Österreichische Militärluftfahrt in Politik und Medien

01.04.2007

SPÖ und Grüne glauben an einen Ausstieg
Die Untersuchung im Eurofighter-U-Ausschuss nähert sich ihrem Höhepunkt. Während der Zwangspause im April - in diesem Monat gibt es aufgrund der Osterferien und Budgetberatungen nur eine einzige Sitzung - sollen dem Parlament weitere Beweismittel in Zusammenhang mit dem Verdacht der Parteienfinanzierung übermittelt werden. Die Bewertung der bisherigen Ergebnisse fällt naturgemäß äußerst unterschiedlich aus, während SPÖ und Grüne nach fünf Monaten U-Ausschuss den Vertragsausstieg "näher gerückt" sehen, vermissen ÖVP und BZÖ jeglichen Beweis für die Vorwürfe der Eurofighter-Gegner.
Scheinrechnungen
Die Untersuchung hat sich zuletzt auf Erika und Gernot Rumpold konzentriert, die nach eigenen Angaben mit ihrem EADS-Werbevertrag in Höhe von 6,6 Millionen Euro stolze 3,2 Millionen Euro verdient haben. Für Aufregung sorgte dabei der Steuerakt der Rumpold-Agentur "100% Communications". Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) vermutet hinter den verbuchten Leistungen - etwa 96.000 Euro für eine Pressekonferenz (netto 80.000 Euro) - "Scheinrechnungen". Den Auftritt Erika Rumpolds diese Woche vor Gericht - die EADS-Werberin war mit einem riesigen schwarzen Koffer voller Rechnungen im Wiener Straflandesgericht erschienen und hatte zu Protokoll gegeben, 3,2 Mio. Euro verdient zu haben - bewertet Pilz im Gespräch mit der APA als Beleg dafür, dass der Großteil der 6,6 Mio. Euro nicht für Werbung ausgegeben worden sei.
Beugehaft
Rumpold würde sich "mit solchen absurden und lächerlichen Auftritten nur noch tiefer reinreiten" und ihre Aussage, sie würde einem ordentlichen Gericht alles vorlegen, nicht aber dem Ausschuss, käme einer "Selbsteinladung zur Beugehaft" gleich, sagte Pilz. An eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft denkt Pilz jetzt aber noch nicht, das werde erst nach Ende der Untersuchung Thema sein. Als Nächstes warte er die weiteren Beweismittel ab. Angefordert wurde unter anderem die Steuerakte weiterer Rumpold-Firmen ("mediaConnection") sowie aller Unternehmen, an denen EADS-Lobbyist Erhard Steininger, der den Rumpold-Werbevertrag vermittelt hat, beteiligt war und der Gerichtsakt zum Vergleich zwischen Rumpold und der FPÖ.
Stadler vs. Steininger
Eine neue Spur verfolgt indes Ewald Stadler. Es gebe Überlegungen, wonach Steininger nur "Strohmann" gewesen sein könnte und hinter ihm "ein weiterer Waffenhändler steht", der in den letzten Jahren an jedem Rüstungsgeschäft beteiligt gewesen sei und sich auch beim Abfangjäger-Kauf Unterlagen geholt haben soll. Stadler deutete an, dass Geld in den Kauf von Diamanten geflossen sein könnte. Rumpolds Auftritt vor Gericht bezeichnete er angesichts des angeblichen Gewinns von 3,2 Mio. Euro als "erfreuliche Nachricht für die Finanz". "Was die nicht aufgeklärten Zahlen betrifft", sei der Ausschuss viel weitergekommen.
BZÖVP sieht keine Beweise
Ganz anders fällt die Bilanz von ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter aus. Man hätte 50 Themenbereiche durchgearbeitet, aber keinerlei Fakten oder Beweise für die "Unterstellungen und Verdächtigungen" von Rot-Grün-Blau gefunden.
Ins gleiche Horn blies auch BZÖ-Ausschussmitglied Gernot Darmann. Es gebe keine Beweise, dass es sich um "Scheinrechnungen" handle und auch keinen Grund für einen Vertragsausstieg. Dass über die Agenturen des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers und späteren BZÖ-Werbers Gernot Rumpold Gelder an das Bündnis geflossen sind, schloss er aus.
Money for nothing
SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter findet es wiederum "äußerst gewagt" von der ÖVP, "sich noch immer hinzustellen und zu sagen, alles sei korrekt und sauber gelaufen". Die von Rumpold genannten 3,2 Mio. Euro Verdienst bezeichnete er als "Schutzbehauptung". "Wer schenkt Frau Rumpold 50 Mio. Schilling für Nichts", fragt sich Kräuter, denn viele der verrechneten Leistungen - wie etwa Landeshauptmann-Gespräche - hätten nicht stattgefunden.

01.04.2007
Eurofighter: SPÖ und Grüne suchen weiter Beweise
Eurofighter-U-Ausschuss wird nicht vor dem Sommer beendet.
Die Untersuchung im Eurofighter-U-Ausschuss nähert sich ihrem Höhepunkt. Während der Zwangspause im April - in diesem Monat gibt es aufgrund der Osterferien und Budgetberatungen nur eine einzige Sitzung - sollen dem Parlament weitere Beweismittel in Zusammenhang mit dem Verdacht der Parteienfinanzierung übermittelt werden. Die Bewertung der bisherigen Ergebnisse fällt naturgemäß äußerst unterschiedlich aus, während SPÖ und Grüne nach fünf Monaten U-Ausschuss den Vertragsausstieg "näher gerückt" sehen, vermissen ÖVP und BZÖ jeglichen Beweis für die Vorwürfe der Eurofighter-Gegner.
Die Untersuchung hat sich zuletzt auf Erika und Gernot Rumpold konzentriert, die nach eigenen Angaben mit ihrem EADS-Werbevertrag in Höhe von 6,6 Millionen Euro stolze 3,2 Millionen Euro verdient haben. Für Aufregung sorgte dabei der Steuerakt der Rumpold-Agentur "100% Communications". Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) vermutet hinter den verbuchten Leistungen - etwa 96.000 Euro für eine Pressekonferenz (netto 80.000 Euro) - "Scheinrechnungen". Den Auftritt Erika Rumpolds diese Woche vor Gericht - die EADS-Werberin war mit einem riesigen schwarzen Koffer voller Rechnungen im Wiener Straflandesgericht erschienen und hatte zu Protokoll gegeben, 3,2 Mio. Euro verdient zu haben - bewertet Pilz im Gespräch mit der APA als Beleg dafür, dass der Großteil der 6,6 Mio. Euro nicht für Werbung ausgegeben worden sei.
Rumpold würde sich "mit solchen absurden und lächerlichen Auftritten nur noch tiefer reinreiten" und ihre Aussage, sie würde einem ordentlichen Gericht alles vorlegen, nicht aber dem Ausschuss, käme einer "Selbsteinladung zur Beugehaft" gleich, sagte Pilz. An eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft denkt Pilz jetzt aber noch nicht, das werde erst nach Ende der Untersuchung Thema sein. Als Nächstes warte er die weiteren Beweismittel ab. Angefordert wurde unter anderem die Steuerakte weiterer Rumpold-Firmen ("mediaConnection") sowie aller Unternehmen, an denen EADS-Lobbyist Erhard Steininger, der den Rumpold-Werbevertrag vermittelt hat, beteiligt war und der Gerichtsakt zum Vergleich zwischen Rumpold und der FPÖ.
Eine neue Spur verfolgt indes Ewald Stadler. Es gebe Überlegungen, wonach Steininger nur "Strohmann" gewesen sein könnte und hinter ihm "ein weiterer Waffenhändler steht", der in den letzten Jahren an jedem Rüstungsgeschäft beteiligt gewesen sei und sich auch beim Abfangjäger-Kauf Unterlagen geholt haben soll. Stadler deutete an, dass Geld in den Kauf von Diamanten geflossen sein könnte. Rumpolds Auftritt vor Gericht bezeichnete er angesichts des angeblichen Gewinns von 3,2 Mio. Euro als "erfreuliche Nachricht für die Finanz". "Was die nicht aufgeklärten Zahlen betrifft", sei der Ausschuss viel weitergekommen.
Fekter: Keine Fakten gefunden
Ganz anders fällt die Bilanz von ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter aus. Man hätte 50 Themenbereiche durchgearbeitet, aber keinerlei Fakten oder Beweise für die "Unterstellungen und Verdächtigungen" von Rot-Grün-Blau gefunden. Es hätten sich lediglich die Berichte des Rechnungshofs (RH) zur Eurofighter-Beschaffung bestätigt. Auch für den Verdacht der Parteienfinanzierung oder Bestechung haben sich ihrer Meinung nach "keine Anhaltspunkte und kein begründeter Verdacht" gefunden. Die Plausibilität der Rumpold-Rechungen wollte sie nicht beurteilen. Die Rechnungen seien "schlecht abgefasst", weil sie nur Schlagworte enthalten, ob sie plausibel und angemessen sind, müsse aber der Auftraggeber beurteilen.
Ins gleiche Horn blies auch BZÖ-Ausschussmitglied Gernot Darmann. Es gebe keine Beweise, dass es sich um "Scheinrechnungen" handle und auch keinen Grund für einen Vertragsausstieg. Dass über die Agenturen des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers und späteren BZÖ-Werbers Gernot Rumpold Gelder an das Bündnis geflossen sind, schloss er aus.
SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter findet es wiederum "äußerst gewagt" von der ÖVP, "sich noch immer hinzustellen und zu sagen, alles sei korrekt und sauber gelaufen". Die von Rumpold genannten 3,2 Mio. Euro Verdienst bezeichnete er als "Schutzbehauptung". "Wer schenkt Frau Rumpold 50 Mio. Schilling für Nichts", fragt sich Kräuter, denn viele der verrechneten Leistungen - wie etwa Landeshauptmann-Gespräche - hätten nicht stattgefunden.
SPÖ und Grüne denken nicht an einen Abschluss des Eurofighter-U-Ausschusses bevor nicht alle wichtigen Zeugen ausgesagt haben. Das bekräftigten SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter und Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G). Er glaube, vor dem Sommer fertig zu werden, werde aber nicht abschließen, bevor nicht alle wichtigen Fragen geklärt sind, so Pilz in Richtung EADS-Lobbyist Erhard Steininger und jener Eurofighter-Vertreter, die ihr Erscheinen mehrmals abgesagt haben.
Ewald Stadler glaubt angesichts neuer Verdachtsmomente nicht an ein Ende der Untersuchung vor dem Sommer. Man habe einerseits wegen der Budgetberatungen den ganzen April verloren - in diesem Monat tagt der Ausschuss ein einziges Mal - und anderseits seien weitere Ladungen zu erwarten.
Kräuter zeigte sich überzeugt, dass Steininger "auftauchen wird". Ohne seine Aussage könne man die Untersuchung nicht abschließen. Wenn Steininger seinen Auslandsaufenthalt weiter verlängert, werde man eine wöchentliche Überprüfung seiner Abwesenheit durch die Polizei beantragen und ihn jede Woche vorladen. Kritik übte Kräuter in diesem Zusammenhang auch an jenen EADS- und Eurofighter-Vertretern, die ebenfalls mehrmals abgesagt haben. Als es um das Geschäft gegangen sei, seien diese mit einem "dichten Programm" in Österreich vertreten gewesen und "bei jedem Blödsinn", wie etwa die berüchtigte Schießparty, dabei gewesen und "jetzt, wo es um die Kontrolle geht, haben sie alle keine Zeit mehr für Österreich", so Kräuter.
Dass Steininger mehrmals seinen Auslandsaufenthalt verlängert und sich damit der Ladung entzogen hat, macht auch nach Ansicht der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Maria Fektrer "kein gutes Bild" und sei nicht vertrauensbildend. Gleichzeitig seien aber auch die im Ausschuss ständig erhobenen Verdächtigungen nicht vertrauensbildend. Fekter übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik am Umgang von SPÖ, Grünen und FPÖ mit den Auskunftspersonen. Diese würde wie Beschuldigte vernommen und die "Unschuldsvermutung mit Füßen getreten". "Es wird wild darauf losverdächtigt nach dem Motto 'irgendetwas wird schon hängen bleiben'", so Fekter.

01.04.2007
ÖSTERREICH-Umfrage: 75 Prozent glauben nicht mehr an den Eurofighter-Ausstieg
Wenig Vertrauen in SPÖ-Verteidigungsminister Darabos
Sowohl der Eurofighter als auch SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos haben ein Image-Problem, wie eine exklusive Gallup-Umfrage für die Tageszeitung ÖSTERREICH (Montagausgabe) zeigt. Darin verlangt eine relative Mehrheit von 47 Prozent, dass Darabos "alles daran setzen soll, den Eurofighter-Vertrag rückgängig zu machen", 42 Prozent widersprechen. Gleichzeitig trauen es Darabos aber nur zwölf Prozent zu, dass er es noch schafft, den Eurofighter-Vertrag zu kündigen. Schon 75 Prozent der Österreicher halten dieses SPÖ-Ziel laut der Gallup-Umfrage für aussichtslos. 13 Prozent haben sich dazu bisher keine Meinung gebildet.

02.04.2007
"Uns lacht halb Europa aus"
Ex-Verteidigungsminister Robert Lichal kritisiert Norbert Darabos
Mit knapp 75 Jahren versteht Robert Lichal die Welt nicht mehr - zumindest nicht jene Welt, die er vier Jahre lang als Verteidigungsminister gestaltet hat. Aber jetzt? "Jetzt haben wir einen Verteidigungsminister, der immer ein erklärter Gegner des Bundesheeres war. Norbert Darabos muss man doch erst Nachhilfe geben, uns lacht doch halb Europa aus."
Dabei war Lichal vor 20 Jahren, als er die Verantwortung für das Verteidigungsressort und das Bundesheer übernommen hat, in einer vergleichbaren Lage: Als "weißer Jahrgang" hatte er keine persönliche militärische Erfahrung. Als Oppositionspolitiker hatte er die Typenentscheidung für den Draken, die 1985 von der rot-blauen Koalition, getroffen wurde, abgelehnt. "Das war eigentlich dasselbe", erinnert sich Lichal im Standard-Gespräch, "nur mit dem Unterschied, dass damals für mich gegolten hat, dass eine Bundesregierung der Rechtsnachfolger der vorigen ist. Ich habe die Draken nicht gekauft, aber ich habe gewusst, dass sie geliefert werden. Und ich habe sie übernommen. Wenn ich das nicht gemacht hätte, gäbe es heute keine Luftraumüberwachung in Österreich mehr. Davon bin ich überzeugt."
Misstrauensantrag
Und für diese Überzeugung nahm Lichal auch auf sich, dass er einen Misstrauensantrag eines Teils der eigenen Partei (nämlich der Steirer im ÖVP-Klub, denen sich die Opposition anschloss) überstehen musste. So etwas traut er weder dem amtierenden Verteidigungsminister Norbert Darabos noch anderen heutigen Spitzenpolitikern zu.
Lichal: "Mir fehlen die Männer in der Politik, die sagen: So, das ziehe ich durch. Ich verstehe nicht, wie Politiker es als Identifikation nehmen können, bei allem dagegen zu sein." Er befürchtet, dass die Politik die Landesverteidigung als Staatsaufgabe nicht mehr ernst nimmt - "das kommt davon, wenn man einem Bezirksparteisekretär staatspolitische Verantwortung überträgt. Wenn der einen Funken Selbstachtung hätte, müsste er sagen: Das ist keine Aufgabe für mich."
Kritik
Von seiner Kritik nimmt Lichal auch die eigenen Parteifreunde nicht aus, die in den letzten Jahren das Bundesheer geschwächt haben: "Will man das Bundesheer sukzessive ruinieren? Die Miliz gibt es praktisch nicht mehr, da besteht nur noch das Gerippe, aber es gibt kein Fleisch mehr. Ich will nicht Kassandra spielen, aber es kann passieren, dass ein Hochwasser kommt und wir keinen Assistenzeinsatz mehr leisten können."
Das Milizsystem, wie es heute gehandhabt wird, sei nicht mehr verfassungskonform: "Man kann, wenn darüber Konsens besteht, das Milizprinzip, die umfassende Landesverteidigung, die allgemeine Wehrpflicht auch aus der Verfassung streichen - aber da muss man ehrlich sein. Jetzt ist man es nicht." Dies hänge auch mit einer gesellschaftlichen Entwicklung zusammen, an der seine eigene Partei mit beteiligt war: "Die negative Entwicklung hat begonnen, als man das Bundesheer in den Kasernen versteckt hat und die Uniformen aus dem Alltag verschwunden sind. Das Bundesheer ist dann immer nur in den Sonntagsreden vorgekommen."
Dabei zeigten Veranstaltungen wie die Leistungsschau am Nationalfeiertag, dass die Bevölkerung am Heer sehr wohl interessiert ist - "und wenn es darauf angekommen ist, hat man dem Draken applaudiert. Das haben gerade jene getan, die am Anfang am stärksten dagegen waren."

03.04.2007
Beugestrafe gegen Gernot Rumpold
Höchstbetrag von 1.000 Euro.
Gegen den Eurofighter-Werber Gernot Rumpold wurde vom Bezirksgericht Wien Innere Stadt eine Beugestrafe in Höhe von 1.000 Euro verhängt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Als Grund nannte die Richterin laut der Tageszeitung “Österreich“ (Mittwoch-Ausgabe) die „Brisanz des Untersuchungsausschusses“ und die „im Raum stehenden Summen an Steuergeldern“. Das Gericht hatte bereits gegen den im Ausland weilenden Lobbyisten Erhard Steininger eine noch nicht rechtskräftige Beugestrafe verhängt.
„Alle Betroffenen wissen jetzt, dass sie diese Causa nicht aussitzen können“, meinte Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz (G) zum jüngsten Gerichtsspruch.

03.04.2007
ÖSTERREICH: Gericht verhängt Beugestrafe gegen Gernot Rumpold
Eurofighter-Werber wegen zwei Aussage-Verweigerungen verurteilt
Gegen den Eurofighter-Werber Gernot Rumpold wurde vom Bezirksgericht Wien/Innere Stadt eine Beugestrafe von über 1.000 Euro verhängt, wie die Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe) berichtet. "Auf Grund der Brisanz des Untersuchungsausschusses und der im Raum stehenden Summen an Steuergeldern ist die Zweckmäßigkeit der Verhängung einer Beugestrafe gegeben. Angesichts der Bedeutung einer Aussage der Auskunftsperson war die Verhängung einer Beugestrafe im höchstmöglichen Betrag von 1.000 Euro angezeigt", schreibt die Richterin in ihrem (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 29. März, das ÖSTERREICH exklusiv vorliegt. Rumpold hatte sich im U-Ausschuss über seine Marketing-Aktivitäten für den Eurofighter und den Inhalt eines millionenschweren gerichtlichen Vergleichs mit der FPÖ ausgeschwiegen.
"Alle Betroffenen wissen jetzt, dass sie diese Causa nicht aussitzen können", freut sich Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz mit Blick auf die laufenden Beugestraf-Verfahren gegen Rumpolds Gattin Erika und den früheren EADS-Lobbyisten Erhard Steininger. "Der nächste Beschluss kann wohl nur noch Beugehaft heißen", weist Pilz auf die Konsequenzen weiteren Schweigens dieser Zeugen hin.

03.04.2007
Saab-Militärflugzeug: Schüssel flog zwei Mal mit
Zur Eröffnung einer Ski-Meisterschaft und zu Olympia-Gipfelgespräch
Der frühere Verteidigungs- und heutige Innenminister Günther Platter ist bei seinen umstrittenen Flügen mit dem Militärflugzeug "Saab 105" zwei Mal in Begleitung des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel geflogen. Das geht aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Grünen Werner Kogler durch Verteidigungsminister Norbert Darabos hervor. Als Gründe für die Flüge von Wien nach Salzburg werden darin die Eröffnung einer Ski-Meisterschaft für Behinderte am 30. Jänner 2004 und ein Gipfelgespräch anlässlich der Salzburger Olympiabewerbung am 27. Juni 2005 genannt.
Insgesamt flog Platter zwischen April 2003 und September 2006 13 Mal mit der Saab 105, sein Vorgänger Herbert Scheibner nutzte den Flugservice zwischen April 2000 und Oktober 2002 15 Mal. Platter wurde dafür kritisiert, dass er die Flieger zwei Mal für Rückflüge aus dem Urlaub verwendetet habe. Selbst betont er, in die Saab, die pro Flugstunde 5.800 Euro kostet, nur in ganz dringenden Fällen gestiegen zu steigen. Laut Anfragebeantwortung erfolgten die Transportflüge "im regulären Flugbetrieb" - ein zusätzlicher Flugstundenaufwand sei daher nicht zu verzeichnen gewesen.

03.04.2007
Beugestrafe gegen Gernot Rumpold verhängt
Höchstbetrag von 1.000 Euro - Beschluss noch nicht rechtskräftig
Gegen den Eurofighter-Werber Gernot Rumpold wurde vom Bezirksgericht Wien Innere Stadt eine Beugestrafe in Höhe von 1.000 Euro verhängt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Als Grund nannte die Richterin laut der Tageszeitung "Österreich" (Mittwoch-Ausgabe) die "Brisanz des Untersuchungsausschusses" und die "im Raum stehenden Summen an Steuergeldern". Das Gericht hatte bereits gegen den im Ausland weilenden Lobbyisten Erhard Steininger eine noch nicht rechtskräftige Beugestrafe verhängt.
"Alle Betroffenen wissen jetzt, dass sie diese Causa nicht aussitzen können", meinte Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz zum jüngsten Gerichtsspruch.

03.04.2007
"Skyvan"-Verkauf: Fauland spricht von "Husch-Pfusch"-Aktion
Der Wehrsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ, Markus Fauland spricht in Zusammenhang mit dem Verkauf der "Skyvan"-Transportflugzeuge durch das österreichische Bundesheer von einem voreiligen Schritt und einer "Husch-Pfusch"-Aktion. Er bedauert diesen überhasteten Verkauf durch das österreichische Bundesheer. Der Verkauf gehe über die Bühne, ohne dass ein Gesamt-Lufttranportkonzept beim österreichischen Bundesheer ersichtlich wäre. "Die Skyvan wird verscherbelt, ohne dass es ein Ersatzkonzept für ein kleineres Transportflugzeug beim Heer gibt", so Fauland.
"Die SC-7 "Skyvan" sind leichte Transportflugzeuge, die für Truppen- und Frachttransporte eingesetzt wurden. Der Flieger wurde in der Vergangenheit vorwiegend als Absetzmaschine für Fallschirmspringer sowie für Krankentransporte und Versorgungsflüge nach Katastrophenfällen eingesetzt", erklärte der BZÖ-Wehrsprecher.
Mit dem Verlust der "Skyvan"-Flugzeuge seien auch Einschränkungen bei der Ausbildung der Hercules-Piloten zu befürchten, da das Bundesheer hinkünftig über keine zweimotorige Schulungsmaschinen mehr verfüge. Um später eine Hercules fliegen zu können, sei die Schulung auf einer zweimotorigen Maschine Vorrausetzung. "Fakt ist, das Bundesheer wird für die Ausbildung extern "Zweimot"-Stunden zukaufen müssen, weil keine Ausbildungsmaschinen zur Verfügung stehen", so Fauland.
"Auf Grund der geringen Kosten der Flugstunden war die "Skyvan" ein sehr günstiges Transportmittel", erläuterte Fauland. Man könne auch nicht davon ausgehen, dass die "Hercules" - das Heer verfügt über drei "Hercules"-Transportflugzeuge - überall dort landen wird können, wo auch die "Skyvan" landen kann.
"Weiters kommt es zu Einschränkungen bei der Fallschirmspringer-Ausbildung, weil es jetzt nicht mehr möglich ist, eine gesamte Gruppe abzusetzen. Die Hercules ist für die Fallschirmspringer-Absetzung derzeit nicht geeignet", so Fauland abschließend.

04.04.2007
Eurofighter: Kogler ortet fragwürdige Netzwerke
Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler ortet rund um die Eurofighter-Beschaffung ein fragwürdiges "Netzwerk" zwischen Mittelsmännern und Ministerialbeamten. Konkret hätten zwei von fünf Unterkommissionsleitern der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium, die sich für den Eurofighter ausgesprochen hatte, eine persönliche Beziehung zu EADS-Lobbyist Erhard Steininger: "Airchief" Erich Wolf (Operation) und Andreas Knoll (Technik). Beide hätte auch die beste Bewertung für die Eurofighter abgegeben, so Kogler.
Es bestünde darüber hinaus der "dringende Verdacht", dass im Finanzministerium vor der Entscheidung der Bewertungskommission die Preise bekannt gewesen seien, sagte Kogler im Gespräch mit der APA.
Deutlich bessere Noten
In der Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums hatte sich vier von fünf stimmberechtigten Mitgliedern für den Eurofighter ausgesprochen. Bei der Bewertung selbst gaben Wolf und Knoll beim Quervergleich der Anbieter dem Eurofighter deutlich mehr Punkte als die restlichen Unterkommissionen. Wolf vergab für den operativen Bereich aufgerundet 103 Punkte an Eurofighter und 87 an Gripen. Der für Technik zuständige Knoll bewertete die Eurofighter mit rund 94 und die Gripen mit 79 Punkten.
Damit hatten beide zwischen Gripen und Eurofightern eine Differenz von 16 bzw. 15 Punkten, bei den restlichen Unterkommissionen betrug diese nur rund vier Punkte und war damit um ein vierfaches geringer. Für Kogler ist ein größerer Unterschied bei der Technik zwar denkbar, das Ganze sei aber angesichts der "Freundschaftbande" zu Steininger zu hinterfragen.
Steininger ist Trauzeuge von Wolf und auch mit Knoll befreundet. Beide hatten im Ausschuss behauptet, den Kontakt mit Steininger während dessen Beratertätigkeit für EADS abgebrochen zu haben, was Kogler für wenig glaubwürdig hält.
Blieben Angebote nicht geheim?
Fragwürdige Vernetzungen vermutet Kogler auch im Finanzressort. Er äußerte den Verdacht, dass die Preisangebote nicht geheim geblieben und angesichts "des ständigen Gezerres" bestimmten Leuten im Finanzministerium bekannt gewesen seien.
Josef Christl, damals Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hätte aufklärungswürdige Kontakte zur Bewertungskommission gehabt und "könnte was gewusst haben", meinte Kogler.

04.04.2007
Kogler ortet fragwürdige Netzwerke zu Mittelsmännern
Grüner: Zwei von fünf Mitgliedern der Bewertungskommission hatten persönliche Beziehung zu Steininger
Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler ortet rund um die Eurofighter-Beschaffung ein fragwürdiges "Netzwerk" zwischen Mittelsmännern und Ministerialbeamten. Konkret hätten zwei von fünf Unterkommissionsleitern der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium, die sich für den Eurofighter ausgesprochen hatte, eine persönliche Beziehung zu EADS-Lobbyist Erhard Steininger: "Airchief" Erich Wolf (Operation) und Andreas Knoll (Technik). Beide hätte auch die beste Bewertung für die Eurofighter abgegeben, so Kogler. Es bestünde darüber hinaus der "dringende Verdacht", dass im Finanzministerium vor der Entscheidung der Bewertungskommission die Preise bekannt gewesen seien, sagte Kogler im Gespräch mit der APA.
In der Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums hatte sich vier von fünf stimmberechtigten Mitgliedern für den Eurofighter ausgesprochen. Bei der Bewertung selbst gaben Wolf und Knoll beim Quervergleich der Anbieter dem Eurofighter deutlich mehr Punkte als die restlichen Unterkommissionen. Wolf vergab für den operativen Bereich aufgerundet 103 Punkte an Eurofighter und 87 an Gripen. Der für Technik zuständige Knoll bewertete die Eurofighter mit rund 94 und die Gripen mit 79 Punkten. Damit hatten beide zwischen Gripen und Eurofightern eine Differenz von 16 bzw. 15 Punkten, bei den restlichen Unterkommissionen betrug diese nur rund vier Punkte und war damit um ein vierfaches geringer. Für Kogler ist ein größerer Unterschied bei der Technik zwar denkbar, das Ganze sei aber angesichts der "Freundschaftbande" zu Steininger zu hinterfragen.
Beratertätigkeit
Steininger ist Trauzeuge von Wolf und auch mit Knoll befreundet. Beide hatten im Ausschuss behauptet, den Kontakt mit Steininger während dessen Beratertätigkeit für EADS abgebrochen zu haben, was Kogler für wenig glaubwürdig hält. Knoll habe bei seiner Befragung fast "zum Weinen angefangen", weil Minister Norbert Darabos eine Dienstreise zum Jungfernflug des ersten österreichischen Eurofighters nicht genehmigt hatte. Wolf und Knoll waren daraufhin privat mit dem Auto zur EADS-Werkstatt im bayrischen Manching gefahren. Knoll präsentierte bei seiner Einvernahme den Abgeordneten ein Foto vom Erstflug des Jets.
Knoll und Wolf wurden im Ausschuss auch in Zusammenhang mit einer Feier auf Einladung von EADS im Oktober 2002 im Chorherrenstift Klosterneuburg Römerkeller genannt. Der Beamte Edwin Wall, Leiter der Vertragsverhandlungen, hatte von einer "Trauerfeier" anlässlich des Stopps der Vertragsverhandlungen nach dem Koalitionsbruch gesprochen. Über Steininger, der den umstrittenen 6,6-Millionen-Vertrag des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold mit EADS vermittelt hat, hatte Wall ausgesagt, dieser sei wie auch andere Firmenvertreter im Verteidigungsministerium "ein- und ausgegangen". Im Zuge der Vertragsverhandlungen habe er allerdings keine Kontakte zu ihm gehabt, so Wall.
Finanzressort
Fragwürdige Vernetzungen vermutet Kogler auch im Finanzressort. Er äußerte den Verdacht, dass die Preisangebote nicht geheim geblieben und angesichts "des ständigen Gezerres" bestimmten Leuten im Finanzministerium bekannt gewesen seien. Josef Christl, damals Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), hätte aufklärungswürdige Kontakte zur Bewertungskommission und Wall gehabt und "könnte was gewusst haben", meinte Kogler.

04.04.2007 Gheneff - Rami - Sommer Rechtsanwälte KEG
Rumpolds verfolgen Bruch des Steuergeheimnisses - Klage und medienrechtliche Anträge gegen Peter Pilz
Erika und Gernot Rumpold wehren sich nun gerichtlich dagegen, dass Peter Pilz in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses die in § 48a Bundesabgabenordnung normierte abgabenrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung ständig bricht.
Peter Pilz mißbraucht den Untersuchungsausschuss als Polittribüne und setzt sich über Vertraulichkeitsverpflichtungen völlig hinweg. Da der Untersuchungsausschuss Auskunftspersonen offensichtlich keine Rechte zugestehen will und seit Übermittlung des Steueraktes Peter Pilz daraus öffentlich zitiert und kreditschädigende unrichtige Äußerungen trifft, werden nun staatliche Gerichte eingeschaltet.
Erika und Gernot Rumpold haben Klage auf Unterlassung und medienrechtliche Anträge auf Löschung eingebracht.
Im weiteren wird Gernot Rumpold Beschwerde gegen die verhängte Beugestrafe einbringen. Da das Bezirksgericht Innere Stadt Wien ausdrücklich bestätigt, dass sich Gernot Rumpold als Auskunftsperson rechtmäßig bei Fragen über das Zustandekommen des Vertrages, konkrete Ausführungen von Projekten und deren Abrechnung auf das Geschäftsgeheimnis berief, hätte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien auch erkennen müssen, dass damit auch Fragen über einzelne Marketingaufgaben umfasst sind.

04.04.2007
Kräuter: "Vermute Manipulation bei Bewertung"
Rechnungshof möglicherweise getäuscht
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter vermutet im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Verflechtungen und Verstrickungen oberster Militärs mit dem EADS-Lobbyisten Steininger eine mögliche Manipulation der Bewertung. Kräuter: "Sollten illegal geheime Bundesheer-Informationen via Steininger an den Eurofighter-Anbieter Jagdflugzeuge GesmbH gegangen sein, könnte die gesamte Bewertung und damit die Typenentscheidung unter einseitigen und vergaberechtlich unzulässigen Voraussetzungen getroffen worden sein. Die von Brigadier Knoll im Untersuchungsauschuss zu Protokolll gegebenen 15 Treffen mit Steininger sind äußerst brisant, da Knoll für Technik und Logistig verantwortlich zeichnete." "Airchief" Wolf kaufe seine Rechtfertigung, er habe seine Kontakte zu seinem Trauzeugen Steininger bis zum Tag der Typenentscheidung ruhend gestellt, ohnehin niemand mehr ab.
Mit den neuen Erkenntnissen sei auch die Aussage des Rechnungshofes, wonach der Eurofighterdeal zwar an zahlreichen haarsträubenden Mängeln leide, aber die Typenentscheidung zurecht erfolgt sei, völlig neu zu bewerten. Kräuter: "Sollten vorzeitig illegal Informationen von Wolf, Knoll und Co. an Steininger und somit zum Eurofighteranbieter gelangt sein, wurde der Rechnungshof möglicherweise getäuscht." Mit den neuen Erkenntnissen rücke im Falle des gezielten und bewußten Zusammenwirkens von Verantwortlichen gegen Vergabevorschriften ein Komplettausstieg aus dem Vertrag bedeutend näher, so Kräuter abschließend.

04.04.2007
"Freundschaftbande"
Fragwürdige Bestnoten für Eurofighter
Für den Grünen Abgeordneten Kogler könnte ein Netzwerk von persönlichen Beziehungen den Ausschlag für den Eurofighter-Kauf gewesen sein. Er sieht ein fragwürdiges "Netzwerk" zwischen EADS-Lobbyisten und Beamten.
Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler ortet rund um die Eurofighter-Beschaffung ein fragwürdiges "Netzwerk" zwischen Mittelsmännern und Ministerialbeamten. Konkret hätten zwei von fünf Unterkommissionsleitern der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium, die sich für den Eurofighter ausgesprochen hatte, eine persönliche Beziehung zu EADS-Lobbyist Erhard Steininger: "Airchief" Erich Wolf (Operation) und Andreas Knoll (Technik). Beide hätte auch die beste Bewertung für die Eurofighter abgegeben, so Kogler. Es bestünde darüber hinaus der "dringende Verdacht", dass im Finanzministerium vor der Entscheidung der Bewertungskommission die Preise bekannt gewesen seien, sagte Kogler.
Fragwürdige Bestnoten
In der Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums hatte sich vier von fünf stimmberechtigten Mitgliedern für den Eurofighter ausgesprochen. Bei der Bewertung selbst gaben Wolf und Knoll beim Quervergleich der Anbieter dem Eurofighter deutlich mehr Punkte als die restlichen Unterkommissionen. Wolf vergab für den operativen Bereich aufgerundet 103 Punkte an Eurofighter und 87 an Gripen. Der für Technik zuständige Knoll bewertete die Eurofighter mit rund 94 und die Gripen mit 79 Punkten. Damit hatten beide zwischen Gripen und Eurofightern eine Differenz von 16 bzw. 15 Punkten, bei den restlichen Unterkommissionen betrug diese nur rund vier Punkte und war damit um ein vierfaches geringer. Für Kogler ist ein größerer Unterschied bei der Technik zwar denkbar, das Ganze sei aber angesichts der "Freundschaftbande" zu Steininger zu hinterfragen.
Steininger ist Trauzeuge von Wolf und auch mit Knoll befreundet. Beide hatten im Ausschuss behauptet, den Kontakt mit Steininger während dessen Beratertätigkeit für EADS abgebrochen zu haben, was Kogler für wenig glaubwürdig hält. Knoll habe bei seiner Befragung fast "zum Weinen angefangen", weil Minister Norbert Darabos (S) eine Dienstreise zum Jungfernflug des ersten österreichischen Eurofighters nicht genehmigt hatte. Wolf und Knoll waren daraufhin privat mit dem Auto zur EADS-Werkstatt im bayrischen Manching gefahren. Knoll präsentierte bei seiner Einvernahme den Abgeordneten ein Foto vom Erstflug des Jets.
Firmenvertreter gingen im Ministerium "ein und aus"
Knoll und Wolf wurden im Ausschuss auch in Zusammenhang mit einer Feier auf Einladung von EADS im Oktober 2002 im Chorherrenstift Klosterneuburg Römerkeller genannt. Der Beamte Edwin Wall, Leiter der Vertragsverhandlungen, hatte von einer "Trauerfeier" anlässlich des Stopps der Vertragsverhandlungen nach dem Koalitionsbruch gesprochen. Über Steininger, der den umstrittenen 6,6-Millionen-Vertrag des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold mit EADS vermittelt hat, hatte Wall ausgesagt, dieser sei wie auch andere Firmenvertreter im Verteidigungsministerium "ein- und ausgegangen". Im Zuge der Vertragsverhandlungen habe er allerdings keine Kontakte zu ihm gehabt, so Wall.
Preise dem Finanzministerium bekannt?
Fragwürdige Vernetzungen vermutet Kogler auch im Finanzressort. Er äußerte den Verdacht, dass die Preisangebote nicht geheim geblieben und angesichts "des ständigen Gezerres" bestimmten Leuten im Finanzministerium bekannt gewesen seien. Josef Christl, damals Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), hätte aufklärungswürdige Kontakte zur Bewertungskommission und Wall gehabt und "könnte was gewusst haben", meinte Kogler.

04.04.2007
Kräuter vermutet "Manipulation bei Bewertung"
"Rechnungshof möglicherweise getäuscht"
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, vermutet im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Verflechtungen und Verstrickungen oberster Militärs mit dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger eine mögliche Manipulation der Bewertung. "Sollten illegal geheime Bundesheer-Informationen via Steininger an den Eurofighter-Anbieter Jagdflugzeuge GesmbH gegangen sein, könnte die gesamte Bewertung und damit die Typenentscheidung unter einseitigen und vergaberechtlich unzulässigen Voraussetzungen getroffen worden sein", so Kräuter am Mittwoch in einer Aussendung.
Zahlreiche haarsträubenden Mängel
Die von Brigadier Andreas Knoll im Ausschuss zu Protokoll gegebenen 15 Treffen mit Steininger seien "äußerst brisant", da Knoll für Technik und Logistik verantwortlich zeichnete." Und die Rechtfertigung von "Airchief" Erich Wolf, er habe seine Kontakte zu seinem Trauzeugen Steininger bis zum Tag der Typenentscheidung ruhend gestellt, kaufe ihm ohnehin niemand mehr ab, sagte Kräuter.
Mit den neuen Erkenntnissen sei auch die Aussage des Rechnungshofes, wonach der Eurofighter-Deal zwar an "zahlreichen haarsträubenden Mängeln" leide, aber die Typenentscheidung zurecht erfolgt sei, völlig neu zu bewerten. "Sollten vorzeitig illegal Informationen von Wolf, Knoll und Co. an Steininger und somit zum Eurofighter-Anbieter gelangt sein, wurde der Rechnungshof möglicherweise getäuscht", meinte der SPÖ-Rechnungshofsprecher.(

04.04.2007
Rumpolds bringen weitere Klage gegen Pilz ein
Gernot Rumpold legt Beschwerde gegen Beugestrafe ein - Geheimhaltungszwang "ständig" gebrochen - Pilz unbeeindruckt
Erika und Gernot Rumpold haben am Mittwoch eine weitere Klage gegen den Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, angekündigt. Die EADS-Werber bringen Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des Steueraktes ihrer PR-Agentur und medienrechtliche Anträge auf Löschung ein, teilten Rumpolds Rechtsanwälte von der Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer in einer Aussendung mit. Die Ende März angekündigte Klage wegen übler Nachrede und Kreditschädigung sei noch anhängig, hieß es.
"Polittribüne missbrachen"
Pilz würde in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des U-Ausschusses die abgabenrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung "ständig" brechen, den Ausschuss als "Polittribüne missbrauchen" und "sich über Vertraulichkeitsverpflichtungen völlig hinwegsetzen". "Da der Untersuchungsausschuss Auskunftspersonen offensichtlich keine Rechte zugestehen will und seit Übermittlung des Steueraktes Peter Pilz daraus öffentlich zitiert und kreditschädigende unrichtige Äußerungen trifft, werden nun staatliche Gerichte eingeschaltet", so die Anwaltskanzlei. Ende März hatten die Rumpolds eine Klage wegen übler Nachrede und Kreditschädigung angekündigt. Grund war ein Interview, in dem Pilz die PR-Agentur der Rumpolds u.a. als "inkompetent" bezeichnet hatte.
Beugestrafe
Gernot Rumpold wird außerdem Beschwerde gegen die verhängte Beugestrafe wegen Aussageverweigerung einbringen. "Da das Bezirksgericht Innere Stadt Wien ausdrücklich bestätigt, dass sich Gernot Rumpold als Auskunftsperson rechtmäßig bei Fragen über das Zustandekommen des Vertrages, konkrete Ausführungen von Projekten und deren Abrechnung auf das Geschäftsgeheimnis berief, hätte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien auch erkennen müssen, dass damit auch Fragen über einzelne Marketingaufgaben umfasst sind", hieß es in der Aussendung. Das Bezirksgericht hatte die verhängte Beugestrafe in Höhe von 1.000 Euro wegen Aussageverweigerung mit der "Brisanz des Untersuchungsausschusses" und den "im Raum stehenden Summen an Steuergeldern" begründet.
Pilz unbeeindruckt
Der Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses, Peter Pilz, hat sich von der neuerlichen Klagsdrohung des Ehepaares Rumpold unbeeindruckt gezeigt. Die Veröffentlichung der Ausschuss-Protokolle sowie von "Auszügen aus den Scheinrechnungen", die bei den Befragungen der EADS-Werber bekannt geworden sind, sei mit dem Verfahrensanwalt und der Parlamentsdirektion abgesprochen und rechtlich geklärt. Erika und Gernot Rumpold hatten zuvor eine Klage auf Unterlassung angekündigt und Pilz vorgeworfen, die Geheimhaltungsverpflichtung "ständig" zu brechen und den Ausschuss als Polittribüne zu "missbrachen".
Alles, was bei den medienöffentlichen Befragungen vorgehalten werde, sei nicht vertraulich, so auch die Details aus dem Steuerakt der Rumpold-Agentur, erklärte Pilz im Gespräch mit der APA. Die Rumpolds hätten rechtlich keine Chance, aber scheinbar arbeite deren Anwältin Huberta Gheneff-Fürst "an der Vergoldung ihrer Nase", so Pilz. Der Ausschuss werde sich jedenfalls "von Leuten dieses Schlages in der Arbeit nicht stören lassen".
Die Klage selbst sei Sache seines Anwaltes und "interessiert mich nicht besonders". Er verstehe, dass die Rumpolds "Angst" vor Veröffentlichung hätten, "da kann ich ihnen aber nicht helfen", so Pilz. "Das ist kein Geheimausschuss. Die Rumpolds müssen sich daran gewöhnen, dass das ganze EADS-Millionen-System durchleuchtet wird."
Hersche Kritik übte Pilz in diesem Zusammenhang an der ÖVP. Die Volkspartei solle aufhören, "diesen Leuten Rückendeckung zu geben" und nicht weiter die "Partei von EADS und Rumpold" spielen.(

04.04.2007
Platters dringende Tirolflüge
"Lufttaxi"-Anfrage der Grünen: Zwei Mal war Schüssel an Bord der Saab105
13 Mal hatte es der frühere Verteidigungs- und jetzige Innenminister Günther Platter (ÖVP) zwischen April 2003 und September 2006 so eilig, dass er in der Bundesheerdüsenmaschine Saab 105 durch Österreich jettete.
Die Flugdaten gehen aus einer Anfragebeantwortung des jetzigen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) zu den umstrittenen Flügen hervor. Die Beantwortung der Anfrage des grünen Abgeordneten Werner Kogler "betreffend Lufttaxi-Service mit Saab 105-OE" führt bei zwei Flügen überdies einen prominenten Mitreisenden an. Den damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Beide Flüge führten von Wien nach Salzburg.
Als Gründe für die Flüge nach Salzburg werden die Eröffnung einer Ski-Meisterschaft für Behinderte am 30. Jänner 2004 und ein Gipfelgespräch anlässlich der Salzburger Olympiabewerbung am 27. Juni 2005 angeführt.
Zwei Mal verwendete Platter den Heeresjet, um aus dem Urlaub in seiner Tiroler Heimat zu Terminen nach Wien zu fliegen. Dafür hatte es Kritik gegeben. Platter wies alle Vorwürfe zurück, der Jet sei ausschließlich für dienstliche Reisen und zudem nur in ganz dringenden Fällen genutzt worden.
Es gibt weiter offene Fragen. So flog Platter an einem Freitag dringend zu einem "Edelweißkonzert" der Militärmusik in seiner Tiroler Heimat. Laut Recherchen des Nachrichtenmagazins "profil" begann das Konzert aber erst am Samstag um 20 Uhr. Auch Verhandlungen über die Übersiedlung des Militärspitals von Innsbruck nach Schwaz waren so dringend, dass an einem Samstag ein Flieger mit Platter an Bord nach Tirol starten musste.
Die Saab-Maschine kostet pro Flugstunde 5800 Euro. Laut der Anfragebeantwortung erfolgten "die angeführten Flugbewegungen ... aus dem im regulären Flugbetrieb vorhandenen Flugstundenpotenzial". Es sei kein zusätzlicher Flugstundenaufwand zu verzeichnen gewesen. Platters Vorgänger im Amt des Verteidigungsministers, der FPÖ- bzw. BZÖ-Politiker Herbert Scheibner, hatte den Flugservice zwischen April 2000 und Oktober 2002 15 Mal benutzt.

06.04.2007
Eurofighter: Strache: Fakten werden immer ungeheuerlicher
Deprimierendes Sittenbild der schwarz-orangen Regierung
Die jüngsten Enthüllungen zum Thema Eurofighter sind für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ein klarer Grund für einen Vertragsausstieg. Verteidigungsminister Darabos müsse jetzt alle Register ziehen, um das Geld der österreichischen Steuerzahler zu retten. Gerade die SPÖ, die den Vertragsausstieg zu einem ihrer Hauptwahlkampfthemen gemacht habe, dürfe jetzt nicht länger die Hände in den Schoß legen und sich auf Lippenbekenntnisse zurückziehen.
Je länger der Untersuchungsausschuss dauere, desto ungeheuerlichere Fakten kämen ans Tageslicht, meinte Strache weiter. Es handle sich um ein wahrhaft deprimierendes Sittenbild der abgewählten schwarz-orangen Regierung.

06.04.2007
Interview zu Eurofighter-Causa mit Darabos
Wirbel um Airchief Wolf: "Die ganze Causa (Eurofighter, Anm. ÖSTERREICH) erscheint in völlig neuem Licht“"; sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos.
ÖSTERREICH: Was tun Sie, nachdem bekannt wurde, dass Geld vom EADS-Lobbyisten Steininger zu einer Firma geflossen ist, an der Airchief Erich Wolf beteiligt ist?
Norbert Darabos: Wir haben Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wegen Verdachts der falschen Zeugenaussage und der verbotenen Geschenkannahme.
ÖSTERREICH: Wird Generalmajor Wolf jetzt auch suspendiert?
Darabos: Wir haben zweitens das Disziplinarverfahren, das gegen Generalmajor Wolf ohnehin schon läuft, sozusagen aufgefettet um diesen Sachverhalt. Und drittens wird Wolf kommende Woche von der Disziplinarbehörde des Ministeriums einvernommen werden. Dem Rechtsstaat muss Genüge getan werden. Es soll niemand glauben - auch die Eurofighterbefürworter nicht – , dass ich einen verfahrensrechtlichen Fehler mache. Wir werden erst danach entscheiden. Die Möglichkeiten reichen vom Abziehen im operativen Bereich als Airchief, der für den Eurofighter zuständig ist, bis hin zu einer Suspendierung.
ÖSTERREICH: Ist das jetzt ein Ausstiegsgrund, die berühmte "Smoking Gun", also die "rauchende Pistole"?
Darabos: Zuerst muss geklärt werden, ob der Sachverhalt wirklich so ist, wie er jetzt dargestellt wird. Dann muss ich die Sache von unseren Juristen ansehen lassen, es muss alles rechtlich wasserdicht sein.
ÖSTERREICH: Werden Sie die Eurofighter jetzt abbestellen?
Darabos: Ich muss step by step vorgehen. Aber natürlich ist die Chance groß, dass dies ein Mosaikstein wird, der die ganze Causa in einem völlig neuen Licht sehen lässt. Es geht um eine mögliche Beeinflussung eines zentralen Mitgliedes der Bewertungskommission. Aber ich muss vorsichtig sein.

