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01.08.2006 Büro HC Strache
Strache: Die Eurofighter-Blase ist endgültig geplatzt
Nach Spiegel-Report fordert FPÖ neuerlich Ausstieg aus sündteurem Eurofighter-Vertrag
"Der Eurofighter ist nichts weiter als eine teure Fehlplanung, die durch den Druck der Rüstungslobby zustandekam", erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Die nun durch den deutschen "Spiegel" aufgedeckten Vorgänge hätten die Meinung der FPÖ zu dem Eurofighter-Desaster einmal mehr bestätigt. "Laut dem Spiegel ist der Eurofighter als Kampfflugzeug für einen Kriegseinsatz gegen den Warschauer Pakt in den achziger Jahren konzipiert worden, nach der Implosion der Sowjetunion wurde das Projekt trotzdem kaltschnäuzig gegen den Widerstand sämtlicher Politiker durchgedrückt", so Strache weiter.
Bedauerlich sei nun für die Österreicher, daß auch die schwarz-orange Bundesregierung der internationalen Rüstungslobby auf den Leim gegangen sei. Alleine die Kosten pro Flugzeug seien von 1983 bis 2006 von 50 auf 85 Millionen Euro gestiegen. Der Eurofighter, damals noch als "Jäger 90" bezeichnet, sei schon 1983 von Experten als "exotische, teure Lösung" bezeichnet worden, die Bedenken seien aber durch die Waffenlobby unterdrückt worden. "Die Eurofighter sind im Grunde sündteure Kampfflugzeuge einer vergangenen Ära, die niemand hier braucht", so der FPÖ-Obmann.
Für ihn seien die jetzigen Erkenntnisse des "Spiegel" ohnehin nur die Spitze des Eisbergs bei dem ganzen Skandal, erklärte Strache weiter. "Absurde Vertragsausstiegskosten, Gewährleistungsfrist von nur einem Jahr, dubiose Gegengeschäfte - und nun das, daß schlägt dem Faß wirklich den Boden aus", ärgerte sich Strache. Der Dilettantismus von Schüssel, Platter und Co. sei in der Eurofighter-Frage kaum noch zu überbieten. "Und dann druckt der Herr Verteidigungsminister noch eine Million Eurofighter-Broschüren und schmeißt sie dann in den Reißwolf", so Strache. Ginge es dabei nicht um den österreichischen Steuerzahler, wäre das ganze wohl ein Fall für das Kabarett.

02.08.2006
Immer höhere Auflagen gefährden Hilfsflüge der Heereshubschrauber
An den Rand der Erschöpfung brachten die Waldbrände in Ebensee die Helfer von Feuerwehr und Bundesheer. In welchem Ausmaß das Heer in Zukunft mit Hubschraubern Einsatzunterstützung leisten kann, ist allerdings ungewiss.
"Der Hochgebirgsflug ist schwierig, bedarf ständiger Übung und das ist am Simulator leider nicht möglich. Schroffes Gelände und die Thermik sind nicht darstellbar", sagte Oberstleutnant Hannes Mittermair, Flugkommandant der Hubschrauber beim Fliegerregiment 3 in Hörsching, den OÖN. Er hatte eineinhalb Wochen den Hubschrauber-Löscheinsatz in Ebensee koordiniert.
Doch die Möglichkeiten des Heeres zum Üben im Gebirge würden zunehmend beschnitten. Gründe: Lärm- (speziell für Touristen) oder Naturschutz. "Können wir aber nicht üben, dann ist ein Halten des derzeit hohen Standards nicht mehr möglich", warnt Mittermair.
In Deutschland habe die Beschneidung der Flugmöglichkeiten in den Alpen bereits dazu geführt, dass die Bundeswehr zur Ausbildung der Piloten in die Pyrenäen ausweichen muss - verbunden mit wesentlich höherem Finanzaufwand.
Die Waldbrände in Ebensee forderten die Helfer von Feuerwehr und Bundesheer ganz besonders. Die Schwierigkeit in dem unwegsamen Gelände: Das Gebiet ist zum Teil fest durchsetzt mit Höhlen. Es läuft das Löschwasser einfach ab, doch die Wurzelstränge im Erdinneren glosen bis zu einem Meter tief weiter. "Da kann es passieren, dass plötzlich bis zu 50 Meter weiter ein neuer Brand ausbricht."
Vertrauensverhältnis
Für die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Heer findet Mittermair nur lobende Worte. "Die Feuerwehrmänner haben einen bewundernswerten Idealismus an den Tag gelegt. Aber auch die Piloten sind dem in nichts nachgestanden. Die fliegen Leistungslimit mit höchster Konzentration bei 40 Grad und mehr im Cockpit." Beide Organisationen üben bereits seit Jahren und hätten dabei ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, das sich auch dieses Mal voll bewährt habe. "Wir haben mit bis zu sechs Hubschraubern (Black Hawk, Agusta Bell 212 und Alouette III, Anm. d. Red.) 150 Flugstunden geleistet und 1,2 Millionen Liter Wasser transportiert. Aus der Luft ist so ein Brand aber nicht löschbar. Wir können eindämmen, löschen muss die Feuerwehr auf dem Boden."
Feuertaufe bestanden
Zum ersten Mal im Löscheinsatz gestanden ist in den vergangenen knapp zwei Wochen der Black-Hawk-Transporthubschrauber des Heeres. Ebenfalls Premiere gab es für die 3000-Liter-Kübel, die erst eine Woche vorher ausgeliefert worden waren. "Es gab keine Erfahrungswerte, aber der Black Hawk hat die Feuertaufe bravourös bestanden", so Obstlt. Mittermair.

02.08.2006
Nicht bei mir
Ohne ausreichendes Üben sind Hilfsflüge unmöglich.
Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht oder ein Feuer bedroht, soll die Hilfe auf Knopfdruck funktionieren. So geschehen dieser Tage wieder einmal beim hervorragend organisierten Löscheinsatz nach Waldbränden in Ebensee. Dass für diese Präzisionsarbeit auch geübt werden muss, müsste eigentlich allen klar sein. Ist es aber nicht.
Das zeigt sich seit Jahren, wenn es um Übungsflüge der Heereshubschrauber geht. Das Geknatter in der Luft nervt offensichtlich viele Menschen. Und weil das so ist, treibt der Tourismus, oder jedenfalls die Angst um diesen, seltsame Blüten. Mehr Beschwerden, mehr Auflagen, heißt es daher an den Stellhebeln der Gesetzesmaschinerie. Die Folge ist, dass die Hubschrauberpiloten immer weniger im Hochgebirge üben dürfen. Geht das so weiter, dann warnen die Verantwortlichen schon jetzt davor, dass Assistenzeinsätze nicht mehr im heutigen Ausmaß erbringbar sein werden. Das will selbstverständlich niemand und sicher werden jetzt viele Verständnis für derartige Flüge aufbringen. Nur bitte: Mir sollen sie nicht um die Ohren fliegen...

