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01.02.2007 U-Ausschuss: Firma Eurofighter verordnet Schweigen VON MARTIN FRITZL Beugehaft gegen Lobbyisten wegen Aussage-Verweigerung beantragt. Abgeordnete streiten über "geschönten" Kaufpreis. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Ankauf der Abfangjäger droht zumindest in Teilbereichen schwer beeinträchtigt zu werden. Die Firma Eurofighter pocht bei ihren Vertragspartnern auf Vertraulichkeit und Geheimhaltung der Verträge - und verhindert damit Aussagen vor dem Ausschuss. Erstmals passiert ist dies am Mittwoch bei der Aussage von Erhard Steininger, Lobbyist von Eurofighter in Österreich. Eurofighter-Eigentümer EADS hat Steininger in einem Brief, der erst am Montag abgeschickt wurde, nochmals eingehend auf die Vertragsbestimmungen hingewiesen. Entsprechend verhielt sich Steininger dann im Ausschuss: Er verweigerte bei jeder Frage die Aussage - und berief sich dabei auch auf mögliche vermögensrechtliche Nachteile: Eurofighter könne Pönalezahlungen geltend machen. "Was hat Eurofighter zu verbergen?", fragte sich der grüne Abgeordnete Werner Kogler. Es stehe nun zumindest der Verdacht im Raum, dass über den Österreich-Lobbyisten Schmiergeldzahlungen gelaufen seien, sagte Kogler der "Presse". Die Vernehmung Steiningers zog sich über mehrere Stunden hin, zahlreiche Unterbrechungen prägten die Sitzung. Insgesamt drei Fragen wurden in dieser Zeit an Steininger gestellt, dreimal verweigerte er mit der gleichen Begründung die Aussage. Der Ausschuss akzeptierte die Aussageverweigerung jedenfalls nicht, die Entschlagungsgründe seien in diesem Fall nicht zulässig. Die rechtliche Konsequenz daraus: Der Ausschuss beantragte beim Bezirksgericht Innere Stadt die Verhängung von Beugestrafen. Eine Aussageverweigerung ist mit einer Geldstrafe von 1000 Euro und Beugehaft bis zu sechs Wochen bedroht. Wie das Gericht entscheidet, ist offen. In einem Parallelfall - Ex-Bawag-General Helmut Elsner war im Banken-Untersuchungsausschuss nicht erschienen - hatte das Gericht Beugestrafen abgelehnt. Hauptthema am Rande der Sitzung war ein Fernsehauftritt des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) am Vorabend: Pilz hatte dort die Existenz eines Aktes des Finanzministeriums bestätigt, in dem von einer Verschiebung der Kosten die Rede ist. Verteidigungsminister Günther Platter (VP) habe angeordnet, einen Teil des Kaufpreises in die Betriebskosten zu verschieben, um einen Kaufpreis von unter zwei Milliarden Euro darstellen zu können. Die VP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter bezeichnete die Vorwürfe gegen Platter als haltlos. Eine Aktennotiz würde zeigen, dass nicht das Verteidigungs-, sondern das Finanzressort auf eine Reduzierung des Kaufpreises gedrängt habe. Und die sei durch Verhandlungen und nicht durch eine Verschiebung der Kosten geglückt. Wie sehr dabei die Emotionen hoch gingen, zeigt eine Begebenheit am Rande: Kogler bezeichnete Platter als "willfährigen Tölpel" (und korrigierte später auf "willfährig oder Tölpel"). Fekter konterte mit: "Sie sind das Letzte". Pilz wiederum erboste sich darüber, dass Fekter öffentlich geheime Akten herum reichte. In Schutz genommen wurde Platter von seinem Nachfolger Norbert Darabos (SP). Er habe Platter als integre Persönlichkeit kennen gelernt, so Darabos nach dem Ministerrat. Es werde keine weiteren Überprüfungen von ihm geben. Auch jener Beamte im Finanzministerium, der den Akt angelegt hat, nahm Platter in Schutz. Eine Verschiebung der Kosten sei zwar der Wunsch des Verteidigungsministers gewesen, es sei dann in späterer Folge aber nicht dazu gekommen. 01.02.2007 Meinung: Es gibt viel zu untersuchen MARTIN FRITZL Der Eurofighter-Ausschuss wirft ein schiefes Licht auf die Praxis von Großeinkäufen des Bundesheers. Wenn es noch eines Beweises be durft hätte, dass der Untersu chungsausschuss zur Anschaffung der Abfangjäger Eurofighter notwendig ist - jetzt gibt es wohl keinen Zweifel mehr. Da gab es also tatsächlich Überlegungen, beim Kaufpreis für die Flieger zu tricksen und einen Teil davon in die laufenden Betriebskosten zu verschieben, um in der Öffentlichkeit einen niedrigeren Kaufpreis darstellen zu können. Ob das dann tatsächlich so gemacht wurde, ist noch offen, das wird der Ausschuss zu untersuchen haben. Die Frage der Betriebskosten entwickelt sich zu einem Kernthema im Ausschuss. Klar ist bisher: Sie hat bei der Anschaffung der Flieger praktisch keine Rolle gespielt. Und das, obwohl die laufenden Kosten über 40 Jahre gerechnet höher sein werden als der Kaufpreis. Ein um wenige Millionen Euro niedrigerer Kaufpreis gab den Ausschlag für den Eurofighter - der Unterschied in den Betriebskosten könnte über die gesamte Laufzeit hunderte Millionen ausmachen. Wobei allen klar war: Der Eurofighter wird aufgrund technischer Gegebenheiten im Betrieb deutlich teurer sein. Was wiederum die Frage aufwirft, wie in Österreich Beschaffungsvorgänge ablaufen. Es gibt also viel zu untersuchen im U-Ausschuss. Nur eine Hoffnung sollte man sich nicht machen: Dass er einen handfesten Grund für den Vertragsausstieg liefern wird. Den gibt es bisher nicht einmal in Ansätzen. 01.02.2007 Kopf des Tages: EADS-Berater Erhard Steininger Türöffner und Cheflobbyist für Eurofighter Für einen heiklen Präzedenzfall im Eurofighter-U-Ausschuss hat der frühere EADS-Lobbyist Erhard Steininger gesorgt. Der seit Jahrzehnten im Rüstungsgeschäft tätige Österreicher machte seinem Ruf, überaus diskret zu agieren, alle Ehre. Unter Berufung auf diverse Vertraulichkeitsvereinbarungen und mögliche Schadenersatzforderungen seines früheren Auftraggebers verweigerte er jede Aussage. Nun droht ihm eine Beugestrafe - bis zu 1000 Euro und im Wiederholungsfall bis zu sechs Wochen Haft. Und: EADS wurde wegen des Verdachts auf Nötigung angezeigt. Die Abgeordneten sind wild entschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit das Beispiel Steiningers nicht Schule macht. Sagt Steiningers bei der nächsten Ladung aus, könnte endlich Licht ins Dunkel jener Kreise fallen, die vom Eurofighter-Deal profitiert haben. Schließlich galt der seit einem Jahr pensionierte Ex-Berater für EADS, Aktionär des Eurofighterkonsortiums, als die im Hintergrund aktive Zentral- figur im PR- und Lobbyingbereich des Abfangjäger-Kaufes. Entsprechend schwierig bis unmöglich ist es, Informationen über ihn zu bekommen. Es existieren kaum Fotos, im für die Gegengeschäfte zuständigen Wirtschaftsministerium ist er unbekannt, sein Alter wird grob auf Mitte 60 geschätzt. Berufsbiografie? Ausbildung? Unbekannt. Aufklärungswürdig erscheint bei Steininger etwa die Beziehung zwischen ihm, EADS und der Werbeagentur "100 % Communications" des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers und späteren BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold. Wie Rumpolds Frau und Agentur-Geschäftsführerin Erika in einem News-Interview bestätigte, sei von EADS über den "Zwischenvermittler" Steininger ein Werbe- und PR-Budget von knapp 6,6 Millionen Euro geflossen. Seit jeher steht beim Eurofighter-Deal der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum. Alle Beteiligten bestreiten dies vehement. Nur Steininger nicht. Er schweigt. Das war schon sein Umgang mit der Öffentlichkeit, als er noch Verbindungsmann des schwedischen Rüstungskonzerns Bofors war. Bofors hat etwa die Bewaffnung für den Gripen hergestellt und hierzulande 1989 Panzerabwehrwaffen an das Heer geliefert. Zwei Jahre später scheitere Bofors knapp bei einer weiteren Milliardenausschreibung für Boden-Luft-Raketen. Steininger kennt also die Szene und galt dort stets als "Mann der Schweden". Groß war die Verwunderung, als er 2001 die Seiten wechselte und als EADS-Mann auftrat. "Kein dummer Schachzug von EADS", sagt ein Branchenkenner, der ihn als "unauffällig, freundlich und sehr korrekt" beschreibt. Privates weiß auch er nicht über den soignierten EADS-Türöffner. Nur: Steininger ist Trauzeuge von Luftstreitkräftechef Erich Wolf. 01.02.2007 Stronach vor Eurofighter-U-Ausschuss Seine Firma, Magna, habe "vom Eurofighter nicht profitiert", verteidigt sich der Austro-Kanadier. Auch habe er nie mit Ministern gesprochen. Die wiederholenden Aussagen Stronachs führten im Ausschuss zu Geschrei. Magna-Boss Frank Stronach hat jegliche Verbindung mit der Eurofighter-Beschaffung von sich gewiesen. "Magna hat vom Eurofighter nicht profitiert", wiederholte er vor dem Eurofighter- Untersuchungsausschuss immer wieder. Er habe mit Regierungsmitgliedern nie über die Flieger gesprochen und sei den Ministern "bewusst ferngeblieben", auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), der davor bei Magna beschäftigt war. Stronach sorgt sich um Reputation Magna habe nie gefragt, was Österreich für das Unternehmen tun könne, sondern was Magna für Österreich tun könne."Mich berührt das nicht. Das bedeutet für uns nichts. Wir haben damit nichts zu tun", beteuerte Stronach. Magna habe nie gefragt, was Österreich für das Unternehmen tun könne, sondern was Magna für Österreich tun könne. Er lege auch Wert bei seinen Managern Wert auf "guten Charakter", denn wenn die "Reputation einmal beschmutzt ist, kann man das nicht mehr reparieren". Er wisse auch nichts davon, dass bei ihm beschäftigte Ex-Politiker für den Eurofighter aufgetreten seien, so Stronach. So habe er etwa BZÖ-Chef Peter Westenthaler bei einem Fußball-Spiel getroffen und gefragt, ob er "Sekretär" (Westenthaler war Vorstand, Anm.) bei der Bundesliga werden wolle. Dann sei aber Unzufriedenheit aufgekommen, weil "ein bisschen Politik reinkam". Charity-Golf Event Mit Sicherheit konnte er nur von einem Charity-Golf Event berichten, bei dem die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer "Eierspeise mit Pilzen" gekocht haben soll. Über die Eurofighter-Beschaffung sei aber nicht gesprochen worden. Dies habe auch für ein Derby in der Freudenau am 18. Juni 2002 gegolten, bei dem unter anderem auch Riess-Passer und Westenthaler anwesend gewesen sein sollen. Stronach gab an, sich nicht genau daran zu erinnern, ob und welche Regierungsmitglieder damals zugegen waren: "Da war ein großer Rummel, da war eine Menge Leute da." Er schloss jedoch dezidiert aus, dass es zwischen ihm und Westenthaler oder Riess-Passer zu einem Gespräch über Eurofighter gekommen sei. Zu einem von FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadler angesprochenen möglichen Treffen in Oberwaltersdorf am Abend vor der Typenentscheidung, von dem das "Wirtschaftsblatt" berichtet haben soll, konnte Stronach keine Angaben machen. Stronach will Grüne Dass bei Magna besonders viele freiheitliche Politiker einen Job finden, stellte er in Abrede. "Ich bin kein Zaunsitzer. Ich brauche niemanden hier", so Stronach. Weiters meinte er, es könne auch ein Grüner bei Magna tätig sein, denn "Umwelt ist uns sehr wichtig". "So voreilig brauchen wir nicht sein", antwortet er auf die Replik des Vorsitzenden Peter Pilz (G), er habe dieses Angebot befürchtet. Zur Einstellung von Ex-Minister Mathias Reichhold bei Magna meinte er, damals habe die Logistik eine größere Rolle gespielt. Reichhold habe einen guten Eindruck gemacht, er habe sich gedacht: "Vielleicht können wir ihn brauchen." Reichhold sagte am Donnerstag nach Stronach im Ausschuss aus. Stronach verabschiedete sich mit dem Versprechen, darüber nachzudenken, wie man noch mehr Arbeitsplätze für Österreich schaffen könne. Im Rampenlicht Dass sich viele Leute mit ihm "ins Rampenlicht stellen wollen", sei eine "natürliche Erscheinung". Den Flug Grassers in einem Magna-Jet zum EADS-Werk in Manching am 11. Juni 2001 bezeichnete er als Einzelfall. Er wisse von keinem anderen Fall. Stronach blieb auch beharrlich auf seiner Linie als er mit Aussagen von anderen Zeugen konfrontiert wurde. So meinte er zu einem Statement von Magna-Manager Siegfried Wolf, "EADS sei nicht nur für Magna einer der wichtigsten Geschäftspartner", Wolf habe sich vermutlich mit der Bezeichnung "Geschäftspartner" nur auf Mercedes bezogen. Tatsache sei aber, dass EADS kein Geschäftspartner von Magna sei. Er wolle schon lange nichts mehr mit der Rüstungsindustrie zu tun haben, meinte Stronach. Geschrei Dass Wolf sich bei Regierungsmitgliedern für den Eurofighter eingesetzt hat, habe Stronach zum damaligen Zeitpunkt nicht gewusst, davon habe er erst später erfahren, sagte der Konzern-Chef. Den Einsatz Wolfs für den Eurofighter begründete Stronach damit, dass dieser vermutlich "das Beste" für Österreich wollte im Sinne von Arbeitsplatzschaffung in der Wirtschaft allgemein - dass dies im Interesse Magnas geschah, bestritt er vehement. Für Ärger sorgte das unermüdliche Wiederholen des "Wordings", Magna würde immer nur im "Interesse Österreichs" handeln. Ein entsprechender Verweis vom Vorsitzenden Peter Pilz (G) führte dann auch zu einem Geschrei, an dem sich die ÖVP besonders laut beteiligte. 01.02.2007 "Steuerzahler hat Recht zu erfahren, wieso Eurofighter gekauft wurde" In Sachen Eurofighter "kann es keine Schonung geben", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der klarmachte, dass die etwa für allfällige Kostenverschleierung Verantwortlichen "sich ihrer Verantwortung auch stellen und die Konsequenzen tragen müssen". Schließlich hätten die "Steuerzahler ein Recht darauf, zu erfahren, warum der Eurofighter zu welchen Bedingungen gekauft wurde und ob das nicht billiger möglich gewesen wäre". Massiven Aufklärungsbedarf ortete Kalina auch dort, wo Minister Platter und die Generalität "auf Zielscheiben schießen wie Rekruten beim Abrüsten". Die Menschen wollten zudem nicht, wenn Minister Platter mit einem Heeresflieger "ins Wochenende düst", so Kalina, der weiteren dringenden Aufklärungsbedarf bei der Tarnung von Anschaffungs- als Betriebskosten ausmachte. 01.02.2007 Grüne berichten via U-Blog und Webtagebuch live aus Eurofighter-U-Ausschuss Und: Alle bisherigen stenografischen Protokolle zum Nachlesen Der Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter steuert langsam seinem Höhepunkt zu. Die Grünen bieten den Internet-UserInnen ein besondere Service an. Quasi live aus dem Untersuchungsausschuss berichtet Werner Kogler via U-Blog über den jeweils aktuellen Stand der Sitzung. Und Peter Pilz erzählt den Internet-UserInnen eine 'Luftgeschichte', also von der Vorbereitung der Anbotseinholung bis zu den Gegengeschäften. Und er stellt allen Interessierten auch die umfassenden stenografischen Protokolle des Ausschusses zur Verfügung. All das ist zu finden unter www.gruene.at 01.02.2007 Gahr: Schlammschlacht gegen Minister Platter ist inszenierte Aktion auf unterstem Niveau ÖVP-Abgeordneter ortet Ablenkungsmanöver von SPÖ, Grün und FPÖ "Um von den eigenen Problemen abzulenken, ist den Grünen, FPÖ und SPÖ jedes Mittel recht, um Innenminister Platter zu beschädigen zu versuchen", stellte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr heute, Donnerstag, fest und kritisiert heftig die Arbeitsweise der genannten Parteien im Eurofighter-Untersuchungsausschuss: "Tatsache ist: Der Untersuchungsausschuss ist eine Bühne für SPÖ, Grüne und FPÖ, um Personen vorzuführen und politische Entscheidungen zu skandalisieren. Der Ausschuss hat für FPÖ und Grüne ein klares Ziel: Durch Befragungen werden Personen untereinander ausgespielt, Tatsachen verdreht und medial inszeniert. Nachdem FPÖ und Grüne keine Regierungsverantwortung übernommen haben, ist die Bühne des Eurofighter-Untersuchungsausschusses geradezu ideal." "Dem angeblich objektiven Ausschussobmann und Grünabgeordneten Pilz - ein selbsternannter Skandalaufdecker - wurde mit Hilfe der SPÖ ein Schaufenster eröffnet", erklärte Gahr weiter. "Auch für die SPÖ ist offenbar nicht klar, wo und wie sie mit ihrer staatspolitischen Verantwortung umgehen soll. Es war der SPÖ-Abgeordnete Prähauser, der das erste "dirty campaigning" um die Hintergründe beim Pilotenfest gegen den Ex-Verteidigungsminister Platter ausgelöst hat. Auch die zweite Aktion, die zehn Dienstflüge des Verteidigungsministers, kam mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem SPÖ-Eck. Offenbar will man vom Fehlstart von Verteidigungsminister Darabos ablenken", vermutet der ÖVP-Abgeordnete. "Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss werden zudem auch alte Rechnungen beglichen", so Gahr. "Gerade der seit 2001 pensionierte Finanzbeamte Hillingrathner ist das beste Beispiel dafür, wie im Ausschuss zuerst unseriöse Behauptungen aufgestellt werden. Sämtliche Aussagen musste der Beamte beim genaueren Nachfragen wieder relativieren bzw. zurücknehmen!" "Auch die 5-Milliarden-Kosten für den Steuerzahler entpuppten sich als Lüge des Abg. Pilz und sind ein weiteres Beispiel, wie - wider besseren Wissens - gearbeitet und inszeniert wird. Für mich ist es außerdem traurig, dass in diesem Ausschuss rechtschaffene Personen aus Beamtenschaft, Wirtschaft und Politik in ein negatives öffentliches Licht gestellt werden", stellt Gahr fest. "Es liegt an der SPÖ, dass sie das Schauspiel von Pilz, Kogler und Stadler beendet. Der Rechnungshof hat vielfach geprüft und hat keine gravierenden Mängel festgestellt. Durch die einseitige Vorsitzführung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird die Seriosität und Glaubwürdigkeit des Kontrollorgans in Frage gestellt", schloss der ÖVP-Rechnungshofsprecher. 01.02.2007 Kräuter zu Eurofighter-U-Ausschuss: "Was für Stronach recht ist, muss für Rumpold billig sein" "Was für Magna-Boß Stronach recht ist, muss für Gernot Rumpold billig sein - nämlich vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu erscheinen", sagte der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter am Donnerstag nach Ende der Ausschusssitzung. "Ich fordere daher, dass die Auskunftspersonen, die sich bisher aus verschiedensten Gründen den Befragungen entzogen haben, dem Parlament und im Interesse des Steuerzahlers der Untersuchung zur Verfügung stehen. Ich fordere den EADS-Aufsichtsratspräsidenten Bischoff, die EADS-Manager Rauen und Bergner, sowie Herrn Rumpold auf, ihre Bereitschaft wahrheitsgemäß über die Vorgänge auszusagen, öffentlich kundzutun und der heute neuerlich beschlossenen Ladung endlich Folge zu leisten", so Kräuter. **** Ausdrücklich begrüßt die SPÖ die von allen Fraktionen einvernehmlich beschlossene Vorgangsweise, die Staatsanwaltschaft Wien mit einer Sachverhaltsdarstellung über den Verdacht der Nötigung von Auskunftspersonen durch den Konzern EADS zu informieren. "Die Ernsthaftigkeit der Untersuchung wird nicht nur durch die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft unterstrichen, sondern auch mit dem gestrigen Antrag zu Beugemitteln bei Gericht aufgrund von Aussageverweigerungen", schloss Kräuter. 01.02.2007 Darmann widerspricht Pilz: "Kein einstimmiger Beschluss zur Anzeige gegen EADS" Haben lediglich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft beschlossen" Der BZÖ-Vertreter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann widerspricht der Darstellung des Ausschussvorsitzenden Pilz im Anschluss an die heutige Sitzung, wonach der Ausschuss einstimmig beschlossen hätte, eine Anzeige gegen EADS bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. "Selbstverständlich haben wir keine Anzeige beschlossen, sondern vielmehr die Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, ein kleiner aber doch feiner Unterschied", stellte Darmann fest. "Wir wollen ja lediglich eindeutig feststellen lassen, ob der Aussageverweigerungsrund möglicher vermögensrechtlicher Nachteile aus einem Vertrag zwischen EADS und Herrn Steininger den Tatbestand der Nötigung erfüllt oder nicht. Persönlich gehe ich jedoch davon aus, dass das nicht der Fall ist", sagte Darmann. "Eine Anzeige würde ja voraussetzen, dass ich bereits von einem Tatbestand der Nötigung überzeugt bin, es ist aber das Gegenteil der Fall und deswegen habe ich auch keiner Anzeige zugestimmt, sondern nur der besagten Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Ich bin durchaus überzeugt, dass uns Herr Steiniger seine Gründe zur Aussageverweigerung ausreichend und überzeugend dargelegt hat", so Darmann abschließend. 01.02.2007 Stronach vor U-Ausschuss: Magna hat "nicht profitiert" Magna-Chef über Eurofighter: "Wir haben damit nichts zu tun" - er sei Ministern inclusive Grasser "bewusst ferngeblieben" Magna-Boss Frank Stronach hat jegliche Verbindung mit der Eurofighter-Beschaffung von sich gewiesen. "Magna hat vom Eurofighter nicht profitiert", wiederholte er vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag immer wieder. Er habe mit Regierungsmitgliedern nie über die Flieger gesprochen und sei den Ministern "bewusst ferngeblieben", auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der davor bei Magna beschäftigt war. "Mich berührt das nicht. Das bedeutet für uns nichts. Wir haben damit nichts zu tun", beteuerte Stronach. Magna habe nie gefragt, was Österreich für das Unternehmen tun könne, sondern was Magna für Österreich tun könne. Er lege auch Wert bei seinen Managern Wert auf "guten Charakter", denn wenn die "Reputation einmal beschmutzt ist, kann man das nicht mehr reparieren". Beharrlich auf Linie Er wisse auch nichts davon, dass bei ihm beschäftigte Ex-Politiker für den Eurofighter aufgetreten seien, so Stronach. Stronach blieb auch beharrlich auf seiner Linie als er mit Aussagen von anderen Zeugen konfrontiert wurde. Tatsache sei, dass EADS kein Geschäftspartner von Magna sei. Er wolle schon lange nichts mehr mit der Rüstungsindustrie zu tun haben. Dass Magna-Manager Siegfried Wolf sich bei Regierungsmitgliedern für den Eurofighter eingesetzt hat, habe Stronach zum damaligen Zeitpunkt nicht gewusst, davon habe er erst später erfahren, sagte der Konzern-Chef. Den Einsatz Wolfs für den Eurofighter begründete Stronach damit, dass dieser vermutlich "das Beste" für Österreich wollte im Sinne von Arbeitsplatzschaffung in der Wirtschaft allgemein - dass dies im Interesse Magnas geschah, bestritt er vehement. Für Ärger sorgte das unermüdliche Wiederholen des "Wordings", Magna würde immer nur im "Interesse Österreichs" handeln. Ein entsprechender Verweis vom Vorsitzenden Peter Pilz führte dann auch zu einem Geschrei, an dem sich die ÖVP besonders laut beteiligte. Erinnerungslücken Bei der Befragung bezüglich möglicher Treffen mit ehemaligen Regierungsmitgliedern im Vorfeld der Eurofighter-Typenentscheidung wies Stronach einige Erinnerungslücken auf. Er konnte nicht genau sagen, ob er sich in den Wochen im Juni 2002 vor der Typenentscheidung in Österreich aufgehalten habe und erklärte, erst seinen Kalender konsultieren zu müssen. Er blieb aber grundsätzlich bei seiner Aussage, nie mit Regierungsmitgliedern über die Eurofighter-Beschaffung gesprochen und überhaupt kaum Kontakt gehabt zu haben. Mit Sicherheit konnte er nur von einem Charity-Golf Event Event berichten, bei dem die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer "Eierspeise mit Pilzen" gekocht haben soll. Über die Eurofighter-Beschaffung sei aber nicht gesprochen worden. Dies habe auch für ein Derby in der Freudenau am 18. Juni 2002 gegolten , bei dem unter anderem auch Riess-Passer und BZÖ-Obmann Peter Westenthaler anwesend gewesen sein sollen. Stronach gab an, sich nicht genau daran zu erinnern, ob und welche Regierungsmitglieder damals zugegen waren: "Da war ein großer Rummel, da war eine Menge Leute da." Er schloss jedoch dezidiert aus, dass es zwischen ihm und Westenthaler oder Riess-Passer zu einem Gespräch über Eurofighter gekommen sei. Zu einem von FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadler angesprochenen möglichen Treffen in Oberwaltersdorf am Abend vor der Typenentscheidung, von dem das "Wirtschaftsblatt" berichtet haben soll, konnte Stronach keine Angaben machen. 01.02.2007 Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar Der Jux-Ausschuss Wie ernst darf man hohe Beamte und Generäle eigentlich nehmen? Nicht sehr, wie der Eurofighter-Ausschuss zeigt. Der eine Spitzenbeamte empört sich dort darüber, dass die Eurofighter-Entscheidung schon gefallen sei, ehe dieses Flugzeug überhaupt vorhanden gewesen wäre. Dann verkündet ein anderer, sich vor der Entscheidung im Ausland geheim über den Eurofighter erkundigt zu haben: Dabei hätte er erfahren, dass dessen Betriebskosten über 30 Jahre in der Praxis ein Vielfaches höher wären als bei anderen Fliegern. Ei potz. Den Eurofighter gab es noch gar nicht, aber schon eine 30-jährige Erfahrung im Umgang mit ihm. Wer so aller in Österreich eine Generalsuniform mit Pensionsberechtigung tragen darf . . . Natürlich fallen den Grünen und ihren Vorfeldmedien, die sich da jedes mal wie auf Pfiff erregen, solche Widersprüche nicht auf. Es fällt ja auch niemandem auf, dass die SPÖ im Wahlkampf "6 Milliarden" Eurofighter-Kosten plakatiert hat, die Grünen und der ORF jetzt aber erregt verkünden, dass die Flieger gar 5 Milliarden kosten. Noch ein paar "Enthüllungen" und der Flieger kommt gratis. Das wirrste Spielchen betreibt aber der Ausschuss selbst. Jetzt zeigt er die Lieferfirma EADS wegen Nötigung an, weil diese ihre Vertragspartner nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbindet. Das wird die EADS tief beeindrucken: Denn in aller Regel unterliegen solche Verträge ja nicht österreichischen, sondern internationalen Schiedsgerichten. Und dort wird es im drohenden Streitfall gewiss einen unglaublich guten Eindruck machen, wenn Parlamentarier einen Vertrag, der die Republik bindet und der eben auch branchenübliche Geheimhaltungsregeln enthält, durch solche erpresserische Methoden unterlaufen wollen. Im Ausland teilt man nämlich seltsamerweise nicht die Ansicht, dass Pilz, Stadler&Co (=alle Parteien plus "Krone" und ORF) über der Rechtsordnung stehen. Heiter wird das Ganze aber, wenn man sich erinnert, dass der neue Minister ja nun zu EADS pilgern und dort um eine Reduktion der vereinbarten Flugzeugzahl bitten soll. Dabei sind solche Anzeigen bekanntlich überaus hilfreich. Der Burgenländer, der wie ein Pontius Darabos in den Eurofighter gekommen ist, kann einem da jetzt schon leid tun. 01.02.2007 Eurofighter-Ausschuss zeigt EADS wegen Verdachts der Nötigung an Einstimmiger Beschluss - Auslöser war Aussageverweigerung von EADS-Berater Steininger - Pilz: "Lassen uns das nicht bieten" - EADS "erstaunt" Die Aussageverweigerung des EADS-Lobbyisten Steininger hat ein Nachspiel: Der U-Ausschuss zeigt EADS wegen des Verdachts auf Nötigung an, Steininger droht die Beugehaft. Unterhaltsam verlief die Befragung von Frank Stronach, er bot Peter Pilz einen Job an. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzten die Abgeordneten am Donnerstag einen für alle Beobachter überraschenden Schritt. Der U-Ausschuss zeigt den EADS-Konzern - Hauptaktionär des Eurofighterkonsortiums - wegen des Verdachts auf Nötigung an. Das BZÖ wollte nur vom Beschluss einer Sachverhaltsdarstellung wissen, Ausschussvorsitzender Peter Pilz sagte zum Standard: "Da gibt es keinen Unterschied. Wir zeigen den Verdacht der Nötigung bei der Staatsanwaltschaft an." In der Anzeige äußern die Abgeordneten ihren Verdacht, dass EADS Auskunftspersonen per Klagsdrohung veranlasst, vor dem U-Ausschuss lieber zu schweigen, als Rede und Antwort zu stehen. Das auslösende Element für diesen Schritt war die Aussageverweigerung des früheren EADS-Lobbyisten Erhard Steiningers am Mittwoch. Steininger war als Zeuge geladen, um unter anderem über die Geldflüsse von EADS über ihn an die Werbeagentur "100% Communications" des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers und späteren BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold zu berichten. Steininger berief sich allerdings auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis und führte eventuelle vermögensrechtliche Nachteile und mögliche Schadenersatzforderungen seitens EADS ins Treffen. Das wollten sich die Abgeordneten mit Blick auf die möglicherweise fatale Vorbildwirkung Steiningers auf andere Zeugen nicht bieten lassen und beantragten eine Beugestrafe beim Bezirksgericht Wien Innere Stadt. Steininger droht damit eine Beugestrafe von bis zu 1000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu sechs Wochen Haft. Einen Tag später legten die Abgeordneten mit der Anzeige von EADS nach. Das Parlament könne sich das von EADS "nicht bieten lassen", dass Zeugen "mundtot gemacht werden", sagte Ausschuss-Vorsitzender Pilz von den Grünen. Pilz betonte, dass die Strafanzeige nicht "leichtfertig beschlossen", sondern in Zusammenarbeit mit dem Verfahrensanwalt Gottfried Strasser verfasst wurde. EADS hat auf die vom U-Ausschuss angekündigte Anzeige mit knappen Worten reagiert: "EADS und die Eurofighter GmbH haben die Meldung mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", sagte der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler, zur Austria Presse Agentur. Man werde den weiteren Verlauf der Angelegenheit "verfolgen und prüfen". Den Vorwurf der Nötigung wollte Hoeveler nicht kommentieren. Zur Untermauerung seiner Aussageentschlagung hatte Steininger am Mittwoch ein Rechtsgutachten sowie ein Schreiben von EADS in den U-Ausschuss mitgebracht, in dem er auf seine Vertraulichkeitspflicht hingewiesen und von dieser nur insofern entbunden wurde, von der "Existenz eines Vertrags" zwischen ihm und EADS berichten zu dürfen. Magna kein Profiteur Gänzlich anders verlief die Befragung von Frank Stronach. Er gab überaus bereitwillig Auskunft darüber, dass sein Automobilzulieferkonzern Magna als einer der größten privaten Arbeitgeber und Investoren stets nur das Beste für Österreich wollte, es sonst aber keinerlei Verbindung zur Eurofighter-Entscheidung gebe. Weder profitiere Magna in irgendeiner Form von den Gegengeschäften, sagte Stronach, noch habe er mit Regierungsmitgliedern über den Deal gesprochen oder gar für die Eurofighter Stimmung gemacht. "Wir haben damit nichts zu tun, in keiner Art und Weise", sagte Stronach. Die seinerzeitigen Magna- oder Bundesliga-Jobs für BZÖ-Chef Peter Westenthaler, die Ex-Minister Karl-Heinz Grasser oder Matthias Reichhold, spielte Stronach in ihrer Bedeutung herunter. Spenden an politische Parteien in Österreich stellte Stronach - anders als in Kanada - klar in Abrede. DaimlerChrysler-Aufträge hätten nichts mit den Eurofightern zu tun, sagte er. Für Heiterkeit sorgte ein Wortwechsel zwischen Stronach und Pilz. Der Ausschussvorsitzende wollte wissen, warum ausgerechnet so viele freiheitliche Politiker bei Magna engagiert wurden. Stronach sagte: "Ich hoffe, dass bald auch ein Grün-Politiker zu uns kommt." Pilz: "Dieses Angebot habe ich befürchtet." 01.02.2007 Gebrochen von Markus Ebert Wenn der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, eins und eins zusammenzählt, dann lautet das Ergebnis in der Regel nicht zwei. Der Grüne Abgeordnete stellt immer wieder Fakten aus der - zwar vielfach hopertatschigen, aber rechtlich kaum anfechtbaren - Eurofighterbeschaffung so verdreht dar, dass sie zwar nach Skandal riechen, bei einer genaueren Überprüfung aber kein Skandal herauskommt. Und auch der rote Fraktionsführer im Ausschuss, Günther Kräuter, hört auffallend oft die Flöhe husten. Dass immer wieder zurückgerudert werden muss - speziell, wenn man sich auf Aussagen eines pensionierten Finanzbeamten stützt -, hindert Pilz und Genossen nicht daran, ihr Treiben fortzusetzen. Warum dem ORF in diesen Tagen trotzdem die viele heiße Luft so viele Spitzenmeldungen wert ist, könnte sich aus der neuen Farbenlehre am Küniglberg erklären lassen. Als Ablenkungsmanöver von Alfred Gusenbauers Schlingerfahrt in den ersten Kanzlerwochen taugt das trotzdem nicht: denn am Ende des Ausschusses wird die SPÖ ein weiteres Wahlversprechen, nämlich den Ausstieg aus dem Eurofighter- Vertrag, gebrochen haben. 02.02.2007 "Kleine Zeitung" Kommentar:"Die Eurofighter und was sie noch vom Himmel holen könnte" (Von Wolfgang Simonitsch) Die abenteuerliche Geschichte des umkämpften Kaufs milliardenteurer Kampflugzeuge bekommt jetzt dramatische Dimensionen. Das gab es noch nie: Alle fünf im Eurofighter-Ausschuss tätigen Parteien sind wild entschlossen, sich mit einem europäischen Großkonzern anzulegen. Ihr Motiv ist gewichtig. Die Abgeordneten werfen der süddeutschen EADS-Tochter, die die Eurofighter baut, Nötigung eines Zeugen vor. Jetzt muss der Staatsanwalt prüfen, ob diese noble Firma tatsächlich in erpresserischer Manier versucht hat, den Rüstungslobbyisten Erhard P. Steininger, der vor dem Untersuchungs-Ausschuss hätte reden sollen und dies aus Sorge vor hohen Pönalezahlungen an EADS nicht tat, mit Drohungen zum Schweigen zu bringen. Sollte der Verdacht nicht auf frei erfundenen Schutzbehauptungen des Klosterneuburger Waffenlobbyisten basieren, darf sich EADS warm anziehen: Nötigung eines Zeugen bis zu dessen Verstummen käme einem Anschlag auf die parlamentarische Kontrolle gleich. Das hätte üble Folgen für den Ruf von EADS und fürs Geschäft. Die Firma hat den Kaufauftrag aus Österreich für 18 Militärjets nicht zuletzt deshalb mit Zähnen und Klauen verteidigt, weil es die erste Bestellung aus einem Land war, das nicht zu den Herstellern zählt. Auch die Geschäftsbasis zwischen Österreich und dem Luftfahrtkonzern, der Fluggeräte für die nächsten 30 Jahre liefern will, könnte darunter kräftig leiden. Wenn sie nicht überhaupt völlig zerbröselt. Denn die Geheimniskrämerei von EADS kommt sicher nicht von ungefähr. Sollten die auf den Tisch kommen, könnte die SPÖ ihr Wahlversprechen vom Eurofighter-Ausstieg womöglich doch noch erfüllen: Weil sittenwidrige, wenn nicht gar kriminelle Machinationen an Tageslicht kommen dürften, die den Kaufvertrag in die Luft sprengten. Solche Erwartungen sind keine Hirngespinste. Wer den Verhandlungen im öffentlich zugänglichen Eurofighter-Ausschuss folgt, hat keine Illusionen mehr. Was da an Freunderlwirtschaft, an, höchst merkwürdigen personellen Kontakten der beim Kauf Entscheidenden und Rechenspielchen im noch unvollständigen Puzzle schon jetzt zu greifen ist, macht klamme Finger. Zum Drüberstreuen gab es gestern noch den wirklich erhellenden Zeugen Frank Stronach: Wie der Magna-Chef die Mächtigen des Landes einspannt, das Stronach-Republik heißen sollte, lässt auch den Atem stocken. 02.02.2007 Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG Wie David gegen Goliath von Michaela Geistler-Quendler Keine Frage, der Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern sticht in ein Wespennest. Da verschwindet sang- und klanglos ein Akt mit einer Schätzung der Betriebskosten für die Jets. Ein Lobbyist entzieht sich unter Berufung auf EADS der Aussage und Magna-Boss Stronach widerspricht seinem Manager Siegfried Wolf, der gemeint hatte, EADS sei nicht nur für Magna einer der wichtigsten Geschäftspartner. Stronach will nichts von einem solchen Geschäftspartner wissen und ebenso wenig von "Regierungs- oder Ex-Regierungsmitgliedern, die sich zeitweise in seinem Unternehmen tummelten. Im Gegenteil, der Kontakt zu Politikern ist ihm völlig fremd und auch das jahrelang heftig diskutierte Eurofighter-Thema will er in persönlichen Gesprächen nicht einmal ansatzweise berührt haben. So weit, so unglaublich. Statt klärender Worte kursieren meilenweit differierende Zahlen zu den Betriebskosten der Jets - derzeit wohl das bestgehütete Geheimnis der Republik. Rätsel, Widersprüche und mundtote Zeugen förderte der Ausschuss bisher zu Tage - mehr nicht. Die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gegen EADS ist nicht mehr als eine Demonstration, sie wird den Konzern nicht beeindrucken. Vielmehr veranschaulicht sie die fehlenden Mittel im Kampf gegen Waffenlobbys und ihre Verbündeten - einem"Kampf wie David gegen Goliath ... 02.02.2007 Fekter: Medienberichte beweisen - Peter Pilz bricht die Vertraulichkeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses! ÖVP-Fraktionsvorsitzende: "Grüne, FPÖ und SPÖ ziehen an einem Strang: Gegen die ÖVP, für Pilz!" "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen", sagte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, heute, Freitag, in Richtung Ausschussvorsitzendem Peter Pilz: "Peter Pilz selbst hat die Vertraulichkeit des Ausschusses gebrochen. Denn Pilz hat jenen Aktenvermerk des Zeugen Hillingrathner, wonach Minister Platter die Weisung gegeben hätte, einen Teil der Anschaffungskosten für den Eurofighter als Betriebsaufwand zu verbuchen, um so unter zwei Milliarden Euro zu bleiben, an die Medien gespielt. Damit hat er einen Bruch der Vertraulichkeit begangen, da im Paragraph 24 der Verfahrensordnung festgehalten ist, dass die dem UA vorliegenden Akten nicht veröffentlicht werden dürfen", führte Fekter aus. **** Der Volltext dieses Aktenvermerkes war am 30.1.2007 in der "Zeit im Bild" zu sehen, am 31.1.2007 im "Kurier" abgedruckt und wurde am 31.1. auch im Mittagsjournal vorgelesen, so Fekter. Dass dieser Aktenvermerk von Pilz den Medien zugespielt wurde, - steht in den "Salzburger Nachrichten" am 31.1.2007: "Am Dienstag ging Ausschuss-Chef Peter Pilz (Grüne) mit einem Dokument aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit, ...", - steht in der "Kronen Zeitung" vom 31.1.2007: "Peter Pilz deckt auf", - steht in der "Wiener Zeitung" am 1.2.2007 "... vom Grünen Ausschussvorsitzenden Peter Pilz veröffentlichten Aktennotiz, wonach Anschaffungskosten für den Eurofighter in die laufenden Betriebskosten verlagert wurden. ...". In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses stellte die ÖVP den Antrag, dass Nationalratspräsidentin Prammer wegen der Vertraulichkeitsverletzung diese Unterlagen zur Beurteilung bekommen sollte. Dieser ÖVP-Antrag wurde aber von der rot-grün-blauen Mehrheit abgelehnt. Hingegen hat die gleiche Mehrheit einen Antrag von FPÖ-Stadler beschlossen, an die Präsidentin eine Meldung wegen angeblicher Vertraulichkeitsverletzung durch Fekter selbst zu machen. Dies betrifft eine Passage aus dem Vergabeakt vom Juni 2003, mit der Fekter Pilz widerlegen konnte. Die Veröffentlichung dieser Passage war aber lediglich eine Reaktion auf die Vertraulichkeitsverletzung durch Pilz. Dies hat auch der Verfahrensanwalt Dr. Strasser so gesehen und bestätigt, dass die Widerlegung falscher Vorwürfe durch Zitate anderer Akten zulässig sein müsse. "Am gesamten Vorgehen im gestrigen Ausschuss lässt sich die Einseitigkeit der rot-grün-blauen Phalanx leicht ablesen: Gegen die ÖVP wird gestimmt, Pilz wird geschützt. Das kann nicht toleriert werden", schloss Fekter und kündigte an, ein entsprechendes Schreiben an Nationalratspräsidentin Prammer zu richten. 02.02.2007> Fekter: Medienberichte beweisen - Peter Pilz bricht die Vertraulichkeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses! ÖVP-Fraktionsvorsitzende: "Grüne, FPÖ und SPÖ ziehen an einem Strang: Gegen die ÖVP, für Pilz!" "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen", sagte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, heute, Freitag, in Richtung Ausschussvorsitzendem Peter Pilz: "Peter Pilz selbst hat die Vertraulichkeit des Ausschusses gebrochen. Denn Pilz hat jenen Aktenvermerk des Zeugen Hillingrathner, wonach Minister Platter die Weisung gegeben hätte, einen Teil der Anschaffungskosten für den Eurofighter als Betriebsaufwand zu verbuchen, um so unter zwei Milliarden Euro zu bleiben, an die Medien gespielt. Damit hat er einen Bruch der Vertraulichkeit begangen, da im Paragraph 24 der Verfahrensordnung festgehalten ist, dass die dem UA vorliegenden Akten nicht veröffentlicht werden dürfen", führte Fekter aus. **** Der Volltext dieses Aktenvermerkes war am 30.1.2007 in der "Zeit im Bild" zu sehen, am 31.1.2007 im "Kurier" abgedruckt und wurde am 31.1. auch im Mittagsjournal vorgelesen, so Fekter. Dass dieser Aktenvermerk von Pilz den Medien zugespielt wurde, - steht in den "Salzburger Nachrichten" am 31.1.2007: "Am Dienstag ging Ausschuss-Chef Peter Pilz (Grüne) mit einem Dokument aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit, ...", - steht in der "Kronen Zeitung" vom 31.1.2007: "Peter Pilz deckt auf", - steht in der "Wiener Zeitung" am 1.2.2007 "... vom Grünen Ausschussvorsitzenden Peter Pilz veröffentlichten Aktennotiz, wonach Anschaffungskosten für den Eurofighter in die laufenden Betriebskosten verlagert wurden. ...". In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses stellte die ÖVP den Antrag, dass Nationalratspräsidentin Prammer wegen der Vertraulichkeitsverletzung diese Unterlagen zur Beurteilung bekommen sollte. Dieser ÖVP-Antrag wurde aber von der rot-grün-blauen Mehrheit abgelehnt. Hingegen hat die gleiche Mehrheit einen Antrag von FPÖ-Stadler beschlossen, an die Präsidentin eine Meldung wegen angeblicher Vertraulichkeitsverletzung durch Fekter selbst zu machen. Dies betrifft eine Passage aus dem Vergabeakt vom Juni 2003, mit der Fekter Pilz widerlegen konnte. Die Veröffentlichung dieser Passage war aber lediglich eine Reaktion auf die Vertraulichkeitsverletzung durch Pilz. Dies hat auch der Verfahrensanwalt Dr. Strasser so gesehen und bestätigt, dass die Widerlegung falscher Vorwürfe durch Zitate anderer Akten zulässig sein müsse. "Am gesamten Vorgehen im gestrigen Ausschuss lässt sich die Einseitigkeit der rot-grün-blauen Phalanx leicht ablesen: Gegen die ÖVP wird gestimmt, Pilz wird geschützt. Das kann nicht toleriert werden", schloss Fekter und kündigte an, ein entsprechendes Schreiben an Nationalratspräsidentin Prammer zu richten. 02.02.2007 "Offen gesagt" zum "Luftkampf um den Eurofighter" Knalleffekt im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Hersteller-Firma EADS wegen Zeugenbeeinflussung anzuzeigen. Nach vielen Sitzungen, einem beeindruckenden Aufmarsch von Zeugen und einen auf Tausende Seiten angewachsenen Aktenberg gehen die parlamentarischen Untersuchungen zum teuersten Beschaffungsvorgang der Republik in die Zielgerade. "Offen gesagt" zieht eine kritische Zwischenbilanz und will herausfinden, ob die Eurofighter tatsächlich in Österreich landen werden oder doch noch abdrehen. Unter der Leitung von Ronald Barazon diskutieren am Sonntag, dem 4. Februar 2007, um 22.00 Uhr in ORF 2: Dr. Werner Fasslabend ehemaliger Verteidigungsminister, ÖVP Dr. Günther Kräuter Mitglied des Untersuchungsausschusses, SPÖ Werner Kogler Mitglied des Untersuchungsausschusses, Die Grünen Georg Mader Militär-Luftfahrt-Journalist Mag. Gerald Karner Militärstratege Rudolf Fussi Initiator Anti-Eurofighter-Volksbegehren 02.02.2007 Knalleffekt im Ausschuss: Anzeige gegen Eurofighter-Hersteller Einstimmig hat der Eurofighter-Untersuchungsausschuss beschlossen, gegen Hersteller EADS Strafanzeige einzubringen. Grund: Ein Zeuge hatte die Aussage mit Hinweis auf von EADS verordnete Verschwiegenheit verweigert. Mit einer Sachverhaltsdarstellung wendet sich der Vorsitzende des U-Ausschusses, Peter Pilz (Grüne), an die Staatsanwaltschaft. Der Verdacht, den alle Fraktionen teilen, lautet auf Nötigung. Hintergrund: Am Mittwoch hatte Erhard Steininger vom EADS-Verbindungsbüro jegliche Aussage verweigert. Er berief sich dabei auf einen Brief von EADS, der ihn unter Regressdrohung zu Vertraulichkeit verpflichtet. Man habe diesen "nicht alltäglichen Schritt nicht leichtfertig" gesetzt, beteuerte Pilz. Es gehe aber nicht an, dass Zeugen von EADS "mundtot gemacht werden", begründete er das Vorgehen. Seitens EADS wollte sich niemand zu den Vorwürfen äußern. Man habe die Anzeige "mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", hieß es in einer knappen Aussendung des Kommunikationschefs. Belastung für Koalition Erstaunlich ist, dass auch die VP die Anzeige mitträgt. Zuletzt hatte Fraktionsführerin Maria Fekter Pilz sowie die SP-Fraktion heftig kritisiert. Der Ausschuss sei "eine Belastung für die Koalition und die gemeinsame Regierungsarbeit", sagte sie auch gestern im OÖN-Gespräch - und bezeichnete den Ausschuss weiter als "überflüssig". Doch er sei demokratisch eingesetzt und daher zu akzeptieren. Das gelte auch für EADS: "Wenn man mit der Republik Geschäfte macht, sollte man die Untersuchung derer auch ernst nehmen", erklärt sie das Ja zur Anzeige. Sie hofft, damit auch ein Erscheinen der EADS-Chefs zu erwirken, die eine Aussage bisher aus "Termingründen" verweigert hatten. 02.02.2007 Eurofighter wieder im Netz Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat auf die vielfache Kritik reagiert: Die unmittelbar nach dem Ministerwechsel von den Internet-Seiten des Bundesministeriums verschwundenen Eurofighter sind seit wenigen Tagen wieder da. "Natürlich nicht mehr in der euphorischen Form wie zuvor, aber sachlich und ausführlich dokumentiert", sagt Ministersprecher Answer Lang. Dass auf den neuen Seiten neben den Konkurrenzmodellen auch der laufende parlamentarische Untersuchungsausschuss und dessen Inhalte Erwähnung finden, hält Lang zwar "nicht für die primäre Aufgabe unseres Ministeriums, aber in der Sache selbst doch als unverzichtbare Informationspflicht". Wer die ursprünglichen, umfangreicheren Eurofighter-Beschreibungen im Internet sehen will, kann dies auf den Hersteller-Seiten (http://www.eurofighter.com): Dort wurden unter "EF for Austria" die von den Ministeriums-Seiten gestrichenen Inhalte umgehend und großteils ident übernommen. Eine Plagiatsklage des Heeres schließt Lang aber aus: "Das wäre peinlich!" 02.02.2007 Rumpold will Vertrag mit EADS "aufklären" Am Ausschusstag Mittwoch bei "lange geplantem Termin" "im Ausland" - Am Tag davor noch beim Nachtslalom in Schladming Die Rolle der Agentur „100 % Communications“ von Gernot Rumpold, die von EADS über den Lobbyisten Erhard Steininger knapp 6,6 Millionen Euro für Eurofighter-PR und Werbung bekommen hat, interessiert den U-Ausschuss brennend. Seiner Zeugenladung am vergangenen Mittwoch, dem 31. Jänner, ist der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer und spätere BZÖ-Wahlkampfleiter wegen Terminproblemen aber nicht nachgekommen, was die Abgeordneten maßlos ärgerte. Zum STANDARD sagte Rumpold: „Eine willkürliche Einladung ist halt ein Problem, ich war terminlich verhindert.“ Er sei die ganze Zeit „im Ausland“ gewesen, wo er auch bis zum 14. Februar bleibe. Für die Zeit danach habe er dem Ausschuss aber drei Tage genannt, an denen er sehr wohl kommen könnte und auch zur Aussage bereit sei. Am Dienstag, also am Tag vor seiner Zeugenladung, wurde Rumpold aber nicht im Ausland, sondern vielmehr in bester Laune beim Skifahren nahe der Schafalm in Schladming beobachtet – gemeinsam mit Freunden, mit denen er sich traditionellerweise am Tag des Nachtslaloms unter die österreichische Prominenz mischt. Der steirische Industrielle Ernst Hofmann, ebenfalls zu Gast in Schladming, bestätigte auf STANDARD-Anfrage: „Ja, ich habe ihn dort gesehen.“ Mit dieser Information erneut konfrontiert, relativierte Rumpold seine vorherige Aussage: „Ja, klar war ich am Dienstag in Schladming, und am Mittwoch bin ich ins Ausland gefahren. Das war ein lange geplanter Termin.“ "Aufklären" Die vielen Fragen rund um den Werbevertrag mit EADS will Rumpold im U-Ausschuss jedenfalls „aufklären“. Es gebe keine verschwundenen Gelder. Rumpold: „Das war ein ganz normaler Werbeauftrag, der Projekt für Projekt abgearbeitet wurde.“ 02.02.2007 Eurofighter: Brisanter Akt wird gesucht Wirbel im Eurofighter-Ausschuss. Jener brisante Akt, der angeblich spurlos verschwunden ist und deshalb diese Woche im Eurofighter-Untersuchungsausschuss für große Aufregung gesorgt hatte, wird nun gesucht. Der Ausschuss habe einen Beweisbeschluss gefasst, das Dokument „aus dem Panzerschrank“ zu holen, sagte ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter am Freitag zur APA. Ex-Generaltruppeninspektor Horst Pleiner hatte am Mittwoch ausgesagt, in diesen Akten eine Betriebskosten-Schätzung angestellt zu haben, laut der der Eurofighter im Betrieb bis zu vier Mal teurer ist als der Saab Gripen. Dass das Dokument dem Ausschuss nicht vorgelegt worden ist und Pleiner auch keine weitere Auskunft darüber geben konnte, wo sich der Akt jetzt befindet, hatte für Empörung im Ausschuss gesorgt. Die ÖVP verwies darauf, dass das Dokument streng geheim und daher nur wenigen Personen bekannt gewesen sei. Eurofighter-Ausschuss: Streit um Vertraulichkeitsbruch Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss bahnt sich ein neuer Konflikt an. Die einzelnen Fraktionen werfen einander gegenseitig Vertraulichkeitsbruch vor. ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter empörte sich am Freitag, dass Ewald Stadler (F) sie mit einem Antrag wegen Vertraulichkeitsverletzung, der von SPÖ, Grüne und FPÖ angenommen worden sei, „eintunken wollte“. Die SPÖ gab ihrerseits bekannt, dass VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel „illegal im Ausschuss“ gewesen sei. Fekter beschuldigte den grünen Ausschussvorsitzenden Peter Pilz, selbst die Vertraulichkeit des Ausschusses gebrochen zu haben, indem er jenen Aktenvermerk an die Medien gespielt habe, wonach Ex-Verteidigungsminister Günther Platter (V) Kaufkosten in den Betriebskosten versteckt habe. Die ÖVP habe daher in der Sitzung vom Donnerstag einen Antrag auf Prüfung der Causa durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) gestellt. Das sei aber von der rot-grün-blauen Mehrheit abgelehnt worden. Hingegen habe „die gleiche Mehrheit“ einen Antrag von Stadler „wegen angeblicher Vertraulichkeitsverletzung durch Fekter“ beschlossen. Dabei habe sie mit der Veröffentlichung einer Aktennotiz lediglich Pilz widerlegen wollen, erklärte Fekter. „Stadler wollte mich einzutunken, wir haben aber nur auf die Vorwürfe von Pilz reagiert.“ Sie habe die Akten auch nicht verteilt oder hergezeigt, „sondern nur damit gewachelt“, so die VP-Abgeordnete, die sich nun mit einem Schreiben an Prammer wenden will. Diese Anschuldigungen riefen wiederum SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter auf den Plan. Er gab „auf Grund der völlig haltlosen Vorwürfe“ bekannt, dass Ex-Bundeskanzler und VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel diese Woche „illegal im Untersuchungsausschuss anwesend war“. „Schüssel hat, obwohl selbst als Auskunftsperson geladen, gemeinsam mit Fekter vertrauliche Akten studiert. Der Vorfall wurde dokumentiert und protokolliert, von Fekter notgedrungen eingestanden und allgemein als völlig unzulässig qualifiziert“, so Kräuter zur APA. Das sei „der bisher mit Abstand gravierendste Bruch der Verfahrungsordnung gewesen“. Zum Stadler-Antrag meinte er, dieser sei nicht gegen Fekter gerichtet, sondern allgemein gehalten. Stadler selbst war vorerst nicht erreichbar. 03.02.2007 Im Infight beim Eurofighter Dem Eurofighter-U-Ausschuss steht ein spannender Monat ins Haus - Nächster Schlagabtausch mit EADS am 27. Februar Dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss steht ein extrem spannender Februar ins Haus. Die kommende Ferienwoche dient dem Aktenstudium, danach geht es Schlag auf Schlag. Den Anfang macht die am 12. und 13. Februar in den Zeugenstand geladene Politprominenz rund um Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Danach spannt sich der Bogen bis zum erwartbaren nächsten Schlagabtausch mit EADS am 27. Februar. Neuerlich sind für diesen Tag EADS-Aufsichtsratschef Manfred Bischoff, Eurofighter-Boss Aloysius Rauen und Eurofighter-Werber in Österreich, Gernot Rumpold, als Zeugen geladen. „Neuerlich“ deshalb, weil vor allem Bischoff und Rumpold den bisherigen Ladungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Terminprobleme nicht gefolgt sind. Den früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführer und späteren BZÖ-Wahlkampfleiter Rumpold (siehe Artikel links unten) will der Ausschuss von der Polizei vorführen lassen, so er dem Ausschuss erneut fernbleiben sollte. Bei Bischoff, der in Deutschland wohnt, ist das nicht möglich. Hier wollen SPÖ, Grüne und FPÖ in erster Linie medialen und politischen Druck ausüben. "Dafür werden wir sorgen" Ausschussvorsitzender Peter Pilz sagte am Freitag zum STANDARD: „Wir stehen bei der AUA kurz vor der Entscheidung über die Mittel- und Langstrecke. Mit Leuten dieses Schlages, die keinen Respekt vor den Institutionen der Republik haben, sollte die Republik auch keine Geschäfte mehr machen. Dafür werden wir sorgen.“ Pilz spielt auf einen möglichen Airbus-Kauf durch die Austrian Airlines an. Die Republik Österreich hält an der AUA knapp 40 Prozent. Airbus ist die zivile Sparte des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS. "Vielleicht die Schlüsselfigur" Was Pilz ärgert, ist auch die Art der Weigerung Bischoffs, vor dem U-Ausschuss zu erscheinen. Pilz: „Bischoff ist für mich vielleicht die Schlüsselfigur in der ganzen Causa. Für ein paar Milliarden Euro kommt er ja gerne nach Österreich, für ein paar Fragen im Parlament natürlich nicht. Aber Bischoff entschuldigt sich nicht einmal. Er hat nur mitgeteilt, wir mögen ihm unsere Fragen schriftlich zukommen lassen.“ Auch SP-Fraktionsführer im Ausschuss, Günther Kräuter, will „alle Hebel“ in Bewegung setzen, dass Bischoff erscheint. Der Manager, in der fraglichen Zeit vor allem auch Vorstand beim Magna-Großkunden und EADS-Miteigentümer DaimlerChrysler, sei für die Eurofighter-Aufklärung „schlicht unverzichtbar“. Kräuter denkt wie der Grün-Abgeordnete Werner Kogler an eine Kontaktaufnahme mit internationalen Medien. Kogler: „Das kann EADS nicht egal sein. Da haben wir ein Druckmittel.“ Kräuter verweist auf den möglichen Reputationsverlust von EADS ausgerechnet im ersten Exportland außerhalb der Eigentümerstaaten Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien. Schreiben des Konzerns Hintergrund der Aufregung um EADS ist auch ein Schreiben des Konzerns, dass der frühere EADS-Lobbyist in Österreich, Erhard Steininger, dem Ausschuss zur Begründung seiner Auskunftsverweigerung vorgelegt hat. In dem Schreiben wird mehr als deutlich auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit Steininger Bezug genommen. Wörtlich heißt es in dem EADS-Schreiben: „Wir entbinden Sie von den Bestimmungen des zwischen uns geschlossenen Vertrags insoweit, als die Existenz des Vertrages als solche gegenüber dem Ausschuss von Ihnen bestätigt werden kann. Im übrigen gelten die Bestimmungen des zwischen uns geschlossenen Vertrags weiterhin fort.“ Im Klartext: Steininger darf nicht aussagen, sonst verklagt ihn EADS. Die Folge war die berichtete Anzeige des Ausschusses gegen EADS wegen möglicher Nötigung zur Auskunftsverweigerung. "Gerechtfertigt" Auch Maria Fekter, Fraktionsführerin der ÖVP im Ausschuss, verteidigt den Gang zur Staatsanwaltschaft. Sie hält es für „gerechtfertigt“, dass von „dritter objektiver Seite“ geklärt wird, ob hier das Kontrollorgan Parlament unterlaufen wird oder nicht. Bischoffs bisheriges Fernbleiben vom Ausschuss sieht Fekter im Standard-Gespräch weniger kritisch, sein Termindruck sei etwa wegen der Turbulenzen bei Airbus nachvollziehbar. Fekter hätte auch kein Problem damit, wenn Bischoff die Ausschussfragen lediglich schriftlich beantwortet. „Alles was der Wahrheitsfindung dient, ist gut und nützlich.“ Die Situation im Eurofighter-U-Ausschuss eskaliert. Die Abgeordneten legen sich offen mit EADS und Aufsichtsratschef Manfred Bischoff an. Vorsitzender Pilz will dafür sorgen, dass EADS und die zivile Konzernsparte Airbus in Österreich „kein Geschäft mehr macht“. 04.02.2007 Kalina: Molterer zeigt bei Eurofightern wenig Problembewusstsein "Bekenntnis zu gemeinsamer Arbeit positiv" Finanzminister Molterer zeigt beim Thema Eurofighter "relativ wenig Problembewusstsein", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina nach der heutigen ORF-"Pressestunde" mit dem Finanzminister. Immerhin hat der Eurofighter-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen zahlreiche neue Erkenntnisse gebracht, "die man nicht einfach so vom Tisch wischen kann, wie es der Finanzminister macht", sagte Kalina. Dabei müsste ja gerade Molterer in seiner Funktion froh sein über jede Möglichkeit, wie man den Steuerzahlern Geld ersparen kann. .... 04.02.2007 Missethon zu Kalina: Urteile des VfGH sind ernst zu nehmen Keine neuen Erkenntnisse bei best geprüftem Eurofighter- Vertrag Die Urteile des VfGH seien ernst zu nehmen und umzusetzen. "Es wäre ein schlechtes Signal der `Großen Koalition neu`, wenn jetzt die Zwei-Drittel-Mehrheit eingesetzt werden würde, um damit den VfGH zu korrigieren", so ÖVP- Generalsekretär DI Hannes Missethon zu Aussagen Kalinas. Im laufenden Eurofighter-U-Ausschuss sei bewiesen worden, dass das Beschaffungs-Verfahren transparent abgelaufen sei. "Der Beschaffungsvertrag ist der am besten geprüfte Vertrag der Republiksgeschichte", so Missethon und verwies dabei auf die drei Rechnungshof-Berichte. Die "so genannten neuen Erkenntnis" seien immer "am nächsten Tag revidiert worden". Daher gebe es "aus Sicht der ÖVP keine neuen Erkenntnisse", stellte der ÖVP-Generalsekretär abschließen klar. 05.02.2007 Halbe Preise, halbe Wahrheit Das Parteien-Hickhack um die Eurofighter geht weiter - Kräuter und Kogler besorgt über Umweltverschmutzung Kontinuität in Sachen Eurofighter: Befürworter und Gegner stehen sich wie eh und je diametral gegenüber, die Positionen sind unvereinbar. Auch die relativ turbulente ORF-Sendung "Offen gesagt" vom Sonntag fand am Montag per Aussendungen und öffentlichen Stellungnahmen der Flieger-Kontrahenten ihre nahtlose Fortsetzung. Als ob noch Wahlkampf wäre, heißt das Match ÖVP gegen SPÖ und Grüne. So beschuldigte ÖVP-Verteidigungssprecher Walter Murauer die Eurofighter-Ausschussmitglieder Günther Kräuter von der SPÖ und Werner Kogler von den Grünen im TV, "ausschließlich mit Halbwahrheiten argumentiert" zu haben. Murauer: "Es ist keine Menge an Akten verschwunden, zum Teil liegen sie nur nicht im Original, sondern als Kopie vor", schrieb Murauer in einer Aussendung, in der er Kräuter und Kogler wörtlich als das "Münchhaus'ner Duo" bezeichnete. Belustigt zeigte sich Murauer auch über die von Kräuter geäußerte Sorge um die Umweltverschmutzung durch die Abfangjäger. Kräuter habe mit der Aussage, dass die 18 Stück Eurofighter schon wegen des Klimaschutzes abzulehnen seien, "den Vogel abgeschossen". "Das ist ein Anschlag gegen die eigene Intelligenz", sagte Murauer. Öko-Verteidigung Trotz der Bedenken sogar im eigenen SP-Verteidigungsministerium – wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand – bekräftigte Kräuter seine Sorge um die Umwelt in Zusammenhang mit den Abfangjägern. Der Sicherheitsbegriff dürfe "nicht eindimensional auf militärische Belange eingeschränkt werden", es sollen auch "soziale und verstärkt ökologische Problemstellungen in einem umfassenden Sicherheitsbegriff Eingang finden", sagte Kräuter. Nachsatz: "Nochmals ins Stammbuch von Murauer geschrieben: Es steht nicht im Koalitionsübereinkommen, dass wir Eurofighter für die nächsten 40 Jahre brauchen, zumal sich eine künftige gemeinsame europäische Verteidigung als erstes mit einer Sicherung des Luftraums beschäftigen wird." Kogler wiederum warf der ÖVP mit Verweis auf die Protokolle des Eurofighter-U-Ausschusses vor, "mit halben Preisen" zu argumentieren. Außerdem, sagte Kogler zum STANDARD, "existieren mindestens vier brisante Akten nicht mehr, sind gut versteckt worden oder dem U-Ausschuss nicht übermittelt worden". Abseits dieser Diskussion geht auch die Debatte über die Sinnhaftigkeit der Anzeige gegen EADS wegen möglicher Nötigung zur Auskunftsverweigerung vor dem U-Ausschuss weiter. Nachdem der Innsbrucker Strafrechtler Andreas Venier im Ö1-"Morgenjournal" gemeint hatte, er sehe "wenig Chancen" für die Sachverhaltsdarstellung, sagte Ausschussvorsitzender Peter Pilz die Anzeige sei "genau vorbereitet" worden. 