06.04.2007
Geldflüsse von EADS zu Wolf?
"Airchief" Wolf gerät in Sachen Eurofighter-Beschaffung gehörig unter Druck. Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) will nun Wolf wegen "des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme" anzeigen. Zuvor war ein neues brisantes Dokument aufgetaucht. Laut der APA vorliegenden Akten hat die Firma von Wolf einen Auftrag des EADS-Lobbyisten Steininger in der Höhe von 87.600 Euro erhalten. Wolf hatte bisher im Eurofighter-U-Ausschuss Geschäftsbeziehungen zu seinem Treuzeugen Steininger bestritten.

Darabos behält sich weitere Schritte vor
Darabos verspricht Aufklärung "Schritt für Schritt".Der Druck auf "Archief" Erich Wolf steigt. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kündigte im Gespräch mit der APA am Freitag eine Anzeige gegen den Generalmajor wegen "des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme" an.
Darüber hinaus werde das bereits laufende Disziplinarverfahren gegen Wolf um den neuen Tatbestand bzw. die neuen Erkenntnisse, die man heute erhalten habe, erweitert, so der Minister. Darabos behielt sich weitere Schritte, von einer Enthebung aus den operativen Funktionen bis hin zu einer Suspendierung, vor.
Brisante neue Dokumente
Im Zuge der Eurofighter-Untersuchung waren neue brisante Dokumente aufgetaucht. Laut den der APA vorliegenden Akten hat jene Firma, in der Wolf laut Firmenbuch Kommanditist sowie Prokurist und seine Frau Geschäftsführerin ist, von EADS-Lobbyist Erhard Steininger einen Auftrag in Höhe von 87.600 Euro erhalten.
Wolf nicht erreichbar
Generalmajor Wolf war für eine Stellungnahme zu den am Freitag aufgetauchten Vorwürfen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal für die APA nicht erreichbar. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, dass er wahrscheinlich auf Urlaub sei oder Zeitausgleich genommen habe.
Darabos: Kein vorschnelles Urteil
Darabos will in der Causa Wolf nichts überstürzen, um sich nicht am Ende vorwerfen zu lassen, "fahrlässig gehandelt zu haben". Er wolle "kein vorschnelles Urteil" über die neue Entwicklung abgeben und "Airchief" Wolf die Möglichkeit zur Verteidigung geben.
Die Einvernahme Wolfs durch die Disziplinarbehörde des Verteidigungsministeriums wird aus "organisatorischen Grünen" erst Anfang nächster Woche stattfinden, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.
"Schritt für Schritt vorgehen"
Die Chancen auf einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag könnten aber steigen, wenn sich die heute erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, so der Minister im Gespräch mit der APA.
Er werde nicht den Fehler machen, einen "vorschnellen Hüftschuss" abzuliefern, sagte Darabos. Er wolle sich nicht angreifbar machen und nun Schritt für Schritt vorgehen, auch wenn er damit jene "enttäuschen muss", die jetzt vielleicht einen sofortigen Vertragsausstieg erwarten.
"Verhandlungsabbruch wäre fatal"
An den Verhandlungen mit EADS ändere sich nichts. Ein Abbruch "wäre fatal", so Darabos. Seine Position wäre jedenfalls "gestärkt", wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten.
Jetzt gelte es aber, "kühlen Kopf" zu bewahren und alle Instanzen auszuschöpfen, um keinen Verfahrensfehler zu machen. "Ich bin nicht neugierig darauf, dass uns am Ende nachgewiesen wird, fahrlässig vorgegangen zu sein", meinte der Minister. Den Ausschuss lobte er für die "gute Arbeit".
Rechnung vom Dezember 2002
Die nun aufgetauchten Dokumente geben ein neues Licht. Die Auftragsrechnung wurde von der in Wiener Neustadt ansässigen Kommanditgesellschaft Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft m.b.H & CO KG am 18. Dezember 2002 ausgestellt, als Leistung wird eine "Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen (in und außerhalb Österreichs)" angeführt.
Ehefrau als Geschäftsführerin
Wolf ist den Informationen zufolge seit 1989 Prokurist und Kommanditist der Firma. Seit 1998 ist er nicht mehr Gesellschafter und seit Oktober 2000 nicht mehr Geschäftsführer dieser Gesellschaft.
In der letzten Firmenbilanz im öffentlich zugänglichen Firmenbuch, die mit 13. Dezember 2006 datiert ist, wird Anna Maria Frühstück-Wolf als Geschäftsführerin angeführt.
Wolf sagte laut Protokoll aus, dass die Firma seiner Gattin "Ende der neunziger Jahre ihre Tätigkeit eingestellt und keine weiteren Aktivitäten gesetzt hat".
"Das ist richtig", antwortete er auf die Feststellung, dass es im Jahr 2000 keine Firma mehr gegeben habe, die seine Frau geführt habe.
Geschäftsbeziehung zu Steininger "ausgeschlossen"
Wolf betonte, als Prokurist in der Firma seiner Frau bis 25. Juni 2002 (Abschlussdatum des Beweisthemas, zu dem die Befragung stattfand, Anm.) keine Tätigkeiten durchgeführt zu haben.
Er schloss, nachdem er zunächst nicht wissen wollte, was seine Frau in der Firma genau macht, aus, dass das Unternehmen bis 25. Juni 2002 Geschäftsverbindungen mit Steininger gehabt habe: "Ich bin mutig und sage: Ich schließe das aus", so Wolf vor dem Ausschuss.
"Ist mir nichts bekannt"
Danach gefragt, ob er Steininger oder EADS direkt oder vielleicht einer Firma, die mit Werbeaufträgen befasst war, irgendwann einmal Spesenrechnungen oder Honorare für Beratung oder vielleicht für Gestaltung von Inseraten oder für Werbeveranstaltungen gelegt habe, antwortete Wolf laut Protokoll: "Nein, diesbezüglich ist mir nichts bekannt."
Wolf, dessen Trauzeuge Steiniger war, hatte sich als Unterkommissionsleiter in der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium für den Eurofighter ausgesprochen und neben seinem Kollegen Andreas Knoll die beste Bewertung für das Gerät abgegeben.
Vermittler zu Rumpold
Steininger war auch Vermittler des EADS-Werbevertrags des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold in Höhe von 6,6 Millionen Euro. Die der APA vorliegende Rechnung aus dem Steuerakt Steiningers wurden kürzlich dem Ausschuss übermittelt.
Sachverhaltsdarstellung wegen "Schießparty"
Die Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums hatte bereits im Februar der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen Wolf wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs übermittelt.
Diese stand im Zusammenhang mit der "Schießparty", bei der auf ein Bild von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geschossen worden war.
Kosten trug Eurofighter Gmbh
Die Kosten für das Fest anlässlich des Eurofighter-Vertragsabschlusses 2003, zu dem Wolf als Luftwaffenchef geladen hatte, waren von der Eurofighter GmbH bezahlt worden. Nach Bekanntwerden der Causa hatte Wolf laut Eurofighter-Chef Aloysius Rauen Anfang des Jahres seinen Anteil für die Party nachbezahlt.

Große Empörung
Ergibt sich eine Möglichkeit zum Ausstieg?Die Reaktionen auf die jüngsten Enthüllungen in Sachen Eurofighter gehen stark auseinander. Während sich die ÖVP gegen vorschnelle Urteile ausspricht, sehen die Grünen sich "am Kern der Geschichte" angelangt. Die FPÖ wiederum sieht nun einen "klaren Grund" zum Ausstieg.
ÖVP: Genau prüfen
Die ÖVP will die am Freitag bekannt gewordenen Informationen im Rahmen der Eurofighter-Untersuchung "genau prüfen". Davor "werden wir keine vorschnellen Urteile fällen", sagte Wehrsprecher Walter Murauer in einer Aussendung.
Er kritisierte, dass es für die Arbeit des U-Ausschusses "nicht zuträglich" sei, wenn laufend vertrauliche Akten an die Öffentlichkeit gelangten, und forderte alle Beteiligten auf, die Vertraulichkeit einzuhalten.
Pilz: Mehr als ein Hinweis
"Wir sind am Kern der Geschichte angelangt. Das ist genau der Punkt, wo es ganz ernst wird." Das sagte der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (Grüne), zu den am Freitag bekannt gewordenen Geldflüssen von EADS-Lobbyist Erhard Steininger zum "Airchief" Erich Wolf.
Er wolle nicht "herumspekulieren, aber das ist mehr als ein Hinweis". Man könne jetzt erstmals feststellen, dass "von Steininger Geld an die Firma eines Beteiligten geflossen ist. Das ist ein vollkommen neuer Sachverhalt" und eine "direkte Spur in die Bewertungskommission" des Verteidigungsministeriums, sagte Pilz im Gespräch mit der APA.
"Extrem heikle Komplexe"
Pilz will jetzt wissen, "ob das EADS-Gelder waren", und interessiert sich daher für "jeden Euro und Cent", den Steininger von EADS erhalten habe. Der Vorsitzende sieht den Ausschuss jedenfalls "auf der richtigen Spur".
Mit Wolf und dem Ehepaar Rumpold gebe es nun "zwei extrem heikle Komplexe", bei denen es konkret um die Untersuchung einer möglichen Beeinflussung der Vergabe gehe, so Pilz, der nun versteht, "warum es Steininger so gut in Thailand gefällt". Der Lobbyist hatte sich mehrmals der Ladung in den Ausschuss entzogen, indem er seinen Auslandsaufenthalt verlängerte.
Pilz für neue Einvernahme
Pilz will Wolf "schnellstmöglich wieder" zu einer Einvernahme laden und warnte den Generalmajor gleichzeitig, dass es "jetzt sehr ernst wird", da die neuen Beweise im Widerspruch mit den Aussagen im Ausschuss stünden.
Strache: Klarer Grund für Ausstieg
Die jüngsten Enthüllungen sind für FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache "ein klarer Grund für einen Vertragsausstieg".
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) müsse jetzt "alle Register ziehen, um das Geld der österreichischen Steuerzahler zu retten". Gerade die SPÖ, die den Vertragsausstieg zu einem ihrer Hauptwahlkampfthemen gemacht habe, dürfe jetzt nicht "länger die Hände in den Schoß legen und sich auf Lippenbekenntnisse zurückziehen", forderte Strache in einer Aussendung.
"Sittenbild von Schwarz-Orange"
Je länger der Untersuchungsausschuss dauere, desto "ungeheuerlichere Fakten kommen ans Tageslicht", meinte Strache weiter. Es handle sich um ein "wahrhaft deprimierendes Sittenbild der abgewählten schwarz-orangen Regierung".

06.04.2007
ÖSTERREICH. Darabos zeigt Airchief Wolf bei Staatsanwaltschaft an
Wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs
Verteidigungsminister Norbert Darabos reagiert rasch auf die neue Entwicklung in der Eurofighter-Affäre: Im Interview mit ÖSTERREICH kündigt Darabos eine Anzeige von Airchief Generalmajor Erich Wolf bei der Staatanwaltschaft an, und zwar wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme sowie Verdacht auf Amtsmissbrauch. Darabos: "Das bin ich mir und den Steuerzahlern einfach schuldig". Das derzeit schon laufende Disziplinarverfahren gegen Wolf wird um die Causa Steininger "aufgefettet", so Darabos. Der Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger hatte im Dezember 2002 insgesamt 87.600 Euro an eine Firma überwiesen, an der Wolf beteiligt war.
Wolf soll noch heute Freitag von der Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums einvernommen werden. Danach will Darabos entscheiden, ob der Airchief auch vom Dienst suspendiert wird.

06.04.2007
Jarolim: Möglicher Eurofighter-Ausstieg in Reichweite
Gratulation an Günter Kräuter: "Gute Arbeit des U-Ausschusses"
Als eine "Enthüllung von höchster Brisanz" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim heute die jüngst aufgetauchten Informationen über Geldflüsse an Generalmajor Wolf über dessen und dessen Gattin Firma im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung. "Ich gratuliere Fraktionsführer Günter Kräuter im Zusammenhang mit der Enthüllung dieses Sachverhalts. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Ausschuss trotz der Obstruktion von gewissen Seiten gute Arbeit leistet", so Jarolim wörtlich. ****
Juristisch betrachtet könne die nunmehr entdeckte Konstruktion einen Ausstiegsgrund aus dem Vertrag darstellen. Die bereits diskutierte Schmiergeldklausel sei nämlich auf den gegenständlichen Fall, so sich der heute bekannt gegebene Sachverhalt als wahr herausstellen sollte, nicht anwendbar. Sie erkläre nämlich bloß gewisse Geldflüsse von dritter Seite als nicht ausstiegsrelevant, erläuterte Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Wende man jedoch auf den aktuellen Sachverhalt die juristisch gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise an, so ergebe sich daraus ein direkt aus dem Vertrag abzuleitender Ausstiegsgrund, da nämlich die Geldflüsse in dieser Konstellation den Vertragsparteien direkt zurechenbar seien. Die Zwischenschaltung anderer Personen sei daher für diese Beurteilung unerheblich. Eine Verschuldensverhinderungsklausel durch die Einschaltung von Treuhändern kenne das österreichische Recht nämlich nicht, führte Jarolim aus.
Kritisch äußerte sich Jarolim auch gegenüber den Personen, die sich dafür in letzter Zeit in auffällig zunehmendem Ausmaß aussprachen, auch im Fall des Auftauchens eines Vertragsausstiegrundes den Vertrag nicht aufzulösen: "Ich denke, dass eine Auflösung eines wirtschaftlich und militärisch sinnlosen Vertrags verpflichtend ist, wenn ein Ausstiegsgrund auftaucht, dem strafrechtliche Relevanz innewohnt. Jede andere Entscheidung würde der Republik Österreich größten finanziellen Schaden zufügen und ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig schädigen. Selbst innerhalb der zur Verfügung stehenden Modellauswahl für Abfangjäger gab und gibt es zweckmäßigere Lösungen", schloss Jarolim.

06.04.2007
SPÖ-Aufdecker Kräuter sieht Aus für Eurofighter
SPÖ-Kräuter ist vom Aus für die Eurofighter überzeugt. Exklusiv-Interview in ÖSTERREICH.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur Zahlung des EADS-Lobbyisten Steininger an die Firma, an der Erich Wolf beteiligt ist?
Günther Kräuter: Erich Wolf muss jetzt suspendiert werden, das ist völlig klar. Nach fünf Monaten Untersuchung haben wir jetzt nachgewiesen, dass der für den Eurofighter-Deal hauptverantwortliche Offizier auf der Payroll des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger steht.
ÖSTERREICH: Was bedeutet das für den Eurofighter-Vertrag? Ist jetzt der gewünschte Ausstieg möglich?
Kräuter: Das ist eindeutig die berühmte "rauchende Pistole", quasi ein Ausstiegs-Klassiker. Da hilft auch die berühmte Schmiergeldklausel nichts. Außerdem hat Wolf im Ausschuss die Unwahrheit gesagt: Er sagte, die Firma seiner Frau habe im Jahr 2000 de facto die Arbeit eingestellt. Und die Überweisung fand im Dezember 2002 statt. Das bedeutet jedenfalls eine Anzeige wegen gerichtlicher Falschaussage.

06.04.2007
Eurofighter - Murauer: ÖVP wird die neuen Fakten genau prüfen, davor keine vorschnellen Urteile
Veröffentlichung vertraulicher Akten für Arbeit des U-Ausschusses nicht zuträglich
Zu den heute bekannt gewordenen Informationen im Rahmen des Eurofighter-Untersuchungsauschusses stellt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer fest: "Die ÖVP wird die vorliegenden Informationen genau prüfen und sich konkret ansehen, um welche Zahlungen und um welchen Zeitpunkt es sich handelt. Vor dieser Prüfung werden wir keine vorschnellen Urteile fällen." Unabhängig davon betont Murauer, dass es für die Arbeit des U-Ausschusses nicht zuträglich ist, wenn laufend vertrauliche Akten - die der U-Ausschuss dringend benötigen würde - an die Öffentlichkeit gelangen. Murauer fordert alle Beteiligten auf, die Vertraulichkeit des parlamentarischen Vorgangs einzuhalten.

06.04.2007
Im Sturzflug
Offensichtlich wusste die ÖVP ,warum sie sich mit Händen und Füßen gegen die Einsetzung des U-Ausschusses wehrt - von Michael Völker
Die ganze Sache stinkt gewaltig. SPÖ und Grüne glauben, die „smoking gun“, nach der so lange gesucht wurde, gefunden zu haben – und damit einen Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag. „Airchief“ Erich Wolf, Mitglied der Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums, der sich dort für den Ankauf der Eurofighter ausgesprochen hatte, und Generalbevollmächtigter für die Eurofighter-Einführung, wird vom Verteidigungsminister wegen des „Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme“ angezeigt – ein neuer Höhepunkt im Eurofighter-Spektakel.
Erstmals ist ein direkter Geldfluss an eine zentrale Figur des Eurofighter-Deals nachweisbar. Jene Firma, in der Erich Wolf Kommanditist und Prokurist und seine Frau Geschäftsführerin ist, erhielt von EADS-Lobbyist Erhard Steininger einen Auftrag in Höhe von 87.600 Euro – als Anzahlung. Ob es dafür auch eine Leistung gab, ist noch offen, im Grunde genommen aber egal. Vom EADS-Lobbyisten ist Geld an die Firma eines Beteiligten geflossen. Ob als Schmiergeld, Belohnung, Geschenk oder ungebührlicher Auftrag, das werden die Gerichte zu klären haben.
Man wundert sich nur über die Dummheit der Beteiligten. Nicht über die Moral. Im österreichischen Budget für 2007 und 2008 sind erst einmal 716 Millionen Euro für die Eurofighter gebunden, insgesamt wird der Deal 2,2 Milliarden Euro verschlingen. Dass bei Geschäften dieses Ausmaßes, noch dazu bei Rüstungsgeschäften, moralische Überlegungen hintanstehen, ist klar. Dass jemand, der als Mitglied der Bewertungskommission maßgeblich zur Entscheidung für die Eurofighter beigetragen hat, glaubt, er könne privat mit einem Abgesandten von EADS, neutral formuliert: Geschäfte machen, ohne dass das auffliegt, ist schon verwunderlich. Aber möglicherweise eine glückliche Fügung.
Dass es bei der Typenentscheidung und der Vertragserstellung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, davon konnte sich die Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen und Monaten ein ausführliches Bild machen. Das ist zum größten Teil jenem Untersuchungsausschuss im Parlament zu verdanken, gegen dessen Einsetzung sich die ÖVP mit Händen und Füßen gewehrt hatte. Offensichtlich wusste sie, warum.
In der Ausschussarbeit wurden unglaubliche Details bekannt: ein Knebelungsvertrag der Republik, eine angeblich übliche Schmiergeldklausel, 6,6 Millionen Euro für die Rumpolds, ein von EADS gesponsertes Wettschießen auf Ministerbilder und vieles mehr. Allein die rauchende Pistole blieb unauffindbar – was die Legimitation des Ausschusses aber überhaupt nicht infrage gestellt hätte.
Mit der dreisten „Geschäftsverbindung“ von Steiniger mit Wolf haben der Verteidigungsminister und die SPÖ nun möglicherweise doch noch einen Hebel in die Hand bekommen, der eine Ausstiegsvariante eröffnen könnte. (Was wohl mit einem langwierigen Rechtsstreit einhergehen dürfte.) Sie sollten diesen Hebel mit Bedacht nützen und gezielt einsetzen.

06.04.2007
Pilz: "Sind am Kern der Geschichte"
Ausschussvorsitzender: "Wollen jetzt wissen, ob das EADS-Gelder sind" - U-Ausschuss befinde sich "auf der richtigen Spur"
"Wir sind am Kern der Geschichte angelangt. Das ist genau der Punkt, wo es ganz ernst wird." Das sagte der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz zu den am Freitag bekannt gewordenen Geldflüssen von EADS-Lobbyist Erhard Steininger zum "Airchief" Erich Wolf. Er wolle nicht "herumspekulieren, aber das ist mehr als ein Hinweis". Man könne jetzt erstmals feststellen, dass "von Steininger Geld an die Firma eines Beteiligten geflossen ist. Das ist ein vollkommen neuer Sachverhalt" und eine "direkte Spur in die Bewertungskommission" des Verteidigungsministeriums, sagte Pilz im Gespräch mit der APA.
Ausschuss "auf der richtigen Spur"
Pilz will jetzt wissen, "ob das EADS-Gelder waren" und interessiert sich daher für "jeden Euro und Cent", den Steininger von EADS erhalten habe. Der Vorsitzende sieht den Ausschuss jedenfalls "auf der richtigen Spur". Mit Wolf und dem Ehepaar Rumpold gebe es nun "zwei extrem heikle Komplexe", bei denen es konkret um die Untersuchung einer möglichen Beeinflussung der Vergabe gehe, so Pilz, der nun versteht, "warum es Steininger so gut in Thailand gefällt". Der Lobbyist hatte sich mehrmals der Ladung in den Ausschuss entzogen, indem er seinen Auslandsaufenthalt verlängerte.
Widersprüchliche Aussagen
Pilz will Wolf "schnellstmöglich wieder" zu einer Einvernahme laden und warnte den Generalmajor gleichzeitig, dass es "jetzt sehr ernst wird", da die neuen Beweise im Widerspruch mit den Aussagen im Ausschuss stünden.

06.04.2007
Analyse: Wackelige Ausstiegsoption
Im Moment sollten die Eurofighter-Gegner die Sektflaschen noch verkorkt lassen
Und er bewegt sich doch: Seit fünf Monaten bohrt der Eurofighter-U-Ausschuss in den Gründen und Abgründen rund um den Vertrag, der den Verkauf von 18 Kampfflugzeugen an die Republik Österreich besiegelt. Trotz vieler dubioser Details und Anekdoten hat bislang niemand eine "rauchende Pistole" gefunden: Jenen Beweis dafür, dass es bei dem Deal zwischen Österreich und EADS krumme Geschäfte gab. Und jetzt das: SPÖ-Fraktionsvorsitzender Günther Kräuter will beweisen können, dass der Bundesheeroffizier und "Airchief" Erich Wolf auf der paylist von EADS-Lobbyist Steininger stehe.
Ausstiegsoption
Die Ereignisse überschlagen sich: Verteidigungsminister Darabos kündigt ein Disziplinarverfahren sowie eine Anzeige gegen den Generalmajor wegen "des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme" an. Und Kräuter ist dermaßen euphorisch, dass er sogar eine "juristisch sehr aussichtsreiche Ausstiegsoption" aus dem Vertrag ortet.
Bestechungsfall
Wenn sich der Verdachtsmoment gegen Wolf bestätigt, dann haben wir es nicht nur mit dem größten Beschaffungsauftrag, sondern auch mit einem der größten Bestechungsfälle der Zweiten Republik zu tun. Sollte es sich tatsächlich um EADS-Gelder handeln, dann ist der Skandal perfekt und die Chance auf einen Ausstieg aus dem Vertrag zu neuem Leben erweckt.
Schmiergeldklausel
Im Moment sollten die Vertragsgegner die Sektflaschen aber noch verkorkt lassen. Nicht umsonst hat EADS eine merkwürdig anmutende Schmiergeldklausel in den Vertrag eingebaut: Das Auffliegen von Schmiergeldzahlungen könne demnach nur dann ein Grund zur Vertragsauflösung sein, wenn die Zahlungen direkt von EADS kommen. Nicht aber, wenn eine Subfirma der Schmiergeldzahlungen überführt wird.
Ratenzahlungen
Außerdem ist eines sicher: EADS wird eine solche (finanzielle) Niederlage nicht so einfach hinnehmen. Österreich könnte sich also auf einen langen Prozess gefasst machen. Und die Zeit spielt eindeutig für EADS. Vorvergangene Woche erst wurde die dritte Rate an ein BAWAG-Konto der Eurofighter-GMBH in der Höhe von 109 Millionen Euro bezahlt. 218 Millionen hat man bereits hingestreckt, Ende September ist die nächste Zahlung fällig. Hinzu kommen die Gegengeschäfte, die zum Teil schon geplant sind. Ein Verlust von Zig-Millionen Euro wäre unumgänglich. Man muss die Ergebnisse der Disziplinarkonferenz abwarten. Vielleicht steckt hinter den Kräuter-Recherchen tatsächlich eine rauchende Pistole. Diese könnte sich für Österreichs Budget aber mehr als Fluch denn als Segen erweisen.

07.04.2007
Brisante Dokumente aufgetaucht - Darabos: Anzeige gegen "Airchief" Wolf
Verdacht der falschen Zeugenaussage und der verbotenen Geschenkannahme - Wolf wird nächste Woche einvernommen - Kräuter: "Eindeutiger Geldfluss" von Steininger - Laut Akten 87.600 Euro - "Sehr aussichtsreiche Ausstiegsoption"
Knalleffekt im Eurofighter-Krimi: Verteidigungsminister Norbert Darabos hat "Airchief" Erich Wolf wegen verbotener Geschenkannahme angezeigt. Die Firma von Wolfs Ehefrau hat 2002 87.600 Euro von einem EADS-Lobbyisten erhalten – als "Anzahlung".
Bei roten und grünen Eurofighter-Skeptikern steht Erich Wolf, Generalbevollmächtigter für die Eurofighter-Einführung, schon länger ganz oben auf der Abschussliste. Ein Auftrag des Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Gattin des früheren Luftwaffenchefs könnte ihn nun tatsächlich zum Absturz bringen und – geht es nach SPÖ, Grünen und FPÖ – auch gleich den Eurofighter-Kaufvertrag mitreißen. Weil Wolf im Untersuchungsausschuss zuletzt jede Geschäftsbeziehung zu seinem Trauzeugen Steininger abgestritten hatte, er in der Firma seiner Frau aber als Kommanditist und Prokurist aufscheint, kündigte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Freitag eine Anzeige wegen verbotener Geschenkannahme und falscher Zeugenaussage gegen seinen Spitzenbeamten an. Das wegen der umstrittenen „Schießparty“ in Langenlebarn gegen Wolf eingeleitete Disziplinarverfahren wird ausgeweitet, nach Ostern soll der Generalmajor vor der Disziplinarkommission des Ministeriums aussagen.
Der Grund für den Wirbel ist im Steuerakt des EADS-Lobbyisten Steininger zu finden, aus dem die APA am Freitag zitiert hatte. Darin ist auch eine Rechnung der Wiener Neustädter Firma „Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft m.b.H & CO KG“ an Steininger enthalten. Geschäftsführerin des Unternehmens ist laut Firmenbuch Anna Maria Frühstück-Wolf, die Gattin des „Airchiefs“, der selbst als Prokurist und Kommanditist aufscheint. Inhalt des Auftrags: „Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen (in und außerhalb Österreichs)“.
Auftragswert: 87.600 Euro, bezahlt am 20. Dezember 2002, also etwa ein halbes Jahr nach der Typenentscheidung für den Eurofighter im Juli 2002, an der Wolf federführend mitgewirkt hatte.
Wolf selbst wollte dazu auf Anfrage des Standard nichts sagen: „Nachdem das Gegenstand eines Verfahrens ist, werde ich nur im Verfahren dazu Auskunft geben.“
„Rauchende Pistole“
SPÖ, Grüne und FPÖ glauben jedoch schon, damit die lang gesuchte „rauchende Pistole“ für den Vertragsausstieg gefunden zu haben. „Das ist ein klassischer Ausstiegsgrund“, sagte SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zum Standard und sprach von einem „nachgewiesenen Geldfluss vom Lobbyisten Steiniger an Wolf“. Auch für den Grünen Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz ist die Causa „selbstverständlich“ ein Ausstiegsgrund. Er will Wolf und seine Frau nun „so schnell wie möglich“ zur weiteren Befragung vorladen: „Wir sind am Kern der Geschichte angelangt.“ FP-Chef Heinz Christian Strache forderte Darabos auf, „nicht länger die Hände in den Schoß zu legen und sich auf Lippenbekenntnisse zurückziehen“. Die ÖVP reagierte abwartend und will die aufgetauchten Informationen „genau prüfen“.
Verteidigungsminister Darabos will keinen „vorschnellen Hüftschuss“ abgeben. Die Chancen auf einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag könnten aber steigen, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, sagte der Minister. Der vom Standard befragte Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht in der Geschäftsverbindung freilich einen möglichen Grund zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und verweist auf den darin verankerten „Code of Conduct“. Dabei müsste nicht einmal der Ausgang eines etwaigen Verfahrens wegen verbotener Geschenkannahme abgewartet werden, sagt Mayer: „Es müsste die Republik den Ausstieg erklären und Eurofighter müsste auf Einhaltung des Vertrags klagen. Das muss über Zivilgerichte gehen.“
Schmiergeldklausel
In diesem Zusammenhang nicht relevant wäre laut Mayer übrigens die so genannte „Schmiergeldklausel“. Diese besagt, dass ein Vertragsausstieg nur bei Schmiergeldzahlungen durch den Bieter (also durch Eurofighter) direkt möglich wäre, nicht jedoch bei Zahlungen durch dritte. Allerdings bezieht sich dieser Passus nur auf die Gegengeschäfte, nicht jedoch auf die eigentliche Auftragsvergabe.

07.04.2007
Portrait: Ein Fan der "urgeilen" Eurofighter
Erich Wolf steht nicht zum ersten Mal im Kreuzfeuer der Kritik
Generalmajor Erich Wolf und der Eurofighter, das ist eine durchaus emotionale Beziehung: „Es fühlt sich an, als würde dir ein Pferd an die Brust springen, so stark ist seine Beschleunigung”, sagte er über den Flieger, den er „urgeil“ findet. Wenig verwunderlich, schließlich ist der „Airchief“ Gesamtverantwortlicher für die Beschaffung.
Wolf wurde 1949 in Wien geboren, ist verheiratet und hat vier Kinder. Er hat eine militärische Bilderbuchkarriere hingelegt:_Theresianische Militärakademie, Jagdbomber-Pilot, Kommandant des Geschwaders in Hörsching. 1992 wechselte er ins Verteidigungsministerium, 2002 wurde er zum Kommandant der Luftstreitkräfte befördert. Seit der Zusammenlegung der Boden- und Luftstreitkräfte 2006 trägt Wolf den nicht näher definierten Titel „Airchief“.
Soldaten zum Servieren eingeteilt
Im Kreuzfeuer der Kritik stand Wolf bereits bei seiner ersten Einvernahme vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Februar: Eurofighter sponserte ein von ihm veranstaltetes Fliegerfest in Langenlebarn. Soldaten wurden dort zum Servieren eingeteilt – das brachte Wolf ein Disziplinarverfahren ein. Außerdem wurde gegen Wolf eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauches an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Öffentliches Aufsehen erregte vor allem ein Party-Spaß der hochrangigen Gäste: Eine der Zielscheiben, auf die sie schossen, trug das Konterfei von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurde Wolf auch über sein Naheverhältnis zu EADS-Lobbyist Erhard Steininger befragt – dieser war Trauzeuge bei Wolfs Hochzeit im Jahr 1999. Er habe diese Freundschaft während Steiningers Tätigkeiten für EADS eingestellt, gab Wolf zu Protokoll.

07.04.2007
Eurofighter: U-Ausschuss deckt dubiose Geldflüsse auf
Luftwaffenchef Wolf unter Druck – Ausstiegschancen gestiegen, Minister Darabos zurückhaltend.
Knalleffekt im Eurofighter- Untersuchungsausschuss: Wie am Freitag bekannt wurde, hat es Geldflüsse zwischen dem Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger und dem damaligen Kommandanten der Luftstreitkräfte, dem heutigen „Air Chief“ Erich Wolf, gegeben. Wie aus den Finanzamtsakten von Steininger hervorgeht, hat die Firma „Creativ Promotion Werbe- und Sportvermarktungsgesellschaft“ im Dezember 2002 87.600 Euro von Steininger erhalten. Die Summe wurde als Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzepts deklariert.
Die Affäre hat weitreichende Konsequenzen – bis hin zu einem möglichen Ausstieg Österreichs aus dem Eurofighter-Vertrag. Eurofighter hat sich im Vertrag verpflichtet, keinerlei Zahlungen an Personen zu leisten, die Einfluss auf die Typenentscheidung haben könnten. Und zu denen gehörte Wolf zweifellos: Er war Mitglied jener Bewertungskommission, die sich für die Anschaffung des Eurofighter ausgesprochen hat, wobei Wolf dort deklarierter Eurofighter-Anhänger war.
Falsche Zeugenaussage?
Eine Zahlung an und für sich ist noch kein Ausstiegsgrund aus dem Vertrag. Dies ist dann der Fall, wenn es sich herausstellen sollte, dass es sich dabei um eine Scheinrechnung handelt. Wolf hat jedenfalls einiges aufzuklären: So hat er vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss erklärt, dass die Firma, in der er laut Firmenbuch als Kommanditist (Einlage: 400.000 Schilling) und Prokurist und seine Frau als Geschäftsführerin aufscheint, in den 90er Jahren ihre Geschäftstätigkeit beendet hat (siehe zitiert). Und der Untersuchungsausschuss wird zweifellos fragen, welches Marketingkonzept Wolf für das Geld tatsächlich erstellt hat und welche Summen noch geflossen sind.
Der Luftwaffenchef war ja schon vorher in ein schiefes Licht geraten, weil er mit dem Lobbyisten Steininger eng befreundet ist. Dieser war auch sein Trauzeuge. Vor dem U-Ausschuss hatte Wolf erklärt, er habe seine Freundschaft mit Steininger für die Dauer Abfangjäger-Typenentscheidung „ruhend gestellt“. Dass Wolf sich eine Flieger-Party von Eurofighter hat finanzieren lassen, hat ihm außerdem eine Anzeige und ein Disziplinarverfahren durch Verteidigungsminister Norbert Darabos eingebracht.
Anzeige des Heeresministers
Darabos hat am Freitag umgehend auf die vom SP-Abgeordneten Günter Kräuter über die Austria Presseagentur nach außen getragenen Erkenntnisse reagiert: Der Minister hat Wolf wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage und der verbotenen Geschenkannahme bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Ob der Air Chief auch vom Dienst suspendiert wird, stand am Freitag noch nicht fest: Man will Wolf nächste Woche noch die Gelegenheit für eine Stellungnahme einräumen.
Die Chancen für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag könnten aber steigen, so der Minister. Er werde aber nicht den Fehler machen, einen vorschnellen Hüftschuss abzuliefern: Die derzeit laufenden Verhandlungen mit Eurofighter über eine Reduktion der Kosten werden nicht abgebrochen. Seine Verhandlungsposition sei jedenfalls gestärkt, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten.
Andere gehen da schon einen Schritt weiter: SP-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht einen möglichen Eurofighter-Ausstieg in Reichweite. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist jetzt ein klarer Grund für einen Vertragsausstieg gegeben. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der grüne Abgeordnete Peter Pilz, sagt, man sei jetzt „am Kern der Geschichte angelangt“. Er will Wolf bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses, die am 18. April stattfindet, abermals vorladen. Zurückhaltend gibt sich dagegen die ÖVP. Ihr Verteidigungssprecher Walter Murauer erklärte, man müsse die bekannt gewordenen Informationen genau prüfen. Davor werde man keine vorschnellen Urteile fällen.
Schmiergeldklausel wirkt nicht
Die sogenannte Schmiergeldklausel im Eurofighter-Vertrag, mit der Schmiergelder, die von Dritten bezahlt werden, nicht sanktioniert werden, kommt in diesem Fall übrigens nicht zur Anwendung. Denn diese Klausel bezieht sich speziell auf Transaktionen, die im Rahmen von Gegengeschäften abgeschlossen wurden. Und mit Gegengeschäften hatte Steininger nichts zu tun.
Außerdem haftet Eurofighter eindeutig für Unternehmen in seinem Einflussbereich – auch das trifft auf Steininger zu. Eurofighter muss nun laut Vertrag beweisen, dass Zahlungen wie jene von Steininger an Wolf in keinem Zusammenhang mit der Auftragsvergabe stehen.

07.04.2007
Die „smoking gun“ ist aufgetaucht
Geldflüsse an Luftwaffenchef Erich Wolf könnten den Kauf der Eurofighter noch zum Platzen bringen.
Ist sie jetzt gefunden, die berühmte „smoking gun“, das Beweisstück dafür, dass es beim Eurofighter-Kauf nicht mit rechten Dingen zugegangen ist? Es sieht zumindest ganz danach aus. Erstmals ist eine Zahlung aus dem Umfeld des Eurofighter-Herstellers an einen der wichtigsten Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Kauf der Abfangjäger nachgewiesen. Die Firma des Luftwaffenchefs Erich Wolf und seiner Frau hat Geld vom Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger bekommen.
Eigentlich hat ja einschließlich des Verteidigungsministers niemand mehr damit gerechnet, dass eine Abbestellung der Eurofighter noch möglich ist. Doch das wäre ein eindeutiger Ausstiegsgrund, wenn die Zahlungen in Zusammenhang mit der Typenentscheidung stehen. Laut Vertrag liegt die Beweislast jetzt beim Hersteller. Das Unternehmen muss belegen, dass dieser Vorgang nichts mit Eurofighter zu tun hat. Man darf gespannt sein, welches „Marketingkonzept“ – so die offizielle Begründung für die Zahlung – die Firma Wolfs an Steininger geliefert hat. Noch dazu, da Wolf vor dem U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt hat, dass seine Firma in der fraglichen Zeit gar keine Geschäfte mehr tätigte.
Was ein bisschen gegen die Theorie der Schmiergeldzahlung spricht, ist die Höhe der Summe. Also bitte, 87.000 Euro: Dafür bekommt man bei Erika Rumpold nicht einmal eine Pressekonferenz.

07.04.2007
"Ich red' mit dem Erhard"
Das Geld soll Wolfs Firma vor dem Konkurs gerettet haben. Die Ehefrau von "Airchief" Erich Wolf, Anna Maria Frühstück-Wolf, hat gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) bestätigt, für ihre Firma 87.600 Euro vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger erhalten zu haben - und keine Gegenleistung dafür erbracht zu haben.
Laut Frühstück-Wolf hat Steininger mit dem Geld der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Firma "Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft", als deren Geschäftsführerin Frühstück-Wolf ihrem Ehemann nachfolgte, ausgeholfen.
Nie Gegenleistung erbracht
Obwohl auf der von Steininger bezahlten Rechnung als Leistung "Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen" angeführt ist, sei es dazu nie gekommen.
Als Grund gibt Frühstück-Wolf an, dass ihre Firma damals durch schlechte Geschäfte eines leitenden Angestellten fast ruiniert worden sei. Um den Konkurs zu vermeiden, habe Erich Wolf seiner Frau schließlich erklärt: "Ich red' mit dem Erhard."
"Irgendwann" zurückzuzahlen
Mit "Erhard" war Steininger gemeint, der mit den Wolfs gut befreundet und bei deren Hochzeit Trauzeuge gewesen ist. Steininger sei rasch bereit gewesen, finanziell auszuhelfen. Er habe lediglich "irgendeine Rechnung" verlangt, so Frühstück-Wolf.
Das Geld sei wohl "ein Darlehen gewesen" und sollte "irgendwann zurückbezahlt werden", wird Frühstück-Wolf zitiert. Ihr Mann hatte vor dem Eurofighter-U-Ausschuss erklärt, die Firma habe Ende der 90er Jahre ihre Aktivitäten eingestellt und sei später liquidiert worden.
Bilanz aus dem Jahr 2006
Im Firmenbuch gibt es jedoch eine Bilanz der Firma vom 13. Dezember 2006. Frühstück-Wolf firmiert darin als Geschäftsführerin. Bis zum Oktober 2000 war ihr Mann Geschäftsführer. Angeblich scheint er jedoch noch immer als Prokurist der Firma auf.

07.04.2007
Wolfs Gattin: Geld an Steinigern noch nicht zurückgezahlt
Frühstück-Wolf: "Das war ganz allein meine Angelegenheit" - "Airchief" habe damit "nichts zu tun gehabt"
Die Frau von Airchief Erich Wolf, Anna Maria Frühstück-Wolf, hat am Samstag auch gegenüber der APA bestätigt, vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger für ihre in finanzielle Schwierigkeiten geratene Firma "Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft" 87.600 Euro erhalten zu haben. Man habe überlegt, wie man die Zahlung abwickeln solle - etwa als Darlehen - und sich dann dafür entschieden, es als "Antragsrechnung" zu gestalten. Sie habe das Geld Steininger "noch nicht zurückgezahlt", werde dies aber tun, wenn es möglich sei, sagte Frühstück-Wolf.
"Allein meine Angelegenheit"
Frühstück-Wolf betonte, dass ihr Mann, der frühere Luftwaffenchef und jetzige Zuständige für die Militärluftfahrt im Ministerium und "Gesamtverantwortliche" für die Einführung der Eurofighters, mit dem Geld von Steininger für ihre Firma "nichts zu tun gehabt" habe. "Das war ganz alleine meine Angelegenheit." Sie widersprach damit in diesem Punkt der Darstellung der "Kleinen Zeitung", derzufolge der "Airchief" seiner Frau erklärt habe: "Ich red' mit dem Erhard."
Gegnüber der APA erklärte Frühstück-Wolf nun, es sei für sie naheliegend gewesen, Steininger als Freund der Familie um Unterstützung zu bitten. Das habe überhaupt nichts mit den Lobbying-Aktivitäten Steiningers zu tun gehabt. Die persönliche Beziehung zu Steininger bestehe schon wesentlich länger als der Eurofighter-Deal.
Dass sie ihren Mann damit in Schwierigkeiten gebracht haben könnte, glaubt Frühstück-Wolf nicht. Sie glaube auch nicht, dass die Eurofighter-Gegner damit den "Zipfel" gefunden haben, der den Anfang vom Ausstieg aus dem Vertrag bedeuten könnte. Wenn die Eurofighter-Gegner nun schon die juristische Formulierung der Ausstiegsformel fordern, "dann wünsche ich ihnen viel Erfolg".
Frühstück-Wolf hätte jedenfalls kein Problem, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ihre Sicht der Dinge darzulegen: "Ich bin gerne bereit, vor dem Ausschuss auszusagen."

07.04.2007
Kräuter für juristische Fassung der "Ausstiegsformel"
SPÖ-Fraktionsführer fordert Beauftragung eines Top-Vertragsjuristen
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter tritt für die sofortige Beauftragung eines Top-Vertragsjuristen zur juristischen Fassung einer "Ausstiegsformel" aus dem Eurofighter-Kaufvertrag ein. "Ich schlage die Beauftragung eines namhaften und renommierten Rechtsprofessors mit der Erarbeitung einer Expertise zum Vertragsausstieg vor.
Die Zeit drängt - es ist besser, die vier Eurofighter bleiben gleich in Manching und müssen nicht am 1. Juni geliefert und später zurückgeschickt werden", sagte Kräuter am Samstag in einer Aussendung. Er begründete sein Forderung mit dem Geständnis der Frau von "Airchief" Erich Wolf, Geld vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger für ihre Firma bekommen zu haben.
Enormer Zeitgewinn
Ob den Auftrag das Parlament über den Untersuchungsausschuss oder das Ministerium über die Task-force vergebe, sei zweitrangig und müsse in der Woche nach Ostern geklärt werden, meinte Kräuter. Das "öffentliche Geständnis" von Anna Maria Frühstück-Wolf, wonach für die exakt eine Million Schilling Anzahlung im Jahr 2002 - inklusive Steuer 87.600 Euro - an die Firma des Prokuristen und Kommanditisten "Airchief" Wolf eine Scheinrechnung verfasst und keine Gegenleistung erbracht worden sei, bringe seiner Auffassung nach jedenfalle einen enormen Zeitgewinn.
"Damit erübrigen sich langwierige Befragungen dazu im Untersuchungsausschuss, wir können bereits zur juristischen Bewertung und Konsequenz des Geldflusses vom EADS-Lobbyisten Steininger an den wichtigsten Militär und Mastermind der Bewertungskommission des Eurofighterdeals übergehen", meinte Kräuter.

07.04.2007
DARMANN: BZÖ für lückenlose Aufklärung der Causa Wolf
Als "durchaus aufklärungswürdig", bezeichnet das BZÖ-Mitglied im Eurofighter Untersuchungsausschuss Magister Gernot Darmann die Vorgänge rund um den ehemaligen Airchief Wolf. Darmann spricht sich für eine Ladung von Wolf und seiner Gattin vor den Ausschuss aus, damit hier Klarheit geschaffen werde. Das BZÖ sei für eine genaue Prüfung und spreche sich gegen vorschnelle Urteile aus, denn bisher hätten sich alle rauchenden Colts von Kräuter und Genossen als zerplatzende Seifenblasen entpuppt.
Darmann bezeichnete es auch als bedauerlich, dass die Sicherheit Österreichs immer mehr hinter eine Dauerskandalisierung zurücktrete. "Es geht hier um das höchste Gut, nämlich die Sicherheit unserer Heimat. Wenn die SPÖ und die Grünen ständig von einem Ausstieg aus dem Eurofighter phantasieren, dann sollen sie den Österreichern endlich erklären, wie denn eine vernünftige Luftraumüberwachung ohne Eurofighter funktionieren soll und wie viel Geld diese Ideen die Österreicher kosten", so Darmann abschließend

07.04.2007
Strache: Eurofighter: Lückenlose Aufklärung der Machenschaften aller Hauptakteure
Recht der Steuerzahler auf Transparenz des teuersten Beschaffungsvorganges der Zweiten Republik
Vollste Aufklärung zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit dem Eurofightervertrag verlangt der FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Es müsse ebenfalls lückenlos aufgeklärt werden, was sich rund um das Zustandekommen des Vertrages zwischen allen beteiligten Personen zugetragen hat.
Es offenbare sich im Fall Eurofightervertrag gerade ein ungeheuerlicher Filz. Es sei zu vermuten, dass diverse Geldverschiebungen, die bis dato bekannt wären, nur die Spitze des Eisberges seien, stellt Strache fest und erklärt, es sei das Recht aller österreichischen Steuerzahler , dass der ganzen Darstellung rund um das Zustandekommen des Vertrages mit aller Genauigkeit auf den Grund gegangen werde.
Es gehe der FPÖ nicht darum, die militärische Verteidigung und die Sicherheit unseres Landes in Frage zu stellen. Vielmehr sei es bedenklich, dass der Chef der österreichischen Luftwaffe als ranghoher Offizier im Verdacht steht die Unwahrheit zu sagen, bemerkt Strache.
Sobald Hauptakteure in dieser Causa, die für unser Land über wesentliche Ausgaben in immensen Höhen zu entscheiden haben, den Anschein der Käuflichkeit zeigten, wäre es tatsächlich rechtens für uns Österreicher diesen Kauf der Eurofighter rückgängig zu machen. Im Sinne der, für Österreich sehr wichtigen Luftraumüberwachung sowie den damit verbundenen Kosten sei ein Neuaufrollen der Beschaffung am ehrlichsten um am sinnvollsten, schließt Strache.

