Gleich vorweg: Der U-Ausschuss ist über weite Strecken, was wir hier immer erwartet haben. Wiewohl man von den Auskunftspersonen z.T. doch eigene Wahrnehmungen und Einschätzungen zu Details vergangener Jahre bestätigt, entkräftet oder widerlegt erhält, haben die Politiker in diesem Forum keine (positiven) Überraschungen zu bieten. Das als hochstehend stilisierte Gremium „parlamentarischer Kontrolle“ und „Aufklärung in jede Richtung des Themas“ wird abseits von involvierten Beamten und den politisch Verantwortlichen wohl keine „Zeugen“ laden, die FÜR diese Beaschaffung eintreten. Fast würde man dem Wortspiel erliegen zu behaupten, der Ausschuss produziere nur "Ausschussware", denn sowohl im Sinne fachlicher Kompetenz als auch Punkto Anstand ist dort wenig Niveau bzw. Erleuchtung zu erwarten. Oft redet man auch ganz herrlich an einander vorbei. Dafür sind die begnadeten Selbstdarsteller wie Stadler oder der Vorsitzende – die immer wieder auch miteinander „hängen“ - in ihrem Element, die Stossrichtungen sind klar und die Gewichtung einzelner Worte in deren eigentlichem Sinne (vom BMLV abgefragte, optionale Vorkehrungen werden so flugs zu "Fähigkeiten") bleibt höchstens uns oder einigen (wenigen) ernsthaften Journalisten vorbehalten... Abseits der lästigen Tatsache, dass bereits z.B. von SP-Kräuter abgefragte Themen nach einer Stunde etwa von Seiten Stadlers wiederkehren und man sich dieselben Antworten (mit diesem Fragesteller innewohnenden, erhöhtem Lärmpegel) nochmals anhören muss. Außerdem gilt es, Blendwerk von jeder Seite zu erkennen. Davor ist auch die ÖVP – bei allem Verständnis für das ‚Backing’ der Beschaffung – nicht gefeit. Die Behauptung Fr. Abg. Fekters, die Norweger würden nun 48 Gripen um 3,1 Mrd. USD kaufen stimmt einfach so nicht. Das ist ‚nur’ der Preis den man Norwegen angeboten hat - der aber richtigerweise viel besser aussieht als unserer von damals...

Viele Bemerkungen waren am Rande der ersten Sitzungen zum dargebotenen Bild zu vernehmen: „Schauprozess“, „Tribunal“, „Löwingerbühne auf Maturalevel“, Abg. Stadler agi(ti)re „wie der Freisler vom Volksgerichtshof..!“, „Jetzt haben wir sie...!“... Je nach politischer Überzeugung kann sich da jeder selbst eine Bezeichnung bilden, die Halbwahrheiten, wirre Kreisläufer mit aus dem Zusammenhang gerissenen Dokumentenstück(ch)en oder bis sechs Stunden andauernde ‚Verhöre’ in denen Auskunftspersonen aggressiv unter Druck gesetzt werden, haben den üblichen Protagonisten die sich Skandal und eine ‚smoking-gun’ herbeisehnen bisher eher nichts gebracht. Natürlich sehen jene das ganz anders, das Spektrum menschlicher Wahrnehmung ist in der Tat immer wieder überraschend. Es ist aber auch für die anderen Medienkollegen merkbar, das bestimmte Auskunftspersonen vorgeladen sind, welche z.B. den Abg. Pilz und Stadler nicht ins Konzept ihres ‚Trips’ passen oder für sie weltanschaulich schon längst ‚fällig’ waren. Wirklich bedenklich und einem zivilisierten Land der ersten Welt unwürdig ist der Eindruck, es gehe manchmal im Grunde um ein ‚Tribunal’ gegen alle jene, die eigene Luftraum-Überwachung als notwendig erachten. Pilz führt zwar einen methodisch überaus korrekten Vorsitz, weist Fragen, Themen oder Ansinnen zurück, hört auf den Verfahrensanwalt. Zwischen den trotzdem stundenlangen Befragungen wird aber immer wieder sein persönlicher Feldzug gegen Entscheidungen der Landesverteidigung bzw. des Bundesheeres sichtbar... (Anm.: Wer immer früher gemeint hat, Peter Pilz könne durch die Hereinnahme in die Reformkommission 2010 „domestiziert“ werden..., es sei hier festgehalten dass jener sich fatal geirrt hat. Wenig überraschend, meinen wir...)