03.08.2006
Konecny: Grasser muss Klarheit über den wundersamen Meinungswandel zugunsten des "Eurofighters" schaffen
Scheibner einmal für Gripen, dann für Eurofighter - Bundesrats-Sondersitzung möglich
Es war letztlich nicht die "Beschaffungskommission", auf die sich Finanzminister Grasser beruft, sondern "politische Gespräche" zwischen Grasser und dem damaligen Verteidigungsminister Scheibner, die dazu führten, dass die Regierung die Entscheidung traf, den "Eurofighter" anzukaufen. Dies sei seit der Aussage von General Corrieri im Landesverteidigungs-Ausschuss des Bundesrates klar, so der der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zu diesen "politischen Gesprächen", die dazu führten, dass der von Scheibner am 25.6.2002 beantragte Kauf des "Gripen" sich innerhalb einer Woche in eine Kaufempfehlung für den "Eurofighter" verwandelte, verlangt Konecny nun in einer Anfrage von Grasser Aufklärung. ****
Grasser soll Auskunft darüber geben, mit welchen Argumenten er Scheibner zur Änderung seines Standpunktes bewogen hat und wer sonst noch an diesen Gesprächen teilnahm. Außerdem soll Grasser Klarheit darüber schaffen, warum er selbst nun für den "Eurofighter" eintrat, obwohl er sich in den Monaten davor als Gegner des Kaufes von Anfangjägern zu profilieren versucht hatte. Schließlich soll Grasser die Frage beantworten, ob die Ankündigung Schüssels, die Kosten für den Anfangjäger-Kauf werde eine nebulose "Wirtschaftsplattform" übernehmen, bei der Entscheidung eine Rolle gespielt hat, erklärte Konecny.
Eine unendliche, widersprüchliche Vorgeschichte
In der Begründung der Anfrage verweist Konecny auf die lange und widersprüchliche Vorgeschichte dieser Entscheidung: Die vom damaligen Bundesminister für Landesverteidigung, Scheibner, eingesetzte Beschaffungskommission hatte monatelang die von den Bewerbern eingereichten Unterlagen geprüft, komplexe Bewertungs-Schemata entworfen, einen der Anbieter wegen Nicht-Erfüllung von Muss-Kriterien ausgeschieden und eine Kosten-Nutzwert-Analyse erstellt, in der in drei geprüften Zahlungsvarianten zweimal der schwedische "Gripen" und nur einmal der "Eurofighter" an erster Stelle lag. Zudem lagen der Kommission Daten über die zu erwartenden Betriebskosten vor, die für den "Lebenszyklus" des jeweiligen Flugzeuges beim Eurofighter (71,5 Mio. Euro) fast doppelt so hoch lagen wie beim Gripen (37,3 Mio. Euro).
Am 25. Juni 2002 trat die Bewertungskommission zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Der nicht stimmberechtigte Vorsitzende der Kommission empfahl den fünf stimmberechtigten Kommissionsmitgliedern dabei den Gripen, dennoch votierten diese mit 4:1 Stimmen für den Eurofighter.
Nach den von General Corrieri im Landesverteidigungsausschuss gegebenen Informationen war diese Entscheidung "überraschend" und löste im Verteidigungsministerium Verwirrung aus. Bundesminister Scheibner bezweifelte, diesen Angaben zufolge, die Durchsetzbarkeit dieses Vorschlages in der Bundesregierung. Die in einer spontanen Sitzung um ihn versammelten führenden Militärs sprachen sich unisono für eine ungewöhnliche Vorgangsweise aus, die dann auch angewendet wurde: Der Bericht der Bewertungskommission wurde mit einem "Einsichtsvermerk" des damaligen Leiters der Gruppe Feld- und Luftzeugwesen versehen, dem danach weitere führende Militär beitraten, in dem wegen "festgestellter annähernder Gleichwertigkeit" empfohlen wurde, "dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem Gripen . . . den Vorzug gegeben".
Meinungswandel in nur einer Woche
Gestützt auf diesen Einsichtsvermerk, der faktisch die Entscheidung der Bewertungskommission aufhob, verfasste Bundesminister Scheibner danach einen Ministerrats-Vortrag, den er noch am gleichen Tag in der Ministerrats-Vorbesprechung vorlegte. Dort wurde er allerdings vor allem vom Bundesminister für Finanzen blockiert, der - Zeitungsberichten zufolge - damals "zusätzliche Informationen" einforderte.
Während der Ministerrats-Vortrag vom 25. Juni 2002 so nachhaltig "verschwand", dass nicht einmal dem Rechnungshof ein Exemplar davon vom Verteidigungsministerium vorgelegt werden konnte, wurde derselbe Text - lediglich mit einer "unbedeutenden" Korrektur, die nun den Kauf des Eurofighters vorschlug - am 2. Juni 2002 dem Ministerrat vorgelegt und laut Protokoll unter Punkt 33 auch beschlossen.
General Corrieri konnte im Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates keine Angaben darüber machen, was zu dem plötzlichen Meinungswandel von Verteidigungsminister Scheibner geführt haben könnte, verwies jedoch auf "politische Gespräche", die im Verlauf dieser Woche seines Wissens nach stattgefunden hätten.
Hat Grasser dem Verteidigungsminister den Eurofighter "eingeredet"?
Nachdem es ja der Bundesminister für Finanzen war, der den ursprünglichen Vorschlag blockiert hatte, ist die Annahme, dass diese "politischen Gespräche" von ihm geführt wurden, nicht abwegig.
Jedenfalls haben diese "politischen Gespräche" aber zu der Entscheidung der Bundesregierung geführt, das teuerste der angebotenen Flugzeug-Modelle anzukaufen, geführt. Dies ist umso überraschender, als sich der Bundesminister für Finanzen in den Monaten davor in zahlreichen öffentlichen Erklärungen als Gegner der Beschaffung jeglicher Abfangjäger zu profilieren versucht hatte bzw. - nach dem Eingeständnis, dass der Bundeskanzler und die Parlamentsklubs der beiden Regierungsparteien sich für eine solche Beschaffung entschieden hätten - zumindest für eine "billige" Lösung eintrat. Auch auf der Seite des Finanzministers muss es also einen plötzlichen Sinneswandel gegeben haben.
Bundesrats-Sondersitzung möglich
In der Anfrage ersucht Konecny den Finanzminister auch um eine rasche Beantwortung, damit die Antworten in der bereits einberufenen Sitzung des Landesverteidigungs-Ausschusses des Bundesrates am 13.9.2006 behandelt werden können. Sollte es bis Ende August keine Antwort geben, so behält sich Konecny vor, dieses Thema zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage in einer zu diesem Zweck einzuberufenden Sitzung des Bundesrates zu machen