07.04.2007
"Verbotene Geschenkannahme" kann Eurofighter-Vertrag sprengen
Verfassungs-Experte Heinz Mayer sieht EADS am Zug
Verfassungsexperte Heinz Mayer sieht im Interview mit ÖSTERREICH die Möglichkeit, der verbotenen Geschenkannahme bei der Zahlung von 87.600 Euro von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Firma der Frau von Airchief Erich Wolf. Mayer betont, die Frage sei nun, unter welchen Konditionen das Geld weitergegeben wurde und warum das Geld von EADS-Steininger und nicht von einer Bank an Airchief Wolfs Frau Anna Maria Frühstück-Wolf gegeben wurde. Sollte es keinen Vertrag geben, der die Rückzahlung des Geldes regle, "so könne es sich um verbotene Geschenkannahme handeln." In letzter Konsequenz könne dieser Geldfluß die gesuchte "Smoking Gun" sein.
Mayer sieht jetzt EADS am Zug. Es handle sich um Beweislastumkehr:
"EADS ist verpflichtet zu beweisen, dass der Geldfluss in keinem Zusammenhang mit der Vertragsvergabe steht." Bei EADS will man mit der Zahlung von EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Frau von Airchief Erich Wolf nichts zu tun haben. EADS-Sprecher Wolfram Wolff gegenüber ÖSTERREICH: "Es ist nicht klar, aus welchem Portfolio Herr Steininger das Geld an Frau Frühstück-Wolf gezahlt hat. Ich bezweifle, dass das EADS-Mittel sind." Steiniger könne die 87.600 Euro eben einfach aus seiner Privatschatulle gezahlt haben, so Wolff.

07.04.2007
Wie der Vertrag kippen könnte
Die Vorsicht von Darabos und Pilz hat gute Gründe.Es ist das bisher beste Argument der Eurofighter-Gegner für einen Vertragsausstieg: Eine Firma von "Airchief" Erich Wolf, der maßgeblich an der Kaufentscheidung beteiligt war, hat vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger 87.600 Euro erhalten.
Im Bekanntwerden des Honorars für die Planung von Präsentationen "auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen" sahen vor allem SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine realistische Chance zum Ausstieg aus dem Vertrag.
Darabos und Pilz vorsichtig
Neben Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zeigte sich allerdings auch der Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses, der Grüne Peter Pilz, ein wenig vorsichtiger. Denn nun werden die komplexen "Anstandsregeln" des Vertrages schlagend.
Der "Code of Business Conduct" des Vertrags hatte bereits durch die "Schmiergeldklausel" Aufsehen erregt. Sie schließt Konsequenzen für den Eurofighter-Hersteller EADS aus, wenn Dritte im Auftrag von EADS Entscheidungsträger mit vorteilhaften Geschäften "belohnen".
"Schmiergeldklausel" gilt nicht
Die "Schmiergeldklausel" dürfte für den Deal zwischen Steininger und Wolf jedoch nicht anwendbar sein, da sie auf den Bereich der Eurofighter-Gegengeschäfte gemünzt ist. Damit wäre die Tür offen, EADS trotz des "vorgeschalteten" Mittelsmannes zu belangen.
Relevant wird damit Punkt zwei der Verhaltensregeln. Dadurch wird verboten, dass unter dem "Einfluss" von EADS Handelnde (in diesem Fall also Steininger) die Kaufentscheidung bei den maßgeblichen Entscheidungsträgern durch Bestechung beeinflussen.
Geschenkannahme oder nicht?
Damit das 87.600-Euro-Honorar für Wolf unter diesen Punkt zwei fällt, müssen jedoch zwei Voraussetzungen erfüllt werden: Erstens muss es einer Geschenkannahme durch Wolf gleichkommen, und zweitens muss es die Auftragsvergabe beeinflusst haben.
Nicht zufällig hat Darabos Wolf wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme (und außerdem der falschen Zeugenaussage) angezeigt - soll heißen: Für das Honorar wurde möglicherweise gar keine entsprechende Leistung erbracht. Dennoch hat Wolf noch ein gutes Argument.
Rechnung Monate nach Entscheidung
Die Rechnung von Wolfs Firma an Steininger wurde am 18. Dezember 2002 ausgestellt, Monate nach der Entscheidung für die Anschaffung der Eurofighter. Dennoch gerät EADS dadurch unter Druck - denn nun reicht es nicht, wenn der Konzern auf Anschuldigungen nicht reagiert.
Von Seiten des EADS-Konzerns hatte man sich bisher zu Vorwürfen und Fragen im U-Ausschuss recht schweigsam gegeben. Doch ironischerweise könnte der Konzern nun gerade darüber stolpern, dass der Lobbyist Steininger für ihn agierte.
Umkehr der Beweislast
Zum Unterschied etwa von Punkt eins der "Verhaltensregeln", wo es um etwaige Bestechung durch EADS selbst geht, sieht der relevante Punkt zwei (Handeln durch Mittelsmänner) die Umkehr der Beweislast vor: EADS müsste sich damit "freibeweisen".
Eine Einstufung des Vertrages als Geschenkannahme durch Wolf vorausgesetzt, müsste damit EADS selbst nachweisen, dass die 87.600 Euro für Wolf nichts mit dessen Befürwortung der Eurofighter-Anschaffung im vorangegangenen Sommer zu tun haben.
Zeit arbeitet für EADS
Die Vorsicht von Darabos und Pilz in dem Fall hat zudem wohl noch einen Grund: Die Zeit arbeitet für EADS. Die Republik hat bereits damit begonnen, den Kaufpreis abzustottern und der erste Eurofighter könnte in Österreich gelandet sein, bevor die Vorwürfe geklärt sind.

07.04.2007
Eurofighter-Ausstieg, und dann?
Mitte 2008 endet Miet-Frist der Schweizer Jets - Suche und Einführung neuer Maschinen dauert Jahre
Der kostenlose Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, von dem manche politischen Kräfte immer noch träumen, wäre das Ende einer spannenden Geschichte. Und der Beginn einer neuen.
Denn es ist sogar im rot-schwarzen Koalitionspakt verankert, dass "Österreich die sich aus der Neutralität und der völkerrechtlichen Souveränität ergebende Verpflichtung zur Wahrung der Lufthoheit in Form der aktiven und passiven Luftraumüberwachung sicherstellen" wird. Und aktive Luftraumüberwachung heißt: Eigene Flugzeuge.
Was tun? Die alten Draken sind verschenkt und verschrottet. Die verbliebenen Saab 105 OE können nicht einmal einer Passagiermaschine nachfliegen. Und die von der Schweiz als Überbrückung bis zur Einführung des Eurofighter-Systems angemieteten F5-Jets müssen Ende Juni 2008 zurückgegeben werden. Erst vor Wochen hat die Schweiz eine längere Vermietung der Maschinen abgelehnt.
Das bedeutet: Werden die Eurofighter tatsächlich abbestellt, benötigt Österreich binnen 15 Monaten ein neues Flugzeug-System zur Luftraumüberwachung. Dies ist, wenn man sich die zeitlichen Abläufe der Draken-Nachfolge in Erinnerung ruft, ein Ding der Unmöglichkeit: Von der Ausschreibung der Draken-Nachfolge im Frühjahr 2000 bis zur Typenentscheidung dauerte es fast zweieinhalb Jahre. Bis zur Vertragsunterzeichnung dauerte es drei Jahre. Bis zur Einführung des ausgewählten Systems dauert es (wenn auch auf Grund besonderer Umstände) acht Jahre. Aber selbst unter günstigsten Umständen sind Ausschreibung, Auswahl und Kauf eines neuen Jet-Typs sowie die für diesen Jet dann notwendige Techniker- und Piloten-Ausbildung unmöglich binnen 15 Monaten zu schaffen.
Analyse Bleiben drei Möglichkeiten. Erstens: Man kann die Schweiz bitten, uns die alten F5-Jets doch noch einige Zeit zu vermieten. Schließlich ist alles eine Frage des Preises. Und in der Zwischenzeit kann man einen neuen Jet suchen.
Zweitens: Man kann - was Gerüchten zufolge auch schon passieren soll - mit Schweden über die Überlassung gebrauchter Saab-Gripen reden. Auch das wäre freilich keine Dauerlösung. Zudem müsste sich SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos dann die Frage gefallen lassen, warum er einen Jet besorgt, dessen Hersteller bei der Draken-Nachfolge laut Rechnungshof-Bericht nicht Bestbieter war, der sich aber traditionell guter Beziehungen zur SPÖ erfreut.
Drittens: Österreich schafft die Neutralität (und damit das Verbot der Stationierung fremder Truppen) ab, kauft sich bei der NATO ein und lässt seinen Luftraum künftig von NATO-Jets überwachen.
Seitens der Eurofighter-Gegner liegen bisher aber noch keinerlei Absichtserklärungen vor.

07.04.2007
Brisante Rechnungenbelasten "Airchief"
Ist die "rauchende Pistole" gefunden? U- Ausschuss verfügt über Dokumente zu "eindeutigem Geldfluss" vonEADS-Lobbyist an Firma des "Airchiefs" Erich Wolf.
Die skandalträchtige Causa Eurofighter weitete sich am Freitag dramatisch aus.
Im Mittelpunkt der jüngsten Enthüllungen steht nicht das BZÖ-nahe Ehepaar Rumpold, das von EADS Millionenbeträge für in weithin ungeklärte Werbebemühungen kassierte. Im Mittelpunkt der Enthüllungen um eine Zahlung von 87.600 Euro steht Generalmajor Erich Wolf. Und der ist seines Zeichens nicht Lobbyist, sondern "Airchief" des Bundesheers. Er war damit und in seiner Rolle in der Bewertungskommission eine der zentralen Figuren im größten Beschaffungsvorgang der 2. Republik.
Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss, sah am Freitag im Gespräch mit den SN bereits einen "vertraglich vorgesehenen Ausstiegsklassiker". Für Kräuter ist klar: Die lange gesuchte rauchende Pistole, die einen Vertragsausstieg ermöglichen kann, ist gefunden: Der zentrale Beamte, bei dem alle Fäden zusammengelaufen seien, sei auf der Payroll eines Eurofighter-Lobbyisten gestanden.
Aus dem Eurofighter-Ausschuss vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass EADS-Lobbyist Erhard Steininger im Dezember 2002 87.600 Euro an eine Firma überwiesen hat, an der Wolf beteiligt war. Netto handelt es sich umgerechnet um genau eine Million Schilling.
Verteidigungsminister Norbert Darabos kündigte am Freitag eine Anzeige gegen Wolf wegen Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme an. Die Chancen auf einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag könnten steigen, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, sagte Darabos der APA. Wolf war am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Bezahlt wurden die 87.600 Euro zwei Tage nach Rechnungslegung als "Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzepts und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen (in- und außerhalb Österreichs)". Geschäftsführerin des Unternehmens "Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft" ist laut Firmenbuch Wolfs Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf. Der "Airchief" selbst ist seit 1989 Prokurist und Kommanditist. Seit 1998 ist er nicht mehr Gesellschafter, seit Oktober 2000 nicht mehr Geschäftsführer.
Laut Protokoll hatte Wolf im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass die Firma seiner Gattin "Ende der neunziger Jahre ihre Tätigkeit eingestellt und keine weiteren Aktivitäten gesetzt hat". Rechnungen an Steininger oder EADS für Werbeaufträge schloss Wolf aus. Auch die Frage nach Einkünften neben jenen von der Republik verneinte Wolf. Heuer wurde im Ausschuss auch bekannt, dass der Lobbyist Steininger Wolfs Trauzeuge gewesen ist.
Im Zusammenhang mit einer von EADS finanzierten "Schießparty" gab es im Februar eine Sachverhaltsdarstellung gegen Wolf wegen des Verdachts der Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs.

07.04.2007
Die Glosse
Ein paar Tausend Euro für ein lustiges Fest von Luftwaffenoffizieren. Ein paar Millionen für eine einst FPÖ-, dann BZÖ-nahe Werbeagentur. Und, wie sich gestern herausstellte: Ein paar Zigtausend Euro für eine Firma im Umfeld des Luftwaffenchefs des österreichischen Bundesheers. EADS ist während der Ausschreibungsphase für die Abfangjäger mit vollen Kassen durch Österreich gezogen, und ein gar nicht so kleiner Teil Österreichs hat sich willig kaufen lassen. Noch ist unklar, ob die diversen Geldflüsse den Tatbestand der Schmiergeldzahlung erfüllen. Auf jeden Fall erfüllen sie - Pardon, aber ein milderer Ausdruck erscheint nicht ganz passend - den Tatbestand der Schweinerei. Abfangjäger- und Bankenausschuss sollten ihren Untersuchungsauftrag erweitern. Auf die Moral in unserer Republik.a.k.

07.04.2007
Peter Pilz: "Darabos soll jetzt abbestellen"
U-Ausschuss-Chef Peter Pilz sieht Verbindungen von Erich Wolf zu ÖVP.
ÖSTERREICH: Ist die Zahlung von EADS-Lobbyisten Steininger an die Firma Erich Wolfs eine Möglichkeit, gratis aus dem Eurofighter-Vertrag herauszukommen?
Peter Pilz: Ja, ist ein deutlicher Schritt in Richtung Vertragsausstieg. Das widerspricht dem „Corporate Governance And Business Conduct“, der festhält, dass Zahlungen an wichtige Entscheidungsträger – und ein solcher war und ist Wolf – verboten sind. Das ist ein klassischer Ausstiegsgrund.
ÖSTERREICH: Was werden Sie jetzt tun?
Pilz: Der Ausschuss wird sich das genau ansehen. Wir werden auch Anna Maria Frühstück-Wolf laden.
ÖSTERREICH: Sehen Sie auch ein politisches Netzwerk rund um Erich Wolf.
Pilz: Erich Wolf wurde gehalten von einem ÖVP-Verteidigungsminister Platter und von einem ÖVP-Kanzler Schüssel. Als wir im Frühjahr 2003 – wenige Wochen nach der Überweisung Steiningers – Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP hatten, war Schüssel überall kompromissbereit – nur nicht bei den Eurofightern. Ich dachte damals, die ÖVP will hier nicht nachgeben. Jetzt weiß ich: Sie konnte hier nicht mehr nachgeben.
ÖSTERREICH: Was soll Minister Darabos tun?
Pilz: Die Eurofighter sofort abbestellen. Das hätte er schon am ersten Tag seines Amtsantritts tun müssen. Jeden Tag laufen Kosten von einer Millionen Euro an. Jetzt haben wir aber die reale Möglichkeit, kostenlos aus dem Vertrag herauszukommen.

07.04.2007
So wird der Ausstieg möglich
Mit Bekanntwerden der EADS-Zahlung an die Firma von Airchief Erich Wolf droht der Eurofighter-Vertrag jetzt erstmals ernsthaft zu kippen. Die Vertrags-Details.
Der zunächst unscheinbare Anhang A-8 ganz am Ende des Eurofighter-Vertrages könnte den Jet-Deal nun platzen lassen: Denn dort sind die „Verhaltensregeln“ für beide Vertragspartner in vier Punkten geregelt. Im Wesentlichen wird darin klarerweise verboten, dass die Typenentscheidung durch Bestechungsgelder beeinflusst wird.
Einfluss auf Kaufentscheidung. Dieser Passus beinhaltet im Punkt vier auch die umstrittene „Schmiergeldklausel“, die laut Kritikern Bestechung durch Dritte ermöglicht. Da diese Klausel aber ausdrücklich nur für Gegengeschäfte zutrifft, ist ein Ausstieg laut SPÖ nun in greifbarer Nähe.
Denn entscheidend und brisant ist in dieser Causa der Punkt zwei des Regelwerkes: Dieser verbietet, dass Personen, die unter dem Einfluss von EADS handeln (wie dies zum Beispiel für den Lobbyisten Steininger gelten kann), Einfluss auf die Kaufentscheidung ausüben.
Nun war „Airchief“ Erich Wolf aber einer der Hauptentscheidungsträger im milliardenschweren Eurofighter-Deal. Deshalb müssen nun folgende Fragen geklärt werden:
1. Kann das 87.600 Euro schwere Honorar für Wolf als verbotene Geschenkannahme gewertet werden?
2. Wurde Erich Wolf durch diese Überweisung in seiner Entscheidung für den Flugzeugtyp Eurofighter beeinflusst?
Erstere Frage wird nun von Gerichten geklärt werden müssen. Verteidigungsminister Darabos hat Wolf nicht ohne Grund wegen Verdachts der verbotenen Geschenkannahme jetzt angezeigt.
In der zweiten Frage hat Wolf hingegen gute Karten in der Hand: Die Rechnung an seine Firma wurde im Dezember 2002 ausgestellt – die Entscheidung für den Eurofighter fiel aber schon Monate zuvor.

07.04.2007
Bekam die Frau des "Airchief" EADS-Geld?
Eurofighter-Sprecher Hoeveler schließt Geschenkannahme aus. Er sieht keinen Grund, aus dem Vertrag auszusteigen.
Eine Eurofighter-Lobbyist hat an die Firma der Ehefrau von "Airchief" Erich Wolf Geld überwiesen.
Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler hat ausgeschlossen, dass es sich bei den 87.600 Euro, die der EADS-Lobbyist Erhard Steiniger an die Firma der Ehefrau von "Airchief" Erich Wolf zahlte, um EADS-Geld handelt. EADS habe nämlich "keinerlei Rechnungen von Herrn Steininger über solche Beträge erhalten", wie Hoeveler am Sonntag in einem Ö3-Interview erklärte. Man habe aus den Medien von dem Geldfluss erfahren. Es gebe daher "keinen Grund, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen".
Wolfs Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf, hatte bestätigt, Geld von Steininger für ihre Firma bekommen zu haben. Wie Frühstück-Wolf in der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) erklärte, habe Steininger mit dem Geld der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Firma "Creativ Promotion", deren Geschäftsführerin Frau Wolf ist, ausgeholfen.
Mayer glaubt an Ausstiegsgrund
Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer hat in Interviews mit verschiedenen Medien dazu erklärt, es läge ein Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag dann vor, wenn Wolfs Frau oder ihrer Firma mit einem außergewöhnlich günstigen Kredit ein finanzieller Vorteil verschafft worden wäre. Dann läge nämlich eine verbotene Geschenkannahme vor.
Der Hintergrund
Aus einer der APA vorliegenden Rechnung geht hervor, dass Erhard Steininger, Lobbyist für den Eurofighter-Mutterkonzern EADS, im Dezember 2002 87.600 Euro an eine Firma überwiesen hat, an der Wolf beteiligt war.
Die Geschäftsührerin der Firma ist Wolfs Ehefrau Anna Maria Frühstück-Wolf. Sie bestätigt den Erhalt der 87.600 Euro. Steininger habe mit dem Geld über finanzielle Schwierigkeiten der Firma geholfen. Er habe lediglich "irgendeine Rechnung" verlangt. Das Geld sei wohl "ein Darlehen gewesen" und sollte "irgendwann zurück bezahlt werden", so Frühstück-Wolf.

08.04.2007
Hoeveler sieht keinen Grund für Vertragsausstieg
Eurofighter-Sprecher von Geldfluss an Firma von Wolfs Ehefrau "aus den Medien erfahren"
Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler hat ausgeschlossen, dass es sich bei den 87.600 Euro, die der EADS-Lobbyist Erhard Steiniger an die Firma der Ehefrau von "Airchief" Erich Wolf zahlte, um EADS-Geld handelt. EADS habe nämlich "keinerlei Rechnungen von Herrn Steininger über solche Beträge erhalten", wie Hoeveler am Sonntag in einem Ö3-Interview erklärte. Man habe aus den Medien von dem Geldfluss erfahren. Es gebe daher "keinen Grund, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen".
Firma finanziell ausgeholfen
Wolfs Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf, hatte bestätigt, Geld von Steininger für ihre Firma bekommen zu haben. Wie Frühstück-Wolf in der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) erklärte, habe Steininger mit dem Geld der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Firma "Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft", deren Geschäftsführerin Frau Wolf ist, ausgeholfen.
Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer hat in Interviews mit verschiedenen Medien dazu erklärt, es läge ein Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag dann vor, wenn Wolfs Frau oder ihrer Firma mit einem außergewöhnlich günstigen Kredit ein finanzieller Vorteil verschafft worden wäre. Dann läge nämlich eine verbotene Geschenkannahme vor.(

09.04.2007
Kräuter fordert zwei U-Ausschuss-Sondertermine im April
"Kleine Zeitung bestätigt Aussage zu Initiative von Airchief Wolf"
Der SPÖ-Fraktionsfrührer Günther Kräuter forderte am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst aufgrund der aktuellen Enthüllungen zwei zusätzliche Tagungen des Untersuchungsausschusses im April. Kräuter: "Da alle anderen Fraktionen bereit sind, die Ausschussarbeit auch im April zügig fortzusetzen, fordere ich ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel und die ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter auf, zur dringenden Einvernahme der Familien Rumpold und Wolf die bisher nur von der ÖVP gegenüber Ausschussobmann Peter Pilz verweigerten Termine anzuerkennen." ****
Für Kräuter bedeute die "Anzahlung" von einer Million Schilling im Jahr 2002 auf von der Kleinen Zeitung ihm gegenüber bestätigten Initiative von "Airchief Wolf" ohne Gegenleistung einen klassischen Vertragsausstiegsgrund. Kräuter: "Der Vertragstext dazu ist eindeutig, schon der erwiesene Versuch der Bestechung würde den Deal zum Platzen bringen, Airchief Wolf war der entscheidende Beamte, der Lobbyist hat gezahlt."
"Umgekehrte Beweislast" trifft EADS
Die gestrigen Aussagen von Herrn Hoeveler zur Causa, wonach er im Zusammenhang mit dem Steininger- Wolf-Geldfluss ausschließe, dass es sich um EADS-Geld handle, wertet der SPÖ-Fraktionsführer Kräuter als "geradezu lächerlich". Kräuter: "Die Öffentlichkeit wird hier einigermaßen für dumm verkauft. Dass Geld kein Mascherl hat, dürfte auch Herrn Hoeveler bekannt sein. Gerichtsstand ist laut Vertrag Österreich, dass sollten sich die deutschen Verantwortlichen langsam vergegenwärtigen."
Bei der von Hoeveler angekündigten internen Besprechung bei EADS "mit Juristen" am morgigen Dienstag sollte nun klargestellt werden, dass aufgrund der mittlerweile umgekehrten Beweislast den Ladungen des U-Ausschusses von den Zeugen Faltlhauser, Mauthe, Hoeveler, Rauen und Bischoff Folge zu leisten ist."

09.04.2007
Eurofighter: Strache sieht hervorragende Chancen für Vertragsausstieg
Bisher bekannt gewordene Geldverschiebungen wahrscheinlich nur Spitze eines gigantischen Eisbergs
"Alfred Gusenbauer soll jetzt Nägel mit Köpfen machen und alles daran setzen, damit Österreich ohne Schaden für die Steuerzahler aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen kann", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den heutigen Aussagen des Bundeskanzlers. Durch die Enthüllungen der letzten Tage stünden die Chancen dafür hervorragend, man dürfe sie jetzt nicht ungenutzt verstreichen lassen.
Die Eurofighter-Affäre entwickle sich immer mehr zu einem der größten Skandale der Zweiten Republik, führte Strache weiter aus. Die bisher bekannt gewordenen Geldverschiebungen seien wahrscheinlich nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs, vermutete der FPÖ-Obmann. Die österreichischen Steuerzahler müssten genauestens darüber aufgeklärt werden, wie hier mit ihrem Geld Schindluder getrieben worden sei.

09.04.2007
Nur "Veränderung" statt Ausstieg?
In seiner ersten Wortmeldung zum Thema Eurofighter seit dem Bekanntwerden eines 87.600-"Kredits" des EADS-Lobbyisten Steininger an "Airchief" Wolf gibt sich Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) vorsichtig: Er spricht von "größer gewordenen Chancen" für einen Ausstieg oder eine "Veränderung" des Kaufvertrags. Zwischen den Zeilen lässt jedoch auch er durchblicken, dass die jüngste Rechtfertigung von EADS in dem Fall für ihn nicht wirklich schwer wiegt. Deutlicher werden SPÖ-Abgeordneter Kräuter und der grüne U-Ausschuss-Vorsitzende Pilz.

EADS-Einwände vom Tisch gewischt
Der ÖVP ist vor allem wichtig, dass keine Lücke in der Überwachung des heimischen Luftraums entsteht.Die Erkenntnisse der letzten Tage in der Causa Eurofighter sind aus der Sicht von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) "sehr ernst zu nehmen". Einen klaren Grund zum Ausstieg aus dem Vertrag will er in den zuletzt aufgedeckten Geldflüssen aber nicht sehen.
Die Chancen für einen Ausstieg oder für eine "Veränderung des Vertrags zu Gunsten der Republik Österreich" seien "größer geworden", so Gusenbauer nach dem Bekanntwerden des 87.600-Euro-"Kredits" für die Werbefirma der Frau von "Airchief" Erich Wolf.
"Sehr klarer Widerspruch" zu Vertrag
Das Geld des EADS-Lobbyisten Erhard Steiniger für die Firma der Wolfs stehe im Widerspruch zur "sehr klaren" Vertragsvereinbarung, die Geschenke der Bieterseite im Zusammenhang mit der Kaufentscheidung verbiete, betont Gusenbauer jedoch.
Damit wischt der Kanzler zumindest indirekt die jüngste Rechtfertigung des Eurofighter-Herstellers EADS vom Tisch. EADS hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass der "Kredit" allein eine Sache zwischen Steininger und den Wolfs sei und das Geld nicht von EADS komme.
Laut Vertrag Ursprung des Geldes egal
Ob das Geld von EADS direkt gekommen ist, spielt laut den Vertragsbestimmungen jedoch gar keine Rolle: Demnach hat EADS dafür zu sorgen, dass Personen aus seiner Einflusssphäre (in diesem Fall also Steininger) eine Beeinflussung unterlassen.
Zu klären bliebe somit lediglich, ob das Geld oder die Aussicht darauf - laut Rechnung wurde es im Dezember 2002 ausbezahlt - schon im Sommer zuvor eine Rolle gespielt hat. Denn damals wurde die Entscheidung getroffen, dass Österreich Eurofighter kaufen werde.
Kräuter angriffslustiger als Kanzler
Weniger vorsichtig als Gusenbauer zeigte sich denn auch Günther Kräuter, er vertritt die SPÖ im Eurofighter-U-Ausschuss, am Sonntag in einer Aussendung. Darin wertete er den Steininger-"Kredit" als "klassischen Vertragsausstiegsgrund".
Dass Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler tags zuvor ausgeschlossen hatte, dass es sich dabei um EADS-Geld gehandelt habe, findet Kräuter "geradezu lächerlich": "Die Öffentlichkeit wird hier einigermaßen für dumm verkauft."
Drohung mit Prozess in Österreich
"Dass Geld kein Mascherl hat, dürfte auch Herrn Hoeveler bekannt sein", so Kräuter weiter. Er erinnert EADS zudem daran, dass laut dem Vertrag der Konzern den Beweis dafür erbringen müsse, dass der Steininger-"Kredit" nichts mit dem Eurofighter-Kauf zu tun habe.
"Gerichtsstand ist laut Vertrag Österreich, dass sollten sich die deutschen Verantwortlichen langsam vergegenwärtigen", droht Kräuter außerdem und fordert weiters die ÖVP auf, ihren Widerstand gegen zusätzliche U-Ausschuss-Verhandlungstermine aufzugeben.
Strache will "Nägel mit Köpfen" sehen
Gusenbauer gab sich wesentlich moderater. Er erklärte, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) werde die neuen Erkenntnisse in die Verhandlungen mit EADS einbringen. Abgesehen davon lobte er den U-Ausschuss als "positives Signal eines lebendigen Parlamentarismus"
Die Position des Kanzlers machte wiederum FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nervös: Gusenbauer solle endlich "Nägel mit Köpfen machen", forderte Strache. Man dürfe die neu aufgetauchte Chance zum Ausstieg aus dem Vertrag "jetzt nicht ungenutzt verstreichen lassen".
ÖVP pocht auf Luftraumüberwachung
Die ÖVP erklärte wiederum zu dem Thema, die neuesten Vorwürfe müssten geprüft werden - es müsse jedoch garantiert werden, dass die Überwachung des heimischen Luftraumes sichergestellt sei. Das müsse auch der SPÖ klar sein.
Das BZÖ reagierte ähnlich wie sein Ex-Koalitionspartner. Es gebe durch die Pflicht zur Luftraumüberwachung keine Alternative zum Eurofighter, so Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Außerdem drängte er auf ein rasches Ende des U-Ausschusses.

Noch anderes "Interessantes" bei Wolfs?
Pilz deutete an, der Steuerakt der Wolfs könne noch weitere Überraschungen bieten.Der Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses, der grüne Abgeordnete Peter Pilz, sieht die Chancen für einen Vertragsausstieg "dramatisch gestiegen". Die Republik sei gegenüber den Eurofighter-Hersteller EADS in einer "immer stärkeren Position".
Noch für diese Woche plant Pilz eine nicht-öffentliche kurze Beweisbeschlusssitzung des U-Ausschusss. Dabei sollen weitere Beweisanträge sowie die Ladung weiterer Zeugen, vor allem von "Airchief" Erich Wolf und dessen Frau Anna Maria, beschlossen werden, so Pilz.
"Interessante" Steuerakt-Details
Nach dem Bekanntwerden des 87.600-Euro-"Kredits" von Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger für das befreundete Ehepaar Wolf will Pilz außerdem einen Beschluss zur Öffnung der Steuerakte weiterer Firmen, an denen Wolf beteiligt ist.
Das ergebe sich aus dem Steuerakt Steiningers, in dem nicht nur die Zahlung der 87.600 Euro an die Werbefirma, sondern auch noch andere "interessante" Fakten enthalten seien, erläuterte Pilz. Details dazu wollte er am Montag aber nicht nennen.
Vom "Kredit" zur Geschenkannahme
Zum konkreten "Kredit" erklärte Pilz, wenn die rechtlichen Bedingungen für ein Darlehen, wie Wolfs Frau das darstelle, nicht erfüllt seien, dann handle es sich um eine Schenkung. Und für ihn deute vieles darauf hin, dass es sich bei diesem Geld um eine Schenkung handle.
Von einer Schenkung zur Geschenkannahme sei es dann "nur noch ein einziger Beweisschritt". Auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, diesen Beweisschritt auch setzen zu können, wollte Pilz nicht konkret eingehen. Er betonte, nicht voreilige Schlüsse ziehen zu wollen.
Weitere Andeutungen
Der U-Ausschuss sei kein "Museum der 'rauchenden Pistolen'", sondern sammle Schritt für Schritt Beweise, meinte Pilz. Man habe aber jetzt schon mehr erreicht, als viele geglaubt hätten und "es kommt noch Etliches", so Pilz mit einer weiteren Andeutung.
Pilz drängt Darabos zur Eile
An Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) richtete Pilz die Aufforderung, den Vertrag schnell zu kündigen. Je früher der Vertrag gekündigt werde, desto finanziell günstiger sei es für die Republik. Jeder Tag verursache Kosten von rund einer Million Euro.
Deshalb sollte Darabos rasch "einen Brief nach Manching" (Bayern, Anm.) zur Eurofighter-Zentrale schicken, um den Vertrag zu kündigen. Das sei unabhängig davon zu sehen, ob der Vertrag nun nichtig sein könnte und man deshalb aussteigen könnte, meinte Pilz.

09.04.2007
Kräuter fordert zwei U-Ausschuss-Sondertermine im April
SPÖ-Fraktionsführer nennt EADS-Verteidigung "geradezu lächerlich" - Pilz sieht Chancen für Ausstieg "dramatisch gestiegen"
Der SPÖ-Fraktionsfrührer Günther Kräuter hat am Montag zwei zusätzliche Tagungen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses im April gefordert. "Da alle anderen Fraktionen bereit sind, die Ausschussarbeit auch im April zügig fortzusetzen, fordere ich ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel und die ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter auf, zur dringenden Einvernahme der Familien Rumpold und Wolf die bisher nur von der ÖVP gegenüber Ausschussobmann Peter Pilz verweigerten Termine anzuerkennen", so Kräuter in einer Aussendung.
Für Kräuter ist die Zahlung von 87.600 Euro von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Werbefirma der Frau von "Airchief" Erich Wolf ein "klassischer Vertragsausstiegsgrund". Dass Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler ausgeschlossen hat, dass es sich dabei um EADS-Geld gehandelt habe, wertet der SPÖ-Fraktionsführer als "geradezu lächerlich". "Die Öffentlichkeit wird hier einigermaßen für dumm verkauft. Dass Geld kein Mascherl hat, dürfte auch Herrn Hoeveler bekannt sein. Gerichtsstand ist laut Vertrag Österreich, dass sollten sich die deutschen Verantwortlichen langsam vergegenwärtigen."
Pilz: Chancen für Ausstieg "dramatisch gestiegen"
Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, der Grüne Abgeordnete Peter Pilz, sieht die Chancen für einen Vertragsausstieg "dramatisch gestiegen". Die Republik sei gegenüber den Eurofighter-Hersteller EADS in einer "immer stärkeren Position". Noch für diese Woche plant Pilz eine nicht-öffentliche kurze Beweis-Beschlusssitzung des U-Ausschusss. Dabei sollen weitere Beweisanträge sowie die Ladung weiterer Zeugen, vor allem von "Airchief" Erich Wolf und dessen Frau, beschlossen werden, kündigte der Ausschuss-Vorsitzende am Ostermontag gegenüber der APA an.
Dies ist die Konsequenz aus der am Wochenende bekannt gewordenen Zahlung von 87.600 Euro an die in finanzielle Schwierigkeiten geratene Werbefirma von Anna Maria Früchstück-Wolf, die Ehefrau des früheren Luftwaffenchefs und jetzigen Zuständigen für die Militärluftfahrt im Ministerium und "Gesamtverantwortlichen" für die Einführung der Eurofighters, durch den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger.
Neben der Ladung des Ehepaares Wolf vor den U-Ausschuss strebt Pilz auch einen Beschluss zur Öffnung der Steuerakte weiterer Firmen an, an denen Wolf beteiligt ist. Das ergebe sich aus dem Steuerakt Steinigers, in dem nicht nur die Zahlung der 87.600 Euro an die Werbefirma, sondern auch noch andere interessante Fakten enthalten seien, erläuterte Pilz. Details dazu wollte er aber nicht nennen.
Darlehen oder Schenkung
Konkret zu den geflossenen 87.600 Euro erklärte Pilz, wenn die rechtlichen Bedingungen für ein Darlehen, wie Frühstück-Wolf dies darstelle, nicht erfüllt seien, dann handle es sich um eine Schenkung. Und für ihn deute vieles darauf hin, dass es sich bei diesem Geld um eine Schenkung handle. Von einer Schenkung zur Geschenkannahme sei es dann "nur noch ein einziger Beweisschritt".
Auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, diesen Beweisschritt auch setzen zu können, wollte Pilz nicht konkret eingehen. Er betonte, nicht voreilige Schlüsse ziehen zu wollen und verwies darauf, dass der U-Ausschuss nicht ein "Museum der rauchende Pistolen" sei, sondern Schritt für Schritt Beweise sammle. Der Ausschuss habe aber jetzt schon mehr erreicht als viele geglaubt hätten und "es kommt noch Etliches", deutete Pilz weitere Überraschungen an ohne Details nennen zu wollen.
"Vertrag schnell kündigen!"
An Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) richtete Pilz die Aufforderung, den Vertrag schnell zu kündigen. Je früher der Vertrag gekündigt werde, des finanziell günstiger sei es für die Republik. Jeder Tag verursache Kosten von rund einer Million Euro. Deshalb sollte Darabos rasch "einen Brief nach Manching" zur Eurofighter-Zentrale schicken, um den Vertrag zu kündigen. Dies sei unabhängig davon zu sehen, ob der Vertrag nun nichtig sein und man deshalb aussteigen könnte, meinte Pilz.

09.04.2007
Steininger lässt aus dem Ausland grüßen
Lobbyist verlängert Aufenthalt in Asien - Pilz: "Hat sich offenbar ins Ausland abgesetzt"
Erhard Steininger hat seinen Auslandsaufenthalt verlängert. Erst bis 15. März, dann bis 27. April. "Er hat sich offenbar ins Ausland abgesetzt", sagt der grüne Ausschussvorsitzende Peter Pilz. Steininger, seit einem Jahr in Pension, ist eine der zentralen Personen im Eurofighter-Deal mit EADS. Steininger leitete das "Bofors-Verbindungsbüro" in Österreich, er war 2001 von EADS als Lobbyist abgeworben worden, zuvor war er für die schwedische Rüstungsindustrie tätig.
Von Steininger stammen die 6,6 Millionen Euro für das Ehepaar Rumpold, mit denen deren PR-Agentur Werbung für die Eurofighter machen sollte, und jene 87.600 Euro an die Ehefrau von "Airchief" Erich Wolf. Nach deren Angaben sollte damit die Insolvenz ihrer Firma abgewendet werden, es war ein "Darlehen" - ohne nachvollziehbare Gegenleistung. Oder doch mit einer Gegenleistung, die jetzt den Vertrag mit EADS infrage stellt.
Beugestrafe
Steininger machte seinem Ruf, überaus diskret zu agieren, auch bei seiner Zeugenladung vor den parlamentarischen U-Ausschuss alle Ehre. Er beantwortete kaum eine Frage und berief sich auf diverse Vertraulichkeitsvereinbarungen mit seinem Auftraggeber EADS. Das Gericht verhängte daraufhin eine Beugestrafe von 1000 Euro gegen ihn. Was Steininger kaum beeindruckt haben dürfte.
Steininger ist auch privat mit Generalmajor Wolf verbunden - er ist dessen Trauzeuge. Selbst sei er mit einer Thailänderin verheiratet, was auch seinen Auslandsaufenthalt erklären könnte: Steininger verbringe Teile des Jahres in Asien. Und hat offenbar vor, dort auf den Abschluss des Ausschusses zu warten.

09.04.2007
Kanzler sieht bessere Chancen für einen Ausstieg
Nach Zahlung von 87.600 Euro von EADS-Lobbyist will Pilz Steuerakte weiterer Wolf-Firmen im Ausschuss prüfen
Frühstück-Wolf muss vor den U-Ausschuss.
ÖVP reichen die Gründe noch nicht für Vertragsausstieg.
Die Eurofighter-Gegner sehen sich schon ganz nahe am Ziel. Grund dafür ist die Zahlung von 87.600 Euro von EADS-Lobbyist Erhard Steiniger an die Werbefirma der Ehefrau von "Airchief" Erich Wolf. Die Chancen für einen Vertragsausstieg oder für eine Veränderung des Vertrags zu Gunsten der Republik Österreich sind nach Ansicht von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nun größer geworden. Für den Bundeskanzler steht der Geldfluss von Steiniger an die Werbefirma der Ehefrau Wolfs jedenfalls im Widerspruch zu der "sehr klaren" Vertragsvereinbarung, wonach von der Bieterseite an keine natürliche oder juristische Person, die an der Auftragsvergabe mitwirkt, Vorteile angeboten oder gewährt werden dürfen. Verteidigungsminister Norbert Darabos werde diese neue Erkenntnis in die Verhandlungen mit EADS einbringen.
Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses, der Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, sieht die Ausstiegs-chancen sogar "dramatisch gestiegen". Er will den U-Ausschuss noch im Laufe dieser Woche zu einer nicht-öffentlichen Sitzung einberufen. Dabei strebt er einen Beschluss zur Öffnung der Steuerakte weiterer Firmen an, an denen Wolf beteiligt ist. Außerdem will er das Ehepaar Wolf als Zeugen vor den Ausschuss laden. Frau Anna Maria Frühstück-Wolf hat bereits erklärt, gerne vor dem Ausschuss auszusagen. SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter forderte dafür bereits zwei Sondertermine des U-Ausschusses im April.
Der Geldfluss wird jedenfalls schon am Dienstag Konsequenzen nach sich ziehen. Wolf wird sich im Verteidigungsministerium vor der Disziplinarbehörde verantworten müssen. Und in Deutschland wollen am Dienstag die Verantwortlichen des Eurofighter-Herstellers EADS mit Juristen beginnen, die Lage zu analysieren.
ÖVP: Prüfen kann man alles
Der SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Günther Kräuter, trat für die sofortige Beauftragung eines Top-Vertragsjuristen zur juristischen Fassung einer "Ausstiegsformel" aus dem Kaufvertrag ein. Auch Pilz forderte Darabos auf, den Vertrag schnell zu kündigen. FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache forderte Gusenbauer auf, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen, und alles daran zu setzen, damit Österreich ohne Schaden für den Steuerzahler aus dem Vertrag aussteigen könne.
Zurückhaltend gibt sich hingegen die ÖVP. Das ÖVP-Ausschuss-Mitglied Hermann Gahr meinte, prüfen könne man alles, seiner Meinung nach seien die Fakten aber nicht ausreichend für einen Ausstieg. Generalsekretär Hannes Missethon sagte, die neuesten Entwicklungen müssten zwar "gründlich geprüft" werden. Der SPÖ müsse aber klar sein, dass die Überwachung des Luftraumes sichergestellt werden müsse. Eine Ladung des Ehepaares Wolf vor den Ausschuss befürworteten sowohl ÖVP als auch BZÖ.
Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler schloss aus, dass es sich bei den 87.600 Euro um EADS-Geld gehandelt habe. EADS habe nämlich "keinerlei Rechnungen von Herrn Steininger über solche Beträge erhalten". Es gebe daher "keinen Grund, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen".
Frau Frühstück-Wolf hat am Wochenende jedenfalls bestätigt, das Geld von Steininger erhalten zu haben. Sie gab auch zu, dass es nicht für die Planung einer Luftfahrtveranstaltung bestimmt war, wie dies auf der Rechnung ausgewiesen wird, sondern um der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Werbe-Firma zu helfen. Steininger habe lediglich "irgendeine Rechnung" verlangt. Das Geld sei wohl "ein Darlehen gewesen". Zurückgezahlt habe sie es aber noch nicht.

09.04.2007
Abbestellung umstritten: Eurofighter-Ausstieg spaltet Koalition
Für Gusenbauer sind die Storno-Chancen gestiegen, die ÖVP hält am Vertrag fest. Neue Details um Wolf-Firma: Laut Firmenbuch haftet der "Airchief" selbst persönlich für Verbindlichkeiten.
Der Eurofighter-Deal und seine Konsequenzen werden immer brisanter. Auf politischer Ebne spitzt sich die Auseinandersetzung in der Koalition um einen etwaigen Ausstieg aus dem Kauf wieder deutlich zu. Zugleich gerät Ex-Luftwaffenchef Erich Wolf vor seiner Stellungnahme heute, Dienstag, vor der Disziplinarkommission unter zusätzlichen Druck, weil seine finanzielle Verflechtung mit der Werbefirma, an die EADS-Lobbyist Erhard Steininger Geld überwiesen hat, enger sein dürfte, als bisher bekannt war. Das geht zumindest aus Details aus dem Firmenbuch hervor, die der "Presse" vorliegen. Am Karfreitag war enthüllt worden, dass Steininger, Lobbyist des Eurofighter-Mutterkonzerns EADS, im Dezember 2002 insgesamt 87.600 Euro an die Firma "Creativ Promotion Werbe- und Sportvermarktungsgesellschaft" gezahlt hat.
Anna Maria Frühstück-Wolf, Geschäftsführerin der Werbefirma und Ehefrau von "Airchief" Wolf, bestätigte in der "Kleinen Zeitung" die Zahlung. Sie argumentierte, es habe sich um ein Darlehen für das in finanzielle Schwierigkeiten geratene Unternehmen gehandelt. Ihr Ehemann habe damit nichts zu tun.
"Erich Wolf haftet persönlich"
Diese Argumentation scheint allerdings unhaltbar. Denn laut Firmenbuch ist Erich Wolf der "einzige Kommanditist" von "Creativ Promotion" und daher wirtschaftlicher Eigentümer des Unternehmens. Außerdem wird laut dem von Frau Frühstück-Wolf als Geschäftsführerin unterfertigten und im Firmenbuch veröffentlichen Auszug aus der Bilanz zur Frage über das bestehende negative Eigenkapital festgehalten: "Der Kommanditist der Gesellschaft Erich Wolf haftet für die langfristigen Verbindlichkeiten persönlich." Weil Wolf maßgeblich in die Entscheidung zum Kauf der Eurofighter eingebunden war, wittern die Gegner des Kaufs in der SPÖ und bei den Grünen nun eine Storno-Möglichkeit. Das entzweit die Koalitionsparteien.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer meinte am Ostermontag im Interview mit der Austria Presseagentur, die Chancen für einen Vertragsausstieg oder für eine Änderung des Vertrages zu Gunsten der Republik Österreich seien nun gestiegen. Die ÖVP hält jedoch weiter am Eurofighter-Vertrag fest. Die Republik sei "gut beraten", diesen "auf Punkt und Beistrich" einzuhalten, erklärte VP-Generalsekretär Hannes Missethon der "Presse": "Ich gehe davon aus, dass im Juni der erste Eurofighter landet."
Zugleich sprach sich der VP-Generalsekretär für eine "sehr gründliche" Prüfung der jüngsten Entwicklungen aus. Aber: "Ich sehe im Moment diesen Ausstiegsgrund nicht", er sehe derzeit "die rauchende Pistole" nicht. Zuvor hatte bereits Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler im ORF-Radio ausgeschlossen, dass es sich bei den 87.600 Euro um EADS-Geld handle. Er sieht daher ebenfalls keinen Grund für einen Vertragsausstieg.

10.04.2007
Eurofighter: Jetzt zerreisst's die Koalition - von Peter Muzik
Es lief genau so wie im Ein mal eins der Korruption
Diese Geschichte ist exakt so gelaufen, wie's im kleinen Ein mal eins der Korruption steht: Ein dubioser Lobbyist überwies, genau zwei Tage nach Unterzeichnung des wichtigen Kaufvertrags, einen namhaften Geldbetrag. Natürlich nicht direkt an seinen Spezi, der ihm so sehr geholfen hatte, sondern selbstverständlich an dessen Ehefrau, die eine Werbefirma betreibt was sonst? Die handelnden Personen sind indes nicht irgendwer:
EADS-Lobbyist Erhard Steininger, der den Österreichern den Eurofighter reindrücken musste, auf der einen Seite, Erich Wolf, damals Chef der österreichischen Luftwaffe und zentraler Beamter bei der ganzen Beschaffungsprozedur, und seine Ehefrau Anna Maria Frühstück-Wolf auf der anderen. Man darf gespannt sein, wie die drei Herrschaften vor dem U-Ausschuss den mysteriösen Geldfluss von 87.600 begründen werden. Das Trio sorgte mit der nunmehr verharmlosten Aktion angeblich habe Wolfs Trauzeuge Steininger die marode Firma der Frau mit einem privaten Kredit vor dem Konkurs retten wollen jedenfalls für einen monströsen Skandal. Ich habe den Eindruck, dass dieser durchaus mit der seinerzeitigen AKH-Affäre vergleichbar ist. Das, was der U-Ausschuss am vergangenen Freitag zu Tage gefördert hat, enthält nämlich eine derart eminente Sprengkraft, dass letztlich die rot-schwarze Koalitionsregierung daran scheitern könnte. Es muss naturgemäss rasch geklärt werden, ob es sich tatsächlich um eine verbotene Geschenkannahme, also Schmiergeld seitens EADS gehandelt hat. Sollte dieser Verdacht nicht vom Eurofighter-Lieferanten klar widerlegt werden können, was verdammt schwierig sein dürfte, wird das politische Gerangel um den Ausstieg aus dem Vertrag geradezu brutale Züge annehmen. Während SPÖ und Grüne, neuerdings auch die FPÖ dringend eine Kündigung herbeisehnen, mauert die ÖVP in bisher gewohnter Manier. Am Wochenende wurde die Affäre Wolf in allen Statements ihrer Repräsentanten geradezu verharmlost. Sofern die Republik tatsächlich aus dem EADS-Vertrag aussteigt was übrigens ein langwieriges Gerichtsverfahren nach sich zöge würde sich prompt die Frage stellen, ob Österreich künftig auf die Luftraumüberwachung gänzlich verzichten könne oder nicht. Bei diesem Thema hielte die Volkspartei an ihrer bisherigen Linie garantiert eisern fest, während die Sozialdemokraten das eingesparte Geld vermutlich für andere Zwecke lieber ausgeben würden, beispielsweise für den Kampf gegen die Armut. Und das wäre das endgültige Aus für die jetzige Regierung.

