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01.02.2002
Secondhand-Flieger mit Hightech-Zukunftsoption
Der US-Flugzeugproduzent Lookheed-Martin bietet Österreich Gebrauchtflieger für die Draken-Nachfolge an
Der US-Flugzeugproduzent Lookheed-Martin bietet Österreich Gebrauchtflieger für die Draken-Nachfolge an. Sie kosten weniger als die Hälfte des Preises für neue F-16 und werden bereits in fünf anderen europäischen Ländern geflogen.
STANDARD-Redakteur Conrad Seidl aus Fort Worth
Geht es nach den Wünschen des Verteidigungsministeriums (und nach einer vom Verteidigungsministerium im Vorjahr durchgeführten Bevölkerungsumfrage), dann würden die 23 noch diensttauglichen Draken-Abfangjäger durch fabriksneue Flieger ersetzt. So sieht es die Ausschreibung vor, so wurde es von den drei Anbietern EADS (Eurofighter), Lockheed-Martin (F-16) und Saab-BAE (Gripen) auch angeboten. Diese Woche erläuterte Lockheed-Martin allerdings, dass es ein Alternativangebot abgegeben hat: Als "best solution for Austria" wird nunmehr ein so genanntes Midlife Update (MLU) von in den frühen Achtzigerjahren gebauten Modellen der F-16 angeboten. Abgesehen von etwas geringerer Nutzlast (was in der Praxis bedeutet, dass weniger Lenkwaffen oder Bomben mitgeführt werden können), sind diese MLU-Versionen völlig mit der neu gebauten Version F-16 Block 50/52 identisch. Für Österreich besonders bedeutsam: Die generalüberholten Flugzeuge kosten den vagen Werksangaben zufolge "deutlich weniger als die Hälfte" von Neuflugzeugen, obwohl sie eine Restnutzungsdauer von mindestens 4000 Flugstunden haben. Das reicht unter den heimischen Bedingungen für gut 22 Jahre. Alan Bonderud von Lockheed-Martin: "Glauben Sie mir, ich würde liebend gerne neue Flugzeuge verkaufen." Aber die österreichische Budgetdisziplin würde das derzeit vielleicht nicht zulassen. Und da wollen die Amis lieber mit einer Gebrauchtflugzeug-Lösung ins Geschäft kommen und sich in 20 Jahren für einen Folgeauftrag anbieten.
In diesem Zusammenhang versucht Lockheed-Martin die herausgeputzten F-16 MLU als Königsweg anzupreisen: nicht nur, weil sie mittelfristig den Weg zum Umstieg auf den technisch höchstentwickelten JSF ebnen würden, sondern auch, weil sie eine (im Bundesheer gerne gesehene) "europäische Lösung" darstellen. Die F-16 MLU wird von fünf anderen europäischen Luftwaffen geflogen; die Arbeit daran erfolgt in Europa durch europäische Firmen unter Oberaufsicht der US-Regierung.
Die Gegengeschäfte müssen in jedem Fall 100 Prozent des Auftragswertes ausmachen. "Österreich hätte am liebsten 200 Prozent, was allerdings von Lockheed-Martin-Sprecher Dough Miller höflich als "beispiellos" bezeichnet wird. Hoffnungen, dass das Abfangjäger-Geschäft einen Beitrag von bis zu drei Prozent Wirtschaftswachstum auslösen könnte, verweist er in den Bereich der "voodoo-economics".

02.02.2002
Luftkampf um den Weltmarkt
Nur die Schweden freuten sich spontan über die österreichische Ausschreibung für die Draken-Nachfolge. Das Eurofighter-Konsortium reagierte erst nach einer längeren Schrecksekunde. Und die Amerikaner wundern sich. Ausschreibungen, die sogar eine Vorfinanzierung durch die Hersteller fordern, kommen üblicherweise nur aus der Dritten Welt. Statt im Papierkorb landete das österreichische Ansinnen aber zur Prüfung im Pentagon. Denn allein in Europa werden in den kommenden Jahren etwa 1000 neue Kampfflugzeuge geordert. In allernächster Zeit entscheidet sich, wer künftig den Markt beherrscht. Daher kann man gerade jetzt an den „schrulligen“ Österreichern nicht vorbei.
Fliegende Cowboys
In einer riesigen Fertigungshalle in Fort Worth, Texas, werden die gefährlichsten Waffen der US-Airforce gebaut: Der F-117 Stealth Tarnkappenbomber, der geheimnisumwitterte Aufklärer U-2 und die F-22. Auch 4300 Mehrzweckjäger F-16 haben das Werk bereits verlassen. Nun wird alles umgekrempelt für den neuen Joint-Strike-Fighter. Ein Superjäger, der zudem ein Senkrechtstarter ist. Trotzdem werfen sich die Manager ordentlich ins Zeug für den rotweißroten Luftwaffenzwerg. Alain Bonderud, Vizepräsident für internationale Angelegenheiten, zum KURIER: „Der Eurofighter ist zwar brauchbar, aber zu teuer – und der Gripen ist aus technischer Sicht leicht zu besiegen.“
Mit der gewünschten Kompensationsrate von 200 Prozent des Auftragswertes können die Lockheed-Manager nicht viel anfangen, doch sie setzen auf den Kaufpreis. Bei 4300 verkauften F-16 sind kaum Entwicklungskosten offen. Außerdem stehen in der Wüste von Arizona gebrauchte F-16, die auf neuwertig aufgerüstet werden könnten, aber nur den halben Preis kosten. Auch das Pentagon spielt mit. Dort bestimmt General Tom Walters, wer welche Waffen kaufen darf. Walters hat Österreich die höchste Priorität gegeben.
Freundliche Schweden
Gerade für die amerikanischen Anwürfe hat Roger Lantz, Österreich-Direktor des schwedisch-britischen Gripen, kein Verständnis: „Der Gripen ist ein Kampfflugzeug, das den neuesten Stand der europäischen und amerikanischen Zulieferindustrie repräsentiert.“ Gripen wurde mit British Aerospace fusioniert, um international Fuß fassen zu können. Gerne wird bei Pressekonferenzen auch ein Vertreter des US-Multis General Electrics präsentiert. Der Triebwerkshersteller Volvo befindet sich inzwischen ganz in US-Besitz.
Während Lockheed die Vorherrschaft auf dem Markt verteidigt, geht es bei den Schweden ums Überleben. Sie müssen Exporterfolge nach weisen. Gripen hat Teilerfolge in Ungarn und vermutlich auch Tschechien zu verbuchen, aber Österreich als EU-Land hätte eine andere Qualität. Deshalb setzen sich die Schweden auch bei den Gegengeschäften keine allzu engen Grenzen.
Emanzipierte Europäer
In Ottobrunn bei München hat man für beide Seiten kein Verständnis. Dort ist der Sitz der Eurofighter GmbH. Deren Sprecher Wolfram Wolff bringt es auf den Punkt: „Es geht um die Schaffung einer konkurrenzfähigen europäischen Verteidigungsindustrie, um eigenständige militärische Entscheidungen Europas zu ermöglichen.“ Eine Notwendigkeit, die im Kosovo-Krieg erkannt wurde.
Der Eurofighter basiert auf einem Vertrag Deutschlands, Großbritanniens, Italiens und Spaniens. 620 Maschinen haben die Luftwaffen der vier Staaten geordert. Die ersten sollen heuer vom Fließband kommen. Sie werden dringend gebraucht. So fliegen die Deutschen noch mit uralten Phantoms, die Italiener mit modifizierten Star-Fightern. Jetzt geht es aber darum, die restlichen EU-Staaten an Bord zu holen. Da liegt Österreich günstig im Zeitrahmen; bis zum Sommer wird der Auftrag vergeben. Und das Eurofighter-Angebot bedeutet, dass die letzten, die ins Programm kommen, die ersten bei der Auslieferung sind.

Schweden fusionierten mit Briten für Exportsteigerung
Der Gripen ist ein Gemeinschaftsprodukt des schwedischen Herstellers Saab und der British Aerospace. Der Konzern hat knapp 120.000 Mitarbeiter und einem Gesamtumsatz von 21,5 Milliarden €. Im Gripen-Programm sind auch Ericsson, Volvo und der US-Multi General Electric involviert. Die schwedische Armee hat mehr als 200 Gripen beschafft, muss aber wegen Einsparungsmaßnahmen reduzieren. Um bessere Exportchancen zu erhalten, wurde mit British Aerospace fusioniert. Erste Erfolge konnten in Südafrika, Brasilien, Chile verbucht werden.
Nun wird um den Einstieg in Europa gekämpft, mit Ungarn wurde ein Leasing-Vertrag fixiert. In Tschechien bestehen die besten Chancen für Gripen. Eurofighter verzichtete auf den Auftrag, weil das Konsortium keinen Vertrag in tschechischen Kronen abschließen will. Beim weiteren Konkurrenten F-16 ist die Interessenslage ähnlich.

Lockheed-Martin: Allrounder für Raketen und Flugzeuge
Die Lockheed Martin Corporation hat 130.000 Mitarbeiter und einen Umsatz von 25 Milliarden US-Dollar (26,8 Milliarden €) jährlich. Die Konzernzentrale ist in Bethseda, Maryland. Ein wesentlicher Schwerpunkt sind Kommunikationssysteme für Satelliten und Raketen.
Zum Konzern gehört auch die Lockheed Martin Aeronautics in Fort Worth, Texas. Dort werden neben Kampfflugzeugen auch die Transportflugzeuge C-130 (Hercules) hergestellt, die im Konkurrenzverhältnis zum europäischen Airbus A400M stehen.
Lockheed Martin Aeronautics konnte auch den Konkurrenten Boeing im Rennen um den Produktionsauftrag für den Joint Strike Fighter (JSF) ausstechen. Um mehr als 200 Milliarden US-Dollar sollen 3000 JSF für die US-Airforce und die britische Luftwaffe gebaut werden. Der JSF ist der gefährlichste Konkurrent für den Eurofighter.

Die Serienproduktion startet nach Anfangsschwierigkeiten
Die Eurofighter GmbH mit Sitz in Hallbergmoos, Bayern, ist der Zusammenschluss der Alenia Aerospazio (Italien), British Aerospace Systems BAE (Großbritannien) und der EADS. Die EADS hält am Eurofighter 46 Prozent, und ist mit einem Jahresumsatz von 24,2 Milliarden € und mehr als 100.000 Mitarbeitern Europas größter Luft- und Raumfahrtkonzern. Mit der EADS, die etwa auch den Airbus herstellt, ist neben der deutschen auch die französische Luftfahrtindustrie am Eurofighter-Programm beteiligt.
Deutschland hat 180 Maschinen bestellt, Großbritannien 232, Italien 121 und Spanien 87. Aufgeteilt wird die Fertigung zwischen den Mitgliedern durch die europäische Rüstungsbehörde OCCAR analog der Bestellzahlen. Nach jahrelangen Verzögerungen wurde die Serienproduktion begonnen. 2003 sollen 40 Flugzeuge fertig werden. Ab 2004 sollen es 52 Maschinen jährlich sein.

