Das von der Opposition mühsam aufgebaute Kartenhaus aus anonymen Strafanzeigen, unbewiesenen Anschuldigungen und unwahren Behauptungen dürfte zusammenbrechen. Erste Auszüge aus dem Bericht des Rechnungshofes über die Eurofighter Beschaffung zeichnen ein überwiegend positives Bild.

Der Eurofighter Typhoon ist zurecht als Bestbieter hervorgegangen! Foto: EADS

Die von Verteidigungsminister Platter präsentierten Kernaussagen aus dem Rechnungshofbericht lassen die Opposition toben.
In einer Presseaussendung bezeichnet SPÖ-Klubobmann Josef Cap die präsentierten Passagen aus dem Rohbericht als reine "Weiß-wasch-Aktion". Scheinbar sei der Prüfauftrag äußerst eingeschränkt und viele Fragen seien noch offen. Das alles sei gefilterte Desinformationspolitik der Regierung. Die Anforderungen wurden so lange adaptiert, bis der Eurofighter zum Zug kam. Cap erneuerte seine Vermutung, dass ein wirklicher Vergleich der Typen gar nicht möglich gewesen sei.
Der Grün-Abgeordnete Kogler kritisiert das Vorgehen Platter's scharf: "Es ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig, wenn ein einziger Minister, noch dazu als Chef der überprüften Stelle, nach Gutdünken auswählt, welche Passagen eines Kontrollberichts in der Öffentlichkeit lanciert und welche zurück gehalten werden." "Der Bundesregierung obliegt nach wie vor die zentrale Verpflichtung, den RH-Rohbericht und sämtliche Dokumente umgehend offen zu legen. Dasselbe gilt für den genauen Wortlaut des Prüfauftrages vom seinerzeitigen Verteidigungsminister Scheibner, der offensichtlich zeitlich, aber vor allem auch inhaltlich Einschränkungen vorgegeben hat", fordert Kogler abschließend.

Doch nach einem Jahr von Anschuldigungen, einem Jahr in dem von Geschenkannahmen, persönlicher Bereicherung, verbotener Einflussnahme, Schmiergeld, Korruption, Beugungen von Beschaffungsrichtlinien und verletzten Vertrauensgrundsätzen - nicht ein Superlativ aus dem Skandaljargon ausgelassen und in dem ein halbes dutzend Minister samt Bundeskanzler strafrechtlich relevante Taten unterstellt wurden, scheint der Wind in den Segeln der Opposition zu einem lauen Lüfterl zusammengefallen sein.
Denn die Kernaussagen sind eindeutig: Es habe keine Hinweise auf unerlaubte Geschenkannahme oder Einflussnahme zugunsten des Eurofighter Typhoon gegeben und der Eurofighter Typhoon sei zurecht als Bestbieter hervorgegangen heißt es dort.

Es gibt aber auch kritische Anmerkungen des Rechnungshofes. So wird bemängelt, dass österreichische Piloten das System nicht testen konnten und, dass die Preisangaben der Regierung verwirrend und teils unvollständig waren.
Kritikpunkte die zutreffend sind - und die leicht zu vermeiden gewesen wären. Offenbar um der Opposition nicht noch weitere Kritikpunkte zu liefern hat man auf einen Flug österreichischer Piloten mit dem Eurofighter verzichtet - das Angebot lag von Seiten EADS auf dem Tisch.
Ein Eigentor der verantwortlichen Politiker waren die verwirrenden Netto/Brutto/Fly-away/Systempreis - Kostenangaben. Ein Versuch den Preis zu schönen, der genauso scheitern musste wie die Wirtschaftsplattform als Fliegerkäufer, die mangels Rechtsgrundlage nie das Licht der Welt erblicken konnte.

Die Schmutzkübel- und Sudelkampagne

Laut Opposition verwickelt in Geschenkannahmen, persönlicher Bereicherung, verbotener Einflussnahme, Schmiergeld, Korruption, Beugungen von Beschaffungsrichtlinien und verletzten Vertrauensgrundsätzen. Der Rechnungshof sagt dazu: Es gebe keine Hinweise auf unerlaubte Geschenkannahme oder Einflussnahme zugunsten des Eurofighter Typhoon. Foto: Georg Mader

Schon im Juli 2002 war bei der Staatsanwaltschaft Wien ist zur Zeit eine anonyme Anzeige wegen Verdacht des Amtsmißbrauchs, der Anstiftung zum Amtsmißbrauch, der Untreue und des schweren Betrugs gegen EADS, mehrere Mitglieder der Bewertungs-Kommission des Bundesheeres, den Magna-Europa-Chef, sowie gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und FP-Klubchef Peter Westenthaler eingegangen. Die Ermittlungen werden eingestellt - es liege kein strafbarer Tatbestand vor.