05.02.2007 Transparent verschleiert Tarnen und Täuschen bei den Eurofightern – Der U-Ausschuss wehrt sich zu Recht - von Michael Bachner „Absolute Transparenz“ hatte Wolfgang Schüssel seinerzeit noch als verantwortlicher Regierungschef für die Eurofighter-Beschaffung versprochen. Herausgekommen ist ein über mehrere Jahre angelegtes Großmanöver im Tarnen und Täuschen. Weder wurde der Bevölkerung bis heute schlüssig erklärt, warum die Luftraumüberwachung nicht auch mit billigeren, gebrauchten oder geleasten Flugzeugen bewerkstelligt werden könnte. Noch wurde jemals nachvollziehbar, warum bis zum 1. Juli 2002 alle Experten vom Ankauf der schwedischen Saab Gripen ausgingen, am 2. Juli 2002 dann aber doch die Eurofighter das Rennen machten. Und das sind nur zwei der vielen, vielen Fragen. Keine Rede von Transparenz Die Geschichte der noch nicht einmal in Österreich gelandeten Eurofighter ist derart reich an Skurrilitäten, wenn nicht Absurditäten, dass zumindest eines quasi amtlich ist: Von „absoluter Transparenz“ kann keine Rede sein. Daran ändern auch die von der ÖVP so gerne zitierten Rechnungshofprüfungen nichts. Dazu darf der Rechnungshof einfach viel zu wenig. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die meisten dort diskutierten Akten sind prinzipiell vertraulich. Dann gibt es jedoch Akten, die kurz Journalisten gezeigt werden – wenn es dem jeweiligen Parteizweck dient. Genauso gibt es Akten, die zwar hoch brisant sein dürften (Thema: Betriebskosten), aber nicht mehr auffindbar sind, weil der Verfasser des Schriftstückes in Pension gegangen ist. Dann gibt es Akten, die zwar zitiert werden, wo sich aber am nächsten Tag garantiert ein anderer Akt findet, der exakt das Gegenteil „belegt“. Und dann gibt es noch jene Akten, die im Finanzministerium wegen „höchster Geheimhaltung“ erst gar nicht angelegt wurden. „Keine aktenmäßigen Aufzeichnungen“, steht an dieser Stelle in den Aufzeichnungen. Herrlich. Nichts ist schließlich transparenter als ein weißes Blatt Papier. Besonders unangenehm wird es, wenn auch die Zeugen entweder höchst Zweifelhaftes (Stronach: Magna sei kein Gegengeschäftsprofiteur) oder außer Name und Anschrift wenig bis gar nichts sagen. So geschehen bei EADS-Lobbyist Steininger. Verständlich Es ist daher recht und billig, dass die Abgeordneten zumindest versuchen, Steininger per Beugestrafe und den Rüstungskonzern EADS per Anzeige zur Auskunft über die Großbeschaffung zu zwingen. Der Aderlass beim Steuerzahler macht immerhin vier Milliarden Euro aus – so viel dürften die 18 Eurofighter mitsamt der laufenden Betriebskosten für 30 Jahre kosten. Bei staatlichen Ausgaben in der Dimension zweier großer Steuerreformen muss ein Höchstmaß an Transparenz gefordert und notfalls vor Gericht erkämpft werden. Solange selbst dem Parlament die Kontrolle wesentlicher Teile des Beschaffungsvorganges verwehrt wird, braucht sich niemand darüber wundern, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur gegen die Eurofighter ist, sondern auch davon ausgeht, dass getrickst und gemogelt wurde bis zum Gehtnichtmehr. Als gefühlsmäßige Belege dienten nach dem 1. Oktober nicht nur die diversen Versuche der ÖVP, den U-Ausschuss überhaupt zu verhindern, sondern auch der Umstand, dass die seinerzeitigen Entscheidungsträger kaum einen Tag haben verstreichen lassen, an dem sie die Causa nicht als völlig „korrekt, sauber und transparent“ dargestellt hätten. Der gelernte Österreicher ahnt, dass das Gegenteil der Fall sein dürfte. Zukunft Aber mit der Transparenz ist es halt so eine Sache, oft fördert schon ein Blick ins Archiv Unangenehmes zutage: Am 2. Juli 2002 bezifferte Kanzler Schüssel die Kosten für 24 Jets mit 1,79 Milliarden Euro (74,6 Millionen pro Stück). Am 16. Mai 2003 bezifferte die Regierung die Kosten für 18 Jets mit 1,969 Milliarden Euro (109,4 Millionen je Flieger). Für jeden Laien transparent ist also: Der Preis ist gestiegen, die Flieger wurden weniger. Hoffentlich setzt sich zumindest das unter dem neuen Kanzler nicht eins zu eins fort. 05.02.2007 Karner: 18 Eurofighter "absolutes Minimum" Militärstratege: "Hätten uns 60-80 Millionen Euro sparen können" - "Politiker haben Grundsatzfragen nicht geklärt" Der Militärstratege Gerald Karner hält die Anschaffung von 18 Stück Eurofightern für das "absolute Minimum". Mit einer geringeren Stückzahl könne man Österreich nicht mehr vor zivilen Bedrohungen schützen und die Souveränität des Staates nicht mehr garantieren, meinte Karner am Sonntag in der ORF-Diskussionssendung "Offen gesagt". Die Politik hätte versäumt die Grundsatzfrage, ob Abfangjäger nötig sind, zeitgerecht zu klären und mit der daher erforderlichen Übergangslösung unnötig Geldsummen in der Höhe von 60-80 Millionen Euro "verschwendet". Der Vorsitzende der SPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, bezweifelte die Ansichten des Militärstrategen und verwies auf die "ökonomische Dimension" der Debatte rund um die Anschaffung von Abfangjägern. In Zeiten des Klimawandels wäre es nicht förderlich, die Diskussion auf Flugzeuge, die zusätzliche Schadstoffe ausstoßen würden, zu konzentrieren. Er sprach sich dafür aus, die jetzige Leasing Variante zu behalten und mit der EU eine Gesamtlösung zu suchen. Rechnungshof An die Adresse des Vizekanzlers Wilhelm Molterer (V), der in der Pressestunde die Vorwürfe man habe bei den Kosten der Eurofighter "getrickst" unter der Vorlage des Rechnungshofberichts von sich wies, meinte Kräuter: das Argument, "der Rechnungshof habe das schon geprüft kann man sich sparen", da dieser selbst schon darauf hingewiesen habe, dass er nur einige Aspekte habe prüfen können und dies grundsätzlich nur hinsichtlich der Gebarungsrelevanz. Aufklärung über die Kostenfrage gab es auch in der Sendung nicht. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler und das ehemalige ÖVP-Ausschussmitglied Werner Fasslabend legten erneut Dokumente mit unterschiedlichen Zahlenangaben zu der Anschaffung- und Betriebskosten des Eurofighter vor. Laut ORF waren mehrere Personen der Einladung zur Diskussion nicht gefolgt. So waren weder der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser noch die Vorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Maria Fekter oder der ehemalige BZÖ-Wahlkampfleiter Gernot Rumpold der Einladung nachgekommen. Gerne entsandt hätte allerdings die FPÖ einen Vertreter. Der FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler empörte sich in einer Aussendung darüber, dass kein FPÖ-ler zur Diskussion geladen worden war. Stadler warf dem ORF vor, damit gegen die Objektivität zu verstoßen. Der ORF wies Stadlers Kritik von sich: man suche sich die Gäste nur nach "journalistischen Kriterien" aus. 05.02.2007 "Offen gesagt" Heftige Diskussion um die Eurofighter Wie viel kosten die Eurofighter wirklich? Diese Frage konnte auch die Diskussion "Offen gesagt" am Sonntag nicht klären. Stattdessen kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Werner Kogler von den Grünen und Werner Fasslabend (ÖVP). Kogler: "Über zehn Jahre Studiengebühren" Kogler kritisierte vor allem den Umstand, dass offenbar jenes Dokument verschwunden ist, aus dem hervorgeht, dass der Eurofighter im Betrieb vier Mal teurer sei als der Saab Gripen. "Anschaffungskosten eine halbe Milliarde, Betriebskosten eine Milliarde - Herr Fasslabend, das sind über zehn Jahre Studiengebühren! Deshalb haben sie die Akten verschwinden lassen, Sie und ihre Nachfolger, erklären Sie das jetzt einmal da, erklären Sie ihre Spezialdisziplin 'Akten verschwinden lassen'", so Kogler. Fasslabend: "Warum ein Streit?" Fasslabend nannte Koglers Aussagen eine Zumutung: "Tatsächlich ist ein Originalakt im Finanzministerium nicht mehr auffindbar, keiner weiß genau, warum. Gottseidank gibt es eine komplette Kopie, sodass jedes Stück vorhanden ist, also warum ein Streit?" Karner: 18 Eurofighter absolutes Minimum Der Militärstratege Gerhard Karner hält die Anschaffung von 18 Eurofightern für das absolute Minimum. Österreich habe aber keine Verteidigungspolitik, so Karner weiter. Kräuter: "Ohne einen wirklichen Feind" Günther Kräuter (SPÖ) konterte: Die Strategen würden die wirklichen Bedrohungen übersehen: "Na, die ökologische Dimension des Klimawandels - allein der Ausstoß von Schadstoffen durch Flugzeuge: Es gibt Tausende Flugzeuge zu viel auf der Welt, die sich in der Luft bewegen. In ein paar Jahren werden das die Leute nicht mehr hinnehmen, dass die Luft zusätzlich ohne einen wirklichen Feind verschmutzt wird." Kräuter meint, dass die Staaten an den EU-Außengrenzen für die Luftraumüberwachung sorgen sollen. Die Eurofighter-Kosten sind auch für Volksbegehren-Initiator Rudolf Fussi das Hauptproblem: Die vergangenen 30 Jahre Luftraumüberwachung kosten gleich viel wie drei Jahre Eurofighter, meint er. Magna-Chef Frank Stronach hat am Donnerstag als Zeuge vor dem Eurofighter-U-Ausschuss jegliche Verbindung mit der Eurofighter-Beschaffung von sich gewiesen: "Magna hat vom Eurofighter nicht profitiert", betonte Stronach. 05.02.2007 Kräuter: "Brauche keine Eurofighter" Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, hat auf die Angriffe des ÖVP-Abgeordneten Walter Murauer mit einer "Stammbucheintragung" reagiert. „Nochmals ins Stammbuch von Murauer geschrieben: Es steht nicht im Koalitionsübereinkommen, dass wir Eurofighter für die nächsten 40 Jahre brauchen, zumal sich eine künftige gemeinsame europäische Verteidigung als erstes mit einer Sicherung des Luftraums beschäftigen wird“, so Kräuter in einer Aussendung. Er bekräftigte zudem seine Sorge um die Umwelt in Zusammenhang mit den Abfangjägern. Der Sicherheitsbegriff dürfe „nicht eindimensional auf militärische Belange eingeschränkt werden“, es sollen auch „soziale und verstärkt ökologische Problemstellungen in einem umfassenden Sicherheitsbegriff Eingang finden“, so der SP-Rechnungshofsprecher. 05.02.2007 Bedenkliche Einladungspolitik des ORF Wann wird Ausschussvorsitzender Graf zu Pressestunde eingeladen? Als äußerst bedenklich wertete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Einladungspolitik des ORF zu den Sendungen "Offen gesagt" und "Pressestunde". Offenbar sei bei diesen beiden Sendungen die Devise ausgegeben worden, die FPÖ grundsätzlich zu ignorieren, wenn es um Sachthemen gehe. Jüngster Beweis sei die gestrige "Offen-gesagt"-Sendung zum Thema Eurofighter gewesen. SPÖ, ÖVP und Grüne waren eingeladen, beim BZÖ wurde angefragt, lediglich die FPÖ wurde ignoriert. Damit habe der ORF ganz klar gegen das Objektivitätsgebot verstoßen, betonte Kickl. Offenbare interessiere man sich am Küniglberg nur dann für die Freiheitlichen, wenn es darum gehe, vermeintliche Skandale herbeizufantasieren. Dann hagle es regelrechte Berichterstattungsexzesse. Ähnlich verhalte es sich bei der Pressestunde. Der Vorsitzende des Eurofighter-Ausschusses, Peter Pilz, sei in dieser Eigenschaft zu einer Pressestunde eingeladen worden. Den Vorsitzenden des Banken-Untersuchungsausschusses, Martin Graf, habe der ORF aber noch nicht einmal kontaktiert. Hier müsse aber gleiches Recht für alle gelten. Wenn Pilz als Ausschussvorsitzender eine Pressestunde bekomme, stehe auch Martin Graf eine solche zu, erklärte Kickl. 05.02.2007 Murauer: Kräuter und Kogler argumentieren mit Halbwahrheiten Kräuter widerspricht dem Koalitionsabkommen Die beiden Abgeordneten Kräuter und Kogler hätten in der gestrigen ORF-Sendung "Offen gesagt" ausschließlich mit Halbwahrheiten argumentiert, sagte ÖVP- Landesverteidigungssprecher Walter Murauer. "Es ist keine Menge an Akten verschwunden, zum Teil liegen sie nur nicht im Original sondern als Kopie vor", berichtigt Murauer die beiden. Die flapsigen Aussagen Hillingrathners, die vom "Münchhaus`ner Duo" immer wieder ins Treffen geführt wurden, musste dieser stets am darauf folgenden Tag revidieren. "Darüber hörte man gestern von den beiden aber gar nichts", stellte der Abgeordnete fest. Diese Aussagen dienten nur der erfundenen Untermauerung, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Kräuter habe sich überhaupt gegen Abfangjäger ausgesprochen und widerspreche damit klar dem Koalitionsabkommen. "Den Vogel abgeschossen", habe Kräuter aber mit der Aussage, dass die 18 Stück Eurofighter schon wegen des Klimaschutzes abzulehnen seien. "Das ist ein Anschlag gegen die eigene Intelligenz. Weiter hergeholt geht`s wirklich nicht mehr", so Murauer abschließend. 05.02.2007 Kräuter: "Brauchen keine Eurofighter" Sicherheitsbegriff nicht auf militärische Belange einschränken, sonder auch soziale und ökologische Problemstellungen einbeziehen Zu den Aussagen von ÖVP-Abgeordneten Walter Murauer stellte der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter - wie bereits gestern in "Offen gesagt" - fest, dass er sich zur Luftraumüberwachung und zum Koalitionsübereinkommen bekenne. Unbestreitbar sei jedoch, dass es wesentlich billigere Möglichkeiten für Luftraumüberwachung gebe als den Eurofighter. Kräuter: "Nochmals ins Stammbuch von Murauer geschrieben: Es steht nicht im Koalitionsübereinkommen, dass wir Eurofighter für die nächsten 40 Jahre brauchen, zumal sich eine künftige gemeinsame europäische Verteidigung als erstes mit einer Sicherung des Luftraumbeschäftigen wird." **** Zur Frage des Klimaschutzes sei festzuhalten, dass der Sicherheitsbegriff nicht eindimensional auf militärische Belange eingeschränkt werden dürfen. Längst sollten auch soziale und verstärkt ökologische Problemstellungen in einem umfassenden Sicherheitsbegriff Eingang finden, bekräftigte Kräuter. 05.02.2007 "Priorität-Alpha-Fall" über Melk Zwei Bundesheer-Jets fingen anonymes Luftfahrzeug ab "Ein ziemlich dicker Brummer in der Mitte, links und rechts daneben jeweils ein kleineres Flugzeug. Die Kleinen haben dann plötzlich abgedreht." Was Frau Annemarie S. vergangenen Mittwoch zufällig zur Mittagszeit am Himmel über dem Bezirk Melk (NÖ) beobachtet hat, war ein "Priorität-Alpha-Fall". So wird in der Fliegersprache des Bundesheeres der Einsatz von Abfangjägern genannt, um ein anonymes Luftfahrzeug zu identifizieren. Major Michael Bauer, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, bestätigte am Montag auf Standard-Anfrage den Alarmstart einer Abfang-Rotte aus zwei Kampfjets. Und beglückwünschte die Beobachterin zu ihrer Sehkraft: "Der Einsatz spielte sich in 11.000 Metern Höhe statt." Welches Flugzeug über Niederösterreich "abgefangen" wurde, unterliege der militärischen Geheimhaltung. Es habe sich um einen so genannten No-Radio-Contact-Einsatz gehandelt. Im Klartext: Der Pilot der Maschine hatte sich vor dem Eintritt in den heimischen Luftraum nicht wie vorgeschrieben bei Austrocontol gemeldet. Was er nach dem Auftauchen der F-5 "Tiger II" schleunigst nachholte. 70 Alarmstarts pro Jahr Jährlich werden rund 70 Alarmstarts ausgelöst. Erst vor drei Wochen war in luftiger Höh' eine unangemeldete Maschine aus Kuwait gestellt worden. "Überflieger" vergessen immer wieder darauf, einen Kontakt mit der Bodenleitstelle herzustellen. Es kommt aber auch vor, dass Piloten einfach nicht die richtige Frequenz finden und hoffen, sich über die Alpenrepublik hinwegzuschwindeln zu können. Pro Jahr ziehen mehr als 800.000 Flugzeuge ihre Kondensstreifen über Österreich, darunter rund 15.000 Militärmaschinen. Die zivile Austrocontrol stützt sich auf passives Radar, das mit Transpondern in den Maschinen kommuniziert. Das militärische Primärradarsystem ("Goldhaube") hingegen erfasst aktiv und selbstständig alles, was fliegt. 05.02.2007 ÖVP schimpft Kräuter und Kogler "Münchhausener Duo" Kogler verweist auf Ausschuss-Protokolle ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich am Montag erneut ein Hick-Hack in Sachen Eurofighter geliefert. VP-Verteidigungssprecher Walter Murauer beschuldigte Günther Kräuter und Werner Kogler, in der ORF-Sendung "Offen gesagt", "ausschließlich mit Halbwahrheiten argumentiert" zu haben. Kogler wiederum warf der ÖVP mit Verweis auf die Protokolle des Eurofighter-Untersuchungsausschusses vor, "mit halben Preisen" zu argumentieren. Belustig zeigte sich Murauer auch über die von Kräuter geäußerte Sorge um die Umweltverschmutzung durch die Abfangjäger. Der SP-Rechnungshofsprecher habe mit der Aussage, dass die 18 Stück Eurofighter schon wegen des Klimaschutzes abzulehnen seien, "den Vogel abgeschossen". "Das ist ein Anschlag gegen die eigene Intelligenz", so Murauer. Kogler meinte in einer einzeiligen Aussendung: "Murauer, Molterer, Platter, Fasslabend argumentieren mit halben Preisen. Siehe Protokolle des Eurofighter-Untersuchungsausschusses." 06.02.2007 Auf der Suche nach Beweisen VON MARTIN FRITZL Analyse. Ergebnis des Eurofighter-Ausschusses: Die Regierung hat wissentlich die teuersten Abfangjäger angeschafft. Der große Skandal ist bisher aber noch nicht aufgetaucht. Verschwundene Akten, selt same Schießübungen von Politikern und hohen Militärs und reichlich skurrile Beamte - das alles hat bisher den Eurofighter-Untersuchungsausschuss geprägt. Doch was ist bisher inhaltlich herausgekommen? Kurz gesagt: Ein sehr konkretes Ergebnis und viele Fragen und Verdachtsmomente. Das konkrete Ergebnis lautet: Mit dem Eurofighter wurde ganz bewusst das technisch am weitesten entwickelte, aber mit Abstand teuerste Produkt ausgewählt. Dass trotzdem der Eurofighter als Bestbieter angepriesen werden konnte, liegt an zwei Faktoren: Erstens waren nur neue und nicht billigere gebrauchte Flugzeuge ausgeschrieben. Und zweitens wurden nur die Anschaffungskosten, nicht aber die jährlich laufenden Betriebskosten bewertet. Diese machen aber auf eine Lebensdauer von 40 Jahren gerechnet etwa gleich viel aus wie der Kaufpreis. Bei den Betriebskosten war auch jedem klar, dass der Eurofighter deutlich teurer kommt - schon aufgrund des Umstandes, dass er über zwei Triebwerke verfügt. Begründet wurde die Ausblendung der Betriebskosten damit, dass exakte Zahlen nicht verfügbar sind und erst im Betrieb eruiert werden können. Allerdings zeigen Schätzungen von Militärs, dass der Eurofighter bis zu viermal so hohe Kosten verursacht. Dies auszublenden zeugt zumindest von einer Schwachstelle im damaligen Anschaffungsprozess. Noch offen ist die Frage, wie im Jahr 2002 die Entscheidung für den Eurofighter zustande kam. Grüne und FPÖ verdächtigen den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie den Magna-Konzern, die entscheidende Rolle gespielt zu haben. Grasser habe sich zwar in der Öffentlichkeit gegen die Anschaffung von Abfangjägern im allgemeinen und gegen den Eurofighter im besonderen ausgesprochen, in Wahrheit aber hinter den Kulissen für das europäische Flugzeug die Fäden gezogen. Und der Magna-Konzern, der von den Gegengeschäften profitiert, habe vor allem die FPÖ Politiker, von denen einige danach für Magna arbeiteten (Klubchef Westenthaler, Infrastrukturminister Reichhold sowie der Ehemann von Vizekanzlerin Riess-Passer), auf den Eurofighter eingestimmt. Überzeugende Belege dafür sind bisher noch nicht aufgetaucht. Weder der Besuch Grassers bei Eurofighter in Manching noch die Behauptung seines Sektionschefs Steger, der Minister habe ihn aufgefordert, nicht mehr so stark für die amerikanische F-16 einzutreten (wofür Steger aber nicht einmal einen Beleg vorlegen kann) können als echter Beweis gelten. Und bei Magna gibt es noch nicht einmal Belege dafür, dass sich Manager in der entscheidenden Phase mit FP-Politikern getroffen haben - mit Ausnahme eines Eierspeis-Kochens von Vizekanzlerin Riess-Passer für Magna-Chef Stronach. Ebenfalls vorsichtig bewerten sollte man jenen Aktenvermerk über ein angebliches Verschieben der Kosten vom Kaufpreis zu den jährlichen Betriebskosten - eine Trickserei, die dem früheren Verteidigungsminister Platter angelastet wird. Dieser aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit gespielte Vermerk (so viel zur Geheimhaltung) ist bisher im Ausschuss noch gar nicht behandelt worden. Und in Kenntnis der bisher zur Sprache gebrachten Aktenvermerke des betreffenden Beamten sind Zweifel angebracht, ob auch hält, was jetzt in medialer Vorverurteilung behauptet wird. Wird der U-Ausschuss einen Ausstiegsgrund aus dem Vertrag liefern? Das Thema ist zwar noch nicht behandelt worden, aufgrund des bisherigen Verlaufs sind aber Zweifel angebracht. Ein echter Ausstiegsgrund wäre eigentlich nur, dass Schmiergeldzahlungen geflossen sind. Und das wird sich - bei allem Respekt vor der Fragetechnik der Abgeordneten Pilz und Stadler - kein Zeuge entlocken lassen. 06.02.2007 Eurofighter-Ausstieg: Mehrheit skeptisch Die Mehrheit der Österreicher glaubt die Versprechen der SPÖ in Sachen Eurofighter nicht mehr. Laut einer aktuellen OGM-Umfrage für den ORF-"Report" sind 76 Prozent überzeugt, dass die umstrittenen Abfangjäger wie geplant ab Mai in Österreich landen. Lediglich 18 Prozent glauben noch an die Abbestellung. In Grenzen hält sich auch die Hoffnung auf eine Verbilligung des Deals. Umfrageergebnis im Detail 53 Prozent der Befragten glauben nicht, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Hersteller einen billigeren Preis oder die Lieferung von weniger Flugzeugen verhandeln kann. Nur 35 Prozent antworteten auf diese Frage mit Ja. Etwas mehr erwarten sich die Österreicher vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss. 40 Prozent meinen, dass dieser noch brisante Tatsachen zu Tage fördern wird. 49 Prozent sind hingegen skeptisch und rechnen nicht mit neuen Erkenntnissen. Gegner weiter in der Mehrheit In der Mehrheit bleiben weiter die Eurofighter-Gegner. 51 Prozent sind der Meinung, dass Österreich keine Überwachung des Luftraumes mit Abfangjägern braucht. 45 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Für die "Report-Fakten" wurden von OGM gestern 500 Telefoninterviews durchgeführt. Die maximale Schwankungsbreite gibt das Institut mit 4,5 Prozent an. 06.02.2007 Eurofighter: Österreicher skeptisch Die Hoffnung auf eine Abbestellung oder eine Verringerung der Stückzahl der Jets ist gering. Gewünscht werden die Flieger nicht. Der Eurofighter wird nach Meinung der Österreicher wohl wie vorgesehen im Mai landen. Die Mehrheit der Österreicher glaubt die Versprechen der SPÖ in Sachen Eurofighter nicht mehr. Laut einer aktuellen OGM-Umfrage für das ORF-Fernsehmagazin "Report" sind 76 Prozent überzeugt, dass die umstrittenen Abfangjäger wie geplant ab Mai in Österreich landen. Lediglich 18 Prozent glauben noch an die Abbestellung. In Grenzen hält sich die auch die Hoffnung auf eine Verbilligung des Deals. Wenig Erwartung in U-Ausschuss 53 Prozent der Befragten glauben nicht, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) mit dem Hersteller einen billigeren Preis oder die Lieferung von weniger Flugzeugen verhandeln kann. Nur 35 Prozent antworteten auf diese Frage mit Ja. Etwas mehr erwarten sich die Österreicher vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss. 40 Prozent meinen, dass dieser noch brisante Tatsachen zu Tage fördern wird. 49 Prozent sind hingegen skeptisch und rechnen nicht mit neuen Erkenntnissen. In der Mehrheit bleiben weiter die Eurofighter-Gegner. 51 Prozent sind der Meinung, dass Österreich keine Überwachung des Luftraumes mit Abfangjägern braucht. 45 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Für die "Report-Fakten" wurden von OGM 500 Telefon-Interviews durchgeführt. Die maximale Schwankungsbreite gibt das Institut mit 4,5 Prozent an. 06.02.2007 Österreicher glauben nicht an Eurofighter-Ausstieg Mehrheit glaubt weder an Ausstieg noch an Verbilligung. Die Mehrheit der Österreicher glaubt die Versprechen der SPÖ in Sachen Eurofighter nicht mehr. Laut einer OGM-Umfrage (500 Interviews, Schwankungsbreite 4,5 Prozent) für das ORF-Fernsehmagazin "Report" sind 76 Prozent überzeugt, dass die umstrittenen Abfangjäger wie geplant ab Mai in Österreich landen. Lediglich 18 Prozent glauben noch an die Abbestellung. In Grenzen hält sich auch die Hoffnung auf eine Verbilligung des Deals. 53 Prozent der Befragten glauben nicht, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos mit dem Hersteller einen billigeren Preis oder die Lieferung von weniger Flugzeugen verhandeln kann. Nur 35 Prozent antworteten auf diese Frage mit Ja. Etwas mehr erwarten sich die Österreicher vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss. 40 Prozent meinen, dass dieser noch brisante Tatsachen zu Tage fördern wird. 49 Prozent sind hingegen skeptisch und rechnen nicht mit neuen Erkenntnissen. Die Eurofighter-Gegner sind aber weiterhin in der Mehrheit. 51 Prozent sind der Meinung, dass Österreich keine Überwachung des Luftraumes mit Abfangjägern braucht. 45 Prozent sind gegenteiliger Meinung. BZÖ schweigt zu Werbevertrag Das BZÖ gibt sich schweigsam zum Eurofighter-Werbevertrag der Agentur "100 % Communications", die dem früheren BZÖ-Wahlkampfleiter Gernot Rumpold gehört. Die Agentur hatte einen 6,6 Millionen Euro-Vertrag erhalten, aber laut ORF nur gut 2 Millionen Euro für Werbeeinschaltungen ausgegeben. Wohin der überwiegende Teil des Werbeetats ging, ist unklar. Beim BZÖ gibt man sich ahnungslos. "Schau ich aus wie ein EADS-Experte", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. 06.02.2007 Ökologische Landesverteidigung SP-Kräuter: Umweltproblem bei Eurofightern unterschätzt - Bartenstein: "Skurril" Der Fraktionsführer der SPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, lässt nicht locker. So wie seinerzeit die Frage der Lärmbelästigung durch die Draken breit debattiert wurde, hofft Kräuter, dass endlich eine Diskussion über die Umweltbelastung durch die 18 Eurofighter in Gang kommt. Im Gespräch mit dem Standard sagte Kräuter am Dienstag: "Ich gehe natürlich nicht davon aus, dass mit 18 Kampfjets das globale Klima in die eine oder andere Richtung beeinflusst wird. Aber jeder, der das Thema Klimawandel belächelt, hat etwas Wesentliches verschlafen. Bei einer Laufzeit der Eurofighter von 30 bis 40 Jahren halte ich es für schlicht fahrlässig, die Umweltbelastung und ihre möglichen Folgen für den Betrieb der Eurofighter einfach vom Tisch zu wischen." Ein besonderes Anliegen ist dem Steirer Kräuter die "massive Bedeutung" der Flieger für das regionale Klima in Aichfeld-Murboden. Derzeit bekomme man jedoch "keinerlei Informationen" zur Umweltbelastung durch die Jets, das habe ihm auch die steirische Umweltanwältin bestätigt. Kräuter will daher im U-Ausschuss im Parlament seine Sorgen zum Ausdruck bringen und die Themen Kerosinkosten, Umweltkosten, Emissionen im Parlament zur Sprache bringen. Kräuter: "Die Auskunftspersonen werden sich diese Fragen gefallen lassen müssen. Bei einer Laufzeit von bis zu 40 Jahren könnte spätestens zur Halbzeit die Umweltfrage zur jetzt versäumten Hauptproblematik werden." VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, zusammen mit Umweltminister Josef Pröll in der Bundesregierung verantwortlich für den Klimaschutz, kontert: "Das ist eine skurrile Argumentation. Wir gehen für die gesamte Luftraumüberwachung durch die Eurofighter von 1800 Flugstunden im Jahr aus, das sind rund fünf Stunden pro Tag. Das ist eine absolut vernachlässigbare Größe und richtet sich als Argument von selbst." Bartenstein "empfiehlt" Kräuter, die Flugstunden der Eurofighter auf die Dimensionen der zivilen Luftfahrt umzulegen. "Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die sonstigen Aussagen Kräuters", sagte Bartenstein. Mittlerweile glaubt auch die Mehrheit der Österreicher die Ansagen der SPÖ in Sachen Eurofighter nicht mehr. Laut einer OGM-Umfrage für den ORF-Report sind 76 Prozent überzeugt, dass die umstrittenen Eurofighter wie geplant ab Mai in Österreich landen werden. Lediglich 18 Prozent der Befragten glauben noch an die von der SPÖ im Wahlkampf versprochene Abbestellung der Jets. In Grenzen hält sich die auch die Hoffnung auf eine Verbilligung des Deals. SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos will 500 Millionen Euro herausverhandeln. 07.02.2007 Auch Finanz prüft Rumpolds Werbevertrag 6,6 Millionen Euro hat die Agentur des früheren FPÖ- und BZÖ-Werbers Gernot Rumpold im Frühjahr 2002 für einen Werbeauftrag des Eurofighter-Anbieters EADS erhalten. An Kosten für das Schalten von Inseraten und Spots nachweisbar sind vorerst aber nur 2,6 Millionen Euro – im Raum steht die Frage, ob von den restlichen vier Millionen Euro nicht Gelder zur FPÖ geflossen sind. Nachweis im Ausschuss Rumpold hat den Vorwurf der Parteienfinanzierung stets zurückgewiesen. Am 27. Februar will er im U-Ausschuss alle Ausgaben für den Vertrag „detailliert nachweisen“, kündigte er gegenüber ÖSTERREICH an. Rumpolds Ehefrau und Co-Geschäftsführerin bei der Agentur 100 % Communications hatte die Kosten mit der Produktion der Werbespots und der Organisation von Events begründet. Steuerbehörde prüft Gernot Rumpold bestätigte außerdem, dass sich auch die Steuerbehörde für den Fall interessiert. Er werde nach wie vor geprüft. Werbung für die FPÖ Nur wenige Monate nach der Typenentscheidung für den Eurofighter war Rumpold im Wahlkampf 2002 übrigens wieder für die FPÖ tätig. EADS kündigte ihm deswegen die Zusammenarbeit auf. Die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gestaltete sich wechselhaft: Im Streit um offene Zahlungen an die Agentur wurden Anfang 2003 sogar die Gerichte bemüht. Das Verhältnis war aber nur vorübergehend getrübt: Bereits im Herbst 2003 arbeitete Gernot Rumpold wieder für Jörg Haider. 07.02.2007 Diebe bei Grünen: Eurofighter-Konnex? Einbrecher suchten den Parlamentsklub der Grünen heim. Karl Öllinger sieht einen Zusammenhang mit dem Eurofighter- U-Ausschuss. Scherben im Grünen Parlamentsklub. Hat es der Täter auf Eurofighter-Akten abgesehen? Im Grünen Parlamentsklub ist in der Nacht auf Mittwoch eingebrochen worden – unter anderem in die Büros der Mitglieder des Eurofighter-U-Ausschusses, Peter Pilz und Werner Kogler. Ziel des Angriffs waren aber auch Räumlichkeiten der Abgeordneten Terezija Stoisits und Ulrike Lunacek. "Nicht sehr habgierig" Ohne "den Ermittlungen der Polizei vorgreifen zu wollen", hegt Klubobmann Karl Öllinger den Verdacht, dass der Einbruch im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss steht. Die Einbrecher seien "nicht sehr habgierig gewesen", so wurde etwa eine auf dem Schreibtisch von Pilz liegende Digitalkamera nicht entwendet, dafür aber Aktenschränke "gezielt aufgebrochen". In anderen Räumlichkeiten wurden eine Videokamera und ein Laptop gestohlen. Der oder die Täter seien über ein Gangfenster im Gebäude in der Löwelstraße im ersten Wiener Bezirk in die Klubräumlichkeiten eingestiegen, so Öllinger. Er sprach von einer "etwas raffinierteren Form" des Einbruchs. Im Grünen Klub herrschte am Vormittag ziemliches Chaos: In den Gängen lagen Scherben zerbrochener Glastüren, Schränke waren aufgebrochen. 08.02.2007 Am 1. Juni landet der erste Eurofighter in Österreich Der Landetermin für die umstrittenen Eurofighter in Österreich steht nun fest: Am 1. Juni soll der erste Jet nach Zeltweg überstellt werden. Am Rande einer großen Luftfahrt-Messe in der indischen Hightech-Metropole Bangalore verriet gestern Johann Heitzmann, Chef der Militärflugsparte des Eurofighter-Herstellers EADS, den Übergabetermin für den ersten Jet. Bisher war darüber nur spekuliert worden, galten ein Termin im Mai, aber auch eine längere Verschiebung als möglich. Zu den Diskussionen rund um die Eurofighter-Beschaffung gab Heitzmann keinen Kommentar ab. Der Untersuchungsausschuss im Parlament hatte vergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen EADS wegen des Verdachts der Nötigung von Zeugen eingebracht. Ob der gestrige Einbruch im Parlamentsbüro der Grünen auch - wie vom Grün-Abgeordneten Karl Öllinger vermutet - mit dem Eurofighter-Ausschuss zusammenhängt, darüber ermittelt die Polizei. 08.02.2007 Eurofighter-Akten aus Büros gestohlen Parlamentsklubräume der Grünen über Nacht aufgebrochen, möglicherweise wurden Aktenschränke gezielt durchsucht. Die Einbrecher waren nicht gerade zimperlich Helle Aufregung bei den Grünen: In der Nacht auf Mittwoch ist im Parlamentsklub der Ökofraktion in der Wiener Löwelstraße eingebrochen worden. Ziele waren unter anderem die Büros der "Eurofighter-Abgeordneten" Peter Pilz und Werner Kogler, was für den grünen Vizeklubchef Karl Öllinger jetzt den Verdacht nahelegt, dass der Einbruch in "Zusammenhang" mit der Eurofighter-Untersuchung stehen könnte. "Es ging nicht um Wertgegenstände", argwöhnt Öllinger. So seien die Einbrecher "nicht sehr habgierig gewesen", hätten eine bei Pilz offen liegende Digitalkamera nicht angetastet, dafür aber Aktenschränke "gezielt aufgebrochen". In anderen Räumen seien allerdings auch eine Videokamera und ein Laptop entwendet worden. Kogler vermisst eine wichtige Aktenmappe. Die Spurensicherung hat viel zu tun Alarm. Die Grünen schlugen gestern früh flächendeckend Alarm. Zur Untermauerung führten sie gleich auch Medienvertreter durch die verwüsteten Klubräume, was bei der Spurensicherung für gehörige Irritation sorgte. In den Gängen lagen Scherben zerbrochener Glastüren, Schränke waren aufgebrochen.Die Diebe hatten sich offenbar über das Außensims Zugang zum zweiten Stock und dann direkt durch ein Gangfenster Zutritt verschafft. Bewies der Fassadenkletterer zumindest sportlich Geschick, so machte er im Handwerklichen erstaunliche Fehler. Die Spurensicherung stieß auf zahlreiche Fingerabdrücke und Fußabtritte. Als Konsequenz aus dem Einbruch will Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nun die Sicherheitsvorkehrungen im Parlamentsgebäude und in den angemieteten zusätzlichen Räumlichkeiten prüfen und gegebenenfalls verschärfen. Die Exekutive arbeite bereits mit Hochdruck an der Aufklärung, teilte das Parlament in einer Aussendung mit. Inszenierung. Die Grünen selbst trugen gestern durchaus lustvoll dazu bei, den Einbruch auch medial zu inszenieren. In der Sache selbst wirkten sie wenig aufgeregt. Die entscheidenden Dokumente zum Thema Eurofighter seien ohnehin woanders verwahrt, meinte Karl Öllinger, der vor Ort die Stellung hielt. 08.02.2007 Eurofighter: Grüne drohen mit Sanktionen Sollten vor den U-Ausschuss Geladene nicht erscheinen, sind - zumindest bei Inländern - Vorführungen denkbar. Die Grünen verschärfen den Umgang mit Aussage-Verweigerern. Vor Beginn der wichtigen Befragungen im Eurofighter- Untersuchungsausschuss kommende Woche haben die Grünen vorsorglich mit Sanktionen gedroht, sollten sich Firmenlobbyisten weiter weigern, den Ladungen zu folgen. Bei im Ausland lebenden Personen habe man wenige Möglichkeiten, im Inland seien hingegen auch Vorführungen denkbar, mahnte der Abgeordnete Werner Kogler. Minister geladen Bei den bevorstehenden Befragungen politischer Entscheidungsträger geht es um die Typenentscheidung im Juli 2002. Geladen sind unter anderem Ex-Kanzler und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (damals F), Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals F, heute B) und Ex-FPÖ-Klubobmann und nunmehr BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Auf Lobbyisten-Seite sollten EADS-Aufsichtsratvorsitzender Manfred Bischoff, Eurofighter-GesmbH-Chef Aloysius Rauen sowie BZÖ-Wahlkampfleiter Gernot Rumpold aussagen, was sich bisher scheinbar schwierig gestaltet hat. Kogler kündigte daher an, dass der Ausschuss den Herren alle möglichen Termine anbieten werde. Sollte ein Konzern, der mit der Republik Milliardengeschäfte macht, die "Zusammenarbeit völlig verweigern", werde man das "auch international nicht unkommentiert lassen" und "politischen Druck" machen, so Kogler in Richtung EADS. Absagen aus Deutschland Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss bekommt aus Deutschland offenbar immer mehr Absagen. Nachdem die Grünen über Probleme mit Ladungen von EADS-Lobbyisten klagten, machte die SPÖ auf eine weitere Weigerung auf Militärseite aufmerksam. SP-Fraktionsführer Günther Kräuter empörte sich gegenüber der APA über die versuchte Absage einer Ladung des Inspekteurs der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Klaus Peter Stieglitz. Beschluss von Maßnahmen "Die Begründung, dass eine Befragung der Auskunftsperson nicht gewünscht werde, ist keinesfalls akzeptabel. Grundsätzlich hat sich der Eurofighter-Untersuchungsausschuss bei seiner Wahrheitsfindung nicht an erwünschten oder unerwünschten Zeugenaussagen zu orientieren, denn dann säßen wir beispielsweise nächste Woche ohne Zeugen im Ausschuss", so Kräuter, der sich von der Befragung von Stieglitz wichtige Aufschlüsse über die Betriebskosten der Eurofighter erwartet. Man werde im Ausschuss "Maßnahmen gegen diese völlig unakzeptable Vorgangsweise beraten und beschließen", kündigte er an. "Kein Einverständnis" Der Ausschuss hat am 1. Feber die Ladung des Deutschen zu den Beweisthemen eins bis vier beschlossen. Auf eine entsprechende Anfrage der Parlamentsdirektion hat das deutsche Staatssekretariat der Rüstung nun mitgeteilt, dass die Ladung von Stieglitz ausführlich im Kabinett und mit der militärischen Führung diskutiert worden sei und man dabei überein gekommen sei, "dass eine Befragung im Untersuchungsausschuss nicht gewünscht wird". Das Staatssekretariat der Rüstung bzw. das Bundesministerium der Verteidigung würden daher "kein Einverständnis" dazu geben. Als Begründung dafür sei angeführt, dass sich die Bundeswehr bzw. das Bundesministerium der Verteidigung nicht in innenpolitische Fragen und Diskussionen anderer Staaten einmischen. Weiters sei seitens des Staatssekretariats ersucht worden, "ob es möglich wäre", auf die Ladung von Stieglitz "überhaupt zu verzichten", sodass die ganze Angelegenheit schon vorab als erledigt betrachtet werden könne, heißt es in einem Parlamentsschreiben, das der APA vorliegt. Verschwundene Akten Der Grüne beklagte erneut, dass in den österreichischen Ministerien "besonders brisante Akten besonders häufig verschwinden oder dem Ausschuss nicht übermittelt werden". Dabei ginge es immer wieder um das gleiche Thema Betriebskosten und Life Cycle Costs (LCC). Viele dieser Unterlagen würden belegen, dass entgegen mancher Aussagen Kostenvergleiche im Zuge der Beschaffung gemacht worden seien. Im Ausschuss heißt es immer wieder, dass die Betriebskosten in die Bewertung der Abfangjäger-Bieter nicht einbezogen worden seien, weil eine Berechnung nicht möglich gewesen sei. Für den Eurofighter sind jedenfalls laut den von den Grünen zitierten Akten um ein vielfaches höhere Kosten errechnet worden. Die ÖVP-Fraktion im Eurofighter-Untersuchungsausschuss spricht in diesem Zusammenhang von "heißer Luft". Fraktionsvorsitzende Maria Fekter wies die Behauptungen Koglers zurück. Kogler greife bei seinen medialen Auftritten "aus Mangel an Alternativen immer wieder auf dieselben haltlosen Vorwürfe zurück, trommelt Halbwahrheiten und arbeitet mit Vorverurteilungen". Es zeige sich immer deutlicher, dass der Ausschuss "von den Grünen nur zur Inszenierung genutzt" werde, so Fekter. Eurofighter-Landung offen Das Verteidigungsministerium hüllt sich bezüglich des Termins für die Landung des ersten Eurofighters in Österreich weiter in Schweigen. "Es gibt keinen abgestimmten Termin", sagte Answer Lang, der Sprecher von Ressortchef Norbert Darabos, auf Anfrage der APA. Er wies damit die Darstellung des Eurofighter-Herstellers zurück. Der Chef der Militärflugsparte bei EADS, Johann Heiztmann, hatte angekündigt, dass der erste Eurofighter am 1. Juni nach Zeltweg überstellt werde. Im Büro von Darabos hieß es dazu, der Minister sei weiter auf der Suche nach Alternativen. Eine eingesetzte Task Force überprüfe derzeit den Vertrag. Bis wann sie ihre Arbeiten abgeschlossen haben soll, wollte der Darabos-Sprecher nicht sagen, nur so viel: "Sie arbeitet zügig." In der Task Force seien Experten des Ministeriums und von außerhalb vertreten. Zudem sei Darabos weiter in Gesprächen mit EADS, dazu sei aber Vertraulichkeit vereinbart. 08.02.2007 Eurofighter: Noch kein Landetermin Wann wird der erste Eurofighter landen? Das Verteidigungsministerium hüllt sich bezüglich des Termins für die Landung des ersten Eurofighters in Österreich weiter in Schweigen: "Es gibt keinen abgestimmten Termin." Das sagte Answer Lang, der Sprecher von Ressortchef Norbert Darabos, am Donnerstag auf Anfrage der APA. Er wies damit die Darstellung des Eurofighter-Herstellers zurück. Der Chef der Militärflugsparte bei EADS, Johann Heiztmann, hatte in der Donnerstag-Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ angekündigt, dass der erste Eurofighter am 1. Juni nach Zeltweg überstellt werde. Im Büro von Darabos hieß es dazu, der Minister sei weiter auf der Suche nach Alternativen. Eine eingesetzte Task Force überprüfe derzeit den Vertrag. Bis wann sie ihre Arbeiten abgeschlossen haben soll, wollte der Darabos-Sprecher nicht sagen, nur so viel: „Sie arbeitet zügig.“ In der Task Force seien Experten des Ministeriums und von außerhalb vertreten. Zudem sei Darabos weiter in Gesprächen mit EADS, dazu sei aber Vertraulichkeit vereinbart. Grüne drohen Verweigerern mit Vorführung Vor Beginn der wichtigen Befragungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommende Woche haben die Grünen vorsorglich mit Sanktionen gedroht, sollten sich Firmenlobbyisten weiter weigern, den Ladungen zu folgen. Bei im Ausland lebenden Personen habe man wenige Möglichkeiten, im Inland seien hingegen auch Vorführungen denkbar, mahnte der Abgeordnete Werner Kogler bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Bei den bevorstehenden Befragungen politischer Entscheidungsträger am Montag und Dienstag geht es um die Typenentscheidung im Juli 2002. Geladen sind unter anderem Ex-Kanzler und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (damals F), Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals F, heute B) und Ex-FPÖ-Klubobmann und nunmehr BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Auf Lobbyisten-Seite sollten EADS-Aufsichtsratvorsitzender Manfred Bischoff, Eurofighter-GesmbH-Chef Aloysius Rauen sowie BZÖ-Wahlkampfleiter Gernot Rumpold aussagen, was sich bisher scheinbar schwierig gestaltet hat. Kogler kündigte daher an, dass der Ausschuss den Herren alle möglichen Termine anbieten werde. Sollte ein Konzern, der mit der Republik Milliardengeschäfte macht, die „Zusammenarbeit völlig verweigern“, werde man das „auch international nicht unkommentiert lassen“ und „politischen Druck“ machen, so Kogler in Richtung EADS. Der Grüne beklagte erneut, dass in den österreichischen Ministerien „besonders brisante Akten besonders häufig verschwinden oder dem Ausschuss nicht übermittelt werden“. Dabei ginge es immer wieder um das gleiche Thema Betriebskosten und Life Cycle Costs (LCC). Viele dieser Unterlagen würden belegen, dass entgegen mancher Aussagen Kostenvergleiche im Zuge der Beschaffung gemacht worden seien. Im Ausschuss heißt es immer wieder, dass die Betriebskosten in die Bewertung der Abfangjäger-Bieter nicht einbezogen worden seien, weil eine Berechnung nicht möglich gewesen sei. Für den Eurofighter sind jedenfalls laut den von den Grünen zitierten Akten um ein vielfaches höhere Kosten errechnet worden. Heiße Luft? Während Grüne und SPÖ immer wieder Grund zur Empörung finden, spricht die ÖVP-Fraktion im Eurofighter-Untersuchungsausschuss von „heißer Luft“. Fraktionsvorsitzende Maria Fekter wies die Behauptungen des Grünen Werner Kogler, wonach brisante Akten verschwinden würden, zurück. Kogler greife bei seinen medialen Auftritten „aus Mangel an Alternativen immer wieder auf dieselben haltlosen Vorwürfe zurück, trommelt Halbwahrheiten und arbeitet mit Vorverurteilungen“. Es zeige sich immer deutlicher, dass der Ausschuss „von den Grünen nur zur Inszenierung genutzt“ werde, so Fekter. 08.02.2007 Eurofighter-Party könnte Folgen haben Die Kontrollsektion des Verteidigungministeriums wirft "Airchief" Wolf verbotene Geschenkannahme vor, weil Eurofighter das Fest zahlte. Er habe die Feier selbst zahlen wollen, aber von Eurofighter nie eine Rechnung bekommen, bedauert Wolf. Die wegen des Scheibenschießens auf Politiker bekannt gewordene Eurofighter-Party auf dem Militärflughafen Langenlebarn im Oktober 2003 könnte für "Airchief" Erich Wolf unangenehme Folgen haben. Denn die Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums hat der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauches übermittelt, berichtet die "Kronen Zeitung". Der Vorwurf, dass man Wolf "eins auswischen" wolle, sei im Verteidigungsministerium zurückgewiesen worden. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass als Ergebnis der nun abgeschlossenen internen Erhebungen der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt wurde. "Darin ist vor allem erläutert, wie die Veranstaltung seinerzeit finanziert worden ist", hieß es in einer Aussendung. Nähere Auskünfte, welcher Verdacht besteht und gegen wen er sich richte, gab es nicht. Die Sache liege jetzt bei der Staatsanwaltschaft. Diese werde bewerten, welchen Hinweisen sie nachgeht und ob bzw. welcher Verdacht besteht, sagte der Sprecher von Minister Norbert Darabos (S), Answer Lang, gegenüber der APA. Kosten in Höhe von 4.500 Euro Der Luftwaffenchef habe zu dem Fest für 150 Gäste - darunter auch der frühere Verteidigungsminister Günther Platter (V) - eingeladen, die Kosten in Höhe von 4.500 Euro habe aber die Eurofighter GesmbH. bezahlt. Darin sehe die Kontrollsektion den Verdacht der Geschenkannahme. Laut "Krone" beteuert Wolf, er hätte zahlen wollen, mehrmals bei Eurofighter urigiert, aber keine Rechnung bekommen. Den Verdacht des Amtsmissbrauches äußert die Kontrollsektion in der Sachverhaltsdarstellung, weil für Soldaten, die bei dem Fest serviert haben, Überstunden verrechnet wurden. Dienstrechtlich sei die Sache verjährt, strafrechtlich offenbar nicht, schreibt die "Krone" - unter Hinweis darauf, dass für Wolf die Unschuldsvermutung gelte. Auf Geschenkannahme nach dem Par. 153a Strafgesetzbuch stehen Haftstrafen bis zu einem Jahr, auf Amtsmissbrauch nach Par. 302 Haftstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 08.02.2007 Fekter: Mangels Alternativen nichts Neues von den Grünen Viel heiße Luft, nichts Konkretes "Nichts Neues, keine Fakten und keine neuen Beweise von den Grünen", fasste ÖVP- Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Dr. Maria Fekter, die heutigen Aussagen von Werner Kogler zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss zusammen. Es sei bereits mehrfach klargestellt worden, dass keine Menge an Akten verschwunden sei, sondern anstatt des Originals in manchen Fällen eine Kopie vorliege. "Das hat auch Herr Kogler endlich zur Kenntnis zu nehmen. Doch offensichtlich greift Kogler bei seinen medialen Auftritten aus Mangel an Alternativen immer wieder auf dieselben haltlosen Vorwürfe zurück, trommelt Halbwahrheiten und arbeitet mit Vorverurteilungen", betonte Fekter. **** Es zeige sich immer deutlicher, dass der Eurofighter- Untersuchungsausschuss von den Grünen nur zur Inszenierung genutzt werde. Fekter wies darauf hin, dass seitens der Grünen bereits mehrfach Dinge in den Raum gestellt wurden, die dann widerlegt werden konnten (Stichwort "Herbert Hillingrathner"). Statt "viel heißer Luft um nicht Konkretes" würde sie sich ein klares Bekenntnis der Grünen zur Verteidigung der Souveränität Österreichs wünschen, so Fekter abschließend. 08.02.2007 DARMANN zu Kräuter: Versuch einer Skandalisierung Es sei rechtlich nicht gedeckt, Zwangsmaßnahmen gegen ausländische Staatsbürger zu beschließen, stellte der BZÖ-Vertreter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Gernot Darmann, in einer Reaktion auf die Aussagen von SP-Fraktionsführer Günther Kräuter fest. Kräuter hat sich gegenüber der APA über die versuchte Absage einer Ladung des Inspekteurs der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Klaus Peter Stieglitz, empört. "Selbst wenn Generalleutnant Stieglitz der Ladung Folge leisten würde, müsste er sich auf die ihm in der BRD auferlegte Verschwiegenheitspflicht berufen." Das Ganze sei bloß der Versuch einer Skandalisierung. Für Darmann ist es befremdlich, dass sowohl Grünen Abg. Kogler als auch SP-Kräuter schon jetzt wissen, was der Ausschuss in Zukunft beschließen werde. "Für mich ist das ein Indiz, dass das Drehbuch über den Ablauf schon lange beschlossene Sache ist, sonst könnten beide nicht vorwegnehmen, was der Ausschuss beschließen wird." 08.02.2007 "Fliegerfest" in Langenlebarn: Verteidigungsministerium schließt interne Untersuchung ab Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft übermittelt Das Verteidigungsministerium (BMLV) hat seine Untersuchung zu einer Veranstaltung am Fliegerhorst in Langenlebarn abgeschlossen. Das Ergebnis der internen Erhebungen ist heute der Staatsanwaltschaft Wien in einer Sachverhaltsdarstellung übermittelt worden. Darin ist vor allem erläutert, wie die Veranstaltung seinerzeit finanziert worden ist. Anlässlich des Vertragsabschlusses für den Eurofighter fand am 30. Oktober 2003 eine Feier am Fliegerhorst Brumowski im niederösterreichischen Langenlebarn statt. Mehr als 100 Bundesheer-Angehörige und externe Gäste der Luftstreitkräfte nahmen an dieser Veranstaltung teil. 09.02.2007 Grüne vermissen keine brisanten Akten Statt geheimen Akten sind Hemden und T-Shirts verschwunden - Kogler vermutet hinter Einbruch in die Klubräume "Einschüchterungsversuch" Für manch grünen Abgeordneten wird es mit einem unguten Gefühl verbunden sein: Ab kommenden Montag müssen sie den Ermittlern des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) ihre Fingerabdrücke abliefern. Sinn der Übung: Die Spuren, die jene Einbrecher, die in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die Parlamentsklubräume der Öko-Partei in der Wiener Löwelstraße heimsuchten, zu isolieren. Auf den Glastüren zu den Büros der hauptbetroffenen Abgeordneten Peter Pilz, Werner Kogler und Ulrike Lunacek finden sich zahlreiche, von der Spurensicherung schwarz eingefärbte Fingertapser – die meisten wohl von Grünen selbst. Denn die Eindringlinge gingen alles andere als ungeschickt vor, was bei den Grünen den Verdacht, dass es sich um keinen Einbruchdiebstahl, sondern eine politisch motivierte Tat handelt, bestärkt. Gestohlen wurden nach vorläufigem Kenntnisstand der Grünen eine Videokamera einer Mitarbeiterin, das Notebook Lunaceks, eine Mappe Koglers mit Material zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss sowie sein „Weekend-Bag“ mit Hemden und T-Shirts. Letztere wohl, um die Beute unauffällig wegzuschaffen, wie Kogler vermutet. Weil einerseits andere Wertgegenstände nicht entwendet wurden, andererseits die Büros von Kogler und Pilz aus Sicht der Grünen nahezu systematisch durchwühlt wurden, glaubt die Oppositionspartei nach wie vor an einen Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ausschuss. „Das hat System, das kann kein Zufall sein“, mutmaßt Kogler. Keine Verschlussakte Mit weiteren Verdächtigungen hielt man sich am Donnerstag aber bewusst zurück – im Gegensatz zum Vortag, an dem der Einbruch beinahe als kleines grünes Watergate inszeniert worden war. Eine prophylaktische Warnung gab es aber doch. Kogler: „Falls daran gedacht war, uns einzuschüchtern oder mundtot zu machen, kann ich sagen: Dieser Versuch ist gescheitert.“ Feststeht inzwischen: Wirklich brisantes Material wurde nicht entwendet. In der Mappe Koglers befanden sich Unterlagen, die er sich für seinen Auftritt in „Offen gesagt“ zusammengesucht hatte – darunter Akten, in denen dem Eurofighterkonkurrenten Gripen der Vorzug gegeben wird. Die tatsächlich heiklen Verschlussakten haben sich ohnehin in einem Safe befunden, heißt es im Grünen Klub erleichtert. „Vielleicht wollte einer unserer Gegner recherchieren, wie viel wir wissen und wie viel nicht“, spekuliert ein Grüner über die Motive der Tat. Auch in Polizeikreisen wird ein politischer Hintergrund vermutet. „Eine stinknormale moldawische Tätergruppe war es wohl nicht“, meint ein hochrangiger Beamter zum STANDARD. Die offizielle Sprachregelung übermittelt Walter Ladik, Pressesprecher der Wiener Polizei, die für das LVT ermittelt: „Derzeit kann man noch überhaupt nichts sagen.“ 09.02.2007 Eurofighter: Wolf und EADS kommentieren Anzeige nicht Der wegen einer Eurofighter-Party im Oktober 2003 unter Druck geratene "Airchief" Erich Wolf will von einer Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauches nichts wissen. Er sei im Urlaub und habe "keine 'Krone' gelesen", sagte Wolf heute. Mehr war dem Generalmajor nicht zu entlocken. Auch von der Eurofighter GmbH, die das Fest bezahlt haben soll, gab es keinen Kommentar. EADS: "Interner Vorgang" Bei der von der Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelten Sachverhaltsdarstellung handle es sich um "einen internen Vorgang", den man nicht kommentieren werde, sagte der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler. Die Staatsanwaltschaft solle ermitteln und das klären. "Wir sind uns keines Unrechts bewusst." Der Konzern handle immer strikt nach Gesetz, so Hoeveler. Scheibenschießen mit unangenehmen Folgen? Die Eurofighter-Party anlässlich des Vertragsabschlusses war wegen des Scheibenschießens auf Politiker bekannt geworden, könnte nun aber für Wolf unangenehme Folgen haben. Der Gesamtverantwortliche für die Eurofighter-Einführung soll zu dem Fest für 150 Gäste - darunter auch der frühere Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) - eingeladen haben, die Kosten in Höhe von 4.500 Euro habe aber die Eurofighter GmbH bezahlt, berichtete die "Kronen Zeitung". Den Verdacht des Amtsmissbrauches äußert die Kontrollsektion in der Sachverhaltsdarstellung, weil für Soldaten, die bei dem Fest serviert haben, Überstunden verrechnet worden seien. 09.02.2007 Euro-Fighter Der Eurofighter-Ausschuss im Überblick Erich Reismann Stoff für die kommende Woche anstehenden Befragungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat zuletzt Ex-Staatssekretär Reinhard Waneck (damals F) geliefert. In einem Brief an den Ausschuss berichtete er, dass der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals F, heute B) nach der Typenentscheidung im Ministerrat am 2. Juli 2002 "sehr bleich und leicht irritiert" aus den "Gemächern des Frühstückzimmers" gekommen sei. (Ex-)Ministerriege vor Untersuchungsauschuss Das Interesse für den U-Ausschuss dürfte kommende Woche jedenfalls ungebrochen bleiben. Am Montag und Dienstag stehen auch heikle Befragungen bevor. Geladen sind Ex-Kanzler und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Grasser, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (damals F), Ex-FPÖ-Klubobmann und nunmehr BZÖ-Chef Peter Westenthaler, Ex-Verteidigungsminister Scheibner sowie EADS-Manager Klaus-Dieter Bergner. Wichtigste Themen sind dabei die Ministerratssitzung am 2. Juli 2002, bei der die Typenentscheidung getroffen wurde sowie diverse Treffen zwischen damaligen Regierungsmitgliedern und Magna-Vertretern, bei denen - so der Verdacht - für den Eurofighter interveniert worden sein soll. Ab übernächster Woche Beginnen die Befragungen zum dritten Beweisthema "Vertragsverhandlungen und Budgetbeschluss". Der Ausschuss bisher Der Mega-Skandal ist bisher ausgeblieben, für regelmäßige Aufregung hat die parlamentarische Untersuchung der Eurofighter-Beschaffung in den letzten Wochen allemal gesorgt. Die Highlights seit Beginn der Befragungen zum zweiten Beweisthema "Typenentscheidung" waren beantragte Beugenstrafen gegen einen EADS-Lobbyisten, eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Nötigung sowie eine Eurofighter-Party, bei der auf ein Konterfei von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) geschossen worden sein soll. Kommende Woche stehe die Befragungen wichtiger politischer Entscheidungsträger an. Für mediales Interesse sorgte zuletzt die Aussageverweigerung des EADS-Lobbyisten und Trauzeugen von "Airchief" Erich Wolf, Erhard Steininger. Er hatte mit Verweis auf seine Vertraulichkeitspflicht gegenüber dem Eurofighter-Konzern und ihm drohende Regressansprüche jegliche Aussage verweigert. Anzeige gegen EADS Der Ausschuss reagierte auf diesen Präzedenzfall verschnupft und zeigte EADS bei der Staatsanwaltschaft an. In einer einstimmig beschlossenen Sachverhaltsdarstellung wurde der Verdacht der Nötigung erhoben. Gegen Steininger selbst brachte der Ausschuss beim Bezirksgericht Innere Stadt drei Anträge auf Beugestrafe, die bis zu 1.000 Euro betragen kann, ein. Man will mit diesen drastischen Mitteln verhindern, dass die Aussageverweigerung bei den Lobbyisten Schule macht und damit die Untersuchung eingeschränkt wird. Rumpold unter Verdacht In Zusammenhang mit Steininger gebracht wurde die Agentur "100 % Communications" von BZÖ-Wahlkampfleiter Gernot Rumpold, die von EADS über 6,6 Millionen Euro für Eurofighter-PR bekommen, aber nur rund zwei Mio. davon für Werbung ausgegeben haben soll. Rumpold hat zuletzt laut Medienberichten angekündigt, im Ausschuss darüber aufklären zu wollen. Ende Jänner hatte es noch geheißen, dass Rumpold den Ausschuss ersucht haben soll, auf eine Ladung zu verzichten. Die Grünen drohten zuletzt bei wiederholten Aussage-Weigerungen mit Vorführungen. Bei ausländischen Zeugen, etwa EADS-Managern, hat der Ausschuss allerdings kaum Druckmittel. Magna und die FPÖ Große Bedeutung wird zumindest von den Eurofighter-Gegnern auch der Rolle von Maga beigemessen. Sie hegen den Verdacht, dass sich Magna-Manager Siegfried Wolf bei der damaligen FPÖ-Spitze für die Eurofighter eingesetzt hat. Im Mittelpunkt steht dabei Ex-Finanzminister Grasser, der im Juni 2001 in einem Magna-Jet gemeinsam mit seinem persönlichen Freund Wolf zum EADS-Werk in Manching geflogen ist. Magna-Chef Frank Stronach wies bei seiner Befragung jegliche Verbindung mit der Eurofighter-Beschaffung von sich und bestritt vehement, mit Politikern Gespräche zu diesem Thema geführt zu haben. Wolf sagte aus, neben Grasser auch mit der damaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (damals F) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) Gespräche geführt zu haben. Platter im Kreuzfeuer Unter Beschuss geriet zuletzt auch Scheibners Nachfolger Günther Platter (V). Dem jetzigen Innen- und ehemaligen Verteidigungsminister wurde vorgeworfen, bei den Vertragsverhandlungen mit Eurofighter Anschaffungskosten in den Betriebskosten versteckt zu haben. Der grüne Ausschussvorsitzende Peter Pilz hatte eine Aktennotiz des mittlerweile pensionierten Finanzbeamten Herbert Hillingrathner öffentlich gemacht, wonach Platter den Auftrag erteilt haben soll, die Nettobestellsumme nominell unter zwei Milliarden Euro zu drücken und den Restbedarf unter "Betriebsaufwand" zu verbuchen. Platter wies die Vorwürfe zurück und auch Hillingrathner schloss aus, dass Kosten verschoben worden sind. Im Ausschuss löste die Causa einen Streit über den Umgang mit vertraulichen Akten aus. Die Fraktionen warfen einander gegenseitig vor, die Vertraulichkeit gebrochen zu haben. Erklärungsbedarf bekam Platter auch in Zusammenhang mit einer Eurofighter-Party im Oktober 2003 am Fliegerhorst Brumowski im niederösterreichischen Langenlebarn. Auslöser war einmal mehr Hillingrathner, der im Ausschuss von dem Fest erzählte, bei dem auf Zielscheiben mit Porträts des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grassser geschossen worden sein soll. Platter bestritt, auf Menschenbilder gezielt zu haben. Verdacht der Geschenkannahme Unangenehm könnte die Causa auch für "Airchief" Erich Wolf werden. Denn die Feier, zu der er eingeladen haben soll, soll die Eurofighter GesmbH bezahlt haben. Die Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums hat der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauches übermittelt. Einbruch Für Aufsehen sorgte jüngst auch ein Einbruch in die Büros der grünen Ausschussmitglieder Pilz und Werner Kogler. Die Grünen vermuten einen Zusammenhang mit dem Ausschuss, da Aktenschränke aufgebrochen, aber so gut wie keine Wertgegenstände verschwunden waren. Brisante Dokumente wurden zwar nicht gestohlen - wohl aber Hemden und T-Shirts. 