10.04.2007
"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Abgestürzt" (Von Kurt Horwitz)
Noch ist nicht beweisbar, dass bei der Entscheidung für die Eurofighter Bestechung im Spiel war. Eigenartig ist zwar schon, dass die Frau von Luftwaffenchef Erich Wolf von einem Lobbyisten der Herstellerfirma EADS ein "Darlehen" über 87.600 Euro bekommen und bisher nicht zurückgezahlt hat. Das Muster kennen wir aber: Die Frau des einst einflussreichen FPÖ-Politikers Gernot Rumpold hat satte 96.000 Euro für die Veranstaltung einer Pressekonferenz rund um die "Teurofighter" und 120.000 Euro für "Gespräche mit Landeshauptleuten" eingesackt. Aber war das tatsächlich Bestechung? Wurde die auch in Militärkreisen höchst umstrittene Typenentscheidung dadurch beeinflusst? Vermuten kann man vieles. Endgültig abgestürzt ist nur das vage Vertrauen, dass rund um den Kauf alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Um die Bestellung zu stornieren, fehlen aber (noch?) die Beweise. Im Interesse des Vertrauens in eine saubere Politik und anständige Offiziere müssen wir uns wünschen, dass die Bestechungsvorwürfe haltlos sind. Im finanziellen Interesse des Heeres sollten wir die Daumen halten, dass es aus dem Vertrag herauskommt. Solange nämlich unser Bundesheer aus Geldmangel kaum noch fahrfähige Lkw für Katastropheneinsätze auf die Straße bringt, würden es billigere Abfangjäger auch tun. Vorerst heißt es aber Beweise sammeln - und abwarten.

10.04.2007
Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar
Fliegerisches Sittenbild
Ein Schande für die Spitzenbürokratie: Das ist der "Kredit", den die Frau des Luftwaffen-Chefs vom Lobbyisten einer Lieferantenfirma bekommen hat. Denn die Familie Wolf hätte - schon auf Grund von Herrn Wolfs Gehaltshöhe - diese lächerliche Summe von jeder Bank bekommen. Also selbst wenn alles wahr ist, was Wolfs uns nun erzählen, bezeugt das Ganze besondere Dummheit - oder Gier.
Noch schlimmer aber ist: Es ist seit Jahren bekannt - Zeitungen haben es geschrieben und mehrere Minister haben es wohl gelesen -, dass Frau Wolf in eben der Branche Geschäfte gemacht hat, in welcher ihr Mann in einer staatlichen Schlüsselposition sitzt. Auch wenn es keine Sippenhaftung geben darf (schon gar nicht im Zeitalter der Emanzipation), ist das unappetitlich. Weil die zuständigen Minister diese Tatsache ignoriert haben, steht jetzt der Verdacht im Raum, dass da ein Beamter halt auch ein bisschen mitschneiden wollte, weil er überzeugt war, dass ohnedies die Politik weltweit bei Waffenkäufen schmutzige Kickbacks macht. Und gerade wenn das in diesem Fall nicht so gewesen sein sollte, hätte man Herrn Wolf unverzüglich aus dem Spiel nehmen müssen.
Eine viel schwierigere Frage ist es, ob die Geschäfte der Frau Wolf eine formelle Auflösung des Kaufes ermöglichen. In nächster Zeit werden wohl einschlägige Juristen sehr viel verdienen, die unter dem Schlachtruf "Sippenhaftung" versus "Scheinkredit" gegeneinander ins Feld ziehen.
Zugleich ist zu klären: Gibt es einen günstigeren Weg für Österreich, zu einer funktionierenden Luftraumüberwachung zu kommen, als den Eurofighter? Oder geht es bei den Alternativen wieder nur darum, dass jemand anderer die Hand aufhält? Dass Österreich eine Luftpolizei braucht, das haben die Koalitionsparteien im Regierungsübereinkommen jedenfalls fixiert. Das ist eine durch Völkerrecht und Verfassung klar determinierte Pflicht. Dieser Pflicht kommen vergleichbare Staaten wie etwa die neutralen Staaten Schweiz und Schweden sogar in viel größerem Umfang nach - vom Nato-Verteidigungskollektiv gar nicht zu reden. Und die Einhaltung dieser Pflicht ist in Zeiten des globalen Terrorismus auch Voraussetzung dafür, dass Österreich Großereignisse wie etwa Europameisterschaften oder Olympische Spiele austragen darf.

10.04.2007
Gusenbauer sieht jetzt Chance für Eurofighter-Ausstieg
Geldfluss von EADS-Lobbyist an die Frau von "Airchief" Erich Wolf stehe im Widerspruch zu EADS-Vertrag - Pilz: Nur noch ein "Beweisschritt"
Bundeskanzler Gusenbauer sieht nach der Zahlung von 87.600 Euro von EADS-Lobbyist Steininger an die Frau von "Airchief" Wolf Chancen auf einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Für den Grünen Pilz fehlt nur noch ein "einziger Beweisschritt".
Die Chancen für einen Vertragsausstieg oder für eine Änderung des Vertrags zugunsten der Republik Österreich seien größer geworden, glaubt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Die Erkenntnisse der letzten Tage seien "sehr ernst zu nehmen". Der Geldfluss vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Werbefirma der Ehefrau von "Airchief" Erich Wolf steht für den Bundeskanzler im Widerspruch zu der "sehr klaren" Vertragsvereinbarung, wonach von der Bieterseite an keine natürliche oder juristische Person, die an der Auftragsvergabe mitwirkt, Vorteile angeboten oder gewährt werden dürfen. Verteidigungsminister Norbert Darabos werde diese neue Erkenntnis in die Verhandlungen mit EADS einbringen.
"Darlehen"
87.600 Euro hatte EADS-Lobbyist Steininger im Jahr 2002 an die Firma von Wolfs Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf, gezahlt. Die Zahlung erfolgte nur wenige Wochen nach dem Vertragsabschluss mit EADS über die Anschaffung von 18 Eurofightern. Wolf ist in der Firma seiner Frau Kommanditist und Prokurist; der ehemalige Luftwaffenchef war Mitglied in der Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums und hat sich dort explizit für die Eurofighter ausgesprochen. Wolf ist außerdem der "Gesamtverantwortliche" im Ministerium für die Einführung der Eurofighter.
Wolfs Frau bezeichnete die Zahlung von Steiniger am Wochenende als "Darlehen" für ihre in Finanznot geratene Firma. Sie habe das Geld noch nicht zurückgezahlt, gab sie auch an.
Damit sieht der Ausschuss-Vorsitzende Peter Pilz die Chancen für einen Vertragsausstieg "dramatisch gestiegen". Wenn die rechtlichen Bedingungen für ein Darlehen, wie Frühstück-Wolf dies darstelle, nicht erfüllt seien, dann handle es sich um eine Schenkung. Für Pilz deutet vieles darauf hin, dass es sich um eine Schenkung handle. Von einer Schenkung zur Geschenkannahme sei es dann "nur noch ein einziger Beweisschritt".
Zeugenladungen
Noch für diese Woche plant Pilz eine Beweis-Beschlusssitzung des Ausschusses. Dabei sollen weitere Beweisanträge sowie die Ladung von Zeugen, vor allem von "Airchief" Wolf und dessen Frau, beschlossen werden. Neben der Ladung des Ehepaares Wolf strebt Pilz auch einen Beschluss zur Öffnung der Steuerakte weiterer Firmen an, an denen Wolf beteiligt ist. Das ergebe sich aus dem Steuerakt Steiningers, in dem nicht nur die Zahlung der 87.600 Euro an die Werbefirma, sondern auch noch andere Fakten enthalten seien. An Verteidigungsminister Darabos richtete Pilz die Aufforderung, den Eurofighter-Vertrag schnell zu kündigen. Je früher der Vertrag gekündigt werde, umso günstiger sei es für die Republik. Jeder Tag verursache Kosten von rund einer Million Euro.
Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler hatte am Wochenende ausgeschlossen, dass es sich bei den 87.600 Euro um EADS-Geld handelt. EADS habe nämlich "keinerlei Rechnungen von Herrn Steininger über solche Beträge erhalten". Es gebe daher "keinen Grund, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen".
Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, wertete die Aussagen von Hoeveler als "geradezu lächerlich". Für Kräuter ist die Zahlung von Steininger ein "klassischer Vertragsausstiegsgrund". Am Dienstag soll Wolf von der Disziplinarkommission des Ministeriums befragt werden.

10.04.2007
Aktenberge und Überstunden für die Republik
Für die Parlaments-StenografInnen bedeuten die Untersuchungs-Ausschüsse Arbeitszeiten bis zu 21 Stunden pro Tag und wahre Aktenberge Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse fördern nicht nur brisante Fakten zutage, sie bringen auch die Mitarbeiter des Parlaments an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. 312.700 Seiten wurden bereits beschrieben.
Wer derzeit bei Wolfgang Engeljehringer anruft, den beschleicht sofort ein schlechtes Gewissen. Denn der Mann, der im Parlament gewöhnlich das Kompetenzzentrum "e-Recht" leitet, ist seit genau fünf Monaten für die beiden Untersuchungsausschüsse abgestellt: Eurofighter und Banken. Und das ist zeitintensiv. Auch wenn Herr Engeljehringer seine Überstunden schon lange nicht mehr zählt.
Fest steht: Ohne den umtriebigen Brillenträger und seine Excel-Dateien läuft in den beiden Ausschüssen nichts. "Wir haben alleine über 2000 Briefe verschickt und über 500 Ladungen", zieht Herr Engeljehringer für den STANDARD Zwischenbilanz. Bei den Protokollen für die Abgeordneten erfolgt zudem eine Einzelnummerierung der Kopien, die Akten werden den Mandataren dann vertraulich zugestellt.
6000 Seiten in der vergangenen Woche
Allein 6000 Seiten an maschingeschriebenem Ausschussprotokoll gingen vergangene Woche für den Bankenausschuss online. Für Herrn Engeljehringer und sein Team bleibt dennoch viel zu tun. Altes Material will aufgearbeitet, neue Beschlüsse wollen umgesetzt werden.
Zehn Akademiker sitzen im Auftrag der Parlamentsdirektion im Banken- und im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Ihre Aufgabe: Die Beratung der Vorsitzführenden, sowie die Umsetzung aller im Ausschuss getroffenen Beschlüsse. Ihr Arbeitspensum: 940 Mannstunden in den vergangenen fünf Monaten, 121 davon nach 21 Uhr.
Lokal gesperrt
Dabei ist viel Papier angefallen: "Das große Ausschusslokal VIII ist gesperrt. Das ist voll mit Akten", berichtet der Ausschuss-Koordinator von jenem Ort im Hohen Haus, zu dem nur mehr wenige Zutritt haben. Aber im Lokal VIII gibt es laut Engeljehringer ja auch so wichtige Akten, die "mit Militärbegleitung" gekommen sind. Selbst zutrittsberechtigte Mandatare dürfen die dort entlang der Wände aufgereihten Akten nicht eigenhändig kopieren, dafür müssen die Mitarbeiter des Expedits herangezogen werden.
Finanziell schlägt sich das Papiervolumen von 312.700 Blatt laut einer Anfragebeantwortung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit 6160 Euro für beide Ausschüsse nieder. Wie man 46.000 Euro allein für die Stenografen ausgegeben haben will, kann die Leiterin der betreffenden Parlamentsabteilung, Brigitte Gradischnik-Schanner, nicht nachvollziehen. Sie ist nach heftigen Bandscheibenbeschwerden eben erst aus dem Krankenstand zurückgekehrt. Jetzt sitzt sie vor "Bergen", die es aufzuarbeiten gilt.
In die Morgenstunden
Bislang konnten die neun ständigen und vier freien Mitarbeiter den Arbeitsanfall mit Überstunden bis in die frühen Morgenstunden bewältigen. Jetzt wurde die Arbeitsbelastung so groß, dass man in Verzug geraten ist. "An Spitzentagen habe ich 21 Stunden gearbeitet", sagt Gradischnik-Schanner zum Standard. Und nach 34 Dienstjahren ist sich die Stenografin sicher: So zeitintensiv waren Untersuchungsausschüsse noch nie: "Ich war bei Lucona dabei, ich war bei Noricum dabei", aber mit mehr Personal und kürzerer Sitzungsdauer.
Rekordarbeitszeit
Bisheriger Rekord beim Banken-Ausschuss: Beginn um 13.22 Uhr, Ende um 1.12 Uhr. "Wir sitzen dann aber noch mindestens drei Stunden länger", berichtet Gradischnik-Schanner, schließlich müssen Fachausdrücke abgeklärt, müssen Tonbandmitschnitt und handschriftliche Auszeichnungen abgeglichen werden.
Die Stenografin spricht von einer "Herausforderung". Und die gilt es auch in den kommenden Wochen zu meistern: 65 Werktage gibt es von Anfang April bis Mitte Juni, allein 42 davon sind bereits für Sitzungen von National- und Bundesrat, sowie für den Banken-Ausschuss reserviert. Was den Eurofighter-Ausschuss betrifft, wären im April nur wenige Tage anberaumt, nach den jüngsten Enthüllungen über "Airchief" Erich Wolf fordern SPÖ und Grüne aber bereits zusätzliche Tage für weitere Einvernahmen.

10.04.2007
Neues Volksblatt: "Strohhalm" (von Werner Rohrhofer)
Strohhalme sind kein sehr tragfähiges politisches Instrument. Aber in der Verzweiflung klammert man sich halt daran. Da machen die Herren Gusenbauer und Darabos keine Ausnahme. Eine Zahlung von 87.600 Euro an die Frau des früheren Luftwaffenchefs Wolf ist zu einem solchen Strohhalm geworden, an den sich die SPÖ-Hoffnung klammert, ein ebenso großspurig wie unbedacht gegebenes Wahlversprechen vielleicht doch irgendwie einhalten zu können. Um nicht missverstanden zu werden: Die Sache mit dem Geldfluss an Frau Wolf ist zu klären. Objektiv und faktengemäß, nicht mehr und nicht weniger. Politisches Wunschdenken darf dabei keine Rolle spielen. Unabhängig davon muss in der Causa Eurofighter aber einmal auch die Frage gestellt werden: Was wäre, wenn es tatsächlich zum Ausstieg käme? Abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen - Stichwort Kompensationsgeschäfte - hätte Darabos ein Problem am Hals: Die Verpflichtung zur Sicherung des österreichischen Luftraumes! Und dann müsste er vom "Eurofighter-Verhinderungsminister" tatsächlich zum Verteidigungsminister werden. Eine ganz neue Rolle für ihn.

10.04.2007
"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Rauchende Pistole" (Von MICHAEL SPRENGER)
"Sauber, korrekt, transparent." In immer wiederkehrender Regelmäßigkeit umschreibt der frühere ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit diesen Worten den größten Beschaffungsvorgang in der Geschichte der Zweiten Republik. Platter wäre gut beraten, angesichts der jüngsten Erkenntnisse seine Wortwahl zu überdenken, will er sich nicht dem Vorwurf des politischen Autismus aussetzen.
Denn in der Untersuchung rund um die Abfangjäger-Beschaffung ist möglicherweise nun die "rauchende Pistole" aufgetaucht. "Airchief" Erich Wolf, eine der zentralen Figuren bei der Beschaffung, ist unter Verdacht der falschen Zeugenaussage und verbotenen Geschenkannahme geraten. Die mühsame Arbeit des Untersuchungsausschusses, dessen Installierung sich immer mehr als richtig herausgestellt hat, legt ein besonderes Sittenbild frei. Vom "Airchief" bis hin zum Ehepaar Rumpold - und dem Verdacht der Parteienfinanzierung. Zur Erinnerung:
Die Ehefrau des einstigen FPÖ-Managers und späteren BZÖ-Werbers verlangte satte 96.000 Euro für die Organisation einer Eurofighter-Pressekonferenz. Schließlich muss der EADS-Auftrag von 6,6 Mio. Euro irgendwie belegt werden.
Und jetzt der Chef der Luftwaffe. Man muss sich das vor Augen halten: Erhard Steininger, Lobbyist des Eurofighter-Herstellers EADS, hat 87.600 Euro an eine Firma überwiesen. In Rechnung gestellt wurde das Geld als "Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen". Doch es gab hierfür keine Gegenleistung. Geschäftsführer dieser besagten Firma ist die Ehefrau von Wolf. Der hohe Offizier wird in der Firma als Prokurist geführt. Wolf hat das Geschäft eingefädelt, schließlich ist Steininger auch sein Trauzeuge. Aber sonst ist sicherlich alles sauber, korrekt, transparent abgelaufen.

10.04.2007
Kalina: Platters persönliche Distanzierung vom Eurofighter auffällig, aber zu wenig
ÖVP soll aktiv an Eurofighter-Storno mitwirken
Die ÖVP soll dringend Verteidigungsminister Norbert Darabos bei seinen Bemühungen um den Eurofighter-Vertragsausstieg unterstützen, fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Die Volkspartei solle nun so rasch wie möglich ihre Linie zum umstrittenen Flugzeugankauf überdenken. "Spätestens nach dem Auffliegen der Geldflüsse zwischen EADS-Lobbyist Steininger und Airchief Wolf muss auch der ÖVP klar sein, dass jetzt die Möglichkeit besteht, den Steuerzahlern sehr viel Geld zu sparen", so Kalina gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Die ÖVP sei jetzt gefordert, "nicht auf zwei Hochzeiten zu tanzen", bezog sich Kalina auf die heutigen Aussagen Günther Platters in dessen Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretär Missethon. "Platter führt angesichts der Ungereimtheiten und der dubiosen Geldflüsse rund um die Entstehung des Vertrages mit EADS ein Rückzugsgefecht zum Thema Eurofighter, was an sich positiv zu bewerten ist. Auf der anderen Seite aber spricht Platter immer noch von einem 'ausgezeichneten' Vertrag", kritisiert Kalina. "Gerade der Knebelungsvertrag zwischen EADS und der Republik wird aber in der Öffentlichkeit als Schaden für den österreichischen Steuerzahler wahrgenommen. Es ist jetzt an der Zeit Verteidigungsminister Darabos aktiv zu unterstützen, um den Österreichern Geld sparen zu helfen", fordert Kalina.
Es habe sich auch gezeigt, wie wichtig die Arbeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses sei. In Anbetracht der Affäre Rumpold oder der fragwürdigen Verbindungen zwischen EADS-Vertretern und hochrangigen Militärs könne man die Arbeit der Parlamentarier als nicht wertvoll genug für Demokratie und Transparenz einschätzen, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

10.04.2007
Kräuter: Wolf bezeichnete 2003 Creativ-Promotion als "seine Firma"
Gattinnen-Darlehen-G'schichtl völlig unglaubwürdig
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter stellt fest, dass "Airchief" Erich Wolf selbst die Firma "Creativ Promotion" als "seine Firma" bezeichnet hat. Kräuter: "Wolf war alleiniger Kommanditist und als allein zeichnungsberechtigter Prokurist de facto Chef der Firma. Dies hat er auch in einem Interview mit der Presse am 19.3.2003 definitiv bestätigt." Schon damals standen Korruptionsvorwürfe im Raum, eine anonyme Sachverhaltsdarstellung war dem Leiter der Wiener Staatsanwaltschaft, Friedrich Matousek zugegangen. ****
Kräuter erläutert weiter: "Wolf hat damals öffentlich behauptet, es wäre niemals EADS-Geld an seine (!) Firma geflossen, seit einer Flugshow in Wiener Neustadt seien - sagt Wolf - sowohl die Firma Accutronic, die im alleinigen Besitz seiner Frau sei, als auch die Creativ Promotion de facto stillgelegt. Man lasse sie nur weiter bestehen, weil die offizielle Liquidation teuer sei." Damit sei das kuriose "Gattinnen-Darlehen-G'schichtl" völlig unglaubwürdig, so Kräuter, der zudem für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am kommenden Freitag u. a. einen Beweisantrag im Zusammenhang mit den Finanzunterlagen der Firma "Accutronic" ankündigt.
In Richtung Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler bekräftigt Kräuter, dass man sich bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 18. April ein Bild davon machen werde, wie "weiß" die Weste der EADS-Verantwortlichen tatsächlich sei. Im Übrigen wäre es, so der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, ohnehin höchst an der Zeit, dass Faltlhauser, Mauthe, Hoeveler & Co nach den vielen Terminabsagen endlich zur Aufklärung der Eurofighter-Causa im Parlament beitragen.

10.04.2007
Strache: Eurofighter-Skandal beschädigt Ansehen der Republik
Sumpf noch lange nicht trockengelegt
"Der Eurofighter-Deal gleicht immer mehr einem Sumpf aus Korruption und Halbwahrheiten", erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. HC Strache. Die jüngste Geschichte rund um Ex-Luftwaffenchef Erich Wolf und dem im Raum stehenden Verdacht der verbotenen Geschenkannahme im Zusammenhang mit der Eurofighter-Entscheidung sei sowieso nur mehr ein weiteres Mosaiksteinchen im schwarz-orangen Sittenbild der Eurofighter-Beschaffung. Die SPÖ und ihr Verteidigungsminister müssten nun umgehend die Notbremse ziehen, um weiteren Schaden vom Ansehen der Republik und der Landesverteidigung unserer Heimat abzuwenden, so Strache. Ein Ausstieg aus diesem Knebelvertrag mit EADS müsse ab sofort oberste Priorität für Kanzler Gusenbauer und Minister Darabos haben.
Die österreichischen Steuerzahler seien im Zusammenhang mit der Beschaffung dieser Flugzeuge auf ungeheuerlichste Art und Weise hinters Licht geführt worden. Gerade die ÖVP sei bis heute nicht bereit, sich ihr Versagen bei der Abwicklung dieses teuersten Beschaffungsvorgangs der Zweiten Republik einzugestehen. Viel mehr seien die Volkspartei und ihre orangen Helferleins vom BZÖ weiterhin damit beschäftigt, soviel wie nur möglich unter den Teppich zu kehren. "Die FPÖ steht ohne Wenn und Aber zur Landesverteidigung auch in der Luft. Dieser Eurofighter-Sumpf hat jedoch mit einem ordentlichen Ankauf von Abfangjägern rein gar nichts zu tun. Wir sind vielmehr der österreichischen Bevölkerung zur Wiedergutmachung dieser ungeheuerlichen, von schwarz-orangen Politikern verschuldeten Vorfälle verpflichtet", so Strache.

10.04.2007
"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Über den Wolken keine grenzenlose Freiheit"
Jetzt ist das Sittenbild in Politik und Heer wichtig, später der Jet-Vertrag.
Wieder einmal läuft eine Diskussion völlig falsch. Ob der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nach Bekanntwerden eines dubiosen Geldflusses vom Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger zur Firma des Gesamtverantwortlichen für das Eurofighter-Projekt beim Bundesheer möglich ist oder nicht, ist vorerst überhaupt nicht das Thema. Da können noch so viele Politiker bei SPÖ, Grünen und FPÖ mit der vermeintlich "rauchenden Pistole" herumfuchteln. Das ist eine reine Rechtsfrage.
Auch das Problem mit einer eventuellen "Vorverurteilung" des Generalmajors und "Airchiefs" Erich Wolf vor seiner Einvernahme durch die Disziplinarkommission des Verteidigungsministeriums ist völlig irrelevant. Da mögen sich noch so viele Verteidiger des Eurofighter-Vertrages oder ehemalige Verantwortliche wie Ex-Minister Herbert Scheibner moralisch entrüsten. Das ist reine Ablenkung.
Was die Öffentlichkeit interessieren und erschüttern sollte:
Der frühere Luftwaffenchef Wolf hat sich trotz seiner Freundschaft mit Eurofighter-Lobbyist Steininger nicht von vornherein als Mitglied der Bewertungskommission für die größte Anschaffung der Zweiten Republik für befangen erklärt. Das wäre die einzig mögliche saubere Verhaltensweise gewesen.
Die Eurofighter-Firma bezahlte eine von Wolf veranstaltete Jubelfeier. Wolf hat vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments bezüglich seiner Privatfirma nachweisbar nicht die volle Wahrheit gesagt. Die Firma seiner Frau hat vom Profiteur der Eurofighter-Beschaffung Geld bekommen - und der Mann wurde nach alldem nicht sofort bis zur Klärung aller Vorwürfe vom Dienst suspendiert. Das wäre vergangenen Freitag die einzig saubere Reaktion des Verteidigungsministeriums gewesen.
Es gibt offenbar eine Schnittstelle von Dummheit und Unverfrorenheit, denn dilettantischer kann man sich in einer so spektakulären Sache wohl nicht verhalten. Der wirklich entscheidende Punkt aber ist: In welchem Ambiente sind solche Vorgänge überhaupt möglich? Entweder der Ex-Luftwaffenchef ist nicht intelligent genug, um offenkundige Unvereinbarkeiten während der Entscheidung für den Ankauf der Abfangjäger zu erkennen und sich abzusichern. Und dumm genug, auch jetzt das Anrüchige nicht zu sehen. Dann wäre er aber für seine hohe Position ungeeignet. Das ist die Verantwortung jener, die ihn befördert haben und gewähren ließen. Schlimm, denn es geht um Sicherheit und Steuergeld.
Oder in Landesverteidigung und Politik ist die Unverfrorenheit die Norm. Dann durfte Wolf glauben, über den Wolken sei die Freiheit grenzenlos, alles erlaubt, nichts für die Öffentlichkeit je sichtbar.
Laut Ministerium ist Wolf Militärweltmeister im Kunstflug. Vielleicht hält er deshalb viel von Loopings - im Bereich der Berufsethik halt. Sollte das Ministerium ihm in dieser Causa eine sanfte Landung gestatten, wäre das Anlass zu großer Sorge. Nein, zu allergrößter Sorge.

10.04.2007
Vorläufige Dienstenthebung von Generalmajor Wolf
Heute wurde Generalmajor Erich Wolf der Bescheid über die vorläufige Dienstenthebung von der zuständigen Disziplinarbehörde des Bundessministeriums für Landesverteidigung zugestellt. Diese Vorgangsweise und Entscheidung wurde nach sorgfältiger Abwägung getroffen.
Generalmajor Wolf hatte heute im Rahmen seiner Einvernahme durch die Disziplinarbehörde die Möglichkeit, zu den kürzlich bekannt gewordenen Sachverhalten über Geldflüsse in die Gesellschaft, in der Generalmajor Wolf als Prokurist und Kommanditist tätig ist, Stellung zu nehmen.
Die Inhalte der mehrstündigen Befragung unterliegen der Amtverschwiegenheit. Faktum ist aber, dass die Vorwürfe nicht ausreichend entkräftet werden konnten.
Die im Laufe der Erhebung bekannt gewordenen Sachverhalte, wie Protokolle aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und diverse Unterlagen werden an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

10.04.2007
ÖSTERREICH: Verteidigungsminister Darabos beauftragt Top-Jurist für Eurofighter-Vertragsausstieg
Anna Maria Frühstück-Wolf soll auch Beauty-Farmen von EADS-Steininger erhalten haben
Im Verteidigungsministerium wird derzeit unter Hochdruck am Vertragsausstieg gearbeitet: Helmut Koziol, international renommierter Experte für europäisches Schadenersatzrecht sowie Bürgerliches Recht, wurde zwei Wochen lang auf seine absolute Unabhängigkeit überprüft und jetzt mit einem Gutachten beauftragt. Er soll das gesamte Eurofighter-Geschäft und mögliche Schadenersatzforderungen bei einem Ausstieg prüfen.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) erklärt im Interview mit der morgen (Mittwoch) erscheinenden Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH: "Ich habe Professor Koziol, ausgewiesener Spitzenjurist für Schadenersatzangelegenheiten, vor 14 Tagen mit einem Gutachten beauftragt, das die Sachlage bis hin zur Möglichkeit eines Ausstiegs beurteilen soll. Es werden natürlich auch die neuen Tatsachen miteinfließen."
ÖSTERREICH vorliegenden, bisher noch unbestätigten Hinweisen zufolge, hat Anna Maria Frühstück-Wolf, die Ehefrau von Airchief Erich Wolf, neben der Zahlung von 87.600 Euro zusätzlich vor der Typenentscheidung mehrere Wellness-Wochenenden und Aufenthalte bei Beautyfarmen von EADS bzw. deren Lobbyisten Steininger finanziert bekommen.

10.04.2007
"Die Presse" Leitartikel: Der U-Ausschuss zeigt Zähne von Martin Fritzl
Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag rückt plötzlich in Reichweite. Aber wäre der überhaupt sinnvoll?
Noch vergangene Woche hat die ÖVP versucht, zumindest den Banken-Untersuchungsausschuss, lieber aber beide, abzudrehen. Die U-Ausschüsse seien nur eine teure Zeitvernichtungsmaschinerie, so die Begründung. Der Versuch ist grandios gescheitert: Gerade die letzten beiden Wochen haben Unglaubliches zu Tage gefördert und bewiesen, dass das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit scharfen Zähnen ausgestattet und für die Zwecke der demokratiepolitschen Hygiene nahezu unverzichtbar ist. Zuerst die Rumpolds, die aufgrund äußerst dubioser Rechnungen Geld von Eurofighter bekommen haben. Die Aussagen von Erika Rumpold im Untersuchungsausschuss erfüllten eindeutig den Tatbestand der Beleidigung der Intelligenz der Zuhörer: Eine Pressekonferenz koste bei ihr einfach 96.000 Euro, mehr als das zehnfache des üblichen Preises, hatte sie dort gesagt. Oder die zahlreichen Gespräche mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Medien, die sie in Rechnung gestellt hat: Nahezu kein Gesprächspartner ist ihr mehr in Erinnerung. Der Verdacht, dass da zum Schein Rechnungen gestellt wurden für Geldflüsse, die man nicht klar deklarieren wollte, liegt auf der Hand. Offen ist, wohin das Geld geflossen sein könnte. Im Fall Wolf ist man da schon einen Schritt weiter: Ja, der Luftwaffenchef hat vom Eurofighter-Lobbyisten Steininger Geld erhalten. Ob es an ihn oder die Firma seiner Frau (an der er beteiligt ist) ging, ob es ein Geschenk oder ein Darlehen war (es war wohl ersteres), ist da schon egal. Wesentlich ist: Erstmals konnten Geldflüsse von Eurofighter zu einem der wesentlichsten Entscheidungsträger bei der Abfangjäger-Beschaffung nachgewiesen werden. Und das ist ein Grund für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Aber auch der Banken-Ausschuss bringt ordentliche, wenn auch nicht ganz so spektakuläre Ergebnisse: So hat sich das gesamte System der Banken-Aufsicht vor dem Ausschuss selbst entlarvt. Nirgendwo sonst hätte das Maß an Ignoranz und Inkompetenz so mancher Prüfer offenkundig werden können, wie vor dem parlamentarischen U-Ausschuss. Aus den bisherigen Ergebnissen der U-Ausschüsse sollten einige Lehren gezogen werden. Erstens: U-Ausschüsse sind eine Chance für das politische Klima der Republik. Da sich eine Mehrheit aber niemals freiwillig kontrollieren lassen wird, müssen sie zu einem Minderheitenrecht werden. Nur so ist gewährleistet, dass auch kritische Sachverhalte aufgeklärt werden. Die Gefahr, dass das Instrument zur reinen Showbühne der Opposition wird, ist gering. Zum einen kann man die Zahl der Ausschüsse beschränken, zum anderen ist die Öffentlichkeit ein gutes Korrektiv:
Wenn bei den Untersuchungen die Substanz fehlt, wird das Interesse rasch erlahmen. Zweitens: Ergebnis des Banken-U-Ausschusses sollte sein, dass die Banken- und Finanzmarktaufsicht noch weiter reformiert wird. Wenn diese künftig gut und efs-15;0fizient arbeitet, wäre der Banken-U-Ausschuss für den Finanzplatz Österreich - im Gegensatz zu den Warnungen der ÖVP - kein Schaden sondern Riesenchance.
Drittens: Der Eurofighter-Ausschuss ist jetzt an dem Punkt angelangt, an dem der Vertrag selbst zur Disposition steht. Wenn nicht alles täuscht, ist jetzt sogar eine Kündigung ohne Pönalezahlung möglich. Jetzt wäre es sinnvoll, wenn die SPÖ, die in dieser Frage federführend sein muss, Ansätze einer Strategie erkennen lassen würde. Will man überhaupt eine Luftraumüberwachung? Will man die mit dem besten Gerät? Reichen billige Altflieger? Ist man schon so weit, dass im Rahmen einer europäischen Verteidigung der österreichische Luftraum quasi mitüberwacht werden könnte? Was wäre die Gegenleistung Österreichs dafür (denn gratis würde das wohl niemand machen)? Es gibt mehrere Varianten, wie man jetzt weiter vorgehen könnte. Und es tun sich einige Fallstricke auf. Beispielsweise könnte der Verteidigungsminister in der Euphorie der U-Ausschuss-Ergebnisse den Eurofighter-Vertrag kappen, um dann zu entdecken, dass er die Ausschreibung neu starten muss - mit ungewissem Ergebnis. Es kann durchaus herauskommen, dass es bei einer neuerlichen Ausschreibung nicht billiger wird. Wie gesagt, gefragt wäre jetzt eine strategische Entscheidung. Doch aufgrund der bisherigen Erfahrungen liegt der Verdacht nahe, dass die SPÖ über den Wahlkampfschlager "Weg mit dem Eurofighter" noch nicht hinaus gedacht hat.

10.04.2007
Kräuter findet "Darlehen-G'schichtl" unglaubwürdig
SPÖ-Abgeordneter: Wolf bezeichnete 2003 "Creativ-Promotion" als "seine Firma"
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, findet "das kuriose 'Gattinnen-Darlehen-G'schichtl' völlig unglaubwürdig". "Airchief" Erich Wolf habe nämlich die Firma "Creativ Promotion", die vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger 87.600 Euro erhalten hat, als "seine Firma" bezeichnet.
"Chef der Firma"
"Wolf war alleiniger Kommanditist und als allein zeichnungsberechtigter Prokurist de facto Chef der Firma. Dies hat er auch in einem Interview mit der Presse am 19. März 2003 definitiv bestätigt." Wolf war damals in einer anonymen Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf der Korruption verdächtigt worden.
"Wolf hat damals öffentlich behauptet, es wäre niemals EADS-Geld an seine Firma geflossen, seit einer Flugshow in Wiener Neustadt seien - sagt Wolf - sowohl die Firma Accutronic, die im alleinigen Besitz seiner Frau sei, als auch die Creativ Promotion de facto stillgelegt. Man lasse sie nur weiter bestehen, weil die offizielle Liquidation teuer sei", so Kräuter.
"Weiße" Weste?
In Richtung Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler bekräftigt Kräuter, dass man sich bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 18. April ein Bild davon machen werde, wie "weiß" die Weste der EADS-Verantwortlichen tatsächlich sei.

10.04.2007
Strache fürchtet um "Ansehen der Republik"
FPÖ-Chef: "SPÖ muss umgehend die Notbremse ziehen" - Ausstieg aus "Knebelvertrag" müsse ab sofort "oberste Priorität" haben
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache befürchtet durch die Eurofighter-Affäre Schaden für das Ansehen der Republik und die Landesverteidigung. Er forderte die SPÖ auf, "umgehend die Notbremse zu ziehen". Ein Ausstieg aus dem "Knebelvertrag" mit EADS müsse ab sofort "oberste Priorität" für Kanzler Alfred Gusenbauer und Verteidigungsminister Norbert Darabos haben, sagte Strache, für den der Eurofighter-Deal "immer mehr einem Sumpf aus Korruption und Halbwahrheiten gleicht".
Der ÖVP warf Strache am Dienstag in einer Aussendung vor, bis heute nicht bereit zu sein, "sich ihr Versagen bei der Abwicklung dieses teuersten Beschaffungsvorgangs der Zweiten Republik einzugestehen". Vielmehr seien die Volkspartei und "ihre orangen Helferleins vom BZÖ weiterhin damit beschäftigt, so viel wie nur möglich unter den Teppich zu kehren".

10.04.2007
Haider fordert Einstellen der Zahlungen
Kärntner Landeshauptmann: BZÖ-Abgeordnete "höflich einladen jede Neugestaltung des Vertrags zu unterstützen"
Der "Eurofighter-Deal sollte einmal ausgesetzt werden", fordert Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider im "Kurier". "Ich schlage ein Eurofighter-Moratorium vor". Haider zweifelt, ob die versprochenen Gegengeschäfte realisiert wurden. "Das waren doch leere Versprechungen". Deshalb sollten die Eurofighter-Zahlungen vorerst eingestellt werden.
Druck auf EU-Ebene
Haider meinte ferner, es sollte Druck auf EU-Ebene ausgeübt werden. Der Eurofighter-Konzern EADS bekomme "riesige EU-Fördermittel. Die werden sich hüten, die Republik als Mitglied der EU zu klagen". Darauf angesprochen, dass das BZÖ im Parlament auf Pro-Eurofighter-Kurs sei, meinte Haider, er werde die orangen Abgeordneten in Wien "höflich einladen, jede Neugestaltung des Vertrags im Sinn der Republik zu unterstützen".
"Immer dubios"
Der gesamte Eurofighter-Deal sei ihm "immer dubios" erschienen. Allerdings bezweifelt Haider, dass die Causa um Ex-Luftwaffenchef Erich Wolf allein rechtlich für einen Vertragsausstieg reicht. "Es ist ja bekannt, dass Wolf auch Kontakte zu den Schwarzen hatte. Man sollte also zudem auch mal die Spuren in die Eurofighter-Partei ÖVP verfolgen", so Haider.

10.04.2007
Porträt: Erich Wolf - Mit dem Eurofighter im Sinkflug
Militärische Bilderbuchkarriere - Seit Beginn des U-Ausschusses im Visier der Parlamentarier - "Airchief" droht Suspendierung
Aus der Begeisterung für die Eurofighter könnte für Erich Wolf ein unrühmliches Karriereende werden. Der begeisterte Flieger versinkt seit Beginn der Eurofighter-Untersuchung immer tiefer in die Jet-Affäre. Der mit ausgeprägtem Selbstvertrauen ausgestattete "Airchief" wurde vom Verteidigungsministerium bereits zwei Mal angezeigt und mit einem Disziplinarverfahren bedacht. Wolfs Nähe zum EADS-Lobbyisten Erhard Steininger brachte aber nicht nur den Generalmajor ins Wanken, sondern das gesamte Eurofighter-Projekt.
Militärische Bilderbuchkarriere
Der 57-jährige Wolf kann auf eine militärische Bilderbuchkarriere zurückblicken: Nach der Ausbildung zum Berufsoffizier wurde er Einsatzpilot und schaffte es in den 70er Jahren mit der Saab 105 zum "Militärflug-Solo-Weltmeister". 2002 stieg er bis zum Chef der Luftstreitkräfte auf, verlor aber im Zuge der Reform dieses Amt und musste sich mit dem Titel "Airchief" begnügen. Seine Bewerbung für den offenen Posten als Chef der Austrian Airlines vergangenes Jahr blieb erfolglos.
Im Visier der Parlamentarier
Seit Beginn der parlamentarischen Untersuchung ist Wolf, Gesamtverantwortlicher für Einführung der Abfangjäger, im Visier der Parlamentarier. Der frühere Luftwaffenchef, der das Fliegen mit dem Eurofighter "urgeil" findet, hat als einer von fünf Unterkommissionsleitern in der Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums die besten Noten für den "Typhoon" abgegeben. Er ließ es sich auch nicht nehmen, den Jungerfernflug des ersten österreichischen Eurofighters im März hautnah mitzuerleben. Nachdem ihm die Dienstreise nicht genehmigt wurde, fuhr er gemeinsam seinem Kollegen Brigadier Andreas Knoll mit dem Privatauto zum EADS-Werk im bayrischen Manching.
"Schießparty"
Der erste Stolperer Wolfs kam mit Bekanntwerden der berüchtigten "Schießparty", bei der auf ein Bild von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geschossen worden war. Wolf hatte zu dem Fest anlässlich des Vertragsabschlusses geladen, die Rechnung beglich aber Eurofighter. Die Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums brachte daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung gegen Wolf wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauches ein. Wolf selbst zeigte kein Verständnis für die Aufregung, denn Spaß müsse möglich sein.
Anzeige wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme
Kaum zum Lachen zumute dürfte dem "Airchief" sein, nachdem jetzt bekannt wurde, dass von Steininger im Jahr 2002 87.600 Euro an die Firma von Wolfs Frau, in der er Prokurist und Kommanditist (Einlagesumme: 400.000 Schilling bzw. 29.069 Euro) ist, geflossen sind. Verteidigungsminister Norbert Darabos erstattete in der Sache Anzeige wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme. Gegen Wolf ist ein Disziplinarverfahren im Laufen.
Gute Kontakte zu Red-Bull-Boss
Die Nebenbeschäftigungen des 1949 in Wien geborenen vierfachen Vaters waren schon früher kritisiert worden. Er organisierte schon seit den neunziger Jahren unter anderem Flugshows und pflegte gute Kontakte zu Red-Bull-Boss Dietrich Mateschitz, in dessen Unternehmen Wolfs Tochter arbeitet. Wolf fühlt sich nach eigenen Angaben keiner Partei oder Vorfeldorganisation angehörig.

10.04.2007
Verhandeln statt träumen
An dieser Stelle muss man sich die Frage stellen: Ist ein Ausstieg aus dem Vertrag überhaupt noch sinnvoll? - Ein Komment@r
Eines kann man über den Eurofighter-U-Ausschuss schon jetzt sagen: Viel bewirkt hat er auf jeden Fall. Er hat die moralische Verfasstheit von einer ganzen Reihe von Politikern und Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Militär offen gelegt. Verschwenderische Ausgaben für ein makabres Fest von Luftwaffenoffizieren; Millionen Euro für eine BZÖ-nahe Werbeagentur; dubiose Zahlungen eines Waffenlobbyisten an die Werbefirma der Ehefrau unseres Airchiefs, der wiederum ein entscheidender Befürworter der Eurofighter-Kampfflugzeuge ist. All diese Details werden noch lange nach Beendigung der Arbeit des U-Ausschusses zu Denken geben.
Über den U-Ausschuss lässt sich aber auch sagen: An seinem eigentlichen Ziel, dem Ausstieg aus dem Vertrag, wird er - nach jetzigem Stand der Dinge - scheitern. Auch die jüngst bekannt gewordenen Details über die dubiosen Zahlungen von 87.000 Euro werden sicher nicht Grund genug sein, um die Ausstiegsklausel im Vertrag zur Geltung zu bringen. An dieser Stelle muss man sich die Frage stellen: Ist ein Ausstieg überhaupt noch sinnvoll?
Bedenklich sind einerseits die finanziellen Konsequenzen: Ein nicht unerheblicher Teil an Ratenzahlungen (327 Millionen Euro) ist bereits an die Kredit gebende Bank BAWAG überwiesen worden. Die nächste Zahlung von 109 Millionen ist im September fällig. Dass die Regierung dieses Geld im Falle eines Ausstiegs jemals wieder zurückbekommt, ist nicht zu erwarten. Und: Was passiert mit den zum Teil schon vereinbarten Gegengeschäften mit österreichischen Unternehmen? Von den Kosten eines Zivilprozesses, der im Falle eines Vertragsausstiegs auf Österreich zukommen würde, ganz zu schweigen.
Bedenklich sind andererseits die sicherheitspolitischen Konsequenzen: Österreich benötigt laut Verfassung ein taugliches System zur Luftraumüberwachung. Steigt man jetzt aus dem Vertrag aus, dann gibt es bis zu einem neuen Vertrag keine Übergangslösung. Die alten Draken sind verschenkt, die Schweizer F5-Jets, die als Übergangslösung dienen, müssen in knapp einem Jahr zurückgegeben werden. Eine neue Ausschreibung bis zur Typenentscheidung dauert im Regelfall mindestens zwei Jahre. Kurz: Gerade in der heiklen Zeit der Europameisterschaft 2008 stünden wir ohne Flugzeuge da, was Österreich in keinem guten Licht dastehen lassen würde.
Keiner weiß das besser als Verteidigungsminister Norbert Darabos. Es ist kein Zufall, dass gerade er in dieser heißen Phase Zurückhaltung einfordert. Bei seinem nächsten Treffen mit EADS wird er im Vorteil sein und hat gute Chancen, doch noch einen Rabatt rauszuhandeln. Das erscheint alle mal klüger als immer nur von einem Ausstieg zu träumen, wie das sein Parteichef Gusenbauer tut.(

10.04.2007
Wissen: Was Beamte dürfen
Was ein Staatsdiener nebenher machen darf und was nicht, ist im Beamtendienstrechtsgesetz genau geregelt
Ein Beamter ist, wie im Fall von Erich Wolf, Prokurist einer privaten Firma - geht das überhaupt?
Was ein Staatsdiener nebenher machen darf und was nicht, ist im Beamtendienstrechtsgesetz genau geregelt. Unter Paragraf 56 heißt es dort: "Der Beamte darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet."
Außerdem muss der Betroffene "jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung unverzüglich" seiner Dienstbehörde, also seinem Vorgesetzten, melden. Als "erwerbsmäßig" gilt, wenn die Nebenbeschäftigung "die Schaffung von nennenswerten Einkünften in Geld- oder Güterform bezweckt", was bei Wolfs Firma ohne Zweifel der Fall war. Mit Verstößen gegen diese Regeln beim Militär befasst sich die im Jahr 2002 von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) neu geschaffene Kontrollsektion.

10.04.2007
Platter schiebt Verantwortung von sich
Ex-Verteidigungsminister will Vorwürfe gegen Wolf nicht beurteilen: "War damals noch Bildungslandesrat"
Der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Innenminister Günther Platter will die Vorwürfe gegen "Airchief" Erich Wolf im Zusammenhang mit der Zahlung von 87.600 Euro von EADS-Lobbyist Erhard Steininger derzeit "nicht beurteilen". Diese Vorgänge würden in eine Zeit fallen, in der er noch Bildungslandesrat gewesen sei, schob Platter die Verantwortung am Dienstag in einer Pressekonferenz von sich.
Abgesehen von dieser Feststellung ließ sich Platter wenig Konkretes zu der Causa entlocken. So wollte er weder rechtlich noch politisch beurteilen, ob man nun einem Ausstieg aus dem Vertrag näher gerückt sei.
Keine Mutmaßungen
"Ich teile die Position des Verteidigungsministers Norbert Darabos, dass sich Wolf nun erklären muss", meinte Platter. Zu Mutmaßungen bezüglich eventueller Ausstiegsszenarien ließ sich der Innenminister trotz zahlreicher Frage-Variationen der Journalisten nicht hinreißen. Er bekenne sich weiterhin klar zur "lückenlosen Luftraumüberwachung in Österreich, die auch im Regierungsübereinkommen fest gehalten sei", so Platter. Ob man diese auch mit anderen Flugzeugen als dem Eurofighter gewährleisten könne, wollte er nicht kommentieren. Der Eurofighter sei ein "gutes Gerät", meinte der Innenminister dazu nur. Den Eurofighter-Vertrag bezeichnete er weiterhin als "ausgezeichnet".

