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Der Darabos-Deal
Weniger Quantität, weniger Qualität

Es ist wohl einzigartig in der Geschichte Österreichs, dass ein Minister sein eigenes Ressort schneidet und dies dann als "Erfolg" verkauft. Wie medial bekannt wurde hat Minister Darabos EUR 370 Mio. "eingespart".
Was er dafür an Leistungen eingespart hat, versucht airpower.at hier aufzuarbeiten.

Cash

Ursprünglicher Vertrag: EUR 1.959 Mrd. = 100%
Darabos Vergleich: EUR 1.589 Mrd. = 81,11%
Differenz: EUR 370 Mio. = 18,88 %

Mengengerüst

Der Scheibner Plan, zuerst gingen 6 Flugzeug im Hochwasser unter, dann zerbröselte der Zeitplan an der Neuwahl.

Der Platter Plan. Es rächt sich die zu billige Not/Überhngslösung, die zu zahme Öffentlichkeitsarbeit und eine Wahl die nicht gekämpft wurde.

Der Darabos Plan...die Bescherung ist vollbracht, die Luftraumüberwachung auf ein Rumpfprogramm zusammengestrichen.

Es werde dunkel... Es waren zwar nur eine handvoll "Pirates" - aber sie hätten für den Fall des Falles die Nacht zum Tag gemacht. Nun sehen die Piloten wieder genau so viel wie einst im Draken....den Sternenhimmel.

Wie allgemein bekannt führt der Vergleich zu einer Stückzahlreduktion von 18 Flugzeugen auf 15 Flugzeuge. Allerdings wurde nicht nur reduziert, sondern die Republik kauft zum Teil andere Flugzeuge als vorgesehen.
Die ersten sechs Maschinen bleiben weiterhin die fabrikneuen österreichischen Tranche 1 / Block 5A. Drei weitere Maschinen sind ebenfalls fabrikneu waren aber ursprünglich für Deutschland avisiert - sie werden nun umgeleitet.
Die letzten sechs Maschinen sind gebrauchte Flugzeuge aus deutschen Beständen.
Es sind dies offenbar Tranche 1 / Block 2 oder 2B Maschinen, welche vor Abgabe an Österreich das R2-Retrofit-Programm durchlaufen.

Ein neuer Eurofighter entspricht einer Lebensdauer von 6.000 Flugstunden.
Der Verzicht auf drei Maschinen entspricht somit einer Einsparung von 18.000 Flugstunden oder 16,66% der Gesamtleistung des Ursprungsvertrages.
Dazu kommen jene Flugstunden welche mit den gebrauchten Flugzeugen bereits absolviert wurden und somit von der Lebensdauer abzuziehen sind. Mangels harter Daten schätzen wir diese auf 300 pro Maschine womit weitere 1.800 Flugstunden oder 1,66% von den gesamt 108.000 Flugstunden im Ursprungsvertrag abzuziehen sind.
Alleine die eingesparten Flugstunden entsprechen mit 20.400 oder 18,33% ziemlich exakt dem Wert der von Darabos ausgehandelten Preisminderung.

Höchst interessant in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die Güteprüfung nunmehr seit Jahren den Bau "unserer" Flugzeug penibel kontrolliert - faktisch vollkommen umsonst. Darabos tauscht bereits kontrollierte Geräte jetzt "blind" auf gebrauchte Flugzeuge.
Noch kurioser - gerade die SPÖ war es, welche im Nationalrat vor den "Funktionsprototypen" lauthals und populistisch gewarnt hat - sie könnten nicht mal fliegen wenn's kalt ist. Jetzt wird im Alleingang des SP-Ministers exakt das beschafft.
Doch dabei bleibt es nicht.

Die Qualitätsminderung

Wie bereits beschrieben hat Minister Darabos im Zuge seines Vergleiches auch auf die Bauausführung und Lieferung als Tranche 2 verzichtet und sich mit Tranche 1 begnügt.
Das Argument, dass dadurch auf den "sündteuren überqualifiziert Kampfbomber" zugunsten des "Neutralitätsfliegers" unter "strikter Anpassung der Ausstattung der Flugzeuge auf die Aufgabe Luftraumüberwachung" verzichtet wurde ist - anders lässt es sich nicht ausdrücken - so dumm das es schmerzt.
Wie unabhängig überprüf- und beweisbar bieten die Flugzeuge der Tranche 1/Block 5 sowie der Tranche 2/Block 8 zu 100% idente Fähigkeiten auf zum Teil anderer, leistungsfähigerer Hardware.