04.08.2006
"Hercules" bringt Major Hans Peter Lang nach Hause
Wien, 04. August 2006 - Am Dienstag, den 8. August, wird der Leichnam von Major Hans Peter Lang mit einer "Hercules"-Transportmaschine des Bundesheeres von Tel Aviv nach Österreich heimgeholt. Das Flugzeug mit Langs sterblichen Überresten wird am Flughafen Wien-Schwechat landen.
Militärischer Trauerakt
Im Rahmen eines militärischen Traueraktes empfängt eine Abordnung des Österreichischen Bundesheeres den im Einsatz für den Frieden gefallenen Beobachter-Offizier. Kameraden von Major Lang bilden das Sargspalier und ein Kondukt des Heeres gibt ihm das letzte Geleit. Der Sarg des getöteten Offiziers wird mit der Bundesdienstflagge bedeckt und als Zeichen des Soldaten liegt ein Helm auf dem Sarg.
Religiöse Feier
Nach einer religiösen Feier und dem Abspielen des "Lied vom guten Kameraden" wird Major Lang in seine Heimatgemeinde Güssing überführt. Bei der Trauerfeier wird auch Verteidigungsminister Günther Platter anwesend sein. Auf ausdrücklichen Wunsch von Major Langs Angehörigen werden die Medien um Verständnis gebeten, dass sie nicht zum Trauerakt eingeladen sind.

07.08.2006
Ländle-Knowhow im Eurofighter
Wenn Österreich 2007 die ersten eigenen Eurofighter in Betrieb stellt, werden die Piloten mit dem hochkomplexen Navigationssystem "digital map generator" arbeiten.
Die Einrichtung, deren Entwicklung und Umsetzung extremen sicherheitstechnischen Auflagen unterworfen war/ist, trägt die Handschrift von I.S.E. Hackl. Die kleine Dornbirner Software-Schmiede hat sie als Subauftragnehmer von EADS maßgeblich konzipiert.
Dazu der Firmenchef, der Mathematiker Mag. Eberhard Hackl: „Der DMG ist ein flugunterstützendes Kartengerät, das direkt in die Cockpits von Eurofighter und Tornado integriert wird. Es informiert Piloten über geographische Sachverhalte, Höhe, Geschwindigkeit, Flugrouten, Entfernung und Beschaffenheit nächst gelegener Airports (im Notfall) und vermittelt z. B. taktische Informationen über den Feind. Wir haben die für die Visualisierung von Kartendaten und Symbolik erforderliche, sicherheitskritische ,embedded realtime-Software’ entwickelt.“ I.S.E. Hackl – die Initialen stehen für „innovative software engineering“ – arbeitet aktuell übrigens schon ein artverwandtes DMG-System für den Airbus A400M aus.
Hackl, dessen Kernkompetenz beim Entwickeln hardwarenaher und echtzeitfähiger Software-Systeme bzw. der Darstellung von Kartendaten und Symbolen in 2D, 21/2D und 3D liegt, führte bis Ende 2005 – siehe eingangs erwähnte strengste Sicherheits-/Geheimhaltungsstufe – alle Entwicklungen vor Ort in Deutschland durch. „Seit 2006 schenkt uns der Rüstungsgigant EADS das Vertrauen, unsere HighTech-Konzeptionen von Dornbirn aus durchzuführen: Was zur höchst willkommenen Folge hat, dass wir uns Kapazitäten für andere Eigenentwicklungen freispielten, unser junges Unternehmen von einem total dominanten Auftraggeber auf mehrere Standbeine verlagern können“, erläuterte der auch in Automatisierung, Bildverarbeitung und Robotik kompetent aktive Hackl die Zäsur in dem im Jahr 2000 gegründeten Unternehmen.
Erstes Resultat dieses neu gewonnenen Freiraums: Die seit Mai betriebene Eigenentwicklung eines Prototyps für CCNS. CCNS heißt „cooperative communication and navigation system“, soll Hilfsteams bei Kriseneinsätzen in ihrer Koordination unterstützen, die Einsatzeffizienz deutlich steigern und auch die Sicherheit der Einsatzkräfte selbst erhöhen. Hackl: „Bisher war bei ähnlichen Systemen die durchgängige Kommunikation meist ein wunder Punkt. CCNS effektuiert diese Kommunikation zwischen einzelnen Teams und zur Koordinationseinheit, macht zu jedem Zeitpunkt nachvollziehbar, wer wann wo ist bzw. war und eignet sich somit auch perfekt für Manöverkritiken bzw. Fehleranalysen.“ CCNS definiert Dienste wie Rettung, Bergrettung, Feuerwehr oder Polizei als potenziellste Anwender, und seine Ausfallsicherheit dürfte nach Lawinen- oder Murenabgängen ebenso wohltuend empfunden werden wie z. B. nach Erdbeben, wenn Rettungsmannschaften Kommunikationspannen am allerwenigsten brauchen können.
Apropos Bergrettung. Mit HELLAS (Helikopter Laser) hat I.S.E. Hackl außerdem ein Flug unterstützendes Hinderniswarnsystem entwickelt, das direkt im Hubschrauber integriert wird. Der Deutsche Bundesgrenzschutz z. B. hat das System seit längerem erfolgreich im Einsatz. Hackl würde sich, verriet er abschließend, sehr wohl freuen, sollten sich auch österreichische Institutionen einer unscheinbaren Dornbirner Adresse (Steinebach18) entsinnen, um die ihnen gestellten Aufgaben noch effizienter, noch nutzbringender durchführen zu können.