Und der Grün-Abgeordnete Kogler, der noch kurz davor an einer Kampagne gearbeitet hatte, die den Gripen als Manipulationsgünstling darstellen sollte, sprach nach einer Schrecksekunde von ein paar Tagen von zahlreichen Unklarheiten und Unkorrektheiten bei der Beschaffung der Eurofighter und verlangte Grassers Rücktritt.
Kurz darauf ließ der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap mit der Forderung nach einem "Kleinen Untersuchungsausschuss" aufhorchen, da die Typenentscheidung genauestens unter die Lupe genommen werden müsse. Der Grüne Sicherheitssprecher Pilz stimmte ein - EADS hätte gegen "mehrere Mussbestimmungen" der Ausschreibung verstoßen, daher "längst auszuscheiden gewesen" und diese Angebotsverletzungen würden den Konkurrenzanbietern "alle Klagsmöglichkeiten" eröffnen und vermutet Interventionen und illegale Parteienfinanzierung hinter der Kaufentscheidung. Der von ihm geforderte Untersuchungsausschuss war kein "kleiner" mehr.

Einen neuen Stern - eher eine Sternschnuppe - brachte das Volksbegehren gegen die Abfangjäger in den Medien und Politzirkus. Rudolf Fußi, Spezialist in populistischer Radikal-Rhetorik und Selbstdarstellung, inszenierte sich als Chef der Kleinpartei "Die Demokraten" und verschwand, nachdem er 625.000 Unterschriften gesammelt hatte, ebenso schnell wie er aufgetaucht war.

Im August 2002 für eine Arbeitsteilung bei der Sicherheit in der EU, knapp ein Jahr später bezeichnete er es als Skandal, dass andere EU-Staaten kurzfristig mit Abfangjägern aushelfen.

Im Oktober 2002 gewinnt Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ein Verfahren gegen die SPÖ, die in einer Massen-E-Mail behauptet, Riess-Passer würde "für die Kampfflieger-Entscheidung belohnt". Die SPÖ hatte in einer Massen-E-Mail an mehr als zweitausend Empfänger und auf ihrer Homepage die Behauptung verbreitet, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer würde für den Kauf "belohnt" und ihr damit ganz offen Korruption unterstellt. Im Verfahren konnte die SPÖ vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien (AZ 093 Hv 59/02f) keinerlei Beweise vorlegen und wurde - noch nicht rechtskräftig - zur Zahlung von EUR 5.000,- verurteilt.

Jörg Haider behauptet bedroht worden zu sein und bezichtigt seine Minister, in Sachen Abfangjäger unter dem Druck einer Wirtschaftslobby zu stehen. Er sehe wegen der "eigenartigen" Entscheidungsfindung strafrechtlich verfolgbare Tatbestände.
Grasser droht Haider mit rechtlichen Schritten, sollten die Vorwürfe gegen ihn nicht zurückgenommen werden.

Das versucht LIF mit Anti-Abfangjäger Wahlstimmen zu gewinnen. Reinhard Jesionek spricht von Amtsmissbrauch durch Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Aus der Strafanzeige wird nichts, das LIF findet bei der Nationalratswahl keinen Boden unter den Füssen.

Im November 2002 muss die SPÖ kleinlaut eine Kunzl-Aussage von September widerrufen. "Der Bundesminister für Finanzen erhält für den von der Republik Österreich geplanten Kauf von Abfangjägern nichts" lautet der Wortlaut der Aussendung.

Im November 2002 ist wieder die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen über die Vorgänge rund um die Typenentscheidung beim Abfangjägerkauf beschäftigt - es kommt wieder nichts raus.

Der Grün Angeordnete Kogler behauptet "Es stinkt aus allen Ritzen". Mehr Konkretes, als dass anonyme Anzeigen geprüft werden, hat er aber auch nicht zu melden.

Im Februar 2003 patzt wieder Pilz. Es stehe der "Verdacht der Schiebung und Manipulation im Raum". Alle sachlichen Argumente für die Eurofighter seien entkräftet, trotzdem bestehe der Kanzler auf der Beschaffung, die Koalitions-Gespräche zwischen ÖVP und Grünen seien daran gescheitert. Pilz befürchtet auch "Kinderkrankheiten", "Verfügbarkeitseinbußen" und diesbezügliche "nicht abschätzbare" Folgekosten. Quelle sind schriftliche Anmerkungen eines mittlerweile pensionierten Ministerialrat der Abteilung Luftzeugwesen.

Im März flattert das nächste anonyme Schreiben an die Staatsanwaltschaft Wien. Jetzt wird der Kommandant der Luftstreitkräfte Erich Wolf im Zusammenhang mit dem geplanten Eurofighterkauf der Korruption verdächtigt. Er soll erhebliche Geldbeträge vom Eurofighter-Hersteller EADS erhalten haben.