03.02.2002
Abfangjäger: Eurofighter würde früher liefern
Wien/München - Als letzter der drei Bieter im Rennen um die Draken-Nachfolge hat nun auch das Eurofighter-Konsortium zumindest einige Eckpunkte seines Angebots bekannt gegeben. Anstelle der geforderten Zwischenlösung für die Zeit zwischen dem Auslaufen der Draken und der Betriebsaufnahme mit den neuen Jets würde die europäische Gruppe gleich neue Maschinen liefern, so Wolfram Wolff, Sprecher des deutschen Eurofighter-Partners EADS. Im Zuge der möglichen Alternativvariante wird eine Reduzierung der vom Verteidigungsministerium geforderten Stückzahl angeregt.
Erste Auslieferung im Herbst
Der Eurofighter "Typhoon" ist ein neues Produkt. Beteiligt sind Konzerne aus Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien, die sich die Produktion im Verhältnis der Bestellungen ihrer Staaten aufteilen. Bisher liegen für den einzigen zweistrahligen unter den für Österreich angebotenen Jets 620 Bestellungen vor, dazu kommen Optionen auf 90 weitere Flieger. Derzeit stehen sieben Flugzeuge im Testbetrieb, im Herbst soll die Auslieferung der ersten Maschinen aus der Serienfertigung beginnen.
"Damit wäre die Interimslösung obsolet"
Eine Zwischenlösung mit gebrauchten Maschinen gleichen Typs ist daher nicht möglich. Österreich würde stattdessen gleich neue Jets bekommen. "Damit wäre die Interimslösung obsolet", so Wolff.
Das Konsortium hat aber auch von der Möglichkeit eines Alternativangebots Gebrauch gemacht. Das Verteidigungsministerium hat in der Ausschreibung ein Offert für 24 Einsitzer und eine Option auf sechs Zweisitzer verlangt. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, sagte Wolff nun, man habe Kampfkraftanalysen durchgeführt und sei dabei zum Schluss gekommen, dass zwei Eurofighter mit drei Gripen gleichzusetzen wären. "Wir könnten also dem österreichischen Bundesheer sagen, vielleicht braucht Ihr nicht die volle Stückzahl."

Zum Preis will Eurofighter - wie auch die Konkurrenten - vorerst noch keine Angaben machen. Neben dem Eurofighter-Konsortium haben sich auch Saab (Schweden) und BAE-Systems (Großbritannien) sowie Lockheed Martin bzw. die US-Regierung mit der F-16 an der am 23. Jänner zu Ende gegangenen Ausschreibung beteiligt. Eine Entscheidung soll nach dem Zeitplan des Verteidigungsministeriums noch vor dem Sommer fallen. Im kommenden Jahr sollte die Lieferung der Zwischenlösungs-Jets beginnen, ab dem Jahr 2005 dann die der neuen Flugzeuge. Die Draken sollen ab dem kommenden Jahr schrittweise außer Betrieb genommen werden. Als Finanzrahmen sind 1,82 Milliarden Euro (25 Milliarden Schilling) vorgesehen. Bei der Draken-Nachfolge würde es sich damit um das größte Rüstungsgeschäft Österreichs handeln.

03.02.2002
Pilz nennt Bedingungen für Koalition mit der SPÖ
"Gusenbauer muss Stornierung des Abfangjäger-Kaufs garantieren"
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat im "Format" Bedingungen für eine allfällige Koalition mit der SPÖ nach den nächsten Nationalratswahlen formuliert. So müsse SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer "wie wir garantieren, dass der Kauf von Abfangjägern storniert wird"...

06.02.2002
Riess-Passer: Reform muss bis 2003 erfolgen
Steuerreform schon im kommenden Jahr? Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) erteilt der Forderung seines Klubobmanns Peter Westenthaler eine Absage. Im aktuellen NEWS sagt Grasser: "Aus heutiger Sicht gibt es in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum für eine Steuerreform". Sein 2. entschiedenes Nein kommt - zum Kauf neuer Abfangjäger. Karl Heinz Grasser meinte weiter, er gebe zwar "ein volles Bekenntnis" ab, dass es eine Steuerreform geben soll. Aber "sie muss leistbar" sein. Derzeit müsste man für eine "Steuersenkung neue Schulden machen. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung", so Grasser. Ihm gehe es darum, dass "wir über den Konjunkturzyklus hinaus einen ausgeglichenen Haushalt haben. Ich habe kein Problem, wenn wir kurzfristig wieder ein kleines Defizit hätten. Wir befinden uns in einer schwierigen konjunkturellen Situation. Wir müssen es aber mittelfristig schaffen, weiterhin seriöse Finanzpolitik ohne neue Schulden zu machen und die Abgabenquote bis 2010 auf rund 40 Prozent zu senken".
Nein zu den Abfangjägern!
Zu den Abfangjägern, für die die Regierung mindestens 25 Milliarden Schilling (1,82 Mrd. Euro) ausgeben müsste, sagte Grasser, er habe "eine ganz klare Position. Abfangjäger sind aus finanzieller Sicht nicht leistbar. Man muss sich anschauen, wie hoch die Gegengeschäfte, die angeboten werden, sind. Für mich sind aber Mehrausgaben nicht vorstellbar".
Steuerreform hat oberste Priorität
Befragt, ob eine Steuerreform Priorität vor dem Erwerb von Abfangjägern hat, meinte Grasser: "Für mich hat die Steuerreform oberste Priorität. Also vor allen Begehrlichkeiten, ob sie jetzt aus dem Verteidigungsministerium oder dem Innenministerium kommen. Ich sage nein zu allen Mehrausgaben"...

06.02.2002
Kräuter: Abfangjägerankauf sofort stoppen
Rüstungspläne von Minister Scheibner "wie Seifenblase zerplatzt"
Nach der Klarstellung von Finanzminister Grasser, dass er Mehrausgaben für den Ankauf von Abfangjägern ablehne, steht für den SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fest, dass der umstrittene Ankauf von Abfangjägern für das österreichische Bundesheer sofort zu stoppen ist. "Es ist ungeheuerlich, dass erst Monate nach dem Beginn der Ausschreibung für die Drakennachfolger eine negative Stellungnahme durch den Finanzminister erfolgte", so Kräuter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
"Von Anfang an war klar, dass die Ausschreibungsunterlagen einen Bieter begünstigten und der gesamte Ankauf von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnt wird, trotzdem wurde dieser Beschaffungsvorgang durch Verteidigungsminister Scheibner ohne Einverständnis mit den anderen Regierungsmitgliedern durchgezogen", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Kräuter hält fest, dass diese Vorgangsweise die Chaospolitik dieser Bundesregierung widerspiegle und Bruchlinien auch durch die einzelnen Fraktionen verlaufen. "Scheibner hat durch sein Vorgehen bereits Kosten in Millionenhöhe hervorgerufen, die gesamte Vorgangsweise ist höchst unprofessionell, ein Minister der einen Auftrag in Höhe von fast 30 Milliarden Schilling ohne Konsens der Bundesregierung ausschreibt, ist rücktrittsreif", so Kräuter.
Kräuter fordert den Finanzminister auf, keine Mehrbelastungen des Steuerzahlers durch den Ankauf von unnötigen Abfangjägern zu akzeptieren und eine sofortige Einstellung der noch laufenden Ausschreibung zu bewirken. Zudem sei nicht akzeptabel, dass zwar für Abfangjäger Geld vorhanden sein soll, aber nicht für eine Steuerreform zur Entlastung der ÖsterreicherInnen, schloss der SPÖ-Rechnungshofsprecher.

07.02.2002
Luftwaffe I
WIEN. Für die VP ist die Beschaffung von Draken-Nachfolgern weiterhin eine "Notwendigkeit" für die Luftraumüberwachung, stellte VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Mittwoch klar. Zu dieser Klarstellung sah sich die Politikerin veranlasst, weil Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einem "News"-Interview einen Ankauf von Abfangjägern abgelehnt hat.

Luftwaffe II
WIEN. Der eben von einem Urlaub aus Neuseeland heimgekehrte Grün-Abgeordnete Peter Pilz teilte gestern mit, dass Neuseeland die Luftwaffe abschaffe. Neuseeland rechne nicht mehr mit einem Krieg mit konventionellen Waffen. Pilz hofft, dass Österreich aus eben demselben Grund auch seine Luftwaffe abschaffe.

07.02.2002
Draken-Ersatz sorgt für Koalitions-Zwist
Rauch-Kallat widerspricht Grasser: Ankauf ist Regierungsprogramm - SP-Kräuter: "Umstrittener Ankauf von Abfängjägern" ist sofort zu stoppen
Für die ÖVP ist die Beschaffung von Draken-Nachfolgern weiterhin eine "Notwendigkeit" für die Luftraumüberwachung, stellte VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Mittwoch klar. Es gebe ein klares Bekenntnis der Regierung zur "Erneuerung des Fluggerätes". Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte sich zuvor in "News" für ein entschiedenes Nein zum Kauf von neuen Abfängern ausgesprochen. Für SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist Verteidigungsminister Herbert Scheibner "rücktrittsreif". Er fordert einen sofortigen Stopp des Abfangjäger-Ankaufs. Der Abfangjägerkauf sei im Regierungsprogramm fixiert, stellte Rauch-Kallat klar, und müsse deshalb umgesetzt werden. An der Position der ÖVP habe sich seit dem Regierungsantritt vor zwei Jahren nichts geändert. Wenn Grasser meine, die Abfangjäger seien aus finanzieller Sicht nicht leistbar, so müsse er das vor der gesamten Regierungsmannschaft und vor allem vor Verteidigungsminister Herbert Scheibner vorbringen. Denn Scheibner habe auch die Entscheidung über den Ankauf zu treffen, sagte Rauch-Kallat.
Kräuter meinte, es sei "ungeheuerlich", dass sich Grasser erst Monate nach Beginn der Ausschreibung zu Wort melde. Es sei von Anfang an klar gewesen, "dass die Ausschreibungsunterlagen einen Bieter begünstigten und der gesamte Ankauf von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnt wird". Die Vorgangsweise sei "höchst unprofessionell" und spiegle die "Chaospolitik" der Regierung wider. Ein Minister, der einen fast 30 Milliarden Schilling-Auftrag ohne Konsens der Regierung ausschreibe, "ist rücktrittsreif", so Kräuter. Von Grasser fordere er eine Einstellung der noch laufenden Ausschreibung.
Verteidigungsministerium sieht keinen Widerspruch
Im Verteidigungsministerium wiederum sieht man keine großen Widersprüche zwischen Grasser Herbert Scheibner. Grasser habe auch gesagt, dass man abwarten müsse, wie hoch die Gegengeschäfte, die mit der Abfangjäger-Beschaffung verbunden seien, ausfallen würden, meinte ein Sprecher von Scheibner. Die Notwendigkeit einer Beschaffung stehe "außer Streit".
Die Kosten für die neuen Abfangjäger, laut Verteidigungsministerium rund 182 Mill. Euro (2,50 Mrd. S) pro Jahr, würden das Budget frühestens ab 2004 belasten, hieß es. Die Steuerreform, die aber bereits für 2003 geplant sei, stehe deshalb nicht im Widerspruch zur Abfangjäger-Beschaffung.

