Die Koalitionsverhandlungen sind mühselig. In ihrem Zentrum steht der Eurofighter. So ähnlich war auch der Satz formuliert, mit dem zuletzt die Causa Eurofighter die Gerichte beschäftigt hatte.

Die Eigentümer über die F-5 Zukunft: Bundesrat Dr. Samuel Schmid (Schweizer Verteidigungsminister): "Passiv können Sie den Luftraum nicht sichern. Wir verfügen über 33 F-18-Kampfjets und 54 des Typs F-5. Davon sind derzeit 12 an Österreich verliehen. Wir haben in der Schweiz gerade genug Abfangjäger, um unseren eigenen Luftraum zu überwachen. Eine Dienstleistung - den öst. Luftraum mitüberwachen - ist aus Sicht der Schweiz denkunmöglich Ich könnte auch die Bereitschaft gar nicht gewährleisten." Korpskommandant Walter Knutti (Kommandant Schweizer Luftwaffe): "Bezüglich eines Ersatzes des F-5 Tiger müssen wir nicht nur den Tiger ersetzen, sondern auch für die nächsten 30 Jahre planen. Solange der Tiger fliegt, soll er das tun. Wir gehen heute davon aus, dass dies bis mindestens 2010 der Fall sein wird. Ein Betrieb bis deutlich über 2010 steht im Moment nicht zur Diskussion. Eine dann notwendige Modernisierung bzw. Lebensdauerverlängerung der F-5 kostete viel Geld und wäre kaum günstiger." Für den Bereich Luftpolizei braucht es nach dem Ausscheiden der F-5 Tiger zusätzliche Kapazitäten. Sonst kann der Auftrag nicht mehr erfüllt werden."

Der Grün-Abgeordnete Dr. Peter Pilz hatte darin Finanzminister Karl-Heinz Grasser Schiebung beim Eurofighter-Ankauf unterstellt - wofür Pilz vor dem Oberlandesgericht Wien wegen unzulässiger Vorwürfe verurteilt wurde.

Vorwürfe

Bis zur Typenauswahl war doch die Geschichte ziemlich eindeutig. Der Gripen wurde als logischer Draken-Nachfolger gehandelt, das merkt man noch heute wenn etwa der burgenländische Landeshauptmann erst dieser Tage beklagt "...waren zu Beginn der Debatte verschiedene Flugzeugtypen im Gespräch, so habe man sich von Seiten der Regierung plötzlich auf das teuerste Gerät festgelegt". Vor allem die Grünen bereiteten sich auf eine - nennen wir es - "Beweisführung" vor, um dem Bundesheer Manipulation bei der Typauswahl zugunsten des Saab Gripen zu unterstellen. Der nun als Ausschussvorsitzender gehandelte Grüne Rechnungshofsprecher suchte diesbezüglich nach "rauchenden Colts". Er fand keine - und dann kam es ganz anders... In Form des Eurofighters.

Neben einer Regierungskrise samt Neuwahl und einer - argumentativ katastrophalen - Stückzahlreduktion zwischen Typauswahl und Vertrag, lieferten vor allem Artikel von Massenmedien und an die Wiener Opposition "geleakte" (wenn auch oft damals schon überholte und zudem fehlerhaft ausgelegt) Verschlussdokumente aus dem bundesdeutschen und englischsprachigen Raum genügend Material, um rundherum richtige, 3x wiedergekaute Gruselgeschichten zu basteln.

Zusammengefasst könne man diese - obwohl Jahre alt, erst neulich wieder im "Österreich" wiederholt - wie folgt zusammenfassen: Den Eurofighter gibt's gar nicht, er ist selbst bei Schönwetter kaum flugfähig, wenn's kalt ist hebt er überhaupt nicht ab, er ist ein für Luftraumüberwachung vollkommen ungeeigneter schwer bewaffneter Luxus-Kampfbomber der die für ihn vorgesehene Raketen gar nicht steuern kann, der Hersteller ist nicht nur nicht lieferfähig sondern auch Vertragsbrüchig, Österreich hat für diese Schimäre wesentlich mehr bezahlt als alle anderen Länder, für ganz Europa aus sicherheitspolitischen Gründen völlig sinnlos und er kostet im Betrieb 10x soviel wie die Konkurrenz...!

Mit diesem (man entschuldige den Ausdruck) "Schwachsinn" wurden und werden die Österreicher von roten und grünen Parlamentariern geradezu gefüttert - solange bis es nicht nur diese glaub(t)en sonder auch die kreativen Geister die hinter diesem ganzen Unsinn stecken selber, samt ihren Parteigenossen.

