Österreichische Militärluftfahrt in Politik und Medien

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Österreichische Militärluftfahrt in Politik und Medien
XI 2006

01.11.2006
Werbevertrag über 6,6 Millionen Euro
News: Agentur gehört früherem BZÖ-Wahlkampfleiter Rumpold - Auftraggeber nicht EADS, sondern Unternehmer aus Niederösterreich
Für den Eurofighter existiert laut einem Bericht des Magazins "News" ein Werbevertrag im Wert von fast 6,6 Millionen Euro. Der Auftrag sei an die Agentur "100 % Communications" vergeben worden, die im Eigentum des früheren BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold steht. Wegen des Naheverhältnisses zum BZÖ soll die Rolle der Werbeagentur auch im Untersuchungsausschuss geklärt werden.
Vertragspartner der Werbeagentur sei nicht der Eurofighter-Produzent EADS gewesen, sondern der niederösterreichische Unternehmer Erhard P. Steininger, der unter der Bezeichnung "BOFORS Verbindungsbüro für Österreich" auftrat, berichtet "News" laut Vorausmeldung in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.
Agentur-Geschäftsführerin Erika Rumpold beziffert das gesamte Werbebudget mit 6.598.000 Euro. Man habe zudem zu Gunsten von Hochwasseropfern auf einen höheren Werbeetat verzichtet.

01.11.2006
Alle 18 Eurofighter sind bereits in Produktion
Der von SPÖ, Grünen und FPÖ geforderte Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag könnte noch schwieriger werden, als bisher erwartet: Laut dem deutschen Hersteller, der Eurofighter GmbH, sind nämlich alle 18 Abfangjäger bereits in Produktion. Die Firma habe schon "über 80 Prozent der Leistungspunkte" des Vertrags erfüllt. Rechtsexperten gehen davon aus, dass Österreich ganz oder teilweise fertig gestellte Leistungen jedenfalls bezahlen muss.
Was die Geheimhaltung des Vertrags betrifft, hieß es bei der Firma, die Hersteller "möchten nicht", dass im Zuge des U-Ausschusses sensible Daten an die Öffentlichkeit gelangen. Vertraulich bleiben sollen demnach nicht nur technische Details, sondern auch Kaufkonditionen. Österreich hätte als erster Exportkunde nämlich einen besonders "guten Vertrag".
Unterdessen hat Verteidigungsminister Günther Platter eine Anfrage an die Eurofighter-Hersteller geschickt, wieviel ein Ausstieg aus dem Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt kosten würde. Einen Produktionsstopp zieht Platter nicht in Betracht.

02.11.2006
Eurofighter: Bald Start für Ausschuss
Der Vorsitz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist offen.
SPÖ, Grüne und FPÖ drängen darauf, dass der von ihnen beschlossene Eurofighter-Untersuchungsausschuss rasch seine Arbeit aufnimmt. Die Konstituierung des Ausschusses könnte schon kommende Woche erfolgen.
Die Klubdirektoren sollen eine Vorgangsweise finden, damit es zu keinen Überschneidungen mit der Arbeit des Banken-Ausschusses kommt. Der Terminplan wird Anfang kommender Woche geklärt. Wer dann den Vorsitz im Eurofighter-Ausschuss übernimmt, war bis zuletzt offen.
Das Verteidigungsministerium hat inzwischen eine Anfrage an den Eurofighter-Hersteller abgeschickt, in der es um die Kosten für einen Ausstieg aus dem Liefervertrag geht. Der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler sagte zu, man werde diese Anfrage beantworten. "Über 80 Prozent der Leistungspunkte" aus dem Vertrag seien seien schon erfüllt.

02.11.2006
24, 18 oder nur zwölf Eurofighter
Gusenbauer kritisiert "Gräuelpropagandazahlen" zum Ausstieg
Die SPÖ will die Eurofighter am liebsten zur Gänze abbestellen und sucht jedenfalls einen günstigen Ausstieg aus dem Vertrag. Mit einem Entschließungsantrag wurde die Regierung am Montag im Parlament aufgefordert, "sofort alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend der Beschaffung der Eurofighter kostengünstig aufzulösen".
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat klargestellt, dass er mit der Herstellerfirma EADS keine Verhandlungen über einen Ausstieg führe, auch keine inoffiziellen. Es stelle sich aber beispielsweise auch die Frage der Zahl der Abfangjäger. Zu Beginn habe man von 24 gesprochen, nach der Hochwasserkatastrophe von 18, und nun sei die Zahl zwölf im Gespräch. Außerdem findet es Gusenbauer merkwürdig, dass Verteidigungsminister Günther Platter vom ÖVP-Vorstand aufgefordert worden sei, Verhandlungen über die Frage zu führen, was der Ausstieg kosten würde, "nachdem man aus dem Verteidigungsministerium seit Monaten gehört hat, das würde Milliarden kosten. Da bin ich erstaunt, dass jetzt erst nachgefragt wird, und vorher Gräuelpropagandazahlen bekannt gegeben wurden. Da stellt sich die Frage, wie seriös das war, was man in der Öffentlichkeit erzählte".
Der Völkerrechtsexperte Manfred Rotter hat in mehreren Gastbeiträgen für den Standard, erstmals im Jahr 2002, gefordert, die Zahl der Abfangjäger auf zwölf zu reduzieren

02.11.2006
FPÖ erinnert an Haider-Argumente für Klarheit in Sachen Eurofighter-Aufklärung
Kickl: Sind schon auf künftige Verrenkungen von BZÖ-Westenthaler und Co. gespannt
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erinnerte heute sowohl die ÖVP als auch ihre orangen Steigbügelhalter vor dem Hintergrund des kommenden Eurofighter-Untersuchungsausschusses an diverse Ausführungen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Entscheidung, die der eigentliche BZÖ-Parteichef Jörg Haider noch 2005 in seinem epochalen Streitgespräch mit Alfred Worm getätigt hatte. Kickl: "Eigentlich ein verzweifelter Schrei nach Aufklärung, der noch nicht bis an die Ohren von Westenthaler und Co. vorgedrungen sein dürfte."
Auf den Seiten 25ff heißt es in besagtem Streitgespräch unter anderem: "Mir fehlen die Beweise, dass irgendjemand Vorteile gezogen hat, also kann ich das auch nicht behaupten. Die Vorkommnisse sind für mich nicht ganz einsichtig." (...) "Es gibt ohnehin kein aktuelles Bedrohungsbild gegenüber Österreich und um den zunehmenden internationalen Terror zu bekämpfen sind Abfangjäger ohnehin das falsche Instrument. (...) Alles in allem verstehe ich nicht, was da bei der Anschaffung der Abfangjäger gelaufen ist." (...) "Innerparteilich war auch Grasser zunächst ein massiver Gegner, der immer gesagt hat, er braucht die Flugzeuge überhaupt nicht. Grasser wollte nie Abfangjäger. Es wurde nie aufgeklärt, was seine Motivation war. Was ist da passiert? Zuerst generell gegen Abfangjäger sein und dann die teuerste Variante nehmen? Die Unlogik dieses geheimnisvollen Meinungsumschwungs versteht niemand. Scheibner war jedenfalls erst dann dafür, als gesichert war, dass die damit verbundenen Aufwendungen (...) nicht aus dem regulären Heeresbudget kommen müssen." (...) "Betriebe, die mit uns in Kontakt stehen, wissen nichts von berauschenden Gegengeschäften. Auch wir in Kärnten haben Science- und Technologieparks. (...) Wie gerne hätte unser Kärnten an den riesigen Gegengeschäften aus den Abfangjägern partizipiert." (...) "Jetzt wird das Heer zurecht gestutzt, damit mit dem gleichen Heeresbudget auch die Rückzahlungsraten für die Abfangjäger getilgt werden können. In Wirklichkeit zahlt das Bundesheer den Preis für die Abfangjäger und die Landesverteidigung verdient diesen Preis nicht mehr."
Man dürfe also auf die konstruktiven Beiträge des Kärntner Landeshauptmanns zu den Ermittlungen im U-Ausschuss mindestens genauso gespannt sein, wie auf die diesbezüglichen Verrenkungen von Scheibner, Westenthaler und Co., schloss Kickl.

02.11.2006 BZÖ
BZÖ-Grosz: SP-Häupl soll Eurofighter-EADS-Connection sofort auf den Tisch legen
BZÖ wird Bürgermeister Häupl als ersten in den Untersuchungsausschuss laden
"Angesichts der heutigen Veröffentlichung im Nachrichtenmagazin NEWS verlangen wir eine sofortige Erklärung und Offenlegung von Bürgermeister Häupl, inwieweit es hier zwischen der Stadt Wien, Häupl selbst und der Firma EADS Kooperationen, Absprachen und sonstige Geschäftsverbindungen gegeben hat und noch gibt. Häupl soll sofort offen legen, welche der im NEWS zitierten Absprachen getroffen wurden. Wir werden daher seitens des BZÖ Bürgermeister Häupl als ersten in den Untersuchungsausschuss laden, um die bis heute nicht bekannt gewesenen Verquickungen zwischen SPÖ-Häupl und EADS zu untersuchen", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zu der aktuellen Berichterstattung des Nachrichtenmagazins NEWS.
In der wöchentlichen Ausgabe wird berichtet, dass sich SPÖ-Bürgermeister Häupl mehrmals mit Vertretern von EADS-Auftragsnehmern getroffen habe, um Kooperationen von Wien und EADS zu besprechen.

03.11.2006
ÖVP prüft Coup: Volk soll über Eurofighter abstimmen
Auch nach dem Treffen zwischen Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel sind die Fronten verhärtet. Die ÖVP überlegt eine Eurofighter-Volksbefragung.
Während sich Sozialdemokraten und Volkspartei nach wie vor den schwarzen Peter zuschieben und gegenseitig für den Verhandlungsstopp verantwortlich machen, tüftelt Taktiker Wolfgang Schüssel laut TT-Informationen an einem Überraschungscoup.
Um beim heiklen Thema Eurofighter wieder die Themenführerschaft zurückzuerobern, überlegt die ÖVP eine Volksbefragung vorzuschlagen. Laut einem hohen Parteifunktionär könnte Schüssel folgendes Szenario planen:
Ausstieg um 1 Mrd. Euro?
Zunächst wird abgewartet, wie hoch die Ausstiegskosten aus dem Eurofighter-Vertrag tatsächlich sind. Verteidigungsminister Günther Platter ging bisher davon aus, dass diese Summe über einer Milliarde Euro liegt. Somit würde Österreich mehr als die Hälfte bezahlen müssen, allerdings ohne einen Flieger in Händen zu haben.
SPÖ ärgert ÖVP erneut
Die ÖVP möchte demnach die Österreicherinnen und Österreicher verbindlich entscheiden lassen, ob sie unter diesen Umständen die Eurofighter abbestellen wollen oder nicht. Dadurch würde der Untersuchungsausschuss im Parlament deutlich an Bedeutung verlieren, so wohl das ÖVP-Parteikalkül.
Unterdessen reagierte die ÖVP am Donnerstag sauer, dass das Allerheiligen-Geheimtreffen zwischen Heinz Fischer, Gusenbauer und Schüssel in der Privatwohnung des Bundespräsidenten publik wurde. Dies würde die Vertrauensbasis zur SPÖ nicht stärken, hieß es aus der ÖVP-Parteizentrale.
Die SPÖ versicherte im Anschluss, weiterhin eine große Koalition und keine Dreierregierung mit Grünen und FPÖ anzustreben. Ob die ÖVP die Verhandlungen nun wieder aufnimmt, war nicht zu erfahren. Schüssel gab keine Stellungnahme ab.

03.11.2006
BZÖ will Häupl in U-Ausschuss laden
Grosz vermutet Absprachen zwischen EADS und Stadt Wien
Das BZÖ will den Wiener Bürgermeister Michael Häupl als ersten Zeugen im Eurofighter-U-Ausschuss laden. Grund dafür seien angebliche Absprachen zwischen der Stadt Wien und der Abfangjägerproduktionsfirma EADS, sagte Generalsekretär Gerald Grosz in einer Pressekonferenz am Freitag. Kritik gab es außerdem an den Geheimgesprächen zur Koalition zwischen SPÖ, ÖVP und Bundespräsident Heinz Fischer.
Unterstützung von anderen Parteien für die Häupl-Ladung gebe es noch nicht, meinte Grosz weiter. Er wolle wissen, welche Verbindungen es zwischen der Stadt Wien und EADS gebe. Vor allem angebliche Gegengeschäfte seien zu beleuchten. Grosz kündigte auch an, dass sich seine Partei aktiv am Bankenuntersuchungsausschuss beteiligen werde. Angebliche Aufträge der EADS an die Werbeagentur von Gernot Rumpold wollte Grosz nicht kommentieren. Diese habe es im Jahr 2002 gegeben, "da war das BZÖ noch nicht einmal ein Geisterverein".

04.11.2006
Cap: Volksabstimmung über Eurofighter-Ausstieg denkbar
Nach Abschluss des U-Ausschusses und in Kenntnis der Ausstiegskosten
Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap hält eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag für denkbar. Wenn es zu keiner Einigung zwischen SPÖ und ÖVP komme, so sollte eine Volksabstimmung über den Ankauf durchgeführt werden. Die Volksabstimmung könnte aber erst nach Abschluss des Untersuchungsausschusses und in Kenntnis der Ausstiegskosten stattfinden, erklärte Cap am Samstag im ORF-Mittagsjournal. Mit diesem Vorschlag wolle die SPÖ die Bevölkerung mit einbeziehen und dieser signalisieren, dass man die Verhandlungen mit der ÖVP nicht scheitern lassen wolle, auch wenn man sich in der Eurofighter-Frage nicht einigen konnte. Der Eurofighter-Ausschuss solle ab kommender Woche "präzise, sachlich und fair", aber auch "zügig und rasch" arbeiten. ****
Kein Verständnis zeigte der gf. SPÖ-Klubobmann für den Abbruch der Regierungsverhandlungen seitens der ÖVP. Zur Begründung des Abbruchs durch die ÖVP, es gebe ein Dreier-Koalition zwischen SPÖ, Grüne und FPÖ, entgegnete Cap: "Die ÖVP versucht sich eine Wirklichkeit zu schaffen, die nicht wirklich ist". Es gebe keine Dreierkoalition zwischen diesen Parteien, alle drei Parteien hätten kein Interesse an dieser Koalitionsform. Cap wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass die ÖVP selbst, als sie mit der SPÖ in der Regierung saß, Untersuchungsausschüsse gegen die SPÖ eingesetzt habe. Und er erinnerte daran, dass die ÖVP in der Zeit der Großen Koalition gemeinsam mit der FPÖ und gegen die SPÖ einen neuen Rechnungshof-Präsidenten gekürt habe.
Zu den Aussagen von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer in den heutigen "Salzburger Nachrichten", die Verzögerung der Verhandlungen durch die ÖVP sei inakzeptabel, sagte Cap, dass der SPÖ-Vorsitzende damit die Stimmung der Bevölkerung zum Ausdruck bringe. Das Verhalten der ÖVP sei keine Geduldsprobe für die SPÖ, sondern für die Bevölkerung. "Demokratie heißt, Wahlergebnisse zur Kenntnis zu nehmen", machte der gf. SPÖ-Klubobmann deutlich.
Auf die Frage, ob er Verständnis für das Verhalten der ÖVP habe, sagte Cap, er respektiere die Gefühlslage der ÖVP nach dem schmerzvollen Wahlergebnis vom 1. Oktober. Er könne aber nicht nachvollziehen, dass es der ÖVP um Befindlichkeiten geht und sich die ÖVP in den Schmollwinkel zurückzieht. Die ÖVP wäre besser beraten gewesen, den Anträgen zur Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zuzustimmen und nicht die Verhandlungen zu unterbrechen. Cap bekräftigte neuerlich, dass die SPÖ keine Neuwahlen und keine Minderheitsregierung bilden wolle, sondern mit der ÖVP rasch und zügig die Bildung einer Große Koalition verhandeln.
Die Kritik an der Einsetzung des Banken-U-Ausschusses versteht Cap nicht. Es gehe dabei darum, den Sparern und den Banken Sicherheit zu geben. Niemand wolle in die privaten Bücher der Banken schauen.

04.11.2006
Cap will Volksabstimmung
Falls ÖVP und SPÖ zu keiner gemeinsamen Linie finden, soll das Volk über einen Ausstieg aus dem Vertrag entscheiden
SPÖ-Klubchef Josef Cap spricht sich für eine Volksabstimmung über den Eurofighter-Kauf aus, sollten ÖVP und SPÖ zu keiner gemeinsamen Linie finden. Voraussetzung wäre für Cap, dass am Ende der Arbeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses eine "Entscheidungsgrundlage" - sprich: die "Bewertung allfälliger Ausstiegskosten und vertraglicher Grundlagen" - vorliegt. Wie Cap im Ö1-Mitagsjournal weiter sagte, soll der Ausschuss ab kommender Woche "präzise, sachlich und fair" aber auch "zügig und rasch" arbeiten.
Die anderen Parteien habe er den Vorschlag in Sachen Volksabstimmung noch nicht informiert, sagte Cap. Wie lange die SPÖ noch auf die Rückkehr der ÖVP an den Verhandlungstisch warten will, sagte Cap nicht: "Was hier die ÖVP durchführt, ist nicht eine Geduldsprobe mit der SPÖ, sondern mit der österreichischen Bevölkerung." Informelle Kontakte wird es laut Cap aber auch so geben, wie er unter Verweis auf sein Treffen mit VP-Klubchef Wilhelm Molterer am Freitag sagte: Es werde "Kontaktaufnahmen auf vielen Ebenen" geben.

04.11.2006
Grüne: Eurofighter-Ausstieg so rasch und kostengünstig wie möglich
Kogler: "SPÖ zeigt erste Anzeichen vom Rückzug des Eurofighter-Ausstiegs"
"Der Eurofighter-Ausstieg sollte so rasch und kostengünstig wie möglich passieren. Jeder Tag kostet", so kommentiert der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler die heutigen Aussagen von SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Cap fordert im heutigen ORF- Mittagsjournal eine Volksabstimmung zum Ankauf der Eurofighter. "Cap stolpert hier in den mühsamen Befindlichkeitstango der Koalitionsverhandler. Damit dokumentiert die SPÖ erste Anzeichen vom Rückzug des Eurofighter-Ausstiegs", so Kogler.

03.11.2006
Grüne, FPÖ und BZÖ zu Cap-Vorstoß skeptisch
Kogler: Ausstieg sollte so rasch und kostengünstig wie möglich passieren
Die Kleinparteien reagieren kühl bis ablehnend auf den Vorstoß der SPÖ in Sachen Eurofighter-Volksabstimmung. Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler sieht bei der SPÖ erste Anzeichen für den Rückzug vom Eurofighter-Ausstieg. FP-Chef Heinz Christian Strache fordert rot und schwarz auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Und für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sind die Aussagen von SP-Klubchef Josef Cap schon "Wahlkampfgetöse".
"Der Eurofighter-Ausstieg sollte so rasch und kostengünstig wie möglich passieren. Jeder Tag kostet", betont Kogler in einer Aussendung: "Cap stolpert hier in den mühsamen Befindlichkeitstango der Koalitionsverhandler. Damit dokumentiert die SPÖ erste Anzeichen vom Rückzug des Eurofighter-Ausstiegs."
Strache betont, vorerst sei der Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Zug, erst danach könne an über weitere Schritte entscheiden. Strache forderte SPÖ und ÖVP per Aussendung auf, die Koalitionsverhandlungen "sofort wieder aufzunehmen".
Für Grosz zeigen die Aussagen Caps, "dass die SPÖ bereits auf Biegen und Brechen an Neuwahlen bastelt und absolut an keiner Einigung mit anderen Parteien für die Zukunft Österreichs interessiert ist". Am Beispiel der Volksabstimmung über die Eurofighter dominiere bei der SPÖ schon das Thema für die nächste Nationalratswahlkampagne. Anders sei das "Wahlkampfgetöse" Caps nicht zu bewerten, so Grosz.

04.11.2006
Volksabstimmung über Eurofighter für VP denkbar
Van Staa in "Österreich": "Schüssel hat angedeutet, er würde sich derartigem Vorschlag nicht verschließen" - Grüne, FPÖ und BZÖ skeptisch
Eine Volksabstimmung über die Eurofighter, wie sie am Samstag der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap vorgeschlagen hat, ist für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel offenbar nicht undenkbar. Dies legt zumindest der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) nahe: "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat einmal am Rande angedeutet, er würde sich einem derartigen Vorschlag nicht verschließen." Allerdings müssten die Leute zuerst wissen, was ein Ausstieg koste. Und man müsste wissen, was dies für die Gegengeschäfte bedeute.
Im "Kurier" meint van Staa allerdings, dass sich der Eurofighter für eine Volksabstimmung nicht eigne.
Grüne, FPÖ und BZÖ skeptisch
Die Kleinparteien reagieren kühl bis ablehnend auf den Vorstoß der SPÖ in Sachen Eurofighter-Volksabstimmung. Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler sieht bei der SPÖ erste Anzeichen für den Rückzug vom Eurofighter-Ausstieg. FP-Chef Heinz Christian Strache fordert rot und schwarz auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Und für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sind die Aussagen von SP-Klubchef Josef Cap schon "Wahlkampfgetöse".
"Der Eurofighter-Ausstieg sollte so rasch und kostengünstig wie möglich passieren. Jeder Tag kostet", betont Kogler in einer Aussendung: "Cap stolpert hier in den mühsamen Befindlichkeitstango der Koalitionsverhandler. Damit dokumentiert die SPÖ erste Anzeichen vom Rückzug des Eurofighter-Ausstiegs."
Strache betont, vorerst sei der Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Zug, erst danach könne an über weitere Schritte entscheiden. Strache forderte SPÖ und ÖVP per Aussendung auf, die Koalitionsverhandlungen "sofort wieder aufzunehmen".
Für Grosz zeigen die Aussagen Caps, "dass die SPÖ bereits auf Biegen und Brechen an Neuwahlen bastelt und absolut an keiner Einigung mit anderen Parteien für die Zukunft Österreichs interessiert ist". Am Beispiel der Volksabstimmung über die Eurofighter dominiere bei der SPÖ schon das Thema für die nächste Nationalratswahlkampagne. Anders sei das "Wahlkampfgetöse" Caps nicht zu bewerten, so Grosz.

04.11.2006
Luft-Kommandant Wolf: 18 Eurofighter reichen gerade
Der Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte, Erich Wolf, hat sich vehement für die Anschaffung der Eurofighter zur Luftraumüberwachung ausgesprochen.
Mit dem von der Regierung geplanten Kauf von 18 dieser Kampfjets "geht sich eine permanente Luftraumsicherung - wie man sie für Gipfeltreffen braucht - gerade noch aus. Da muss die Ausbildung allerdings bereits warten", erklärte Wolf in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Montag-Ausgabe).
Deutlich schneller als der Gripen
Wolf illustrierte dabei auch die Fähigkeiten des Eurofighters anhand eines Vergleichs mit anderen Flugzeugen. Wenn der Eurofighter vom Boden auf 10.000 Meter gestiegen sei, "ist der Gripen auf etwa 6.600 Meter und der Draken auf etwa 3.500 Meter". Wolf:
Der Luftwaffenkommandant erläuterte die derzeitige Situation bei der Luftraumüberwachung. Täglich würden in Österreich rund 3.000 Flugzeuge landen oder queren. Werde ein Flugzeug von der Bodenkontrolle nicht identifiziert und antworte es über Funk auch nicht, "wissen wir nicht, was das ist. Das kann ein Verkehrsflugzeug sein, ein Kampfflugzeug - oder eben Terroristen."
In sieben Minuten in der Luft
"Wenn sich so ein Flugzeug Österreich nähert, sind wir in sieben Minuten mit einer Rotte (zwei Jets, Anm.) in der Luft. Das passiert rund 150-mal pro Jahr", sagte Wolf.
Als Israels Präsident Moshe Katzav in Österreich war, gab es eine brenzlige Situation, man musste erstmals fast einen Warnschuss abgeben. "Eine Privatmaschine hat die Flugroute gekreuzt, wurde abgefangen und hat zuerst nicht auf uns reagiert", so der Generalmajor.

06.11.2006
Im Wortlaut: Das Antwortschreiben von EADS an Platter
1,2 Milliarden Euro bei Vertrags-Ausstieg "sehr grobe Einschätzung" mit "keinerlei Gewähr"
Die Eurofighter-GmbH hat auf Ansuchen von Verteidigungsminister Günther Platter (V) die Kosten für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt berechnet. Im Folgenden einige Zitate aus dem Schreiben.
"Wir haben Ihr Ansuchen geprüft und halten folgendes fest. Eine einseitige Abstandnahme vom Vertrag wäre zum jetzigen Zeitpunkt, d.h. mehr als drei Jahre nach Vertragsabschluss und kurz vor der Auslieferung der ersten Flugzeuge, mit erheblichen Kosten für den Auftraggeber und damit für die Republik Österreich verbunden.
Dies steht vor dem Hintergrund, dass die Firma Eurofighter- GmbH als Generalunternehmer sowie die Partnerfirmen bereits alle zur Erfüllung des Vertrags erforderlichen Leistungen rechtsverbindlich in Auftrag gegeben haben und diese Leistungen bereits auch in großem Umfang erbracht worden sind. Eine Stornierung dieser Unteraufträge, soweit dies rechtlich überhaupt möglich ist, kann zu Kosten führen, die dem jeweiligen Auftragswert entsprechen. Als Mindestbetrag gehen wir jedoch von einer Größenordnung von 1,2 Mrd. Euro aus. Allerdings handelt es sich dabei um eine vorläufige und sehr grobe Einschätzung, für die keinerlei Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit gegeben werden kann.
Verbindliche Auskünfte über Stornierungskosten wären erst dann zu erhalten, wenn die Stornierung gegenüber den ca 400 Unterauftragnehmern ausgesprochen würde. Es wäre auch erst dann festzustellen, in wie weit von den Unterauftragnehmern über die Kosten hinaus Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden könnten und würden."

06.11.2006
Weitere Kosten nicht ausgeschlossen
1,2 Mrd. Euro - so hoch dürften die Kosten eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag mindestens sein. Das teilte Verteidigungsminister Platter (ÖVP) am Montag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz mit. Platter hatte vor einer Woche der Eurofighter GmbH einen entsprechenden Anfragebrief geschrieben, nachdem der Eurofighter-U-Ausschuss beschlossen worden war. In der Antwort ließ Eurofighter offen, ob auf Österreich beim Vertragsausstieg noch höhere Kosten zukommen würden.
Platter nennt mögliche Kosten
GmbH: Eurofighter-Ausstieg würde mindestens 1,2 Mrd. Euro kosten.Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag würde nach einer Einschätzung der Hersteller zum derzeitigen Punkt mindestens 1,2 Mrd. Euro kosten. Das sagte Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Montag.
Darüber hinaus könnten Schadenersatzansprüche der Lieferfirmen drohen, so Platter. Die Zahlen wurden dem Minister von der Eurofighter GmbH zugestellt, nachdem Platter bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates von der SPÖ, den Grünen und der FPÖ aufgefordert worden war, alle Schritte zu einem kostengünstigen Vertragsausstieg zu prüfen.
Platter: Entschließungsantrag gefolgt
Platter erklärte, dass er dem entsprechenden rot-grün-blauen Entschließungsantrag im Parlament gefolgt sei, da dieser mit einer Mehrheit ausgestattet war.
In ihrem Antwortschreiben verweist die Eurofighter GmbH auch darauf, dass die Angaben über allfällige Ausstiegskosten eine grobe Schätzung und mit keinerlei Gewähr verbunden seien; ebenso, dass die Kosten dem jeweiligen Auftragswert entsprechen können, man aber momentan von mindestens 1,2 Mrd. Euro ausgehe.
Auswirkung auf Gegengeschäfte?
Außerdem müssten die Auswirkungen auf die Gegengeschäfte geprüft und ein etwaiger Vertragsausstieg von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft werden. Platter verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in die Herstellung der rund zwei Mrd. Euro teuren 18 Eurofighter rund 400 Firmen involviert seien.
In Richtung SPÖ sagte der Minister, die Sozialdemokraten hätten sich bei einer Koalitionsverhandlungsrunde klar zur Luftraumüberwachung bekannt, jedoch keine Alternativen zu den Eurofightern genannt.
"Ökonomischer Schildbürgerstreich"
Die Ausstiegskosten von mindestens 1,2 Mrd. Euro "für nichts" bezeichnete Platter in der Pressekonferenz als "ökonomischen Schildbürgerstreich". Aus seiner Sicht ist in dieser Frage jetzt die SPÖ am Zug.
Ein Eurofighter-Ausstieg würde bedeuten, dass es keine Luftraumüberwachung und keine Alternativen gebe, dafür einen Ansehensverlust für die Republik Österreich, so Platter.

06.11.2006
Rot, Grün und Blau melden Zweifel an
SPÖ sieht weiteren Grund für U-Ausschuss - Pilz: "Münchhausen-Zahl" - FPÖ hat "gehöriges Misstrauen"
Der Bekanntgabe der Eurofighter-Ausstiegskosten durch Verteidigungsminister Günther Platter sind am Montag neuerliche Angriffe der rot-grün-blauen U-Ausschuss-Allianz gefolgt. SPÖ, Grüne und FPÖ meldeten Zweifel am genannten Betrag von 1,2 Mrd. Euro an. Sie kritisierten vor allem, dass sich Platter beim Verkäufer selbst über die Ausstiegskosten informiert und diese Zahlen "ungeprüft" übernommen habe.
SPÖ
Eher skeptisch hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer die Angaben von EADS entgegengenommen. Der Betrag für einen Ausstieg sei die "Interessensposition" des Herstellers.
Die ganze Sache zeige umso mehr, wie wichtig der U-Ausschuss sei, habe es doch bisher eine "Metternichsche Geheimhaltungspolitik" gegeben. Nun müsse sich einmal zeigen, auf welchen Teil des Vertrags Bezug genommen werde und unter welchen Bedingungen der Ausstieg tatsächlich möglich sei.
Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sind die Angaben "eine weitere Bestätigung" für den Untersuchungsausschuss. Das Zustandekommen des Vertrages sei "für Ausstiegsoptionen entscheidend", meinte Kräuter, für den es "nicht nachvollziehbar" sei, "warum der Verteidigungsminister die Kosten, die EADS für einen Vertragsausstieg genannt hat, einfach als gegeben übernimmt". "Es ist ja klar, dass der Verkäufer möglichst hohe Kosten nennt. Aber der Vertragsausstieg kann ja kein Wunschkonzert für EADS sein", so Kräuter. "Über einen Eurofighter-Ausstieg müsste mit der Herstellerfirma EADS natürlich hart und seriös verhandelt werden", sagte der SP-Rechnungshofsprecher.
Grüne
Ähnlich auch der Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz, der von einer "Münchhausen-Zahl" sprach. Er kritisierte, dass die 1,2 Mrd. Euro im Brief der Eurofighter-GmbH "nicht begründet" seien und Platter keinen unabhängigen Vertragsexperten, sondern die Firma selbst mit der Prüfung beauftragt habe. "Das ist in der Geschäftswelt einmalig: Der Käufer beauftragt im Streitfall den Verkäufer, die Ausstiegskosten festzusetzen", so Pilz. Der Verteidigungsminister agiere "als Firmenvertreter", "der Versuch, mit der abgesprochenen Münchhausen-Zahl gemeinsam Propaganda zu machen, muss im Untersuchungsausschuss zur Sprache kommen", so Pilz.
FPÖ
"Mehr als gehöriges Misstrauen" meldete auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an. Die heutigen Angaben "erwecken eher den Eindruck, als hätte Platter am Wochenende mit den EADS-Vertretern nach dem Motto 'Wer bietet mehr' ein lustiges Hochtreiben etwaiger Stornokosten begangen". Es sei daher "umso notwendiger, den Untersuchungsausschuss akribisch mit dieser Frage zu beschäftigen und gegebenenfalls auch den Budgetausschuss des Nationalrates damit zu befassen"."Wenn nämlich die Stornokosten "tatsächlich derart hoch sind", stelle sich die "Frage nach den Vertragsbedingungen umso dringlicher". "Zum Vorteil der Republik können diese nämlich nicht sein", so Vilimsky.

06.11.2006
Jet-Ausstieg kostet 1,2 Milliarden
Eurofighter: Der ÖVP-Verteidigungsminister präsentiert die Kostenschätzung der Herstellerfirma EADS
Platter: Zusätzlich könnten Schadenersatzklagen drohen.
SPÖ will Zahlen durch U-Ausschuss prüfen lassen.
Seit Jahren wird spekuliert, am Montag präsentierte Verteidigungsminister Günther Platter erstmals konkrete Zahlen von Seiten des Eurofighter-Herstellers EADS. Demnach würde der Ausstieg aus dem Kaufvertrag zum jetzigen Zeitpunkt mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten. Damit aber nicht genug, könnten laut Platter auch Schadenersatzansprüche der Lieferfirmen drohen. Die Gesamtkosten der Eurofighter betragen zwei Milliarden Euro.
Die Zahlen wurden dem Minister von der Eurofighter GesmbH zugestellt, nachdem Platter vergangene Woche von SPÖ, Grünen und FPÖ per Entschließungsantrag aufgefordert worden war, alle Schritte zu einem kostengünstigen Vertragsausstieg zu prüfen.
In ihrem Antwortschreiben verweist die Eurofighter GesmbH darauf, dass die Angaben über allfällige Ausstiegskosten eine grobe Schätzung und mit keinerlei Gewähr verbunden seien. Außerdem müssten die Auswirkungen auf die Gegengeschäfte geprüft und ein etwaiger Ausstieg von einem Wirtschaftsprüfer untersucht werden.
Für Platter wäre ein Ausstieg zu diesen Kosten ein "ökonomischer Schildbürgerstreich". Nun sei die SPÖ am Zug. Zudem würde ein Ausstieg bedeuten, dass es keine Luftraumüberwachung gebe, dafür einen Ansehensverlust für die Republik. Die Ausstiegskosten entsprächen etwa dem Preis für die "nackten" Jets – ohne militärische Ausrüstung und Bewaffnung.
"18 sind das Minimum"
Der Minister verwies darauf, dass im Vertrag festgehalten sei, dass alle angefallenen Kosten zu bezahlen seien. In dem Schreiben der Eurofighter GesmbH stehe auch, dass alle bisher erforderlichen Leistungen erbracht worden seien und eine einseitige Kündigung zum derzeitigen Zeitpunkt – also dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages – mit erheblichen Kosten verbunden sei. Das Verteidigungsministerium, die ÖVP und er selbst seien überzeugt, dass "der Eurofighter das richtige ist".
Platter lehnt auch den Vorschlag ab, statt 18 Flugzeugen nur 12 anzuschaffen, 18 Flugzeuge seien ohnehin "das Minimum". Prinzipiell offen zeigt sich die ÖVP in der von der SPÖ aufgebrachten Frage einer Volksabstimmung über den Eurofighter.

06.11.2006
Reaktionen von SPÖ, Grünen und FPÖ
SP-Chef Alfred Gusenbauer beurteilt die Angaben von EADS eher skeptisch. Der Betrag von 1,2 Milliarden Euro sei die "Interessensposition" des Herstellers. Die ganze Sache zeige umso mehr, wie wichtig der U-Ausschuss sei, habe es doch bisher eine "Metternich’sche Geheimhaltungspolitik" gegeben.
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz spricht von einer "Münchhausen-Zahl". Er kritisierte, dass die 1,2 Milliarden im Brief der Eurofighter-GmbH "nicht begründet" seien und Platter keinen unabhängigen Vertragsexperten, sondern die Firma selbst mit der Prüfung beauftragt habe.
"Mehr als gehöriges Misstrauen" meldete auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an. Die Angaben "erwecken eher den Eindruck, als hätte Platter am Wochenende mit den EADS-Vertretern nach dem Motto ,Wer bietet mehr’ ein lustiges Hochtreiben etwaiger Stornokosten begangen".

06.11.2006
Platter: Ausstieg würde mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten
Verteidigungsminister über Zahlen des Herstellers: Bei Vertrags-Ausstieg könnten Schadensersatzklagen drohen
Dass man ihm nicht glauben wird, hat Günther Platter schon einkalkuliert: "Ich kann mir schon vorstellen - jetzt wird eine Debatte beginnen, ob das zu hoch ist."
Er aber referiere bloß, was ihm der Hersteller der Eurofighter, die Eurofighter GmbH, geschrieben hat, sagt der Verteidigungsminister: "Als Mindestbetrag gehen wir jedoch von einer Größenordnung von 1,2 Mrd. Euro aus. Allerdings handelt es sich dabei um eine vorläufige und sehr grobe Einschätzung, für die keinerlei Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit gegeben werden kann." Damit liegt die Kostenschätzung der Hersteller bereits um rund 20 Prozent über jener Milliarde Euro, die von der zuständigen Abteilung im Verteidigungsministerium vor der Wahl als realistisch angenommen worden war.
Dass es so teuer werden könnte, aus dem Vertrag auszusteigen, wollen die Gegner des Kaufs nicht glauben: "Dies erweckt eher den Eindruck, als hätte Platter am Wochenende mit den EADS-Vertretern nach dem Motto 'Wer bietet mehr' ein lustiges Hochtreiben etwaiger Stornokosten begangen. Vor aktuellem Hintergrund ist es daher umso notwendiger, den Untersuchungsausschuss akribisch mit dieser Frage zu beschäftigen. Wenn nämlich die Stornokosten tatsächlich derart hoch sind, stellt sich die Frage nach den Vertragsbedingungen um so dringlicher. Zum Vorteil der Republik können diese nämlich nicht sein", sagte etwa FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.
Münchhausen-Zahl
So sieht es auch der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Grünen-Abgeordneter Peter Pilz spricht von einer "Münchhausen-Zahl", SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sieht darin die "einseitige Interessensposition des Herstellers". Da müsse neu gerechnet werden.
Was übrigens auch der Hersteller sagt: "Dies steht vor dem Hintergrund, dass die Firma Eurofighter-GmbH als Generalunternehmer sowie die Partnerfirmen bereits alle zur Erfüllung des Vertrags erforderlichen Leistungen rechtsverbindlich in Auftrag gegeben haben und diese Leistungen bereits auch in großem Umfang erbracht worden sind. Eine Stornierung dieser Unteraufträge, soweit dies rechtlich überhaupt möglich ist, kann zu Kosten führen, die dem jeweiligen Auftragswert entsprechen", heißt es von dem im deutschen Manching angesiedelten Unternehmen.
Platter verliest diesen Text mit Sorge: Denn egal wie hoch die Ausstiegskosten wären - hinzugerechnet werden müssten jedenfalls auch die Kosten für eine Alternative, so es denn überhaupt eine gibt.
Zwar hätte sich die SPÖ (wie auch führende Verfassungsexperten nahe legen) prinzipiell zur Luftraumüberwachung bekannt, wie sie aber bewerkstelligt werden sollte, ist unklar.
Dass die Schweiz den österreichischen Luftraum sichern könnte, kommt für diese ebenso wenig in Frage wie eine Verlängerung der Mietverträge für die derzeit in Österreich eingesetzten und von der Schweiz wieder zurückgeforderten F-5-Abfangjäger.
Luftraumüberwachung durch ein anderes Nachbarland funktioniere schon gar nicht - dazu müsste Österreich nämlich erstens der Nato beitreten und zweitens die Kosten übernehmen.
Andere Flieger?
Bleibt die Möglichkeit, ein anderes Flugzeug zu kaufen - was auch im Lichte der Rechnungshofberichte Kosten in ähnlicher Höhe wie diejenigen für den Eurofighter bedeuten würde. Und das zusätzlich zu den Stornokosten.
Für Platter wäre es ein "ökonomischer Schildbürgerstreich", mehr als eine Milliarde Euro "für nix" zu zahlen und dann etwas anderes zu kaufen. Denn eine aktive Komponente der Luftraumüberwachung brauche Österreich jedenfalls - immerhin gibt es jährlich 150 Luftraumverletzungen, die überprüft werden müssten.
Schweren Schaden vermutet Platter auch, wenn Österreich aus dem gemeinsamen europäischen Militärprojekt aussteige - das würde einen Ansehensverlust für die Republik bedeuten. Und wenn man die Zahl der Flugzeuge reduziert? Erstens würde der Systempreis dadurch kaum geringer, zweitens würde die Einsatzfähigkeit leiden. Platter: "Sicherheitspolitik kann man nicht so machen, dass man einen Kuhhandel durchführt."

06.11.2006
Eurofighter-Ausstieg würde mindestens 1,2 Mrd. Euro kosten
Günther Platter meint, dass zudem noch Schadensersatzklagen drohen könnten.
Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag würde nach einer Einschätzung der Hersteller zum derzeitigen Punkt mindestens 1,2 Mrd. Euro kosten. Das sagte Verteidigungsminister Günther Platter (V) bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Montag. Darüber hinaus könnten auch Schadensersatzansprüche der Lieferfirmen drohen, so Platter.
Die Zahlen wurden dem Minister von der Eurofighter GesmbH zugestellt, nachdem Platter bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates von der SPÖ, den Grünen und der FPÖ aufgefordert worden war, alle Schritte zu einem kostengünstigen Vertragsausstieg zu prüfen.
Platter erklärte, dass er dem entsprechenden rot-grün-blauen Entschließungsantrag im Parlament gefolgt sei, da dieser mit einer Mehrheit ausgestattet war. In ihrem Antwortschreiben verweist die Eurofighter GesmbH auch darauf, dass die Angaben über allfällige Ausstiegskosten eine grobe Schätzung und mit keinerlei Gewähr verbunden seien.
Ebenso dass die Kosten dem jeweiligen Auftragswert entsprechen können, man aber momentan von mindestens 1,2 Mrd. Euro ausgehe. Außerdem müssten die Auswirkungen auf die Gegengeschäfte geprüft und ein etwaiger Vertragsausstieg von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft werden.
Platter verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in die Herstellung der rund 2 Mrd. teuren Eurofighter rund 400 Firmen involviert seien. In Richtung SPÖ sagte der Minister, die Sozialdemokraten hätten sich bei einer Koalitionsverhandlungsrunde klar zur Luftraumüberwachung bekannt, jedoch keine Alternativen zu den Eurofightern genannt.
"Ökonomischer Schildbürgerstreich"
Die Ausstiegskosten von mindestens 1,2 Mrd. Euro "für nichts" bezeichnete Verteidigungsminister Günther Platter in der Pressekonferenz als "ökonomischer Schildbürgerstreich". Aus seiner Sicht ist in dieser Frage jetzt die SPÖ am Zug.
Ein Eurofighter-Ausstieg würde bedeuten, dass es keine Luftraumüberwachung und keine Alternativen gebe, dafür einen Ansehensverlust für die Republik Österreich.
Platter ist überzeugt, dass jetzt die Debatte darüber beginnen wird, ob der von der Eurofighter GesmbH genannte Betrag für die Ausstiegskosten auch stimmt. Der Minister verwies darauf, dass im Eurofighter-Vertrag festgehalten sei, dass alle angefallenen Kosten zu bezahlen seien.
In dem Schreiben der Eurofighter GesmbH sei auch festgehalten worden, dass alle bisher erforderlichen Leistungen seitens der Hersteller erbracht worden seien und eine einseitige Kündigung zum derzeitigen Punkt also dreieinhalb Jahr nach Inkrafttreten des Vertrages mit erheblichen Kosten verbunden sei, zitierte Platter aus dem Schreiben. Das Landesverteidigungsministerium, die ÖVP und auch er selbst seien überzeugt, dass "der Eurofighter" das richtige ist.
Die Idee, die Luftraumüberwachung von anderen Ländern durchführen zu lassen, ist nach Meinung des Ministers nicht realisierbar, die Schweiz könne aus neutralitätsrechtlichen Gründen diese Aufgabe nicht wahrnehmen. Alle anderen Nachbarstaaten seien NATO-Mitglieder. Österreich müsste in diesem Fall der NATO beitreten.
Abgelehnt wird von Platter auch der Vorschlag, statt 18 Flugzeugen nur 12 anzuschaffen, 18 Luftraumüberwachungsflugzeuge seien ohnehin "das Minimum". Und weiter: "Sicherheitspolitik kann man nicht wie einen Kuhhandel machen."
In der Pressekonferenz bestätigte der Verteidigungsminister, dass die von der Eurofighter GesmbH angegebenen Ausstiegskosten von 1,2 Mrd. Euro in etwa die Kosten für die "nackten Flugzeuge" ausmache.
Diese Kosten bezifferte er mit 1,13 Mrd. Euro. In den Ausbau der Infrastruktur in Zeltweg seien bereits 28 Mio. Euro investiert worden. Die Gesamtkosten für die Infrastruktur bezifferte er mit bis zu 50 Mio. Euro.

07.11.2006
Abfangjägerstreit: International eine Lachnummer?
Militärexperte hält die Opposition für "verantwortungslos".
Österreich mache sich mit seiner Eurofighter-Diskussion international lächerlich. Das meint Georg Mader, Österreich-Korrespondent der militärischen Fachzeitschrift Jane's Defence Weekly. "Wir sind ein Land der ersten Welt, das sich 18 Eurofighter leisten kann. Und trotzdem werden die Leute noch Schuhe an den Füßen haben und damit ins Theater gehen können."
Die Opposition gehe mit dem Thema verantwortungslos um. Durch den Untersuchungsausschuss sei zu erwarten, dass (weitere) geheime kaufmännische und militärische Vertragsdetails an die Öffentlichkeit dringen, so Mader. Das werde vor allem russische und chinesische Militärs freuen, die sich in Wien längst um geheime Informationen bemühen.
Die tonangebenden Kritiker bei SPÖ und Grünen hätten ihre anti-militärische Attitüde aus alten Juso- und GRM (Gruppe revolutionärer Marxisten)-Zeiten beibehalten. Über all das ergieße sich dann auch noch der "Dichand- und Fellner-mainstream". Deswegen könne man über Abfangjäger in Österreich keine sachliche Diskussion führen.
Bei den Eurofightern handle es sich ja keineswegs um "Kampfbomber", wie immer behauptet werde. Die bestellten Eurofighter hätten "nichts für Bodeneinsätze an Bord, was bombt". In erster Linie gehe es um die Souveränität Österreichs - um im Falle militärischer Auseinandersetzungen anderer Länder keine Überflüge zuzulassen. Ohne Abfangjäger sei dies aber nicht zu überprüfen. Dass sich Österreich, wie die SPÖ meint, solche Flieger ausborgen könnte, hält Mader für völlig ausgeschlossen. Die Nachbarländer hätten selbst nicht genügend Flugzeuge oder seien Nato-Mitglied. In jedem Fall müsste man die Stationierung fremder Jets im Inland dulden.
Der Eurofighter sei ein Eintrittstor in die europäische Hochtechnologie, während der von der SPÖ favorisierte schwedische Grippen für das, was er geboten habe, zu teuer gewesen sei, meint Mader.

07.11.2006
SN-Exklusiv: „Ausstieg nicht vorstellbar“
Bürgermeister Heinz Schaden hält Volksabstimmung über Eurofighter-Ausstieg für nicht sinnvoll. Für EM und Olympia brauche es eine Luftraumüberwachung.
Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) bewertet die laufende Diskussion um die Stornierung der 18 Eurofighter als „nicht seriös.“ „Bei den Staatsbesuchen, bei großen Kongressen oder Sportevents brauchen wir unbedingt eine Luftraumüberwachung. Bei der olympischen Eröffnungsfeier in Turin zum Beispiel waren Hubschrauber und Jagdflugzeuge in der Luft. Beim IOC ist die Luftraumsicherung zwar nicht das Hauptthema, aber bei unserer letzten Bewerbung wurden wir danach gefragt“, sagt Heinz Schaden. Auch eine SPÖ-geführte Bundesregierung werde um das Thema Luftraumsicherung nicht herumkommen. Das berichten die Salzburger Nachrichten exklusiv in ihrer morgigen Ausgabe.
Schaden: Slowakei zu fragen, ist „Witz“
„Wer A wie Neutralität sagt, muss auch B wie Landesverteidigung sagen. Und dazu gehört die Luftraumüberwachung.“ In die Typenentscheidung habe er sich nicht eingemischt, sagt Schaden. Einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag um die am Montag von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) kolportierten 1,2 Mrd. Euro kann sich Schaden aber „nicht vorstellen.“ Den Vorschlag, die Slowakei solle für die Luftraumüberwachung in Österreich sorgen, sei für ihn ein „Witz“, auch die von der SPÖ-Spitze propagierte Volksabstimmung hält Schaden beim Thema Eurofighter für nicht geeignet.