08.02.2002
Überflüssige Abfangjäger
Es gibt keine Rechtfertigung für deren Anschaffung
Dass der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses die Anschaffung von Abfangjägern befürwortet, ist verständlich. Er ist Brigadier des Bundesheeres. Ihn plagen nicht die Nöte seines Parteifreundes, des Finanzministers, der sich in einer Zwickmühle sieht. Auf der einen Seite soll er das Budget schonen; auf der anderen Seite wird er zu einer Steuerreform gedrängt, weil ein Wahljahr naht; auf der dritten Seite wird er gedrängt, seine Zustimmung zur Anschaffung von Abfangjägern zu geben, obwohl er das aus finanzpolitischen Erwägungen nicht verantworten kann.
Hoffentlich hat der Finanzminister genügend Rückgrat, um bei seiner Haltung zu bleiben. Denn eine nüchterne, nicht durch den Nebel militärischer Forderungen, die dem Eigenerhalt dienen, getrübte Betrachtung zeigt, dass die Anschaffung von Abfangjägern das Beispiel einer Verschwendung wäre.
Betrachten wir die Argumente, die pro Abfangjäger vorgebracht werden. Das einfachste lautet: Wir brauchen Ersatz für die Draken. Das geht deswegen daneben, weil auch die Draken überflüssig waren, weil sie wegen der Topografie nur beschränkt für ihren Zweck einsetzbar waren. Man könnte aber den Draken immerhin noch nachsagen, dass sie einen geringen Zweck erfüllt haben, weil damals (vor 15 Jahren) noch der Ost-West-Konflikt das Sicherheitsdenken beherrscht hat.
Diese Bedrohung ist nun weg. Sogar das Heeresnachrichtenamt kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass eine konventionelle Bedrohung weder erkennbar noch prognostizierbar ist. Und gegen ABC-Waffen helfen Abfangjäger nicht. Lokale Bedrohungen sind mit der Erweiterung der EU ausgeschlossen - es sei denn, man hält die EU für politisch so impotent, dass sie einen internen EU-Konflikt politisch nicht lösen kann. Woher soll die konventionelle Bedrohung dann kommen? Aus Liechtenstein oder aus Litauen?
Österreich ist mit Ausnahme der Schweiz und Liechtensteins sowie der in die Nato strebenden Slowakei von Nato-Staaten umgeben, die zudem demnächst geschlossen zur EU gehören werden. Drohen von dieser Seite Attacken auf die Unversehrtheit österreichischen Territoriums mit konventionellen Waffen?
Ein anderes Argument lautet: Die Souveränität darf nicht in der Luft aufhören. Diese Souveränität endet auch mit Abfangjägern im Pinzgau, weil westlich davon keine Abfangjäger stationiert werden können - ausgerechnet an jener Stelle, die am meisten zur Missachtung der Souveränität reizt, weil Österreich so schmal ist. Will man Abfangjäger in Tirol stationieren? Wo bitte? Will man etwa die Nordkette bei Innsbruck versetzen?
Was die Souveränität anlangt: Haben nicht soeben zwölf EU-Staaten, darunter Österreich, ihre Souveränität über das wichtigste Lebensmittel, das eigene Geld, zu Gunsten eines größeren Gemeinsamen geopfert?
Warum nicht auch die gemeinsame Verteidigung forcieren mit einer klugen Aufgabenteilung? Einer müsste mit europäischem Denken und Handeln anfangen. Warum nicht Österreich? Ohne Abfangjäger, weil es schon 3350 Kampfflugzeuge in der EU gibt.
E-Mail: k.danninger@oon.at

08.02.2002
Kärntner Waldbrand - eine Bilanz
Ein verheerender Waldbrand wütete diese Woche am Stagor im Kärntner Drautal. Der Brand war vermutlich auf Grund von Funkenflug aus dem Kamin einer Almhütte ausgebrochen. Das Feuer breitete sich bei der derzeit herrschenden Trockenheit rasch ungehindert aus. Letztlich vernichteten bzw. beschädigten die Flammen mehr als 70 Hektar Fichten- und Lärchenwald. Zur Brandbekämpfung waren mehr als 40 Pioniere und Fliegerkräfte des Bundesheeres im Wege der Assistenzleistung eingesetzt. Erst heute konnte die zuständige Einsatzleitung "Brand aus" vermelden.
Bis zu 8 Hubschrauber der Typen Agusta Bell 212 und Alouette 3 sowie 4 Flächenflugzeuge Pilatus PC-6 waren im Löscheinsatz. Die Bundesheerkräfte leisteten zusammen mit den Feuerwehren und der Libelle (Hubschrauber) des Innenministeriums insgesamt mehr als 5000 Arbeitsstunden. Die Hubschrauber und Flächenflugzeuge versprühten mehr als 2,5 Millionen Liter Wasser über den Brandherden. Kurzfristig sperrten die Behörden sogar den Weißensee. Er diente zur Aufnahme von Löschwasser für die Bundesheer-Flugzeuge.

11.02.20023380/J (XXI. GP) - Nachbeschaffung von Abfangjägern und damit zusammenhängende Studie des Industriewissenschaftlichen Institutes (IWI)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Nachbeschaffung von Abfangjägern und damit zusammenhängende Studie des Industriewissenschaftlichen Institutes (IWI)
Den steirischen Tageszeitungen und den regionalen Wochenzeitungen in der Obersteiermark ist seit Wochen zu entnehmen, dass die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen (Abfangjägern) ihren Schatten voraus wirft. So berichteten die Medien über eine Studie des Industriewissenschaftlichen Institutes (IWI), welche von SAAB AB in Auftrag gegeben worden sein soll. Ein Teil dieser Studie soll sich mit "Special Flight Operations" befassen, welche nach den Medienberichten "Zielflugübungen, Feindsimulationen oder Kalibrierungsflüge" im Aichfeld umfassen. Weiters soll diese Studie die Auswirkungen der Beschaffung der Draken - Nachfolgemodelle in wirtschaftlicher, volkswirtschaftlicher, beschäftigungsrelevanter und finanzwirtschaftlicher Hinsicht, eingeschränkt auf den "SAAB JAS 39 Gripen", erarbeitet haben.
Nachdem der Sicherheitssprecher des ÖVP Landtagsklubs in den Medien bekannt gab, über die Studie zu verfügen und auch Medienberichte unter angeblicher Zuhilfenahme der IWI Studie zu entkräften versuchte und der ÖVP LAbg. Uni. Prof. Dr. Rauch als Vertreter des steir. Wirtschaftslandesrates, vor Ort zum Thema "Wirtschaftsfaktor Militärflughafen Zeltweg" diskutiert hat und sich dabei ebenfalls auf die IWI Studie bezogen haben soll, ersuchte der Erstanfragesteller mit Schreiben vom 10. Jänner d. J diese Studie ebenfalls aus Ihrem Ressort zu erhalten. In Ihrem Auftrag wurde dem Erstunterzeichner mit Schreiben vom 22. Jänner 2002, ZI.: 66.000/55/02, eingelangt am 28. Jänner 2002, mitgeteilt, dass ......die Langfassung dieser Studie an die bei uns im Ressort zuständige Sektion gesandt wurde und daher derzeit im Kabinett nicht aufliegt. Gleichzeitig darf ich Sie darüber informieren, dass vor einer allfälligen Übersendung diese auf Geschäftsgeheimnisse untersucht werden muss. " Aus diesem Grund stellen die genannten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung folgende
Anfrage