11.08.2006
SPÖ zu Eurofighter-Ausstieg: Wähler soll entscheiden
Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap möchte die Wähler über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag entscheiden lassen - und hofft, dass diese die einzige Möglichkeit dafür in der Stimmabgabe für seine Partei sehen.
Alternatives Szenario: Bis kommenden November könnte abermals eine Frist verstreichen, dann würde die Vertragsauflösung bereits 45 Prozent des Kaufpreises, also knapp 1 Mrd. Euro, kosten, meinte Cap heute bei einer Pressekonferenz.
"Je später, desto teurer" "Unsere Sorge ist, dass wieder ein Stichtag verstreicht", begründete Cap seinen Vorstoß, nun seien die Österreicher an der Reihe. Das Ziel der SPÖ sei nach wie vor, aus dem Vertrag auszusteigen, bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung sollte so rasch wie möglich eine Arbeitsgruppe einen "optimalen Weg" dafür vorschlagen.
Kritik von ÖVP und BZÖ
Auf wenig Gegenliebe stieß Caps Vorstoß bei ÖVP und BZÖ. Der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ und ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner sprach in einer schriftlichen Reaktion von einem "krampfhaften Versuch, von den eigenen ÖGB-BAWAG-Depressionen abzulenken". Für ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat die SPÖ "die Katze aus dem Sack" gelassen, "Gusenbauer & Co. ist Sicherheit nichts wert".

11.08.2006
Lopatka: SPÖ ist Sicherheitsrisiko für Österreich
Cap fordert Ende der Luftraumüberwachung für Österreich
Die SPÖ habe mit ihren heutigen Aussagen zur Sicherheit "die Katze aus dem Sack" gelassen:
"Gusenbauer & Co. ist Sicherheit nichts wert", so ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka. SPÖ-Klubobmann Cap wisse offenbar nicht mehr was er tue, "wenn er angesichts der latenten Terrorgefahr und entgegen der Bundesverfassung das Ende der Luftraumüberwachung für Österreich fordert". Der 1. Oktober sei der Stichtag, bei dem die Österreicherinnen und Österreicher über die Zukunft ihrer Sicherheit abstimmen werden. "Die SPÖ ist mit ihrer populistischen Politik ein Sicherheitsrisiko für Österreich", so Lopatka abschließend.

11.08.2006
Cap: Am 1. November wird Eurofighter-Ausstieg wieder um 114 Mio. Euro teurer!
Nationalratswahl ist Abstimmung über Eurofighter-Kauf
"Je später wir aus dem Eurofighterkaufvertrag aussteigen, desto teurer und schwerer wird es", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz. Jeder 1. November ist ein Stichtag, an dem sich der Prozentsatz, der von der Kaufsumme bei einem Ausstieg zu bezahlen ist, erhöht wird. "Am 1. November 2004 wären 30 Prozent des Kaufpreises bei Ausstieg zu entrichten gewesen. Nach dem 1. November 2006 werden es 45 Prozent sein. Der Ausstieg kostet uns also nach dem 1. November um 114 Millionen Euro mehr, als davor", stellte Cap fest. Es sei unerträglich, wie hier mit dem Geld von Steuerzahlern umgegangen werden, während man dem Parlament und der Öffentlichkeit Einsicht in den Kaufvertrag verwehre. "Es naht wieder ein Stichtag. Wieder soll der Ausstieg teurer werden. Deshalb wird am 1. Oktober auch über den Eurofighter-Kauf abgestimmt", so Cap. ****
Nach dem 1. November kratze man also hart an der Grenze von einer Milliarde Euro, die für den Ausstieg zu bezahlen seien. "Das zeigt deutlich, dass die Regierung einen Vertrag unterschrieben hat, der knapp an der Grenze der Sittenwidrigkeit ist." Cap kritisierte weiter, dass sich die Regierung weiter weigere, den "Knebelvertrag" dem Parlament offen zu legen. "Es gehört ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die politische Verantwortung und die Bedingungen, unter denen der Vertrag zustande gekommen ist, klärt", forderte Cap. Der gf. SPÖ-Klubobmann erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die "Wirtschaftsplattform", die laut Kanzler Schüssel die Eurofighter finanzieren sollte, aber natürlich nicht existierte. "Eine typische schüsselsche Luftblase", wie Cap feststellte. Ebenso gebe es Aufklärungsbedarf bei den dubiosen Gegengeschäften und dem Verhalten des Finanzministers. "Zuerst wollte er keine Abfangjäger, dann billige oder gebrauchte, um am Ende die teuerste Variante zu befürworten." Dass der Eurofighter darüber hinaus auch nicht den Ausschreibungskriterien entspreche, veranlasste Cap zur Feststellung:
"Die ganze Sache ist von A bis Z dubios."
"Es naht wieder ein Stichtag. Es ist Gefahr in Verzug, weil der Ausstieg wieder teurer wird. Deshalb haben die Österreicherinnen und Österreicher auch das Recht darüber Bescheid zu wissen. Damit sie wissen, ob sie am 1. Oktober einer Partei die Stimme geben wollen, die kurzfristig 2,5 Milliarden Euro und langfristig fünf Milliarden Euro an Steuergeldern für ein Kampfflugzeug ausgeben will", so Cap abschließend.

11.08.2006 Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub-BZÖ
Scheibner: "Cap versucht von SPÖ-ÖGB-BAWAG-Depression abzulenken"
"Als krampfhaften Versuch von den eigenen ÖGB-BAWAG-Depressionen abzulenken", bezeichnete heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner die Aussagen von SP-Klubchef Cap, wonach dieser die Nationalratswahl, als Entscheidung über die Anschaffung der Eurofighter betrachtet. Diese Entscheidung sei bereits 2002 getroffen worden und mehrfach vom Rechnungshof für richtig befunden worden.
"Der Schaden des BAWAG-ÖGB-Skandals ist doppelt so hoch wie die Anschaffungskosten für die Eurofighter", so Scheibner. Es werde Cap nicht gelingen, die Sicherheit Österreichs für seine parteipolitischen Wahlkampfscharmützel zu missbrauchen. "Die Bevölkerung weiß ganz genau, dass Österreich für seine eigene Sicherheit eine funktionierende Luftraumüberwachung benötigt, dass mit dem Eurofighter ein modernes und bestmöglich geeignetes System für diese Aufgabe angeschafft wird und die doppelten Anschaffungskosten in die heimische Wirtschaft zurückfließen", sagte Scheibner abschließend.