07.11.2006
Bestätigung
Zutiefst beruhigt haben wir zur Kenntnis genommen, was die Produktionsfirma EADS uns bestätigte: Ein Ausstieg aus dem Eurofighter wird sehr teuer kommen. Einen objektiveren Gutachter als die Firma, bei der man etwas bestellt hat und die jetzt sagen soll, was die Nichtabnahme eventuell kosten könnte, kann man sich ja kaum vorstellen. Man hätte angenommen, dass das Verteidigungsministerium bzw. das Finanzministerium oder irgendwer in der Regierung diese Rechnung schon längst angestellt hat, aber anscheinend kennen die dort auch nicht den ganzen Inhalt des Kaufvertrags.
Selbstverständlich wird es teuer, wenn man aus einem hochkomplexen Vertrag über Milliarden Euro aussteigt. Aber es geht ja gar nicht um einen vollständigen Ausstieg. Es geht im grunde um Nachverhandlung eines Preises, der vielleicht nicht ganz so beinhart ausgehandelt wurde. Das ist im Grunde auch die Position Gusenbauers.
Er ist für Luftraumüberwachung mittels eigener Kampfflugzeuge; er ist nur dafür, dass es entweder weniger als die jetzt bestellten 18 werden - oder die 18 kommen billiger. Das sol- lte nachzuverhandeln sein. Und das wird eine neue Regierung hoffentlich tun.

07.11.2006
Eurofighter-Hersteller will 1,2 Mrd. Euro
Vertragsausstieg. Abbestellung der Flugzeuge kostet mehr als die Hälfte des Kaufpreises. SPÖ, FPÖ und Grüne bezweifeln die Angaben, Experte gibt Eurofighter gute Chancen.
Der Hersteller des Abfangjägers Eurofighter verlangt eine hohe Pönale für den Fall, dass Österreich die Kampfflugzeuge abbestellt: Österreich müsste in diesem Fall mindestens 1,2 Milliarden Euro bezahlen, so die Eurofighter GmbH. in einem Brief an Verteidigungsminister Günther Platter. Das wären deutlich mehr als die Hälfte der Kaufkosten für die 18 Flugzeuge, die sich auf 1,95 Milliarden Euro belaufen.
Platter hatte bei Eurofighter nachgefragt, nachdem das Parlament vergangene Woche in einem Entschließungsantrag einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag verlangt hatte. Eurofighter begründete die hohen Kosten damit, dass die Flugzeuge bereits in Bau sind bzw. die Herstellung von Komponenten bei den 400 Sublieferanten bereits in Auftrag gegeben seien. Die Stornierung würde Kosten verursachen, die den Auftragswert erreichen können. Die 1,2 Milliarden Euro seien daher eine grobe Einschätzung, für die keinerlei Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden könne, so der Eurofighter-Hersteller. Verbindliche Kosten gibt es erst dann, wenn die Aufträge storniert sind. Erst dann könne man auch feststellen, in wie weit die Subunternehmer über die Kosten hinaus Schadenersatzansprüche geltend machen.
Für Platter wäre ein Ausstieg aufgrund dieser Zahlen ein "ökonomischer Schildbürgerstreich". Es gebe dann hohe Kosten, aber keine Luftraumüberwachung und einen Ansehensverlust für die Republik. Alternativen für die Anschaffung der Eurofighter sieht Platter nicht.
SPÖ, FPÖ und Grüne bezweifelten die Angaben Platters. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bezeichnete die 1,2 Mrd. Euro als "Münchhausenzahl". Es sei in der Geschäftswelt einmalig, dass im Streitfall der Käufer den Verkäufer beauftrage, die Ausstiegskosten festzusetzen. Platter hätte das einen unabhängigen Vertragsexperten prüfen lassen sollen, so Pilz.
Ähnlich argumentierte der SP-Abgeordnete Günther Kräuter: Man könne nicht den Verkäufer fragen, wie viel er für eine Auflösung des Vertrags will und die Zahlen dann ungeprüft übernehmen. Über den Ausstieg müsse mit der Herstellerfirma hart und seriös verhandelt werden.
Der Wiener Zivilrechtsprofessor Rudolf Welser gibt dem Hersteller dagegen gute Chancen, seine Ansprüche durchzusetzen. Wenn nicht im Vertrag dezidiert Ausstiegsmöglichkeiten vorgesehen seien, könne Eurofighter auf eine Erfüllung des Kaufvertrags bestehen, so Welser im Gespräch mit der "Presse": "Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, dass man aus einem Vertrag aussteigen kann, das ist eine Gnade des Verkäufers, das zuzulassen."
Wenn der Verkäufer doch einem Vertragsausstieg zustimmt, könne er - so nichts anderes vereinbart ist - die Bedingungen diktieren. Daran ändere auch nichts, dass Eurofighter die Flugzeuge ja an jemanden anderen verkaufen kann.
Ausnahmen gibt es nur, wenn der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug ist oder die bestellte Ware nicht liefern kann. Oder wenn sich "himmelschreiende Dinge ereignen". Die sieht Welser in diesem Fall aber nicht gegeben. Ein Regierungswechsel sei noch kein Grund, einen Vertrag wieder aufzukündigen.

07.11.2006
Eurofighter: Darabos kritisiert Platters Ausstiegszahlen
Darabos will über Alternativen zu Eurofighter verhandeln
Kritik an den gestrigen Aussagen von Verteidigungsminister Platter über die Ausstiegskosten für den Eurofighter-Vertrag übte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos heute in der Pressekonferenz mit Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Platters Aufritt sei "nicht seriös" und "ein Schildbürgerstreich" gewesen und es sei "einzigartig", dass die Ausstiegskosten ausschließlich beim Verkäufer nachgefragt werden. "Der Ausstieg kann ja nicht teurer sein als die Lieferung des Produkts." Es gebe jedenfalls Alternativen zum Eurofighter, und er, so Darabos, würde mit der ÖVP gerne darüber verhandeln. ****
Laut Platter würde der Ausstieg rund 1,3 Milliarden Euro kosten. 18 "nackte" Flugzeuge kosten 1,16 Milliarden Euro. "Das ist ja völlig absurd", wenn der Ausstieg teurer sei als die Lieferung des Produkts. Darüber hinaus würden 2007 erst vier der 18 Flieger geliefert. "Ich fordere Platter auf, den Wunschzettel von EADS in den Papierkorb zu schmeißen und von österreichischer Seite einen Ausstieg seriös zu prüfen."
Angesprochen auf mögliche Alternativen zum Eurofighter betonte Darabos, es gebe diese Alternativen. Zum einen habe Österreich derzeit eine funktionierende Flugraumüberwachung. Zum anderen gebe es die Möglichkeit von Leasing und auch Angebote von anderen Herstellern, die günstiger seien als die Erhaltungskosten der Eurofighter. Österreich sei jedenfalls das einzige Land der Welt, das nicht im EADS-Verbund ist und trotzdem Flieger gekauft hat. "Ich hätte gerne mit der ÖVP schon darüber verhandeln. Die Termine waren bereits fixiert. Ich würde mich freuen, wenn die Verhandlungen wieder rasch aufgenommen werden."
"Keinen Millimeter" werde die SPÖ allerdings zurückweichen, was die transparente Arbeit der Untersuchungsausschüsse betrifft. Einen solchen Ausschuss könne man nicht in sechs Wochen "schlampig herunternudeln", so Darabos.

07.11.2006
Kräuter zu Eurofighter-Untersuchungsausschuss: "Herunternudeln" kommt nicht in Frage - SPÖ für sachliche und professionelle Ausschussarbeit
Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Günther Kräuter zeigte sich über die aktuellen Aussagen der ÖVP verwundert. "Die Vorstellung, man könne jeden Tag in einem Untersuchungsausschuss verhandeln ist völlig absurd, der ÖVP sind parlamentarische Spielregeln bei Untersuchungsausschüssen offensichtlich unklar." ****
Zuerst müssen Akten und Dokumente angefordert werden, dann haben die Abgeordneten das Recht und die Pflicht, die Unterlagen sorgfältig zu studieren, darauf erfolgt die Erarbeitung einer Zeugenliste, danach komme es zu den Zeugenbefragungen, weitere Dokumente können erforderlich werden, ebenso weitere Zeugenladungen. Nach Abschluss der Ausschusstagungen ist ein Bericht zu erarbeiten, und ein möglicher Konsens zwischen den Fraktionen zu verhandeln. Die SPÖ ist an einer sachlichen, raschen und professionellen Ausschussarbeit interessiert. "Ein 'Herunternudeln' kommt aber in keinem Fall in Frage", betonte Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.
"Ernsthafte Zweifel" äußerte Kräuter am "taktischen Geschick" Verteidigungsminister Platters und der "Wirtschaftskompetenz" der ÖVP: "Noch vor Beginn der Untersuchungen Ausstiegskosten nach Angaben des naturgemäß einseitig interessierten Herstellers und Verkäufers in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro hinauszuposaunen, ist gelinde gesagt ungeschickt." Der "Auftrag" des ÖVP-Klubs an Platter, mit dieser "Parteiaktion" erstmals Ausstiegskosten von EADS zu eruieren, werfe kein gutes Licht auf das wirtschaftspolitisches Grundverständnis der ÖVP-Verantwortlichen.
Nach Vertragsvorlage und eingehendem Studium würden daher mit Hilfe von hochprofessionellen Rechtskundigen einerseits "das rechtliche Ausstiegsszenario" und andererseits "die möglichen Kosten" zu erheben sein. Kräuter: "Erst dann ist es aufgrund objektiver Daten und Fakten möglich, Ausstiegskosten einzuschätzen." Mit dem unüberlegten Vorpreschen habe Platter der Sache keinen guten Dienst erwiesen und er werde sich dazu kritische Fragen im Untersuchungsausschuss gefallen lassen müssen, betonte Kräuter abschließend.

07.11.2006
Lopatka: SPÖ hat der ÖVP die Hand nicht gereicht, sondern sie geschlagen
SPÖ soll zugeben, was Häupl längst sagt
Bisher habe die SPÖ der ÖVP keine Hand gereicht, sondern die Hand der ÖVP geschlagen, so ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka zu den Aussagen der SPÖ- Bundesgeschäftsführer Bures und Darabos. "Bures und Darabos sollen doch so ehrlich sein und das zugeben, was Häupl schon längst sagt:
`Die SPÖ will eine Minderheitsregierung bilden.`"
Zu einem Eurofighter-Ausstieg betonte der ÖVP-Generalsekretär, dass die Eurofighter GmbH Leistungen bereits in großem Umfang Leistungen erbracht habe. Verteidigungsminister Platter habe gestern darauf hingewiesen, dass rund 400 Unternehmen durch Subaufträge betroffen wären. "Ein allfälliger Ausstieg bedeute 1,2 Milliarden für Nichts, gefährde die Luftraumüberwachung in Österreich und schade dem Ansehen Österreichs enorm", verdeutlichte Lopatka die Aussagen des Ministers. Auch heute präsentierte die SPÖ keine Alternativen und konterkariere ihr eigenes Bekenntnis zur Luftraumüberwachung.
Die Linie der ÖVP sei klar: Man wolle zuerst rasch und zügig intensiv arbeitende Untersuchungsausschüsse, um danach die Gespräche für eine Regierungsbildung wiederaufnehmen zu können. Allerdings habe die SPÖ bisher nur Schritte gegen die ÖVP unternommen und "es wird immer klarer, dass die SPÖ eigentlich an einer Großen Koalition kein Interesse hat", so Lopatka abschließend.

07.11.2006
Fekter: Grüne geht es nicht um Kontrolle und Aufklärung, sondern um politisches Tribunal
Grüne Wahlversprechen sind keinen Pfifferling wert
"Wir begrüßen die Ablauf- Thematik des Eurofighter-U-Ausschusses, weil auch wir vorschlagen, den U-Ausschuss an folgenden Rechnungshof-Blöcken zu orientieren:
1. Nachbeschaffungsentscheidung mit Ausschreibung, 2. Typenentscheidung, 3. Kaufvertrags-Finanzierung, 4. Gegengeschäfte", erklärte ÖVP-Justizsprecherin Dr. Maria Fekter zu den heutigen Aussagen der Grünen Werner Kogler und Peter Pilz. Die ÖVP werde aktiv daran mitarbeiten, dass die U-Ausschüsse rasch und zügig zu einem Ergebnis kommen. Der Vorschlag der Grünen, die U- Ausschüsse sollten zeitverzögert arbeiten, sei aber eine "reine Verzögerungstaktik sowie ein Hinhalten" und diene lediglich einem medialen Spektakel. ****
Entlarvend sei außerdem die Semantik der Grünen ("Kriegserklärung"), wenn sie bereits jetzt kundtun, dass sie die U-Ausschüsse für einen Kriegsschauplatz missbrauchen werden, so Fekter weiter. "Damit bestätigt sich einmal mehr, dass es den Grünen nicht um Kontrolle und Aufklärung geht, sondern lediglich um ein politisches Tribunal." Die Dreier-Koalition zwischen SPÖ, Grünen und FPÖ zeige außerdem, dass die Wahlversprechen der Grünen ("Nie mit der FPÖ") keinen Pfifferling wert sind. Denn in Eintracht stecken sich Grüne und FPÖ auch den Vorsitz der beiden U-Ausschüsse zu, schloss Fekter.

07.11.2006
Murauer: Rot-Grün-Blau soll doch Eurofighter-Vertrag kündigen
ÖVP-Wehrsprecher: Gusenbauer wird Verantwortung übernehmen müssen
Wenn SPÖ, Grüne und FPÖ einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fassen können, was hindert sie daran, eine Zusammenarbeit zu bilden und den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu beschließen?, so ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Dienstag. Die Ausrede, dass Rot-Grün mit den Blauen nicht können, sei längst unglaubwürdig. Es gäbe genug Möglichkeiten, beim Kapitel Luftraumsicherung auch ohne die Bildung einer Koalition zusammenzuarbeiten. "Das kann etwa ein Arbeitsübereinkommen sein oder auch eine rot-grüne-Minderheitsregierung unter Duldung der Freiheitlichen Partei", erklärt Murauer. Schließlich habe auch schon die ORF-Generalintendanten-Wahl erkennen lassen, dass den linken Fraktionen jedes Mittel recht ist, um Macht und Einflussnahme zu erlangen. ****
Wahlversprechen einlösen statt Untersuchungsausschuss
"Rot-Grün-Blau hat nun die Mehrheit, ihr Wahlversprechen einzulösen und den Eurofighter abzubestellen, also sollen sie es doch tun", so der ÖVP-Wehrsprecher. "Dem österreichischen Steuerzahler könnten sie damit monatelange Sitzungen des Untersuchungsausschusses und damit ein Blockieren von Koalitionsverhandlungen ersparen." Für die gemeinsame Sache sei es auch gleichgültig, dass die Zugänge der Parteien, warum sie gegen die Luftraumüberwachungsflugzeuge agieren, völlig unterschiedlich sind. "Für die FPÖ geht es nur darum, ihrem früheren Verteidigungsminister und jetzigen BZÖ-Abgeordneten Scheibner eines auszuwischen. Sie verstehen es dabei, die Frage der Sicherheit gegen jedes andere beliebige Thema auszuspielen. Die Grünen wettern schon seit jeher gegen das Bundesheer und weisen jede Verantwortung im Bereich der Landesverteidigung von sich. Für die SPÖ, die sich angeblich zur Verteidigung in der Luft bekennt, ist das Schlechtmachen des Eurofighters Mittel des Populismus und ein willkommener Grund, die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP nicht fortführen zu müssen. Offensichtlich ist es für die Genossen schwer zu begreifen, dass Beschaffungsvorgänge durch die Republik, wenn sie unter einer von der ÖVP geführten Bundesregierung geschehen, auch sauber und korrekt ablaufen können."
Gusenbauer wird´s schon richten
"Sollte sich Rot-Grün-Blau unter der Führung von Gusenbauer dazu durchringen, den Eurofighter zu stornieren, so wird sich der künftige Kanzler über dessen Folgen wohl im Klaren sein", so Murauer. "Alleine 1,2 Milliarden Euro an Kosten für den Vertragsausstieg - für nichts und wieder nichts." Dann müsste selbstverständlich eine weitere Übergangslösung gefunden und neue Ersatzgeräte angekauft werden, das Geld dafür würde sich Gusenbauer vom Steuerzahler schon holen. Schwierig auszugleichen wird der Verlust der Gegengeschäfte sein, der nicht nur zahlreiche heimische Betriebe ins Wanken bringen, sondern auch den österreichischen Wirtschaftsstandort nachhaltig schädigen würde. Davon abgesehen würden alleine beim österreichischen Bundesheer 1.000 Arbeitsplätze verloren gehen, in erster Linie an den Standorten Zeltweg und Hörsching. "Aber ein Kanzler Gusenbauer und seine kunterbunte Gefolgschaft würden auch diese Probleme lösen", meint Murauer.
Bedenken zeigt der ÖVP-Wehrsprecher angesichts der internationalen Blamage und der Inkonsequenz der möglichen künftigen Regierungsabgeordneten. "Bei der Konstituierung des Nationalrats wurden die Parlamentarier auf die Verfassung angelobt. Nur wenige Stunden später haben es die Abgeordneten von SPÖ, Grüne und FPÖ geschafft, dieselbe zu ignorieren." Denn die Rechtsordnung verlange, unsere Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrecht zu erhalten und zu verteidigen. Das gilt nicht nur am Boden sondern insbesondere auch in der Luft. "Die für den Eurofighter-Vertragsausstieg Verantwortlichen werden aber auch dafür eine Erklärung finden und im Sinne der Bevölkerung entsprechend handeln", so Murauer abschließend.

07.11.2006
Entscheidung über Start der U-Ausschüsse
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer trifft zum SPÖ-Präsidium ein.
Die Präsidiale tritt am Dienstag (11 Uhr) erstmals unter der Leitung der neuen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammen. Zu klären gibt es dabei einiges. So muss festgelegt werden, wann die beiden Untersuchungsausschüsse zur Eurofighter-Beschaffung und den Bankenskandalen beginnen und welche Fraktion jeweils den Vorsitz übernimmt. Zusätzlich gilt es schön langsam das Raum-Problem zu klären, sind doch die 21 FPÖ-Mandatare nur behelfsmäßig in zwei Sitzungslokalen untergebracht.
Bezüglich der U-Ausschüsse hatte sich zuletzt herauskristallisiert, dass der Start jeweils am Donnerstag erfolgen könnte. Einen entsprechenden Vorschlag haben SPÖ, FPÖ und BZÖ vertreten. Den Grünen wäre es lieber, wenn eines der beiden Gremien bereits am Mittwoch tagt, die ÖVP wünscht sich dieses Datum bei beiden zur Konstituierung. Sollte man keine Einigung finden, müsste Prammer entscheiden. Bezüglich der Vorsitzführung wird erwartet, dass ein U-Ausschuss von der FPÖ und einer von den Grünen geleitet wird.
Fixiert werden dürfte auch die zweite Nationalratssitzung der Legislaturperiode, die am 29. November stattfinden soll. Bei dieser wird wohl der Ersatz für Volksanwalt Ewald Stadler (F) bestimmt, der ja nunmehr wieder im Nationalrat vertreten ist. Schwieriger zu lösen sein könnte die Aufteilung der Räumlichkeiten im Hohen Haus und den anderen Parlamentsgebäuden. Die FPÖ hätte gerne den Klub vom BZÖ zurück, wobei die Orangen bis jetzt nicht so recht weichen wollten, wiewohl sie auf sieben Abgeordnete zusammengeschrumpft sind. Raum abgeben muss wohl auch die ÖVP angesichts ihrer Wahl-Niederlage am 1. Oktober.

07.11.2006
Fekter begrüßt die rasche Konstituierung der Untersuchungsausschüsse und fordert ebenso rasche Aufnahme der inhaltlichen Arbeit
ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Fekter, ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, begrüßt die rasche Konstituierung der Untersuchungsausschüsse und fordert eine ebenso rasche Aufnahme der inhaltlichen Arbeit. "Durch die umfangreiche Vorarbeit des Rechnungshofes mit bisher drei vorliegenden Berichten, mit den 31 parlamentarischen Anfragen bzw. deren Beantwortungen sowie den 19 dringlichen Debatten im Parlament zum Thema Eurofighter liegen bereits ausreichend Unterlagen im Parlament, die einen raschen Arbeitsbeginn des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ermöglichen", so Fekter heute, Dienstag. ****
Fekter schlägt daher vor, die Beweisthemen genauso wie dies der Rechnungshof in seinen Berichten getan hat, zusammenzufassen, und zwar:
1. Nachbeschaffungsvorgang und Ausschreibung 2. Typenentscheidung 3. Kaufvertrag und Finanzierung 4. Gegengeschäfte
Die Arbeit könnte nach Auffassung Fekters sofort beginnen, und zwar mit der Befragung des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler, in dessen Amtszeit die ersten beiden Rechnungshofberichte gefallen sind. "Gleichzeitig können ergänzende Akten angefordert werden, damit offene Fragen zu den Rechnungshofberichten beantwortet werden können." Es sei daher nicht notwendig, möglicherweise wochenlangen Stillstand in Kauf zu nehmen, bis jene Aktenberge im Parlament eingelangt sind, "die der Rechnungshof bereits mit Kompetenz und Umsicht bewertet hat. Man kann sich auf ergänzende Unterlagen konzentrieren, wenn man an einer effizienten Kontrolle und an raschen Ergebnissen wirklich interessiert ist", argumentierte die ÖVP-Abgeordnete.
"Die ÖVP will zur Klärung jeder offenen Frage beitragen. Daher werden auch Bundeskanzler Schüssel, Bundesminister Grasser sowie die zuständigen Minister Scheibner und Platter auf der Zeugenliste der ÖVP stehen", kündigte Fekter an.
Dagegen ist Fekter, die beiden Unterausschüsse nicht gleichzeitig tagen zu lassen, denn das sei offensichtliche Zeitverzögerung und Verschleppung der Kontrolltätigkeit "und dient lediglich der Tribunalcharakter behafteten medialen Inszenierung der Dreierkoalition, die an einer politischen Abrechnung offenbar mehr interessiert ist als an Kontrollergebnissen."

07.11.2006
Eurofighter-Ausschuss: Grüne erwarten Gründe für Ausstieg
Die Grünen erwarten sich vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss "zusätzliche Gründe" für einen Ausstieg aus dem Jet-Vertrag.
Sicherheitssprecher Peter Pilz äußerte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Budgetsprecher Werner Kogler heute den Verdacht, dass "die Republik getäuscht" worden sei und seitens der Lieferanten "schuldhaftes Verhalten" vorliegen könnte.
Ausstieg "billiger, wenn nicht gratis"
In den von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossenen U-Ausschuss gehen Pilz und Kogler mit der Erwartung, dort Gründe für einen Stopp der Beschaffung zu finden und somit "noch billiger, wenn nicht gratis" aus dem Vertrag aussteigen zu können, so Pilz.
Die Forderung der ÖVP, die Untersuchung bis Weihnachten zu beenden, wiesen Pilz und Kogler zurück. Abgelehnt wurde auch der Vorschlag, mit dem U-Ausschuss zu warten, bis sich SPÖ und ÖVP auf eine neue Regierung einigen. "Wenn wir auf die ÖVP warten, wird der Eurofighter-U-Ausschuss erst 2030 beginnen. Das halten wir für eine ganz schlechte Idee", so Pilz.
Kritik an genannten Ausstiegskosten
Der Arbeitsplan der Grünen sieht vor, dass man sich zunächst mit der Ausschreibung und danach mit der Typenentscheidung und den Vertragsverhandlungen beschäftigt. Die Frage des Vertragsausstiegs soll erst später geklärt werden, da man ja zusätzliche Argumente für eine Vertragsauflösung zu finden hofft. Einen Zeitplan, wie das von der ÖVP gewünscht wird, halten Pilz und Kogler für "reine Spekulation".
Kritik übten die Grünen auch an den gestern von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) veröffentlichten Ausstiegskosten von 1,2 Mrd. Euro. Die Zahl sei "völlig unsinnig und aus dem Luftraum gegriffen", meinte Pilz. Ein Vertragsexperte sieht hingegen gute Chancen für den Hersteller, die Schadenersatzforderungen durchzusetzen.

07.11.2006
Eurofighter / Experte: Ausstiegskosten realistisch
Wenn es mit dem Vertragsausstieg wirklich ernst wird, dann hat der Eurofighter-Hersteller gute Karten in der Hand, hohe finanzielle Ansprüche jenseits Milliardengrenze durchzusetzen. Das sagt der Andreas Kletecka vom Institut für Zivilrecht der Uni Wien. Er hebt hervor, dass Subaufträge für ein derartiges Geschäft sehr früh vergeben würden. Die Komponenten müssten zunächst produziert werden, der Zusammenbau erfolge erst relativ spät.
Wahrheit durch Wirtschaftstreuhänder
Kritisiert wurde von der Opposition, dass die enormen Ausstiegskosten von mindestens 1,2 Milliarden vom Hersteller selbst genannt wurden. Wie kann man sicherstellen, dass das auch stimmt? Kletecka betont, dass ein Wirtschaftstreuhänder allenfalls die Richtigkeit der Abrechnung bestätigen müsse. Dieser Wirtschaftstreuhänder stehe unter der Verpflichtung, bei unrichtigen Angaben selbst dafür zu haften. Da könne man dann nicht mehr mit Phantasiezahlen hantieren, so Kletecka.
Grundsätzlich gilt: Was bereits geleistet, sprich produziert wurde, sei zu bezahlen. Aber selbst bei erst erteilten, aber noch nicht durchgeführten Aufträgen an Subunternehmer könnte es schwierig werden, herauszubekommen, wann die Aufträge rechtsverbindlich vergeben wurden, meint Kletecka.
Verhandlungsgeschick begrenzt wirksam
Der Zivilrechtsexperte ist übrigens nicht der Meinung, dass die Republik bei diesem Vertrag besonders schlecht verhandelt hat. Für ihn sind die öffentlich bekannt geworden Vertragsdetails durchaus üblich für diese Art von Verträgen. Eine ausstiegswillige neue Regierung kann nun natürlich versuchen, Schadenersatzforderungen durch geschickte Verhandlungen zu drücken. Allerdings muss da die andere Seite halt auch mitspielen. Und wenn die Ansprüche vertraglich abgesichert sind - warum sollte dann jemand darauf verzichten?
Vertrag ist zu beachten
Ein günstiger Ausstieg ist nur möglich, wenn der Hersteller nicht vertragskonform liefert. Auch der kommende Untersuchungsausschuss wird einen Ausstieg eher nicht erleichtern. Außer es kommen ganz neue zivilrechtliche Erkenntnisse zu Tage. Der Vertrag selbst sei jedenfalls nicht änderbar, sagt der Zivilrechtsexperte Andreas Kletecka.

07.11.2006
Schildbürgerstreich um 1,2 Milliarden?
"Ein ökonomischer Schildbürgerstreich" wäre ein Ausstieg aus dem Eurofightervertrag nach Meinung von Verteidigungsminister Günther Platter. SP, Grüne und FP bezweifeln die geschätzten Kosten von 1,2 Milliarden Euro.
Ein Ausstieg würde nicht nur mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten, sondern auch bedeuten, dass Österreich keine Luftraumverteidigung haben. Und gerade in der Luft sei die Gefährdung heutzugtage am größten. Platter blieb Montag Vormittag ganz Veteidiger auch in eigener Sache, als er das Ergebnis seiner Rückfrage beim Eurofighter-Hersteller EADS präsentierte.
Eine von SP, Grünen und FP gebildete Parlamentsmehrheit hatte ihn, wie berichtet, beauftragt, alle Schritte zu einem kostengünstigen Ausstieg aus dem Vertrag zu setzten.
Platters Schluß: Es wären Ausstiegskosten für nichts zu bezahlen. Gleichzeitig warf er der SP vor, einen Ausstieg zu fordern, ohne Alternativen zu nennen. Die Ausstiegskosten war bisher mit einer Milliarde angenommen worden.
SP-Chef Alfred Gusenbauer, der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz und FP-Generalsekretär Harald Vilimsky zweifelten die Richtigkeit der Summe an. Die genannten Kosten kämen aus einer "einseitigen Interessensposition" des Herstellers, sagte Gusenbauer.
Pilz sprach von einer "Münchhausen-Zahl". Es sei einmalig, dass der Käufer im Streitfall den Verkäufer beauftragt, die Ausstiegskosten festzusetzen. Derzeit sei nachweislich nicht mehr als die Hälfte der bestellten Eurofighter produziert. Vilimsky sieht ein "Wer bietet mehr?" bei den Stornokosten.
Platter sieht in der Gegnerschaft der SP einen Bruch mit einer österreichischen Tradition: "Für alle Bundeskanzler - Kreisky, Sinowatz, Vranitzky, Klima und Schüssel - ist klar gewesen, dass wir Luftraum-Überwachungsflugzeuge brauchen". Noch 1999 hätten der damalige Bundeskanzler Viktor Klima und Wolfgang Schüssel die Nachbeschaffung der Flugzeuge außer Streit gestellt, so Platter. Und weiter: Auch bei der Verhandlungsrunde am 24. Oktober habe es ein Bekenntnis der SP zur Luftraumüberwachung gegeben, allerdings ohne eine Alternative zum Eurofighter zu zeigen.
Dass ein neutraler Staat seinen Luftraum überwachen müsse, sieht Platter durch Verfassungsjuristen bestätigt. So habe der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, geschrieben, dass sich auch aus dem Neutralitätsgesetz die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung ergebe.

07.11.2006
Teuerstes und bestes Modell, aber viele Ungereimtheiten
Wirtschaftlich gesehen, wäre ein Ausstieg aus dem Eurofigthervertrag an Dummheit kaum zu überbieten. Dazu hätte es nicht erst des Briefes von EADS an Österreichs Verteidigungsministerium bedurft. Das war auch in den OÖN schon mehrfach nachzulesen. Es gibt wohl kein Land der Welt, das 1,2 Milliarden Euro bezahlt um KEINE Abfangjäger zu bekommen und dann um nochmals rund 1,5 Milliarden billigere Flugzeuge kauft.
Das ist es aber auch schon, denn ansonsten strotzt der Kauf dieser Flugzeuge durch das Bundesheer von Ungereimtheiten sonder Zahl. Schon beim Ankauf der gebrauchten Draken in der damaligen Koalition unter SP-Führung beschlossen worden, dass spätestens 1995 Nachfolger angekauft werden sollten. Erst die VP/FP-Regierung ging an die Umsetzung des Beschlusses, den die Regierungen undter SP-Kanzler Viktor Klima immer ignoriert hatten. Fachlich stand offiziell fest: um eine lückenlose Überwachung des heimischen Luftraums zu sichern, seien mindestens 24 Flugzeuge nötig. Mehrere Varianten standen zur Wahl:
Die amerikanische F16, das Standardflugzeug der US-Luftwaffe.
Der Gripen, ein Gemeinschaftsprodukt von Saab/Schweden und British Aerospace.
Das neue Standard-Flugzeug der europäischen Nato-Staaten, der Eurofighter von EADS, ein Gemeinschaftsprodukt von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien (auch hier beteiligt, British Aerospace), als modernstes und teuerstes Flugzeug.
Die russische MiG29, das schnellste und billigste Flugzeug. Die Russen hätten diese Maschinen gegen Aufrechung von Schulden Russlands bei Österreich geliefert. Ziemlich genau zu diesem Zeitpunkt hatte Polen 23 dieser MiG 29 (aus Ex-DDR-Beständen und hochgerüstet auf Nato-Standard um einen Euro gekauft. Sie werden bis 2016 im Einsatz bleiben.
Für Österreich war die MiG nicht gut genug und wurde von vorneherein ausgeschieden. Auch die F16 Ñ immerhin das Rückgrat der US-Luftwaffe Ñ konnte die österreichischen Kriterien nicht erfüllen.
Führende Militärs empfahlen aus Kostengründen den Gripen. Noch in einem Enwurf einer Vorlage vor den Ministerrat mit der Unterschrift von Verteidigungsminister Herbert Scheibner hieß es: "Nachdem mir am 25. Juni 2002 die Unterlagen über die militärische Bewertung vorgelegt wurden beabsichtige ich die Typenentscheidung .... zugunsten der ... JAS 39 Gripen zu treffen." In der tatsächlich am 2. Juli 2002 dem Ministerrat vorgelgten Unterlage ist JAS 39 Gripen durch Eurofigter Typhoon ersetzt Ñ und wurde so beschlossen: 24 Flugzeuge um 1,791 Milliarden Euro. In einer einzigen Zahlungsvariante war die Bewertung des Eurofighter besser.
Freilich war schon damals klar, dass die 24 Flugzeuge mindestens 2,4 Milliarden Euro kosten würden. Nach der Hochwasserkatastrophe vom August 2002 wurde die Zahl der Flugzeuge auf 18 reduziert. Diese kosten nun 1,969 Milliarden. Ein auf 18 Stück reduziertes Angebot von Saab um 1,38 Milliarden wurde ignoriert, obwohl Saab sofort hätte liefern können. Weil EADS nicht liefern konnte, musste Österreich als Übergangslösung alte Jets der Schweizer Luftwaffe leasen.
Brisante Studie ignoriert
Auch bei den Gegengeschäften gibt es massive Unklarheiten. So bewertete eine Studie des Industriewissenschaftlichen Institiutes vom Mai 2002 den Wert der Gegengeschäfte von Saab mit 6,5, jene von EADS-Eurofighter hingegen nur mit 3,3 Milliarden Euro. Diese Studie verschwand in den Schubladen.

07.11.2006
Der Standpunkt: Platter(s)Schildbürgerstreich
HELMUT SCHLIESSELBERGER
Günther Platter spricht im Zusammenhang mit den Eurofightern von einem "ökonomischen Schildbürgerstreich". Er ist nicht der erste. Denn: Wir zahlen für den Kauf der Eurofighter viel mehr als andere Staaten. Wenn die Eurofighter GesmbH mangelhaft oder einfach nur Papierflieger liefert, beträgt die Pönale gerade zehn Prozent. Die erreichte Garantie von zwölf Monaten wirkt bei 40 Jahren Nutzungsdauer sehr bescheiden. Ob beim Jet-Deal gut verhandelt wurde, darf bezweifelt werden. Und da das Verhandeln mit EADS offenbar für kleine Alpenrepubliken schwierig ist, wird nun für den Ausstiegsfall gleich völlig darauf verzichtet. Platter lässt sich vom Rüstungsriesen nach dem Motto "darf 's ein bissl mehr sein" ungerührt einen Stornobetrag diktieren, der über den Kosten der 18 "nackten" Eurofighter liegt. Und nicht nur das: Der Verteidigungsminister nützt die ungeprüfte Horrorzahl von 1,2 Mrd. gleich dankbar für Propaganda. Ein ökonomischer Schildbürgerstreich eben - und ein politischer.

07.11.2006
Eurofighter-Abstimmung: Ja könnte Nein heißen
VON PHILIPP AICHINGER (Die Presse) 08.11.2006
Auch grundrechtliche Schwierigkeiten drohen.
SPÖ-Klubchef Josef Cap hatte sie vorgeschlagen, und auch für die ÖVP ist sie vorstellbar: eine Volksabstimmung über den Eurofighter-Ausstieg. Doch diese würde einige juristische, aber auch praktische Probleme mit sich bringen.
So kann eine Volksabstimmung nur über ein bereits vom Nationalrat verabschiedetes Gesetz abgehalten werden. Stimmt die Bevölkerung zu, tritt es in Kraft, sonst nicht. Das Parlament könnte also zunächst den Eurofighter-Ausstieg gesetzlich beschließen - bei der darauf folgenden Abstimmung wären dann aber möglicherweise einige Wähler verwirrt. Denn sie müssten mit "Ja" stimmen, damit das Gesetz in Kraft tritt und der Eurofighter-Kauf storniert wird. "Ja" bei der Volksabstimmung hieße also "Nein zum Eurofighter" - und umgekehrt.
Doch auch grundrechtliche Probleme dürften bei der Eurofighter-Volksabstimmung drohen. "Es wäre nicht einfach, hier ein verfassungskonformes Gesetz zu finden", sagt Verfassungsrechtler Theo Öhlinger im Gespräch mit der "Presse".
So drohen Probleme, wenn das bei der Abstimmung angenommene Gesetz direkt eine Stornierung des Eurofighter-Vertrags vorsieht: Darin könnte der Eurofighter-Hersteller einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz erblicken, weil der Vertrag mit ihm einfacher als bei anderen Firmen storniert wird. Auch ein unzulässiger Eingriff in Eigentumsrechte könnte vorliegen.
Verfassungskonform wäre hingegen ein Gesetz, das die Bundesregierung nur zu Verhandlungen über einen Eurofighter-Ausstieg ermächtigt. Diese Variante sei jedenfalls unproblematisch, so Öhlinger.

08.11.2006
Fekter: Wir wollten und werden im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zügig arbeiten
ÖVP-Fraktionsvorsitzende: SPÖ gegen eigenen Abgeordneten - lieber Mehrheitsbeschaffer für Pilz!
Die ÖVP will, dass im Untersuchungsausschuss Eurofighter zügig gearbeitet wird und das passiert nun auch, zeigte sich ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ÖVP-Fraktionsführer des Banken-Untersuchungsausschusses Dr. Günter Stummvoll zufrieden darüber, dass der Eurofighter-Ausschuss nach einer Unterbrechung um 16.00 Uhr des heutigen Tages seine vormittags aufgenommene Arbeit fortsetzen wird. ****
Überraschend war für die ÖVP, dass die SPÖ den von der ÖVP für den Ausschussvorsitz vorgeschlagenen SPÖ-Wehrsprecher Gaal nicht unterstützt, sondern klar abgelehnt hatte. "Lieber war die SPÖ Mehrheitsbeschaffer für den Grünen Abgeordneten Pilz, der nun den Vorsitz inne hat. Wir hätten uns Anton Gaal gewünscht, weil er ein kritischer, aber erfahrener und objektiver Abgeordneter mit hervorragenden Kenntnissen ist und die SPÖ darüber hinaus Antragstellerin für den heute eingesetzten Untersuchungsausschuss war", erläuterte Fekter. Überraschend sei auch das Wahlverhalten der Freiheitlichen gewesen, deren zwei Ausschussmitglieder sich unterschiedlich entschieden hatten. "Doch dass Peter Pilz die Mehrheit bekommt, wird sich die Dreier-Koalition wohl schon vorher ausgemacht haben."
Im Interesse einer möglichst raschen Arbeitsaufnahme hat die ÖVP in der heutigen konstituierenden Ausschusssitzung zwei Anträge eingebracht. Diese Anträge werden nun bis zur Wiederaufnahme der Sitzung um 16.00 Uhr interfraktionell beraten. "Wir müssen nicht warten, bis Material angefordert und herbeigeschafft wird. Im Parlament liegen tausende Seiten an Material, mit dem wir sofort arbeiten können", bezog sich Fekter auf die drei Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes, auf Anfragebeantwortungen und die Beantwortungen Dringlicher Anfragen und Anträge, die als Vorarbeit gesehen werden können. "Diese Materialien können in die Beweisführung fließen. An den daraus entstehenden offenen Fragen können wir sofort effizient zu arbeiten beginnen."
Die Beweisthemen sollen nach Vorstellung und Antrag der ÖVP nach jenem System, nach dem der Rechnungshof gearbeitet hat, in vier Blöcken zusammengefasst werden: in Nachbeschaffung, Typenentscheidung, Kaufverträge und Finanzierung und in Gegengeschäfte. "Zu diesen Themen haben wir in unserem Antrag auch schon die Auskunftspersonen genannt und darüber hinaus einen Terminvorschlag unterbreitet", erklärte Fekter, die sich von den Grünen Ähnliches erwartet, "haben sie das doch in ihrer gestrigen Sitzung bereits angesprochen."
Der zweite Antrag der ÖVP befasst sich mit der Vorlage von Akten aus den Ressorts Landesverteidigung, Finanzen und Justiz. Ein weiterer Antrag, der erst zur Diskussion gestellt wurde, bezieht sich auf die Einsetzung eines Verfahrensanwaltes. Dessen Aufgaben und die Klärung damit zusammenhängender Rechtsfragen sind Gegenstand der interfraktionellen Gespräche bis zur Wiederaufnahme der Gespräche im Untersuchungsausschuss um 16.00 Uhr. "Wir wollten arbeiten und wir werden arbeiten", schloss Fekter.

08.11.2006 BZÖ
Darmann: Pilz muss erst beweisen, ob ihm an einer objektiven Ausschuss-Vorsitzführung gelegen ist
Eurofighter-Untersuchungsausschuss darf nicht zur politischen Abrechnung missbraucht werden
Er wolle dem Ausschuss nicht vorgreifen, erwarte aber grundsätzlich nichts Neues, da es sich bei dieser Großanschaffung um die bestdurchleuchtete der Zweiten Republik handle. Der Eurofighter-Vertrag sei schon drei Mal vom Rechnungshof geprüft worden. Vom Rechnungshof sei eindeutig festgestellt worden, dass es keine Manipulationen oder Geschenkannahmen gegeben habe, sagte der Vertreter des BZÖ-Parlamentsklubs im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann. "Wir gehen daher nicht davon aus, dass irgendwelche Ungereimtheiten zu Tage treten werden", so Darmann.
Darmann legt vor allem Wert darauf, dass es hier zu keiner politischen Abrechnung kommt: "Es geht um Inhalte und um die Sache selbst." Außerdem tritt er für eine zügige Abwicklung ein.
Was die Dauer des Ausschusses angehe, sei der "Zeithorizont" beim besten Willen nicht absehbar. "Ein gewissenhaftes Aktenstudium erfordert eben entsprechende Zeit", so Darmann.
Grünen-Mandatar Peter Pilz, der heute zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt wurde, "müsse erst beweisen, ob ihm an einer objektiven Ausschuss-Vorsitzführung gelegen ist", so Darmann.

08.11.2006
Untersuchungsausschüsse nehmen Arbeit auf Pilz (G) und Graf (F) zu Vorsitzenden gewählt
Die beiden in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 30. Oktober 2006 beschlossenen Untersuchungsausschüsse "hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen" (Eurofighter) sowie "betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister" haben heute ihre Arbeit aufgenommen.
Zum Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses wurde der Grün-Abgeordnete Peter Pilz gewählt, seine StellvertreterInnen sind Gernot Darmann (BZÖ), Maria-Theresia Fekter (ÖVP), Kurt Gaßner (SPÖ) und Ewald Stadler (FPÖ). Den zweiten Untersuchungsausschuss wird der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf leiten, mit seiner Stellvertretung wurden Werner Kogler (GRÜNE), Kurt Gartlehner (SPÖ), Günter Stummvoll (ÖVP) und Josef Bucher (BZÖ) betraut.
Jeder der beiden Untersuchungsausschüsse umfasst 17 Mitglieder. Die Ausschüsse setzen sich wie folgt zusammen:
Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen:
SPÖ: Anton Gaal, Kurt Gaßner, Johannes Jarolim, Günther Kräuter, Stefan Prähauser und Bettina Stadlbauer; ÖVP: Werner Fasslabend, Maria-Theresia Fekter, Hermann Gahr, Reinhold Mitterlehner, Walter Murauer und Peter Sonnberger; GRÜNE: Werner Kogler und Peter Pilz; FPÖ: Manfred Haimbuchner und Ewald Stadler; BZÖ: Gernot Darmann

07.11.2006
SPÖ will Eurofighter abwehren: "Abfangjäger leasen statt kaufen"
SP-Geschäftsführer Darabos kritisiert Verteidigungsminister Platter. Es gebe wesentlich günstigere Alternativ-Angebote. Die Grünen erwarten vom U-Ausschuss Gründe für einen Ausstieg.
Heftige SP-Kritik an den Aussagen von Verteidigungsminister Günther Platter über die Ausstiegskosten für den Eurofighter-Vertrag von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: Platters Aufritt sei "nicht seriös" und "ein Schildbürgerstreich" gewesen. Es sei "einzigartig", dass die Ausstiegskosten ausschließlich beim Verkäufer nachgefragt werden. "Der Ausstieg kann ja nicht teurer sein als die Lieferung des Produkts."
Darabos sieht mögliche Alternativen zum Eurofighter: Es gebe die Möglichkeit von Leasing und auch Angebote von anderen Herstellern, die günstiger seien als die Erhaltungskosten der Eurofighter. Österreich sei jedenfalls das einzige Land der Welt, das nicht im EADS-Verbund ist und trotzdem Flieger gekauft hat. "Ich hätte gerne mit der ÖVP schon darüber verhandeln."
Laut Platter würde der Ausstieg rund 1,3 Milliarden Euro kosten. 18 "nackte" Flugzeuge kosten 1,16 Milliarden Euro. "Das ist ja völlig absurd", wenn der Ausstieg teurer sei als die Lieferung des Produkts. Darüber hinaus würden 2007 erst vier der 18 Flieger geliefert. "Ich fordere Platter auf, den Wunschzettel von EADS in den Papierkorb zu schmeißen und von österreichischer Seite einen Ausstieg seriös zu prüfen."
"Keinen Millimeter" werde die SPÖ zurückweichen, was die transparente Arbeit der Untersuchungsausschüsse betrifft. Einen solchen Ausschuss könne man nicht in sechs Wochen "schlampig herunternudeln", so Darabos.
Grüne erwarten von U-Ausschuss Gründe für Ausstieg
Die Grünen erwarten sich vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss "zusätzliche Gründe" für einen Ausstieg aus dem Jet-Vertrag. Sicherheitssprecher Peter Pilz äußerte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Budgetsprecher Werner Kogler am Dienstag den Verdacht, dass "die Republik getäuscht" worden sei und seitens der Lieferanten "schuldhaftes Verhalten" vorliegen könnte. Der Regierung warf er vor, wie ein "EADS-Manager" zu agieren. "Wenn Günther Platter als EADS-Vertreter auftritt, wer ist dann Verteidigungsminister?", so Pilz.
In den von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossenen U-Ausschuss gehen Pilz und Kogler mit der Erwartung, dort Gründe für einen Stopp der Beschaffung zu finden und somit "noch billiger, wenn nicht gratis" aus dem Vertrag aussteigen zu können, so Pilz. Die Forderung der ÖVP, die Untersuchung bis Weihnachten zu beenden, wiesen Pilz und Kogler zurück. Abgelehnt wurde auch der Vorschlag, mit dem U-Ausschuss zu warten, bis sich SPÖ und ÖVP auf eine neue Regierung einigen. "Wenn wir auf die ÖVP warten, wird der Eurofighter-U-Ausschuss erst 2030 beginnen. Das halten wir für eine ganz schlechte Idee", so Pilz.
Kritik übten die Grünen auch an den gestern von Platter veröffentlichten Ausstiegskosten von 1,2 Mrd. Euro. Die Zahl sei "völlig unsinnig und aus dem Luftraum gegriffen", meinte Pilz.