1. Ist es richtig, dass die Studie des Industrie Wissenschaftlichen Institutes (IWI) zur "Volkswirtschaftlichen Evaluierung" bereits im Mai 2000 Ihrem Ressort übermittelt und vorgestellt wurde?
   1. Wenn nein, wann wurde diese Studie Ihrem Ressort übermittelt?
   2. Wenn ja: An welche Abteilungen, Stabstellen, Truppenkörper und/oder politische VertreterInnen wurde diese Studie sodann weitergeleitet?
2. Ist es richtig, dass der Sicherheitssprecher des steirischen ÖVP Landtagsklubs von Ihrem Ressort diese IWI - Studie erhalten hat?
   1. Wenn ja: Wann wurde sie ihm und vom wem übermittelt?
   2. Wenn nein: Woher konnte er sich diese Studie Ihrer Meinung nach beschaffen?
3. Ist es richtig, dass diese Studie von SAAB AB in Auftrag gegeben wurde und sich diese Studie auch mit "Special Flight Operations" im Raum Aichfeld - Murboden beschäftigt?
   1. Wenn ja: Welche Operationen sind damit gemeint und in welchem Umfang sollen sie in der Region Aichfeld - Murboden umgesetzt werden?
4. Ist es richtig, dass diese IWI Studie von einem mehr an Arbeitsplätzen von 10.900 neuen Jobs ausgeht? Wenn ja:
   1. In welchen Branchen rechnen sie mit diesem Zuwachs an Arbeitsplätzen?
   2. Welche berufliche Qualifikation müssen die Arbeitnehmer die diese Arbeitsplätze einnehmen werden besitzen?
   3. Wie wird für diese Qualifikation Ihrerseits bzw. seitens der Bundesregierung vorgesorgt?
   4. Wie viele neue Firmen werden sich Ihrer Meinung nach in der Region Aichfeld - Murboden ansiedeln?
   5. Wie viele neue Arbeitsplätze werden Ihrer Meinung nach dadurch in der Region Aichfeld - Murboden neu geschaffen?
   6. Welche bestehenden Firmen der Region Aichfeld - Murboden werden Ihrer Meinung nach mit neuen Aufträgen lt. dieser IWI Studie rechnen können und wie viele neue Arbeitsplätze in diesen Firmen würden damit geschaffen werden bzw. wie viele bestehende Arbeitsplätze würden damit gesichert?
5. Ist es richtig, dass Teile der IWI Studie in die Ausschreibungsunterlagen für die Abfangjägernachbeschaffung wortident übernommen wurden?
   1. Wenn ja: Womit begründen Sie das?
   2. Wenn nein: Warum wurden dementsprechende Medienberichte Ihrerseits nicht dementiert?
6. Werden Sie die genannte IWI - Studie allen Fraktionen des Parlaments zur Verfügung stellen?
   1. Wenn ja: Wann?
   2. Wenn nein: Warum nicht?
7. Ist es richtig, dass in die Gespräche und Verhandlungen der Abfangjägernachbeschaffung mit den möglichen Bieterfirmen auch Parteien Vertreter der Regierungsparteien eingebunden waren?
   1. Wenn ja: Welche und wie oft?
   2. Wenn nein: Warum haben Sie dementsprechende Aussagen und Meldungen nicht dementiert?
8. Wie viele Beschäftigte umfasst derzeit die Garnison Zeltweg an
   1. Kaderpersonal, in welchen Einheiten?
   2. Grundwehrdienern, in welchen Einheiten?
9. Wie viele Beschäftigte arbeiten derzeit in der Fliegerwerft 2?
   1. Davon für die Wartung des SAAB 35 OE Draken?
   2. Davon für die Wartung des SAAB 105 OE?
   3. Davon für die Wartung des Pilatus PC - 7 OE?
10. Welche Fluggeräte des Österreichischen Bundesheers werden derzeit noch in der Fliegerwerft 2 gewartet und wie viele Mitarbeiter sind dafür beschäftigt?
11. Welche Wartungsarbeiten an technischen Geräten für welche Fluggeräte des österreichischen Bundesheers werden derzeit von der Fliegerwerft 2 noch durchgeführt?
12. Wo werden die neu zu beschaffenden Heereshubschrauber "Black Hawk" gewartet?
13. Wurde von Ihrem Ressort die Wartung der neu zu beschaffenden Hubschrauber "Black Hawk" durch die Fliegerwerft 2 in Zeltweg geprüft?
    1. Wenn ja: Was ergab die Prüfung?
    2. Wenn nein: Warum nicht?

13.02.2002
Mit Grasser gegen die Abfangjäger
Wien - Die Grünen wollen die Uneinigkeit der Regierung in Sachen Abfangjäger für einen sofortigen Ausstieg aus dem Beschaffungsprojekt nutzen. Die Abgeordneten Peter Pilz und Werner Kogler kündigten am Mittwoch einen Entschließungsantrag im Parlament an, der im wesentlichen die ablehnende Haltung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) beinhalten soll. "Wir wollen dem Nationalrat die Gelegenheit geben, eine der wenigen sinnvollen Aussagen von Grasser zu unterstützen", erklärte Pilz. Grasser hatte zuletzt eine Abfangjäger-Beschaffung als "nicht leistbar bezeichnet."

Intolerable Verschuldung
Aber nicht nur Grasser, sondern die gesamte Bundesregierung wollen die Grünen beim Wort nehmen. Die Regierung habe die Parole ausgegeben, keine neuen Schulden machen zu wollen, so Kogler. Der Kauf der Abfangjäger bedeute aber eine "intolerable Verschuldung für die Zukunft". Das habe auch der Finanzminister erkannt, der für die Grünen daher ein Bündnispartner für den Ausstieg sei. Grasser habe zudem die Sinnhaftigkeit der Gegenschäfte in Frage gestellt. "Er ist damit völlig auf dem richtigen Weg", freut sich Kogler.

Versteckte Motive
Von der Sinnhaftigkeit der Abfangjäger und der gesamten Luftwaffe könne sowieso keine Rede sein. Pilz wiederholt die bekannten Argumente der Grünen: Es gebe keine militärische Bedrohung, abgesehen davon sei mit den Abfangjägern "die Luftschlacht über Österreich nicht zu gewinnen". Stattdessen sieht der grüne Sicherheitssprecher drei Motive am Werk: Erstens wolle das Bundesheer die Luftwaffe erhalten, zweitens gehe es um den NATO-Beitritt und drittens könnte Parteienfinanzierung im Spiel sein.

Populismus-Falle
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer wies die Forderungen der Grünen naturgemäß zurück: "Wir werden nicht den Weg der Unsicherheit, sondern weiterhin den Weg der Sicherheit gehen." Den "populistischen Äußerungen der Linken" werde sich die ÖVP auf keinen Fall anschließen. Es gehe hier nicht um das Rüsten für einen Krieg, sondern darum, gegen neue Bedrohungen wie dem Terrorismus gewappnet zu sein. Wenn der Luftraum ohne Überwachung wäre, würde dies "subversive Kräfte geradezu einladen, Österreich als Überflugsland oder gar zur Landung anzustreben," befürchtete Murauer.

13.02.2002
Gaal: Murauer bestätigt chaotische Zustände in der Regierung beim Abfangjägerkauf
"Die Aussagen des ÖVP-Wehrsprechers Murauer bestätigen die chaotischen Zustände in der Regierung beim Abfangjägerkauf. In Zeiten des radikalen blau-schwarzen Sozialabbaus ist es ohnehin schwer, der österreichischen Bevölkerung die größte Beschaffung der zweiten Republik zu erklären", kommentierte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Aussagen von ÖVP-Wehrsprecher Murauer.
"Österreich ist ein sicheres Land und ein stabiler Faktor in Europa und der Welt. Diese Bundesregierung ist gerade mit riesen Schritten dabei, diesen Vorteil zu verspielen", so Gaal in Anspielung auf den Besuch von Landeshauptmann Haider im Irak. "Zwei Drittel der Menschen in unserem Land lehnen den Abfangjägerkauf ab. Die Drohungen von Herrn Murauer werden die österreichische Bevölkerung nicht überzeugen sondern den Eindruck des totalen Chaos in der Bundesregierung, das jegliche vernünftige Sicherheitspolitik verunmöglicht, verstärken. Nur rasche Neuwahlen können Österreich wieder auf Erfolgskurs bringen, erklärte Gaal abschließend.

14.02.2002
Abfangjäger: Grüne wollen Ausstieg mit "Bündnispartner" Grasser
Entschließungsantrag im Parlament - Motiv für Deal könnte Parteienfinanzierung sein - ÖVP widerspricht
Die Grünen wollen die Uneinigkeit der Regierung in Sachen Abfangjäger für einen sofortigen Ausstieg aus dem Beschaffungsprojekt nutzen. Die Abgeordneten Peter Pilz und Werner Kogler kündigten am Mittwoch einen Entschließungsantrag im Parlament an, der im wesentlichen die ablehnende Haltung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) beinhalten soll. "Wir wollen dem Nationalrat die Gelegenheit geben, eine der wenigen sinnvollen Aussagen von Grasser zu unterstützen", erklärte Pilz. Grasser hatte zuletzt eine Abfangjäger-Beschaffung als "nicht leistbar bezeichnet." Aber nicht nur Grasser, sondern die gesamte Bundesregierung wollen die Grünen beim Wort nehmen. Die Regierung habe die Parole ausgegeben, keine neuen Schulden machen zu wollen, so Kogler. Der Kauf der Abfangjäger bedeute aber eine "intolerable Verschuldung für die Zukunft". Das habe auch der Finanzminister erkannt, der für die Grünen daher ein Bündnispartner für den Ausstieg sei. Grasser habe zudem die Sinnhaftigkeit der Gegenschäfte in Frage gestellt. "Er ist damit völlig auf dem richtigen Weg", freut sich Kogler.
Von der Sinnhaftigkeit der Abfangjäger und der gesamten Luftwaffe könne sowieso keine Rede sein. Pilz wiederholt die bekannten Argumente der Grünen: Es gebe keine militärische Bedrohung, abgesehen davon sei mit den Abfangjägern "die Luftschlacht über Österreich nicht zu gewinnen". Stattdessen sieht der grüne Sicherheitssprecher drei Motive am Werk: Erstens wolle das Bundesheer die Luftwaffe erhalten, zweitens gehe es um den NATO-Beitritt und drittens könnte Parteienfinanzierung im Spiel sein.
Mit dem Entschließungsantrag im Parlament wollen die Grünen jedenfalls sicherstellen, dass der Kauf nicht auf Kosten der Steuerzahler geht. "De facto würde dies den Verzicht bedeuten", meint Kogler. Denn für die außerbudgetäre Finanzierung des Geschäftes sehen die Grünen schwarz. "Das Gerede von der außerbudgetären Finanzierung ist Schwindel. Das ist ein groß angelegter Quatsch." Es gebe keine Hinweise darauf, dass auf dem Finanzmarkt irgendjemand günstige Finanzinstrumente bereit stellt. Der einzige Finanzier der Beschaffungsaktion sei somit der Steuerzahler. Kogler rechnet mit der Hauptbelastung für das Budget zwischen den Jahren 2005 und 20015. Der Kaufpreis für die bloßen Flugzeuge ("fly-away"-Preis) beträgt nach Pilz rund 25 bis 30 Mrd. S (1,82 bis 2,18 Mrd. Euro). Schon bei den Draken sei der Systempreis doppelt so hoch gewesen. "Nach Auskunft des US-Verteidigungsministeriums liegt er etwa bei den F-16 beim Dreifachen." Bei einer Laufzeit von 20 Jahren sei das eine Belastung von durchschnittlich 20.000 bis 30.000 S pro Haushalt für das gesamte Abfangjägerprojekt, rechnet Pilz vor.
Für den Fall der Anschaffung planen die Grünen aber vor: Pilz verlangt von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Finanzminister Grasser und Verteidigungsminister Herbert Scheibner ( beide F) eine klare Storno-Klausel bei den Vertragsverhandlungen. "Damit ein kostengünstiger Ausstieg für eine künftige andere Bundesregierung möglich ist." Beim möglichen Koalitionspartner SPÖ kann Pilz zur Zeit aber keine klare Position erkennen: "Offensichtlich ist die SPÖ momentan nicht in der Lage ihre Position zu klären".