Wir bringen hier sinngemäße (Ton- und Filmaufzeichnungen sind nicht gestattet) Auszüge aus den Aussagen der Auskunftspersonen zu Thema 1 (Vorbereitung der Ausschreibung bis zum Ende der letzten Anbotsfrist),

z.B. zu den plötzlich wichtigen Luft/Boden-Fähigkeiten...:

13. Dezember 2006: Werner Kogler (Grüne): In der Ausschreibung waren Luft/Boden-Fähigkeiten definiert. Hätten sie das gekonnt? Aloysius Rauen, GF Eurofighter GmbH: War nie gefordert ..... Ewald Stadler (FPÖ): Luft/Boden nur in der Anbotsphase, nicht in der Bewertungsphase? GenLt Mag. Wolfgang Spinka, ehem. Leiter GrFzLzW: Logisch! VORHER hat das die militärische Bewertung einfach WISSEN wollen. Es war Luft/Boden immer nur als Anfrage, NICHT "gefordert". Stadler: Das ist doch ein abenteuerlicher Kostenfaktor!? Nur des Wissens willens? Spinka: Wäre es eine Muss-Forderung, war es aber nicht! Dr. Peter Pilz (Grüne): 15. April 2000 Leistungsbewertungs-Akt abgefertigt mit Zweitrolle(!) Luft/Boden. War Ihnen dieser Akt bekannt? Spinka: Leistungsbewertungen haben nicht bewertbare Forderungen enthalten, aber wir wussten, dass das keinen Einfluss auf Bieter-Anbotsunterlagen hat. Pilz: Woran erkennt einer was als Muss oder Soll definiert ist. Spinka (lacht): Bei einer Muss-Forderung nicht erfüllt scheidet er aus! Pilz: Ausschreibung Punkt 2.23; da waren 14 Soll und 4 Muss-Kriterien für Luft/Boden-Fähigkeiten. Welche Muss-Forderungen gilt als zu ERFÜLLEN oder nur angeben MÜSSEN? Spinka: Ich will diese Muss-Forderungen sehen! Pilz (liest vor): Es sollen flugzeugseitige Installationen (Provisions) einschließlich Sensorik angeboten werden.... Spinka: Es SOLLEN diese Vorkehrungen ANGEBOTEN werden! Pilz: Wenn die Soll-Kriterien erfüllt wären gelten dann die vier Muss-Kriterien? Spinka (liest das Dokument): Ja aber da steht ja nur: "Es soll angeboten werden"!? Maria-Theresia Fekter (ÖVP) (schaltet sich ein und versucht zu erklären): Anbot um Ledersitz heißt nicht, ich muss sie dann wollen !! Ewald Stadler (FPÖ): Tatsächlich haben sie Muss und Soll verlangt! Notwendig war eine KOSTENwirksame Ausschreibung und dann sind Kriterien drinnen, die NICHT bewertet werden? Das ist der SKANDAL dieser Republik!!! Spinka: Entweder ist das integraler Bestandteil eines Luftfahrzeuges oder nicht! Wir haben das aber nicht gefordert. Das Basisflugzeug kostet das selbe! Stadler leitet aus der angenommenen Nicht-Verfügbarkeit beim EF die Notwendigkeit einer teuren Zwischenlösung ab und stellt fest: Dadurch, dass man es als Muss und Soll reingenommen hat ist die ganze Problematik von Unvergleichbarkeit entstanden! Spinka: Kann ich mir nicht vorstellen! .... Günther Kräuter (SPÖ) konfrontiert Rauen mit dessen Sager: "Nirgends wird mehr gelogen als bei Beerdigungen und bei Gegengeschäften" Rauen: Mein Satz war