09.02.2007 Eurofighter: Pilz fordert Suspendierung von Wolf Der Vorsitzende des Eurofighter-Ausschusses, Peter Pilz (Grüne), hat heute in einer Pressekonferenz die Suspendierung von "Airchief" Erich Wolf gefordert. Es könne nicht sein, dass Wolf, gegen den seine "eigenen Beamten" eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verdachts der verbotenen Geschenkannahme eingebracht haben, immer noch für die Belange der Luftwaffe zuständig sei, so Pilz. Grund für die Anzeige ist eine wegen Scheibenschießens bekannt gewordene Eurofighter-Party, zu der Wolf geladen hatte, die aber von der Eurofighter GmbH bezahlt worden sein soll. Pilz ruft Kanzler zu Intervention auf Bezüglich der Absage einer Zeugenladung durch die deutschen Behörden erwartet Pilz von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) Intervention bei seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel. Wie schon SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter gestern empörte sich Pilz über die Verweigerung der deutschen Luftwaffe, der Ladung von Generalleutnant Klaus Peter Stieglitz nachzukommen. Stieglitz soll im Ausschuss laut Pilz zu gewissen Leistungen befragt werden, die eigentlich die Eurofighter GmbH erbringen hätte sollen, durch spätere Verträge aber dann von der deutschen Luftwaffe übernommen wurden. 09.02.2007 Eurofighter: Fest mit Folgen? Eine Eurofighter-Party auf dem Militärflughafen Langenlebarn im Oktober 2003 könnte für Luftwaffen-Chef Wolf unangenehme Folgen haben. Das wegen des Scheibenschießens auf Politiker bekannt gewordene Eurofighter-Fest auf dem Militärflughafen Langenlebarn im Oktober 2003 könnte Folgen haben. Denn als Ergebnis der abgeschlossenen internen Erhebungen zu der Party sei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt worden, teilte das Verteidigungsministerium Donnerstagabend mit. Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" geht es um den Verdacht der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauches gegen Luftwaffen-Chef Erich Wolf. In der Sachverhaltsdarstellung "ist vor allem erläutert, wie die Veranstaltung seinerzeit finanziert worden ist", so das Ministerium weiter. Nähere Auskünfte, welcher Verdacht besteht und gegen wen er sich richte, erteilte das Ministerium hingegen nicht. Die Sache liege jetzt bei der Staatsanwaltschaft. Diese werde bewerten, welchen Hinweisen sie nachgeht und ob bzw. welcher Verdacht besteht, sagte Answer Lang, der Sprecher von Minister Norbert Darabos. Wer hat bezahlt? Der Luftwaffen-Chef habe zu dem Fest für 150 Gäste - darunter auch der frühere Verteidigungsminister Günther Platter - eingeladen, die Kosten in Höhe von 4.500 Euro habe aber die Eurofighter GesmbH. bezahlt, so der "Krone"-Bericht. Darin sehe die Kontrollsektion den Verdacht der Geschenkannahme. Der Verdacht des Amtsmissbrauches soll im Raum stehen, weil für Soldaten, die bei dem Fest serviert haben, Überstunden verrechnet wurden. Für Wolf gilt die Unschuldsvermutung. Laut "Krone" beteuert Wolf, er hätte zahlen wollen, mehrmals bei Eurofighter urgiert, aber keine Rechnung bekommen. Er sei im Urlaub und habe "keine 'Krone' gelesen", sagte Wolf am Freitag auf Anfrage der APA. Auch von der Eurofighter GesmbH gab es keinen Kommentar. Dienstrechtlich sei die Sache verjährt, strafrechtlich offenbar nicht, schreibt die "Krone". Auf Geschenkannahme nach dem Par. 153a Strafgesetzbuch stehen Haftstrafen bis zu einem Jahr, auf Amtsmissbrauch nach Par. 302 Haftstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 10.02.2007 "profil": Zweidrittelmehrheit vermutet Eurofighter-Unregelmäßigkeiten Nur 20% der Österreicher meinen, Eurofighter-Kauf sei korrekt gelaufen Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, meinen 66% der Österreicher, dass beim Ankauf der Eurofighter nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Bloß 20% der Befragten glauben bei der in Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut OGM durchgeführten Umfrage, dass der Ankauf korrekt abgelaufen ist. 14% der Befragten haben zum Thema keine Meinung. 10.02.2007 Gusenbauer in "Österreich"-Interview: Bei Korruptions-Tatbestand sofortige Abbestellung aller Eurofighter Kanzler kündigt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer deutet in einem Interview mit der morgen erscheinenden Sonntags-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich" erstmals den möglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag an. Gusenbauer wörtlich im "Österreich"-Interview: "Im Vertrag ist festgehalten, sollte es im Zuge dieses Geschäfts zu irgendeiner Form der verbotenen Geschenkannahme gekommen sein, dann ist der Vertrag obsolet." Gusenbauer spricht im Interview den 6,6 Millionen schweren Werbevertrag von EADS mit der Werbeagentur des BZÖ an. Der Kanzler betont, sollte aus den Werbemillionen nur ein einziger Euro an das BZÖ geflossen sein "dann ist der Vertrag obsolet, dann ist der gesamte Eurofighter-Deal hinfällig." Gusenbauer wörtlich im morgigen "Österreich": "Das hieße: Zurück an den Start. Die Regierung müsste dann die gesamte Frage, wie die Luftraumüberwachung nach Kriterien der Kosteneffizienz zu organisieren ist, völlig neu aufrollen." 11.02.2007 SPÖ: Eurofighter-Vertrag bei Geschenkannahme "hinfällig" Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat heute angedeutet, dass der Werbevertrag des Eurofighter-Herstellers EADS mit der Agentur "100 % Communications" des früheren BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold eine Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag bieten könnte. Sollte aus den Werbemillionen nur ein einziger Euro an das BZÖ geflossen sein, "dann ist der Vertrag obsolet, dann ist der gesamte Eurofighter-Deal hinfällig", sagte Gusenbauer in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich". "Zurück an den Start" "Das hieße: Zurück an den Start. Die Regierung müsste dann die gesamte Frage, wie die Luftraumüberwachung nach Kriterien der Kosteneffizienz zu organisieren ist, völlig neu aufrollen. Das heißt: Wenn Geschenkannahme gegeben ist, ist der Vertrag hinfällig", erklärte Gusenbauer. Im Vertrag sei festgehalten, sollte es im Zuge dieses Geschäfts zu irgendeiner Form der verbotenen Geschenkannahme gekommen sein, dann sei der Vertrag obsolet. Verbleib von 4,6 Mio. Euro ungewiss Rumpolds Werbeagentur hatte einen 6,6-Mio.-Euro-Werbevertrag von EADS erhalten, aber nach verschiedenen Medienrecherchen lediglich gut 2 Mio. Euro für Werbeeinschaltungen ausgegeben. Wohin der überwiegende Teil des Werbeetats ging, ist unklar. Auch das BZÖ hat den Verbleib des restlichen Geldes bisher nicht aufgeklärt. 11.02.2007 BZÖ-Prominenz vor Eurofighter-U-Ausschuss Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss stehen heute wichtige Befragungen bevor. Als Auskunftspersonen geladen sind EADS-Manager Klaus-Dieter Bergner, der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals FPÖ, heute BZÖ), Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (damals FPÖ) und Ex-FPÖ-Klubobmann und nunmehr BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Thema sind die Typenentscheidung für den Eurofighter und Kontakte damaliger Regierungsmitglieder mit Firmenvertretern. Schüssel und Bartenstein folgen Morgen werden erstmals Ex-Kanzler und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) aussagen. Geladen ist auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der bereits zwei Mal im Ausschuss ausgesagt hat. Sie sollen unter anderem Aufklärung über die Ministerratssitzung am 2. Juli 2002 geben, bei der die Typenentscheidung getroffen wurde. Heikle Treffen mit Magna-Vertretern Großes Interesse hat der Ausschuss auch an diversen Treffen zwischen damaligen Regierungsmitgliedern und Magna-Vertretern kurz vor der Entscheidung für die Eurofighter. Bei der Befragung von Magna-Boss Frank Stronach waren ein Charity-Golf-Event, bei dem Riess-Passer "Eierspeise mit Pilzen" gekocht haben soll sowie ein Derby in der Freudenau am 18. Juni 2002, bei dem unter anderem auch Riess-Passer und Westenthaler anwesend gewesen sein sollen, zur Sprache gekommen. Stronach bestritt allerdings, dass dabei über die Eurofighter-Beschaffung gesprochen worden sein könnte. Wie es weiter geht Ab übernächster Woche beginnen die Befragungen zum dritten Beweisthema "Vertragsverhandlungen und Budgetbeschluss". Zu den bisherigen Beweisthemen - "Vorbereitung der Beschaffung" und "Typenentscheidung" - sollten nach Wunsch der Ausschussmitglieder noch EADS-Aufsichtsratvorsitzender Manfred Bischoff, Eurofighter-GesmbH-Chef Aloysius Rauen sowie BZÖ-Wahlkampfleiter Gernot Rumpold aussagen. Diese sind den Ladungen bisher aber nicht gefolgt. Vor allem bei ausländischen Auskunftspersonen haben die Abgeordneten allerdings keine Sanktionsmöglichkeiten. Für Unmut hatte zuletzt auch die Verweigerung der deutschen Luftwaffe, der Ladung von Generalleutnant Klaus Peter Stieglitz nachzukommen, gesorgt. Gusenbauer: Bei Geschenkannahme hinfällig Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) deutete unterdessen an, dass der Werbevertrag von EADS mit der Agentur "100 % Communications" von Rumpold eine Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag bieten könnte. Sollte aus den Werbemillionen nur ein einziger Euro an das BZÖ geflossen sein, "dann ist der Vertrag obsolet, dann ist der gesamte Eurofighter-Deal hinfällig", sagte Gusenbauer in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich". 12.02.2007 Bergner: 6,6 Millionen "erschrecken mich nicht" Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen "Euro Business GmbH" vier Stunden lang befragt Klaus-Dieter Bergner, Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen "Euro Business GmbH" (EBD), ist am Montag vier Stunden lang im Eurofighter-Untersuchungsausschuss befragt worden. Nach mehrmaligen Nachfragen zum umstritten Millionen-Werbevertrag zwischen der "100 % Communications"-Agentur von BZÖ-Wahlkampfleiter Gernot Rumpold und EADS meinte Bergner, die 6,6 Mio. Euro "erschrecken mich nicht". "Es gibt auch in diesem Land Unternehmen, die bis zu zwei Milliarden Euro Jahresumsatz haben und 700 Millionen in PR stecken". Die 6,6 Millionen seien keine "exorbitante Größenordnung" sondern "reasonable", meinte Bergner und fügte hinzu, dass er hoffe, dass die Summe "ordentlich abgerechnet" wurde. EADS habe jedenfalls die vereinbarten Leistungen - Bergner hatte davor von einem "Susi-Sorglos-Paket" gesprochen - bekommen. Medial wurde zuletzt kolportiert, dass die Rumpold-Agentur nur gut zwei der 6,6 Mio. Euro für Werbeeinschaltungen ausgegeben haben soll. Wofür die restliche Summe aufgewendet wurde, konnte Bergner nicht sagen, er stellte lediglich Vermutungen an, nach denen ein Heurigenbesuch mit Industrievertretern sowie eine Eurofighter-Roadshow daraus finanziert worden sind. Treffen mit Scheibner Bergner gab weiters an, im Rahmen der genannten Eurofighter-Roadshow 2002 auch mit dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals F, heute B) zusammengetroffen zu sein, konnte aber keinen genauen Termin nennen. Scheibner hatte im Ausschuss ausgesagt, vor der Typenentscheidung im Juli 2002 Kontakte mit Firmenvertretern bewusst vermieden zu haben. Zum Thema wurde auch die Verschwiegenheitspflicht gegenüber EADS, von der Bergner nach eigenen Angaben nicht entbunden ist. Er erklärte, nach eigenem Ermessen mit seinen Aussagen diese nicht verletzt zu haben. Der Lobbyist Erhard Steininger, der den Rumpold-Vertrag eingefädelt haben soll, hatte sich bei seiner Befragung im Ausschuss auf die Verschwiegenheitspflicht gegenüber EADS berufen und jegliche Aussagen verweigert. Kostspielige Zwischenlösung Bergner bestätigte die Vermutung der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Maria Fekter, wonach die Differenz der Betriebskosten der einzelnen Flugzeugtypen nicht höher als drei bis vier Prozent sei. Er betonte, dass er nicht verstehe, wie es zu so "großen Unterschieden" bei den Betriebskosten kommen könne, wie medial kolportiert. Er pflichtete ebenfalls Fekters Aussage bei, die Zwischenlösung mit alten Flugzeugen sei sehr kostspielig. "Soweit ich weiß haben bei der Lebensverlängerung der Draken allein die Ersatzteile für zwei Jahre 80 Millionen Euro gekostet", so Bergner. 12.02.2007 Eurofighter-Ausschuss in der heißen Phase Mit den Befragungen zur Typenentscheidung geht der Eurofighter-Untersuchungsausschuss heute in die entscheidende Runde. Als Zeuge geladen ist nicht nur EADS-Manager Klaus-Dieter Bergner, sondern auch die früheren Regierungsvertreter, Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Ex-FP-Klubchef Peter Westenthaler. Morgen muss Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (VP) Rede und Antwort stehen. Schon die heutige Befragung des jetzigen BZÖ-Chefs Westenthaler lässt einiges an Brisanz erwarten. BZÖ als Ausstiegsgrund? Denn ein Vertrag seines Wahlkampfleiters Gernot Rumpold mit der Eurofighter-GmbH bietet für Kanzler Alfred Gusenbauer (SP) den ersehnten Hoffnungsschimmer auf Vertragsausstieg. Rumpolds Werbeagentur hatte von der Eurofighter GmbH 6,6 Millionen Euro für Werbung kassiert, soll aber nur zwei Millionen ausgegeben haben - den Verbleib des Rests hat auch das BZÖ bisher nicht aufgeklärt. Der Kanzler sprach den Verdacht verbotener Geschenkannahme an: Sollte nur ein einziger Euro ans BZÖ geflossen sein, "dann ist der Vertrag obsolet, dann ist der gesamte Eurofighter-Vertrag hinfällig", weist Gusenbauer in einem Interview auf die vertragliche Festlegung hin. In diesem Fall müsste die gesamte Abfangjäger-Beschaffung neu begonnen werden. Rumpold hat sich im Ausschuss bisher entschuldigen lassen, Vorsitzender Peter Pilz (Grüne) will seine Ladung aber mit allen Mitteln durchsetzen. Ex-Verteidigungsminister Scheibner wird im Ausschuss erklären müssen, warum er bis zur entscheidenden Ministerratssitzung im Juli 2002 von einer Entscheidung für den Saab Gripen ausgegangen war. 12.02.2007 Leitartikel: Eurofighter - Kein Rauch ohne Feuer. Oder ist es Nebel? von Herbert Geyer Bis jetzt trägt der Eurofighter-Ausschuss nur zur Verwirrung bei Es ist ja nicht so, dass der laufende Eurofighter-Untersuchungsausschuss gar keine neuen Erkenntnisse bringen würde. So haben wir jetzt etwa erfahren, dass die Typenentscheidung zwar in ganz Österreich helle Aufregung und Verwunderung hervorgerufen hat, ausgerechnet aber ­jenen, die direkt davon profiteren, ziemlich egal war. So will Magna-Boss Frank Stronach nach eigenen Angaben überhaupt nichts von den Gegengeschäften gewusst haben, um die seine Manager rangelten, und EADS-Manager Klaus-Dieter Bergner meinte gestern, der Österreich-Auftrag sei mit rund 1,3 Milliarden € „kein grosses Geschäft“ gewesen, jedenfalls keine „Must-Win-Campaign“. Dass für einen Konzern mit 30 Milliarden Jahresumsatz eine trotzdem dafür bestellte Werbekam­pagne um 6,6 Millionen Peanuts sind, lässt sich nachvollziehen. Dass die Agentur, die dieses „Susi-Sorglos-Paket“ (Bergner) anbot und immerhin mehr als zwei Millionen € davon tatsächlich für Inserate ausgab (wo der Rest verblieben ist, wird noch zu klären sein), enge Beziehungen zum damaligen kleineren Koalitionspartner unterhielt, lässt zumindest die damalige Opposition vermuten, das „Susi Sorglos“ könnte sich auch auf die damalige Parteichefin Susanne Riess-Passer beziehen. Dafür fehlt aber bisher jeder Beweis. Auch andere Erkenntnisse aus dem Ausschuss helfen uns fürs Erste nicht wirklich weiter: Zwischen der Abschätzung, die Betriebskosten der Eurofighter ­lägen ungefähr beim Doppelten der Konkurrenz, und Bergners Aussage, sie betrügen bloss drei bis vier Prozent mehr, liegen Welten. Verwirrend auch, dass die ­Unterschrift des damaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner auf jenem Papier, mit dem der Minister damals im Ministerrat für das Konkurrenzprodukt Gripen geworben hat, nach Scheibners eigenen Aussagen gar nicht von ihm stammt. Oder dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei ein und demselben Kanzlerfrühstück erst gegen den Ankauf jeglicher Flieger auftrat – und dann für das teuerste Modell plädiert hat. Aber KHG kann ja vielleicht heute mit seiner Aussage vor dem Ausschuss für Klarheit sorgen. Wären wir bloss Zuschauer irgendeines billigen Fernseh-Krimis, dann hätten wir wohl bereits die Ver­mutung parat, dass so viel Rauch wohl von irgend­einem Feuer verursacht sein müsste. Wir sind aber mitten in der politischen Realität. Und da könnte sich all der Rauch auch noch als gezielt geworfene Nebel­granaten herausstellen. Wir bleiben gespannt. 12.02.2007 Fekter: Gesamtbetriebskostendifferenz zwischen Eurofighter und Gripen lediglich vier bis sechs Prozent! ÖVP-Fraktionsvorsitzende: Eurofighter war nachhaltige Entscheidung Die Gesamtbetriebskostendifferenz zwischen den Anbietern Eurofighter und Saab Gripen beträgt lediglich vier bis sechs Prozent. Das haben die höchst interessanten Aussagen zu den Betriebskosten des Eurofighter ergeben, die der Vertreter von EADS, Dr. Klaus-Dieter Bergner, in der heutigen Ausschusssitzung getroffen hat, so die Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, heute, Montag, am Rande der Ausschuss-Sitzung. **** Nach den Aussagen Bergners sind gemäß der Aufschlüsselung der Betriebskostenbestandteile die größten Komponenten für alle Flugzeuge ähnlich: Infrastruktur wie Flughafen, Tower, Hangar, Winterdienst, usw. sind bei allen Typen gleichermaßen notwendig. Ebenso wie die Kosten für das Personal - für Techniker, Flugsicherung, Piloten und Bodenpersonal. Fekter: "Interessant ist vor allem, dass bei Wartung und Instandsetzung die Kosten für den Eurofighter wegen der neuen Technologien (Kohlefaser, Glasfaser) deutlich geringer sind als bei den anderen Fliegern, weil weitgehend wartungsfrei. Die Instandsetzungskosten sind zudem erheblich davon abhängig, ob sie durch Subunternehmen, Kooperationspartnern oder in Eigenwartung durchgeführt werden." Bergner habe weiters berichtet, dass sich die Gemeinkosten bei allen Flugzeugtypen ähneln. Größere Unterschiede ergeben sich lediglich bei Betriebsstoffen, Geräteeinsatz und Material. Durch zwei Triebwerke ist der Eurofighter im Spritverbrauch teurer: um etwa sechs bis acht Prozent, wie Bergner aufgrund gesicherter Erfahrungswerte darlegen konnte. Damit ist für Fekter klar dass von den durch die Opposition immer wieder kolportierten doppelt so hohen Betriebskosten für die Eurofighter keine Rede mehr ist. "Interessant sind auch Bergners Feststellungen, wonach für Österreich insbesondere durch den Einsatz veralterter Flugzeuge wie den Draken hohe Kosten für den Betrieb entstehen. So mussten etwa für die Lebensdauerverlängerung von zwei Jahren zusätzlich zu den laufenden Betriebskosten 80 Millionen Euro veranschlagt werden. Die Gesamtbetriebskostendifferenz zwischen Eurofighter und Saab Gripen liegt in etwa bei vier bis sechs Prozent. "Bergner war verwundert über die in den österreichischen Medien kolportierten Zahlen. Bezüglich der Betriebskosten kamen von Bergner die bisher aussagekräftigsten Informationen", berichtete Fekter. "Im Hinblick auf den weiteren Betrieb hat Österreich ein Logistikpaket erhalten, wonach wir in die technologische Entwicklung eingebunden sind, wodurch sich die Lebenszykluskosten geringer darstellen als bei den Mitbewerbern. Diese hätten immer schubweise aufgerüstet werden müssen", schloss Fekter. 12.02.2007 DARMANN: SPÖ und Grüne sollen EADS-Verbindungen offen legen "Ausschussführung von Pilz nach wie vor weit von jeder Objektivität entfernt" Zu einer Überraschung kam es in der heutigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses bei der Befragung des ehemaligen EADS-Managers Dr. Klaus-Dieter Bergner. "Herr Dr. Bergner hat bestätigt, dass er im Zuge der Eurofighter-Präsentation auch ein längeres Gespräch mit dem Grün-Abgeordneten Werner Kogler geführt hat und es mit dem SPÖ-Abgeordneten Kräuter sogar in einem Hotel zu einem Informationsgespräch über mögliche Gegengeschäfte im Rahmen der Eurofighter-Beschaffung gekommen ist", sagte der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann. "Seltsam wie sich die Zeiten ändern, heute gehen Kräuter und Kogler Hand in Hand gegen die Eurofighter-Beschaffung vor, aber vor gar nicht langer Zeit hat man sich noch mit EADS-Managern über mögliche Gegengeschäfte unterhalten", zeigte sich Darmann verwundert. Jetzt sei es an der Zeit, dass SPÖ und Grüne ihre EADS-Verbindungen offen legen und sich nicht ständig als die "Rächer der Enterbten" aufspielen. Auch die Ausschussführung durch den Grün Abgeordneten Pilz sei nach wie vor weit von jeder Objektivität entfernt. Auf die Feststellung von EADS-Manager und Luftfahrtingenieur Bergner, wonach die Lebensdauer der Eurofighter durchaus bis zu 50 Jahre betragen könne, bemerkte Pilz trocken, dass er eher an null Jahre in Österreich glaube. "Vielleicht wäre es besser, wenn die Zeit von Abg. Pilz als Ausschussobmann zu Ende ginge", so Darmann abschließend. 12.02.2007 Fekter: Wohin sind die Millionen geflossen? ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss: "War Saab-Gripen-Lastigkeit der SPÖ dadurch motiviert?" Wohin sind die Millionen geflossen, die gemäß einer Marktanalyse von EADS-international im Vorfeld der Nachbeschaffung der Draken in Österreich von den Mitbewerbern (der heutige Zeuge Dr. Bergner nannte vor allem Saab Gripen) ausgegeben wurden? Das fragt sich die Vorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, und erläutert: Gemäß der Aussagen des heutigen Zeugen Dr. Bergner von EADS wurde im Vorfeld eine Marktanalyse gemacht. Bei dieser wurde ermittelt, dass die Mitbewerber in Österreich für Lobbying bereits drei bis vier Millionen Euro eingesetzt haben. Für Fekter ist es daher besonders interessant zu wissen, "wohin diese Millionen geflossen sind und bei wem sich das Lobbying konzentriert hat." **** Eigenartig war für Fekter in diesem Zusammenhang auch die Aussage Bergners, wonach der gesamte Luftfahrzeugbereich davon ausging, dass Saab Gripen in Österreich das Rennen machen würde und ein anderer Anbieter ohnehin keine Chance hätte. Fekter hat daher darum gebeten, die Marktanalyse von EADS-international dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen. "Es ist hinterfragenswürdig, wofür dieses Geld konkret eingesetzt wurde, wer davon profitiert hat , ob dieses Geld im politischen Umfeld gelandet ist und ob die Saab-Gripen-Lastigkeit der SPÖ, die bisher deutlich zu Tage getreten ist, dadurch motiviert war." 12.02.2007 DARMANN: Pilz missbraucht Eurofighter-Untersuchungsausschuss erneut für parteipolitische Zwecke "Bei der heutigen Befragung von Abgeordneten Herbert Scheibner im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat Ausschussvorsitzender Pilz erneut jegliche Objektivität über Bord geworfen und den Ausschuss als Plattform für seine parteipolitischen Spielchen missbraucht", stellte BZÖ-Abgeordneter Mag. Gernot Darmann fest. "Zu Beginn der Befragung verlas Pilz ein Sammelsurium von Pressemeldungen und eigenen- extra zusammengestellten Chronologien rund um den noch immer ungeklärten Einbruch in die Klubräumlichkeiten der Grünen Parlamentsfraktion. Er kündigte rechtliche Prüfung von seiner Meinung nach ungerechtfertigten Aussagen an und erwähnte seine persönliche Betroffenheit", führte Darmann aus. "Was bitteschön, hat diese Angelegenheit und die persönliche Betroffenheit des Abgeordneten Pilz mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Beschaffung zu tun? Weder ist es Beweisthema, noch gehört es in diesen Ausschuss", so der BZÖ-Abgeordnete. Es sei unerträglich, wenn Pilz während Anhörungen und damit vor den anwesenden Journalisten seine grüne Parteikeule auspacke und damit eindeutig seine Funktion als Ausschussvorsitzender missbrauche. "Abgeordneter Pilz soll seine Position als Ausschussvorsitzender zurücklegen und damit endlich den Weg für eine objektive Vorsitzführung frei machen", forderte Darmann abschließend. 12.02.2007 Stadler, Haimbuchner: BZÖ-Kontakte zu EADS wesentlich Aussagen eines EADS Vertreters zu den Eurofighter Life Cycle Cost sind naturgemäß einseitig Die FPÖ-Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Dr. Manfred Haimbuchner bezeichneten die vom BZÖ als "Überraschung" genannten Kontakte von EADS zu den Grünen und der SPÖ als unwesentlich. Beide Parteien hätten sich zum genannten Zeitpunkt nicht in der Regierung befunden und hätten nichts mit der Typenentscheidung zu tun gehabt. Aber Kontakte mit den jetzigen BZÖ-Vertretern Rumpold, Westenthaler usw. wären sehr wohl wesentlich - vor allem in Bezug auf die "verschwundenen" knapp 4 Millionen Euro, meinen die beiden freiheitlichen Ausschussmitglieder. Dass die ÖVP die Aussagen eines Vertreters von EADS zu den Life Cycle Costs, LCC, für die Eurofighter als die wesentlichsten bezeichnet, verwundert Stadler und Haimbuchner weiters auch nicht. Es wäre klar, dass ein EADS-Vertreter das eigene Produkt als das beste darstelle. Die FPÖ hingegen ziehe keine Firmenpropaganda heran, sondern die Zahlen, welche von den Experten im BMLV erstellt wurden, aber auch erst nach Drängen des Ausschusses übermittelt worden wären. Diese gingen - je nach Anzahl der Flugstunden - von 50 bis 70 Mio. Euro jährlicher LCC für die Eurofighter aus, so die beiden. Interessant wäre überdies die Aussage von Bergner, dass Magna sehr wohl Interesse an Gegengeschäften hätte, entgegen der Behauptung Stronachs, ihm sei es egal, welche Flugzeuge Österreich kaufe. "Im Hinblick auf das Beweisthema Gegengeschäfte werden wir diesen Widerspruch zum Thema machen", geben die FPÖ-Politiker bekannt. "Es kann uns niemand weismachen, dass Magna kein Interesse an einer Entscheidung für die Eurofighter hatte." In Bezug auf den Werbevertrag mit Rumpolds Agentur übe sich Bergner in üblicher EADS-Manier im "Tarnen und Täuschen", indem er weder etwas bestätigen noch dementieren möchte. Bergner solle nicht so tun, als ob er nicht gewusst hätte, dass Rumpold politische Kontakte zur Regierung gehabt hätte, so die beiden FPÖ-Politiker abschließend. 12.02.2007 Ex-Verteidigungsminister sagt aus Einen Tag bevor Ex-Kanzler Schüssel (ÖVP) selbst vor dem Eurofighter-U-Ausschuss aussagen muss, hat der ehemalige Verteidigungsminister Scheibner (BZÖ) am Montag die Rolle des ehemaligen Regierungschefs bei dem umstrittenen Ankauf beschrieben. Laut seiner Aussage soll Schüssel selbst keine Präferenzen bei der Typenentscheidung geäußert, sondern nur als vermittelnder Schiedsrichter fungiert haben. Und auch in der FPÖ soll es vor der Entscheidung im Jahr 2002 keine "Typenfraktionen" gegeben haben. Erinnerungslücken und Aussagen über die Stückzahl sorgten zudem für Verwirrung. "Keine Erinnerung an Gesichtsfarbe" Scheibner zur Entscheidung: "Intensive Diskussion".Laut dem ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (früher FPÖ, jetzt BZÖ) hat der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bei der Typenentscheidung für die Eurofighter als "Schiedsrichter" fungiert. Schüssel selbst habe keine Präferenz für einen Flugzeugtyp gehabt und beim "Kanzlerfrühstück" vor dem Ministerrat am 2. Juli 2002, bei dem die Anschaffung des Eurofighter beschlossen wurde, zwischen dem Verteidigungsministerium, das sich für die Gripen aussprach, und dem Finanzministerium vermittelt. "Intensive Diskussion" Die Diskussion sei dabei sehr intensiv gewesen. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (damals FPÖ) habe eine Reihung seines Ressorts vorgelegt, nach der man am besten gar nichts anschaffen solle beziehungsweise wenn das nicht möglich sei, dann das beste Gerät - also den Eurofighter. Wie Grassers Ressort zur Einstufung gekommen sei, der Eurofighter sei das Gerät mit der besten Zukunftsperspektive, konnte Scheibner nicht sagen: "Das müssen Sie die Beamten des Finanzministeriums fragen." "Nicht in den Spiegel geschaut" Auf einen Brief des ehemaligen Staatssekretärs Reinhard Waneck (damals FPÖ) angesprochen, in dem dieser davon gesprochen habe, dass Scheibner das Kanzlerfrühstück bleich verlassen habe, meinte der BZÖ-Abgeordnete, er habe keine Erinnerung an seine Gesichtsfarbe: "Ich habe mich nicht in den Spiegel geschaut." Er verwies in diesem Zusammenhang lediglich erneut auf die "intensive Diskussion". Im Nachhinein beurteilt Scheibner die Pro-Eurofighter-Entscheidung als sehr gut, denn es gebe derzeit kein Land, das den Gripen als neues Gerät beschaffe, und daher "wären wir in 20 Jahren mit den Schweden die Einzigen gewesen, die dieses Flugzeug betreiben - das hätte ungeahnte Betriebskosten gehabt". Verdacht der Unterschriftenfälschung Aufhorchen ließ Scheibner mit der Beteuerung, die Unterschrift unter dem bekannten Ministerratsvortrag pro Gripen für den 25. Juni 2002 stamme nicht von ihm. Das Wort Unterschriftenfälschung wollte er nicht in den Mund nehmen. Er verwies jedoch darauf, dass das Dokument mit dem Namenszug eine Kopie sei. "Das ist kein Original und da brauche ich kein Experte sein, um zu wissen, wie man so etwas macht." Auf die Frage, wieso er das Papier nicht als Fälschung bezeichnet habe, meinte Scheibner, er habe das nicht bewerten wollen. Betriebskostenschätzung vergessen? An Unterlagen mit Betriebskostenschätzungen des ehemaligen Generaltruppeninspektors Horst Pleiner konnte sich Scheibner nicht erinnern. Pleiner hatte zuvor im Ausschuss ausgesagt, dass laut seinen Schätzungen die Betriebskosten für die Eurofighter bis zu vier Mal höher seien als für den Gripen. Er hatte weiters angegeben, diese Schätzungen Scheibner vorgelegt zu haben. Scheibner betonte - so wie viele Zeugen vor ihm -, dass die Einschätzung der Betriebskosten äußerst schwierig gewesen sei. Seiner Einschätzung nach würden diese für den Gripen bei 20 bis 25 Millionen liegen, beim Eurofighter bei 40 Millionen. "Keine Typenpräferenz bei FPÖ" In der FPÖ habe es vor der Entscheidung für den Eurofighter im Jahr 2002 keine "Typenfraktionen" gegeben, bestritt Scheibner die Behauptung, dass es in der FPÖ kurz vor der Typenentscheidung einen Meinungsbildungsprozess pro Eurofighter gegeben habe. Verwirrung über Stückzahl Verwirrung löste Scheibner mit der Behauptung aus, dass die Stückzahlreduktion von 24 auf 18 nicht mit dem Hochwasser zusammengehangen sei, wie offiziell behauptet wurde. Er sei "zutiefst betroffen" gewesen über die Argumentation, die nach dem Hochwasser "entfacht wurde", sagte Scheibner. Wie diese Aussagen zu verstehen sind, war nach der Befragung unklar. Später präzisierte Scheibner seine zunächst unklaren Aussagen gegenüber der APA: Das Hochwasser sei - wie bisher auch immer behauptet wurde - der Grund für die Verminderung der Stückzahl. Er habe sich aber dagegen verwahrt, dass die Entschädigungen für die Hochwasseropfer in diesem Zusammenhang gebracht würden, so Scheibner am Montag. "Immer 24 plus sechs" Zum Thema Stückzahl meinte Scheibner weiters, es seien immer 24 Stück plus sechs ausgeschrieben gewesen. Die Reduktion auf 18 Stück nach der Typenentscheidung sei zwar schon früher im Gespräch gewesen - dem Finanzministerium sei es bekanntlich darum gegangen, so wenige Flugzeuge wie möglich anzuschaffen -, vorher ausgemacht sei diese Stückzahl aber nicht gewesen. Der Finanzminister habe gesagt, "wenn man mich lassen würde, würde ich auch ein U-Boot kaufen", so Scheibner. Stadler: Lobbying bis in die Morgenstunden Nicht überzeugen konnte Scheibner mit der Behauptung, parteiintern nie über Jet-Lobbying gesprochen zu haben. Sein ehemaliger Parteikollege Ewald Stadler (FPÖ) meinte zu wissen, "dass es nicht stimmen kann", dass Waneck über Lobbying gesprochen habe, nicht aber der Verteidigungsminister. Laut Stadler war in der FPÖ damals Lobbying "bis in die frühen Morgenstunden" ein Thema. Weiter Rätseln über Millionen-Werbevertrag Bergner macht keine Angaben über genaue Summen.Der zuletzt medial immer wieder genannte Werbevertrag von BZÖ-Wahlkampfleiter Gernot Rumpold mit EADS über 6,6 Millionen Euro hat ein "Susi-Sorglos-Paket" beinhaltet. Das sagte der frühere EADS-Manager Klaus-Dieter Bergner am Montag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Darin enthalten gewesen seien unter anderem die Organisation von Reisen und Veranstaltungen sowie die Erstellung von Gesprächsdossiers. Die Agentur 100 % Communications habe seine Tätigkeit in Österreich "umfassend begleitet", so der Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen Euro Business GmbH (EBD). Summen weder bestätigt noch dementiert Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hatte erst am Sonntag gesagt, dass der Eurofighter-Vertrag "obsolet" wäre, wenn aus den Werbemillionen nur ein einziger Euro an das BZÖ geflossen sei. Medial wurde zuletzt kolportiert, dass die Rumpold-Werbeagentur nur gut zwei Millionen der 6,6 Millionen für Werbeeinschaltungen ausgegeben haben soll. Von Bergner wurden die genannten Summen "weder bestätigt noch dementiert". Heurigenbesuch und Road-Show? Wofür die restliche Summe aufgewendet wurde, konnte Bergner nicht sagen, er stellte lediglich Vermutungen an, nach denen ein Heurigenbesuch mit Industrievertretern sowie eine Eurofighter-Road-Show daraus finanziert wurden. Bergner gab weiters an, im Rahmen der genannten Eurofighter-Road-Show 2002 auch mit dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals FPÖ, heute BZÖ) zusammengetroffen zu sein, konnte aber keinen genauen Termin nennen. Scheibner hatte im Ausschuss ausgesagt, vor der Typenentscheidung im Juli 2002 Kontakte mit Firmenvertretern bewusst vermieden zu haben. 6,6 Mio. "erschrecken mich nicht" Bergner wurde am Montag vier Stunden lang befragt. Nach mehrmaligen Nachfragen zum umstritten Werbevertrag meinte Bergner, die 6,6 Millionen "erschrecken mich nicht". "Es gibt auch in diesem Land Unternehmen, die bis zu zwei Milliarden Euro Jahresumsatz haben und 700 Millionen in PR stecken." Wie der Vertrag zu Stande kam Entstanden sei der Rumpold-EADS-Vertrag über den Lobbyisten Erhard Steininger, der Rumpolds Agentur in München dem Eurofighter-Konzern vorgestellt habe. Bei dieser Präsentation anwesend waren laut Bergner sowohl Rumpold als auch seine Frau Erika, die Bergner in der Folge mit einem Kommunikationskonzept in Österreich begleitet habe. Lobbyist verweigert Aussage Steininger, der einen Vertrag mit EADS und Rumpold haben soll, hatte sich im Ausschuss geweigert, Auskunft über seine Geschäftsbeziehungen zu geben - unter Berufung auf die Verschwiegenheitspflicht gegenüber EADS. Gegen den Trauzeugen von "Airchief" Erich Wolf wurde deswegen beim Bezirksgericht ein Antrag auf Beugestrafe eingebracht. Bergner erklärte unterdessen, die Verschwiegenheitspflicht gegenüber EADS, von der er nach eigenen Angaben nicht entbunden ist, nach eigenem Ermessen mit seinen Aussagen nicht verletzt zu haben. Kein fixes Budget? Über die Kosten der Eurofighter-PR konnte Bergner keine Auskunft geben. Das Budget sei von der Kommunikationsabteilung verhandelt worden. Seines Wissens habe es aber kein festes Kommunikationsbudget gegeben, sondern nur eine Größenordnung. Kryptisch gab sich Bergner auch über die Eigentümerstruktur seiner Firma. So wollte er keine Angaben über den Treugeber der EBD machen. "Zahlreiche Gespräche" Nach einer Eurofighter-Präsentation am 17. April 2002 im Infrastrukturministerium gefragt verwies Bergner auf zahlreiche Gespräche in Österreich, unter anderen mit Gusenbauer, Minister Martin Bartenstein (ÖVP), den Ausschussmitgliedern Günther Kräuter (SPÖ) und Werner Kogler (Grüne), den Landeshauptleuten Josef Pühringer (ÖVP), Jörg Haider (BZÖ) und Michael Häupl (SPÖ). "Differenz der Betriebskosten gering" Bergner bestätigte außerdem die Vermutung der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Maria Fekter, wonach die Differenz der Betriebskosten der einzelnen Flugzeugtypen nicht höher als drei bis vier Prozent sei. Bergner betonte, dass er nicht verstehe, wie es zu so "großen Unterschieden" bei den Betriebskosten kommen könne wie medial kolportiert. Er pflichtete ebenfalls Fekters Aussage bei, die Zwischenlösung mit alten Flugzeugen sei sehr kostspielig. "Soweit ich weiß, haben bei der Lebensverlängerung der Draken allein die Ersatzteile für zwei Jahre 80 Millionen Euro gekostet", so Bergner. Kulinarischer Irrtum im U-Ausschuss Ex-Vizekanzlerin: Magna-Vertrag von Gatten "hat nichts mit Eurofighter zu tun".Die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (damals FPÖ) hat bei einer Veranstaltung mit Magna-Boss Frank Stronach im Jahr 2002 keine Eierspeise mit Pilzen, sondern Tintenfischeintopf gekocht. Für die Eierspeise sei Promi-Gastronom Toni Mörwald zuständig gewesen. Auch habe das Event nicht vor der Typenentscheidung im Juli, sondern im November stattgefunden, korrigierte Riess-Passer im Eurofighter-U-Ausschuss am Montag die Aussagen von Stronach. Es habe sich um eine Benefizveranstaltung gehandelt und ihre "Kochkünste" seien "nicht so toll", präzisierte sie weiter. "Scheibner hatte keine Präferenz" Zum Thema Typenentscheidung sagte die jetzige Wüstenrot-Generaldirektorin aus, dass der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (früher FPÖ, jetzt BZÖ) vor der Entscheidung für den Eurofighter keine Präferenz für die schwedischen Gripen gehabt habe. Ihr Eindruck sei gewesen, dass Scheibner die Eurofighter für die besten Flieger gehalten habe, aber auch mit den Gripen das Auslangen gefunden hätte. Er habe keine klare Präferenz gehabt, sagte Riess-Passer und widersprach damit früheren Zeugen. Politisch "sauberste Lösung" Die endgültige Entscheidung argumentierte sie mit der Empfehlung der Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums, die sich mit vier zu einer Stimme für die Eurofighter ausgesprochen hatte. Sie habe geglaubt, dieser Empfehlung folgend die politisch "sauberste Lösung" zu nehmen. Die Pro-Gripen-Einsichtsbemerkung einiger Generäle, die mit den niedrigen Betriebskosten für die schwedischen Flieger argumentiert hatten, kannte Riess-Passer nach eigenen Angaben nicht. Scheibner, der damit in den Ministerrat gegangen war, habe ihr davon nichts gesagt. Wieso Grasser gegen den Gripen war Sie bekräftigte frühere Aussagen, wonach man ursprünglich angenommen habe, dass die Gripen billiger sein würden. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe aber den Gripen-Preis für Tschechien ausgehoben und berichtet, dass die schwedischen Flieger dort billiger angeboten worden seien. Grasser habe deswegen auch die Gripen abgelehnt, da das Preis-Leistungsverhältnis nicht gestimmt habe. Das sei aber auch kein Geheimnis gewesen: "Das stand in allen Zeitungen", so Riess-Passer. Sie bestätigte weiters, mit Magna-Manager Siegfried Wolf über die Eurofighter gesprochen zu haben. "Habe mich nicht bereichert" Riess-Passer bestritt bei ihrer Befragung erwartungsgemäß, in irgendeiner Weise vom Eurofighter-Deal profitiert zu haben. Sie habe alle Verfahren gewonnen, die sie, nachdem von verschiedenen Seiten der Vorwurf der Bereicherung gegen sie erhoben worden war, eingeleitet hatte. Auch der Beratervertrag ihres Gatten mit der Firma Magna vom März 2003 bis September 2003 habe absolut nichts mit der Causa Eurofighter zu tun, meinte sie. "Gegengeschäfte spielten keine Rolle" Die Feststellung der ehemaligen Vizekanzlerin, dass Scheibner "keine klare Präferenz" vor der Typenentscheidung gehabt habe, war für viele Abgeordnete Anlass, genauer nach den Vorgängen beim Kanzlerfrühstück, bei dem die endgültige Entscheidung fiel, nachzufragen. Riess-Passer gab an, dass die Gegengeschäfte bei der Entscheidung keine Rolle gespielt hätten. "Das wäre nur bei Gleichwertigkeit der Angebote der Fall gewesen", meinte sie. Da aber der Eurofighter das beste Angebot gehabt habe, hätten die Gegengeschäfte keine Relevanz gehabt. "Grasser hat uns gequält" Von Einsichtsbemerkungen mehrerer höherer Militärs pro Gripen habe sie nichts gewusst: "Ich kenne diese Leute nicht." Sie selbst stehe nach wie vor zum Entschluss für den Eurofighter. "Für mich war das beste Argument, dass diese Flugzeuge auch eine europäische Lösung sind", meinte sie. Von dem Besuch Grassers bei den Eurofighter-Werken in Manching habe sie damals nicht gewusst. "Das habe ich nur aus den Medien erfahren." Sie habe aber nicht den Eindruck, dass ihn dieser "Ausflug" in Richtung Eurofighter motiviert hätte. "Er hat uns monatelang mit der Aussage gequält, er möchte keine Flugzeuge", bestätigte Riess-Passer Aussagen früherer Zeugen. 12.02.2007 Scheibner zum Eurofighter-Kauf: Schüssel war Schiedsrichter Laut Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (früher FPÖ, jetzt BZÖ) hat der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bei der Typenentscheidung für die Eurofighter als "Schiedsrichter" fungiert. Schüssel selbst habe keine Präferenz für einen Flugzeugtyp gehabt und beim "Kanzlerfrühstück" vor dem Ministerrat am 2. Juli 2002, bei dem die Anschaffung des Eurofighter beschlossen wurde, zwischen dem Verteidigungsministerium, das sich für die Gripen aussprach, und dem Finanzministerium vermittelt. Scheibner sieht richtige Entscheidung Die Diskussion sei sehr intensiv gewesen. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe eine Reihung seines Ressorts vorgelegt, nach der man am besten gar nichts anschaffen solle beziehungsweise wenn das nicht möglich sei, dann das beste Gerät - also den Eurofighter. Wie Grassers Ressort zur Einstufung gekommen sei, der Eurofighter sei das Gerät mit der besten Zukunftsperspektive, konnte Scheibner nicht sagen: "Das müssen Sie die Beamten des Finanzministeriums fragen." Im Nachhinein beurteilt Scheibner die Pro-Eurofighter-Entscheidung als sehr gut, denn es gebe derzeit kein Land, das den Gripen als neues Gerät beschaffe, und daher "wären wir in 20 Jahren mit den Schweden die Einzigen gewesen, die dieses Flugzeug betreiben - das hätte ungeahnte Betriebskosten gehabt". 12.02.2007 Nichts Brisantes im Eurofighter-Ausschuss Die mit Spannung erwarteten Befragungen ehemaliger Spitzenpolitiker im Eurofighter-Untersuchungsausschuss haben vorerst keine brisanten Ergebnisse gebracht. Ex-FP-Vizekanzlerin Riess-Passer und Ex-FP-Verteidigungsminister Scheibner bestritten, dass es bei den Freiheitlichen und in der Regierung Präferenzen für einen bestimmten Flugzeugtypen gegeben habe. Beim "Kanzlerfrühstück" vor dem Ministerrat am 2. Juli 2002, bei dem die Entscheidung für den Eurofighter getroffen wurde, habe es sehr intensive Diskussionen gegeben. Der damalige Bundeskanzler Schüssel habe dabei als "Schiedsrichter" zwischen dem Verteidigungs- und Finanzministerium fungiert, sagte Scheibner. Ähnlich äußerte sich auch Riess-Passer. Ihr Eindruck sei gewesen, dass Scheibner die Eurofighter für die besten Flieger gehalten habe, aber auch mit den Gripen das Auslangen gefunden hätte. Er habe keine klare Präferenz gehabt, sagte die Wüstenrot-Generaldirektorin. Finanzminister Grasser sei zunächst für gebrauchte F-16 und wenn schon neue Flieger, dann für die Eurofighter eingetreten. Sie präzisierte zudem die Aussagen von Magna-Boss Frank Stronach bezüglich einer Veranstaltung im Jahr 2002. Sie habe damals keine Eierspeise mit Pilzen sondern Tintenfischeintopf gekocht und das Benefiz-Event habe nicht vor der Typenentscheidung sondern im November stattgefunden. Sie bestritt vehement, in irgendeiner Weise vom Eurofighter-Deal profitiert zu haben. Dass der Beratervertrag ihres Gatten mit Magna mit der Causa Eurofighter zu tun gehabt habe, schloss Riess-Passer "zu 100 Prozent" aus. Klaus-Dieter Bergner, Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen "Euro Business GmbH", bezeichnete den umstrittenen Werbevertrag von BZÖ-Wahlkampfleiter Rumpold mit EADS über 6,6 Millionen Euro als "Susi-Sorglos-Paket" für seine Tätigkeiten in Österreich. 12.02.2007 Riess-Passer und Scheibner bestreiten Typenpräferenzen Tintenfischeintopf im Eurofighter-Ausschuss Ein "Susi-Sorglos-Paket" für einen EADS-Manager und ein Tintenfischeintopf für bedürftige Kinder - die mit Spannung erwarteten Befragungen ehemaliger Spitzenpolitiker im Eurofighter-Untersuchungsausschuss haben vorerst keine brisanten Ergebnisse gebracht. Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (damals FPÖ) und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals FPÖ, heute BZÖ) bestritten, dass es in der FPÖ und in der Regierung Präferenzen für einen bestimmten Flugzeugtypen gegeben habe. Am Abend wurde noch BZÖ-Chef Peter Westenthaler befragt. Beim "Kanzlerfrühstück" vor dem Ministerrat am 2. Juli 2002, bei dem die Entscheidung für den Eurofighter getroffen wurde, habe es sehr intensive Diskussionen gegeben. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe dabei als "Schiedsrichter" zwischen dem Verteidigungs- und Finanzministerium fungiert, sagte Scheibner. Ähnlich äußerte sich auch Riess-Passer. Ihr Eindruck sei gewesen, dass Scheibner die Eurofighter für die besten Flieger gehalten habe, aber auch mit den Gripen das Auslangen gefunden hätte. Er habe keine klare Präferenz gehabt, sagte die Wüstenrot-Generaldirektorin. Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei zunächst für gebrauchte F-16 und wenn schon neue Flieger, dann für die Eurofighter eingetreten. Sie präzisierte zudem die Aussagen von Magna-Boss Frank Stronach bezüglich einer Veranstaltung im Jahr 2002. Sie habe damals keine Eierspeise mit Pilzen sondern Tintenfischeintopf gekocht und das Benefiz-Event habe nicht vor der Typenentscheidung sondern im November stattgefunden. Sie bestritt vehement, in irgendeiner Weise vom Eurofighter-Deal profitiert zu haben. Dass der Beratervertrag ihres Gatten mit Magna mit der Causa Eurofighter zu tun gehabt habe, schloss Riess-Passer "zu 100 Prozent" aus. Klaus-Dieter Bergner, Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen "Euro Business GmbH" (EBD), bezeichnete den umstrittenen Werbevertrag von BZÖ-Wahlkampfleiter Gernot Rumpold mit EADS über 6,6 Millionen Euro als "Susi-Sorglos-Paket" für seine Tätigkeiten in Österreich. Darin enthalten gewesen seien unter anderem die Organisation von Reisen und Veranstaltungen sowie die Erstellung von Gesprächsdossiers. Die 6,6 Millionen seien keine "exorbitante Größenordnung" und "erschrecken mich nicht", so Bergner. Entgegen den Aussagen von Stronach sagte Bergner, dass Magna sehr wohl Interesse an Gegengeschäften im Rahmen des Eurofighter-Deals gehabt habe. "Ich kann Ihnen mehrere Projekte nennen, wo wir mit Magna über Gegengeschäfte gesprochen haben", meinte er. Er berichtete weiters von diversen Gesprächen mit zahlreichen Politikern, unter anderem mit Scheibner, dem heutigen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Minister Martin Bartenstein, den Ausschussmitgliedern Günther Kräuter und Werner Kogler, den Landeshauptleuten Josef Pühringer, Jörg Haider sowie Michael Häupl. 12.02.2007 Rumpold schnürte für EADS ein "Susi-Sorglos-Paket" Für umfassende Beratung und Betreuung, nicht nur für Werbung, kassierte die Agentur "100% Communications" 6,6 Millionen Euro EADS beschäftigte aber auch das PR-Studio Ott sowie die Beraterin Karin Keglevich, die beide ein Naheverhältnis zur Volkspartei haben. In einer mehr als vierstündigen Befragung hat der frühere Senior Vice President von EADS, Klaus-Dieter Bergner, am Montag nicht nur die Bedeutung des Eurofighter-Deals für seinen ehemaligen Konzern heruntergespielt, sondern auch Auskunft über den zuletzt heiß diskutierten Werbe- und PR-Vertrag mit der Agentur "100% Communications" von Ex-FP-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold gegeben. Bergner wollte den Werbeetat für Rumpold von 6,6 Millionen Euro für die erste Jahreshälfte 2002 im Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament zwar weder bestätigen noch dementieren, die Summe schrecke ihn aber keinesfalls. Das ist keine "exorbitante Größenordnung". Die Mutmaßungen, es seien nur gut zwei der 6,6 Millionen Euro von Rumpold für Werbung verwendet worden und die restlichen Millionen verschollen, beantwortete Bergner mit der Darstellung der umfassenden Beratungs- und Betreuungstätigkeit seites der Rumpold-Agentur. Jede Terminvereinbarung, jeder Flug, ein Auto samt Fahrer, die Aufarbeitung und Nachbearbeitung der Präsentationen bei Ministern und Landeshauptleuten bis hin zu Veranstaltungen - etwa auf dem A1-Ring - alles habe die Agentur erledigt, eben nicht nur die Werbeeinschaltungen. Ob dafür die gut vier Millionen Euro aufgegangen sind, wollte oder konnte Bergner nicht sagen. Es sei aber eine Vollbetreuung für ihn bei seinen Aufenthalten in Österreich organisiert, eben ein richtiges "Susi-Sorglos-Paket" geschnürt worden, wie Bergner sagte. Wohin Gelder fließen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte erst am Sonntag gesagt, dass der Eurofighter-Vertrag "obsolet" wäre, wenn aus den Werbemillionen nur ein einziger Euro an das BZÖ geflossen sei. Nach seiner Zeit bei der FPÖ war Rumpold Wahlkampfleiter beim BZÖ. Nach Knittelfeld und dem Neuwahlantrag 2002 hat EADS seine Zusammenarbeit mit 100% Communications beendet, sagte Bergner. Rumpolds Naheverhältnis zum freiheitlichen Lager sei Bergner zu Beginn der Agenturtätigkeit aber nicht klar gewesen. Rumpold hätte auch keinen Vertrag mit EADS gehabt, sondern sei ein Subunternehmer von EADS-Lobbyist Erhard Steininger gewesen, der neben anderen Beratungsaufgaben auch die Öffentlichkeitsarbeit für den Konzern übernommen - und an Rumpold weitergereicht - hatte. Neben der Agentur Rumpold beschäftigte EADS aber auch noch das PR-Studio von Peter Ott sowie die Agentur von Karin Keglevich. Ott, der nach eigenen Angaben 2002 und 2003 für EADS tätig war, sagte zum Standard: "Rumpold war für den Aktionismus zuständig, also die kommunikative Unterstützung des Lobbyings. Ich habe die klassische Pressearbeit in Absprache mit dem Unternehmen in München gemacht. Das ist parallel gelaufen." Der frühere VP-Kammerfunktionär Ott hat seinerzeit die PR-Arbeit für den Wirtschaftsbund erledigt und war Sprecher der PR-Berater in Österreich. Seit zwei Jahren ist Ott im Ruhestand. Exakt beziffern wollte oder konnte Ott sein EADS-Honorar nicht mehr, es sei aber ein "Millionenbetrag" gewesen - in Euro. Karin Keglevich erledigt seit dem Februar 2003 - zuerst für EADS Military dann für die Euro Business GmbH (EBD) sowie für die Eurofighter GmbH - die Pressearbeit in Österreich. Im Gespräch mit dem Standard sagte Keglevich zu ihrem Honorar: "Ich arbeite mit allen Kunden auf Basis einer jährlichen Pauschalvereinbarung. Aber das ist so wenig, dass es sicher keine Diskussionen auslösen wird, jedenfalls deutlich unter dem Rumpold-Niveau." Karin Keglevich leitet heute die Technologieplattform bei den Eurofighter-Gegengeschäften. Das sei "keine Unvereinbarkeit", sondern "ein und dieselbe Seite". Ihr Auftraggeber dabei sei ja die Euro Business GmbH (EBD), die für die Gegengeschäfte zuständig ist. Geschäftsführer der EBD ist nach seinem Abschied bei EADS im Jahr 2005 heute Klaus-Dieter Bergner. Zum ÖVP-Naheverhältnis von Kegelvich: Sie leitet im Vorfeld des EU-Beitritts die Kampagne "Wir stimmen für Europa" und managte 1998 den Wahlkampf des späteren Bundespräsidenten Thomas Klestil. Bergner verwies bei seiner Befragung im Parlament auch auf Politkontakte zur SPÖ und den Grünen. Wer genau hinter seiner Firma EBD steht, wollte er nicht sagen, schloss aber EADS oder die Eurofighter GmbH als Treuhandgeber aus. Fälschungen? Laut Ex-FP-Verteidigungsminister Herbert Scheibner fungierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei der Typenentscheidung für die Eurofighter als "Schiedsrichter". Schüssel selbst habe keine Präferenz für einen Flugzeugtyp gehabt und beim "Kanzlerfrühstück" vor der Typenentscheidung beim Ministerrat am 2. Juli 2002 zwischen dem Verteidigungsministerium, das sich für die Gripen aussprach, und dem Finanzministerium vermittelt. Aufhorchen ließ Scheibner mit der Beteuerung, die Unterschrift unter dem bekannten Ministerratsvortrag pro Gripen für den 25. Juni 2002 stamme nicht von ihm. Das Wort Unterschriftenfälschung wollte er nicht in den Mund nehmen. Er verwies jedoch darauf, dass das Dokument mit dem Namenszug eine Kopie sei. "Das ist kein Original und da brauch ich kein Experte sein, um zu wissen, wie man so etwas macht." 12.02.2007 GROSZ: Pilz ist völlig durchgeknallt! Billige Polit-Show des Grün-Abgeordneten - soll Weg für objektive Vorsitzführung frei machen "Der Grüne Peter Pilz ist völlig durchgeknallt und missbraucht auf schändliche Art und Weise die Vorsitzführung, um eine billige Polit-Show und eine Generalabrechnung mit politischen Mitbewerbern abzuziehen. Allein die Tatsache, dass Pilz das im Jahr 2005 gegründete BZÖ krampfhaft und mit allen Mitteln in Zusammenhang mit einem Werbeauftrag des Jahres 2002 bringen will, zeigt die inhaltliche, mathematische, intellektuelle, geschichtliche und logische Nacktheit dieses Ausschussvorsitzenden", zeigte sich heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz empört. Pilz hatte im gestrigen Eurofighter U-Ausschuss Peter Westenthaler einen Ordnungsruf erteilt, obwohl ihm das gar nicht erlaubt ist. Das hat auch der Verfahrensanwalt bestätigt. "Die Tatsache, dass Pilz ohne geschäftsordnungsmäßiges Recht Ordnungsrufe nach eigenem Belieben ausspricht zeigt einmal mehr, dass Peter Pilz für die verantwortungsvolle Arbeit als Ausschussvorsitzender vollkommen ungeeignet ist. Der Untersuchungsausschuss ist keine Parteisitzung der Grünen, wo Pilz nach Lust und Laune seine Selbstdarstellung ausleben kann. Pilz sieht offenbar seine Felle davonschwimmen, weil der Ausschuss bisher nur ergeben hat, dass die Anschaffung völlig korrekt erfolgt ist. Auch nach der Befragung der ehemaligen FPÖ-Spitze hat sich das weiter bestätigt. Der Grün-Abgeordnete beginnt daher immer mehr zu entgleisen und will damit davon ablenken, dass er mit leeren Händen dasteht", so Grosz weiter. "Das Pilz'sche Rumpelstilzchen-Gehabe ist mittlerweile unerträglich. Pilz soll sofort als Ausschussvorsitzender zurücktreten und den Weg für eine objektive Vorsitzführung freimachen", so Grosz abschließend. 13.02.2007 WESTENTHALER befasst Präsidiale mit Pilz-Entgleisung "Die Präsidialkonferenz wird sich rasch mit den gestrigen Vorkommnissen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss befassen müssen. Es ist völlig klar, dass der Ausschuss-Vorsitzende Peter Pilz seine Kompetenzen maßlos überschritten hat, indem er einer Auskunftsperson des Ausschusses einen Ordnungsruf erteilte. Dies hat auch der Verfahrensanwalt klar bestätigt", stellte heute BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler fest. Neben den sonstigen Entgleisungen von Pilz bei der Befragung Westenthalers habe der Ausschussvorsitzende endgültig die Grenzen überschritten, indem er die Verfahrensordnung gebrochen und damit den Missbrauch seiner Vorsitzführung unter Beweis gestellt habe. Deshalb sei es dringend notwendig, dass sich die Präsidiale rasch mit dem Vorfall beschäftige, was Westenthaler in einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Prammer bekräftigt. "Es ist hoch an der Zeit, dass dieser Untersuchungsausschuss von einer objektiven Vorsitzführung geleitet wird. Pilz sollte nach diesem eklatanten Bruch der Verfahrensordnung die Konsequenzen ziehen und abtreten. Wer - wie Peter Pilz - einen solchen Ausschuss missbraucht, nur weil er nicht die von ihm gewünschten Ergebnisse bringt, ist völlig ungeeignet für die Vorsitzführung", so Westenthaler abschließend. 13.02.2007 Grüner Pressedienst: Ordnungsruf für Westenthaler war Aufgabe der Vorsitzführung Gemäß § 34 Abs. 4 GOG muss Ausschussvorsitzender für Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sorgen In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses bestätigten sowohl der Verfahrensanwalt als auch der Jurist des Parlaments das Recht des Vorsitzenden, einer Auskunftsperson einen Ordnungsruf zu erteilen. Ein Ordnungsruf an eine Auskunftsperson ist zulässig als Ausübung einer Art Sitzungspolizei, die zwar in der VO-UA nicht ausdrücklich geregelt ist, aber unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Würde des Untersuchungsausschusses und des Anstands in Missbilligung eines konkreten Verhaltens einer Auskunftsperson möglich sein muss. (Dr. Strasser, Verfahrensanwalt, 13.2.2007) Gemäß § 102 GOG kann die Präsidentin des Nationalrates einen Ordnungsruf erteilen, wenn jemand, der zur Teilnahme an den Verhandlungen des Nationalrates berechtigt ist, den Anstand oder die Würde des Nationalrates verletzt oder beleidigende Äußerungen gebraucht. § 41 Abs. 12 GOG legt fest, dass diese Bestimmung über den Ordnungsruf sinngemäß auch in den Ausschüssen, und somit gemäß § 33 Abs.3 GOG auch in den Untersuchungsausschüssen zur Anwendung kommt. Wenngleich als "Teilnehmer" an Verhandlungen im Plenum des Nationalrats nur Abgeordnete, BundesministerInnen, StaatssekretärInnen, VolksanwältInnen sowie der Rechnungshofpräsident in Frage kommen (weil es da im Gegensatz zu den Ausschüssen keine Auskunftspersonen gibt), so sind in den Sitzungen der Ausschüsse zweifellos auch Auskunftspersonen berechtigt - bei Vorladung in den Untersuchungsausschuss ja sogar verpflichtet -, an den Verhandlungen teilzunehmen. Daher umfasst das Recht des Ausschussvorsitzenden, einen Ordnungsruf zu erteilen, selbstverständlich auch den Fall, dass eine Auskunftsperson den Anstand oder die Würde des Nationalrates verletzt, beleidigende Äußerungen gebraucht. Gemäß § 34 Abs. 4 GOG ist es sogar explizit die Aufgabe des Ausschussvorsitzenden, für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung während den Sitzungen zu sorgen. Daher war der erteilte Ordnungsruf für die Auskunftsperson Westenthaler nicht nur zulässig, sondern es war sogar die Aufgabe der Vorsitzführung, auf die Würde des Hauses zu achten und so vorzugehen. 13.02.2007 Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch Tribunal TV Die ZiB 2 hat zum Thema Eurofighter-Kauf die Übergabe dicker Banknotenbündel gefilmt - als Ersatz für das Fehlen jeglichen Beweises für Schmiergeldzahlungen. Das schrammt hart an einer Verleumdung (immerhin bis zu fünf Jahre Haft) entlang und übertrifft die dort übliche Einseitigkeit weit. Wie etwa den Moderationstext von Armin Wolf, der wieder einmal klang, als ob er von Peter Pilz persönlich verfasst worden wäre (hätte der noch Zeit dafür neben seinem skurrilen Kampf um das Recht, Ordnungsrufe verhängen zu dürfen). In der BBC oder beim ZDF würden nun Verantwortliche zurücktreten. Im ORF gewiss nicht. 