ÖVP kritisiert Populismus bei den Grünen
Der Ausstieg aus der Abfangjäger-Beschaffung ist für die ÖVP nicht der richtige Weg. Die entsprechenden Forderungen des grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz weisen für den ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer naturgemäß in die falsche Richtung. "Wir werden nicht den Weg der Unsicherheit, sondern weiterhin den Weg der Sicherheit gehen", kommentierte Murauer am Mittwoch in einer Aussendung das Vorhaben der Grünen. Den "populistischen Äußerungen der Linken" werde sich die ÖVP auf keinen Fall anschließen.
Die Aussagen von Pilz, der am Mittwoch einen parlamentarischen Initiativantrag für den Ausstieg aus dem Beschaffungsprojekt angekündigt hatte und sich dabei auf Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) als "Bündnispartner" berief, sind für Murauer sicherheitspolitisch bedenklich. Es gehe nicht um das Rüsten für einen Krieg, sondern darum, gegen neue Bedrohungen wie dem Terrorismus gewappnet zu sein. Daher stehe die ÖVP hinter der Vereinbarung, Luftraumüberwachungsflugzeuge anzuschaffen. Wenn der Luftraum ohne Überwachung wäre, würde dies "subversive Kräfte geradezu einladen, Österreich als Überflugsland oder gar zur Landung anzustreben," befürchtete Murauer.

15.02.2002
Briten legten Offert über 33 Mio. €
Transportmaschinen für das Bundesheer
Gestern legte die britische Botschaft dem Verteidigungsministerium ein Angebot für drei gebrauchte Transportflugzeuge Hercules C130 vor. Beim Heer drängt bereits die Zeit: Einerseits läuft ein Mietvertrag aus, andererseits besteht die Verpflichtung gegenüber der EU, über entsprechende Transportkapazitäten zu verfügen - ausser man beteiligt sich am Transportflugzeug A400.
Die Briten sollen den Vertrag bereits so gut wie in der Tasche haben, selbst die Bemalung der Maschinen soll bereits im Detail feststehen. Für die drei Hercules C130 werden 33 Millionen € verlangt. Diese Maschinen wurden 1967 und 1968 erstmals eingesetzt. Nach einer Generalüberholung und Modernisierung sollen sie im Vollbetrieb jedoch weitere 20 Jahre einsatzbereit sein.
Daneben gab es noch ein kommerzielles Angebot von Lockheed Martin, das sich ebenfalls auf gebrauchte Hercules C130 bezog. Allerdings punkteten die Briten mit einem Government to Government-Geschäft.
Bei EADS hat man sich kurze Zeit überlegt, den A310 anzubieten. Das zivile Flugzeug wurde in Deutschland auch für militärische Zwecke umgerüstet. Allerdings ist bei diesem Modell die gewünschte Einsatzbereitschaft bei widrigen Bedingungen nicht gegeben, kritisieren Experten.
Als Aussenseiter bemüht sich Russland mit dem Amphibienflugzeug Beriev Be200 um den Auftrag: Dabei handelt es sich um ein Lösch-, Transport- und Passagierflugzeug. Chancen werden diesem Offert jedoch keine gegeben.

15.02.2002
Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Abfangjäger stornieren
Hoffnung auf "Anti-Draken-Gesinnung" der Steirer-VP
Eine "steirische Nagelprobe" erwarten die beiden Grünen-Abgeordneten, Sicherheitssprecher Peter Pilz und Kontrollausschuss-Vorsitzender Werner Kogler, bei der geplanten Beschaffung von Abfangjägern für das österreichische Bundesheer: Bei einer Pressekonferenz am Freitag in Graz erklärte Pilz, er hoffe auf die "ehemalige Anti-Draken-Gesinnung der steirischen Volkspartei." Kogler bezeichnete die angekündigten Kompensationsgeschäfte von 200 Prozent des Kaufpreises für die Jets als "Luftgeschäft". Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen werde man das Geschäft stornieren und die Haftung der verantwortlichen Regierungsmitglieder einklagen, so Pilz. "Bei meiner seinerzeitigen Tätigkeit gegen die Stationierung der Saab Draken-Abfangjäger in der Steiermark gab es eine fulminante Unterstützung durch die steirische Volkspartei", so der Grünen-Sicherheitssprecher Pilz. Er hoffe auf eine Neuauflage, denn das werde die Nagelprobe, ob die VP "wirklich bei den Menschen" sei. Es würden einerseits Gendarmerieposten, Bezirksgerichte und Postämter geschlossen, und andererseits gebe man rund 4,36 Mrd. Euro (60 Mrd. S) für rund 30 Jets aus - denn das seien die tatsächlichen Kosten inklusive aller Folgeaufwendungen. Österreich sei nur von Freunden umgeben, der einzige Luftraum, der ihm Sorgen mache, sei "jener in den Köpfen einiger Sicherheitspolitiker", so Pilz. Natürlich brauche man Hubschrauber, eventuell auch Transportflugzeuge, aber es verdichte sich der Eindruck, dass es sich bei den Jets "um fliegende Parteibücher" handle.
Die Grünen wollen künftig verstärkt darauf aufmerksam machen, was ein Ausstieg aus dem Projekt kosten könnte. Pilz sprach davon, dass etwa Neuseeland ein ähnliches Rüstungsprojekt storniert habe. "Wir haben rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschaffung nach kaufmännischen Prinzipien grob fahrlässig erfolgt, mit eventuell bis zu 100 Prozent Stornokosten." Man werde in diesem Fall auch die persönliche Haftung der mit der Beschaffung befassten Regierungsmitglieder einklagen, so Pilz.
Kogler kündigte Initiativen auf Landtags- und Gemeindeebene an. Dort will man Resolutionsanträge einbringen, die eine Ablehnung des Vorhabens beinhalten. "Dann wird man sehen, wer die Interessen der Steirer wirklich vertritt", so Kogler. Einen Verbündeten wittert man bei den Grünen auch im Finanzminister: "Die Regierung tritt in dieser Sache nicht geschlossen auf, Karl-Heinz Grasser (F) ist deutlich gegen einen Abkauf, und auch alle Finanzexperten sprechen von einem Wahnsinnsprojekt, wenn man ein Nulldefizit erreichen will." Den Luft- und Raumfahrtcluster für die Obersteiermark zur Arbeitsplatzsicherung bezeichnete Kogler als "unrealistisch".

17.02.2002
scheibner's budgetchaos beweist unfinanzierbarkeit von kampfjets
Beschaffungsstopp aus Verantwortung für Gesamtbudget
"Das Beschaffungschaos und die dadurch ausgelösten Finanzprobleme innerhalb des Verteidigungsministeriums sind ein weiterer Beweis für die Unfinanzierbarkeit einer neuen Abfangjäger-Generation", erklärt der Wirtschaftssprecher der Grünen und Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler. Die den Grünen zugespielten Informationen über das Finanzchaos im Verteidigungsministerium decken sich mit jenen, über die das Nachrichtenmagazin ‚Format' in seiner heutigen Ausgabe berichtet.
"Ein derartige Großbeschaffung würde den Staatshaushalt auf viele Jahre hinaus überbelasten, da die Finanzstruktur des Verteidigungsbudgets aufgrund von überzogenen Investitionen jetzt schon kollabiert", ergänzt Kogler.
Für Kogler stellt das Gerede von einer außerbudgetären Finanzierung für die neuen Kampfjets neben dem Gegengeschäfts-Schmäh die nächste Vernebelungsaktion der Militärs in Sachen Budgetplanung dar. "Bloß ein Fixpunkt in der gesamten Abfangjäger-Geschichte steht fest: Am Schluss werden die SteuerzahlerInnen blechen", so Kogler.
Aus allen bisherigen Erfahrungen mit den Budgetplanungen von Verteidigungsminister Scheibner ist schon alleine aus Verantwortung für den Gesamthaushalt das Vergabeverfahren mit sofortiger Wirkung abzubrechen: "Nur ein Beschaffungsstopp ist mit der ausgegebenen Parole ‚Keine neuen Schulden' vereinbar", schließt Kogler.

17.02.2002
Scheibner: Heer braucht mehr Geld
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) beharrt auf seiner Forderung nach mehr Geld für das Militär. Konkret sind nach seinen Angaben 0,6 Prozent des Gesamtbudgets zusätzlich notwendig, um die schwierigsten Probleme zu lösen. Neben den Zielen der Budgetpolitik sei es auch vonnöten, die Aufrechterhaltung der Sicherheit zu gewährleisten, sagte Scheibner gestern in der ORF-Pressestunde.
Scheibner betonte, er wolle nicht, dass einmal die Situation eintrete, wo das Militär nicht einsatzbereit sei. Dafür könne er nicht die Verantwortung übernehmen, da dies unter Umständen Menschenleben kosten könnte. Die militärischen Aufwendungen gegen andere wichtige Projekte ausspielen zu wollen, lehnte der Verteidigungsminister ab. So sprach er sich ungeachtet seiner eigenen Forderungen auch weiterhin für eine Entlastung der Steuerzahler aus.
"Hercules-Verhandlungen auf gutem Weg"
Auf einem guten Weg sieht Scheibner die Verhandlungen über den Erwerb von drei "Hercules"-Transportmaschinen: "Der Preis ist sehr interessant." Er hoffe daher, dass die Gespräche mit den Anbietern zu einem "sehr positiven Abschluss" kommen.
"Professionalitätsgrad steigern"
Zur allgemeinen Wehrpflicht hielt Scheibner fest, diese sei derzeit notwendig, da man eine große Zahl von Soldaten brauche. Auf der anderen Seite sei es aber auch wichtig, den Professionalitätsgrad zu steigern. Deshalb gelte es immer wieder zu überprüfen, was das beste System sei. Hier plädiere er immer für eine Mischung aus Berufsheer und starker Freiwilligenmiliz. Diese Reform könne man aber erst dann durchführen, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen vorhanden seien.
Kritik der SPÖ
Heftige Kritik an der Forderung von Verteidigungsminister Scheibner nach zusätzlichen Budgetmitteln für das Militär kommt von der SPÖ.
"Was sich dahinter versteckt, sind 523 Mill. Euro (7,20 Mrd. S) zusätzlich, die den Leuten aus der Tasche gezogen werden sollen", so Bures. Diesen Betrag müsse man in Relation zu den "Sozialschikanen der Regierung" setzen.
Auch Grüne kritisieren Scheibner
Auch die Grünen kritisierten Scheibner: "Das Beschaffungschaos und die dadurch ausgelösten Finanzprobleme innerhalb des Verteidigungsministeriums sind ein weiterer Beweis für die Unfinanzierbarkeit einer neuen Abfangjäger-Generation", erklärt Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler heute in einer Aussendung.