bitte länger, es ging weiter mit:"....und deswegen werden wir hier in Österreich beweisen, dass das anders geht" Gernot Darmann (BZÖ) : Nochmal - Sie waren 2004 lieferfähig? Rauen: Mit Tranche 1, Ja Pilz: War im Oktober 2001 Luft/Boden nicht gefordert? (Zitiert Punkt 2.23.1 der Ausschreibung und stellt fest, dass das von einem Mitarbeiter von EF abgeholt wurde) Rauen: Wir liefern LRÜ, keine Luft/Boden-Rolle! Pilz: Welche Flieger hätten Luft/Boden erfüllen können? Wenn Luft/Boden bei Soll/Muss dabei waren wäre in Wahrheit Tranche 2 gefordert? Rauen: Die Flieger in Tranche 1 Block 5 könnten es, wenn man es möchte. Pilz: Zum Zeitpunkt der Anbotseinholung? Haben sie das angeboten? Rauen: Ich wiederhole mich! Wir LIEFERN LRÜ. ..... Weltanschaulich-Ideologisches kommt mitunter von der SPÖ. Abg. Jarolim: Sie haben uns von Bedrohungsszenarien“ erzählt, die ins Pflichtenheft flossen. Haben Sie, Hr. GenLt., eigentlich nie daran gedacht, sich in Europa zu verbünden, sich dafür an einer europäischen Verteilung der Lasten und Aufgaben zu bemühen...? Spinka: Bitte mit wem in Europa? Es gibt da nur die NATO, sollten wir uns mit der NATO verbünden? Und selbst dort ist LRÜ national. Und da bekommen Sie auch keine Flugzeuge geschenkt oder überlassen. Die sind doch auch alle ihren Rechnungshöfen, Ministerien und dem Steuerzahler verantwortlich... ..... Zwei Tage später (15. Dezember 2006) geht das Luft/Boden-Thema bei der Befragung von Airchief Gen.Mjr. Wolf weiter. Hermann Gahr (ÖVP): Wie wichtig war die Luft/Boden-Rolle bei der Bewertung? Einspruch durch Pilz: Gehört zu Beweisthema 2! Maria-Theresia Fekter (ÖVP): Aber vorgestern sind's stundenlang darauf herumgeritten, Hr. Vorsitzender! Darauf Pilz: OB das zur Bewertung VORGESEHEN war ist Beweisthema 1. Bitte anders formulieren! Hermann Gahr (ÖVP): Ok, wie wurde das in der Leistungsbewertung gewichtet ? Gen.Mjr. Erich Wolf: Wir haben erwartet, dass Multi-Role kommt. Dann war das aber maßvoll zu bewerten - KEIN MUSS mehr. Das Bewertungskriterium der Luft/Boden-Fähigkeiten war etwa 0,13 von 1000 möglichen Punkten.	GenLt Mag. Wolfgang Spinka Foto: Georg Mader Die Abgeordneten Kogler(G) und Kräuter(S) Foto: Georg Mader Es gibt wärmere Begrüßungen...: Aloysius Rauen und Dr. Peter Pilz. Rauen wollte um 15.00 Uhr nach Salzburg, ein Fest seiner Frau zu seinem 50er war vorbereitet... Raus ging er um 19.00 Uhr... Foto: Georg Mader	Ausschussvorsitzender Dr. Peter Pilz Foto: Georg Mader Die ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss Foto: Georg Mader Dr. Maria-Theresia Fekter, Fraktionsvorsitzende der ÖVP Foto: Georg Mader
	Immer wieder Geschäftsordnungsdebatten zwischen den Auskunftspersonen, die Journalisten müssen raus... Die Abgeordneten Gaal(S), Dr. Stadler(F) und Dr.Pilz(G) Foto: Georg Mader

