Schlagabtausch um den Eurofighter ohne Spitzen

Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für die Terroropfer von Madrid und den am Wochenende verstorbenen Kardinal Franz König.

"Das Eurofighter-Debakel der Bundesregierung - ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler" lautete der Titel des eingebrachten SPÖ-Papiers. Z um Teil trifft der Titel auch auf die Kritik der Opposition zu. Mehr als sich in den Rechnungshofberichten finden lässt, hat man offenbar nicht in der Hand um konkrete Kritik an der Beschaffung zu üben. Zwar wird der Regierung zum Teil noch immer Manipulation vorgeworfen. Das aber schon in dem man die entsprechenden Passagen im RH bericht, dass "bei der Bewertung keine Einflussnahme auf Bedienstet des BMLV zwecks Präferierung eines bestimmten Kampfflugzeuges nachgewiesen werden konnte", geflissentlich übersieht.

Einleitend bezeichnete SPÖ-Klubvorsitzender Dr. Gusenbauer die Luftraumüberwachungsflugzeuge als alte Antworten und Waffen nicht geeignet für neuen Gefährdungen.
Wie schon in der Vergangenheit die Panzer seinen die Abfangjäger Fehlanschaffungen. Er wies darauf hin, dass die Kosten laufend explodierten, die Industrie nicht in der Lage sei zu liefern, die Regierung schaufle ein unvorstellbares "Milliardengrab".

Für Dr. Gusenbauer sind Luftraumüberwachungsflugzeuge "Milliardengrab" und alte Antworten und Waffen ungeeignet für neuen Gefährdungen. Foto: Martin Rosenkranz

Neben Generalstabschef Ertl verfolgen die Militärattachés aus den Vereinigten Staaten, Russland, Frankreich, der Volkrepublik China, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Tschechien und der Ukraine die Parlamentsdebatte life. Welche Eindrücke von der Wehrpolitischen Landschaft Österreichs diese Herren mit nach Hause nehmen, muss nicht extra erwähnt werden. Foto: Martin Rosenkranz

In seiner Antwort wies Verteidigungsminister Günther Platter darauf hin, dass der Rechnungshofbericht festhalte, dass es keine Anzeichen für irgendwelche Manipulationen und für Geschenkannahmen im Verfahren gegebne hat und, dass der Zuschlag für den Eurofighter korrekt erfolgt sei.
Alternative zur Luftraumüberwachung gebe es keine, denn die größte Bedrohung für die Sicherheit gehe von der Luft aus.
Platter zeigte auf, dass Großveranstaltungen wie die geplante Fußball-EM ohne lückenlose Luftraumüberwachung heute nicht mehr möglich seien - darunter falle auch die Österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006.
Die Übergangslösung F-5 habe nicht, wie die Opposition behauptet zusätzliches Geld gekostet, sondern EUR 35 Mio. gespart. Inklusive Betriebskosten würden dafür EUR 75 Mio. bezahlt, ein Weiterbetrieb der Draken hätte hingegen EUR 110 Mio. gekostet.
Drei Punkt seien Platter dabei wichtig gewesen - die Sicherheit der Piloten, die lückenlose Luftraumüberwachung und eine finanzielle Tragbarkeit - all das sei durch die Anmietung der F-5 erfüllt.
Den größten Teil der Fragen aus der Dringlicher Anfrage konnte Platter mit Hinweis auf die Ressortzuständigkeit nicht beantworten. Was den Vertrag beträfe habe Österreich habe mit den Eurofighter-Anbietern einen rechtsgültigen Vertrag nach österreichischem Recht abgeschlossen, der beide Seiten binde. Bei Nichterfüllung des Vertrages sei selbstverständlich auch ein einseitiger Ausstieg möglich.

Dr Josef Cap (SPÖ) übte daraufhin abermals heftige Kritik an der Eurofighter-Beschaffung und bezeichnete die Maschinen als "Phantomflugzeuge". Das Geld sei besser in die innere Sicherheit und die Terrorbekämpfung zu verwenden. Mit Milliarden teuren Abfangjägern könne man nicht herausfinden, wer, wo und wann Rucksäcke mit Zündern und Sprengstoff in Zügen deponiere.