17.02.2002
Scheibner will mehr Geld
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) beharrt auf seiner Forderung nach mehr Geld für das Militär. Konkret sind nach seinen Angaben 0,6 Prozent des Gesamtbudgets zusätzlich notwendig, um die schwierigsten Probleme zu lösen. Neben den Zielen der Budgetpolitik sei es auch vonnöten, die Aufrechterhaltung der Sicherheit zu gewährleisten, sagte Scheibner Sonntagmittag in der ORF-"Pressestunde".
Scheibner betonte, er wolle nicht, dass einmal die Situation eintrete, wo das Militär nicht einsatzbereit sei. Dafür könne er nicht die Verantwortung übernehmen, da dies unter Umständen Menschenleben kosten könnte. Die militärischen Aufwendungen gegen andere wichtige Projekte ausspielen zu wollen, lehnte der Verteidigungsminister ab. So sprach er sich ungeachtet seiner eigenen Forderungen auch weiterhin für eine Entlastung der Steuerzahler aus.
"Allgemeinen Wehrpflicht derzeit notwendig"
Auf einem guten Weg sieht Scheibner die Verhandlungen über den Erwerb von drei "Hercules"-Transportmaschinen: "Der Preis ist sehr interessant." Er hoffe daher, dass die Gespräche mit den Anbietern zu einem "sehr positiven Abschluss" kommen.
Zur allgemeinen Wehrpflicht hielt Scheibner fest, diese sei derzeit notwendig, da man eine große Zahl von Soldaten brauche. Auf der anderen Seite sei es aber auch wichtig, den Professionalitätsgrad zu steigern. Deshalb gelte es immer wieder zu überprüfen, was das beste System sei. Hier plädiere er immer für eine Mischung aus Berufsheer und starker Freiwilligenmiliz. Diese Reform könne man aber erst dann durchführen, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen vorhanden seien.
Grasser behält Mittel ein
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) verweigert dem Verteidigungsministerium für die beiden Budgetjahre 2001 und 2002 die Auszahlung von insgesamt 41,6 Millionen Euro (572,4 Millionen Schilling). Laut "Format" handelt es sich dabei um bereits budgetierte Mittel, die für die Finanzierung des Nulldefizits einbehalten werden.
Das heereseigene Investitionsbudget für 2002 sei deshalb bereits um 500 Millionen Schilling überzogen worden, um Raten für die Leopard- und Ascod-Panzer zu finanzieren, berichtet "Format". Nun müsse das Bundesheer auf die Finanztöpfe des "Betriebsbudgets" zugreifen, aus dem normalerweise die Erhaltung der Kasernen, die laufenden Einsätze sowie Überstunden und kleinere Ankäufe finanziert werden.

24.02.2002
Taifun-Warnung
Heer. Das Match der Konzerne um Abfangjäger für Österreich nimmt eine überraschende Wendung. Aus dem erwarteten Duell wird plötzlich ein Dreikampf.
Von Gernot Bauer
Wer im Verteidigungsministerium mehr arbeiten will, muss erst um Erlaubnis fragen. Denn in Zeiten, da es gilt, ein gesamtstaatliches Nulldefizit zu verteidigen, sind bezahlte Beamtenüberstunden nicht unbedingt gern gesehen. Dreißig Offizieren und Zivilbediensteten des Verteidigungsministeriums wurde dennoch gestattet, im Februar über die normale Gebühr zu werken. Schließlich geht es um 1,82 Milliarden Euro und damit den größten Rüstungsauftrag in der Geschichte des Bundesheeres: die Beschaffung neuer Abfangjäger.
Bis Anfang März soll eine eigens eingerichtete Kommission im Ministerium in der Wiener Dampfschiffstraße klären, welches Modell aus militärischer Sicht geeignet wäre, die schrottreifen Draken ab dem Jahr 2003 zu ersetzen. Parallel dazu erstellen Experten des Wirtschaftsministeriums einen Bericht über die Attraktivität der angebotenen Gegengeschäftsprogramme.
Ende Jänner hatten drei Produzenten ihr Offert für 24 Einsitzer und eine Option auf sechs Zweisitzer abgegeben: der schwedische Konzern Saab mit dem JAS 39 "Gripen", der US-amerikanische Hersteller Lockheed Martin mit der "F-16 Fighting Falcon" sowie das deutsch-italienisch-spanisch-britische Konsortium EADS mit Hauptsitz in Ottobrunn bei München, das den "Eurofighter Typhoon" ins Rennen schickt.
Die Schweden waren aufgrund ihrer jahrzehntelangen Zusammenarbeit mit dem Bundesheer und ihrer Kontakte zur heimischen Industrie als haushohe Favoriten in das Match gegangen. Die Amerikaner hielten dagegen und starteten im Herbst vergangenen Jahres - unterstützt von der amerikanischen Regierung und der US-Botschaft in Wien - ein intensives Lobbying für die F-16. Zur Freude der heimischen Militärs: Wie bei der Anschaffung der Transporthubschrauber vor zwei Jahren, so das Kalkül, sollte der Wettbewerb sich günstig auf den Preis auswirken. Dem Eurofighter waren in diesem Duell dagegen nur Außenseiterchancen zugebilligt worden. Der Vogel ist schlicht zu teuer.
Offenes Rennen
Doch nun könnte aus dem Zwei- doch noch ein Dreikampf werden. Wie profil aus Militärkreisen erfuhr, herrscht im Verteidigungsministerium angesichts der abgegebenen Offerte der beiden Favoriten eine gewisse Irritation. So sollen die Unterlagen, die Saab präsentierte, einige Konfusion ausgelöst haben und teilweise nicht nachvollziehbar sein. Bei Saab weist man solche Spekulationen zurück. Der Geschäftsführer der Wiener Saab-Dependance, Roger Lantz: "Davon weiß ich nichts. Der Gripen ist die beste Lösung für Österreich."
Im Angebot der Amerikaner sollen wiederum die in Aussicht gestellten Kompensationsgeschäfte eher enttäuschend ausgefallen sein. Statt der vom Verteidigungsministerium gewünschten 200 Prozent sollen nur rund 100 Prozent des Verkaufspreises in Aussicht gestellt werden. Der für den Österreich-Deal verantwortliche Lockheed-Manager Alan Bonderud: "Was wir angeboten haben, ist substanziell. Wir konzentrieren uns bei den Gegengeschäften mit der österreichischen Wirtschaft auf Qualität statt auf Quantität."
Dass die Amerikaner mit den immensen Gegengeschäfts-Erwartungen der Österreicher wenig anfangen können, ist allerdings ein offenes Geheimnis. Ein Ausmaß von 200 Prozent des Kaufwerts gilt international als unüblich. "200 Prozent sind noch nie da gewesen. Das haben wir noch nie gesehen", gab der für Europa zuständige Lockheed-Direktor Doug Miller vor vier Wochen zu Protokoll.
Die Schweden sind sich dennoch sicher, 200 Prozent bieten zu können. Insgesamt 105 Projekte sollen der Regierung den Gripen schmackhaft machen. Für Saab steht viel auf dem Spiel. Der Gripen ist ein neues Produkt, das auf den Märkten noch nicht etabliert ist. Ein Exporterfolg in einem EU-Land käme da gerade recht.
Im EADS-Hauptquartier in Ottobrunn herrscht gute Laune, obwohl auch das Angebot von EADS nach profil-Informationen Mängel aufweist und der Eurofighter noch nirgends im Einsatz ist. Pluspunkt für den Konzern: Auch das Konsortium soll im Falle eines Zuschlags für den Eurofighter Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent angeboten haben. EADS-Sprecher Wolfram Wolff: "Wir sind uneingeschränkt optimistisch."
Bis März müssen sich die drei Bewerber noch gedulden. Dann soll das Ergebnis der Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums vorliegen. Dort heißt es, dass man wahrscheinlich darauf verzichten wird - wie im Fall der Transporthubschrauber -, nur die zwei besten Anbieter zu einer Nachbesserung ihrer Offerte aufzufordern, sondern alle drei einladen wird, ihre Angebote nachzujustieren. Darüber hinaus sollen mit allen drei noch Gespräche geführt werden. Die endgültige Entscheidung fällt im Mai. Dann muss nur mehr der heimliche Oberkommandierende des Heeres überzeugt werden: Karl-Heinz Grasser. Nach wie vor bezeichnet Grasser die Neuanschaffung als "unleistbar". Grasser zu profil: "Wir wollen eine Steuerreform finanzieren. Neuausgaben sind da schwer möglich." Verteidigungsminister Herbert Scheibner sieht das anders. Die ersten Raten für die neuen Jets würden 2004 fällig werden. Die Steuerreform soll allerdings schon 2003 kommen. Scheibner: "Eine Verknüpfung der Abfangjäger mit der Steuerreform ist nicht sinnvoll."
Alternativlösung
Dass das gesamte Projekt an den leeren Staatskassen scheitern könnte, haben vor allem die Amerikaner registriert. In ihrem Angebot schlagen sie dem Verteidigungsministerium ein Alternativgeschäft vor: Um weniger als die Hälfte des Kaufpreises könnte das Heer gebrauchte, allerdings rundum modernisierte Jets erwerben. Mit diesem Vorschlag dürfte sich Lockheed eher Sympathien beim Finanz- als beim Verteidigungsminister machen. Im Heer setzt man auf neue Jets, die Begeisterung für gebrauchtes Material hält sich in Grenzen.
Neben den innenpolitischen Scharmützeln muss sich Verteidigungsminister Scheibner schön langsam auch auf wohl gemeinte Versuche ausländischer Spitzenrepräsentanten einstellen, die eigenen Produkte sanft zu puschen. So empfahl der schwedische Premierminister Göran Persson bei seinem Besuch Anfang Februar Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nachhaltig, sich für den Gripen zu entscheiden. EADS kann auf Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hoffen. Und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer wurde jüngst bei ihren Gesprächen in den USA auf die Causa angesprochen. Riess-Passer kennt die F-16 bereits aus der Nähe. Während ihres Flugs nach Salt Lake City wurde die Maschine der Vizekanzlerin von zwei F-16 abgefangen und musste in Colorado Springs zwischenlanden. Der Grund: Die "Airforce One" mit US-President George Bush an Bord befand sich im Anflug, der Luftraum wurde gesperrt.