Zu den erwähnten, differenzierten Wahrnehmungen: Auf seiner Internetseite behauptet Dr. Pilz (www.peterpilz.at):

Die ersten Ergebnisse: Das Verteidigungsministerium hat nie vorgehabt, Luftraumüberwachungsflugzeuge zu beschaffen. Dazu habe ich gestern den Auskunftspersonen vorgehalten: Am 15 April 2000 fertigt das BMLV den Akt „Leistungsbeschreibung Luftraumüberwachung“ ab. Darin verlangen die Militärs von künftigen Bietern:

"3.2.24. Luft-Boden-Kampffähigkeit: Der Einsatz in der Zweitrolle Luftangriff soll möglich sein. Dabei sollen insbesondere folgende Mittel zum Einsatz kommen können: Freifallbomben (500 – 2000 Pfund-Kategorie)
Gesteuerte Bomben (z.B. lasergesteuert)
Lenkwaffen zum Einsatz gegen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge
Lenkwaffen gegen elektromagnetische Emission von Bodenzielen
Flächendeckende Bomben
Lenkwaffen zum Einsatz gegen gehärtete Ziele
Lenkwaffen zum Einsatz gegen Flugbetriebsziele."

Am 10. Oktober 2001 holt sich EADS die Anbotsunterlagen ab. Dort finden sich unter „Luft-Boden-Kampffähigkeit diese und 15 weitere Punkte. 12 davon sind SOLL-Forderungen, neben vier steht MUSS. In der Spalte „Bewertung“ steht neben allen „J“ – Ja. Das wird später eine entscheidende Rolle spielen.

In der Bewertung kurz vor der Typenentscheidung werden Gripen und Eurofighter für die MUSS-Forderungen mit je 650 Nutzwertpunkten beteilt. Aber bei den SOLL-Forderungen ist Eurofighter um 40 Punkte vorn. Die überlegene Bomber-Fähigkeiten von Eurofighter haben ihren Teil beigetragen.

Im Standard-Artikel "Neue Ungereimtheiten beim Eurofighter, Pilz spricht von "Phantom-Flugzeug" vom 14.12.2006 beschreibt Pilz die Aussagen wie folgt: "Nach den Aussagen von Eurofighter-Chef Aloysius Rauen steht für Pilz nun fest, dass für Österreich ein "Phantom-Flugzeug" produziert wird. Bestellt worden seien nämlich eindeutig so genannte Tranche-II-Flieger, also Kampfjets mit einer "Luft-Boden-Kampffähigkeit", geliefert werde 2007 aber ein reines Luftraumüberwachungsgerät - also Tranche I."
Und Pilz schreibt weiter: "Eines zeichnet sich ab: Die Piloten und ihre direkt Vorgesetzten wollten einen Kampfbomber."

Anmerkung: Ein doppelter Trugschluß! Weder wurde eine bestimmte Tranche oder ein bestimmtes Batch unsererseits (als Dogma) gefragt oder dann bestellt, sondern (viele) bestimmte Fähigkeiten. Luft-Boden-KampfFÄHIGKEIT zum Zeitpunkt der Auslieferung war aber sicher nicht darunter. Wozu auch? Es wurde schließlich keinerlei Hardware (z.B. Aufhängungen für schwere Außenlasten), Dokumentation oder Training dazu ausgeschrieben oder beschafft. Und der "Kampfbomber" Herr Pilz wäre noch am allerehesten die F-16 gewesen und um die Differenz zum Eurofighter-Preis hätte sich das BMLV eine C-17 voll "Bonbons" mitbeschaffen können - wenn man es denn wirklich hätte wollen....

www.airpower.at wird daher jetzt das tun, was jene, welche den Ausschuss gefordert und beschlossen haben, angegeben haben damit erreichen zu wollen - nämlich "die Wahrheit ans Licht bringen" und schauen

a) in den betreffenden Teil der Ausschreibung:

Es finden sich unter dem Punkt 2.23 "Luft-Boden-Kampffähigkeit" 8 (Acht) Soll(S)-Forderungen um "Angebote" für "Provisions" (Vorkehrungen)!
Nicht (laut Pilz) 15 Soll- und auch keine (laut Pilz) 4 Muss-Forderungen für Kampfjets mit einer "Luft-Boden-Kampffähigkeit".