Wie sehr dieses "Ringelspiel des Unsinns" am laufen gehalten wird zeigt die aktuelle Ausgabe der Wr.Stadtzeitung "Falter". Dem Artikel sind das Bemühen um eine seriöse Recherche anzusehen - bis zu dem Punkt wo wiederum Vergleiche mit der Konkurrenz angestellt werden. Da steht dann auf einmal "der EADS-Jet verschlingt bis zu 3000 Liter Treibstoff in eineinhalb Stunden - was der doppelten Menge des Gripen entspricht". Mal ganz abgesehen davon, dass der Draken mit seinen 3.800 Liter bestenfalls nur eine dreiviertel Stunde flog, kommt der Eurofighter mit 3.000 Liter keine Stunde aus - aber auch der Gripen braucht 70-80 Liter pro Minute und fliegt mit 1.500 Liter somit nicht mal mehr eine halbe Stunde. Fragt sich der Experte - wer gibt diesen Unsinn von sich? Und wer hat real was davon?

Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, war die Verteidigungsstrategie des BMLV (so ferne es überhaupt eine gab) vollkommen außer Stande hier adäquat Paroli zu bieten. Stattdessen steckte man - bei jeder Aufregung um ausländische Berichte und Dokumente die uns nichts angehen - immer wieder den Kopf in den Sand, in der Hoffnung der Sturm möge vorüberziehen, ja sich irgendwann legen. Wir glaubten nicht daran - und er zog auch nicht ab. Als Taifun tobt er nun in Form eines Untersuchungsausschuss direkt vor dem Eingangstor...

Trotzdem, es ist noch nicht alles verhackt - wo Schatten ist da gibt es auch Licht - doch dazu ein wenig später.

Untersuchungsausschuss....ja, aber....

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse mögen durchaus ihren Zweck haben. Es gab diese in der parlamentarischen Geschichte Österreichs schon mehrmals - der wegen der zweiten 20 Saab-105 dauerte ab 1971 ganze vier Jahre - und es soll sie auch weiterhin geben. Zweck dieser Einrichtung ist es immer, Sachverhalte festzustellen. Aber genau in diesem Punkt fängt in Sachen Eurofighter die Crux erst richtig an - liegt aber auch die Chance versteckt.

Mehrmals und seit Jahren werden von Seiten jener Stimmen, die diesen Untersuchungsausschuss fordern, die Annahme dargebotener Information verweigert und Sachverhalte - die sogar vom Rechnungshof festgestellt wurden - genauso nicht zur Kenntnis genommen wie die reale Welt auf diesem Sektor. Es ist nicht absehbar, dass diese Unkultur - die Wahrheit nicht schlicht als solche auch zu akzeptieren - sich im Rahmen eines Untersuchungsausschusses auf einmal ändern sollte. Es muss - neben der Pflicht der Zeugen wahrheitsgemäß Auskunft zu geben - auch Aufgabe sein, auch die korrekte Darstellung der Wahrheit durch die Eurofighter-Gegner einzufordern. Auch und vor allem dann, wenn sie jenen nicht in ihr politisches Konzept passt. Oder glauben diese Leute, welche in der Öffentlichkeit mit Zahlen die weit über 300% von der Realität abweichen (siehe Falter-Treibstoffverbrauch oben), damit auch in einem Untersuchungsausschuss reüssieren zu können ?

Es mag also sein, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich dafür entscheidet so einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser wird sich den Respekt aber erst erarbeiten müssen, der durch die zahllosen unhaltbaren Vorwürfe im Vorfeld - zumindest vorerst - in Frage zu stellen ist. Denn eines muss bedacht werden: Mit Ausnahme des Grün-Abgeordneten Dr. Pilz und - in Grenzen - seines Parteikollegen Mag. Kogler, fehlt es allen Abgeordneten am notwendigen Rüstzeug für so einen Ausschuss.

Die Mehrheit der Parlamentarier die sich mit einer Untersuchung der Vorgänge brüsten wollen, hat es abseits der Negativkampagne schlicht verabsäumt, sich in Sachen Eurofighter das notwendige Know-How zu verschaffen. Sei es aus pazifistischen Berührungsängsten oder schlicht Desinteresse oder vollkommener Ausblendung von militärischen Themen. Jedenfalls fehlt das fachliche Rüstzeug um mit Zeugen aus den Ministerien selbst kurze Gespräche auf Sinn machendem Niveau durchzuhalten. Und noch viel problematischer: Diesen Leuten fehlt es an Vertrauen um sich von Fachleuten das eigentlich voraus zu setzende Know-How vermitteln zu lassen - weil sie am Ende zu einem Punkt gelangen könnten wo nicht sein kann was nicht sein darf. Und so verbleibt man lieber im pazifistischen Dunkel und glaubt weiter den selbst gebastelten, verinnerlichten Gruselstorys.