07.11.2006
Grüne erwarten von U-Ausschuss Gründe für Ausstieg
Pilz: Platter tritt als EADS-Vertreter auf, wer ist der Verteidigungsminister?
Die Grünen erwarten sich vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss "zusätzliche Gründe" für einen Ausstieg aus dem Jet-Vertrag. Sicherheitssprecher Peter Pilz äußerte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Budgetsprecher Werner Kogler am Dienstag den Verdacht, dass "die Republik getäuscht" worden sei und seitens der Lieferanten "schuldhaftes Verhalten" vorliegen könnte. Der Regierung warf er vor, wie ein "EADS-Manager" zu agieren. "Wenn Günther Platter als EADS-Vertreter auftritt, wer ist dann Verteidigungsminister?", so Pilz.
In den von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossenen U-Ausschuss gehen Pilz und Kogler mit der Erwartung, dort Gründe für einen Stopp der Beschaffung zu finden und somit "noch billiger, wenn nicht gratis" aus dem Vertrag aussteigen zu können, so Pilz. Die Forderung der ÖVP, die Untersuchung bis Weihnachten zu beenden, wiesen Pilz und Kogler zurück. Abgelehnt wurde auch der Vorschlag, mit dem U-Ausschuss zu warten, bis sich SPÖ und ÖVP auf eine neue Regierung einigen. "Wenn wir auf die ÖVP warten, wird der Eurofighter-U-Ausschuss erst 2030 beginnen. Das halten wir für eine ganz schlechte Idee", so Pilz.
Beginn mit Ausschreibung
Der Arbeitsplan der Grünen sieht vor, dass man sich zunächst mit der Ausschreibung und danach mit der Typenentscheidung und den Vertragsverhandlungen beschäftigt. Die Frage des Vertragsausstiegs soll erst später geklärt werden, da man ja zusätzliche Argumente für eine Vertragsauflösung zu finden hofft. Einen Zeitplan, wie das von der ÖVP gewünscht wird, halten Pilz und Kogler für "reine Spekulation". Wenn "alle optimal kooperieren", rechnet Pilz mit einer ersten Zeugenbefragungsrunde noch vor Weihnachten "und nicht mehr", so der Sicherheitssprecher, der mit Verzögerungen durch "zwei entscheidende Ministerien" rechnet.
Kritik übten die Grünen auch an den gestern von Platter veröffentlichten Ausstiegskosten von 1,2 Mrd. Euro. Die Zahl sei "völlig unsinnig und aus dem Luftraum gegriffen", meinte Pilz. Es sei auch entgegen den Behauptungen des Ministerium und der Hersteller bisher "keine einzige Leistung" abgenommen worden. Das Ministerium sei nicht einmal in der Lage eine "Güteprüfung" vorzunehmen und ließe das von der Verkaufsnation Deutschland machen, sagte Pilz, der noch nie erlebt habe, dass man vom Hersteller die Ausstiegskosten ausrechnen und eine Güteprüfung durchführen lasse.
Besonderen Aufklärungsbedarf gibt es laut Kogler auch bei der Finanzierung und den Gegengeschäften, die er zum Teil als "Humbug" bezeichnete. Er verweis auf einen angeblichen Fall, wonach die Rettung einer italienischen Modekette vor dem Konkurs angerechnet worden sei.

08.11.2006
Startschuss für U-Ausschüsse: Erstes Gezerre um Zeugen und Zeitpläne
Pilz und Graf zu Vorsitzenden gewählt - ÖVP will bis 20. Dezember fertig sein, SPÖ: Bis zu fünf Monate erforderlich
Die heftig umstrittenen Untersuchungsausschüsse zur Eurofighter-Beschaffung und diversen Banken-Affären haben sich am Mittwoch konstituiert. Zu Vorsitzenden der Gremien wurden erwartungsgemäß der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz (Eurofighter) und der FPÖ-Mandatar Martin Graf (Banken) gewählt, wobei Pilz nur neun von 17 Stimmen bekam. Bereits in den ersten Sitzungen gab es Gezerre um Zeugen und Zeitpläne. Die FPÖ nahm ihren Abgeordneten Wolfgang Zanger aus dem Banken-Ausschuss, nachdem dieser mit Aussagen über das NS-Regime für Aufregung gesorgt hatte.
Wahl der Vorsitzenden: Pilz bei ÖVP und FPÖ umstritten
Gestartet sind die Ausschüsse mit der Wahl der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter. Im Banken-Ausschuss wurde Graf einstimmig bestellt. Der Grüne Pilz überstand die Wahl nur knapp, er erhielt lediglich neun der 17 Stimmen. Für ihn stimmten die zwei Grünen, alle sechs SPÖ-Abgeordneten und der FPÖ-Mandatar Peter Fichtenbauer, gegen ihn die sechs ÖVP-Vertreter, der BZÖ-Mandatar Gernot Darmann und überraschend auch Ewald Stadler von der FPÖ. Stadler begründet das damit, dass Pilz "nur dem Bundesheer schaden" wolle. Die ÖVP hatte den roten Wehrsprecher Anton Gaal zum Vorsitzenden vorgeschlagen. Als Stellvertreter wurden in beiden Gremien Vertreter der vier anderen Parlamentsparteien eingesetzt.
ÖVP will bis 20. Dezember fertig sein
Inhaltlich gab es vorerst wenig Gemeinsames. Die ÖVP, die ja die Koalitionsverhandlungen bis zum Abschluss der Ausschüsse ausgesetzt hat, drückte weiter aufs Tempo und legte bereits Anträge für die Zeugenladungen vor. Die Volkspartei will beide Ausschüsse bis 20. Dezember mehr oder weniger abgeschlossen wissen. An diesem Datum sollen die jeweils letzten Zeugenbefragungen stattfinden. Allenfalls könnte man sich danach noch einmal im Jänner zu einer Abschlusssitzung zusammenfinden, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Maria Fekter (Eurofighter) und Günter Stummvoll (Banken).
SPÖ: Drei bis fünf Monate "unbedingt erforderlich"
Diese Ansichten teilte die SPÖ freilich nicht. Für den Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss, Günther Kräuter, sind drei bis fünf Monate für die Ausschuss-Arbeit "unbedingt erforderlich". Der SP-Wortführer im Banken-Ausschuss, Christoph Matznetter, fragte auf das Datum 20. Dezember angesprochen bloß "welchen Jahres?". Scharfe Kritik übte Matznetter an einem Inserat der Wiener ÖVP in der U-Bahnzeitung "Heute". "Rot+Blau+Grün kriminalisieren unsere Banken - 70.000 Arbeitsplätze in Gefahr", heißt es dort. Matznetter sprach von "Wahlkampfinseraten" und warf der ÖVP seinerseits vor, die Banken zu "kriminalisieren".
Der U-Ausschuss werde kein "Scherbengericht" über einzelne Banken sein, sondern ausschließlich politische Verantwortung und die Tätigkeit der Bankenaufsicht prüfen, versichert Matznetter. Scharfmacher" werde man einbremsen, so der SP-Abgeordnete.
Differenzen zu Eurofighter-Zeugen
Im Eurofighter-Ausschuss gab es Differenzen vor allem bezüglich der Zeugen. Die von der ÖVP in den Raum gestellte Ladung noch vor Bestellung des Verfahrensanwalts lehnt Kräuter ab. Auch Fekter ortete diesbezüglich größere Unstimmigkeiten. In Sachen Akten will die Volkspartei für die Eurofighter-Untersuchung die Unterlagen aus den Rechnungshof-Prüfberichten heranziehen und gegebenenfalls ergänzende Dokumente anfordern. Damit könne man schon am 13. November mit den Zeugenbefragungen beginnen, meinte Fakter.
Pilz rechnet wiederum damit, dass sich vor Weihnachten höchstens eine erste Befragungsrunde ausgehen könne. Seiner Ansicht nach müssten in den ersten 14 Tagen zunächst die Akten angefordert werden. Danach müssten diese drei bis vier Wochen lang analysieren und Zeugenlisten erstellen werden. Einen Termin für die nächste Sitzung gab es vorerst nicht.
Der Vorsitzende des Banken-U-Ausschusses, Martin Graf, will bereits kommende Woche ein bis zwei Sitzungen abhalten. Ob der Ausschuss bis Weihnachten abgeschlossen werden kann, wollte er nach der Konstituierung nicht beurteilen. Auch für den BZÖ-Vertreter im Eurofighter-Ausschuss, Gernot Darmann, ist der "Zeithorizont" beim besten Willen nicht absehbar. "Ein gewissenhaftes Aktenstudium erfordert eben entsprechende Zeit", so Darmann, der "grundsätzlich nichts Neues" erwartet

08.11.2006
Eurofighter-U-Ausschuss: Harmonie zum Schluss
Der zu Mittag unterbrochene Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat heute Nachmittag in unerwarteter Harmonie geendet. Die Sitzungsteilnehmer einigten sich einstimmig auf die Wahl Gottfried Strassers zum Verfahrensanwalt und den morgigen Tag als nächsten Tagungstermin.
Entsprechend kurz dauerte auch der zweite Teil der heutigen Sitzung - keine 20 Minuten. Die Kommentare der Parlamentarier im Anschluss reichten von "wir sind zufrieden" (ÖVP) bis "es läuft hervorragend" (Grüne).
Pilz: Gut vorbereitet
Der Ausschussvorsitzende Peter Pilz (Grüne) begründete den guten Verlauf damit, dass seine Fraktion gut vorbereitet gewesen sei und konkrete Vorschläge eingebracht habe.
Es gebe von allen Seiten die Bereitschaft, "es gemeinsam zu versuchen", meinte Pilz, obgleich er einräumte, dass man auch "in schwierigere Phasen kommen" werde.
Fekter: Von Konsens getragen
"Sehr zufrieden" zeigte sich auch ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter. Die Sitzung sei von "Konsens getragen" gewesen, sagte Fekter nach ihrer im Vorfeld geäußerten Befürchtung befragt, wonach der Ausschuss von SPÖ, Grünen und FPÖ als "politisches Tribunal" missbraucht werden könnte.
Dass man heute rasch gearbeitet habe und es morgen gleich in die nächste Runde geht, wertete sie als eigenen Erfolg: "Die ÖVP hat sich mit ihrem Plan durchgesetzt."
Dissens über Dauer
Weiterhin unterschiedliche Meinungen gibt es bezüglich der Dauer des Ausschusses. Die ÖVP beharrt weiter darauf, dass man die Untersuchung bis Weihnachten abführen kann, "wenn man will". "Die Mehrheit ist aber anderer Meinung", so Fekter. Pilz bekräftigte hingegen, dass er diesen Zeitplan für "nicht realistisch" und "nicht machbar" hält.

09.11.2006
Fekter: Objektive Beweiserhebung erfordert Erhebung von Pro- und Kontra
ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss warnt vor Suggestiv- und Fangfragen
Die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Fekter, fordert für die Arbeitsweise im Untersuchungsausschuss bei der Beweiserhebung sowohl Pro als auch Kontra gleichermaßen zu erheben. "Es wird nicht gehen, das Verfahren im Ausschuss so zu steuern, dass lediglich vorgefasste Urteile bestätigt werden", mahnte Fekter heute, Donnerstag. ****
Wie in einem objektiven Gerichtsverfahren müssen sich die Abgeordneten auch im Untersuchungsausschuss selbstverständlich auch mit den positiven Argumenten des Eurofighter-Ankaufes auseinander setzen, sagte Fekter und sprach daher an den gestern einvernehmlich bestimmten Verfahrensanwalt des Ausschusses die Bitte aus, "darauf zu achten, dass nicht durch Suggestivfragen und Fangfragen das Verfahren gezielt in die Richtung gelenkt wird, Vorurteile einzuzementieren."

09.11.2006
Untersuchungsausschuß: Haimbuchner: FPÖ bekennt sich zu Landesverteidigung
Das jüngste Mitglied des freiheitlichen Parlamentsklubs, Dr. Manfred Haimbuchner, hat gemeinsam mit Mag. Ewald Stadler die Arbeit im Eurofighter-Untersuchungsausschuß aufgenommen.
Haimbuchner warnte SPÖ und Grüne davor, den Untersuchungsausschuß dafür zu mißbrauchen, das österreichische Bundesheer zu diskreditieren und die Zweifel an der Notwendigkeit einer funktionierenden Luftraumüberwachung zu nähren, und stellte klar, daß sich die FPÖ sehr wohl zur Landesverteidigung und zum Bedarf des Bundesheeres an moderner Ausrüstung bekenne, um seinen Auftrag auf österreichischem Boden als auch in der Luft erfüllen zu können. Die Republik Österreich sei ein souveräner Staat ohne Mitgliedschaft in einem Militärbündnis, daher bedürfe es der Sicherung und Verteidigung dieser Souveränität über dem österreichischen Luftraum mittels überschallschneller Kampfflugzeuge.
Aus diesem Grunde müsse im Zuge des Ausschusses geklärt werden, ob die Bundesregierung 2002 die militärisch und ökonomisch sinnvollste Lösung, und zwar ohne politische Einflußnahme, im Bezug auf die Drakennachfolge getroffen habe, präzisierte Haimbuchner. Weiters könnten sich SPÖ und ÖVP nicht der Verantwortung entziehen, durch die Verzögerung der Entscheidung über die Drakennachfolger 1998 eine Situation geschaffen zu haben, die die Übergangslösung F5-Tiger der schweizerischen Luftwaffe notwendig gemacht habe. "Somit wurde eine unliebsame, aber notwendige Entscheidung auf die lange Bank geschoben und nun wird dem österreichischen Steuerzahler die Rechnung dafür präsentiert", erklärte Haimbuchner.

09.11.2006 BZÖ
BZÖ-Darmann: Ausschuss-Zeitplan zügig fertig stellen
"Mutwilliges Verschleppen und parteitaktische Spielchen sind abzulehnen"
"Für mich steht ein grundsätzliches Bekenntnis aller Fraktionen zur Luftraumüberwachung außer Streit", sagte der Vertreter des BZÖ-Parlamentsklub im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann nach den heutigen Beratungen.
Trotz allem müsse seitens des Ausschussobmannes Peter Pilz eine objektive Vorsitzführung gewährleistet sein. Der Ausschuss dürfe nicht zu einem Tribunal verkommen. Es sei nun wichtig, dass der Zeitplan zügig fertig gestellt werde, damit der Ausschuss seine eigentliche Arbeit aufnehmen könne. "Ein mutwilliges Verschleppen ist ebenso abzulehnen wie etwaige parteitaktische Spielchen", sagte der BZÖ-Abgeordnete abschließend.

09.11.2006
Eurofighter-U-Ausschuss: Aktenbeschaffung beschlossen
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat in seiner zweiten Sitzung heute einen einstimmigen Beschluss zur Beweisaufnahme gefasst. Vorsitzender Peter Pilz (Grüne) zeigte sich zufrieden, dass sich alle fünf Parteien auf diesen ersten Schritt einigen konnten.
Mit dem Einlangen erster Papiere rechnet er "ab einer Woche". Von der konstruktiven Stimmung angetan zeigten sich auch die Fraktionsführer von ÖVP und SPÖ, Maria Fekter und Günther Kräuter.
Letzterer fragte in diesem Zusammenhang, warum keine Koalitionsverhandlungen möglich seien, wo man ausgerechnet im heftig umstrittenen Ausschuss gut zusammenarbeite. Die Eurofighter- und Banken-Ausschüsse waren der Grund für die Verhandlungsunterbrechung von Seiten der ÖVP.
Zehntausenden Seiten Material?
Pilz hofft jedenfalls auf gute Stimmung bis zum Ende. "Bis heute hat es keinen einzigen Streit gegeben", so der Ausschussvorsitzende.
Inhaltlich einigte man heute auf die Beweisaufnahme. Damit wurden die betroffenen Institutionen - Pilz nannte unter anderem das Verteidigungs-, das Wirtschafts- und das Finanzministerium sowie das Bundeskanzleramt - aufgefordert, alle Akten zu übermitteln. Pilz geht von zehntausenden Seiten Material aus, das allerdings auf "wenige Hundert komprimiert" werden soll.
Zeitplan erst nächste Woche
Nächste Woche wolle man sich dann auf einen Arbeits- und Zeitplan einigen und mit den Gesprächen über Zeugenlisten beginnen, sagte Pilz. Die Untersuchung soll wie geplant in diverse Kapitel - Ausschreibung, Typenentscheidung, Budget, Vertragsgestaltung, Gegengeschäfte - aufgeteilt werden, berichtete Werner Kogler (Grüne) nach der Sitzung.
Einen Abschluss bis Weihnachten hält die SPÖ weiterhin nicht für möglich. Für Kräuter ist eine "Ausschussdauer von zumindest drei bis fünf Monaten de facto außer Streit gestellt", da die Unterlagen bis spätestens Ende November vorliegen werden.

10.11.2006
"Keine Alternative zum Eurofighter"
Verteidigungsminister Günther Platter im STANDARD-Interview: Weiterverkauf an Saudi-Arabien ist unrealistisch
STANDARD: Wie lange sind Sie noch Verteidigungsminister?
Platter: Ich mache die Tätigkeit sehr gerne, weil es schön ist, für die Sicherheit der Republik Österreich zuständig zu sein. Aber ich bin alles andere als ein Sesselkleber. Die nächsten Tage werden zeigen, welche Rolle die ÖVP spielen kann.
STANDARD: Wenn es keinen Minister Platter mehr gibt, gibt es auch keinen Eurofighter?
Platter: So ist das sicher nicht. Es hat sich ja in der ersten Verhandlungsrunde mit der SPÖ gezeigt, dass sie ein klares Bekenntnis zur Luftraumüberwachung abgelegt hat. Und sie hat keine Alternative zu den Eurofightern – man kann die Luftraumüberwachung nicht durch die Schweiz oder durch Nato-Staaten bewerkstelligen. Das ist rechtlich nicht möglich. Daher wird es für eine allfällige andere Regierungskonstellation keine Alternative zum Eurofighter geben.
STANDARD: Es gibt Überlegungen, dass Österreich aus dem Eurofighter-Geschäft herauskäme, wenn es ihn weiterverkauft – Saudi-Arabien beschafft gerade ein paar Dutzend Eurofighter und würde wohl auch unsere 18 akzeptieren.
Platter: Das ist unrealistisch. Faktum ist: Zur Wahrung der Souveränität braucht Österreich eine Luftraumüberwachung – und es müsste dafür andere Flugzeuge beschaffen. Inklusive einer neuen Zwischenlösung, weil die mit den Schweizer F-5 ja ausläuft. Es würde jede Variante teurer als die mit dem Eurofighter.
STANDARD: Warum klammert sich die ÖVP so an den Eurofighter? Hat sie etwas zu verbergen?
Platter: Aber nein! Auch dass die ÖVP wegen des Eurofighters die Wahl verloren hat, stimmt nicht: 2002, nach der Entscheidung für den Eurofighter, hatte die ÖVP einen grandiosen Wahlsieg. Aber festzuhalten ist: Die ÖVP ist eine staatstragende Partei – und kann daher nicht immer nur das Populäre tun.
Wir haben zu tun, was das höchste Maß an Sicherheit gewährleistet, egal, was uns vorgeworfen wird. Die Gefährdung gibt es heute eben vor allem aus der Luft – und wir stellen fest, dass die Zahl der Luftraumverletzungen in den letzten Jahren zugenommen hat.
STANDARD: Diese Bedrohung versteht aber kein Mensch: Wir sind von einem neutralen und mehreren Nato-Staaten umgeben. Diese Luftraumverletzungen werden wohl kaum große Gefährdungen dargestellt haben. Vielleicht durch Privatflugzeuge, mit denen der Funkkontakt abgerissen ist. Dass das eine Bedrohung für die Sicherheit der Republik darstellt, ist schwer vorstellbar.
Platter: Da geht es um unterschiedliche Fälle – aber die größte Gefahr ist der internationale Terrorismus. Da ist es notwendig, dass man im Falle einer Luftraumverletzung mit diesen Flugzeugen aufsteigen kann, um die Bedrohung unter Kontrolle zu bringen.
Unser Neutralitätsgesetz verpflichtet uns, das selbst zu tun. Man könnte das durch die Nato machen lassen – aber das würde Beitritt bedeuten, das will niemand. Und es würde bedeuten, dass wir viel zahlen müssten und gleichzeitig Arbeitsplätze verlieren. Wir würden Anschluss an die europäische Hochtechnologie verlieren.
STANDARD: Wie viele der rund 150 Luftraumverletzungen im Jahr stellen eine Bedrohung der Republik Österreich dar?
Platter: Es stimmt, dass das in vielen Fällen Privatflugzeuge waren, die in Zonen geflogen sind, wo keine Erlaubnis gegeben war.
Aber seien wir doch froh, dass wir nicht eine unmittelbare Bedrohung gehabt haben! Das heißt ja nicht, dass es solche Bedrohungen nicht gibt und dass wir die Mittel, sie abzuwenden, nicht sehr plötzlich brauchen. Man kann nicht ein Ereignis abwarten, um dann Beschaffungsmaßnahmen einzuleiten.
STANDARD: Auch um den Preis, dass es keine Koalition gibt?
Platter: Es kann sein, dass der SPÖ das Konkurrenzprodukt lieber gewesen wäre – aber das Konkurrenzprodukt war minimalst billiger, obwohl die Leistungsfähigkeit und die Lebensdauer des Eurofighter deutlich höher sind.
STANDARD: Wenn er aber von der jetzigen Parlamentsmehrheit nicht gewünscht wird, müsste man doch aussteigen.
Platter: Das wäre ein ökonomischer Schildbürgerstreich. Ich habe zu den Kosten aufgrund des Entschließungsantrags Informationen eingeholt ...
STANDARD: ...beim Hersteller, der Eigeninteresse hat.
Platter: Wo sonst? Der Hersteller muss einmal eine grobe Beurteilung machen, was er in Rechnung stellen würde – und das heißt: 1,2 Milliarden Euro für nichts. Wenn wir aussteigen und eine andere Lösung suchen, werden die Geräte nicht billiger, das kostet den Steuerzahler mehr.
STANDARD: Der Vertrag scheint so konstruiert zu sein, dass man nur mit hohen Kosten aussteigen kann. Hätte man den nicht kundenfreundlicher abfassen können?
Platter: Der Vertrag wurde ja nicht mit dem Ziel geschlossen, dass er aufgelöst wird. Der Vertrag wurde mit dem Ziel geschlossen, dass wir verlässlich die Flugzeuge bekommen und den Eurofighter zur Verfügung haben. Da ist es doch absurd, Formulierungen zu suchen, die eine Auflösung des Vertrags erleichtern – so etwas erhöht, wie jeder weiß, den Preis enorm: Wenn Sie eine Lebensversicherung abschließen, schließen Sie die auf 30 Jahre ab, und Sie wissen genau, dass sie nur mit enormen Verlusten den Vertrag vorzeitig auflösen können ...

10.11.2006
"DER STANDARD"-Kommentar: "Zum Erfolg verdammt" von Michael Bachner
Die Noch-Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und FPÖ haben mit der erfolgreichen Einsetzung der Untersuchungsausschüsse ein erstes wichtiges Wahlkampfversprechen eingelöst. Nach Jahren, in denen Anfragen, Aufklärungsversuche und U-Ausschüsse von der Volkspartei immer nur abgeblockt wurden, ist die Genugtuung vor allem bei Rot und Grün verständlich; die Arbeit der Ausschüsse eine Art Rückkehr zur parlamentarischen Normalität. Die Umwandlung des Rechts zur Einsetzung von U-Ausschüssen in ein Minderheitenrecht steht noch aus, wäre aber der logische nächste Schritt. Übrig bleibt die Frage, was bei den beiden Ausschüssen zu Eurofightern und Bankenaufsicht die inhaltlichen Kernergebnisse sein könnten. Was herauskommen wird, ist derzeit reine Spekulation. Was herauskommen soll, ist zumindest bei den Eurofightern klar: Die SPÖ muss die "rauchende Pistole" finden: Nach dem Sündenfall Bawag braucht sie einen Sündenfall Eurofighter aufseiten der Volkspartei schon aus Glaubwürdigkeitsgründen wie einen Bissen Brot. Misslingt der Versuch, die deftigen Vorwürfe, die bis zur illegalen Parteienfinanzierung reichen, zu erhärten, wird es für SPÖ und Grüne in höchstem Maße peinlich. Die ÖVP muss im krassen Gegensatz dazu alles daran setzen, mit möglichst weißer Weste aus den Untersuchungen herauszukommen. Nach den gebetsmühlenartigen Beteuerungen, dass beim größten Beschaffungsvorgang in der Zweiten Republik ohnehin alles, aber auch wirklich alles, mit rechten Dingen zugegangen sei, darf nicht der Hauch eines schwarzen Skandals im Luftraum stehen bleiben. Dass in einer derart polarisierten Situation aus den Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP nie ernsthafte Verhandlungen wurden, verwundert nicht wirklich. Weil sich Rot-Grün wieder einmal nicht ausgegangen ist, machten Neuwahlspekulationen schon bald nach dem 1.Oktober die Runde. Nun hat sich die SPÖ aber offenbar für das Experiment einer Minderheitsregierung entschieden - was die Bedeutung der U-Ausschüsse zusätzlich erhöht. Das Ansinnen von Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, Grüne und Blaue mögen doch wenigstens für die Dauer der U-Ausschüsse die SPÖ unterstützen, illustriert das rote Hauptproblem: Gusenbauer und sein Team ist in den Ausschüssen zum Erfolg verdammt. Rasend mehr als ein praktisch fortgeschriebenes Budget 2006 und ein verlängertes Arbeitsmarktpaket wird ein rotes Minderheitskabinett kaum auf Schiene bringen können. Wirklich scharfe Wahlkampfmunition für den wahrscheinlichen zweiten Urnengang im Frühjahr 2007 müssen die ungeliebten 18 Kampfjets liefern. Absehbarerweise kann die ÖVP in den kommenden Monaten trommeln, wie wenig die Sozis außerhalb der U-Ausschüsse weiterbringen. Zu wünschen ist der SPÖ daher, dass sie in Sachen Eurofighter den Mund nicht zu voll genommen hat. Die teuren Flieger könnten sich ansonsten als gefährliche Bumerangs erweisen.

10.11.2006
Eurofighter: Klima im Ausschuss gut
Schon kommende Woche könnte erstes Beweismaterial bei Prüfern einlangen.
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat in seiner zweiten Sitzung am Donnerstag einen einstimmigen Beschluss zur Beweisaufnahme gefasst. Vorsitzender Peter Pilz (G) zeigte sich zufrieden, dass sich alle fünf Parteien auf diesen ersten Schritt einigen konnten. Mit dem Einlangen erster Papiere rechnet er "ab einer Woche".
Die betroffenen Institutionen – Pilz nannte das Verteidigungs-, das Wirtschafts-, das Finanzministerium sowie das Bundeskanzleramt – sind nun aufgefordert, dem U-Ausschuss alle Akten zu übermitteln. Pilz geht von zehntausenden Seiten Material aus, das allerdings auf "wenige Hundert komprimiert" werden soll. Kommende Woche wolle man sich auf einen Arbeits- und Zeitplan einigen und mit den Gesprächen über Zeugenlisten beginnen, erklärte Pilz.
Als "sehr erfreulich" bezeichnete ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter die Anwesenheit des Verfahrensanwalts Gottfried Strasser, der auf Vorschlag der Volkspartei nominiert worden war und am Donnerstag gewählt wurde. Sie betonte, dass es bei allen "großes Bemühen" gebe, zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen und zeigte sich "froh", dass rasch und intensiv gearbeitet wird, wie von der ÖVP gefordert.
SPÖ: Abschluss bis Weihnachten unmöglich
Einen Abschluss bis Weihnachten hält die SPÖ aber weiterhin nicht für möglich. Für Fraktionschef Günther Kräuter ist eine "Ausschussdauer von zumindest drei bis fünf Monaten de facto außer Streit gestellt", da die Unterlagen bis spätestens Ende November vorliegen würden.
In Sachen Transparenz will Pilz an den grundsätzlich medienöffentlichen Zeugenbefragungen festhalten. Er gehe davon aus, dass es keine Einschränkungen geben werde. Grundsätzlich öffentlich sind bei Ausschüssen nur die Befragungen, nicht aber Arbeitssitzungen. Die nächste Sitzung soll am kommenden Dienstag stattfinden. Dann wird auch der Banken-U-Ausschuss erneut tagen – dort steht die Wahl des Verfahrensanwaltes Konrad Brustbauer noch bevor

10.11.2006
Eurofighter: Weiterverkauf an Saudi-Arabien?
Ein neues Ausstiegsszenario: Saudi-Arabien, das 72 Eurofighter anschafft, könnte die österreichischen Jets übernehmen. Für Verteidigungsminister Platter "unrealistisch".
Glaubt man Verteidigungsminister Günther Platter, würde ein Ausstieg aus den Eurofighter Kaufverträgen mit EADS mehr als die Hälfte der Anschaffung der Flieger kosten. Der "Standard" nennt nun ein Ausstiegsszenario: Es gebe Überlegungen, "dass Österreich aus dem Eurofighter-Geschäft herauskäme, wenn es ihn weiterverkauft - Saudi-Arabien beschafft gerade ein paar Dutzend Eurofighter und würde wohl auch unsere 18 akzeptieren".
Platter: "Unrealistisch"
Platter verneint die prinzipielle Möglichkeit im "Standard"-Interview nicht, nennt ein solches Szenario aber "unrealistisch". Faktum sei, dass Österreich zur Wahrung der Souveränität eine Luftraumüberwachung braucht. Bei einem Eurofighter-Ausstieg wären dazu andere Fluzeuge nötig. Das gilt auch für eine neue Zwischenlösung, weil "die mit den Schweizer F-5 ja ausläuft. Es würde jede Variante teurer als die mit dem Eurofighter", so Platter.
Saudische "Lobeshymne"
Im März dieses Jahres war Platter in Riad bei Kronprinz Sultan bin Abdelasis zu Besuch. Dort wurde ihm der Umfang des saudischen Flugzeugauftrags mitgeteilt: 72 Maschinen dieses Typs hat Riad beim Hersteller in Deutschland geordert. Der Kronprinz sang "eine Lobeshymne auf den Eurofighter", so Platter damals auf dem Rückflug nach Wien zur APA.
Den Saudis imponieren laut Platter "die enorme Steigleistung, die unschlagbaren Kurvenradien, die weit fortgeschrittene Technik, die exzellenten Sicherheitsvorkehrungen." Das europäische High-Tech-Produkt sei leicht zu fliegen - was übrigens auch ein hoher US-General eingeräumt habe.(

10.11.2006
U-Ausschuss: Vorsitzender Pilz ein Zufallsprodukt
Peter Pilz wurde nur knapp zum Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses gewählt.
Nur hauchdünn - mit neun zu acht Stimmen - wurde Peter Pilz am Mittwoch zum Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses gewählt. Und auch das nur durch einen Zufall, wie sich am Donnerstag herausstellte. Für Pilz stimmte nämlich der freiheitliche Abgeordnete Peter Fichtenbauer, der für den beruflich verhinderten Manfred Haimbuchner eingesprungen war. Haimbuchner aber hätte - wie sein Fraktionskollege Ewald Stadler - gegen Pilz gestimmt. Und zwar aus "Gewissensgründen", wie ein FP-Sprecher erklärte. Die Begründung: Pilz wolle dem österreichischen Bundesheer schaden, das könne man nicht unterstützen.
Der Eurofighter-Ausschuss hat am Donnerstag getagt - und war sich zumindest bei der Herbeischaffung der Akten weitgehend einig. Noch nicht diskutiert wurde, wann mit den Zeugenbefragungen begonnen werden soll. Das soll bei der nächsten Sitzung am Dienstag erfolgen - an dem Tag, an dem die ÖVP mit den ersten Befragungen beginnen wollte.

10.11.2006
Platter verneint Möglichkeit nicht Während die große Koalition an den Eurofightern zu scheitern droht, nennt der "Standard" ein weiteres Ausstiegsszenario: Saudi-Arabien könnte statt Österreich in den Vertrag einsteigen. Die Saudis sangen unlängst bei einem österreichischen Staatsbesuch Lobeshymnen auf die Eurofighter und wollen selbst den Jet anschaffen. Verteidigungsminister Platter (ÖVP) verneint die grundsätzliche Möglichkeit nicht, hält ein solches Szenario aber für "unrealistisch".

Saudi-Arabien begeistert von Eurofightern
Laut Platter sind Um- oder Ausstiegskosten in jedem Fall zu hoch.Die große Koalition droht momentan an der Anschaffung der Eurofighter zu scheitern. Auf Initiative der SPÖ wurde ein Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Laut Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) würde ein Ausstieg aus den Verträgen mit EADS mehr als die Hälfte der Anschaffung der Flieger kosten. Nun nennt der "Standard" (Freitag-Ausgabe) ein neues Ausstiegsszenario.
Saudi-Arabien potenzieller Käufer?
Es gebe Überlegungen, heißt es, "dass Österreich aus dem Eurofighter-Geschäft herauskäme, wenn es ihn weiterverkauft - Saudi-Arabien beschafft gerade ein paar Dutzend Eurofighter und würde wohl auch unsere 18 akzeptieren".
Platter: "Unrealistisch"
Platter verneint die prinzipielle Möglichkeit im "Standard"-Interview nicht, nennt ein solches Szenario aber "unrealistisch".
Faktum sei: "Zur Wahrung der Souveränität braucht Österreich eine Luftraumüberwachung - und es müsste dafür andere Flugzeuge beschaffen. Inklusive einer neuen Zwischenlösung, weil die mit den Schweizer F-5 ja ausläuft. Es würde jede Variante teurer als die mit dem Eurofighter."
Saudische "Lobeshymne" auf Eurofighter
Im März dieses Jahres war Platter in Riad bei Kronprinz Sultan bin Abdelasis zu Besuch. Dort wurde ihm der Umfang des saudischen Flugzeugauftrags mitgeteilt: 72 Maschinen dieses Typs hat Riad beim Hersteller in Deutschland geordert. Der Kronprinz sang "eine Lobeshymne auf den Eurofighter", so Platter damals auf dem Rückflug nach Wien zur APA.
Kronprinz Sultan, zugleich Verteidigungsminister des Golf-Königreichs, habe vom Eurofighter geradezu "geschwärmt", meinte Platter - wegen der enormen Steigleistung, der unschlagbaren Kurvenradien, der weit fortgeschrittenen Technik, der exzellenten Sicherheitsvorkehrungen.
Das europäische High-Tech-Produkt sei leicht zu fliegen - was übrigens auch ein hoher US-General eingeräumt habe.

13.11.2006
Eurofighter-U-Ausschuss: Pilz will Riess-Passer laden
Der grüne Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, will zu den ersten beiden Kapiteln auch die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ), den früheren Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FPÖ) und den damaligen FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler befragen.
Im Gespräch mit der APA sagte Pilz heute, es handle sich um "Schlüsselpersonen" neben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und dem ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals FPÖ, jetzt BZÖ).
Befragungen sollen bald starten
Angesprochen darauf, wie lange der U-Ausschuss dauern werde, winkt Pilz ab: "Das weiß ich nicht." Aber in diesem Jahr werde man sicher nicht fertig werden.
"Ich halte auch nichts davon, dass wir uns auf eine Flucht nach vorn einlassen, wie das derzeit Schüssel versucht. Nämlich so schnell zu wählen, dass der Eurofighter-Ausschuss keine Fragen mehr stellen kann." Es müsse jedenfalls "gründlich" vorgegangen werden.
"Ich bin dafür, der ÖVP entgegenzukommen und schon möglichst bald mit der Befragung zu beginnen. Aber das kann natürlich sicher nicht vor Beendigung des Aktenstudiums sein." Wann das der Fall sei, könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht beantworten. Pilz will jedenfalls, dass nach dem dritten Zusammentreffen der Eurofighter-Ausschussmitglieder eine vierte Sitzung noch in dieser Woche stattfindet.

13.11.2006
Eurofighter: Ring frei für Runde zwei
U-Ausschuss legt Arbeitsplan fest.
Pilz: Reichhold und Riess-Passer laden.
Der Grüne Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, will auch die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), den früheren Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) und den damaligen FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler befragen. Pilz sagte am Montag, es handle sich um "Schlüsselpersonen" neben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und dem ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Befragt, wie lange der U-Ausschuss dauern werde, meinte Pilz, heuer werde man sicher nicht fertig werden. "Ich halte auch nichts davon, dass wir uns auf eine Flucht nach vorn einlassen, wie das derzeit Schüssel versucht. Nämlich, so schnell zu wählen, dass der Eurofighter-Ausschuss keine Fragen mehr stellen kann." Der ÖVP möchte Pilz aber insofern entgegen kommen, als "möglichst bald" mit den Zeugenbefragungen begonnen werden soll. In den kommenden Tagen würden die Akten aus den einzelnen Ressorts einlangen. "Ich rechne, dass sich darunter auch der Beschaffungsakt befindet."
Heute sollen der Arbeitsplan und die Kapitelgliederung beschlossen werden.
Budgetprovisorium für Kampfjets ausreichend?
Spekulationen gibt es mittlerweile darüber, welche Auswirkungen die verzögerte Regierungsbildung auf die finanziellen Mittel für den Kampfjet-Ankauf haben könnte. Laut der Gratis-Zeitung "heute" fehlen aufgrund des Budgetprovisoriums für die im ersten Halbjahr 2007 fälligen Raten rund 160 Millionen Euro.
"Die Ausgaben für die Eurofighter sind gedeckt", heißt es aus dem Finanzministerium. Im Jänner würden rund 218 Millionen Euro fällig, im März 110 Millionen – "es geht sich aus, auch mit der Fortschreibung". Denn bei einem Budgetprovisorium wird monatlich ein Zwölftel des Vorjahresbudgets fortgeschrieben – "das ist aber nicht sklavisch zu sehen". Da die Ausgaben insgesamt maximal die Hälfte der Vorjahresausgaben betragen dürfen, erhöhen die Eurofighter-Kosten den Druck auf einen raschen Budgetbeschluss und eine Regierungsbildung.

14.11.2006
Erste Verstimmung im Eurofighter-U-Ausschuss
In der dritten Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses hat es am Dienstag eine erste Verstimmung gegeben. Die ÖVP beschrieb den Verlauf als "nicht erfreulich", da ihr Antrag auf ein Expertengutachten zur Luftraumüberwachung vom Grünen Ausschussvorsitzenden Pilz abgewiesen wurde. ÖVP-Fraktionsführerin Fekter geht es außerdem "nicht zügig" genug voran.
Die ÖVP wollte ein verfassungsrechtliches Expertengutachten beim Verfassungsjuristen Heinz Mayer über "die Notwendigkeit von Luftraumüberwachung gemäß den Verpflichtungen nach Verfassung und Neutralitätsgesetz" einholen. Sie argumentiert damit, dass im Ausschuss-Antrag auch die Prüfung der Vorbereitungshandlungen bezüglich der Draken-Nachfolgebeschaffung festgelegt seien.
Pilz meinte wiederum, dass die Sicherung des Luftraums kein Untersuchungsgegenstand sei und man ähnlich wie im Banken-Ausschuss nur das eigentliche Thema - in diesem Fall die Eurofighter-Beschaffung - untersuchen dürfe. Diese Ansicht hätten auch der Verfahrensanwalt und die Juristen der Parlamentsdirektion bestätigt. Sein Kollege Werner Kogler warf der ÖVP vor, auf "Verzögerung umschalten" zu wollen.
Fekter erhob ihrerseits den Vorwurf, dass die anderen offenbar nur "vorgefertigte Urteile" bestätigt bekommen wollen. Das Expertengutachten hätte auch keine Verzögerung verursacht, weil es parallel erstellt hätte werden können.
Pilz sprach von einem "nach wie vor konstruktiven Klima". So habe man sich einstimmig auf einen Arbeitsplan geeinigt und den nächsten Sitzungstermin für diesen Donnerstag vereinbart, wo es um erste Zeugenlisten gehen soll. Der Arbeitsplan sieht laut Pilz sieben Beweisthemen vor - Ausschreibung, Typenentscheidung, Vertragsverhandlungen und Finanzierung, sonstige Verträge, Ausstiegskosten, Gegengeschäfte und die Rolle von parteinahen Firmen.

14.11.2006
Fekter: Pilz lässt Antrag auf Einholung eines Verfassungsgutachtens zur Luftraumüberwachung nicht zu
Die ÖVP hat heute im Eurofighter-Untersuchungsausschuss einen Antrag vorgebracht, um ein verfassungsrechtliches Expertengutachten bei DDr. Heinz Mayer einzuholen, und zwar über die Notwendigkeit von Luftraumüberwachung gemäß den Verpflichtungen nach Verfassung und Neutralitätsgesetz. Ausschussvorsitzender Pilz hat jedoch diesen Antrag nicht zugelassen und damit die Sitzungsführung in eine sehr eingeschränkte Richtung gelenkt, bedauerte ÖVP-Fraktionsvorsitzende Fekter. ****
Fekter: "Obwohl im Eurofighter-Untersuchungsausschuss-Antrag eindeutig festgelegt ist, dass alle Vorbereitungshandlungen bezüglich der Draken-Nachfolgebeschaffung zu untersuchen sind, ließ Pilz diese klare Fragestellung nicht zu. Damit bewahrheitet sich leider die Befürchtung: man will offenbar nur vorgefertigte Urteile bestätigt bekommen und ist an objektiver Wahrheitsfindung nicht interessiert." Fekter fordert daher nochmals, in diesem Untersuchungsausschuss sowohl Pro- als auch Contraargumente zuzulassen.

14.11.2006
Erster Streit im U-Ausschuss: ÖVP-Antrag abgewiesen
Fekter: Sitzung "nicht erfreulich" verlaufen - Gespräche über Arbeitsplan, Kapitelgliederung und Auskunftspersonen
Im bisher konsensual verlaufenen Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat es in der dritten Sitzung eine erste Verstimmung gegeben. Die ÖVP beschrieb den Verlauf als "nicht erfreulich", da ihr Antrag auf ein Expertengutachten zur Luftraumüberwachung abgewiesen wurde. Außerdem würde das ganze "nicht zügig" genug vorangehen, kritisierte VP-Fraktionsführerin Maria Fekter. Der Grüne Ausschussvorsitzende Peter Pilz begründete die Ablehnung des Antrags damit, dass dieser "geschäftsordnungs- und gesetzeswidrig" sei.
Notwendigkeit von Luftraumüberwachung
Die ÖVP wollte ein verfassungsrechtliches Expertengutachten beim Verfassungsjuristen Heinz Mayer über "die Notwendigkeit von Luftraumüberwachung gemäß den Verpflichtungen nach Verfassung und Neutralitätsgesetz" einholen. Sie argumentiert damit, dass im Ausschuss-Antrag auch die Prüfung der Vorbereitungshandlungen bezüglich der Draken-Nachfolgebeschaffung festgelegt seien. Pilz meinte wiederum, dass die Sicherung des Luftraums kein Untersuchungsgegenstand sei und man ähnlich wie im Banken-Ausschuss nur das eigentliche Thema - in diesem Fall die Eurofighter-Beschaffung - untersuchen dürfe. Diese Ansicht hätten auch der Verfahrensanwalt und die Juristen der Parlamentsdirektion bestätigt.
Vorwurf der Verzögerung
Sein Kollege Werner Kogler warf der ÖVP vor, auf "Verzögerung umschalten" zu wollen. Er bestünde der Verdacht, dass die Volkspartei "historische Ahnenforschung" betreiben und mit der Untersuchung ins "Jahr 1960" zurückgehen wolle.
Fekter erhob ihrerseits den Vorwurf, dass die anderen offenbar nur "vorgefertigte Urteile" bestätigt bekommen wollen. Das Expertengutachten hätte auch keine Verzögerung verursacht, weil es parallel erstellt hätte werden können. Sie hätte sich gewünscht, dass ihr Ansinnen nicht "einfach weggewischt wird" und zeigte sich deswegen "enttäuscht".
Pilz: "Nach wie vor konstruktiv"
Pilz ersuchte ÖVP und SPÖ, ihre Koalitionsstreitigkeiten nicht im Ausschuss auszutragen und sprach von einem "nach wie vor konstruktiven Klima". So habe man sich auch heute einstimmig auf einen Arbeitsplan geeinigt und den nächsten Sitzungstermin für diesen Donnerstag (15 Uhr) vereinbart, wo es um erste Zeugenlisten gehen soll. Der Arbeitsplan sieht laut Pilz sieben Beweisthemen vor - Ausschreibung, Typenentscheidung, Vertragsverhandlungen und Finanzierung, sonstige Verträge, Ausstiegskosten, Gegengeschäfte und die Rolle von parteinahen Firmen.
Von einem konstruktiven Klima sprachen auch SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter und Ewald Stadler von der FPÖ.

14.11.2006
Erster Streit im Eurofighter-Ausschuss
Im bisher konsensual verlaufenen Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat es in der dritten Sitzung eine erste Verstimmung gegeben.
Die ÖVP beschrieb den Verlauf als "nicht erfreulich", da ihr Antrag auf ein Expertengutachten zur Luftraumüberwachung abgewiesen wurde. Außerdem würde das Ganze "nicht zügig" genug vorangehen, kritisierte ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter.
Pilz: "Gesetzwidrig"
Der grüne Ausschussvorsitzende Peter Pilz begründete die Ablehnung des Antrags damit, dass dieser "geschäftsordnungs- und gesetzwidrig" sei.
Die ÖVP wollte ein verfassungsrechtliches Expertengutachten beim Verfassungsjuristen Heinz Mayer über "die Notwendigkeit von Luftraumüberwachung gemäß den Verpflichtungen nach Verfassung und Neutralitätsgesetz" einholen.
Sie argumentiert damit, dass im Ausschussantrag auch die Prüfung der Vorbereitungshandlungen bezüglich der Draken-Nachfolgebeschaffung festgelegt seien. Pilz meinte wiederum, dass die Sicherung des Luftraums kein Untersuchungsgegenstand sei und man ähnlich wie im Bankenausschuss nur das eigentliche Thema - in diesem Fall die Eurofighter-Beschaffung - untersuchen dürfe.

15.11.2006
Umrüstung der Eurofighter-Flotte auf gleichen Leistungsstand hat begonnen
Alle Eurofighter Typhoon der Tranche 1 werden die gleichen Fähigkeiten besitzen. Das ist das Ziel des Umrüstprogramms R2, das nun für 115 Eurofighter Typhoon begonnen hat. Betroffen sind die Maschinen der Leistungsblocks 1, 2 und 2B, die nun die volle Einsatzbereitschaft (Full Operational Capability FOC) des Leistungsblocks 5 erhalten.
Die Umrüstphilosophie im Eurofighter-Programm sieht die Kombination der Leistungssteigerung mit geplanten Instandsetzungsmaßnahmen vor, um die in der zeitgleich laufenden Weiterentwicklung erreichten neuen Fähigkeiten des Flugzeugs ohne zusätzlichen Aufwand in der Flotte einzuführen.
Die erste Maschine, die nun auf den FOC-Standard umgerüstet wird, ist BS021, der 21. Einsitzer aus britischer Produktion. Nur wenige Tage später folgte die deutsche Maschine GS019. Beide sind Block 2B-Flugzeuge mit der vollen Luftkampf-Fähigkeit, während der Leistungsblock 5 darüber hinaus die Luft-Boden-Fähigkeit einschl. des Abwurfs von lasergelenkten Bomben beinhaltet. Block-5-Flugzeuge befinden sich in der Endmontage und werden ab Frühling nächsten Jahres ausgeliefert.
Die Block 2B-Flugzuege haben im R2-Programm Priorität, denn der Umrüstaufwand ist wesentlich geringer als bei früheren Leistungsblöcken. Ende 2007 werden so die vier Partner-Luftstreitkräfte durch die Lieferung von Block-5-Flugzeugen und von umgerüsteten Block 2B-Maschinen in der Lage sein, ihre eingegangenen NATO-Verpflichtungen zu erfüllen.
Nach Umrüstung der Block-2B-Flugzeuge folgen die Maschinen mit Block-2-Fähigkeit. Diese Flugzeuge besitzen noch eine erste Luftkampf-Fähigkeit. Erst danach sind die Zweisitzer des Block-1-Standards an der Reihe. Das gesamte R2-Programm wird Ende 2012 abgeschlossen sein.
Mit dem R2-Programm ist der Weg für die Umrüstung von Tranche-1-Flugzeugen auf spätere Leistungssteigerungen in Tranche 2 vorgezeichnet. Auch in der Tranche 2 (254 Maschinen sind für die vier Partnernationen und Österreich bestellt und unter Vertrag) werden Leistungssteigerungen in Stufen implementiert, und die gesamte Eurofighter-Flotte soll letztendlich die gleiche Leistungsfähigkeit besitzen.
105 Serienflugzeuge sind bis heute ausgeliefert, einschließlich fünf Instrumentierter Serienmaschinen, die der NATO-Eurofighter-Agentur NETMA gehören und die bei der Industrie für Test- und Erprobungszwecke eingesetzt werden.
Sieben Einheiten in vier Nationen fliegen den Eurofighter Typhoon bereits erfolgreich, zur Zufriedenheit der Piloten und der Bodenmannschaften. Die vier Luftstreitkräfte haben mehr als 12.000 Flugstunden verbucht. Die Testflotte bei der Industrie hat fast 4800 Flugstunden erreicht.

