Ein Armutszeugnis
Kommentar zur Sondersitzung Abfangjägerbeschaffung vom 23. Mai von Martin Rosenkranz

Verteidigungsminister Platter: "Verantwortung tragen auch wenn sie nicht polulär ist".

SP-Abgeordneter Cap zitierte aus dem Narrenschiff: "Viel Narren fielen hoch herab, sie suchten Weg wo's keinen gab".

Grüner Kogler: "...Sie bestellen Kriegsflugzeuge, die mit Boden-Luft-Raketen operieren können..."

SP-Abgeordneter Gaal: ...was hier gekauft wird hat nichts mit Luftraumüberwachung zu tun. Das sind Kampfflugzeuge für den Luftkrieg konzipiert. Das brauchen wir nicht in Europa und schon gar nicht in Österreich...

Dr.Pilz: ...5,9Mrd. Euro für Kampfflugzeuge von denen wir nur wissen, dass wir sie nie brauchen werden...

Mj.Gen Erich Wolf - manchmal sagt ein Gesichtsausdruck mehr als jede Bildunterschrift es vermitteln könnte.

Militärattachés aus mehreren Ländern - sprachlos Zeugen eines traurigen Schauspiels.
Fotos: Georg Mader

Wir schreiben das Jahr 100 nach Erfindung der Luftfahrt schwerer als Luft. Ganz Europa ist sich klar, dass die dritte Dimension der derzeit wichtigste Sektor der Verteidigung ist. Dass Luftmachtmittel die Art der Konfliktführung sehr verändert haben und dass die absolut notwendige Kontrolle und Beherrschung dieser dritten Dimension kein von Gott gegebenes Recht ist.

Ganz Europa ?

Nein !

Ein kleines Land im Herzen des Kontinentes hört nicht auf zu glauben, dass hier nicht gilt, was überall anders seine Gültigkeit hat. Man hat bei den Streitlustigen auf der Insel der Seeligen vor fast allem Angst – nur nicht dass einem der Himmel auf den Kopf fällt.

Was dabei offenbar niemanden stört ist, dass die Art wie dieses Thema in Österreich behandelt wird, auf internationaler Ebene äußerstes befremden auslöst.

So hat der ausländische Vertreter eines der Hersteller mit äußerster Verwunderung, die nun schon seit Jahren intensive mediale Behandlung der Draken-Nachfolge zur Kenntnis genommen und diese in Relation zu den eingesetzten Mitteln gestellt.
Als ökonomisch denkender Mensch konnte er den verschwenderischen Umgang mit Zeit für ein Projekt, dass über die gesamte Nutzungsperiode gerechnet jährliche Kosten zwischen EUR 150-200 Mio. verursachen wird, einfach nicht begreifen.
"Welch sorgenfreies Land Österreich doch sein muss, dass es sich leisten kann über einen so verschwindend geringen Budgetanteil so lange und intensiv zu reden".

So autistisch wird im Klub der Sorgenlosen debattiert, dass er gar nicht merkt, dass der Zug rundherum die Richtung schon festgelegt hat in die es geht. Denn Europa ist – in einem zugegeben mühevollen Prozess aber dennoch – auf dem Weg sich in Fragen der Sicherheitspolitik, des Militärs und der Rüstung zu einen. Das Bestreben nach mehr sicherheitspolitischer Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten, einer stärkeren Gewichtung der Stimme Europas in der Welt und der Erhalt einer eigenständigen Rüstungsindustrie stehen dabei im Mittelpunkt.

Kein Land, dass dabei nicht vor große Probleme gestellt ist und nicht liebgewordene Gewohnheiten überdenkt und Eigenständigkeiten zumindest etwas zurückstellt. Kein Land, dass dabei so ein katastrophal schlechtes Bild abgibt wie die reiche Alpenrepublik Österreich.

Was wird sonst nicht alles an Studien hervorgekramt um uns mit den Nachbarn in Europa zu vergleichen und wie groß das Wehklagen und die Anschuldigungen wenn man vielleicht irgendwo nur "durchschnittlich" abschneidet. Man will doch überall im Spitzenfeld liegen. Bitte meine Herren Politiker, hier ein paar Vergleichswerte aus dem Sektor Verteidigung.

Dass man schwere Lasten auch mit Anstand und Charakter tragen kann zeigt gerade Deutschland vor. Dort hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig(!) EUR 8,3 Mrd. für neue militärische Transportflugzeuge freigegeben – trotz Agenda 2010 und obwohl Finanzminister Eichel das Wasser schon bei den Ohren hereinrinnt.

Weder die SPD noch die Grünen wird das sehr gefreut haben. Union und FDP kritisierten schärfstens die Vorbelastung künftiger Haushalte – und haben der Anschaffung trotzdem zugestimmt. Zu bedeutend ist das Projekt für die Sicherheitspolitik Europas der nächsten 3 bis 5 Jahrzehnte, zu wichtig für die europäische Rüstungsindustrie, die ein Gegengewicht zu den dominierenden US-Konzernen schaffen will.
Und auch das Festhalten Großbritanniens und Frankreichs an dem Programm gilt als Indiz für den gemeinsamen Willen zur weiteren Stärkung. Und das obwohl das Projekt als Musterbeispiel für die Schwierigkeiten Europas gilt, sich in der Rüstung auf einheitliche Produkte zu einigen.

Und Österreich? Österreich liefert ein politisches Drama ab.

Nicht ein kleiner Lokalpolitiker am Wirtshaustisch sondern ein Parteivorsitzender einer großen Partei gibt hier zum besten, dass man es doch wunderbar bequem hätte im zweiten Stock wenn im ersten und dritten sowieso geheizt wird.

Und der Wehrsprecher der selben – einst staatstragenden – Partei erklärt im Plenum des Parlaments, dass Europa auf den Weg in eine Friedensunion sei und keine Kampfflugzeuge brauche....

Im Plenum verwandeln sich eben noch "befreundete Nationen", auf die man sich in Fragen der Luftraumüberwachung offenbar ruhig verlassen kann ohne selbst etwas beitragen zu müssen, im nächsten Augenblick zu "fremden Mächten", wenn sie uns mit ein paar Flugzeugen vorrübergehend aushelfen.

Es sei kein Nein gegen das Österreichische Bundesheer, das Nein komme aus Sorge über das finanzielle Wohlergehen den Bundesheeres – und die ganze Partei klatscht dazu. Das muss schon eine große Sorge sein, immerhin tritt selbige Partei seit geraumer Zeit vehement gegen JEDE Beschaffung zur Leistungssteigerung des heimischen Heeres auf....

Eine ganze Reihe Militärattachés war bei der Sondersitzung des Nationalrates am 23. Mai 2003 zugegen und hat die Debatte aufmerksam verfolgt. Kommentar einer der ausländischen Gäste nach Abschluss des traurigen Schauspiels: "Eigentlich hat nur noch gefehlt, dass einer seinen Hinkelstein neben dem Rednerpult abstellt".

Und DAS meine Damen und Herren Abgeordneten ist das traurige sicherheitspolitische Bild Österreichs in Europa – welches SIE zu verantworten haben!