Untersuchungsausschuss....Kasperliade oder Hard Facts?

Ein Untersuchungsausschuss wird so gesehen auch dazu dienen müssen, diese Leute auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Keine leichte Aufgabe - aber es muss abverlangt werden, dass die Wahrheit auch als solches zu gelten hat und die Schauermärchen dann endlich ihr Ende finden.

Dazu gehört auch dass, sollte die Kernaussage der Rechnungshofberichte - nämlich, dass der Eurofighter zurecht als Bestbieter ermittelt wurde - Bestätigung finden, die Konsequenz daraus keinesfalls ein unmotivierter Ausstieg aus dem Vertrag sein kann. Im Lichte einer jüngsten SP-Wortmeldung "...Mit dem Ausstieg aus dem Vertrag müsse nicht bis zum Ende des Untersuchungsausschusses gewartet werden, sondern sollte sich bereits früher eine Möglichkeit ergeben, könne diese genützt werden..." ist aber auch diese Konsequenz höchst fraglich.

Trotzdem wird sich ein Eurofighter-Untersuchungsausschuss nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen picken können. Es wäre somit auch die Frage zu klären sein, wie 2003 ein als Verschlusssache gekennzeichneter Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes, somit ein vertrauliches Regierungsdokument eines befreundeten Staates, zum .pdf-download auf die Internetseite der SPÖ gelangte.

"Der große Feind der Wahrheit ist sehr häufig nicht die Lüge - wohl bedacht, erfunden und unehrlich - sondern der Mythos, hartnäckig, überzeugend und unrealistisch." John F. Kennedy

Und - wenn auch nichts Grosses dabei rauskommen mag - es sollte zumindest eine Stellungnahme eingeholt werden wie es sein kann, dass ein (letztlich unterlegener) Anbieter im Mai 2002 in den Parlamentsräumlichkeiten der SPÖ sein Produkt präsentieren konnte...! Es wird ja mit vielen Vorwürfen herumgeworfen, aber so ein offensichtliches Naheverhältnis zu einem Anbieter haben sich weder ÖVP noch FPÖ "geleistet"...

Ganz wichtig und für das Ansehen der Republik entscheidend - es muss dieser Ausschuss einerseits eine ganz klare und eindeutige Aussage zur Frage der Rechtmäßigkeit der Geheimhaltung des Vertrages treffen UND andererseits juristische und legistische Vorkehrungen dagegen treffen, dass für BMLV und Hersteller sensitive Vertrags- und Akteneile aus dem Ausschuss nicht als Kopie in der Öffentlichkeit ausgeteilt werden oder von bunten Wochenmagazinen zum download angeboten werden... Die strafrechtlichen Konsequenzen jener leichtfertigen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht im Ausschuss sollten vorher klar ausgesprochen werden - die Autoren sind sich ziemlich sicher dass es diese Versuche geben wird...!

Zu guter letzt wird muss dem Ausschuss auch abverlangt werden eindeutig zu klären und sich auch festzulegen, ob der Eurofighters ein für die Luftraumüberwachung geeignetes Gerät ist. Behauptet wurde ja - er ist es nicht. Vier Länder die ihn gerade zu Beginn als Jäger in Dienst stellen müssen irren - die technisch unglaublich flache, österreichischen Kritiker haben offenbar das Licht...!
Nach all der verächtlichen Agitation gegenüber einem Schlüsselprodukt europäischer Hochtechnologie und seinem Hersteller, zu der sich gedankenlos polemisierende österreichische Politiker haben hinreißen lassen, sind auch klare Aussagen einzufordern, dass kein Verschulden des Herstellers und keine Mängel am Produkt die Ursache dieser Geschehnisse sind - sondern Innenpolitik auf Kindergartenniveau.

Ein Untersuchungsausschuss der hier eindeutige und grundsätzliche Positionen bezieht wird diesen Titel auch verdienen, im andern Fall wird das gebotene Schauspiel kein Factfinding sondern bestenfalls eine selektiv genutzte Farce - ähnlich der dargebotenen "Selbstbedienung" nach Rechnungshofberichten...

Martin Rosenkranz und Georg Mader