Während Darabos und die SPÖ aus dem Vertrag raus wollen und Alternativen in den Raum stellen, steht die ÖVP nach wie vor zu den Verträgen - und es gibt keine einheitliche Linie im Ministerrat. Im Parlament tagt nach wie vor der Untersuchungsausschuss - der laut ursprünglichen Ankündigung eigentlich schon fertig sein sollte - ein Ende ist jedoch nicht absehbar. In Manching bei Ingolstadt wird weiterhin fleißig an den Flugzeugen für Österreich gebaut, Piloten und Techniker absolvieren nach wie vor ihre Ausbildung. Vorab - die allgemeine Lage ist unübersichtlicher als je zu vor und von der in Opposition gepredigten "Transparenz" kann unter SP-Minister Norbert Darabos nicht annähernd die Rede sein. Den ersten Ausbildungsflug eines Österreichischen Piloten beim JG73 am 9.März im norddeutschen Laage bei Rostock verschwieg das Ministerium ebenso wie den ersten Flug von AS001, dem ersten an Österreich zu liefernden Eurofighter am 21. März in Manching bei Ingolstadt. Höchst skurrile Aussage des Pressesprechers des Ministers dazu - "es hätte nichts mit uns zu tun, denn das sei ja ein deutsches Programm....." Und obwohl es offiziell keinen "Maulkorberlass" gibt werden Auskünfte zum Sachstand entweder generell verweigert oder Offiziere bestätigen mit dem Nachsatz "Soll ich jetzt lügen?" Faktisch zum Staatsgeheimnis erhoben ist der Sachstand der Infrastruktur in Zeltweg. Sämtliche Mitarbeiter bei einem Reinigungseinsatz in der Lehrsammlung " Militärluftfahrt Gestern - Heute - Morgen", welche ab 11.Mai wieder täglich außer Montag geöffnet hat, mussten zuletzt eine schriftliche Vertraulichkeitsverpflichtung abgeben, wonach man nunmehr "Träger von Staatsgeheimnissen" sei..... Wollen wir also darüber kein Wort mehr verlieren - es ist schon lächerlich genug. Kann Darabos aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen ? Minister Darabos hat mehrmals unmissverständlich erklärt, dass ein Ausstieg nach wie vor sein Ziel ist. Und es wurde auch schon herausgestrichen, dass er seiner Meinung nach dazu alleine berechtigt sei. In Ausarbeitung dazu ist ein Gutachten welches Aufklärung darüber geben soll, ob die Vorfälle rund um den suspendierten Airchef Gen.Mj. Erich Wolf zu einer Nichtigkeit des Vertrags führen können. Klar scheint jedenfalls, dass Darabos wenn - diesen Schritt nur alleine setzen könnte. Ein Ministerratsbeschluss dazu scheint mangels Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP sehr unwahrscheinlich. Nicht wirklich abschätzbar scheint das Klagsrisiko. Der Hersteller jedenfalls hat bekundet, dass er seine Rechtsposition dazu falls notwendig vertreten wird. Die Folge wäre ein jahrelanger Rechtsstreit durch mehrere Instanzen. Was für Darabos ein weiteres Problem aufwirft. Da für die Zahlungen an die BAWAG der "Einredeverzicht" gilt, müsste für den Eurofighter auf alle Fälle weiter bezahlt werden - einen Zahlungsstop an die BAWAG spielt es nicht wenn die Republik nicht ihrerseits eine Vertragsverletzung begehen möchte. Die Republik müsste sich bei der Eurofighter GmbH bzw. deren Anteilseignern regressieren. Ohne endgültiges Ergebnis des Rechststreits sind die Mittel aus dem Eurofighter-Vertrag somit gebunden und es scheint ausgeschlossen, dass Finanzminister Molterer dem Verteidigungsminister für die Zeit eines Rechtsstreits ein Sonderbudget für eine Alternativlösung der Luftraumüberwachung zugesteht. Bleiben Darabos vorerst die ungeliebten Eurofighter oder eine Bedeckung einer Alternativlösung aus dem Budgets des Ressorts. Das dürfte aber angesichts des nicht gerade üppigen Heeresbudgets alles andere als leicht sein. Nebenbei bemerkt sei, dass es für die Darabos-Alternativvarianten der LRÜ schlicht keine militärischen Kriterien gibt. So gibt es zwar laut Aussagen von Minister Darabos in den Medien mehrere (geheime) Anbieter - aber kein Pflichtenheft, keine Leistungsbeschreibung, keine Ausschreibung, kein Vergabeverfahren, keine Termine...... Mag