Warum musste der Vertrag am 1.7. unterzeichnet werden?
Weil das Anbot seit Jänner 2002 ohne Anpassung gültig ist und mit 1. Juli 2003 auslief wurde der Vertrag mit der aufschiebenden Bedingung unterzeichnet, die diesen Vertrag erst rechtswirksam werden lässt, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen gegeben sind.
Mit diesem Vertragsabschluss konnte das hervorragende Preisangebot gehalten, und durch den dzt. günstigen Zinssatz eine zusätzliche Kostenersparnis von 10 Mio € erzielt werden. Übereinstimmende juristische Beurteilungen sowie der Präsident des Bundesrates Herwig Hösele kamen zur Auffassung, dass das Gesetzgebungsverfahren als Grundlage des Kaufvertrages abgeschlossen ist.
Warum hat die EUROFIGHTER GmbH die Angebotsfrist nicht verlängert?
Aloysius Rauen, Chef der Eurofighter GmbH, hat in den Gesprächen vor Vertragsabschluss betont, Partnerschaft sei nicht mit "Nulltarif" gleichzusetzen, sie bedeute Flexibilität und schnelles Reagieren. Angesichts der vom Hersteller bis dato sehr großzügig verlängerten Vertragsfrist, war der Vertragsabschluss mit "aufschiebender Bedingung" für beide Seiten eine faire und partnerschaftliche Lösung.
Warum war es möglich einen Vertrag zu unterschreiben ohne die gesetzliche Ermächtigung dazu zu besitzen?
Das Verteidigungsministerium hat sichergestellt, dass die Flugzeuge zu den vereinbarten Bedingungen geliefert werden, jedoch keine unzulässigen Rechtswirkungen vor der Geltung des Budgetbegleitgesetzes entstehen. Der Vertrag enthält nämlich eine aufschiebende Bedingung: Er ist jetzt wohl unterschrieben, tritt jedoch erst dann voll in Kraft, wenn auch das Budgetbegleitgesetz kundgemacht ist. Die Möglichkeit der aufschiebenden Bedingung ist in der Rechtsordnung vorgesehen.
Wie stellt sich die rechtliche Situation nach der Erklärung des Bundesrats-Präsidenten dar?
Nationalrat und Bundesrat haben sich mit den vorgelegten Gesetzesanträgen endgültig beschäftigt und endgültig darüber abgestimmt. Nach Auffassung des Präsidenten des Bundesrates ist das Gesetzgebungsverfahren zum Budgetbegleitgesetz abgeschlossen: "Das Gesetzgebungsverfahren zum Budgetbegleitgesetz 2003 - soweit es den Bundesrat betrifft - ist abgeschlossen und kann verfassungsgemäß auch nicht mehr wieder aufgenommen werden. Der Präsident kann, darf und wird daher das Budgetbegleitgesetz 2003 nicht mehr auf die Tagesordnung des Bundesrates stellen" (siehe auch Stellungnahmen von Funk, Mayer, Zögernitz und Rechtsgutachten von Grabenwarter). Derzeit liegt kein Gesetz zur Behandlung vor, mit dem die Beschlusslage ausser Kraft gesetzt würde.
Nach der Verfassung können daher die notwendigen Gesetze nach der Beurkundung und Kundmachung in Kraft gesetzt werden. Eine Hinderung durch neuerliche Beschlüsse ist nicht zu erwarten.
Ist die Unterzeichnung in dieser Form in einem demokratischen Rechtsstaat vorgesehen?
Die rechtlichen Bestimmungen werden deshalb nicht verletzt, weil die aufschiebende Bedingung sicherstellt, dass vor Geltung der gesetzlichen Grundlagen keine unzulässigen Rechtsfolgen eintreten. Die öffentliche Verwaltung hat sich gemäß Bundesverfassung an den Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu orientieren. In der Beschaffung herrscht das Bestbieterprinzip. Daher musste alles unternommen werden, die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen zu möglichst günstigen Konditionen auf der Basis des geltenden Ministerratsbeschlusses abzuwickeln. Es war daher im Interesse des Steuerzahlers den Vertrag unter Beschluss einer aufschiebenden Bedingung unterzeichnen zu lassen.