10.04.2007
Scheibner: "Für Wolf gilt Unschuldsvermutung"
Ex-Verteidigungsminister ärgert sich über Vorverurteilungen - "Versuch der ehemaligen Opposition ihre Wahlversprechen aufrechtzuerhalten"
Der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner ärgert sich über "ständige Vorverurteilungen" im Zusammenhang mit den Eurofightern. Zwar müsse man die Vorgänge rund um "Airchief" Erich Wolf lückenlos aufklären, so lange es aber keine eindeutigen Beweise dafür, dass "bei dessen beruflicher Tätigkeit etwas nicht korrekt abgelaufen ist", gebe, gelte auch für Wolf die Unschuldsvermutung, so Scheibner. Die ständigen "Vorverurteilungen" in Sachen Kampfjets seien nur "der Versuch der ehemaligen Opposition ihre Wahlversprechen aufrechtzuerhalten", so der BZÖler am Dienstag gegenüber der APA.
Rechtsstaat ausgeschaltet
"Wenn der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister auf einen Vertragsausstieg hoffen, dann sollen sie als verfassungsrechtlich zuständige Organe auch sagen, wie sie die Luftraumüberwachung garantieren wollen", empörte sich der BZÖ-Abgeordnete. Auf Spekulationen, welche Konsequenzen Beweise für Schmiergeldzahlungen an Wolf haben könnten, will sich Scheibner nicht einlassen: "Ich ärgere mich schon seit Wochen und Monaten über die Vorgehensweise im Zusammenhang mit den Eurofightern", schimpfte er. So werde einfach der Rechtsstaat ausgeschaltet, alle Beschuldigten würden sofort zu Verurteilten gemacht, es gebe keine Vertraulichkeit mehr, so der Ex-Verteidigungsminister, der nach wie vor davon überzeugt ist, dass bei der Eurofighter-Beschaffung "alles korrekt abgelaufen ist".
Nichts von privaten Kontakten gewusst
Von privaten Kontakten zwischen Wolf und dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger habe er in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister nichts gewusst, meinte Scheibner. Dass die beiden beruflich miteinander zu tun hatten, sei ihm selbstverständlich bekannt gewesen, so der BZÖ-Abgeordnete.

10.04.2007
Staatsdiener
Von RAU
Der Eurofighter macht auch anderswo einer Regierung Probleme, aber die hat das anders gelöst. Die Regierung Tony Blair hat vor Monaten eine Untersuchung darüber abgewürgt, ob vielleicht im Zuge einer Eurofighter-Lieferung durch den britischen Mithersteller BEA Systems an ein paar einflussreiche saudische Prinzen Geld geflossen sei. Der Oberste Staatsanwalt des United Kingdom erklärte, man habe "die Notwendigkeit, die Herrschaft des Gesetzes aufrechtzuerhalten", gegen das größere öffentliche Interesse abwägen" müssen.
Cool Britannia. Die ÖVP hat ja auch versucht, mit dem "Staatsinteresse"-Argument den Eurofighter-Untersuchungsausschuss abzudrehen, aber es wird schwer sein, das irgendwie zu argumentieren.
Inzwischen konzentriert sich das Interesse auf einen Generalmajor der österreichischen Luftwaffe, der von einem Eurofighter-Rüstungslobbyisten ein paar nette Goodies akzeptiert hat. Es gibt die Tendenz der Disziplinarausschüsse bzw. der Justiz, Staatsdiener nicht allzu hart anzufassen, siehe Prügelpolizisten. Man wird beobachten müssen, wie im Endeffekt mit einer solchen Verfehlung umgegangen wird.

10.04.2007
Verfassungsexperte Funk: "Ganz schlechte Karten" für Österreich
Ausstiegschance: "Knapp vorbei ist auch daneben" - Vorteil: "Bessere Verhandlungsposition für Verteidigungsminister Darabos"
Der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk hält die Euphorien für einen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag seitens einiger Politiker und U-Ausschussmitglieder für überzogen und voreilig. "Man kann es auch für möglich halten, dass ein privates Geschäft zum Tragen gekommen ist – zugegebenermaßen in einer sehr fragwürdigen Perspektive. Aber nicht alles, was eine schiefe Optik hat, ist verboten und rechtswidrig", sagt Funk im Gespräch mit derStandard.at zu den unlängst bekannt gewordenen Zahlungen von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Werbefirma der Ehefrau von Airchief Erich Wolf. Auf die Frage, ob man dem Ausstieg nun näher sei, antwortet Funk: "Knapp vorbei ist auch daneben".
Vertragsbestimmungen
Den Grund für seine Skepsis sieht Funk in jenem Teil des Vertrages, der einen möglichen Ausstieg regelt: "Ich habe sehr starke Zweifel, ob – nachdem was bisher bekannt ist – diese Vertragsbestimmungen überhaupt zur Anwendung kommen, weil sie allesamt zugeschnitten sind auf den Zeitraum der Entscheidungsvorbereitung für die Auftragsvergabe." Es stelle sich daher die Frage, ob die Vertragsbestimmungen tatsächlich beziehbar sind auf die Zahlungen an die Werbefirma von Wolfs Ehefrau.
"Ganz schlchte Karten"
Sollte es zu einem Zivilprozess zwischen Österreich und EADS kommen, dann habe die Republik "ganz schlechte Karten", sagt Funk. "Den Zivilprozess sehe ich mir an. Man muss allein die Verhandlungskosten bedenken, die sich nach dem Streitwert richten, also zwei Milliarden Euro."
Bessere Verhandlungsposition
Einziger Vorteil in der derzeitigen Situation für Funk: "Verteidigungsminister Darabos hat jetzt eine bessere Verhandlungsposition bekommen und könnte noch einen Rabatt bei den Zahlungen raushandeln."

10.04.2007
Parlamentsmitarbeiter: "Keinen einzigen Cent für Überstunden"
Die U-Ausschüsse kosten nicht nur viel Geld, sondern fordern vor allem die StenographInnen, die mittlerweile angeblich an Burn-Out-Symptomen leiden
Vor allem die StenographInnen dürften die Leidtragenden des Banken- und des Eurofighter-Untersuchungsausschusses sein. Ein Großteil der zehn MitarbeiterInnen der Abteilung Stenographische Protokolle ist aufgrund von Überlastung nicht mehr einsatzfähig. Die Lage dürfte wirklich außergewöhnlich sein: Mit Stand Ende Februar haben Abgeordnete und ParlamentsmitarbeiterInnen in 42 Sitzungen 337 Stunden gearbeitet. Die StenographInnen haben 4.500 Protokoll-Seiten produziert. Für Protokolle und vertrauliche Unterlagen wurden rund 264.000 Blatt Papier verbraucht.
300 Überstunden
Brigitte Gradischnik-Schanner, Leiterin der Abteilung Stenographische Protokolle, ist derzeit für keine Auskunft über den Zustand ihrer MitarbeiterInnen erreichbar: "Die Frau Gradischnik ist schon seit zwei Wochen krank", erklärt Regierungsrätin Monika Meyer. Sie habe in letzter Zeit über 300 Überstunden absolviert und leide an einer starken Schwächung des Immunsystems und einer Augenentzündung, die durch die vielen Arbeitsstunden in der Nacht zustande gekommen ist.
So wie Frau Gradischnik-Schanner geht es den meisten der zehn MitarbeiterInnen der Stenographischen Abteilung, die für die Aufnahme und Herstellung der Manuskripte der Untersuchungsausschüsse zuständig sind und oft bis Tief in die Nacht arbeiten. Die zehn ParlamentsstenographInnen sind laut Meyer schlicht überfordert: "Die Mannschaft ist schon stark verkleinert, momentan sind von den zehn Angestellten nur vier einsatzfähig."
Anwesende "reden irgendwie durcheinander"
Und die verbliebenen Mitarbeiter haben es nicht immer leicht: An den Nerven zerrt nämlich zusätzlich, dass die im U-Ausschuss Anwesenden oft "irgendwie durcheinander reden". Dadurch fällt es den StenographInnen schwer, nachzuvollziehen, welche Aussage von wem stammt. "Da sitzen wir dann in der Nacht da und versuchen das zu rekonstruieren", beschreibt Monika Meyer die verzwickte Lage. Sie hofft aber in Zukunft auf eine kleine Erleichterung: "Seit kurzem gibt es die Regelung, dass die Leute ihren Namen sagen müssen, bevor sie sprechen."
"Keinen einzigen Cent"
Am meisten ärgert Monika Meyer, dass die Mitarbeiter "keinen einzigen Cent" für die Überstunden bezahlt bekommen. Und es sind nicht wenige Stunden, die in den letzten Monaten durch die Doppelbelastung der Untersuchungsausschüsse zusammengekommen sind. "Es gibt zwar Überstundenpauschalen und ein Zeitausgleichsmodell, wann wir in Zeitausgleich gehen sollen, weiß ich nicht. Die Ausschüsse gehen ja bis in den Juli."
Mehr Personal?
Angesichts der Arbeitsüberlastung der StenographInnen hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bereits im Jänner angekündigt, mit den Ausschuss-Vorsitzenden Gespräche über zusätzliches Personal führen. Denn selbstverständlich seien auf dem Arbeitsmarkt StenographInnen verfügbar, hieß es damals.
Von einer Entlastung durch zusätzliches Personal haben die StenographInnen aber bis heute nichts zu spüren bekommen.

10.04.2007
Ausschuss-Vorsitzender: Steininger-"Darlehen" wahrscheinlich "EADS-Geld"
Pilz erwartet sich "zumindest eine dramatische Verringerung der Stückzahl" - Will weitere Sitzungstermine im April
Für den Vorsitzenden des Eurofighter-U-Ausschusses, Peter Pilz, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Geldflüssen in Richtung "Airchief" Erich Wolf um "EADS-Gelder" gehandelt habe. "Es erscheint mir wahrscheinlich, dass es EADS-Gelder waren." Der Konzern müsse jetzt das Gegenteil beweisen, so Pilz gegenüber der APA. Aus seiner Sicht handle es sich bei den knapp 88.000 Euro, die vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma von Wolfs Frau geflossen sind, nicht um ein Darlehen, sondern um eine Schenkung.
Österreich "keine Bananenrepublik"
Pilz hält es auch für "undenkbar", dass der Kaufvertrag in seiner jetzigen Form abgewickelt wird. Es müsse nach den neuen Erkenntnissen "zumindest eine dramatische Verringerung der Stückzahl" geben, wobei der Ausstieg das Ziel bleibe. Dem Jet-Hersteller richtete Pilz aus, dass Österreich "keine Bananenrepublik" sei und die Position von Eurofighter "schwächer ist als sie glauben".
Zwei weitere Sitzungsterminen im April?
Von ÖVP und BZÖ forderte Pilz angesichts der neuen Enthüllungen, "auch wenn sie keine Freude damit haben", Zustimmung zu mindestens zwei weiteren Sitzungsterminen im April. Sein Wunsch wären insgesamt fünf Termine in diesem Monat gewesen, derzeit gibt es eine einzige Sitzung. Am kommenden Freitag wird der Ausschuss in einer nicht medienöffentlichen Sitzung Wolf und dessen Frau sowie weitere in Zusammenhang mit dem Steuerakt von Steininger stehende Personen geladen und die Öffnung weiterer Steuerakte beschließen.

10.04.2007
Wolf weist Vorwürfe zurück
"Sind aus meiner Sicht nicht zutreffend" - Anna Maria Frühstück-Wolf: "Mein Mann hat mit der Sache nichts zu tun"
"Airchief" Erich Wolf hat nach seiner Befragung durch die Disziplinarbehörde des Verteidigungsministeriums die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen zurückgewiesen. Die über die Medien kolportierten Vorwürfe "insbesondere in Hinblick auf die behauptete Geschenkannahme" und die "behauptete falsche Zeugenaussage" vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss "sind aus meiner Sicht nicht zutreffend", sagte der Generalmajor am Dienstag gegenüber der APA.
"Keine weiteren Aussagen"
"Die weitere Vorgehensweise obliegt der Dienstbehörde. Sie werden daher verstehen, dass ich keine weiteren Aussagen treffen kann", so Wolf. Die Befragung bezeichnete er als Gelegenheit, offiziell zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Frühstück-Wolf verteidigt ihren Mann
Wolfs Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf, bekräftigte gegenüber der APA einmal mehr, dass das "Darlehen" von 87.600 Euro vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger "ganz allein meine Angelegenheit" gewesen sei. Sie sei mit der Aussage, wonach ihr Mann mit Steininger darüber gesprochen hätte, falsch zitiert worden. "Mein Mann hat mit der Sache nichts zu tun", sagte Frühstück-Wolf.
Auf ihre Ladung vor dem U-Ausschuss will sie sich "gut vorbereiten", da sie "sicher nervös sein" werde. Zum Vorgehen des Verteidigungsministeriums gegen ihren Mann wollte Frühstück-Wolf nicht viel sagen, stellte aber fest, dass die "guten Menschen oft die Blöden" seien.

10.04.2007
Befragung vor Disziplinarbehörde
"Airchief" Wolf ist vorläufig vom Dienst suspendiert. Das gab Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) am Nachmittag bekannt. Wolf hatte zuvor bei seiner Befragung durch die Disziplinarbehörde des Verteidigungsministeriums die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung zurückgewiesen -ohne Erfolg: Den Verdacht des Geldflusses vom EADS-Lobbyisten Steininger an die PR-Firma seiner Frau konnte er nicht entkräften.

Vorwürfe nicht entkräftet
Wolf weist Anschuldigungen zurück.Der für die Eurofighter-Einführung verantwortliche Generalmajor Erich Wolf ist nach seiner Befragung durch die Disziplinarbehörde des Verteidigungsministeriums Dienstagnachmittag vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Das teilte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) der APA mit.
Der Minister begründete den Schritt damit, dass Wolf bei seiner Anhörung den Verdacht des Geldflusses vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Werbefirma seiner Frau, in der er selbst Prokurist ist, nicht entkräften habe können.
Ansehen des Herres gefährdet
"Erich Wolf hat nicht mehr mein Vertrauen als stellvertretender Airchief und als Projektverantwortlicher für die Eurofighter-Einführung", sagte Darabos. Es gehe dabei auch um das Ansehen des Bundesheeres in der Öffentlichkeit.
Eine Rolle hätten dabei auch die strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen den Generalmajor gespielt. Der Vorwurf der falschen Zeugenaussage begründe sich darauf, dass Wolf erklärt habe, die Werbefirma seiner Frau sei im Jahr 2000 stillgelegt worden. Im Jahr 2002 seien aber noch Rechnungen eingelaufen. Auch den Vorwurf der verbotenen Geschenkannahme habe Wolf nicht ausreichend entkräften können.
Sachverhalte gehen an Staatsanwaltschaft
Die im Laufe der Erhebung bekannt gewordenen Sachverhalte, etwa Protokolle aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und diverse Unterlagen, werden jetzt an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Wolf habe nun das Recht, die Disziplinarkommission anzurufen, erläuterte der Minister.
Wolf weist Anschuldigungen zurück
Wolf hatte nach der Befragung die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen zurückgewiesen.
Die über die Medien kolportierten Vorwürfe "insbesondere in Hinblick auf die behauptete Geschenkannahme" und die "behauptete falsche Zeugenaussage" vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss "sind aus meiner Sicht nicht zutreffend", gab sich der Generalmajor sehr vorsichtig. Die Befragung bezeichnete er als Gelegenheit, offiziell zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
"Die Guten sind oft die Blöden"
Wolfs Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf, bekräftigte einmal mehr, dass das "Darlehen" von 87.600 Euro vom EADS-Lobbyisten und Wolf-Trauzeugen Steininger "ganz allein meine Angelegenheit" gewesen sei. Sie sei mit der Aussage, wonach ihr Mann mit Steininger darüber gesprochen habe, falsch zitiert worden. "Mein Mann hat mit der Sache nichts zu tun", wiederholte sich Frühstück-Wolf.
Zum Vorgehen des Verteidigungsministeriums gegen ihren Mann wollte Frühstück-Wolf nicht viel sagen, stellte aber fest, dass die "guten Menschen oft die Blöden" seien.
Zusammenhang mit Rüstungsdeal?
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die 87.600 Euro mit dem Eurofighter-Deal zu tun haben. In diesem Fall könnten die Chancen auf einen Vertragsausstieg steigen.
Darabos hat gegen Wolf eine Anzeige wegen "des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme" eingebracht. Darüber hinaus wurde das bereits laufende Disziplinarverfahren gegen den Gesamtverantwortlichen für das Eurofighter-Projekt erweitert.
Jurist beauftragt
Darabos beauftragte zudem den Zivilrechtler und Experten für europäisches Schadenersatzrecht, Helmut Koziol, das gesamte Eurofighter-Geschäft und mögliche Schadenersatzforderungen bis hin zu einem Ausstieg zu prüfen.
In der Tageszeitung "Österreich" (Mittwoch-Ausgabe) sagt Darabos, er habe "Professor Kozil, ausgewiesener Spitzenjurist für Schadenersatzangelegenheiten, vor 14 Tagen mit einem Gutachten beauftragt, das die Sachlage bis hin zur Möglichkeit eines Ausstiegs beurteilen soll. Es werden natürlich auch die neuen Tatsachen mit einfließen."
Weitere Zuwendungen?
Außerdem berichtet die Zeitung, es gebe "noch unbestätigte" Hinweise, dass Wolfs Ehefrau neben der Zahlung von 87.600 Euro zusätzlich vor der Typenentscheidung mehrere Wellness-Wochenenden und Aufenthalte bei Beauty-Farmen von EADS bzw. deren Lobbyisten Steininger finanziert bekommen habe.
Ermittlungen wegen "Schießparty"
Die Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums hatte bereits im Februar der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen Wolf wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauches übermittelt. Diese stand im Zusammenhang mit der von EADS bezahlten "Schießparty".

10.04.2007
Pilz geht von Schenkung aus
Eurofighter-Hersteller sieht vorerst "keine neue Lage".Für den Vorsitzenden des Eurofighter-U-Ausschusses, Peter Pilz (Grüne), kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Geldflüssen in Richtung "Airchief" Erich Wolf um "EADS-Gelder" gehandelt habe.
"Es erscheint mir wahrscheinlich, dass es EADS-Gelder waren." Der Konzern müsse jetzt das Gegenteil beweisen, so Pilz gegenüber der APA.
Aus seiner Sicht handle es sich bei den knapp 88.000 Euro, die vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma von Wolfs Frau geflossen sind, nicht um ein Darlehen, sondern um eine Schenkung.
"Abwicklung undenkbar"
Pilz hält es auch für "undenkbar", dass der Kaufvertrag in seiner jetzigen Form abgewickelt wird. Es müsse nach den neuen Erkenntnissen "zumindest eine dramatische Verringerung der Stückzahl" geben, wobei der Ausstieg das Ziel bleibe. Dem Jet-Hersteller richtete Pilz aus, dass Österreich "keine Bananenrepublik" sei und die Position von Eurofighter "schwächer ist als sie glauben".
Zwei weitere Sitzungstermine?
Von ÖVP und BZÖ forderte Pilz angesichts der neuen Enthüllungen, "auch wenn sie keine Freude damit haben", Zustimmung zu mindestens zwei weiteren Sitzungsterminen im April. Sein Wunsch wären insgesamt fünf Termine in diesem Monat gewesen, derzeit gibt es eine einzige Sitzung.
Am kommenden Freitag wird der Ausschuss in einer nicht medienöffentlichen Sitzung Wolf und dessen Frau sowie weitere in Zusammenhang mit dem Steuerakt von Steininger stehende Personen vorladen und die Öffnung weiterer Steuerakte beschließen.
Fekter gelassen
Die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Maria Fekter gab sich bezüglich der Causa Wolf gelassen. Im Gespräch mit der APA meinte sie zwar, die Vorgänge rund um die Zahlungen an den ehemaligen Luftwaffenchef müssten "restlos aufgeklärt werden", sie wies aber gleichzeitig darauf hin, dass schon öfter "Mega-Skandale" im Zusammenhang mit den Eurofightern geortet wurden, die sich dann aufgeklärt hätten. Die Suspendierung Wolfs nehme sie "zur Kenntnis".
An Spekulationen bezüglich möglicher Ausstiegsszenarien will sich Fekter erwartungsgemäß nicht beteiligen. "Es gibt halt jetzt eine Spur mehr Fragen, denen wir nachgehen müssen", meinte die Abgeordnete.
Was Fekter klären will
Es gelte zu hinterfragen, wieso Wolfs Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf, von einem Kredit spreche, der entsprechende Beleg aber auf ein Marketing-Konzept laute.
Als dritten Punkt will Fekter herausfinden, "ob die Zahlungen von EADS-Lobbyisten Erhard Steininger von EADS mitbegleitet wurden", denn das sei für die "zivilrechtliche Bewertung relevant". Schließlich müsse man auch nach dem Zeitpunkt von Wolfs Ausstieg aus der Firma fragen. "Ich bin überzeugt, dass am Ende ein schlüssiges Bild herauskommt", ist sie optimistisch.
Hoeveler: "Keine neue Lage"
Die Eurofighter-Hersteller sehen unterdessen vorerst "keine neue Lage", wie Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler am Dienstag betonte. Man habe diesen Sachverhalt nicht gekannt und gehe davon aus, dass die damit befassten österreichischen Stellen, Verteidigungsministerium und U-Ausschuss, die Sache klären werden.
Platter: War noch Landesrat
Der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Innenminister Günther Platter (ÖVP) wollte am Dienstag die Vorwürfe gegen Wolf "nicht beurteilen". Platter verwies darauf, dass er zum Zeitpunkt der Typenentscheidung noch Tiroler Landesrat gewesen sei.
Scheibner sieht Vorverurteilungen
Der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner kritisierte wiederum die "ständigen Vorverurteilungen".
SPÖ: "Unglaubwürdiges G'schichtl"
Der SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, findet "das kuriose 'Gattinnen-Darlehen-G'schichtl' völlig unglaubwürdig". Wolf habe nämlich die Firma Creativ Promotion, die von EADS-Lobbyist Steininger das Geld erhielt, in einem Zeitungsinterview 2003 als "seine Firma" bezeichnet.
"Sehr klarer Widerspruch" zu Vertrag
Zuvor hatte sich bereits SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer optimistisch über die Ausstiegschancen geäußert.
Das Geld Steiningers für die Firma der Wolfs stehe im Widerspruch zur "sehr klaren" Vertragsvereinbarung, die Geschenke der Bieterseite im Zusammenhang mit der Kaufentscheidung verbiete, zeigte sich Gusenbauer bereits sicher, dass es sich um verbotene Geschenkannahme handelt.
Zivilrechtler skeptisch
Weniger optimistisch zeigt sich dagegen der Wiener Zivilrechtsexperte Wolfgang Zankl über Möglichkeiten für einen Vertragsausstieg. In jedem Fall könnte ein solcher langwierig - und damit teuer - werden - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Strache: Notbremse ziehen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach in einer Aussendung von einem "Sittenbild", das "immer mehr einem Sumpf aus Korruption und Halbwahrheiten" gleiche. Verteidigungsminister Darabos müsse "umgehend die Notbremse ziehen".
Auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) meint, der "Eurofighter-Deal sollte einmal ausgesetzt werden". Er schlägt ein Eurofighter-Moratorium vor. Haider zweifelt, ob die versprochenen Gegengeschäfte realisiert wurden. "Das waren doch leere Versprechungen." Deshalb sollten die Eurofighter-Zahlungen vorerst eingestellt werden.

10.04.2007
Juristen-Zweifel an Vertragsausstieg
Zivilrechtler Zankl sieht für Jet-Storno wenig Chancen.
Im Krimi um aufklärungsbedürftige Zahlungen in der Causa Eurofighter bremsen Vertragsexperten die Euphorie jener Politiker, die darin schon die Möglichkeit für ein Abfangen der Abfangjäger, sprich: für einen Vertragsausstieg sehen.
Wolfgang Zankl, Professor am Institut für Zivilrecht der Uni Wien, ist wie manch andere Experten "sehr skeptisch". "In Österreich gibt es den Grundsatz der Vertragstreue. Wir Juristen nennen das pacta sunt servanda. Das heißt, dass man grundsätzlich an einen Vertrag gebunden ist", schickt Zankl voraus.
Zurückhaltung
Es gebe zwar Möglichkeiten, einen Vertrag anzufechten. Es stelle sich aber im aktuellen Fall die Frage, inwieweit Geldflüsse den Vertragspartnern zugeordnet werden können. "Nur weil ein Lobbyist eine Zahlung an eine Person geleistet hat, die dem anderen Vertragspartner nahesteht, heißt das noch nicht, dass diese Zahlung dem Vertragspartner EADS zugerechnet werden kann", sagt Zankl und gibt sich "bezüglich eines Vertragsausstiegs generell zurückhaltend".
Abwarten
Von strafrechtlicher Seite ist derzeit "abwarten" angesagt. Die Anzeige aus dem Verteidigungsministerium ist noch nicht bei der Staatsanwaltschaft Wien eingetroffen. Wie berichtet, hat Minister Norbert Darabos (SPÖ) angekündigt, Erich Wolf wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und der falschen Zeugenaussage anzuzeigen. "Wenn die Anzeige eingegangen ist, werden wir sie genau überprüfen und allfällige weitere Schritte überlegen", erklärt Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.
Könnten 87.600 Euro bei einem Milliarden-Deal als "Bagatelle" gelten?
"Es gibt Entscheidungen, dass geringfügigste Geschenke wie eine Flasche Wein oder ein Kalender keine Geschenkannahme sein können. Aber was darüber hinausgeht, ist eine Geschenkannahme", erläutert Jarosch die Rechtslage ganz allgemein. Die Vertragssumme habe nichts mit der Bagatellgrenze zu tun.

10.04.2007
Eurofighter: "Airchief" Wolf vom Dienst suspendiert
Generalmajor Erich Wolf konnte den Verdacht des Geldflusses vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Werbefirma seiner Frau nicht entkräften.
Nächster Knalleffekt im Eurofighter-Ausschuss: Der für die Eurofighter-Einführung verantwortliche Generalmajor Erich Wolf ist heute vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Das teilte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit.
Grund ist die am Freitag aufgedeckte Zahlung von 87.600 Euro an die Firma von Wolfs Frau
Der Minister begründete den Schritt damit, dass Wolf bei seiner heutigen Anhörung durch die Disziplinarbehörde des Verteidigungsministeriumsden Verdacht des Geldflusses vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Werbefirma seiner Frau, in der er selbst Prokurist ist, nicht entkräften habe können.
"Erich Wolf hat nicht mehr mein Vertrauen als stellvertretender Air Chief und als Projektleiter für die Eurofighter-Einführung", begründete Darabos die vorläufige Amtsenthebung. Wolf habe nun das Recht, die Disziplinarkommission anzurufen. Außerdem hat Darabos seinen Spitzenbeamten bereits am Freitag wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und der falschen Zeugenaussage angezeigt.
Wolf selbst wies die Anschuldigungen zurück. Die über die Medien kolportierten Vorwürfe "insbesondere in Hinblick auf die behauptete Geschenkannahme" und die "behauptete falsche Zeugenaussage" vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss "sind aus meiner Sicht nicht zutreffend.
Wolfs Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf, bekräftigte, dass das "Darlehen" von 87.600 Euro vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger "ganz allein meine Angelegenheit" gewesen sei. Sie sei mit der Aussage, wonach ihr Mann mit Steininger darüber gesprochen hätte, falsch zitiert worden. "Mein Mann hat mit der Sache nichts zu tun", sagte Frühstück-Wolf.
"Die guten Menschen sind oft die Blöden."
Anna Maria Frühstück-Wolf
Auf ihre Ladung vor dem U-Ausschuss will sie sich "gut vorbereiten", da sie "sicher nervös sein" werde. Zum Vorgehen des Verteidigungsministeriums gegen ihren Mann wollte Frühstück-Wolf nicht viel sagen, stellte aber fest, dass die "guten Menschen oft die Blöden" seien.
"Weiße Weste"
Die Eurofighter-Hersteller verfolgen die Entwicklung in Österreich, sehen aber vorerst "keine neue Lage". Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler sagte, er könne keine "rechtliche Bewertung" des Geldflusses von Steininger in Richtung Ehepaar Wolf abgeben. "Im Augenblick" gehe man aber davon aus, dass sich am Eurofighter-Vertrag nichts ändere, da man eine "weiße Weste" habe, so Hoeveler.
Zu Mutmaßungen bezüglich eventueller Ausstiegsszenarien aus dem Eurofighter-Vertrag ließ sich Innenminister Günther Platter nicht hinreißen. Er bekenne sich weiterhin klar zur "lückenlosen Luftraumüberwachung in Österreich, die auch im Regierungsübereinkommen fest gehalten sei", so Platter.
Eurofighter ein "gutes Gerät"
Ob man diese auch mit anderen Flugzeugen als dem Eurofighter gewährleisten könne, wollte er nicht kommentieren. Der Eurofighter sei ein "gutes Gerät", meinte der Innenminister dazu nur. Den Eurofighter-Vertrag bezeichnete er weiterhin als "ausgezeichnet".

10.04.2007
Tauziehen um Ausstieg
Eurofighter-Gegner glauben, dass nach der Suspendierung des früheren Luftwaffenchefs Erich Wolf die Chancen auf einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag gestiegen sind. Ungeachtet aller Diskussionen laufen die Vorbereitungen auf die Ankunft der Eurofighter weiter.
Kräuter: "Eher keine Eurofighter"
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sieht einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nach den jüngsten Turbulenzen als stärker wahrscheinlich geworden, und auch der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Günter Kräuter sagt als führendes Mitglied im Eurofighter-U-Ausschuss:
"Ich schätze die Situation so ein, dass eher keine Eurofighter nach Österreich kommen werden und hoffe sehr, dass diese enorme finanzielle Belastung für viele Jahre der Bevölkerung erspart bleibt", so Kräuter.
Zeltweger Bürgermeister: "Eher für Kauf"
In Zeltweg - wo die Eurofighter stationiert sein sollen, ist man eher für den Kauf: "Ich kenne eigentlich nur dieses Ausstiegsszenario, wo man sagt, 1,3 Milliarden wären dafür zu bezahlen. Das wäre, glaub' ich, noch unverständlicher für den Steuerzahler, 1,3 Milliarden Euro zu bezahlen und gar nichts dafür zu bekommen", sagt der Bürgermeister von Zeltweg, Kurt Leitner (SPÖ).
Noch dazu müsste die Bundesregierung dann andere Abfangjäger kaufen oder leasen, sagt Leitner, weil sich die Bundesregierung ja zur Luftraumüberwachung bekenne. Zudem hat die Republik Österreich mit dem Abstottern des Eurofighter-Kaufpreises bereits begonnen.

10.04.2007
Eurofighter-Vertrag
"Airchief" suspendiert
"Airchief" Erich Wolf wurde Dienstag vom Amt suspendiert. "Er hat nicht mehr mein Vertrauen", sagt Verteidigungsminister Darabos. Er lässt jetzt den Spitzen-Juristen Helmut Koziol den gesamten Eurofighter-Vertrag prüfen, berichtet ÖSTERREICH.
Dienstag musste "Airchief" Erich Wolf vor der Disziplinarbehörde des Verteidigungsministeriums antreten. Der Generalmajor wurde zu den am Freitag bekannt gewordenen Geldflüssen an die Firma seiner Frau, in der er Prokurist und Kommanditist ist, befragt. Laut einer Rechnung hat die in Wiener Neustadt ansässige Kommanditgesellschaft "Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft" im Dezember 2002 87.600 Euro vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger erhalten.
"Airchief" außer Amt
Nach der Sitzung dann der Knalleffekt: Wolf wurde seines Amtes enthoben. "Er hat nicht mehr mein Vertrauen als stellvertretender Airchief und als Projektverantwortlicher für die Eurofighter-Einführung", sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos. Es gehe dabei auch um das Ansehen des Bundesheeres in der Öffentlichkeit.
Eine Rolle hätten dabei auch die strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen den Generalmajor gespielt. Der Vorwurf der falschen Zeugenaussage begründe sich darauf, dass Wolf erklärt habe, die Werbefirma seiner Frau sei im Jahr 2000 stillgelegt worden, im Jahr 2002 seien aber noch Rechnungen eingelaufen. Auch den Vorwurf der verbotenen Geschenkannahme habe Wolf nicht ausreichend entkräften können.
Die im Laufe der Erhebung bekannt gewordenen Sachverhalte, wie Protokolle aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und diverse Unterlagen werden jetzt an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Wolf habe nun das Recht, die Disziplinarkommission anzurufen, erläuterte der Minister
Die Karriere des Erich Wolf
Wolf wehrt sich
Wolf selber wollte nach seiner Einvernahme nicht weiter Stellung nehmen. "Die weitere Vorgehensweise obliegt der Dienstbehörde. Sie werden daher verstehen, dass ich keine weiteren Aussagen treffen kann", so Wolf. Die Befragung bezeichnete er als Gelegenheit, offiziell zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Der Offizier wies nach seiner Befragung durch die Disziplinarbehörde die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen zurück. Die Vorwürfe "insbesondere in Hinblick auf die behauptete Geschenkannahme" und die "behauptete falsche Zeugenaussage" vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss "sind aus meiner Sicht nicht zutreffend", sagte der Generalmajor.
ÖSTERREICH: Darabos prüft Ausstieg
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat den Zivilrechtler und Experten für europäisches Schadenersatzrecht, Helmut Koziol, beauftragt, das gesamte Eurofighter-Geschäft und mögliche Schadenersatzforderungen bis hin zu einem Ausstieg zu prüfen. In der Tageszeitung "Österreich" sagt Darabos, er habe "Professor Kozil, ausgewiesener Spitzenjurist für Schadenersatzangelegenheiten, vor 14 Tagen mit einem Gutachten beauftragt, das die Sachlage bis hin zur Möglichkeit eines Ausstiegs beurteilen soll. Es werden natürlich auch die neuen Tatsachen miteinfließen."
Wolf-Frau auf Beautyfarm: Wer zahlte?
Außerdem berichtet die Zeitung, es gebe "noch unbestätigte" Hinweise, dass die Ehefrau von Generalmajor Erich Wolf, Anna Maria Frühstück-Wolf, neben der Zahlung von 87.600 Euro zusätzlich vor der Typenentscheidung mehrere Wellness-Wochenende und Aufenthalte bei Beautyfarmen von EADS bzw. deren Lobbyisten Steininger finanziert bekommen habe. Wolf, für die Eurofighter-Einführung verantwortlicher Generalmajor, ist unterdessen nach seiner Befragung durch die Disziplinarbehörde des Verteidigungsministeriums Dienstagnachmittag vorläufig vom Dienst suspendiert worden.
Kippt Freundschaft den Eurofighter-Deal?
Wolfs Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf, bekräftigte Dienstag erneut, dass das "Darlehen" von 87.600 Euro vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger "ganz allein meine Angelegenheit" gewesen sei. Sie sei mit der Aussage, wonach ihr Mann mit Steininger darüber gesprochen hätte, falsch zitiert worden. "Mein Mann hat mit der Sache nichts zu tun", sagte Frühstück-Wolf. Für das Geld sei "irgendeine Rechnung" ausgestellt worden. Es wurde noch nicht zurückgezahlt.
Steininger ist Trauzeuge des Ehepaares Wolf und Vermittler des umstrittenen Werbevertrags der Rumpolds in Höhe von 6,6 Mio. Euro. Nun muss geklärt werden, ob die 87.600 Euro mit dem Eurofighter-Deal zu tun haben. In diesem Fall könnten die Chancen auf einen Vertragsausstieg steigen. Wolfs Frau und EADS schlossen das zuletzt freilich aus.
Party von Eurofighter-Firma gezahlt
Die Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums hatte bereits im Februar der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen Wolf wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauches übermittelt. Diese stand im Zusammenhang mit der so genannten "Schießparty". Die Kosten für das Fest anlässlich des Eurofighter-Vertragsabschlusses 2003, zudem Wolf als Luftwaffenchef geladen hatte, waren von der Eurofighter GsmbH bezahlt worden.

10.04.2007
Der Standpunkt: Die Eurofighter und die Sünden der Vergangenheit
VIKTOR HERMANN
Der Verlauf des Eurofighter-Untersuchungsausschusses im Parlament hat bisher eine Reihe wichtiger Erkenntnisse gebracht. Diese Einsichten bieten keinerlei Anlass zur Freude - weder für die Befürworter der neuen Flugzeuge noch für deren Gegner.
Erstens: Der U-Ausschuss war dringend notwendig. Er hat offenbar ein Klima geschaffen, in dem ein paar Dinge an die Öffentlichkeit gespült wurden, von denen viele Beteiligte lieber gehabt hätten, sie wären unter einer finsteren Tuchent verborgen geblieben. Kein Wunder, dass so mancher Lobbyist sich der Aussage entschlug und vorsorglich einen Auslandsaufenthalt wieder und wieder verlängert.
Zweitens: Es häufen sich die Belege dafür, dass es bei großen Waffengeschäften genau so zugeht, wie sich das der unbedarfte Staatsbürger immer schon vorgestellt hat. Da wird gemauschelt, da wird bestochen, da fließt Geld an Parteien oder an parteinahe Werbeagenturen, da werden Aussagen verweigert, da wird gelogen, dass die Balken mit dem Biegen gar nicht mehr nachkommen.
Drittens werden jetzt wieder einmal die Sünden der Vergangenheit schlagend - und das auf sehr schmerzhafte Weise. Sollte es dem Bundeskanzler tatsächlich in den Schoß fallen, dass es Grund zum Aussteig aus dem Vertrag mit EADS gibt, so wird er sich vermutlich nur sehr, sehr kurze Zeit darüber freuen. Dann hätte er zwar die Chance, ein Wahlversprechen einzulösen, die Probleme würden aber dadurch nur ziemlich viel größer.
Denn dann stünde der Kanzler, dann stünde Österreich ziemlich dumm da. Zum einen gibt es in der Regierungsvereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP das Bekenntnis der Sozialdemokraten zur Landesverteidigung und zur Luftraumsicherung. Zum anderen sind heute internationale Großveranstaltungen wie die Fußball-Europameisterschaft 2008 ohne zuverlässige Sicherung des Luftraums nicht mehr denkbar und schon gar nicht machbar.
Die österreichische Politik hat es versäumt, seit dem Fall des Eisernen Vorhangs jene Grundfesten auf den neuesten Stand zu bringen, auf denen die Republik steht. Dazu gehört eine ehrliche, offene und unvoreingenommene Debatte über Österreichs Sicherheits- und Neutralitätspolitik. Diese Debatte hätte nach dem Ende des Kalten Kriegs stattfinden müssen oder spätestens zu dem Zeitpunkt, da Österreich nur noch von friedlichen, demokratischen Staaten umgeben war.
Aus Bequemlichkeit und Feigheit der Politiker wurde eine Debatte nicht geführt, an deren Ende erst zu entscheiden wäre, wie und mit welchen Mitteln wir unsere Sicherheit verteidigen. Stattdessen laborieren wir an den Folgen einer Politik, die sich lieber an den Konzepten des Kalten Kriegs orientiert, als sich mit der Wirklichkeit von Gegenwart und Zukunft auseinander zu setzen.

10.04.2007
"Airchief" Wolf suspendiert
Der Luftwaffenchef konnte den Vorwurf der verbotenen Geschenkannahme nicht entkräften: Minister Darabos stellte "Mr. Eurofighter" vom Dienst frei.
Luftwaffenchef Erich Wolf, gesamtverantwortlich für das Eurofighter-Projekt, ist vorläufig vom Dienst suspendiert. Das teilte SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos am Dienstag nach der Befragung Wolfs durch die Disziplinarbehörde des Verteidigungsministeriums mit.
Darabos' Begründung: Der "Airchief" habe bei seiner Anhörung den Verdacht des Geldflusses vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Werbefirma seiner Frau, in der er selbst Prokurist ist, nicht entkräften können.
Eine Rolle hätten dabei auch die strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen den Generalmajor gespielt. Der Vorwurf der falschen Zeugenaussage begründe sich darauf, dass Wolf erklärt habe, die Werbefirma seiner Frau sei im Jahr 2000 stillgelegt worden, im Jahr 2002 seien aber noch Rechnungen eingelaufen. Auch den Vorwurf der verbotenen Geschenkannahme habe Wolf nicht ausreichend entkräften können.
"Erich Wolf hat nicht mehr mein Vertrauen als stellvertretender Air Chief und als Projektleiter für die Eurofighter-Einführung", so Darabos. Wolf habe nun das Recht, die Disziplinarkommission anzurufen.
Die am Freitag aufgedeckte Zahlung von 87.600 Euro waren laut Wolfs Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf, ein "Darlehen", für das sie "irgendeine Rechnung" ausgestellt und das sie nach eigenen Angaben noch nicht zurückgezahlt hat. Steininger ist Trauzeuge des Ehepaares Wolf und Vermittler des umstrittenen Werbevertrags der Rumpolds in Höhe von 6,6 Mio. Euro.
"Die guten Menschen sind oft die Blöden." Anna Maria Frühstück-WolfWolf hatte sich nach seiner Befragung gewehrt: Die "insbesondere in Hinblick auf die behauptete Geschenkannahme" und die "behauptete falsche Zeugenaussage" vor dem Eurofighter-U-Ausschuss "sind aus meiner Sicht nicht zutreffend."
Und Wolfs Frau erklärte, das Darlehen sei "ganz allein meine Angelegenheit" gewesen. Sie sei mit der Aussage, ihr Mann habe mit Steininger darüber gesprochen hätte, falsch zitiert worden. "Mein Mann hat mit der Sache nichts zu tun", sagte Frühstück-Wolf.
Zum Vorgehen des Verteidigungsministeriums gegen ihren Mann wollte sie nicht viel sagen, nur: "Die guten Menschen sind oft die Blöden."
EADS-Gelder?
Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz hält es für "wahrscheinlich", dass es sich bei den Geldflüssen um "EADS-Gelder" gehandelt habe. Für den Grünen ist es "undenkbar", dass der Kaufvertrag in seiner jetzigen Form abgewickelt wird. Es müsse nach den neuen Erkenntnissen "zumindest eine dramatische Verringerung der Stückzahl" geben, wobei der Ausstieg das Ziel bleibe.
Die Eurofighter-Hersteller sehen vorerst "keine neue Lage". Sprecher Wolfdietrich Hoeveler sagte, er könne keine "rechtliche Bewertung" abgeben, "im Augenblick" gehe man aber davon aus, dass sich am Vertrag nichts ändere, da man eine "weiße Weste" habe. Über den Geldfluss von Steininger zu Wolf sei man nicht informiert gewesen.
Auch Juristen zweifeln, dass die Zahlung für einen Vertragsausstieg ausreicht. "Ich bin da sehr skeptisch", sagte der Zivilrechtsexperte Wolfgang Zankl von der Uni Wien zum KURIER (siehe Hintergrund).

10.04.2007
Airchief vorläufig suspendiert
Darabos: Wolf konnte Verdacht des Geldflusses nicht entkräften.
Der Luft-Kommandant und seine Frau weisen die Vorwürfe zurück.
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am Dienstag den Leiter des Kommandos Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Minister begründete seine Entscheidung damit, dass Wolf bei der Befragung durch die Disziplinarkommission den Verdacht des Geldflusses vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Werbefirma seiner Frau nicht entkräften habe können. "Wolf hat nicht mehr mein Vertrauen", erklärte Darabos.
Unmittelbar vor dieser Befragung wiesen sowohl Wolf als auch dessen Frau Anna Maria Frühstück-Wolf die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der Überweisung von 87.600 Euro an die Firma von Wolfs Frau und der Entscheidung für den Eurofighter gegeben hat. Darabos hatte Wolf wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme angezeigt. Für Wolf gilt die Unschuldsvermutung.
Für den Vorsitzenden des Eurofighter-U-Ausschusses, den Grünen Peter Pilz, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Geldflüssen um "EADS-Gelder" gehandelt habe. Der Konzern müsse nun jetzt das Gegenteil beweisen.
Pilz hält es auch für "undenkbar", dass der Kaufvertrag in seiner jetzigen Form abgewickelt wird. Es müsse nach den neuen Erkenntnissen "zumindest eine dramatische Verringerung der Stückzahl" geben, wobei der Ausstieg das Ziel bleibe.
Funk bei Ausstieg skeptisch
Von ÖVP und BZÖ forderte Pilz die Zustimmung zu mindestens zwei weiteren Sitzungsterminen im April. Sein Wunsch seien insgesamt fünf Termine in diesem Monat, derzeit gibt es eine einzige Sitzung. Für Freitag hat der Ausschuss in einer nicht medienöffentlichen Sitzung Wolf und dessen Frau sowie weitere in Zusammenhang mit dem Steuerakt von Steininger stehende Personen geladen, die Öffnung weiterer Steuerakte soll beschlossen werden.
Der Verwaltungsexperte Bernd-Christian Funk hat dagegen Zweifel, ob nach derzeitigem Wissensstand die Chancen für einen Vertragsausstieg gestiegen sind. Das erklärt er im Interview mit der "Wiener Zeitung".

11.04.2007
FAQ: Die zehn wichtigsten Antworten zum Eurofighter
Wann sie kommen, was sie kosten und ob sie noch abbestellt werden können
Frage: Wann kommen die Eurofighter?
Antwort: Insgesamt 18 Stück wurden beim Hersteller EADS geordert. Der erste Eurofighter hat bereits seinen Jungfernflug absolviert und soll noch im Juni am ausgebauten Bundesheer-Fliegerhorst in Zeltweg landen. Sechs Eurofighter befinden sich in der Endmontage, drei davon sollen noch bis Jahresende geliefert werden. Im Jahr 2008 sollen zwölf weitere Eurofighter landen, die letzten zwei sollen 2009 kommen. Die Regierung verhandelt allerdings über einen Vertragsausstieg oder über eine Reduzierung der Stückzahl.

Frage: Wie viel kosten die Eurofighter?
Antwort: Insgesamt werden die Kosten mit 1,959 Milliarden Euro beziffert. Es kursieren aber verschiedene Zahlen. Rechnet man Anschaffung, Systemkosten und Betriebskosten auf 30 Jahre zusammen, kommt man laut Grüne auf 4,3 Milliarden Euro ohne Steuern. Die ÖVP rechnet mit 3,6 Milliarden Euro, der Rechnungshof geht von vier Milliarden Euro aus. Ab 2007 müssen die Anschaffungskosten in 18 Raten zu je 109 Millionen Euro bezahlt werden. Heuer müssen vier Raten bezahlt werden (zwei im Jänner, je eine im März und September), ab 2008 wird in Halbjahresraten bezahlt, 2014 wären die letzten Raten fällig. Für 2007 und 2008 sind im Budget des Bundes 718 Millionen Euro für die Eurofighter festgeschrieben. Die Raten werden auf ein Bawag-Konto der Eurofighter GmbH überwiesen. Mehr als die Hälfte des Preises wurde bereits durch die Bawag, die den Kauf vorfinanziert hat, überwiesen. Die jährlichen Kosten der Luftraumüberwachung mit 18 Stück Eurofighter werden mit 111 Millionen Euro angegeben, allein die Betriebskosten machen davon 50 Millionen jährlich aus.