15.11.2006
Eurofighter-Ausschuss: Kräuter weist Fasslabend-Kritik entschieden zurück
Ausschuss arbeitet zügig, doch: "Bis Weihnachten sind höchstens die Weihnachtskekse fertig"
Der Fraktionsführer der SPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter weist die heute gegenüber der APA geäußerte Kritik des ÖVP-Abgeordneten Fasslabend an der bisherigen Arbeit im Ausschuss "entschieden zurück". Ausschussvorsitzender Pilz habe sich strikt an die Vorgaben von Verfahrensanwalt Dr. Strasser sowie den Juristen der Parlamentsdirektion gehalten, "er musste den Politantrag der ÖVP zurückweisen, da dieser der Geschäfts- und Verfahrensordnung zuwider lief". Entgegen der ÖVP-Beteuerungen, den Ausschuss zügig arbeiten lassen zu wollen, nehme man auf diesem Weg unnötig Tempo aus den Verhandlungen, wunderte sich Kräuter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über das Vorgehen der ÖVP. ****
Zur Frage des Zeitablaufs hielt der SPÖ-Abgeordnete fest, dass "bisher raschest möglich vorgegangen wurde". Fasslabend möge sich an seine Noch-Ministerkollegen wenden, denn "zur Stunde ist noch kein einziger angeforderter Akt im Parlament eingetroffen". Abschließend erklärte Kräuter in Richtung Fasslabend, "dass bis Weihnachten höchstens die Weihnachtskekse fertig sind, aber ganz sicher nicht die Arbeit im Eurofighter-Untersuchungsausschuss".

15.11.2006
NEWS: Westenthaler traf vor Eurofighter-Entscheidung EADS-Chef
Geheimgespräch mit EADS-Aufsichtsratschef Bischoff am 22. April 2002. Magna-Boss Siegfried Wolf war bei umstrittenem Treffen mit dabei.
Das Nachrichtenmagazin NEWS enthüllt in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der BZÖ-Politiker Peter Westenthaler vor der Typenentscheidung für den Kauf des umstrittenen Eurofighters den Aufsichtsratsvorsitzenden des Jet-Produzenten EADS getroffen hat.
Das Treffen, bei dem auch Siegfried Wolf, Chef von Westenthalers späterem Arbeitgeber Magna, anwesend war, fand am Abend des 23. April 2002 in einem Wiener Nobelheurigen statt.
Bereits im Juli 2003 hatte NEWS aufgedeckt, dass Bischoff am 23. April 2002 Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Wiener Himmelpfortgasse getroffen hat. Die Opposition warf Grasser damals vor, das Parlament in dieser Angelegenheit belogen zu haben. Grasser dementierte und sagte, bei seinem Treffen mit Bischoff sei nur über die Automobilindustrie, jedoch nicht über die Eurofighter, gesprochen worden. Bischoff ist auch Vorstandsmitglied von Daimler-Chrysler, das ein Eurofighter-Gegengeschäft mit Magna abgeschlossen hat.
Am selben Tag, dem 23. April 2002, informierte das Verteidigungsministerium Journalisten in einem Hintergrundgespräch, dass die Typenentscheidung kurzfristig vom 15. Mai auf Ende Juni 2002 verschoben wird und dass Teile der Ausschreibung (Vorhandensein einer "Zwischenlösung") geändert werden. Ein Beschaffungsexperte des Heeres räumte dabei ein, dass das Eurofighter-Konsortium wegen des Fehlens einer Zwischenlösung in ihrem ersten Angebot hätte ausgeschieden werden müssen.
Die Typenentscheidung für den Eurofighter wurde schließlich am 2. Juli 2002 im Ministerrat beschlossen.

15.11.2006
Westenthaler hat angeblich EADS-Chef getroffen
Laut "News" gab es im April 2002 ein Treffen - BZÖ dementiert und kündigt rechtliche Schritte an
BZÖ-Chef Peter Westenthaler soll vor der Typenentscheidung für den Kauf des umstrittenen Eurofighters den Aufsichtsratsvorsitzenden des Jet-Produzenten EADS getroffen haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "News" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Das BZÖ wies den Bericht in einer Aussendung als unwahr zurück und kündigte rechtliche Schritte an.
Das Treffen fand laut "News" am Abend des 23. April 2002 in einem Wiener Nobelheurigen statt. Mit dabei war demnach auch Siegfried Wolf, Chef von Westenthalers späterem Arbeitgeber Magna. Das BZÖ sprach von einer "Falschmeldung" und kündigte rechtliche Schritte an. Der Bericht "entspricht nicht den Tatsachen", das Treffen "hat nicht stattgefunden", so die Orangen.
Geänderte Ausschreibung
Im Juli 2003 hatte "News" berichtet, dass Bischoff am 23. April 2002 Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) in der Wiener Himmelpfortgasse getroffen habe. Grasser behauptete, dass bei diesem Treffen nur über die Automobilindustrie, nicht aber über die Eurofighter, gesprochen worden sei. Bischoff ist auch Vorstandsmitglied von Daimler-Chrysler, das ein Eurofighter-Gegengeschäft mit Magna abgeschlossen hat. Am selben Tag soll dann die Presse darüber informiert worden sein, dass die Typenentscheidung kurzfristig vom 15. Mai auf Ende Juni 2002 verschoben und Teile der Ausschreibung (Vorhandensein einer "Zwischenlösung") geändert würden.
Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, der Grüne Peter Pilz, hatte kürzlich angekündigt, den ehemaligen FPÖ-Klubobmann Westenthaler, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und den früheren Infrastrukturminister Mathias Reichhold (beide F) gleich zu Beginn der Zeugenbefragungen vorladen zu wollen.

15.11.2006
Fekter: Eurofighter-News-Enthüllungen falsch - RH hat das Gegenteil aufgezeigt
Kein Anbieter konnte eine entsprechende Zwischenlösung vorlegen
Wenn die Wochenzeitschrift "News"" wie heute, Mittwoch, in den Vorausmeldungen zu lesen war, berichtet, dass ein Beschaffungsexperte des Heeres feststellte, das Eurofighter-Anbot hätte wegen des Fehlens einer Zwischenlösung ausgeschieden werden müssen, so muss man diese Aussage als falsch zurückweisen. Alleine die Lektüre des Rechnungshofberichtes Reihe Bund 2004/1 zeigt auf, dass die Bieter bezüglich fehlender Zwischenlösung gleich behandelt wurden: "Da keiner der Bieter eine den Forderungen des BMLV entsprechende Zwischenlösung angeboten hatte und das Angebot der Firma SAAB wegen der angebotenen Gleitpreise nicht gültig war, wurden die Leistungsbestimmungen vom BMLV überarbeitet und die Firmen Eurofighter-Jagdflugzeuge GmbH, SAAB und die Regierung der USA zu einer neuerlichen Angebotslegung bis spätestens 30. April 2002 aufgefordert" (siehe Seite 10 des angeführten Berichts). Das stellte heute, Mittwoch, die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Dr. Maria Theresia Fekter fest.
"Somit ist die Aussage des so genannten Beschaffungsexperten völlig unkorrekt und unverständlich, und "News" wurde von seinem Informanten falsch informiert, - was bei einem kurzen Blick in den Rechnungshofbericht recherchiert werden hätte können", so Fekter.
Die ÖVP-Abgeordnete wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass durch die umfangreiche Kontrolle des Beschaffungsvorganges durch den Rechnungshof derartige Fehlmeinungen schon längst untersucht und widerlegt wurden. "Der Untersuchungsausschuss wird sich mit Sicherheit auch mit dieser Frage befassen. Die Zeugeneinvernahme ist dort medienöffentlich und steht unter Wahrheitspflicht", schloss Fekter.

16.11.2006
Strittige Besetzungen im Eurofighter-Ausschuss
Mögliche Unvereinbarkeit bei BZÖ und ÖVP
Parallel zu den angelaufenen Arbeiten im Eurofighter-Ausschuss ist in dem 17-köpfigen Kontrollgremium eine Art Personaldebatte über mögliche Unvereinbarkeiten entstanden. Anlass dafür gibt BZÖ-Klubdirektor Günther Barnet und der frühere VP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend.
Fasslabend als Auskunftsperson
Beide Mandatare arbeiten im U-Ausschuss mit, der den Beschaffungsvorgang rund um die 18 Kampfjets prüfen soll. Gleichzeitig dürften aber auch beide – nach derzeitigem Stand – früher oder später als Zeugen vor den Ausschuss geladen werden. Die ÖVP will ja die gesamte Debatte der Draken-Nachfolge neu aufrollen, dazu könnte Fasslabend als Auskunftsperson befragt werden. Barnet wiederum war während der Zeit der Entscheidung für die Eurofighter Sprecher des Verteidigungsministeriums unter dem damaligen FP-Minister Herbert Scheibner. U-Ausschussmitglied Werner Kogler von den Grünen, die mit Peter Pilz auch den Vorsitz inne haben, sagte zum Standard: „Barnet ist Zeuge und Mitarbeiter. Da stellt sich doch die Frage nach der möglichen Unvereinbarkeit. Das muss der Ausschuss klären.“ BZÖ-Chef Peter Westenthaler soll vor der Typenentscheidung für den Kauf des umstrittenen Eurofighters den Aufsichtsratsvorsitzenden des Jet-Produzenten EADS getroffen haben. Das schreibt News. Das BZÖ wies den Bericht als unwahr zurück und kündigte rechtliche Schritte an. News bleibt aber bei der Darstellung, man habe Beweisfotos.

16.11.2006
Eurofighter-Nein: Luftraumüberwachung weg?
Bei einem Nein zum Eurofighter sei die Luftraumüberwachung grundsätzlich in Frage gestellt. Damit seien in Salzburg rund 700 Arbeitsplätze gefährdet. Das sagt Militärkommandant Karl Berktold.
Kommando Luftraumüberwachung in Salzburg
Österreich hat laut Verfassung die Pflicht zur Landesverteidigung - und das schließe auch die Überwachung des Luftraums ein, betont Berktold. In Salzburg ist unter anderem das Kommando Luftraumüberwachung stationiert.
Ein Eurofighter-Ausstieg habe für Salzburg deshalb nicht nur aus militärischen Gründen schwere Folgen, betont Berktold: "Ein Ausstieg würde bedeuten, dass das System Luftraumüberwachung zur Gänze in Frage gestellt ist. Damit verliert Salzburg mehrere hundert Arbeitsplätze - das sind 700, die indirekt mit dem System verbunden sind."
Debatte auch bei jedem anderen Modell
Berktold hält den Eurofighter für das derzeit beste System auf dem Markt. Die politischen Debatten hätte es wohl auch bei jedem anderen Abfangjäger-Modell gegeben, glaubt der Salzburger Militärkommandant.
"Sicherheit nicht zum Nulltarif"
Die hohen Kosten sind für Berktold kein Argument gegen den Eurofighter: "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wir sind vom Lebensstandard weltweit im absoluten Spitzenfeld. Beim Verteidigungsbudget befinden wir uns eindeutig am absoluten Schlusslicht. Das wird uns zwar belasten - es ist sehr viel Geld - aber das muss es uns wert sein."
Zu den immer wieder kritisierten Gegengeschäften beim Eurofighter will Berktold nicht Stellung nehmen. Diesen Bereich könne er nämlich nicht beurteilen.

16.11.2006 BZÖ
Eurofighter-Ausschuss: Schalle will wegen Pilz-Aussagen Verfahrensanwalt anrufen
"Pilzens angekündigte Vorgehensweise ist eine Missachtung der Geschäftsordnung"
"Die Ankündigung des Ausschussvorsitzenden im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Grün-Abgeordneten Pilz in den "Salzburger Nachrichten", während der Zeugenanhörung aus dem Vertrag zitieren zu wollen, ist ein Bruch der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse", stellte der heute für das BZÖ im Ausschuss vertretene Abgeordnete Veit Schalle fest.
In der Verfahrensordnung sei festgelegt, dass von öffentlichen Ämtern zur Verfügung gestellte Unterlagen nicht veröffentlicht werden dürften. "Ich werde den Ausschussvorsitzenden Pilz in der heutigen Sitzung darauf ansprechen, ob er seine angekündigte Vorgehensweise ernst meint. Wenn dies der Fall sein sollte, werden wir uns in dieser Sache an den Verfahrensanwalt wenden und ihn ersuchen, Schritte zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses zu setzen. Unserer Meinung nach handelt es sich bei der von Pilz angekündigten Vorgehensweise um eine Missachtung der Geschäftsordnung und eine Umgehung der Vertraulichkeit", sagte Schalle abschließend.

16.11.2006
Fekter kritisiert skandalöse Ankündigung von Peter Pilz zu geplantem Gesetzesbruch
ÖVP-Justizsprecherin erwartet Stellungnahme Prammers
Es ist höchst bedenklich, dass der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz öffentlich ankündigt, bei der medienöffentlichen Zeugenvernehmung seitenweise vertrauliche Unterlagen vorzulesen, damit sie auf diesem Wege öffentlich werden. Das ist gesetzeswidrig, weil im Paragraph 24 Abs. 3 der Verfahrensordnung eindeutig klargestellt ist, dass vertrauliche Akten nicht veröffentlicht werden dürfen und dass dafür die Präsidentin des Nationalrates vorsorgen muss", erklärte die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter heute, Donnerstag, vor Beginn der heutigen Ausschusssitzung. ****
"Die ÖVP wird den Verfahrensanwalt Dr. Strasser daher bitten, diesen geplanten Gesetzesbruch durch Vorsitzenden Pilz zu unterbinden", kündigte Fekter an. Doch unter dem Deckmantel der Immunität sei Pilz die Strafbarkeit seiner Handlung offenbar egal. "Typisch Pilz! - Für ein mediales Spektakel ist ihm jedes Mittel recht, selbst eine strafbare Handlung. Damit übertrifft er die Befürchtungen der ÖVP hinsichtlich einseitiger Willkür bei der Vorsitzführung und es bewahrheitet sich einmal mehr: der mediale Wirbel soll im Mittelpunkt des UA stehen und nicht seriöses Aufklärungsinteresse."
Fekter wörtlich: "Was denkt sich ein auf die Verfassung und auf Einhaltung von Gesetzen angelobter Abgeordneter bei einer derartigen Ankündigung?" Für Fekter steht auch Pilz nicht außerhalb der Rechtsordnung. "Wir sind ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik, Herr Pilz."
Dass Vorsitzender Pilz mit seiner medialen Ankündigung auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in höchste Schwierigkeiten bringe, da sie für die Einhaltung der Vertraulichkeit gesetzlich Sorge zu tragen hat, sei ihm offenbar egal. Die Antragstellende Fraktion SPÖ sollte bezüglich dieser Vorgangsweise bei Präsidentin Prammer auf die Einhaltung der Gesetze pochen "und ich erwarte mir eine klare Stellungnahme Prammers zur Ankündigung von Peter Pilz", schloss Fekter.

16.11.2006
Pilz: Werden uns streng an die Verfahrensordnung halten
Wo es notwendig ist, wird aus Akten und Verträgen zitiert werden
"Wir werden uns streng an die Verfahrensordnung halten", stellt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Peter Pilz, fest. Die Befragungen sind nach § 4 VO medienöffentlich. Wo es notwendig ist, wird selbstverständlich im Ausschuss aus Akten und Verträgen zitiert werden. Der Umfang des Zitierens ist durch die sachliche Notwendigkeit zur Begründung von Fragen beschränkt.
Gleichzeitig regelt § 24, dass die Akten nicht veröffentlicht werden dürfen. Jede Zitierung, die nicht sachlich zur Befragung einer Auskunftsperson notwendig ist und zur Umgehung der Vertraulichkeit dient, ist daher zu unterbinden. "Genau in diesem Sinne werde ich den Vorsitz führen", stellt Pilz fest.
Der Grund für die Feststellung von Pilz liegt in einem schriftlichen Versuch der Eurofighter GmbH, die gesamten Verträge und die gesamte Korrespondenz vor der Medienöffentlichkeit geheim zu halten. Dieser Versuch wird heute im Ausschuss zur Sprache kommen - genau so wie der Versuch, die Regierungsverhandlungen als Druckmittel gegen die parlamentarische Untersuchung einzusetzen.

16.11.2006
Fekter rechnet bei Verletzung von Amts- und Geschäftsgeheimnissen mit Schadenersatzforderungen gegen Pilz
ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Fekter, Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsschuss, warnt vor Schadenersatzforderungen gegen Ausschussvorsitzenden Pilz. Die Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses, die Verfassung und das Völkerrecht, insbesondere das Datenschutzgesetz, Artikel 8 der Menschenrechtskonvention sowie die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union gewähren Privaten Schutz gegen die Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und setzen somit dem politischen Handeln klare Grenzen, führte Fekter heute, Donnerstag, aus. ****
Gemäß Verfahrensordnung dürfen vertrauliche Akten auch in der öffentlichen Anhörung nicht veröffentlicht werden. In einem Schreiben, das der Parlamentsdirektion vorliegt, hat der Vertragspartner bereits darauf hingewiesen, dass bei Vorlage von Akten an den Untersuchungsausschuss Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners, der Gesellschaft sowie von Zulieferfirmen insbesondere bezüglich der Gegengeschäfte enthalten sind und darauf hingewiesen, dass im Interesse der Industrie und der beteiligten Firmen diese Vertraulichkeit gewährleistet sein muss, berichtete Fekter.
Wenn das Parlament nicht gewährleisten kann, dass diese Vertraulichkeit von Geschäfts-, Betriebs- und Amtsgeheimnissen nicht gewahrt bleibt, rechnet Fekter mit Schadenersatzforderungen gegen den Vorsitzenden Pilz. Fekter hofft auf die Einsicht des Vorsitzenden und bittet gleichzeitig Nationalratspräsidentin Prammer, Maßnahmen zu setzen, die die Vertraulichkeit der Unterlagen gewährleisten.

16.11.2006
Fekter warnt Pilz vor Missachtung des Verfahrensanwaltes durch willkürliche Interpretation dessen Äußerungen
Die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Fekter, fordert Ausschussvorsitzenden Peter Pilz auf, sich an die Verfahrensordnung zu halten. "Dazu gehört die Einhaltung der Vorschriften über die Vertraulichkeit, aber auch die Wahrung der Fragerechte an den Verfahrensanwalt", so Fekter heute, Donnerstag.
Fekter weiter: "Es entspricht nicht der Verfahrensordnung, wenn der Vorsitzende den Verfahrensanwalt willkürlich oder gesetzwidrig interpretiert oder in Verdrehung der Aussagen des Verfahrensanwaltes eine gesetzwidrige Entscheidung trifft, mit der Behauptung, im Einklang mit dem Verfahrensanwalt zu stehen. Gemäß Verfahrensordnung hat der Verfahrensanwalt bei Fragen von Abgeordneten an ihn persönlich seine Meinung kund zu tun und einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten. Folgt der Vorsitzende diesem Vorschlag nicht; gibt es ein Recht der Abgeordneten auf Abstimmung. Pilz soll diese Verfahrensrechte nicht willkürlich und einseitig beschneiden, sondern sich an Gesetze halten."

16.11.2006
Vage Worte vor Eurofighter-U-Ausschuss
Die Donnerstag-Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses könnte zu einer kleinen Bewährungsprobe für die Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen werden. ÖVP-Obmann Schüssel hatte als Bedingung dafür gefordert, dass die ÖVP von der SPÖ nicht überstimmt werden, auch nicht in den Ausschüssen. Die Wortmeldungen vor Beginn waren nur vage.
Da es nun im Jet-Ausschuss zu einem Streit um die Vertraulichkeit gekommen ist, wird es spannend sein, ob die SPÖ mit der Volkspartei gegen den Grünen Vorsitzenden Pilz vorgeht. Die ÖVP hatte scharfe Kritik an Pilz geübt, der angekündigt hatte, bei den Anhörungen der Zeugen "seitenlang aus dem Vertrag" zitieren zu wollen. SPÖ-Fraktionsführer Kräuter meinte dazu, dass es nicht möglich sein werde, Fragen zu formulieren, ohne sich dabei auf die Verträge zu beziehen.
Nach dem Stimmverhalten der SPÖ im Ausschuss gefragt, sagte er einerseits, dass Parteibeschlüsse hier kein Thema sein könnten. Anderseits betonte er, dass man weiter versuchen werde, zu Fünf-Parteien-Einigungen zu kommen.
ÖVP-Fraktionsführerin Fekter wollte sich nicht konkret festlegen und wollte auch nicht bewerten, wie der Vorstandsbeschluss in Hinsicht auf die Arbeit im Ausschuss zu verstehen ist. Sie verwies ebenfalls darauf, dass die bisherigen Beschlüsse im Ausschuss einstimmig gefallen sind und sie hoffe, dass das auch weiter so bleibe.
Ob sich in Sachen Koalitionsverhandlungen etwas ändert, wenn die SPÖ gegen die ÖVP stimmt, wollte Fekter nicht kommentieren. Die ÖVP sei um sachliche Arbeit bemüht.

16.11.2006 U-Ausschuss: Aufregung um Eurofighter-Brief
Eurofighter-GmbH forderte das Ministerium auf, Teile des Vertrags dem Ausschuss nicht zu übergeben
Für große Empörung im Eurofighter-Ausschuss hat am Donnerstag ein Brief der Eurofighter GmbH an das Verteidigungsministerium gesorgt. In dem Schreiben wird das Ministerium aufgefordert, bestimmte Teile des Kaufvertrags dem Ausschuss nicht zu übergeben. Die Abgeordneten zeigten sich verwundert bis empört über dieses Vorgehen. Vorsitzender Peter Pilz (G) will nun mit Minister Günther Platter (V) darüber beraten.
In dem Brief der Eurofighter GmbH heißt es wörtlich: Wenn sich herausstelle, "dass das Interesse an der Geheimhaltung bestimmter Informationen (aus den Beschaffungs- und Gegengeschäftsverträgen sowie aus den Geschäftskorrespondenzen, Anm.) jenes an der lückenlosen Information des Untersuchungsausschusses übersteigt, muss eine Übermittlung der betreffenden Akten (...) unterbleiben".
"Einmischung einer Firma"
Pilz sprach von einer "überraschenden Einmischung einer Firma", die versuche zu verhindern, dass der Ausschuss zu den Akten komme und kündigte eine Aussprache mit Platter an. Wenn er keine klare Stellungnahme vom Ressortchef erhalte, könnte dieser gleich als erste Zeuge vorgeladen werden, so Pilz.
FPÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler zeigte sich ebenfalls empört und fragte sich "wer das Land regiert", wenn der Verteidigungsminister den Brief einer Privatfirma als der Weisheit letzten Schluss betrachte. Der Brief mache nicht nur die Hersteller sondern auch das Ministerium "verdächtig". Für ihn stelle sich die Frage, ob hier nicht der Tatbestand der "verbotenen Intervention" vorliege, so Stadler. Es stünde jedenfalls keiner Firma zu, dem Parlament "Vorschriften" zu machen.
Fekter: "Gesetzeswidrig"
Auch die ÖVP bezeichnete das Vorgehen der Eurofighter GmbH als "gesetzeswidrig". Man lasse sich davon aber nicht beeindrucken und in der Unabhängigkeit beeinflussen, meinte Fraktionsführerin Maria Fekter weniger aufgeregt. Sie kümmere sich viel mehr um die Vertraulichkeit im Ausschuss, so Fekter in Anspielung auf die Ankündigung von Pilz, bei den medienöffentlichen Zeugenbefragungen aus dem Vertrag zitieren zu wollen. Fekter hatte zuvor Pilz vorgeworfen, einen "Gesetzesbruch" zu planen und ihn später vor Schadenersatzforderungen bei "Verletzung von Amts- und Geschäftsgeheimnissen" gewarnt.
Pilz reagierte darauf verschnupft und kündigte eine Aussprache in der Präsidiale an, sollte Fekter ihre Aussagen nicht zurücknehmen. Ein solches Benehmen "mag für die ÖVP bei Koalitionsverhandlungen üblich sein", er würde das jedenfalls nicht dulden, so Pilz. Kritik am Vorsitzenden kam auch vom BZÖ. Abgeordneter Veit Schalle sprach von einem "Bruch der Verfahrensordnung".
Kritik von Kräuter
Kritik am Eurofighter-Brief kam auch vom SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter. Er bemängelte gleichzeitig, dass bisher kein einziges vom Ausschuss angefordertes Dokument geliefert worden sei.
Auf eine Zeugenliste hat sich der Ausschuss heute angesichts der neuen Konfliktpunkte noch nicht endgültig geeinigt. Das soll bei der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch besprochen werden. Vorerst gibt es laut Pilz nur eine große Namensliste, die allerdings erst komprimiert werden muss.

16.11.2006
SPÖ überstimmte ÖVP im Eurofighter-U-Ausschuss
Antrag auf Beschaffung von Rechtsunterlagen abgelehnt - VP-Vertreterin Fekter: Merke nichts von Brückenschlag
Zu einer ersten Überstimmung der ÖVP durch die SPÖ ist es am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gekommen. SPÖ, FPÖ und ein Grüner lehnten einen Antrag auf die Beschaffung bestimmter Gesetzestexte ab. Die ÖVP hatte zuvor als Bedingung für die Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen verlangt, dass sie nicht mehr von der SPÖ im Plenum und in den Ausschüssen überstimmt wird.
SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter argumentierte damit, dass der Antrag nicht "sinnvoll" gewesen sei. Man habe daher nach einer langen Diskussion den Antrag abgelehnt. Sein Gegenüber von der ÖVP, Maria Fekter, meinte lediglich, die Dreier-Koalition von SPÖ, Grünen und FPÖ funktioniere weiterhin. Von einem Brückenschlag, wie das von der ÖVP angeboten wurde, habe sie nichts gemerkt. Für den Antrag stimmten die sechs ÖVP-Mitglieder, das BZÖ und der Grüne Peter Pilz.
Kritik an Pilz
Vor Beginn der Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses am Donnerstag hatte die ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter scharfe Kritik an Pilz geübt. Sie bezeichnete die Ankündigung des Grünen, bei den Anhörungen der Zeugen "seitenlang aus dem Vertrag" zitieren zu wollen, als "skandalös" und "gesetzeswidrig".
Es wird nun spannend sein, ob die SPÖ mit der Volkspartei gegen den Grünen Vorsitzenden Pilz vorgeht. SPÖ- Fraktionsführer Kräuter meinte zum Zitieren aus dem Vertrag, dass es nicht möglich sein werde, Fragen zu formulieren, ohne sich dabei auf die Verträge zu beziehen.

16.11.2006
Grüne Lesung aus Eurofighter-Vertrag
Der Eurofighter-Vertrag ist bald nicht mehr geheim: Bei der öffentlichen Anhörung der Zeugen im U-Ausschuss werde man "seitenlang" daraus zitieren, so Peter Pilz.
Das ist die Theorie: Alle Mitglieder des Eurofighter-Untersuchungsausschusses sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. Das heißt, dass sie auch nicht öffentlich machen dürfen, was im streng geheim gehaltenen Eurofighter-Vertrag steht. Eine Geheimhaltungserklärung wie SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, als ihm Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den Vertrag übergab, müssen die Ausschuss-Mitglieder also nicht unterschreiben.
Die Praxis schaut so aus: "Bei der Anhörung der Zeugen werden wir natürlich seitenlang aus dem Vertrag zitieren", sagte der Ausschuss-Vorsitzende, der Grüne Peter Pilz, den SN am Mittwoch. "Die Vertraulichkeit wird durch die Befragungen im Ausschuss aufgehoben, die öffentlich sind. Dadurch wird eh alles öffentlich und das ist gut so."
Für heute 15 Uhr ist die nächste Sitzung des U-Ausschusses anberaumt. Dabei wird es darum gehen, welche Zeugen geladen werden. "Ich gehe davon aus, dass wir uns auf eine Liste einigen können", sagte Pilz, der bereits angekündigt hat, dass er auch Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold und BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler, heute wie beim Kauf des Eurofighters Klubobmann, laden will. Sie seien neben Kanzler Wolfgang Schüssel und dem ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner "Schlüsselpersonen", sagte Pilz. Auf der Liste werden auch Manager des deutschen EADS-Konzerns und der Tochtergesellschaft Eurofighter GmbH stehen. Anders als bei Zeugen aus dem Inland können ausländische Zeugen nicht gezwungen werden, zu kommen. Pilz: "Es gibt keine Zwangsvorführung von Ausländern. Ich würde aber niemandem empfehlen, fernzubleiben." Das würde sich im Abschluss-Bericht gar nicht gut machen. Da Pilz "jeden Tribunalcharakter" vermeiden möchte, will er aber generell keine Zwangsmaßnahmen im U-Ausschuss anwenden: "Ich gehe davon aus, dass das gar nicht notwendig sein wird", betonte er. Fasslabend: U-Ausschuss wird zu Vorwahlspektakel Kritik am U-Ausschuss, vor allem am Vorsitzenden Pilz, kam am Mittwoch von Ex-Verteidigungsminister und ÖVP-Ausschuss-Mitglied Werner Fasslabend. Er befürchtet, dass der Ausschuss zu einem "Vorwahlspektakel auf dem Rücken der Landesverteidigung" verkommt. Das "Terminchaos" lasse ihn vermuten, dass SPÖ und Grüne mit Neuwahlen im Frühjahr spekulieren und daher die Untersuchung "verzögern", sagte er zur APA. Pilz hatte am Dienstag den ÖVP-Antrag auf ein Expertengutachten zur Luftraumüberwachung abgelehnt, da er "geschäftsordnungs- und gesetzwidrig" sei - die Luftraumüberwachung sei kein Untersuchungsgegenstand. Für Fasslabend geht es hingegen um die "Grundfrage", ob es eine "Verpflichtung und einen staatsrechtlichen Auftrag" zur Luftraumsicherung gibt.

16.11.2006
Eurofighter-Brief im Wortlaut
Die wichtigsten Passagen aus dem Schreiben:
Sowohl die Beschaffungsverträge und der Gegengeschäftsvertrag als auch die zu diesen Verträgen gehörige Geschäftskorrespondenz enthalten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unserer Gesellschafter, unserer Zulieferer sowie von Firmen, die Gegengeschäfte abgeschlossen haben oder dies zu tun beabsichtigen. Die Verträge sehen daher, wie üblich, vor, dass Vertragsdaten grundsätzlich zu schützen sind.
(...)
Das Prinzip der Medienöffentlichkeit von Sitzungen des Untersuchungsausschusses führt dazu, dass nicht auszuschließen ist, dass im Fall der Vorlage von Akten an den Untersuchungsausschuss jene den Akten zu entnehmenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unserer Gesellschafter, unserer Zulieferer sowie von Firmen, die Gegengeschäfte abgeschlossen haben oder dies zu tun beabsichtigen, der Öffentlichkeit zugänglich werden.
Vor diesem Hintergrund haben wird nicht nur im eigenen, sondern auch im Interesse aller auf Seiten der Industrie beteiligten Firmen prüfen lassen, wie der Schutz unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in der gegebenen Situation gewährleistet ist. Die Prüfung hat folgendes ergeben:
Weisen die angeforderten Akten einen Inhalt auf, der von der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit erfasst ist, bedarf es einer Interessensabwägung: Der jeweilige Bundesminister hat diesfalls, wie der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 08.03.1991 Os 46/20, zu entnehmen ist,
- für jedes angeforderte Aktenstück gesondert - das Interesse (öffentliche oder private) an der Geheimhaltung (...) "dem Interesse, dessentwegen das ersuchende Organ (...) zur Anforderung des Aktes (Aktenstücks) und damit zur Kenntnisnahme seines Inhalts berechtigt ist", gegenüberzustellen und (...) über die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit darüber zu entscheiden, welcher Interessenssphäre im konkreten Fall der Vorzug gebührt.
In die Bewertung der gegenbeteiligten Interessen mit einzubeziehen sind dabei auf der einen Seite etwa Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsauftrag (...). Auf der anderen Seite wird insbesondere dem aus einem Geheimnisbruch möglicherweise resultierenden Schaden für das Gemeinwesen und/oder den betroffenen privaten Geheimnisträger, der Sensibilität der Information sowie der Gefahr einer unkontrollierbaren Weiterverbreitung der Information über den Rahmen des Untersuchungsausschusses hinaus Betrachtung zu schenken sein.
Stellt sich aufgrund der dem ersuchten Organ obliegenden Gesamtbetrachtung heraus, dass das Interesse an der Geheimhaltung bestimmter Informationen jenes an der lückenlosen Information des Untersuchungsausschusses übersteigt, muss eine Übermittlung der betreffenden Akten bzw. Aktenbestandteile (trotz der in Art 53 Abs 3 Bundesverfassungsgesetz an sich umfassend formulierten Vorlagepflicht) unterbleiben.
Wir gehen davon aus, dass alle öffentlichen Ämter diesen Grundsätzen - wird von ihnen die Vorlage ihrer Akten verlangt - Rechnung tragen. Wir würden dies, insbesondere um den Ausschuss in seiner Arbeit nicht zu behindern, auch dadurch gewährleisten sehen, dass der Ausschuss - soweit es um die Erörterung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geht - einerseits in nichtöffentlichen Sitzungen tagt und anderseits jedes Ausschussmitglied sich zur vertraulichen Behandlung der ihm zugänglich gemachten Informationen verpflichtet.

17.11.2006
Ministerium wird alle Akten übermitteln
Man halte sich zu "hundert Prozent an die Rechtslage"
Das Verteidigungsministerium hat im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Brief, der gestern im Untersuchungsausschuss für gehörige Aufregung gesorgt hatte, betont, sich zu "hundert Prozent an die Rechtslage" zu halten. Man werde alles tun, "was die Gesetzeslage vorschreibt", hieß es aus dem Ministerium am Freitag auf Anfrage der APA. Man sei verfassungsrechtlich verpflichtet, alle angeforderten Akten dem Ausschuss zu übermitteln und werde "selbstverständlich" dieser Verpflichtung nachkommen.
Gleichzeitig betont man im Ressort, dass dort die Verschwiegenheitspflicht bekannt sei, und man "daher ungeachtet dieses Schreibens als Sicherheitsvorkehrung ein Schreiben an die Parlamentsdirektion gerichtet" hätte "mit dem Hinweis darauf, welche Teile vertraulich zu behandeln sind und wie damit umgegangen werden soll". Das Ministerium werde daher bei Übermittlung des Aktenkonvoluts ein Begleitschreiben an die Parlamentsdirektion richten, worin "auf sensible Aktenbestandteile" hinweisen wird. Das ändere aber nichts an die "Verpflichtung und Bereitschaft", sämtliche angeforderten Akten zu übermitteln.

19.11.2006
Anfragen bei verschiedenen Staaten
Während die Anschaffung der Eurofighter Causa prima bei der Regierungsbildung zu sein scheint, schaut sich die SPÖ bereits nach Alternativen um. Wie die "Salzburger Nachrichten" berichten, wurden bei verschiedenen Ländern Anfragen für den Ankauf von militärischem Fluggerät gestellt. Den Informationen der "SN" zufolge sucht die SPÖ nach Varianten, die trotz der anberaumten Eurofighter-Ausstiegskosten von 1,2 Mrd. Euro immer noch billiger kämen.

19.11.2006
MIG-29-Jets aus Russland
Die SPÖ hat sich bereits in Russland und Schweden nach Ersatz umgeschaut.Auf der Suche nach Alternativen zum Eurofighter soll die SPÖ in Moskau und Schweden angeklopft haben, berichten die "Salzburger Nachrichten" ("SN", Montag-Ausgabe).
Russland hatte bereits Ende 2002 damit aufhorchen lassen, dass Österreich 30 (damals sogar neue) MIG-29-Jets bekomme, ohne dafür auch nur einen Euro zu bezahlen: Denn der Kaufpreis von 1,14 Milliarden Euro könne mit russischen Staatsschulden in Österreich gegenverrechnet werden, so das damalige Angebot.
Unter 700 Mio. Euro
Nun soll die SPÖ in Moskau um eine geringere Stückzahl von gebrauchten MIG-29 angefragt haben, um den Kaufpreis jedenfalls unter 700 Millionen Euro zu halten, schreiben die "SN".
Denn dann würden die Kosten der künftigen Luftraumüberwachung selbst inklusive der Eurofighter-Stornokosten von einer bis 1,2 Milliarden Euro noch immer unter jenen knapp zwei Milliarden Euro liegen, die der Eurofighter kostet.
Auch in Schweden nachgefragt
Auch in Schweden soll die SPÖ wegen einer gewissen Anzahl gebrauchter Saab Gripen zum Preis von unter 700 Millionen Euro angefragt haben.
Gusenbauer: "Ausstieg möglich"
Erst am Samstag hatte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im Ö1-"Journal zu Gast" erneut festgestellt, dass die von Flugzeughersteller EADS genannten "1,2 Mrd. Euro für nichts" zu hoch seien.
Ein Ausstieg aus dem Vertrag wäre aber im Fall von unerlaubter Geschenkannahme möglich - damit sei der Kontrakt sowieso "obsolet" - oder wenn dem Fliegerproduzenten die Kosten ersetzt würden.
Auch Ausstieg "vertragstreu"
Zur von der ÖVP geforderten "Vertragstreue" der Republik im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung betonte Gusenbauer, der Eurofighter-Vertrag sei ein "klarer Vertrag zwischen der Republik Österreich und EADS".
Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass auch die "Ausstiegsbedingungen" Teil des Vertrages seien - ebenso die Bedingungen, unter denen der Vertrag ungültig wird.
Keine ÖVP-Überstimmung mehr im U-Ausschuss
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka präzisierte unterdessen auch seine Vorstellungen vom rot-schwarzen Nichtangriffspakt im Parlament. So gehe er davon aus, dass es zu keiner Überstimmung der ÖVP wie zuletzt im Eurofighter-Ausschuss kommen werde.
Die Volkspartei war in dem Ausschuss von SPÖ, Grünen und FPÖ mit einem Antrag auf Beschaffung bestimmter Gesetzestexte abgeblitzt. Man dürfe einander nicht behindern, meinte Lopatka.

19.11.2006
Saudi-Arabien begeistert von Eurofightern
Laut Platter sind Um- oder Ausstiegskosten in jedem Fall zu hoch.Ein möglicher Knackpunkt der großen Koalition bleibt die Anschaffung der Eurofighter auch nach der Vereinbarung neuer Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ.
Laut Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) würde ein Ausstieg aus den Verträgen mit EADS mehr als die Hälfte der Anschaffung der Flieger kosten. Jüngst nannte der "Standard" ein Ausstiegsszenario.
Saudi-Arabien potenzieller Käufer?
Es gebe Überlegungen, heißt es, "dass Österreich aus dem Eurofighter-Geschäft herauskäme, wenn es ihn weiterverkauft - Saudi-Arabien beschafft gerade ein paar Dutzend Eurofighter und würde wohl auch unsere 18 akzeptieren".
Platter: "Unrealistisch"
Platter verneint die prinzipielle Möglichkeit im "Standard"-Interview nicht, nennt ein solches Szenario aber "unrealistisch".
Faktum sei: "Zur Wahrung der Souveränität braucht Österreich eine Luftraumüberwachung - und es müsste dafür andere Flugzeuge beschaffen. Inklusive einer neuen Zwischenlösung, weil die mit den Schweizer F-5 ja ausläuft. Es würde jede Variante teurer als die mit dem Eurofighter."
Saudische "Lobeshymne" auf Eurofighter
Im März dieses Jahres war Platter in Riad bei Kronprinz Sultan bin Abdelasis zu Besuch. Dort wurde ihm der Umfang des saudischen Flugzeugauftrags mitgeteilt: 72 Maschinen dieses Typs hat Riad beim Hersteller in Deutschland geordert. Der Kronprinz sang "eine Lobeshymne auf den Eurofighter", so Platter damals auf dem Rückflug nach Wien zur APA.
Kronprinz Sultan, zugleich Verteidigungsminister des Golf-Königreichs, habe vom Eurofighter geradezu "geschwärmt", meinte Platter - wegen der enormen Steigleistung, der unschlagbaren Kurvenradien, der weit fortgeschrittenen Technik, der exzellenten Sicherheitsvorkehrungen.
Das europäische High-Tech-Produkt sei leicht zu fliegen - was übrigens auch ein hoher US-General eingeräumt habe.

19.11.2006
SPÖ soll in Moskau nach Jet-Ersatz gefragt haben
Sozialdemokraten haben nach gebrauchten MIG-29 gefragt
Auf der Suche nach Alternativen zum Eurofighter soll die SPÖ in Moskau und Schweden angeklopft haben, berichten die "Salzburger Nachrichten". Russland hatte bereits Ende 2002 damit aufhorchen lassen, dass Österreich 30 (damals sogar neue) MIG-29-Jets bekomme, ohne dafür auch nur einen Euro zu bezahlen: Denn der Kaufpreis von 1,14 Milliarden Euro könne mit russischen Staatsschulden in Österreich gegenverrechnet werden, so das damalige Angebot.
Nun soll die SPÖ in Moskau um eine geringere Stückzahl von gebrauchten MIG-29 angefragt haben, um den Kaufpreis jedenfalls unter 700 Millionen Euro zu halten, schreiben die "SN". Denn dann würden die Kosten der künftigen Luftraumüberwachung selbst inklusive der Eurofighter-Stornokosten von einer bis 1,2 Milliarden Euro noch immer unter jenen knapp zwei Milliarden Euro liegen, die der Eurofighter kostet. Auch in Schweden soll die SPÖ wegen einer gewissen Anzahl gebrauchter Saab-Gripen zum Preis von unter 700 Millionen Euro angefragt haben. (APA)

20.11.2006
Russen-Jet statt Eurofighter
Die SPÖ hat die Hoffnung auf eine Stornierung der Eurofighter noch nicht aufgegeben. Auf der Suche nach Ersatz soll in Moskau angeklopft worden sein.
Bis nach Moskau und Schweden soll die SPÖ bereits ihre Fühler ausgestreckt haben, um das leidige Thema Eurofighter vom Hals zu bekommen. Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach Österreich überhaupt keine Luftraumüberwachung brauche, gelten ja seit Ende vergangener Woche nicht mehr: In seiner gemeinsamen Erklärung mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Freitag die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung außer Streit gestellt.
Doch die Hoffnung auf eine Stornierung des Eurofighter-Vertrags hat die SPÖ noch nicht aufgegeben. Um Alternativen wurde nun dem Vernehmen nach unter anderem sogar in Moskau angefragt, und zwar um gebrauchte MiG-29.
Russland hatte bereits Ende 2002 mit einem ausgesprochenen Lock- und Sonderangebot aufhorchen lassen: Österreich bekomme 30 (damals sogar neue) MiG-29-Jets, ohne dafür auch nur einen Euro zu bezahlen. Denn der Kaufpreis von 1,14 Milliarden Euro könne mit russischen Staatsschulden in Österreich gegenverrechnet werden, lautete das damalige Angebot.
Nun soll die SPÖ in Moskau um eine geringere Stückzahl von gebrauchten MiG-29 angefragt haben, um den Kaufpreis jedenfalls unter 700 Millionen Euro zu halten. Denn dann, so die Überlegung der SPÖ, würden die Kosten der künftigen Luftraumüberwachung selbst inklusive der Eurofighter-Stornokosten von einer bis 1,2 Milliarden Euro noch immer unter jenen knapp zwei Milliarden Euro liegen, die der Eurofighter kostet.
Eine ganz ähnliche Anfrage soll die SPÖ an Schweden gerichtet haben: Eine gewisse Anzahl gebrauchter Saab-Gripen zum Preis von unter 700 Millionen Euro, so dass die SPÖ ihren Wählern wenn schon nicht das versprochene Ende der Luftraumüberwachung, so doch eine kostengünstigere Lösung als den Eurofighter präsentieren könnte.
Heer und ÖVPsind skeptisch Im Bundesheer kommentiert man diese Alternativlösungen ausgesprochen skeptisch. Mit dem Gripen könnte man zwar gut leben, verbindet das Heer doch mit dem schwedischen Saab-Konzern eine jahrzehntelange Zusammenarbeit. Allerdings hat sich im Zuge der Typenentscheidung bei der Draken-Nachfolge ergeben, dass der Eurofighter wesentlich leistungsfähiger ist als der Gripen. Und außerdem geben die Militärs neuen Maschinen naturgemäß den Vorzug vor gebrauchten Jets. Dies auch deshalb, weil eine Lösung mit gebrauchten Flugzeugen bedeutet, dass dem Bundesheer in zehn bis 15 Jahren schon wieder eine Abfangjäger-Debatte ins Haus stehen würde, während mit den Eurofightern 30 bis 40 Jahre Ruhe wäre.
Gar keine Freude hätte man im Heer mit der MiG-29. Sie wurde seinerzeit gar nicht ins Rennen um die Draken-Nachfolge aufgenommen. Grund waren zu hohe Betriebskosten und mögliche Schwierigkeiten bei der Ersatzteillieferung. Man wolle bei der Luftraumüberwachung nicht von russischen Oligarchen abhängig sein, hieß es damals.
Die ÖVP verfolgt die Alternativsuche der SPÖ befremdet: Inklusive der Eurofighter-Stornokosten würde die SPÖ-Lösung ebenfalls um die 1,9 Milliarden Euro kosten, rechnet man in der ÖVP vor. Nur hätte Österreich dann um das annähernd selbe Geld nicht 18 neue Eurofighter, sondern vielleicht zwölf gebrauchte Draken. Das sei absurd.

20.11.2006
"Abfangjäger" Fußi im derStandard.at-Interview: Leasing statt Eurofighter
Der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens von 2002 über Alternativen zum "Wahnsinnsdeal"
Rudolf Fußi sorgte 2002 für mediale Aufmerksamkeit, nachdem 624.720 Österreicher sein Anti-Abfangjäger-Volksbegehren unterschrieben. Nach einem Flopp mit einer eigenen Partei namens "Die Demokraten" ist er heute SPÖ-Mitglied und Vorstandsvorsitzender von webfreetv.com. Im Interview mit derStandard.at erklärt er, warum er noch immer gegen den "Wahnsinnsdeal" kämpft und welche Eurofighter-Alternativen ihm vorschweben. Nachgefragt hat Rainer Schüller.
derStandard.at: Der Untersuchungs-Ausschuss zu den Eurofightern läuft. Fühlen Sie sich als später Sieger?
Fußi: Gewonnen haben meine UnterzeichnerInnen und ich erst wenn der Vertrag aufgelöst wird, aber eine gewisse Zufriedenheit kann ich nicht in Abrede stellen, dass nun endlich damit begonnen wird, Transparenz sicher zu stellen und die wahren Hintergründe für die Typenentscheidung aufzuarbeiten.
derStandard.at: Michael Häupl hat in Richtung ÖVP Bereitschaft signalisiert, dass als Kompromissvariante weniger Eurofighter angeschafft werden. Was halten Sie davon?
Fußi: Michael Häupl hat nichts vorgeschlagen, sondern laut nachgedacht, Parteilinie bleibt die absolute Ablehnung dieses Wahnsinnsdeals.
derStandard.at: Was schlagen Sie als Alternative zu den Eurofightern vor?
Fußi: Nun, die Eurofighter kosten auf 30 Jahre gerechnet laut Ministerium mehr als 4 Milliarden Euro, wir gehen von 6 Millarden aus. Jede Alternative, ob nun Leasing oder Kauf ist aufgrund bedeutend wesentlich geringerer Betriebskosten aus Vernunftgründen anzustreben.
Die F5, die immerhin Herrn Bush für einen Staatsbesuch sicher genug waren, kosten 17 Millionen Euro pro Jahr. Auch Saab hat in Ungarn und Tschechien Leasing-Varianten mit anschließender Kaufmöglichkeit angeboten. Für 14 Stück würde Österreich auf 30 Jahre umgerechnet inklusive Betriebskosten 1,1 Milliarden Euro bezahlen, der Eurofighter kosten laut Ministerium 4,042 Milliarden. Die mindestens 2,9 Milliarden Euro Differenz wären alles andere als 'ökonomisch frivol' wie Schüssel sagt, sondern ein Nichtausstieg wäre ein sozialpolitisches Verbrechen und nicht argumentierbar.
Das Grundproblem ist doch, dass hier etwas gekauft wurde, dass es erstens nicht gibt, zweitens für unsere Bedürfnisse nicht passend und drittens viel zu teuer ist. Wenns um mich persönlich geht, brauchen wir natürlich gar nix.
derStandard.at: Wie sollte der Luftraum ohne Abfangjäger überwacht werden?
Fußi: Diese Frage müssen Experten beantworten, ich persönlich denke, dass eine Verlängerung der bestehenden Leasingvariante oder eine neu abgeschlossene auf zehn Jahre tauglich wäre. Denn keiner kann die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der nächsten 30 Jahre voraussehen. Fakt ist: Der Kauf der Eurofighter bindet uns auf 30 Jahre, Leasing ist viel flexibler.
derStandard.at: Slowenien hat keine Abfangjäger, dafür übernimmt Italien die Luftraumüberwachung. Das funktioniert aber nur innerhalb der Nato. Sollte Österreich der Nato beitreten?
Fußi: Natürlich nicht, wir sind neutral und das bleibt auch so. Das ist allgemeiner politischer Konsens, auch wenn Schüssel ja vor nicht allzu langer Zeit von Mozartkugeln und anderen Dingen gesprochen hat.
derStandard.at: Sie sind SPÖ-Mitglied. Was würden Sie tun, wenn die SPÖ doch Eurofighter bzw. eine Alternative, mit der Sie nicht einverstanden sind, fliegen lässt?
Fußi: Das wird Alfred Gusenbauer nicht machen, er ist ja dem österreichischen Souverän und damit uns allen im Wort. Es wird unter einem Bundeskanzler Gusenbauer keine Eurofighter geben, davon können Sie ausgehen. Es wird viele angenehm überraschen, dass nunmehr nicht mehr politische Lügen die Politik prägen, sondern das gehaltene Wort und im Unterschied zum Schweigen der offene Diskurs in Parlament und mit den Menschen im Land.