Im April tritt wieder Rudolf Fussi auf. "Das ist der Kampf meines Lebens" gibt er zum besten und ist der festen Überzeugung, dass sich Verteidigungsminister Platter strafbar machen würde, würde er diesen Kauf tätigen. Hinter der Typenentscheidung für den Eurofighter vermutet Fußi nicht näher bezeichnete unsaubere Vorgänge und er werde noch mal eine Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft vorlegen. Den Ministerratsbeschluss zum Abfangjäger-Kauf bezeichnet er als "reine Sauerei und Provokation".

FPÖ-Bundesrat John Gudenus bezeichnet die Beschlussfassung eines Trägergesetzes als eine "Desavouierung des Rechnungshofes". Es bestehe der "Verdacht der Korruption Dies gehört geklärt, da eine ganz miese Optik im Raum bleibt".

Im Mai wird über den Preis der Eurofighter spekuliert und FPÖ-Budgetsprecher Prinzhorn fordert eine Neuausschreibung. Inklusive aller Nebengeräusche sind es 1,969 Milliarden Euro. Fußi tobt und spricht von einem "Schmiergeldringelspiel". Das Verteidigungsministerium sei bereits am besten Weg sich in ein Ministerium der Lächerlichkeit, Intransparenz und der Lüge zu verwandeln, befindet Fußi: "Diesen Blutzern im Minsterium sage ich: 'Schnallts Euch alle gut an, ich bin Euch allen auf der Spur und mit den Vorgängen an denen Ihr beteiligt seid, bin ich noch lange nicht fertig!".
Grünen-Chef Van der Bellen plädiert für eine Abfangjäger-Neuausschreibung. Wenn man schon welche kaufe dann billigere.

Das "Einstiegspaket" mit dem die "Kinderkrankheiten" (siehe oben) umgangen werden führt auch zu Kritik. Mit einer Sondersitzung des Nationalrates wollen die Soziademokraten "den Ankauf der sündteuren Kriegsflugzeuge noch verhindern" und fordern in diesem Zusammenhang erneut einen Untersuchungsausschuss. Der Grüne Sicherheitssprecher Werner Kogler betonte im Plenum, bei dem Kauf handle es sich um völlig unnotwendige und unfinanzierbare Rüstungsausgaben. Er meinte zudem, es rieche aus allen Ritzen "nach Schiebung".

FP-Bundesrat Gudenus geht mit Eurofighterdeal hart ins Gericht. Er spricht von "Korruptionsverdacht" und fordert eine neue Ausschreibung.

Unter Berufung auf vertrauliche Insider-Informationen berichtet die "Kleine Zeitung" über "ungeheure Beugungen der Beschaffungsrichtlinien". Das Bundesheer könne diese hohen Zusatzkosten niemals bezahlen, der steirische Fliegerhorst Zeltweg sei personell und materiell mit dem hochkomplexen Eurofighter-System, dessen Jet bisher erst auf Papier existiere und der daher bloß ein "Papierflieger" sei, völlig überfordert.

FPÖ-Klubobmann Scheibner appelliert: "Die Gegner dieser größten Anschaffung in der zweiten Republik sollten nun die Kampagne einstellen und das Ergebnis zur Kenntnis nehmen" Foto: Georg Mader

Die Staatsanwaltschaft Wien legt sämtliche bisherigen Anzeigen wegen vermuteter
Unregelmäßigkeiten beim Eurofighter-Kauf zurück. Staatsanwalt Müller: "Wir haben alles genauestens geprüft, aber in keinem Fall einen Tatverdacht erhärten können".
Fußi schiebt nach und bringt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. "Ein Teil dieser Bundesregierung hat sich mit Sicherheit strafbar gemacht" behauptet er und spricht von "Täuschung, Betrug, Untreue, Geschenkannahme durch Machthaber, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Missbrauch von Amtsgewalt, Geschenkannahme durch Beamte, Bestechung und Verbotene Intervention". Wenn wieder nichts geschehe, sei das nur ein weiterer Beweis dafür, "das etwas nicht stimmt".
Binnen fünf Tagen und ohne irgendeinen Zeugen einzuvernehmen wird das Papier bewertet und als nicht verfolgungswürdig erachtet. Für Skandal-Fußi ein Justizskandal bei der Wiener Staatsanwaltschaft.

Anfang Juni behauptet Pilz, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) rund um die Eurofighter-Beschaffung bewusst mit falschen Zahlen operieren würden. Pilz will "gerne einmal in die Verbindungen und in die Taschen des Finanzministers schauen" und droht Grasser mit einer Anklage.