13.02.2007 Flugplatz Zeltweg-Ausbau liegt im Plan Simulator-Gebäude fertig und erprobt - Rund 60 Mio. Euro Kostenvolumen für Infrastruktur - Bauleiter: "Kaserne in der Kaserne" Der erste Eurofighter hat am künftig einzigen Einsatzflughafen des Bundesheeres - dem obersteirischen Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg - schon abgehoben - allerdings erst am Simulator. Dieser ist mit neuen Flugeinsatzboxen, einem Ausbau der Fliegerwerft sowie einem Sicherheits- und Wachgebäude Teil der Ausbaupläne - die schon zu einem großen Teil realisiert sind - zur Aufnahme der neuen Luftraumüberwachungsjets. Dieser Bereich bildet als "Sicherheitsbereich A" eine "eigene Kaserne" im Fliegerhorst, so Bauleiter Rainer Brandstetter (58) zur APA. Fliegerische Infrastruktur Am 19. September 2005 rückten die ersten Baumaschinen an, um die Maßnahmen für eine moderne fliegerische Infrastruktur zu schaffen, so Brandstetter, Leiter der verantwortlichen Heeresbauverwaltung Süd. Mittlerweile ist vom mit 60 Mio. Euro befüllten Errichtungs-Etat einiges verbaut: "Für das neue Gebäude der Fliegerstaffel heißt es im Juli dieses Jahres Baubeginn, fertig soll es im Frühjahr 2008 werden. Die neue Sicherheitsleitzentrale existiert im Rohbau, demnächst erfolgt der Innenausbau", so Brandstetter, der mit 13 Mitarbeitern die örtliche Bauaufsicht führt. Dienst bis 2009 Der alte Tower zur Flugsicherung muss seinen Dienst noch bis 2009 tun - dann wird er durch einen Neubau westlich des neuen Sicherheitsbereichs A ersetzt. Daneben wird auch das Gebäude für den Luftfahrzeugs-Rettungszug vulgo Airport-Feuerwehr errichtet. Der neue Kontrollturm wird mit 41 Metern Höhe - gegenüber dem alten Gebäude mit rund 14 Metern - für einen verbesserten Überblick über den Einsatzbetrieb und die Bewegungen der Fliegerschule sorgen. "Ein Teil der Baumaßnahmen wie die Sanierung der Start- und Landepiste sowie die Errichtung von neuen Rollbahn-Wegweisern und der Pistenbefeuerung hätte ohnehin erfolgen müssen, um den Fliegerhorst auf internationalen Standard zu bringen", erklärte Brandstetter. Die letzte Pistensanierung sei 1992 erfolgt, alle zwölf bis 15 Jahre sollte eine solche durchgeführt werden. Fliegerschule Das jetzige Staffelgebäude nordöstlich der Piste mit dem Shelter (eine splittergeschützte Abstellbox) für die Alarmrotte werde künftig der Fliegerschule dienen, der Flugbetrieb für den Eurofighter soll dann gänzlich vom in sich geschlossenen Sicherheitsbereich A aus erfolgen, der mit einem 2,50 Meter hohen Zaun mit Sensoren abgeschirmt ist. Die Überwachung der Anlage erfolgt von der Sicherheitsleitzentrale aus, wo auch der laut Oberstleutnant Josef Götschl 39 Mann starke Wachzug aus Kaderpersonal mit den Diensthundeführern untergebracht ist. Zum Mittagessen muss niemand die Anlage verlassen: Das Essen wird im neu eingeführten "Cook & Chill-System" angeliefert und kann in einem eigenen Speisesaal eingenommen werden. 13.02.2007 "Nach gemeinsamer Lösung getrachtet" Auch Schüssel ohne Präferenz: Eurofighter aber "richtige Lösung".Zum ersten Mal musste am Dienstag Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Wie zuvor bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser lag die strittige Frage der Typenentscheidung im Zentrum des Interesses. Schüssel betonte, keine Präferenz für einen bestimmten Abfangjägertyp gehabt und sich in dieser Frage auch gar nicht eingebracht zu haben. Seine Aufgabe bei der Typenentscheidung sei es vielmehr gewesen, Einstimmigkeit zwischen dem Verteidigungs- und Finanzministerium herzustellen. "Nach gemeinsamer Lösung getrachtet" Auf die Frage, warum er gegen gebrauchte F-16 gewesen sei, antwortete Schüssel, sich in dieser Frage gar nicht eingebracht, sondern nur nach einer gemeinsamen Lösung getrachtet zu haben. Grasser hatte davor ausgesagt, dass Schüssel, die damalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (damals FPÖ) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) gegen gebrauchte F-16 gewesen seien bzw. ihn nicht unterstützt hätten. Grasser soll bis zum Schluss für gebrauchte F-16 eingetreten sein. Auch Scheibner "ohne Präferenz" Keine Präferenz erkannte Schüssel auch beim damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals FPÖ, heute BZÖ). Dieser habe sich um eine "objektive Entscheidung bemüht", die auch öffentlich standhalte. Scheibner habe keine persönliche Meinung gehabt, seine Linie sei gewesen, die Regierung objektiv zu informieren, so Schüssel. Im Gegensatz zu Riess-Passer sagte der Ex-Kanzler aus, dass Scheibner über die Einsichtsbemerkung hoher Generäle pro Gripen informiert habe. "Damals nicht einmal so klar" Den Eurofighter bezeichnete Schüssel als die richtige Lösung. "Das war uns damals nicht einmal so klar", denn das Argument, dass die Gripen eine Insellösung sein würden, habe erst im Nachhinein an Bedeutung gewonnen. Grasser: "Wollte gebrauchte Abfangjäger" Auch Grasser hatte zuvor die Wahl des Eurofighter verteidigt, obwohl er sich bis zuletzt für den Kauf gebrauchter Abfangjäger ausgesprochen habe. Als er sich mit seiner Position nicht durchsetzen konnte, habe er schließlich für den Eurofighter gestimmt. Rückblickend stehe er zu der Entscheidung, die er erneut als "mutig" bezeichnete. "Größte Zukunftsperspektive" Sein Beweggrund für diesen "Schwenk" war laut Grasser die Empfehlung der Bewertungskommission pro Eurofighter. Zudem war nach seinen Worten die Preisdifferenz zwischen Gripen und Eurofighter überraschend gering. "Alle Regierungsmitglieder über Kosten informiert" Gleichzeitig erklärte der Ex-Finanzminister, dass sich er und die Regierung der höheren Betriebskosten für den Eurofighter durchaus bewusst gewesen seien, auch wenn Grasser die im Ausschuss genannten Mehrkosten von einer Milliarde Euro im Vergleich zum Gripen nicht kommentieren wollte. Der ehemalige Minister bestätigte, dass sein Ressort die durch die Anschaffung von Abfangjägern zu erwartenden zusätzlichen Staatsschulden errechnet habe. Demnach entstehen beim Eurofighter nach neun Jahren um 200 Millionen Euro höhere Schulden als beim Gripen. "Vernünftiger Kompromiss" Schüssel wurde in seiner Anhörung auch zu der für viele hohe Militärs überraschenden Bereitschaft Grassers befragt, einen Teil der Betriebskosten für den Eurofighter zu übernehmen. "Der Budgetpfad war sicher entscheidend", meinte Schüssel dazu. Als "vernünftigen Kompromiss" habe der damalige Finanzminister Grasser sich bereit erklärt, die Betriebskosten für den Eurofighter zu übernehmen - der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals FPÖ, heute BZÖ) habe als Gegenleistung "übertriebene Erwartungen des Militärs" von der Forderungsliste gestrichen. Die Entscheidung dazu sei bei jenem Kanzlerfrühstück gefallen, bei dem die endgültige Entscheidung für den Eurofighter gefallen ist. Gegengeschäfte in Bewertung nicht eingeflossen Keine Rolle gespielt haben bei der Bewertung laut Schüssel die Gegengeschäfte. Das sei "logisch", denn man wollte ja "Flieger und keine Gegengeschäfte" kaufen, betonte der Ex-Kanzler. Dass der Eurofighter im Betrieb teurer als der Gripen sein würde, sei allerdings immer klar gewesen - allein auf Grund der Tatsache, dass der Eurofighter zwei Triebwerke habe und der Gripen nur eines. "Regierung hätte auch freihändig entscheiden können" Dass Grasser bis zum Schluss für gebrauchte F-16 eingetreten ist, obwohl die amerikanischen Flieger im Bewertungsverfahren ausgeschieden worden waren, argumentierte Schüssel damit, dass die Regierung auch freihändig entscheiden hätte können. Dass man dann aber doch die Empfehlung der Bewertungskommission berücksichtigt habe, sei "klug" gewesen. 13.02.2007 Gegner-Plattform "Abflug" kämpft mit Ressourcen-Mangel "Besetzung" eines ausrangierten Draken bei Luftfahrtschau 2005 als eines der letzten aktionistischen Lebenszeichen. Ihre aktivsten Zeiten hat die obersteirische Anti-Abfängerjäger-Plattform "Abflug" hinter sich - die Anfang 2002 tätig gewordene Bürgerinitiative aus Grünen, Kommunisten, Friedensbewegten und vereinzelt auch SPÖ-Funktionären kämpft derzeit eher mit Ressourcen- und Personalproblemen als gegen die Stationierung der Eurofighter am obersteirischen Fliegerhorst Zeltweg. Einer der Sprecher, der Grüne Knittelfelder Gemeinderat Manfred Skoff, kündigte im APA-Gespräch an: "Wir werden weiterhin mit unseren bescheidenen Möglichkeiten die Bevölkerung auf die Konsequenzen der Stationierung aufmerksam machen." Aufgeteilt. In den Jahren 2002 und 2003 war die Plattform - damals noch unter dem jungen Sprecher der Initiative, Samuel Stuhlpfarrer, am offensivsten gegen eine Abfangjäger-Stationierung in Zeltweg vorgegangen. Informationsveranstaltungen, Konzerte und Demonstrationen vermochten einige hundert Menschen zu mobilisieren. Mit dem Wechsel an der Spitze - Stuhlpfarrer begann ein Studium in Graz - wurde die Bürgerinitiative von einer Vierer-Gruppe geleitet. Neben den Knittelfelder Gemeinderäten Manfred Skoff (Grüne) und Renate Pacher (KPÖ) waren dies der Seckauer Angestellte Andreas Fuchs und der Pölser Landwirt Florian Walter. Besetzung. Eine der letzten öffentlichkeitswirksamen Aktionen war die "Besetzung" eines ausrangierten Draken-Abfangjägers im Freigelände der Luftfahrtausstellung des Bundesheeres in Zeltweg am Nationalfeiertag 2005, als Skoff und Walter ein Transparent mit der Aufschrift "Rüstung tötet - Abflug!" enthüllten. Seither wurde es um "Abflug" eher still. Und auch der Internetseite der Plattform - - ist offenbar der Sprit ausgegangen: An dieser Web-Adresse fanden sich zuletzt Links zum Thema Zypern-Urlaubsflüge. Ziel. "Einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag werden wir begrüßen", meinte Skoff. Dieser sei für die SPÖ eine Gelegenheit, eines ihrer Wahlversprechen zu halten. Skoff gab zu bedenken, dass Zeltweg als einziger Einsatzflughafen im Krisenfall ein mögliches Ziel sein könnte. Auch die Baumaßnahmen in Zeltweg seien aus der Sicht von "Abflug" verfrüht gewesen, wenn nicht klar sei, ob die Flugzeuge überhaupt kämen. Als "Plattform" aufgeben wolle man jedenfalls nicht, auch wenn "leider wegen der personellen Ressourcen die Aktivitäten zuletzt begrenzt waren", so Skoff. 13.02.2007 Grasser sechs Stunden befragt Grasser: "Hoffte bis zum Schluss auf gebrauchte Flugzeuge".Bereits zum dritten Mal ist am Dienstag Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss befragt worden. In der sechsstündigen Sitzung wurde Grasser unter anderem detailliert zu den Vorgängen um das bereits viel zitierte Kanzlerfrühstück am 2. Juli 2002, bei dem die Typenentscheidung pro Eurofighter fiel, befragt. Schüssel als Vermittler Grasser verteidigte in der rund sechs Stunden dauernden Befragung seine bisherige Position, bis zuletzt gegen die Anschaffung von neuen Flugzeugen gewesen zu sein. Schließlich habe er seine Position gegen andere Regierungsmitglieder nicht durchsetzen können, womit es nahe liegend gewesen sei, sich für den Bestbieter und somit den Eurofighter zu entscheiden, so Grasser. Warum Grasser zur Ansicht gelangte, dass der Eurofighter das beste Gerät sei, konnte noch am Montag etwa Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals FPÖ, heute BZÖ) nicht beantworten: "Das müssen Sie die Beamten des Finanzministeriums fragen." Laut Grasser habe es bei besagtem Gipfeltreffen mit der Regierungsspitze eine "offene Diskussion" mit Scheibner, Schüssel, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (damals FPÖ) und Bartenstein geliefert. Schüssel und Riess-Passer hätten laut Grasser vor allem als Vermittler fungiert. Keine "persönlichen Präferenzen" "Persönliche Präferenzen" der Regierungsmitglieder habe es bei der Debatte nicht gegeben. Schüssel, Riess-Passer und Bartenstein hätten ihm aber zu Verstehen gegeben, dass sie gegen die gebrauchten F-16 seien, so Grasser. Auch Scheibner habe keine Präferenz gehabt, sondern gebrauchte Jets abgelehnt, sagte Grasser und widersprach nach Ansicht von Grünen und FPÖ den Aussagen Scheibners, der in die entscheidende Ministerratssitzung am 2. Juli 2002 mit der Pro-Gripen-Position hoher Generäle gegangen war. Höhere Betriebskosten bestätigt In Sachen Betriebskosten sagte Grasser, er und die Regierung seien sich der höheren Betriebskosten für den Eurofighter bewusst gewesen, allerdings wollte Grasser die im Ausschuss genannten Mehrkosten von einer Milliarde Euro im Vergleich zu den schwedischen Gripen nicht kommentieren. Grasser bestätigte aber, dass sein Ressort die durch die Anschaffung von Abfangjägern zu erwartenden zusätzlichen Staatsschulden errechnet habe. Demnach entstehen beim Eurofighter nach neun Jahren um 200 Millionen Euro höhere Schulden als beim Gripen. Dabei verwies Grasser auf Expertenmeinungen, wonach bei auslaufenden Typen wie dem Gripen die Betriebskosten mit der Zeit immer größer würden. Es könne daher nicht sein, dass man auf ein Auslaufmodell setze, das in der Anschaffung ähnlich teuer sei wie das moderne Gerät. Einigkeit über Kostenaufteilung Dass das Finanzministerium einen Teil der Betriebskosten für den Eurofighter übernahm, erklärte Grasser damit, in der Budgetfrage "von Beginn an Einigkeit mit dem Verteidigungsministerium" angestrebt zu haben. Er habe danach nicht immer die Forderungen "mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld" hören wollen. Man habe mit der Übernahme der Betriebskosten eine Reihe anderer budgetärer Wünsche des Verteidigungsministeriums "vom Verhandlungstisch weggebracht". Außerdem verwies Grasser auf das Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ, in dem bereits festgehalten worden sei, dass die Beschaffung von Kampfflugzeugen "ohne zusätzliche Belastung des Verteidigungsbudgets", sondern aus dem Gesamtbudget durchgeführt werden solle. "Nie von Rücktritt gesprochen" Entgegen Aussagen des Finanzbeamten Gerhard Steger betonte Grasser, vor der Typenentscheidungssitzung nicht von einem ihm drohenden Rücktritt gesprochen zu haben für den Fall, dass er im Ministerrat ein Veto gegen alle anderen Typen außer F-16 einlegt. Steger hatte bei seiner Anhörung im Ausschuss angegeben, dass Grasser gemeint habe, er müsse zurücktreten, wenn er ein Veto einlege beziehungsweise bei der Regierungssitzung nicht erscheine. 13.02.2007 Gegengeschäfte "spielten keine Rolle" Bartenstein widerspricht Stronach: Magna hat von Deal profitiert.Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hat bei seiner Zeugenbefragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu anderen Zeugen widersprüchliche Angaben über den entscheidenden Ministerrat am 2. Juli 2002 gemacht. Er sagte aus, dass Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) in die Sitzung mit einem Vorschlag für die Eurofighter gegangen sei. Was wollte Scheibner? Er widersprach auch den Aussagen von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), wonach Scheibner davor keine Präferenz für einen bestimmten Typen gehabt habe. Scheibner habe allerdings noch bei der Besprechung eine Woche vor der Entscheidung, am 25. Juni, "durchblicken lassen, dass er für sich die Gripen vorne hat". Am 2. Juli habe der Verteidigungsminister dann einen Ministerratsvortrag mit der Typenentscheidung Eurofighter präsentiert. Ob er auch eine alternative Vorlage gehabt habe, "kann ich nicht beurteilen", so Bartenstein, dem die Entscheidung für den Eurofighter angesichts des Bewertungsergebnisses logisch erschienen war. "Gemeinsam für Eurofighter Der Wirtschaftsminister sagte weiters aus, dass sich bei der Sitzung alle anwesenden Regierungsmitglieder zu Wort gemeldet hätten, an einzelne Wortmeldungen konnte er sich aber nicht erinnern. Man habe sich jedenfalls "gemeinsam für den Eurofighter ausgesprochen". Treffen mit Lobbyisten Bartenstein berichtete von verschiedenen Treffen mit EADS-Lobbyisten. So habe EADS-Aufsichtsratsvorsitzender Manfred Bischoff bei ihm für den Eurofighter lobbyiert. Mit Magna-Manager Siegfried Wolf habe er ebenfalls im Vorfeld der Typenentscheidung Kontakt gehabt. Die Gegengeschäfte hätten für die Entscheidung für den Eurofighter beim Ministerrat am 2. Juli 2002 formal keine Rolle gespielt, meinte er. "Lobbying legitim" Bischoff, damals Vorstand von DaimlerChrysler, habe bei Bartenstein am 24. Oktober 2001 für sein Produkt geworben und auf das Zukunftsvolumen von DaimlerChrysler hingewiesen. Mit Wolf habe er angenehme professionelle Lobyyinggespräche geführt. Wolf habe keinen Hehl daraus gemacht, dass er für den Eurofighter gewesen sei. Es sei auch völlig legitim zu lobbyieren, so Bartenstein. "Magna hat profitiert" Dass Magna-Boss Frank Stronach vor dem Ausschuss angegeben hatte, sein Unternehmen habe nicht vom EADS-Deal profitiert, habe Bartenstein "mit Schmunzeln" verfolgt, sagte er. Tatsache sei aber, dass Magna zwischen 2003 und 2005 Gegengeschäfte im Wert von 200 Mio. Euro abgewickelt habe, meinte der Wirtschaftsminister. Die gegenteiligen Aussagen Stronachs erklärte sich Bartenstein damit, dass der oberste Chef eines so großen Unternehmens nicht alles wissen müsse. Orden an "Unbekannte"? Auf die Agentur Special Public Affairs von Karin Keglevich angesprochen, die mit EADS einen Werbevertrag hatte, meinte Bartenstein zunächst, der Name Keglevich sage ihm nichts. Als er vom Ausschuss darauf hingewiesen wurde, dass er Keglevich offensichtlich einmal einen Orden verliehen habe, meinte Bartenstein: "Ich kann mich schemenhaft erinnern, aber zu den Hintergründen kann ich Ihnen nichts sagen." 13.02.2007 Eurofighter-Skepsis bei Anrainer-Bürgermeistern Simulator-Gebäude ist fertig und erprobt. Laut Bauleiter erhielten steirische Baufirmen Aufträge um rund zwölf Millionen Euro. Der erste Eurofighter hat am künftig einzigen Einsatzflughafen des Bundesheeres - dem obersteirischen Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg - schon abgehoben - allerdings erst am Simulator. Dieser ist mit neuen Flugeinsatzboxen, einem Ausbau der Fliegerwerft sowie einem Sicherheits- und Wachgebäude Teil der Ausbaupläne - die schon zu einem großen Teil realisiert sind - zur Aufnahme der neuen Luftraumüberwachungsjets. Dieser Bereich bildet als "Sicherheitsbereich A" eine "eigene Kaserne" im Fliegerhorst, so Bauleiter Rainer Brandstetter (58). Kosten - Nutzen. Brandstetter bezeichnete eine andere Variante als den Zukauf des Eurofighters als "unvernünftig". Allein das Gebäude mit dem Flugsimulator für diesen Typ - der mit der EADS-Fertigungsstätte im bayrischen Manching direkt verbunden ist - habe rund 13 Mio. Euro gekostet. Diese Investition wäre hinfällig, wenn kein Eurofighter in Zeltweg stationiert und keine Pilotenausbildung betrieben werde. Bei den gesamten Bauarbeiten seien zu einem guten Teil steirische Firmen zum Zug gekommen: "Ich schätze, dass zwölf Mio. Euro steiermarkweit bei Bau- und Baunebengewerbefirmen hängen bleiben", so Brandstetter. Mit der Errichtung des neuen Kontrollturms könnte auch eine erweiterte zivile Nutzung des Fliegerhorstes einher gehen. Ablehnung. Noch in diesem Sommer sollen dann die ersten echten Eurofighter am Fliegerhorst in Zeltweg eintreffen, die meisten Bürgermeister der obersteirischen Anrainergemeinden nehmen jedoch eine ablehnende Haltung ein. Etwas abweichend ist allerdings die Position des Zeltweger Bürgermeisters Kurt Leitner (S): Sollten die Anfangjäger gar nicht kommen, sei das für das Aichfeld eine "wirtschaftliche Katastrophe". Kein Geschäft? "Die Kompensationsgeschäfte finden wo anders statt," brachte das SP-Gemeindeoberhaupt von Knittelfeld, Siegfried Schafarik, seine Kritik auf den Punkt. Er ist der Meinung, dass die Eurofighter für die Region "sicher nicht gut" seien, denn sie würden direkt über den Köpfen der Thermenbesucher fliegen. Arbeitsplätze. Mit dem Kauf der Abfangjäger sei er zwar nicht einverstanden, aber er sehe auch die andere Seite: Die Stationierung in Zeltweg bringe Arbeitsplätze und verhindere eine zu starke Abwanderung, so Schafarik. Das Bundesheer spreche von rund 1.000 Beschäftigungen - zum Teil hoch qualifizierte Arbeitsplätze -, die ohne die Eurofighter verloren gingen und so die Gefahr einer Rückentwicklung der Region befürchten ließen, meinte der Bürgermeister. Zitiert Judenburger Ortschefin Grete Gruber (S): "Seien Sie mir nicht böse, dass ich lache. Aber 'Gegengeschäfte' ist für mich das Unwort des Jahrhunderts."Gerecht. Sein SPÖ-Kollege Kurt Leitner - auf dessen Gemeindegebiet ein Großteil des Fliegerhorstes steht - forderte, falls die Eurofighter tatsächlich nach Zeltweg kommen - wovon er ausgehe -, ebenfalls eine "gerechte Aufteilung der Abfangjäger auch auf andere Standorte und entsprechende Kompensationsgeschäfte". Der Fohnsdorfer Bürgermeister Johann Straner (S) meinte etwa: "Die Eurofighter sind nicht notwendig". Österreich solle sich lieber auf humanitäre Hilfe spezialisieren." 13.02.2007 Region Aichfeld hofft weiter auf Gegengeschäfte Die so genannten "Offsets" gelten als entscheidender Faktor, um "Fuß in die Tür" zu bekommen. Für den obersteirischen Unternehmer Gottfried Steiner, der in der Ö-Ring-Gemeinde Spielberg ein Ingenieursbüro und im murtalaufwärts gelegenen Unzmarkt eine Produktionsstätte für hochtechnologischen Kunststoff betreibt, sind die Eurofighter-Gegengeschäfte ("Offsets") die Garantie für eine Ausweitung des Beschäftigtenstandes. Das Ingenieursbüro Steiner (IB Steiner) hatte zwar schon vor dem Eurofighter-Deal mit zivilen Luftfahrtherstellern Geschäftskontakte, startete aber nach Angaben von Geschäftsführer Gottfried Steiner durch die Kontakte zum EADS-Konsortium mit Airbus-Aufträgen durch. Entwicklung. Das IB Steiner ist so genannter strategischer Entwicklungspartner in der Fahrzeugindustrie und bei Luftfahrtkonzernen. Für McDonnell-Douglas, Boeing, Bombardier, Dornier, British Aerospace und Airbus wurden und werden Kunststofffenster entwickelt, die höchsten Belastungen standhalten müssen, sowohl bei Druck als auch bei Temperaturen. Die Entwicklung erfolgt in Spielberg, Tests und Abstimmungen werden u.a. auch in Kooperation mit steirischen Forschungseinrichtungen wie etwa der Montanuniversität Leoben - deren Absolvent Steiner übrigens ist - durchgeführt. Neue Firma gegründet. Seit dem Start der Offset-Geschäfte hätte sich für seien Betrieb viel getan, sagte Steiner im APA-Gespräch: Im mit Produktionsbetrieben nicht gerade gesegneten oberen Murtal wurde am 1. September 2005 die Hybrid Composite Products GmbH gegründet, unterstützt durch die Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG). Diese halte derzeit bei sieben Mitarbeitern, bis Jahresende sollen es zehn sein, 2008 soll der Break even erreicht werden und 2009 ein Personalstand von rund 50 Beschäftigten. Kontakt. Den prognostizierten Ausbau führe er allein auf die Gegengeschäfte zurück: "Ohne die Offsets gebe es keinen Entscheidungsträger bei EADS, den man kontaktieren könnte." Er habe zwar in einigen Bereichen wie dem Holz-Kunststoff-Verbund weltweit führende Kompetenz, aber Partner der Luftfahrtindustrie werde man nicht über Nacht, vor allem bei den vielen Mitbewerbern. Steiner ortet einen Technologieschub für die ganze Branche und die Region: Der Eurofighter sei einerseits für die Heeres-Fliegerwerft und für die entsprechenden Arbeitsplätze in der Region andererseits ein ganz anderer technologischer Level. Und die Aufträge im Flugzeug-Geschäft seien langfristig: Da ist man 30 Jahre im Geschäft, wenn Komponenten für 40 Jahre gebraucht werden. Weitere Kontakte. Neben den eigenen Firmenaktivitäten haben Steiner und der Chef der Knittelfelder Wirtschaftskammer, Josef Herk, eine "Qualifizierungsoffensive Aircraft" gestartet sowie unter dem Titel "EF Offset" Informationsveranstaltungen für die regionale Wirtschaft über Kompensationsgeschäfte abgehalten - mit Vertretern heimischer Luftfahrtproduzenten wie FACC. Vom Fortbestand des Fliegerhorstes profitieren übrigens auch recht traditionelle Unternehmen: In Herks Kfz-Werkstättenbetrieb ist das Bundesheer Kunde - hier werden u.a. Heeresfahrzeuge vom nahe gelegenen Flugplatz repariert. 13.02.2007 Eurofighter-Skepsis bei Bürgermeistern Noch in diesem Sommer sollen die ersten Eurofighter in Zeltweg eintreffen, die meisten Bürgermeister der Anrainergemeinden nehmen jedoch eine ablehnende Haltung ein. Nur der Zeltweger Bürgermeister befürchtet eine "wirtschaftliche Katastrophe". "Kompensationsgeschäfte woanders" "Die Kompensationsgeschäfte finden woanders statt", sagte etwa das Gemeindeoberhaupt von Knittelfeld, Siegfried Schafarik (SPÖ). Er ist der Meinung, dass die Eurofighter für die Region "sicher nicht gut" seien, denn sie würden direkt über den Köpfen der Thermenbesucher (die geplante Therme Gabelhofen, Anm.) fliegen. "Wer den Lärm und die Jets hat, soll als Äquivalent Arbeitsplätze oder Geld bekommen," so der Bürgermeister. Er forderte einen "spürbaren Ausgleich", denn dann wäre auch die "Ablehnung in der Bevölkerung nicht so groß". Mit dem Kauf der Abfangjäger sei er zwar nicht einverstanden, aber er sehe auch die andere Seite: Die Stationierung in Zeltweg bringe Arbeitsplätze und verhindere eine zu starke Abwanderung, so Schafarik. Das Bundesheer spreche von rund 1.000 Beschäftigungen - zum Teil hoch qualifizierte Arbeitsplätze -, die ohne die Eurofighter verloren gingen und so die Gefahr einer Rückentwicklung der Region befürchten ließen, meinte der Bürgermeister. "Null von Gegengeschäften gesehen" Sein SPÖ-Kollege Kurt Leitner - auf dessen Gemeindegebiet ein Großteil des Fliegerhorstes steht - forderte, falls die Eurofighter tatsächlich nach Zeltweg kommen - wovon er ausgehe -, ebenfalls eine "gerechte Aufteilung der Abfangjäger auch auf andere Standorte und entsprechende Kompensationsgeschäfte". Bis dato "haben wir null von den versprochenen Gegengeschäften gesehen" und in naher Zukunft zeichneten sich in der Region auch keine ab, so Leitner. Sollten doch alle 18 Eurofighter in Zeltweg stationiert werden, erhofft sich das Gemeindeoberhaupt passende Off-sets. Würden jedoch keine Kampfjets in das Aichfeld kommen, wäre das eine "wirtschaftliche Katastrophe" für die Region. "ATB-Verlust wäre eher Katastrophe" Gelassen hingegen bleibt der Spielberger Ortschef Kurt Binderbauer (SPÖ): "Für uns wäre ein Verlust der Austria Antriebstechnik (ATB) eine Katastrophe." Binderbauer meinte, dass die Menschen in der Region momentan "verunsichert" seien, denn erst sprach man von 18 Eurofightern und nun seien es vielleicht nur zwölf oder möglicherweise gar keine Abfangjäger. "Lieber nur halbe Last" "Uns wäre es recht, wenn wir nur die halbe Last hätten und ein Teil der Jets nach Linz-Hörsching käme", so das Gemeindeoberhaupt. Sollten gar keine Eurofighter ins Aichfeld kommen, würde das in erster Linie die Gemeinde Zeltweg treffen. Als Katastrophe würde er diesen Fall nicht bezeichnen - schlimmer wäre für ihn ein Verlust des Elektromotorenherstellers ATB Austria Antriebstechnik AG. Für Binderbauer ist das "Projekt Spielberg neu vorrangig". "Humanitäre Hilfe statt Kampfjets" Der Fohnsdorfer Bürgermeister Johann Straner (SPÖ) sagte: "Die Eurofighter sind nicht notwendig." Er meinte, dass Österreich keine Eurofighter kaufen, sondern sich auf humanitäre Hilfe spezialisieren soll. In Europa gebe es genug Kampfflugzeuge - man solle sich in der EU auf eine Friedensgemeinschaft einigen. Bis dahin müsse Österreich die Zeit mit den geleasten F-5 aus der Schweiz überbrücken, so Straner. "Gegengeschäfte Unwort des Jahrhunderts" Die Judenburger Ortschefin Grete Gruber (SPÖ) meinte auf Eurofighter und Gegengeschäfte angesprochen: "Seien Sie mir nicht böse, dass ich lache. Aber 'Gegengeschäfte' ist für mich das Unwort des Jahrhunderts." Die Off-sets seien nicht so gekommen, wie man sich das erhofft habe, nachdem man schon alle Belastungen schlucken müsse. Und was in die Region gekommen sei, "präsentiert sich nicht so, dass man 'Wow!' sagen könnte", so Gruber. Es habe zwar Gespräche u. a. mit dem Stahlwerk Judenburg gegeben, aber sonst sei von EADS nichts gekommen. Gruber sieht die Region allerdings "weich geklopft"; die Eurofighter würden wohl kommen. "Abflug" kämpft mit Ressourcenmangel Auch die obersteirische Anti-Abfängerjäger-Plattform "Abflug" will weiterhin auf die Konsequenzen einer Stationierung aufmerksam machen. "Einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag werden wir begrüßen", meinte einer der Sprecher, der grüne Gemeinderat Manfred Skoff. Ein Ausstieg sei für die SPÖ eine Gelegenheit, eines ihrer Wahlversprechen zu halten. Skoff gab zu bedenken, dass Zeltweg als einziger Einsatzflughafen im Krisenfall ein mögliches Ziel sein könnte. Auch die Baumaßnahmen in Zeltweg seien aus der Sicht von "Abflug" verfrüht gewesen, wenn nicht klar sei, ob die Flugzeuge überhaupt kämen. Als "Plattform" aufgeben wolle man jedenfalls nicht, auch wenn "leider wegen der personellen Ressourcen die Aktivitäten zuletzt begrenzt waren", so Skoff. Flughafenausbau im Plan Unterdessen liegt der Ausbau des Flughafens Zeltweg laut Bauleiter Rainer Brandstetter im Plan. Der erste Eurofighter hat vom künftig einzigen Einsatzflughafen des Bundesheeres - dem obersteirischen Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg - schon abgehoben - allerdings erst am Simulator. Dieser ist mit neuen Flugeinsatzboxen, einem Ausbau der Fliegerwerft sowie einem Sicherheits- und Wachgebäude Teil der Ausbaupläne - die schon zu einem großen Teil realisiert sind - zur Aufnahme der neuen Luftraumüberwachungsjets. Dieser Bereich bildet als "Sicherheitsbereich A" eine "eigene Kaserne" im Fliegerhorst, so der Bauleiter. "Umrüstung käme teuer" Brandstetter, der z. B. bei den Arbeiten am Simulator zeitweise bis zu 90 Personen aus zehn Nationen unter sich hatte, erklärte, dass ein Umrüsten der Infrastruktur auf einen anderen Flugzeugtyp teuer käme: "Die Anspeisung etwa ist typenabhängig, auch der Simulator. Eine Umrüstung beläuft sich auf noch einmal 15 bis 20 Mio. Euro. Dazu kommt noch die Zeitverzögerung." 14.02.2007 Letztentscheidung Wolfgang Schüssel wollte die Eurofighter - von RAU Let's get real, folks. Ein Staat will neue Jagdflugzeuge kaufen. An der Regierung ist eine Koalition aus einer dominierenden Partei - ÖVP -, die ihrerseits wieder von einem Mann - Bundeskanzler Schüssel - dominiert wird. Der Finanzminister, der dem Anschein nach auch bei der Beschaffung mitentscheidet, ist politisch vollkommen abhängig von der Person des Bundeskanzlers. Der kleine Koalitionspartner, der sogar den Verteidigungsminister stellt, hat einen gewissen Einfluss, aber es war der Bundeskanzler, der dieser Partei den Eintritt in die Regierung ermöglicht und ihr dann in einem Proteststurm die Stange gehalten hat. Wenn es daher um die Entscheidung für die Jagdflugzeuge geht, entscheidet in dieser Konstellation der Bundeskanzler. Da kann es Gutachten geben, Bewertungskommissionen, Lobbyisten, Experten, da kann der Finanzminister ein Scheintheater aufführen, dass er gern billigere Flugzeuge hätte, da kann sich der Verteidigungsminister für eine bestimmte Type entscheiden - am Ende wird das gekauft, was der Kanzler will, basta. Wolfgang Schüssel wollte die Eurofighter. Dafür kann es gute Gründe geben und andere. Aber die Entscheidung lag bei ihm. 14.02.2007 U-Ausschuss: Grasser: 20 Millionen kein „großer Betrag“ Der frühere Finanzminister wusste, dass der Eurofighter das teuerste Flugzeug ist. Wenn Politiker im Untersuchungsausschuss aussagen, gehen die Emotionen hoch. Montagabend hatte Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz dem Zeugen Peter Westenthaler (BZÖ) einen Ordnungsruf erteilt – was dieser nicht auf sich sitzen lassen will. Dienstag folgten dann heftige Auseinandersetzungen zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ewald Stadler (FPÖ), Peter Pilz (Grüne) und Maria Fekter (ÖVP). Grasser beschwerte sich über das „tiefe Niveau“ der Fragen Stadlers, Pilz über das „Geschrei“ der VP-Abgeordneten, Stadler verbat sich „Zensurierungen“, wenn er von Pilz eingebremst wurde. Inhaltlich brachte die Sitzung aber erstaunliche Aufschlüsse: Grasser wusste offensichtlich, dass der Eurofighter deutlich teurer kommen musste als der schwedische Saab Gripen. Er nannte im Ausschuss entsprechende Zahlen: Der Kaufpreis lag um rund hundert Millionen Euro höher. Noch größer ist die Differenz, wenn man sich die Auswirkungen auf die Staatsschuld ansieht: Dort schlägt sich der Eurofighter mit Mehrkosten von 200 Millionen Euro zu Buche. Noch eklatanter ist freilich der Unterschied bei den Betriebskosten. Diese konnten zwar nicht genau berechnet werden, da die exakten Kosten erst während des laufenden Betriebs ermittelt werden können, die Schätzungen reichten aber von 20 bis 40 Millionen Euro jährlich. „Sie stilisieren 20 Millionen Euro zu einem großen Betrag hoch“, konterte Grasser auf einen entsprechenden Vorhalt Stadlers. Angesichts des Gesamtbudget von 60 Milliarden Euro könne man das aber nicht so sehen. Grassers Position: Er habe stets für die kostengünstigste Version, gebrauchte amerikanische F16, votiert. Da die in der Regierung aber nicht durchsetzbar waren, sei er für die nächstbeste Lösung eingetreten, die Eurofighter, die von der Bewertungskommission an erste Stelle gereiht wurden. Pilz hält Grassers Eintreten für die F16 für ein Scheingefecht: Grasser hätte wissen müssen, dass gebrauchte Flugzeuge aufgrund der Ausschreibung gar nicht in Frage gekommen sind. Sein Verdacht: Grassers Eintreten für die F16 sei ein „öffentlicher Schirm“, der einen anderen Vorgang (nämlich das Eintreten für die Eurofighter) verdecken sollte. Schüssel als Zeuge Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel strich bei seiner Befragung die Gegengeschäfte hervor: Die 240 Prozent beim Eurofighter seien das beste Gegengeschäfts-Volumen gewesen, das er je erlebt habe. Keine Antwort geben wollte Schüssel auf die Frage, ob es üblich gewesen sei, dass sich Minister von Konzernen zu Flugreisen einladen lassen, wie dies Grasser gemacht hatte, als er mit Magna zu EADS geflogen war. „Ich deute das so, dass das nicht üblich war“, meinte Ewald Stadler. 14.02.2007 Top-Jurist Heinz Mayer in NEWS: Eurofighter-Vertragsrücktritt ist zulässig. Österreich kann jetzt gratis vom Eurofighter-Kaufvertrag zurücktreten weil Eurofighter Siegesfeier der Austro- Militärs bezahlt hat. Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe auf, dass nach Meinung eines Top-Juristen die Republik Österreich ab sofort gratis aus dem Eurofighter-Kaufvertrag aussteigen kann. Hintergrund ist eine Strafanzeige der Disziplinarabteilung des Verteidigungsministeriums gegen Erich Wolf, "Air-Chief" des Heeres und vormaliger Leiter der Bewertungskommission, die für die Eurofighter entschieden hat. Die Anzeige erhebt den Vorwurf der Geschenkannahme nach § 304 des Strafgesetzbuches, weil Kosten in Höhe von 4.436 Euro für eine Feier - zu der Wolf anlässlich der Kaufvertragsunterzeichnung Eurofighter eingeladen hatte - von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH bezahlt wurden. Im Eurofighter-Kaufvertrag ist jedoch klar geregelt, dass der Bieter (also die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH) es zu unterlassen hat "natürlichen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken oder auf sie Einfluss nehmen können (...) Vorteile im Sinne des § 304 Strafgesetzbuch anzubieten oder zu gewähren." Eine Verletzung dieses Vertragspunktes räumt der Republik das vertragliche Recht ein "nach Auftragsvergabe gänzlich oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten." Der Top-Jurist Heinz Mayer, der die Rechtslage für NEWS analysiert hat, sagt jetzt: "Ein Vertragsrücktritt ist zulässig." Laut Mayer sei dazu nicht einmal eine Verurteilung wegen der Geschenkannahme nötig. Auch dass die Bezahlung der Siegesfeier erst nach der Auftragsvergabe erfolgt ist, sei irrelevant. Mayer: "Ausreichend ist, dass ein Zusammenhang zwischen der Vorteilsgewährung und der Auftragsvergabe besteht. Ein solcher ist im vorliegenden Zusammenhang offensichtlich." Die Folge: "Ein Vertragsrücktritt durch die Republik ist zulässig. Darüber werden endgültig Zivilgerichte entscheiden müssen." 14.02.2007 Eurofighter: Haimbuchner: "Politische Entscheidungsträger wälzen Verantwortung ab" "Plötzlich will es niemand gewesen sein, der den Eurofighter wollte. Scheibner und die Generalität waren für Gripen, Grasser wollte nichts oder die F-16, Schüssel und Riess-Passer wollten eine schnelle Entscheidung und keinen Streit." So fasste FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner die Aussagen der Auskunftspersonen der beiden letzten Sitzungen des Eurofighterausschusses zusammen. "Merkwürdig, wie eine Entscheidung getroffen werden kann, wenn keiner wirklich dafür war, abgesehen von der militärischen Bewertungskommission, auf die sich nun alle berufen. Dies widerspricht erstens den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und zweitens widerspricht es den Einsparungen die bei Flugstunden, Logistik, Bewaffnung usw. getroffen wurden, um die Kosten für das System Eurofighter den Vorgaben des Finanzministeriums entsprechend zu senken", so Haimbuchner weiter. Für Überraschung sorgte die Mitteilung des Vorsitzenden Pilz, dass die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in den Räumlichkeiten des ÖVP-Klubs auf ihre Befragung warte. "Ich weiß nicht, ob wir Freiheitliche oder die BZÖ-Vertreter im Ausschuss am meisten überrascht waren. Interessant war nur die Tatsache, dass Riess-Passer Scheibner widersprach und meinte, er habe keine Typenpräferenz gehabt, er wollte nur neue Flugzeuge." Widersprüchliche Aussagen gab es auch im Bezug auf die Zusagen zur Übernahme der Betriebskosten. Grasser meinte, 20 Millionen Euro Unterschied zwischen LCC Gripen und Eurofighter seien in einem Gesamtbudget von mehreren Milliarden nicht soviel. "Dann frage ich mich nur, warum das Finanzministerium darauf gedrängt hat, die Kosten für den Eurofighter unter eine militärisch sinnvolle Grenze zu drücken, um 20 Millionen Euro einzusparen. Vielleicht kann uns das der Minister bei Beweisthema 3 erklären, wir bleiben auf alle Fälle dran." Auch der ehemalige Bundeskanzler Schüssel war nicht sehr hilfreich bei der Aufklärung der strittigen Fragen, aber er war der erste, der eine beschlossene Deckelung der Betriebskosten bestätigte. "Unsere Vermutungen bestätigen sich nach und nach. Man traf eine politische Entscheidung zugunsten des Eurofighters, den man sich nur im beschränkten Maße leisten wollte. Ganz so wie das teure Auto, wo man Klimaanlage, Radio, Ersatzreifen usw. weglässt, um dann mit der Straßenbahn in die Arbeit zu fahren, weil man sich die laufenden Kosten nicht leisten kann oder vielmehr will." 14.02.2007 Volksbegehren gegen Abfangjäger, Rudolf Fußi Fußi: Nach Mayer-Aussage Eurofighterausstieg sofort vollziehen! Auch Grassers Flug mit Magna-Jet Ausstiegsgrund / Sachverhaltsdarstellung an StA Wien angekündigt Nach den Aussagen des Verfassungsrechtlers Dr. Mayer fordert der Initiator des Abfangjägervolksbegehrens Rudolf Fußi den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag. Fußi: "Jetzt kann der 4,04 Mrd Schaden von Österreich abgewendet werden, Darabos und Gusenbauer müssen jetzt handeln und ihr Versprechen in die Tat umsetzen!" Auch Grassers Flug mit Magna-Jet Ausstiegsgrund / Sachverhaltsdarstellung an StA Wien in Vorbereitung Fußi liefert einen weiteren Ausstiegsgrund: Nach den Aussagen von BM Dr. Martin Bartenstein habe sich Magna-CEO Wolf als Lobbyist für EADS verwendet, daher ist der Flug Grassers im Magna-Jet nach Deutschland ebenso als unerlaubte Zuwendung zu sehen. Fußi: "Wolf war angeblich nur das Taxi, jetzt steht fest, dass ein Befürworter des Deals mit Grasser zu EADS flog und nachdem Grasser diesen Flug nicht bezahlt hat, gilt dasselbe wie für die Party des Airchiefs Erich Wolf!". Daher werde man nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der StA Wien einbringen, da ein Verstoß gegen § 304 Stgb vorliegen könnte. 14.02.2007 Fekter: Schlussfolgerung von Heinz Mayer ist populistisch voreilig und juristisch nicht haltbar ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss: "Mayer kriminalisiert jegliches Sponsoring!" Für die Obfrau des Justizausschusses und ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, ist die Schlussfolgerung des Verfassungsjuristen Dr. Heinz Mayer für einen möglichen Eurofighter-Ausstieg (siehe News-Vorausmeldung) populistisch voreilig und juristisch nicht haltbar. **** Fekter: "Die bloße Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, worin der Vorwurf der Geschenkannahme nach Paragraph 304 des Strafgesetzbuches gegen Generalmajor Erich Wolf erhoben wird, weil Sponsoring in Höhe von 4.436 Euro für ein Fest des Fliegerhorstes Langenlebarn von der Eurofighter-Jagdflugzeug GmbH bezahlt worden sei, sagt noch nichts darüber aus, ob der Tatbestand des Deliktes nach Paragraph 304 auch tatsächlich erfüllt ist." "Ob Generalmajor Wolf Vorteile im Sinne des Paragraphen 304 des Strafgesetzbuches persönlich angenommen hat, ist bei einem Sponsoring eines Festes des Fliegerhorstes Langenlebarn höchst fraglich, so Fekter. Für einen möglichen Vertragsausstieg ist jedoch die Begehung des Deliktes nach Paragraph 304 StGB "unerlaubte Geschenkannahme" erforderlich. "Ob nun das Sponsoring für Getränke und Verpflegung der einladenden Organisation oder alleinig dem Chef dieser Organisation oder allen anwesenden Personen gleichermaßen zuzurechnen ist, ist dabei zu berücksichtigen." Fekter bezweifelt zutiefst, dass der Tatbestand nach Paragraph 304 erfüllt ist. "Dr. Mayer kriminalisiert mit seiner juristischen Meinung jegliches Sponsoring einer Veranstaltung im öffentlichen Umfeld" - und das ist für Fekter "eine unhaltbare juristische Position". 14.02.2007 Kräuter: Mayer-Ladung vor Eurofighter U-Auschuss vorstellbar Verhalten Fekters ist "kurios" "Die Rechtsmeinung von Heinz Mayer ist zumindest eine juristisch interessante Perspektive und soll deshalb vom Untersuchungsauschuss geprüft werden", sagte Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsauschuss über die Einschätzung des Juristen Mayer, wonach die Bezahlung der sogenannten "Eurofighter-Siegesfeier" im Fliegerhorst Langenlebarn durch die Eurofighter-GesmbH Grund genug für einen Vertragsausstieg biete. Kräuter kann sich auch eine Ladung von Rechtsprofessor Mayer als Sachverständiger in den U-Auschuss vorstellen. **** Die Vorgänge rund um die Feier, zu der "Air-Chief" Erich Wolf im Oktober 2003 zwar geladen, die er aber nicht gezahlt hat, müssten jedenfalls zur Gänze aufgeklärt werden. Damit der Untersuchungsausschuss sämtliche bisherige Informationen in der Causa "Eurofighter-Siegesfeier" prüfen könne, wurde gestern auch mehrheitlich die Vorlage der Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauches an den U-Auschuss beschlossen. Als "kurios" bezeichnete Kräuter am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ in diesem Zusammenhang die Reaktion von ÖVP-Fraktionsführerin Fekter, die sich in ihrer heutigen Aussendung zwar auf besagte Sachverhaltsdarstellung beruft, jedoch gestern im Auschuss mit ihrer Fraktion gegen den Antrag zur Vorlage stimmte. 14.02.2007 Bartenstein bestätigt Treffen mit Lobbyisten Wirtschaftsminister: "Gegengeschäfte spielten bei Typenentscheidung formal keine Rolle" Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat bei seiner Zeugenbefragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss von verschiedenen Treffen mit EADS-Lobbyisten berichtet. So habe EADS-Aufsichtsratsvorsitzender Manfred Bischoff bei ihm für den Eurofighter lobbyiert. Mit Magna-Manager Siegfried Wolf habe er ebenfalls im Vorfeld der Typenentscheidung Kontakt gehabt. Die Gegengeschäfte hätten für die Entscheidung für den Eurofighter beim Ministerrat am 2. Juli 2002 formal keine Rolle gespielt, meinte er. Bischoff, damals Vorstand von Daimler-Chrysler, habe bei Bartenstein am 24.10. 2001 für sein Produkt geworben und auf das Zukunftsvolumen von Daimler-Chrysler hingewiesen. Mit Wolf habe er angenehme professionelle Lobyyinggespräche geführt. Wolf habe keinen Hehl daraus gemacht, dass er für Eurofighter gewesen sei. Es sei auch völlig legitim zu lobbyieren, so Bartenstein. Dass Magna-Boss Frank Stronach vor dem Ausschuss angegeben hatte, sein Unternehmen habe nicht vom EADS-Deal profitiert habe Bartenstein "mit schmunzeln" verfolgt, sagte er. Tatsache sei aber dass Magna zwischen 2003 und 2005 Gegengeschäfte im Wert von 200 Mio. Euro abgewickelt hätte, meinte der Wirtschaftsminister. Die gegenteiligen Aussagen Stronachs erklärte sich Bartenstein damit, dass der oberster Chef eines so großen Unternehmens nicht alles wissen müsse. Auf die Agentur Special Public Affairs von Karin Keglevich angesprochen, die mit EADS einen Werbevertrag gehabt hat, meinte Bartenstein zunächst der Name Kegelvich sage ihm nichts. Als er vom Ausschuss darauf hingewiesen wurde, dass er Kegelvich offensichtlich einmal einen Orden verliehen habe, meinte Bartenstein: "Ich kann mich schemenhaft erinnern, aber zu den Hintergründen kann ich Ihnen nichts sagen." Widersprüche über Scheibner Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat vor dem Eurofighter-U-Ausschuss zu anderen Zeugen widersprüchliche Angaben über den entscheidenden Ministerrat am 2. Juli 2002 gemacht. Er sagte aus, dass Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) in die Sitzung mit einem Vorschlag für die Eurofighter reingegangen sei. Er widersprach auch den Aussagen von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), wonach Scheibner davor keine Präferenz für einen bestimmten Typen gehabt habe. Scheibner habe bei der Besprechung eine Woche vor der Entscheidung, am 25. Juni, "durchblicken lassen, dass er für sich die Gripen vorne hat". Am 2. Juli habe der Verteidigungsminister dann einen Ministerratsvortrag mit der Typenentscheidung Eurofighter präsentiert. Ob er auch eine alternative Vorlage gehabt habe, "kann ich nicht beurteilen", so Bartenstein, dem die Entscheidung für den Eurofighter angesichts des Bewertungsergebnisses logisch erschienen war. Der Wirtschaftsminister sagte weiters aus, dass sich bei der Sitzung alle anwesenden Regierungsmitglieder zu Wort gemeldet hätten, an einzelne Wortmeldungen konnte er sich aber nicht erinnern. Man habe sich jedenfalls "gemeinsam für den Eurofighter ausgesprochen". 14.02.2007 Mayer: Nach Wolf-Anzeige ist Vertragsrücktritt zulässig Verfassungsjurist: Nicht einmal Verurteilung notwendig - Allenfalls Zivilrechtsprozess - Darabos: Vorstoß prüfen Nach der Strafanzeige der Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums gegen "Air-Chief" Erich Wolf wegen verbotener Geschenkannahme kann die Republik Österreich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen, meint der Verfassungsrechtler Heinz Mayer in der neuen "News"-Ausgabe. Denn im Kaufvertrag verpflichte sich der Bieter, Zuwendungen an Personen, die auf die Auftragsvergabe Einfluss haben, zu unterlassen. "Wenn diese Bestimmung verletzt wird, ist der Auftraggeber berechtigt, aus dem Vertrag auszuscheiden", erklärte Mayer gegenüber der APA. Kosten für Party von Eurofighter Gesmbh. bezahlt In der in der Vorwoche der Staatsanwaltschaft Wien übermittelten Sachverhaltsdarstellung des Verteidigungsministeriums geht es um eine Zuwendung - und zwar darum, dass nicht Wolf, sondern die Eurofighter GesmbH. die Kosten für eine Eurofighter-Party im Oktober 2003 bezahlt hat, zu der Wolf eingeladen hatte. Strafrechtliche Verurteilung nicht nötig Eine strafrechtliche Verurteilung Wolfs sei für den Vertragsausstieg aber nicht nötig, betonte Mayer. Denn im Kaufvertrag sei geregelt, dass es der Bieter - also die Eurofighter Jagdflugzeug GesmbH - es zu unterlassen habe, "natürlichen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken oder auf sie Einfluss nehmen können (...) Vorteile im Sinne des Par 304 Strafgesetzbuch anzubieten oder zu gewähren". Bei Verletzung dieses Vertragspunktes habe die Republik das Recht, "nach Auftragsvergabe gänzlich oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten". "Da ist nicht vorausgesetzt, dass jemand verurteilt wird, sondern nur, dass eine Zuwendung im Sinn des Par. 304 vorgenommen wurde", so Mayer. Bestreitet die Eurofighter-GmbH eine solche Zuwendung, könnte sie allenfalls ein Zivilrechtsverfahren anstrengen. Dieser Prozess würde aber völlig unabhängig vom Strafverfahren laufen, erläuterte Mayer. Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft Wien Die Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums hat der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauches übermittelt - weil die Eurofighter GesmbH. und nicht Wolf die Kosten für die "Eurofighter-Party" im Oktober 2003 in Langenlebarn bezahlt hat. Fekter: Schlussfolgerung Mayers "voreilig" Als "populistisch voreilig und juristisch nicht haltbar" bezeichnete ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter am Mittwoch die Ansicht des Verfassungsjuristen Heinz Mayer. Für Fekter ist die Übernahme der 4.436 Euro für das Eurofighter-Fest durch die Eurofighter GesmbH "Sponsoring". Mayer kriminalisiere also mit seiner juristischen Meinung jegliches Sponsoring einer Veranstaltung im öffentlichen Umfeld. Fekter bezweifelt "zutiefst", dass der in der Sachverhaltsdarstellung der Kontrollabteilung des Verteidigungsministeriums genannte Vorwurf der verbotenen Geschenkannahme auch tatsächlich erfüllt ist. "Ob Generalmajor Wolf Vorteile im Sinne des Paragraphen 304 des Strafgesetzbuches persönlich angenommen hat, ist bei einem Sponsoring eines Festes des Fliegerhorstes Langenlebarn höchst fraglich", meinte sie in einer Aussendung. Darabos: Kein "Schnellschuss" Verteidigungsminister Norbert Darabos hat sich als Reaktion auf die Aussage von Verfassungsrechtler Heinz Mayer, gegen einen "Schnellschuss" ausgesprochen. Mayer hatte gemeint, die Republik könne nach der Sachverhaltsdarstellung gegen "Airchief" Erich Wolf aus dem Eurofighter Vertrag aussteigen. Darabos kommentierte dieses Statement am Rande des Ministerrats am Mittwoch damit, dass er seiner "Task Force" den klaren Auftrag erteilt habe, alle Möglichkeiten des Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrags bzw. einer Reduktion des Preises zu prüfen - dies treffe nun auch auf den Vorstoß von Mayer zu. Voreilige Kommentare zu der Causa wollte Darabos in der Öffentlichkeit nicht abgeben. Die so genannte Task Force bestehe aus Experten des Verteidigungsministeriums sowie unabhängigen Juristen, so Darabos gegenüber Journalisten. Ob diese Arbeitsgruppe bereits Gründe für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gefunden habe, darüber äußerte sich der Verteidigungsminister nicht. Zur Causa Wolf und dem "Eurofighter-Fest" sagte er: "Man muss erst prüfen, was sich da in Langenlebarn wirklich abgespielt hat." Kräuter für Ladung Mayers vor Ausschuss Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsauschuss Günther Kräuter sprach sich indes in einer Aussendung für die Ladung Mayers vor den Untersuchungsausschuss aus. 14.02.2007 Eurofighter: Nach Anzeige Vertragsrücktritt zulässig? Wegen der "Eurofighter-Party" 2003 besteht der Verdacht der verbotenen Geschenkannahme gegen Generalmajor Wolf. Der Jurist Heinz Mayer glaubt, dass ein Rücktritt möglich wäre. Nach der Anzeige des Verteidigungsministeriums gegen "Air-Chief" Erich Wolf wegen verbotener Geschenkannahme kann die Republik Österreich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen. Dieser Meinung ist zumindest Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Der Grund für den möglichen Ausstieg: Im Kaufvertrag verpflichtet sich der Bieter, Zuwendungen an Personen zu unterlassen, die auf die Auftragsvergabe Einfluss haben. "Wenn diese Bestimmung verletzt wird, ist der Auftraggeber berechtigt, aus dem Vertrag auszuscheiden", erklärte Mayer. Ministerium schickte Darstellung an Staatsanwaltschaft In der Sachverhaltsdarstellung des Verteidigungsministeriums geht es um eine Zuwendung - und zwar darum, dass nicht Generalmajor Wolf, sondern die Eurofighter GesmbH. die Kosten für eine Eurofighter-Party im Oktober 2003 bezahlt hat, zu der Wolf eingeladen hatte. Diese Darstellung des Ministeriums wurde in der Vorwoche der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Eine strafrechtliche Verurteilung Wolfs sei für einen Ausstieg aber nicht nötig: "Da ist nicht vorausgesetzt, dass jemand verurteilt wird, sondern nur, dass eine Zuwendung im Sinn des Par. 304 vorgenommen wurde", so Mayer. Bestreitet die Eurofighter-GmbH eine solche Zuwendung, könnte sie allenfalls ein Zivilrechtsverfahren anstrengen. Dieser Prozess würde aber völlig unabhängig vom Strafverfahren laufen, erläuterte Mayer. "Eurofighter-Party" 2003 Die Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft hat die Kosten für die "Eurofighter-Party" zum Inhalt. Das Fest, zu dem Wolf als Gesamtverantwortlicher für die Eurofighter-Einführung 150 Gäste geladen waren - darunter den damaligen VP-Verteidigungsminister Günther Platter -, soll die Eurofighter GesmbH bezahlt haben. Nun besteht der Verdacht der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs im Raum. Die Eurofighter-Party anlässlich des Vertragsabschlusses war wegen des Scheibenschießens auf Politiker bekannt geworden 14.02.2007 Einfacherer Ausstieg durch Fall Wolf? Kann die Republik jetzt einfach aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen?Kann die Republik Österreich wegen der Strafanzeige gegen Luftwaffenchef Erich Wolf wegen des Verdachts verbotener Geschenkannahme leichter aus dem Eurofighter aussteigen? Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hatte sich in diese Richtung geäußert. Funk: "Dimension zählt" Sein Kollege Bernd-Christian Funk widerspricht Mayer jedenfalls in der Frage der Möglichkeit eines Ausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag nach der Strafanzeige gegen Wolf. Er würde der Republik von einem Vertragsausstieg "dringend abraten", weil das eine "übermäßige und unangemessene Reaktion" wäre. Mayer ziehe "juristisch sehr kühne und riskante" Schlussfolgerungen aus den Bestimmungen des Eurofighter-Vertrages, so Funk. Wegen 4.500 Euro für ein Fest aus dem Vertrag auszusteigen wäre doch eine "sehr weit hergeholte, übermäßige und unangemessene Reaktion, die dem Sinn und Zweck der Vertragsklausel wohl nicht entspricht", stellte Funk fest. Er sieht in Mayers Interpretation ein "typisches Beispiel" dafür, dass man Bestimmungen nicht nur "von den Wörtern her" interpretieren darf, sondern auch "nach dem Sinn, dem Zweck und der Dimension fragen" muss. Ausstieg auch für ein Paar Würstel? Rein den Buchstaben des Vertrages nach hätte die Republik freilich die Möglichkeit auszusteigen - und "in dieser Logik wäre es auch ein Grund, aus dem Vertrag auszusteigen, wenn die Lieferfirma einen Beteiligten zu einem Paar Würstel eingeladen hat". Aber man müsse auch die Dimension betrachten und "Augenmaß wahren". Außerdem hat Funk gegen Mayers Auffassung einzuwenden, dass hinsichtlich der Wolf in der Sachverhaltsdarstellung vorgeworfenen verbotenen Geschenkannahme "noch nichts bewiesen" sei. Schließlich könnte es auch auf Schlamperei beruhen, dass Wolf die - nach eigenen Angaben angeforderte - Rechnung über die Kosten der Eurofighter-Party noch nicht erhalten habe. So argumentiert Mayer Mayer meinte dagegen in der neuen "News"-Ausgabe, dass sich der Bieter im Kaufvertrag verpflichte, Zuwendungen an Personen, die auf die Auftragsvergabe Einfluss haben, zu unterlassen. "Wenn diese Bestimmung verletzt wird, ist der Auftraggeber berechtigt, aus dem Vertrag auszuscheiden", so Mayer auch auf Nachfrage. In der letzte Woche der Staatsanwaltschaft Wien übermittelten Sachverhaltsdarstellung des Verteidigungsministeriums geht es um eine Zuwendung - und zwar darum, dass nicht Wolf, sondern die Eurofighter GmbH die Kosten für eine Eurofighter-Party im Oktober 2003 bezahlt hatte, zu der Wolf eingeladen hatte. "Verurteilung Wolfs nicht nötig" Eine strafrechtliche Verurteilung Wolfs sei für den Vertragsausstieg nicht nötig, betonte Mayer. Denn im Kaufvertrag sei geregelt, dass es der Bieter - also die Eurofighter GmbH - zu unterlassen habe, "natürlichen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken oder auf sie Einfluss nehmen können (...), Vorteile im Sinne des Par. 304 Strafgesetzbuch anzubieten oder zu gewähren". Bei Verletzung dieses Vertragspunktes habe die Republik das Recht, "nach Auftragsvergabe gänzlich oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten". "Da ist nicht vorausgesetzt, dass jemand verurteilt wird, sondern nur, dass eine Zuwendung im Sinn des Par. 304 vorgenommen wurde", so Mayer. Bestreitet die Eurofighter GmbH eine solche Zuwendung, könnte sie allenfalls ein Zivilrechtsverfahren anstrengen. Dieser Prozess würde aber völlig unabhängig vom Strafverfahren laufen, erläuterte Mayer. Die Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums hatte der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs übermittelt - weil die Eurofighter GmbH und nicht Wolf die Kosten für die "Eurofighter-Party" im Oktober 2003 in Langenlebarn bezahlt hatte. Fekter: "Mayers Ansicht populistisch" Als "populistisch, voreilig und juristisch nicht haltbar" bezeichnete ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter am Mittwoch die Rechtsansicht Mayers. Für Fekter ist die Übernahme der 4.436 Euro für das Eurofighter-Fest durch die Eurofighter GmbH "Sponsoring". Mayer kriminalisiere also mit seiner juristischen Meinung jegliches Sponsoring einer Veranstaltung im öffentlichen Umfeld. Fekter bezweifelte "zutiefst", dass der in der Sachverhaltsdarstellung der Kontrollabteilung des Verteidigungsministeriums genannte Vorwurf der verbotenen Geschenkannahme auch tatsächlich erfüllt sei. Darabos gegen Schnellschuss Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sprach sich in Reaktion auf die Aussage Mayers gegen einen "Schnellschuss" aus. Darabos kommentierte Mayers Aussagen am Rande des Ministerrats am Mittwoch damit, dass er seiner "Task-Force" den klaren Auftrag erteilt habe, alle Möglichkeiten des Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag bzw. einer Reduktion des Preises zu prüfen - das treffe nun auch auf den Vorstoß Mayers zu. Voreilige Kommentare zu der Causa wollte Darabos in der Öffentlichkeit nicht abgeben. Die "Task-Force" bestehe aus Experten des Verteidigungsministeriums sowie unabhängigen Juristen, so Darabos gegenüber Journalisten. Ob diese Arbeitsgruppe bereits Gründe für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gefunden habe, darüber äußerte sich der Verteidigungsminister nicht. Zur Causa Wolf und dem "Eurofighter-Fest" sagte er: "Man muss erst prüfen, was sich da in Langenlebarn wirklich abgespielt hat." Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, sprach sich indes in einer Aussendung für die Ladung Mayers vor den U-Ausschuss aus. 15.02.2007 Eurofighterdeal: Weitere mögliche Geschenkannahmen nächste Woche Thema in U-Ausschuss Kräuter: Bisher fünf "Zwischenvermittler" bekannt Für den SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, werden bei der Anhörung von Frau Erika Rumpold, der Geschäftsführerin der Agentur 100 % Communications, nächste Woche vor dem U-Ausschuss Geschenkannahmen von Verantwortungsträgern im Eurofighter-Deal zu hinterfragen sein. Kräuter wörtlich: "Neben dem mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft vorliegenden Fall der Eurofighter-"Siegesparty" von "Air-Chief" Wolf sind in der Folge weitere Anzeigen nicht auszuschließen. Sollten Geschenke jenseits der Bagatellegrenze nachgewiesen werden, gewinnt die Argumentation von Rechtsexperten Heinz Mayer, wonach ein Vertragsausstieg bei verbotener Geschenkannahme möglich sei, zusätzlich an Gewicht und Bedeutung." Darüber hinaus steht für Kräuter die Aufklärung aller Geldflüsse zwischen EADS bzw. der Eurofighter-GesmbH und mittlerweile fünf bekannten Vermittlungsfirmen im Mittelpunkt der Untersuchungen. Konkret gehe es um die Rumpold'sche Firma 100 % Communications, das österreichische EADS-Verbindungsbüro Bofors mit dem Lobbyisten Erhard Steininger, das Studio für Öffentlichkeitsarbeit von Peter Ott, das Unternehmen BDP - Ballistic & Defence Products Wehrtechnik GmbH von Kurt Wiederwohl sowie die Agentur Special Public Affairs PR-Beratung und Lobbying GmbH von Karin Keglevich. "Im Untersuchungsausschuss kann in Einzelfällen Vertraulichkeit gewährt werden, wie das für die Anhörung von Frau Erika Rumpold in der nächsten Woche beschlossen wurde", so Kräuter abschließend. 