20.11.2006
Gastkommentar von Friedrich Korkisch
Eurofighter-Kauf: Ein Machtwort wäre nötig
Seit Jahren instrumentalisieren zahlreiche Politiker der SPÖ, ein Kleinformat, und Grüne die Bevölkerung gegen unsere Luftraumverteidigung. Es geht dabei gar nicht um den Flugzeugtyp, sondern um die Verhinderung der Beschaffung insgesamt. Rüstungsgeschäfte sind in Österreich ständiges parteipolitisches Streitthema und rücken so jede Beschaffung in ein schiefes Licht.
Sollten die USA Österreich 24 F-16-Jets schenken, würde man in diesen Kreisen Washington nicht danken, sondern erst recht von "Schiebung" und verbotenen Absprachen sprechen. Fachlich Unbedarfte entscheiden immer wieder den Kauf von Militärgerät – man erinnere sich an den Versuch, dem Bundesheer, unter dem Vorwand "billig", russische Panzer und MiG-29 zu verkaufen. Man stieß in Parteizentralen immer wieder die von Experten vorgeschlagenen Beschaffungen um.
Natürlich greift die Politik oft bis in die Beschaffungsinstanzen des Heeres ein. Daher sind besonders Käufe von Flugzeugen, Radargeräten und andere größere Vorhaben "politisiert".
Diese (oft radikal-pazifistische) Politik ist deswegen so erfolgreich, weil Politiker der ÖVP und von BZÖ/FPÖ sich in Fragen militärischer Relevanz nicht auskennen, sich unentwegt politisch belastet sehen – und im Fall des Eurofighters vom Bundeskanzler abwärts mit widersprüchlichen Argumenten den Kauf herbeireden wollten. Statt einem klaren politischen Machtwort (wie "Wir kaufen, weil wir das als Staat für richtig halten – Ende der Debatte, in anderen Ländern werden auch keine verfassungsrelevanten Spitzfindigkeiten bemüht") wird der Kauf seitens der ÖVP immer wieder aufs Neue mit falschen Argumenten begründet und entschuldigt (warum eigentlich?).
Man erinnere sich an die von Schüssel 2002 (zu Recht) gleichsam abgeschaffte Neutralität, die man wenige Wochen später mit dem Eurofighter angeblich verteidigen musste. Ergänzt wurde das Ganze durch die ebenso überflüssige Souveränitätsfrage. Nur, von den etwa 200 Staaten, die es auf der Welt gibt, haben rund 100 keine Jagdflugzeuge und sind dennoch souverän, oft souveräner als das EU-gebundene Österreich.
Wenn die Großparteien ihre jeweils intellektuell schwächsten Abgeordneten zu Wehrsprechern machen, wenn Militärs zu Statisten degradiert werden, die jedes politische Argument mittragen sollen, und wenn für die Luftstreitkräfte ein Führungschaos geschaffen wird, das jeder Organisationstheorie widerspricht und international einmalig ist, betreibt Österreich einen sicherheitspolitischen Minimalismus.
Noch ist das Bundesheer äußerst leistungsfähig und die Luftstreitkräfte anerkannt professionell. Was die ÖVP will, ist ein funktionsfähiges Bundesheer mit dem Budget einer mittleren Firma. Das kann nicht funktionieren.
Friedrich Korkisch ist Leiter des Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien.

20.11.2006
Stornokosten sind meist rechtens
Kaum ein Vertrag hat so viel Aufmerksamkeit erregt wie der über die 18 Eurofighter
In der Debatte über einen Vertragsausstieg entstand ein verzerrtes Bild über Stornorechte und -kosten. Ein Brief der Eurofighter GmbH zur Arbeit des U-Ausschusses wirft weitere Rechtsfragen auf.
Dass es ein Recht gibt, einen Vertrag ohne besonderen Grund zu stornieren, ist eine Mär. Für Konsumenten gelten vereinzelt solche Rechte - Unternehmer kommen aus geschlossenen Verträgen aber nicht so einfach heraus.
Ein Werk wie ein Maßanzug oder auch ein Eurofighter kann wohl "abbestellt" werden - trotzdem muss der Auftraggeber den Preis bezahlen. Dem Stornierenden kann höchstens helfen, dass sich sein Vertragspartner etwas erspart - meist Material und Löhne. Um diese Ersparnis reduziert sich der Preis für den Auftraggeber, nicht aber um den Gewinnaufschlag. Auch bei einer Stornierung behält der Auftragnehmer in der Regel seinen Gewinnanspruch.
Freilich steht es Vertragspartnern frei, besondere Rücktrittsrechte vorzusehen, "Stornokosten" vorweg zu fixieren und diese zeitlich zu staffeln - allseits bekannt aus Bedingungen von Reiseveranstaltern. Das macht Sinn, wenn sonst die Berechnung der "Ersparnisse" zu kompliziert wäre - wie das zweifelsfrei bei den Eurofightern der Fall ist: Ohne pauschalierte Stornokosten müssten ja im Fall einer Abbestellung jede nicht verbrauchte Schraube, jede nicht geleistete Arbeitsstunde, und vor allem jedes nicht bezahlte Honorar an Subunternehmer bewertet, und vom vereinbarten Preis abgezogen werden. Solche Stornoklauseln machen die Abbestellung jedoch nicht gratis. Im Normalfall erhöht sich der Ausstiegspreis mit dem Arbeitsfortschritt beim Auftragnehmer.
Diese Grundsätze gelten auch, wenn das abbestellte Werk noch nicht fertig oder abgenommen ist; danach kommt eine Abbestellung ja gar nicht mehr infrage. Wer stornieren will und gute Nerven hat, kann höchstens abwarten, ob das Werk nicht vielleicht Mängel hat - um dann den Preis im Rahmen der Gewährleistung zu mindern. Das ist allerdings ein Hazardspiel, weil es abzuschätzen gilt, ob der Mangel tatsächlich mehr Preisminderung bringen wird als eine frühere Abbestellung.
Vor diesem Hintergrund war die Nachfrage von Verteidigungsminister Günther Platter bei EADS, was der Ausstieg koste, nicht so absurd, wie sie vielleicht schien. Hätten die Vertragspartner keine Stornokosten vereinbart, wäre Österreich auf diese Auskunft angewiesen, um den Preis des Ausstiegs bewerten zu können. Hat man hingegen eine Rücktrittspauschale festgesetzt und war der bisherige Aufwand des Herstellers wesentlich geringer, könnte das Munition liefern, den Ausstiegspreis nachzuverhandeln.
Es ist eine Einschätzungsfrage, ob der Ausstiegspreis von angeblich 1,2 Milliarden Euro auf schlechte Vertragsverhandlung zurückzuführen ist. Aus rechtlicher Sicht ist aber verständlich, dass eine Abbestellung drei Jahre nach Vertragsabschluss und kurz vor Auslieferung der ersten Flieger teuer wird.
Umstrittener Brief
Aus der Diskussion dieser Fragen hielt sich die Eurofighter GmbH eher heraus. Mit ihrem Brief an das Verteidigungsministerium von letztem Donnerstag katapultierte sie sich aber in das Zentrum der Berichterstattung:
Soweit im Untersuchungsausschuss Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erörtert werden, soll dieser nicht öffentlich tagen, seine Mitglieder mögen sich zur Vertraulichkeit verpflichten. Das Ministerium müsse für jedes Aktenstück gesondert bewerten, ob das Aufklärungsinteresse des Ausschusses das Geheimhaltungsinteresse der Industrie überwiegt. Wenn nicht, müsse das Ministerium das Dokument zurückhalten.
Die Reaktionen aus der Politik lauteten von "überraschender Einmischung einer Firma" bis zum Verdacht der "verbotenen Intervention".
Diese Kritik übersieht, dass sich der Brief der Eurofighter GmbH nicht an den Untersuchungsausschuss, sondern an ihren Vertragspartner - das Verteidigungsministerium - richtet. Dieser ist gleichzeitig Behörde, sodass er sich im Spannungsfeld zwischen Privatrecht und Staatsfunktion bewegt. Die Eurofighter GmbH weist einen Weg auf, wie das Ministerium in der Untersuchung - ihrer Ansicht nach - weder Pflichten aus dem Vertrag noch aus der Bundesverfassung verletzt.
Berechtigte Sorgen
Die Anregung, die Öffentlichkeit auszuschließen und die Mitglieder zur Vertraulichkeit zu verpflichten, mag zunächst entbehrlich klingen: die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse sieht ohnehin beides zum Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen vor. Es handelt sich allerdings um "Kann"-Bestimmungen: Ob der Ausschuss die Öffentlichkeit ausschließt und Aktenbestandteile als vertraulich kennzeichnet, liegt in seinem Ermessen. Die Sorge der Eurofighter GmbH ist daher gerechtfertigt.
Zu bezweifeln ist, ob die im Brief zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (16 Os 46/90 vom 8.3.1991) so eindeutig wie behauptet eine Vorauswahl bei der Aktenvorlage erlaubt. Der OGH spricht zwar für die Verweigerung der Aktenvorlage, wenn die Amtsverschwiegenheit das Aufklärungsinteresse des Ausschusses überwiegt. Damals ging es aber nicht um die Vorlage privatwirtschaftlicher Verträge, sondern um die Übermittlung von Teilen eines Strafaktes. Eine natürliche Person war des schweren Betrugs und der Untreue beschuldigt. Ihr Geheimhaltungsinteresse ist ein anderes als das rein wirtschaftliche der Eurofighter GmbH - die verhindern will, dass Konkurrenten ihre Konditionen erfahren.

21.11.2006
Dornenvögel
GASTKOMMENTAR VON GERHARD VOGL (Die Presse) 21.11.2006
Es braucht eine Autorität, damit von der Landesverteidigung nicht nur Pistentreter, Schlammschaufler und Blasmusiker übrig bleiben.
Das hätten sich selbst kühnste Pazifis ten nicht träumen lassen, dass ein mal 18 Düsenjäger die Republik an den Rand einer Staatskrise bringen, oder dass Peter Pilz zum obersten Schiedsrichter in Sachen Verteidigung gewählt wird. Was man hierzulande beklatscht, nimmt man in der EU eher kopfschüttelnd zur Kenntnis. So sind halt die "Ösis"! Selbst wo die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten das Sagen hat, würde man im Wahlkampf nicht Jets gegen Pensionen für Wählerstimmen abtauschen.
Gusenbauer hat damit die Hoffnung zerstört, er könnte von Ybbs an der Donau nahtlos in die Rolle eines Staatsmannes überwechseln. Inzwischen hat er, um mit der ÖVP ins Verhandeln zu kommen, wenigstens das Prinzip der Luftraumverteidigung akzeptiert. Vielleicht liegt der Kompromiss in einer Reduktion der Stückzahl und nicht im Milliardenverlust eines Ausstiegs.
Am Drehbuch dieser Staatsoperette haben Autoren aller Parteien mitgewirkt. Es begann schon beim Start des Heeres 1955. Die Bewaffnung war von der ersten Stunde an eine Lebenslüge: Waffengeschenke der Alliierten täuschten über die wahren Kosten einer Armee hinweg. Man hinkte bald in der Rüstungstechnik, vor allem in der Luft, nicht Jahre, nein Jahrzehnte hinten nach. Das Wahlvolk beruhigte man mit Billigfliegern und Auslaufmodellen. Doch der Spott ließ nicht auf sich warten: "fliegender Schrott". Auch jetzt, so hört man, wurden wieder die internationalen Gebrauchtmärkte für Jets in Moskau und Stockholm abgegrast. Solange die großkoalitionäre Balance gewahrt wurde - (SPÖ-nahe) Waffenhändler kauften im roten Schweden, (ÖVP-nahe) machten den "Reibach" in der Schweiz oder anderswo -, herrschte Friede am "Kriegsschauplatz."
Dann kam der Bruch: Die schwarz-blaue Regierung verließ die Plattform des Konsenses. Dementsprechend folgte man nicht dem Vorschlag der militärischen Fachleute, mit dem schwedischen Grippen weiter einen Sonderweg in Europa zu gehen. Nein, man wollte sich europäisch geben und setzte auf die neueste (noch unausgereifte) Technik der von vier Nato-Ländern entwickelten Eurofighter.
Auch in der Hoffnung, Österreich könnte damit am Kuchen der Hochtechnologie mitnaschen. Das ließe sich verstehen, wenn man es für den Bürger verständlich kommuniziert hätte. Dass etwa in dem von Österreich stets gewünschten neuen europäischen Verteidigungssystem nicht schwedische, sondern einheitliche Flugzeugsysteme (Eurofighter) gewünscht sind. Von selbst hingegen kommuniziert hat sich nur der Verdacht, bei diesem Milliardenbetrag sei auch Parteienfinanzierung inkludiert, und dass Gegengeschäfte das nicht halten, was sie versprechen. Ob Pilz & Co. bei der Fehlersuche mehr zustande bringen als der Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft, ist fraglich. Die Zahl der Presseauftritte der umstrittenen Dreier-Koalition wird allerdings stark ansteigen.
Wer hat also versagt? Die Regierung? Kommunikativ sicher. Und zwar total. Es war aber auch ein kollektives Versagen der so gesamten politischen Eliten. Fangen wir ganz oben an: Der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, der erfahrene Politiker Heinz Fischer, hätte rechtzeitig alle Lager davor warnen müssen, die Landesverteidigung zum Wahlkampfthema zu machen. Als es zu spät war, wurde er selbst instrumentalisiert.
Verteidigungsminister Scheibner schob die heiße Kartoffel in Richtung Kanzler und Finanzminister und machte damit endgültig aus einer militärischen Fachentscheidung (so wird so etwas in Schweden und der Schweiz gehandhabt) ein Partei-Politikum.
Naiv bis leichtfertig ignorierte man alle Hilfsangebote, sich kommunikativ für den zu erwartenden Populismuskrieg in Sachen Abfangjäger zu wappnen. Dafür sollte der Hersteller sorgen, als hätte man mit dem größten Rüstungsgeschäft der 2. Republik nichts zu tun. Die spendierten enorm viel Geld und einige Hochglanzfotos. Um eine breit angelegte Informations- und Überzeugungskampagne scherte sich niemand. Dazu braucht man ja auch mehr, als nur eine PR-Agentur.
Und im Heer selbst hielt und hält sich die Begeisterung für die Jets ohnedies in Grenzen, da das Verteidigungsbudget für Jahrzehnte von der "Luftwaffe" aufgefressen wird, dafür aber das Schuhwerk dreimal gedoppelt werden muss. Spät, aber doch hat man in der Heeresreform erkannt, dass man die Armee am Boden drastisch reduzieren muss, um wieder mehr finanziellen Spielraum zu bekommen, um auch mit dem ersparten Geld Kauf und Betrieb der Abfangjäger finanzieren zu können.
In dieser Situation jagte eine Tatarenmeldung die andere. Gusenbauer schwärmte von Fotoflugzeugen, andere von Mietverträgen mit den Nachbarn ("Rent a jet"). Das ist kein Text für ein Kabarett. Die besten Nummern schreibt die Realität. Josef Cap wollte das Volk darüber abstimmen lassen, als wenn sich nicht alle Parteien in der Heeresreform zu einer Lauftraumüberwachung bekannt hätten. Nach den Bruderküssen zwischen Gusenbauer und Schüssel kann man das hoffentlich als Nachwahlkampfgeplänkel abhaken. Doch weit und breit ist keine Autorität zu sehen, die einen klaren Weg weisen könnte, damit von der Landesverteidigung nicht nur Pistentreter, Schlammschaufler und Blasmusiker übrig bleiben.
Prof. Gerhard Vogl war ORF-Chefredakteur und ist ehemaliger Berufsoffizier.

23.11.2006
Eurofighter-Ausschuss: Orange-grüner Streit über Zeugen
Scharfe Kritik hat heute das BZÖ am Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (Grüne), geübt.
Der stellvertretende Klubobmann Herbert Scheibner und Ausschussmitglied Gernot Darmann beklagten in einer Pressekonferenz vor der Ausschusssitzung, dass vom BZÖ vorgeschlagene Zeugen abgelehnt werden sollen. Als Grund dafür vermuten die Orangen, dass mit dem Ausschuss ein "Hexenprozess" veranstaltet werden soll. Scheibner forderte Pilz daher auf, "zur Objektivität zurückzukehren".
Falsche Zeugen?
Das BZÖ kritisiert, dass militärisch Verantwortliche wie der ehemalige Generaltruppeninspektor Horst Pleiner, der damalige Leiter des Kontrollbüros, Ernst Hladik, und der frühere Chef der Beschaffungssektion, Peter Corrieri, sowie Kontrollverantwortliche wie etwa Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler nicht vorgeladen werden.
Pilz verteidigt sich
Pilz verteidigte sich am Nachmittag mit dem Hinweis, dass die von Scheibner und dem Darmann genannten ehemaligen Beamten des Verteidigungsministeriums vorgeladen werden. Die Ladung dieser Personen sei nie in Frage gestellt worden, offenbar "sind hier Mitschriften durcheinander gekommen", so Pilz.
Das BZÖ kritisiert auch, dass Personen, "die nichts mit der Beschaffung zu tun haben", wie BZÖ-Chef Peter Westenthaler und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) aussagen sollen.
Liste wird heute beschlossen
Der Eurofighter-U-Ausschuss beschließt in seiner heutigen Sitzung erste Zeugenlisten. Dem Vernehmen nach sind etwas mehr als 100 Ladungen von schätzungsweise 60 Zeugen geplant. Einige Auskunftspersonen müssen mehrfach aussagen. Pilz hielt sich im Vorfeld diesbezüglich noch bedeckt.
Als wahrscheinliche Zeugen genannt wurden im Vorfeld unter anderen die Minister Karl-Heinz Grasser, Günther Platter und Martin Bartenstein sowie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (alle ÖVP). Vorgeladen werden könnten auch Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, der frühere Infrastrukturminister Mathias Reichhold (beide früher FPÖ) und Westenthaler.

22.11.2006
Zeugenliste ist fertig
Fünf-Parteien-Einigung auf rund 60 Personen - Auch Stronach auf der Liste
Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss herrschte nach der vormittäglichen Verstimmung Mittwochnachmittag wieder Eintracht. Die fünf Fraktionen einigten sich einstimmig auf eine Zeugenliste mit rund 60 Auskunftspersonen. Die Einstimmigkeit wurde damit hergestellt, dass einige vom BZÖ gewünschten Zeugen auf die Liste gesetzt wurden, sagte der grüne Ausschussvorsitzende, Peter Pilz, nach der Sitzung. Überraschungen sind darin keine enthalten.
Aussagen werden wie bereits bekannt unter anderem die Minister Karl-Heinz Grasser, Günther Platter, Martin Bartenstein sowie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, der ehemalige Minister Mathias Reinhold (beide früher F), Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haiderund der ehemalige FPÖ-Klubobmann und heutige BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Neben Ministeriumsbeamten werden außerdem der Kabinettschef Grassers, Matthias Winkler, sowie Magna-Boss Frank Stronach geladen. Vom BZÖ reinreklamiert wurden einige Militärs und der frühere SPÖ-Klubobamnn Peter Kostelka.
Zufriedener Pilz
Pilz zeigte sich nach der Sitzung mit der einvernehmlichen Einigung zufrieden, kritisierte aber gleichzeitig in Anspielung auf die Pressekonferenz des BZÖ am Vormittag, dass man künftig nicht nach dem Motto "am Vormittag haltlose Anschuldigungen und am Nachmittag Einvernehmen" vorgehen könne. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner und Ausschussmitglied Gernot Darmann hatten von einem "Hexenprozess" gesprochen und Pilz aufgefordert, "zur Objektivität zurückzukehren". Ebenfalls in Richtung BZÖ meinte Pilz, dass der Versuch, Parteifunktionäre vor Befragungen zu schützen, misslungen sei. Die Orangen hatten kritisiert, dass etwa mit Westenthaler und Haider Personen geladen werden, "die nichts mit der Beschaffung zu tun haben".
Mit ersten Zeugenladungen rechnet Pilz schon im Dezember. Zuvor müsse man aber die Akten studieren und sich auf die Befragungen vorbereiten. Die Ministerien haben bereits mit der Übermittlung von Dokumenten begonnen. Insgesamt soll es etwas mehr als 100 Befragungen geben, wobei einige Zeugen mehrmals aussagen müssen. So soll etwa Gresser vier Mal auftreten. Die Ladungen sind nach Beweisthemen gegliedert und können auch nachträglich verändert werden.
Die nächste Ausschusssitzung, in der ein Zeitplan erstellt werden soll, findet nach dem Nationalratsplenum kommenden Mittwoch statt.

22.11.2006 BZÖ
Scheibner: "Pilz soll zur objektiven Vorsitzführung zurückkehren"
"Es soll in alle Richtungen geladen werden"
"Die gelobte Objektivität wird im Eurofighter-U-Auschuß in keinster Weise eingehalten. SPÖ, Grüne und FPÖ, die in der Vergangenheit kritisiert haben, daß Wünsche nach Zeugenladungen nicht beachtet werden, machen das nun selbst in einer skandalösen Art und Weise", kritisierte heute der Klubobmannstellevertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses Abg. Gernot Darmann.
Bei einer gestrigen Vorbereitungssitzung für den heutigen Ausschuß sei es um die Zeugenliste gelangen. "Demnach werden alle möglichen Leute geladen, nur die, die direkt im Verfahren beteiligt gewesen sind, die werden abgelehnt. So sollen etwa der ehemalige Generaltruppeninspektor Horst Pleiner, der damalige Leiter des Kontrollbüros Ernst Hladik und der frühere Chef der Beschaffungssektion Peter Corrieri, sowie Kontrollverantwortliche wie etwa Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler nicht vorgeladen werden", führte Scheibner aus.
Auf der anderen Seite lade man Jörg Haider, Peter Westenthaler und andere, die mit dem Verfahren überhaupt nichts zu tun hätten. "Ich habe nichts dagegen diese zu laden, aber ich frage mich, warum man den damaligen SPÖ-Klubobmann Kostelka, den SPÖ-Chef Gusenbauer, oder John Gudenus nicht vorlädt. Hier sollte in alle Richtungen geladen werden", forderte Scheibner. Es habe nämlich im Jahre 2001 laut Medienberichten ein Geheimtreffen zwischen Gusenbauer, Kostelka mit dem schwedischen Verteidigungsminister gegeben, wo eindeutig festgehalten worden sei, daß es dabei um die Fliegerbeschaffung gegangen sei.
Es bestehe der Verdacht, daß man aus diesem Ausschuß ein politisches Tribunal schaffen möchte, um zu rechtfertigen, warum nun jahrelang gegen diese wichtige Beschaffung zu Felde gezogen worden sei. "Wir fordern den Vorsitzenden Peter Pilz auf, zu einer objektiven Vorsitzführung zurückzukehren. Das ist seine Verantwortung, seine Verpflichtung. Er hat nicht das Recht als Vorsitzender, durch Ablehnung von wichtigen Zeugen, das Verfahren in eine Richtung zu beeinflussen. Dann müßte er sich den Vorwurf gefallen lassen, daß man da ein Inquisitionsverfahren, wie bei einem mittelalterlichen Hexenprozeß unternimmt. Vielleicht gibt es aber schon den Schlußbericht, vielleicht hat es schon Absprachen gegeben, dann soll man diesen Bericht auch gleich vorlegen", forderte Scheibner abschließend.

22.11.2006 BZÖ
Eurofighter-U-Ausschuß: BZÖ-Darmann: "Objektivität in Gefahr"
"Ex-RH-Präsident Fiedler soll aus Zeitgründen als Zeuge abgelehnt werden"
Der Vertreter des Parlamentsklubs des BZÖ im Eurofighter Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann warnte heute im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stv. Klubobmann Abg. Herbert Scheibner vor der sich abzeichnenden mangelnden Objektivität während des Ausschusses. "Ich habe von Anfang an klar gestellt, dass wir eine zügige und objektive Arbeit im Untersuchungsausschuß sicher stellen wollen. Zumindest die Objektivität ist aber sehr gefährdet", so Darmann.
"Jetzt zu Beginn der inhaltlichen Arbeit zeichnen sich Tendenzen ab, ein politisches Tribunal zu inszenieren", so Darmann weiter. Objektive inhaltliche Arbeit habe eine umfassende Ladung von Zeugen als Voraussetzung, um möglichst alle Zweifel ausräumen zu können.
"Es mutet nicht sehr seriös an, wenn die Verantwortlichen Personen für den militärischen Nachbeschaffungsprozess einfach nicht geladen werden sollen", kritisierte der BZÖ-Abgeordnete. Aus "Zeitgründen" sei auch die Ladung des damaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler abgelehnt worden.
"Jetzt auf einmal stehen also auch schon Zeitgründe einer umfassenden Zeugenanhörung entgegen. Ich kann den Ausschussvorsitzenden Abg. Pilz nur auffordern, zu der von Ihm schon so oft zitierten Objektivität zurückzukehren. Ansonsten wird es schwierig, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen", sagte der BZÖ-Abgeordnete abschließend.

23.11.2006
Eurofighter: 60 Personen im Zeugenstand
Fünf-Parteien-Einigung auf die Zeugenliste im Eurofighter-Ausschuss.
Die Zeugenliste mit rund 60 Auskunftspersonen für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist fertig. Die fünf Fraktionen einigten sich darauf einstimmig. Mit ersten Zeugenladungen rechnet der grüne Ausschussvorsitzende Peter Pilz schon im Dezember. Zuvor müsse man aber die Akten studieren und sich auf die Befragungen vorbereiten.
Aussagen werden wie bereits bekannt unter anderem die Minister Karl-Heinz Grasser, Günther Platter, Martin Bartenstein sowie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (alle V), Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, der ehemalige Minister Mathias Reinhold (beide früher F), Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (beide B) und der ehemalige FPÖ-Klubobmann und heutige BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Neben Ministeriumsbeamten werden außerdem der Kabinettschef Grassers, Matthias Winkler, sowie Magna-Boss Frank Stronach geladen. Vom BZÖ reinreklamiert wurden einige Militärs und der frühere SP-Klubobmann Peter Kostelka.
BZÖ: "Hexenprozess"
Für Verstimmung hatte eine Pressekonferenz des BZÖ am Vormittag gesorgt. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner und Ausschussmitglied Gernot Darmann hatten von einem "Hexenprozess" gesprochen. Sie hatten den Pilz aufgefordert, "zur Objektivität zurückzukehren". Die Orangen hatten kritisiert, dass etwa mit Westenthaler und Haider Personen geladen werden, "die nichts mit der Beschaffung zu tun haben".
Der Versuch, Parteifunktionäre vor Befragungen zu schützen, sei misslungen, meinte Pilz. Er kritisierte, dass man künftig nicht nach dem Motto "am Vormittag haltlose Anschuldigungen und am Nachmittag Einvernehmen" vorgehen könne.

23.11.2006
Jet-Ausstieg wackelt Häupl kompromissbereit – U-Ausschuss lädt 60 Zeugen, Start mit Grasser/Scheibner
Die Suche der SPÖ nach der kostengünstigsten Ausstiegsvariante aus dem umstrittenen Eurofighter-Kaufvertrag könnte ein der ÖVP politisch genehmes Ergebnis zu Tage fördern. Nämlich, dass der Ausstieg einfach zu teuer kommt – im Raum stehen bis zu 1,2 Milliarden Euro – und auch eine SP-geführte Bundesregierung an der teuersten Beschaffung der Zweiten Republik festhält. Oder schlicht festhalten muss.
Dies deutete am Dienstag Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf Radio Wien an: „Es kann dabei herauskommen, dass die Suppe teurer ist, als das Fleisch, wie die Wiener so schön sagen“, meinte Häupl. Sein Nachsatz: „Weil wenn wir genauso viel oder annähernd genauso viel zahlen und dafür keine Flieger haben, dann sieht jeder ein, dass das völlig verblödet wäre. Das tun wir natürlich nicht.“
Auch SP-Chef Alfred Gusenbauer hat ein solches Szenario bereits anklingen lassen. Erst am vergangenen Wochenende sagte Gusenbauer in Sachen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, dass die vom Flugzeughersteller Eurofighter GmbH genannten „1,2 Mrd. Euro für nichts“ zu hoch seien. Ein Ausstieg aus dem Vertrag wäre aber im Fall von unerlaubter Geschenkannahme möglich.
Dies nachzuweisen, versuchen SPÖ und Grüne im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der am Dienstag neuerlich tagte. Anders als im Bankenausschuss herrscht dort prinzipiell ein konstruktives Klima. Nur das BZÖ scherte aus und setzte sich per vormittäglicher Pressekonferenz über alle Vertraulichkeitserklärungen des am Nachmittag zusammengekommenen Ausschusses hinweg.
Lange Zeugenliste
Anlass war die unter den anderen Fraktionen zuvor akkordierte Liste der zu ladenden Zeugen. SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ haben sich von einer ursprünglich rund 150 Namen umfassenden Aufstellung auf rund 60 Zeugen geeinigt, die zu den sieben großen Themenblöcken des U-Ausschusses befragt werden sollen.
Den Anfang sollen Mitte Dezember der frühere FP-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (heute BZÖ) und der amtierende Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur „Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung“ machen.
Geladen werden soll aber unter anderem auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) werden, weil er im September 2002 „wirtschaftliche Interessen“ im Zusammenhang mit einer „möglichen Befangenheit“ seiner Parteiführung bei der Typenentscheidung in den Raum gestellt hätte. Dies sagte Ausschussmitglied Werner Kogler von den Grünen.
Das BZÖ_wittert jedoch eine „Hexenjagd“ auf die Orangen und forderte Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) auf, zur „Objektivität zurückzukehren“. Konkret kritisiert Scheibner, dass militärisch Verantwortliche wie der ehemalige Generaltruppeninspektor Horst Pleiner, der damalige Leiter des Kontrollbüros Ernst Hladik und der frühere Chef der Beschaffungssektion Peter Corrieri, sowie Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler nicht vorgeladen werden. Dafür sollen Personen, „die nichts mit der Beschaffung zu tun haben“ wie BZÖ-Chef Peter Westenthaler und Haider aussagen.
Kogler und der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Günther Kräuter, argumentieren, dass es sich nur um eine vorläufige Zeugenliste handle und weitere Befragungen im Verlauf des U-Ausschusses je nach den Ergebnissen der Befragungen und des Aktenstudiums durchaus geplant seien.
Fix geladen werden neben den genannten Politikern Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Verteidigungsminister Günther Platter sowie diverse Spitzenbeamte und Spitzenmilitärs.
Straffer Zeitplan
Im Grunde unumstritten ist im Eurofighter-U-Ausschuss der bisherige Zeitplan, wonach bis mindestens Ende Februar/Anfang März 2007 untersucht werden muss. Kräuter sagte: „Aber da muss alles wie am Schnürchen laufen.“ Ausdrückliches Lob kommt von der SPÖ für die „Kooperationsbereitschaft“ der Volkspartei im U-Ausschuss. Die ÖVP habe keine Probleme mit der Zeugenliste, nur das BZÖ „beklage sich ganz wild“. Kräuter: „Das BZÖ flippt geradezu aus. Das richtet sich von selbst“.

23.11.2006
Cap: SPÖ will aus Eurofighter-Vertrag aussteigen - davon weicht sie keinen Millimeter ab
"Die SPÖ will einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, davon weicht sie keinen Millimeter ab", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag in einer Pressekonferenz. Auch wenn an dem Kaufvertrag alles in Ordnung sei, stelle sich die Frage, unter welchen Kosten könne man aussteigen. "Wir glauben, dass die Anschaffung dieser 18 Flugzeuge eine Geldverschwendung ist. Sie sind für Österreich ein untaugliches Kriegsgerät und viel zu teuer. Die Verantwortung, diesen Kauf tätigen zu wollen, nimmt der ÖVP/BZÖ-Regierung niemand ab, egal zu welchem Ergebnis der Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern kommt", so Cap. ****
Cap lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Mitglieder im U-Ausschuss. Auch bei diesem Ausschuss gelte es ebenso wie beim Untersuchungsausschuss zur Finanzmarktaufsicht, dass er unabhängig und autonom nur der Wahrheitsfindung verpflichtet arbeiten soll. "Wir wollen wissen, warum gerade diese Typenentscheidung getroffen wurde, wie der Vertrag mit den Eurofightern zustande gekommen ist und unter welchen Bedingungen man aussteigen kann. Die Luftraumüberwachung könne man jedenfalls auch mit älteren, billigeren Modellen vornehmen, schloss Cap.

23.11.2006
Haimbuchner: SPÖ fehlt jegliche sicherheitspolitische Kompetenz
Cap soll Nachhilfeunterricht in Sachen Luftraumüberwachung nehmen
Der freiheitliche NAbg. und Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Dr. Manfred Haimbuchner, stellt das Fehlen jeglicher sicherheitspolitischer Kompetenz in der SPÖ fest. "Die Forderung des SP-Klubobmanns Cap zu einem Ausstieg aus dem Eurofighterkaufvertrag zugunsten von veralteten Modellen ist an billigem Populismus und pazifistischer Naivität nicht mehr zu überbieten. Cap greift damit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses vor und torpediert mit diesen Aussagen das ansonsten konstruktive Arbeitsklima.", so Haimbuchner.
Die SPÖ solle endlich ein Bekenntnis zur Landesverteidigung und zur Luftraumüberwachung abgeben, wie es die FPÖ bereits im Vorfeld des U-Ausschusses getan hat, und nicht die Heeresangehörigen und die Bevölkerung verunsichern. Die jüngsten Aussagen von Cap reihen sich in eine Kette von unsäglichen Wortmeldungen zur Verteidigungspolitik ein, wie die Forderung, die Luftraumüberwachung solle mittels Saab 105 und Drohnen sichergestellt werden und nicht über sündhaftteures Kriegsgerät.
"Herr Cap sollte bei seinem Genossen, dem Abgeordneten Gaal, Nachhilfeunterricht in Anspruch nehmen. Dieser könnte ihn darüber aufklären, dass Saab 105 und Drohnen für die Luftraumüberwachung nicht geeignet sind, daher wurde auch 1985 der Draken beschafft. Außerdem sind auch Gripen, F-16, F-18 und Mirage 2000, welche für die österreichischen Fliegerkräfte in Frage kämen, Kampfflugzeuge und somit in der pazifistischen 68er-Diktion Kriegsgerät", schloss Haimbuchner.

23.11.2006
Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch
Ausschuss! Ausschuss!
Der Eurofighter-Ausschuss könnte helfen, ohne Gesichtsverlust aus einem im Wahlkampf angerichteten Wirrwarr herauszukommen. Dieses besteht vor allem in widersprüchlichen Aussagen der SPÖ: "Stornieren um jeden Preis" (was teurer käme als einst die Nichtinbetriebnahme Zwentendorfs); "gar keine Abfangjäger" (eine glatte Neutralitätsverletzung, die Terroristen und Irren freie Hand ließe, die überdies Österreich von der Austragung jedes Großevents wie Olympischer Spiele ausschlösse); "gemeinsame Luftsicherung mit Nachbarn" (was nur nach einem Nato-Beitritt ginge). Im Ausschuss könnte man hingegen die Erkenntnis objektivieren, dass es kein sinnvolles Zurück gibt.
Zugleich steht natürlich jedes große Waffengeschäft unter Korruptionsverdacht. Dem ist penibel nachzugehen. Finden sich aber keine Beweise, sollten die parteipolitisch motivierten Vermutungen ein Ende finden.
Bleibt noch das Problem "Geheimhaltung". Auch wenn diese bei Ankäufen aus Steuergeldern schwer verdaulich ist, so ist sie doch (aus Konkurrenzgründen) international üblich und jedenfalls vertraglich fixiert. Was aber, wenn Peter Pilz den geheimen Text, wie angekündigt, als Amokläufer dennoch veröffentlicht? Dann kann der Verkäufer von der Republik Schadenersatz einklagen. Üblicherweise ist für solche Klagen in Verträgen ein neutrales Schiedsgericht, etwa in der Schweiz, vereinbart, wo kein Pilz-Mätzchen mehr wirkt. Das fixiert den zu zahlenden Schaden.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung dann ihrerseits bei Pilz alles einklagt, was sie seinetwegen zahlen muss. Vor dieser zivilrechtlichen Haftung schützt ihn ja zum Glück keine Immunität.

23.11.2006
Eurofighter-Ausschuss mit 62Zeugen
Einstimmiger Beschluss - Start der Befragungen schon Mitte Dezember
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Verteidigungsminister Günther Platter, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler: Sie und 57 weitere Auskunftspersonen - darunter auch Magna-Boss Frank Stronach - werden in den kommenden Monaten im Eurofighter-U-Ausschuss befragt werden. Am Mittwoch einigten sich alle fünf Parteien einstimmig auf eine Zeugenliste.
Der Ausschuss-Vorsitzende Peter Pilz von den Grünen zeigte sich nach der Sitzung mit der einvernehmlichen Einigung zufrieden. Er kritisierte aber in Anspielung auf Aussagen des BZÖ vor der Sitzung, dass man künftig nicht nach dem Motto "am Vormittag haltlose Anschuldigungen und am Nachmittag Einvernehmen" vorgehen könne. Das BZÖ hatte Pilz heftig attackiert und ihm vorgeworfen, dass mit dem Ausschuss ein "Hexenprozess" veranstaltet werden solle. Unter anderem, so das BZÖ, weil etwa Kärntens LH Jörg Haider geladen werde, der "nichts mit der Eurofighter-Beschaffung zu tun" habe.
Pilz konterte, dass man nicht anfangen könne, Parteifunktionäre zu schützen. Dieser Versuch von Seiten des BZÖ sei misslungen, zeigte sich der Vorsitzende zufrieden. Die ersten Befragungen könnten laut Pilz schon Mitte Dezember stattfinden. Die angeforderten Akten träfen nach und nach ein.
Insgesamt soll es etwa 100 Befragungen geben, da manche Zeugen mehrmals aussagen müssen. So dürfte Grasser sogar vier Mal auftreten. Unterdessen ist auch klar, dass nur dann aus dem Eurofighter-Vertrag zitiert werden soll, wenn es für eine Frage notwendig ist. Aufpassen werde er zudem bei Passagen, in denen wortwörtlich "Geheimhaltung" bestehe oder Geschäftsbedingungen gebrochen würden, sagte Pilz. In diesen Fällen könnten Befragungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Pilz: "Aber das soll nicht die Regel sein."

24.11.2006
Darabos zu Eurofighter: "Grotesker Meinungsschwenk Scheibners wird zu untersuchen sein"
"Wenn Scheibner das Wort 'grotesk' in den Mund nimmt, dann kann er damit nur seine eigene Vorgangsweise meinen. Denn noch eine Woche vor der Entscheidung für den Eurofighter hat Scheibner selbst eine Ministerratsvorlage mit einem anderen Typenvorschlag - nämlich für den Gripen - vorgelegt", erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den heutigen Aussagen Scheibners. Genau diesen Rückzieher und den "wundersamen Meinungsschwenk" Scheibners und auch des damaligen Finanzministers Grasser gelte es im Untersuchungsausschuss aufzuklären. "Das ist die wirklich groteske Posse, die es zu untersuchen gilt." ****
Weitere klare Worte fand Darabos für die Vorwürfe, dass sich die SPÖ in Schweden und Russland über Abfangjäger erkundigt habe. "Das ist absoluter Schwachsinn. Niemand aus der SPÖ hat irgendwelche Kontakte hier aufgenommen - das ist eine reine Erfindung", so Darabos abschließend.

24.11.2006 BMWA
BMWA: Rechnungshof bestätigt Anrechnung der Eurofighter-Gegengeschäfte
Rechnungshof bestätigt auch Erfüllbarkeit des Gegengeschäftsvolumens von 4 Milliarden Euro
Der Rechnungshof hat in seinem heute veröffentlichten Prüfbericht über die Anrechnung der Gegengeschäfte für den Zeitraum Juli 2002 bis Ende 2004 bestätigt, dass es sich bei den Gegengeschäften um reale Geschäfte auf der Basis des Gegengeschäftsvertrages handelt.
Der Rechnungshof hat eine Stichprobe von insgesamt 110 eingereichten Geschäften geprüft, von denen das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) 22 angerechnet (Anrechnungswert dieser Geschäfte: 277 Millionen Euro, das entspricht 61 Prozent der im Prüfzeitraum angerechneten Gegengeschäftsvolumina) und 88 nicht angerechnet hat. Der Rechnungshof bestätigt die Anrechnung bzw. Ablehnung des BMWA bei 109 der 110 eingereichten Gegengeschäfte. Der Rechnungshof hätte nur in einem einzigen Fall anders entschieden als das BMWA und empfohlen, ein angerechnetes Geschäft nicht anzurechnen. Das BMWA ist in diesem Fall allerdings der einstimmigen Empfehlung der Plattform Gegengeschäfte, in der auch die Sozialpartner vertreten sind, gefolgt.
In 3 weiteren Fällen hätte der Rechnungshof wie das BMWA eine Anrechnung empfohlen, kommt allerdings zu Abweichung beim Anrechnungswert. Das BMWA weist in diesen Fällen darauf hin, dass der Rechnungshof in diesen 3 Fällen insgesamt sogar einen um 12,41 Millionen Euro höheren Betrag angerechnet hätte als das BMWA. Das BMWA hat also in diesen Fällen strengere Anrechnungskriterien als der Rechnungshof angelegt. In zwei weiteren Fällen hat der Rechnungshof den auf der Basis eines wissenschaftlichen Bewertungsmodells errechneten Anrechnungsbetrag nicht nachvollziehen können, jedoch die Anrechnung der Geschäfte prinzipiell nicht in Frage gestellt. Das BMWA hat hier eine wissenschaftliche Berechnung von Experten herangezogen und ist auch hier einer einstimmigen Empfehlung der Plattform gefolgt.
Damit bestätigt der der Rechnungshof nicht nur die Anrechenbarkeit der vom BMWA anerkannten Gegengeschäfte sondern auch das Vorgehen des BMWA bei der Prüfung und Anrechnung der Gegengeschäfte.
Rechnungshof bestätigt Erfüllbarkeit des Gesamtvolumens
Bereits im letzten Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2005 (Prüfung des Gegengeschäftvertrages) hat der Rechnungshof festgestellt, dass das BMWA mit einem vertraglich vereinbarten Anrechnungsvolumen von 204,2 Prozent des Netto-Kaufpreises das Verhandlungsziel von 200 Prozent übertreffen konnte. Im heute veröffentlichten Bericht hält der Rechnungshof darüber hinaus fest, dass angesichts des zum 31.12.2004 angerechneten Gegengeschäftsvolumens von 455 Millionen Euro die Erfüllbarkeit des Gesamtvolumens von 4 Milliarden Euro wahrscheinlich erscheint.
Der im Gegengeschäftsvertrag vereinbarte 1. Meilenstein (Verpflichtung der Eurofighter GmbH nach einem Jahr Vertragsabschlüsse von 1 Milliarde Euro vorzulegen) wurde laut Rechnungshof betragsmäßig bei weitem übertroffen und somit erfüllt.
Der Rechnungshof anerkennt das von der Plattform Gegengeschäfte im Zuge des Prüfverfahrens eingebrachte Fachwissen und dass der Plattform, der neben Ministerien (BMWA, BMLV, BMVIT, BMF), Wirtschaftsforschungsinstituten, wissenschaftlichen Institutionen auch die Sozialpartner (Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer) und die Industriellenvereinigung angehören, sämtliche zur Anrechnung eingereichte Geschäfte vorgelegt werden.
Zu den weiteren Ausführungen im Rechnungshofbericht hält das BMWA folgendes fest:
- Das BMWA hält zur Frage der Anrechnungskriterien fest, dass das BMWA im Gegengeschäftsvertrag grundsätzliche wirtschafts- und arbeitsmarktrelevante Ziele (u.a. Technologietransfer, Bildungs- und Qualifikationsinvestitionen, Betriebsansiedlungen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Berücksichtigung von KMU) festgelegt hat, die unter Zugrundelegung technologiepolitischer Schwerpunkte, wie Luft- und Raumfahrt, automotiver Bereich, Life Sciences oder Umwelt- und Holztechnologien in wirtschaftlichen Stärkefeldern (u.a. IT-Technologien, Mikro- und Nanotechnik, neue Werkstoffe, Umwelt, Energie) realisiert werden und diese Gegengeschäfte zusätzliche Wertschöpfung für die österreichische Wirtschaft bringen müssen. Die Festlegung dieser Ziele und Schwerpunkte war aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Überlegungen unverzichtbar. Sie wurden deshalb als Kriterien für die Anrechenbarkeit definiert.
- Der Rechnungshof kommt bei der Berechnung des 1. Meilensteins zu einem anderen Ergebnis als das BMWA, da er die Volumina einiger tatsächlich existierender Vertragsabschlüsse als nicht präzise genug dargestellt einstuft, um sie zur Berechnung der Summe für den Meilenstein heranzuziehen. Aber auch bei der vom Rechnungshof festgestellten Summe für die Bewertung der vertraglich vereinbarten Geschäfte wird der 1. Meilenstein bei weitem übertroffen. Das BMWA steht allerdings auf dem Standpunkt, dass die Zuzählung der vom Rechnungshof nicht anerkannten Vertragsabschlüsse für den 1. Meilenstein gültig war, da eine exakte Kontrolle der geleisteten Volumina erst nach Durchführung der Geschäfte im Anrechnungsverfahren erfolgt.
- Der Rechnungshof empfiehlt eine Reorganisation des Anrechnungsprozesses im Sinne einer inhaltlichen und zeitlichen Straffung. Andererseits schlägt der Rechnungshof vor, bereits bei der Einreichung der Gegengeschäfte umfassendere Informationen über die Gegengeschäfte anzufordern. Aus Sicht des BMWA ist die bestmögliche Abwägung zwischen zügiger Abwicklung und notwendiger Detailprüfung getroffen worden. Eine zusätzliche Informationsanforderung bei Einreichung würde der vom Rechnungshof geforderten inhaltlichen und zeitlichen Straffung widersprechen, zumal das BMWA im Zuge des Anrechnungsprozesses ohnehin die die notwendigen Detailinformationen anfordert und zur Prüfung heranzieht.
- Der Rechnungshof stellt fest, dass bei der Anrechnung für 2002/2003 das Eintreten des Anrechnungsautomatismus (automatische Anrechnung für den Fall, dass nach 120 Tagen kein Einspruch erhoben wird) nur durch das Entgegenkommen von Eurofighter (Fristerstreckung) abgewendet werden konnte. Das BMWA hat diese Fristerstreckung im Vorfeld mit dem Gegengeschäftspartner in beiderseitigem Interesse vereinbart und gleichzeitig Vorsorge getroffen, die Anrechnung auch bei Nichteinigung auf eine Fristerstreckung fristgerecht übermitteln zu können. Im konkreten Fall war das Interesse sowohl des BMWA als auch des Gegengeschäftspartners durch eine Verlängerung des Prüfungszeitraumes (Fristerstreckung) eine ausführlichere Prüfung zu ermöglichen und damit die Zahl der beeinspruchten Projekte durch den Gegengeschäftspartner zu minimieren. Dieses Vorgehen hat in der Praxis zu keinem Nachteil für das BMWA oder den Gegengeschäftspartner geführt und auch keinen Einfluss auf die tatsächliche erfolgte Anrechnung gehabt. Das BMWA nimmt die Beanstandung des Rechnungshofes dennoch zum Anlass und wird in Zukunft, wie auch schon bei den Anrechnungen 2004 und 2005, auf eine Fristerstreckung verzichten.
Abschließend hält das BMWA fest, dass der Rechnungshof in den bisher drei Prüfungen der Gegengeschäfte sowohl das korrekte und rechtmäßige Zustandekommen des Gegengeschäftsvertrages, die Existenz der Geschäfte, die Erreichbarkeit des Gegengeschäftsvolumens und das Vorgehen des BMWA im Zuge der Anrechnung bestätigt hat.