Dr. Fasslabend (ÖVP) wies auf den eklatanten Unterschied zwischen einer SPÖ in Regierungsverantwortung und einer SPÖ in Opposition hin. Der damalige SP-Bundeskanzler Fred Sinowatz habe erklärt, es sei "unehrenhaft und unanständig", dass man nur dann zur bewaffneten Neutralität stehe, wenn es nichts koste.
Die Frage, ob Österreich eine Luftraumüberwachung brauche, kann man ihm zufolge leicht beantworten. Es gebe in Europa keinen einzigen Experten, der sage, man könne darauf verzichten. Fasslabend wies wie Platter auf die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung bei Großveranstaltungen hin und stellte die Frage in den Raum ob Österreich darauf in Zukunft verzichten möchte.

Dr. Fasslabend stellte die Frage, ob Österreich mangels Luftraumüberwachung in Zukunft auf Großveranstaltungen verzichten möchte. Foto: Georg Mader

Blindflug und Blindkauf von Phantomflugzeugen, die in Wirklichkeit gar nicht existieren. Der entscheidende Prüfbericht komme noch. Foto: Martin Rosenkranz

FPÖ-Klubobmann Scheibner (FPÖ) warf der SPÖ vor, sich seit Wochen und Monaten auf einem "Blindflug" zu Lasten der österreichischen Sicherheit zu befinden.
Der Beschaffungsvorgang sei "lupenrein", das habe auch der Rechnungshof klar festgestellt. Die Regierung bekenne sich dazu, für die innere Sicherheit ebenso die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen wie für das Sozialsystem und für die Bildung, bekräftigte er.
Als sichtbaren Beweis für Funktion und Durchführbarkeit der Luftraumüberwachung präsentierte der Ex-Minister ein Foto der Luftraumüberwachung, von US-Kampfflugzeugen, welche sich im Radarschatten einer größeren Maschine über Österreich schummeln wollten.

Herbert Scheibner mit dem "Jackpot" in Sachen Luftraumüberwachung. Bei jährlich über 800.000 zivilen und über 14.000 ausländisch-militärischen Bewegungen im Ö. Luftraum pickte die Österreichische Luftraumüberwachung ausgerechnet zwei "unsichtbare" Stealth Fighter heraus, von denen es weltweit ganze 36 Einsatzmaschinen gibt. Noch eindrucksvoller lässt sich die praktische Durchführbarkeit der Luftraumüberwachung gar nicht unter Beweis stellen. Foto: Georg Mader

Die Begeisterung bei US Air Force Attaché Keith Keller hält sich sichtbar in Grenzen. Foto: Georg Mader

Mag. Kogler (Grüne) wies darauf hin, dass die Opfer der Terroranschläge von Madrid sich nicht zur Instrumentalisierung eignen. Keine Armee der Welt könne solche Terroranschläge verhindern, konstatierte er.
Der Rechnungshofbericht werden von der Regierung absichtlich missinterpretiert. Die Prüfer hätten die Kriterien, die zur Bestbieter-Entscheidung führten, in Zweifel gezogen, diese seien auch nachträglich abgeändert worden. Die behaupteten Gegengeschäfte wären ein "einziges Fiasko".

Bundesminister Dr. Bartenstein warf Kogler vor, mit Unterstellungen zu agieren.
Bartenstein unterstrich, dass Gegengeschäfte im Wert von 240% des Kaufpreises erreicht worden seien und man wahrscheinlich noch im ersten Jahr das geplante Ziel von 1 Mrd. € erziele. MAGNA habe mit diesen Gegengeschäften nichts zu tun, den Löwenanteil hat sich bisher das oberösterreichische Unternehmen FACC gesichert, an welchem Ex-SP-Finanzminister Hannes Androsch maßgeblich beteiligt sei.

Doris Bures (SPÖ) warf der Regierung falsche Prioritätensetzung vor und lud die Bevölkerung ein, das Pensionsvolksbegehren zu unterschreiben.