15.02.2007 Internationale Zulassung für Block 5 Standard des Eurofighter Typhoon Der Eurofighter Typhoon hat von der NATO Eurofighter and Tornado Management Agency NETMA die internationale Zulassung für den abschließenden Standard der Tranche 1 erhalten, den sogenannten Block 5. Die Flugzeuge mit diesem Bauzustand verkörpern den letzten Fähigkeitsstandard der Tranche 1, auf den sämtliche Maschinen dieser Tranche im Rahmen des R2-Nachrüstprogramms in allen vier Nationen hochgerüstet werden. Auch die ersten sechs Flugzeuge für Österreich besitzen diese Fähigkeiten. Das erste Block-5-Flugzeug, der spanische Einsitzer SS011, war bereits am 21. Dezember 2006 in Getafe bei Madrid zu seinem Erstflug gestartet. Der Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, Aloysius Rauen, stellt dazu fest: "Diese Zulassung ist der letzte große Schritt, bevor Ende des Jahres das erste Kapitel der Eurofighter-Entwicklung geschlossen wird. Dann wird die Industrie die Arbeiten des Hauptentwicklungsvertrags abgeschlossen haben. Das Flugzeug wird jedoch zeit seines Lebens in seiner Leistungsfähigkeit verbessert werden, eine große Entwicklungsaufgabe für das Eurofighter-Konsortium. Der nächste Schritt in der Weiterentwicklung des Eurofighter Typhoon ist die Integration eines Laserbeleuchter-Behälters in Flugzeuge der ersten Tranche für die Royal Air Force, einsatzbereit 2008. Darüber hinaus stehen die Verhandlungen über die Einführung weiterer Leistungssteigerungen unmittelbar vor dem Abschluß." Die Block-5-Flugzeuge besitzen die volle Luft-Luft-Fähigkeit und eine erste Luft-Boden-Fähigkeit bei vollen Carefree-Handling-Eigenschaften (das Flugregelsystem des Flugzeugs verhindert automatisch eine Überbelastung der Zelle in agilen Flugmanövern). Der Eurofighter Typhoon ist für den vollen Einsatz bis zu 9g freigegeben. Hinzu kommen Sensorfusion, die volle Sprachsteuerungsfähigkeit (Direct Voice Input DVI), eine verbessertes GPS (Global Positioning System), elektronische Selbstschutzmaßnahmen (Defensive Aids Sub-System DASS) einschließlich automatischem Einsatz von Täuschkörpern und -systemen (Chaff and Flare), Radar-Betriebsarten für den Luft-Boden-Einsatz, zum Beispiel Kartendarstellung (ground mapping), und ein Infrarot-Sichtsystem (Forward Looking Infra-Red FLIR). Als Waffen für den Block 5 Eurofighter Typhoon sind die Luft-Luft-Lenkflugkörper AMRAAM, ASRAAM, IRIS-T und die bewährte AIM-9L freigegeben, für den Einsatz lasergelenkter Bomben gegen Bodenziele sind die Paveway II und die GBU-16 zugelassen. Externe Zusatztanks für überschallschnellen Flug sowie die Luft-Luft-Betankung für alle geforderte Tankflugzeuge sind ebenfalls freigegeben. Darüber hinaus wurde das Bodendienstgerät den Fähigkeiten des Block-5-Standards angepaßt, einschließlich einer leistungsgesteigerten Version des Bodenunterstützungssystems GSS (Ground Support System). Das R2-Nachrüstprogramm wird alle früheren Flugzeuge der Tranche 1 auf den abschließenden Block-5-Standard bringen. Sechs Maschinen werden bereits nachgerüstet, drei Flugzeuge in Deutschland, zwei in Großbritannien und ein Flugzeug in Spanien. Eine siebente Maschine folgt in Kürze in England. Das erste umgerüstete Flugzeug wird in wenigen Wochen ausgeliefert. 15.02.2007 SCHEIBNER: "Untersuchungsausschuß ist wichtigstes Kontrollsystem über das der Nationalrat verfügt" "In Wahrheit ist der Untersuchungsausschuß das wichtigste Kontrollsystem über das der Nationalrat verfügt und dieser kann sehr leicht parteipolitisch - vor allem auch durch den jeweiligen Vorsitzenden - mißbraucht werden", meinte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BZÖ-Mitglied im Eurofighter-U-Ausschuß Abg. Gernot Darmann. "Das sehen wir immer wieder, daß der jeweilige Vorsitzende die Aura dieser Funktion eines Vorsitzenden mißbraucht, um mit irgendwelchen Gerüchten und Interpretationen an die Öffentlichkeit zu gehen, die dann einen gewissen Wahrheitsgehalt vortäuschen, der aber in Wirklichkeit gar nicht besteht", merkte Scheibner weiter an. "Wir sind der Meinung, daß dieses Instrument des Ausschusses weiter ausgebaut gehört. Auch als Minderheitenrecht sollte man dies unter gewissen Voraussetzungen gestalten. Es sollte daher kein parteipolitisches Instrument sein, sondern nur dort angewendet werden, wo es Verdachtsmomente gibt, daß in der Verwaltung im öffentlichen Bereich etwas nicht in Ordnung ist. Es sollte auch kein Alternativgericht sein, sondern eine wirklich konsequente Möglichkeit, Mißstände aufzuzeigen, oder auch große Beschaffungsvorgänge ganz einfach zu überprüfen", erklärte Scheibner. So wie das aber jetzt gemacht werde, sei das sicherlich ein Beispiel im Negativen, so Scheibner. "Ein bißchen eine Fairness sollte man auch gegenüber jenen walten lassen, die versuchen, im Ausschuß korrekt vorzugehen. Ich nehme die SPÖ-Fraktion von dieser Kritik aus, denn die versuchen wirklich korrekt vorzugehen, genau zu fragen, aber nicht diese Inquisitionsmethoden anzuwenden, die manche anwenden", sagte Scheibner. Wenn SPÖ-Chef Gusenbauer etwa sage, er sehe nun eine Chance diesen Vertrag aufzulösen, wenn das BZÖ damals eine Parteienspende bekommen habe, werde das berichtet, aber es werde nicht dazu gesagt, daß das BZÖ damals noch gar nicht bestanden habe. "Anscheinend möchte Gusenbauer das Wort FPÖ nicht in den Mund nehmen, weil man ja mit der FPÖ ein ganz gutes Einvernehmen hat", stellte Scheibner fest. "Vielleicht werden auch manche Aktionen dann im Bankenausschuß erklärbarer, die wiederum vom Ausschuß-Vorsitzenden Graf von der FPÖ hier gemacht werden. Merkwürdig ist es auch, wenn dann meine Gesichtsfarbe, die ich angeblich bei der Typenetscheidung gehabt ein Thema in einem Untersuchungsausschuß ist", so Scheibner. Bis hin zu ganz skurrilen Dingen, wie dies etwa der Jurist Mayer gebracht habe, daß eine Subvention der EADS zu diesem Fest, wo LV Platter auch anwesend gewesen sei, von etwa 4000 Euro, Vertragsauflösende Wirkung haben könnte. "Ein zwei Mrd. Auftrag, der völlig korrekt abgewickelt worden ist, soll aufgelöst werden, da nach dieser Typenentscheidung, ein Fest gesponsert worden ist. Tatsache ist jedenfalls, daß die Typenentscheidung völlig korrekt abgewickelt und getroffen worden ist", betonte Scheibner. Es habe eine 4:1 Entscheidung der Bewertungskommission gegeben, es habe Bedenken des Ressorts, die auch ich vertreten habe, die Kosten nicht gänzlich ersetzt werden, daß man sich das Flugzeug nicht leisten könne. Auch habe es eine lange Diskussion mit dem Finanzminister gegeben, ob man nicht doch gebrauchte Flugzeuge anschaffen sollte, dies habe ich abgelehnt. "Es war eine schwierige Entscheidung, ohne persönliche Präferenzen, aber klar nach der Aktenlage nachvollziehbar und völlig korrekt durchgeführt", sagte Scheibner. 15.02.2007 DARMANN: BZÖ fordert unabhängigen Richter als Vorsitzenden von Untersuchungsausschüssen BZÖ zu Pilz: "Das Maß ist voll - Pilz mißbraucht Vorsitzführung für parteipolitische Zwecke" Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stv. BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner forderte heute BZÖ-Abg. Mag. Gernot Darmann, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß, die Einsetzung eines unabhängigen Richters als Vorsitzender eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dies könnte als Änderung der Verfahrensordnung in Anlehnung an die im Jahr 2000 erfolgte Novellierung der Wiener Stadtverfassung geschehen. "Das Maß ist voll. Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz mißbraucht immer wieder seine Vorsitzführung für parteipolitische Zwecke. Deshalb soll nach dem Vorbild der Stadt Wien ein unabhängiger Richter (und ein Notar als Beisitzer) als Vorsitzender eingesetzt werden, um jegliche politische Einflussnahme zu verhindern, und die Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen zu wahren", betonte Darmann. Darmann präsentierte eine Reihe an Beispielen und Falschmeldungen, wo Pilz frei von jeglicher Objektivität agiert habe: Die "Frage nach Zustimmung" zu einer Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ist kein Beschluß des Ausschusses. Dies ist jedoch anlässlich der Aussageverweigerung durch die Auskunftsperson Steininger geschehen. Die geforderte Einrechnung der Betriebskosten in den Anschaffungspreis der Eurofighter ist eine Täuschung. Wenn man für einen Mittelkassewagen die Betriebskosten für 20 Jahre einrechnen würde, käme man statt 30.000 Euro auf 200.000 Euro an Kosten. Somit ist dieser von Pilz immer wieder ins Treffen geführte Zugang zur Kostenentwicklung fern jeder Realität. Der Bruch der Vertraulichkeit durch Weitergabe von Informationen an Medien wird derzeit nicht verfolgt. Die Forderung nach Ladung des Ausschußvorsitzenden Pilz bezüglich der Aufklärung der Herkunft eines Schriftstückes, das zwar in einem Buch von Peter Pilz abgedruckt ist, aber dem Ausschuß nie übermittelt worden ist, wurde von Grünen, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Der Vorwurf, daß bei der Typenentscheidung der Eurofighter nur am Reißbrett (Pilz: Papierflieger) aber nicht in der Realität existiert hat, ist falsch. Richtig ist, daß Flugzeuge des Typs Eurofighter Typhoon bereits am 8.April 2002 geflogen sind. Angaben über die Betriebskosten wurden entgegen anderer Aussagen selbstverständlich vorgelegt. Am 25.6.2002 wurde ein Vergleich der Aufwendungen von Gripen und Eurofighter vorgelegt. "Diese Auswüchse und die Ausschußführung durch Pilz, aber auch die jüngsten verfahrensrechtlichen Ausritte von Abg. Graf im Bankenausschuß führen eindrucksvoll vor Augen, wie dringend notwendig eine Änderung der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse ist. Der Untersuchungsausschuß ist kein Ersatz für ein Gericht. Da Auskunftspersonen keinerlei effektiver Rechtsbeistand beigegeben ist, sind auch die verfassungsgesetzlich garantierten Rechte, wie Datenschutz über Familie- und Privatsphäre nicht gewährleistet", erklärte Darmann. Abschließend forderte der BZÖ-Abgeordnete eine maximale Fragezeit pro Person und Tag. Dies würde Fairness gegenüber der Auskunftsperson bedeuten, die parlamentarischen Mitarbeiter entlasten und die Aufmerksamkeit der Fragesteller fördern. Damit würde das Ausschußverfahren durchaus aufgewertet. 15.02.2007 Fekter: Fakten belegen korrekten Ablauf der Eurofighter-Beschaffung Stadler verwechselt Geschenkannahme mit Firmenpräsentation Als "haltlose Vorwürfe" bezeichnete die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss Dr. Maria Fekter die heutigen Aussagen von Ewald Stadler. "Nach Abschluss der ersten beiden Beweisaufnahmen belegen alle Fakten, dass der Eurofighter-Beschaffungsvorgang korrekt abgelaufen ist und offen und transparent durchgeführt wurde." Ein Gutachten einer unabhängigen Expertenkommission habe den Eurofighter mit vier zu einer Stimme vorne gesehen und auch die zuständige Kommission im Wirtschaftsministerium zu den Gegengeschäften habe sich für die Eurofighter ausgesprochen. **** In Bezug auf die von Stadler erwähnten angeblichen Grundlagen zum Verstragsausstieg scheine Stadler Geschenkannahmen mit Kosten aus Marketing- und betrieblichen Aktivitäten zu verwechseln. Die so genannte Schmiergeldklausel setzt voraus, dass das Delikt der unerlaubten Geschenkannahme erfüllt wird. "Das ist zu keinem Zeitpunkt geschehen. Wenn aus Unternehmenspräsentationen Kosten erwachsen, kann man keinesfalls von unerlaubter Geschenkannahme sprechen", so Fekter abschließend. 15.02.2007 Haimbuchner: Solange "herumgebastelt", bis Eurofighter kompatibel war Reduzierung von Flugstunden und Betrieb erfüllen militärisches Mindesterfordernis nicht Die FPÖ hat heute im Zuge einer Pressekonferenz der beiden freiheitlichen Mitglieder des Eurofighter-Untersuchungsausschusses NAbg. Mag. Ewald Stadler und NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner klar und deutlich dargelegt, dass von militärisch operativen Erfordernissen, welche Muss-Kriterien des militärischen Pflichtenheftes darstellten, abgegangen wurde, um den Betrieb des Systems Eurofighter für Österreich leistbar zu machen. "Man hat die Flottenflugstunden von 4.320 auf 2.160 reduziert. Später wieder auf 3.600 erhöht; anschließend eine nochmalige Reduzierung auf 2.160 vorgenommen, um dann letztendlich bei einer endgültigen Flugstundenanzahl 1.800 zu landen", stellt Haimbuchner fest. Dieses Auf und Ab ergäbe auf den ersten Blick keinen Sinn und wäre für den militärischen Leihen nur schwer zu durchschauen. "Wenn man jedoch die Anzahl der Flugstunden in Relation zu den LCC setzt, stößt man auf des "Pudels Kern". Die Betriebskosten stehen im direkten Zusammenhang mit der Anzahl der Flugstunden. Erstere konnten somit von 71 Mio. Euro auf 50 Mio. jährlich gesenkt werden, so Haimbuchner weiter. Die Ursache für dieses Experimentieren wären Forderungen des Finanzministeriums gewesen, die Betriebskosten unter 50 Mio. Euro im Jahr zu senken. Hieraus ergäbe sich jedoch die Problematik, dass man ein militärisches Muss-Kriterium, welches Grundlage für die Leistungsbestimmungen und die Ausschreibungen war, soweit reduziert hätte, dass laut Aussagen des BMLV die militärische Sinnhaftigkeit der Beschaffung des Eurofighters in Frage zu stellen wäre. Ein bildhafter Vergleich mit der Anschaffung einer teuren Küche für die man sich dann keine Lebensmittel leisten kann, würde sich aufdrängen, veranschaulicht der FPÖ-Politiker. Haimbuchner legt dar, dass der Finanzminister die Forderung auf 2 Mrd. Euro für 18 Eurofighter und 32 Mio. Euro jährliche Bedeckung der Betriebskosten aus dem Finanzministerium gestellt hätte. Sämtliche andere Leistungen, die für den Betrieb des System Eurofighter erforderlich wären, müsse das BMLV aus dem laufenden Budget bestreiten, welches in Kenntnis des lächerlich geringen Verteidigungsbudgets Österreichs einem Todesstoß für das Heer gleichkäme. Die Hilferufe von der Truppe, dass der normale Heeresbetrieb mit den jetzigen finanziellen Aufwendungen nicht mehr aufrecht zu erhalten wäre, blieben von den anderen Parteien ungehört. Wenn die ÖVP ihr Bekenntnis zur LV erst nehme, wäre eine Erhöhung des Wehrbudgets auf 1 % des Bruttonationalprodukts in den letzten Jahren umsetzbar gewesen, wie es uns die anderen paktfreien bzw. neutralen Staaten Schweiz, Schweden und Finnland seit Jahren vorexerzieren würden. Dann wären sowohl die Luftraumüberwachung als auch die Erfüllung des Auftrages des Heeres am Boden gewährleistet, schließt Haimbuchner. 15.02.2007 Mölzer: Heuchlerische Haltung der damaligen Regierung beim Eurofighter-Kauf ÖVP/BZÖ-Regierung ließ offen, ob wir neutral oder Teil einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft sein werden Die Anschaffung der Eurofighter wäre theoretisch vielleicht noch nachvollziehbar gewesen, wenn dies im Zusammenhang mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschehen wäre, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Aber die damalige Regierung und insbesondere Ex-Kanzler Schüssel und der frühere Verteidigungsminister Scheibner hätten im Jahr 2002 nicht den Mut gehabt, den Österreichern reinen Wein einzuschenken und zu sagen, ob unser Land künftig neutral sein werde oder nicht. Aufgrund dieser Heuchelei stelle sich die berechtigte Frage, ob die Anschaffung der teuersten Kampfflugzeuge auch wirklich notwendig gewesen war. Schließlich könnte Österreich seine aus der Neutralität erwachsene Verpflichtung zur Luftraumüberwachung und -verteidigung mit günstigeren Flugzeugtypen wie dem schwedischen Gripen genauso gut erfüllen, ohne daß die Steuerzahler unnötig belastet würden, betonte Mölzer. Nach den bisherigen Erkenntnissen, die der Eurofighter-Untersuchungsausschuß zutage gefördert hat, erhärte sich jedenfalls der Verdacht, daß bei der Entscheidung für den Eurofighter nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, meinte der EU-Mandatar weiters. "Und sollte sich herausstellen, daß der Kauf der Eurofighter von Anfang an feststand und daß das Bieterverfahren nur zum Schein durchgeführt wurde, dann wäre dies ein Skandal ersten Ranges mit einem unermeßlichen Schaden für die Landesverteidigung, die ohnehin das politische Stiefkind der Zweiten Republik ist", erklärte Mölzer abschließend. 15.02.2007 Missethon: Stadler soll sich frauenfeindliche Anwürfe sparen Entschuldigung bei Maria Fekter angebracht "Ewald Stadler soll sich seine unsachlichen und frauenfeindlichen Anwürfe sparen", sagte ÖVP- Generalsekretär DI Hannes Missethon zu heutigen Aussagen Ewald Stadlers. Stadler hatte in einer Pressekonferenz die ÖVP- Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Dr. Maria Fekter, bezichtigt, als "hysterische Pflichtverteidigerin" aufzutreten. "Diese Aussage ist nicht nur unangebracht, sondern auch zutiefst frauenfeindlich. Ich erwarte mir eine Entschuldigung Stadlers bei Maria Fekter", betonte Missethon. Stadler solle nicht durch persönliche Diffamierungen versuchen, von der Erfolglosigkeit seiner verzweifelten Suche nach einem möglichen Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag abzulenken. **** Die Arbeit von Maria Fekter im Eurofighter-U-Ausschuss sei vorbildlich. "Fekter ist eine der ganz wenigen, die sachlich und faktenorientiert arbeitet, ganz im Gegenteil zur Gerüchte- und Verdächtigungssallianz rund um Pilz und Stadler", so Missethon weiter. Die anfängliche Befürchtung der ÖVP, dass viele den Ausschuss ausschließlich als eine Bühne zur Selbstdarstellung verwenden könnten, habe sich leider längst bestätigt. Die "Oberskandalisierer Pilz und Stadler" hätten bisher allerdings "noch nach jeder ihrer Anschüttungen im Nachhinein mit dem Wischmob ausrücken müssen, um die von ihnen verursachten Verunreinigungen aufzuwischen", sagte der ÖVP-Generalsekretär abschließend. 15.02.2007 Stadler: Zwischenbilanz Eurofighter-Untersuchungsausschuss ÖVP ist Pflichtverteidiger für Eurofighterbefürworter - Rüstungskooperation mit der BRD wurde vom BZÖ angedacht "Offensichtlich ein gewisses Feuer am Dach" ortete FPÖ-Nabg. Mag. Ewald Stadler bei der ÖVP. Für jeden Eurofighterbefürworter würde die ÖVP "fast schon hysterisch" Partei ergreifen und sich in die Rolle eines Pflichtverteidigers begeben. Es stelle sich die Frage, was die ÖVP zu verbergen habe. Jedenfalls entspreche diese Vorgehensweise nicht einer konstruktiven, aufklärenden Ausschussarbeit, so Stadler in der heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner abhielt. Es wären von der FPÖ im Ausschuss bis jetzt schon einige Grundlagen zutage gebracht worden, aus dem Eurofighter Vertrag auszusteigen. Stadler verwies auf ein Schreiben aus dem Jahr 2004, in welchem zwei hochrangige Beamte des Finanzministeriums dem damaligen Staatssekretär Finz mitteilten, sich Sorge zu machen, es könnten "korruptive Indizien" aufgedeckt werden. Dazu würde Finz auf jeden Fall vor dem Ausschuss noch befragt werden müssen. Weiters zeigt Stadler auf, dass durch den Code of Business Conduct auf jeden Fall die Möglichkeit eines einseitigen Vertragsausstieges bestehen würde, da durch die "Eurofighter-Party" im Fliegerhorst bereits der Tatbestand der "verbotenen Geschenkannahme" erfüllt worden wäre. Im Code of Business Conduct verpflichten sich beide Vertragspartner, im Falle von Schmiergeldzahlungen, unerlaubter Geschenkannahme oder anderen Unregelmäßigkeiten einen einseitigen Vertragsausstieg zu ermöglichen, egal wie hoch die besagte Summe ist. Dem Code of Business Conduct wäre klar zu entnehmen, dass dies auch für Dritte gilt, wenn diese im Einflussbereich des Bieters stünden, führt Stadler aus. Selbstverständlich wären auch die von Magna bezahlten Flüge des ehemaligen Finanzministers Grasser zu EADS so zu bewerten. Stadler pflichtete Prof. Heinz Maier bei, dass die Höhe des Betrages im Falle von Schmiergeldzahlungen o.ä. nicht ausschlaggebend sei. Es gehe um das Verhalten, welches an den Tag gelegt wurde. In Richtung des ehemaligen Verteidigungsministers Scheibner stellte Stadler fest, dass dieser bereits vor der Typenentscheidung ganz klare Präferenzen für den Eurofighter gehabt hätte. Zur Untermauerung zitierte Stadler heute eine Akte , aus der hervorgeht, dass im Jahr 2002 der deutsche Verteidigungsattaché in Berlin von Scheibner beauftragt wurde, das deutsche Verteidigungsministerium zu ersuchen, Finanzierungsvarianten für den Eurofighter zu erfragen. Eine ernsthafte Zusammenarbeit mit der BRD auf dem Rüstungssektor wäre also angedacht gewesen. Das würde in einem klaren Widerspruch zum Neutralitätsgesetz stehen, attestiert der FPÖ-Politiker. In diesem Zusammenhang wäre noch erwähnenswert, dass der Empfänger der Informationen des deutschen Verteidigungsattaché kein geringerer als ein sehr guter Freund und Intimus von Scheibner, nämlich Hans Helmut Moser, seinerzeit LIF Abgeordneter war. Gewisse Herren hätten noch einigen Erklärungsbedarf, schloss Stadler. 15.02.2007 Eurofighter-Ausschuss: Werberin Erika Rumpold wird nur in vertraulicher Sitzung aussagen ÖSTERREICH: Umstrittener Eurofighter-Werbevertrag bleibt Öffentlichkeit verborgen Der Eurofighter-Ausschuss hat der Werbeagentur-Chefin Erika Rumpold zugestanden, dass sie nächste Woche in einer vertraulichen Sitzung aussagen darf - ohne Medienöffentlichkeit. Diesen Beschluss bestätigte ÖVP-Fraktionschefin Maria Fekter gegenüber der Tageszeitung ÖSTERREICH (Freitagausgabe). Rumpold habe sich gegenüber dem Ausschuss auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen, erklärt Fekter. In Rumpolds Werbevertrag mit Eurofighter-Verkäufer EADS befinde sich offenbar eine Schweigeklausel. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Chance zur Wahrheitsfindung steigt, wenn die Sitzung vertraulich ist, rechtfertigt der Grüne Werner Kogler den überraschenden Schritt. Wie die Erkenntnisse aus Rumpolds Aussage trotz der folgenden Schweigeklausel für die Abgeordneten ausgewertet werden sollen, ist derzeit aber noch unklar. Die Agentur von Erika und Gernot Rumpold hatte einen 6,6 Millionen Euro Werbevertrag vom Eurofighter-Konzern EADS erhalten. Für Werbung dürften davon nur zwei Millionen ausgegeben worden sein. Der Verbleib der restlichen Millionen gilt als die spannendste Frage, die im Ausschuss beantwortet werden soll. Beim Nachweis möglicher Schmiergeldzahlungen wäre ein Gratis-Ausstieg aus dem Jet-Kaufvertrag möglich. 16.02.2007 Neues Volksblatt "Dünne Bilanz" von Christian Buchar Vertreter von Grünen, FPÖ und SPÖ können es drehen und wenden bis zum Äußersten: Der von ihnen in Allianz eingesetzte und mit großem Tamtam begleitete U-Ausschuss zu den Eurofightern hat bisher manche Skurrilität oder ungeahnte Auffassungsunterschiede zwischen den Ex-Ministern Grasser und Scheibner zu Tage gefördert, aber nichts, was die Entscheidung für den Eurofighter an sich in Frage stellt oder gar einen Vertragsausstieg rechtfertigen würde. Die Lautstärke des medialen Begleitorchesters, das von Pilz, Stadler & Co. betrieben wird, hält den realen Ergebnissen nicht stand - und bestätigt jene, die im Ausschuss von vornherein ein parteipolitisches Spektakel gesehen haben. Als Erkenntnis bleibt die ohnedies längst klare Tatsache, dass sich die frühere Regierung für das modernste Gerät, nicht Flieger mit Ablaufdatum entschieden hat. Und dass Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz sein politisches Geschäft gerne mit Skandalisierungs-Häppchen betreibt, womit er in Teilen der veröffentlichten Meinung nach wie vor oft ungeprüften Schlagzeilen-Erfolg erntet - dessen Substanz bei näherem Hinsehen leicht zerbröselt. Das hätte man ohne U-Ausschuss aber auch wissen können. 16.02.2007 "Dankbar für jede Kleinigkeit mit Newswert" VP-Ausschussmitglied Maria Fekter im Interview mit derStandard.at über Eintöpfe und Eierspeise statt Sachthemen und "gezielte SPÖ-Kampagnen" gegen VP-Minister Seit Wochen läuft der Eurofighter U-Ausschuss vor sich hin. Und läuft, und läuft, und läuft... Die Protokolle sind lang und meist auch langweilig, und so bleiben vor allem die grotesken Details hängen, die im Ausschuss ans Licht kommen: Bundesheerfeiern mit lustigem Zielschießen oder die Kochvorlieben der geladenen prominenten Zeugen. Maria Fekter, die für die ÖVP im Ausschuss sitzt, spricht im Interview mit derStandard.at von gezielten "Nebenbühnen", die von der SPÖ geschaffen werden, um den Koalitionspartner zu diskreditieren: "Speziell bei Minister Platter war das eine ganz gezielte Kampagne der SPÖ", ist sich Fekter sicher. Sie geht davon aus, dass diese "Anschüttungen" von den Parteivorsitzenden diskutiert werden müssen. Das Gespräch führte Anita Zielina. derStandard.at: Am 27. Februar steht das nächste Zusammentreffen mit EADS-Spitzen im U-Ausschuss an. Glauben Sie dass die Geladenen diesmal erscheinen? Fekter: Es ist so, dass wir das derzeit noch nicht wissen. Es hat uns das Büro vom EADS-Aufsichtsratvorsitzenden Manfred Bischoff informiert, dass es terminlich momentan sehr schwierig ist. Eurofighter-GesmbH-Chef Aloysius Rauen war schon einmal da, da kann ich mir gut vorstellen, dass er kommt. Wir werden sehen. derStandard.at: Bezüglich der Aussageverweigerungen im Ausschuss, etwa von Erhard Steininger – ist das für sie ein Schuldeingeständnis? Fekter: Nein, Steininger hat eben einen Vertrag, in dem dezidiert Stillschweigen vereinbart ist, unter Umständen mit einem sehr saftigen Pönale, das wissen wir ja nicht. Darauf hat er sich berufen, und daher auch gar nichts sagen können. Das ist üblich bei solchen Beratungsverträgen. Wie das Gericht das wertet, ist dann Sache des Gerichts. Vorgestern hat etwa Frau Rumpold im Ausschuss gebeten, vertraulich aussagen zu wollen, weil sie eben auch einen solchen Vertrag mit Schweigeklausel hat, und das haben wir dann auch so beschlossen. derStandard.at: Das klingt sehr versöhnlich, trotzdem haben sie die aber die Anzeige gegen EADS wegen Nötigung unterstützt? Fekter: Nicht in jedem Bereich, nein. Da muss man unterscheiden: Steininger sind mehrere Fragen gestellt worden, und für jede war einzeln zu prüfen, ob er sich auf die Vertraulichkeit berufen kann. Da hat es Fragen gegeben, wo wir der Auffassung waren, die Berufung auf die Vertraulichkeit war nicht in Ordnung. Etwa wurde ihm ein Schriftstück vorgelegt, dass er selbst geschrieben hat, und auf die Frage, ob er es kennt, hat er gesagt er darf dazu nichts sagen. Da war für uns klar, er hätte einfach antworten können. In diesem Fall haben wir der Beugestrafe zugestimmt. Bei der Anzeige gegen EADS geht es um etwas anders: Die Klärung der Frage, ob solche Vertraulichkeitsklauseln den U-Ausschuss insgesamt aushebeln können. Ob da allerdings etwas rauskommt, ist höchst ungewiss – juristisch betrachtet glaube ich das nicht. derStandard.at: Ist die Stimmung zu EADS deshalb allgemein angespannt? Fekter: Ich glaube, dass ein Vertragspartner der Republik Österreich schon zur Kenntnis nehmen muss, dass es hier gesetzliche Kontrollorgane gibt, die man nicht missachten sollte. derStandard.at: Ausschussvorsitzender Pilz will dafür sorgen, dass auch die zivile Sparte von EADS, Airbus, „in Österreich kein Geschäft mehr macht“ – eine sinnvolle Reaktion? Fekter: Das halte ich für höchst ungerechtfertigt, weil ja in keinster Weise auch nur der geringste Anhaltspunkt besteht, dass EADS sich inkorrekt verhalten hätte. Eine solche Sanktion über jemanden verhängen zu wollen, der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, das geht nicht. derStandard.at: Sie kritisieren, dass Pilz nur seine eigenen Ziele verfolgt und den Vorsitz nicht objektiv führt. Fekter: Beim Kollegen Pilz bin ich der Auffassung, dass man hier den Bock zum Gärtner gemacht hat. Er hat ja als Vorsitzender eigentlich eine objektive, neutrale Position einzunehmen, und die ist beim Herrn Pilz überhaupt nicht gegeben. Ganz im Gegenteil, er ist durch seine Vorurteile und Unterstellungen geleitet und geprägt, er will dass man aus dem Vertrag aussteigt. Er will nicht die objektive Wahrheit zu Tage fördern, sonder eine Inszenierung rund um einen Ausstieg schaffen. Es ist ja nicht einmal der Hauch eines Ansgriffspunktes zu Tage getreten, und darum wird er umso aggressiver. Was ich ihm ebenfalls vorwerfe, ist, dass er die Ausschussführung sehr willkürlich macht. Seine Art und Weise der Befragungen ist höchste bedenklich, er macht oft falsche Vorhaltungen, um die Zeugen in Widersprüche zu verwickeln. Wir wollten ja den SPÖ-Abgeordneten Gaal als Vorsitzenden, aber die SPÖ hat lieber für Pilz gestimmt – sie hat ihrem eigenen Abgeordneten das Amt nicht zugetraut. derStandard.at: Sie haben vor einiger Zeit in einem Interview angedeutet, dass die SPÖ im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss versucht, ÖVP Politiker zu diskreditieren. Glauben sie das immer noch? Fekter: Ja, ich sehe das immer noch. Speziell bei Minister Platter war das eine ganz gezielte Kampagne der SPÖ. derStandard.at: Ziehen sie da irgendwelche Konsequenzen für die gemeinsame Koalition draus? Fekter: Ja, gerade wegen der Koalition war es für uns ja so besonders überraschend, dass man gezielt Nebenbühnen öffnet, um Anschüttungen eines Ministers des Koalitionspartners systematisch vorzunehmen. derStandard.at: Wird es von Seiten der ÖVP-Parteispitze irgendwelche Reaktionen darauf geben? Fekter: Ich gehe schon davon aus, dass Vizekanzler und Kanzler derartiges diskutieren, es ist ja aus meiner Sicht ohnehin rechtzeitig zu einer Unterstützungserklärung Darabos' gekommen. derStandard.at: An die Öffentlichkeit dringen aus dem Ausschuss vor allem groteske Details, wie das Bundesheerfest, oder wer was wann gekocht hat. Ist das nicht Zeit- und Personalverschwendung? Fekter: Das ist nur das mediale Ergebnis, mangels anderer handfester Dinge die man berichten könnte, weil sich eben nichts Neues getan hat. Wichtige Themen sind entweder längst im Rechnungshofbericht drinnen, oder sie sind ohnehin seit Jahren bekannt. Nachdem das für die Medien nicht interessant ist, sind sie dankbar für jede Kleinigkeit die Newswert hat. Dann sind halt die Eierspeis die der Mörwald gekocht hat oder der Tintenfischeintopf von der Riess-Passer die wichtigsten Neuigkeiten. 16.02.2007 Stadler: "Westenthaler behauptet die Unwahrheit" Weitere Vorladung Westenthalers im Rahmen des Eurofighter-Ausschusses dringend notwendig "Der formale BZÖ-Obmann und die politische Marionette Jörg Haiders, Peter Westenthaler, verstrickt sich immer mehr in einem Geflecht aus Widersprüchen und Unwahrheiten im Zusammenhang mit den beiden Untersuchungsausschüssen", erklärte heute der FPÖ-NAbg. Mag. Ewald Stadler, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, im Bezug auf die Bestätigung der Einflussnahme in der Causa BAWAG durch Pöchinger und Gastinger und einer weiteren erwiesenen Unwahrheit in der Causa Drakennachfolgebeschaffung. "Westenthalers Interventionen zugunsten von Flöttl, die jüngst von der ehemaligen Justizministerin Gastinger und ihrem Sprecher Pöchinger bestätigt wurden (von diesem unter Wahrheitspflicht im Ausschuss ausgesagt), lassen einen Rückschluss zu auf die Art und Weise, wie diese Herren in der Vergangenheit Politik betrieben haben. Eine Einflussnahme auf die Typenentscheidung zugunsten des Eurofighters ist ebenso wenig auszuschließen, wie sich auch darüber hinausgehende Verdachtsmomente erhärten könnten, wenn man bedenkt, wie genau es dieser Herr mit der Wahrheit nimmt", so Stadler weiter. "Westenthaler wurde nämlich nun im Zuge des Eurofighter-Untersuchungsausschusses der Unwahrheit überführt", bekräftigte Stadler. "Nach Bekanntwerden der 'News'-Meldung vom 15. November 2006, wonach sich Westenthaler vor der Typenentscheidung mit EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden Bischoff getroffen habe, ließ Westenthaler eine Pressemeldung ausgehen (BZÖ / 15.11.2006 / 12:42 / OTS175 5 II 0100 BZO0003 CI). In dieser Meldung behauptete er, besagtes Treffen vom April 2002 habe gar nicht stattgefunden und er kündigte die Einleitung rechtlicher Schritte gegen 'News' an. Drei Monate später kommt Herr Westenthaler in den Ausschuss und berichtet über genau dieses Treffen, welches nach seinen ursprünglichen Angaben nicht stattgefunden haben soll. Im übrigen wurde dieses ursprünglich geleugnete Treffen auch von weiteren Auskunftspersonen im Ausschuss bestätigt", betonte der FPÖ-Abgeordnete. "Dieses Treffen hat angeblich keinerlei Bedeutung für die Typenentscheidung gehabt, was jedoch angesichts des Verhältnisses Westenthalers zur Wahrheit mehr als angezweifelt werden muss. Eines steht fest: Herr Westenthaler muss ein weiteres Mal vor den Eurofighter-Ausschuss geladen werden, um ihn mit seine 16.02.2007 DARMANN zu Stadler: Täglich Neues aus dem FPÖ-Märchendienst! An "Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten" sind für das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Gernot Darmann die heutigen Anschüttungen von Ewald Stadler gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler. "Fakt ist, dass NEWS am 15.11.2006 von einem "Geheimtreffen" zwischen Westenthaler und einem Herrn Bischoff gesprochen hat, das es nicht gegeben hat und daher auch zurecht dementiert wurde. Tatsächlich gab es kein Geheimtreffen, sondern lediglich einen offenen Heurigenbesuch, bei dem über 30 hochrangige Wirtschaftsgrößen, darunter Vertreter von Nationalbank, Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer bis hin zu Hannes Androsch anwesend waren. Wenn man so einfache Sachverhalte Stadler mehr als einmal erklären muss, dann wird Peter Westenthaler dem im Ausschuss auch gerne nachkommen", stellte Darmann klar. 16.02.2007 Stadler: "Herr Kollege Darmann, lesen Sie bitte aufmerksam!" Verwirrende BZÖ-Dementis um Peter Westenthaler "Kollege Darmann soll bitte aufmerksam folgende Textpassagen miteinander vergleichen", so die Antwort des FPÖ-NAbg. Mag. Ewald Stadler auf die heutige APA-Aussendung des BZÖ-Abgeordneten Mag. Darmann. Stadler zeigte dabei folgende Punkte auf: BZÖ-Dementi vom 15. November 2006: "Die heutige Meldung, wonach Westenthaler am 22. April (oder doch 23. April?) mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden von EADS zusammengetroffen ist, entspricht nicht den Tatsachen." BZÖ-Dementi vom 16. Februar 2006: "Fakt ist, dass News am 15.11.2006 von einem Geheimtreffen zwischen Westenthaler und einem Herr Bischoff gesprochen hat, das es nicht gegeben hat und daher auch zurecht dementiert wurde Tatsächlich gab es kein Geheimtreffen, sondern lediglich einen offenen Heurigenbesuch,..." News vom 15. November 2006: "Denn nach neuesten News-Recherchen traf Bischoff am Abend des 23. April 2002 noch einen weiteren Politiker: den damaligen FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. Und bei diesem Treffen war völlig klar, worum es ging: um die Eurofighter. Österreichs führende Wirtschaftsvertreter von Georg Pappas über Kari Kapsch, Stanislaus Turnauer bis hin zu Magna-Boss Siegfried Wolf waren aus diesem Grund zu einem Treffen mit Manfred Bischoff in einen Wiener Nobelheurigen geladen worden." Aus diesen Textpassagen gehe eindeutig hervor, dass Westenthaler im November 2006 sehr wohl jegliches Zusammentreffen mit Herrn Bischoff dementierte, so Stadler weiter. Die Nervosität an der BZÖ-Spitze werde nun von Tag zu Tag größer, nachdem der orange Bündnisobmann von der Prügelaffäre bis hin zu den Verstrickungen in den beiden Untersuchungsausschüssen einen Skandal nach dem anderen liefere. "Als sehr vernünftig erachte ich jedoch die Bereitschaft von Herrn Darmann, Peter Westenthaler neuerlich vor den Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu laden", so Stadler abschließend. 17.02.2007 ÖSTERREICH: Wolf-Sponsoring gefährdet Eurofighter-Deal Eurofighter unterstützte Air-Chief Wolf auch bei Luftausstellung Air Chief Erich Wolf ließ sich nicht nur die bekannte Flieger-Party von Eurofighter sponsern, sondern auch Teile einer aufwändigen Ausstellung mit dem Titel "Was sagt die Kunst zu 50 Jahre Luftstreitkräfte". Das belegen der Tageszeitung ÖSTERREICH vorliegende Prospekte der Veranstaltung im Hangar-7 des Salzburger Flughafens. Als Auftraggeber des Projekts im Jänner 2006 sind das Kommando Luftstreitkräfte und dessen Chef Wolf aufgelistet. Unter den elf Sponsoren wird auch die Eurofighter-Jagdflugzeuge GmbH aufgelistet. Air Chief Wolf erklärt gegenüber ÖSTERREICH, dass sich der Beitrag des Konzerns auf die Lieferung eines Eurofighter-Modells beschränkt habe. Wieviel die gesamte Ausstellung kostete, konnte der Generalmajor aber nicht beziffern, ein PR-Betreuer vermutet, es sei "sicher nicht wenig" gewesen, da aufwändige Installationen angelegt worden seien. Unter den damaligen Sponsoren finden sich auch mehrere Profiteure der Gegengeschäfte mit der Eurofighter GmbH, wie die Firmen Kapsch, FACC und Böhler Schmiedetechnik. "Wir haben erstmals einen Fall, bei dem Wolf nicht nur von Eurofighter eine Zuwendung erhalten hat, sondern auch von Gegengeschäftspartnern", kritisiert der Vorsitzende des Untersuchungs-Auschussses, Peter Pilz. "Das dient zur Untermauerung des Ausstiegsgrundes, den Professor Heinz Mayer genannt hat." Der Jurist hat mittlerweile auch für Pilz ein Blitz-Gutachten erstellt und argumentiert, dass sich Eurofighter im Kaufvertrag verpflichtete, Zuwendungen an Personen, die auf die Auftragsvergabe Einfluss haben, zu unterlassen. Wolf war früher Mitglied jener Bewertungskommission, die den Eurofighter zum Bestbieter kürte. 17.02.2007 Eurofighter "half" Air-Chief Wolf auch bei Ausstellung Der Chef der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, ließ sich nicht nur die bekannte umstrittene Flieger-Party von Eurofighter sponsern, sondern auch Teile einer aufwendigen Ausstellung mit dem Titel "Was sagt die Kunst zu 50 Jahre Luftstreitkräfte", berichtet die Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe). In dem Prospekt der Veranstaltung im Hangar-7 des Salzburger Flughafens sind als Auftraggeber des Projekts im Jänner 2006 das Kommando Luftstreitkräfte und dessen Chef Wolf genannt. Unter den elf Sponsoren wird auch die Eurofighter-Jagdflugzeuge GmbH aufgelistet. Möglicher Ausstiegsgrund? Laut Wolf hat sich der Beitrag des Konzerns auf die Lieferung eines Eurofighter-Modells beschränkt. Unter den damaligen Sponsoren finden sich auch mehrere Profiteure der Gegengeschäfte mit der Eurofighter GmbH, wie die Firmen Kapsch, FACC und Böhler Schmiedetechnik. Der Eurofighter-Ausschuss-Vorsitzende Peter Pilz (Grüne) sieht in dem Fall einen möglichen Ausstiegsgrund aus dem Flugzeug-Deal. Eurofighter habe sich im Kaufvertrag dazu verpflichtet, jede Beeinflussung von Entscheidungsträgern durch Zuwendungen zu unterlassen. Wolf war in jener Kommission, die auf den Kauf der Eurofighter entschied. 19.02.2007 Kräuter: "4 Millionen auf Euro und Cent aufklären" "Vermute Geschenke und Benefizien von EADS über Rumpold-Firma" Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, erwartet sich in dieser Ausschusswoche von den Aussagen von Erika Rumpold Aufklärung über den Verbleib von rund 4 Millionen Euro. Kräuter: "Ich schließe Geschenke und Benefizien für Entscheidungs- und Verantwortungsträger nicht aus, die über die Steininger-Rumpold-Konstruktion organisiert worden sein könnten. Ziel dieser Woche im Ausschuss für die SPÖ-Fraktion ist es, die ungeklärten 4 Millionen auf Euro und Cent aufzuklären." **** Die Befragung von "Airchief" Erich Wolf am Faschingsdienstag werde für die "militärische Zentralfigur des Eurofighterdeals" alles andere als "eine Belustigung". Kräuter: "Herr Wolf, dessen Trauzeuge bekanntlich der EADS-Lobbyist Steininger ist, wird zu den Einflussnahmen Steiningers Auskünfte zu erteilen haben." Die Aufgaben Steiningers wurden von EADS-Marketing-Verantwortlichen Bergner vor dem Untersuchungsausschuss mit "Einbringen von Marktkenntnissen, Informationen über Verfahren und Prozesse, das Interpretieren von Angebotsunterlagen und das Ausräumen von Stolpersteinen" definiert. Kräuter abschließend: "Die Frage, wer Herrn Steininger Insiderwissen zur Verfügung gestellt hat, muss aufgeklärt werden." 19.02.2007 Kräuter: "Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist zu respektieren" "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist zu respektieren", sagt SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, als Reaktion auf die Einstellung des Verfahrens wegen Verdachts der Nötigung gegen EADS. Ungeachtet dieser Entscheidung erwartet Kräuter jedoch aufgrund der weiteren Befragungen von EADS-Verantwortlichen wesentliche Fortschritte der Arbeit des Untersuchungsausschusses noch in dieser Woche. 19.02.2007 Auch Jet-Modell für Heeresschau gesponsert Eurofighter-Hersteller: "Sponsoring-Aktivitäten normal und weltweit üblich" Die Eurofighter GmbH hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Ausstellung in Salzburg, bei der der Jet-Hersteller ein Flugzeug-Modell geliefert haben soll, zurückgewiesen. Solche Sponsoringaktivitäten seien "ganz normal und weltweit üblich", sagte der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler, im Gespräch mit der APA am Montag. Das Eurofighter-Modell, das in Salzburg ausgestellt wurde, sei dasselbe wie jener Flieger, den man am Nationalfeiertag bei der Heeresschau am Heldenplatz bestaunen kann, sagte Hoeveler. Kein Kommentar Die konkreten Vorwürfe der illegalen Spende wollte der Kommunikationschef nicht explizit kommentieren. Er verwies auf seine Zeugeneinvernahme kommende Woche im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. In Zusammenhang mit der Ausstellung im Jänner 2006 war "Airchief" Erich Wolf unter Kritik geraten. In dem Prospekt der Veranstaltung im Hangar-7 des Salzburger Flughafens sind als Auftraggeber des Projekts im Jänner 2006 das Kommando Luftstreitkräfte und dessen Chef Wolf genannt. Unter den elf Sponsoren wird auch die Eurofighter-Jagdflugzeuge GmbH aufgelistet. Legales Sponsoring "Wenn solche Aktivitäten illegal wären, dann wäre ich schon hundert Mal im Knast", meinte ein über die Berichterstattung in Österreich erstaunter Hoeveler. Die Eurofighter GmbH und ihre Mutterfirmen würden bei vielen Anlässen unter "den geltenden Bestimmungen" Sponsoring betreiben. Dies treffe auf Partnerfirmen in der Industrie genauso zu wie auf die Luftstreitkräfte. So hätte die Eurofighter-GmbH etwa die Damenspenden beim Ball der deutschen Luftwaffe bezahlt - auch das Catering werde bei derartigen Veranstaltungen oft von seinem Unternehmen übernommen. Bei der In-Dienst-Stellung der Eurofighter in Deutschland hätte man ebenfalls um die 1500 Euro für den Empfang berappt. Mockup Der "Mockup", so heißt der nachgebaute Eurofighter, den man schon seit ein paar Jahren bei der Heeresschau am Nationalfeiertag am Heldenplatz besichtigen kann, sei eines "der wichtigsten Mittel um sich in der Öffentlichkeit dazustellen". Die Flieger-Attrappe würde regelmäßig auf Messen in ganz Europa zur Schau gestellt. Nichts anderes sei bei der Veranstaltung im Hangar 7 in Salzburg geschehen. "Da passiert nichts hinter dem Rücken von irgendwem, da wird ganz offen eingeladen", betonte Hoeveler. Keine Millionen Wie viel Geld seine Firma für solche Events locker macht, wollte Hoeveler nicht sagen. "Das sind keine Riesenbeträge, keine Millionen, so wie man sich das immer vorstellt", meinte er dazu nur knapp. Auch die Transport- und Aufbaukosten des Eurofighter-Modells nannte der Kommunikationsverantwortliche nicht. "Ich habe keine Lust, die Diskussion noch weiter anzuheizen", sagte er und verwies darauf, dass er nächste Woche im Ausschuss ohnehin zu diesen Fragen Stellung werde nehmen müssen. Bezüglich der Einhaltung der "landesüblich geltenden Bestimmungen" verlässt sich Hoeveler auch auf seine Auftraggeber: "Ich muss doch davon ausgehen, dass wenn ein Ministerium einen Wunsch äußert, geprüft wurde, ob das korrekt ist". 19.02.2007 Eurofighter: Luftraum sichern im Planquadrat HEDWIG SCHUSS (Die Presse) Derzeit wird der Luftraum nur von 8 bis 20 Uhr überwacht. Generalmajor Wolf rechnet vor, wieso. Wien. Wie viele Flugzeuge braucht es eigentlich, um Österreichs Luftraum zu überwachen? Mehr als zwei sind im Regelfall nie in der Luft, dann muss aber noch ein Teil für die Pilotenausbildung und die Wartung einkalkuliert werden. Generalmajor Erich Wolf, Chef der österreichischen Luftwaffe, erklärt im „Presse“-Gespräch die Berechnung. Wenn man davon ausgeht, dass der heimische Luftraum 24 Stunden lang 365 Tage im Jahr überwacht und gesichert wird, brauche es dafür 36 Piloten, von denen jeder 120 Stunden Einsatz im Jahr absolviere. Denn ein „Mann-Jahr“ bestehe eben nicht aus 365 Arbeitstagen, sondern umfasse auch Urlaub, Krankenstand und Fortbildung. Nach der Anzahl der zu absolvierenden Flugstunden (4320) habe man 24 Flugzeuge für notwendig erachtet. Aufgrund der politischen Vorgabe, es solle nur mehr 18 statt 24 Eurofighter geben, werden die Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang wahrgenommen. Es gebe schon jetzt Luftraumüberwachung statt -verteidigung. Auch diese Aufgabe werde in reduzierten Umfang wahrgenommen. „Der Luftraum wird nur mehr von 8 bis 20 Uhr überwacht.“ Es sei denn, irgendwelche Umstände erfordern eine erhöhte Bereitschaft. Etwa beim Papstbesuch oder der Fußballeuropameisterschaft sei ganz klar, dass der Luftraum rund über die Uhr bewacht werde. Man könne aber auch ein „Planquadrat“ machen: entweder ein zeitliches zu einer bestimmten Nachtzeit oder auch ein räumliches. Derzeit insgesamt 23 Piloten Derzeit müsse man mit 18 Piloten und weiteren fünf erfahrenen Managementpiloten, die beim Flugsimulator ihre Erfahrung einbringen, das Auslangen finden. Mit den derzeit 12 F5-Jets leiste man 1200 Flugstunden pro Jahr und eine Flugraumüberwachung von 8 bis 20 Uhr. Das sei allein deshalb möglich, weil die Schweizer die Wartung ihrer geborgten F5-Jets durch eine externe Firma gewährleisten. Der sogenannte Klarstand, also jene Flugzeuge, die abflugbereit da stehen, betrage im Normalfall nur 66,6 Prozent aller vorhandenen Flugzeuge. Denn ein Drittel befinde sich im Normalfall in Wartung. Bei den F5 sei ein Klarstand bis zu 100 Prozent möglich, anders wäre es auch nicht denkbar, diese Flugstunden mit 12 Flugzeugen abzuleisten, so Wolf. 19.02.2007 U-Ausschuss beginnt Untersuchung von Vertragsverhandlungen Wolf und Erika Rumpold als Zeugen Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss beginnt diese Woche mit dem dritten von sieben Beweisthemen. Unter die Lupe genommen werden bei Befragungen am Dienstag und Donnerstag erstmals die Vertragsverhandlungen und der Budgetbeschluss zur Finanzierung der Flieger. Als Zeugen geladen sind wie zu Beginn jedes Beweisthemas zuerst die zuständigen Beamten, darunter auch der unter Beschuss geratene "Airchief" Erich Wolf. Am Donnerstag wird zudem mit Werbeagentur-Chefin Erika Rumpold erstmals eine Auskunftsperson unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit aussagen. Zweites heikles Thema Für den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz sind die Vertragsverhandlungen neben der Typenentscheidung "das zweite heikle Thema". Denn bei der Vertragsgestaltung ist "das meiste passiert", so Pilz im Gespräch mit der APA am Montag. Als erster in die Mangel genommen wird am Dienstag gleich Generalmajor Wolf. Er wird unter anderem zu Sponsoring-Aktivitäten von Eurofighter befragt. Wolf wurde im Zusammenhang mit einer Eurofighter-Siegesparty anlässlich des Vertragsabschlusses im Oktober 2003 von der Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme angezeigt. Der Gesamtverantwortliche für das Eurofighter-Projekt ließ sich außerdem auch Teile einer Ausstellung mit dem Titel "Was sagt die Kunst zu 50 Jahre Luftstreitkräfte" vom Jet-Hersteller sponsern. "Bei Wolf hat sich einiges angesammelt", so Pilz dazu. Neben Wolf geladen sind am Dienstag auch Karl Hofer, Edwin Wall und Herbert Bauer aus dem Verteidigungsministerium. Vorgänge immer seltsamer Im Mittelpunkt des Interesses im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen stehen neben Wolf auch die damals zuständigen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals F, heute B) sowie Günther Platter (. Auch der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser bleibt "wichtige" Auskunftsperson im Ausschuss. "Die Vorgänge werden immer seltsamer", meinte Pilz. So gehe es etwa beim Budgetbeschluss darum, ob das "Parlament vorsetzlich irregeführt wurde". Die Ladungen der Minister sind erst für Anfang März geplant. Zwei Millionen für Werbung Noch diese Woche geklärt werden soll, was mit den Werbemillionen, die an den früheren FPÖ- und heutigen BZÖ-Werber Gernot Rumpold geflossen sind, geschehen ist. Die Rumpold-Agentur hatte einen 6,6 Millionen Euro Werbevertrag vom Eurofighter-Konzern EADS erhalten. Für Werbung dürften davon nur zwei Millionen ausgegeben worden sein. Dazu wird Firmenchefin Erika Rumpold am Donnerstag befragt, allerdings in einer vertraulichen Sitzung ohne Medienöffentlichkeit. Am Donnerstag aussagen werden auch Wolfgang Spinka aus dem Verteidigungsministerium und der mittlerweile pensionierte Finanzbeamte Herbert Hillingrathner, der schon mehrmals für Furore gesorgt hatte, sowie seine Nachfolgerin Friederike Schwarzendorfer. Klar abgelehnt wurde von Pilz die von SPÖ und ÖVP angedachte sechswöchige "Zwangspause" für die beiden Untersuchungsausschüsse wegen der Budgetberatungen. "Der Ausschuss wird keine Pause machen", so der Vorsitzende. Er habe bereits mit der Parlamentsdirektion vereinbart, dass das gereglt werde, so Pilz. Die beiden Ausschüsse tagen im Parlamentslokal VI, dem Budgetsaal, wo von Ende März bis Anfang Mai der Budgetausschuss tagen wird. 19.02.2007 "Strafrechtlich nicht relevant" Die Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller EADS im Zusammenhang mit der Aussageverweigerung des Lobbyisten Steininger vor dem Eurofighter-Ausschuss ist zurückgelegt worden. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sind die vom Ausschuss Richtung EADS gerichteten Vorwürfe nicht relevant: "Aus strafrechtlicher Sicht ist das Verfahren damit erledigt". 19.02.2007 Pilz nimmt Entscheidung "zur Kenntnis" Staatsanwalt: "Aus strafrechtlicher Sicht ist der Fall damit erledigt".Die Staatsanwaltschaft Wien hat die vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingebrachte Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller EADS zurückgelegt. Der Untersuchungsausschuss hatte sich nach der Aussageverweigerung von EADS-Berater Erhard Steininger einstimmig zur Anzeige entschlossen. Doch das angepeilte Verfahren endet nun bereits, bevor es richtig begonnen hat, da die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe als strafrechtlich "nicht relevant" befindet, wie das Ö1-Abendjournal berichtete. Vorwurf der Nötigung Steiniger begründete seine Aussageverweigerung im Jänner unter anderem mit möglichen vermögensrechtlichen Nachteilen durch Regressansprüche von EADS. Die Abgeordneten im Ausschuss zeigten dafür wenig Verständnis und entschieden sich neben einer (noch offenen, Anm.) Anzeige gegen Steiniger, auch gegen EADS vorzugehen. EADS bedroht den Lobbyisten, der - wenn er sich nicht an die Verschwiegenheitspflicht hält, die im Vertrag steht - geklagt wird, so der Vorwurf. "Aus strafrechtlicher Sicht erledigt" Dass EADS den Lobbyisten bedroht habe, wurde nun aber von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. "Aus strafrechtlicher Sicht ist das Verfahren damit erledigt", verlautete von Seiten der Staatsanwaltschaft. Vereinfacht gesagt, könne man einen anderen im strafrechtlichen Sinn nicht damit nötigen, dass man diesen vor einem unabhängigen Gericht auf Schadenersatz klagen wolle, so die Begründung. "Entscheidung respektieren" Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) nahm in einer ersten Reaktion die Entscheidung "zur Kenntnis". ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter meinte, sie hätte das erwartet. SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter teilte per Aussendung mit, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu respektieren sei. Ungeachtet dieser Entscheidung erwartet Kräuter jedoch aufgrund der weiteren Befragungen von EADS-Verantwortlichen wesentliche Fortschritte der Arbeit des Untersuchungsausschusses noch in dieser Woche. Anzeige als vorbeugende Maßnahme Der Ausschuss hatte den Konzern vor allem deshalb angezeigt, um künftigen Aussageverweigerungen von Firmenvertretern und Lobbyisten vorzubeugen - mehr dazu in oe1.ORF.at. 19.02.2007 "Dann wäre ich schon hundert Mal im Knast" Eurofighter-Hersteller: "Sponsoring-Aktivitäten normal und weltweit üblich".Die Eurofighter GmbH hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Ausstellung in Salzburg, bei der der Jet-Hersteller ein Flugzeugmodell geliefert haben soll, zurückgewiesen. Solche Sponsoringaktivitäten seien "ganz normal und weltweit üblich", sagte der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler, im Gespräch mit der APA am Montag. Das Eurofighter-Modell, das in Salzburg ausgestellt wurde, sei dasselbe wie jener Flieger, den man am Nationalfeiertag bei der Heeresschau am Heldenplatz bestaunen könne, sagte Hoeveler. "Airchief" Wolf unter Kritik geraten Die konkreten Vorwürfe der illegalen Spende wollte der Kommunikationschef nicht explizit kommentieren. Er verwies auf seine Zeugeneinvernahme kommende Woche im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. In Zusammenhang mit der Ausstellung im Jänner 2006 war "Airchief" Erich Wolf unter Kritik geraten. In dem Prospekt der Veranstaltung im Hangar-7 des Salzburger Flughafens sind als Auftraggeber des Projekts im Jänner 2006 das Kommando Luftstreitkräfte und dessen Chef Wolf genannt. Unter den elf Sponsoren wird auch die Eurofighter GmbH aufgelistet. Hoeveler erstaunt "Wenn solche Aktivitäten illegal wären, dann wäre ich schon hundert Mal im Knast", meinte ein über die Berichterstattung in Österreich erstaunter Hoeveler. Die Eurofighter GmbH und ihre Mutterfirmen würden bei vielen Anlässen unter "den geltenden Bestimmungen" Sponsoring betreiben. Das treffe auf Partnerfirmen in der Industrie genauso zu wie auf die Luftstreitkräfte. So hätte die Eurofighter GmbH etwa die Damenspenden beim Ball der deutschen Luftwaffe bezahlt - auch das Catering werde bei derartigen Veranstaltungen oft von seinem Unternehmen übernommen. Bei der In-Dienst-Stellung der Eurofighter in Deutschland hätte man ebenfalls um die 1.500 Euro für den Empfang berappt. "Ganz offen eingeladen" Der "Mockup", so heißt der nachgebaute Eurofighter, den man schon seit ein paar Jahren bei der Heeresschau am Nationalfeiertag am Heldenplatz besichtigen kann, sei eines "der wichtigsten Mittel, um sich in der Öffentlichkeit dazustellen". Die Flieger-Attrappe würde regelmäßig auf Messen in ganz Europa zur Schau gestellt. Nichts anderes sei bei der Veranstaltung im Hangar-7 in Salzburg geschehen. "Da passiert nichts hinter dem Rücken von irgendwem, da wird ganz offen eingeladen", betonte Hoeveler. "Keine Riesenbeträge" Wie viel Geld seine Firma für solche Events locker macht, wollte Hoeveler nicht sagen. "Das sind keine Riesenbeträge, keine Millionen, so wie man sich das immer vorstellt", meinte er dazu nur knapp. Auch die Transport- und Aufbaukosten des Eurofighter-Modells nannte der Kommunikationsverantwortliche nicht. "Ich habe keine Lust, die Diskussion noch weiter anzuheizen", sagte er und verwies darauf, dass er nächste Woche im Ausschuss ohnehin zu diesen Fragen Stellung werde nehmen müssen. Bezüglich der Einhaltung der "landesüblich geltenden Bestimmungen" verlässt sich Hoeveler auch auf seine Auftraggeber: "Ich muss doch davon ausgehen, dass, wenn ein Ministerium einen Wunsch äußert, geprüft wurde, ob das korrekt ist". 20.02.2007 U-Ausschuss: Wolf nicht "geschäftlich intim" mit Steininger "Airchief" brach Kontakt mit Trauzeugen ab - Pilz ortet "Nichtigkeitsgrund" in verschobener Lieferung - Wolf: EADS "kein Würstelstand-Betreiber" Wien - "Airchief" Erich Wolf hat bei seiner Zeugenbefragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Dienstag bestritten, jemals mit seinem Trauzeugen, dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger über Geschäftliches gesprochen zu haben. Er habe mit Steininger während dessen Beratertätigkeit für den Eurofighter-Hersteller den Kontakt abgebrochen. Erst nach Abschluss des Vertrags habe er die Freundschaft mit seinem Trauzeugen wieder aufgenommen, meinte er auf die Frage der Abgeordneten wie "intim" seine Beziehung zu Steininger denn gewesen sei. "Intim" "Wie intim das Verhältnis war, kommt darauf an, wie man 'intim' definiert", meinte der Airchief bei seiner Einvernahme. Ende der 80er Jahre habe er Steininger kennen gelernt, 1999 wurde dieser dann zu seinem Trauzeugen. Die Freundschaft habe er während Steiningers Tätigkeit für EADS "eingestellt". Da er mit seinem Freund nie über Geschäftliches gesprochen habe, konnte Wolf logischerweise auch keine Angaben zu dessen Vertragsverhältnis mit dem Eurofighter-Hersteller bzw. dessen Verschwiegenheitsklausel oder Honorar machen. "Das Geschäftliche stand weder im Vorder- noch im Hintergrund", betonte der Generalmajor. FPÖ-Abgeordneter Ewald Stadler bezeichnete Wolfs Angaben als "lebensfremd". Eurofighter-Party Zu der berühmt -berüchtigten Eurofighter-Party in Langenlebarn, die von Wolf organisiert und von der Eurofighter-GmbH bezahlt worden sein soll, wollte der Airchief nicht Stellung nehmen. Er verwies auf die gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachte Sachverhaltsdarstellung und entschlug sich der Aussage auf Grund der "Gefahr der strafgerichtlichen Verfolgung". Fragen zur Gästeliste des Events kommentierte er aber dann doch. So meinte er, er halte es für normal, dass dort auch Vertreter des Rechnungshofs geladen waren. Auch die Anwesenheit von Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen bei der "Schießparty" bestätigte er. Bei der Frage, ob er sich an die Anwesenheit Steiningers erinnern könne, setzte Wolfs Erinnerung wieder aus. Die Teilnahme des ehemaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner (damals F, heute B) begründete Wolf mit dessen "Verbundenheit mit dem Projekt". Stadler wollte in Zusammenhang mit dem Fest den ehemaligen BZÖ-Nationalratsabgeordneten Markus Fauland vor dem Ausschuss laden. Lieferung und Preis Thematisiert wurde auch eine Besprechung am 6.9.2002 nach Vertragsabschluss im Verteidigungsministerium, bei der Wolf laut Protokoll davon gesprochen haben soll, dass "der Preis der Eurofighter nur unter einem späteren Auslieferungszeitpunkt gehalten werden kann". Wolf konnte sich allerdings an diesen Ausspruch nicht erinnern. Er betonte, dass er mit den Vertragsverhandlungen an sich nichts zu tun gehabt, sondern nur seine Expertise - etwa im Bereich des Pilotentrainings - eingebracht habe. Man habe sich aus seiner Sicht "bemüht, die bestmögliche Lösung nach den vorgegebenen Rahmenbedingungen zu suchen". Warum er zu Vertragsbesprechungen eingeladen worden ist, obwohl er in der Vertragsausgestaltung, wie er angab, nicht eingebunden war, konnte Wolf nicht sagen. "Nichtigkeitsgrund" Auch die Lieferfähigkeit ist bei der Befragung von "Airchief" Erich Wolf vor dem Eurofighter-U-Ausschuss wieder zum Thema geworden. Ausschussvorsitzender Peter Pilz ortete in diesem Zusammenhang einen möglichen "Nichtigkeitsgrund" des Vertrags. Denn der Hersteller habe vor der Typenentscheidung im Jahr 2002 angegeben, im Jahr 2005 liefern zu können. Letztendlich wurde der Zeitpunkt der Lieferung aber auf 2007 verschoben. Wolf sagte, man habe sich auf die Angaben von EADS verlassen, das sei ja "kein Würstelstand-Betreiber". Keine Zwischenlösung Wenn Eurofighter wissentlich falsche Angaben gemacht habe, so sei dies ein "Nichtigkeitsgrund", meinte Pilz. "Unsinn", warf ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter ein und erläuterte, dass es zur Verschiebung des Lieferzeitpunkts gekommen sei, da der Vertrag statt 2002 erst 2003 unterzeichnet worden war. Pilz wiederum berief sich auf eine Besprechung zwischen dem Finanz- und dem Verteidigungsministerium im März 2003, bei der der Zulauf der Eurofighter 2007 als "klare Vorgabe" bezeichnet worden sei. Er verwies darauf, dass die Angebotslegung der Eurofighter keine Zwischenlösung enthalten habe, weil man behauptet habe, 2005 lieferfähig zu sein und fragte, wieso im Jahr 2003 "plötzlich 2007 Vorgabe war". Lieferverschiebung Wunsch des Finanzministeriums Man sei generell immer davon ausgegangen sind, dass die Firma zu den von ihr genannten Terminen lieferfähig sei, meinte Wolf. "Das ist ja kein Würstelstand-Betreiber, sondern eine Firma der Hochtechnologie", so der Generalmajor. Es gehe bei der Lieferfähigkeit nicht nur darum, "dass die Flieger möglichst schnell im Hof stehen", sondern um eine "Fülle von Maßnahmen", wie unter anderem der Pilotenausbildung. Wolf sagte gleichzeitig, dass durch die Neuwahlen 2002 ein Jahr versäumt worden sei und die Situation 2003 "eine völlig andere war". Eine Lieferverschiebung, die laut Wolf Wunsch des Finanzministeriums war, sei außerdem kein Problem, da es sich um eine freihändige Vergabe gehandelt habe, erklärte der Gesamtverantwortliche für das Eurofighter-Projekt. Keine Feste bezahlt Angesprochen wurde der Airchief erwartungsgemäß auch auf die jüngst in die Medien gekommene Luftausstellung im "Hangar 7" in Salzburg, die unter anderem auch von der Eurofighter-GmbH gesponsert wurde. Die FPÖ ortete im Zusammenhang mit dem Event einen Ausstieggrund aus dem Eurofighter-Vertrag. Wolf gab an, dass sich die finanzielle Beteiligung des Eurofighter-Herstellers darauf beschränkt habe, dass dieser eine Eurofighter-Attrappe für die Ausstellung zur Verfügung stellte. Sponsorings dieser Art dienten dem Zweck des Erfahrungs- und Gedankenaustauschs und seien einem "rigiden Genehmigungsprozess" unterworfen, betonte er. Wolf verwies darauf, dass Partnerschaften mit Firmen und Institutionen, wie die Partnerschaft der Luftstreitkräfte mit "Red Bull" üblich seien. Im Zusammenhang mit der umstrittenen Eurofighter-Siegesparty von der ÖVP gefragt, ob Gripen auch Feste bezahlt hat, verneinte der Generalmajor. 