24.11.2006
RH-Bericht zu Gegengeschäften: Kräuter sieht Eurofighter-Ausstieg bedeutend näher gerückt
"Nichts stimmt, was über Gegengeschäfte behauptet wurde" - Erfüllungszeitraum kann laut RH "nach Gutdünken" einseitig verlängert werden
Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sei die Republik Österreich durch den von der SPÖ beauftragten Rechnungshof-Prüfbericht zu den Gegengeschäften dem "Ausstieg aus dem Eurofighterdeal" bedeutend näher gerückt. Kräuter Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Mit diesem Bericht steht eindeutig fest, dass die Gegengeschäfte keine wirkliche Hürde für den Vertrraggsausstieg bedeuten können." Als "außerordentlich bemerkenswert" wertete der SPÖ-Abgeordnete eine Passage des Prüfberichts, der "offen legt, dass nichts stimmt, was über die Gegengeschäfte behauptet wurde". Konkret decke der Rechnungshof auf, dass die Republik den Erfüllungszeitraum des auf 15 Jahre angelegten Vertrages "nach Gutdünken" des BMWA einseitig von sich aus verlängern könne. Kräuter: "Das bringt alle bisherigen Darstellungen der ÖVP zum Einsturz. Bundeskanzler Schüssel hat noch am 1. November, als er das von ihm behauptete Gegengeschäftsvolumen nach unten korrigieren musste, erklärt, dass die Laufzeit 15 Jahre beträgt." ****
Für Kräuter steche im RH-Prüfbericht zudem besonders ins Auge, dass der Rechnungshof wörtlich "ein Mindestmaß an kontrollrelevanten bzw. kontrollierbaren Inhalten" sowie "den Beschluss von Nachweisen" in den Gegengeschäftsbestätigungen verlange. "Jegliche seriöse Kontrolle der Gegengeschäfte gerät zur Farce, wenn sich das BMWA de facto selbst die Gegengeschäfte anrechnet. Damit ist eine objektive Bewertung schlicht ausgeschaltet", so der Rechnungshofsprecher dazu. Nunmehr sei auch geklärt, dass die Darstellung, wonach "die Regierung 240 Prozent an Gegengeschäften für die Eurofighter ausverhandelt habe" getrost ins "Reich der Märchen" verwiesen werden könne.
Denn laut Rechnungshof-Prüfbericht erwiesen sich auch die Kriterien für die Anrechnung als Gegengeschäft wörtlich "als nur bedingt umsetzbar, enthielten erhebliche Interpretationsspielräume und gestalteten das Anrechnungsverfahren des BMWA aufwendig. Die Gegengeschäftsbestätigungen der österreichischen Partnerunternehmen ließen allenfalls eine Plausibilitätskontrolle, aber kaum inhaltliche Kontrollen zu".
Dem Ansinnen von Ex-Verteidigungsminiminister Scheibner, Rechnungshofpräsident a. D. Franz Fiedler vor den Untersuchungsauschuss zu laden, werde laut Kräuter seitens der SPÖ entsprochen. Kräuter abschließend: "Selbstverständlich werden Fiedler und auch Präsident Moser dem Ausschuss zur Verfügung stehen."

24.11.2006 IV
Industrie: Gegengeschäfte bringen Eintritt in europäische Hochtechnologiemärkte
IV: Rechnungshof-Prüfung bestätigt grundsätzlich Arbeit des BMWA und der beratenden Plattform Gegengeschäfte
Auf die Wichtigkeit und Sinnhaftigkeit der laufenden Gegengeschäfte für den Technologiestandort Österreich und die Beschäftigung im Rahmen des Eurofighter-Offsetvertrages verweist die Industriellenvereinigung (IV) anlässlich des heute veröffentlichten Rechnungshof-Berichtes zur Anrechnung der Gegengeschäfte. "Die Offset-Geschäfte werden nach den strengen Kriterien des Vertrages kritisch und nachvollziehbar durch das BMWA geprüft. Für die österreichische Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren vor allem das Tor zur Zukunftsindustrie Luftfahrt aufgestoßen, woran nachweisbar die Gegengeschäfte einen bedeutenden Anteil hatten", betont die IV. Die Industriellenvereinigung ist in der beratenden Plattform Gegengeschäfte des BMWA vertreten.
Die Industrie habe immer darauf gedrängt und eingefordert, dass eine Offset-Vereinbarung im Rahmen des Kaufes von Luftraum-Überwachungsflugzeugen nachhaltig und insbesondere technologietransferorientiert gestaltet werden muss. Die laufenden und anerkannten Gegengeschäfte entsprechen diesen Vorgaben. Der Schaden für Beschäftigung und Unternehmen im Falle eines Ausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag wären jedenfalls enorm und würden den Entwicklungen der vergangenen Jahre und Monate - vor allem den Einstieg österreichischer Unternehmen in die europäischen Luftfahrtindustrie - erheblichen Schaden zufügen, so die Industrie.

24.11.2006
Kogler zu RH-Bericht: Eurofighter-Gegengeschäfte bleiben Schwindel-Ökonomie
Grüne: Die meisten Geschäfte wären auch ohne Rüstungsdeal zustande gekommen
"Der heute erschienene Rechnungshofbericht zu den ‚Eurofighter-Gegengeschäften' wirft ein neues Licht auf diese österreichische Spielart der Schwindel-Ökonomie. Wenn der Rechnungshof schon einleitend feststellt, dass die Gegengeschäftsbestätigungen ‚kaum inhaltliche Kontrollen' zuließen, so wird erkennbar, dass sich hier ein weites Feld für Gefälligkeitsunterschriften auftut", so der Vorsitzende im Rechnungshofausschuss, Werner Kogler. Ursächlich in keinem Zusammenhang mit der Eurofighterkauf stehende Geschäfte können als Gegengeschäfte anerkannt werden.
Die entscheidende Frage, ob und in welchem Umfang der EADS-Konzern wirklich zu Geschäften und Wertschöpfung in Österreich beiträgt, bleibt unbeantwortet. "Der Verdacht bleibt bestehen, dass die ‚Eurofighter-Gegengeschäfte' in Wirklichkeit bloße Beschwichtigungsökonomie sind: Die Schmerzen der SteuerzahlerInnen sollen durch die angeblichen Wohltaten der Gegengeschäfte gemildert werden", so Kogler. Umso mehr wird sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss beim Thema Gegengeschäfte damit zu beschäftigen haben, ob es diese Geschäfte nicht auch ohne Rüstungsgeschäft gegeben hätte.

24.11.2006
Gahr: Rechnungshof bestätigt eindeutig die positive Bilanz der Gegengeschäfte
"Entschuldigung der Rechnungshofsprecher von SPÖ und Grünen fällig"
Der heute präsentierte Rechnungshofbericht bestätigt die Sinnhaftigkeit und die positive Abwicklung der Gegengeschäfte im Rahmen der Eurofighter-Beschaffung. Der Rechnungshof bestätigte ebenfalls in 109 von 110 Fällen die Anrechnung beziehungsweise Ablehnung der eingereichten Gegengeschäfte", berichtete heute, Freitag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr aus dem veröffentlichten Rechnungshofbericht. ****
"Der Rechnungshof stellt auch fest, dass der im Gegengeschäftsvertrag vereinbarte erste Meilenstein (anrechenbare Gegengeschäfte) bei weitem übertroffen und übererfüllt wurde. Die Skepsis an der Existenz von Gegengeschäften ist nun endgültig ausgewischt. Es ist auch aus keiner Zeile des Berichtes zu erfahren, dass man dem Eurofighter-Ausstieg näher gerückt ist", so Gahr zu SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter.
"Die Kritik der Opposition in den vergangen Jahren löst sich hiermit in Luft auf. Mehr als heiße Luft wurde von den Kollegen von SPÖ und Grüne nicht produziert. Angesichts der Aussagen, die von Kräuter, Kogler und Pilz in den vergangenen Jahren getätigt wurden, ist eine öffentliche Entschuldigung mehr als überfällig", fordert der ÖVP-Abgeordnete und legt abschließend einige Zitate der vergangenen Jahr vor, die der Rechnungshof nunmehr mit seinem veröffentlichten Bericht widerlegt hat:
Günther Kräuter:
26.1.2005: "Bei den Gegengeschäften wolle die Bundesregierung die Bevölkerung ‚für dumm verkaufen'."
20.1.2005: "Zulieferungen für den Airbus A380 werden "im Sinne einer groß angelegten Manipulation" als Eurofighter Gegengeschäfte dargestellt."
5.10.2004: "Es ist davon auszugehen, dass das Delikt der Täuschung in einer ganzen Reihe von Gegengeschäften wurde und wird!"
Werner Kogler:
6.10.2005: "Solange die Gegengeschäfte nicht offen gelegt sind, bleiben sie völlig unglaubwürdig."
18.8.2004: "Es sei bekannt, dass nirgendwo so viel gelogen werde wie bei Grabreden und Gegengeschäften."
Peter Pilz:
24.2.2005: Gegengeschäfte sind ein "Schwindel"

24.11.2006
Strache: Gegengeschäfte gelten in internationaler Betrachtung als "Voodoo"-Geschäfte
Als "wenig überraschend" sieht FPÖ-Obmann HC Strache den Mängelbericht des Rechnungshofes über die Gegengeschäfte zum Eurofighter-Deal. International gelte diese Art von Gegenschäften als reiner "Voodoo"-Zauber. Darauf habe die FPÖ von Beginn weg stets aufmerksam gemacht. Der Öffentlichkeit werde etwas vorgegaukelt, das gar nicht den Tatsachen entspreche. In Wahrheit handle es sich um eine riesige, ökonomische Seifenblase, welche den Steuerzahlern den Blick auf den faulen Eurofighter-Deal trüben solle. Der heutige Bericht des Rechnungshofes sei nur ein Grund mehr, warum sich die FPÖ in ihrer Haltung bestätigt fühle, mit ihren Stimmen den U-Ausschuß zum Eurofighter möglich gemacht zu haben, so Strache.

24.11.2006
"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eurofighter-Deal: Viel getrickst, aber doch kein Kabinettstück" (Von Martin Link)
Der nunmehr vierte Bericht des Rechnungshofes im Zusammenhang mit den Eurofightern liefert neuen Zündstoff. Diesmal haben die Prüfer die Gegengeschäfte unter die Lupe genommen und ein erkennbares Loch in die argumentative Stützmauer der Befürworter gerissen.
Nicht, dass im Umfeld des Flugzeugkaufs Luftgeschäfte abgewickelt würden, aber die Prüfer weisen in ihrer vornehm und zurückhaltend formulierten Kritik nach, dass die Kriterien, wann ein Geschäft dem Eurofighter-Deal zuzurechnen ist, kaum anzuwenden seien.
Und dass die Kriterien zudem jede Menge Interpretationsspielraum böten. Die Gegengeschäfte ließen sich "inhaltlich kaum kontrollieren".
Übersetzt heißt das: Unter dem Dach der "Eurofighter"- Gegengeschäfte ist viel, viel Platz, weil keiner genau hinschaut, was zugerechnet wird.
Das verleiht den Gegnern des Rüstungsgeschäftes nunmehr auch im wirtschaftlichen Zusammenhang erheblichen Auftrieb. Denn den Umstand, dass die militärische Notwendigkeit für Abfangjäger kaum erklärbar und jeder Rüstungskauf chronisch unpopulär ist, kompensierte die Regierung mit ökonomischen Vorteilen, die Österreich aus der Milliardeninvestition erwüchsen.
Gar die Existenz von 60.000 Arbeitsplätzen, rechnete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch im Wahlkampf vor, hänge an dem Austro-Paket aus Eurofighter-Kauf und Gegengeschäften.
Vier Milliarden Euro, mehr als das Doppelte der Kosten für die 18 Jets, sollen auf diese Weise generiert werden binnen 15 Jahren. Und auch da haben die Prüfer des Rechnungshofes, womöglich im Kleingedruckten des Vertrages, ein Schlupfloch entdeckt: Das Wirtschaftsministerium kann den Zeitraum für die Kompensationsgeschäfte einseitig verlängern.
Das alles verstärkt den Schmuddelcharakter, der Vertragswerk und Rüstungsgeschäft gleichermaßen mittlerweile anhaftet von der ominösen Typenentscheidung (gegen die Empfehlung führender Militärs), über die Hochwasser-bedingte Reduktion der Stückzahl bis zu den nachträglich bekannt gewordenen Nebenkosten für Ausbildung und Infrastruktur.
Was auch immer der Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern zutage fördern mag und ob die Flieger landen oder Österreich doch noch aussteigt eines steht fest: Der Deal ist kein Kabinettstück der Regierung, obwohl dabei mehr als einmal ordentlich getrickst worden ist und bei den Gegengeschäften noch werden wird.*

24.11.2006
Zu viel Interpretationsspielraum
Schwammige Formulierungen und Mängel beim Abrechnungsverfahren kritisiert der Rechnungshof bei der Überprüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte. Bei einem am Freitag veröffentlichten Bericht kommt ER auf abweichende Zahlen, was das Volumen bestimmter Gegengeschäfte betrifft. Vor allem 2002/2003 sieht der RH ein weniger hohes Gegengeschäftsvolumen als das Wirtschaftsministerium. Der RH sieht auch große Interpretationsspielräume bei der Bewertung dessen, was als Gegengeschäft zu gelten habe. Die SPÖ sieht sich vom Bericht bestätigt. Das Wirtschaftsministerium aber auch.

24.11.2006
Prüfern ist einiges zu schwammig
RH rechnet bei den Gegengeschäften zum Eurofighter nach.Die Überprüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte durch den Rechnungshof (RH) hat "teilweise abweichende Ergebnisse" und gröbere Mängel beim Anrechnungsverfahren ergeben.
Die Kriterien für die Anrechnung von Gegengeschäften seien "nur bedingt umsetzbar", das "Anrechnungsverfahren war zeitaufwendig sowie ineffizient organisiert und erwies sich als verbesserungsbedürftig", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht.
Welches Volumen überprüft wurde
Überprüft wurden die vom Wirtschaftsministerium für den Zeitraum von 2002 bis 2004 mit rund 455 Mio. Euro (zum Teil erst vorläufig) angerechneten Gegengeschäfte.
Konkret durchleuchtet wurden dabei Geschäfte im Wert von 277 Mio. Euro. Der RH gelangt bei 22 Gegengeschäften in 16 Fällen zu gleich lautenden und in vier Fällen zu abweichenden Bewertungen.
In zwei Fällen "konnte die Berechnung des Ministeriums nicht nachvollzogen werden", heißt es in dem Bericht.
Stärkere Abweichungen 2002/2003
Das Ministerium weist für den Zeitraum 2002/2003 192 Geschäftsfälle mit einem Anrechnungsvolumen von 189,90 Mio. Euro und für 2004 146 Geschäfte für 265,06 Mio. Euro aus.
Größere Abweichungen stellte der RH dabei für den ersten Zeitraum fest. Die RH-Prüfung von 13 Gegengeschäften, die vom Wirtschaftsministerium mit 132,34 Mio. Euro angerechnet wurden, ergab einen Anrechnungswert von lediglich 105,73 Mio. Euro.
Geringere Abweichungen 2004
Für 2004 ermittelte der RH bei der Durchleuchtung von neun ausgewählten Fällen eine geringere Abweichung von etwa drei Mio. Während das Ministerium 145,11 Mio. Euro angerechnet hat, kommt der RH nur auf 142,25 Mio. Euro.
"Erhebliche Interpretationsspielräume"
Kritik übt der RH in erster Linie am Anrechnungsverfahren: "Die Kriterien für die Anrechnung als Gegengeschäft erwiesen sich als nur bedingt umsetzbar, enthielten erhebliche Interpretationsspielräume und gestalteten das Anrechnungsverfahren des Wirtschaftsministeriums aufwendig."
Die Gegengeschäftsbestätigungen "ließen allenfalls eine Plausibilitätskontrolle, aber kaum inhaltliche Kontrollen zu", so der RH.
Fragen zum endgültigen Kompensationsvolumen
Eine "gesicherte Aussage", ob und wann das angepeilte Kompensationsvolumen von 203 Prozent des Kaufpreises der Eurofighter bzw. vier Mrd. Euro erreicht wird, sei zur Zeit der Gebarungsüberprüfung nicht möglich gewesen.
Interpretationsprobleme
Bemängelt wird, dass im Vertrag neben den Offsets (Gegengeschäften) und den semidirekten Gegengeschäften auch "indirekte" Gegengeschäfte zulässig sind.
"Das weite Feld möglicher Geschäftspartner lässt sich zwar im Zuge des Anrechnungsverfahrens strategisch nützen, bringt aber auch vielfältige Interpretationsprobleme mit sich."
"Kaum überschaubar"
Kritik üben die Prüfer auch an den "mannigfachen Verflechtungen zwischen den Unternehmen", die sie als "kaum überschaubar" bezeichnen. Unklarheiten aus der Kommunikation mit der Eurofighter GmbH würden Missverständnisse auslösen, die zu kritischen Medienberichten und parlamentarischen Anfragen führen.
"Unpräzise Begriffe"
Bei den Anrechnungskriterien ortet der RH "unpräzise Begriffe" und kritisiert "das Fehlen operationaler Inhalte". Es bleibe etwa unklar, was unter einer angemessenen inländischen Wertschöpfung zu verstehen ist und wie durch den Technologietransfer ursächlich bewirkte Exportumsätze festgestellt und nachgewiesen werden sollen.
Um künftig "Unklarheiten und Probleme" zu vermeiden, empfiehlt der RH "eine präzise Formulierung der Anrechnungskriterien".
Der RH empfiehlt unter anderem eine Intensivierung der Kommunikation mit der Eurofighter GmbH, eine Verbesserung der Formulare und ein besseres Zusammenwirken zwischen Plattform und Wirtschaftsministerium.

24.11.2006
"Reale Gegengeschäfte"
Wirtschaftsministerium ist mit RH-Bericht zufrieden.Das Wirtschaftsministerium hat sich mit dem Rechnungshofbericht zu den Eurofighter-Gegengeschäften zufrieden gezeigt.
Der RH habe darin bestätigt, "dass es sich bei den Gegengeschäften um reale Geschäfte auf der Basis des Gegengeschäftsvertrages handelt". Bestätigt sieht das Ministerium auch sein Vorgehen bei der Prüfung und Anrechnung der Gegengeschäfte. Erfreut reagierte man auch auf die Feststellung des RH, wonach die Erfüllbarkeit des Gesamtvolumens "wahrscheinlich" sei.
Zügig oder detailliert?
Zur Kritik am Anrechnungsverfahren erklärte das Ministerium in einer Aussendung, dass der RH einerseits eine Reorganisation des Anrechnungsprozesses im Sinne einer inhaltlichen und zeitlichen Straffung empfehle und andererseits vorschlage, bereits bei der Einreichung der Gegengeschäfte umfassendere Informationen anzufordern.
Das Ministerium plädiert daher für eine "Abwägung zwischen zügiger Abwicklung und notwendiger Detailprüfung". Eine zusätzliche Informationsanforderung bei Einreichung würde jedenfalls der vom RH geforderten inhaltlichen und zeitlichen Straffung widersprechen.
Ministerium weist RH-Darstellung zurück
Die Kritik, wonach das Ministerium für 2002/2003 eine Fristversäumung für Einsprüche nur durch das Entgegenkommen der Eurofighter GmbH abwenden konnte, wies das Ministerium zurück.
Die Verlängerung des Prüfungszeitraumes (Fristerstreckung) sei im Vorfeld mit dem Gegengeschäftspartner in beiderseitigem Interesse vereinbart worden. Ziel sei es gewesen, eine "ausführlichere Prüfung zu ermöglichen und damit die Zahl der beeinspruchten Projekte durch den Gegengeschäftspartner zu minimieren".
Dieses Vorgehen habe in der Praxis zu keinem Nachteil für das Ministerium oder den Gegengeschäftspartner geführt und auch keinen Einfluss auf die tatsächlich erfolgte Anrechnung gehabt.
Beanstandungen zur Kenntnis genommen
Das Ministerium nahm die Beanstandung des RH zur Kenntnis und "wird in Zukunft, wie auch schon bei den Anrechnungen 2004 und 2005, auf eine Fristerstreckung verzichten".

24.11.2006
Grüne und FPÖ sehen Seifenblase platzen
Grüne und FPÖ sehen sich in ihrer Eurofighter-Kritik bestätigt.Für die Grünen und die FPÖ belegt der Bericht des Rechnungshofes zu den Eurofighter-Gegengeschäften ihre bisher geübte Kritik.
Grüne sehen Beschwichtigungen am Werk
Für die Grünen bleiben die Eurofighter-Gegengeschäfte auch nach dem RH-Bericht "Schwindel-Ökonomie". "Der Verdacht", dass die Gegengeschäfte "in Wirklichkeit bloße Beschwichtigungsökonomie sind", bleibe bestehen, so Wirtschaftssprecher Werner Kogler.
Der Bericht wirft für Kogler "ein neues Licht auf diese österreichische Spielart der Schwindel-Ökonomie". Wenn der RH schon "einleitend feststellt, dass die Gegengeschäftsbestätigungen 'kaum inhaltliche Kontrollen' zuließen, so wird erkennbar, dass sich hier ein weites Feld für Gefälligkeitsunterschriften auftut", so Kogler.
Strache: "Wenig überraschend"
Als "wenig überraschend" sieht FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache "den Mängelbericht". International gelte diese Art von Gegengeschäften als "reiner Voodoo-Zauber".
Der Öffentlichkeit werde nur etwas "vorgegaukelt". In Wahrheit handle es sich um "eine riesige ökonomische Seifenblase", die den Blick der Steuerzahler "auf den faulen Eurofighter-Deal trüben" solle. Der RH-Bericht sei nur eine weitere Bestätigung für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss, so Strache in einer Aussendung.

24.11.2006
SPÖ sieht sich in Kritik bestätigt
SPÖ-Kräuter sieht Ausstieg bedeutend näher gerückt.Die SPÖ sieht in dem Rechnungshof-Bericht zu den Eurofighter-Gegengeschäften einen Grund zum Ausstieg aus dem Vertrag.
"Mit diesem Bericht steht eindeutig fest, dass die Gegengeschäfte keine wirkliche Hürde für den Vertragsausstieg bedeuten können", meinte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Freitag in einer Aussendung.
Republik kann Zeitraum strecken
Konkret decke der RH auf, dass die Republik den Erfüllungszeitraum des auf 15 Jahre angelegten Vertrages "nach Gutdünken" des Wirtschaftsministeriums "einseitig von sich aus verlängern" könne, so Kräuter.
Er will nun doch dem Wunsch des BZÖ entsprechen und Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler und dessen Nachfolger Josef Moser in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss laden.
Die Möglichkeit zur Verlängerung des Erfüllungszeitraums bringe "alle bisherigen Darstellungen der ÖVP zum Einsturz".
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) habe noch am 1. November, "als er das von ihm behauptete Gegengeschäftsvolumen nach unten korrigieren musste, erklärt, dass die Laufzeit 15 Jahre beträgt", so Kräuter, für den nun belegt ist, "dass nichts stimmt, was über die Gegengeschäfte behauptet wurde".
"Reich der Märchen"
Auch die Darstellung, wonach "die Regierung 240 Prozent an Gegengeschäften für die Eurofighter ausverhandelt" habe, könne "getrost ins Reich der Märchen verwiesen werden".
Denn laut dem Bericht erwiesen sich auch die Kriterien für die Anrechnung als Gegengeschäft wörtlich "als nur bedingt umsetzbar", enthielten "erhebliche Interpretationsspielräume" und gestalteten das Anrechnungsverfahren des Ministeriums aufwendig.
Kontrolle "gerät zur Farce"
Für Kräuter sticht im Prüfbericht zudem besonders ins Auge, dass der RH wörtlich "ein Mindestmaß an kontrollrelevanten bzw. kontrollierbaren Inhalten" sowie "den Beschluss von Nachweisen" in den Gegengeschäftsbestätigungen verlange.
"Jegliche seriöse Kontrolle der Gegengeschäfte gerät zur Farce, wenn sich das Wirtschaftsministerium de facto selbst die Gegengeschäfte anrechnet. Damit ist eine objektive Bewertung schlicht ausgeschaltet", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher.

24.11.2006
Rechnungshof sieht Probleme bei Anrechung der Gegengeschäfte
Anrechnungsverfahren "verbesserungswürdig" und "intransparent" - Kompensationsvolumen könnte erfüllt werden
Der Rechnungshof hat am Freitag seinen vierten Bericht zu den Eurofightern vorgelegt: Diesmal prüfte der RH die Gegengeschäfte zu dem umstrittenen Deal und stellte dabei Probleme beim Anrechnungsverfahren fest. Freuen konnte sich die Regierung über die Feststellung, dass das angepeilte Kompensationsvolumen von vier Mrd. Euro "wahrscheinlich" erreicht werden dürfte.
Erster Meilenstein
Auch der so genannte Erste Meilenstein (Verpflichtung der Eurofighter GmbH nach einem Jahr Vertragsabschlüsse von einer Mrd. Euro vorzulegen) wurde demnach "unstrittig erreicht". Das zuständige Wirtschaftsministerium zeigte sich über den Bericht erfreut, die Opposition blieb bei ihrer Kritik.
Überprüft wurde in Großteil der vom Wirtschaftsministerium für den Zeitraum von 2002 bis 2004 mit rund 455 Mio. Euro (zum Teil erst vorläufig) angerechneten Gegengeschäfte. Der RH gelang bei 16 von 22 Gegengeschäften in Wert von 277 Mio. Euro zu gleich lautenden und in vier Fällen zu abweichenden Bewertungen. In zwei Fällen "konnte die Berechnung des Ministeriums nicht nachvollzogen werden", heißt es in dem Bericht. Der RH kam insgesamt auf 30 Mio. Euro weniger.
"Kaum inhaltliche Kontrolle"
Größere Probleme stellte der Rechnungshof beim Anrechnungsverfahren fest: "Die Kriterien für die Anrechnung als Gegengeschäft erwiesen sich als nur bedingt umsetzbar, enthielten erhebliche Interpretationsspielräume und gestalteten das Anrechnungsverfahren des Wirtschaftsministeriums aufwendig." Die Gegengeschäftsbestätigungen "ließen allenfalls eine Plausibilitätskontrolle, aber kaum inhaltliche Kontrollen zu", so der RH. Das Anrechnungsverfahren sei zeitaufwendig gewesen und "erwies sich als verbesserungsbedürftig".
Kritik übten die Prüfer auch an einer Vereinbarung über die Anrechenbarkeit von Vorleistungen vor In-Kraft-Treten des Gegengeschäftsvertrags. Diese sei "intransparent und missverständlich", der RH konnte "die Anrechnung der Vorleistungen nur zum Teil nachvollziehen". Bemängelt wird auch, dass im Vertrag neben den Offsets (Gegengeschäfte) und den semidirekten Gegengeschäften auch "indirekte" Geschäfte zulässig sind. "Das weite Feld möglicher Geschäftspartner lässt sich zwar im Zuge des Anrechnungsverfahrens strategisch nützen, bringt aber auch vielfältige Interpretationsprobleme mit sich." Zudem seien die "mannigfachen Verflechtungen" zwischen den Unternehmen "kaum überschaubar".
"Unzureichend"
Bei den Anrechnungskriterien ortete der RH "unpräzise Begriffe" und kritisiert "das Fehlen operationaler Inhalte". Die für die Gegengeschäftsbestätigungen verwendeten Formulare bezeichnet er "unter kontrolltechnischen Gesichtspunkten als unzureichend".
Aus Sicht der Regierung positiv vermerkt wurde, dass das angepeilte Kompensationsvolumen von vier Mrd. Euro "wahrscheinlich" erreicht werden dürfte. Erleichtert wird das dadurch, dass Österreich den Erfüllungszeitraum von derzeit 15 Jahren von sich aus verlängern kann "und die Erfüllung erforderlichenfalls positiv beeinflussen kann", so der RH. Den so genannten Ersten Meilenstein sieht der RH als "erreicht" an, weist aber auf die "mangelnde Sorgfalt" bei dessen Überprüfung hin.
Ministerium freut sich
Das Wirtschaftsministerium reagierte auf den Bericht erfreut. Der RH habe bestätigt, "dass es sich bei den Gegengeschäften um reale Geschäfte" auf der Basis des Vertrages handle. ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr sah die Kritik der Opposition in den vergangen Jahren "in Luft aufgelöst" und forderte vom Grünen Wirtschaftssprecher Werner Kogler, seinem Kollegen Peter Pilz und SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sogar eine Entschuldigung dafür.
Dem folgten die genannten freilich nicht, sondern bekräftigten ihre Kritik: So bemängelte etwa Kräuter, dass Österreich den Erfüllungszeitraum des Vertrages "nach Gutdünken" des Wirtschaftsministeriums "einseitig von sich aus verlängern" könne. Für ihn steht mit dem Bericht "eindeutig fest, dass die Gegengeschäfte keine wirkliche Hürde für den Vertragsausstieg bedeuten können". Kogler sprach von "Schwindel-Ökonomie". "Die entscheidende Frage, ob und in welchem Umfang der EADS-Konzern wirklich zu Geschäften und Wertschöpfung in Österreich beiträgt", sei in dem Bericht "unbeantwortet" geblieben, so Kogler, der auf die Prüfung durch den Untersuchungsausschuss verwies.

24.11.2006
Rechnungshof-Kritik an Anrechnungsverfahren für Gegengeschäfte
Rechnungshofbericht für 2002 bis 2004: "Teilweise abweichende Ergebnisse" - VP sieht sich bestätigt und fordert Entschuldigung von Kogler, Pilz und Kräuter
Die Überprüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte durch den Rechnungshof (RH) hat "teilweise abweichende Ergebnisse" und gröbere Mängel beim Anrechnungsverfahren ergeben. Die Kriterien für die Anrechnung von Gegengeschäften seien "nur bedingt umsetzbar", enthielten erhebliche Interpretationsspielräume, und das "Anrechnungsverfahren war zeitaufwändig sowie ineffizient organisiert und erwies sich als verbesserungsbedürftig", heißt es in dem RH-Bericht.
Überprüft wurden die vom Wirtschaftsministerium für den Zeitraum von 2002 bis 2004 mit rund 455 Millionen Euro (zum Teil erst vorläufig) angerechneten Gegengeschäfte. Konkret durchleuchtet wurden dabei Geschäfte im Wert von 277 Millionen Euro. Der RH gelangt bei 22 Gegengeschäften in 16 Fällen zu gleich lautenden und in vier Fällen zu abweichenden Bewertungen. In zwei Fällen "konnte die Berechnung des Ministeriums nicht nachvollzogen werden", heißt es in dem Bericht. Die Gegengeschäftsbestätigungen "ließen allenfalls eine Plausibilitätskontrolle, aber kaum inhaltliche Kontrollen zu."
"Gesicherte Aussage" nicht möglich
Eine "gesicherte Aussage", ob und wann das angepeilte Kompensationsvolumen von vier Milliarden Euro erreicht wird, sei nicht möglich gewesen. Angesichts des zum 31. Dezember 2004 angerechneten Gegengeschäftsvolumens von rund 455 Mio. Euro "ist die Erfüllbarkeit jedoch wahrscheinlich", sagt der Rechnungshof.
15 flexible Jahre
Dazu komme, "dass die Republik Österreich den Erfüllungszeitraum (15 Jahre, Anm.) von sich aus verlängern und die Erfüllung erforderlichenfalls positiv beeinflussen kann". Um künftig "Unklarheiten und Probleme" zu vermeiden, empfiehlt der RH "eine präzise Formulierung der Anrechnungskriterien".
Das Wirtschaftsministerium ist über den Bericht erfreut. Der RH habe bestätigt, "dass es sich bei den Gegengeschäften um reale Geschäfte auf der Basis des Gegengeschäftsvertrages handelt". Bestätigt sieht das Ministerium prinzipiell auch sein Vorgehen bei der Prüfung und Anrechnung der Gegengeschäfte. Ein Sprecher sagte zum STANDARD: "Von 110 geprüften Fällen hätte der Rechnungshof bei einem Geschäft anders entschieden und bei drei weiteren sogar mehr angerechnet als wir."
SPÖ: Gegengeschäfte keine Hürde für Ausstieg
Die SPÖ sieht in dem Bericht keine Bestätigung, sondern einen Grund mehr zum Ausstieg aus dem Vertrag. "Mit diesem Bericht steht eindeutig fest, dass die Gegengeschäfte keine wirkliche Hürde für den Vertragsausstieg bedeuten können", meinte SP-RH-Sprecher Günther Kräuter. Die Möglichkeit zur Verlängerung des Erfüllungszeitraums bringe "alle bisherigen Darstellungen der ÖVP zum Einsturz".
"Der Verdacht", dass die Gegengeschäfte "in Wirklichkeit bloße Beschwichtigungsökonomie sind", bleibe bestehen, sagte Grünen RH-Sprecher Werner Kogler. VP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr wiederum sah die Kritik der Opposition in den vergangen Jahren "in Luft aufgelöst" und forderte von Kogler und seinem Kollegen Peter Pilz sowie von SP-Kräuter eine Entschuldigung dafür.

25.11.2006
Eurofighter-Geschäfte: Weiter offene Frage
Die Eurofighter-Gegengeschäfte sind im zeitlichen Plansoll. Ob alle inhaltlich sinnvoll und wegen des Jet-Kaufs entstanden sind, konnte der Rechnungshof nicht klären.
Vier Milliarden Euro oder 203 Prozent vom Gesamtpreis der 18 Eurofighter muss das Volumen der von Jet-Erzeuger EADS einzufädelnden Gegengeschäfte über 15 Jahre verteilt ausmachen.
Ein unseriöser PR-Gag, sagen die Kritiker in der Opposition. Ohnehin von heimischen Unternehmen an Land gezogene Aufträge würden oft gefälligkeitshalber angerechnet. Ein wichtiger Impuls vor allem für die heimische Hochtechnologie, sagen die Verfechter in den Regierungsparteien.
Der Rechnungshof (RH) hat nun einen Prüfbericht dazu vorgelegt und damit beiden Seiten "Munition" im Hinblick auf den laufenden Eurofighter-Untersuchungsausschuss geliefert.
Unter die Lupe genommen wurde der Zeitraum von Juli 2002 bis Ende 2004, wobei es um ein angerechnetes Gegengeschäftsvolumen von 455 Millionen Euro ging. Überprüft hat der RH Geschäfte im Wert von 277 Millionen Euro, wobei die Prüfer in 16 von 22 Fällen zu gleich lautenden und in vier zu vom Wirtschaftsministerium klar abweichenden Bewertungen gelangt sind.
Grundsätzlich stellte der RH zur Freude des Ministeriums aber fest, dass die mit der Eurofighter GesmbH vereinbarten Vertragsabschlüsse von einer Milliarde Euro im ersten Jahr "unstrittig erreicht" wurden.
Probleme gibt es bei der Frage, ob ein Gegengeschäft auch tatsächlich zeitlich entsprechend neu und zusätzlich war. "Die Kriterien für die Anrechnung erwiesen sich als nur bedingt umsetzbar, enthielten erhebliche Interpretationsspielräume und gestalteten das Anrechnungsverfahren aufwendig".
Die Gegengeschäftsbestätigungen habe man allenfalls auf Plausibilität, nicht aber auf Inhalt prüfen können, schränkte der Rechnungshof ein.

25.11.2006
Kritik an Gegengeschäften
Die Abrechnung der Eurofighter-Gegengeschäfte sei ineffizient organisiert und verbesserungswürdig, stellt der Rechnungshof fest. Der Zeitplan dürfte aber halten.
Das Feld der Gegengeschäfte für den Eurofighterkauf ist weit. Zu weit, wie die Experten des Rechnungshofs (RH) in ihrem druckfrischen Bericht über die Gegengeschäfte bemängeln. Denn: Die vielen möglichen Geschäftspartner ließen sich zwar "im Zuge des Anrechnungsverfahrens strategisch nützen", heißt es, aber das "bringt auch vielfältige Interpretationsprobleme mit sich". Immerhin lasse die Vereinbarung auch "indirekte Gegengeschäfte" zu. Sprich: Was dann noch ein Gegengeschäft ist, ist offenbar nicht immer ganz klar. Es handelt sich bereits um den vierten RH-Bericht zum Thema Eurofighter.
Der Rechnungshof findet insgesamt einiges "verbesserungswürdig" - vor allem an der bisherigen Handhabe der Anrechnung. Die entsprechenden Verfahren seien "zeitaufwändig sowie ineffizient organisiert". Zudem erbrachte die Überprüfung des RH "teilweise abweichende Ergebnisse" und gröbere Mängel. Kriterien für die Anrechnung von Gegengeschäften seien "nur bedingt umsetzbar", "zu ungenaue Formulierungen" würden eine klare Abwicklung erschweren.
Kurze Rückblende: Beim Abschluss des Jet-Vertrags wurde vereinbart, dass die Eurofighter Jagdflug GmbH im Gegenzug zum Ankauf der Jets für das Bundesheer in den kommenden 15 Jahren Gegengeschäfte in der Höhe von vier Mrd. Euro mit österreichischen Firmen abschließen muss. Vier Milliarden Euro sind etwa das Doppelte vom Kaufpreis der Eurofighter. In dem Vertrag wurden auch die Etappen für die Abwicklung dieser Gegengeschäfte festgelegt. Erster Meilenstein "unstrittig" erreicht Der RH hat einen Großteil der vom Wirtschaftsministerium für den Zeitraum von 2002 bis 2004 mit rund 455 Mill. Euro angerechneten Gegengeschäfte durchleuchtet.
Kritik äußert der RH auch daran, dass die Bestätigungen für die Gegengeschäfte "kaum inhaltliche Kontrolle" zuließen. Zur extra gegründeten Plattform für Gegengeschäfte hält der RH fest, dass es dadurch "zu einer Auslagerung" der Entscheidungsfindung gekommen sei. Das Wirtschaftsressort "blieb formal für die Überprüfung und Anrechnung zuständig", sei aber den von der Plattform vorgezeichneten Entscheidungen gefolgt. Trotz aller Kritik wird in dem Bericht zu den angepeilten Gegengeschäften von 203 Prozent des Kaufpreises aber festgehalten, dass "die Erfüllbarkeit jedoch wahrscheinlich" sei. Hinzu komme, dass die Republik Österreich den Erfüllungszeitraum von 15 Jahren bei Bedarf ausdehnen könne.Die ÖVP ist zufrieden, die Opposition empört Was der RH zudem festhält: Die als erster Meilenstein gefeierte erste Milliarde der Gegengeschäfte sei bereits "unstrittig" erreicht worden. Wenn auch hier die Eurofighter GmbH und das Wirtschaftsministerium auf 1,7 Mrd. Euro kamen, der RH, der einmal mehr die "mangelnde Sorgfalt" kritisiert, nur auf rund 1,3 Milliarden Euro.
Wie das bei RH-Berichten so ist, pickte sich jede Partei das heraus, was sie will: Das Wirtschaftsministerium zeigte sich über den Bericht erfreut. Der RH habe bestätigt, "dass es sich bei den Gegengeschäften um reale Geschäfte" handle. Die ÖVP forderte eine Entschuldigung von SPÖ und Grünen für geäußerte Kritik in den Vorjahren.
Die Opposition ist empört. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sieht sich durch den Bericht dem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag bedeutend näher.

26.11.2006
Kräuter: "Gegengeschäfte bis St. Nimmerlein"
"Politische Geschäftsgrundlage" für Eurofighter fällt weg
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, bezeichnet die im aktuellen Rechnungshofbericht über die Gegengeschäfte aufgedeckte Vertragsklausel, wonach "die Republik Österreich den Erfüllungszeitrum des Vertrages beliebig von sich aus verlängern könne" als "politische Bombe". Kräuter: "Damit wurde EADS die Möglichkeit eingeräumt, Gegengeschäfte bis zum St Nimmerleinstag einzubringen. Das Wirtschaftsministerium hätte im Falle eines Eurofighterankaufs die Frist nach 15 Jahren bei Nichterfüllung notgedrungen zu verlängern, alles andere wäre ökonomischer Schwachsinn." ****
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in der morgigen Ausgabe berichtet, hatte die ÖVP noch am 30. Oktober 2006 bekräftigt, dass die Gegengeschäfte binnen 15 Jahren erbracht werden müssten. Für Kräuter fällt mit dieser nun bekannt gewordenen Vertragsklausel das zentrale Argument für den Eurofighterankauf weg. Kräuter: "Der Kauf der teuersten Variante wurde in erster Linie mit den ausverhandelten Gegengeschäften gerechtfertigt. Mit der beliebig offenen Verlängerungsklausel fällt die entscheidende politische Geschäftsgrundlage für die Eurofighterentscheidung weg."
Noch im Dezember werden die damaligen Entscheidungsträger Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner vor dem Eurofighter-Untersuchungssauschuss zu beantworten haben, warum die Entscheidung trotz der Irrelevanz des Gegengeschäftsvertrages so und nicht anders getroffen wurde, kündigt Kräuter abschließend an.

29.11.2006
Stadlbauer fordert von Min. Platter Aufklärung über Aussagen von Generalmajor Wolf!
"Minister Platter soll und muss aufklären, wer für den Fall, dass Österreich Ziel einer Terrorattacke wird, Entscheidungen zu setzen und zu verantworten hat, forderte SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer, Mitglied des Landesverteidigungs- und Eurofighteruntersuchungsausschusses, angesichts der hochbrisanten Aussagen von Generalmajor Erich Wolf im heute, Mittwoch, erschienen Interview im "Falter". ****
Wolf ist Kommandant der Luftstreitkräfte im österreichischen Bundesheer. "Würden in Österreich Terroristen einen Passagierjet kapern, so müsste, laut Wolf, der Abfangjäger-Pilot in letzter Konsequenz die Maschine abschießen. Wie Verfassungsrechtler bestätigen, ist es im Sinne der Menschenrechtskonvention nicht zulässig, Unbeteiligte zu töten und es kann nicht sein, die Entscheidung darüber dem Piloten zu verantworten", so Stadlbauer. Den Aussagen im Interview zufolge scheint es auch einen Kompetenz-Wirrwarr zwischen Innen- und Verteidigungsministerium zu geben, wer im Falle eines derartigen Terrorbekämpfungseinsatzes zuständig ist. "Hier müssen klare rechtliche Regelungen geschaffen werden", forderte die SPÖ-Abgeordnete.
Stadlbauer bringt dazu im heute tagenden Nationalrat eine parlamentarische Anfrage an Minister Platter ein, um ihm Gelegenheit zu geben, die Linie seines Ministeriums darzulegen. Stadlbauer kann sich nicht vorstellen, dass es die Intention der österreichischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist, Unbeteiligte zu töten. Ob man sich für den Eurofighter genau deswegen entschieden hat, um die Möglichkeit zum Abschuss von Flugzeugen zu haben, wird im Eurofighteruntersuchungsausschuss noch zu klären sein, so die SPÖ-Abgeordnete abschließend.

29.11.2006
NEWS enthüllt Grasser-Gespräch mit EADS-Boss Bischoff über Eurofighter
Exklusiv: Geheim-Brief von EADS-Boss Bischoff an Grasser - Vor Ausschreibung wurden Preise, Stückzahlen & Liefertermin besprochen =
Das Nachrichtenmagazin NEWS enthüllt in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe einen bisher geheimen Brief von EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden an Finanzminister Karl-Heinz Grasser vom 27. Juli 2001. Das politisch brisante Schreiben beweist, dass Grasser schon zwei Monate vor der offiziellen Einleitung der Beschaffung eines Draken-Nachfolgers mit der Spitze des später erfolgreichen Eurofighter-Herstellers Lieferzeiten, Stückzahlen und Preise der Eurofighter besprochen hat.
In dem Brief nimmt Bischoff Bezug auf einen Werksbesuch Grassers bei EADS, bei dem bereits ein "Vorschlag für eine Paketlösung zum Vorhaben Abfangjäger" angekündigt worden sei. Und weiter: "Unser Vorschlag der Paketlösung beinhaltet, wie besprochen, als Interimslösung die Lieferung und Betriebsunterstützung von 23 Luftfahrzeugen MiG-29 (...) sowie ab dem Jahr 2007 die Lieferung von 18 Luftfahrzeugen Eurofighter als Ersatz für die Draken-Flugzeuge." Bischoff verweist zudem auf Gegengeschäfte mit Magna. "Ich würde mich freuen, wenn wir Gelegenheit bekommen, unseren Vorschlag persönlich vorzutragen."
Am 23. April 2003, zwei Monate vor der Typenentscheidung zugunsten von Eurofighter, traf Bischoff Grasser in dessen Büro. Laut Grasser habe man jedoch nur über die "Automobilindustrie" gesprochen. Am selben Tag traf Bischoff auch Magna-Boss Siegfried Wolf.
Besonders auffällig: Ursprünglich hätten die Draken-Nachfolger bereits 2005 angeliefert werden sollen. Im Kaufvertrag für den Eurofighter ist jedoch von einer Anlieferung erst 2007 die Rede - exakt wie im Bischoff-Brief von 2001. Als Zwischenlösung musste Österreich von der Schweiz F-5-Jets anmieten. Ursprünglich hätten auch 24 Jets angeschafft werden sollen - und nicht die von Bischoff genannten 18 Jets.

29.11.2006
Kräuter: "Kostenloser Eurofighter-Ausstieg in greifbarer Nähe"
Laut NEWS Verdacht auf "sittenwidrigen" Vertragsabschluss
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, stellte zu den heutigen Enthüllungen im Nachrichtenmagazin NEWS fest, dass der "Verdacht auf einen sittwidrigen Abschluss des Eurofighter-Kaufvertrages den kostenlosen Ausstieg aus dem Deal in greifbare Nähe rückt". ****
Kräuter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Wenn es tatsächlich stimmt, dass Finanzminister Grasser bereits im Jahr 2001 das Eurofighter-Geschäft mit 18 Kampfjets bis ins Detail mit EADS ausverhandelt hat, bedeutet das einen glatten Bruch von österreichischen Vergaberechtsvorschriften." Damit wäre die danach durchgeführte Ausschreibung nur zum Schein erfolgt, die Anbotslegungen von drei Anbietern Makulatur und der Eurofighter wäre schon im Vorfeld definitiv als Draken-Nachfolger festgestanden. Auf Basis dieser neuen Entwicklungen werde Kräuter noch in der heutigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses "die Ladung von Finanzminister Grasser für die kommende Sitzung" beantragen, wie der SPÖ-Rechnungshofsprecher abschließend bekräftigte.