Da die Republik Österreich im Ursprungsvertrag kein Equipment zur Bekämpfung von Bodenzielen bestellt hat - weder entsprechende Waffen, ja noch nicht mal Aufhängungen für Waffen oder Tanks - konnte darauf auch nicht verzichtet werden.
Statt dessen hat Norbert Darabos aber offenbar auf Equipment verzichtet, welches sehr wohl speziell für die Aufgabe Luftraumüberwachung von Bedeutung ist - nämlich auf das Infrared-Search-and-Track System "PIRATE".
Dieses wurde zwar nur für den kleineren Teil der Flugzeuge bestellt, hätte aber durch Flottenmanagement-Maßnahmen durchaus nutzbringend bei Einsätzen in den Abend- und Nachtstunden Verwendung finden können. Mit hinreichend Planung wäre es auch möglich gewesen jeweils eine mit "PIRATE" ausgestattete Maschine für die Alarmrotte abzustellen.

Auf die Qualität einer multispektralen (nebst Radar auch Infrarot) Überwachung sowie auf die Möglichkeit einer Sichtidentifizierung schon auf große Entfernung und auch bei Nacht muss Österreich also Dank Norbert Darabos verzichten. Die Eurofighter bieten diesbezüglich nicht mehr als schon der Draken - die Nacht bleibt dunkel.....auch im 21. Jahrhundert.

Weitere Details sind vorerst nicht bekannt, doch darf es nicht wundern, wenn sich herausstellt, dass Norbert Darabos auch auf Pilotenausrüstung - wie etwa den Datenhelm - oder auch Selbstschutzsysteme verzichtet hat....zum Wohle Östereichs.

Conclusio

Norbert Darabos darf sich auf die Fahnen heften, dass er einen Deal durchgezogen hat der an Intransparenz alles bisher gewesene weit in den Schatten stellt.
An seinen Vorgängern Scheibner und Platter braucht er sich nicht messen zu lassen - Darabos verliert haushoch.
Darabos hat nicht mal das eigene Ministerium richtig befasst, zog weder Experten aus der Finanz noch aus dem Wirtschaftsressort zurate. Es wurde der Nationalrat nicht befasst, noch nicht mal der Landesverteidigungsausschuss und auch nicht der Nationale Sicherheitsrat. Es gab keine Kommission aus Fachleuten und auch kein Pflichtenheft das zu erfüllen gewesen wäre. Vollkommen desinteressiert zeigt sich Darabos auch an den Empfehlungen des Rechnungshofes - auf keine einzige Empfehlung des Rechnungshofes scheint bei dieser Vorgehensweise Rücksicht genommen worden zu sein.
Der Vergleich hat, was seine taktisch-operationellen Auswirkungen betrifft, faktisch nichts mit den Ergebnissen oder Aussagen des Untersuchungsausschusses zu tun. Und während der ursprüngliche Vertrag sogar in ein Gesetz mündete welches durch National- und Bundesrat ging und auch vom Bundespräsident abgezeichnet wurde - gibts den Darabos Vertrag nicht mal für den Bundeskanzler zu sehen.
Mag man zum Ursprungsvertrag stehen wie man will, aber dass die Beschaffung ein Höchstmaß an Gewaltentrennung repräsentierte kann nicht abgestritten werden. All das bietet der Darabos-Vergleich nicht.
Dafür steht zweifelsfrei fest, dass der Sachwert der eingesparten Quantität und Qualität bei weitem die kolportierten EUR 370 Mio. übersteigt.

Resultat dieses beispiellosen Schaustücks an österreichischer Wehrpolitik: Offenbar ist es den österreichischen Verteidigungsministern möglich in Eigenregie ihr Ressort zu veräußern wenn es beliebt. Denn man möchte doch meinen, dass wie schon bei der Beschaffung auch der Verzicht auf Fähigkeiten der Landesverteidigung im Sinne der Gewaltentrennung nicht nur Einzelentscheidungen sein können, sondern einen Instanzenzug voraussetzen welcher die - durchaus auch langfristige und sicherheitsrelevante - Bedeutung solcher Entscheidungen widerspiegelt. Doch dem ist - selbst wenn es sich um Bereiche handelt welche den Kern des Bundes-Verfassungsgesetzes berühren - offenbar nicht so.
Dies möge in Europa berücksicht werden, wenn sicherheitpolitische Fragen mit österreichischen Politikern erörtert werden.

Martin Rosenkranz