25.02.2002
Grüne Furcht vor neuen Abfangjägern
Pilz: Kaufvertrag soll späteres Storno ermöglichen - Heer: Nicht üblich
Sollte die Regierung den Kauf neuer Abfangjäger beschließen, müsse der Kaufvertrag unbedingt eine Stornoklausel enthalten, fordert der grüne Abgeordnete Peter Pilz. Im Falle, dass keine günstige Ausstiegsmöglichkeit aus dem Vertrag vereinbart werde, möchte Pilz sogar mit Haftungsklagen gegen die verantwortlichen Regierungsmitglieder vorgehen.
Die Sorge, die hinter dieser Drohung steht, ist klar: Die Nachfolge-Jets für die alten Draken sollen zwar schon ab 2003 geliefert, jedoch erst von 2005 bis 2015 - also von den nächsten Regierungen - bezahlt werden. Die Grünen sehen in dieser an sich üblichen Vorgangsweise die Gefahr, dass der schwarzblaue Beschluss, neue Jets zu kaufen, finanziell irgendwann einmal einer rotgrünen Regierung auf den Kopf fällt. Diese Gefahr wollen sie minimieren: Entweder, indem sie den Jet-Kauf überhaupt verhindern, oder indem sie ihn spä-ter - bei einer allfälligen rotgrünen Regierung - rückgängig machen. Dafür, dass die Storno-Kosten dann möglichst gering sind, soll noch die gegenwärtige Regierung sorgen.
SPÖ-Ja zu Jets als Morgengabe an ÖVP?
Beim Bundesheer weist man freilich darauf hin, dass es bei Rüstungsgeschäften üblicherweise keine Ausstiegsmöglichkeiten gebe: Kampfjets würden für jedes Land maßgeschneidert wie ein Anzug. Und einen Maßanzug könne man auch nicht stornieren. Deshalb würde ein Ausstieg aus dem Abfangjäger-Vertrag "viele Milliarden Schilling" kosten.
Gescheitert sind die Grünen bislang daran, den Wunsch-Koalitionspartner SPÖ schon jetzt auf ein späteres Abbestellen der Jets festzulegen. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem hat eine derartige Festlegung abgelehnt. SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal wollte zur Abfangjäger-Frage überhaupt nur sagen, dass zwei Drittel der Bevölkerung den Kauf ablehnen würden. Dass sich die SPÖ hier nicht festnageln lassen will, hat strategische Gründe: Wunsch-Koalitionspartner der SPÖ sind nicht die Grünen, sondern ist die ÖVP. Sich jetzt auf ein Nein zu den Abfangjägern einzuschwören, würde Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP unendlich erschweren.
Pilz wundert sich auch gar nicht, dass sich die SPÖ bedeckt hält: "Wo gibt's schon eine klare Position der SPÖ", fragt er, "außer, dass Gusenbauer Kanzler werden will?"

26.02.2002
SPÖ beantragt Beschaffungsstopp für Abfangjäger
Die SPÖ will im Nationalrat die Beschaffung neuer Abfangjäger stoppen. "In Zeiten massiven Sozialabbaus ist es unverantwortlich, 1,8 Mrd. € (25 Mrd. S) für Abfangjäger auszugeben", begründete Klubobmann Josef Cap (SPÖ) heute bei einer Pressekonferenz in Wien die Ablehnung der SPÖ. Ein entsprechender Entschließungsantrag wird morgen im Nationalrat eingebracht.
"Politisches Valium"
Den Ankündigungen von ÖVP und FPÖ nach einem Stopp bei Steuer- und Abgabenerhöhungen schenkt Cap keinen Glauben. "Ein Belastungsstopp wird von der Bundesregierung alle zwei Jahre verkündet, und es hat nie einen gegeben", verweist Cap auf Ankündigungen von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) aus dem Jahr 2000.
"Das sind Versuche, der Bevölkerung politisches Valium einzuträufeln." Wenn die Budgetkonsolidierung weiter Vorrang habe, dann werde es weitere Belastungen geben, so Cap.
Verteidigungsministerium weist Initiative zurück
Das Verteidigungsministerium wies heute die von der SPÖ geplante Initiative zurück. Alleine seit den Terroranschlägen in den USA am 11. September des Vorjahres habe es elf Mal zu Starts von Abfangjägern kommen müssen, um Flugzeuge zu identifizieren.
"Eine Identifizierung mit Radar hat in allen diesen elf Fällen nicht ausgereicht", so Reingrad Raberger vom Presse- und Informationsdienst des Verteidigungsministeriums zur APA. Überhaupt habe Cap nur einen Teil der relevanten Fakten bekannt gegeben - für Raberger eine Vorgangsweise "am Rande der Seriosität".

26.02.2002
Abfangjäger: SPÖ für Beschaffungs-Stopp
Wien - Die SPÖ will die Beschaffung neuer Abfangjäger stoppen. "In Zeiten massiven Sozialabbaus ist es unverantwortlich, 1,8 Milliarden Euro (25 Milliarden S) für Abfangjäger auszugeben", so Klubobmann Josef Cap. Ein entsprechender Entschließungsantrag wird am Mittwoch im Nationalrat eingebracht.
Hochrechnung
Der geplante Kauf der 24 einsitzigen Maschinen sei eine schwere Belastung für den Staatshaushalt über Jahre hinaus. Zudem zweifelt Cap an der Sinnhaftigkeit der Luftraumüberwachung durch Abfangjäger: "Das ist überflüssig, es reicht eine elektronische Überwachung." In den vergangenen fünf Jahren habe es 48 erfolgreiche Identifizierungen durch Abfangjäger gegeben, eine davon koste 130 Millionen S, so Cap. Kosten, die er mit den Steuer- und Abgabenerhöhungen der Regierung vergleicht: So seien die Einnahmen durch die Unfallrentenbesteuerung auf 15 Identifizierungsflüge umrechenbar, die Ambulanzgebühren würden acht Flügen entsprechen.
Valium
Den Ankündigungen von ÖVP und FPÖ nach einem Stopp bei Steuer- und Abgabenerhöhungen schenkt Cap keinen Glauben. "Ein Belastungsstopp wird von der Bundesregierung alle zwei Jahre verkündet und es hat nie einen gegeben", verweist der Klubchef auf Ankündigungen von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer aus dem Jahr 2000. "Das sind Versuche, der Bevölkerung politisches Valium einzuträufeln." Wenn die Budgetkonsolidierung weiter Vorrang habe, dann werde es weitere Belastungen geben, so Cap.

26.02.2002
Cap: SPÖ will Abfangjägerbeschaffungsstopp
Jeder erfolgreiche Identifizierungsflug kostet durchschnittlich 130 Millionen Schilling
Die SPÖ wird morgen im Nationalrat einen Entschließungsantrag für einen "Abfangjägerbeschaffungsstopp" einbringen. Das kündigte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz an. Weiters werde die SPÖ am Donnerstag eine Fristsetzung für ihren Antrag verlangen. Cap machte darauf aufmerksam, dass die Kosten für die Beschaffung im extremen Missverhältnis zu den tatsächlichen Einsatzmöglichkeiten stehen. Cap sprach von einer "reinen Steuergeldverschwendung".
Er verwies auf eine Anfragebeantwortung des Verteidigungsministers, aus der hervorgeht, dass in den letzten fünf Jahren mit den Saab Draken 20 erfolgreiche Identifizierungen (von unbekannten Flugzeugen im österreichischen Luftraum) erfolgt waren, mit den Saab 105 erfolgten 28 Identifizierungen. Berücksichtige man die erwartbare Lebensdauer der neuen Abfangjäger und die Kosten der Beschaffung, die mit 1,8 Milliarden Euro (rund 25 Mrd. S) veranschlagt werden, könnte man mit 192 Identifizierungen rechnen. So schlägt sich eine erfolgreiche Identifizierung mit 130 Millionen Schilling zu Buche, rechnet Cap vor.
Cap legte diese Zahl auf von FPÖ und ÖVP beschlossene Belastungsmaßnahmen um. So entsprechen die Belastungen durch die gesamte Unfallrentenbesteuerung den Kosten von 15 Flügen, die betragsfreie Mitversicherung entspricht zwei Identifizierungsmissionen mit Abfangjägern, die Ambulanzgebühren entsprechen den Kosten von acht Flügen, Studiengebühren - 12 Flüge, die zusätzliche Belastung durch die Autobahnvignette entspricht damit 1,5 Flügen.
Die Anschaffung von Abfangjägern belaste den österreichischen Staatshaushalt über mehrere Jahre, dies ohne erkennbaren Nutzen. Dabei seien Gesamtkosten von 1,8 Mrd. Euro noch niedrig angesetzt und Erhaltungskosten und Personalkosten sind darin nicht berücksichtigt. Cap bejahte die Frage, dass die SPÖ den Auftrag wieder stornieren würde, sollte das möglich sein.
Cap glaubt überdies nicht an den gestern von den Regierungs-Klubobleuten erneut ausgerufenen Belastungsstopp. Er erinnerte daran, dass Vizekanzlerin Riess-Passer bereits im Juni 2000 einen Belastungsstopp versprochen hatte. Die Regierung verspreche offenbar alle zwei Jahre einen Belastungsstopp als "politisches Valium", währenddessen die Belastungspolitik ungebremst fortgesetzt werde, kritisierte Cap. Jedenfalls müsse die Ankündigung des Belastungsstopps aber als Eingeständnis für eine Belastungspolitik gewertet werden, merkte Cap an.

26.02.2002
Abfangjäger: SPÖ beantragt Beschaffungsstopp
Cap kündigt Entschließungsantrag an
Die SPÖ will im Nationalrat die Beschaffung neuer Abfangjäger stoppen. "In Zeiten massiven Sozialabbaus ist es unverantwortlich, 1,8 Mrd. Euro (25 Mrd. S) für Abfangjäger auszugeben", begründete Klubobmann Josef Cap (S) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien die Ablehnung der SPÖ. Ein entsprechender Entschließungsantrag wird am Mittwoch im Nationalrat eingebracht.
Den Ankündigungen von ÖVP und FPÖ nach einem Stopp bei Steuer- und Abgabenerhöhungen schenkt Cap keinen Glauben. "Ein Belastungsstopp wird von der Bundesregierung alle zwei Jahre verkündet und es hat nie einen gegeben", verweist Cap auf Ankündigungen von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) aus dem Jahr 2000. "Das sind Versuche, der Bevölkerung politisches Valium einzuträufeln." Wenn die Budgetkonsolidierung weiter Vorrang habe, dann werde es weitere Belastungen geben, so Cap.
Im Nationalrat wird die SPÖ am Mittwoch jedenfalls einen Entschließungsantrag für einen Ausstieg aus der Abfangjägerbeschaffung einbringen. Der geplante Kauf der 24 einsitzigen Maschinen sei eine schwere Belastung für den Staatshaushalt über Jahre hinaus. Zudem zweifelt Cap an der Sinnhaftigkeit der Luftraumüberwachung durch Abfangjäger. "Das ist überflüssig, es reicht eine elektronische Überwachung." In den vergangenen fünf Jahren habe es 48 erfolgreiche Identifizierungen durch die Abfangjäger gegeben. Eine erfolgreiche Identifizierung koste 130 Mio. S, so Cap. Kosten, die Cap mit den Steuer- und Abgabenerhöhungen der Regierung vergleicht. So seien die Einnahmen durch die Unfallrentenbesteuerung auf 15 Identifizierungsflüge umrechenbar, die Ambulanzgebühren würden acht Flügen entsprechen, rechnet Cap vor.