Frage: Kann der Vertrag storniert werden?
Antwort: Prinzipiell ja. Trifft die Eurofighter GmbH dabei aber keine Schuld, würde das teuer werden. Laut Angaben der Regierung (noch mit Verteidigungsminister Günther Platter), die sich dabei auf EADS beruft, käme der Vertragsausstieg auf 1,2 Milliarden Euro – ohne Eurofighter. Etwa 400 Subverträge müssten storniert werden. Diese Zahlen sind allerdings noch nicht von unabhängigen Wirtschaftsprüfern verifiziert worden.

Frage: Gibt es eine andere Möglichkeit aus dem Vertrag auszusteigen?
Antwort: Ja. Wenn man EADS oder der Eurofighter GmbH nachweisen könnte, sich nicht an den Vertrag gehalten zu haben. SPÖ und Grüne sehen diese Möglichkeit durch die Zahlung von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Frau von Generalmajor Erich Wolf gegeben. Im „Code of Business Conduct“ im Eurofighter-Vertrag ist festgehalten, dass von der Bieterseite an keine natürliche oder juristische Person, die an der Auftragsvergabe mitwirkt, Vorteile angeboten oder gewährt werden dürfen. Von der Bieterseite wurde auch ausdrücklich zugesagt, dafür zu sorgen, dass auch durch sonstige Dritte, welche dem unmittelbaren oder mittelbaren beherrschenden Einfluss eines Bieters unterliegen, kein derartiges Verhalten gesetzt wird.

Frage: Was wird in der so genannten Schmiergeldklausel geregelt?
Antwort: Die Schmiergeldklausel, die dem Eurofighter-Vertrag angefügt ist, besagt, dass Geldflüsse von dritter Seite – gemeint sind offensichtlich Subunternehmer – nicht ausstiegsrelevant sind. Diese Klausel ist laut Ansicht von Experten aber nicht auf die Verbindung Steininger/ Wolf anwendbar. Sie erkläre bloß Geldflüsse von dritter Seite als nicht ausstiegsrelevant, im Fall Steininger sei der Geldfluss aber direkt den Vertragsparteien zurechenbar. Die Zwischenschaltung anderer Personen sei für diese Beurteilung unerheblich.

Frage: Wer oder was ist EADS?
Antwort: EADS ist über verschiedene Beteiligungen Eigentümer der Eurofighter GmbH. An EADS sind insgesamt vier Staaten beteiligt, nämlich Großbritannien, Deutschland, Italien und Frankreich. Eigentümer sind unter anderem DaimlerChrysler (D) und Lagardere (I) mit je 30 Prozent. Die Sparten von EADS sind: Airbus, Military Transport Aircraft, Aeronatics (inkl. Eurocopter), Space sowie Defense & Civil Systems.

Frage: Wer ist Erhard Steininger und welche Rolle spielt er?
Antwort: Erhard Steininger ist Lobbyist für die Waffenindustrie, daher ist auch wenig über ihn bekannt. Bis zum Jahr 2001 war er vorwiegend für die schwedische Rüstungsindustrie tätig, dann wurde er von EADS abgeworben, um seinen Einfluss in Österreich für das Eurofighter-Konsortium geltend zu machen. Über Steininger flossen etwa jene 6,6 Millionen Euro von EADS an das Ehepaar Rumpold, die damit Werbung für die Eurofighter in Österreich machen sollten. Steininger ist auch Trauzeuge von Generalmajor Wolf, der wesentlich an der Entscheidung für den Eurofighter mitwirkte. Von Steininger stammen die 87.600 Euro „Darlehen“ an die Ehefrau von Wolf im Jahr 2002 unmittelbar nach der Entscheidung für die Eurofighter.

Frage: Wer hat wann die Entscheidung für die Anschaffung der Eurofighter getroffen?
Antwort: Die Entscheidung für den Eurofighter als Nachfolger des schwedischen Draken fiel bei einem Kanzlerfrühstück vor dem Ministerrat am 2. Juli 2002. Die Entscheidung unter den Regierungsmitgliedern fiel einstimmig, obwohl sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis dahin für die amerikanischen F 16, und Verteidigungsminister Herbert Scheibner für die schwedischen Gripen stark gemacht hatten. Zum damaligen Zeitpunkt ging man von 24 Stück aus, diese Entscheidung wurde nach dem Hochwasser im Sommer auf 18 Stück korrigiert. Der Eurofighter sei das zukunftsträchtigste Produkt und die technisch beste Lösung, argumentierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Frage: Was wurde aus den Gegengeschäften?
Antwort: Geplant – und als Bedingung bei der Vergabe formuliert – waren Gegengeschäfte in der Größenordnung von 200 Prozent des Kaufpreises. Laut Angaben von Schüssel sollte ein Drittel davon Budget-wirksam werden und damit an den Staat zurückfließen. Im vergangenen Jahr stellte der Rechnungshof fest, dass das angepeilte Kompensationsvolumen von vier Milliarden Euro „wahrscheinlich“ erreicht werden dürfte. Eine exakte Überprüfung der Gegengeschäften sei aber nur bedingt möglich, hielt der Rechnungshof fest.

Frage: Welche Aufgabe hat der parlamentarische Untersuchungsausschusses?
Antwort: Der Ausschuss unter der Vorsitzführung des Grünen Peter Pilz soll die Komplexe Ausschreibung, Typenentscheidung, Vertragsgestaltung, Finanzierung, Vertragsausstieg, Gegengeschäfte und Parteienfinanzierung prüfen. 17 Abgeordnete (6 SPÖ, 6 ÖVP, 2 Grüne, 2 FPÖ, 1 BZÖ) nehmen teil. Grüne und SPÖ hoffen, mögliche Verstöße bei der Beschaffung aufzudecken und damit einen Vertragsausstieg zu ermöglichen.

11.04.2007
Wolf vorläufig vom Dienst suspendiert
"Airchief" mit Firma abgestürzt - Verdacht des Geldflusses nicht entkräftet - Darabos: Geht auch um das "Ansehen des Bundesheeres" in der Öffentlichkeit
Der für die Eurofighter-Beschaffung verantwortliche Generalmajor Erich Wolf wurde vom Dienst suspendiert. Die SPÖ frohlockt, die ÖVP besteht darauf: All das ist kein Grund für einen Aus- oder Umstieg aus dem umstrittenen Zwei-Milliarden-Projekt.
"Sehr sachlich" sei der rund zweistündige Rapport vor der Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums verlaufen, erzählte Erich Wolf am Dienstagnachmittag dem Standard. Wenige Stunden später wurde er von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) vorläufig suspendiert. Begründung: Bliebe er im Amt, würde das Ansehen und wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet. Im Klartext: Sein Verhalten schade dem Militär.
Wolf hätte bei der Anhörung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Geschenkannahme und der falschen Zeugenaussage vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss nicht entkräften können, gab das Ministerium bekannt.
Da nutzte es offenbar auch nichts, dass im Vorfeld der Anhörung seine Frau Anna Maria Frühstück-Wolf zu seiner Verteidigung ausgerückt war. Sie betonte einmal mehr, dass das "Darlehen" von 87.600 Euro vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma des Ehepaars "ganz allein" ihre Angelegenheit gewesen sei. "Mein Mann hat mit der Sache nichts zu tun."
Hinter Wolf stellte sich auch Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ), in dessen Amtszeit die Eurofighterbeschaffung fiel. Die "ständige Vorverurteilung" Wolfs ärgere ihn, auch für ihn müsse die Unschuldsvermutung gelten.
Scheibners Nachfolger im Amt hingegen, der heutige Innenminister Günther Platter (ÖVP), bemühte sich, nichts zu sagen. Weder wollte er am Dienstag die Vorwürfe gegen Wolf beurteilen, noch die Möglichkeit eines Eurofighter-Aus- oder Umstiegs kommentieren, wie ihn die SPÖ wünscht. Nur so viel: Er bekenne sich zur "lückenlosen Luftraumüberwachung in Österreich, die auch im Regierungsübereinkommen festgehalten sei", der Eurofighter sei ein "gutes Gerät", der entsprechende Vertrag "ausgezeichnet".
Das ist derzeit auch der generelle Tenor in der Volkspartei: die Causa Wolf sei zweifellos aufklärungsbedürftig, die Vorfreude der SPÖ über einen möglichen Ausstiegsgrund könnte aber vorschnell sein. ÖVP-Klubobmannvize Günther Stummvoll: "Die SPÖ frohlockt ein bisschen zu früh. Für einen Ausstieg reicht das nicht aus. Es übersteigt meine Fantasie, dass ein Betrag von 87.000 Euro ein Zwei-Milliarden-Geschäft zu Fall bringen kann." Gar nichts hält Stummvoll von einer Nachverhandlung des Vertrages: "Also, einen Bazar lehne ich ab", meint er im Standard-Gespräch, "wir haben ja schon von 24 auf 18 Flieger reduziert". Auch für ÖVP-Abgeordneten Reinhold Mitterlehner, Mitglied im Eurofighter-U-Ausschuss, wäre ein Ausstieg wegen Wolf "problematisch". "Solange nicht systematisch auf alle fünf Mitglieder der Bewertungskommission Einfluss genommen wurde, sehe ich da keinen Ausstiegsgrund", meinte er zum Standard. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) sprach sich im Kurier für das Einstellen der Zahlungen aus.
Staatsanwalt ermittelt
Auf den gegen Wolf bereits wegen des von EADS gesponserten "Schießfestes" ermittelnden Staatsanwalt Karl Schober kommt jedenfalls noch mehr Arbeit zu. Die Anzeige des Verteidigungsministers ist bereits zu ihm unterwegs, die Niederschrift von Wolfs "Einvernahme" vor der Kontrollsektion wird demnächst nachgeliefert.

11.04.2007
"Trotzdem - der politische Preis für den Ausstieg bleibt zu hoch" (von Hans Winkler)
Seit der Untersuchungsausschuss über den Eurofighter im Gang ist, hören wir einmal pro Woche, dass man jetzt die "rauchende Pistole" oder - um ein zum Gegenstand passendes Bild zu verwenden - die "glühende Turbine" gefunden habe, die beweise, dass das Maß an Korruption beim Vertrag so groß war, dass einen Ausstieg möglich ist.
Weder Pistole noch Turbine sind bisher gesichtet worden. Wenn Peter Pilz etwas für "wahrscheinlich" hält, ist das noch längst kein Beweis, eher muss man das Gegenteil annehmen. So gescheit ist eine Firma wie Eads schon, dass sie nicht einen Kaufvertrag offen verletzt. Österreich ist ja nicht der erste Kunde.
Worauf der Ausschuss aber ein Licht geworfen hat, ist jene trübe Welt von "Vermittlern", Lobbyisten, Werbeleuten, ohne die es offensichtlich im Waffengeschäft nicht abgehen kann. Es bleibt unerfindlich, warum die Ware Waffe nicht wie jede andere gehandelt werden kann. Sie wird doch wohl von ihren Produzenten nicht als unanständig betrachtet werden?
Es ist geradezu abenteuerlich, mit welch leichter Hand eine renommierte Firma, die sonst ( so hofft man jedenfalls ) penibel kalkuliert, einer Werbeagentur eine Riesensumme für kaum eine Gegenleistung überwies; offenbar nur deshalb, weil sie annahm, diese Leute hätten Beziehungen zu einer Regierungspartei.
Noch abenteuerlicher wird es, wenn einer der ominösen Vermittler der Frau des Chefs der Luftwaffe schnell einmal aus einer finanziellen Patsche hilft. Die Summe- kaum mehr als eine Million Schilling- ist im Vergleich zwar läppisch, aber gerade so groß, dass sie sich jedermann gut vorstellen kann und für skandalös hält.
Aber weder die Rumpolds noch die Frühstück-Wolfs sind das Problem. Selbst wenn Österreich die juristische Möglichkeit fände, aus dem Vertrag auszusteigen- und das ist unwahrscheinlich - stellt sich die Frage, wie hoch der politische Preis dafür wäre. Er wäre eindeutig zu hoch.
Der Verteidigungsminister ist auffallend wortkarg geworden. Er spricht vom Ausstieg nur als "einer der Möglichkeiten", weil er weiß, dass er gar keine ist. Welche Flugzeuge würde er denn kaufen, wenn er einmal aus einem Vertrag ausgestiegen ist? Wie würde er das einem Volk erklären, dem er gerade Geschmack darauf gemacht hat, auf solche Waffen überhaupt zu verzichten?
Norbert Darabos und Alfred Gusenbauer haben gar nicht im Sinn, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen, sondern nur, die ÖVP nicht aus der Mitverantwortung aussteigen zu lassen.

11.04.2007
Ehepaar Wolf in der Bredouille
Das Ehepaar Wolf hat steuerlichen Erklärungsbedarf.
87.600 Euro hat der Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger an die Firma überwiesen, die Luftwaffenchef Erich Wolf und seiner Frau gehört. Laut Anna Maria Frühstück-Wolf handelt es sich dabei um ein Darlehen, für das Steininger „irgendeine Rechnung“ verlangt habe. Diese wurde auch ausgestellt, Wolf hatte am 18. 12. 2002 die „Anzahlung für ein Marketingkonzept“ verrechnet, die Überweisung erfolgte dann am 20. 12. Die Darstellung von Frau Wolf wirft viele Fragen auf:
Wenn es ein Darlehen war, dann hätte es zumindest etwas schriftlich geben müssen, so der Steuerexperte Werner Doralt. Und es hätte die Kreditsteuer von 0,8 Prozent abgeführt werden müssen. Auch in der Bilanz müsste das Darlehen als solches aufscheinen – wenn das Geld entsprechend der Rechnung als Einnahme verbucht wurde, wäre der Tatbestand der Bilanzfälschung erfüllt.
Die Frage dabei ist freilich: Warum hat Wolf eine Mehrwertsteuerrechnung gestellt und damit auch die Steuer abgeführt, wenn es sich um ein Darlehen handelte? Dies wäre ja in dem Fall eine völlig unsinnige Vorgangsweise.
Wenn es sich aber um gar kein Darlehen handelt, sondern – was wahrscheinlicher ist – um eine Schenkung, dann befindet sich das Ehepaar Wolf erst recht in der Bredouille: Denn dann handelt es sich um eine Geschenkannahme. Abgesehen davon, dass dafür Schenkungssteuer zu entrichten gewesen wäre, stellt sich dann die Frage nach dem Zusammenhang mit dem Eurofighter-Auftrag. Wolf war in der Bewertungskommission für die Abfangjäger-Beschaffung und hat sich dort für den Eurofighter stark gemacht. Der Verdacht, dass es sich um Bestechungsgeld gehandelt haben könnte, ist zumindest nicht ganz von der Hand zu weisen. In dem Fall hätte auch Steininger ein Steuerproblem, da Bestechungsgeld nicht absetzbar ist. Aber das ist wohl nur ein Nebenaspekt.

11.04.2007
Fragen über Fragen
Eurofighter: Die "Wiener Zeitung" versucht, einen Überblick über die wichtigsten Fragen in der Affäre zu geben
Von Walter Hämmerle
Wien. Im Ringen um den Eurofighter-Kauf gibt es spätestens seit bekannt wurde, dass der EADS-Lobbyist Erhart Steininger 87.600 Euro an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, die Ehefrau von "Airchief" Erich Wolf überwiesen hat, mehr offene Fragen als Antworten. "Die "Wiener Zeitung" versucht, den Überblick zu wahren:

Was hat "Airchief" Wolf mit der Firma seiner Frau zu tun?
Wolf war Geschäftsführer (bis September 2000) und Gesellschafter (bis August 1998) von "Creative Promotion Werbe und Sportveranstaltungsgesellschaft". Diese Firma wurde laut Firmenbuch vom Dezember 2000 in die Firma "Accutronic Handel mit Akkumulatoren und Stromversorgungseinrichtungen und Service Gesellschaft mbH" mit gleicher Postadresse umgewandelt.

Warum überwies Steininger überhaupt 87.600 Euro?
Laut Frühstück-Wolf hat sie selbst Steininger als Freund der Familie gebeten, ihr zu helfen, da die Firma in einer finanzielle Schieflage geraten sei. Es habe sich um ein privates Darlehen gehandelt, zurückbezahlt habe sie es jedoch noch nicht. Im Steuerakt Steiningers scheint die Summe als Anzahlung für Entwicklung und Umsetzung eines Marketingskonzepts für eine einschlägige Luftfahrtveranstaltung auf.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Geld und der Pro-Eurofighter-Entscheidung?
Laut SPÖ, Grünen und FPÖ ja, Wolf bestreitet dies. Rein zeitlich betrachtet fiel die Typenentscheidung am 2. Juli 2002, die Antragsrechnung im Steuerakt Steiningers trägt den 18. Dezember 2002 als Datum.

Warum meldet sich EADS-Lobbyist Steininger in der Sache nicht zu Wort?
Steininger ist in Pension und soll sich derzeit in Asien aufhalten, wo er Teile des Jahres verbringt. Angeblich ist er mit einer Thailänderin verheiratet.

Woher stammen die 87.000 Euro?
Für den Eurofighter-Hersteller EADS handelt es sich um eine private Zahlung Steiningers, da sich in dessen Büchern angeblich keine Belege über eine solche Summe finden. SPÖ, Grüne und FPÖ vermuten dagegen sehr wohl einen Zusammenhang. Laut Frühstück-Wolf hat ihr Mann mit der Angelegenheit nichts zu tun.

Welche Folgen hat die Affäre für den Eurofighter-Kaufvertrag?
SPÖ, Grüne und FPÖ sehen einen Ausstieg näher gerückt, ÖVP und BZÖ sind da wesentlich skeptischer. Die Juristen sind ebenfalls geteilter Meinung.

11.04.2007
Wie beim Eurofighter geschoben wurde
Die Militärs um Erich Wolf setzten den Eurofighter mit allen Bewertungstricks durch. EADS-Konkurrent Lookheed-Martin erhob daher schon 2002 Schmiergeld-Vorwürfe.
"Wir haben keine Kommissionen (soll heißen: kein Schmiergeld, Anm.) bezahlt. Aus Hintergrundgesprächen im Verteidigungsministerium war mein Eindruck, dass von den anderen Anbietern substanzielle Kommissionen bezahlt werden." Das sagte Alan Bonderud, Vizepräsident von Lookheed-Martin, im Interview mit dem Autor schon Ende September 2002.
Eine Milliarde Euro teurer
So begründete Bonderud schon vor fast fünf Jahren, dass sein Unternehmen mit der F 16 zwar das deutlich billigste Angebot gelegt hatte, aber dennoch nicht zum Zug gekommen war. Die Preise damals (für je 24 Flugzeuge bei sofortiger Zahlung): 1,4 Milliarden für die F 16, 1,9 für den schwedischen Saab Gripen und 2,4 für den Eurofighter.
Wolf: "Es war die Ehefrau"
Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe gegen Luftwaffenchef Erich Wolf, gewinnt die damalige Aussage an Brisanz. Im übrigen brachte Wolfs Einvernahme vor der Disziplinarkommission des Heeres am Montag wenig Erhellendes. Wolf beharrte darauf, dass er von der Zahlung von 87.600 Euro an die Firma Creativ Promotion, in der er als einziger Kommanditist wirtschaftlicher Eigentümer und alleinzeichnungsberechtiger Prokurist ist, nichts gewusst habe. Dies habe seine Frau ohne sein Wissen mit EADS-Lobbyist Erhard Steininger ausgehandelt. Maria Frühstück-Wolf ist geschäftsführende Gesellschafterin der Accutronic die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin in Wolfs Creativ Promotion GmbH & Co KG ist.
Die Überweisung die als Anzahlung für ein Marketingkonzept deklariert war, soll nun ein Darlehen gewesen sein, weil es Wolfs Firma schlecht ging. Das wird die Finanz interessieren.
Höhere Ansprüche als USA
Alleine der Blick auf die Vorgänge im Zeitraum der Eurofighter-Entscheidung (und der Überweisung von 87.600 Euro an die Firma des Luftwaffenchefs) zeigt wie getrickst wurde, um den Eurofighter zum Zug kommen zu lassen:
Zunächst wurde die F 16 ausgeschieden, weil ihr Radarsystem angeblich nicht gut genug für Österreich ist. Die F 16 ist bis heute das Standard-Flugzeug der US Air Force - der Supermacht genügt das Radar.
Als Bewertungsbasis wurde ein neunjähriges Zahlungsziel angenommen - nur so lag der Eurofighter geringfügig vor dem Gripen. So beschloss der Ministerrat im Juli 2002 den Ankauf von 24 Eurofightern um 1,791 Milliarden Euro, obwohl damals schon klar war, dass diese zumindest 2,4 Milliarden kosten würden.
Nach dem Hochwasser im Sommer 2002 wurde die Stückzahl auf 18 reduziert - die nun 1,969 Milliarden kosten um 200 Millionen mehr, als davor 24 Stück).
1,969 statt 974 Millionen
Mit dem Konkurrenzhersteller Saab wurde gar nicht mehr verhandelt, obwohl dieser 18 Gripen um 974 Millionen Euro zum Fly Away Preis und mit Komplettausrüstung um 1,38 Milliarden angeboten hatte. Die 18 Eurofighter, die Österreich um zwei Milliarden kauft, sind nicht komplett ausgestattet, da Österreich etwa nur vier Raketensysteme ankauft.
Auch die Betriebskosten wurden nicht berücksichtigt: Diese betragen für 18 Eurofighter in 30 Jahren rund 918 Millionen Euro, für 18 Gripen hingegen nur 324 Millionen.
Tricks bei Gegengeschäft
Und was die Gegengeschäfte betrifft, bewertete das Industriewirtschaftliche Institut (IWI) in einer Studie Ende 2002 das Gegengeschäftsangebot von Saab mit 6,5, jenes des Eurofighterherstellers EADS nur mit 3,3 Milliarden Euro.

11.04.2007
Eurofighter-Kauf: SPÖ-Kärnten betont Verantwortung Haiders
LGF Passegger fordert "tätige Reue" und Vertragsausstieg
Die SPÖ-Kärnten hat heute einmal mehr die politische Mitverantwortung von Jörg Haider am Eurofighter-Deal hervor gestrichen und den Ausstieg aus dem Vertrag gefordert. Haider stehe in der immer dubioser werdenden Causa eindeutig unter politischem "friendly fire". Schließlich habe das Haider-BZÖ die Anschaffung der "teuersten fliegenden Orangenkisten der Welt" mit beschlossen und Haider-Intimus Gernot Rumpold für deren Bewerbung die horrende Summe von 6,6 Millionen Euro kassiert, kritisierte Landesgeschäftsführer Gerald Passegger, der Haider vorwirft, angesichts des ins Trudeln geratenen Deals den "politischen Schleudersitz betätigen" und sich tollkühn "aus der Verantwortung katapultieren" zu wollen.
Passegger fordert Haider auf, es nicht bei diesen politischen "Luftkämpfen" zu belassen, sondern tätige Reue zu üben und auf seinen Freund Rumpold einzuwirken, einen Teil der 6,6 Millionen Euro für wohltätige Zwecke zu spenden oder an die österreichischen Steuerzahler zu überweisen: "96.000 Euro für eine Pressekonferenz, für wie deppert haltet die Haider-Rumpold-Partie die Leute eigentlich", so Passegger.

11.04.2007
Kalina: Haider soll ÖVP-Verdächtigungen begründen
"Wenn der Kärntner Landeshauptmann Haider dazu beitragen kann, Licht ins Dunkel der Eurofighter-Beschaffung zu bringen, soll er das vor dem Untersuchungsausschuss tun", fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Jörg Haider, der im "Kurier" davon spricht, dass die Zahlungen für den Eurofighter eingestellt werden sollen, könne als damaliger Koalitionspartner der ÖVP sein Wissen einbringen. "Haider soll die Fakten darlegen, warum er in der Causa Eurofighter Geldflüsse in Richtung ÖVP vermutet", so Kalina gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Haider fragt sich im Interview mit dem Kurier "wer noch etwas bekommen hat" und fordert, dass man "die Spuren in die Eurofighter-Partei ÖVP verfolgen" solle. Außerdem habe er den Deal für "dubios" befunden. "Für diese Aussagen soll Haider vor dem Untersuchungsausschuss Fakten liefern", fordert Kalina. "Wenn es Jörg Haider ernst damit meint, dass die Zahlungen für den Eurofighter eingestellt werden sollen, soll er so rasch wie möglich an der Aufklärung mitarbeiten. Vermutungen und Verdächtigungen helfen niemandem, Haider soll konkrete Hinweise liefern, wenn er auf Seiten der Steuerzahler steht", so Kalina.

11.04.2007
Kräuter: Haider-Flucht und Scheibner Lüge
Bei Widersprüchen Haider/Rumpold Gegenüberstellung
"Ex-Minister Scheibner beginnt ganz offensichtlich taktisch zu lügen, anders ist seine Erklärung, EADS-Lobbyist Steininger wäre erst nach der Typenentscheidung als Vertreter on EADS ins Spiel gekommen, nicht zu erklären. Damit zieht sich Scheibner selbst erst recht in den Eurofighterskandal", kritisiert der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, die jüngsten Aussagen von Ex-Verteidigungssminister Herbert Scheibner in der "Kleinen Zeitung". Selbstverständlich sei Scheibner bestens bekannt, dass der 6,6, Millionen Euro Werbevertrag Steiningers mit Scheibners Parteifreunden Erika und Gernot Rumpold am 27. März 2002, also drei Monate vor der Typenentscheidung, abgeschlossen wurde, so Kräuter. ****
Weiters bezeichnet Kräuter die aktuellen Aussagen von Landeshauptmann Jörg Haider, wonach er, Haider, schon immer gegen den Eurofighter war und ihm der Deal "dubios" vorkam, als eine "ziemlich primitive Flucht nach vorne". Haider stecke, so Kräuter, selbst über beide Ohren im Eurofightersumpf, denn Erika Rumpold hat vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, sich mit Haider zum Thema Eurofighter getroffen zu haben. Landeshauptmann Haider schließe Kontakte mit den Rumpolds oder EADS-Managern jedoch defintiv aus. Kräuter bekräftigt: "Bei der Zeugenbefragung Haiders, der für den 7. Mai in den Untersuchungsausschuss geladen ist, geht es um das ganz zentrale Thema Parteienfinanzierung, daher ist die lückenlose Aufklärung in diesem Bereich von ganz entscheidender Bedeutung." Im Falle von Widersprüchen wird es es zu einer Gegenüberstellung von Haider und Erika Rumpold kommen, so Kräuter abschließend.

11.04.2007
Eurofighter: Strache kritisiert mangelndes Unrechtsbewusstsein der ÖVP - SPÖ meinte Vertragsausstieg nie ernst
FPÖ-Obmann fordert Erklärung Gusenbauers
Offenbar gebe es bei der ÖVP in der Causa Eurofighter noch immer nicht das geringste Unrechtsbewusstsein, meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Anders wären die Aussagen der Minister Pröll und Bartenstein vor dem Ministerrat nicht zu interpretieren. Wenn Josef Pröll im Zusammenhang mit den Zahlungen an den früheren Luftwaffenchef Erich Wolf lediglich meine, dass "die Optik besser sein" könnte, sei das wohl die Untertreibung des Jahres. Bartenstein wiederum murmle seine "Gegengeschäfte", die im Ausschuss noch entschieden hinterfragt werden müssten, wie ein Mantra vor sich hin. An einer Aufklärung der Affäre, die sich immer mehr als ein Sumpf aus Korruption und Wahrheitsverschleierung entpuppe, sei die ÖVP offenbar nicht im Entferntesten interessiert, stellte Strache fest.
Bedenklich findet der FPÖ-Obmann aber auch die Aussage von Verteidigungsminister Darabos, wonach für diesen ein Alleingang beim Vertragsausstieg nicht denkbar sei, da er "koalitionstreu" sei. Damit habe die SPÖ leider einmal mehr gezeigt, dass es ihr mit dem Vertragsausstieg nie ernst gewesen sei, denn auf das Placet der ÖVP dafür könne sie vermutlich bis zur nächsten Eiszeit warten. "Bundeskanzler Gusenbauer soll jetzt klipp und klar erklären, ob die SPÖ aus dem Eurofightervertrag aussteigen will", forderte Strache. "Aber offenbar darf er ohne Bewilligung Molterers nicht einmal mehr sein Büro im Bundeskanzleramt betreten."

11.04.2007
Ausstieg "zum Grefen nahe"
Zivilrechtsexperte Kletecka: Sogar "Gratisaustieg" möglich - Darabos will keinen voreiligen Schlüsse ziehen
Die Diskussion über einen möglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag hat am Dienstag an Fahrt gewonnen. Der Zivilrechtsexperte Kletecka sagte im ORF, dass der Ausstieg zum Greifen nah sei und verwies auf eine Bestimmung im Jet-Vertrag über verbotene Geschenkannahme. Verteidigungsminister Darabos sagte, er wolle keine "vorschnellen Schlüsse ziehen". Er wolle aber "natürlich" aussteigen.
Nun will der Ressortleiter aber versuchen mit "mit kühlem Kopf" an die Geschichte heranzugehen. Sollte aber auch der Zivilrechtsexperte Koziol in dem Gutachten, das er angefordert habe, zur gleichen Auffassung gelangen, "müssen wir die Ausstiegsvariante nicht nur prüfen, sondern offensiv angehen".
"Gratisausstieg"
Kletecka hatte auf die "ganz klare Bestimmung im Vertrag über verbotene Geschenkannahme im Zusammenhang mit einem Geldfluss von EADS-Lobbyist Steininger an die Frau des ehemaligen "Airchiefs" Wolf verwiesen. "Wenn das wahr ist, sich bestätigt, schaut das alles nach Ausstieg aus. Ja". Und Kletecka spricht sogar von einem "Gratisausstieg", wobei auch für die viel zitieren Schäden durch allfällige Auswirkungen auf Gegengeschäfte EADS aufkommen müsste.
Der ÖVP-Abgeordnete Mitterlehner konzedierte zwar, dass "einige Merkwürdigkeiten bei der Beschaffung" vorgekommen seien, aber dies sei bei jedem Beschaffungsvorgang, wo Lobbyisten tätig seien, der Fall. Was die jetzige Ausstiegsdebatte betrifft, sehe er "zu viele Konjunktive". Österreich müsste sich überlegen, einen Prozess zu führen, weil das Risiko auch sehr hoch sei.
Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Pilz, betonte, es gebe jetzt die Chance, ohne Kosten aus dem Vertrag auszusteigen. Eurofighter-Sprecher Hoeveler sagte im "Report", von den Geldflüssen an Wolf habe er nichts gewusst. Dies sei eine rein private Angelegenheit von Steininger. "Deswegen sagt mein Gefühl, es wäre kein Ausstiegsgrund".

11.04.2007
Gratisausstieg möglich?
Darabos versichert, dass Luftraum auch bei Ausstieg aus Eurofighter gesichert werden kann.Das bisher sehr unwahrscheinliche Szenario eines möglichen Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag scheint in greifbare Nähe zu rücken. In einer Diskussion am "Runden Tisch" des ORF erklärte der Zivilrechtler Andreas Kletecka, "wir sind dem Ausstieg näher als je. Der Ausstieg ist wirklich zum Greifen nah."
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wollte "keine vorschnellen Schlüsse" ziehen und meinte, er versuche, "mit kühlem Kopf" an die Geschichte "step by step" heranzugehen.
"Klare Bestimmung"
Kletecka verwies auf die "ganz klare Bestimmung im Vertrag über verbotene Geschenkannahme" im Zusammenhang mit einem Geldfluss von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Frau des ehemaligen "Airchiefs" Generalmajor Erich Wolf.
"Wenn das wahr ist, sich bestätigt, schaut das alles nach Ausstieg aus. Ja." Und Kletecka spricht sogar von einem "Gratisausstieg", wobei EADS auch für die viel zitieren Schäden durch allfällige Auswirkungen auf Gegengeschäfte aufkommen müsste.
Nicht alle Experten einig
"Ja, das ist tatsächlich ein Gratisausstieg. Man kriegt noch was dazu. Der Vertrag sieht vor, dass Eurofighter dann Schadenersatzpflichtig wird und alle Aufwendungen der Republik zu ersetzen hat", meinte Kletecka. Also auch für allfällige Verluste bei Gegengeschäften? - "Da sind der Phantasie kaum Grenzen gesetzt, da könnten auch Gegengeschäfte hineinfallen."
Sein Kollege an der Uni Wien, der Zivilrechtler Wolfgang Zankl, äußert sich allerdings vorsichtiger: "ich bin da sehr skeptisch", meint er gegenüber dem "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe).
"Natürlich aussteigen"
Darabos meinte, sollte auch der Zivilrechtsexperte Helmut Koziol - wie Kletecka - in dem Gutachten, das er angefordert habe, zur gleichen Auffassung gelangen, "müssen wir die Ausstiegsvariante nicht nur prüfen, sondern offensiv angehen".
Bereits zuvor in der ZiB2 hatte Darabos gemeint, er würde "natürlich" aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen. Jedenfalls habe sich "unsere Verhandlungsposition eindeutig verbessert".
"Luftraumüberwachung nicht gefährdet"
Jedenfalls könne er garantieren, dass auch ohne Eurofighter die Luftraumüberwachung in Österreich nach dem 30. August 2008 - dem Ende der Schweizer F5 - gesichert sei. "Mehrere Anbieter stellen sich mittlerweile in Österreich an."
Es gebe auch noch die Leasingvarianten, und das müsse nicht mit der Schweiz sein. Außerdem betonte Darabos, dass ohne Lizenz kein Eurofighter in Österreicher fliegen werde.
ÖVP-Mitterlehner warnt
Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Mitterlehner konzedierte zwar, dass "einige Merkwürdigkeiten bei der Beschaffung" vorgekommen seien, aber dies sei bei jedem Beschaffungsvorgang, wo Lobbyisten tätig seien, der Fall. Die ÖVP habe damit nichts zu tun.
Was die jetzige Ausstiegsdebatte betrifft, sehe er "zu viele Konjunktive. Ich erwarte nicht diese Woche die Ausstiegsanordnung. Die Geschichte ist heikel", außerdem gebe es widersprüchliche Juristenmeinungen. Und Österreich müsste sich überlegen, einen Prozess zu führen, weil das Risiko auch sehr hoch sei. "Man muss sich überlegen, was auf dem Spiel steht."
Pilz will SPÖ in die Pflicht nehmen
Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (Grüne), betonte, es gebe jetzt die Chance, ohne Kosten aus dem Vertrag auszusteigen. "Das Parlament und die verantwortungsvollen Teile der Regierung sollten diese Chance nützen."
Es könne "doch wohl nicht so sein, dass jetzt, wo wir sehen, dass der Vertrag nicht zu halten ist, und wir möglicherweise eine Milliardenverschwendung auf Kosten der Steuerzahler stoppen können, wir sagen, schauen wir wegen des Versprechens der Gegengeschäfte einfach weg". Wenn ein Vertragsausstieg möglich sei, sollte es so schnell wie möglich gehen. Pilz forderte die SPÖ auf, ihr Wahlversprechen betreffend dem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag jetzt wahr zu machen.
Firma Eurofighter nicht mehr optimistisch?
Darabos wies auch die von Mitterlehner ins Treffen geführte Gegengeschäftsverrechnungs-Strategie zurück. Und der Minister zeigte sich zuversichtlich, was die Verhandlungen mit EADS betrifft. "Ich habe den heutigen Tag sehr genau beobachtet. Die Aussagen des Eurofighter-Sprechers haben nicht mehr so optimistisch geklungen."
Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler hatte im ORF-"Report" erklärt, von den Geldflüssen an Generalmajor Erich Wolf habe er nichts gewusst. Das sei eine rein private Angelegenheit von Steininger. "Deswegen sagt mein Gefühl, es wäre kein Ausstiegsgrund." Dass die Optik ungünstig sei, "dem kann ich nichts hinzufügen. Natürlich sehen wir das sehr ungern". Allerdings beharre EADS auf der Erfüllung des Vertrags, der Stückzahl und dem Preis.

11.04.2007
"Frühestens im November"
Wegen des "zinslosen Darlehens" von EADS an eine Firma der Frau des suspendierten "Airchief" Wolf ist Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) offensichtlich in seiner Verhandlungsposition gestärkt. Die Eurofighter würden nun doch nicht im Sommer, sondern "frühestens im November" geliefert, so Darabos. Zuerst müssten die Software-Lizenzen vorliegen. Auch aus der ÖVP sind erste kritische Stimmen zu hören. Nach der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden im Ausschuss, Fekter, konstatiert nun Umweltminister Pröll eine "Optik, die besser sein könnte".

Zuerst die Lizenzen, dann die Eurofighter
Darabos: Eurofighter kommen "frühestens im November".Die für Mitte des Jahres geplante Lieferung der ersten Eurofighter wird sich um mehrere Monate verzögern. Wie Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat sagte, werden die ersten Abfangjäger "frühestens im November" in Österreich landen.
Zu diesem Zeitpunkt sollen die für den Betrieb der Flieger nötigen Software-Lizenzen aus den USA vorliegen. Ohne diese Lizenzen werde kein Eurofighter nach Österreich geliefert, betonte Darabos.
Ausstieg "noch nicht geklärt"
Zurückhaltend zeigte sich der Verteidigungsminister, was die Möglichkeit des Ausstiegs aus dem Kaufvertrag angeht. Diese Frage sei "noch nicht geklärt".
Die 87.600-Euro-Zahlung des EADS-Lobbyisten Erwin Steininger an die Firma der Frau des früheren Luftwaffenchefs Erich Wolf will Darabos nun durch einen Gutachter prüfen lassen. Die Expertise des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol soll seinen Angaben zufolge bis zum Wochenende vorliegen.
Darabos "koalitionstreu"
"Dann wird man auch mit dem Koalitionspartner reden müssen", kündigte Darabos ein Gespräch mit der ÖVP an. Dass er im Alleingang und ohne Regierungsbeschluss den Eurofighter-Vertrag stornieren könnte, schloss der Minister aus, obwohl das, wie er betonte, grundsätzlich möglich sei: "Für mich ist ein Alleingang nicht denkbar, da ich koalitionstreu bin."
Pröll: "Optik könnte besser sein"
Allerdings könnte die Pro-Eurofighter-Stimmung in der ÖVP doch noch kippen. Erste Anzeichen gibt es bereits. Nach der ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, sprach auch Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) von einer Optik, die "besser" sein könnte.
"Verhandlungshilfe" durch Wolf
Bei den Nachverhandlungen mit Eurofighter-Hersteller EADS sieht Darabos seine Verhandlungsposition durch die Affäre um Ex-Luftwaffenchef Wolf jedenfalls gestärkt.
Nun werde man sehen, ob ein Entgegenkommen von EADS zu erwarten sei. Die kolportierte Reduktion der Betriebskosten sei freilich nur ein Aspekt, so der Minister.

11.04.2007
"Nicht stimmig und unangenehm"
ÖVP rückt von klarem Nein zu Eurofighter-Ausstieg ab.In der Debatte über einen möglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag zeigt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen, die mit der Suspendierung von Luftstreitkräfte-Kommandant Erich Wolf ihren bisherigen Höhepunkt fanden, nun auch die ÖVP zunehmend nachdenklich.
Die ÖVP sei zwar nie für eine Kündigung des Eurofighter-Vertrages gewesen, so die ÖVP-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.
"Politisch verhandeln"
Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es eine Kündigungsklausel gibt. Und sollte sich herausstellen, dass es sich bei den fraglichen Geldflüssen des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Frau des mittlerweile suspendierten Offiziers Wolf, Anna Maria Frühstück-Wolf, um EADS-Geld gehandelt habe, dann seien "die Gegner auf dem richtigen Pfad".
In diesem Fall werde man "politisch verhandeln müssen", so Fekter weiter.
Fekter bleibt vorsichtig
Zivilrechtlich weit schwieriger zu beurteilen sei die Sache allerdings, wenn es sich bei den 87.600 Euro an Frau Wolf wirklich um einen "Freundschaftsdienst" und um Geld von Steininger selbst gehandelt habe.
"Aus derzeitiger Sicht" sei die Sache jedenfalls schwer zu beurteilen, so Fekter, die gleichzeitig eingesteht, dass das Ganze "keine gute Optik" habe: "Das ist nicht stimmig und unangenehm und eigentlich in Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand eine schiefe Optik" - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Mitterlehner: "Viele Konjunktive"
Dass "einige Merkwürdigkeiten bei der Beschaffung" vorgekommen seien, konzedierte auch der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Mitterlehner in der ORF-Sendung "Runder Tisch" Dienstagabend.
Im Gegensatz zum Zivilrechtler Andreas Kletecka, der einen "zum Greifen nahen" Ausstieg ortete, sah Mitterlehner aber noch "zu viele Konjunktive" und sprach von einer "heiklen" Geschichte.
Darabos will "kühlen Kopf" bewahren
Auch der zuständige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wollte "keine vorschnellen Schlüsse" ziehen und sagte, er versuche, "mit kühlem Kopf" an die Geschichte "step by step" heranzugehen.
Sollte aber auch der Zivilrechtsexperte Helmut Koziol - wie Kletecka - in dem Gutachten, das er angefordert habe, zur selben Auffassung gelangen, "müssen wir die Ausstiegsvariante nicht nur prüfen, sondern offensiv angehen", so Darabos.

11.04.2007
Wolf will gegen Suspendierung ankämpfen
Rechtliche "Möglichkeiten auschöpfen" - Generalmajor dementiert Gerüchte über Job-Angebot von Red Bull und bezahlte Wellness-Aufenthalte für seine Frau
Der für die Eurofighter-Einführung zuständige Generalmajor Erich Wolf will gegen seine vorläufige Suspendierung gegebenenfalls seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Gleichzeitig dementierte Wolf am Mittwoch im Gespräch mit der APA Gerüchte, wonach er bereits ein Job-Angebot von Red Bull habe sowie, dass seine Frau von EADS bzw. dem Lobbyisten Erhard Steininger auch Wellness- bzw. Beauty-Aufenthalte bezahlt bekommen habe.
Rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen
Wolf erläuterte, die Disziplinarkommission werde nun über seine vorläufige Suspendierung informiert und nehme das normale Verfahren auf. Er werde vorerst einmal zuwarten und wenn innerhalb der sechswöchigen Berufungsfrist nichts geschehe, dann werde er von seinen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen. Welche Schritte er dann setzen könnte, wollte Wolf noch nicht sagen, es müsse zunächst auch der Bescheid beurteilt werden. Der Generalmajor war am Dienstag nach seiner Befragung vor der Disziplinarbehörde von Verteidigungsminister Norbert Darabos vorläufig vom Dienst suspendiert worden, weil der den Geldfluss von Steininger zur Werbefirma seiner Frau nicht ausreichend entkräften habe können.
Kündigung beim Bundesheer: "Das ist kein Thema"
Dass Wolf nun von sich aus beim Bundesheer kündigen könnte, kommt für ihn nicht in Frage. "Das ist kein Thema." Gerüchte, wonach er bereits ein Job-Angebot von Red Bull habe, dementierte er ebenfalls: "Das ist falsch." Und auch kolportierte Vorwürfe, wonach seine Frau vor der Typenentscheidung von EADS bzw. von Steininger mehrere Wellness-Wochenenden und Aufenthalte in Beautyfarmen finanziert bekommen haben soll, wies Wolf zurück: "Da kann ich nur lachen."(

11.04.2007
Ausstieg "zum Greifen nahe"
Zivilrechtsexperte Kletecka: Sogar "Gratisaustieg" möglich - Darabos will keine voreiligen Schlüsse ziehen
Die Diskussion über einen möglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag hat am Dienstag an Fahrt gewonnen. Der Zivilrechtsexperte Kletecka sagte im ORF, dass der Ausstieg zum Greifen nah sei und verwies auf eine Bestimmung im Jet-Vertrag über verbotene Geschenkannahme. Verteidigungsminister Darabos sagte, er wolle keine "vorschnellen Schlüsse ziehen". Er wolle aber "natürlich" aussteigen.
Nun will der Ressortleiter aber versuchen mit "mit kühlem Kopf" an die Geschichte heranzugehen. Sollte aber auch der Zivilrechtsexperte Koziol in dem Gutachten, das er angefordert habe, zur gleichen Auffassung gelangen, "müssen wir die Ausstiegsvariante nicht nur prüfen, sondern offensiv angehen".
"Gratisausstieg"
Kletecka hatte auf die "ganz klare Bestimmung im Vertrag über verbotene Geschenkannahme im Zusammenhang mit einem Geldfluss von EADS-Lobbyist Steininger an die Frau des ehemaligen "Airchiefs" Wolf verwiesen. "Wenn das wahr ist, sich bestätigt, schaut das alles nach Ausstieg aus. Ja". Und Kletecka spricht sogar von einem "Gratisausstieg", wobei auch für die viel zitieren Schäden durch allfällige Auswirkungen auf Gegengeschäfte EADS aufkommen müsste.
Der ÖVP-Abgeordnete Mitterlehner konzedierte zwar, dass "einige Merkwürdigkeiten bei der Beschaffung" vorgekommen seien, aber dies sei bei jedem Beschaffungsvorgang, wo Lobbyisten tätig seien, der Fall. Was die jetzige Ausstiegsdebatte betrifft, sehe er "zu viele Konjunktive". Österreich müsste sich überlegen, einen Prozess zu führen, weil das Risiko auch sehr hoch sei.
Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Pilz, betonte, es gebe jetzt die Chance, ohne Kosten aus dem Vertrag auszusteigen. Eurofighter-Sprecher Hoeveler sagte im "Report", von den Geldflüssen an Wolf habe er nichts gewusst. Dies sei eine rein private Angelegenheit von Steininger. "Deswegen sagt mein Gefühl, es wäre kein Ausstiegsgrund".