29.11.2006 Volksbegehren gg Abfangjäger / Rudolf Fußi
Fußi fordert sofortigen Rücktritt Grassers
Vertragsausstieg aktueller denn je / Große Koalition nur ohne Eurofighter
Scharfe Kritik übt der Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger, Rudolf Fußi an Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Nach Berichten des Wochenmagazins NEWS hat Grasser bereits lange vor der Typenentscheidung mit EADS-Vertretern Kontakt gehabt, während er nach außen hin die Linie "Keine Abfangjäger" vertreten hat. Fußi:
"Grasser muss sofort zurücktreten, so etwas hat es in Österreich noch nicht gegeben, dass man in der Öffentlichkeit gegen Abfangjäger wettert und sich im stillen Kämmerlein mit Waffenlobbyisten trifft!*****
Im Lichte dieser neuen Entwicklungen erneuert Fußi die Forderung der 625.000 UnterzeichnerInnen: "Wir brauchen dieses Kriegsgerät nicht, das ist ein Milliardengrab, wann wenn nicht jetzt sollen wir die Reißlinie ziehen?" Welche Auswirkungen die Causa Grasser auf die laufenden Koalitionsverhandlungen lasse sich noch nicht absehen, aber "eine Koalition mit Eurofightern wird es niemals geben können, schon gar nicht, wenn nunmehr von Tag zu Tag klarer wird, dass es möglicherweise Einflußnahmen von dritter Seite auf Politiker gegeben haben könnte". Fußi fordert die ÖVP auf endlich auf den Eurofighter zu verzichten, wenn man bei einem 8%-Verlust nicht kapiere, dass das Volk den Eurofighter nicht wolle, sei die ÖVP ohnehin nicht regierungsfähig.*****
Der Vertragssaustieg ist für den Fall bewiesener Einflußnahmen Dritter im Entscheidungsprozess kostenlos und so freut sich Fußi bereits, dass "dieses frei werdende Geld nun endlich in die Absicherung der Sozialsysteme, in die Qualitätssteigerung des Bildungssystems und die Bekämpfung der Armut fließen kann!".

29.11.2006 Bundesministerium für Finanzen
BMF: Vermeintliche NEWS Enthüllung ist längst bekannt
Der von NEWS heute als vermeintliche Enthüllung präsentierte Brief des EADS-Aufsichtsratvorsitzenden zum Thema Eurofighter liegt dem Untersuchungs-ausschuss vor, das Thema wurde bereits in parlamentarischen Anfragen mehrfach behandelt.
Der Brief von EADS-Aufsichtsratvorsitzenden Bischoff an Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Thema Eurofighter ist auch alles andere als brisant. Dieses Schreiben war im Ministerium ganz normal bekannt und auch veraktet. Angebote und Schreiben gibt es aus demselben Zeitraum auch von MIG und Saab, auch diese sind dem Ministerium bekannt und in Aktenform angelegt. Sämtliche Akten, so auch der angesprochene Brief, sind dem Parlament vergangene Woche zugegangen.
Der Bericht von "NEWS" ist wohl nicht recherchiert, denn das angesprochene Treffen von Bundesminister Grasser war auch Inhalt mehrerer parlamentarischer Anfragen, ua 501/J vom 10.06.2003, 535J/ vom 17.06.2003. Zum jetzigen Zeitpunkt dieses Schreiben als geheim bzw. die Veröffentlichung als Enthüllung zu präsentieren, entspricht nicht den Tatsachen.

29.11.2006
Kogler zu Eurofighter: NEWS-Bericht bestätigt Verdacht auf Manipulation und Schiebung bei Typenentscheidung
Eurofighter-Kauf scheint schon vorab festgestanden zu sein
Bezugnehmend auf den heutigen News-Artikel stellt Werner Kogler, Mitglied des Eurofighter-Ausschusses und Abgeordneter der Grünen, fest: "Erstens, bereits rund um die Ausschreibung, jedenfalls vor der Abfangjägertypenentscheidung, gab es gravierende Hinweise darauf, dass EADS mit genau 18 Abfangjägern in das Geschäft einsteigen wollte, obwohl 24 ausgeschrieben worden waren; zweitens, dass die Eurofighter erst im Jahr 2007 geliefert werden können, entgegen den Anforderungen in der ersten Ausschreibung; und drittens, dass um den zu erwartenden Preis maximal 18 statt 24 Kampfflugzeuge geliefert werden können".
"Genau diese Umstände waren es, die mich zu den Feststellungen veranlasst haben, dass der Verdacht auf Manipulation und Schiebung der Typenentscheidung vorliegt. Sollte sich die Echtheit der in NEWS veröffentlichten Korrespondenzen herausstellen, ist das ein weiterer Beleg dafür, dass es schon rund um die Ausschreibung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist und die Typenentscheidung für bestimmte Regierungsstellen schon vorab feststand. Der ganze Ablauf ist ein Abfolge von Ausschreibungsverletzungen und massiven politischen Interventionen", so Kogler.

29.11.2006 Freiheitlicher Parlamentsklub
Stadler: Eurofighter: Grasser im Zentrum der Untersuchungen
Suppe verdickt sich und hat bereits die Konsistenz von Pudding
Der jetzt aufgetauchte Brief beweist für den FPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuß, NAbg. Mag. Ewald Stadler, dass Minister Grasser im Zentrum der Untersuchung stehe. Die Tätigkeit des Ministers und seines Kabinettschefs müsse einen dringenden Schwerpunkt im Ausschuss bilden. Der Finanzminister müsse seine Interessenslage vor allem im Hinblick auf Magna erklären. Zudem habe er ständig behauptet, kein Geld für Abfangjäger zu haben, erinnerte Stadler.
"Ich erwarte nun nicht nur den unverzüglichen Rücktritt des Kabinettschefs Winkler, sondern dass ihm sein Minister nachfolgt und sein Amt zur Verfügung stellt", erklärte Stadler. Was durch den jetzt aufgetauchten Brief enthüllt werde, trage sehr zur "Verdickung der Suppe bei. Genauer gesagt: Die Suppe hat bereits die Konsistenz von Pudding."

29.11.2006
Fekter: Vertraulichkeit von Akten im Parlament nicht gewährleistet?
"Skandalöse Aktenveröffentlichung beweist, dass Vertraulichkeit von übermittelten Akten aus dem Finanzressort nicht gewährleistet ist"
Eine skandalöse Aktenveröffentlichung beweist, dass die Vertraulichkeit von übermittelten Akten aus dem Finanzressort nicht gewährleistet ist, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter heute, Mittwoch, und bezog sich mit ihrer Kritik auf in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "News" veröffentlichte Akten. ****
Obwohl die Verfahrensordnung von Untersuchungsausschüssen in Paragraph 24 Absatz 3 vorsieht, dass die von öffentlichen Ämtern vorgelegten Akten nicht veröffentlicht werden dürfen, sind bereits bevor der erste Zeuge geladen und befragt werden konnte, Aktenteile, die vom Bundesministerium für Finanzen an das Parlament übermittelt wurden, bei der Zeitschrift "News" gelandet. "Auch wenn der Inhalt nicht besonders brisant ist, weil Bundesminister Grasser bereits im Jahr 2003 auf parlamentarische Anfragen des Abgeordneten Pilz 535 J und 501 J umfassend zum Inhalt dieser Schreiben Stellung genommen hat, so ist es doch skandalös, wenn derartige vertrauliche Akten durch Medien veröffentlicht werden können", so die ÖVP-Abgeordnete.
Fekter wird im Untersuchungsausschuss den Vorsitzenden Pilz diesbezüglich bitten, auch den strafrechtlichen Hintergrund (Amtsmissbrauch) einer derartigen Vorgangsweise zu recherchieren und untersuchen zu lassen, ob die Indiskretion durch Amtsmissbrauch schon im Finanzministerium passiert ist oder aufgrund der Verletzung der Verfahrensordnung gemäß Paragraph 24 geschehen ist. Fekter appelliert an alle Untersuchungswilligen, die Kontrolle rechtsstaatlich abzuwickeln und sich an bestehende Gesetze zu halten.

29.11.2006
Kräuter zu Eurofighter: BMF-Behauptungen "an den Haaren herbeigezogen"
Anfragebeantwortung völlig anderen Inhalts als vom Ministerium behauptet
Als "völlig an den Haaren herbeigezogen" wertete SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter den versuchten Befreiungsschlag aus dem Büro Grasser, NEWS-Enthüllungen über konkrete Gespräche mit EADS vor Ausschreibungseröffnung zurückzuweisen. In den genannten Anfragen inkl. Antworten habe Grasser "lediglich auf unverbindliche Gespräche verwiesen, die zu keinen konkreten Ergebnissen geführt hätten", stellte Kräuter Mittwoch nachmittag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. Sollte der laut Vorabmeldung von NEWS dargestellte Sachverhalt stimmen, wonach direkt an Grasser und nicht an das BMLV ein vorab ausverhandeltes Angebot verschickt wurde, dann ist der kostenlose Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zweifelsfrei möglich. Der Vertrag wäre damit nichtig.

29.11.2006
Fasslabend: Grasser-Jagd geht weiter!
"Die Grasser-Jagd geht weiter." Mit diesen Worten reagierte ÖVP-Abg. Dr. Werner Fasslabend, Mitglied der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, auf "Enthüllungen" in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "News" und deren dankbaren Aufgriff durch die üblichen Grasser-Hetzer wie Kräuter, Kogler und Stadler.
"Mangels anderer Themen haben diese Herren offenbar keine weitere Idee, als wieder einmal damit punkten zu wollen, Finanzminister Grasser inhaltlich etwas anzudichten, und bedienen sich dabei völlig unreflektiert auch unbewiesener Zeitungsberichte, die noch dazu auf einer widerrechtlichen Aktenveröffentlichung beruhen. "Würden Kräuter, Kogler und Stadler sich bei ihrer Lektüre eher an Anfragen und deren Beantwortung denn an Wochenzeitschriften halten, so wüssten sie, dass die Sache ein alter Hut ist, die bereits im Jahr 2003 ausreichend beantwortet und erklärt wurde", betonte Fasslabend. "So hätten sie sich eine Blamage erspart, die sie nun selbst ausbaden müssen. Viel Lärm um nichts und ein durchsichtiges Manöver, das nur dazu dient, den persönlichen Feind Grasser anzupatzen, gereichen sicherlich nicht zu ihrer Ehre als Abgeordnete."

29.11.2006
WirtschaftsBlatt Kommentar vom 30. 11. 2006: Eurofighter: Was geschah am 1. Juli 2002? - von Peter Muzik
Ein mysteriöses Treffen bei Frank Stronach ist zu klären
Gleich sechs Fragezeichen - eines im Titel und fünf im folgenden Text - sind wohl der überzeugende Nachweis, dass rund um den Eurofighter-Deal noch sehr vieles fragwürdig ist. Der parlamentarische U-Ausschuss wird jedenfalls eine Menge Arbeit haben:
Das Thema ist so komplex, dass es gar nicht so einfach sein wird, aus den 62 geladenen Zeugen so etwas wie die Wahrheit herauszuquetschen.
Eine der interessantesten Fragen, die dringend zu klären wären, lautet: Was geschah am Abend des 1. Juli bei einem ominösen Treffen in Oberwaltersdorf, als Magna-Boss Frank Stronach die blaue Führungsspitze getroffen - und offenbar endgültig auf den Eurofighter eingeschworen - hat?
Es hat damals - nach der definitiven Entscheidung der Regierung zugunsten der EADS am 2. Juli - etliche wilde Gerüchte gegeben, über die auch einige Printmedien, darunter das WirtschaftsBlatt, berichtet haben. Dabei tauchten in erster Linie die Namen damaliger FPÖ-Granden wie Susanne Riess-Passer, Peter Westenthaler, Karl-Heinz Grasser und Herbert Scheibner auf, aber auch FP- und EADS-Werber Gernot Rumpold und Riess-Passer-Ehemann Michael wurden in durchaus nicht lobender Weise genannt. Warum eigentlich?
Der plötzliche Schwenk der FPÖ-Politiker erfolgte nämlich so ruckartig, dass trübe Spekulationen (die übrigens nie beweisbar waren) auftauchten. Der damalige Verteidigungsminister Scheibner etwa hatte sich - im Gegensatz zur Bewertungskommission in seinem Ministerium - bis zuletzt für den Ankauf des schwedisch-britischen Gripen eingesetzt. Und am 2. Juli 2002 schwenkte Scheibner auf den Eurofighter um. Warum? Finanzminister Grasser wiederum hatte Abfangjäger zunächst als "unnötiges Kriegsgerät" abgetan und deren Anschaffung monatelang verzögert. Plötzlich war auch er auf Linie. Warum?
Jörg Haider indes hat die Typenentscheidung zugunsten des teuersten Anbieters zunächst heftig kritisiert und düstere, aber vage Andeutungen gemacht, dass im Zuge dieser Transaktion jemand die Hand aufgehalten haben musste. Plötzlich schwieg auch er. Warum? Die FPÖ ist nach Knittelfeld letztlich primär am Kauf der Abfangjäger zerbrochen: Riess-Passer und Westenthaler vertschüssten sich, Grasser wurde zum parteilosen Wahlhelfer der ÖVP, und Haider gründete etwas später eine neue Partei.
Mein Tipp: Der U-Ausschuss sollte recherchieren, was bei Frank Stronach, der vom Eurofighter-Deal stark profitiert hat, am 1. Juli wirklich los war.

29.11.2006 Freiheitlicher Parlamentsklub
Haimbuchner: Grasser gefährdete militärische Sicherheit durch politische Einflussnahme
FPÖ: Schindludertreiben mit der Sicherheit der Republik muss endlich ein Ende haben
"Es ist ein Skandal, wie verantwortungslos die politische Führungsspitze auf die militärischen Notwendigkeiten des Bundesheeres Einfluss genommen hat. Nicht nur, dass anscheinend auf eine bestimmte Typenentscheidung hingearbeitet wurde, hat Grasser auch auf die Stückzahl 18 bestanden", so der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.
Wie jetzt durch einen News-Artikel öffentlich bekannt wurde, hat Grasser bereits Sommer 2001 eine Stückzahl von 18 Abfangjägern für die Drakennachfolge anvisiert und dies obwohl das Bundesheer für die Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung 24 Abfangjäger benötigt, was mit den politischen Entscheidungsträgern auch kommuniziert wurde. Haimbuchner weiter: "In der Vorbereitung zur Drakennachfolge war immer die Rede von 24 Kampfflugzeugen für die Luftraumüberwachung und 30 für die Luftraumsicherung. Aus politischen Gründen wurde bereits auf die Sicherung verzichtet. Im Lichte der jetzt veröffentlichten Fakten erscheint die Reduzierung von 24 auf 18 Abfangjägern aufgrund der Hilfeleistungen für die Hochwasseropfer vom Sommer 2002 als billiges populistisches Schauspiel, für das sich Schüssel, Grasser und Scheibner als hauptverantwortlich zeigen."
Es müsse nun auch im Zuge des U-Ausschusses geklärt werden, ob die Beschaffung von 18 Eurofightern tatsächlich ausreichend für die Luftraumüberwachung ist und warum eine teure Zwischenlösung in Kauf genommen wurde, da der Lieferzeitpunkt 2007 für den Eurofighter bereits 2001 bekannt war. "Scheibner, welcher sich immer als Freund des Heeres aufgespielt hat, wird neben Grasser in einen eklatanten Erklärungsnotstand kommen, wenn sie erklären müssen, warum für eine sich abzeichnende Alibiluftraumüberwachung das teuerste und modernste Gerät beschafft wurde. Das Schindludertreiben mit der Sicherheit der Republik muss endlich ein Ende haben", schloss Haimbuchner.

29.11.2006
SPÖ hat kostenlosen Eurofighter-Ausstieg vor Augen
Die SPÖ sieht angesichts neuer Berichte den kostenlosen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag "in greifbarer Nähe". Finanzminister Grasser soll laut "News" schon vor der offiziellen Abfangjägerbeschaffung mit dem Hersteller EADS Lieferzeiten, Stückzahlen und Preise besprochen haben. Der "Verdacht auf einen sittenwidrigen" Vertrags-Abschluss würde sich verdichten, so SP-Rechnungshofsprecher Kräuter.
"Wenn es tatsächlich stimmt, dass Finanzminister Grasser bereits im Jahr 2001 das Eurofighter-Geschäft mit 18 Kampfjets bis ins Detail mit EADS ausverhandelt hat, bedeutet das einen glatten Bruch von österreichischen Vergaberechtsvorschriften." Damit wäre die danach durchgeführte Ausschreibung nur zum Schein erfolgt, die Anbotslegungen von drei Anbietern Makulatur und der Eurofighter wäre schon im Vorfeld definitiv als Draken-Nachfolger festgestanden.
Die Grünen sehen den "Verdacht auf Manipulation und Schiebung der Typenentscheidung" bestätigt. Der ganze Ablauf sei eine Abfolge von "Ausschreibungsverletzungen und massiven politischen Interventionen", so Eurofighter-Untersuchungsausschuss-Mitglied Werner Kogler. FPÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler stellte eine "Verdickung der Suppe" fest und forderte Grasser zum Rücktritt auf.
Die "Enthüllungen" des Nachrichtenmagazins "News" über einen Brief zwischen Grasser und EADS sind laut dem Finanzministerium nichts Neues, sonder "längst bekannt". Das Papier sei auch schon dem Untersuchungsausschuss vorgelegt worden. Angebote und Schreiben gebe es aus demselben Zeitraum auch von MIG und Saab.

29.11.2006
Eurofighter: Neue Vorwürfe gegen Grasser
Der Finanzminister soll mit der EADS-Spitze schon lange vor der offiziellen Abfangjäger-Beschaffung einig gewesen sein.
"Die Suppe verdickt sich": Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll laut einem "News"-Bericht schon zwei Monate vor der offiziellen Einleitung der Kampfjet-Beschaffung mit der Spitze des später erfolgreichen Eurofighter-Herstellers Lieferzeiten, Stückzahlen und Preise der Eurofighter besprochen haben. Das geht laut dem Bericht aus einem bisher geheimen Brief des EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Bischoff an Grasser vom 27. Juli 2001 hervor.
In dem Brief nimmt Bischoff Bezug auf einen Werksbesuch Grassers bei EADS, bei dem bereits ein "Vorschlag für eine Paketlösung zum Vorhaben Abfangjäger" angekündigt worden sei. Und weiter: "Unser Vorschlag der Paketlösung beinhaltet, wie besprochen, als Interimslösung die Lieferung und Betriebsunterstützung von 23 Luftfahrzeugen MiG-29 (...) sowie ab dem Jahr 2007 die Lieferung von 18 Luftfahrzeugen Eurofighter als Ersatz für die Draken-Flugzeuge."
18 oder 24
Besonders auffällig: Ursprünglich hätten 24 Jets angeschafft werden sollen – und nicht die von Bischoff genannten 18. Die Regierung beschloss erst im August 2002 – über ein Jahr nach Bischoffs Brief - wegen des Hochwassers eine Reduktion von 24 auf 18 Stück. Und ursprünglich hätten die Draken-Nachfolger bereits 2005 angeliefert werden sollen. Im Kaufvertrag für den Eurofighter ist jedoch von einer Anlieferung erst 2007 die Rede - exakt wie im Bischoff-Brief von 2001. Als Zwischenlösung musste Österreich von der Schweiz F-5-Jets anmieten.
Gegengeschäfte mit Magna
Bischoff verweise in dem Brief zudem auf Gegengeschäfte mit Magna. "Ich würde mich freuen, wenn wir Gelegenheit bekommen, unseren Vorschlag persönlich vorzutragen", schreibt "News". Laut dem Magazin traf Bischoff am 23. April 2003, zwei Monate vor der Typenentscheidung zugunsten von Eurofighter, Grasser und Magna-Boss Siegfried Wolf.
"Manipulationsverdacht bestätigt"
Die SPÖ sieht angesichts der neuen Berichte den kostenlosen Vertrags-Ausstieg "in greifbarer Nähe". Mit den neuen Enthüllungen verdichte sich nämlich der "Verdacht auf einen sittenwidrigen Abschluss des Eurofighter-Kaufvertrags", so Günther Kräuter, Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.
"Wenn es tatsächlich stimmt, dass Finanzminister Grasser bereits im Jahr 2001 das Eurofighter-Geschäft mit 18 Kampfjets bis ins Detail mit EADS ausverhandelt hat, bedeutet das einen glatten Bruch von österreichischen Vergaberechtsvorschriften." Damit wäre die danach durchgeführte Ausschreibung nur zum Schein erfolgt, die Anbotslegungen von drei Anbietern Makulatur und der Eurofighter wäre schon im Vorfeld definitiv als Draken-Nachfolger festgestanden.
Die Grünen sehen durch den Brief von Bischoff an Grasser - sollte er sich als echt herausstellen - den "Verdacht auf Manipulation und Schiebung der Typenentscheidung" bestätigt.
Die Tätigkeit des Ministers und seines Kabinettschefs Matthias Winkler müsse "einen dringenden Schwerpunkt im Ausschuss bilden", fordert FP-Fraktionschef Ewald Stadler. Der Finanzminister müsse seine "Interessenslage vor allem im Hinblick auf Magna erklären", der erwartet, dass Grasser und Winkler zurücktreten. Stadler: "Die Suppe verdickt sich und hat bereits die Konsistenz von Pudding."
Echtheit indirekt bestätigt
Scharfe Kritik an Grasser übte auch der Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi: "Grasser muss sofort zurücktreten, so etwas hat es in Österreich noch nicht gegeben, dass man in der Öffentlichkeit gegen Abfangjäger wettert und sich im stillen Kämmerlein mit Waffenlobbyisten trifft."
Die Echtheit des Briefes bestätigte indirekt die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter. Sie sieht in der "skandalösen Aktenveröffentlichung" den Beweis, "dass die Vertraulichkeit von übermittelten Akten aus dem Finanzressort nicht gewährleistet ist". Den Inhalt beurteilt sie freilich als "nicht besonders brisant".

29.11.2006
EADS bot Grasser Eurofighter-Deal schon vor Ausschreibung an
Details wie Anzahl der Abfangjäger schon 2001 besprochen - Brief laut Finanzministerium "längst bekannt" - SPÖ sieht kostenlosen Ausstieg in greifbarer Nähe
Die SPÖ sieht angesichts der neuen Berichte, wonach Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) vor Beginn der offiziellen Abfangjägerbeschaffung mit EADS bereits Lieferzeiten, Stückzahlen und Preise der Eurofighter besprochen hat, den kostenlosen Vertrags-Ausstieg "in greifbarer Nähe". Mit den neuen Enthüllungen verdichte sich nämlich der "Verdacht auf einen sittenwidrigen Abschluss des Eurofighter-Kaufvertrags", so Günther Kräuter, Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.
"Wenn es tatsächlich stimmt, dass Finanzminister Grasser bereits im Jahr 2001 das Eurofighter-Geschäft mit 18 Kampfjets bis ins Detail mit EADS ausverhandelt hat, bedeutet das einen glatten Bruch von österreichischen Vergaberechtsvorschriften." Damit wäre die danach durchgeführte Ausschreibung nur zum Schein erfolgt, die Anbotslegungen von drei Anbietern Makulatur und der Eurofighter wäre schon im Vorfeld definitiv als Draken-Nachfolger festgestanden.
Grasser-Ladung für kommende Sitzung
Auf Basis dieser neuen Entwicklungen werde er noch in der heutigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses "die Ladung von Finanzminister Grasser für die kommende Sitzung" beantragen, so der SPÖ-Rechnungshofsprecher.
Scharfe Kritik an Grasser übte auch der Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi: "Grasser muss sofort zurücktreten, so etwas hat es in Österreich noch nicht gegeben, dass man in der Öffentlichkeit gegen Abfangjäger wettert und sich im stillen Kämmerlein mit Waffenlobbyisten trifft."
Im Lichte dieser neuen Entwicklungen erneuerte Fußi die Forderung der 625.000 Unterzeichner: "Wir brauchen dieses Kriegsgerät nicht, das ist ein Milliardengrab, wann wenn nicht jetzt sollen wir die Reißlinie ziehen." Fußi fordert die ÖVP auf, "endlich auf den Eurofighter zu verzichten". Wenn die Volkspartei bei einem Wahlverlust von acht Prozent "nicht kapiert, dass das Volk den Eurofighter nicht will", sei sie "ohnehin nicht regierungsfähig".
Brief liegt Ausschuss vor
Die "Enthüllungen" über den Brief zwischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und EADS vor Beginn der offiziellen Abfangjägerbeschaffung sind laut dem Finanzministerium übrigens nichts Neues, sonder "längst bekannt". Das Papier sei auch schon dem Untersuchungsausschuss vorgelegt worden, so das Ressort in einer Aussendung. Das Thema sei bereits mehrmals in parlamentarischen Anfragen behandelt worden.
Der Brief von EADS-Aufsichtsratvorsitzenden Manfred Bischoff an Grasser "ist auch alles andere als brisant". "Dieses Schreiben war im Ministerium ganz normal bekannt und auch veraktet. Angebote und Schreiben gibt es aus demselben Zeitraum auch von MIG und Saab, auch diese sind dem Ministerium bekannt und in Aktenform angelegt. Sämtliche Akten, so auch der angesprochene Brief, sind dem Parlament vergangene Woche zugegangen", heißt es aus dem Ministerium.
Das im "News" angesprochene Treffen zwischen Grasser und Bischof sei auch Inhalt mehrerer parlamentarischer Anfragen gewesen. Zum jetzigen Zeitpunkt dieses Schreiben als geheim bzw. die Veröffentlichung als Enthüllung zu präsentieren, "entspricht nicht den Tatsachen", so das Ressort.
Hersteller sagen nichts mehr Die Eurofighter-Hersteller wollen zu aktuellen Aufregung nicht Stellung nehmen. So lange der Untersuchungsausschuss im Gange ist, werde man "nichts mehr sagen", so der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler. "Wir werden im Ausschuss unsere Stellungnahmen abgeben."

29.11.2006
Grüne sehen Verdacht auf Schiebung bestätigt
Stadler fordert Rücktritt von Grasser und Winkler - "Suppe verdickt sich"
Die Grünen sehen durch den Brief vom EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Bischoff an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) - sollte er sich als echt herausstellen - den "Verdacht auf Manipulation und Schiebung der Typenentscheidung" bestätigt. Der ganze Ablauf sei eine Abfolge von "Ausschreibungsverletzungen und massiven politischen Interventionen", so U-Ausschuss-Mitglied Werner Kogler. FPÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler stellte eine "Verdickung der Suppe" fest und forderte Grasser zum Rücktritt auf.
"Gravierende Hinweise"
Für Kogler steht fest, dass es bereits rund um die Ausschreibung, jedenfalls vor der Typenentscheidung, "gravierende Hinweise" darauf gegeben habe, "dass EADS mit genau 18 Abfangjägern in das Geschäft einsteigen wollte, obwohl 24 ausgeschrieben worden waren". Eurofighter habe zudem offenbar entgegen den Anforderungen in der ersten Ausschreibung erst im Jahr 2007 und zwar maximal 18 statt 24 Kampfflugzeuge liefern können.
Die Tätigkeit des Ministers und seines Kabinettschefs Matthias Winkler müsse "einen dringenden Schwerpunkt im Ausschuss bilden", forderte Stadler. Der Finanzminister müsse seine "Interessenslage vor allem im Hinblick auf Magna erklären". "Ich erwarte nun nicht nur den unverzüglichen Rücktritt des Kabinettschefs Winkler, sondern dass ihm sein Minister nachfolgt und sein Amt zur Verfügung stellt", so Stadler und: "Die Suppe verdickt sich und hat bereits die Konsistenz von Pudding."

29.11.2006
Fekter: Skandalöse Veröffentlichung von Akten
Vertraulichkeit von übermittelten Akten aus dem Finanzressort - Inhalt "nicht besonders brisant"
Als "skandalöse Aktenveröffentlichung" bezeichnete die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Maria Fekter am Mittwoch den "News"-Bericht über einen Brief von EADS an Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Sie sieht darin den Beweis, "dass die Vertraulichkeit von übermittelten Akten aus dem Finanzressort nicht gewährleistet ist". Den Inhalt beurteilt sie freilich als "nicht besonders brisant".
Die Verfahrensordnung sehe vor, dass von öffentlichen Ämtern vorgelegte Akten nicht veröffentlicht werden dürfen. Dennoch seien "bereits bevor der erste Zeuge geladen und befragt werden konnte", Aktenteile, die dem Parlament vom Finanzministerium übermittelt wurden, bei der Zeitschrift "News" gelandet, kritisierte Fekter in einer Aussendung.
Sie will Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) bitten, "auch den strafrechtlichen Hintergrund (Amtsmissbrauch) einer derartigen Vorgangsweise zu recherchieren und untersuchen zu lassen, ob die Indiskretion durch Amtsmissbrauch schon im Finanzministerium passiert ist oder auf Grund der Verletzung der Verfahrensordnung gemäß Paragraph 24 geschehen ist".
Zum Inhalt merkte Fekter nur an, dass Grasser schon 2003 auf parlamentarische Anfragen von Pilz umfassend zum Inhalt dieser Schreiben Stellung genommen habe.

29.11.2006
Debatte über Weitergabe von Akten
Eurofighter: ÖVP über Medien-Veröffentlichung empört.
Wien. Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll laut "News" schon zwei Monate vor der offiziellen Einleitung der Beschaffung eines Draken-Nachfolgers mit der Spitze des später erfolgreichen Eurofighter-Herstellers Lieferzeiten, Stückzahlen und Preise der Eurofighter besprochen haben.
Der Brief zwischen Grasser und der Eurofighter-Herstellerfirma EADS war auch Thema im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der am Mittwoch nach dem Nationalratsplenum tagte. Peter Pilz, Grünen Vorsitzender des U-Ausschusses, wurde nun aufgefordert zu prüfen, ob der Brief aus dem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangte, oder ob Akten aus dem Ausschuss nach außen getragen wurden. ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter sprach von einer "skandalösen Aktenveröffentlichung". Sie kritisierte, dass die Vertraulichkeit von Akten aus dem Finanzressort nicht gewährleistet sei.
Die SPÖ nahm unterdessen den Brief zum Anlass, den kostenlosen Vertragsausstieg schon "in greifbarer Nähe" zu sehen. Mit den neuen Enthüllungen verdichte sich nämlich der "Verdacht auf einen sittenwidrigen Abschluss des Eurofighter-Kaufvertrags", so der SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter.
Laut Finanzministerium ist der veröffentlichte Brief "längst bekannt". Angebote und Schreiben gebe es aus demselben Zeitraum auch von MIG und Saab, auch diese seien dem Ministerium bekannt und in Aktenform angelegt.
Zu ersten Zeugenladungen im Eurofighter-U-Ausschuss dürfte es Mitte Dezember kommen.

30.11.2006
BMLV: Eurofighter-Vertrag bereits am vergangenen Freitag an das Parlament übermittelt
Zur Aussage des Nationalratsabgeordneten Peter Pilz in der gestrigen ORF-ZiB2, wonach der Eurofighter-Vertrag noch nicht an das Parlament übermittelt worden sei, stellt das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) fest:
Sämtliche Unterlagen der Kaufmännischen Abteilung des BMLV sind bereits vergangenen Freitag an das Parlament übermittelt worden. Somit ist der Eurofighter-Beschaffungsvertrag seit dem 24. November 2006 im Parlament. Deshalb weist das BMLV die Aussagen von Peter Pilz als falsch zurück.
Überdies wird darauf hingewiesen, dass die Übermittlung von BMLV-Unterlagen an das Parlament bereits seit Montag, den 20. November 2006, im Laufen ist. Heute Donnerstag wird die Weitergabe sämtlicher angeforderter Akten - insgesamt rund 140 Ordner - vereinbarungsgemäß abgeschlossen.

30.11.2006
Fekter: Rot-Grün-Blau manipuliert einvernehmlich beschlossene Zeugenliste
Heftige Kritik der ÖVP an Vorsitzführung im Eurofighter-UA-"Ausschuss wird willkürlich in die Länge gezogen"
Heftige Kritik übte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, namens der ÖVP an der Vorsitzführung und Vorgehensweise im Ausschuss. Diese Kritik bezieht sich auf die mutwillige Verzögerung der Ausschussarbeit und auf eine Manipulation der "Dreierkoalition Rot-Blau-Grün" an einer zuvor einvernehmlich beschlossenen Zeugenliste. ****
Die ÖVP hat in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses einen Abänderungsantrag zur von SPÖ, Grünen und Blauen vorgelegten Terminplanung vorgelegt, der eine straffere und zügigere Vorgehensweise des Ausschusses durch häufigere Sitzungstermine vorsieht. Dieser Antrag wurde von den Abgeordneten der oben genannten Parteien abgelehnt. "Damit ist klar: Dieser Ausschuss soll nach dem Willen von SPÖ, Grünen und Blauen nicht rasch und zügig arbeiten, sondern möglichst lange hinausgezögert werden, um ein politisches Tribunal medial möglichst lange inszenieren zu können. So ist die nächste Sitzung des Ausschusses erst in zwei Wochen angesetzt, der Terminplan wird sich bis nach Ostern nächsten Jahres hinziehen. Das können wir nicht akzeptieren", so Fekter heute, Donnerstag.
Als klare Manipulation bezeichnet Fekter das Vorgehen der "Dreier-Koalition", die eine zuvor von allen Parteien einvernehmlich beschlossene Zeugenliste willkürlich verändert und abgestimmt hat. Zeugen, die vorher nur für ein Beweisthema vorgeladen werden sollten, scheinen nun auch bei anderen Beweisthemen auf, andere Zeugen kamen nun plötzlich dazu, obwohl sie auf der ursprünglichen, einvernehmlich beschlossenen Liste nicht angeführt wurden. "So kann man sich über einvernehmliche Beschlüsse in einem Rechtsstaat nicht hinwegsetzen", kritisiert Fekter. "Diese unkorrekte Vorgangsweise ist ein echter Skandal."
Medienpräsenz ist Pilz offensichtlich wichtiger als seriöse Arbeit im Ausschuss. Statt im Ausschuss weiterzuarbeiten, wurde von Pilz wegen seines TV-Auftrittes de facto die Sitzung abrupt geschlossen. "Es ist unerträglich, dass es in jeder Sitzung Malversationen mit dem Vorsitzenden gibt," schloss Fekter.

30.11.2006
Murauer: Befürchtungen der ÖVP haben sich bestätigt
ÖVP-Wehrsprecher kritisiert Willkür im Eurofighter-Untersuchungsausschuss
Nach den bisherigen Erfahrungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss haben sich die schlimmsten Befürchtungen der ÖVP bestätigt: die rot-grün-blaue Mehrheit hat gestern deutlich erkennen lassen, dass es ihnen nur um ein politisches Spektakel geht, in dem sie sich ihre Vorverurteilungen bestätigen lassen. Ein objektives Verfahren ist offenbar gar nicht mehr zu erwarten, denn Zeugen, die anderes als das von rot-blau-grün Erwünschte aussagen könnten, werden von dieser Mehrheit einfach von der Zeugenliste gestrichen, kritisierte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer, heute, Donnerstag. ****
In seiner Kritik nahm Murauer auf die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses Bezug: "Man kann nicht einvernehmlich eine Liste von Auskunftspersonen zu den einzelnen Beweisthemen gemeinsam erarbeiten, diese den weiteren Verhandlungen im Untersuchungsausschuss zugrunde legen und eine Woche später gilt sie plötzlich und unabgesprochen nicht mehr, sondern die rot-grün-blaue Mehrheit beschließt Ladungen nach ihrem Gutdünken." Damit wird der Untersuchungsausschuss zu einem willkürlichen politischen Tribunal, weil damit nur mehr Auskunftspersonen gehört werden, die jene rot-grün-blaue Mehrheit will, die auch den Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Das bestätigt unsere Befürchtungen und unsere Argumentation, warum wir von Anfang an gegen diesen Ausschuss waren", erklärte Murauer.
Die Verzögerungstaktik des Ausschuss-Vorsitzenden Pilz zeige, dass er mit dem Thema Luftraumsicherung für möglichst lange Zeit Konflikte schüren möchte. Während die ÖVP im Ausschuss für einen raschen und konsequenten Ablauf plädierte, hat das rot-grün-blaue Bündnis dafür kein Interesse gezeigt und den vorgeschlagenen Zeitplan einfach niedergestimmt", schloss Murauer.

30.11.2006 BZÖ
Eurofighter-Ausschuss: Darmann: Bemerkenswerte Einigkeit von Rot-Grün-Blau beim Abändern von Konsensbeschlüssen
"Kein wirkliches Problem mit Grasser-Brief"
Mit dem so genannten "Grasser-Brief" hat der Vertreter des BZÖ im Eurofighterausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann kein wirkliches Problem. "Briefe sind ja nichts Verbotenes, interessant wäre lediglich ein mögliches Antwortschreiben", sagte Darmann.
Größere Sorgen bereite Darmann hingegen die zukünftige Zeiteinteilung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. "Ich habe mich des Eindruckes nicht erwehren können, dass der Vorsitzende Abg. Pilz die gestrige Ausschusssitzung unbedingt noch vor Beginn der Zeit im Bild 2 beenden wollte, in der er ja dann zu Gast gewesen ist. Es kann nicht sein, dass sich die Ausschusssitzungen an den Interviewterminen des Vorsitzenden orientieren. Ansonsten müssten wir vor den kommenden Zeugenladungen Fernsehprogramme zur besseren Koordinierung auflegen", so Darmann.
Sehr Bedauerlich sei auch die mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ erfolgte Abänderung der Zeugenliste, die ja erst durch langwierige Verhandlungen im Konsens erstellt worden sei. "Damit sei einer zügigen und effizienten Arbeit des Ausschusses eher ein Bärendienst erwiesen worden", so der BZÖ-Abgeordnete abschließend.

30.11.2006 VB gg Abfangjäger, Rudolf Fußi
Grasser-Gate: Fußi fordert Misstrauensantrag gegen Grasser
Österreicher haben die Schnauze voll / Ministerium für Wahrsagerei, Friendship-Tickets und Jetseterei gefordert
Nachdem die Echtheit des Schreibens von EADS-Boss Bischoff an BMF Grasser außer Zweifel steht, fordert Volksbegehrensinitiator Rudolf Fußi die Abberufung Grassers aus der Himmelpfortgasse. Fußi: "Wir erleben ein wahres Grasser-Gate! Homepage-Affäre, Versorgung von Mitarbeitern in staatsnahen Betrieben, Gespräche mit Waffenlobbyisten vor Beginn der Ausschreibung, Erledigung der Pressearbeit seiner Frau durch seinen Pressesprecher, das Maß ist voll. Ich fordere namens der 625.000 UnterzeichnerInnen SPÖ, Grüne und FPÖ auf, Grasser das Misstrauen auszusprechen. Die Österreicher haben echt die Schnauze voll wie hier private und politische Interessen konsequent vermischt werden!"
Dass Grasser nämlich bereits 2001 von 18 Eurofightern gesprochen habe, beweise einmal mehr, dass die Vermutung, "der gesamte Ankauf sei eine perfekt orchestrierte Farce" nicht länger von der Hand zu weisen sei. Fußi wünscht sich, dass Grasser sich "um Klunker und Kristalle in Wattens kümmern möge, seine Hände von den Staatsfinanzen aber zügig entfernt werden müssten".
Schaffung eines eigenen Ministeriums?
Fußi hat jedoch für die zukünftige Regierung einen höhnischen Rat parat: "Man sollte auf Grassers Kompetenzen nicht verzichten. Wer 2001 bereits wusste, dass es 18 Eurofighter werden würden und so quasi das Hochwasser (der eigentliche Grund für die Reduktion von 24 auf 18) und die Typenentscheidung vorhergesehen hat, ist unverzichtbar für die Geschicke Österreichs. Ich schlage daher vor, ein Ministerium für Wahrsagerei, Vorsehung, Friendship-Tickets und Jetseterei zu gründen, da wäre Grasser die perfekte Besetzung."

30.11.2006
Fasslabend: Arbeitsplan des Eurofighter-UA ist eher ein Ruheplan der rot-grün-blauen Mehrheit
ÖVP-Vorschlag für zügigere Arbeit überstimmt
Das gestrige Verhalten der rot-grün-blauen Mehrheit im Eurofighter-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass es ihnen primär nicht um Aufklärung geht, sondern offensichtlich die Absicht dahinter steht, eine Dauerinszenierung für ein Politspektakel zu veranstalten. Die Tatsache, dass eine einvernehmlich festgelegte Liste von Auskunftspersonen ohne Diskussionsbeiträge von rot, grün oder blau einseitig und willkürlich geändert wurde, kann nur als bewusste Provokation verstanden werden. Das erklärte ÖVP-Abg. Dr. Werner Fasslabend, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, heute, Donnerstag. ****
Ähnlich verhält es sich laut Fasslabend mit dem vorgelegten und wieder einseitig beschlossenen Arbeitsplan. Nachdem bisher ausschließlich Verfahrensfragen diskutiert und beschlossen wurden, wurde vom Ausschussvorsitzenden Peter Pilz ein Arbeitsplan vorgelegt, der keinen einzigen Ausschusstermin für den nächsten halben Monat und in weiterer Folge maximal zwei Ausschüsse pro Woche vorsieht, so dass bereits ohne dass alle Auskunftspersonen berücksichtigt sind, ein Zeitrahmen vorgesehen ist, der bis in den April nächsten Jahres reicht.
Der von der ÖVP vorgelegte Abänderungsantrag, der eine zügigere Arbeitsweise vorsieht - durch Ansetzen von Ausschussterminen bereits in der nächsten Woche und in der Folge jeweils drei Termine pro Woche - wurde von rot-grün-blau ohne viel Aufhebens niedergestimmt, kritisierte Fasslabend und bedauert dieses Vorgehen: "Wir sind Mitglieder im Ausschuss, um zu arbeiten - zügig, rasch, effizient. Aber leider verkommt der Ausschuss zur Bühne, weitergehen tut nix."
"Der freiheitliche Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschuss hat seinen Ausschuss, zumindest was den Zeitplan betrifft, offenbar besser im Griff als der Grüne Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz. Nachdem die Achse Grün-FPÖ offensichtlich so gut funktioniert, sollte sich Pilz vielleicht die Arbeitsweise des FPÖ-Abgeordneten Graf einmal erklären lassen", so Fasslabend.
"Der Zeitplan des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, der gestern von oben genannter Mehrheit beschlossen wurde, ist weniger ein Arbeitsplan denn ein Ruheplan. Selbst aus den SPÖ-Reihen wurde bestätigt, dass Ergebnisse wahrscheinlich nicht vor Pfingsten zu erwarten sind. Die Antragsteller des Ausschusses wollen ganz offensichtlich nicht wirklich Licht ins angebliche Dunkel bringen, sondern nur möglichst lange ihnen unliebsame Politiker anpatzen. Die Dreierkoalition will verzögern, wir wollen zügig arbeiten", schloss Fasslabend.

30.11.2006
Eurofighter: Kräuter für Sachverständigen, der Vertragsausstieg prüfen soll
Nach Grassers rechtsstaatlich bedenklicher Darbietung in heutiger Pressekonferenz
Nach der "rechtsstaatlich bedenklichen Darbietung von Finanzminister Grasser" in einer Pressekonferenz heute Donnerstag verlangt der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, die möglichst rasche Bestellung eines Sachverständigen, der ganz konkret auf Basis der Aktenlage sowie der heutigen Grasser-Aussagen den Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal per Gutachten für den Untersuchungsausschuss prüfen werde. "In diesem Punkt wurde bereits grundsätzlich Einigung zwischen den Fraktionen erzielt. Ich werde dem Vorsitzenden des Ausschusses Anfang kommender Woche einen personellen Vorschlag mit einem prominenten Vertrags- und Schadenersatzrechtler unterbreiten", so Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

30.11.2006
Vilimsky: Wenn auch Grasser gegen Eurofighter war, wieso hat er dann dafür gestimmt?
Beide U-Ausschüsse werden in den nächsten Monaten alle Hände voll zu tun haben
Die beiden U-Ausschüsse zur Finanzmarktaufsicht und zum Eurofighter bringen offensichtlich mehrere Lawinen ins Rollen. Die jüngsten Entwicklungen in Zusammenhang mit dem schwer unter Druck geratenen Finanzminister Grasser unterstreichen geradezu, wie wichtig es war, diese beiden Angelegenheiten parlamentarisch bis ins letzte Detail untersuchen zu können. Dies stellte heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky fest. ****
Besonders interessant sei es, dass Grasser heute plötzlich sein "coming-out" als glühender Gegner des Eurofighters habe, als Regierungsmitglied damals aber seine volle Zustimmung zum geheimnisumwobenen Ankauf gegeben habe. Gerade im Lichte des jüngst aufgetauchten Geheimbriefes zeige sich, dass die Argumentation der Bundesregierung "hinten und vorne nicht mehr zusammenpasst und nun beginnt, in sich zusammenzubrechen".
Dazu komme noch die aktuelle Entwicklung rund um den Pressesprecher des Finanzministers, der sich als Staatskommissär selbst in seiner kargen Privatzeit für die Agenden eines Staatskommissärs schult und gleichzeitig noch die PR-Arbeit für die Frau des Finanzministers macht, wie ebenfalls erst jüngst aufgedeckt wurde. Stein für Stein fügt sich hier Bild, das einen erschreckenden Einblick in die Tätigkeit der noch amtierenden Regierung bietet, so Vilimsky.
Die nächsten Monate werden die beiden U-Ausschüsse alle Hände voll zum Tun haben, so Vilimsky, selbst Mitglied im U-Ausschuß zur Finanzmarktaufsicht. Er, Vilimsky, rechne damit, dass in beiden Ausschüssen viele Leichen an die Oberfläche kommen werden. Daher sei es um so wichtiger, dass beide U-Ausschüsse nicht blockiert werden und ihre wichtige Untersuchungstätigkeit uneingeschränkt weiterführen können, so Vilimsky.

30.11.2006
Kogler: Grasser schmeißt Nerven weg - "Koordinierte" Stellungnahme von BMF-Zeugen nicht anders zu bewerten als Zeugenbeeinflussung
Grüne: Hilflose Rechtfertigung für Einmischung u. Manipulationen durch Grasser
"BM Grasser schmeißt schon vor dem wirklichen Beginn der Zeugenbefragungen im U-Ausschuss die Nerven weg. Anders ist sein Fluchtversuch nach vorne nicht zu erklären", erklärt Werner Kogler, Wirtschaftssprecher und Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, und weiter: "Die Erfahrung mit Grasser'schen Fluchtversuchen lehrt, dass er dabei regelmäßig in weitere selbstgestellte Fallen tappt." Grassers Vorwurf mangelnder Objektivität in Richtung Ausschussvorsitzenden Peter Pilz ist an den Haaren herbeigezogen. Die Tatsachen sprechen eine klare Sprache. Das interne E-Mail aus dem Finanzministerium belegt für Kogler eindeutig den dreisten Versuch der Zeugenbeeinflussung. "Wie sonst ist die Aufforderung an die Zeugen aus dem BMF nach einer 'koordinierten' Stellungnahme vor dem U-Ausschuss zu bewerten? Dieser Vorwurf wird noch dadurch erhärtet, dass diese 'koordinierte' Stellungnahme ausgerechnet bei jenen Beweisthemen verlangt wird, wo Grasser selbst als Auskunftsperson geladen ist", ergänzt Kogler.
Das heutige Verteilen von Aktenteilen und Korrespondenzen von Grasser ist keinerlei Beweis von Transparenz, sondern die gefilterte Herausgabe angeblich geheimer Dokumente. "Grasser will seine Stellung als oberster Behördenvertreter offenkundig dazu nutzen, um sich ein Monopol auf 'Vertraulichkeitsbruch' zu sichern. Der Vorwurf eines derartigen 'Vertraulichkeitsbruches' würde ParlamentarierInnen nicht erspart werden, wenn sie genau so vorgehen würden wie Grasser. Es wird sich noch herausstellen, ob die ministerliche Vorauswahl den einfachsten Objektivitätsgeboten entspricht", so Kogler, und abschließend: "Der hektisch und hilflos wirkende Versuch Grassers sich für seine fragwürdigen und ständigen Einmischungen in jeder Phase des Entscheidungsprozesses zu rechtfertigen, entkräftet nicht die Manipulationsvorwürfe bei der Ausschreibung, Typenentscheidung und endgültigen Vertragserrichtung zu Lasten der Republik."