27.02.2002
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Gaal, Gradwohl, Lackner und GenossInnen betreffend Abfangjäger-Beschaffungsstopp
Die Veränderung der politischen Situation in Europa durch den Fall des "Eisernen Vorhanges" 1989 hat - neben allen positiven Veränderungen in politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht - auch zu einer neuen sicherheitspolitischen Herausforderung geführt.
Die Organisation und die vorhandene Infrastruktur der österreichischen Fliegerkräfte entsprechen nicht mehr den Kriterien der Einsatzeffizienz und Wirtschaftlichkeit. Die neuen Aufgaben des Bundesheeres erfordern eine gänzlich neue Bewertung der österreichischen Fliegerkräfte vor allfälligen Beschaffungen im Luftbereich.
Vor Neuanschaffungen muss daher ein Reformkonzept vorliegen, dass für die österreichischen Fliegerkräfte effiziente Strukturen, klare Verantwortlichkeiten, eine einheitlich eingerichtete Planung und wirtschaftliche Betriebsabläufe schafft. Nur auf der Grundlage einer neuen Struktur der österreichischen Fliegerkräfte ist eine Modernisierung sinnvoll.
Der Rechnungshof hat überdies in mehreren Berichten schwerwiegende und damit kostspielige Mängel bei der Planung und in der Durchführung der Rüstungsbeschaffungen des Bundesheeres aufgezeigt. Bis jetzt wurde weder eine Neuordnung des militärischen Beschaffungswesens durchgeführt noch ein längerfristiger Investitionsplan vorgelegt. Das ist keine geeignete Basis für eine Beschaffung in Milliardenhöhe.
Wie den Medien zu entnehmen ist, hat die Bundesregierung beschlossen, den Kauf neuer Abfangjäger auszuschreiben. Mindestens 24 einsitzige Flugzeuge sollen zu einem Kaufpreis - ohne Nebenkosten - von 25.000.000.000,- Schilling (1,82 Mia. €) angeschafft werden, weiters besteht eine Option auf 6 zweisitzige Flugzeuge.
Das Beschaffungskonzept, dass dieser Entscheidung zugrundeliegt, beruht auf der Basis der seinerzeitigen Draken-Beschaffung. Heute ist eine geänderte sicherheitspolitische Situation gegeben, gleichzeitig haben sich die technischen Möglichkeiten rasant weiterentwickelt. Auch die umfassende Begründung, wofür Österreich im Hinblick auf die Teilnahme an einem künftigen europäischen Sicherheitssystem Abfangjäger benötigt, ist bis jetzt unbeantwortet geblieben.
In der Beantwortung der Anfrage 2797/J XXI.GP, 2744/AB XXI.GP gab der BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG, am 12.09.2001 an, dass in den letzten 5 Jahren bei Verletzungen des österreichischen Luftraumes in 30 Fällen Identifizierungsflüge mit Draken und weitere 37 Einsätze mit Saab 105 durchgeführt wurden.
Es kam zu 20 Identifizierungen mit Draken und 28 mit Saab 105. In den übrigen 19 Fällen sind Rückfrageergebnisse erst nach dem Start eingetroffen, sodass der Flug in den meisten Fällen vorzeitig beendet werden konnte.
Im Klartext wurden in den letzten 5 Jahren 48 Einsätze mit Abfangjägern geflogen, es war in keinem Fall erforderlich, Flugzeuge, die in dieser Weise den österreichischen Luftraum verletzt haben, zur Landung zu zwingen.
Die Beantwortung der Frage: " Wieviel kostet der Einsatz der "Draken "jährlich unter Berücksichtigung aller direkten und indirekten Ausgaben (Personalkosten, Sachaufwand und Zweckaufwand für Betrieb, Wartung, Instandhaltung der Flugzeuge und aller für die Flugzeuge erforderlichen Einrichtungen)? ".
lautet wie folgt: Diese Frage kann in der gewünschten Differenzierung nicht beantwortet werden, weil die jährlichen Kosten für den Einsatz des Draken nicht gesondert erfasst werden, sondern in einer Vielzahl von Voranschlagposten des VA-Ansatzes 1/40108, welche alle Luftfahrzeuge betreffen, enthalten sind.
Damit ist klar bewiesen, dass schon bisher gegen die Budgetgrundsätze der Kostenwahrheit und der Kostenklarheit gröbstens verstoßen und die wahren Kosten verschleiert wurden. Nun sollen 24 neue, milliardenteure Abfangjäger beschafft werden, ohne die zu erwartenden Gesamtkosten - inklusive Wartung und Betrieb - zu kennen.
Diese Bundesregierung ignoriert die Budgethoheit des Nationalrates. Es gibt noch keinen Beschluss des Nationalrates, der die budgetäre Grundlage für die Beschaffung der Abfangjäger bildet, weiters ist keine Finanzierungsplanung vorhanden. Aus der Anfragebeantwortung des BUNDESMINISTERS FÜR LANDESVERTEIDIGUNG lässt sich ableiten, dass die Kosten für die Beschaffung im extremen Missverhältnis zu den tatsächlichen Einsatzmöglichkeiten stehen. Wenn in Zukunft die gleiche Einsatzhäufigkeit wie in den letzten 5 Jahren (48 Einsätze) unterstellt wird, dann sind das über den Lebenszyklus der neuen Abfangjäger (20 Jahre) insgesamt 192 Einsätze. Wenn nur die Anschaffungskosten durch die Zahl der Einsätze dividiert werden (ohne Personalkosten, Sachaufwand und Zweckaufwand für Betrieb, Wartung, Instandhaltung der Flugzeuge und aller für die Flugzeuge erforderlichen Einrichtungen)
25.000.000.000,- ATS (rd. 1,82 Mia. €): 192 Einsätze = 130.208.333,- ATS (rd.9,46 Mio. €) -, ist erkennbar, dass jeder Einsatz rund 130,2 Mio. Schilling (rd.9,46 Mio. €) kostet.
Auf der einen Seite wird von der schwarz-blauen Regierung unter dem Deckmantel "Nulldefizit" ein radikaler Sozialabbau durchgeführt, auf der anderen Seite sollen für Rüstungsausgaben enorme Schulden in die Zukunft gemacht werden.
Aus der Summe der Argumente ist nachvollziehbar, warum zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung die Beschaffung von Abfangjägern durch diese Regierung ablehnt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag
"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um den Beschaffungsvorgang für neue Abfangjäger zu stoppen."

28.02.2002
Abfangjäger oder neue Socken?
Alfred Payrleitner über die fällige Schlacht um Grundsatzentscheidungen
Die Misstrauens-Jubiläumsdebatte im Parlament verlief enttäuschend: Die übliche Polemik ohne Systemalternativen der Opposition, dazu einige - berechtigte - Gags in Richtung des heimlichen "Schattenkanzlers" in Kärnten. Eigentlich war es eine intellektuelle Zumutung für alle politisch interessierten Zuschauer.
Dafür zeichnet sich für die Koalition eine neue Front außerhalb des Hohes Hauses ab, seitens der Zeitungsmacht Krone. Mit dem ihm eigenen Gespür für konkret fassbare Probleme startete Hans Dichand eine Diskussion um die Beschaffung von Abfangjägern.
Diesmal ist die Aktion nicht als einseitige Kampagne angelegt, sondern als eine Auseinandersetzung Pro und Kontra. Damit trifft er einen Nerv: Über diese Ausgaben kann man wirklich geteilter Meinung sein, mit guten Gründen auf beiden Seiten. Vor allem führt diese Frage tief in die Abgründe der österreichischen Lebenslügen.
Als dieses Land 1955 beschloss, seine Neutralisierung zwischen Ost und West als eigenständige Neutralität zu verstehen, entschied es sich, seine Souveränität militärisch zu verteidigen. Das hat recht und schlecht geklappt, vor allem wurde es Gott sei Dank nie auf eine echte Probe gestellt. Im großen Ernstfall hätte es eine apokalyptische Katastrophe gegeben.
Heute ist alles ganz anders. Die meisten Nachbarn sind bei der NATO, und Österreich hat sich, zumindest formal, zur Mitarbeit bei der europäischen Sicherheitspolitik entschlossen. Soeben haben auch die Schweden ihre bisherige Neutralität über Bord geworfen und sind nur noch "bündnisfrei". Das Bedrohungsbild etwaiger Panzerschlachten an der Wiener Neustädter Pforte ist völlig überholt - schon wegen der Anschaffung der gebrauchten "Leos" verdrehten viele Generalstäbler die Augen. Zugleich fehlt es an moderner Bekleidung, an geeigneten Transportmitteln und vielem mehr.
Abfangjäger sind etwas Eindrucksvolles, das Nötigste sind sie nicht. Verzichtet man auf sie, wäre allerdings der "Himmel offen". Das ergibt ein neutralitätspolitisches Vakuum, das logischer Weise zur übergeordneten Frage führt: Welche Rolle wollen wir künftig im europäischen Gesamtrahmen spielen? Könnte man sich nicht bei einer sinnvollen Zusammenarbeit auf Spezialaufgaben beschränken? Was dazu gebraucht wird, das wissen die Fachleute ganz genau.
Das Identifizieren unbekannter Flugzeuge drei, vier Mal pro Jahr ist vielleicht zu wenig an Funktion. Auch drohende Terroranschläge abzuwenden erscheint fragwürdig - das haben bekanntlich nicht einmal die Amerikaner geschafft. Wären mehr Hubschrauber, Radpanzer, sanierte Kasernen und neue Socken für die Soldaten nicht vordringlich?
Allerdings müsste man dann den bröseligen Fetisch "Neutralität" wegen Altersschwäche entsorgen. So wie die Schweden. (Die aber moderne Jäger haben).
An der Entscheidung zwischen diesen Alternativen kommen die Österreicher nicht vorbei.

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