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GenLt. Commenda: "In den nächsten Wochen können wir dem Minister Vorschläge zur Neustrukturierung der Zentralstelle vorlegen."
Foto: Bundesheer
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Darauf konnte Darabos offenbar nicht mehr warten und verschob die Agenden der Militärluftfahrtbehörde mit sofortiger Wirkung in die Rechtsabteilung des BMLV.
Den Luftfahrt-Spezialisten des Materialstab Luftfahrttechnik unter Leitung von Brigadier DI Andreas KNOLL wurden die Funktion als Militärluftfahrtbehörde entzogen.
BMLV nimmt ad-hoc-Änderung der Zentralstelle vor
Militärluftfahrtbehörde mit sofortiger Wirkung in Händen - der "Rechtsabteilung"...
Als bei der BMLV-Pressekonferenz am 29. Mai die Reform der Zentralstelle zur Sprache kam, beschrieb Generalleutnant Othmar Commenda die Zentralstellenreform als weit fortgeschritten. Minister Darabos können in den nächsten Wochen Vorschläge vorgelegt werden, unter welche Rahmenbedingungen die Zentralstelle neu strukturiert werden könnte.
Für die offenbar glühenden Kohlen gleichenden Agenden der Militärluftfahrt galt dieser Zeitraum offenbar nicht. Auf den "Rahmen" wurde nicht gewartet. Denn am selben Tag wurde mit GZ S90582/2-ZentrS/2007 die Geschäftseinteilung der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung "mit sofortiger Wirkung" wie folgt geändert.
Nunmehr ist die Rechtsabteilung (Recht) mit der 9.Agende mit folgendem Wortlaut betraut: "Militärluftfahrtbehördliche Angelegenheiten einschließlich der Angelegenheiten der Militärluftfahrt-Personalverordnung 1968 und der militärischen Flugunfallkommission, ausgenommen die Vollziehung der Militärluftfahrt-Kennzeichen-Verordnung."
Mit gleichen Schreiben wurden die Agenda der Militärluftfahrt-Kennzeichen-Verordnung der Luftzeugabteilung (LzA) zugeteilt.
Auf Anfrage ob nun MSL etwa zugunsten von LzA "degradiert" wurde, zeigte sich der Sprecher des Bundesministers - für welchen das Schriftstück gezeichnet wurde - nicht informiert, davon sei nichts bekannt.
Jedoch ist die "Entmachtung" der behördeten Agenden des MSL so offensichtlich, dass trotz heftigem Täuschkörpereinsatz klar erkennbar ist, dass nur die "Bemühungen" rund um die Eurofighter hinter dieser "Mission" stecken können. Mit Hinblick auf laufende Güteprüfung, das Zulassungsverfahren für Österreich und den gleich mit einem Auslandseinsatz beginnenden Eurofighter-Anfangsflugbetrieb, ist somit von einer rein anlass- oder gar politikbezogenen Änderung der Zuständigkeiten in der Behördenstruktur auszugehen.
Bleibt die Frage: Zu welchem Zweck? Denn während im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Agenden der Obersten Zivilluftfahrtbehörde ( OZB ) einer eigenen "Gruppe Luft" zugeordnet sind welche sich durchwegs aus Luftfahrt-Experten zusammensetzt, ordnet Min. Darabos diese Expertenagenden jetzt seiner Rechtsabteilung zu? Ohne dieser nahe treten zu wollen – es gibt dort sicher fähigste Experten für mannigfaltige rechtliche Angelegenheiten – aber behördliche Verantwortungsfunktionen z.B. in luftfahrttechnischer, flugbetrieblicher und flugsicherheitlicher Hinsicht und dem gesamten relevanten Personal dazu scheinen uns dort doch etwas „ungewöhnlich“ platziert.
Als müsste KFZ-Besitzer sein "Pickerl" (§57a Überprüfung) beim Rechtsanwalt ansatt in der Werkstatt holen. Denn was soll diese, finale Unterschriften leistende Ebene, z.B. mit Papieren anfangen, welche die Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen aus technischer Sicht behandeln? Fraglich ob diese - vor dieser Änderung weisungsfrei wahrgenommenen - Agenden in der Rechtsabteilung nun ebenso weisungsfrei wahrgenommen werden. Oder, sollte man dort diesbezüglich ganz andere "Ziele im Radar" haben und die Behördenaufgaben entsprechend möglichweisweise inoffiziell geäusserter "Wünsche" abwickeln ...? Die kryptischen Äsusserungen des Ministers, welcher die Ergebnisse der Prüfungen offenbar vorhersehen kann, legen diesen Schluss zumindest nahe.
Anders formuliert: Was also gewährleistet – im Sinne des momentanen Bundesministers – die neue Struktur, was die vorherige nicht gewährleisten konnte? Dass langjährige Wünsche nach "gebt der Zentralstelle was sämtlich jener angestammt ist" befriedigt werden? Oder vielleicht dass alle zur vor 5 Jahren getroffenen Typenentscheidung stehenden Fliegeroffiziere - offenbar neuerdings ein Makel - zumindest "gejammt" werden sollen? Aktenlauf und "Verweildauerdauer" besonders der Eurofighter-relevanten Geschäftsstücke werden zeigen, welchen Zweck dieses Stück hastiger Strukturreform tatsächlich erfüllen soll... Da war doch was mit "Sicherheitsagenden eignen sich nicht für parteipolitische Kleingeldwechslerei", oder so ähnlich...!?
Martin Rosenkranz
Georg Mader