30.11.2006 BZÖ
WESTENTHALER: Hexenjagd gegen Grasser ungeheuerlich!
Pilz als Ausschussvorsitzender disqualifiziert
BZÖ-Chef Peter Westenthaler übte heute massive Kritik am Verhalten des grünen Vorsitzenden des Eurofighter-U-Ausschusses Peter Pilz.
Die tägliche Hexenjagd, die Pilz gegen Finanzminister Grasser und andere ihm nicht genehme Politiker aufführe, sei ungeheuerlich und habe mit seinen gestrigen haltlosen Beschuldigungen und Besudelungen endgültig die Grenze des Erträglichen überschritten.
Pilz stelle einfach Beschuldigungen in den Raum, die ohne jegliche Beweise erhoben würden und nur der persönlichen Diskreditierung und Diffamierung dienen. "Hier ist nicht ein Aufklärer am Werk, sondern ein Denunziant, der mit ehrabschneiderischen und inquisitorischen Mitteln einen politischen Schaukampf liefert, anstatt für sachliche Aufklärung zu sorgen", empörte sich Westenthaler.
Der BZÖ-Chef stellt nunmehr auch die Vorsitzführung in Frage. Pilz habe sich mit seinem Verhalten disqualifiziert und sollte die Konsequenzen ziehen. Als Vorsitzender eines U-Ausschusses habe man besondere Maßstäbe der Objektivität und Sachlichkeit zu erfüllen. "Pilz ist an sich selbst gescheitert und kann nicht länger diese verantwortungsvolle Position besetzen. Es ist eben nicht gut, wenn ein parteipolitisch so verblendeter, nur aus hass agierender Mann mit einer Ausschussführung betraut wird", so Westenthaler abschließend.

30.11.2006
Darabos zu Grasser: Bundesregierung soll kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrags offen legen
"Ich fordere die Bundesregierung auf, den kaufmännischen Teil des Eurofighterkaufvertrages offen zu legen", so reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf die Aussagen Finanzminister Grassers, der von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer gefordert hatte, zu sagen, "was im Vertrag nicht stimmt". Aus Sicht der SPÖ gebe es im kaufmännischen Teil nichts, was gegen eine solche Offenlegung spreche. ****
"Wenn Grasser heute schon ordnerweise Unterlagen zum Eurofighter der Öffentlichkeit zugänglich macht, dann soll dies auch mit dem kaufmännischen Teil des Kaufvertrages geschehen", so Darabos. Wenn diese Offenlegung passiert sei, werde die SPÖ - ganz wie von Grasser gewünscht - umgehend ihre Meinung dazu äußern und klar Stellung beziehen.

30.11.2006
Grasser: Vorwürfe von Pilz sind "glatte Unwahrheit"
Finanzminister legte umfassendes Informationsmaterial zur Eurofighter-Beschaffung vor
"Ich weise alle Vorwürfe, die gestern vom Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, und diversen Medien in Bezug auf die Eurofighter- Beschaffung in den Raum gestellt wurden, aufs Schärfste zurück", sagte Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser im Rahmen einer Pressekonferenz. "Die Vorwürfe von Pilz sind die glatte Unwahrheit. Ich lasse mich von Pilz nicht parteipolitisch verfolgen", so Grasser weiter. Die zwei Untersuchungsausschüsse entwickelten sich offensichtlich zu der parteipolitischen Inszenierung, wie sie von der Opposition immer geplant waren. Grasser schilderte, wie es zur Typenentscheidung gekommen sei und lieferte umfassendes Informationsmaterial, das die gesamten Abläufe und Vorgänge rund um die Beschaffung der Eurofighter dokumentiert. ****
Der Finanzminister beschrieb seine anfänglichen Versuche, überhaupt keine Luftraumüberwachungsflugzeuge anzuschaffen. Er habe diesbezüglich mit allen Anbietern Gespräche geführt und sei schließlich zur Erkenntnis gekommen, dass der Eurofighter das beste Produkt sei. "Im Vergleich dazu war der Gripen ein Durchschnittsprodukt mit einem überraschend hohen Preis", so Grasser. Argumente für den Eurofighter seien außerdem gewesen: die zahlreichen Gegengeschäfte, der Ausbau des Technologie-Standortes, eine europäische Lösung (Einsatz in Deutschland, Italien, Spanien,...), ein sicheres Produkt für die Piloten und die Bevölkerung. Darüber hinaus stehe der Eurofighter am Beginn des Lebenszyklus, und nicht wie der Gripen am Ende des Lebenszyklus. "Ich stehe zu dieser Entscheidung. Jeder hat seinen Teil der politischen Verantwortung zu tragen", betonte Grasser.
An dem gestern veröffentlichten Brief von EADS sei nichts Ungewöhnliches: "Ich habe nicht nur Vertreter von Eurofighter, sondern alle Anbieter zu Gesprächen getroffen." Von einem "Geheimtreffen" könne daher keine Rede sein, und er habe den Brief auch nicht beantwortet, da es zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch keine Verhandlungen gegeben habe.
Zum gestern von Pilz veröffentlichen internen E-Mail aus dem Finanzministerium, wonach er Zeugen beeinflusst haben sollte, stellte Grasser deutlich klar: "Bei diesem E-Mail ging es in keinster Weise um Zeugenbeeinflussung. Dieses E-Mail erging von einem Mitarbeiter, der sich um die parlamentarische Koordination im Finanzministerium kümmert, an eine andere Sektion, damit man sich zwischen den Sektionen bei der Zusammenstellung von Unterlagen für mich koordiniert. Grasser habe sich vorgenommen, die Öffentlichkeit jederzeit und transparent über die Anschaffung der Eurofighter zu informieren. "Denn Transparenz und Wahrheit ist der beste Weg, um diese parteipolitischen Vorwürfe zurückzuweisen", schloss Grasser.

30.11.2006
Lopatka: Richtiger Schritt von Finanzminister Grasser
"Großinquisitor" Peter Pilz führt "politisch motivierten Kreuzzug" gegen den Finanzminister
"Finanzminister Grasser hat heute einen richtigen Schritt gesetzt, der rot-grün-blauen Jagdgesellschaft entgegen zu treten", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka zur heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der Finanzminister habe damit einmal mehr klar gemacht, dass er in Bezug auf die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen völlige Transparenz gewährleiste und nichts zu verbergen habe, so Lopatka. ****
Ungeheuerlich sei für den ÖVP-Generalsekretär die Rolle, die "Großinquisitor" Peter Pilz in diesem "unwürdigen Stück" spiele:
Pilz führe gegen den Finanzminister einen "politisch motivierten Kreuzzug" und sei damit Speerspitze der rot-grün-blauen Jagdgesellschaft, die schon in der Vergangenheit erfolglos versucht habe, Finanzminister Grasser politisch und persönlich zu desavouieren. "Objektive Vorsitzführung ist das genaue Gegenteil dessen, was Pilz hier täglich abliefere", schloss Lopatka.

30.11.2006 Freiheitlicher Parlamentsklub
Haimbuchner: Untersuchungsausschuss kein Spielball der parteipolitischen Taktik
Gründliches Aktenstudium ist für erfolgreiche Arbeit des U-Ausschusses unabdingbar
"Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss dient der seriösen Klärung der Vorgänge rund um die Beschaffung von Drakennachfolgern und soll nicht als Spielball parteipolitischer Taktiken missbraucht werden", so der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner nach den Aussagen der Abgeordneten Fekter, welche meinte, SPÖ, Grüne und FPÖ haben eine Allianz gegen die ÖVP und das BZÖ geschlossen, um sich medial profilieren zu können. "Vielmehr versuchen ÖVP und BZÖ durch die Forderung nach einer rascheren Zeugenbefragung den anderen Fraktionen die nötige Zeit zum gründlichen Aktenstudium zu nehmen. Für eine seriöse und fruchtbare Arbeit im Ausschuss ist die sorgsame Vor- und Nachbereitung der Befragungen unerlässlich. Wenn hier jemand taktische Spiele betreibt, dann sind das ÖVP und BZÖ, die Grasser, Scheibner und andere Personen aus dem schwarz-orangen Umfeld, wo Verdachtsmomente aufgekommen sind, schützen wollen", so Haimbuchner.
Wie Haimbuchner in der gestrigen ZiB 2 festhielt, dürfte es zur politischen Einflussnahme durch den Finanzminister auf die Typenentscheidung und die Stückzahl gekommen sein. Diese Einmischungen haben das wichtige Projekt Drakennachfolge in der Öffentlichkeit in Misskredit gebracht und dem Heer Reputation gekostet. "Vielmehr wäre es besser gewesen, eine rein militärische und ökonomische Entscheidung zu treffen, ohne die starke politische Konzentration auf die Gegengeschäfte, die in Belgien und den Niederlanden, bedingt durch Skandale bei Rüstungsbeschaffungen, verboten wurden. Dies könne man auch in Österreich, nach dem Ende des Ausschusses und der Klärung aller offenen Fragen, andenken", erklärte Haimbuchner weiter.
In Bezug auf die Aussagen des Ausschussvorsitzenden Pilz in der ZiB 2 meinte Haimbuchner, dass "Österreich am Ende der Affäre sicherlich nicht ohne moderne Abfangjäger zum Schutze der Republik dastehen dürfe. Die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Vertrag mit EADS müsse erst im Zuge des Ausschusses geklärt werden, hier hat niemand etwas vorwegzunehmen", schloss Haimbuchner.

30.11.2006 BMF
BMF: Sofortige Konsequenzen aus der Weitergabe vertraulicher E-Mail
Disziplinaranzeige gegen Sektionschef Dr. Gerhard Steger erstattet
Dr. Gerhard Steger, Leiter der Budgetsektion im Bundesministerium für Finanzen hat heute gegenüber Bundesminister Karl-Heinz Grasser die Weitergabe des vertraulichen internen E-Mails an den Vorsitzenden des Eurofighter Untersuchungsausschusses Dr. Peter Pilz zugegeben.
Steger zu Folge diente die unerlaubte Weitergabe seiner persönlichen Abklärung der Zulässigkeit der Anweisungen dieses E-Mails. Das Bundesministerium für Finanzen stellt fest, dass zur Klärung von Rechtsfragen die Finanzprokuratur der ausschließliche Ansprechpartner für solche Angelegenheiten ist bzw. der Bundesminister für Rückfragen zur Verfügung steht.
Durch diese Verhaltensweise besteht der begründete Verdacht einer Dienstpflichtverletzung durch Sektionschef Steger, weshalb eine Disziplinaranzeige an die verfassungsmäßig unabhängige Disziplinarkommission des BMF erstattet wird.
Für die Dauer des Disziplinarverfahrens wird daher die für das Landesverteidigungsministerium zuständige Budgetabteilung mit sofortiger Wirkung dem Generalsekretär des BMF unterstellt.
Durch die grobe Verletzung des Vertrauensverhältnisses sieht sich wird weiters für die Dauer der Regierungsverhandlungen die Abteilung Budgetplanung direkt dem Generalsekretär unterstellt.

30.11.2006
Wirbel im Eurofighter-Untersuchungsausschuss
Ö1 Morgenjournal - Klaus Webhofer Die Sitzung des Eurofighter-Ausschusses hat gestern Abend zu einem kleinen Eklat geführt. Anlass waren Änderungen an der Zeugenliste, die eigentlich von allen fünf Fraktionen schon gemeinsam vereinbart worden war. Nachdem nunmehr von der rot-blau-grünen Ausschuss-Koalition ein wenig daran herumgetüftelt worden war, lehnten ÖVP und BZÖ den entscheidenden Antrag ab, der ungeachtet dessen beschlossen wurde. Als Enddatum sieht der Zeitplan die erste Aprilwoche vor. Da soll der Bericht des Ausschusses an den Nationalrat erstellt werden.
Vier Sitzungen vorgesehen
Für den Dezember sind vier Sitzungen vorgesehen, bei denen Zeugenbefragungen vorgenommen werden. Die erste davon steigt am 13. Dezember, wo der frühere Kabinettschef des damaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner (BZÖ), Günter Barnet, sowie die Spitzenbeamten des Verteidigungsministeriums Erich Wolf, Josef Bernecker und Wolfgang Spinka aussagen sollen. Am 15. Dezember sind dann unter anderem Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen, EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Bischoff und Scheibner an der Reihe.
Termine vor Weihnachten
Weiter geht es am 20. Dezember mit Spitzenbeamten des Finanzministeriums und Ressortchef Karl-Heinz Grasser (ÖVP) persönlich. Am 21. Dezember sind der frühere SPÖ-Klubchef und heutige Volksanwalt Peter Kostelka sowie Saab-Vertreter Roger Lantz in den Ausschuss geladen.
Fekter: Vier weitere Termine
Der ÖVP geht das zu langsam, außerdem erregt man sich über die Änderungen an der Zeugenliste. Fraktionsführerin Maria Fekter hätte gerne vier weitere Termine vor Weihnachten gehabt, zudem stößt sie sich daran, dass der frühere Chef der Luftstreitkräfte Wolf nun plötzlich auch zu Beweisthema eins, der Vorbereitung der Nachbeschaffung, und Barnet zu mehr Beweisthemen als ursprünglich vereinbart aussagen soll. Dafür fehlen wiederum andere Vertreter - unter anderem Firmen-Lobbyisten - die eigentlich noch vor Weihnachten als Zeugen vorgesehen waren, ärgerte sich Fekter.
Pilz zu TV-Auftritt
Zusätzlich habe sich der Ausschussvorsitzende Peter Pilz geweigert, die Widerstände der ÖVP und den eingebrachten Abänderungsantrag entsprechend diskutieren zu lassen, da er zu einem TV-Live-Auftritt habe eilen wollen, zürnte die VP-Abgeordnete, die sich gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen nach der Sitzung minutenlang lauthals über den Grünen Gremiumschef alterierte und ihm unter anderem "Manipulation" vorwarf. Vermittlungsversuche des zweiten Grünen Ausschussmitglieds Werner Kogler verhallten mehr oder weniger ungehört. FPÖ und SPÖ verzogen sich möglichst rasch. BZÖ-Mandatar Gernot Darmann versuchte seine ähnlich lautende Kritik wie die der ÖVP deutlich dezenter an die Medien zu bringen.
Pilz: "Gutes Einvernehmen"
Pilz, der derweil schon ins ZiB2-Studio geeilt war, hatte davor noch versichert, dass weiterhin gutes Einvernehmen im Ausschuss herrsche. Der Zeitplan, der in der Regel zwei Sitzungen pro Woche vorsieht, sei immerhin mehrheitlich beschlossen. Und an sich arbeite auch die ÖVP konstruktiv mit, nur würden ihre Ausschussmitglieder offenbar von der Parteispitze aufgefordert, hin und wieder Störmanöver zu unternehmen. In der Sitzung selbst hatte er Fekter einen Ordnungsruf erteilt, nachdem sie ihm Manipulation vorgehalten hatte.

30.11.2006
ÖSTERREICH: Grasser flog im Magna-Jet zu EADS
Sprecher: "Ticket erspart"
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Donnerstag zugegeben, am 11. Juni 2001 gemeinsam mit Magna-Chef Siegfried Wolf das EADS-Werk in Manching bei München besucht zu haben. Was er nicht dazusagte: Nach Bayern gekommen ist er im Firmen-Jet von Magna, wie sein Sprecher gegenüber ÖSTERREICH bestätigte. Der Grasser Sprecher will in dem Umstand auch überhaupt kein Problem erkennen: Immerhin habe der Minister der Republik ein Ticket erspart.
Grassers Besuch in Manching war auf Initiative von Wolf zustande gekommen. Der Minister will sich dort über das Eurofighter-Programm informiert haben. Im Juli 2001 hat ihm EADS dann ein ausführliches Konvolut mit Unterlagen zum Eurofighter übermittelt. Darin enthalten war der Vorschlag einer Lieferung von 18 Flugzeugen ab dem Jahr 2007.

30.11.2006
Kogler: Stegers Defacto-Susupendierung durch BM Grasser inakzeptabel
Grüne: Grasser will Zeugen offenbar nicht mehr nur beeinflussen, sondern einschüchtern
"Die Defacto-Suspendierung von Sektionschef Gerhard Steger durch BM Grasser ist eine völlig inakzeptable Reaktion auf dessen Verhalten, da sich dieser um rechtliche Klarheit bemüht. Die Vorgangsweise des Leiters der Budgetsektion im BMF - sich an den Ausschussvorsitzenden des U-Ausschusses zu wenden - ist nachvollziehbar und richtig, da die Zeugen ja vom Parlament als solche geladen werden. Grassers Hinweis auf die Rechtskundigkeit der hauseigenen Finanzprokuratur stellt geradezu eine Provokation dar, weil es ja genau nicht um eine Stellungnahme des Ministeriums geht, sondern um Zeugenaussagen von Einzelpersonen", kritisiert Werner Kogler, Wirtschaftssprecher und Fraktionsverantwortlicher der Grünen im Eurofighter-U-Ausschuss, scharf.
"Der Finanzminister will offenbar alle anderen Zeugen seines Ministeriums nicht mehr bloß beeinflussen, sondern auch noch einschüchtern und an der Person Steger eine Exempel statuieren", so Kogler, und abschließend: "Grasser soll sich erstens selbst auf seine Zeugenaussage vorbereiten, zweitens alle anderen Zeugen in Ruhe lassen und drittens seine ministerielle Macht nicht länger missbrauchen."

30.11.2006
"Sofern Geld keine Rolle spielt"
Karl-Heinz Grassers Gegenoffensive: In Verschlussakten des Finanzministeriums werden alle Vorbehalte gegen den Eurofighter-Kauf bestätigt.
Grasser war bis zum Ankauf-Beschluss alles andere als ein Eurofighter-Fan: "Kann mehr als Österreich je benötigt".
Was Finanzminister Karl-Heinz Grasser in seiner Eurofighter-Offensive publik macht, ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die schwarz-blau-orange Regierung unter Führung von Kanzler Wolfgang Schüssel. Alle vernünftigen Vorbehalte gegen den Eurofighter-Kauf werden in den Verschlussakten des Finanzministeriums, die Grasser gestern verteilen ließ, bestätigt. Wörtlich ist dort über den "Eurofighter Typhoon" zu lesen: "Kann mehr als Österreich je benötigt und wird erst in ca. sechs Jahren ausgereift sein. Problematisch, weil auch in absehbarer Zeit kein Geld für adäquate Bewaffnung vorhanden sein wird und auch das Bedrohungsszenario diese teure Qualität nicht zwingend rechtfertigt."
Das Schriftstück stammt vom 1. Juli 2002 und enthält den Vermerk von Budget-Sektionschef Gerhard Steger, der Eurofighter wäre die "Sofern-Geld-keine-Rolle-spielt"-Variante. Diese Bemerkung wurde auf Wunsch von Grassers Kabinettschef Matthias Winkler gestrichen.
Das Finanzministerium war aus Budgetgründen gegen Abfangjäger. "Wenn dies nicht möglich sein sollte, Präferenz für die kostengünstigste Variante F16 MLU", heißt es in dem Akt (F16 MLU = F16 Midlife update, also gebrauchte US-Flieger).
Grasser betont, er habe als einziges Regierungsmitglied gegen "die Flieger" gekämpft, sei an die Öffentlichkeit gegangen im Wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen Abfangjäger ist, um so deren Ankauf zu verhindern.
Schnelle Entscheidung war gefordert
"Der einzige Vorwurf, den ich mir gefallen lassen muss, ist der, mich nicht durchgesetzt zu haben", gestand der Finanzminister. Warum er dann ausgerechnet der teuren Eurofighter-Variante zugestimmt hat, schildert er so: Kanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer hätten auf einer Luftraumüberwachung bestanden und auf eine schnelle Entscheidung gedrängt. Im Streit zwischen ihm und Verteidigungsminister Herbert Scheibner, ob man gebrauchte (Position Grassers) oder neue (Position Scheibners) Flieger kaufen solle, haben sich Riess-Passer und Schüssel wegen der längeren Lebensdauer für neue entschieden. Grasser: "Ich habe am 2. Juli 2002 im Ministerrat meine Linie geändert. Dazu stehe ich auch." Er habe wenigstens von den ursprünglich geplanten 24 plus sechs Stück sechs verhindert. Wegen des Hochwassers wurde später auf 18 reduziert. Grasser enthüllte, dass der Eurofighter-Hersteller EADS meinte, für Österreich hätten 13 Stück genügt.
Grasser wollte mit seinem Auftritt beweisen, dass er nichts zu verheimlichen habe und der "parteipolitischen Jagd" durch den Untersuchungsausschuss vorbeugen. "Der Ausschuss sagt, er ist vertraulich. Und trotzdem werden Sie alle plötzlich die Unterlagen haben", begründet Grasser den Journalisten seine plötzliche Freigiebigkeit mit Verschlussakten. "Ich gebe Ihnen gleich alles selbst, dann muss ich nicht jeden dritten Tag ein neues Papierl erklären." Vom Amtsgeheimnis könne er sich entbinden.
Frechheit
Dem Grün-Abgeordneten Peter Pilz sprach Grasser die nötige Objektivität für den Vorsitz im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab. Pilz hatte behauptet, Grasser habe die Beamten des Finanzministeriums, die als Zeugen aussagen sollen, zu "koordinierten Stellungnahmen" veranlasst. Grasser verteilte das umstrittene Mail. Demnach forderte ein Beamter von anderen "koordinierte Einleitungsspeakingnotes" für den Untersuchungsausschuss an. Grasser: "Nicht ich wollte Zeugen beeinflusssen, sondern die Beamten sollten mir Informationen geben." Pilz’ Vorwürfe seien eine "Frechheit".
Zum Verdacht, er habe mit dem Eurofighter-Kauf seinem Ex-Arbeitgeber Magna zu Gegengeschäften verholfen, meinte Grasser: "Nein, der Sigi Wolf ist nicht auf mir drauf gesessen und hat gesagt, was ich zu tun habe."
Die SPÖ will nun sofort den Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf prüfen, die Grünen bleiben bei ihren Vorwürfen.

30.11.2006
Luftiger Luxus
Der teure Eurofighter war die falsche Wahl. Doch das ist nicht mehr zu ändern.
Die grünen Empörungsprofis sind ganz in ihrem Element: "Verdacht auf Manipulation! Schiebung! Massive politische Interventionen! Verletzung der Ausschreibungsvorschriften!" – Bewiesen ist nichts, doch die üble Vorrede gehört zum Geschäft der Opposition. Ob im Untersuchungsausschuss die Unterstellungen mit Tatsachen unterfüttert werden, ist abzuwarten.
Unbestreitbar hat der Kauf der Eurofighter eine schlechte Optik für jene, die den Deal betrieben. Die Haider-FPÖ war gegen den Kauf, schwenkte aber blitzartig um. Auch die ÖVP machte Druck für die Fighter – "ich war das einzige Regierungsmitglied, das versucht hat, das (den Kauf) zu verhindern", beteuerte gestern Minister Grasser.
Sicher ist, dass schlecht gekauft wurde.
Für die heimischen Bedürfnisse hätte das billigste Angebot, amerikanische F 16, gereicht. Den Eurofighter zu beschaffen war ein Luxus, den sich der Staat nicht leisten kann. In der teuren Kampfmaschine steckt noch der Geist des Kalten Krieges. Die Militärs haben längst andere Prioritäten. Doch die falsche Wahl ist nicht mehr zu korrigieren. Die Kosten eines Stornos wären horrend (das geben SPÖler mit Hausverstand zu). Ob die Republik es will oder nicht, sie muss mit dem luftigen Luxus leben.

30.11.2006
Pilz warnt Grasser vor koordinierten Aussagen
"Das ist eine ganz schlechte Idee" - Grasser weist Vorwurf zurück - Fekter: Rot-Grün-Blau manipuliert Zeugenliste
Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (G), hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) vor koordinierten Aussagen seiner Beamten vor dem Ausschuss gewarnt. Anlass ist ein Mail von einem Ministerialbeamten im Namen des Ministers an hohe Beamte des Finanzministeriums, die als Auskunftspersonen aussagen müssen. In dem Schreiben heißt es, dass Grasser "koordinierte Aussagen wünscht", sagte Pilz im Gespräch mit der APA. Grasser wies den Vorwurf als "unerhört" zurück.
In dem Email des Beamten heißt laut Pilz: "HBM wünscht zwischen Euch und mir koordinierte, d.h. ausgearbeitete Einleitungsspeakingnotes zu folgenden Themen (max. 2-3 Seiten) pro Thema: 1.) Beweisthema 1. Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen, 2.) Beweisthema 2: Typenentscheidung (inkl. Bewertung), 3.) Beweisthema 3: Vertragsverhandlungen und Budgetbeschluss, 4.) Beweisthema 4: Vorgänge nach Vertragsabschluss."
Grasser: "Unterstellung"
Die Adressaten des Schreiben gehören laut Pilz zu den wichtigsten Auskunftspersonen. Das Mail interpretiert er als Weisung Grassers an die Zeugen, ihre Erklärungen am Beginn der Befragung zu "koordinieren", sprich sie "abzusprechen". Das sei an sich nicht strafbar, außer die Absprache diene der "Vorbereitung einer Falschaussage", so Pilz, der es "politisch bedenklich" findet, wenn Zeugenaussagen "koordiniert werden". "Ich möchte nicht, dass es zu koordinierten Aussagen kommt. Das ist eine ganz schlechte Idee", so Pilz an die Adresse Grasser: "Ich hoffe, dass der Finanzminister das verstanden hat."
Grasser wies diese "Unterstellung" als "unerhört" zurück und sprach von einer "absoluten Frechheit". Pilz möge sich die Frage stellt, ob er die nötige Objektivität für die Vorsitzführung besitze, sagte Grasser vor Journalisten vor Beginn der Koalitionsverhandlungen im Parlament. Grasser wurde bereits im Banken-Ausschuss mit dem Vorwurf konfrontiert, seinen Beamten einen "Maulkorb" umzulegen.

30.11.2006
Kogler: Grasser will Zeugen einschüchtern
Grüner Wirtschaftssprecher: Defacto-Suspendierung von Steger durch Finanzminister inakzeptabel
Der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler hat die "Defacto-Suspendierung von Sektionschef Gerhard Steger" durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser als "völlig inakzeptable Reaktion" kritisiert. Steger habe sich um rechtliche Klarheit bemüht. Offenbar gehe es Grasser darum, Zeugen seines Ministeriums nicht mehr nur beeinflussen, sondern auch noch einschüchtern zu wollen.
Kogler warf Grasser vor, an der Person Steger ein Exempel zu statuieren. "Grasser soll sich erstens selbst auf seine Zeugenaussage vorbereiten, zweitens alle anderen Zeugen in Ruhe lassen und drittens seine ministerielle Macht nicht längr missbrauchen". Die Vorgangsweise des Leiters der Budgetsektion im Finanzministerium, Steger, sich an den Ausschussvorsitzenden des U-Ausschusses zu wenden, sei nachvollziehbar und richtig, da die Zeugen ja vom Parlament als solche geladen werden, betonte Kogler.
Provokation
Grassers Hinweis auf die Rechtskundigkeit der hauseigenen Finanzprokuratur "stellt geradezu eine Provokation dar, weil es ja genau nicht um eine Stellungnahme des Ministeriums geht, sondern um Zeugenaussagen von Einzelpersonen", kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

30.11.2006
Disziplinaranzeige gegen Sektionschef Steger
BMF: Sofortige Konsequenzen wegen Weitergabe vertraulicher Email
Die Weitergabe jenes Emails aus dem Finanzministeriums, das am Donnerstag Ressortchef Karl-Heinz Grasser den Vorwurf der Zeugenabsprache im Eurofighter-Ausschuss eingebracht hatte, hat für den Leiter der Budgetsektion, Gerhard Steger, Konsequenzen. Gegen ihn wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Steger habe heute gegenüber Grasser "die Weitergabe des vertraulichen internen Emails an den Vorsitzenden des Eurofighter Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, zugegeben", teilte das Ministerium in einer Aussendung mit.
"Steger zu Folge diente die unerlaubte Weitergabe seiner persönlichen Abklärung der Zulässigkeit der Anweisungen dieses Emails. Das Bundesministerium für Finanzen stellt fest, dass zur Klärung von Rechtsfragen die Finanzprokuratur der ausschließliche Ansprechpartner für solche Angelegenheiten ist bzw. der Bundesminister für Rückfragen zur Verfügung steht", hieß es weiter.
"Begründete Verdacht einer Dienstpflichtverletzung"
Durch diese Verhaltensweise bestehe "der begründete Verdacht einer Dienstpflichtverletzung", weshalb "eine Disziplinaranzeige an die verfassungsmäßig unabhängige Disziplinarkommission des Finanzministeriums erstattet wird".
Für die Dauer des Disziplinarverfahrens werde die für das Landesverteidigungsministerium zuständige Budgetabteilung mit sofortiger Wirkung dem Generalsekretär unterstellt. Durch "die grobe Verletzung des Vertrauensverhältnisses" werde weiters für die Dauer der Regierungsverhandlungen die Abteilung Budgetplanung direkt dem Generalsekretär unterstellt, so das Ministerium.

30.11.2006
Im Wortlaut: Das E-Mail aus dem Finanzministerium
Ein Email aus dem Finanzministerium betreffend Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag für Aufregung gesorgt. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) interpretierte das Schreiben als Versuch von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), Aussagen von Beamten abzustimmen. Grasser bezeichnete diesen Vorwurf als "unerhört" und eine "absolute Frechheit". Die APA bringt das von Grasser persönlich an die Medien verteilte Email im Wortlaut.
Lieber Gerhard!
i.A. Mag Billinger teile ich Dir folgendes mit:
HBM wünscht zwischen Euch und mir koordinierte, d.h. ausgearbeitete Einleitungsspeakingnotes zu folgenden Themen (max. 2-3 Seiten) pro Thema:
1.) Beweisthema 1. Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen
2.) Beweisthema 2: Typenentscheidung (inkl. Bewertung)
3.) Beweisthema 3: Vertragsverhandlungen und Budgetbeschluss
4.) Beweisthema 4: Vorgänge nach Vertragsabschluss
Weiters soll ich als Hintergrundinfo meine "dicke" Unterlage an die Beweisthemen anpassen.
Zu Beweisthema 1 und 2 benötige ich Eure Beiträge bis 1.12.2006 mittags
Zu Beweisthema 3 und 4 bis 6.12.06 1200 Uhr.
Da ich derartige Dinge auch für den Banken UA machen muss, bitte um zuverlässige pünktliche Lieferung.

Danke
lg
Gerhard
Mag. Gerhard Wallner
Leiter Abteilung I/4
Bundesministerium für Finanzen
Himmelpfortgasse 8
A-1010 Wien

30.11.2006
Und täglich grüßt der Eurofighter
Zeugen und Typenentscheidung manipuliert? – Finanzminister verteidigt sich gegen schwere Vorwürfe der Grünen
Von Katharina Schmidt
Grasser: "War immer gegen Abfangjäger-Kauf."
SPÖ fordert rasche Prüfung des Vertragsausstiegs.
Die Debatte um die Eurofighter-Anschaffung ist seit Donnerstag um eine Facette reicher. Nachdem, wie berichtet, ein Brief der Herstellerfirma EADS an Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus dem Jahr 2001 veröffentlicht wurde, hat nun der Grüne Ausschussvorsitzende Peter Pilz schwere Vorwürfe gegen Grasser erhoben. Es bestehe der "Verdacht auf Manipulation und Schiebung der Typenentscheidung", auch habe Grasser mit einem E-Mail an seine Mitarbeiter für eine Absprache der als Zeugen geladenen Beamten gesorgt, so Pilz.
Der Finanzminister ging daraufhin in die Offensive: Er legte ein 170 Seiten starkes Konvolut vor, in dem sich sämtliche Angebote der Herstellerfirmen von Abfangjägern, darunter auch der umstrittene Brief von EADS-Aufsichtsrat Manfred Bischoff, befinden.
Dazu lieferte Grasser eine Kopie des von Pilz kritisierten E-Mails. In dem Schreiben, das an einige hohe Beamte des Ministeriums gegangen ist, heißt es, Grasser wünsche "koordinierte, das heißt ausgearbeitete Einleitungsspeakingnotes" zu den Beweisthemen des Ausschusses. Es sei also nur darum gegangen, die einzelnen Themen des Ausschusses intern in den Sektionen vorzubereiten, argumentierte Grasser. "Ich beeinflusse niemanden, ich muss niemanden beeinflussen."
"Politische Inszenierung"
Die Vorwürfe von Pilz seien "die glatte Unwahrheit", dieser müsse sich nun "die Frage gefallen lassen, ob er objektiv genug ist, um den Ausschuss weiter zu leiten". Überhaupt sieht Grasser seine Befürchtung bestätigt, dass sich "die U-Ausschüsse zu einer parteipolitischen Inszenierung entwickeln".
Auch, was die Typenentscheidung betrifft, verteidigte sich Grasser: Er habe "selbstverständlich" die Anbieter sämtlicher Abfangjäger (siehe Grafik) getroffen, weil er sich informieren wollte. Allerdings sei es zu keinen Treffen in der Zeit zwischen Ausschreibung und Typenentscheidung gekommen. Generell sei er "das einzige Regierungsmitglied gewesen, das versucht hat, den Kauf von Abfangjägern zu verhindern".
Dem Eurofighter habe er nur zugestimmt, weil sich die anderen Regierungsmitglieder nicht umstimmen ließen. Er habe für gebrauchte F-16-Jets plädiert, sei aber auch mit dieser, rund eine Milliarde Euro billigeren Variante, nicht durchgedrungen.
Die Reaktionen auf den Grasser-Auftritt fielen skeptisch aus: Die SPÖ bezeichnete seine Aussagen als "rechtsstaatlich bedenkliche Darbietung" und forderte eine rasche Prüfung eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag. Die FPÖ befand, "dass die Argumentation der Regierung hinten und vorne nicht mehr zusammenpasst". Und die Grünen sahen Grasser "die Nerven wegschmeißen".

30.11.2006
Eurofighter: Aufregung über Brief an Grasser
Frühe Kontakte und ein Briefwechsel mit EADS haben Finanzminister Grasser Rücktrittsaufforderungen eingehandelt.
Aus den Aktenbergen, die derzeit im Eurofighter-Untersuchungsausschuss liegen, stammt ein Brief des EADS-Aufsichtsratschefs Manfred Bischoff an Karl-Heinz Grasser aus dem Jahr 2001, also lange vor der offiziellen Typenentscheidung Mitte 2002. Darin nimmt Bischoff Bezug auf einen Werksbesuch des Finanzministers, bei dem bereits über einen Lieferbeginn ab 2007 die Rede ist, berichtet "News".
Das Treffen und der Brief seien "längst bekannt" und parlamentarisch behandelt, ließ das Büro Grasser ausrichten. EADS will nur mehr im U-Ausschuss Stellung nehmen. Die VP kritisierte die "skandalöse Aktenveröffentlichung". Für die SP hat sich mit dem Brief der Verdacht auf eine "sittenwidrigen" Vertragsabschluss verdichtet. FP und Grüne forderten Grassers sofortigen Rücktritt.

30.11.2006
Grasser schlägt zurück
Nach den Vorwürfen gegen ihn im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf geht Finanzminister Grasser nun in die Offensive. Der Verdacht, er habe Zeugenabsprachen per E-Mail in Auftrag gegeben, sei "unerhört", so Grasser in Richtung des Ausschussvorsitzenden Pilz (Grüne). Überhaupt lasse er sich nichts vorwerfen, sei er doch das einzige Regierungsmitglied gewesen, das sich gegen den Eurofighter ausgesprochen habe. Verärgert zeigte sich der Minister über die Indiskretion in seinem Haus. "Kaum schreibst ein E-Mail, hat's schon der Herr Pilz."

30.11.2006
"Volle Transparenz" angekündigt
"Ich war das einzige Regierungsmitglied, das versucht hat, das zu verhindern."Im aktuellen Schlagabtausch um den Eurofighter-Ankauf hat am Donnerstag Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur Kritik an seiner Rolle in dem Geschäft Stellung genommen.
Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Eurofighter, der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, hatte dem Minister in der ZIB Mittwochabend eine Weisung zur Zeugenabsprache unterstellt und eine Reihe "gut vorbereiteter Fragen" an Grasser angekündigt.
Grasser geht in Offensive
Parallel dazu befand die SPÖ ein zuletzt in den Medien aufgetauchtes Anbotsschreiben von EADS an Grasser als "höchst interessant" und ortete ebenfalls Erklärungsbedarf.
Am Donnerstag wies der Finanzminister die Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Die Anschuldigungen Pilz' seien unerhört, so Grasser, der rechtliche Schritte prüfen lassen will.
"Lasse mir nichts vorwerfen"
Gleichfalls kündigte der Minister "volle Transparenz" an und verteilte jede Menge Unterlagen an die Medien. Behauptungen, wonach er für die Eurofighter interveniert habe, wies Grasser entschieden zurück - mehr dazu in oe1.ORF.at.
"Gerade ich lasse mir in dieser Frage nichts vorwerfen. Ich war das einzige Regierungsmitglied, das versucht hat, das zu verhindern", so Grasser.
Grasser steht zu Typenwahl
Er habe die billigste Lösung gesucht und sei deswegen anfangs für gebrauchte F16 gewesen. Er habe sich aber in der Regierung nicht durchsetzen können und daher der teuersten Lösung Eurofighter zugestimmt, sagte Grasser.
Die Regierung habe sich "für die beste und nicht für die billigste Lösung" entscheiden. Heute stehe er aber dazu, so der Minister: "Jeder hat seinen Teil der politischen Verantwortung zu tragen."
EADS-Brief "ganz normal"
Den Vorwürfen der Opposition will Grasser nun mit einer Informationsoffensive entgegentreten. Den am Mittwoch veröffentlichten Brief von EADS bezeichnete er als ganz normal.
Er habe nicht nur Eurofighter, sondern alle Anbieter getroffen, sagte Grasser und legte gleichzeitig entsprechende Dokumente vor. Es habe kein "Geheimtreffen" gegeben und er habe den Brief auch nicht beantwortet, weil es zu diesem Zeitpunkt (27. Juli 2001) noch keine Verhandlungen gegeben habe.
"Kaum schreibst ein E-Mail ..."
Grasser wies auch die Vorwürfe zurück, wonach er "koordinierte Aussagen" seiner Beamten im Ausschuss wünsche. "Das ist eine absolute Frechheit", so der Minister.
Dass eine interne E-Mail aus dem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangte, wundert auch ihn: "Bisher hat es das nicht gegeben: Kaum schreibst ein E-Mail, hat's schon der Herr Pilz."
Pilz: "Jetzt wird es kritisch"
Pilz hatte Mittwochabend gegenüber der ZIB aus einer angeblich in Grassers Auftrag verfassten E-Mail zitiert und behauptet, der Minister habe seine Beamten zu Absprachen aufgefordert. "Jetzt wird es kritisch", resümierte der Grünen-Abgeordnete.
Ihm, Pilz, liege das Schreiben vor, aus dem ersichtlich werde, dass der Minister "eine Weisung gegeben hat, die wir nur als Versuch einer Zeugenabsprache werten können".
EADS-Brief sorgt für Aufregung
Abseits von Pilz' Vorwürfen war der Finanzminister bereits zuvor zur Zielscheibe der Kritik geworden.
Grund war ein Brief des Herstellers EADS an Grasser, den das Magazin "News" kürzlich abgedruckt hatte und dessen Echtheit auch vom Finanzministerium bestätigt wurde.
Angebot inklusive Preises
In dem Schreiben von EADS-Aufsichtsratschef Manfred Bischoff hatte der Rüstungskonzern schon 2001, noch vor Ausschreibung der Neubeschaffung für die Draken-Nachfolge, 18 Jets als Paketlösung angeboten - inklusive Lieferdatums 2007 und Kaufpreises, wie der "Standard" schreibt.
"Alter Hut" oder "Bombe"?
Der Brief sei, zitiert die Tageszeitung ein Schreiben aus Grassers Ministerium, "alles andere als brisant". Er sei bekannt, Angebote in ähnlicher Form habe es auch von anderen Herstellern wie MIG und Saab gegeben.
Bei SPÖ, Grünen und FPÖ sorgte der Inhalt trotzdem für helle Aufregung. Brisant sei aber vor allem die Preisangabe, schreibt der "Standard" und zitiert ein Mitglied des U-Ausschusses: "Das ist die wahre Bombe."
"Suppe dick wie Pudding"
Die Grünen sahen jedenfalls ihren Verdacht bestätigt, dass es bei der Beschaffung nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen sei. Für den Fraktionschef der FPÖ im Ausschuss, Ewald Stadler, hat "die Suppe bereits die Konsistenz von Pudding". Der Vertreter der SPÖ, Günther Kräuter, sah einen kostenlosen Ausstieg aus dem Vertrag wieder ein Stück näher gerückt.
ÖVP: Fortsetzung der "Grasser-Jagd"
Für den Finanzminister ergriffen ÖVP und BZÖ Partei. "Die Grasser-Jagd geht weiter", so Werner Fasslabend, Mitglied der ÖVP im Eurofighter-U-Ausschuss. Die Kritik am Finanzminister sei ein "Aufgriff durch die üblichen "Grasser-Hetzer".
Ähnlich sah BZÖ-Chef Peter Westenthaler mit der "tägliche Hexenjagd" gegen den Finanzminister die Grenze des Erträglichen überschritten.

30.11.2006
Weitergabe einer E-Mail
Abteilung wird Generalsekretär unterstellt.Die Weitergabe jener E-Mail aus dem Finanzministeriums, die am Donnerstag Ressortchef Karl-Heinz Grasser den Vorwurf der Zeugenabsprache im Eurofighter-Ausschuss eingebracht hatte, hat für den Leiter der Budgetsektion, Gerhard Steger, Konsequenzen. Gegen ihn wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Steger habe am Donnerstag gegenüber Grasser "die Weitergabe der vertraulichen internen E-Mail an den Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, zugegeben", teilte das Ministerium in einer Aussendung mit.
"Unerlaubte Weitergabe"
"Steger zufolge diente die unerlaubte Weitergabe seiner persönlichen Abklärung der Zulässigkeit der Anweisungen dieser E-Mail. Das Bundesministerium für Finanzen stellt fest, dass zur Klärung von Rechtsfragen die Finanzprokuratur der ausschließliche Ansprechpartner für solche Angelegenheiten ist bzw. der Bundesminister für Rückfragen zur Verfügung steht", hieß es weiter.
"Verdacht einer Dienstverletzung"
Durch diese Verhaltensweise bestehe "der begründete Verdacht einer Dienstpflichtverletzung", weshalb "eine Disziplinaranzeige an die verfassungsmäßig unabhängige Disziplinarkommission des Finanzministeriums erstattet wird".
Für die Dauer des Disziplinarverfahrens werde die für das Landesverteidigungsministerium zuständige Budgetabteilung mit sofortiger Wirkung dem Generalsekretär unterstellt. Durch "die grobe Verletzung des Vertrauensverhältnisses" werde weiters für die Dauer der Regierungsverhandlungen die Abteilung Budgetplanung direkt dem Generalsekretär unterstellt, so das Ministerium.
Grüne: Einschüchterung von Zeugen
Der grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler kritisierte die "De-facto-Suspendierung von Sektionschef Gerhard Steger" als "völlig inakzeptable Reaktion". Steger habe sich um rechtliche Klarheit bemüht. Offenbar gehe es Grasser darum, Zeugen seines Ministeriums nicht mehr nur beeinflussen, sondern auch noch einschüchtern zu wollen.
Kogler warf Grasser vor, an der Person Steger ein Exempel zu statuieren. "Grasser soll sich erstens selbst auf seine Zeugenaussage vorbereiten, zweitens alle anderen Zeugen in Ruhe lassen und drittens seine ministerielle Macht nicht länger missbrauchen." Die Vorgangsweise des Leiters der Budgetsektion im Finanzministerium, Steger, sich an den Ausschussvorsitzenden des U-Ausschusses zu wenden, sei nachvollziehbar und richtig.
Grasser verteilte Mail
Grasser hatte zuvor den Vorwurf der Absprache als "unerhört" und eine "absolute Frechheit" zurückgewiesen und das E-Mail persönlich an Journalisten verteilt.

30.11.2006
"Rechtsstaatlich bedenklich"
Grüne: "Grasser schmeißt Nerven weg." FPÖ: "Passt hinten und vorne nicht zusammen".Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sämtliche Vorwürfe, die zuletzt rund um den parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschuss gegen seine Person erhoben worden waren, zurückgewiesen.
SPÖ, Grüne und FPÖ schießen sich trotzdem weiter auf Grasser ein. Allein ÖVP und BZÖ sprechen von einer "Jagd" auf den Minister.
SPÖ will Vertrag sofort prüfen
Die SPÖ bezeichnete die Aussagen Grassers als "rechtsstaatlich bedenkliche Darbietung" und forderte eine möglichst rasche Prüfung eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag.
Die FPÖ befand, "dass die Argumentation der Bundesregierung hinten und vorne nicht mehr zusammenpasst und nun beginnt, in sich zusammenzubrechen". Die Grünen sahen Grasser bereits "die Nerven wegschmeißen".
SPÖ will Sachverständigen laden
SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter verlangte eine "möglichst rasche Bestellung eines Sachverständigen", der auf Basis der Aktenlage sowie der Grasser-Aussagen von Donnerstag den Ausstieg aus dem Deal prüfen soll.
"In diesem Punkt wurde bereits grundsätzlich Einigung zwischen den Fraktionen erzielt." Er werde kommende Woche einen entsprechenden personellen Vorschlag machen, so Kräuter in einer Aussendung.
Grüne: "Selbst gebastelte Fallen"
"Grasser schmeißt schon vor dem wirklichen Beginn der Zeugenbefragungen im U-Ausschuss die Nerven weg. Anders ist sein Fluchtversuch nach vorne nicht zu erklären", meinte der Grüne Werner Kogler.
"Die Erfahrung mit Grasserschen Fluchtversuchen lehrt, dass er dabei regelmäßig in weitere selbst gestellte Fallen tappt", so Kogler, der den Vorwurf mangelnder Objektivität in Richtung des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) zurückwies.
"Keinerlei Beweis von Transparenz"
Die interne E-Mail aus dem Finanzministerium belege "eindeutig den dreisten Versuch der Zeugenbeeinflussung", so Kogler. Das Verteilen von Aktenteilen und Korrespondenzen von Grasser sei "keinerlei Beweis von Transparenz, sondern die gefilterte Herausgabe angeblich geheimer Dokumente".
"Der hektisch und hilflos wirkende Versuch Grassers, sich für seine fragwürdigen und ständigen Einmischungen in jeder Phase des Entscheidungsprozesses zu rechtfertigen", entkräfte nicht die Manipulationsvorwürfe, meinte der grüne Abgeordnete.
FPÖ sieht "viele Leichen" im Keller
Die FPÖ sah durch die Ausschüsse "mehrere Lawinen ins Rollen" kommen. Generalsekretär Harald Vilimsky fand es besonders interessant, "dass Grasser heute plötzlich sein 'Coming-out' als glühender Gegner des Eurofighters" gehabt habe.
Dazu komme noch, dass sich Grassers Pressesprecher Manfred Lepuschitz "in seiner kargen Privatzeit selbst für die Agenden eines Staatskommissärs schult und gleichzeitig noch die PR-Arbeit für die Frau des Finanzministers macht".
"Stein für Stein fügt sich hier ein Bild, das einen erschreckenden Einblick in die Tätigkeit der noch amtierenden Regierung bietet", so Vilimsky, der damit rechnet, "dass in beiden Ausschüssen viele Leichen an die Oberfläche kommen werden."

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