11.08.2006
SPÖ will Wähler über Eurofighter-Ausstieg entscheiden lassen
Cap: Sorge, "dass wieder ein Stichtag verstreicht" - Regierung über Vorstoß verärgert
Wien - Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap möchte die Wähler über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag entscheiden lassen - und hofft, dass diese die einzige Möglichkeit dafür in der Stimmabgabe für seine Partei sehen. Alternatives Szenario: Bis kommenden November könnte abermals eine Frist verstreichen, dann würde die Vertragsauflösung bereits 45 Prozent des Kaufpreises, also knapp 1 Mrd. Euro, kosten, meinte Cap bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Vertragsoffenlegung
"Je später man aussteigen möchte, desto teurer und schwieriger wird es", lautet des Klubobmanns Linie. Er besteht nach wie vor auf einer Vertragsoffenlegung vor dem Parlament, parallel dazu soll ein Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, "um die politischen Verantwortlichkeiten zu klären". Den Vertrag selbst bezeichnete Cap als "sittenwidrig", sogar ein Knebelvertrag wird vermutet. Stichtag für die nächste Frist: Der erste November dieses Jahres.
Raus aus dem Vertrag
"Unsere Sorge ist, dass wieder ein Stichtag verstreicht", begründete Cap seinen Wahlkampftaktischen Vorstoß, nun seien die Österreicher an der Reihe. Das Ziel der SPÖ sei nach wie vor, aus dem Vertrag auszusteigen, bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung sollte so rasch wie möglich eine Arbeitsgruppe einen "optimalen Weg" dafür vorschlagen.
ÖVP und BZÖ verärgert
Der Eurofighter-Vorstoß von Cap stieß auf wenig Gegenliebe bei den Regierungsparteien ÖVP und BZÖ. Der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ und ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner sprach in einer schriftlichen Reaktion von einem "krampfhaften Versuch, von den eigenen ÖGB-BAWAG-Depressionen abzulenken". Für ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat die SPÖ "die Katze aus dem Sack" gelassen, "Gusenbauer & Co. ist Sicherheit nichts wert".
Schaden
Vor allem die Aussagen Caps, wonach dieser die Nationalratswahl als Entscheidung über die Anschaffung der Eurofighter betrachtet, konnte Lopatka nicht goutieren, diese Entscheidung sei bereits 2002 getroffen worden und mehrfach vom Rechnungshof für richtig befunden worden, heißt es in einer Aussendung. Scheibner konterte mit Zahlen: "Der Schaden des BAWAG-ÖGB-Skandals ist doppelt so hoch wie die Anschaffungskosten für die Eurofighter."

11.08.2006
Nationalratswahl: Rot-schwarzer "Luftkampf" um die Eurofighter
Eine Arbeitsgruppe soll im Falle einer SP-Regierungsbeteiligung den Ausstieg aus dem Jet-Kauf prüfen.
Die SPÖ ist bemüht, den Eurofighter-Kauf weiter zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen zu machen. SP-Klubobmann Josef Cap betonte am Freitag, man wolle die Nationalratswahl am 1. Oktober zu einer Abstimmung über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu machen.
Im Falle einer SP-Regierungsbeteiligung sollte eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe so rasch wie möglichen einen "optimalen Weg" für einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag für die Kampfjets vorschlagen. Cap sagte, je später ein Ausstieg erfolge, umso teurer und schwieriger werde er. Ab kommendem November würde dies bereits 45 Prozent des Kaufpreises, knapp eine Milliarde Euro, kosten.
Die Folge war vorerst ein rot-schwarzer "Luftkampf". Denn VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka warf der SPÖ vor, diese sei ein "Sicherheitsrisiko für Österreich". Cap wisse offenbar nicht mehr, was er tue, wenn er "angesichts der latenten Terrorgefahr" entgegen der Bundesverfassung ein "Ende der Luftraumüberwachung" fordere.
Der SP-Klubchef verteidigte seinerseits die SPÖ gegen harte Kritik der Grünen. Deren Parteichef Alexander Van der Bellen hat zuletzt im "Presse"-Gespräch nicht nur die ÖVP zum "Hauptgegner" im Wahlkampf erklärt, sondern auch harsche Töne in Richtung SPÖ ("ist in einer Führungskrise") angeschlagen. "Das ist Wahlkampfrhetorik, wie ein Ritual", konterte Cap.
Die Vizechefin der Grünen, Eva Glawischnig, knöpfte sich zum Abschluss der zweitägigen Klausur des Bundesvorstandes die ÖVP vor: Man wolle den "Allmachtsfantasien" der Kanzler-Partei etwas entgegensetzen. Das "Kaputtsparen" bei Umwelt und Bildung müsse ein Ende haben.

12.08.2006
Eurofighter: SPÖ fordert Offenlegung des RH-Berichts
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat heute Rechnungshof-Präsident Josef Moser aufgefordert, den Sonderbericht des Rechnungshofes über die Gegengeschäfte zum Eurofighter-Ankauf umgehend dem Nationalrat vorzulegen.
Das SPÖ-Verlangen sei bereits am 27. April 2005 eingebracht worden. "Da ohnehin nur eine Stichprobenprüfung angeregt wurde, müsste das Prüfverfahren bereits abgeschlossen sein", meinte Kräuter in einer Aussendung.
Sonderprüfverlangen würden vom Rechnungshof traditionell beschleunigt behandelt werden, daher sei es "legitim und berechtigt", auf die Vorlage an den Nationalrat zu pochen. Kräuter glaubt, dass damit so mancher "Gegengeschäftsschmäh" entlarvt werden könnte.

12.08.2006 Büro HC Strache
Eurofighter: FPÖ fordert Offenlegung von SPÖ
Warum hat rote BAWAG dubiosen Deal vorfinanziert?
Volle Transparenz in der dubiosen Eurofighter-Causa forderte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die Offenlegung des Rechnungshofsonderberichts über die Gegengeschäfte müsse umgehend erfolgen.
Allerdings müsse im Sinne der Transparenz auch endlich geklärt werden, warum ausgerechnet die rote BAWAG den Auftrag zur Vorfinanzierung des Eurofighter-Deals erhalten habe. Kickl forderte hier eine Offenlegung seitens der SPÖ-Verantwortlichen. Ansonsten müsse wohl davon ausgegangen werden, daß die SPÖ in die ganze Angelegenheit tiefer verstrickt sei, als sie zugebe, und jetzt nur Theaterdonner produziere, von dem nach den Wahlen nichts mehr zu hören sein werde.