Und nun

b) zu den "überlegenen Bomber-Fähigkeiten von Eurofighter":

Aktuelle Luft/Boden-Bewaffnung des Eurofighters: GBU-10 mit Paveway II Kit (lasergelenkte 2000lb Bombe) ab Tranche 1/ Block 5 per 2007 GBU-16 mit Paveway II Kit (lasergelenkte 1000lb Bombe) ab Tranche 1/ Block 5 per 2007 GBU-16 mit Enhanced Paveway II Kit (Laser & GPS gelenkte 1000lb Bombe) für RAF-Eurofighter der Tranche 1/ Block 5 per 2008 Laser Designator Pod "Lightening III" für RAF-Eurofighter der Tranche 1/ Block 5 per 2008 Weitere Luft/Boden-Bewaffnung für Tranche 2, Block 10 in Verhandlung, jedoch noch nicht unter Vertrag. Eurofighter mit lasergelenktgen Bomben Foto: eurofighter.com Eurofighter mit lasergelenkten Bomben Foto: eurofighter.com

Aktuelle Luft/Boden-Bewaffnung des Gripen: RBS-15F Anti-Schiff-Abstandswaffe 598 kg seit Ende 90er Jahre AGM-65 TV-gelenkte Maverick 210 kg seit 90er Jahre DWS 39 GPS gelenkte Gleitflug-Dispenserwaffe 600 kg seit 90er Jahre Zeiss Optronik Litening FLIR/Laser Designator Pod seit 2004 GBU-10 mit Paveway II Kit (lasergelenkte 2000lb Bombe) seit 2004 GBU-12 mit Paveway II Kit (lasergelenkte 500lb Bombe) seit 2004 GBU-16 mit Paveway II Kit (lasergelenkte 1000lb Bombe) seit 2004 Mk 82 ungelenkt freifallende 500lb Bombe seit 2004 Mk 83 ungelenkt freifallende 1000lb Bombe seit 2004 Mk 84 ungelenkt freifallende 2000lb Bombe seit 2004 Gripen mit TV-gelenkten Maverick Luft/Boden-Raketen und RBS-15F Anti-Schiff-Abstandswaffen Foto: gripen.com Gripen mit Gleitflug-Dispenserwaffen und TV-gelenkten Maverick Luft/Boden-Raketen Foto: gripen.com Gripen mit lasergelenkten Bomben und Laser Designator Pod Foto: gripen.com

Wie gesagt, das ist der AKTUELLE Stand, heute! Klar auch, der Eurofighter konnte DAMALS KEINE sog. "Bomber-Fähigkeiten" liefern. Hier offenbaren sich dem aufmerksamen Zuhörer im Ausschuss wiederholt 1.) lustvoll zelebrierte Begriffsverdrehung und 2.) wahrnehmungsgetrübtes An-einander-Vorbeireden. Das BMLV wollte aber keine solchen Fähigkeiten BEI LIEFERUNG haben, sondern es hat das Potential eines Multi-Role-Flugzeuges abgefragt, welches mehrere Jahrzehnte Dienst tun soll. Nichts anderes bedeuten die Worte "Vorkehrungen" und "Optionen" die dort als "zu beschreiben", nicht aber als "zu lieferen" genannt sind. Man wollte einfach auch wissen wie das geht und was das kostet. Wenn man aber zugleich mit den Abgeordneten hört, wie gross das dann bewertet wurde (Lt. Gen. Wolf mit 0,13 Punkten von 1000), dann erkennt man die Gewichtungen um die es sich im Lokal VI stundelang dreht... Die nun aufgedeckte Konspiration lautete also: "Man wollte einen Bomber - und EADS hätte den garnicht liefern können, beides grundverwerflich..!"