man an Scheibner und Platter kritisieren was man will - im Vergleich zu dieser Null-Information von Seiten Darabos waren sie richtiggehend "Botschafter der Transparenz". Lizenzenfrage Intransparent auch die Frage der notwendigen US-Lizenzen für den Flugbetrieb. Minister Darabos gab gegenüber den Medien und im Parlament Auskunft, dass die Lizenzen frühestens im November dieses Jahres vorliegen werden und die Flugzeuge vorher nicht geliefert werden können. Versucht man an den Quellen der Lizenzen Informationen zu bekommen hört sich die Sache jedoch ganz anders an. Was derzeit noch verhandelt wird ist die Frage des Umganges mit den Lizenzen zugrunde liegenden Geräten und Informationen hierzulande. Und so wie es derzeit aussieht könnten die Lizenzen schon im Mai erteilt werden - bis auf eine. Der so genannte "Krypto-Schlüssel" wird für Österreich offenbar erst im November verfügbar sei - was aber den auf Ausbildung, Training und Evaluierung fokusierten Anfangsflugbetrieb nicht hindert. Eine Annahmeverweigerung der Flugzeuge durch das BMLV wäre jedenfalls ein durchaus komplexes, mit zusätzlichem Aufwand und auch höheren Kosten verbundenes Schauspiel. Da für die Beschaffung der Lizenzen nicht der Hersteller, sondern die Republik Österreich verantwortlich ist - das Akronym dafür lautet "Customer Furnished Equipment" oder "vom Kunden bereitzustellende Ausrüstung" - läge ein Versäumnis der Republik vor. Und während Projektleiter Hofer vor dem Untersuchungsausschuss aussagt, dass diesbezüglich alles mit den US-Stellen vertraglich und endgültig geklärt sei und den Medien zu entnehmen ist, dass ersten Besprechungen mit US-Stellen bereits 2004 stattfanden und Anfang 2005 der Beschaffungsvorgang für die Lizenzen offiziell eingeleitet wurden bemüht man sich in der Rossauerkaserne um öffentliche Schuldzuweisungen. Dort scheint jedenfalls die Frage, wer dafür verantwortlich zeichnet, dass die Lizenzen noch nicht da sind, wesentlich vordringlicher, als die optimale Zusammenarbeit im US-Dienststellen zur Sicherstellung des ehest möglichen Flugbetriebes in Österreich. Das in dieser Frage ein hoher US-Offizier auf dem Weg nach Wien ist scheint dem Ministerbüro jedenfalls keine Silbe Wert. Und wie eine etwaige rasch zu realisierende Alternativlösung angesichts solch längerfristiger Lizenzfragen möglich scheint - ist wohl auch ein Staatsgeheimnis Marke Darabos. Zumindest der Hersteller hat zuletzt noch Informationen über den Sachstand verlauten lassen. Bisher sind vier Flüge mit AS001 absolviert und einer Auslieferung gemäß Terminvereinbarung 1.Juni 2007 steht von Herstellerseite aus nichts im Wege. Was bleibt ist ein Verteidigungsminister, welcher in der Öffentlichkeit behauptet, dass der Luftraum der Republik für eine effektive Luftraumüberwachung zu klein sei und der es gerne sähe, dass Mittel und Geräte welche die Legislative seinem Ressort zu Auftragserfüllung zugesprochen hat in anderen Ressorts vor allem im Sozial- und Bildungsbereich eingesetzt würden..... Martin Rosenkranz

"Über die für den Eurofighter notwendigen Lizenzen wird derzeit mit den USA verhandelt, die Freigabe wird frühestens im November erfolgen". "Ohne die Lizenzen wird kein Eurofighter nach Österreich einfliegen. Das Flugzeug kann in diesem Fall nicht dem Auftrag nachkommen, für den es angeschafft wurde. Minister Norbert Darabos Foto: Bundesheer "Wir befinden uns voll im Plan und werden ihn erfüllen. Alle Flugzeuge befinden sich in einem mehr oder weniger fortgeschrittenen Bauzustand." Aloysius Rauen, CEO Eurofighter GmbH Foto: eurofighter.com AS001 flog am 21. März 2007 in Manching bei Ingolstadt erstmals und hat inzwischen vier Abnahmeflüge absolviert. Einer planmäßigen Auslieferung bis 1.Juli 2007 steht von Herstellerseite nichts entgegen. Foto: eurofighter.com Der Erstflug für AS002 ist für Ende Mai 2007 vorgesehen - die Auslieferung voraussichtlich für September Foto: eurofighter.com