Warum konnte der Rechnungshofbericht nicht abgewartet werden?
Die Bindefrist des Anbotes endet am 1. Juli 2003 um 2400 Uhr. Bis dahin konnte nicht einmal der Rohbericht vorliegen. Endgültig abgeschlossen wird der Bericht auch erst nach einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums, sodass das Parlament sich frühestens im Winter 2003 mit der Angelegenheit beschäftigen kann. Das ist jedenfalls zu spät, selbst wenn man auf die Geltung des Budgetbegleitgesetzes hätte warten können. Im übrigen hat das Verteidigungsministerium selbst den Vorgang ausführlich geprüft und laufend einer Kontrolle durch die internen Revisionsorgane unterzogen.
Gab es einen Vorteil durch die Unterzeichnung?
Der hervorragende, mit der Eurofighter GmbH verhandelte Preis kann gehalten werden. Ein zusätzlicher, wesentlicher Vorteil besteht darin, dass aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus der Preis von 1,969 Milliarden Euro um 10 Millionen auf 1,959 reduziert werden konnte, was für den Steuerzahler eine entsprechende Einsparung bedeutet.
Wird das Bundesheer aufgrund der Eurofighter-Beschaffung im Jahr 2007 pleite gehen?
Nein. Die Beschaffung selbst wird durch das Finanzministerium außerhalb des Verteidigungsbudgets sichergestellt. Im Budgetbegleitgesetz ist außerdem festgehalten, dass das Finanzministerium auch jene Beträge zusätzlich zur Verfügung stellt, die die Kosten des laufenden Draken-Betriebes übersteigen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich dabei insgesamt um maximal 50 Millionen Euro jährlich handelt. Im Übrigen konnte Bundesminister Günther Platter bei den Budgetverhandlungen ein deutlich höheres Heeres-Etat (70 Mio. € für 2003 und 2004) verhandeln. Mit diesem zusätzlichen Geld wird ein Budget für den Soldaten geschnürt. So hat BM Platter sichergestellt, dass nicht nur die Luftstreitkräfte, sondern auch die Truppe modernst ausgestattet werden.
Warum kann der Vertragstext nicht veröffentlicht werden?
Das ist nicht möglich. In dem Vertrag müssen verschiedene Bestandteile enthalten sein, die von jenen Ländern, die an der Entwicklung beteiligt sind (Deutschland, England, Spanien, Italien) als militär- bzw. betriebsinterne Geheimnisse eingestuft werden. Aus verständlichen Gründen können Vertragsinhalte der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden.
Wann und warum wurde der Vertrag "paraphiert"?
Die Paraphierung des Vertrages, die bei einem Pressegespräch durch den Verteidigungsminister, den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, den Bundesminister für Finanzen sowie den Klubobmann (und ehemaligen Verteidigungsminister) der FPÖ bekannt gegeben worden war, wurde auf Beamtenebene durch alle beteiligten Ministerien durchgeführt. Bei Geschäften dieser Größenordnung ist dies ein üblicher Vorgang, der lediglich die Richtigkeit des ausgehandelten Vertragstextes dokumentiert. Damit wird der Vertrag selbstverständlich nicht bindend.
Was kosten die Luftraumüberwachungsflugzeuge nun?
Das Gesamtpaket von 18 Eurofightern Typhoon kostet incl. Finanzierungskosten 1,959 Mrd Euro (10 Mio. Euro Zinsersparnis bereits eingerechnet) . Diese Summe wird über 18 Halbjahresraten ab dem Jahr 2007 bezahlt. Die Luftraumüberwachungsflugzeuge bleiben 40 Jahre im Einsatz.