11.04.2007
Zivilrechtler uneins über Ausstiegs-Möglichkeiten
Rummel: Wenn Ausstieg, dann gratis und mit Schadenersatz - Griehser: Teilausstieg möglich - Zankl verweist auf Prozessrisiko: Kosten würden geradezu explodieren
Unterschiedlich bewerten Zivilrechtler die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag. Nachdem zuletzt der Zivilrechtsexperte Andreas Kletecka mit seiner Aussage, dass man dem Vertragsausstieg näher denn je sei und ein Gratisausstieg möglich wäre, für Aufsehen gesorgt hat, meinte Peter Griehser von der Karl-Franzens-Universität Graz auf Anfrage der APA, es könnte auch einen Teilausstieg geben. Skeptisch zeigte er sich über den als Ausstiegsgrund genannten Geldfluss in Höhe von knapp 88.000 Euro von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Frau des suspendierten "Airchiefs" Generalmajor Erich Wolf: "Die Frage ist, ob man da nicht gewisse Schwellenwerte überschreiten müsste", um zu einem Vertragsausstieg zu kommen.
Teilnichtigkeit: Nicht alle Eurofighter werden geliefert
Griehser: "Meines Erachtens muss da schon ein wirtschaftliches Verhältnis gegeben sein. Bei den 88.000 Euro handelt es sich bei einem Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro doch um ein krasses Missverhältnis, das meines Erachtens nicht ausreichen könnte. Ich glaube, man kommt da nicht raus." Sollte aber eine Ausstiegsklausel ohne einen solchen Schwellenwert im Vertrag enthalten sein, "dann ist das natürlich ein Anfechtungsgrund. Aber ich kenne den Vertrag nicht. Die Frage ist, ob das eine Nichtigkeit des gesamten Vertrags bewirkt oder eine Teilnichtigkeit." Was würde eine Teilnichtigkeit bedeuten? - Griehser: "Beispielsweise werden nicht alle Eurofighter geliefert oder es werden die Wartungskosten übernommen oder Ähnliches."
Rummel:Ausstieg gratis und sogar mit Schadenersatz
Anders sieht dies Peter Rummel vom Institut für Zivilrecht in Linz. Im Gespräch mit der APA verwies Rummel zwar ebenfalls darauf, dass er den genauen Vertragstext nicht kenne, "aber ich habe das so verstanden, wenn ein Ausstiegsgrund gegeben ist, dann gibt es den Ausstieg gratis und sogar mit Schadenersatz für den Aussteigenden", also nach dem Motto Alles oder Nichts. "Wenn man raus kommt, dann auch ohne negative Konsequenzen für die Republik und umgekehrt sogar mit einem Aufwandsersatz und Zahlungen" von EADS. "Eine mittlere Position, wir steigen aus, sonst kriegen wir nichts und müssen noch was zahlen, scheint mir nicht gegeben. Entweder der Ausstiegsfall liegt vor, dann sind wir auf der grünen Seite, also die Republik, sogar mit Aufwandsersatz, oder der Fall ist nicht gegeben."
Gegengeschäfte
Angesprochen auf die Schadenersatzzahlungen bei Gegengeschäften meinte Rummel, "wenn Gegengeschäfte vertraglich zugesichert wären, würden sie natürlich auch das Schicksal des Vertrags mitteilen. Das heißt, wenn das eine wegfällt, ist sicher das andere davon auch nicht unberührt." Sollten aber Gegengeschäfte nicht vertraglich vereinbart, sondern lediglich in Aussicht gestellt worden sein, dann seien sie von einer allfälligen Vertragsauflösung nicht betroffen, so der Jurist.
Zankl mahnt zur Vorsicht
Der Zivilrechtler an der Universität Wien, Wolfgang Zankl, hat in der Debatte über Ausstiegsvarianten beim Eurofighter-Vertrag zur Vorsicht gemahnt. Angesprochen auf die jüngsten Aussagen seines Juristenkollegen Andreas Kletecka, wonach man dem Ausstieg näher denn je sei und sogar ein Gratisausstieg möglich wäre, meinte Zankl auf Anfrage der APA: "Ich sehe das etwas zurückhaltender und skeptischer." Ein Vertragsausstieg sei "immer eine pathologische Situation" und nicht der Normalfall. Außerdem sei das Prozessrisiko "ein ganz zentrales Thema, weil wir hier einen enormen Streitwert haben und die Kosten nahezu explodieren würden".
Das Prozessrisiko "würde ich noch viel höher veranschlagen, als es schon ist", so Zankl. Und "im übrigen kann man ein Prozessrisiko nie abschätzen". Die "Rechtslage ist im Augenblick ein bissl unsicher. Die einen wie Kletecka sagen, man kann ohne weiteres aussteigen, er hat schon mehr oder minder grünes Licht gegeben, die anderen sagen, so einfach ist das nicht, wir haben einen Vertrag und kommen da nicht einfach raus. Das sind Unsicherheiten ohne Ende"
Folgeschäden von EADS bei Vertragsausstieg übernehmen
Noch skeptischer zeigt sich Zankl darüber, inwieweit Folgeschäden von EADS möglicherweise im Fall eines Vertragsausstiegs ersetzt werden müssten. "Weil dann müsste man die Zahlungsflüsse (von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Ehefrau des ehemaligen Luftwaffenchefs Erich Wolf in Höhe von knapp 88.000 Euro) unmittelbar EADS zuordnen können." Der von Kletecka angesprochene Punkt betreffe Schadenersatzpflichten "und das setzt voraus, dass der Betreffende, der schadenersatzpflichtig wird, ein Verschulden trifft. Das muss ihm konkret vorgeworfen werden können und das ist im Augenblick nicht erkennbar, inwieweit EADS ein Verschulden trifft."
Vorsichtig würde er auch sein, was den Verdacht des Vorwurfs verbotener Geschenkannahme betreffe. "Das sind Straftatbestände", er traue sich nicht zu, jemandem etwas zu unterstellen.
Angesprochen auf die Summe von 88.000 Euro und ob dies in der Verhältnismäßigkeit gegenüber einem Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro ausreiche, um aus einem Vertrag rauszukommen, meinte Zankl, "da muss es natürlich irgend eine Verhältnismäßigkeit geben. Wobei ich da keine strikte Relation aufstellen würde, also dass das zehn Prozent oder fünf Prozent ausmachen muss. Das existiert nicht. Das ist ein ganz spezieller Fall." Grundsätzlich gelte, "wenn jemand davon ausgeht, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, müsste das eine höhere Qualität erreicht haben, die dazu geeignet ist, jemanden in seiner Entscheidung zu beeinflussen. Also wenn ich jemanden zu einem Kaffee ins Sacher einlade und die Rechnung macht neun Euro aus, kann man nicht sagen, wir haben da einen Riesentatbestand." Allerdings bei der Summe von knapp 88.000 Euro handle es sich schon um "Quantitäten, wo man anfangen soll, nachzudenken. Das geht weit über eine Mittagseinladung hinaus. Nur wie gesagt, es kann keine fixe Relatino geben, man kann nicht sagen, bis 10.000 Euro oder bis 50.000 Euro."
Hopp oder Tropp
Befragt, ob auch ein Teilausstieg aus dem Vertrag möglich wäre, sagte Zankl, "da müsste ich mir den Vertrag im Detail anschauen. So wie ich die Klausel bisher verstanden habe, ist das Null oder Eins, Hopp oder Tropp." Jedenfalls sei die ganze Sache "keine g'mahte Wies'n".

11.04.2007
NEWS: Lobbyist Steininger kassierte bis zu 1,5 Millionen Euro pro Jahr
Allein im Jahr nach der Typenentscheidung gingen 1.539.200 Euro an Steininger. Jetzt sieht er sein Leben bedroht.
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der derzeit in Thailand aufhältige Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger enorme Provisions- und Spesenersätze kassierte.
Steininger erhielt 5 Prozent von jenen Marketinghonoraren, die er an Werbefirmen wie jene von Gernot Rumpold weiterleitete. Zusätzlich bezahlte Jet-Hersteller EADS Steininger dessen Spesen.
Im Jahr 2002, in dem die Typenentscheidung fiel, konnte Steiningers Unternehmen insgesamt 525.306 Euro an Provisionen und Spesen lukrieren. Im Jahr darauf, dem Jahr der Unterzeichnung des Kaufvertrages, lagen die Einnahmen aus Provisionen und Spesen bei 1.539.200 Euro.
Neben der 87.600 Euro-Zahlung an die Firma der Frau von Ex-Luftwaffenchef Erich Wolf zahlte Steininger weitere Gelder aus:
188.000 Euro gingen unter dem Titel "Beratungstätigkeit Eurofighter" an die Firma des Kaufmannes Alfred Plattner, 220.000 Euro an das Consultingunternehmen eines ungarischen Militärexperten.
Steininger dürfte derweil Angst um sein Leben haben. Sein Schweigen begründet er in einem handschriftlichen Schreiben an seinen Anwalt so: "In dieser Branche ist Vertrauen und Verschwiegenheit nicht nur immer vertraglich geregelt, sondern ein absolutes MUSS. Ein Vertragsbruch kann sehr unangenehme Folgen haben." Steininger vergleicht seinen Fall mit aufklärungswürdigen Todesfälle seiner Branche: "Bezüglich möglicher Folgen erinnere ich an Apfalter, Lütgendorf, Bull und andere. Ich bin daher bestrebt, alles zu vermeiden um nicht den gleichen Weg dieser Herren zu gehen."

11.04.2007
NEWS: Wolf will erst vorigen Freitag von Steininger-Geld erfahren haben
Brisant: Umstrittene Aussage vor Disziplinarbehörde des Heeres.
Wolf sagt, er habe mit Firma seiner Frau "nichts zu tun."
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der mittlerweile suspendierte Generalmajor Erich Wolf bei seiner gestrigen Aussage vor der Disziplinarbehörde des Verteidigungsministeriums alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen hat.
Wolf behauptete, von der umstrittenen Zahlung über 87.600 Euro des Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma seiner Frau Anna Maria Frühstück-Wolf im Dezember 2002 erst am Freitag, dem 6. April 2007 erfahren zu haben.
Wolf, der laut amtlichem Firmenbuch bis heute Prokurist und Kommanditist dieser Firma ist, behauptete weiters, mit dem Unternehmen "nichts zu tun" zu haben. Darum habe er seine dortige Nebenbeschäftigung gegenüber dem Verteidigungsministerium bereits im Jahr 2000 "abgemeldet," Auch beziehe er kein Geld von der Firma.
Aussagen seiner Frau in Medien, wonach er die Zahlung von Steininger eingefädelt habe, weist Wolf zurück. Seine Frau sei "falsch zitiert" worden. Wolf erklärte weiter, die Firma habe sich aufgrund des Fehlverhaltens eines von ihm namentlich genannten ehemaligen Mitarbeiters in einer schweren finanziellen Krise befunden.

11.04.2007
Gusenbauer zu Eurofighter: Politische Entscheidung nach allen Untersuchungen
Bisher Bekanntes wirft "schlechtes Licht"
"Es ist wichtig, dass das, was es zu untersuchen gibt, auch untersucht wird. Es muss alles aufgeklärt werden, denn die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was hier gelaufen ist", stellt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat fest. Hier gebe es unterschiedliche Ebenen - den Untersuchungsausschuss im Parlament, die ordentlichen Gerichte und die Disziplinarkommission im Verteidigungsministerium - die hiermit befasst seien. "Wenn all diese Untersuchungen zu einem Abschluss gekommen sind, dann wird auch eine politische Entscheidung getroffen werden", so Gusenbauer. "Das bisher Bekanntgewordene wirft natürlich ein schlechtes Licht auf die Angelegenheit", sagte der Bundeskanzler zu den Vorgängen um Generalmajor Wolf. ****
Es sei der größte Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik, "die alte Regierung hat sich zu ihrer Vorgehensweise entschieden, wir haben uns zur umfassenden Überprüfung des Vorgangs entschlossen. Das findet jetzt statt", erklärt der Bundeskanzler. Es sei klar, dass sich jedes Land und jede Person an Verträge zu halten habe, das sei die Basis des Rechtsstaats, "aber es ist im Vertrag auch klar geregelt, unter welchen Bedingungen dieser obsolet ist", so Gusenbauer.

11.04.2007
Eurofighter: Haimbuchner: "Ins Wespennest gestochen!"
"Offensichtlich hat der Untersuchungsausschuss einen entscheidenden Punkt in der Causa Eurofighter aufgedeckt", verlautbart heute der FPÖ-NAbg., Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Dr. Manfred Haimbuchner.
"Fakt bleibt, dass Platter die Typenetscheidung geerbt hat und dieses Erbe angenommen hat. Er kann sich nicht auf den Landesrat in Tirol ausreden. Somit muss er gemeinsam mit Scheibner die politische Verantwortung wahrnehmen", stellt Haimbuchner fest und erklärt, jeder Verteidigungsminister hätte sicher zu stellen, dass keiner seiner Beamten oder Offiziere in irgendwelche Unregelmäßigkeiten oder Schmiergeldzahlungen verwickelt ist, vor allem bei einer "derart umstrittenen 2 Milliarden Euro Beschaffung".
Die Geschäftstätigkeiten von Generalmajor Wolf und seiner Frau wären den Mitgliedern des Ausschusses berechtigterweise von Anbeginn an verdächtig gewesen. Es bleibt für Haimbuchner weiters ein Faktum, dass Platter die politische Verantwortung für das Handeln seines Chefverhandlers Mag. Edwin Wall tragen müsse. Wall wiederum wäre für die Hereinnahme der Schmiergeldklausel in den Vertrag verantwortlich gewesen. "Noch hat es niemand offen ausgesprochen, aber im Falle der Verhinderung eines Ausstiegs - bedingt durch diese Klausel - ist Platter als Minister, egal in welchem Ressort, fortan untragbar", führt der FPÖ-Abgeordnete weiter aus.
Die FPÖ wird an den neuen Verteidigungsminister Darabos eine Anfrage bezüglich möglicher disziplinärer Maßnahmen gegen Mag. Edwin Wall richten. Haimbuchner fordert Darabos auf, endlich auch diese Erkenntnisse des Untersuchungssauschusses wahr zu nehmen. Im Bezug auf die nunmehr in den Hintergrund getretene Lizenzenbeschaffung, ist die Unfähigkeit von Platter bereits offen zu Tage getreten. "Darabos hat gestern im ORF bestätigt, dass die Lizenzen frühestens im November 2007 von den Vereinigten Staaten erhältlich sind. Somit verschiebt sich die Einsatzbereitschaft der Eurofighter ins Ungewisse", so Haimbuchner weiter.
Am verdächtigsten sei der jüngste Schwenk des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. "Das BZÖ hat gemeinsam mit den damaligen Entscheidungsträgern, inklusive des Ehepaars Rumpold, die politische Verantwortung des Eurofighterkaufs geerbt. Vor allem die Art und Weise, wie dieser Kauf vonstatten gegangen ist. Haider kann sich nicht glaubhaft von seinem "Chefpromoter" Rumpold distanzieren, welcher aufgrund seiner Nähe zum damaligen Dunstkreis rund um die später orange gewordenen damalige Führung einen 6, 6 Millionen Euro Vertrag ergattert hat", schließt Haimbuchner.

11.04.2007
Murauer: Kalina soll nicht von Zahlungen an die Frau des SPÖ-nahen Airchiefs ablenken
Scheibner war bei der Beschaffung Verteidigungsminister
"Auf dem Tisch liegen bis jetzt dubiose Zahlungen des Lobbyisten Steininger an die Frau des SPÖ- nahen Airchiefs Wolf", stellt ÖVP-Verteidigungssprecher Walter Murauer fest. "Kalina soll davon jetzt nicht ablenken, indem er haltlose Unterstellungen des Kärntner-Landeshauptmanns wiederkäut!"****
"Die Vorwürfe gegen Wolf müssen selbstverständlich genau überprüft werden", so Murauer. Zu Haider meint der ÖVP- Verteidigungssprecher: "Der ehemalige BZÖ-Chef sollte sich daran erinnern, dass Scheibner bei der Beschaffung BZÖ- Verteidigungsminister war."

11.04.2007
Darabos will in Frage des Eurofighter-Ausstiegs "koalitionstreu" vorgehen
Eurofighter frühestens im November in Österreich
Nach dem Ministerrat erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos, er wolle in der Frage des Eurofighter-Ausstiegs keinen Alleingang ohne de Koalitionspartner machen. "Ich bin koalitionstreu", so Darabos. Sollte es aber tatsächlich zu einem Ausstieg kommen, gebe es mehrere andere Optionen, etwa russische oder amerikanische. Genaueres könne er derzeit aber nicht sagen, zeigte sich Darabos zurückhaltend. Darabos betonte, dass bis kommenden Freitag der Sachverhalt von einem renommierten Rechtsexperten geprüft werde. Dann werde es Gespräche mit dem Koalitionspartner geben. ****
Derzeit gebe es viele Experten, die in der Rechtsfrage um den Ausstieg "aus der Hüfte schießen", oft ohne den Vertrag genau zu kennen. Die Beauftragung von Professor Helmut Koziol ist für Darabos daher eine Frage des seriösen Vorgehens. Für den Verteidigungsminister gibt es drei mögliche Szenarien. Erstens den Ausstieg, zweitens eine Stückzahlreduktion und drittens eine Senkung der Betriebskosten. Darabos verwies bezüglich der Stückzahlreduktion auf Simulationen, wonach auch 13 Eurofighter genügen würden.
Da die Lizenzfrage noch nicht geklärt ist, könne man die Eurofighter auch nicht einfliegen. Die ersten Eurofighter könnten frühestens im November in Österreich sein. Für einen Lieferstopp sieht Darabos daher keinen Anlass.

11.04.2007 Wirtschaftskammer Österreich, ARGE OFFSET
"Mitterlehner: 2 Mrd. EURO an Gegengeschäften wären durch Eurofighter-Ausstieg gefährdet"
Bereits Gegengeschäfte mit Volumen von rund 2 Mrd. Euro vertraglich fixiert
Zu einem möglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag betonte heute, Mittwoch, Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stv. der WKÖ, dass mit dem Wegfallen des Grundvertrages natürlich auch die weitere Abwicklung an Gegengeschäften als gegenstandslos zu betrachten sei: "Österreichs Betriebe fallen in diesem Fall um Gegengeschäfte in der Höhe von 2 Mrd. Euro um, sollte Österreich aus dem Grundvertrag aussteigen." Mitterlehner warnt vor vorschnellen Entscheidungen, die sich negativ auf die Flugzeugzulieferbetriebe und das Image Österreichs auswirken würden. Aufgetretene Ungereimtheiten sollten aber in jedem Fall im parlamentarischen Untersuchungsausschuss abgeklärt werden.
Die Wirtschaftskammer Österreich selbst hat mit der "Arge Offset" ein Informationszentrum geschaffen, das sich als reine Servicestelle um Unternehmen kümmert, die an Gegengeschäften interessiert sind. Für die Jahre 2002 bis 2005 wurden beim Wirtschaftsministerium Gegengeschäfte in Höhe von 887,6 Mio. Euro eingereicht und anerkannt. Unter Berücksichtigung der im Laufe des Jahres 2006 bereits abgewickelten Gegengeschäfte ergibt sich nach einer Schätzung ein derzeit erfülltes Gegengeschäftsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro. Insgesamt wurden bisher Projekte mit einer Gesamthöhe von mehr als 2 Milliarden EURO vertraglich vereinbart. Damit sind bereits heute mehr als die Hälfte der gesamten Gegengeschäfte von vier Milliarden Euro vertraglich fixiert. Für die Anrechnung der Gegengeschäfte ist die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Plattform zuständig, in der neben den Ministerien für Wirtschaft und Arbeit, Landesverteidigung, Finanzen, Verkehr auch die Sozialpartner und weitere Partner sitzen, um größtmögliche Transparenz der Überprüfung zu gewährleisten.

11.04.2007
Strache: Darabos spielt nur auf Zeit
Auch Terminverschiebung auf November entlässt Österreich nicht aus dem Knebelvertrag mit EADS
"Eine von Verteidigungsminister Darabos vollmundig angekündigte Terminverschiebung der Auslieferung auf November bringt im Zusammenhang mit den Eurofightern überhaupt nichts", erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. HC Strache. Darabos wolle damit nur die mehr als berechtigten Kritiker an seinem bisherigen Umgang mit den sündteuren Kampfjets bluffen. Bisher habe es ja Darabos auf jeden Fall nicht allzu eilig gehabt, einen Ausstieg aus einem derartigen Knebelvertrag zu forcieren. "Letztlich wird man sehen, wie der Verteidigungsminister nun nach der Causa Wolf in die Gespräche mit EADS zu gehen gedenkt. Die Aussage mit der Koalitionstreue zeigt jedoch, dass sich Darabos offensichtlich wieder einmal ein Hintertürchen offengelassen hat", schloss Strache.

11.04.2007
ÖSTERREICH: Eurofighter: Republik drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe.
Zivilrechtler Wilhelm in ÖSTERREICH: Sollten Vorwürfe gegen Airchief Wolf stimmen, könnten Saab und Lockheed-Martin klagen.
Kommt nun die Republik wegen der Zahlungen von EADS-Lobbyist Steininger an Erich Wolf gerichtlich unter die Räder? Möglicherweise drohen hunderte Millionen Euro Schadenersatzforderungen der Rüstungskonzerne Saab und Lockheed, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe).
"Das von der Verfassung garantierte Gleichheitsgebot bei der Auftragsvergabe könnte verletzt worden sein, wenn Eurofighter nur aufgrund von Schmiergeldzahlungen den Zuschlag erhielt, der tatsächliche Bestbieter aber das Nachsehen hatte", so der Wiener Zivilrechtsprofessor Georg Wilhelm. "In diesem Fall hätte der tatsächliche Bestbieter das Recht, Schadenersatz in der vollen Höhe des entgangenen Gesamt-Gewinns einzufordern". Im Fall der Abfangjäger wären das mehrere hundert Millionen Euro. Dafür geradestehen müsste die Republik, so Wilhelm.
Der Staat könnte sich allerdings an den Verantwortlichen - in diesem Fall Eurofighter/EADS und Airchief Wolf - schadlos halten. Als Kläger kämen die Eurofighter-Konkurrenten Saab und der US-Rüstungskonzern Lockheed-Martin in Frage. Beide waren von der Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums (mit Airchief Wolf als Bewerter) schlechter eingestuft worden als Eurofighter.

11.04.2007
Eurofighter: Suche nach dem Exit
Die ersten Jets kommen frühestens im November statt im Juni. Minister Darabos lässt einen Vertragsausstieg prüfen.
"Der Vertrag ist ein gültiger Vertrag, aber gleichzeitig stehen im Vertrag Gründe, ab wann der Vertrag obsolet ist." So sieht Kanzler Gusenbauer derzeit das Eurofighter-Problem.
Die ersten Eurofighter werden – wenn überhaupt – später als geplant in Österreich landen. Statt Mitte des Jahres kommen die Abfangjäger nun "frühestens im November". Dies gab SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos am Mittwoch bekannt. Zu diesem Zeitpunkt sollen die für den Betrieb der Flieger nötigen Softwarelizenzen aus den USA vorliegen und ohne diese Lizenzen werde kein Eurofighter geliefert, so Darabos.
Zurückhaltend zeigte sich der Verteidigungsminister, was die Möglichkeit des Ausstiegs aus dem Kaufvertrag angeht. Diese Frage sei "noch nicht geklärt". Auch Juristen sind sich in dieser Frage alles andere als einig (siehe Hintergrund).
Molterer: "Pacta sunt servanda"
Vizekanzler Wilhelm Molterer (VP) pochte nach dem Ministerrat auf die Einhaltung des Kaufvertrages: "Pacta sunt servanda". Auch SP-Kanzler Alfred Gusenbauer sagte, dass der Vertrag eingehalten werden müsse; es gebe aber Kriterien, unter denen er "obsolet ist".
Insgesamt sprach Gusenbauer von "sehr bedenklichen Vorgängen".
Molterer: "Ich erwarte jetzt volle Transparenz und Aufklärung, wenn die gegeben ist, werden die weiteren Entscheidungen zu treffen sein." Als "Kernfrage" bezeichnete der Vizekanzler die Sicherung der Luftraumüberwachung: "Es kann nicht so sein, dass aus einer Emotion heraus an dieser Frage gerüttelt wird."
"Für mich ist ein Alleingang nicht denkbar, da ich koalitionstreu bin." Verteidigungsminister DarabosMinister Darabos jedenfalls hat den Zivilrechtler und Experten für europäisches Schadenersatzrecht, Helmut Koziol, damit beauftragt, das gesamte Eurofighter-Geschäft und mögliche Schadenersatzforderungen bis hin zu einem Ausstieg zu prüfen. Bis zum Wochenende soll die Expertise vorliegen. "Dann wird man auch mit dem Koalitionspartner reden müssen", so Darabos. Dass er im Alleingang und ohne Regierungsbeschluss den Vertrag stornieren könnte, schloss er aus – "da ich koalitionstreu bin."
Bei den Nachverhandlungen mit Eurofighter-Hersteller EADS sieht Darabos seine Verhandlungsposition durch die vorläufige Suspendierung von Ex-Luftwaffenchef Erich Wolf gestärkt.
Der "Airchief" – er ist der Gesamtverantwortliche für die Jet-Einführung – war am Dienstag von der Disziplinarbehörde zu Geldflüssen von EADS-Lobbyisten Erhard Steiniger befragt worden und hatte die Vorwürfe "nicht ausreichend entkräften" können. Er wurde seines Amtes enthoben.
Wolf selbst muss nun abwarten, ob die unabhängige Disziplinarkommission für Soldaten die Suspendierung bestätigt oder aufhebt. Er kündigte am Mittwoch an, seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen.
Red Bull?
Dass er von sich aus beim Bundesheer kündigt, kommt für den Generalmajor nicht in Frage. "Das ist kein Thema." Gerüchte, wonach er bereits ein Job-Angebot von Red Bull habe, dementierte er ebenfalls: "Das ist falsch." "Da kann ich nur lachen", meinte er zu jenen Vorwürfen, wonach seine Frau vor der Typenentscheidung von EADS bzw. von Steininger mehrere Wellness-Wochenenden und Aufenthalte in Beautyfarmen finanziert bekommen haben soll.

11.04.2007
Alfred, der Abfangjägerkiller?
"Presse"-Leitartikel von Michael Prüller
Ein Abschied von den Eurofightern wäre rechtlich heikel und sachlich unnötig - aber für die SPÖ ein Trumpf.
Gemach, gemach. Bevor wir einander nun alle weinend vor Glück um den Hals fallen, auf öffentlichen Plätzen spontan mit Wildfremden Walzer tanzen und feinstaubmäßig höchst bedenkliche Freudenfeuer entzünden:
Noch ist der Eurofighter-Vertrag nicht gekündigt. Bis es so weit ist, gibt es noch zwei kleine Fragen zu klären: Kann man ihn denn wirklich kündigen? Und: Soll man es auch? Das mit dem Können wird noch eine spannende Sache. Dass ein Eurofighter-Lobbyist einem alten Freund, der nicht unwesentlich, aber auch nicht entscheidend an der Typenentscheidung mitgearbeitet hat, ein Geschenk im Gegenwert von 0,004 Prozent der Kaufsumme macht, ist wohl eine Frage für den Staatsanwalt, aber noch kein hieb- und stichfester Ausstiegsgrund. So eindeutig ist der Abfangjäger-Vertrag nicht abgefasst, dass da nicht ein jahrelanger Rechtsstreit herauskommen würde. Aber gesetzt den Fall, dass die Karten des Vertragspartners EADS doch ziemlich schlecht sein sollten: Soll unsere Regierung dann die Gelegenheit nützen und den Vertrag aufkündigen? Erste Vorfrage dazu: Brauchen wir überhaupt Abfangjäger? Nicht, wenn es schon so etwas wie eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft gäbe. Doch leider ist der Souveränitätsbegriff des bewaffnet-neutralen Österreichs nur vom europäischen Denken überholt - aber nicht von der europäischen Wirklichkeit. Wir werden also um eine Luftraum-Überwachung nicht herumkommen (was aber ohnehin billiger ist als ein Mittun in einer EU-Verteidigung). Zweite Vorfrage: Brauchen wir gerade den Eurofighter Typhoon? Oder tun es ein paar gut erhaltene russische MIGs auch oder die FX 08/15 oder wie das gerade gängige US-Modell heißen mag? Oder soll man zu den Gripen wechseln? Sind die Schweden doch traditionell sozialdemokratisch und außerdem neutral, also insgesamt eher nach dem Geschmack der SPÖ. Diese Frage ist, ganz wie schon vor fünf Jahren, eine Sachfrage: teure, aber potente Flieger gegen altgediente Billigware. Und es geht darum, ob es ein Vorteil ist, mit dem Eurofighter kompatibler zum militärischen Mainstream in der EU zu sein? Und ob man den Eurofighter als europäisches Wirtschaftsprojekt schätzt? Und was mit den Gegengeschäften passiert, die Teil des Eurofighter-Deals sind? Fazit: Vielleicht ist der Eurofighter nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber ganz blöd war die Entscheidung 2002 auch nicht. Was damals für den Typhoon sprach, spricht auch heute noch für ihn. Plus:
Die Piloten sind schon eingewöhnt, die erste Lieferung kommt bald, technische Einrichtung ist schon installiert, die Gegengeschäfte blieben ungestört. Ein triftiger Grund, alles wieder von vorn zu beginnen, existiert nicht. Auch nicht die Hoffnung, dass man dann ein korrektes Vergabeverfahren hinlegen könnte. Bei Waffendeals dieser Größe spielen die Lieferanten, Lobbyisten und Käufer immer dieselben Spielchen. Trotzdem hätte der Bundeskanzler Recht, wenn er die Ausstiegskarte weiter ausreizt. In unser aller Interesse kann es nicht schaden, wenn er den Weg zu einer neuen Typenentscheidung freilegt - weil dann eine Chance besteht, den bestehenden Vertrag noch einmal zu Gunsten der Republik, sprich: der Steuerzahler zu verbessern. Die Chancen dafür stehen derzeit zwar nicht allzu gut, aber versuchen soll Gusenbauer es doch dürfen. Noch dazu, wo es perfekt in seine Parteistrategie passt. Die SPÖ wäre ja auch wirklich selten vertrottelt, würde sie jetzt, nach der peinlichen Nachgiebigkeit bei Studiengebühr und Erbschaftssteuer, nicht die Chance wittern, endlich einen ganz großen Treffer zu landen. Alfred, der Abfangjägerkiller - das würde Gusi, der sich über den Tisch ziehen lässt, vergessen machen. Es scheint allerdings, als hätte die SPÖ das Bluffen immer noch nicht gelernt. Ihr Verteidigungsminister Darabos hat, nachdem er am Dienstag noch von einem "offensiven Betreiben" des Ausstiegs geredet hat, am Mittwoch wieder klargemacht, dass an dieser Frage die Koalition nicht zerbrechen solle. Das ist zwar staatsmännisch, aber kraftlos. Selbst wenn die reale Möglichkeit, aus dem Vertrag herauszukommen, recht windschief ist, stünden doch drei Viertel der Bevölkerung hier hinter der SPÖ. Die ÖVP könnte sich das Aufkündigen der Koalition gar nicht leisten. Können die SPÖler also immer noch nicht taktieren? Dann wäre doch wieder die Hoffnung unbegründet, dass Gusenbauer und Darabos das Zeug hätten, der EADS noch ein paar Millionen herauszureißen. Dann sollten sie aber auch gar nicht erst groß über ein Ende des Eurofighter-Vertrags herumgackern.

11.04.2007 Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG
Eurofighter? "Verdrängt" (von M. Geistler-Quendler)
Auch wenn sie niemand laut stellen will: Der durch den Geldfluss von 87.600 Euro in Aussicht gestellte Ausstieg aus dem zwei Milliarden schweren Eurofighter-Vertrag ist eine Koalitionsfrage. Sollte er realisierbar sein, hätte die SPÖ mit einem Schlag ihr wichtigstes Wahlversprechen eingelöst. Juristen sind uneins, ob der Kontrakt mit diesem Schlüssel zu knacken ist. Fest steht jedoch, dass im Zweifelsfall die EADS die Beweislast trägt, dass keine Bestechungsgelder im Spiel waren.
Aber das dürfte die geringste Sorge der ÖVP sein. Ein Aus für den teuren Jet würde mehr als jeder Beweis vor Augen führen, was bei diesem Beschaffungsvorgang gelaufen oder besser gesagt gerollt ist und wer seit dem ersten Kokettieren mit dem Jet bis zum Beschaffungsvorgang und danach für ihn politisch Verantwortung trug: zumindest Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner und sein Nachfolger Günther Platter, der das "Erbe" nun nicht einmal mehr verwaltet haben will.
An Mitverantwortung kann sich auch "Wende"-Mitarchitekt und langjähriger "wirklicher" FP/BZÖ-Parteichef Jörg Haider, ohne den nichts lief, nicht erinnern. Schon gar nicht an das, was VP-Wirtschaftsgrande Mitterlehner bei Rüstungsgeschäften an "Merkwürdigkeiten" für üblich hält. Eine kühne Toleranz gegenüber dem im Raum stehenden Mega-Korruptionsverdacht.

11.04.2007
Fliegerhorst Zeltweg: "Niemand glaubt an Ausstieg"
Diskussion um Eurofighter Ausstieg verunsichert Heeresbedienstete, für die Schweigegebot gilt.
Während das Thema Eurofighter die innenpolitische Diskussion beherrscht, laufen am Fliegerhorst Zeltweg die Vorbereitungsarbeiten für die Erstlandung des Jets weiter. Nach derzeitigem Stand soll der erste Austro-Jet am 1. Juni seine Landeklappen über Zeltweg ausfahren.
Redeverbot. Zur Diskussion um fragwürdige Zahlungen eines Eads-Lobbyisten an den mittlerweile suspendierten Luftwaffenchef Erich Wolf gibt es ein heeresinternes Redeverbot. "Es gibt eine Ministerweisung, wonach öffentliche Aussagen zu diesem Thema zu unterlassen sind", so ein Heeresangehöriger aus Zeltweg.
Niemand glaubt an Ausstieg. Dass dieser Tage Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verkündet hat, die Affäre um den Luftwaffenchef habe die Chancen auf einen Vertragsausstieg erhöht, habe im Fliegerhorst keine Freude ausgelöst: "Es ist eine Verunsicherung da, aber an einen Ausstieg glaubt so gut wie niemand. Vertrag ist Vertrag."
Standort Zeltweg nicht gefährdet. Auch Zeltwegs Bürgermeister Kurt Leitner glaubt nicht an ein Zurück: "Ein Ausstieg wäre wohl zu teuer. Aber es ist gut, wenn reagiert wird, wenn in finanzieller Hinsicht etwas gedreht worden ist." Den Standort Zeltweg sieht er in keinem Fall gefährdet: "Die Regierung bekennt sich zur Luftraumüberwachung. Wenn der Eurofighter nicht kommt, werden es andere Flieger sein."
Interesse. Kurt Binderbauer, Bürgermeister der in der Einflugschneise liegenden Gemeinde Spielberg, verfolgt die Eurofighter-Diskussion ebenfalls mit Interesse: "Ein bissl witzig ist das schon, wie hier mit Geld umgegangen wird. Ich bin überzeugt, das ist nur die Spitze des Eisberges", so sein Kommentar zu dubiosen Geldflüssen. In Binderbauers Gemeinde leben etliche Heeresbedienstete, die von einem Eurofighter-Vertragssausstieg betroffen wären: "Hinter vorgehaltener Hand sagen viele, sie hätte ohnehin lieber den schwedischen Gripen als den Eurofighter gehabt."

12.04.2007
Eurofighter: USA bekamen Lizenzen-Anfrage erst im Jänner
Die USA haben erstmals im Jänner dieses Jahres aus Österreich einen Brief in Sachen Eurofighter-Software-Lizenzen bekommen. Davor habe es nichts anderes als eine "Eröffnung von diplomatischen Gesprächskanälen" - Gespräche in der Botschaft - gegeben. Das berichtete die ZiB2 heute.
Die Amerikaner bestätigten dem Bericht zufolge, dass die Lieferung der Lizenzen bis November dauern wird, da man erst seit kurzem Verhandlungen führe. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte zuvor angekündigt, dass die Jets wegen der fehlenden Lizenzen frühestens im November in Österreich landen werden.
Zuvor nur technische Übereinkunft
Dem früheren Verteidigungsminister und jetzigen Innenminister Günther Platter (ÖVP) war vorgeworfen worden, in dieser Frage säumig gewesen zu sein. Er hatte diesen Vorwurf mit Verweis auf ein "Memorandum of Understanding" zurückgewiesen. Aus Sicht der USA habe es bis Jänner allerdings lediglich eine "technische Übereinkunft" gegeben, aber keinen formalen Akt zur Beschaffung der Lizenzen, berichtete der ORF.

11.04.2007
"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Nicht akzeptierte Merkwürdigkeiten"
Der Eurofighter trudelt - und über die Sachfrage spricht niemand.
Das Land, so hat es den Eindruck, liegt im Eurofighter-Taumel, weil der Eurofighter taumelt. Und in der Tat sind in den letzten Tagen Dinge aufgetaucht, die einigermaßen sprachlos machen. Ein Luftwaffen-Verantwortlicher, dessen Frau vom Lobbyisten eines Rüstungskonzerns (und ihrem Trauzeugen) eine Schilling-Million ohne Gegenleistung erhält, das passiert nicht alle Tage. Zumindest nicht sichtbar.
Das war ja eine der interessantesten Feststellungen aus den zahllosen Diskussionen zum Thema: Es sei ohnedies bekannt, dass bei Lobbying für Rüstungsgeschäfte immer irgendwelche "Merkwürdigkeiten" laufen, sagte Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ganz kühl.
Ja, das ist der gängige Verdacht. Nur läuft eine Demokratie und eine aufgeklärte, an Kontrolle interessierte Gesellschaft im 21. Jahrhundert gegen diesen Verdacht eben anders Sturm als noch vor ein paar Jahrzehnten.
Umso bemerkenswerter ist, dass das, was "merkwürdig" ist, augenscheinlich so plump abläuft. Höchst aufklärungswürdige Zahlungen gehen an plötzlich top verdienende oder sehr marode Werbeagenturen - und liegen in Zeiten von Untersuchungsausschüssen früher oder später offen auf dem Tisch. Funktioniert Schmiergeld, von dem alle jetzt reden, tatsächlich so schlicht?
Die Fakten, die auf dem Tisch liegen, sind trotzdem noch lange nicht so eindeutig, wie jetzt getan wird. Zwei Juristen, drei Meinungen, heißt es immer, und das gilt auch für die Ausstiegsmöglichkeit aus dem Eurofighter-Vertrag.
Zumal die eigentliche Frage ja die ist: Will die Republik und will die Regierung den Ausstieg tatsächlich?
Für Alfred Gusenbauer wäre ein Ausstieg der Triumph. Der "Umfaller" hätte sein Wahlversprechen (Pensionen statt Abfangjäger) doch noch gehalten. Zumindest teilweise.
Denn inzwischen hat sich der SPÖ-Chef, der früher einmal Österreich von umliegenden befreundeten Staaten verteidigen lassen wollte, zur Luftraumüberwachung bekannt. Das heißt, eine andere, möglicherweise billigere als die Eurofighter-Variante bräuchte es in jedem Fall.
Hinzu kommt die Ungewissheit, ob Österreich einen jahrelangen Prozess gegen Eurofighter auch tatsächlich gewinnen würde oder man am Ende nicht doch mit halb heruntergelassenen Hosen dasteht. Und es gibt noch einen Koalitionspartner, der dem Kanzler den Ausstiegstriumph nicht gönnen wird - auch wenn es keinen Koalitionsbruch auf Basis der unpopulären Flugzeuge geben wird.
Vielleicht läuft ja doch alles auf eine Reduktion der Abfangjäger hinaus. Der Taumel hat Österreich die Ausstiegsdrohung in die Hand gegeben und (wenn die Regierung geschlossen auftritt, was offenbar auch die ÖVP plant) in eine starke Verhandlungsposition gebracht.
Die Sachfrage übrigens - ob die Flugzeuge das beste und notwendigste Gerät zur Luftraumüberwachung sind oder nicht - ist inzwischen völlig in den Hintergrund getreten, kratzt niemanden mehr. Das zählt auch eher zu den "Merkwürdigkeiten" von Rüstungsgeschäften.

12.04.2007
Jet-Übernahme unter Protest
Rechtsexperten sind sich uneinig, ob die Wolf-Affäre den Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag erlaubt
Selbst bei guten Chancen wäre das Risiko, den Prozess zu verlieren, gewaltig. Ein Ausweg: Die Republik übernimmt die Flieger unter Vorbehalt und zieht dann vor Gericht.
Verteidigungsminister Norbert Darabos, als vorsichtiger Mensch bekannt, steht vor einem hochriskanten Pokerspiel. Selbst wenn das Gutachten des Zivilrechtlers Helmut Koziol zum Schluss kommt, dass die 87.600-Euro-Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma des suspendierten „Airchief“ Erich Wolf einen ausreichenden Grund für einen Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag liefert, wäre ein solcher Schritt höchst riskant. Die Eurofighter GmbH würde gegen einen einseitigen Rücktritt klagen, und ein Prozess würde rund drei Jahre dauern – mit ungewissem Ausgang.
Zivilrechtexperten zeigten sich am Mittwoch uneinig über die Rechtslage. Wolfgang Zankl von der Universität Wien widersprach seinem Kollegen Andreas Kletecka, der den Ausstieg „zum Greifen nah“ sieht, und mahnte zur Vorsicht. Peter Griehser von der Uni Graz hält einen Teilausstieg für möglich, der Linzer Peter Rummel nicht. Und keiner von ihnen kennt die Details des Eurofighter-Vertrags.
Geschäft nichtig
Allerdings ist dieser für die Beurteilung nicht entscheidend. Auch ohne Schmiergeldklausel wäre das Geschäft nichtig, wenn es durch Bestechung zustande gekommen ist, betont ein führender Wirtschaftsanwalt, der nicht genannt werden will. Denn §10 (1) im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) macht eine solche Handlung strafbar, und laut §879 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) sind Geschäfte, die gegen das Gesetz verstoßen oder sittenwidrig sind, nichtig. Umstritten ist allerdings, ob tatsächlich jeder noch so kleine Gesetzesverstoß eine solche Nichtigkeit begründet.
Dass Steininger in dieser Sache der EADS zuzurechnen ist, steht für die meisten Juristen außer Frage. Für EADS spricht allerdings, dass die 87.600 Euro erst nach der Typenentscheidung an die Wolf-Firma geflossen sind. Um den Tatbestand der Bestechung zu erfüllen, müsste das Geld zuvor versprochen worden sein – ein schwer zu beweisender Umstand.
Im Vertrag ist als Gerichtsstand Wien angegeben, es gilt das österreichische Recht. Letztlich würde wohl der Oberste Gerichtshof entscheiden. Verliert die Republik, müsste sie den vollen Kaufpreis erlegen und würde dann veraltete Flieger erhalten.
Um das Rechtsrisiko zu minimieren, könnte Darabos die Eurofighter unter Vorbehalt übernehmen und bezahlen. Sollte ihm der OGH Recht geben, dann könnte er die Flieger retournieren und müsste nur eine „Abnützungsgebühr“ für die Flieger entrichten.
Darabos könnte ein günstiges Rechtsgutachten auch dazu verwenden, einen Preisnachlass von EADS herauszuschlagen. Allerdings hat der Minister, so ein Wirtschaftsanwalt, in diesen Gesprächen „einen strukturellen Nachteil: Seine Verhandlungsposition wird in der Öffentlichkeit diskutiert. Das wünsche ich keinem meiner Klienten.“

12.04.2007
"Gewirkst" (von Werner Rohrhofer)
Die Österreicher sind ein gemütliches, etwas verschrobenes alpines Völkchen mit Vorliebe für Schnitzel, Wein und Walzer sowie einem Hang zu auffallender Bekleidung, genannt Tracht. Gegen dieses schiefe Österreich-Bild im Ausland konnte erfolg- reich angekämpft werden, von der Wirtschaft über Wissenschaft, Forschung und Kultur bis zur Rolle in der EU. Durch die Eurofighter-Affäre sind wir auf dem besten Weg, das beschriebe Klischee wieder zu bedienen. Da ist das Alpenvolk aus den Tälern gekommen, um sich jenseits der Grenzen Flieger zu kaufen. Und seither geht's rund. Experten entschieden sich für das EADS-Produkt, Verträge wurden unterzeichnet, die Flieger werden gebaut. Doch Österreich wär' nicht Österreich - im eingangs beschriebenen Sinn - wenn nicht ein handfestes "Gwirkst" zustande käme. Beflügelt von einer Partei, die unerwartet ein Wahlversprechen einlösen muss und einer zweiten, die ihren Oppositions-Frust zu bewältigen sucht. Und zuletzt kommen Experten nach dem Motto "Drei Juristen, vier Meinungen" hinzu. Kopfschütteln angesichts dieser Dinge dürfte noch die wohlwollendere Reaktion des Auslandes sein.

12.04.2007
EADS besteht auf Lieferung Ende Mai
"Wir haben eine weiße Weste und waren von dieser Geschichte genauso überrascht wie andere"
Höchst interessiert verfolgt man auch beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS in München die österreichische Debatte um einen möglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal und den neuen Marschbefehl von Verteidigungsminister Darabos, wonach die ersten Flieger frühestens im November in Österreich landen können. „Wir liefern Ende Mai und übergeben das erste Flugzeug an das Bundesverteidigungsministerium. Dazu sind wir vertraglich verpflichtet. Für die Lizenzen sind nicht wir zuständig, das ist Regierungssache“, sagt Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler zum Standard.
„Ich wäre mit der Bewertung, dass der Ausstieg zum Greifen nahe sei, auch sehr vorsichtig“, erklärt er außerdem und betont: „Wir haben in den vergangenen Tagen noch einmal Rechnungen geprüft. Da gibt es keine Verdachtsmomente, wo man sagen könnte: Da hätte man nachforschen müssen. Wir haben eine weiße Weste und waren von dieser Geschichte genauso überrascht wie andere.“
Hoeveler meint damit jene 87.600 Euro, die EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Firma der Ehefrau von Erich Wolf bezahlte. Von der Eurofighter-Mutter EADS gebe es dafür keine Rechnung. Auch wenn der in Thailand weilende Steininger derzeit nicht mehr für EADS arbeite, hätten derzeit dessen Anwälte und die Rechtsvertreter von EADS Kontakt.

12.04.2007
WirtschaftsBlatt Kommentar vom 12.4.2007: Der grosse Schweiger muss dringend her - von Peter Muzik
Erhard Steininger steht im Mittelpunkt einer Tragikomödie
Ein Mann zittert um sein Leben: Der EADS-Lobbyist Erhard Steininger, der sich angeblich seit Wochen in Thailand aufhält, ist zur Hauptfigur in einem spannenden Wirtschaftskrimi geworden. Seit seinem ersten Auftritt im Eurofighter-Ausschuss, dem gegenüber er jegliche Aussage verweigert hat, ist er spurlos verschwunden. Die Angst, dass ihn die Vergangenheit einholen könnte, hat ihn bislang davon abgehalten, ein zweites Mal im Parlament aufzutauchen, um dort auszupacken.
In einem Statement, das "News" gestern veröffentlichte, rückt Steininger seine Causa in die Nähe von zwei mysteriösen, bis heute nicht aufgeklärten Todesfällen dabei geht es um den ehemaligen Verteidigungsminister Karl Lütgendorf und Ex-Voest-General Heribert Apfalter. In der Waffenbranche versteht man eben keinen Spass. Ich bin bestrebt", schreibt Steininger, alles zu vermeiden, um nicht den gleichen Weg dieser Herren zu gehen".
Erhard Steininger hat beim Eurofighter-Deal zweifellos eine, wenn nicht d i e Schlüsselrolle gespielt: Er betätigte sich zum einen als grosszügiger Millionenjongleur das Ehepaar Rumpold etwa kam bekanntlich in den Genuss eines monströsen Werbevertrags, und hat sich zum andern selbst krumm und dämlich verdient. Seine Rolle war dermassen heikel, dass er heute nicht nur was zu verschweigen, sondern auch was zu befürchten hat.
In Wahrheit geht es dabei wirklich nicht nur um die berühmten 87.600 Euro, die justament bei der Ehefrau des einstigen Luftwaffenchefs Erich Wolf gelandet sind, dessen Trauzeuge er ja zufälligerweise ist. Es muss bei Österreichs grösstem Heeresdeal aller Zeiten wohl und damit betreten wir die graue(nhafte) Intimzone der Spekulation um weitaus mehr gehen: um mehr Einzelfälle, mehr Geldflüsse und um erwiesene Korruption.
Es wird nun die riesige Challenge für Peter Pilz, den Vorsitzenden des U-Ausschusses, und seine Kollegen sein, Erhard Steininger in den kommenden Wochen weitere Details der schmutzigsten Sorte zu entlocken. Erst wenn das gelingt, darf man ernsthaft an einen Ausstieg der Republik aus dem Eurofighter-Vertrag denken. Erst dann und nicht schon jetzt sollten die einschlägigen Spezial-Juristen die Chancen und Gefahren öffentlich kommentieren, die eine derartige Vorgangsweise mit sich brächte. Erst dann wird man auch die komplizierte Frage erörtern müssen, was das alles für die Gegengeschäfte bedeuten könnte.
Im Moment ist es für hektische Reaktionen aller Art zu früh, weil die Suppe noch relativ dünn ist.

