Staatsanwaltschaft Wien: Eurofighter-Beschaffung rechtens !

Ausgerechnet der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, liefert der Regierung jetzt Munition gegen die nicht enden wollenden Schiebungs-Gerüchte rund um die Eurofighter-Beschaffung. In einer umfangreichen Sachverhaltdarstellung hatte Fußi die "Verwirklichung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Abfangjägern" behauptet. Doch nicht einmal das Angebot für Beweise die zu einer rechtskräftigen Verurteilung eines Politikers in der Frage der Abfangjäger-Nachbeschaffung führen, 100.000 Euro als Belohnung zu zahlen, hat geholfen.

Heute gab die Staatsanwaltschaft Wien bekannt, dass es selbst nach eingehender Prüfung keine Anzeichen für Unrechtmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter gibt. Die Sache sei "umfassend" geprüft worden - selbst die Gegengeschäfte hat man sich aus jeder Richtung angesehen. Staatsanwalt Erich Müller fasste das Ergebnis gegenüber der APA griffig zusammen: "Die Behauptungen des Herrn Fußi haben sich als reine Luftblasen erwiesen - Fußis Angaben wurden widerlegt".

So hatte Fußi behauptet ein Mitglied der Begutachtungskommission sei "genötigt" worden. Die angebliche Nötigung hat sich nicht in der Androhung oder Ausübung von Gewalt im physischen oder psychischen Sinne erwesen sondern als schlichte 4:1 Stimmenmehrheit in dem fünfköpfigen Gremium. Staatsanwalt Müller: "Darin eine Nötigung zu sehen, dass einer überstimmt wird, ist rechtlich gesehen ein Blödsinn. Zumal es bei der Abstimmung ja keinen Zwang gegeben hat". Für die Anklagebehörde hat sich die Causa Eurofighter damit vorerst erledigt - der Bestbieter sei zum Zug gekommen.

ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer sprach in diesem Zusammenhang von einem erwartetem Resultat. Die von SPÖ und Grünen betriebene Politik der Kriminalisierung habe eine "deutliche Abfuhr erlitten". "Nun geraten jene in Erklärungsnotstand, die wegen ihres parteipolitischen Geltungsdranges versuchten, eine wichtige sicherheitspolitische Entscheidung schlecht zu machen." SPÖ und Grüne haben aufgrund fehlender Konzepte in sicherheitspolitischen Fragen zu ungerechtfertigten Beschuldigungen gegriffen.

Martin Rosenkranz