Entstehung des Preises von 1,959 Mrd. €:
Ursprünglich wurden 24 Flugzeuge um 1,791 Mrd Euro (ohne Finanzierungskosten) angeboten (Ministerrat v. 2.Juli 2002), demnach hätten 18 Flugzeuge damals 1,343 Mrd Euro gekostet.
Durch erfolgreiche Verhandlungen durch den Finanzminister wurde jedoch ein Preis von 1,132 Mrd Euro erreicht, was einer Ersparnis von 211 Mio Euro entspricht. Zu den 1,132 Mrd Euro sind noch Finanzierungskosten in Höhe von 205 Mio Euro zu rechnen. Daraus resultiert der Betrag von 1,337 Mrd Euro. Mit den Kosten für Ausbildung und Logistik (632 Mio. €) betrugen die Gesamtkosten bei der Paraphierung im Mai 2003 1,969 Mrd. €.
Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung am 1. Juli 2003 ergab sich aufgrund des günstigen Zinsniveaus eine weitere Kostensenkung um 10 Mio €. Im Detail: 18 "nackte" Flugzeuge ohne Finanzierungskosten kommen auf 1,121 Mrd. € (diese Summe dividiert durch 18 ergibt den Einzelstückpreis von ca. 62,9 Mio €). Inklusive Finanzierungskosten und Systemkosten (Ausbildung, Logistik) beträgt die Summe 1,959 Mrd. €.
Die Luftraumüberwachungsflugzeuge kosten über 9 Jahre hinweg die Österreicher pro Tag etwa 5 Cent; das ist weniger, als wir pro Tag an unverbrauchten Medikamenten wegwerfen oder für andere öffentliche Leistungen ausgeben.
Wieviele Flugzeuge sind bewaffnet?
Tatsächlich sind alle 18 Flugzeuge schon in der Grundkonfiguration/Bordkanone bewaffnet - allerdings werden auch Lenkwaffen beschafft, die innerhalb von 10 Minuten jeweils auf zwei einsatzbereite Rotten von Eurofightern angebracht werden können.
Könnten wir nicht durch eine Aufgabenteilung in Europa auf die Flugzeuge verzichten?
Dies würde Österreich sofort von anderen Staaten abhängig machen. Wir müssten diese Leistungen zukaufen und außerdem der Stationierung dieser Flugzeuge in Österreich zustimmen. Die Mehrheit der Österreicher lehnt das ab (81 Prozent; Gallup, November 2002). Überdies gibt es derzeit keinen Staat der Welt, der bereit wäre, sich ernsthaft mit einer derartigen Idee auseinander zusetzen.
Nicht zuletzt ist die österreichische Luftraumsicherung ein Beitrag zur europäischen Gesamtstabilität, weil sie ein sicherheitspolitisches Vakuum im Luftraum eines europäischen Kernstaates verhindert. Selbst im Verteidigungsbündnis NATO überwachen ausschließlich die eigenen Streitkräfte den nationalen Luftraum.
Warum waren es zuerst 24 und jetzt nur noch 18 Flugzeuge?
Nach der Hochwasserkatastrophe 2002 einigte sich die Regierung darauf, die Stückzahl von 24 auf 18 Flugzeuge zu reduzieren.
Warum muss es gerade der Eurofighter sein?
- Der Eurofighter Typhoon ist das modernste Flugzeug mit dem größten Entwicklungspotential;
- er kann 40 Jahre verwendet werden;
- das Flugzeug ist technisch am besten für die Luftraumüberwachung, Luftraumsicherung und Luftraumverteidigung geeignet;
- im europäischen Verbund ist er das geeignetste Flugzeug;
- er ist das sicherste Flugzeug für die Piloten;
- er ist das modernste Flugzeug;
- er ist bei Nacht und schlechtem Wetter einsatzfähig, womit die Sicherung des österreichischen Luftraumes rund um die Uhr möglich ist;
- da der Eurofighter ein europäisches Gemeinschaftsprojekt ist, ist mit einer Langzeitversorgung bis 2050 zu rechnen;
- der Eurofighter besitzt 2 Triebwerke im Gegensatz zu den Mitbewerbern;
- der Eurofighter ist den Mitbewerbern taktisch überlegen;
- die Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums (militärisch-technische Bewertung) hat mit 4:1 ein klares Votum für den Eurofighter abgegeben.