Abgeordneter Murauer (ÖVP) stellte fest, dass Abgeordneter Kogler absichtlich falsch aus dem Rechnungshofbericht zitiert habe. Die SPÖ verweigere seit Februar 2000 die Sicherung des Luftraums, meinte Murauer, obwohl die Risken unkalkulierbarer seien. Man könne nicht davon ausgehen, uns passiere ohnehin nichts.

Dr. Bösch (FPÖ) warf der SPÖ Widersprüche in der Argumentation vor indem man die Neutralität wahren will und andererseits darauf verzichtet, die Souveränität zu schützen. Selbstverständlich könnten mit Luftraumüberwachungsflugzeugen bestimmte Terroranschläge nicht verhindert werden, bestimmte Terroranschläge könnten jedoch damit verhindert werden. Bösch stellte fest, dass egal welche Type gewählt worden wäre, Koglers hätte dieses Spektakel immer veranstaltet.

Murauer bezeichnete Cap als "Heiße Luft im Raum-Experte" und bezeichnet die Aussagen Cap's als abenteuerlich und seine sowie Koglers Debattenbeiträge als Rohkrepierer. Foto: Georg Mader

Laut Gaal ist Luftraumüberwachung mit F-5E sicher nicht durchführbar. Das sei ein "Raumschutzjäger" ohne militärischem Nutzen, hat kein geeignetes Radar nur einen bessern Entfernungsmesser, keine geeigneten Computersysteme und kann nur in Bodennähe operieren und ist nicht Allwettertauglich und muss schon bei Regen am Boden bleiben.... Die beiden Schweizer Attachés weilten im Ausland und mussten die Vernichtende Gaalsche Kritik über die Qualität der Schweizer Luftstreitkräfte nicht über sich ergehen lassen. Foto: Martin Rosenkranz

Dr. Peter Pilz (Grüne) behauptete, dass es nicht aufgrund der Faktenlage keinerlei Untersuchungen gebe, sondern weil in der Justiz und im Nationalrat, Untersuchungen unterbunden würden. Pilz mutmaßte, dass das Geld für Abfangjäger von den Pensionen, aus dem Gesundheitsbudget, aus dem Bildungsbudget und aus dem Forschungsbudget kommen werde.

Für Anton Gaal (SPÖ) ist das "Nein" der SPÖ zum Eurofighter kein "Nein" zum Bundesheer. Für notwendige dringende Beschaffungen des Bundesheeres werde es in Zukunft keine finanziellen Mittel mehr geben, befürchtete Gaal. Der Flieger, den Österreich bestellt habe, den gebe es noch gar nicht. Als vollkommen ungeeignet für die Luftraumüberwachung stellte Gaal den Schweizer "Raumschutzjäger" F-5 dar.

Darauf hin hielt Abgeordneter Amon (V) dem Abgeordneten Gaal alte Zitate vor, die diametral den heutigen entgegen standen. Als unseriös bezeichnete Amon den Versuch der Opposition, Sozialpolitik gegen die Landesverteidigungspolitik auszuspielen. In Österreich gebe man 0,9 % des BIP für Landesverteidigung aus und damit sei man Schlusslicht in Europa.

Der Rechnungshofbericht werden von der Regierung absichtlich missinterpretiert. Foto: Georg Mader

Laut Dr. Pilz werden Untersuchungen in der Justiz und im Nationalrat unterbunden. Foto: Georg Mader

Mehrmals wurde von Oppositionsseite auf den kommenden Rechnungshofbericht hingewiesen, welcher den Zeitraum zwischen der Typenentscheidung und der Vertragsunterzeichnung im Auge habe. In diesem Bericht werde "die Wahrheit" ans Licht kommen.

Im Gegenzug musste sich die Opposition mehrmals und trotz Einladung die Abwesenheit bei der Informationsveranstaltung in Manching vorwerfen lassen. Dies zeige deutlich, dass die Opposition überhaupt kein Interesse an der wirklichen Sachlage habe.

Der Entschließungsantrag von SPÖ und Grüne auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen wurde abgelehnt.
Der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, in dem sich Österreich zu einer effizienten und lückenlosen Luftraumüberwachung bekennt als Ausdruck der österreichischen Souveränität, wurde mit Mehrheit angenommen.

Martin Rosenkranz