14.08.2006
Eurofighter sind bei Regierungsverhandlungen wesentlicher Punkt
....
Klaus Webhofer: Gibt es eigentlich Bedingungen für eine grüne Regierungsbeteiligung, oder ist alles verhandelbar? Ich frage deshalb, weil man kennt sich oft nicht aus. Es wurde da schon einmal die Abschaffung der Studiengebühren und der Ausstieg aus dem Eurofightervertrag als Bedingung formuliert. Dann hat aber gerade auch Ihr Parteichef das schon einmal viel unverbindlicher angelegt. Was gilt jetzt?
Eva Glawischnig: Bei einer Regierungsbeteiligung kann man natürlich nicht sein Parteiprogramm nehmen, es über den Tisch schieben und sagen, "So, das machen wir jetzt", das ist natürlich auch eine Frage von Kompromissen. Es darf aber kein zu großer Kompromiss sein. Andererseits gibt es Dinge, die einfach sehr sehr wichtig sind und die getan werden müssen. Und wenn wir sagen, wir wollen im Bildungsbereich in die Universitäten investieren, wir wollen in die Schulen investieren, dann hat man einen gewissen finanziellen Bedarf. Und deswegen ist nach wie vor die Eurofighterfrage für uns eine wesentliche. Die gesamte finanzielle Belastung kommt in der nächsten Legislaturperiode und ich persönlich habe null Lust ein Projekt zu finanzieren, das mir total zuwider ist - nämlich diese Eurofighterbeschaffung. Und das ist...
Klaus Webhofer: Also, die beiden Dinge sind schon sehr wichtig für Sie, also sind das Bedingungen, kann man da sich darauf vielleicht festlegen?
Eva Glawischnig: Wenn der Vertrag, der uns ja nicht bekannt offen gelegt wurde, wenn der in irgendeiner Weise auflösbar ist ohne wahnsinnige Kosten, dann werden wir das jedenfalls machen und dann ist das Koalitionsbedingung.
Klaus Webhofer: Nun wissen Sie ja, dass gerade diese Gelder für den Eurofighter von allen Parteien, die dagegen sind, im Grunde schon zehn Mal verplant worden sind in den letzten drei, vier Jahren. Ist das nicht etwas unseriös, weil so viel ist das nun auch wieder nicht.
Eva Glawischnig: Natürlich, man darf das nicht drei oder vier Mal verplanen. Natürlich kann man sagen, die Eurofighter für dies, die Eurofighter für das, aber der Bildungsbereich, also die Arbeitsmarktchancen von vielen jungen Menschen sind einfach das Wesentliche. Also, das darf ja nicht sein: Wir haben jedes Jahr 15.000 junge Menschen, die wir auf den Arbeitsmarkt entlasssen, die nicht sinnerfassend lesen können. Ich frage, was soll aus denen werden? Und das kann so nicht weiter gehen, entschuldigung.
....

16.08.2006
SPÖ kündigt Eurofighterdiskussion mit Schüssel im Nationalrat vor den Wahlen an
Kräuter: "Demokratienotstand" und "Khol-Mauer des Schweigens"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter protestiert gegen die Verweigerung von schriftlichen Anfrageantworten zum Eurofighterdeal durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Wie die Salzburger Nachrichten heute berichten, hatte der Bundeskanzler sogar einfachste Fragen dem Nationalrat gegenüber unbeantwortet gelassen. Kräuter: "Nicht einmal die Frage, ob der Eurofighter ein rein europäisches Projekt ist oder ob er als Bundeskanzler und Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Kaufvertrag kennen, hat Schüssel dem Parlament beantwortet. Damit handelt es sich längst nicht mehr um einen Kontrollnotstand, sondern bereits um einen akuten Demokratienotstand." ****
In keiner europäischen Demokratie wäre eine derartige "Mauer des Schweigens" gegenüber den Kontrollinstanzen im Zusammenhang mit dem größten Rüstungsgeschäft der II Republik möglich. Kräuter." Ich mache für diesen undemokratischen Zustand neben Kanzler Schüssel vor allem Nationalratspräsident Andreas Khol verantwortlich. Öffentliche Aussagen, wonach Khol für eine kontrollfreundliche Auslegung des Anfragerechts plädiert, gelten wohl nicht für den eigenen Parteifreund Wolfgang Schüssel."
Für die Nationalratssitzung am 21. September kündigt Kräuter eine Eurofighterdiskussion mit "Herbeischaffungsantrag" betreffend Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an. Kräuter abschließend: "Die Öffentlichkeit darf unmittelbar vor den Nationalratswahlen mit Spannung eines von drei Szenarien erwarten. Erstens, Bundeskanzler Schüssel drückt sich über einen Mehrheitsbeschluss der Regierungsparteien vor der öffentlichen mündlichen Befragung, zweitens Schüssel schweigt weiterhin zum Eurofighterdeal oder drittens, Schüssel gibt endlich Auskunft zu Wirtschaftsplattform und Eurofightervertrag."

16.08.2006
F5 platze Reifen bei der Landung
Bei einem F5-Luftraumüberwachungsflugzeug des Bundesheeres ist Mittwochnachmittag bei der Landung am Flughafen Graz Thalerhof ein Reifen geplatzt. Der Pilot ist bei dem Zwischenfall völlig unversehrt geblieben.

17.08.2006
Kräuter: "Eurofighter gefährden Zukunft des Aichfeldes!"
Kräuter unterstützt "Lex Spielberg"
Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter droht durch die "maximierte Lärmbelastung durch 18 Eurofighter und mehr als 100 Motorsport-Veranstaltungstage" eine massive Gefährdung der Zukunft der Bevölkerung des Aichfeldes. Kräuter: "Ich bekenne mich zur 'Lex Spielberg', zu Ausnahmeregelungen für den Motorsport und den damit verbundenen Chancen für die Obersteiermark. Wenn aber die Eurofighter tatsächlich kommen sollten und alle 18 Kampfjets in Zeltweg stationiert werden, droht das Motorsport-Aus durch eine insgesamt dann unzumutbare Lärmbelastung. Wenn kritische Toleranzwerte überschritten werden und eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung zu befürchten ist, wird der Motorsportbetrieb durch behördliches Einschreiten eingestellt werden müssen. Bleiben werden dann nur die sinnlosen Eurofighter, fadenscheinig begründet durch 'Sicherheitsinteressen' der Republik", so Kräuter am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Kräuter fordert die steirische Volkspartei und Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer auf, endlich dieses Faktum zur Kenntnis zu nehmen und zumindest die Forderung von Landeshauptmann Franz Voves, wonach eine Stationierung aller Eurofighter in der Steiermark abgelehnt wird, zu unterstützen.
Kräuter abschließend: "In der Steiermark wurde bisher kein einziger Arbeitsplatz durch Eurofighter-Gegengeschäfte geschaffen, nun droht durch die Stationierung sogar ein Scheitern aller Pläne für ein Motorsportzentrum."

