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Zwischenbilanz II zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss
von Martin Rosenkranz

Bugsektion von AS009
Foto: eurofighter.com

Mittelrumfsektion von AS011
Foto: eurofighter.com

Beginnend mit den Sitzungen im Jänner hat sich der UA erstmals des "Beweisthemas 2", der "Bewertung und Typenentscheidung" angenommen. Aufgefallen ist uns, dass das strenge Regulativ in Hinsicht auf die Zeiträume die befragt und besprochen werden sowie die Qualität der Inhalte betreffend offenbar gelockert wurde. So durfte beispielsweise Brig.Bernecker, obwohl dienstlich nur mit der Vorbereitung befasst und danach im Ruhestand, ausführlich über Bewertung, Vertragsinhalte sowie die gegenwärtige und zukünftige Entwicklung des Eurofighters spekulieren obwohl hier eindeutig keine dienstlichen Wahrnehmungen vorliegen können. Ebenso erfährt offenbar die Ausgestaltung von Heeresfestivitäten zunehmend Aufmerksamkeit, obwohl nicht erkennbar ist in welcher Weise die Darstellungen auf Zielscheiben für die Typentscheidung relevant gewesen sein könnte.
Ob sich der UA damit selbst einen Gefallen macht müssen die Abgeordneten selber entscheiden. Klar ist, je weiter sich die Fragestellungen von den Untersuchungszielen entfernt, desto mehr verliert der UA an Bedeutung und Glaubwürdigkeit. Und er muss sich dann auch die Frage gefallen lassen ob solche Ergebnisse den getätigten Aufwand rechtfertigen.

Für den Ausschuss nicht mehr bzw. nur noch von untergeordneter Bedeutung scheint die Frage der Luft/Boden-Fähigkeiten. Und auch die Bedeutung der Lieferfähigkeit scheint etwas abgenommen zu haben. Dafür wurde vor allem das Thema Life-Cycle-Costs (LCC) mehr ins Zentrum gerückt.

Für einiges Aufsehen haben die Aussagen von Brig.Bernecker, ehem. Leiter der Luftabteilung, gesorgt. Er hielt den Eurofighter für "nicht bewertbar" und er hält weder eine LRÜ mit 12 F-5 noch der LRÜ mit 18 Eurofighter für "ausreichend".
Ebenso bemerkenswert die Aussagen von ADir. Blind, Leiter der Untergruppe "Kommerzielles" (UG K) in der Bewertungskommission. Er bezeichnete das Gripen-Anbot zur ersten Ausschreibung als "unzumutbar" und stellte detailliert dar weshalb aus den Saab-Unterlagen die Preise nicht ermittelbar waren.
ADir. Blind führte minutiös aus, dass für ihn als Leiter UG K schon vor Zusammenführung von Preis/Leistung und Berechnung des Bestbieters unbestritten war, dass die Zahlungsvariante 9 Jahre die entscheidende, der Barpreis akademisch und 5 Jahre unwahrscheinlich war und somit der beste Quotient beim Eurofighter lag.

Ministerialrat a. D. Ing. Heribert Wagner, Projektleiter für die Draken-Nachfolge, führte aus, dass anders als von Brig. Bernecker ausgesagt, auch schon der Eurofighter Tranche 1, Block 5 den Anforderungen der Leistungsbeschreibung entsprochen hat. Zu seiner Wortwahl "erzwungen" aus einem Dienstzettel erläuterte er, dass es keinen Zwang von außen auf die Bewertungskommission gegeben hat, sondern vier von fünf Unterkommissionsleitern die Eurofighter-Vergabeempfehlung mit Hilfe ihrer Mehrheit in der Kommission zum Beschluss erhoben haben. Seiner Meinung nach sei die Kosten-/Nutzenanalyse durch diese Vergabeempfehlung nicht ganz getroffen. Allerdings sei einvernehmlich gegen die Hereinnahme der Betriebskosten in den Bewertungskatalog votiert und daher einer Bewertung nicht zugeführt worden. Betriebskosten seien erst bei Vertragsverhandlungen und danach wirklich gültig für unsere Verhältnisse feststellbar.

Und Brig. Mag. Katter führte aus, dass alles, was über 10, 15 Jahre hinausgeht an Wahrsagerei grenze, erwähnte aber auch, dass der Eurofighter teurer sein müsse.

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In diesem Zusammenhang auch Interessant die Aussagen von Min.R. Karl Hofer, derzeit Projektverantwortlicher für die Eurofighter-Einführung.
Er führte aus, dass im Eurofighter ein Bedarf von 225 Flugzeugmechanikern angegeben wurde. Nach Vertragsgestaltung, logistischer Analyse und Umsetzung in die Organisation stellte sich heraus, dass nur 127 Leute gebraucht würden.
Mit Min.Rat. Hofer wurde vor allem die Problematik der Lebensdauerkosten und deren Berechnung besprochen. Hofer führte aber auch aus, dass die Eurofighter GmbH das professionellste aller Angebote gelegt hat, die Amerikaner offensichtlich Übersetzungsschwierigkeiten hatten und Saab offenbar mehrmals ungeschickt agiert hat.

Zu den Einsichtbemerkungen kommt von Brig. Mag. Katter ein bemerkenswerter Satz. Katter führte aus, dass "nach 35 Dienstjahren in einem Bundesheer, das von der Politik immer auf kürzester Leine gehalten wurde" ihm "die Phantasie gefehlt hat, dass es eine Regierung geben würde, die das höherwertige Gerät beschafft".

Mag. Wall aus der Einkaufsabteilung konnte im UA klar darlegen wieso schon im Jahr 2001 die so umstrittene 9jährige Zahlungsvariante fest stand. Schon der Einleitungsakt ging von dieser langfristigen Zahlungsvariante aus weil sie als einzige finanzierbar war.

Generalleutnant Mag. Spinka erläuterte mit dem Vorsitzenden Dr. Pilz eingehend die Gründe für die "Einsichtsbemerkung" und zwar dahingehend, dass diese "taktische Gründe" hatte mit der Absicht die Entscheidung für die Bundesregierung offen zu halten. Außerdem sollte für den Fall, dass sich die Bundesregierung wirklich für das bessere aber teurere Produkt Eurofighter entscheidet eine bessere Ausgangslage für künftige Budgetverhandlungen erreicht werden.
Spinka führte auch aus nach welchen Maßgaben die Bundesregierung die Entscheidung zu treffen hat und zwar nicht nur militärisch, sondern für diese gäbe es auch wirtschaftspolitische, Gegengeschäfte, außenpolitische, arbeitsplatztechnische, industriepolitische, etc. Gründe.
Spinka warnte auch davor Betriebskosten-Zahlen jetzt für irgendwelche Vergleiche heranzuziehen, denn es liesse sich viel zu viel damit manipulieren.

General Dr. Corrieri brache u.a. seine Überraschung zum Ausdruck, dass der Eurofighter durch die Gewichtungen im Bewertungskatalog in seiner Überlegenheit nicht ausreichend bewertet wurde und die Gesamteigenschaften relativ schwach herausgekommen sind.

Abschließend ist festzustellen, dass in den bisherigen Sitzungen eindeutig hervorgegangen ist, dass der "Gripen " die bei weitem größten Vorteile im Verfahren erfuhr.

Martin Rosenkranz