Worin liegt der technologische Vorteil des Eurofighter Typhoon?
Generell beeindruckt der Eurofighter durch seine Flugleistungen. Beschleunigung, Steig-und Kurvenleistungen sowie seine Fähigkeit, die Schallgeschwindigkeit auch ohne Einschalten des Nachbrenners zu überschreiten, sind hervorragend. Die Größe und Qualität der Cockpitbildschirme, die Zusammenfassung und Darstellung aller Sensorinformationen, Spracheingabe und eine herausragende automatisierte Analyse und Abwehr von Luft- und Bodenbedrohungen sorgen dafür, dass sich der Pilot voll auf seinen Auftrag konzentrieren kann. Die Verwendung von zwei Triebwerken schafft mehr Sicherheit.
Die Sichtidentifizierung anderer Flugzeuge ist aufgrund des integrierten Infrarotsystems (IRST) auch bei Nacht und bei jedem Wetter möglich.
Gibt es schon Konkretes zu den Gegengeschäften?
Die Typenentscheidung ist im Verteidigungsministerium gefallen. Die Gegengeschäfte im Umfang von vier Mrd. € bzw. 240 % des Nettokaufpreises wurden vom Wirtschaftsministerium vereinbart. Bundesminister Martin Bartenstein gab im Rahmen einer Pressekonferenz am 3. Juli 2003 bekannt, dass laut Vertrag die erste Milliarde der Gegengeschäfte bis 30. Juni 2004 mit den einzelnen Firmen fixiert sein muss. Insgesamt beträgt die Laufzeit des Gegengeschäftsvertrages 15 Jahre. Soferne die Gegengeschäfte nicht im vereinbarten Umfang zustande kommen, ist ein Pönale von 200 Millionen Euro zu leisten.
Über den aktuellen Stand der Gegengeschäfte wird eine eigene Internetseite des Wirtschaftsministeriums demnächst Auskunft geben.
Was bedeutet der Ankauf von Überwachungsflugzeugen für die österreichische Volkswirtschaft?
Kompensationsgeschäfte haben positive
Effekte auf die heimische Wirtschaft, weil:
- sie österreichischen Firmen Zugang zu neuen bzw. ansonsten schwer zugänglichen Märkten ("Türöffnerfunktion") verschaffen; und
- sie einen "Technologieschub" für heimische Firmen mit sich bringen; und
- sie eine zusätzliche Nachfrage nach österreichischen Produkten zur Folge haben; und
- sie eine Profiterhöhung für heimische Wirtschaft durch andauernde Geschäftsbeziehungen zu neuen Märkten
- sie bestehende Arbeitsplätze absichern und neue heimische Arbeitsplätze schaffen.
Was bringt der Eurofighter-Kauf für den Arbeitsmarkt?
Abfangjäger sichern Arbeitsplätze. Beim Bundesheer sind direkt mit dem Überwachungsflugzeug 1.200 Arbeitsplätze verknüpft; indirekt sind die Arbeitsplätze von weiteren 3.500 Menschen davon abhängig. Eine aktive Luftraumüberwachung bedeutet daher eine sinnvolle Arbeitsmarkt- und Investitionspolitik, weil
- durch deren Weiterführung auch sämtliche Milliarden-Investitionen der Vergangenheit in die passiven Komponenten der Luftraumüberwachung, wie z.B. in das Radarsystem Goldhaube, etc. nicht verloren gehen;
- damit mehr als 1.000 teilweise hochwertige Arbeitsplätze in überwiegend konjunkturschwachen Regionen gesichert werden;
- mit Einführung eines neues Flugzeuges weitere teils hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden.