17.08.2006
Lopatka zu Kräuter: Region Aichfeld gewinnt 200 Arbeitsplätze
SPÖ ist Sicherheitsrisiko für Österreich
"Die Region Aichfeld wird auf alle Fälle ein Gewinner durch die Stationierung der Eurofighter sein", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka zu den heutigen Aussagen von SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter. Im Fliegerhorst Zeltweg werden durch die Stationierung zusätzlich 200 neue Arbeitsplätze angesiedelt, womit dort insgesamt rund 1.000 Menschen beschäftigt sein werden. Zudem gewinne die Region durch Gegengeschäfte. Aufgrund der Infrastrukturmaßnahmen am Fliegerhorst werden regionale Arbeitskräfte auch außerhalb des Bundesheeres beschäftigt sein, so Lopatka. "Mit seinen heutigen wirtschaftsfeindlichen Aussagen bestätigt Kräuter wieder einmal, dass die SPÖ mit seriöser Wirtschafts- und Sicherheitspolitik nichts am Hut hat. Die ÖVP investiert in die Sicherheit, die SPÖ versenkt das Geld in der Karibik", schloss der ÖVP-Generalsekretär.

18.08.2006
Eurofighter versus Spielberg
In der Steiermark ist eine Debatte entbrannt, ob ein neues Red-Bull-Projekt an den Bundesheer-Jets scheitern könnte
Gefährdet die Stationierung der Eurofighter in der Obersteiermark die Neuauflage des Red-Bull-Spielbergprojektes? SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sagt: "In jedem Fall." Seiner Meinung nach führe die "Lärmbelastung durch die 18 Eurofighter zu einer massiven Gefährdung des Motorsportprojektes".
Die ÖVP spricht von Wahlkampfgetöse, Kräuter setze mit seinen "wirtschaftsfeindlichen Aussagen" künftige Arbeitsplätze aufs Spiel, argumentiert VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Dessen Landesgeschäftsführer Hannes Missethon beharrt darauf, dass die geplante Stationierung der Jets am Standort Zeltweg "keinerlei Einfluss auf die UVP des Projektes Spielberg Neu" habe. Und auch der Geschäftsführer der "Spielberg Neu Projektentwicklung GesmbH", Ernst Wustinger, sagte am Freitag im STANDARD-dGespräch, das Militär sei "aus der UVP herausgenommen". Das Bundsheer könne in Zeltweg "fliegen, so oft und so viel es will, es hat keinerlei Einfluss auf die Umweltverträglichkeitsprüfung". Wenn das Militär allerdings das Flugfeld vergrößere oder sonstige Veränderungen der Infrastruktur vornehme, werde der Airport UVP-pflichtig. Dann habe es für das 150-Mio.-Euro-Projekt, an dem auch VW, KTM und Magna beteiligt sind, Relevanz. Ihm sei versichert worden, dass keine Veränderungen geplant seien.
Angst vor neuerlichem Flop
Kräuter aber bekräftigt seine Warnung: "Das Argument, dass die Eurofighter keinen Einfluss auf die Umweltverträglichkeitsprüfung haben, ist ein hanebüchener Unsinn. Eine UVP-Prüfung ist nicht auf eine einzige Lärmemissionsquelle eingeschränkt. Es gibt ein kumulatives Verfahren, also die Berücksichtigung aller Lärmquellen."
Hintergrund der sehr heftig geführten Spielberg-Debatte ist die Angst der steirischen Politiker, dass sich der Flop des Vorjahres wiederholen könnte, als das ursprüngliche Red-Bull-Projekt wegen schlechter bürokratischer Vorbereitung von Bundeseite gekippt worden war. Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic war die Pleite von ihrem Nachfolger, SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves, angelastet worden. Der jetzt um das neue Projekt bangt.

18.08.2006
Eurofighter: Kräuter kritisiert Lopatka und Missethon
"Kumulatives UVP-Verfahren in Spielberg ist Gesetz, Eurofighter wird zum Projektkiller"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisiert die "beiden ÖVP-Superexperten" Reinhold Lopatka und Hannes Missethon im Zusammenhang mit völlig unqualifizierten Äußerungen zur UVP-Prüfung des Motorsport-Vorhabens in Spielberg. Kräuter: "Landesgeschäftsführer Missethon scheint die von ihm selbst beschlossenen Kriterien der Berücksichtigung von Fluglärmbelästigungen im UVP-Gesetz nicht zu kennen. Die Aussage, dass die Eurofighter keinen Einfluss auf die Umweltverträglichkeitsprüfung des Projektes 'Spielberg neu' hätten, ist ein geradezu hanebüchener Unsinn", so Kräuter am Freitag. ****
Selbstverständlich sei die UVP-Untersuchung nicht auf eine Lärm-Emissionsquelle eingeschränkt zu führen; zum Schutz der Bevölkerung sei ein kumulatives Verfahren, also die Berücksichtigung ALLER Lärmquellen, natürlich auch der Luftfahrt, gesetzlich vorgesehen. Kräuter: "Wer jetzt den Kopf in den Sand steckt riskiert, dass die 18 Eurofighter zum Spielberg-Projektkiller werden."
Lopatka wiederum möchte der Bevölkerung vorgaukeln, dass durch die sinnlosen Eurofighter 1.000 Menschen im Aichfeld Beschäftigung finden würden, was selbst bei den Militärs Kopfschütteln auslöse. Abschließend fordert Kräuter neuerlich von der steirischen ÖVP und deren Chef Hermann Schützenhöfer, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich gegen die Stationierung aller Eurofighter in der Steiermark auszusprechen.

19.08.2006
Saudi-Arabien kauft 72 Eurofighter
Der Eurofighter landet bald nicht nur in Zeltweg.
Kaufpreis 14,7 Mrd. Euro.
Zweiter Käufer nach Österreich.
Das Eurofighter-Konsortium hat einen neuen Kunden: Saudi-Arabien und Großbritannien haben einen Vertrag unterzeichnet, wonach die Tornado-Kampfflugzeuge der saudischen Armee durch 72 Eurofighter-Typhoon-Jets ersetzt werden sollen. Der Kaufpreis beträgt 14,7 Mrd. Euro. Etwa 8 Mrd. davon umfassen die Kosten für die Flugzeuge selbst, der Rest wird für Bewaffung, Ersatzteile und technische Unterstützung fällig. Die Laufzeit des Vertrages erstreckt sich über 25 Jahre. Die erste Ratenzahlung der Saudis soll im nächsten Jahr erfolgen.
Hauptprofiteur des Deals ist BAE Systems, der größte britische Rüstungskonzern, der mit 33 Prozent am Eurofighter-Konsortium beteiligt ist. Er wird als Generalunternehmer auftreten und somit nach Analystenschätzungen rund zwei Drittel der gesamten Kaufsumme einstreifen. Doch auch die anderen Aktionäre (der französisch-deutsch-spanische Konzern EADS mit 46 Prozent sowie Alenia Aeronautica, eine Tochter der italienischen Finmeccanica, mit 21 Prozent) werden profitieren.
638 Eurofighter bestellt
Bisher gibt es beim Eurofighter-Konsortium Aufträge für 638 Typhoon-Jets. Bis auf 18 stammen aber alle aus vertraglichen Verpflichtungen der Partnerländer im Konsortium. So werden 232 Jets für Großbritannien produziert, 180 für Deutschland, 121 für Italien und 87 für Spanien. Der bisher einzige externe Kunde des Konsortiums ist Österreich, mit seinem Kaufauftrag für 18 Eurofighter. Nun folgt Saudi-Arabien als zweiter externer Käufer.
Verglichen mit Saudi-Arabien hat Österreich anscheinend einen günstigen Preis erzielt. Für Österreich belaufen sich die Gesamtkosten der 18 Eurofighter auf 1,959 Mrd. Euro. Das entspricht rund 109 Mio. Euro pro Maschine. Für Saudi-Arabien hingegen liegt der Preis pro Maschine bei rund 204 Mio. Euro. Allerdings ist unklar, ob die Preise miteinander vergleichbar sind, da die Einzelheiten des Vertrages mit Saudi-Arabien bisher nicht bekannt sind.