20.02.2007 Rechnungshofprüfer war zu "Schießparty" eingeladen Nicht gekommen - Man habe schon öfter solche Einladung erhalten, es sei jedoch klar, dass man diesen nicht nachkomme Wien - Rechnungshofprüfer sind der Einladung zur umstrittenen Eurofighter-Schießparty anlässlich des Vertragsabschlusses im Oktober 2003 nicht gefolgt. Es sei ein Mitglied der zuständigen Abteilung eingeladen gewesen, dieses sei dem so genannten Siegesfest aber ferngeblieben, teilte der Rechnungshof (RH) auf Anfrage der APA am Dienstag mit. Bekannt geworden war die Einladung bei der Befragung von Airchief" Erich Wolf im Eurofighter-U-Ausschuss. Der Generalmajor hatte bestätigt, dass auf der Ladungsliste auch Vertreter des Rechnungshofs gestanden sind. Der RH legte nun "Wert darauf, festzuhalten, dass kein Vertreter bei diesem Fest anwesen war". Man habe schon öfter solche Einladung erhalten, es sei jedoch klar, dass man diesen nicht nachkomme. 20.02.2007 Fekter verhindert Pilz-"Pressegespräch" ÖVP-Fraktionsführerin stellt sich zwischen Pilz und Presse - Parlamentsmitarbeiter: "Im Kabarett musst du Eintritt zahlen" Wien - Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss wurde am Dienstag zwischen ÖVP und Grünen einmal mehr um die mediale Aufmerksamkeit gerungen. ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter gelang es diesmal, ein ausführliches Gespräch des Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz (G) mit den anwesenden Journalisten zu verhindern, indem sie sich zu der Runde gesellte. "Darf ich auch an dieser Pressekonferenz teilnehmen", fragte Fekter und unterbrach damit die Unterredung während der laufenden Befragung von "Airchief" Erich Wolf. "Aus dem Ausschuss kann er mich nicht rausschmeißen", so die ÖVP-Fraktionsvorsitzende in Anspielung auf eine ähnliche Situation noch am Beginn des Ausschusses im Dezember 2006. Damals wurde sie von Pilz, der während einer Mittagspause ein Medienbriefing abhielt, des Platzes verwiesen. Kommentar eines Parlamentsmitarbeiters: "Im Kabarett musst du Eintritt zahlen." 20.02.2007 Wolf war "geschäftlich nicht intim" "Airchief" Erich Wolf muss im U-Ausschuss unter anderem seine Beziehung zu Eurofighter-Lobbyist Steininger erläutern. Der 57-jährige Erich Wolf hält seine Rolle im Flieger-Deal für stark überbewertet. Anderen gilt er als "Mr. Eurofighter". Der Eurofighter-U-Ausschuss beginnt diese Woche mit dem dritten von sieben Beweisthemen – erstmals werden die Vertragsverhandlungen und der Budgetbeschluss zur Finanzierung der Flieger beleuchtet. Als Zeugen geladen sind zuerst die zuständigen Beamten, darunter auch der unter Beschuss geratene "Airchief" Erich Wolf. Freundschaft mit Unterbrechung Der Generalmajor bestritt bei seiner Zeugenbefragung am Dienstag, jemals mit seinem Trauzeugen, dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger über Geschäftliches gesprochen zu haben. Er habe mit Steininger während dessen Beratertätigkeit für den Eurofighter-Hersteller den Kontakt abgebrochen. Erst nach Abschluss des Vertrags habe er die Freundschaft wieder aufgenommen. "Wie intim das Verhältnis war, kommt darauf an, wie man 'intim' definiert", so Wolf. Ende der 80er Jahre habe er Steininger kennen gelernt, 1999 wurde dieser dann zu seinem Trauzeugen. Die Freundschaft habe er während Steiningers Tätigkeit für EADS "eingestellt". Da er mit seinem Freund nie über Geschäftliches gesprochen habe, konnte Wolf auch keine Angaben zu dessen Vertragsverhältnis mit dem Eurofighter-Hersteller bzw. dessen Verschwiegenheitsklausel oder Honorar machen. "Das Geschäftliche stand weder im Vorder- noch im Hintergrund", betonte der Generalmajor. FPÖ-Abgeordneter Ewald Stadler bezeichnete Wolfs Angaben als "lebensfremd". Erinnerung mit Lücken Zu der umstrittenen Eurofighter-Party in Langenlebarn, die von Wolf organisiert und von der Eurofighter-GmbH bezahlt worden sein soll, wollte der Airchief nicht Stellung nehmen. Er verwies auf die gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachte Sachverhaltsdarstellung und entschlug sich der Aussage auf Grund der "Gefahr der strafgerichtlichen Verfolgung". Fragen zur Gästeliste des Events kommentierte er aber dann doch. So meinte er, er halte es für normal, dass dort auch Vertreter des Rechnungshofs geladen waren. (Der RH legt allerdings "Wert darauf, festzuhalten, dass kein Vertreter bei diesem Fest anwesen war".) Auch die Anwesenheit von Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen bei der "Schießparty" bestätigte Wolf. Ob auch Steininger mitfeierte, wusste der Generalmajor nicht mehr. Thematisiert wurde auch eine Besprechung am 6.9.2002 nach Vertragsabschluss im Verteidigungsministerium, bei der Wolf laut Protokoll davon gesprochen haben soll, dass "der Preis der Eurofighter nur unter einem späteren Auslieferungszeitpunkt gehalten werden kann". Wolf konnte sich allerdings an diesen Ausspruch nicht erinnern. Er betonte, dass er mit den Vertragsverhandlungen an sich nichts zu tun gehabt, sondern nur seine Expertise - etwa im Bereich des Pilotentrainings - eingebracht habe. Man habe sich aus seiner Sicht "bemüht, die bestmögliche Lösung nach den vorgegebenen Rahmenbedingungen zu suchen". 20.02.2007 Kräuter: Wolf will plötzlich von nichts wissen Steininger-Verhältnis völlig unglaubwürdig Der SPÖ-Fraktionsführer, Günther Kräuter, kritisiert scharf das Verhalten von "Airchief" Erich Wolf vor dem heutigen Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Kräuter: "Die Gedächtnis- und Erinnerungslücken von Wolf betreffend Besprechungen, an denen er teilgenommen hat, Aussagen von ihm, die protokolliert sind und Kontakten, die von ihm hergestellt worden sein müssen, sind beängstigend. Wäre Wolf tatsächlich von einer derartigen Gedächtnisschwäche befallen, müsste seine Flugtauglichkeit ernsthaft in Zweifel gezogen werden." **** Weiters ist für Kräuter die Darstellung Wolfs, er habe jeden Kontakt und die Freundschaft mit EADS-Lobbyisten Steininger von dessen Auftragsannahme von EADS bis exakt zur Vertragsunterzeichnung unterbrochen, völlig lebensfremd und unglaubwürdig. Kräuter: "Eurofighter-Fan Wolf will seinen Trauzeugen Eurofighter-Lobbyisten Steininger ausgerechnet in der entscheidenden Vertragsphase gemieden haben wie die Pest. Wer soll den dieser Darstellung Glauben schenken?" Einzig die Aussageverweigerung zur Frage der Eurofighter-"Siegesfeier" wäre zulässig und akzeptabel gewesen, so der SPÖ-Fraktionsführer abschließend. 20.02.2007 EUROJET Turbo GmbH EJ200-Triebwerk setzt Maßstäbe auf dem Markt für Kampfflugzeugtriebwerke Auf dem internationalen Seminar und der internationalen Luft- und Raumfahrtmesse Aero India, die vom 05. - 07. Februar bzw. vom 7. - 11. Februar in Bengaluru stattfanden, stellte EUROJET Turbo GmbH der internationalen Luftfahrtgemeinschaft das Triebwerk EJ200 vor, das speziell für das Kampfflugzeug Eurofighter Typhoon entwickelt wurde. Auf dem internationalen Seminar Aero India, an dem über 1 000 Wissenschaftler, Fachleute und Würdenträger teilnahmen, wurde das EJ200 Triebwerk in mehreren Präsentationen und Diskussionen zur Freude des Herstellers EUROJET als wegweisend für eine neue Generation von Militärtriebwerken hervorgehoben. Hartmut J. Tenter, Managing Director von EUROJET, betont: "Diese internationale Veranstaltung in Indien trägt dazu bei, unsere Marktstellung weiter zu festigen. Immer mehr Länder und Institution aus aller Welt zeigen Interesse am EJ200-Triebwerk. Das EJ200 weist das höchste Schub-Gewichts-Verhältnis auf und verfügt zugleich über eine schlichte Triebwerksarchitektur, sodass es seine Wettbewerber aus technologischer Sicht in den Schatten stellt. Ferner zeichnet sich das EJ200-Triebwerk durch hohe Zuverlässigkeit (FOD-Toleranz, längste Lebensdauer verglichen mit anderen Triebwerken) und Multimissionsfähigkeiten aus (Fähigkeit, ohne Nachbrenner dauerhaft schneller als der Schall zu fliegen/Supercruise, unkomplizierte Handhabung und uneingeschränkte digitale Turbinenkontrolle). Das Kampfflugzeug Eurofighter und das EJ200-Triebwerk sind zwei Systeme, die für Indien sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus strategischer Sicht potenziell hochinteressant sind. Wir sind für unser Produkt äußerst zuversichtlich und sehen dem Aufruf zur Vorschlagseinreichung der Ausschreibung, die in Kürze zur Ermittlung eines neuen Kampfflugzeugs für die indische Luftwaffe stattfinden wird, mit Spannung entgegen." 20.02.2007 Für Kräuter ist "Ausstiegsgutachten" bezüglich Eurofighter-Vertrag ein wichtiger Fortschritt im Eurofighter-U-Ausschuss Prof. Aicher prüft Folgen von Geschenkannahmen SPÖ-Fraktionsführer in Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, sieht in der Bestellung von Univ.Prof. Dr. Josef Aicher als Sachverständigen des Ausschusses zur Frage von Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Eurofighter-Vertrag in Folge von Geschenkannahmen einen "wichtigen Fortschritt". Kräuter wörtlich: "Mit dem heutigen Beschluss kommen wir einer juristisch abgesicherten Ausstiegsoption bedeutend näher. Die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Beweise und Zeugenaussagen haben zu dieser begründeten und naheliegenden Vorgangsweise des Untersuchungsausschusses geführt." **** Als bedauernswert wertet Kräuter die verweigerte Zustimmung von ÖVP und BZÖ. Diese Vorgangsweise sei "sicherlich nicht im Interesse des Steuerzahlers", schloss Kräuter. 20.02.2007 Darabos von Wolf "enttäuscht" Verteidigungsminister: Freundschaft mit EADS-Lobbyisten "kein gutes Bild" - Ausstieg nur, wenn Ausschuss Gründe findet Verteidigungsminister Norbert Darabos ist von "Airchief" Erich Wolf "enttäuscht". Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss war bekannt geworden, dass Wolf mit dem obersten EADS-Lobbyisten in Österreich, Erhard Steininger, befreundet ist und dass Steininger dessen Trauzeuge war. "Das wusste ich nicht und es ist auch kein gutes Bild", sagte Darabos dazu in der "ZiB 2" am Dienstagabend. Suspendiert wird der für die Eurofighter-Einführung zuständige Wolf jedoch nicht, betont Platter: "Vorverurteilungen gibt es aus meiner Sicht nicht." Es gebe eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, deren Ermittlungen werde er nun abwarten. Verbilligung Einmal mehr betonte Darabos, dass sein erstes Ziel der Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag sei. Allerdings könne dies nur gelingen, wenn der U-Ausschuss Gründe dafür finde, sagte Darabos. Als Alternative strebt er eine Verbilligung des Deals an. Informelle Gespräche mit EADS gibt es nach Angaben des Ministers bereits. Kein Ausstiegs-Grund ist aus seiner Sicht die von EADS finanzierte Eurofighter-Feier am Fliegerhorst Langenlebarn: "Ich glaube auch, dass das ein bisschen zu dünn ist. 4.500 Euro für eine Party ist möglicherweise nicht korrekt - die Staatsanwaltschaft ermittelt - aber einen zwei Mrd. Euro Deal mit dieser Sache auszuhebeln, da bin ich eher skeptisch." Allerdings seien im U-Ausschuss schon einige "Ungereimtheiten" zu Tage getreten und man müsse den Ausschuss abwarten, so der Verteidigungsminister. 20.02.2007 Ausstieg für BLMV-Task-Force nicht wesentlich Beamter Hofer hält Preisreduktion für möglich - Task Force soll Deal "billiger zu machen" - Ministerium widerspricht Wien - Laut Karl Hofer, Beamter des Verteidigungsministeriums, ist der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nicht die "wesentliche Aufgabe" der Task Force von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Dienstag meinte Hofer, es gehe bei der von Darabos ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe, bei der er selbst auch Mitglied ist, eher darum den Deal "billiger zu machen". Preisreduktionen hält der Beamte durchaus für möglich. "Es gibt Punkte, wo Reduktionen möglich sind und uns der Bundesminister helfen kann", so Hofer. Genauere Angaben dazu wollte er aber nicht machen. "Wenn ich das hier sage, dann ist der ganze taktische Moment gegenüber der Firma (Eurofighter GmbH, Anm.) weg." Er kündigte an, dass politische Verhandlungen notwendig sein werden, um den Preis nochmal zu reduzieren. Es gebe einige Punkte, wo Darabos zu Recht sage "das ist mir zu teuer". Hofers Erläuterungen zur Task-Force wurden von der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Maria Fekter ausgelöst, die wissen wollte, ob die Task Force schon einen Ausstiegsgrund gefunden habe. Dieser Vorstoß brachte Fekter die Bezeichnung "weiblicher James Bond" durch die FPÖ-Abgeordneten ein. Die Befragung wurde als nicht zum Beweisthema gehörig dann auch abgewürgt. Ministerium widerspricht Beamten Das Verteidigungsministerium hat den Aussagen des Beamten Karl Hofer vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss, wonach der Vertragsausstieg nicht die "wesentliche Aufgabe" der von Minister Norbert Darabos (S) eingerichteten Task Force sei, widersprochen. Es gebe eine Ministerweisung zur Einrichtung der Arbeitsgruppe, in der die Prüfung von Ausstiegsvarianten dezidiert genannt werde, sagte Darabos-Sprecher Answer Lang. In der Weisung heißt es demnach: Die Task Force Luftraumüberwachungsflugzeuge habe unter Sicherstellung der lückenlosen aktiven und passiven Luftraumüberwachung eine gesamtheitliche Projektprüfung durchzuführen sowie Ausstiegsvarianten zu prüfen. Bei den Aussagen Hofers könne es sich nur um ein "Missverständnis" handeln, so Lang. Nach Angaben des Sprechers ist Hofer, dessen Befragung Dienstagabend noch im Gange war, kein Mitglied der Task Force. 21.02.2007 Familie Piloten ist nichts verboten, oder? Wir lernen: Es ist nix dabei, wenn der "Air-Chief" des österreichischen Bundesheeres mit einem Lobbyisten für Kampfflugzeugfirmen (zuletzt für "Eurofighter") jahrzehntelang befreundet ist und ihn sogar als Trauzeugen wählt. Wenn es ernst wird, hat man die Freundschaft halt sozusagen ruhend gestellt. Es ist auch nix dabei, wenn eine Pilotenparty am Stützpunkt, bei der es allerhand lustiges Treiben gibt (Schießen auf Ministerbilder), von der Firma bezahlt wird, die den eben bestellten "Eurofighter" herstellt; wenn der Eurofighter-GmbH-Chef Aloysius Rauen dabei ist; und schon überhaupt nix dabei ist, wenn Angehörige des Rechnungshofes auch eingeladen sind, mitzufeiern (die haben aber dankend abgelehnt). So die Aussage des "Air-Chiefs" Generalmajor Erich Wolf vor dem Eurofighter-Ausschuss. Schließlich ist man eine einzige große Familie, hohe Luftwaffenoffiziere, Rüstungs-Lobbyisten, Chefs von Rüstungsfirmen, staatliche Kontrollorgane, und der Verteidigungsminister war auch dabei. Es ist schön, wenn beim größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik eine derart vernetzte, um nicht zu sagen: verfilzte Situation herrscht. Piloten ist ja nichts verboten, oder? 21.02.2007 Eurofighter-Ausschuss: Darabos im Studio Bei der heutigen Befragung von Luftwaffenchef Erich Wolf vor dem Eurofighter-U-Ausschuss ist unter anderem die Lieferfähigkeit der Abfangjäger angesprochen worden. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) ortete in diesem Zusammenhang einen möglichen "Nichtigkeitsgrund" des Vertrags. Denn der Hersteller habe im Jahr 2002 angegeben, im Jahr 2005 liefern zu können. Letztendlich wurde der Zeitpunkt der Lieferung aber auf 2007 verschoben. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gab sich Wolf schweigsam. Liegen schon Ermittlungsergebnisse vor, die einen Vertragsausstieg ermöglichen? Dazu ist Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zu Gast im Studio. 21.02.2007 Fototermin mit Darabos im topgeheimen Bunker Der erste Besuch des ehemaligen Zivildieners und nunmehrigen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) im Salzburger Land hat ein Nachspiel im Parlament. Sein Vor-Vorgänger Herbert Scheibner (BZÖ) und dessen Klubkollegen wollen in einer 22 Punkte umfassenden Anfrage vom Ressortchef wissen, wie Fotos vom topgeheimen "Regierungsbunker" in eine Tageszeitung gelangt sind. Wie die SN berichteten, ließ sich Darabos am 25. Jänner die "Einsatzzentrale Berg" in St. Johann zeigen. Dort ist das Fotografieren untersagt. Über das Verbot wacht der für die Sicherheit verantwortliche Offizier, Oberst Wilhelm Kratzer, dem nun disziplinäre Konsequenzen drohen. Dabei soll der Sprecher von Norbert Darabos, Answer Lang, das Fotografieren erlaubt haben. Lang meinte auf Anfrage, das sei alles in Absprache mit den zuständigen Offizieren geschehen. Aus Heereskreisen heißt es allerdings, die EZB-Leitung habe mehrmals auf das Verbot hingewiesen. Oberst Kratzer wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. Das BZÖ verdächtigt den Heeresminister der "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" und fürchtet um die geplante Stationierung des Schengen-Informationssystems. 21.02.2007 Beugestrafe für EADS-Lobbyisten Bezirksgericht verurteilt Erhard Steininger wegen verweigerter Aussage im U-Ausschuss zur Höchststrafe von 1.000 Euro "Jetzt wissen wir, dass wir dieses Mittel haben", sagt Peter Pilz befriedigt, "ich hoffe, dass dieses Signal auch bei EADS ankommt". Das Bezirksgericht Innere Stadt hat am Mittwoch gegen den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, der im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Aussage verweigert hatte, eine Beugestrafe verhängt. Die Beugestrafe beträgt 1000 Euro, das ist der Höchstbetrag, was eine Geldstrafe betrifft. Als nächster Schritt wäre auch die Verhängung einer Beugehaft möglich - theoretisch bis zu sechs Wochen. Das Gericht hat befunden, dass Steininger alle sieben von ihm genannten Entschlagungsgründe nicht glaubhaft gemacht habe. Steininger, der auch Trauzeuge von Air-Chief Erich Wolf ist, hatte im Ausschuss auf seine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber dem Eurofighter-Hersteller verwiesen und jegliche Aussage verweigert. Er habe dies EADS schriftlich zusichern müssen. Der Ausschuss hatte daraufhin drei Anträge auf Beugestrafe beim Bezirksgericht Innere Stadt gestellt. Das Bezirksgericht hat in seiner Begründung für die Verhängung der Beugestrafe über Steininger auf die "immanente staatspolitische Bedeutung, die jedenfalls die Anwendung von Zwangsmitteln bei ungerechtfertigter Aussageverweigerung rechtfertigt", hingewiesen. Der Höchstbetrag von 1000 Euro erschien der Justiz im konkreten Fall "als ohnehin eher gering", wie es in dem Beschluss heißt. "Das hat es noch nie gegeben", sagte Ausschussvorsitzender Pilz von den Grünen. Er bezeichnete die Entscheidung als wichtig, da der Ausschuss ohnehin über wenige Zwangsmittel verfüge. Pilz will Steininger für nächste Woche erneut vorladen. Sollte der EADS-Lobbyist, der bereits im Ruhestand ist, die Aussage ein zweites Mal verweigern, könnte über ihn auch eine Haftstrafe verhängt werden, glaubt Pilz. Mit solchen Zwangsmitteln müsse man aber sehr vorsichtig umgehen. Steininger kann gegen die Entscheidung beim Landesgericht berufen oder auch seiner nächsten Ladung vor den Ausschuss folgen und aussagen. In diesem Fall wäre die Beugestrafe wieder hinfällig. Steininger wurden im Ausschuss drei konkrete Fragen gestellt, die er mit Verweis auf seine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber EADS unbeantwortet ließ. Er war etwa gefragt worden, ob ihm ein von ihm persönlich unterschriebener Brief bekannt ist. 22.02.2007 Schweigsame Befragung im U-Ausschuss Erika Rumpold, die Chefin jener BZÖ-nahen Agentur, die EADS mit der Eurofighter-Werbung beauftragte, gab kaum Auskunft über den Deal. Die Befragung von Werbeagentur-Chefin Erika Rumpold vor dem Eurofighter-U-Ausschuss hat nicht die erhoffte Aufklärung über den Verbleib der Werbemillionen gebracht. Die zunächst vertrauliche Befragung ist öffentlich gemacht worden, nachdem die Zeugin keine genauen Angaben über den millionenschweren Werbevertrag ihrer Agentur "100% Communications" machen wollte. Ausschussvorsitzender Peter Pilz und FPÖ-Abgeordneter Ewald Stadler spielten dann im Paarlauf ein Frage-Spiel durch, das mehrere Anträge auf Beugestrafe zufolge hatte Vertrag über 6,6 Millionen Euro Die Befragung erinnerte damit stark an die Anhörung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, der sich ebenfalls unter Berufung auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Aussagen entschlagen hatte. Der Ausschuss hatte gegen ihn drei Anträge auf Beugestrafe gestellt, denen das Gericht auch gefolgt ist. Steininger kann beim Landesgericht berufen. Die Abgeordneten hatte sich von Rumpold, Frau des früheren FPÖ- und heutigen BZÖ-Werbers Gernot Rumpold, Aufklärung über den Vertrag ihrer Firma mit EADS in Höhe von 6,6 Millionen Euro erwartet, von denen laut medienberichten nur zwei Mio. für Werbung ausgegeben worden sein sollen. Die Geschäftsbeziehung mit dem Eurofighter-Hersteller wurde von Steininger eingefädelt, bestätigte Rumpold. Beugestrafen Das Werbebudget von EADS sei ordnungsgemäß verbucht worden, die Buchhaltung sei schon überprüft worden und bis jetzt laufe die Finanzprüfung "einwandfrei", so Rumpold gegenüber dem Ausschuss. Die Frage, ob das EADS-Werbebudget in der Höhe von 6,6 Millionen Euro komplett ausgegeben und abgerechnet worden sei, bejahte sie und präzisierte dann für das Protokoll, es sei das gesamte Budget inklusive ihres Agenturhonorars ausgegeben worden. Durch Fragen der ÖVP wurde herausgearbeitet, dass das Paket nicht nur Inserate beinhaltet habe. Es sei auch ein Film gemacht worden sowie Autos und Büros gemietet worden. Rumpold weigerte sich bei zahlreichen Fragen unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis zu antworten. Das brachte ihr vier Anträge auf Beugestrafen ein. Die dazugehörigen Fragen lauteten: Welchen Anteil ihr Honorar am Werbebudget von EADS ausgemacht habe, die Aufschlüsselung der Buchhaltung ihrer Firma, den Anteil der Werbeinnahmen am EADS-Werbebudget sowie wie viel des Budgets von 6,6 Millionen Euro vor der Typenentscheidung ausgegeben worden ist. Zwei davon wurden vom Ausschuss einstimmig beschlossen. Bei einer stimmten ÖVP und BZÖ dagegen, bei einer war das BZÖ die einzige Gegenstimme. Alles top secret Bei der Werbeagentur von Gernot und Erika Rumpold scheint so gut wie alles dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu unterliegen - selbst Referenzen. Das hat sich bei der Befragung von Frau Rumpold durch Reinhold Mitterlehner gezeigt. Der Wirtschaftskammer-Generalsekretär zeigte sich dabei als gekonnter Fragesteller. Die Zeugin empfand die Befragungstechnik als "aggressiv". Die Befragung durch Mitterlehner ergab sich, nachdem Rumpold von einer Eurofighter-Präsentation in der Wirtschaftskammer (WKÖ) berichtete. Der Generalsekretär zeigte sich überrascht und beschloss, genauer nachzufragen - einzig Rumpold war nicht sehr auskunftsfreudig. So berief sie sich bei Fragen nach Referenzen und Umsatzentwicklung auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. "Ich weiß nicht, was das für ein Geheimnis ist", wundert sich Mitterlehner und verwies auf entsprechende Rankings. Rumpolds Antwort: "Schauen Sie beim Ranking nach." Auf Mitterlehners Einwand, ihm seien die Zahlen gerade entfallen, meinte die Werbeagentur-Chefin, es sei ihr nicht möglich, Angaben dazu zu machen. Vertrag wurde nicht ausgeschrieben Vor dem Vertrag mit EADS in Höhe von 6,6 Mio. Euro hat Rumpold nach eigenen Angaben absolut keinen Kontakt mit dem EADS-Lobbyisten gehabt. Eine Ausschreibung für den Auftrag habe es nicht gegeben, gab sie weiters an. Warum Steininger ihre 2001 gegründete Firma ausgesucht hat, müsse man ihn selber frage, so Rumpold. Weniger schweigsam war die Zeugin, als sie nach Kontakten zu verschiedenen Politikern in der Zeit ihrer Werbetätigkeit für EADS gefragt wurde. So bestritt sie, mit dem ehemaligen FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler jemals Kontakt im Zusammenhang mit den Eurofightern gehabt zu haben. Den ehemaligen Infrastrukturminister Mathias Reichhold habe sie vor einer EADS-Präsentation in dessen Ministerium, bei der sie auch teilnahm, nicht gekannt. Den Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner habe sie nur ein bis zweimal gesehen. Ein Näheverhältnis habe sie zu Scheibner keinesfalls gehabt. "Ich hab zu niemandem ein Näheverhältnis außer zu meinem Ehemann", echauffierte sich die Werbefrau. Vertrag auch mit Saab Gripen Rumpold hat nach eigenen Angaben vor dem Abschluss des Deals mit EADS auch einen Vertrag mit Saab Gripen. Dieser sei dann aber gekündigt worden. Saab-Vertreter Roger Lantz habe sie persönlich kontaktiert, so Rumpold. Wie der Schwede auf ihre Firma gekommen ist, konnte sie nicht sagen, stimmte der Beschreibung Stadlers - "Sie haben gesagt, hurra, der Herr Lantz ist am Apparat" - aber zu. Der Vertrag sei von Jänner bis Februar 2002 aufrecht gewesen, dann sei aber ein besseres Angebot von EADS gekommen. Das Auftragsvolumen mit Saab konnte Rumpold nicht benennen, sagte aber dem Ausschuss zu, entsprechende Angaben nachzuliefern. Verschwiegenheit - ja oder nein Für Verwunderung sorgte Rumpold mit der Aussage, dass sie für ein "News"-Interview Ende 2006 von ihrem Vertragspartner, dem EADS-Lobbyisten Steininger, von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden sei, nicht aber für den Ausschuss. Sie habe versucht, sich auch für die Befragung im Untersuchungsausschuss die Erlaubnis Steiningers einzuholen. Dieser befinde sich aber derzeit im Ausland, daher habe sie ihn nicht erreicht, so Rumpold. Sollte sie der EADS-Lobbyist in Zukunft von der Verschwiegenheitspflicht befreien, sei sie "selbstverständlich" bereit, vor dem Ausschuss zu allen relevanten Fragen auszusagen. ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter bezeichnete es als "nicht ganz logisch nachvollziehbar", dass Rumpold für ein Medium von der Schweigepflicht entbunden werde, aber nicht für das Parlament. Da werde man sicher nachhaken. Fall für den Staatsanwalt? In dem Interview hatte Rumpold unter anderem angekündigt, im Ausschuss einen Mediaplan für den Werbevertrag vorzulegen: "Ich kann aber das gesamte Werbebudget bekannt geben: 6.598.000 Euro. Auch den zugehörigen Mediaplan lege ich gerne vor." Vor dem Ausschuss machte sie zur umstrittenen Frage, wofür die 6,6 Mio. Euro ausgegeben wurden, allerdings keine Angaben. In Hinblick auf die beantragten Beugestrafen gegen Rumpold meinte Pilz nach der Befragung, man müsse sich überlegen, ob man in weiterer Folge nicht "den ganzen Komplex" der Staatsanwaltschaft weiterleite, "wenn manche Personen lieber ins Gefängnis gehen, als die Fragen zu beantworten". So weit sei man aber noch nicht, "wir sind erst am Anfang", so Pilz, für den aber klar ist, "dass hier etwas verheimlicht wird". 22.02.2007 Der Luftwaffenchef und die roten Bullen Luftwaffenchef Erich Wolf wurde im Zusammenhang mit dem Eurofighterdeal schon mehrfach angezeigt. Die Anzeigen wurden zurückgelegt. Für Geschäfte mit Flugshows war Wolf zu haben. Zu wesentlich mehr, als der Erkenntnis, dass die Eurofighter GmbH ein Fest mit Bundesheeroffizieren um stolze 4500 Euro gesponster hat, hat der Eurofighter-Untersuchungsausschuss noch nicht geführt. Deswegen darf sich jetzt Luftwaffenchef Erich Wolf mit einer Anzeige wegen verbotener Geschenkannahme herumschlagen. Das sollte der Luftwaffenchef gewohnt sein, denn schon im März 2003 und somit vor vier Jahren war bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige gegen Wolf eingelangt. Diese hatte die Staatsanwaltschaft Wien zurückgelegt. Der Eurofighter-Ausschuss hat sich darum auch nicht wirklich gekümmert. Die Agentur des Offiziers In dieser Sachverhaltsdarstellung, die mit 10. März 2003 datiert ist, war davon zu lesen, dass über die Agentur von FP-Werber Gernot Rumpold (exakt der Agentur von dessen Frau Erika) stolze Summen an ein Unternehmen der Gattin von Luftwaffenchef Wolf geflossen sei, das sich mit Flugshows beschäftige. Wolf dementierte, die Rumpolds dementierten die Staatsanwaltschaft fand nichts. Allerdings ist Wolf bis heute einziger Kommanditist und alleinzeichnungsberechtigter Gesellschafter der Firma Creativ Promotions Werbe- und SportveranstaltungsgmbH & Co. KG. Rauschend dürften deren Geschäfte nicht verlaufen, in der letzten Bilanz 2005 weist diese sogar ein negatives Eigenkapital auf. Pikant für einen Beamten ist allerdings die Hälftebeteiligung der Creativ Promotions GmbH (sie heißt heute Accutronic und ist im Alleinbesitz der Frau von Erich Wolf, Anna Maria Frühstück-Wolf), die diese bis zum Jahr 2000 an der 1996 gegründeten Red Bull Airshow GmbH (heute The Flying Bulls) hielt. Geschäftsführer Wolf Bis 1997 hatte Wolf mit seiner Firma die Heeres-Flugshows in Wiener Neustadt alleine veranstaltet. Bis zum Jahr 2000 war Wolf auch Alleingeschäftsführer der Red Bull Airshow GmbH, an der Red Bull Chef die zweite Hälfte hielt. Diese bat zu Flugshows in Zeltweg. Im Jahr 2000 hat Red Bull die Firma zur Gänze übernommen und Wolfs Firma ihren Anteil abgekauft. Heeressponsor Red Bull Dazu hat Wolf allerdings immer gesagt, er habe diese Nebenbeschäftigung im Ministerium ordnungsgemäß gemeldet. Red Bull war bis 2006 übrigens Sponsor des (mit der Heeresreform abgeschafften) Kommandos Luftstreitkräfte, dem Wolf vorstand. 22.02.2007 Eurofighter-Ausschuss: Auch Erika Rumpold schweigt Trotz Ausschluss der Medienöffentlichkeit hat die Befragung von Werbeagentur-Chefin Erika Rumpold vor dem Eurofighter-U-Ausschuss nicht die erhoffte Aufklärung über den Verbleib der Werbemillionen gebracht. Die Geschäftsführerin der PR-Agentur 100% Communications verweigerte wie EADS-Lobbyist Erhard Steininger die Aussage, hieß es heute am Rande der Sitzung. Nach Angaben eines Ausschussmitglieds könnte es wieder auf eine Beugestrafe hinauslaufen. Die Befragung war am Vormittag noch im Gange. Keine Aufklärung über Werbevertrag Die Abgeordneten hatten sich von Rumpold, Frau des früheren FPÖ- und heutigen BZÖ-Werbers Gernot Rumpold, Aufklärung über den Vertrag ihrer Firma mit EADS in Höhe von 6,6 Millionen Euro erwartet, von denen nur zwei Mio. für Werbung ausgegeben worden sein sollen. Die Geschäftsbeziehung mit dem Eurofighter-Hersteller soll von Steininger eingefädelt worden sein. Der EADS-Berater und Trauzeuge von Luftstreitkräfte-Kommandeur Erich Wolf hatte sich vor dem Ausschuss ebenfalls der Aussage entschlagen und wurde dafür mit einer Beugestrafe bedacht, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Steininger kann beim Landesgericht berufen. Ausschuss wieder öffentlich Nachdem Rumpold die Aussage zum millionenschweren Vertrag mit EADS verweigert hatte, wurde der Auschuss wieder öffentlich gemacht. Es wurden drei Anträge auf Beugehaft gestellt - ähnlich wie bei Steininger. Rumpold beklagt "aggressive" Befragung Selbst Referenzen unterliegen bei der Werbeagentur von Gernot und Erika Rumpold dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Das hat sich bei der Befragung von Geschäftsführerin Erika Rumpold durch Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gezeigt. Der Wirtschaftskammer-Generalsekretär zeigte sich dabei als gekonnter Fragesteller. Die Zeugin empfand die Befragungstechnik als "aggressiv". Die Befragung durch Mitterlehner ergab sich, nachdem Rumpold von einer Eurofighter-Präsentation in der Wirtschaftskammer (WKÖ) berichtete. Der Generalsekretär zeigte sich überrascht und beschloss, genauer nachzufragen - einzig Rumpold war nicht sehr auskunftsfreudig. So berief sie sich bei Fragen nach Referenzen und Umsatzentwicklung auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. "Ich weiß nicht, was das für ein Geheimnis ist", wundert sich Mitterlehner und verwies auf entsprechende Rankings. Rumpolds Antwort: "Schauen Sie beim Ranking nach." Auf Mitterlehners Einwand, ihm seien die Zahlen gerade entfallen, meinte die Werbeagentur-Chefin, es sei ihr nicht möglich, Angaben dazu zu machen. "Müssen anders ausgesehen haben" Nachdem die Zeugin die Befragung Mitterlehners zunächst als "aggressiv" bezeichnete, meinte sie plötzlich in Richtung des ÖVP-Abgeordneten: "Wir waren auch schon essen gemeinsam." Mitterlehner stellte erstaunt fest: "Da müssen Sie anders ausgesehen haben." Rumpold konkretisierte, das Essen habe im "Do & Co" stattgefunden und sie sei damals noch beim "News"-Verlag tätig gewesen. Der Ausschussvorsitzende Peter Pilz (Grüne) merkte spöttisch an, dass diese Angaben "eindeutig ein Geschäftsgeheimnis" verletzen würden. Weiter Rätseln über Verbleib von Millionen Erhellung über den umstrittenen Werbevertrag brachte Rumpolds Befragung kaum. Klaus-Dieter Bergner, Geschäftsführer der für Eurofighter-Gegengeschäfte zuständigen "Euro Business GmbH" (EBD), hatte den Vertrag vor dem Ausschuss als "Susi-Sorglos-Paket" für seine Tätigkeiten in Österreich bezeichnet. Laut Medienberichten sollen lediglich zwei der 6,6 Mio. Euro für Werbeinserate ausgegeben worden sein. 22.02.2007 Auch Erika Rumpold schweigt im Ausschuss Werbechefin Rumpold beruft sich auf "Geschäftsgeheimnis" und gibt keine Details zum Werbevertrag preis Die zunächst vertrauliche Befragung von Werbeagentur-Chefin Erika Rumpold vor dem Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag ist öffentlich gemacht worden, nachdem die Zeugin keine genauen Angaben über den millionenschweren Werbevertrag ihrer Agentur "100% Communications" machen wollte. Ausschussvorsitzender Peter Pilz und FPÖ-Abgeordneter Ewald Stadler spielten dann im Paarlauf ein Frage-Spiel durch, das mehrere Anträge auf Beugestrafe zufolge hatte. Die Befragung erinnerte damit stark an die Anhörung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, der sich ebenfalls unter Berufung auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Aussagen entschlagen hatte. Der Ausschuss hatte gegen ihn drei Anträge auf Beugestrafe gestellt, denen das Gericht auch gefolgt ist, wie gestern bekannt wurde. Steininger kann berufen. Rumpold bestätigt Werbevertrag mit EADS Rumpold bestätigte heute zwar, einen über Steininger vermittelten Werbevertrag mit EADS in Höhe von 6,6 Millionen Euro bekommen zu haben. Über Details - etwa wie viel für Werbemaßnahmen verwendet wurden - machte sie aber keinerlei Angaben. Der Ausschuss stellte in der Folge drei Anträge auf Beugestrafe, zwei davon mit rot-grün-blauer Mehrheit, die ÖVP stimmte einmal mit. Die Befragung, die von Wortmeldungen aller Fraktionen begleitet wurde, war zu Mittag noch im Gange. Pilz: Keine Zwangspause für U-Ausschuss Klar abgelehnt wurde von Pilz die von SPÖ und ÖVP angedachte sechswöchige "Zwangspause" für die beiden Untersuchungsausschüsse wegen der Budgetberatungen. "Der Ausschuss wird keine Pause machen", so der Vorsitzende. Er habe bereits mit der Parlamentsdirektion vereinbart, dass das gereglt werde, so Pilz. Die beiden Ausschüsse tagen im Parlamentslokal VI, dem Budgetsaal, wo von Ende März bis Anfang Mai der Budgetausschuss tagen wird. 22.02.2007 Null Prozent Eurofighter-Kommunikation Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse überall: Die Befragung von "100 % Communications"-Agenturchefin Erika Rumpold im Eurofighter-Ausschuss gestaltete sich unkommunikativ Die EADS-Werberin zeigte sich antwortmüde. Der Ausschuss antwortet mit Beugestrafe-Anträgen. Wien - Erika Rumpold kam, lächelte und schwieg. Dabei ist ihr Job Kommunikation, hundertprozentige Kommunikation. Doch ihre kommunikativen Künste ließ die Chefin einer Agentur namens "100 % Communications" am Donnerstag im Verborgenen ruhen. Bei ihrer Befragung im Eurofighter-Ausschuss fuhr die Werberin ihre Werbekraft nahezu auf null herunter. Frau Rumpold verriet in der ursprünglich als nicht öffentlich deklarierten Befragung nur ihren Namen, ihr Geburtsdatum und ihre Funktion. Damit aber war der Informationsfluss, den die Mitglieder des Eurofighter-Ausschusses anzuzapfen gehofft hatten, auch schon wieder versiegt. Danach zerbröselte Rumpold so ziemlich jede Frage mit dem Verweis auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ihrer Agentur. Jener Agentur, die auf nachgerade wundersame, weil nicht wirklich nachvollziehbare Weise einen 6,6 Millionen Euro schweren Auftrag des EADS-Konzerns an Land gezogen hatte. Davon sollen aber nur zwei Millionen in Werbeinserate geflossen sein. Bleiben mehr als vier Millionen Euro, deren Verbleib ungeklärt ist. Viel Stoff für Fragen an die professionelle Antwort-Finderin. Und noch viel mehr Stoff für Spekulationen, weil die mit Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer und BZÖ-Wahlkampfwerber Gernot Rumpold verheiratete Erika Rumpold eben nicht antwortete, sagte Wirtschaftskammer-Vizegeneralsekretär Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Gespräch mit dem Standard: "Damit hat sie selbst den Verdacht, dass der politische Hintergrund ausschlaggebend war für den EADS-Auftrag an eine damals in der Branche völlig unbekannte Firma, begründet." "Insistierend" befragt Also fragte Mitterlehner und fragte und fragte. Fragte "aggressiv", klagte die in einer schwarzen Limousine, die die Parlamentsrampe hochzufahren versucht hatte, angereiste PR-Fachfrau während ihrer fünfstündigen Befragung. Er sei nur "insistierend" gewesen, meinte Mitterlehner, und zudem ziemlich verwundert, weil Rumpold nicht einmal auf Fragen nach Etat-Höhen, Umsatz, Mitarbeiter-Zahl oder Referenzen antworten wollte, sondern "de facto alles, was interessant ist, unter Geschäftsgeheimnis gefallen ist". Was Wirtschaftsmann Mitterlehner doch irritierte: "Ich weiß nicht, was das für ein Geheimnis ist", meinte er unter Verweis auf diverse Rankings. Rumpolds Konter: "Schauen Sie beim Ranking nach." Mitterlehner waren die Zahlen aber "entfallen", und Rumpold wollten sie nicht einfallen. Wo so viel Schweigen ist, macht Verschwiegenheit eher wenig Sinn, dachten sich die Ausschussmitglieder und beschlossen, den Ausschluss der Öffentlichkeit aufzuheben. Und für Erika Rumpold setzte es vier Anträge auf Beugestrafe, über die nun ein Gericht entscheiden muss. Jener Lobbyist, der, wie Erika Rumpold bestätigte, den EADS-Werbe-Deal für 100 % Communications eingefädelt hat, Erhard Steininger, wurde bereits zu einer (nicht rechtskräftigen) 1000-Euro-Beugestrafe verurteilt, weil er sich der Aussage vor dem Ausschuss entschlagen hatte. Steininger, gab Rumpold preis, habe sie zwar für ein News-Interview von ihrer Schweigepflicht entbunden, nicht aber für den Ausschuss. Was Maria Fekter (VP) "nicht ganz logisch" fand. Ziemlich logisch klang dagegen die Mitteilung, dass Rumpolds Vertrag mit EADS-Konkurrent Saab, der den Gripen baut, gecancelt wurde, als die Deutschen mit einem "besseren" Angebot die Schweden hinauskatapultierten. BZÖ-Chef Peter Westenthaler will indes bis März die "lupenreine" Finanzierung seiner orangen Partei belegen. 22.02.2007 Auch Generalleutnant Spinka lieferte Brisantes Luftraumüberwachung mit Eurofighter wäre 2005 offenbar gar nicht möglich gewesen Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist auch bei der Einvernahme des vierten Zeugen, Generalleutnant Wolfgang Spinka, am späten Donnerstagabend Brisantes zu Tage gefördert worden. Der früherer Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftzeugwesen im Verteidigungsministerium erklärte, dass die ursprünglich geplante Überwachung mit dem Eurofighter ab 2005 offenbar gar nicht möglich gewesen wäre. Man müsste das überprüfen und bei den Zuständigen fragen, er könne es sich aber "nicht wirklich gut vorstellen", noch dazu wo nur vier Flieger geliefert worden wären, so Spinka. "Nicht wirklich sicher" Er "ist sich nicht wirklich sicher, ob wir es zusammengebracht hätten, damit den Luftraum zu überwachen", so der Beamte. Denn man habe die Draken bis 2005 erhalten und hätte parallel die Piloten auf Eurofighter ausbilden müssen. Als Spinka die "Brisanz" seiner Aussagen verstand, wie er selbst sagte, ruderte er zunächst zurück und betonte, dass man seine Angaben überprüfen müsste, bekräftigte sie aber gleichzeitig. Er könne es sich "nicht wirklich gut vorstellen". Noch dazu wären nur vier Flieger geliefert worden. "Wenn wir wenigstens zwölf zusammengebracht hätten", so der Militär. Die Entscheidung für die Verschiebung sei allerdings im Finanzministerium aufgrund von Maastricht-Kriterien getroffen worden. "Das lag nicht an uns", die Republik habe sie 2005 nicht mehr gewollt, so Spinka. Er bekräftigte gleichzeitig, dass man zur Zeit der Typenentscheidung 2002 der Meinung gewesen sei, dass die Jets 2005 geliefert würden. An der Lieferfähigkeit von EADS habe man nicht gezweifelt. "Das Risiko liegt bei der Firma, warum soll ich daran zweifeln." Die Abgeordneten reagierten erstaunt. Fazit des SPÖ-Fraktionsführers Günther Kräuter: "Ein Riesenschmäh". Ewald Stadler hat "es vor ein paar Tagen noch lustig gefunden", kam aber jetzt wirklich drauf, dass man die Abfangjäger nicht gewollt habe. Auf die "sonstigen Systemkosten" in Höhe von 233 Mio. Euro angesprochen, die vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus dem Budgetbegleitgesetz ausgespart wurden, meinte Spinka, man habe die Gesamtkosten für das Finanzministerium zusammengefasst. Ausschussvorsitzender Peter Pilz wirf Grasser vor, diese Ausgaben vor dem Parlament "verheimlicht" zu haben. 22.02.2007 Trotz vertraulicher Sitzung Weiter Rätseln über Verbleib mehrerer EADS-Millionen.Auch der Ausschluss der Medienöffentlichkeit hat nicht die erhoffte Aufklärung über den Verbleib der von EADS bereitgestellten Werbemillionen im Vorfeld der Eurofighter-Entscheidung gebracht. Im Gegenteil: So wie vor ihr bereits der EADS-Lobbyist Erhard Steininger verweigerte auch die Chefin der von EADS beauftragten PR-Firma, Erika Rumpold, am Donnerstag die Aussage. Ähnlich wie Steininger berief sich auch Rumpold am Donnerstag auf das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis und gab zunächst lediglich ihren Namen, ihr Geburtsdatum und ihre Funktion bei der Agentur 100% Communications preis. Amüsement statt Aufklärung Erst später - als der Ausschuss bereits wieder medienöffentlich gemacht worden war - redete sie: Allerdings sorgte Rumpold - deren Limousine versucht hatte, auf der Parlamentsrampe vorzufahren - mit ihren Aussagen eher für Verwunderung und Amüsement als für Aufklärung. Anträge auf Beugestrafe Der Ausschuss stellte als Antwort drei Anträge auf Beugestrafe, zwei davon mit rot-grün-blauer Mehrheit, die ÖVP stimmte einmal mit. Genauso war der Ausschuss auch gegen Steininger vorgegangen und hat dabei vom Gericht in erster Instanz Recht bekommen. Die Abgeordneten hatten sich von Rumpold, Frau des früheren FPÖ- und heutigen BZÖ-Werbers Gernot Rumpold, Aufklärung über den Vertrag ihrer Firma mit EADS in Höhe von 6,6 Millionen Euro erwartet. Von diesen sollen nur zwei Millionen für Werbung ausgegeben worden sein - über den Verbleib der restlichen 4,6 Mio. herrscht Unklarheit. Von Gegnern der Eurofighter-Anschaffung wurde immer wieder gemutmaßt, das Geld könnte an damalige Regierungspolitiker geflossen sein. So gut wie alles geheim In der Sache bestätigte Rumpold lediglich die Existenz des Vertrags. Ansonsten scheint bei der Werbeagentur so gut wie alles dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu unterliegen - selbst Referenzen. Das zeigte sich bei der Befragung von Rumpold durch Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Der Wirtschaftskammer-Generalsekretär zeigte sich dabei als gekonnter Fragesteller. Die Zeugin empfand die Befragungstechnik als "aggressiv". "Was ist das für ein Geheimnis?" Die Befragung durch Mitterlehner ergab sich, nachdem Rumpold von einer Eurofighter-Präsentation in der Wirtschaftskammer (WKÖ) berichtet hatte. Der Generalsekretär zeigte sich überrascht und beschloss, genauer nachzufragen - einzig Rumpold war nicht sehr auskunftsfreudig. So berief sie sich bei Fragen nach Referenzen und Umsatzentwicklung auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. "Ich weiß nicht, was das für ein Geheimnis ist", wunderte sich Mitterlehner und verwies auf entsprechende Rankings. Rumpolds Antwort: "Schauen Sie beim Ranking nach." Auf Mitterlehners Einwand, ihm seien die Zahlen gerade entfallen, meinte die Werbeagentur-Chefin, es sei ihr nicht möglich, Angaben dazu zu machen. Erster Kontakt bringt 6-Mio.-Auftrag Vor dem von Steininger vermittelten Vertrag mit EADS in Höhe von 6,6 Mio. Euro hatte Rumpold nach eigenen Angaben absolut keinen Kontakt mit dem EADS-Lobbyisten gehabt. Eine Ausschreibung für den Auftrag habe es nicht gegeben, gab sie weiters an. Warum Steininger ihre 2001 gegründete Firma ausgesucht hatte, müsse man ihn selber frage, so Rumpold. "Wir waren schon essen" Nachdem die Zeugin die Befragung Mitterlehners zunächst als "aggressiv" bezeichnet hatte, meinte sie plötzlich in Richtung des ÖVP-Abgeordneten: "Wir waren auch schon essen gemeinsam." Mitterlehner stellte erstaunt fest: "Da müssen Sie anders ausgesehen haben." Rumpold konkretisierte, das Essen habe im Do & Co stattgefunden und sie sei damals noch beim News-Verlag tätig gewesen. Der Ausschussvorsitzende Peter Pilz (Grüne) merkte spöttisch an, dass diese Angaben "eindeutig ein Geschäftsgeheimnis" verletzen würden. Lob für Pilz In einer Aussendung schloss Rumpold dann am späten Donnerstagnachmittag "mit 100-prozentiger Sicherheit jegliche Form von Parteifinanzierungen" seitens ihrer Werbeagentur "nachdrücklich" aus. Pilz sprach sie "großes Lob" aus - "Pilz leitet diesen Untersuchungsausschuss fachlich äußerst kompetent, überaus objektiv und absolut korrekt" - und widersprach damit ÖVP und BZÖ, die die Vorsitzführung immer wieder kritisieren. 22.02.2007 Eurofighter Wolf vor U-Ausschuss: Nicht "intim" mit Steininger Am Dienstag stand "Airchief" Erich Wolf als Zeuge vor dem Eurofighter-U-Ausschuss. Er bestritt dabei, jemals mit seinem Trauzeugen, dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger über Geschäftliches gesprochen zu haben. Er habe mit Steininger während dessen Beratertätigkeit für den Eurofighter-Hersteller den Kontakt abgebrochen. Erst nach Abschluss des Vertrags habe er die Freundschaft mit seinem Trauzeugen wieder aufgenommen, meinte er auf die Frage der Abgeordneten wie "intim" seine Beziehung zu Steininger denn gewesen sei. Keine geschäftlichen Gespräche "Wie intim das Verhältnis war, kommt darauf an, wie man 'intim' definiert", meinte der Airchief bei seiner Einvernahme. Ende der 80er Jahre habe er Steininger kennen gelernt, 1999 wurde dieser dann zu seinem Trauzeugen. Die Freundschaft habe er während Steiningers Tätigkeit für EADS "eingestellt". Da er mit seinem Freund nie über Geschäftliches gesprochen habe, konnte Wolf logischerweise auch keine Angaben zu dessen Vertragsverhältnis mit dem Eurofighter-Hersteller bzw. dessen Verschwiegenheitsklausel oder Honorar machen. "Das Geschäftliche stand weder im Vorder- noch im Hintergrund", betonte der Generalmajor. FPÖ-Abgeordneter Ewald Stadler bezeichnete Wolfs Angaben als "lebensfremd". Keine Details zur Party Zu der berühmt -berüchtigten Eurofighter-Party in Langenlebarn, die von Wolf organisiert und von der Eurofighter-GmbH bezahlt worden sein soll, wollte der Airchief nicht Stellung nehmen. Er verwies auf die gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachte Sachverhaltsdarstellung und entschlug sich der Aussage auf Grund der "Gefahr der strafgerichtlichen Verfolgung". Fragen zur Gästeliste des Events kommentierte er aber dann doch. So meinte er, er halte es für normal, dass dort auch Vertreter des Rechnungshofs geladen waren. Auch die Anwesenheit von Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen bei der "Schießparty" bestätigte er. Bei der Frage, ob er sich an die Anwesenheit Steiningers erinnern könne, setzte Wolfs Erinnerung wieder aus. Rechnungshofprüfer sind der Einladung allerdings nicht gefolgt. Es sei ein Mitglied der zuständigen Abteilung eingeladen gewesen, dieses sei dem so genannten Siegesfest aber ferngeblieben, teilte der Rechnungshof (RH) am Dienstag mit. Der Generalmajor hatte bestätigt, dass auf der Ladungsliste auch Vertreter des Rechnungshofs gestanden sind. Der RH legte nun "Wert darauf, festzuhalten, dass kein Vertreter bei diesem Fest anwesen war". Man habe schon öfter solche Einladung erhalten, es sei jedoch klar, dass man diesen nicht nachkomme. Die Teilnahme des ehemaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner (damals F, heute B) begründete Wolf mit dessen "Verbundenheit mit dem Projekt". Stadler wollte in Zusammenhang mit dem Fest den ehemaligen BZÖ-Nationalratsabgeordneten Markus Fauland vor dem Ausschuss laden. 22.02.2007 U-Ausschuss Eurofighter-Lady hatte auch Saab-Vertrag Die Agentur des früheren FPÖ- und nunmehrigen BZÖ-Mannes Gernot Rumpold hatte im Vorfeld der Abfangjäger-Entscheidung einen Eurofighter-Werbeauftrag für 6,6 Millionen Euro an Land gezogen. Nachweislich für Werbung ausgegeben haben Rumpold und seine Frau Erika aber bestenfalls 2,6 Millionen Euro. Den Verbleib der restlichen 4 Millionen Euro sollte Erika Rumpold Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss aufklären. Auch Vertrag mit Saab Sollte aufklären, denn die Zeugin schwieg über weite Strecken ihrer fünfstündigen Befragung hinweg. Was sie allerdings sagte, ist starker Tobak. Denn Rumpold gab an, nicht nur einen Vertrag mit der Eurofigher-Firma EADS gehabt zu haben - sondern auch mit deren direkter Konkurrenz, mit Saab Gripen. Dieser sei dann aber gekündigt worden, sagte Rumpold vor dem Ausschuss. Saab-Vertreter Roger Lantz habe sie persönlich kontaktiert, so Rumpold. Wie der Schwede auf ihre 2001 gegründete Firma gekommen ist, konnte sie nicht sagen, stimmte der Beschreibung des FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadler - "Sie haben gesagt, hurra, der Herr Lantz ist am Apparat" - aber zu. Der Vertrag sei von Jänner bis Februar 2002 aufrecht gewesen, dann sei aber ein besseres Angebot von EADS gekommen. Das Auftragsvolumen mit Saab konnte Rumpold nicht benennen, sagte aber dem Ausschuss zu, entsprechende Angaben nachzuliefern. Schweigepflicht Das war es dann über weite Strecken. Trotz Ausschluss der Medienöffentlichkeit brachte die Befragung von Werbeagentur-Chefin Erika Rumpold vor dem Eurofighter-U-Ausschuss nicht die erhoffte Aufklärung über den Verbleib der Werbemillionen. Die Geschäftsführerin der PR-Agentur "100% Communications" verweigerte wie EADS-Lobbyist Erhard Steininger die Aussage. Wie bei Steininger beschloss der Ausschuss auch diesmal, bei Gericht einen Antrag auf Beugestrafe zu stellen. Höchstmaß: 1.000 Euro Für Verwunderung sorgte Rumpold mit der Aussage, dass sie für ein "News"-Interview Ende 2006 von ihrem Vertragspartner, dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden sei, nicht aber für den Ausschuss. Sie habe versucht, sich auch für die Befragung im Untersuchungsausschuss die Erlaubnis Steiningers einzuholen. Dieser befinde sich aber derzeit im Ausland, daher habe sie ihn nicht erreicht, so Rumpold. "Nicht ganz logisch" Sollte sie der EADS-Lobbyist in Zukunft von der Verschwiegenheitspflicht befreien, sei sie "selbstverständlich" bereit, vor dem Ausschuss zu allen relevanten Fragen auszusagen. ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter bezeichnete es als "nicht ganz logisch nachvollziehbar", dass Rumpold für ein Medium von der Schweigepflicht entbunden werde, aber nicht für das Parlament. Da werde man sicher nachhaken. In dem Interview hatte Rumpold unter anderem angekündigt, im Ausschuss einen Mediaplan für den Werbevertrag vorzulegen: "Ich kann aber das gesamte Werbebudget bekannt geben: 6.598.000 Euro. Auch den zugehörigen Mediaplan lege ich gerne vor." Vor dem Ausschuss machte sie zur umstrittenen Frage, wofür die 6,6 Mio. Euro ausgegeben wurden, allerdings keine Angaben. Durch Fragen der ÖVP wurde jedenfalls herausgearbeitet, dass das PR-Paket nicht nur Inserate, die laut Medienberichten nur zwei Mio. Euro ausgemacht haben sollen, beinhaltet habe. Es sei auch ein Film gemacht worden sowie Autos und Büros gemietet worden. Lieber ins Gefängnis In Hinblick auf die beantragten Beugestrafen gegen Rumpold meinte Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) nach der Befragung, man müsse sich überlegen, ob man in weiterer Folge nicht "den ganzen Komplex" der Staatsanwaltschaft weiterleite, "wenn manche Personen lieber ins Gefängnis gehen, als die Fragen zu beantworten". So weit sei man aber noch nicht, "wir sind erst am Anfang", so Pilz, für den aber klar ist, "dass hier etwas verheimlicht wird". 22.02.2007 Jede Menge Fragen Luftraumüberwachung mit Eurofighter wäre 2005 offenbar gar nicht möglich gewesen.Die Befragungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss haben am Donnerstag viele neue Fragen aufgeworfen. So beschuldigte etwa Vorsitzender Peter Pilz (Grüne) den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, "vorsätzlich" Systemkosten in Höhe von 233 Mio. Euro "verheimlicht" zu haben. FPÖ-Abgeordneter Ewald Stadler deckte wiederum Umgereimtheiten bei den "Verhaltensregeln" im Eurofighter-Vertrag auf. Die erhoffte Aufklärung über den Verbleib jener 6,6 Mio. Euro, die EADS der PR-Agentur "100% Communications" im Rahmen eines Werbevertrags bezahlt haben soll, blieb aus. "Bewusst getäuscht" Bei der Befragung des pensionierten Finanzbeamten Herbert Hillingrathner, der schon öfter im Ausschuss für Wirbel gesorgt hatte, kam heraus, dass das Finanzministerium Systemkosten aus dem Budgetbegleitgesetz im Mai 2003 herausgelassen hat. Es seien lediglich die Ausgaben genannt worden, die das Finanzressort betroffen haben. Die sonstigen Investitionen seien Sache des Verteidigungsministeriums gewesen. "Für uns haben diese Kosten nicht existiert. Das war die Sprachregelung", sagte Hillingrathner. Pilz warf daraufhin Grasser vor, den Nationalrat "bewusst getäuscht" zu haben. Stadler ortet Ungereimtheiten Stadler beschäftigte sich unterdessen mit den im Vertrag vereinbarten Verhaltensregeln und machte hier brisante Ungereimtheiten aus. Demnach hat Eurofighter im Jänner 2002 den vom Finanzministerium ausgeschickten Verhaltenskodex im Gegensatz zu Saab Gripen zunächst durch eine Klausel ergänzt, dann im September 2002 die ursprüngliche Version unterschrieben. Am Ende sei dann Mitte 2003 beim Vertragsabschluss die geänderte Version genommen worden, erklärte Stadler im Gespräch mit der APA. Der umstrittene Punkt vier besage, dass ein Vertragsaustieg nur bei Schmiergeldzahlungen durch das Hauptunternehmen möglich sei, Subunternehmen würden durch die Klausel ausgenommen, erklärte Stadler. Hillingrathner bestätigte bei seiner Befragung, dass der umstrittene Punkt von der Eurofighter GmbH hineinreklamiert worden sei. Später Zeuge liefert Brisantes Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist auch bei der Einvernahme des vierten Zeugen, Generalleutnant Wolfgang Spinka, am späten Donnerstagabend Brisantes zu Tage gefördert worden. Der frühere Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftzeugwesen im Verteidigungsministerium erklärte, dass die ursprünglich geplante Überwachung mit dem Eurofighter ab 2005 offenbar gar nicht möglich gewesen wäre. Man müsste das überprüfen und bei den Zuständigen fragen, er könne es sich aber "nicht wirklich gut vorstellen", noch dazu, wo nur vier Flieger geliefert worden wären, so Spinka. Aussage halb zurückgenommen Er sei "sich nicht wirklich sicher, ob wir es zusammengebracht hätten, damit den Luftraum zu überwachen", so der Beamte. Denn man habe die Draken bis 2005 erhalten und hätte parallel die Piloten auf Eurofighter-Flugzeugen ausbilden müssen. Als Spinka die "Brisanz" seiner Aussagen verstand, wie er selbst sagte, ruderte er zunächst zurück und betonte, dass man seine Angaben überprüfen müsste, bekräftigte sie aber gleichzeitig. Er könne es sich "nicht wirklich gut vorstellen". Noch dazu wären nur vier Flieger geliefert worden. "Wenn wir wenigstens zwölf zusammengebracht hätten", so der Militär. "Ein Riesenschmäh" Die Entscheidung für die Verschiebung sei allerdings im Finanzministerium aufgrund von Maastricht-Kriterien getroffen worden. "Das lag nicht an uns", die Republik habe sie 2005 nicht mehr gewollt, so Spinka. Er bekräftigte gleichzeitig, dass man zur Zeit der Typenentscheidung 2002 der Meinung gewesen sei, dass die Jets 2005 geliefert würden. An der Lieferfähigkeit von EADS habe man nicht gezweifelt. "Das Risiko liegt bei der Firma, warum soll ich daran zweifeln." Die Abgeordneten reagierten erstaunt. Fazit des SPÖ-Fraktionsführers Günther Kräuter: "Ein Riesenschmäh". Auf die "sonstigen Systemkosten" in Höhe von 233 Mio. Euro angesprochen, die von Grasser aus dem Budgetbegleitgesetz ausgespart wurden, meinte Spinka, man habe die Gesamtkosten für das Finanzministerium zusammengefasst. 