Kurz darauf erhebt Pilz erneut schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf - dieser habe das Verteidigungsressort "in die Falle gelockt". Die Grünen werfen Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, sich "mit allen Mitteln" für die Beschaffung der teuren Eurofighter eingesetzt und die Typenentscheidung "persönlich manipuliert" zu haben.
Grasser sagt: "Ich habe kein - welcher Art auch immer - persönliches Interesse an dieser Entscheidung." Die Eurofighter-Beschaffung sei jedenfalls "sauber" und "einwandfrei".

Für Cap ist das "sture Festhalten der Regierung am Abfangjäger-Kauf immer unbegreiflicher" und kritisiert, dass die Abfangjäger schließlich nur Fotoapparate zur Identifizierung tragen würden.
Der freiheitliche Bundesrat John Gudenus erklärt, der Eurofighter sei eine "höchst entwickelte, komplexe Kampfmaschine", das Bundesheer brauche aber nur einen "fliegenden Fotoapparat".

Mitte Juni pfeift Rudolf Fußi drauf - "Österreich ist eine korrupte Bananenrepublik, basta!"

Laut Grünen ist der Eurofighter "nie und nimmer Bestbieter". Es handle sich um einen "Akt der Schiebung", den "größten Vergabeskandal" der Zweiten Republik.

Die Vertragsunterzeichnung Anfang Juli macht den SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer misstrauisch: "Wenn der Gesetzesbeschluss noch nicht rechtskräftig ist, und die Regierung auf einmal so große Eile hat, den Vertrag zu unterschreiben, stellt sich jeder Österreicher zu Recht die Frage, was faul ist an dieser Angelegenheit".
SPÖ-Klubchef Cap spricht von einer "Ungeheuerlichkeit" und für die Grünen besteht der "dringende Verdacht", dass Eurofighter-Anbieter EADS unzulässig bevorzugt worden sei.
Die Grünen drohen mit einer Ministeranklage gegen Platter und Grasser. "Hier werden fahrlässig und vorsätzlich schwerwiegende rechtliche Bedenken übergangen".
Nach wie vor bestehe auch der "dringende Verdacht", dass EADS als Anbieter des Eurofighter gegenüber den Konkurrenten unzulässig bevorzugt worden sei.
Jörg Haider erklärt, dass er "nicht einverstanden ist, die Katze im Sack zu kaufen" und fordert Bundespräsident Thomas Klestil auf mit der "Beurkundung" der Budgetbegleitgesetze abzuwarten, bis alle Zweifel rund um die Beschaffung der 18 Eurofighter geklärt sind.

Kogler ganz blass - seine lange Indizienkette löst sich offenbar in Luft auf. Für die Anschuldigungen fand weder die Staatsanwaltschaft noch der Rechnungshof Bestätigungen. Foto: Georg Mader

Für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer handelt die Regierung "zutiefst fahrlässig" und verletzte Vertrauensgrundsätze, wenn sie weder den Rechnungshof-Bericht noch die Rechtskraft des Budgetbegleitgesetzes - mit der Eurofighter-Kaufermächtigung - abwartet. "Offensichtlich hat sich Österreich von EADS über den Tisch ziehen lassen", meinte Gusenbauer.

Das Format berichtet, dass sich das Finanzministerium von Anfang an in die Eurofighter-Vergabe eingemischt haben soll und beruft sich auf Akten des Rechnungshofes.

Die Grünen fixieren einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister, eine "lange Indizienkette" weise auf Absprachen mit dem Eurofighter-Anbieter EADS hin.
Grasser selbst hätte vor und während der Abfangjäger-Beschaffung "ständig" für den Eurofighter "interveniert", sagt Kogler.

Und zu all dem sagt der Rechnungshofbericht:

Und auch wenn SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter es nicht wahr haben will und nach wie vor behauptet: "Die permanente Einflussnahme des Finanzministers zugunsten Eurofighter-Typhoon ist bekannt, zugegeben und dokumentiert", nicht die Regierung hat ein Glaubwürdigkeitsproblem sondern die Suppe der Opposition in Sachen Abfangjäger scheint inzwischen so dünn, dass es kaum lohnt die Hand nach dem Löffel auszustrecken. Denn von all den schweren Anschuldigungen von Gegnern und Opposition ist offenbar nichts geblieben. Das über ein Jahr lang gegenseitig aufgeschaukelte Gebilde aus anonymen Anzeigen, wilden Spekulation, nicht belegten Behauptungen und haltlosen Anschuldigungen erwies sich offenbar als Rohrkrepierer. Der Punktevorsprung der Regierung dürfte haushoch sein.

Das Verteidigungsministerium hat drei Monate Zeit um den Rohbericht des Rechnungshofes zu beantworten, danach wird der Bericht veröffentlicht.

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