24.08.2006
Amon zur teilweisen Öffnung des Flughafens Zeltweg: Einigung zwischen Platter und Schützenhöfer ist große Chance für die Region
Weiterer Meilenstein für Realisierung des Projekt Spielberg NEU gesetzt
Als einen "großartigen Erfolg für die Region Aichfeld Murboden" bezeichnete Abg.z.NR Werner Amon, gf. Bezirksparteiobmann der ÖVP-Knittelfeld, die Einigung zwischen Verteidigungsminister Günther Platter und ÖVP-Landesparteiobmann LH-Stv. Hermann Schützenhöfer, den Militärflughafen Zeltweg teilweise für zivile Mitbenützung zu öffnen. ****
Die teilweise Öffnung solle es Investoren des Projekt Spielberg ermöglichen, Veranstaltungen am Ring bzw. in der Region zu besuchen, was "durch die Lage des Militärflughafens Hinterstoisser in Zeltweg nahe liegt. Es ist damit ein weiterer Meilenstein für die Realisierung des Projektes Spielberg Neu gesetzt worden", erklärte Amon. "Dieses Projekt hat enorme Bedeutung für die Region und für die dort lebenden Menschen, da Investitionen in Millionenhöhe auch einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft und somit für Arbeitsplätze bedeuten", betonte Amon.
Einmal mehr sei damit aber auch unter Beweis gestellt worden, dass die ÖVP die einzige politische Kraft sei, der die Obersteiermark ein Anliegen ist. "Die Grünen treten gegen die Millioneninvestitionen im Zusammenhang mit dem Projekt Spielberg auf, die SPÖ ist bereit, mehr als 1.000 Arbeitsplätze in Zeltweg zu riskieren, weil sie gegen die Eurofighter-Stationierung in Zeltweg auftritt. Gleichzeitig haben SPÖ-Verantwortungsträger aber der Finanzierung der Eurofighter durch die BAWAG zugestimmt. `Wasser predigen und Schnaps trinken` ist auch hier das Motto der SPÖ. Mit verantwortungsvoller Politik für die Region und deren Menschen hat das überhaupt nichts mehr zu tun", so Amon abschließend.

24.08.2006
Anflug auf Zeltweg: Belastung, Politikum, Meilenstein?
Unterschiedliche Reaktionen auf Flughafen-Öffnung. Kommandant erfuhr davon aus der Zeitung.
Keine Auswirkungen auf den militärischen Betrieb (Im Bild: Deutscher Eurofighter in Zeltweg) Foto: APA
Und wie so oft: Die unmittelbar Betroffenen erfahren es aus der Zeitung. "Ich war nicht eingebunden, meine Information sehr dürftig", so Fliegerkommandant Doro Kowatsch. Am Mittwoch hat wie berichtet Verteidigungsminister Günther Platter für die zivile Mitnutzung des Zeltweger Fliegerhorstes die Ampel auf Grün geschaltet. Genauer: für etwa 600 Flüge des Projektes "Spielberg Neu".
Keine Auswirkungen. "In diesem Umfang wird sich das auf den militärischen Betrieb nicht stark auswirken", urteilt Kowatsch. Die Frage sei nur, welche Maßnahmen zur Abfertigung der Flugzeuge gesetzt würden - beim Bundesheer stehe dafür kein Personal zur Verfügung, und bisher hätte es ja nur Einzelgenehmigungen (etwa bei Formel-1-Rennen) gegeben. Jedenfalls: "Eine regelmäßige Nutzung ist nur interessant, wenn ein internationaler Anflug möglich ist." Dass die Flugbewegung nicht viel zunehmen wird, glaubt Zeltwegs Bürgermeister Kurt Leitner, für den eine allgemeine Öffnung mit Linienmaschinen gar nicht realistisch wäre. Grundsätzlich begrüßt der SP-Mann den schwarzen Vorstoß, so es sich nicht um ein Politikum des Ministers vor der Wahl handelt: "Es ist positiv, wenn mit dem Projekt Spielberg etwas weitergeht, es warten ja alle darauf."
Einspruch. Alle auch wieder nicht: Knittelfelds Grün-Gemeinderat Manfred Skoff, auch Mitstreiter der Plattform "Abflug!", erhebt Einspruch im Sinne der Gesundheit und vermisst eine Kosten-Nutzen-Rechnung: "Den Obersteirern ist gar nicht bewusst, welche Auswirkungen Lärm hat." Zudem würden von dieser Öffnung nur wenige profitieren, während die Belastung die Bevölkerung trage.
Freude. Sieben Jahre lang eine zivile Nutzung des Flughafens gefordert hat der Pölser Bürgermeister Ernst Korp, vormals SP-LAbg. "Ich freue mich, wenn Hermann Schützenhöfer das jetzt durchbringt", lässt er in Wahlkampfzeiten politisch Milde walten - dass es "ein Roter" früher geschafft hätte, konnte ja gar nicht zugelassen werden. Unpolitisch betrachtet sieht Korp das grüne Licht für die Region positiv: "Für die Wirtschaft ist es eine Unglaublichkeit, einen bestehenden Flughafen nicht nutzen zu können." Wie auch immer, aus dem Jubeln nicht heraus kommt naturgemäß die ÖVP: Von einem "großartigen Erfolg" und "weiteren Meilenstein für die Realisierung des Projektes Spielberg Neu" spricht Knittelfelds NAbg. Werner Amon.

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