23.02.2007 Eurofighter: Schweigende Zeugin im U-Ausschuss Keine Aussagen, wofür die 6,6 Millionen Euro Werbebudget verwendet wurden. Der Ausschuss verlangt Beugestrafen gegen Werberin Erika Rumpold. Die Untersuchungsausschüsse werden immer mehr ein Fall für die Gerichte. Am Donnerstag beantragte der Eurofighter-U-Ausschuss Beugestrafen gegen Erika Rumpold, Ehefrau von BZÖ-Werber Gernot Rumpold und Geschäftsführerin von „100 % Communications“, der Agentur von Eurofighter in Österreich. Die Abgeordneten beschäftigte vor allem eine Frage: Was ist mit jenen 6,6 Millionen Euro passiert, die Eurofighter der Agentur für Werbemaßnahmen zur Verfügung gestellt hat? Die tatsächlichen Werbeausgaben dürften sich nach den Angaben des Branchendienstes Focus lediglich auf zwei Millionen Euro belaufen haben. Und die dürften zu einem guten Teil gar nicht von Rumpold kommen. Wie „Die Zeit“ berichtet, hat ein anderer Eurofighter-Auftragnehmer, die PR-Firma Ott, bestätigt, 850.000 Euro für Werbung ausgegeben zu haben. Rumpold verweigerte alle Auskünfte darüber und berief sich auf das Geschäftsgeheimnis. In insgesamt vier Fällen stellte der Ausschuss beim Bezirksgericht Innere Stadt den Antrag auf eine Beugestrafe. Diese beträgt maximal 1000 Euro, im Wiederholungsfall drohen bis zu sechs Wochen Haft. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht dem Antrag folgt, ist hoch: Erst am Mittwoch war in einem ähnlich gelagerten Fall der Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger mit Beugestrafe belegt worden. Der Auftrag von Eurofighter an Rumpold lief über Steininger. Unkorrekte Geldflüsse? Für SP-Abgeordneten Günther Kräuter wird damit „immer deutlicher, dass die Geldflüsse im Eurofighter-Deal nicht korrekt gewesen sein können“. Rumpold dementierte Parteienfinanzierung über ihre Firma. Das schließe sie zu 100 Prozent aus. Auch die Frage, warum Eurofighter ausgerechnet die Agentur Rumpolds ausgewählt hat, blieb am Donnerstag offen. Entgegen ihren Aussagen in einem Interview meinte Erika Rumpold diesmal, die politischen Kontakte ihres Mannes zur FPÖ hätten keine Rolle gespielt. Eurofighter habe darüber nicht einmal Bescheid gewusst. Eine Antwort, die bei den Abgeordneten auf einige Skepsis stieß. Zumal Rumpold zugab, dass sie bis dahin keinerlei Erfahrung mit der Rüstungsbranche gehabt habe. Welche Referenzen sie sonst habe vorlegen können? Darauf gab es wieder keine Antwort. Geschäftsgeheimnis. Die Vermutung im Ausschuss: Eurofighter habe sich gezielt eine Agentur mit engen Kontakten zur FPÖ ausgesucht. Gernot Rumpold, der an „100 % Communications“ mit 51 Prozent die Mehrheit hält und die Werbung für die FPÖ und später das BZÖ über eine zweite Firma, nämlich „Blue Connection“ (später: Media Connection) abwickelt, sei da ideal gewesen. Das dürfte auch Eurofighter-Konkurrent Saab so gesehen haben. Wie Rumpold im Ausschuss aussagte, hatte der schwedische Hersteller bereits einen Vertrag mit ihr abgeschlossen, ehe sie ein besseres Angebot von Eurofighter erhielt. 23.02.2007 Haimbuchner: Eurofighter-Beschaffung: Systemkosten zu Lasten des Heeres FPÖ-Abgeordneter: Neuerlicher Skandal im Bezug auf die Landesverteidigung "Die Aussagen von Ministerialrat Hillingrathner und Spinka bestätigten die Nichtbefolgung des Ministerratsbeschlusses und des Regierungsprogramms im Zusammenhang mit der Drakennachfolgebeschaffung", erklärte heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, freiheitliches Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. "Laut Regierungsprogramm hätten für das Bundesministerium für Landesverteidigung keine zusätzlichen Kosten erwachsen dürfen, was jedoch in Form der Systemkosten von 233 Millionen Euro tatsächlich geschehen ist. Diese Kosten umfassen etwa die Pilotenausbildung, Infrastrukturmaßnahmen auf den Fliegerhorsten, eine Anpassung des Systems Goldhaube sowie auch die Munition", so Haimbuchner. Laut Hillingrathner existierten diese Kosten für den Finanzminister jedoch nicht, betonte Haimbuchner weiters. "Das ist nicht der Skandal bezüglich der Budgetumschichtungen und Mehrkosten, den Pilz darin wittert, sondern das ist ein Skandal im Bezug auf die Landesverteidigung. Die Bedeckung dieser Kosten erfolgt nämlich aus dem laufenden Budget des Verteidigungsministeriums. Somit erwachsen keine Mehrkosten, da das Heeresbudget nicht entsprechend angeglichen wurde", führte Haimbuchner weiter aus. "Diese Kosten gehen zu Lasten unserer jungen Grundwehrdiener, welche keine vernünftige Ausbildung mehr erhalten, zu Lasten des veralterten Fuhrparks und noch vieler anderer Dinge. Wenn man bedenkt, dass laut einer Studie des GTI Pleiner ein Investitionsrückstau von 11 Mrd. Euro besteht, kann man das Ausmaß des Schindluders, das mit unserem Heer betrieben wird, ungefähr abschätzen. Interessanterweise wurde diese Studie auf Anforderung des Untersuchungsausschusses nicht übermittelt. Begründung BMLV: Man findet sie nicht!", schloss Haimbuchner. 23.02.2007 Haimbuchner: Eurofighter: Chaotische Vorgangsweise bei Beschaffung FPÖ: Vorgänge für ein derart teures Rüstungsprojekt höchst eigenartig "Im Zuge der Befragung von Generalleutnant Spinka im Ausschuss sind einige merkwürdige Begebenheiten im Bezug auf den Liefertermin zu Tage getreten", sagte heute das FPÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, nach der ausführlichen Befragungsrunde am gestrigen Donnerstag. "Spinka führte aus, dass auch im Falle eines früheren Liefertermins durch die Eurofighter GmbH eine Zwischenlösung erforderlich gewesen wäre, nachdem jahrelang erklärt wurde, die Zwischenlösung mit dem F-5 Tiger sei durch Knittelfeld, Neuwahlen, Regierungsverhandlungen und eine späte Vertragsunterzeichnung verursacht worden. Diese ÖVP-Diktion kann nun in Kenntnis der Aktenlage und der Aussagen der Auskunftspersonen widerlegt werden", meinte Haimbuchner weiters. "Es gestaltet sich zwar sehr kompliziert, aber in Anbetracht der Wichtigkeit dieser Frage sollte man sich die Mühe machen, die genaue Abfolge des Liefertermins zu betrachten. Zunächst wurde in der ersten Ausschreibung eine Zwischenlösung ab 2003 verlangt und zwar als Muss-Kriterium. Unvernünftigerweise hörte man nicht auf den Rat des Generaltruppeninspekteurs Pleiners, der meinte, in Anbetracht der Dringlichkeit würde derselbe Typ als Zwischenlösung reichen, dieselbe Version wäre nicht von Nöten. Tatsächlich boten Lookheed und Saab für die Interimslösung andere F-16- bzw. Gripenversionen an. Eurofighter bot gar keine Zwischenlösung an, man wollte die gewünschten Flugzeuge früher liefern, jedoch nicht in dem Umfang, den das Heer benötigt hätte", so der FPÖ-Abgeordnete. Haimbuchner: "Daraufhin meinte das Bundesministerium für Landesverteidigung, die Bieter hätten die Forderungen nicht verstanden und man strich kurzerhand die Zwischenlösung in der Konkretisierung der Leistungsbestimmungen. Der Liefertermin wurde von einem Muss-Kriterium zu einem Soll-Kriterium. 2005 und in den darauf folgenden Jahren hätten 7/5/7/5 Flugzeuge geliefert werden sollen. Um den Bietern die Dringlichkeit verständlich zu machen, versah man das Soll-Kriterium mit dem Beisatz: Ist unbedingt erforderlich. Eurofighter wäre lediglich in der Lage gewesen im Jahr 2005 4 Flugzeuge zu liefern, anstatt der geforderten 7. Dies hätte laut Spinka so oder so eine Zwischenlösung erforderlich gemacht, da der Betrieb des Draken 2005 eingestellt werden musste und die neuen Flugzeuge nicht in Zeltweg landen und man sofort die Luftraumüberwachung mit ihnen aufnehmen könne." "Im Zuge der Vertragsverhandlungen gehen aus den Akten zwei weitere verschiedene Liefertermine hervor, Mai 2005 und Jänner 2006. Aufgrund einer günstigeren Finanzierungsvariante und der Maastrichtkriterien, zumindest laut Finanzministerium, bei einer Lieferung 2007 verzichtete man auf eine Lieferung 2005 bzw. 2006. Damit wäre die Legende von Knittelfeld wohl widerlegt", präzisierte Haimbuchner. Dr. Manfred Haimbuchner: "Fortan bemühte sich das Verteidigungsministerium, 10 Eurofighter für eine Zwischenlösung bei der Deutschen Luftwaffe und der Royal Air Force zu erhalten. Dies erwies sich ebenfalls als nicht machbar. Seither fliegt Österreich mit dem F-5 Tiger der schweizerischen Luftwaffe, welches aufgrund der zahlreichen Logistikleistungen der Schweizer relativ günstig ist, aber Österreich laut einem Bundesheergeneral zu einem Stützpunkt der Schweizer Luftwaffe degradierte. Zudem wurde der Systemwechsel von Draken auf F-5 auf Eurofighter dafür notwendig, wovor das Verteidigungs- und das Finanzministerium in zahlreichen Aktenstücken immer wieder gewarnt haben." "Diese Vorgänge als logisch, nachvollziehbar und vernünftig im Zusammenhang mit einem 2 Mrd.-Euro-Rüstungsprojekt darzustellen, halte ich für höchst fragwürdig. Die Wurzeln dieses Übels orte ich in dem eng gefassten Zeitplan, der auf die Vernachlässigung des Heeresbudgets der letzten Jahrzehnte zurückzuführen ist", schloss Haimbuchner. 23.02.2007 Stadler: EADS errichtete Schutzschild vor Vertragsausstieg durch Missbrauch Manipulationen durch EADS aufgedeckt "Der sogenannte "Code of Business Conduct", die Verhaltensregeln die Geschäftstätigkeit betreffend, wurde zugunsten von Eurofighter manipuliert", deckte FPÖ-NAbg. Mag. Ewald Stadler in der gestrigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses auf. Für die Anschaffung von Abfangjägern wären von Rechtsanwalt Dr. Lassnik und Univ. Prof. Aicher im "Code of Business Conduct" Verhaltensregeln formuliert worden, um Bestechungen im Zuge des Ankaufs von neuen Abfangjägern zu verhindern. Das Papier wäre auch vom Bundesministerium für Finanzen abgesegnet worden, erläutert Stadler. "Die aufgedeckte Manipulation des Papiers bietet EADS bzw. der Eurofighter GmbH ein Schutzschild, welche nun unabhängig vom Treiben der Lobbyisten Steininger und anderen Profiteuren im Umfeld wie das Ehepaar Rumpold wären", führt der freiheitliche Abgeordnete weiter aus und weist darauf hin, dass in der ursprünglichen Version des Code of Business Conduct unter Punkt 3 erläutert würde, dass "kein Anbieten oder Gewähren von Vorteilen" erfolgen dürfe, da ansonsten "ein Ausscheiden des Angebots oder ein Rücktritt vom Vertrag" zu erfolgen hätte. Diese Erklärung wäre von den Vertretern der Firma Saab im Zuge der Übermittlung des Angebots unterzeichnet worden; genau in der Form, in der es das Verteidigungsministerium übersandte. Bei der Übermittlung des Angebots an die Firma EADS wäre von dieser eigenmächtig ein vierter Punkt hinzugefügt worden (Datum 22.01.2002). Die Ergänzung um diesen vierten Punkt würde nicht nur die in Ziffer 3 erläuterten Bestimmungen relativieren, sondern sie hebe sie gerade zu auf. Darin hieß es nämlich, dass die in "obiger Ziffer 3 enthaltene Verpflichtung des Bieters nur dann gilt, wenn und soweit die dort definierten Rechtsgeschäfte vom Bieter selbst, EADS oder Eurofighter GmbH, abgeschlossen werden", zeigt Stadler auf. In einem späteren Vertragsentwurf, welcher sich in den Akten des Finanzministeriums befunden hätte, wurden allerdings jene Verhaltensregeln beigelegt, welche ursprünglich formuliert worden, nämlich ohne die besagte Ziffer 4 - unterzeichnet von einem Eurofightervertreter (12.09.2002). Brisanterweise wären der Haupturkunde vom Juni 2003 wieder Verhaltensregeln beigelegt worden, welche die (aufhebende) Ziffer 4 beinhalteten. Diese gehe eindeutig zu Lasten der Rechtsstellung der Republik Österreich. Der Ausschuss muss nun folgende Fragen aufklären: Warum existiert keine Korrespondenz zu der von EADS beigefügten Ziffer 4? Warum hat das BM f. Landesverteidigung diese Ergänzung nicht hinterfragt oder beanstandet? Warum wurde das Angebot von EADS nach einer Aufforderung, die Verhaltensregeln in der Form, in der es vom BMLV übersandt wurde, zu unterzeichnen, nicht ausgeschieden, wie es in der Eingangsformel der Verhaltensregeln festgelegt ist? Warum wurde dem BMF eine korrekte Unterfertigung zugeschickt? Wer hat dies im BMLV veranlasst und warum hat niemand im BMF oder im Rechnungshof den Vertrag in der Gründlichkeit geprüft, um diese Manipulation zu unterbinden? In Kenntnis dieser Manipulation der Verhaltensregeln würden die Vorgänge um Steininger, Rumpold und Co in einem anderen Licht erscheinen, so Stadler weiter und "EADS schloss einen Vertrag mit Steininger ab, welcher der Geheimhaltung unterliegt, auf die sich Steininger im Ausschuss berufen hat. Steininger schloss einen Verrag mit der 100% Communications des Ehepaars Rumpolds, ab, welches sich auf ebendiese Geheimhaltung beruft. Diese Werbeagentur erhielt einen Vertrag über 6,6 Mio. Euro, von denen lediglich 2,6 Mio. Euro laut Medienanalyse in die Werbung geflossen sind. Über den Verbleib der restlichen 4 Mio. Euro kann, will oder darf niemand der Betroffenen Auskünfte erteilen." Fakt bliebe, dass diese Ergänzung der Verhaltensregeln dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet hätten. In Kombination mit der Vertragskonstruktion, die für die Agentur Rumpolds gewählt wurde, bräuchte man nur noch Eins und Eins zusammenzuzählen, um die Ausmaße dieses Skandals abschätzen zu können. Das Tüpfelchen auf dem I dieses ungeheuren Skandals, den die zuständigen Ministerien zu tragen haben, ist die Tatsache, dass Herr Steininger sich laut Aussage von Erika Rumpold im Ausland befindet, wahrscheinlich um sich jeder weiteren Befragung und Beugestrafe, im Falle der Aussageverweigerung, entziehen zu können. "Unter dem Strich bleibt die Bedeutung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der durch gründliche Vorbereitung einiger Fraktionen solche Erkenntnisse zu Tage fördert, während das Parlament zur Zeit der vergangenen Regierung versagt hat und dem Rechnungshof diese Vorkommnisse ebenfalls verborgen blieben", schloss Stadler. 23.02.2007 Kräuter: "Spinka-Aussage" bringt Politiker unter Druck" Prüfung einer weiteren realen Ausstiegsmöglichkeit aus Vertrag Die gestrige Aussage von Generalleutnant Wolfgang Spinka vor dem Untersuchungsausschuss, wonach 2005 überhaupt nur 4 Flugzeuge geliefert worden wären und das Bundesheer zum ursprünglichen Liefertermin gar nicht in der Lage gewesen wäre, die Eurofighter zu bedienen, bringt für SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter eine ganze Reihe von Politikern in arge Bedrängnis. Kräuter wörtlich: "Seit gestern ist endgültig klar, dass der Eurofighterdeal weder sauber, noch korrekt und schon gar nicht transparent abgelaufen sein kann. Die Erklärungen der damaligen Regierung und des Bundesheeres nach dem Ministerratsbeschluss zu Lieferfristen und zur Einsatzbereitschaft des Eurofighters sind definitiv als Falschdarstellung entlarvt. Für die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger wird es nun sehr, sehr eng." Weiters sei gestern klar geworden, dass die Firma Rumpold nach den Angaben der Peter Ott GesmbH bereits die Aufklärung über den Verbleib von 4.850.000 Euro schuldig sei, Ex-Finanzminister Grasser eine Täuschung des Parlaments über die Eurofighterkosten zu verantworten habe und eine Vertragsklausel zulasten der Republik im nachhinein im gemeinsamen Zusammenwirken von EADS und österreichischen Verantwortungsträgern verändert worden ist. "Es geht um die sogenannte Schmiergeldklausel, die illegale Geldflüsse immunisieren soll. Eine Vorgangsweise, die bei bewusstem gemeinsamen Handeln gegen die Interessen des Bestellers Republik Österreich als reale rechtliche Ausstiegsmöglichkeit zu untersuchen sein wird", schloss Kräuter. 23.02.2007 Schweigen über Gründe von Kontaktabbruch Nach einigen Meetings brach SAAB plötzlich den Kontakt zu Rumpolds Firma ab.Auch der schwedische Kampfflugzeughersteller SAAB-Gripen - beim Abfangjägerkauf ein direkter Konkurrent von EADS/Eurofighter - hat Kontakte zur PR-Firma des Ehepaars Gernot und Erika Rumpold, "100% Communications", gehabt. Das bestätigte SAAB-Gripen am Freitag. Erika Rumpold hatte am Donnerstag im Eurofighter-U-Ausschuss mit ihrer Aussage, ihre Firma habe vor dem Deal mit EADS auch einen Vertrag mit SAAB-Gripen gehabt, aufhorchen lassen. Diese Angaben relativiert der Vertreter von Gripen in Österreich, Roger Lantz, jedoch. "Nur Beratertätigkeit" Laut Lantz hat Rumpolds PR-Firma für SAAB nur "auf Beraterbasis" gearbeitet, das Auftragsvolumen sei entsprechend gering gewesen. Er habe sie kontaktiert, nachdem er durch "irgendeine Form von Werbeschrift" von deren Services erfahren hatte. Die Kontakte zwischen SAAB Österreich und der Agentur beschränkten sich laut Lantz, der selbst bereits vor dem Eurofighter-Ausschuss aussagte, auf einen Zeitraum von maximal zwei Monaten und auf Beratertätigkeiten auf Honorarbasis. Gespräche mit Gernot Rumpold Im Herbst 2001 habe er begonnen, mit "100% Communications" Erstgespräche zu führen. Dabei habe er aber hauptsächlich mit Gernot Rumpold zu tun gehabt, meinte Lantz. Nach einigen Meetings sei man bei Gripen zu dem Schluss gekommen, dass man die Leistungen der Firma nicht in Anspruch nehmen wolle. Schließlich habe Gripen bereits einen Vertrag mit einer anderen PR-Firma gehabt, kommentierte Lantz. Wieso man trotz anfänglichem Interesse an den Diensten der Rumpold Firma nicht langfristig miteinander ins Geschäft kam, wollte der Manager nicht sagen. Kein Kommentar zu ungeklärten Millionen Mit dem späteren Auftrag des Konkurrenten Eurofighter an Rumpolds Firma habe das aber nichts zu tun gehabt. "Das haben wir erst später erfahren", so Lantz. Erika Rumpold habe er persönlich nie kennen gelernt: "Vielleicht habe ich ein paar Mal mit ihr telefoniert." Das Rätseln um den Verbleib der umstrittenen EADS-Werbemillionen sowie das Schweigen von Erika Rumpold dazu wollte Lantz nicht kommentieren. Er betonte aber, dass es sich bei dem Volumen der Leistungen Rumpolds für seine Firma, die, wie er vermutet auf Stundenbasis abgerechnet wurden, nur um sehr geringe Beträge gehandelt haben kann. 23.02.2007 Rumpold kündigt Pressekonferenz an Fest steht nur: Der unbekannte Gläubiger ist weder eine Bank noch ein Lieferant.Die Geldflüsse in der PR-Agentur von Erika und Gernot Rumpold, BZÖ-Werber und ehemals FPÖ-Bundesgeschäftsführer, werfen neue Fragen auf. So berichtet die APA unter Berufung auf den ihr vorliegenden letzten Jahresabschluss der Firma von einem Karussell aus Millionenkrediten. Konkret soll die "100% Communications"-Agentur den eigenen Geschäftsführern - dem Ehepaar Rumpold - bis zu 2,5 Mio. Euro Kredit gegeben haben. Das ging jedoch offenbar nur, weil die Firma eine Summe in gleicher Größenordnung einem unbekannten Dritten schuldet. Rätseln um Gläubiger Fest steht nur: Der unbekannte Gläubiger aus dem Jahresabschluss 2003/2004 ist weder eine Bank noch ein Lieferant des Unternehmens. Nach Angaben des Kreditverbands von 1870 (KSV) macht die Firma aktuell rund 2,5 Mio. Euro Jahresumsatz. Fragen nach der Finanzierung des Unternehmens waren zuletzt im Eurofighter-U-Ausschuss nach der Befragung von Erika Rumpold aufgetaucht. Dort hatte sie jede Auskunft über den Verbleib von 4,6 Mio. des insgesamt 6,6 Mio. Euro schweren Eurofighter-Werbevertrags verweigert. Aus nicht bekannten Quellen gespeist Im ersten vollen Geschäftsjahr 2001/2002 wurde die Firma insgesamt mit knapp 4,7 Mio. Euro aus großteils nicht bekannten Quellen finanziert. Auf der Passivseite wurde diese Summe mit 2,3 Mio. Euro in den Rückstellungen und 2,4 Mio. Euro in Verbindlichkeiten bilanziert. Der Grund für diese hohen Rückstellungen geht aus den Unterlagen nicht hervor. Noch im selben Jahr gewährte das Unternehmen den eigenen Geschäftsführern zudem 519.000 Euro Kredit. Weitere 1,6 Mio. Euro Kredit wurden an einen unbekannten Dritten vergeben. Ringelreihen aus Verbindlichkeiten Im folgenden Geschäftsjahr wurden die Nicht-Bankschulden des Unternehmens zur Gänze zurückgezahlt. Am Jahresende blieben nur noch Bankschulden von 104.000 Euro. Gleichzeitig wies die Firma nun aber Forderungen von 2,4 Mio. Euro gegenüber ihrer Geschäftsführung aus. Laut dem jüngsten Jahresabschluss wurden diese Reserven schließlich weitgehend aufgelöst, gleichzeitig ging die Firma aber erneut Verbindlichkeiten gegenüber Dritten (Nicht-Banken, Nicht-Lieferenten) in Höhe von 2,5 Mio. Euro ein. Plötzlich 100.000 Euro weniger Auf der Aktivseite verringerten sich die Forderungen des Unternehmens gegen die Geschäftsführer leicht auf 2,3 Mio. Euro. Ob dies durch Rückzahlung oder etwa das Erlassen von Schulden erfolgte, geht aus dem Jahresabschluss nicht hervor. Sollten die Schulden der Agentur fällig gestellt werden, "würde die Firma gesprengt werden - sofern sie ihre eigenen Außenstände bei den Geschäftsführern nicht eintreiben kann", sagte ein Wirtschaftsprüfer, der nicht genannt werden wollte, gegenüber der APA. "Wer ist der Geldgeber?" "Der entscheidende Punkt in der Konstruktion ist die Frage: Wer ist der Geldgeber?", zitiert die APA den Wirtschaftsprüfer. Das Unternehmen müsse das aber auch nicht ausweisen, betont der Experte jedoch zugleich. Die "Minimalerforderungen" seien erfüllt. Eine Gewinn- und Verlustrechnung (GuV), in der auch mögliche Aufträge von EADS auftauchen würden, muss nicht vorgelegt werden, weil es sich nur um ein kleines Unternehmen handelt. Der Jahresabschluss 2004/05 müsste demnächst vorliegen. Rumpold: "Schwachsinn" Auch die 6,6 Mio., die das Unternehmen laut Erika Rumpold von EADS erhalten hat, spiegeln sich wegen des Fehlens der Gewinn- und Verlustrechnung nicht in den Unterlagen im Wiener Firmenbuch wider. Rumpold bestreitet, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Dass die Firma Millionenschulden bei einem unbekannten Dritten habe, sei "Schwachsinn", man habe keinen Kreditgeber, "das könnten Umsätze sein", so Rumpold gegenüber der APA. Sie kündigte an, zu diesem Thema eine Pressekonferenz geben zu wollen. Ehepaar droht Presseagentur Außerdem verlangte das Ehepaar Rumpold in einer Aussendung eine "unverzügliche" Richtigstellung der APA und drohte mit rechtlichen Schritten. Die von der APA aufgestellten Behauptungen seien "falsch: Es existieren keine externen Geldgeber". 23.02.2007 Eurofighter: Schweigende Zeugin im U-Ausschuss Keine Aussagen, wofür die 6,6 Millionen Euro Werbebudget verwendet wurden. Der Ausschuss verlangt Beugestrafen gegen Werberin Erika Rumpold. Die Untersuchungsausschüsse werden immer mehr ein Fall für die Gerichte. Am Donnerstag beantragte der Eurofighter-U-Ausschuss Beugestrafen gegen Erika Rumpold, Ehefrau von BZÖ-Werber Gernot Rumpold und Geschäftsführerin von „100 % Communications“, der Agentur von Eurofighter in Österreich. Die Abgeordneten beschäftigte vor allem eine Frage: Was ist mit jenen 6,6 Millionen Euro passiert, die Eurofighter der Agentur für Werbemaßnahmen zur Verfügung gestellt hat? Die tatsächlichen Werbeausgaben dürften sich nach den Angaben des Branchendienstes Focus lediglich auf zwei Millionen Euro belaufen haben. Und die dürften zu einem guten Teil gar nicht von Rumpold kommen. Wie „Die Zeit“ berichtet, hat ein anderer Eurofighter-Auftragnehmer, die PR-Firma Ott, bestätigt, 850.000 Euro für Werbung ausgegeben zu haben. Rumpold verweigerte alle Auskünfte darüber und berief sich auf das Geschäftsgeheimnis. In insgesamt vier Fällen stellte der Ausschuss beim Bezirksgericht Innere Stadt den Antrag auf eine Beugestrafe. Diese beträgt maximal 1000 Euro, im Wiederholungsfall drohen bis zu sechs Wochen Haft. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht dem Antrag folgt, ist hoch: Erst am Mittwoch war in einem ähnlich gelagerten Fall der Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger mit Beugestrafe belegt worden. Der Auftrag von Eurofighter an Rumpold lief über Steininger. Unkorrekte Geldflüsse? Für SP-Abgeordneten Günther Kräuter wird damit „immer deutlicher, dass die Geldflüsse im Eurofighter-Deal nicht korrekt gewesen sein können“. Rumpold dementierte Parteienfinanzierung über ihre Firma. Das schließe sie zu 100 Prozent aus. Auch die Frage, warum Eurofighter ausgerechnet die Agentur Rumpolds ausgewählt hat, blieb am Donnerstag offen. Entgegen ihren Aussagen in einem Interview meinte Erika Rumpold diesmal, die politischen Kontakte ihres Mannes zur FPÖ hätten keine Rolle gespielt. Eurofighter habe darüber nicht einmal Bescheid gewusst. Eine Antwort, die bei den Abgeordneten auf einige Skepsis stieß. Zumal Rumpold zugab, dass sie bis dahin keinerlei Erfahrung mit der Rüstungsbranche gehabt habe. Welche Referenzen sie sonst habe vorlegen können? Darauf gab es wieder keine Antwort. Geschäftsgeheimnis. Die Vermutung im Ausschuss: Eurofighter habe sich gezielt eine Agentur mit engen Kontakten zur FPÖ ausgesucht. Gernot Rumpold, der an „100 % Communications“ mit 51 Prozent die Mehrheit hält und die Werbung für die FPÖ und später das BZÖ über eine zweite Firma, nämlich „Blue Connection“ (später: Media Connection) abwickelt, sei da ideal gewesen. Das dürfte auch Eurofighter-Konkurrent Saab so gesehen haben. Wie Rumpold im Ausschuss aussagte, hatte der schwedische Hersteller bereits einen Vertrag mit ihr abgeschlossen, ehe sie ein besseres Angebot von Eurofighter erhielt. 24.02.2007 Rätsel um EADS-Millionen: Rumpold gibt sich selbst Kredit Niedrige Gewinne, aber hohe Rückstellungen der Werbefirma. Großauftrag mit nur einer Mitarbeiterin abgewickelt. Wien. Wofür hat die Firma des damaligen FPÖ-Werbers Gernot Rumpold von Eurofighter 6,6 Millionen Euro erhalten? Der Auftritt von Rumpold-Ehefrau Erika im Untersuchungsausschuss brachte keine Aufklärung – eher im Gegenteil. Denn die Kosten für die Eurofighter-Werbung dürften nur rund zwei Millionen Euro betragen haben. Und die sind nur zu einem Teil über die Rumpold-Firma gelaufen. Peter Ott, Inhaber einer Werbefirma, hat angegeben, er habe um 850.000 Euro für Eurofighter geworben. Im Gegensatz zu Rumpold ist Ott ÖVP-nahe, er saß für die Partei in der Wirtschaftskammer. Indirekte FPÖ-Finanzierung? Was also hat Rumpold mit den restlichen mehr als fünf Millionen Euro gemacht? Im Ausschuss wurden dazu die Aussagen verweigert. Ein Verdacht, der am Rande des Ausschusses geäußert wurde: Die FPÖ könnte indirekt finanziert worden sein, ohne dass dabei Geld geflossen ist. Rumpold habe Geld von Eurofighter bekommen und dafür auf die Bezahlung ausständiger FPÖ-Rechnungen verzichtet. Rumpold selbst dementiert jegliche Parteienfinanzierung. Aus den Bilanzen der Rumpold-Firma „100 % Communications“ in der fraglichen Zeit gehen zumindest keine auffällig hohen Gewinne hervor. Das Unternehmen hat 2002 und 2003 zusammen 174.000 Euro Gewinn gemacht. Interessanter sind aber andere Zahlen: 2002 hatte die Firma ein Guthaben von 2,3 Millionen Euro auf der hohen Kante, das aber nicht als Gewinn ausgewiesen, sondern unter Rückstellungen verbucht wurde – wofür, das geht aus der Aufstellung nicht hervor. Die Rückstellungen wurden 2004 ohne dass dabei Gewinne anfielen aufgelöst. Wohl aber hat 100 % Communications seinen Geschäftsführern, dem Ehepaar Rumpold, einen Kredit von rund 2,4 Millionen Euro gewährt. Aufschlussreich auch eine andere Angabe im Firmenbuch: Das Unternehmen beschäftigte in der fraglichen Zeit, als ein 6,6 Millionen-Euro-Auftrag abgewickelt wurde, neben der Geschäftsführung lediglich eine einzige Angestellte. Erfahrungsgemäß bauen Agenturen bei einem derartigen Großauftrag einen ganzen Mitarbeiterstab auf. Vorwürfe von unsauberen Provisionszahlungen gab es am Freitag auch in einem anderen Fall: Das schwedische Fernsehen spricht in Zusammenhang mit der Anmietung des Saab Gripen durch die tschechische Luftwaffe von 106 Millionen Euro, die auf die Konten verschiedener Vermittler geflossen sein sollen. Einer davon soll Alfons Mensdorff-Pouilly, Ehemann von Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat, sein. Dieser spricht von „haltlosen Anschuldigungen“. Intervention: Keine Ermittlungen Der im Banken-Untersuchungsausschuss aufgetauchte Verdacht, BZÖ-Chef Peter Westenthaler habe für den Investmentbanker Wolfgang Flöttl interveniert, wird von der Staatsanwaltschaft zumindest vorerst nicht aufgegriffen. Aus den Medienberichten habe man eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch nicht erkennen können, erklärte Staatsanwaltschafts-Sprecher Wolfgang Swoboda. Die Protokolle aus den Ausschusssitzungen sind aber bei der Staatsanwaltschaft noch nicht eingetroffen. 24.02.2007 "profil": Eurofighter-Sprecher Hoeveler übt Kritik an U-Ausschuss Verständnis für das Schweigen von Rumpold und Steininger: "In Österreich bleibt ja nichts geheim, auch vertrauliche Vernehmungen nicht" Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, übt der Sprecher der Eurofighter GmbH Kritik am parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss. "Wenn in Deutschland Ausschüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit arbeiten, dringt wirklich nichts raus. Aber in Österreich bleibt ja nichts geheim, auch vertrauliche Vernehmungen nicht", so Hoeveler. "Wenn wir uns sicher sein könnten, dass das, was wir präsentieren, nicht weitergegeben wird, wär mit Sicherheit viel mehr machbar" Er, Hoeveler, verstehe daher, dass der EADS-Lobbyist Erhard Steininger und die Werberin Erika Rumpold vor dem Ausschuss ihrer vertraglich festgelegten Verschwiegenheitspflicht nachkommen würden. Schließlich enthielten die Verträge der beiden Betriebsgeheimnisse von EADS, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Es sei aber alles korrekt abgerechnet worden, so Hoeveler: "18 Flugzeuge sind noch nicht mal 2,5 Prozent unseres Auftragsbuches. Da riskieren wir doch nicht ins Gefängnis zu gehen". Die durch das Schweigen von Steininger und Rumpold entstehende "schiefe Optik" sei aber auch für EADS nicht ideal, räumt der Sprecher ein. Hoeveler: "Das stinkt uns ja auch. " 24.02.2007 "profil": Mensdorff-Pouilly äußert sich erstmals ausführlich über Bestechungs-VorwürfeSchwedischer Oberstaatsanwalt: "Jedes Detail ist für uns interessant" - Vorsitzender des Eurofighter-Ausschusses überlegt Vorladung von Alfons Mensdorff-Pouilly In der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" reagiert Alfons Mensdorff-Pouilly erstmals ausführlich zu den Vorwürfen, er sei in eine mutmaßliche Bestechungsaffäre des Rüstungskonzerns BAE Systems in der Tschechischen Republik verwickelt. Demnach bestätigt Mensdorff-Pouilly, der sämtliche Vorwurfe vehement als "ungeheuerlich" zurückweist, dass er mit seinem Consulting-Unternehmen MPA Handels GmbH im fraglichen Zeitraum in Tschechien tätig war: "Die MPA GmbH hat seit dem Jahr 1992 einen Vertrag mit BAE. Wir beraten BAE in sechs oder sieben Ländern, darunter in der Tschechischen Republik." Mensdorff-Pouilly äußert sich auch im Hinblick auf das Unternehmen Valurex International S.A. Die panamesische Gesellschaft ist in Genf domiziliert und verfolgt laut Schweizer Handelsregister als Geschäftszweck den "Abschluss von Beratungs- und Provisionsverträge im Zusammenhang mit dem Verkauf von Flugzeugen". Über Valurex sollen laut einer Dokumentation des schwedischen Staatsfernsehens SVT im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag für Gripen-Jagdflugzeuge in Tschechien ab 2004 ominöse Geldtransfers abgewickelt worden sein. Mensdorff sagt gegenüber "profil", er sei für Valurex erst ab Anfang 2005 tätig gewesen: "Ich hatte bis zum 31.12.2006 einen Vertrag mit Valurex der mit zirka 70.000 Britischen Pfund pro Jahr pauschaliert war und die Beratung von BAE in einem halben Dutzend Ländern, darunter auch Tschechien umfasst hat. Dafür habe ich Berichte an Valurex geschrieben, wie andere Berater auch." Insgesamt flossen dem schwedischen Fernsehen zufolge über Valurex in den Jahren 2004 bis 2006 in verschiedenen Währungen umgerechnet neun Mio. Euro. Die letzte Tranche davon wurde an jenem Silvestertag transferiert, an dem Mensdorffs Vertrag endete. Britische Medienberichte sprechen etwas vorsichtiger von vier Mio. Pfund (umgerechnet sechs Mio. Euro). "Ich habe die vier Mio. Pfund nie bekommen", wehrt sich Mensdorff-Pouilly. "Ich hätte sie gerne verdient und dann auch versteuert und mir die danach verbleibenden zwei Millionen behalten - aber ich kann mir auch nicht vorstellen, welche Leistung vier Mio. wert gewesen wäre." Mensdorff-Pouilly weiter: "Ich habe niemals Provisionen oder Schmiergelder angeboten, um den Gripen zu verkaufen. Ich habe auch nie mit einem tschechischen Politiker oder Parlamentarier über den Gripen-Verkauf gesprochen. " Christer van der Kwast, Oberstaatsanwalt der schwedischen Antikorruptionsbehörde, erklärt von profil auf Mensdorff-Pouilly angesprochen: "Wir schauen uns die Arrangements von BAE und Saab in Tschechien ganz genau an. Jedes Detail ist für uns interessant." Peter Pilz, Vorsitzender des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses, überlegt laut "profil" nun auch, Mensdorff-Pouilly vorzuladen: "Alle Geschäfte zwischen Tschechien und Saudi-Arabien scheinen nach dem selben Muster abzulaufen: Man verkauft ein Flugzeug und kauft Entscheidungsträger." 24.02.2007 Kräuter kündigt Ladungsantrag Mensdorff-Pouilly an BAWAG hat bereits mehr als 1,5 Mrd Euro an EADS bezahlt Der SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter kündigt für die Sitzung am nächsten Dienstag einen Ladungsantrag betreffend Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly vor den Eurofighter-Untersuchungsausschuss an. Kräuter: "Herr Mensdorff-Pouilly kann durch seine durch einen Profil-Bericht bekannt gewordene weitreichende internationale Tätigkeit im Vermittlergeschäft bei Rüstungsaufträgen den Untersuchungen sicherlich sehr nützlich sein. Ob Mensdorff-Pouilly auch in das Eurofightergeschäft oder die Finanzierung des Deals eingebunden war, wird sich vor dem Ausschuss herausstellen." **** Nach Aussagen von Generalleutnant Spinka in der letzten Befragung, wonach EADS bereits 60 bis 80 Prozent des Kaufpreises über die BAWAG kassiert habe, stelle sich nun auch die Frage nach den Provisionen des Bankgeschäftes. Kräuter: "Es sind demnach bereits mehr als 1,5 Milliarden Euro an EADS geflossen. Ich werde dazu sicherlich einige sehr konkrete Fragen an Mensdorff-Pouilly zu richten haben." Zu klären werde sein, ob die Steuerzahler der Republik Österreich mit 18 Halbjahresraten nicht nur die Eurofighter, sondern auch horrende Provisionen von Zwischenvermittlern des Kaufs und der Finanzierung abzustottern hätten. 26.02.2007 Mensdorff-Pouilly als Zeuge geladen SPÖ und Grüne wollen Aussage des Industriellen und Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Rauch-Kallat Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss des Nationalrats soll seine Untersuchungen nun auch auf die Beschaffung der Abfangjäger in Tschechien ausdehnen. SPÖ und Grüne wollen am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Ladung von Alfons Mensdorff-Pouilly beantragen. Mensdorff-Pouilly, der Mann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, könnte laut profil in eine mutmaßliche Bestechungsaffäre des Rüstungskonzerns BAE Systems in der Tschechischen Republik verwickelt sein. Der Geschäftsmann bestreitet diesen Zusammenhang vehement. Tschechien wählte Gripen In Tschechien war der schwedische Gripen, der dem Eurofighter technisch unterlegen ist, gewählt worden - im nördlichen Nachbarland wollte man ursprünglich 24 Gripen kaufen. Der Beschaffungsvorgang, von Anfang an von Bestechungsgerüchten begleitet, wurde abgesagt. Schließlich entschlossen sich die Tschechen, 14 der schwedischen Kampfflugzeuge zu leasen. In englischen Medien wurde die Vermutung geäußert, BAE Systems, ein Teilhaber von Gripen, hätte nachgeholfen. Die britischen Behörden ermitteln nun generell über teilweise Jahrzehnte zurückliegende Flugzeugexporte und die damit verbundenen Einflussnahmen auf die Politik. Ein Vorgang, der unter anderem das (noch offene) Eurofighter-Geschäft mit Saudi-Arabien belastet. 26.02.2007 Bei einem Ausstieg wird nie gespart Eurofighter. Weltweit gibt es wenige Fälle, bei denen ein vergleichbarer Deal wieder rückgängig gemacht wurde. Ob man aus dem Eurofighter-Vertrag einfach aussteigen kann – das scheinen nicht einmal jene zweifelsfrei sagen zu können, die den Vertrag zu Gesicht bekommen haben. International gibt es einige Beispiele, die sich zumindest im Ansatz vergleichen lassen. Da wäre etwa die kanadische Regierung, die unter Premierminister Jean Chretien im Jahr 1993 den Kauf von 43 Kampfhubschraubern bei Agusta-Westland stornierte. Chretiens Amtsvorgängerin Kim Campbell hatte bereits auf Druck der Opposition die Stückzahl von 50 auf 43 reduziert. Chretien wollte sein Wahlversprechen einlösen, als erste Amtshandlung aus dem Geschäft auszusteigen. Die Hubschrauber vom Typ EH-101 seien aus seiner Sicht nicht nur kostspielig, sondern auch ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg, konzipiert, sowjetische U-Boote dingfest zu machen. Georg Mader, Österreich-Korrespondent des Verlags Jane's Defence/Miltech erinnert sich noch an den Ausgang des Debakels: Nachdem die kanadische Regierung eine Vertragsstrafe für den Ausstieg entrichtet hatte und insgesamt 478,6 Millionen kanadische Dollar bezahlt hatte, ohne einen einzigen Flieger zu bekommen, wurde Ersatz gesucht. Die Anforderungen für den Küsteneinsatz seien aber sehr speziell gewesen. Zurück zum Ursprung Nachdem keine besseren und günstigeren Fluggeräte gefunden wurden, landete die Regierung vier Jahre später wieder bei genau den Hubschraubern, für deren Ausstieg sie vorher gezahlt hatte. Chretien sah sich selbst mit einer Reihe von Misstrauensanträgen konfrontiert und wurde letztlich abgewählt. Gekauft wurde eine etwas günstigere und zivilere Variante desselben Hubschraubers. 2003 wurde diese Flotte mit 28 neuen Marine-Hubschraubern um 2,2 Milliarden US-Dollar aufgerüstet. „Damit war man wieder bei 15 Einsatz-Rettungs- und 28 Marine-Hubschraubern von 1993. Man hat mehr Geld ausgegeben und das alte, wartungsintensive Gerät unnötig zehn Jahre erhalten. Es gibt bei einem Zurück nie Einsparungen“, ist Mader überzeugt. Weniger Mut beim Vertragsausstieg bewies Australien in den 70er-Jahren, als 24 F-111 Schwenkflügelbomber bestellt wurden. Nachdem es seitens der USA Schwierigkeiten in der Entwicklung gab, bekamen die Australier kalte Füße und wollten aussteigen. Zwei Jahre lang wurde diskutiert, bis man letztlich wegen der hohen Pönale von bis zu 50 Prozent des Anschaffungspreises doch dabei blieb. Zu bezahlen waren, abseits vom Kaufpreis, die Lagerkosten für die Bomber in den zwei Jahren. Diese sind nunmehr in Australien noch bis 2010 im Einsatz. Portugals Regierung gelang es 2002 aus einem Auftrag über rund 34 Millionen Euro für neun Militärhubschrauber des Typs Eurocopter EC 635 auszusteigen. Schuld waren hier allerdings Lieferverzögerungen, die Portugal als Vertragsbruch wertete. Seitens Eurocopter wurde beteuert, dass ein neuer Terminkalender für die Lieferung einvernehmlich vereinbart worden sei. Portugal erhielt letztlich den Kaufpreis wieder und die bereits gelieferten Maschinen wurden zurückgegeben. Ein anderer, bedingt vergleichbarer Fall ist die Lieferung von 46 Agusta/Dassault Kampfhubschraubern an Belgien. Was derzeit der parlamentarische Untersuchungsausschuss rund um die Anschaffung der Eurofighter prüft, hat in diesem Fall nachweislich stattgefunden. Der Sozialist und Ex-Wirtschaftsminister Willy Claes musste sich wegen passiver Bestechung verantworten und trat dann als Nato-Generalsekretär ab. Aber obgleich eine Reihe von Regierungsmitgliedern vor Gericht standen, der frühere Luftwaffenchef nach seiner Vernehmung Selbstmord beging und ein Parteichef zurücktrat, nachdem er gestand, 1991 die Verbrennung von Schwarzgeld angeordnet zu haben – die Kampfhubschrauber um die es ging, wurden nicht abbestellt. 26.02.2007 Eurofighter Bekam FPÖ die Millionen? Die wichtigsten Eurofighter-Lobbyisten marschieren diese Woche im Untersuchungsausschuss auf. Immer neue Fragen werden aufgeworfen. Neben Eurofighter-Boss Aloysius Rauen müssen am Montag auch der frühere Eurofighter-Werber und Ex-FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold sowie dessen Vertragsvermittler Erhard Steininger aussagen. Geladen ist weiters Peter Ott, der ebenfalls für Jet-Verkäufer EADS Anzeigen schaltete – und zwar um 850.000 Euro. Verkaufsbestrebungen Ott betonte gegenüber ÖSTERREICH, dass er für die "klassische Pressearbeit und die eine oder andere Inseratenkampagne" verantwortlich war. Die Rumpold-Agentur 100 % Communications habe hingegen die Marketing-Kommunikation übernommen und "alle direkten Verkaufsbestrebungen unterstützt", erklärte Ott. Aussageverweigerung? Und die Rumpold-Agentur wirft weiter Fragen auf. Geschäftsführerin Erika Rumpold gab sich letzte Woche im U-Ausschuss verschwiegen. Sie berief sich auf das Geschäftsgeheimnis. Anzunehmen ist, dass ihr Mann und Co-Geschäftsführer Gernot dieselbe Vorgangsweise wählen wird. FPÖ-Finanzierung? Dabei hätten die beiden einigen Erklärungsbedarf: Aus den Agentur-Bilanzen der Jahre 2003 und 2004 geht nämlich hervor, dass sich die Rumpolds selbst Kredite in der Höhe von bis zu 2,5 Mio. Euro gewährt haben. Die Frage ist nur wieso? Für den Grünen Werner Kogler ergibt das "betriebswirtschaftlich keinen Sinn", wie er zu ÖSTERREICH sagte. Finanzprüfung Seine Vermutung: Möglicherweise hätten die Rumpolds gar nicht vorgehabt, den gesamten EADS-Etat von 6,6 Mio. Euro über ihre Firma abzuwickeln. Es sei denkbar, dass ein Teil für andere Zwecke gedacht war und erst wegen der Prüfung der Finanz als Kredit in die Bilanz aufgenommen wurde. Arbeit ohne Rechnung Koglers konkreter Verdacht: Vielleicht sei ein Teil der 6,6 Mio. zur Abdeckung der damaligen FPÖ-Schulden gedacht gewesen. Möglicherweise habe Rumpold aber auch die Eurofighter-Gelder bekommen und im Gegenzug auf die Bezahlung ausständiger FPÖ-Rechnungen verzichtet. Beweise dafür hat Kogler aber nicht. Deshalb seien auch die Aussagen im Ausschuss nötig, betont der Grüne. Gibt es die nicht, könnte sich der Ausschuss die Belege vielleicht auch bei der Finanz holen. 26.02.2007 Eurofighter-Untersuchungsauschuss Stadler: "Vertrag auch bei Schmiergeld gültig" Ö1 Mittagsjournal - Rainer Hazivar Die Sache sieht auf den ersten Blick tatsächlich sehr eigenartig aus. Im Prinzip ist es so: In jenem Teil, der Veraltensregeln des Bieters regelt, wird auch abgehandelt, dass Schmiergeld, Geschenke und sonstiges Verboten ist. Nicht nur für den Eurofighter-Hersteller an sich, sondern auch seine Rund-Um-Firmen. Wenn EADS oder eines der Unternehmen dagegen verstößt und erwischt wird), dann ist der Vertrag nichtig. Was alles da genau verboten ist, wird im Wesentlichen in drei Punkten normiert. "Gültig trotz Schmiergeld" Doch plötzlich taucht ein vierter Punkt auf und siehe da: Der vierte Punkt besagt, dass wenn nur ein Vertragspartner von EADS Schmiergeld zahlt, dann ist der Vertrag doch noch gültig, sprich: Es muss doch bezahlt werden. Ewald Stadler (FPÖ), neben den Grünen der aktivste Abgeordnete im Eurofighter-Ausschuss, ist nun völlig empört, denn für ihn bedeutet das, " dass die Republik Österreich dadurch massiv gegenüber der Firma Eurofighter und EADS schlechter gestellt wurde, rechtlich, und daher kaum mehr Möglichkeiten hat aus dem Vertrag heraus zu kommen, selbst wenn sich herausstellt, dass es zur verbotenen Geschenkannahme gekommen sein sollte". EADS bevorzugt Die ganz Sache noch mysteriöser macht nun, dass es zwei Varianten gibt, die unterschrieben wurden, nämlich eine Drei-Punkte Version und eine Vier-Punkte-Version. Also eine für Österreich gute und eine EADS bevorzugende. Und es ist nicht schwer zu raten welche schlussendlich im echten Vertrag auftaucht, klar: die Vier-Punkte-Variante, also die, die besser für EADS ist. "Bereich von Platter" Nicht nur Ewald Stadler kann nicht ganz genau nachvollziehen, wann welches Papier auftaucht, aber er verdächtigt einmal als Schuldige: "Das ist eindeutig glaube ich im Bereich des Verteidigungsministeriums, im Bereich der zuständigen Beamten und des zuständigen Ministers fest zu machen. Verteidigungsminister war damals Günther Platter." Vielleicht doch harmlos? Was an der ganzen Geschichte wirklich dran ist, ist hier und jetzt schwer nachzuvollziehen. Gerade bei der Flugzeugbeschaffung hat es auch schon einige Wendungen gegeben, in der sich zuerst seltsame Vorgänge dann doch als harmlos entpuppt haben, kann hier vielleicht doch auch so sein. Eine Gelegenheit für Aufklärung bietet sich spätestens morgen: Da tagt wieder der Eurofighter-Ausschuss. 26.02.2007 Ein Passus hebelt den anderen aus Ist ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wegen Geschenkannahme überhaupt möglich? Laut dem FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im U-Ausschuss, Stadler, nicht. Im Vertrag seien zwar direkte Zuwendungen an die Republik verboten. Ein, so Stadler, von EADS hinzugefügter Passus erlaube solche jedoch an Dritte, etwa an die Lobbyisten Steininger und Rumpold. Stadler spricht von "Manipulation", die SPÖ von einer "Schmiergeldklausel". Schwere Vorwürfe werden gegen den damaligen Verteidigungsminister Platter (ÖVP) erhoben. Scharfe Kritik von FPÖ und SPÖ an Platter "Manipulation" und "Schmiergeldklausel": FPÖ und SPÖ empört.Keine Woche vergeht ohne neue Aufregung über den zwischen der Republik Österreich und EADS abgeschlossenen Vertrag zur Anschaffung der Eurofighter. Die Fraktionsvorsitzenden im Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter (SPÖ) und Ewald Stadler (FPÖ), erheben nun erneut schwere Vorwürfe. Stadler kritisierte am Montag die "zum Himmel schreiende Einseitigkeit des Eurofighter-Vertrags". Er zitierte bei einer Pressekonferenz am Montag die Verhaltensregeln bezüglich der Geschäftstätigkeit des Vertrages (den "Code of Business Conduct"), die, wie er meint, zu Gunsten des Eurofighter-Herstellers manipuliert wurden. Ausstiegsklausel ausgehebelt? "Die Geheimniskrämerei rund um den Vertrag wird mir immer klarer", zeigte sich Stadler empört. Er verwies auf eine Passage (Punkt drei) in der ursprünglichen Fassung des Vertrages zwischen EADS und der Republik Österreich, der zufolge "kein Anbieten oder Gewähren von Vorteilen erfolgen dürfe, da ansonsten ein Ausscheiden des Angebots oder ein Rücktritt vom Vertrag zu erfolgen hätte". EADS hätte eigenmächtig einen Punkt vier hinzugefügt, der die in Punkt drei angeführten Bestimmungen "aushebelt", so Stadler. Demnach würden "die Verpflichtungen des Bieters nur dann gelten, wenn und soweit die dort definierten Rechtsgeschäfte vom Bieter selbst abgeschlossen werden". "Dritte" wie Rumpold von Passus ausgenommen Mit anderen Worten: Das würde dritte Personen - also etwa den Lobbyisten Erhard Steininger und die PR-Managerin Erika Rumpold, die sich im Ausschuss unter Verweis auf das Geschäftsgeheimnis der Aussage entschlagen hatten - nicht beinhalten: "In Kenntnis dieser Manipulation erscheinen die Vorgänge rund um Steininger, Rumpold und Co in einem anderen Licht", so Stadler. Ungeklärt ist auch, warum der besagte Punkt vier zwischenzeitlich aus der Haupturkunde des Vertrages wieder herausgenommen wurde und später in der endgültigen Fassung wieder aufscheint. Stadler-Kritik an Platter Stadler betonte, dass rund um diese Vorgänge der damals zuständige Beamte des Verteidigungsministeriums sowie der damalige Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) Erklärungsbedarf hätten. Er forderte die "politische Verantwortung Platters" ein. Er könne sich nicht vorstellen, dass der "hochrangige Beamte", der jetzt auch Mitglied in der Task-Force von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sei, ohne "politische Rückendeckung gehandelt" habe, erläuterte der Fraktionsvorsitzende. Keine Korrespondenz zu Punkt vier Im Ausschuss will Stadler nun unter anderem die Fragen klären, warum es keine Korrespondenz zu der von EADS beigefügten Ziffer vier gibt, warum das Verteidigungsministerium diese Ergänzung nicht beanstandet hat und warum niemand im Finanzministerium oder im Rechnungshof den Vertrag "geprüft hat, um diese Manipulation zu unterbinden". SPÖ: "Schmiergeldklausel" Nach Stadler kündigte auch SPÖ-Fraktionsführer Kräuter an, Platter mit "brisanten Fragen" bei dessen Zeugenbefragung konfrontieren zu wollen. Konkret will auch Kräuter die Vorgänge um die vom Eurofighter-Hersteller in den Vertrag reklamierte "Schmiergeldklausel" aufklären. Schwere SPÖ-Vorwürfe gegen Platter "Entweder hatte Platter keine Ahnung, dass sein Ressort eine Schmiergeldklausel in den Eurofighter-Vertrag aufgenommen hat - was sehr bedenklich wäre -, oder Platter hat von der Bestimmung, die auch im Falle illegaler Geldflüsse den Eurofighter-Deal vertraglich absichern sollte, gewusst - was völlig inakzeptabel wäre", so Kräuter am Montag in einer Aussendung. Ein bewusstes Zusammenwirken von EADS und österreichischen Verantwortlichen zu Lasten der Republik könne, so Kräuter, rechtlich durchaus auch als Ausstiegsgrund zum Tragen kommen. 26.02.2007 Kräuter: "Schmiergeldklausel" möglicher Ausstiegsgrund Brisante Fragen an BMin Platter Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter kündigt im Zusammenhang mit den Vorhalten des FPÖ-Abgeordneten Stadler "brisante Fragen" an den nunmehrigen Innenminister Günter Platter anlässlich dessen bereits fixierter Befragung am 8. März 2007 durch den Untersuchungsausschuss an. Kräuter, der auf die Problematik der "Schmiergeldklausel" bereits im vergangenen Jahr hingewiesen hatte: "Entweder hatte Platter keine Ahnung, dass sein Ressort eine Schmiergeldklausel in den Eurofightervertrag aufgenommen hat - was sehr bedenklich wäre -, oder Platter hat von der Bestimmung, die auch im Falle illegaler Geldflüsse den Eurofighter-Deal vertraglich absichern sollte, gewusst - was völlig unakzeptabel wäre." **** Ein bewusstes Zusammenwirken von EADS und österreichischen Verantwortlichen zulasten der Republik könne, so Kräuter, rechtlich durchaus auch als Ausstiegsgrund zum Tragen kommen. "Eine Schmiergeldklausel, die im Falle von Bestechungen oder illegalen Geldflüssen einen Vertragsaustritt verhindern soll, muss rechtlich im Hinblick auf die Gesamtgeltung des Vertrages hinterfragt werden. Die Befragungen von Eurofighter-Chef Rauen und Vertragsunterzeichner Wall in dieser Woche werden sich vor allem um Sinn, Absicht und Hintergründe der Schmiergeldklausel drehen", schloss der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter U-Ausschuss. 26.02.2007 Stadler: Manipulierte Vereinbarung durch politische Weisung im Hauptpapier des Eurofighter-Vertrags Es existiert eine von der EADS Geschäftsführung unterzeichnete Version des Code of Business Conduct in der ursprünglichen Form "Der Code of Business Conduct ist eine frühzeitige Festlegung der Verhaltensregeln für Vertragspartner der Republik Österreich im Zuge der Eurofighter Anschaffung. Für die Erstellung des Papiers wurden die Juristen Dr. Lessiak und Univ. Prof. Aicher beauftragt", leitete der freiheitliche Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, NAbg. Mag. Ewald Stadler seine heutige Pressekonferenz ein. Dieses besagte Papier wäre von allen eventuellen Vertragspartnern unterfertigt worden - nur die Firma EADS hätte die Vereinbarung um einen 4. Punkt ergänzt, welcher die in Ziffer 3 erläuterten Bestimmungen nicht nur relativieren, sondern sie geradezu aufheben würde. Punkt 3 besagt, dass "kein Anbieten oder Gewähren von Vorteilen" erfolgen dürfe, da ansonsten "ein Ausscheiden des Angebots oder ein Rücktritt vom Vertrag" zu erfolgen hätte. In dem "hineinreklamierten" Punkt 4 hieße es dann, dass die in "obiger Ziffer 3 enthaltene Verpflichtung des Bieters nur dann gilt, wenn und soweit die dort definierten Rechtsgeschäfte vom Bieter selbst, EADS oder Eurofighter GmbH, abgeschlossen werden. Diese Version wurde am 22.01.2002 von EADS unterfertigt, und dem Angebot welches dem BMLV übersandt wurde, beigelegt. Bemerkenswert sei, dass eine Version der Vereinbarung in der ursprünglichen Fassung vorliegt, die den Punkt 4 nicht enthält. Diese wurde am 12.09.2002 auch von Herrn Robert Haslam (Geschäftsführer EADS) unterzeichnet. In der Haupturkunde des Vertrages zwischen EADS und der Republik Österreich würde sich dann aber wieder die von EADS ergänzte Variante finden, zeigt Stadler auf und weist ein weiteres Mal darauf hin, dass EADS dadurch der Republik Österreich die Möglichkeit genommen habe, Verstöße gegen die Verhaltensregeln zu ahnden, würde diese "nur" von zwischengeschalteten Geschäftspartnern begangen. EADS selbst hätte keine Rechtsfolgen aus dem Vertrag zu befürchten. Stadler maß diesen Fakten eine "dramatische Bedeutung" zu, da, obwohl man um die von EADS bereits unterzeichnete (12.09.2002) ursprüngliche Variante des Papiers gewusst habe, man die ergänzte Variante in die Haupturkunde des Vertrags aufgenommen hätte. Dies sei maßgeblich durch einen ranghohen Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung geschehen. "Meiner Ansicht nach, nicht ohne politische Deckung", sagt Stadler und verweist auf die ehemaligen Verteidigungsminister Platter und Scheibner. Der besagte Beamte würde eine der wichtigsten Personen in der von Neo-Verteidigungsminister Darabos einberufenen Task Force sein. Ob Minister Darabos die Tragweite dieser Personalentscheidung schon erkannt hat, wäre fraglich, so Stadler. Die beiden Versionen des Code of Business Conduct stehen zur genaueren Recherche auf www.fpoe.at zur Verfügung. 26.02.2007 Stadler: Eurofighter-Vertrag einseitig zu Lasten der Republik Österreich Klausel im Vertrag, welche Österreich zu unbedingter Zahlung verpflichtet In seiner heutigen Pressekonferenz zitierte FPÖ-NAbg. Mag. Ewald Stadler auch eine Vertragsklausel, die besagt, dass bei Nichtigkeit des Vertrages die Republik Österreich auf jeden Fall zahlen muss. Diese "Klausel der Garantie der unbedingten Kaufpreiszahlung" sei so absolut unüblich, attestierte Stadler und erörterte, dass EADS auf jeden Fall ihr Geld bekommen würde, selbst wenn kein einziger Eurofighter geliefert werden würde. Alleine diese Klausel im Vertrag würde eine politische Verantwortlichkeit der ehemaligen Verteidigungsminister Platter und eventuell auch Scheibner einfordern. Durch derlei Absurditäten und Fahrlässigkeiten zu Lasten der Rechtsstellung der Republik Österreich, wäre klar, warum man den Vertrag so lange nicht herzeigen wollte, meinte Stadler im Hinblick darauf, dass Österreich selbst dann zur Zahlung der vereinbarten Summe verpflichtet sei, wenn ein Vertragsausstieg durchgesetzt würde. Bemerkenswert sei, dass der Rechnungshof im Zuge seiner Prüfungstätigkeit diese Fahrlässigkeit nicht beanstandet hat, schloss Stadler. 26.02.2007 Aufregung um "Schmiergeldklausel" Im Eurofighter-Vertrag sind direkte Zuwendungen an die Republik verboten. Eine von EADS hinzugefügte Klausel hebelt diese Bestimmung aber aus, sagen FPÖ und SPÖ. FP-Stadler sieht eine "zum Himmel schreiende Einseitigkeit des Eurofighter-Vertrags". "Die Geheimniskrämerei rund um den Vertrag wird mir immer klarer." Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Ewald Stadler, hat einen aufklärungswürdigen Passus im Vertrag zwischen Jet-Hersteller EADS und der Republik Österreich entdeckt. Das darin festgelegte "Einredeverzicht" bedeutet laut Stadler, dass die Republik "zahlen muss, egal ob der Vertrag nichtig ist oder nicht". Diese unbedingte Kaufpreiszahlung "sei absolut unüblich". Der FP-Mandatar verwies auf eine Passage (Punkt Drei) in der ursprünglichen Fassung des Vertrages, der zufolge "kein Anbieten oder Gewähren von Vorteilen erfolgen dürfe, da ansonsten ein Ausscheiden des Angebots oder ein Rücktritt vom Vertrag zu erfolgen hätte." EADS hätte dann aber eigenmächtig einen Punkt Vier hinzugefügt, der die in Punkt Drei angeführten Bestimmungen "aushebelt", meinte Stadler. Demnach würden "die Verpflichtungen des Bieters nur dann gelten, wenn und soweit die dort definierten Rechtsgeschäfte vom Bieter selbst abgeschlossen werden". Mit anderen Worten: dies würde dritte Personen - also etwa den Lobbyisten Erhard Steininger oder die PR-Managerin Erika Rumpold, die sich im Ausschuss unter Verweis auf das Geschäftsgeheimnis der Aussage entschlagen hatten, nicht beinhalten. "In Kenntnis dieser Manipulation erscheinen die Vorgänge rund um Steininger, Rumpold und Co in einem anderen Licht", so Stadler. Zwei Vertragsversionen Ungeklärt ist auch, warum der besagte Punkt Vier zwischenzeitlich aus der Haupturkunde des Vertrages wieder herausgenommen wurde und später dann in der endgültigen Fassung wieder aufscheint. Unterzeichnet wurden beide Verträge. Im Ausschuss will Stadler nun unter anderem die Fragen klären, warum es keine Korrespondenz zu der von EADS beigefügten Ziffer Vier gibt, warum das Verteidigungsministerium diese Ergänzung nicht beanstandet hat und warum niemand im Finanzministerium oder im Rechnungshof den Vertrag "geprüft hat, um diese Manipulation zu unterbinden". Stadler fordert die "politische Verantwortung" des damaligen Verteidigungsminister Günther Platter (VP) ein. Brisante Fragen Mit "brisanten Fragen" will auch die SPÖ Platter bei dessen Zeugenbefragung im U-Ausschuss konfrontieren. "Entweder hatte Platter keine Ahnung, dass sein Ressort eine Schmiergeldklausel in den Eurofightervertrag aufgenommen hat - was sehr bedenklich wäre -, oder Platter hat von der Bestimmung, die auch im Falle illegaler Geldflüsse den Eurofighter-Deal vertraglich absichern sollte, gewusst - was völlig inakzeptabel wäre," sagte SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter. Im Ausschuss stehen diese Woche spannende Befragungen bevor. Vor allem die Ladungsliste für Dienstag klingt vielversprechend - zu Gast im Parlament sind EADS-Lobbyist Erhard Steininger, PR-Berater Peter Ott, Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen, Jet-Werber Gernot Rumpold und Alois Maresch von der Bawag. Thema sind unter anderem wieder die Geschäftsbeziehungen zwischen Steininger und der Rumpold-Firma "100% Communications". Alle Befragungen werden medienöffentlich sein. Es habe sich bei Eva Rumpold gezeigt, so der Grüne Vorsitzende Peter Pilz, dass es "keinen Sinn" mache, die Anhörungen von vornherein vertraulich zu machen. 26.02.2007 Eurofighter: Es wird spannend Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss stehen in dieser Woche spannende Befragungen bevor. Vor allem die Ladungsliste für den Dienstag klingt vielversprechend. Zu Gast im Parlament sind EADS-Lobbyist Erhard Steininger, PR-Berater Peter Ott, Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen, Jet-Werber Gernot Rumpold und Alois Maresch von der BAWAG. Thema sind unter anderem wieder die Geschäftsbeziehungen zwischen Steininger und der Rumpold-Firma “100% Communications“. Der Werbevertrag Rumpolds mit EADS in Höhe von 6,6 Mio. Euro, der von Steininger vermittelt wurde, stand schon bei der letzten Sitzung im Mittelpunkt. Erika Rumpold, Ehefrau des BZÖ-Wahlkampfleiters und früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers, Gernot Rumpold, hatte Aussagen über Details des Vertrags verweigert und dafür vier Anträge auf Beugestrafe ausgefasst. Sie gab an, von Steininger von ihrer Vertraulichkeitsverpflichtung nicht entbunden worden zu sein. Dem EADS-Lobbyisten und Trauzeugen von „Airchief“ Erich Wolf dürfte das bekannt vorgekommen sein. Steininger hatte sich bei seiner ersten Befragung ebenfalls der Aussagen entschlagen mit der Begründung, EADS hätte ihn von der Vertraulichkeitsverpflichtung nicht entbunden. Der daraufhin beantragten Beugestrafe hat das Gericht bereits stattgegeben, sie ist allerdings noch nicht rechtswirksam. Ob Steininger am Dienstag mehr zu sagen gedenkt, ist fraglich. Gleiches gilt auch für Gernot Rumpold. Seine Frau hatte sogar Referenzen und Umsatzentwicklung der 2001 gegründeten Werbeagentur zum Betriebs- und Geschäftsgeheimnis erklärt. Unklar ist auch, ob Steininger überhaupt erscheinen wird, da seine Ladung sehr kurzfristig erfolgte. Erika Rumpold hatte am vergangenen Donnerstag ausgesagt, dass er sich im Ausland befinde. Aloysius Rauen hat laut Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) sein Kommen zugesagt. Der Eurofighter GmbH-Chef war bei seiner ersten Ladung zwar ganze vier Stunden Rede und Antwort gestanden, hatte aber vieles unbeantwortet gelassen. Er versprach dem Ausschuss aber, sich für das nächste Mal - das wäre der Dienstag - besser vorzubereiten. Alle Befragungen öffentlich Alle Befragungen werden laut Pilz medienöffentlich sein. Es habe sich bei Rumpold gezeigt, dass es „keinen Sinn“ mache, die Anhörungen von vornherein vertraulich zu machen. Das könne man bei bestimmten Themen kurzfristig während der Sitzung beschließen, so Pilz zur APA. Rumpold hatte um eine vertrauliche Sitzung gebeten, diese wurde dann aber öffentlich gemacht, nachdem sie ohnehin keine Angaben zu ihrem umstrittenen Werbevertrag mit EADS machte. Damit im Zusammenhang steht auch die Ladung von Peter Ott, der kürzlich erklärte, einen Gutteil der EADS-Inserate, die etwa zwei Mio. Euro gekostet haben, in Auftrag gegeben zu haben. Bisher war davon die Rede, dass die Rumpold-Agentur diese Summe für Werbeeinschaltungen ausgegeben haben soll. Wofür der Rest der 6,6 Mio. Euro, der durch die Aussagen Otts angewachsen ist, verwendet wurde, ist unklar. In der Donnerstag-Sitzung geht es bei Edwin Wall aus dem Verteidigungsministerium unter anderem um einen umstrittenen Punkt im so genannten „Code of Business Conduct“ - in den im Vertrag festgelegten Verhaltenregeln verpflichten sich die Vertragspartner, im Falle von unerlaubter Geschenkannahme den Vertragsausstieg zu ermöglichen. Nach Ansicht des FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadler wurden diese Regeln durch eine Zusatzklausel zu Gunsten von Eurofighter „manipuliert“. Als Auskunftspersonen geladen sind am Donnerstag zudem der unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) degradierte Sektionschef Gerhard Steger, die ehemaligen Kabinettchefs von Grasser, FMA-Vorstand Heinrich Traumüller und Matthias Winkler sowie Paul Kocher, ehemaliger Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur. Traumüller muss zudem am Montag im Banken-Ausschuss aussagen. 26.02.2007 Stadler: "Einseitigkeit des Vertrags schreit zum Himmel" FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-U-Ausschuss fordert politische Verantwortung Platters ein Wien - Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Ewald Stadler,hat die "zum Himmel schreiende Einseitigkeit des Eurofighter-Vertrags" kritisiert. Er zitierte bei einer Pressekonferenz am Montag erneut die Verhaltenregeln bezüglich der Geschäftstätigkeit des Vertrages (den so genannten Code of Business Conduct), die, wie er meint, zu Gunsten des Eurofighter-Herstellers manipuliert wurden. Weiterer Kritikpunkt: der im Eurofighter-Vertrag festgelegte "Einredeverzicht", der laut Stadler bedeutet, dass die Republik Österreich "zahlen muss, egal ob der Vertrag nichtig ist oder nicht". Diese unbedingte Kaufpreiszahlung "sei absolut unüblich". "Geheimniskrämerei" "Die Geheimniskrämerei rund um den Vertrag wird mir immer klarer", zeigte sich Stadler empört. Er verwies auf eine Passage (Punkt Drei) in der ursprünglichen Fassung des Vertrages zwischen EADS und der Republik Österreich, derzufolge "kein Anbieten oder Gewähren von Vorteilen erfolgen dürfe, da ansonsten ein Ausscheiden des Angebots oder ein Rücktritt vom Vertrag zu erfolgen hätte." EADS hätte eigenmächtig einen Punkt Vier hinzugefügt, der die in Punkt Drei angeführten Bestimmungen "aushebelt", meinte Stadler. Demnach würden "die Verpflichtungen des Bieters nur dann gelten, wenn und soweit die dort definierten Rechtsgeschäfte vom Bieter selbst abgeschlossen werden". Mit anderen Worten: dies würde dritte Personen - also etwa den Lobbyisten Erhard Steininger oder die PR-Managerin Erika Rumpold, die sich im Ausschuss unter Verweis auf das Geschäftsgeheimnis der Aussage entschlagen hatten, nicht beinhalten: "In Kenntnis dieser Manipulation erscheinen die Vorgänge rund um Steininger, Rumpold und Co in einem anderen Licht", so Stadler. "Erklärungsbedarf" Ungeklärt ist auch, warum der besagte Punkt Vier zwischenzeitlich aus der Haupturkunde des Vertrages wieder herausgenommen wurde und später dann in der endgültigen Fassung wieder aufscheint. Stadler betonte, dass rund um diese Vorgänge der damals zuständige Beamte des Verteidigungsministeriums sowie der damalige Verteidigungsminister Günther Platter (V) Erklärungsbedarf haben. Er forderte die "politische Verantwortung Platters" ein. Er könne sich nicht vorstellen, dass der "hochrangige Beamte", der jetzt auch Mitglied in der Task Force von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) sitze, ohne "politische Rückendeckung gehandelt habe", erläuterte der Fraktionsvorsitzende. Den Namen des Beamten wollte Stadler nicht nennen, es dürfte sich aber vermutlich um Edwin Wall handeln, der kommenden Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen ist. Im Ausschuss will Stadler nun unter anderem die Fragen klären, warum es keine Korrespondenz zu der von EADS beigefügten Ziffer Vier gibt, warum das Verteidigungsministerium diese Ergänzung nicht beanstandet hat und warum niemand im Finanzministerium oder im Rechnungshof den Vertrag "geprüft hat, um diese Manipulation zu unterbinden". Angesprochen auf die Geldflüsse in der Bilanz der Rumpold Firma meinte Stadler, er habe "schon eine Idee dazu", wolle sie aber nicht äußern. Er wisse lediglich, dass es in der Zeit, als die FPÖ von Herbert Haupt übernommen wurde, Vergleichsverhandlungen gegeben habe. 26.02.2007 Selbstentmannung Ein Staat vergibt einen Rüstungsauftrag, um den sich mehrere Firmen reißen, an den teuersten Anbieter Den Titanen der Regierung der letzten sieben Jahre ist es offenbar gelungen, einen "Eurofighter"-Vertrag abzuschließen, der zweifellos dereinst in einem renommierten internationalen Fachjournal für Top-Juristen unter dem Titel "Das Eunuchen-Prinzip. Selbstentmannung als Leitlinie bei der Vergabe eines Milliarden-Auftrags" veröffentlicht und kommentiert werden wird. Die Situation kann als singulär bezeichnet werden: Ein Staat vergibt einen Rüstungsauftrag, um den sich mehrere Firmen reißen, an den teuersten Anbieter. Dann fügt er sich darein, dass die vereinbarte Lieferung so nicht erfolgen kann, und mietet als Zwischenlösung die Geräte anderswo. Trotzdem lässt sich der Staat vom Anbieter darauf verpflichten, dem Parlament und dem Steuerzahler kein Sterbenswörtchen über Vertragsinhalte mitzuteilen. Vertreter des Anbieters weigern sich, vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments auszusagen. Zuletzt scheint es so zu sein, dass der Anbieter noch eine "Ätsch!"-Klausel unterbrachte, die die Nichtigkeit des Vertrages beim Aufkommen von Schmiergeld aushebelt. Bleibt nur die Frage: Was hatte wer von dieser Selbstentmannung? 27.02.2007 Rot-blaue Fragen an Ex-Verteidigungsminister Platter Kräuter will Vorgänge rund um "Schmiergeldklausel" aufklären FP-Mandatar Ewald Stadler hat brisante Fragen an Ex-Verteidigungsminister Günther Platter. Der solle Auskunft geben über die "Schmiergeldklausel" im Eurofightervertrag, fordert auch SP-Kollege Günther Kräuter. Am 8. März sagt Platter aus, auch Alfons Mensdorff-Pouilly soll kommen. Wien/Prag – Günther Kräuter nennt es eine „Schmiergeldklausel“. Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss will daher dem früheren Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) bei dessen Befragung am 8. März einige „brisante Fragen“ stellen. Genau das hat auch der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Ewald Stadler, vor. Er sprach am Montag davon, dass die „Einseitigkeit des Vertrages zum Himmel schreit“. Und er führt als Argument dafür etwa den im Vertrag festgelegten „Einredeverzicht“ an. Laut Stadler bedeute der nichts anderes, als dass die Republik Österreich zahlen muss, egal ob der Vertrag nichtig ist oder nicht. Stadler empört sich: Eine Vertragspassage (Punkt drei), derzufolge „kein Anbieten oder Gewähren von Vorteilen erfolgen dürfte, da ansonsten ein Ausscheiden des Angebots oder ein Rücktritt vom Vertrag zu erfolgen hätte“, sei durch den von EADS_hinzugefügten Punkt vier ausgehebelt worden. In Punkt vier wird festgeschrieben, dass das sinngemäß als unredlich beschriebene Verhalten nur dann Konsequenzen hat, wenn es EADS selbst setzt – und folgenlos bleibt, wenn Dritte derartige Vorteile anbieten. Zudem will Stadler wissen, warum dieser Punkt vier zwischenzeitlich wieder aus der Haupturkunde des Vertrages herausgenommen wurde. Erklärungsbedarf Ex-Minister Platter soll erklären, warum das Verteidigungsministerium diese Ergänzung von EADS nicht beanstandet hat. Aber auch Rechnungshof und Finanzministerium seien gefordert gewesen: Stadler versteht nicht, warum niemand den Vertrag geprüft hat, „um diese Manipulation zu unterbinden“. Erklärungsbedarf wird bald auch Alfons Mensdorff-Pouilly haben. SP und Grüne wollen den Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) vor den Ausschuss laden. Er soll in eine mutmaßliche Bestechungsaffäre des Rüstungskonzerns BAE_Systems in Tschechien verwickelt sein. Denn auch dort besteht der Verdacht, dass bei der Anschaffung neuer Abfangjäger Korruption im Spiel war. Auch in Tschechien wird seit Jahren über die Hintergründe eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts spekuliert – der 2001 beschlossenen Anschaffung von Kampfjets JAS-39 Gripen. Bisher fehlten Beweise für Unregelmäßigkeiten. In der vergangenen Woche sendete das öffentlich-rechtliche schwedische Fernsehen jedoch den ersten Teil einer Reportage, in der auf mögliche Korruption und ungewöhnliche Zahlungen im Zusammenhang mit der Entscheidung Prags zugunsten des britisch-schwedischen Jets hingewiesen wurde. Teil zwei soll heute Dienstag gesendet werden – und die Autoren versprechen eine Sensation. Auch sollen Namen von tschechischen Politikern erwähnt werden, denen die Gelder aus Schweden zugeflossen sein sollen. Unter den zentralen Figuren, die die Entscheidung für den Gripen beeinflusst haben sollen, findet sich auch der Name eines Österreichers: Eben der des Lobbyisten und Gatten der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly. Er soll einer von drei Mittelsmännern gewesen sein, die von BAE Systems/SAAB über ein kompliziertes System von Offshore-Firmen rund 3 Milliarden Kronen (rund 1 Milliarden Euro) erhielten. Mit der vermuteten Aufgabe, diese Gelder an die tschechischen Politiker zu verteilen. Im aktuellen profil dementiert Mensdorff-Pouilly diese „ungeheuerlichen Anschuldigungen“. 27.02.2007 Brisante Zeugenbefragungen im Eurofighter-Ausschuss Spannung verspricht die heutige Sitzung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Von den geladenen Zeugen erhoffen sich die Abgeordneten vor allem Aufklärung über die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger und der Firma von Erika und Gernot Rumpold, 100% Communications. Die Rumpold-Firma war auf Grund des ungeklärten Verbleibs mehrerer Millionen ihres hoch dotierten Werbevertrags mit dem Flugzeughersteller in die Medien geraten. Neben dem PR-Berater Peter Ott, Eurofighter-GmbH-Chef Aloysius Rauen und Alois Maresch von der BAWAG werden auch der Jet-Werber Gernot Rumpold und Steininger selbst vorgeladen. Kommt Steininger? Spannend wird nicht nur, ob Steininger diesmal im Gegensatz zu seiner ersten Ladung als Auskunftsperson überhaupt inhaltlich aussagen wird. Schon ob er überhaupt erscheint, ist zweifelhaft, da seine Ladung sehr kurzfristig erfolgte. Auch ob Gernot Rumpold auskunftsfreudiger als seine Frau bei deren Ladung sein wird, ist äußerst fraglich. Beugestrafen beantragt Der Werbevertrag Rumpolds mit EADS in der Höhe von 6,6 Mio. Euro stand nämlich schon bei der letzten Sitzung im Mittelpunkt. Die PR-Frau Erika Rumpold, Frau des ehemaligen BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold, hatte sich unter Verweis auf das Geschäftsgeheimnis der Aussage entschlagen. Die Abgeordneten beantragten daraufhin mehrere Beugestrafen. Zum zweiten Mal Gast im Ausschuss ist der Eurofighter-GmbH-Chef Rauen. Bei seiner ersten Ladung hatte er vieles unbeantwortet gelassen und versprochen, sich für das nächste Mal besser vorzubereiten. Vierter Zeuge ist Alois Maresch von der BAWAG, der von den Abgeordneten vermutlich zu dem "Einredeverzicht", einem Passus im Eurofighter-Vertrag, der der Republik Österreich nach Einschätzung der Opposition bestimmte Nachteile einbringt, befragt werden wird. Aufregung über "Schmiergeldklausel" Ist ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wegen Geschenkannahme überhaupt möglich? Laut dem FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im U-Ausschuss, Stadler, nicht. Im Vertrag seien zwar direkte Zuwendungen an die Republik verboten. Ein, so Stadler, von EADS hinzugefügter Passus erlaube solche jedoch an Dritte, etwa an die Lobbyisten Steininger und Rumpold. Stadler spricht von "Manipulation", die SPÖ von einer "Schmiergeldklausel". Schwere Vorwürfe werden gegen den damaligen Verteidigungsminister Platter (ÖVP) erhoben. 27.02.2007 Brisante Zeugenbefragungen im Eurofighter-U-Ausschuss Spannung verspricht die heutige Sitzung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Von den geladenen Zeugen erhoffen sich die Abgeordneten vor allem Aufklärung über die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger und der Firma von Erika und Gernot Rumpold "100% Communications". Die Rumpold-Firma war auf Grund des ungeklärten Verbleibs mehrerer Millionen ihres hoch dotierten Werbervertrags mit dem Flieger-Hersteller in die Medien geraten. Neben dem PR-Berater Peter Ott, Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen, Alois Maresch von der BAWAG werden auch der Jet-Werber Gernot Rumpold und Steininger selbst vorgeladen. Spannend wird nicht nur, ob Steininger diesmal im Gegensatz zu seiner ersten Ladung als Auskunftsperson überhaupt inhaltlich aussagen wird. Schon ob er überhaupt erscheint, ist zweifelhaft, da seine Ladung sehr kurzfristig erfolgte. Auch ob Gernot Rumpold auskunftsfreudiger als seine Frau bei deren Ladung sein wird, ist äußerst fraglich. Der Werbevertrag Rumpolds mit EADS in der Höhe von 6,6 Mio. Euro stand nämlich schon bei der letzten Sitzung im Mittelpunkt. Die PR-Frau Erika Rumpold, Frau des ehemaligen BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold, hatte sich unter Verweis auf das Geschäftsgeheimnis der Aussage entschlagen. Die Abgeordneten beantragten daraufhin mehrere Beugestrafen. Zum zweiten Mal Gast im Ausschuss ist der Eurofighter-GmbH Chef Rauen. Bei seiner ersten Ladung hatte er vieles unbeantwortet gelassen und versprochen sich für das nächste Mal besser vorzubereiten. Vierter Zeuge ist Alois Maresch von der BAWAG, der von den Abgeordneten vermutlich zu dem so genannten "Einredeverzicht", einem Passus im Eurofighter-Vertrag, der der Republik Österreich nach Einschätzung der Opposition bestimmte Nachteile einbringt, befragt werden wird. 27.02.2007 "Ist bei uns selbstverständlich" Die Eurofighter-GmbH will ihre Hand nicht für am Deal beteiligte Dritte ins Feuer legen.Eurofighter-GmbH-Chef Aloysius Rauen hat am Dienstag bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zur umstrittenen "Schmiergeldklausel" Stellung genommen. Laut diesem Passus ist der Vertrag nur dann nichtig, wenn Schmiergelder von EADS bezahlt werden, nicht aber, wenn das von Dritten gemacht wird. "Das ist bei uns selbstverständlich, wir machen das grundsätzlich immer", bestätigte er die zuvor geäußerte Vermutung der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden im Ausschuss, Maria Fekter, dass man für Drittunternehmer bei solch großen Aufträgen nicht die Hand ins Feuer legen will. "Schwieriges Unterfangen" Rauen verwies darauf, dass die Eurofighter GmbH 400 Zulieferer habe und es so vertraglich ein sehr "schwieriges Unterfangen sei", auch Subunternehmen in diese Klausel einzubinden, man fordere aber von allen Geschäftspartnern ein, dass sie Partner haben, die "ordentlich arbeiten", fügte der Manager hinzu. Fekter: "Üblich" Fekter hatte ihre Befragung genutzt, um mit Rauen "klarzustellen", dass die jüngst in die Medien gekommene "Schmiergeldklausel" im Eurofighter-Vertrag bei Verträgen dieser Art normal sei. Eurofighter GmbH "nachhaltig geschädigt" Rauen beklagte zudem den Wettbewerbsnachteil, der der Eurofighter GmbH durch die an die "Öffentlichkeit gedrungenen Details" bereits entstanden sei. Angaben zu Partnern und Konzepten des Herstellers hätten die Marktposition von Eurofighter im Wettbewerb nachhaltig geschädigt, sagte Rauen und betonte, dass das der "einzige Grund" sei, "warum da immer wieder so ein Problem mit dem Geschäftsgeheimnis" bestehe. Rauens Befürchtungen "Die studieren das, Saab (Gripen-Produzent, Anm.) ist nach wie vor vor Ort, und die hoffen auf eine Chance. Da wird jeder Satz analysiert", erläuterte der Eurofighter-Boss seine Befürchtungen bezüglich der Mitbewerber auf dem Kampfjetmarkt. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) zeigte für Rauens Sorgen naturgemäß wenig Verständnis: "Es dürfte Ihnen bei Vertragsabschluss mit der Republik Österreich bekannt gewesen sein, dass dieses Land einen Nationalrat hat", sagte Pilz und betonte, dass die Öffentlichkeit sehr wohl das Recht habe, unter anderem zu erfahren, wohin 6,6 Millionen Euro geflossen sind. Die PR-Firma des Ehepaars Gernot und Erika Rumpold, 100% Communications, war auf Grund des ungeklärten Verbleibs mehrerer Millionen ihres hoch dotierten Werbervertrags mit dem Eurofighter-Hersteller in die Medien geraten. "Verständigungsprobleme" mit Stadler Die Stimmung bei der Befragung Rauens war schon von Beginn an äußerst gespannt. So kam es zwischen dem FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Ewald Stadler und Rauen zu "Verständigungsproblemen". Rauen verstand Stadlers lateinische Ausdrücke nicht, auch die Aussprache eines englischen Namens führte zu "Missverständnissen" zwischen den beiden. Hickhack im U-Ausschuss Dem grünen Abgeordneten Werner Kogler sprach der Eurofighter-Boss ein "Kompliment" für dessen Aussagen und sein Outfit bei einem Fernsehauftritt - vermutlich jenem in der ZIB2 letzte Woche - aus. Kogler konterte: "Ich habe mein Design so gestylt, dass die Rüstungsindustrie eine Freude hat mit mir." Rauen beschwerte sich außerdem bei der SPÖ-Fraktion, da er sich offensichtlich von zu lauten Gesprächen der SPÖ-Abgeordneten gestört fühlte. Das brachte ihm wiederum eine Rüge seitens des Ausschussvorsitzenden ein, der betonte, dass er sich schon darum kümmern werde, dass im Ausschuss alles ordnungsgemäß abläuft. 27.02.2007 Fekter: Keine Verdachtsmomente auf unkorrektes Vorgehen Aufschlussreich waren die Informationen von Eurofighter-GmbH-Chef Aloysius Rauen in der heutigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses für die Vorsitzende der ÖVP-Fraktion im Ausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter. "Zu den geforderten zumutbaren Prüf- und Überwachungsmaßnahmen hat Rauen die Plausibilität und ordnungsgemäße Eingangsrechnungskontrolle bezüglich Rechnungen von Vertragspartnern an Eurofighter bestätigt. Es gab zu keiner Zeit Verdachtsmomente auf Unkorrektheit. Hätte es Verdachtsmomente gegeben, wäre umgehend die interne Revision eingeschaltet worden", fasste Fekter die Aussagen Rauens zusammen. Der grüne Ausschussvorsitzende Peter Pilz wollte aus einem vermuteten Mangel an Prüfung und Kontrolle einen Ausstiegsgrund herbeireden. Fekter stellt klar: "Ein Ausstieg ist jedoch gemäß Vertrag nur dann möglich, wenn das Delikt Paragraph 304 StGB von Eurofighter oder einem Vertragspartner begangen wurde. Derzeit gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass Eurofighter oder EADS dieses Delikt begangen hätten." 27.02.2007 Kogler: Schweigekartell Rumpold - Steininger - EADS soll die Fakten endlich auf den Tisch legen Rumpold wollte schweigen - und redete sich in einen Wirbel Mit dem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hat sich Gernot Rumpold heute im Untersuchungsausschuss der Frage-Beantwortung zum Eurofighter-Deal entzogen. Dies führte zu zwei Anträgen auf Beugestrafe, die an das Bezirksgericht übermittelt wurden. Rumpold musste bestätigen, dass im FPÖ/BZÖ-nahen Rumpold-Firmengeflecht erklärungsbedürftige Geldströme hin- und hergeflossen sind. An Hintergründe oder Details konnte oder wollte er sich nicht erinnern. Auch wurde die enge Verflechtung der Agentur Mediaconnection, die für FPÖ/BZÖ die Wahlkämpfe durchführte und der 100% Communications, die für EADS lobbyierte, offenkundig. "Das Schweigekartell aus EADS, Steininger und Rumpold bekommt erste Risse. Jetzt müssen endlich alle Fakten auf den Tisch", so Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. "Offenbar hat auch das Finanzamt den Eindruck, dass etwas faul ist im Firmengeflecht der Rumpolds. Es wird schon seit zwei Jahren geprüft. Die Grünen beantragen nun die Herausgabe der Unterlagen der Finanzprüfung. Nach der heutigen Befragung besteht der dringende Verdacht, dass auf abenteuerliche Art und Weise Bilanzposten hin und her verschoben wurden", so Kogler und weiter: "Der Ausschuss wird sich von dem Karussell an wechselseitigen Schweigeklauseln der Beteiligten nicht daran hindern lassen, den Verbleib der EADS-Millionen aufzuklären. Mit jeder Auskunftsverweigerung erhärtet sich der Verdacht, dass Zahlungen für völlig andere Zwecke geleistet wurden." 27.02.2007 Der Lobbyist kam nicht U-Ausschuss: Eurofighter-Chef beklagt Schädigung seiner Firma EADS-Berater Steininger wahrscheinlich in Asien. Rauen: Schmiergeldklausel normal. Rumpold schweigt. Sehr spannend hätte sie am Dienstag werden sollen, die Sitzung des Eurofighter-U-A sschusses. Immerhin waren der EADS-Lobbyist Erhard Steininger, der Chef der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, sowie Ex-BZÖ-Werber Gernot Rumpold geladen. Angesichts dieser Erwartungshaltung traf es sich unglücklich, dass Steininger, der immerhin den heftig umstrittenen PR-Auftrag für die Rumpold-Firma eingefädelt hatte, durch Abwesenheit glänzte. Möglicherweise weilt er für längere Zeit in Asien. Wahrscheinlich hat er noch nicht einmal etwas von seiner Ladung gewusst, da diese den Abgeordneten erst sehr spät in den Sinn kam und Steininger ja bereits einmal befragt wurde. Somit widmeten die Abgeordneten Aloysius Rauen ihre Aufmerksamkeit. Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz gab zuvor allerdings noch bekannt, dass EADS es abgelehnt habe, sämtliche für den Eurofighter-Deal mit Österreich relevanten Verträge mit Lobbyisten und Werbern dem Ausschuss bekannt zu geben. EADS tat dies mit dem Hinweis, dass der Ausschuss dafür keine Rechtsgrundlage besitze – ein Umstand, den auch Pilz bestätigte. Als die Reihe dann an Rauen kam, beklagte dieser, dass sein Unternehmen Wettbewerbsnachteile aufgrund von an die Öffentlichkeit gedrungenen Details der Ausschussarbeit erleide. Der häufige Verweis auf das Geschäftsgeheimnis durch die Eurofighter GmbH beziehungsweise EADS sei einzig und allein diesem Umstand geschuldet. Der Chef der Eurofighter GmbH betonte auch, dass die so genannte Schmiergeldklausel im Vertrag, die in den letzten Tagen für heftiges Aufsehen gesorgt hat, aus Sicht seiner Firma "selbstverständlich" sei und "grundsätzlich immer gemacht" werde. Laut diesem Passus ist der Vertrag nur dann nichtig, wenn Schmiergelder von EADS bezahlt werden, nicht aber, wenn dies von Dritten gemacht wird. Ob Steininger von EADS überprüft worden sei, um sicherzustellen, dass – gemäß den konzerninternen Verhaltensregeln – kein Anbieten oder Gewähren von Vorteilen erfolgt sei, konnte Rauen nicht beantworten. Dass die Wahl auf die BZÖ-nahe Werbeagentur "100 % Communication" von Gernot und Erika Rumpold fiel, argumentierte Rauen mit dem Umstand, dass Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern ein Kriterium sei, da Regierungen zu den Hauptauftraggebern seiner Firma zählten. Unterdessen wurde auch bekannt, dass "Airchief" Erich Wolf mittlerweile seinen Anteil an den Kosten der so genannten Siegesfeier beglichen hat – dreiviertel der rund 4500 Euro. Eurofighter-Werber Gernot Rumpold berief sich dann, als die Reihe an ihm war, gezählte 13 Mal auf die Verschwiegenheitsklausel in seinem Werbevertrag. Seine Frau Erika tat es ihm in der Vorwoche gleich. Der Ausschuss stellt nun einen Antrag auf Beugestrafe. 27.02.2007 Maresch beruft sich auf Bankgeheimnis Öffentlichkeit wurde bei Befragung von BAWAG-Vertreter ausgeschlossen Alois Maresch, Beamter der BAWAG-PSK und nach eigenen Angaben für "die rechtliche Betreuung" der Finanzierung des Eurofighter-Deals zuständig, hat sich bei vielen Fragestellungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Dienstag auf das Bankgeheimnis berufen. Nach einigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten beschloss der Ausschuss, die Öffentlichkeit vom zweiten Teil der Einvernahme auzuschließen. Im noch öffentlichen Teil drehte sich die Einvernahme hauptsächlich um den so genannten "Einredeverzicht" im Vertrag mit der Eurofighter GmbH, der der Republik Österreich gewisse Nachteile bringen soll. Der FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler kritisierte erneut, dass laut diesem Passus, dem Jet-Produzenten die Garantie gegeben werde, dass die Republik Österreich zahlen müsse, auch wenn sich der Vertrag aus irgendeinem Grund als nichtig herausstellt. "Das würde dann auch gelten, wenn ein Komet einschlagen würde oder auch beim Untergang Europas", echauffierte sich Stadler, Risiko ausschließen "Je umfassender der Einredeverzicht, desto lieber ist es dem Banker", meinte Maresch dazu und erklärte, dass man dadurch so weit wie möglich das Risiko für die Bank ausschließe. Auf die Vorteile, die Österreich von diesem Einredeverzicht habe, angesprochen verwies Maresch wieder auf das Bankgeheimnis. Schon zu Beginn seiner Befragung gab Maresch an, bei der Eurofighter-GesmbH um die schriftliche Entbindung vom Bankgeheimnis angesucht zu haben, diese sei aber nicht erfolgt. Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter wies auf das Gutachten hin, das bezüglich des Bankgeheimnisses bereits für den Bankenausschuss erstellt wurde und pochte darauf, für beide Ausschüsse die gleichen Kriterien anzuwenden. Nach etwa einer Stunde Befragung mussten die Medienvertreter schließlich die Sitzung verlassen. 27.02.2007 Berufung auf Verschwiegenheitsklausel Eine der zentralen Fragen des Untersuchungsausschusses über den Ankauf der Eurofighter ist jene nach dem Verbleib von 6,6 Mio. Euro, die an die Rumpold-Agentur 100% Communications geflossen sind. Gernot Rumpold trat am Dienstag zwar vor dem Ausschuss auf, enthielt sich jedoch bei fast allen Fragen der Antwort. Rumpold berief sich dabei auf eine Verschwiegenheitsklausel. Ein anderer PR-Berater der Eurofighter GmbH kann sich an eine solche Klausel mit hoher Strafandrohung nicht erinnern. 27.02.2007 "Es ist alles legal" Rumpold entschlägt sich großteils der Aussage."Betrifft die Verschwiegenheitsklausel" - gezählte 13 Mal hat sich der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer und BZÖ-Werber Gernot Rumpold bei seiner Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss mit diesen Worten der Aussage entschlagen. Er verweigerte, wie schon seine Frau Erika zuvor, jegliche Aussagen zur Tätigkeit seiner PR-Agentur 100% Communications für EADS. Auch über die im Firmenbuch publizierten Bilanzen seiner Firma wollte Rumpold keine Auskunft geben. Es kam zu dem erwarteten Antrag auf Beugestrafe. Keine Auskunft über 6,6 Mio. Euro Rumpold machte schon zu Beginn seiner Befragung klar, keine Auskunft über den umstrittenen Werbevertrag in Höhe von 6,6 Mio. Euro geben zu wollen. Er verwies in der ihm zustehenden persönlichen Erklärung auf die Verschwiegenheitsklausel im Vertrag. Auf konkrete Fragen antwortete er immer wieder mit den Worten: "Betrifft die Verschwiegenheitsklausel". Mit Steininger abgesprochen Nach genauen Referenzen gefragt, auf Grund derer er den millionenschweren Auftrag bekommen habe, meinte Rumpold, keine gebraucht zu haben. Er habe ein Konzept auf den Tisch gelegt, Referenzen "mussten dort nicht sein". Die Tätigkeiten seiner Agentur seien großteils über den Lobbyisten Erhard Steininger, der auch den Vertrag vermittelt hat, akkordiert gewesen. Steininger erschien am Dienstag nicht zu seinem Termin im Zeugenstand. Er sei außer Landes, hieß es. Rumpold verwies darauf, nicht in die "operative Tätigkeit" eingebunden gewesen zu sein. Auch mit den Finanzen und Abrechnungen wollte er nichts zu tun haben. Fekter: Schweigen "nicht sehr g'scheit" Entsprechend wenig gab Rumpold auch über seine Firmenbilanzen zu Protokoll. So sagte er über einen Kredit bzw. Vorschuss in Höhe von 2,3 Mio. Euro, der von der 100% Communications an die Geschäftsführung (Erika und Gernot Rumpold, Anm.) geflossen ist, nichts. Auch über Rückstellungen im Geschäftsjahr 2001/02 in ähnlicher Höhe schwieg sich Rumpold aus. Da half auch der Hinweis der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Maria Fekter nichts, dass das Schweigen "nicht sehr g'scheit ist", weil der Ausschuss auch seinen Steuerprüfer laden könne. "Es ist alles legal, glauben Sie mir", so Rumpold. Keine strenge Verschwiegenheitsklausel? Der ebenfalls befragte ehemalige PR-Berater Peter Ott dagegen hat in seinem Vertrag mit dem Eurofighter-Hersteller keine Verschwiegenheitsklausel, bei deren Bruch ihm eine "hohe Pönale" drohen würde. Otts Firma hatte neben 100% Communications für die Eurofighter in Österreich geworben. Erika Rumpold und Steininger, der als Mittelsmann zwischen der Rumpold-Firma und EADS fungierte, hatten sich unter Verweis auf ihre vertragliche Vertraulichkeitspflicht geweigert, vor dem Ausschuss Informationen zu ihren Geschäftstätigkeiten preiszugeben. Verflechtungen zwischen Agenturen Bei der Befragung von Rumpold kamen auch fragwürdige Verflechtungen seiner Agenturen auf. Es kam heraus, dass die frühere FPÖ-Agentur mediaConnection im Rahmen des millionenschweren EADS-Werbevertrags als Subunternehmen der 100% Communications fungiert hat. Illegale Geldflüsse von seiner Firma an die FPÖ schloss Rumpold aus. Nach den Verflechtungen der beiden Agenturen gefragt meinte Rumpold, die 100% sei 2001 gegründet worden, um neue Kunden zu akquirieren. Im Rahmen des EADS-Vertrags in Höhe von 6,6 Mio. Euro habe sie Subaufträge an die mediaConnection vergeben. Zum Umfang des Ressourcenaustausches zwischen den beiden Firmen wollte Rumpold nichts sagen. Kräuter: Direkte Verbindung Rumpold hat die mediaConnection von der FPÖ 1999 um einen Schilling erworben. SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter ortete die "erste direkte Verbindung zwischen EADS und einer politischen Partei". Schlagabtausch mit Stadler Auf Geldflüsse angesprochen verwies Rumpold darauf, dass man dazu den FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadler befragen müsse, da dieser "die Finanzsituation der FPÖ am Besten kennt". Die ÖVP-Abgeordnete Fekter liebäugelte in diesem Zusammenhang mit der Idee, den FPÖler als Auskunftsperson vor den Ausschuss zu laden. Stadler meinte nach der Befragung von Rumpold, er kenne zwar den Vergleich der Rumpold-Firma mit der FPÖ, zu den Details könne aber nur Rumpold Auskunft geben. Laut Stadler ging es bei dem Vergleich in Höhe von sieben Mio. Schilling um Forderungen Rumpolds in Höhe von neun Mio. Schilling aus dem Wahlkampf 2002. Mehr sei den Büchern nicht zu entnehmen. Wenn die FPÖ etwas von Geldflüssen wissen würde, würde man damit an die Medien gehen, so Stadler. Wolf zahlte für Party im Nachhinein Auch die Frage der umstrittenen "Siegesfeier" wurde am Dienstag thematisiert. Eurofighter-GesmbH-Chef Aloysius Rauen sagte aus, dass "Air-Chief" Erich Wolf nach Bekanntwerden der Ereignisse rund um die Feier in Langenlebarn seinen Anteil für die Party bezahlt habe. Wolf habe Anfang 2007 drei Viertel der rund 4.500 Euro, die die Feier gekostet haben soll, an EADS überwiesen, meinte Rauen. "In der Zwischenzeit ist das auf Grund der geringen Summe in Vergessenheit geraten", begründete Rauen die verspätete Zahlung Wolfs. Rauen bemühte sich zu betonen, dass es sich bei diesem Fest nicht um eine "Schießparty" gehandelt habe, sondern um ein "Dankeschön-Essen", das als "Geste der Höflichkeit" an die Mitarbeiter organisiert worden sei. Dass diese Feier hier zu Lande von einigen auf Grund der Finanzierung durch EADS als Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag gehandelt werde, mache ihn "fassungslos", so Rauen gegenüber Journalisten. 28.02.2007 Fatal normal Heftige Kritik an "Lizenz zum Mitschneiden" - Von Michael Bachner Wenige Tage vor der Wahl am 1. Oktober hatte SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter eine Zusatzvereinbarung zum Eurofighter-Vertrag präsentiert und als „Lizenz zum Mitschneiden“ heftig kritisiert. Doch in den letzten Wahlkampfgefechten ging das Entdeckte unter. Nach dem laschen Konter von Ex-Verteidigungsminister Günther Platter, die Opposition bringe „alte Hüte“, war die Sache wieder vom Tisch. Fünf Monate lang hat sich die Welt weitergedreht. Aus der Oppositions- wurde die Regierungspartei SPÖ, aus der „Lizenz zum Mitschneiden“ eine heftig diskutierte „Schmiergeldklausel“. Durch die Arbeit des U-Ausschusses geraten EADS und ihre Tochterfirma Eurofighter GmbH mehr und mehr ins Zwielicht. Selbstverständlich „Das ist bei uns selbstverständlich, wir machen das grundsätzlich immer“, sagte Eurofighter-Chef Aloysius Rauen zur besagten Klausel. Darin steht, dass der Vertragsausstieg nur bei Schmiergeldzahlungen durch den Bieter direkt möglich ist, nicht aber, wenn dies von Dritten gemacht wird. Das sind etwa die 400 Sublieferanten oder die Lobbyisten und Werber wie Erhard Steininger oder Gernot Rumpold. Für das Firmenumfeld könne man schließlich nicht immer die Hand ins Feuer legen, rechtfertigt sich der Eurofighter-Anbieter. Auch die ÖVP sieht in der Klausel eine völlig „normale“ Abmachung. Saab hätte bestimmt eine ähnliche Klausel gefordert. Diese Argumentation mag juristisch stimmen, ist aber politisch hanebüchen. Wurden Politiker geschmiert, damit die Eurofighter in Österreich landen, kann keine Regierung umhin, den Vertrag zu stornieren – auch wenn das teuer wird. Noch gilt aber: Die Existenz einer solchen Klausel beweist nicht, dass es tatsächlich zu Malversationen gekommen ist. Die Unschuldsvermutung wird aber immer schwieriger auszusprechen. 28.02.2007 "Das machen wir immer" Eurofighter Boss Rauen: Schmiergeldklausel "selbst­verständlich" - Beklagt im U-Ausschuss Unternehmens-Schädigung - Werber Rumpold will die Pflicht haben zu schweigen Für Eurofighter-Boss Aloysius Rauen ist die so genannte Schmiergeldklausel „selbst verständlich“. Man wolle ja nicht für Drittunternehmer die Hand ins Feuer legen. Auch die ÖVP findet das „normal“. Und Werber Gernot Rumpold will die Pflicht haben zu schweigen. Wien – Aloysius Rauen gibt es unmissverständlich zu verstehen: Er ist genervt. Und wenn er schon eine neuerliche, stundenlange Befragung vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss über sich ergehen lassen muss, dann will der Boss der gleichnamigen Fliegerfirma zumindest eines: ungeteilte Aufmerksamkeit. Andere erscheinen erst gar nicht vor dem U-Ausschuss. Der schweigsame EADS-Lobbyist Erhard Steininger etwa. Nach seinem letztem Auftritt hatte Steininger bereits eine Beugestrafe über 1000 Euro kassiert, diesmal befindet er sich dem Vernehmen nach im Ausland. "Unternehmen bereits nachhaltig geschädigt" Dabei: Eine Berufung auf das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis ist laut Rauen heute bereits überflüssig. „Durch diesen Ausschuss ist unser Unternehmen bereits nachhaltig geschädigt worden“, ärgert sich der Eurofighter-Chef. Alle veröffentlichten Geschäftsdetails würden „von anderen Bewerbern bereits gegen uns verwendet“. Also antwortet Rauen. Etwa auf die Frage von FP-Mandatar Ewald Stadler, was es mit der „Schmiergeldklausel“ auf sich hat. Dieser Passus besagt sinngemäß, dass der Eurofightervertrag nur dann nichtig ist, wenn EADS oder die Eurofighter GmbH Schmiergelder bezahlt hat. Wurde dies aber von Dritten gemacht, dann nicht. "Das machen wir grundsätzlich immer" Rauen rechtfertigt das folgendermaßen: „Das ist bei uns so selbstverständlich, das machen wir grundsätzlich immer.“ Dahinter stecke die Absicht, dass man bei solch großen Aufträgen nicht durch Drittunternehmer „in Schwierigkeiten“ geraten wolle. Auch VP-Abgeordnete Fekter findet da nichts dabei. Für sie ist eine solche Klausel „normal“. Dass dieser „zentrale Punkt“ zwischenzeitlich aus einer Vertragsversion herausgestrichen worden war, erklärt Rauen damit, dass die Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren. „Hausaufgaben“ von Stadler nimmt Rauen zudem nur widerwillig an – etwa jene, eine solche „Standardklausel“ doch zur Verfügung zu stellen. Oder jene, eine Gästeliste von der Vertragsabschlussparty in Langenlebarn zu besorgen. „Airchief“ Erich Wolf habe seinen Anteil an der umstrittenen Feier jedenfalls Anfang Februar beglichen. Politische Kontakte Nächstes Stichwort: Politische Kontakte. Jawohl, die seien bei der Auswahl von EADS-Beratern „immer ein Kriterium“, bestätigt Rauen. Und wie oft ist Rauen auf 100%-Communications-Chefin Erika Rumpold getroffen? Da gab es eine Pressekonferenz, ein gemeinsames Abendessen „und einen weiteren Termin im Zuge einer Roadshow“, zitiert Rauen seinen Terminplaner. Was die 100-Prozent-Communications-Agentur für EADS und ihren direkten Auftraggeber Steininger genau gemacht hat und wofür der Werbeetat von 6,6 Millionen Euro ausgegeben wurde, wollten die Ausschussmitglieder an diesem Dienstag auch von Erika Rumpolds Ehemann, Ex-FP-Bundesgeschäftsführer und BZÖ-Wahlkampfwerber Gernot Rumpold wissen. Rumpold verweigert Aussage Der entschlug sich aber der Aussage mit dem Verweis auf das Geschäftsgeheimnis. Woraufhin die Abgeordneten bei Gericht eine Beugestrafe beantragten. Rumpold sagte lediglich, dass mit Sicherheit kein Eurofighter-Geld über ihn an die FPÖ geflossen sei. Doch die Zahlungsflüsse an die FPÖ müsste ohnehin Ewald Stadler kennen – was dieser bestritt. Keine Aussage gab es auch zu 2,3 Millionen Euro, die sich Rumpold 2004 – wofür ist unbekannt – von seiner eigenen Werbeagentur aus den Rückstellungen auszahlen ließ. 28.02.2007 Eurofighter-Chef: Noch "keine Gespräche" über Änderung des Vertrag Laut Rauen bisher nur ein Kennenlern-Treffen mit Darabos - Darabos hatte zuletzt von informellen Gesprächen berichtet Nach Angaben des Chefs der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, gibt es derzeit keine Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium über eine Modifikation des Kaufvertrages für die Kampfjets. Im ORF-"Report" antwortete Rauen am Dienstag auf eine entsprechende Frage mit einem simplen "Nein". Dies sei auch nachvollziehbar, weil Verteidigungsminister Norbert Darabos angekündigt habe, den Verlauf des Untersuchungsausschusses abwarten zu wollen. Darabos hatte zuletzt von informellen Gesprächen berichtet. Laut Rauen gibt es "keine Gespräche". Auch direkte Gespräche zwischen ihm und Darabos gibt es nach Angaben des Eurofighter-Chefs nicht. Bisher habe es nur ein Treffen gegeben, "wo wir uns kennen gelernt haben". Rauen rechnet Mitte März mit dem Erstflug des ersten österreichischen Eurofighters. Die Verschwiegenheitsklauseln in den Verträgen mit der EADS-Lobbyfirma "Bofors" und der von ihr beauftragten Werbeagentur "100% Communications" von Ex-FPÖ- und BZÖ-Mitarbeiter Gernot Rumpold bezeichnete Rauen als "Standardvorgang" zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. 28.02.2007 Kräuter: "Erschüttert über Niveau der Rauen-Antworten" Untersuchungsausschuss nicht ernst genommen Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günter Kräuter wirft Eurofighter-GmbH-Chef Aloysius Rauen vor, die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht ernst zu nehmen. Kräuter: "Herr Rauen hat bei seiner gestrigen Befragung erschütternd niveaulose Antworten gegeben. Einerseits will Herr Rauen nicht wissen, ob EADS ihre Vermittlerprovisionen in Prozentsätzen der Auftragssumme bezahlt oder nicht, andererseits drückt er sich um die Frage, ob in der Schmiergeldklausel mit dem Bieter nur die Eurofighter-GmbH und nicht EADS gemeint ist, mit der Ausrede, er sei kein Jurist." **** Weiters habe Herr Rauen im ORF-Report "beklagt", dass aus einer nach der Verfahrensordnung medienöffentlichen (!) Untersuchung Informationen nach außen dringen. Kräuter: "Der Manager, der eine Schmiergeldklausel für völlig normal erklärt, wird sich im Laufe der Untersuchungen noch an das Niveau einer demokratischen parlamentarischen Untersuchung gewöhnen müssen." Abschließend bekräftigte Kräuter seine Unterstützung der Strategie von Verteidigungsminister Norbert Darabos, jedenfalls die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten. 28.02.2007 GROSZ: Verhandelt Darabos mit einem Phantom? EADS-Chef bestätigt: Bisher keine Gespräche über Eurofighter-Ausstieg - SPÖ-"Zivildienstminister" hält Bevölkerung zum Narren "Langsam aber sicher kommt der Verdacht auf, dass SPÖ-"Zivildienstminister" Darabos mit einem Phantom über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag verhandelt", stellt heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz nach den gestrigen aufschlussreichen Äußerungen von EADS-Chef Rauen im ORF-Report fest. Rauen hatte dabei ausgeschlossen, in Verhandlungen mit "Verteidigungsminister" Darabos über eine Reduzierung der Stückzahl oder einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu stehen. "Egal ob es sich jetzt um Gespräche mit einem Phantom, dem Portier des Salzamtes, oder einem möglichen Yeti auf den Weiten der Golanhöhen handelt, fix ist: Darabos hält die österreichische Bevölkerung offenbar zum Narren. Es ist eigentlich unfassbar, dass Darabos nicht nur seine eigene Partei, sondern die staunende Öffentlichkeit so hinters Licht führt und hinterhältig anschwindelt" Grosz verlangt daher eine sofortige Stellungnahme von Darabos über seine bisher geführten Gespräche mit EADS. "Als sehr wahrscheinlich gilt, dass die Verhandlungsberichte nicht den Tatsachen entsprechen. Noch nie in der Geschichte der zweiten Republik hat sich ein Minister so offenbar über die Wahrheit und seine eigene Unfähig- und Untätigkeit hinweggeschwindelt", so der BZÖ-Generalsekretär abschließend. 28.02.2007 Darabos im "Mittagsjournal": Führe Gespräche mit EADS und Eurofighter Zuerst Ausstiegsszenario verhandeln Verteidigungsminister Norbert Darabos führt sehr wohl Gespräche mit dem Eurofighter-Produzenten EADS und der Eurofighter GesmbH über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Das stellte er heute im Interview im ORF-"Mittagsjournal" klar und widersprach damit entschieden der gestrigen Darstellung von Eurofighter GesmbH-Chef Rauen. Er habe insgesamt acht ausführliche Gespräche mit den höchsten Ebenen von EADS geführt sowie ein mehrstündiges Gespräch mit Rauen, was sicher nicht nur "ein Kennenlerngespräch" war, betonte Darabos am Mittwoch. **** Vor allem die EADS-Führung sei Darabos' Ansprechpartner, weil EADS der wichtige Akteur in dieser Sache sei. Aber auch gegenüber Eurofighter GesmbH-Chef Rauen habe er seine Position deutlich gemacht. Darabos setzt in Sachen Eurofighter auf eine "step by step"-Strategie, wie er sagt. Erster Schritt sei das Ausstiegsszenario; wenn das nicht möglich sei, dann soll es zu Verbesserungen beim Vertrag kommen. "Ich lasse mir sicher nicht vorwerfen, dass man den Kontakt zu EADS nicht sucht", betonte Darabos. 28.02.2007 Fekter stellt Falschinterpretationen der "Schmiergeldklausel" klar ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zitiert aus dem Eurofighter-Vertrag Aufgrund vielfacher Falschinterpretationen der so genannten Schmiergeldklausel stellt die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, klar: **** "Die Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit" wurden von Eurofighter bereits bei der Anbotslegung im Jänner 2002 in folgender Form unterfertigt. Zur Klarstellung zitiert Fekter: "Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit Die vorliegende Erklärung ist Teil der Angebotsunterlagen und an der hiefür vorgesehenen Stelle von dem Bieter (oder den Bietern) rechtswirksam zu unterfertigen. Wird diese Erklärung nicht ordnungsgemäß unterfertigt gemeinsam mit dem Angebot vorlegt, so hat der Bieter zu gewärtigen, dass sein Angebot - allenfalls nach fruchtloser Aufforderung zur Verbesserung - ausgeschieden wird. Dies vorausgeschickt, erklärt jeder Bieter: 1) Von Bieterseite ausdrücklich zugesagt wird, es zu unterlassen, natürlichen oder juristischen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken oder auf die Auftragsvergabe Einfluss nehmen können, in Kenntnis dieser Umstände Vorteile iSd Paragraph 304 StGB anzubieten oder zu gewähren oder darauf hinzuwirken, dass Dritte solchen Personen einen derartigen Vorteil anbieten oder gewähren; 2) Von Bieterseite ausdrücklich zugesagt wird, dafür zu sorgen, dass auch durch sonstige Dritte, welche dem unmittelbaren oder mittelbaren beherrschenden Einfluss eines Bieters unterliegen, kein gemäß Punkt 1 untersagtes Verhalten gesetzt wird, es sei denn, dass dieses Anbieten oder Gewähren eines Vorteils nachweislich weder im Zusammenhang mit der gegenständlichen Angebotseinholung steht noch geeignet ist, die Auftragsvergabe mittelbar oder unmittelbar zu beeinflussen - wofür der Bieter die Beweislast trägt; 3) Von Bieterseite wird ausdrücklich zugesagt, dafür zu sorgen, dass auch durch Rechtsgeschäfte, die aus oder im Zusammenhang mit der gegenständlichen Angebotseinholung abgeschlossen werden, insbesondere im Zuge der Abwicklung von Gegengeschäften kein Anbieten oder Gewähren von Vorteilen in dem nach Punkt 1 und Punkt 2 untersagten Umfang erfolgt, wobei der Bieter dieser Unterlassungspflicht genügt, wenn er die Einhaltung dieser Verpflichtung durch zumutbare Prüf- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der im Zuge dieser Angebotseinholung anzubietenden Gegengeschäfte bestmöglich sicherstellt. 4) Die in obiger Ziffer 3. enthaltende Verpflichtung des Bieters gilt nur, wenn und soweit die dort definierten Rechtsgeschäfte vom Bieter selbst abgeschlossen werden." Fekter: "Dieser Text ist wortident in den Kaufvertrag übernommen worden. Es ist daher ungerechtfertigt, hier Minister Platter eine Manipulation zu unterstellen, denn zum Zeitpunkt der Anbotslegung war Platter in Tirol Landesrat und nicht zuständiger Minister (das war damals Herbert Scheibner.)" Diese Verhaltensregeln gelten somit - für alle, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken, - für alle sonstigen Dritten, die mittelbar oder unmittelbar im beherrschenden Einfluss von Eurofighter liegen und - auch für die Abwicklung von Gegengeschäften. Somit ist ein Ausstieg nur möglich, wenn einer der oben genannten Beteiligten ein Bestechungsdelikt (Paragraph 304 StGB) begeht, erläuterte Fekter. Der vieldiskutierte Punkt 4) besagt lediglich für den Bereich Gegengeschäfte, dass Eurofighter die Hand nur für Vertragspartner ins Feuer legt, nicht jedoch für alle Subunternehmer und Zulieferanten der Gegengeschäftspartner, erläuterte Fekter. Die Einschränkung des Punkt 4) betrifft nur die Gegengeschäftspartner und nicht die im Punkt 1) und 2) mittelbar oder unmittelbar Beteiligten. Der Punkt 4) wurde vom Verteidigungsressort bereits bei der Anbotslegung akzeptiert und Minister Platter hatte bei der Vertragsunterfertigung keine Veranlassung, hier etwas heraus zu reklamieren. Somit ist der Anbotstext Vertragsinhalt geworden. 28.02.2007 Eurofighter: Widersprüche um Ausstiegs-Verhandlungen Widersprüche um einen angeblichen Ausstieg aus dem Abfangjäger-Vertrag: Laut Darabos wurde verhandelt - der Eurofighter-Chef bestreitet das. Hat Norbert Darabos Verhandlungen um einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag geführt? Diese Frage beantworten das Verteidigungsministerium und die Eurofighter-Hersteller offenbar unterschiedlich. Acht Gespräche mit EADS oder Eurofighter Laut Eurofighter-Chef Aloysius Rauen hat es keine Gespräche über eine Modifikation des Kaufvertrages gegeben. SP-Minister Norbert Darabos hat diese Aussage allerdings zurückgewiesen. Er habe acht Gespräche mit EADS oder Eurofighter geführt, sagte der Verteidigungsminister im "Ö1-Mittagsjournal". Er glaubt auch nicht, dass seine mehrstündige Unterredung mit Rauen nur als "Kennenlern-Gespräch" einzustufen sei. Es sei dabei nicht nur darum gegangen, "Guten Tag" zu sagen, sondern darum darzustellen, dass die Regierung die Ausstiegsklausel wolle, so Darabos. Darüber hinaus habe er auch Gespräche mit EADS-Managern geführt. Ausstieg oder Preisreduktion? Darabos wies auf einen Stufenplan hin: Zuerst gehe es um die Ausstiegsvariante, erst wenn die nicht greifen sollte, gehe es um Verbesserungen des Vertrages. Erst kürzlich hatte ein Beamter des Verteidigungsministeriums im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesagt, dass sich die von Darabos eingerichtete Task-Force primär mit der Preisreduktion des Eurofighter-Deals und nicht mit dem Ausstieg beschäftige. 28.02.2007 Eurofighter-Chef bestreitet Verhandlungen Laut Rauen gab es keine Gespräche über einen Vertragsaustieg. Darabos hingegen berichtet von acht Unterredungen. Das Verteidigungsministerium und die Eurofighter-Hersteller bewerten die angeblichen Verhandlungen bzw. Gespräche um einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag offenbar unterschiedlich. Nach Angaben des Chefs der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, gibt es derzeit keine Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium über eine Modifikation des Kaufvertrages für die Kampfjets. Im ORF-"Report" antwortete Rauen am Dienstag auf eine entsprechende Frage mit einem simplen "Nein". Dies sei auch nachvollziehbar, weil Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) angekündigt habe, den Verlauf des Untersuchungsausschusses abwarten zu wollen. Laut Darabos gab es sehr wohl Gespräche mit EADS. Nur Kennenlern-Treffen Es gab keine direkten Gespräche zwischen ihm und Darabos meinte hingegen der Eurofighter-Chefs. Bisher habe es nur ein Treffen gegeben, "wo wir uns kennen gelernt haben". Rauen rechnet Mitte März mit dem Erstflug des ersten österreichischen Eurofighters. Die Verschwiegenheitsklauseln in den Verträgen mit der EADS-Lobbyfirma "Bofors" und der von ihr beauftragten Werbeagentur "100% Communications" von Ex-FPÖ- und BZÖ-Mitarbeiter Gernot Rumpold bezeichnete Rauen als "Standardvorgang" zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Darabos kontert Norbert Darabos wies am Mittwoch die Aussagen des Eurofighter-Chefs Aloysius Rauen zurück. Er habe acht Gespräche geführt mit EADS oder Eurofighter, sagte Darabos im "Ö1-Mittagsjournal". Er glaube auch nicht, dass seine mehrstündige Unterredung mit Rauen nur als "Kennenlern-Gespräch" einzustufen sei. Es sei dabei nicht nur darum gegangen, "Guten Tag" zu sagen, sondern darum darzustellen, dass die Regierung die Ausstiegsklausel wolle, so Darabos. Darüber hinaus habe er weitere Gespräche mit EADS-Managern geführt, unter anderem mit Militärflugzeugchef Johann Heitzmann. Stufenplan Darabos verteidigt sich gegen die Kritik mit dem Hinweis auf einen Stufenplan: Zuerst gehe es um die Ausstiegsvariante, erst wenn die nicht greifen sollte, gehe es um Verbesserungen des Vertrages. Die Äußerungen Rauen erklärte Darabos damit, dass der Eurofighter-Chef wohl die Emotion runterfahren und eine "Schutzfunktion" in Darabos Richtung, "die ich gar nicht brauche", ausüben wollte, so der Minister. Erst kürzlich hatte ein Beamter des Verteidigungsministeriums im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesagt, dass sich die von Darabos eingerichtete Task-Force primär mit der Preisreduktion des Eurofighter-Deals und nicht mit dem Ausstieg beschäftige. 28.02.2007 DARMANN: "Darabos und seine imaginären Gesprächspartner" Verteidigungsminister Norbert Darabos behaupte wohl mehrstündige Gespräche mit EADS und Eurofighter-Vertretern geführt zu haben, nur dürften seine imaginären Gesprächspartner von diesen Unterredungen nichts mitbekommen haben, so das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann zum Ö1-Interview mit Minister Darabos. "Für seine ohnehin angekratzte Glaubwürdigkeit würde es nicht hilfreich sein, wenn der Minister nun bei einem kleinen, aber nicht unwichtigen Schummelversuch erwischt worden wäre", meinte Darmann. 28.02.2007 Darabos widerspricht Firmen-Chef Rauen Ö1 Mittagsjournal - Rainer Hazivar Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) weist die Aussage des Eurofighter-Chefs Aloysius Rauen in ORF-Report zurück, es habe keine Gespräche über den Eurofighter-Vertrag gegeben. Er habe acht Gespräche geführt mit EADS oder Eurofighter, sagt Darabos nun im Ö1 Mittagsjournal. Er glaube auch nicht, dass das über mehrere Stunden dauernde Gespräch mit Rauen nicht nur als "Kennenlern-Gespräch" einzustufen sei. Es sei dabei nicht nur darum gegangen, "Guten Tag" zusagen, sondern darum darzustellen, dass er Als Verteidigungsminister, die Regierung und die Republik insgesamt nun auf die Ausstiegsklausel setzt. Das zweistündige Gespräch habe am Wiener Flughafen stattgefunden, man sei mit einem "Shareholder" von EADS zusammengesessen. Darüber hinaus habe er, Darabos, weitere Gespräche mit EADS-Managern geführt, unter ihnen mit Militärflugchef Johann Heitzmann. Die Eurofighter-GmbH sei schließlich nur ein Bestandteil des gesamten Konstrukts. Erst Ausstieg, dann Vertragsverbesserung Darabos verteidigt sich gegen die Kritik mit dem Hinweis auf eine Schritt-für-Schritt-Strategie: Zuerst gehe es um die Ausstiegsvariante, erst wenn die nicht greifen sollte, gehe es um Verbesserungen des Vertrages. Wie kommt dann Eurofighter-Chef Rauen dazu zu sagen, es habe keine Gespräche gegeben? Die Erklärung von Darabos: Rauen habe wohl die Emotion runterfahren und eine "Schutzfunktion, die er gar nicht brauche" für ihn, Darabos, ausüben wollen, vermutet der Verteidigungsminister. Eurofighter-Hersteller bestreitet Verhandlungen Gestern meinte der Eurofighter-Firmenchef am Rande des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, mit ihm werde gar nicht gesprochen oder verhandelt. http://oe1.orf.at/konsole/otoninfo?id=73676 28.02.2007 Ausstiegs-Gespräche Darabos widerspricht Eurofighter-Chef Auch neben dem eigentlichen Eurofigter-Untersuchungsausschuss des Parlaments wird heftig über die Abfangjäger gestritten. Denn das Verteidigungsministerium und die Eurofighter-Hersteller bewerten die angeblichen Verhandlungen bzw. Gespräche um einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag offenbar unterschiedlich. Minister Norbert Darabos (S) hat am Mittwoch die Aussagen des Eurofighter-Chefs Aloysius Rauen, es habe keine Gespräche über eine Modifikation des Kaufvertrages gegeben, zurückgewiesen. Er habe acht Gespräche geführt mit EADS oder Eurofighter, sagte Darabos im "Ö1-Mittagsjournal". Werner Kogler, Grüner Abgeordneter im Eurofighter-U-Ausschuss, fordert von Darabos mehr Härte gegenüber EADS. Mehrstündige Unterredungen Er glaube auch nicht, dass seine mehrstündige Unterredung mit Rauen nur als "Kennenlern-Gespräch" einzustufen sei. Es sei dabei nicht nur darum gegangen, "Guten Tag" zu sagen, sondern darum darzustellen, dass die Regierung die Ausstiegsklausel wolle, so Darabos. Darüber hinaus habe er weitere Gespräche mit EADS-Managern geführt, unter anderem mit Militärflugzeugchef Johann Heitzmann. "Rute ins Fenster" Kogler bemängelte die Verhandlungsstrategie von Darabos als zu "bieder" und fordert vom SPÖ-Ressortchef "mehr Härte" gegenüber dem Konzern. Er glaube Darabos, dass Gespräche stattgefunden hätten. Es sei aber zu wenig, wenn der Minister dabei wie in seinen Interviews argumentiere - zwar den Ausstieg bevorzuge, aber auch eine Kostenreduktion akzeptieren würde. "Wir müssen EADS die Rute ins Fenster stellen", appellierte Kogler an Darabos, nicht den "gleichen Fehler" wie sein ÖVP-Vorgänger Günther Platter zu machen und "zuzuwarten, was von EADS daherkommt". Austieg oder Vertragsverbesserungen? Darabos verteidigt sich gegen die Kritik mit dem Hinweis auf einen Stufenplan: Zuerst gehe es um die Ausstiegsvariante, erst wenn die nicht greifen sollte, gehe es um Verbesserungen des Vertrages. Die Äußerungen Rauen erklärte Darabos damit, dass der Eurofighter-Chef wohl die Emotion runterfahren und eine "Schutzfunktion" in Darabos Richtung, "die ich gar nicht brauche", ausüben wollte, so der Minister. Erst kürzlich hatte ein Beamter des Verteidigungsministeriums im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesagt, dass sich die von Darabos eingerichtete Task-Force primär mit der Preisreduktion des Eurofighter-Deals und nicht mit dem Ausstieg beschäftige. 28.02.2007 Kogler fordert von Darabos "mehr Härte" Grüner: Verhandlungsstrategie von Darabos zu "bieder" - "Wir müssen EADS die Rute ins Fenster stellen" Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos im Zusammenhang mit den angeblichen Verhandlungen um einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal kam am Mittwoch auch von den Grünen. Werner Kogler, Abgeordneter im Eurofighter-U-Ausschuss, bemängelte die Verhandlungsstrategie von Darabos als zu "bieder" und fordert vom SPÖ-Ressortchef "mehr Härte" gegenüber dem Konzern, so Kogler im Gespräch mit der APA. "Nicht zuwarten, was von EADS daherkommt" Er glaube Darabos, dass Gespräche stattgefunden hätten. Es sei aber zu wenig, wenn der Minister dabei wie in seinen Interviews argumentiere - zwar den Ausstieg bevorzuge, aber auch eine Kostenreduktion akzeptieren würde. "Wir müssen EADS die Rute ins Fenster stellen", appellierte Kogler an Darabos, nicht den "gleichen Fehler" wie sein ÖVP-Vorgänger Günther Platter zu machen und "zuzuwarten, was von EADS daherkommt". Der Ausstieg sei - "unabhängig von möglichen Schmiergeldzahlungen" - "ökonomisch das Sinnvollste", denn die Gesamtsystemkosten "treiben auf fünf Mrd. zu und im schlimmsten Fall sind es sogar noch mehr", so Kogler. Jedes andere System sei billiger und das "ist der Hauptgrund für den Ausstieg". "Bösartige Inszenierung" Den gestrigen Auftritt des Eurofighter-Chefs Aloysius Rauen bezeichnete der Grüne als "bösartige Inszenierung". Er habe den Eindruck, dass Rauen sein Erscheinen vor dem Ausschuss dazu "missbraucht" habe, um "Rauchbomben" zu werfen. Allein das zeige, dass sich die Regierung "anders hinstellen muss". Es könne nicht sein, dass ein Konzern so mit der Republik umgehe. Die SPÖ-Regierungsmannschaft "sollte schön langsam in die Gänge kommen", so Kogler. Von EADS forderte der Grüne, das wechselseitig auferlegte Schweigen aufzuheben und Zeugenaussagen zuzulassen, sonst mache man sich "unglaubwürdig".

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