12.04.2007
Ein Debakel für die ÖVP
Mit den Eurofightern gerät auch die rot-schwarze Koalition ins Trudeln - Von Michael Völker
Am Mittwoch ist erstmals auch eine internationale Nachrichtenagentur auf das Thema aufgesprungen und hat über Österreichs Versuch berichtet, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Deutschen Zeitungen war das Ringen um die Kampfflugzeuge lediglich ein paar Zeilen wert – und die widmeten sich dem Ehepaar Rumpold, ihrem EADS-Werbeauftrag über 6,6 Millionen Euro und einer Pressekonferenz um 96.000 Euro. Das ist auch für Deutschland beachtlich.
In Österreich wiegen sich SPÖ und Grüne bereits in der Euphorie über den nahen Ausstieg. Selbst die ÖVP, die bisher nicht den Funken einer Anstößigkeit an diesem Beschaffungsvorgang, an der Typenentscheidung und der Vertragserrichtung erkennen wollte, muss jetzt bangen Blickes eingestehen, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein dürfte.
Schon skurril
Es ist schon skurril: Eine Überweisung von 87.600 Euro droht einen Zwei-Milliarden-Euro-Vertrag zum Platzen zu bringen. Die mehrfach geänderte Rechtfertigungsstrategie des Ehepaars Wolf lässt deren letzte Variante, wonach der Trauzeuge und EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Firma von Wolfs Ehefrau 87.600 Euro für nichts gezahlt hat, ohne dass Wolf, der Prokurist und Kommanditist dieser Firma ist, davon gewusst habe, als so unglaubwürdig erscheinen, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos die Suspendierung des Generalmajors, eine der zentralen Figuren und Vorentscheidungsträger, verfügen konnte.
Da kommt die große Politik ins Spiel: Als Pferdefuß – und wohl in der einzigen Passage in dem ganzen Vertragswerk, die nicht zum Vorteil von EADS ausgelegt ist – steht in einem „Code of Business Conduct“, was einen Grund für einen Rücktritt vom Vertrag darstellen könnte. Was hier als Versuch einer verbotenen Beeinflussung eines Beamten beschrieben ist, lässt sich ohne große Fantasie auch für Laien auf die Verbindung von Steininger und Wolf umlegen. Und ganz entscheidend dabei ist: Der Bieter trägt im Zweifelsfall die Beweislast. EADS müsste also nachweisen, dass es sich hier nicht um Bestechung, um eine Belohnung oder um eine Geschenkannahme gehandelt hat.
Offensichtlich, aber nicht zwingend
Was für den Laien offensichtlich ist, muss juristisch nicht zwingend sein. Tatsächlich sind anerkannte Zivilrechtsexperten uneins darüber, ob der Geldfluss von Steininger an die Wolfs in Verbindung mit den entsprechenden Vertragspunkten Grund für einen Ausstieg bietet. Die Grünen scheinen fest daran zu glauben, und die SPÖ frohlockt zumindest schon einmal.
Kanzler Alfred Gusenbauer hält schon schwer an sich, um nicht gleich das Aus für die Eurofighter hinauszuposaunen. Es wäre ein unglaublicher Triumph für die SPÖ. Die Einhaltung eines ihrer wesentlichsten Wahlversprechens. Und wahrscheinlich das Aus für die Koalition. Die ÖVP, der die politische Verantwortung für den Eurofighter-Deal umgehängt werden kann, nicht aber die Zahlung von 87.600 Euro, zaudert und hadert schon, sieht aber noch immer keinen Grund für einen Ausstieg. Aus ihrer Sicht ändert eine „Ungereimtheit“ am Rande, die Zahlung eines Lobbyisten, wie sie bei jedem größeren Waffendeal vorkommen mag, nichts daran, dass die Entscheidung für die Eurofighter richtig war und dass der Vertrag und seine Bedingungen in Ordnung sind. Selbst wenn die Großzügigkeit eines Lobbyisten die Möglichkeit für einen Ausstieg böte, heißt das noch nicht, dass man sie auch nutzen muss. Entsprechende Warnungen und das Gejammer um die Gegengeschäfte weisen in diese Richtung.
Letztendlich wird es keine juristische Entscheidung sein: Selbst wenn es die Möglichkeit gibt, muss der Ausstieg politisch beschlossen werden. Für die ÖVP wäre das ein Debakel. Sie wird alles tun, es nicht so weit kommen zu lassen. Und drohen, die Koalition zu verlassen. Es liegt an Gusenbauer, sich von der ÖVP wieder treiben zu lassen – oder durchzugreifen. Jetzt hätte er alle Chancen. Neuwahlen bräuchte er unter diesen Umständen nicht zu fürchten.

12.04.2007 Vorarlberger Nachrichten
"Kühlen Kopf bewahren" (Von Kurt Horwitz)
Billiger dürften die Eurofighter durch die Zahlungen von Lobbyist Erhard Steininger an die Firma von Luftwaffenchef Erich Wolf jedenfalls werden. Voraussetzung dafür ist allerdings die Bestätigung von Juristen, dass die "Schmiergeldklausel" zum Tragen kommt. Ob dann ein Totalausstieg aus dem Vertrag die für Österreich beste Lösung ist, muss noch geprüft werden. Es heißt, trotz allen Emotionen kühlen Kopf bewahren. Ein Prozess gegen Eurofighter würde Jahre dauern. In dieser Zeit muss die Luftraumüberwachung weiterhin sichergestellt bleiben; das geht nicht zum Nulltarif. Und letztlich rentiert sich der Ausstieg aus dem Vertrag nur, wenn der Preisunterschied zum Eurofighter-Ersatz genügend hoch ist. Realistischerweise einigt man sich in solchen Fällen auf eine geringere Stückzahl und einen Preisnachlass. Auch das wäre ein Erfolg für die SPÖ und für den Grünen Ausschussvorsitzenden Peter Pilz. Und die ÖVP ist ohnehin gut beraten, sich nicht auf die Einhaltung des Vertrags und auf volle Lieferung der 18 unpopulären Eurofighter zu versteifen.

12.04.2007
Haimbuchner zu Eurofighter: "Lizenzen-Causa offenbart Platters völlige Inkompetenz!"
Beschaffungsvorgang von Unfähigkeit und Korruption geprägt - ÖVP und BZÖ müssen Konsequenzen tragen
"Die Informationen vom amerikanischen Verteidigungsministerium, welche in der gestrigen ZiB 2 veröffentlicht wurden, legen die völlige Unfähigkeit und den Dilettantismus des ehemaligen Verteidigungsministers Platter offen." Dies stellte heute der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, fest.
Laut diesen Informationen habe es im November 2006 lediglich eine technische Übereinkunft gegeben, aber keinen formalen Akt zur Beschaffung der Lizenzen. "Platter wollte uns die ganze Zeit über weismachen, dass er einen Rahmenvertrag abgeschlossen habe, um die Lizenzen zu beschaffen, und dass alles weitere in den Händen seines Nachfolgers läge. Diese Version ist nun unhaltbar geworden. Erst im Jänner 2007 wurde ein Brief an die Vereinigten Staaten übersandt, alles andere war lediglich die Eröffnung von Gesprächen. Platter wird nun bei seiner nächsten Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen müssen, um seine Versäumnisse in dieser Frage aufzuklären", kündigte Haimbuchner an.
"Der ganze Beschaffungsvorgang ist von Unfähigkeit und Korruption geprägt. Dem österreichischen Bürger bietet sich ein schauderhaftes Bild, welches die Landesverteidigung in ein schiefes Licht rückt. ÖVP und BZÖ werden die Konsequenzen dafür tragen müssen, dass die Sicherheitspolitik der Republik Österreich in ein derart unwürdiges Spektakel verwickelt wurde. Da anzunehmen ist, dass Platter bei der inneren Sicherheit genauso versagen wird wie bei der äußeren Sicherheit, stehen Österreich schlimme Zeiten bevor", schloss Haimbuchner.

12.04.2007
Murauer: Überstürzte Entscheidungen bei Eurofightern bergen doppeltes Risiko für Österreich
Norbert Darabos muss seine Verantwortung als Verteidigungsminister und Vertragspartner wahrnehmen
"Überstürzte Entscheidungen bergen ein doppeltes Risiko für Österreich", warnte heute ÖVP- Wehrsprecher Walter Murauer vor unüberlegten Schritten bei den Eurofightern. Murauer erinnerte Verteidigungsminister Darabos an die Aussagen von Vizekanzler Molterer und Bundeskanzler Gusenbauer beim gestrigen Ministerrat, wo sich beide für eine gründliche Prüfung und anschließende Bewertung der Lage aussprachen. ****
Der Untersuchungs-Ausschuss müsse aufgrund der neuen Entwicklungen rasch und konsequent die offenen Fragen klären. Nur so können rechtzeitig notwendige politische Entscheidungen getroffen werden.
"Wer in diesen Tagen einen Vertragsausstieg übers Knie brechen will, gefährdet die Sicherung der österreichischen Neutralität und stürzt Österreich womöglich in einen milliardenteuren Rechtsstreit", verdeutlichte Murauer die doppelt negativen Konsequenzen fehlender Überwachungsflugzeuge. Gespräche auf politischer Ebene zwischen den Koalitionsparteien machen keinen Sinn. Norbert Darabos muss seinen Verpflichtungen als Vertragspartner und Verteidigungsminister nachkommen, so Murauer.
"Statt Verhandlungen mit der ÖVP anzukündigen, muss Darabos die Voraussetzungen für die Sicherung des Luftraums schaffen. Dazu gehört natürlich auch die umgehende Beschaffung der notwendigen Software-Lizenzen", so Murauer.
Darüber hinausgehenden Gesprächsbedarf zwischen den Koalitionspartnern sieht Murauer nicht. "Im Regierungsübereinkommen steht klar: `pacta sunt servanda` und das Bekenntnis zu einer Luftraumüberwachung aus eigener Kraft. Diese Grundsätze sind für die ÖVP unverrückbar", schloss Murauer.

12.04.2007
Fekter zu Pilz: Bekenntnis zu lückenloser Aufklärung und lückenloser Luftraumüberwachung
Darabos zeigt kein Interesse, Lizenzen schnell zu bekommen
"Korruption wird nicht geduldet und in allen Formen von uns abgelehnt", stellt die ÖVP- Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Dr. Maria Fekter klar. Eine restlose und lückenlose Aufklärung wird von der ÖVP aktiv unterstützt, ebenso wie das Bekenntnis zur lückenlosen Luftraumüberwachung. ****
Zur Diskussion über die Software-Lizenzen sagt Fekter: "Obwohl Norbert Darabos seit Mitte Jänner Verteidigungsminister ist, ist der formelle Antrag für die Software-Lizenzen erst im März - also zwei Monate später - in den USA eingelangt." Offensichtlich waren mehrmalige Interventionen der ÖVP (siehe OTS140 vom 15.3.2007 bzw. OTS029 vom 17.3.2007) notwendig, um Darabos zum Handeln zu bewegen. "Darabos zeigt jedenfalls seit seinem Amtsantritt kein Interesse, diese Lizenzen schnell zu bekommen", ist Fekter überzeugt. Dem Verteidigungsministerium wurden bereits im Mai des Vorjahres erste positive Rückmeldungen betreffend der Lizenzen gegeben und im November ist ein Memorandum of Agreement mit den USA abgeschlossen worden und damit wurde die rechtliche Basis für die Beschaffung der Lizenzen geschaffen. "Darabos` Aufgabe wäre es gewesen, zügig die weiteren Schritte einzuleiten", schließt Fekter.

12.04.2007
Eurofighter: Gaal - Platter war säumig bei Software-Lizenzen
Bestätigung aus USA, dass erst im Jänner offizielle Gespräche begonnen haben
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal unterstreicht noch einmal, dass bei der Frage der Software-Lizenzen für die Eurofighter der frühere Verteidigungsminister Platter säumig war. Gestern wurde laut einem Bericht der "Zeit im Bild 2" von den USA bestätigt, dass erst im Jänner, und zwar vom neuen Verteidigungsminister Norbert Darabos, die offiziellen Verhandlungen über die notwendigen Lizenzen begonnen wurden. ****
Der SPÖ-Wehrsprecher lobte hier die korrekte Vorgangsweise von Verteidigungsminister Darabos. Denn auch wenn klar sei, dass Darabos "kein Freund der umstrittenen Flieger ist, unternimmt er trotzdem alles, um die fehlenden Lizenzen zu bekommen". Wegen der Versäumnisse seines Amtsvorgängers werde das frühestens im November der Fall sein. Eigentlich hätte Platter als Verteidigungsminister dafür sorgen sollen, dass die Software-Lizenzen schon im Jänner vorliegen.

12.04.2007
Eurofighter: Strache: Österreich würde mit Ausstieg keine Verträge brechen
Regierung ist Meinung der Bevölkerung völlig egal - Affäre fügt Landesverteidigung immensen Schaden zu
"Gestern pochte Verteidigungsminister Darabos auf seine Koalitionstreue, heute erklärt Vizekanzler Molterer, dass Ausstiegsverhandlungen für ihn - und somit, davon kann man ausgehen, für die ÖVP - kein Thema seien. Das zeigt überdeutlich, dass diese Regierung keinerlei Interesse daran hat, das Geld der österreichischen Steuerzahler zu retten und ihr die Meinung der Bevölkerung völlig egal ist", meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur Causa Eurofighter.
Wenn Molterer jetzt mit "pacta sunt servanda" seine Lateinkenntnisse bemühe, solle er sich auch daran erinnern, dass es in der Causa Wolf allem Anschein nach einen Vertragsbruch seitens EADS gegeben habe, erklärte Strache. Österreich würde also mit einem Ausstieg keine Verträge brechen. Aber offenbar habe man sich in der Regierung und speziell in der ÖVP darauf verständigt, zu mauern und zu blockieren, wo es nur gehe, um den Deal um jeden Preis durchzuziehen.
Selbstverständlich bekenne sich die FPÖ zur Landesverteidigung und zur Luftraumüberwachung, und zwar deutlicher und konsequenter, als dies alle anderen Parteien je getan hätten. Aber gerade die Eurofighter-Affäre füge der Landesverteidigung immensen Schaden zu, bedauerte Strache.

12.04.2007
Amon: Voves beweist einmal mehr, dass ihm die Schuhe des Landeshauptmannes zu groß sind
Parteipolitische Freudentänze, die zum Verlust von mehr als 1.000 Arbeitsplätzen führen, sind unwürdig
Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves beweise mit seinem "mehr als kindischem Verhalten in der Causa Eurofighter einmal mehr, dass ihm die Schuhe des Landeshauptmannes um einige Nummern zu groß sind", sagte heute, Donnerstag, ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon, ÖVP- Bezirksparteiobmann von Knittelfeld. Anders sei es nämlich nicht zu erklären, warum Voves aus einer reinen Spekulation heraus schon davon spreche, die Eurofighter abzubestellen. ****
Daher muss sich Voves auch den Vorwurf gefallen lassen, dass "ihm die Obersteiermark kein Anliegen ist und er offenbar bereit ist, in der Region Aichfeld-Murboden mehr als 1.000 Arbeitsplätze zu riskieren", stellte Amon klar. Dies sei vielleicht durch die "sozialistische Brille gesehen insofern verständlich, als dass es Voves als sozialistischem Landeshauptmann durchaus recht wäre, wenn Kanzler Gusenbauer wenigstens ein Wahlversprechen halten könnte", erklärte Amon.
Diese "rein parteipolitisch motivierte Haltung ist aber eines Landeshauptmannes mehr als unwürdig. Es würde auch Voves gut tun, einmal über die Menschen in der Region nachzudenken, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren". Auch werden sich seine Parteigenossen, nämlich die SPÖ-Bürgermeister aus der Region, für dessen Haltung sehr herzlich bei ihrem Parteivorsitzenden bedanken, denn "die wissen um die Wichtigkeit der Eurofighterstationierung für die Region bescheid", hielt Amon fest.
Die Vorgehensweise des SPÖ-Landesparteivorsitzenden sei einmal mehr ein klarer Beweis dafür, dass "dieser der wichtigen Aufgabe eines Landeshauptmannes in keinster Weise gewachsen ist. Denn als solcher müsste er immer die Interessen einer steirischen Region vor parteipolitische Freudetänze setzen", schloss Amon.

12.04.2007
SPÖ ortet "Schutzbehauptungen"
Von wem stammte das Geld, das an die Firma der Ehefrau von Ex-"Airchief" Wolf geflossen ist? Der Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses, Pilz, hatte mehrfach den Verdacht geäußert, vom Jet-Hersteller EADS selbst. Nun meldete sich erstmals EADS-Lobbyist Steininger, der den "Kredit" gewährt hatte, zu Wort. Stimmt nicht, sagt er. Die Zahlung habe nichts mit EADS und Eurofighter zu tun und sei ausschließlich der Firma der Wolfs zugute gekommen. Außerdem sei sie erst nach der Beschaffung erfolgt. Die SPÖ spricht von "Schutzbehauptungen".

"Lange nach Typenentscheidung"
Steininger will in Wien "Rede und Antwort" stehen. ÖVP-van-Staa fordert Aufklärung.In der Causa Eurofighter hat sich am Donnerstag erstmals der EADS-Lobbyist Erhard Steininger zu Wort gemeldet.
Seine erst vor kurzem bekannt gewordene Zahlung an die Ehefrau des mittlerweile suspendierten "Airchiefs" Erich Wolf, Anna Maria Frühstück-Wolf, habe "nichts mir EADS bzw. Eurofighter oder dem damit verbundenen Beschaffungsvorgang zu tun", erklärte Steininger in einer Stellungnahme, die sein Anwalt Andreas Nödl der APA übermittelte.
Von wem stammte das Geld?
Der Vorsitzende des parlamentarischen U-Ausschusses in der Causa, der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, hatte mehrfach den Verdacht geäußert, das Geld sei vom Eurofighter-Hersteller EADS aus geflossen.
Steininger dementiert EADS-Zahlung
Steininger dementiert nun: Die "zu Unrecht öffentlich gemachte" Überweisung in Höhe von 87.600 Euro "erfolgte lange nach der Typenentscheidung", die "Herr Generalmajor Wolf überhaupt nicht getroffen hat", wurde Steininger weiter zitiert.
Sie betreffe außerdem die Akkontierung eines künftig zu erstellenden Marketingkonzeptes und komme zur Gänze der "seinerzeit in finanzielle Schwierigkeiten geratenen" Firma Accutronic und deren Gläubigern zu.
Die Accutronic GmbH ist Gesellschafter der Firma Creativ Promotion GmbH und Co KG, in der Erich Wolf Kommanditist und seine Frau Geschäftsführerin ist.
Lobbyist will "Rede und Antwort stehen"
Steininger ist Trauzeuge von Wolf und soll sich seit längerem in Thailand aufhalten. Er kündigte am Donnerstag auch an, er werde bei seinem nächsten Aufenthalt in Wien dazu "den zuständigen Stellen Rede und Antwort stehen".
Pilz: "Wahrscheinlich EADS-Gelder"
Darauf dürfte Pilz, aber auch der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss, Günther Kräuter, mit Spannung warten: Pilz hatte erst am Dienstag erneut gemeint, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Geldflüssen in Richtung "Airchief" Wolf um "EADS-Gelder" gehandelt habe.
"Es erscheint mir wahrscheinlich, dass es EADS-Gelder waren." Der Konzern müsse jetzt das Gegenteil beweisen, so Pilz. Aus seiner Sicht handle es sich bei dem Geld nicht um ein Darlehen, sondern um eine Schenkung.
"Nur ein einziger Beweisschritt"
Und von der zur Geschenkannahme sei es dann "nur noch ein einziger Beweisschritt", hatte Pilz schon am Wochenende die nunmehrige Chance für den Ausstieg aus dem Kaufvertrag für die 18 Kampfjets "dramatisch gestiegen" gesehen.
Kräuter beantragt Vorladung
Kräuter kündigte an, bei der nächsten Ausschusssitzung am Freitag eine sofortige erneute Ladung Steiningers zu beantragen.
Zur Stellungnahme des Waffenlobbyisten sagt Kräuter wörtlich: "Die offensichtlich zwischen EADS, Steininger und der Familie Wolf zurechtgezimmerte Schutzbehauptung ist völlig unglaubwürdig."
ÖVP-van-Staa sieht Aufklärungsbedarf
Mit ungewöhnlich deutlicher Kritik seitens eines ÖVP-Politikers meldete sich auch der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa zu Wort.
In der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag-Ausgabe) fordert er, dass die Verantwortlichen klären müssten, wie es zu den Zahlungen von Lobbyist Steininger an Wolf gekommen sei und welche Konsequenzen daraus gezogen würden. Wenn die Republik Geschäfte tätige, dürfe es keine Zweifel an der Seriosität geben, sagte van Staa.
Schmiergeldskandal "natürlich"
Für den Landeshauptmann ist es angesichts der Finanztransaktionen "natürlich", dass sofort der Verdacht von Schmiergeldzahlungen aufkomme: "Die Geldflüsse eines EADS-Lobbyisten an die Firma des suspendierten Generalmajors Wolf und seiner Ehefrau sowie die Vorgänge rund um die Werbeagentur von Gernot Rumpold sind höchst aufklärungswürdig."
Die Suspendierung Wolfs findet van Staa gerechtfertigt. Die Debatte über einen möglichen Eurofighter-Ausstieg möchte er hingegen nicht kommentieren: "Ich bin froh, dass ich hier keine Verantwortung habe und nicht in der Haut des Verteidigungsministers stecke."
"Österreich": Weitere Geldflüsse
Die Tageszeitung "Österreich" (Freitag-Ausgabe) berichtet unterdessen, Steininger habe auch den früheren FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek beschäftigt.
Er soll demnach in den Jahren 2002 und 2003 rund 28.500 Euro an Honoraren bezogen haben, wie aus dem Steuerakt Steiningers hervorgehe. Lukasek bestätigt laut "Österreich" seine Zusammenarbeit mit dem Lobbyisten, betont aber, dass diese erst nach seinem Ausscheiden aus der Politik erfolgt sei.
Enger Mitarbeiter Westenthalers
Lukasek war von Jänner bis September 2002 Kommunikationschef der damaligen Regierungspartei FPÖ und enger Mitarbeiter von Klubobmann Peter Westenthaler.
Zuletzt war er im Wahlkampf 2006 wieder für das BZÖ tätig. Westenthaler schloss heute EADS-Geldflüsse an Lukasek während dessen politischer Tätigkeit aus. Er habe davon jedenfalls nichts gewusst.

12.04.2007
Kritik an Darabos
Grüne: Kein Verständnis für SPÖ-Haltung gegenüber ÖVP.Die Grünen wollen den Eurofighter-Vertrag "penibel" einhalten, indem sie ihn für nichtig erklären.
Bei der Zahlung an die Firma des Ehepaares Wolf durch den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger werden aus Sicht der Oppositionspartei die Verhaltensregeln schlagend und der Kontrakt nichtig, erklärten Parteichef Alexander Van der Bellen und Sicherheitssprecher Peter Pilz am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
Scharfe Kritik übten sie an der Haltung der SPÖ.
Handlungen erwartet
Pilz kündigte eine parlamentarische Initiative an, sollte sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nach der juristischen Prüfung der Sachlage weiter weigern, Schritte zu setzen.
Der Eurofighter-U-Ausschuss werde nächste Woche eine zusätzliche Sitzung abhalten und Juristen dazu anhören, so der Ausschussvorsitzende.
Sollte EADS - wie von Pilz erwartet - nicht nachweisen können, dass die an Steininger geflossenen EADS-Gelder (kolportiert wurden 1,5 Mio. Euro, Anm.) rechtens waren, erwartet er Handlungen von Darabos.
Nichtigkeitserklärung "ein Muss"
Die Nichtigkeitserklärung sei in diesem Fall keine politische Entscheidung, sondern "ein Muss". Dabei gehe es den Grünen nicht um einen Vertragsbruch, sondern vielmehr um die "penible" Einhaltung des Papiers.
Sollte der Minister die Entscheidung von der ÖVP abhängig machen, werde man das Parlament mit einer Nichtigkeitserklärung befassen, so Pilz.
Die Chancen, dass EADS den Vertrag erfülle und alle Geldflüsse mit Rechnungen belege, schätzt Pilz als gering ein. Für die Republik bestehe kein Risiko, so der Grüne.
Pilz für Leasing-Jets
Auf Alternativen für die Eurofighter angesprochen führte Pilz die Leasing-Variante an, die seiner Meinung nach rund zehn Mio. Euro im Jahr kosten würde und damit über 200 Mio. Euro weniger als die Eurofighter.
Kritik übten Pilz und Van der Bellen an der SPÖ. Es könne nicht sein, dass die Sozialdemokraten der "Eurofighter-Partei" ÖVP ein "Vetorecht" einräumen.
Van der Bellen erinnerte daran, dass die Volkspartei bei der Einsetzung der beiden U-Ausschüsse den Verhandlungstisch verlassen und immer wieder betont hatte, dass die Eurofighter-Beschaffung sauber und korrekt abgelaufen sei. Er frage sich, wie die ÖVP angesichts der jüngsten Enthüllungen diese Position weiter aufrechterhalten wolle.

12.04.2007
Wäre "Ende der Koalition"
Darabos: Entscheidung, die gesamte SPÖ treffen muss.Die Eurofighter-Causa erweist sich weiterhin als Kraftprobe für die große Koalition. So kündigte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Mittwoch zwar noch an, bei einem gegebenen Ausstiegsgrund nichts ohne Absprache mit Koalitionspartner ÖVP unternehmen zu wollen.
Beim SPÖ-Bundesparteivorstand am Donnerstag bezeichnete Darabos allerdings einen SPÖ-Alleingang als "durchaus möglich".
Das würde "natürlich das Ende der Koalition" bedeuten und sei somit eine Entscheidung, die er nicht allein, sondern nur die Partei gemeinsam treffen könne, so Darabos im Ö1-Mittagsjournal.
"Gehört zum guten Ton"
Darabos verwies auf das noch ausständige Rechtsgutachten zu jenem strittigen "Kredit" des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Frau des in der Causa bereits suspendierten "Airchief" Erich Wolf.
Sollte das Gutachten ein Ausstiegsszenario in Aussicht stellen, will Darabos Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) eine Entscheidung vorgelegen. Dabei wolle er sich auch an die versprochene "Koalitionstreue" halten, gehöre diese doch "zum guten Ton".
Um welche Entscheidung es sich dabei handelt und ob diese einen Konsens mit der ÖVP findet, müsse man laut Darabos allerdings erst sehen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Gusenbauer: "Hypothetisch
In einer ersten Reaktion bezeichnete Gusenbauer die von Darabos aufgeworfene Möglichkeit eines SPÖ-Alleingangs als "hypothetisch". Die Organisierung einer künftigen Luftraumüberwachung sei allerdings eine "Frage der gesamten Regierung".
Zuerst, so Gusenbauer, müsse man ohnehin die Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss abwarten. "Dieser Prozess sollte in aller Sorgfalt und in aller Ruhe absolviert werden." Erst dann würden die Ergebnisse Darabos weitergeleitet. "Danach werden entweder die Gerichte an der Reihe sein und es wird klarerweise eine politische Bewertung des Verteidigungsministers geben."
"Frage der Vertragstreue"
Derzeit wolle Gusenbauer jedenfalls nicht auf hypothetische" Fragen antworten. Es sei derzeit weder sinnvoll zu sagen, der Ausstieg komme, noch, der Ausstieg sei kein Thema. "Es besteht kein Grund für eine größere Aufregung."
Die Aussage von Darabos, ein eventueller Alleingang könnte das Ende der Koalition bedeuten, wollte der Kanzler nicht eindeutig kommentieren: "Es ist keine parteipolitische Frage, es ist eine Frage der Vertragstreue."
SPÖ-Länderchefs für Storno
Sollte die rechtliche Möglichkeit für einen Eurofighter-Storno gegeben sein, wollen die SPÖ-Länderparteichefs aus dem Vertrag aussteigen.
"Ich glaube, dass die ÖVP, wenn die Rechtslage klar ist, gar keine andere Entscheidung treffen kann, als mit uns den Weg des Ausstiegs zu gehen", so der steirische Landeshauptmann Franz Voves.
Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl würde die Ausstiegsmöglichkeit nutzen, wenn sie juristisch möglich wäre.
Molterer: "Kein Thema"
Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) bekräftigte dagegen neuerlich die ÖVP-Position, wonach "Ausstiegsverhandlungen kein Thema" seien. Zum Geldfluss von Steininger an Wolfs Frau erwartet er einen Bericht Darabos'.
Sollten sich strafrechtliche oder disziplinarrechtliche Verfehlungen herausstellen, werde dann zu überlegen sein, was zu tun ist.
ÖVP-Murauer: "Was verhandeln?"
Man habe in der Regierungsvereinbarung geschrieben, dass sich beide Regierungspartner an die Verträge halten, sagte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer.
Deswegen wisse er nicht, was es mit der ÖVP zu verhandeln gebe, da man schließlich einen Kaufvertrag und keinen Ausstiegsvertrag mit Eurofighter unterschrieben habe, so Murauer im Ö1-Mittagsjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Experte: Darabos zum Handeln verpflichtet
Nach Ansicht des Verfassungsexperten Heinz Mayer ist Darabos allerdings beim Vorliegen eines Ausstiegsgrundes gewzungen, aus dem Vertrag auszusteigen.
Darabos könne sich nicht auf Koalitionstreue berufen, "so einfach ist das nicht. Wenn sich ein Ausstiegsgrund ergibt, dann ist er verpflichtet, seine Entscheidung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu treffen", so Mayer.

12.04.2007
Eurofighter GesmbH: Kein Ausstiegsgrund
Ö1 Mittagsjournal - Andreas Jölli Lizenzen hin oder her, das habe mit der Lieferung der Eurofighter nichts zu tun, sagt der Sprecher der Eurofighter GesmbH Wolfdietrich Hoeveler. "Der erste Eurofighter für Österreich ist gemäß Vertrag bis Ende Mai diesen Jahres zu liefern", sagt er. Die Lizenzen haben nichts damit zu tun. Bis November werden allerdings keine Flugzeuge nach Österreich geliefert und wie Österreich mit den Flugzeugen umgehen will, entziehe sich seiner Kenntnis, so Hoeveler.
Angebot einer Übergabe
Zumindest werde dem Verteidigungs-Ministerium die Übergabe des Eurofighter angeboten, sagt Wolfdietrich Hoeveler, so wie vorgesehen zuerst im Werk in Deutschland und dann mit der Überstellung nach Österreich. Es wäre geplant gewesen, die Flieger nach Zeltweg zu bringen, sagt Hoeveler. Man könne das Flugzeug dann dort stehen lassen, immerhin sagt Verteidigungsminister Darabos (SPÖ), dass kein Eurofighter in Österreich landen werde. Man könne sie aber auch fliegen und einsetzen. Wenn Österreich den Eurofighter noch nicht wolle, könne dieser etwa vom Heer in Deutschland eingesetzt werden. Aber das sei die Entscheidung des Verteidigungsministeriums.
Gespräche mit dem Verteidigungsministerium
Die Eurofighter-GesmbH sehe jedenfalls keinen Grund für einen Vertragsausstieg. Die innenpolitische Situation will Hoeveler nicht kommentieren und er sagt aber auch, dass es Gespräche gebe zwischen den Eurofighter-Konsortium und dem österreichischen Verteidigungs-Ministerium. Über Inhalte sei aber Stillschweigen vereinbart worden.
Platter gibt keinen Kommentar
Nicht kommentieren will derzeit der frühere Verteidigungsminister Günther Platter die fehlenden Lizenzen für das Navigations-System des Eurofighter. Seine Sprecherin verweist auf die Aussagen in der Pressestunde vor einem Monat, dort hat Günther Platter gesagt, wenn er noch Verteidigungs-Minister wäre, wäre die Sache schon längst erledigt, heißt es vom frühreren Verteidiungs-und jetzigen Innenminister Günter Platter.

12.04.2007
ÖVP: Nein zum Vertragsausstieg
Rainer Hazivar "Ich weiß nicht, was es mit der ÖVP zum Verhandeln gibt, die ÖVP hat als Regierungspartei einen Kaufvertrag für die Flieger abgeschlossen und zu diesem Vertrag steht die ÖVP natürlich", sagt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Man habe in die Regierungsvereinbahrung geschrieben, dass sich beide Regierungspartner an die Verträge halten, so Murauer, er wisse nicht, was es da zu verhandeln gebe. Man habe keinen Ausstiegsvertrag für die Eurofighter gemacht, sondern einen Kaufvertrag.
Murauer will von Schmiergeldern nichts wissen
Dennoch gibt es in dem Vertrag auch Ausstiegsklauseln. Wenn in etwa Schmiergeld geflossen ist, dann wird der Vertrag nichtig. Deshalb will Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) über den Ausstieg verhandeln. "Offensichtlich will Darabos, dass Schmiergeld geflossen ist, damit er sein Wahlversprechen einlösen kann", so Murauer. Bis jetzt liege aber nichts auf der Hand und Murauer kann sich auch nicht vorstellen, dass EADS Schmiergeld hat fließen lassen. Sollte das aber der Fall sein, so Murauer, dann werde Darabos das entsprechend rechtlich beurteilen und mit der Eurofighter-GmBH verhandeln, aber nicht mit der Volkspartei. Sollte Schmiergeld geflossen sein, werde man dem nachzugehen haben und dann werde man weiter sehen, und schauen an wen in welcher Höhe, zu welchem Zweck Geld geflossen sei.

12.04.2007
Darabos: SPÖ-Alleingang möglich
Susanne Schnabl Rein theoretisch könnte SPÖ-Verteidigungsminister Darabos im Alleingang entscheiden, also ein Aussteigen aus dem Eurofighter-Vertrag oder nicht aussteigen. Dazu bräuchte er weder einen Ministerratsbeschluss, noch die Zustimmung des Nationalrates. Rein politisch birgt diese Frage aber zuviel Sprengstoff, könnte sie ja die Koalition vor eine Zerreißprobe stellen und so hat Verteidigungsminister Darabos gestern in dieser Frage die Devise koalitionstreu zu handeln ausgegeben und noch gestern einen SPÖ-Alleingang in Sachen Eurofighter-Ausstieg dezidiert ausgeschlossen.
SPÖ-Alleingang würde Ende der Koalition bedeuten
Heute vor dem SPÖ-Präsidium bzw. dem Vorstand klingt das aber schon etwas anders. Ein SPÖ-Alleingang sei im Falle des Falles möglich, meint der Verteidigungsminister und präzisiert, was er unter koalitionstreu versteht. "Ich habe gesagt, dass ich koalitionstreu bin, dazu stehe ich", sagt er, "ich werde dem Bundeskanzler einmal eine Entscheidung vorlegen und dann mit der ÖVP verhandeln. Das gehört zum guten Ton in einer Koalition". Welche Entscheidung er vorlege und ob dann Konsens herrsche werde man erst sehen. Ein SPÖ-Alleingang sei möglich, aber das würde das Ende der Koalition bedeuten und das sei eine Entscheidung, die nicht er alleine treffen könne, so Darabos.
Auch Länderchefs wollen Ausstieg
Darabos möchte bis zum Wochenende einmal die Rechtsgutachten abwarten und dann die weitere Vorgangsweise mit SPÖ-Chef Gusenbauer beraten. Die SPÖ-Länderchefs sind sich in dieser Frage aber schon vor dem SPÖ-Vorstand einig. Die Linie lautet: Wenn es rein rechtlcih möglich ist, dann sollte der Vertrag storniert werden, sind sich Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider und Wiens Bürgermeister Michael Häupl einig. Und auch der steirische Landeshauptman Franz Voves sieht das so und meint in Richtung ÖVP, sie könne gar keine andere Enstcheidung treffen, wenn die Rechtslage klar sei.

12.04.2007
Regierung will noch abwarten
Eurofighter sieht keinen Grund für Ausstieg.Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag könnte Experten zufolge einen langwierigen, kostenintensiven Rechtsstreit mit sich bringen.
Ein Prozess über einen kompletten Vertragsausstieg würde sich mit einem Streitwert von 1,9 Milliarden Euro befassen, wobei allein in der ersten Instanz Gerichtskosten von 23 Millionen Euro zu erwarten seien. Zu zahlen hätte die Gerichtsgebühren der Kläger und in weiterer Folge die unterlegende Prozesspartei.
Dieser Rechnung liegt das Gerichtsgebührengesetz zu Grunde, dem zufolge sich die Kosten für eine zivilrechtliche Klage in erster Instanz auf 1,2 Prozent des Streitwerts zuzüglich 1.661 Euro belaufen.
Verhandlung nach österreichischem Recht
Im Fall eines Berufungsverfahrens würden die Gerichtskosten in zweiter Instanz zudem auf rund 34 Mio. Euro und in dritter Instanz auf 45 Mio. Euro steigen. Bei einem geringeren Streitwert (etwa im Streit über einen Teilausstieg aus dem Vertrag) würden entsprechend geringere Kosten anfallen.
Im Eurofighter-Vertrag ist festgelegt, dass Rechtsstreitigkeiten vor einem Wiener Gericht ausgetragen werden (in diesem Fall also wohl das Handelsgericht Wien) und dass dabei ausschließlich österreichisches Recht gilt.
"Ermittlungen abwarten"
Offen ist derzeit allerdings noch, ob es tatsächlich zu einem solchen Verfahren kommt: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) wollen vor einer Entscheidung über die weitere Vorgehensweise in der Causa Eurofighter das Ergebnis der laufenden Ermittlungen abwarten.
Molterer pochte nach dem Ministerrat am Mittwoch auf die Einhaltung des Kaufvertrages: "Pacta sunt servanda." Auch Gusenbauer konzedierte, dass der Vertrag eingehalten werden müsse, betonte aber auch, dass es Kriterien gebe, unter denen "dieser Vertrag obsolet ist".
"Pluralität an Meinungen"
Gusenbauer betonte nach der Regierungssitzung, "dass der Vertrag ein gültiger Vertrag ist, dass aber gleichzeitig im Vertrag Gründe stehen, ab wann der Vertrag obsolet ist".
Ob diese Gründe angesichts des Geldflusses des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Ehefrau des suspendierten Generalmajors Erich Wolf erfüllt sind, wollten weder Gusenbauer noch Molterer beurteilen.
Es gebe hier "eine Pluralität der Meinungen", sagte der Kanzler. "Am Ende des Tages werden wir einen Bericht bekommen und dann wird entschieden."
Molterer erwartet "Aufklärung"
Ähnlich Molterer: "Ich erwarte jetzt volle Transparenz und Aufklärung. Wenn die gegeben ist, werden die weiteren Entscheidungen zu treffen sein."
Als "Kernfrage" bezeichnete Molterer die Sicherung der österreichischen Luftraumüberwachung, die nicht gefährdet werden dürfe: "Es kann nicht so sein, dass aus einer Emotion heraus an dieser Frage gerüttelt wird, das tut auch niemand in der Bundesregierung."
Gusenbauer verwies diesbezüglich darauf, dass die Luftraumüberwachung ohnehin bis 2008 durch aus der Schweiz angemietete Kampfjets gesichert ist.
Gusenbauer: "Sehr bedenklich"
Insgesamt sprach Gusenbauer im Zusammenhang mit dem Eurofighter von "sehr bedenklichen Vorgängen".
Allerdings: "Solange die ordentlichen Gerichte in Österreich nicht gesprochen haben, bin ich nicht in der Lage, jemanden schuldig zu sprechen."
Molterer: "Gibt klügere Dinge"
Molterer sagte, angesprochen auf den Geldfluss von Steininger an die Firma von Wolfs Ehefrau: "Es gibt klügere Dinge als dieses." Für ihn gelte, "Aufklärung ja, aber Einhalten der vertraglichen und verfassungsmäßigen Bedingungen".
Darabos will "kühlen Kopf" bewahren
Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wollte "keine vorschnellen Schlüsse" ziehen und sagte, er versuche, "mit kühlem Kopf" an die Geschichte "step by step" heranzugehen.
Sollte aber auch der Zivilrechtsexperte Helmut Koziol - wie der Experte Andreas Kletecka - in dem Gutachten, das er angefordert habe, zur selben Auffassung gelangen, "müssen wir die Ausstiegsvariante nicht nur prüfen, sondern offensiv angehen", so Darabos.
Eurofighter: "Fühlen uns nicht betroffen"
Unterdessen macht sich Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler über einen möglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag keine Sorgen.
Auf Anfrage der APA sagte Hoeveler am Mittwoch: "Wir haben über die ganze Geschichte von der APA erfahren und waren genauso überrascht wie andere." Allerdings "fühlen wir uns überhaupt nicht betroffen".
Er sehe auch nicht, dass jetzt der Druck auf EADS gestiegen sei. "Nein, das werden jetzt die Stellen in Österreich untersuchen, das lesen wir auch in der Zeitung und wir warten ab, was da rauskommt."

12.04.2007 Volksbegehren gg Abfangjäger
Eurofighter: Fußi fordert Parteien auf ruhig und besonnen vorzugehen
Fußi: "Schnellschüsse schaden mehr als sie nützen, Ende der Koalition wegen Eurofighter undenkbar"
Rudolf Fußi, Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger fordert nach den heutigen Wortmeldungen die handelnen Parteien auf "ruhig und besonnen auf Basis der Fakten die Lage zu beurteilen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen!" Fußi: "Ein stante pede-Ausstieg ohne rechtliche Absicherung wäre das Dümmste was man machen kann, so sehr ich den Tag des Ausstiegs herbeisehne. Im Moment sieht es so aus als würden -spät, aber doch- das österreichische Volk und die 625.000 UnterzeichnerInnen Grund zur Freude haben!"****
Verteidigungsminister Darabos handle "richtig und klug und hat mein vollstes Vertrauen", wenn er die rechtliche Beurteilung des Zivilrechtsexperten Prof. Koziol abwarte, denn "wir wissen ja heute noch nicht was morgen im Ausschuss passiert oder in den nächsten Tagen und Wochen noch an Widersprüchen und möglichen Malversationen auftauche", so Fußi.
In Richtung ÖVP meint Fußi: "Sollte die Situation eintreten, dass man ohne Prozesskostenrisiko und ewige Zivilprozesse auf der Basis des gültigen Vertrages aussteigen kann, dann ist der ÖVP zu raten diesen Weg gemeinsam mit uns Sozialdemokraten zu gehen. Es wartet viel Arbeit auf diese Koalition die man nicht einfach liegen lassen kann, nur weil die Entwicklungen einen Ausstieg als Ergebnis nach sich ziehen. Nachdem sich die Koalition zur Luftraumüberwachung bekennt, haben wir ja bis mindestens 30.9.2008 Zeit über Alternativen nachzudenken, ohne -aus ÖVP-Sicht- die Sicherheit unseres Landes zu gefährden. Die Leute wollen, dass diese Regierung ihre aufgenommene Arbeit verrichtet, das ist die staatspolitische Verantwortung und hier ist sicher null Spielraum für persönliche Enttäuschungen und Befindlichkeiten!"

12.04.2007
Eurofighter: Haimbuchner: "Dubiose Verhaltensregeln jetzt rasch aufklären!"
"Die relativierten Verhaltensregeln, welche die berühmte Schmiergeldklausel enthalten, müssten jetzt im Bezug auf die bekannt gewordenen Zahlungen an die Creative Promtion des Ehepaars Wolf untersucht werden", sagte heute NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.
Besagte Schmiergeldklausel wurde eigenmächtig von der Eurofighter GmbH eingefügt und der Chefverhandler des BMLV MR Mag. Edwin Wall hat diese auf Bitten des Hauptverantwortlichen der Eurofighter GmbH Dipl. Ing. Roland Faltlhauser dem endgültigen Vertragswerk beigelegt. "Welche Konsequenzen besagter Punkt 4 jetzt haben könnte, muss nun rasch aufgeklärt werden, denn es besteht der Verdacht, dass sich dies zu einer Steiningerklausel entpuppen könnte", erklärte Haimbuchner.
Mit Hilfe einer Anfrage der FPÖ an den Verteidigungsminister und möglicher weiterer Schritte im Ausschuss, soll geklärt werden, ob diese Klausel nun Eurofighter in der Causa Wolf begünstigt und wenn ja, wie es zu einer derartigen Schlechterstellung der Rechtslage der Republik Österreich kommen konnte. Das müsse nun restlos geklärt werden, ebenso wie die Verantwortung von Platter und Wall in dieser Frage", meinte Haimbuchner.

12.04.2007
Eurofighter: Haimbuchner: "Steininger möglicherweise mit Heeresabwehramtschef verschwägert!"
"Die Recherchen im Zuge der Untersuchungen rund um das Umfeld des Waffenlobbyisten Erhard P. Steininger hat einen höchst interessanten Verdacht ans Tageslicht gebracht, welcher in den nächsten Tagen durch den Ausschuss überprüft werden muss. Der Leiter des Heeresabwehramts Genmjr. Erich Deutsch soll die Cousine des EADS-Lobbyisten Steininger geheiratet haben, welcher wiederum der Trauzeuge des Genmjr. Erich Wolfs ist", gab heute der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, freiheitliches Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, bekannt.
"Bereits vor einigen Monaten ermittelten wir, dass Steininger der Trauzeuge von Genmjr. Erich Wolf ist, was Wolf auf Anfragen im Ausschuss bestätigte. Dass Wolf diese Freundschaft während der Drakennachfolgebeschaffung, ruhend stellte, wie er behauptete, hat niemand ernsthaft geglaubt. Die Verdachtsmomente haben sich in den letzten Tagen ja massiv erhärtet", so Haimbuchner weiter.
Um genau solchen Verdachtsmomenten im Zusammenhang mit Korruption oder unvereinbarer Tätigkeiten nachzugehen, hätte der Vorgesetzte von Wolf, GTI Horst Pleiner, über die Möglichkeit verfügt, das Heeresabwehramt einzuschalten, um eine Überprüfung durchzuführen, stellt der FPÖ-Abgeordnete fest.
"Zufälligerweise soll der Leiter eben dieser Kontrollinstanz mit Steininger verschwägert sein und eben dieser Leiter hätte möglicherweise die Kontakte zwischen Wolf und Steininger überprüfen sollen", vermutet Haimbuchner.
"Dieser Verdacht ist auf alle Fälle verfolgenswert und in einem ersten Schritt wird die FPÖ eine Anfrage in diesem Zusammenhang an den Verteidigungsminister richten. Weitere Schritte im Ausschuss könnten durchaus folgen. Wie der jetzige Fall von Wolf gezeigt hat, stellen sich durchaus die berechtigten Fragen: Wer ist für die Kontrolle und Verhinderung von Korruption zuständig? Und wurde diese Kontrolle auch durchgeführt und warum hat sie anscheinend versagt", schloss Haimbuchner.

12.04.2007
Gusenbauer: Ziel ist Luftraumüberwachung zu den günstigsten Bedingungen für die Steuerzahler
Kalina an ÖVP: "Holen Sie sich Ihr Geld zurück" gilt auch im Fall des Eurofighters
"Die Luftraumüberwachung zu den günstigsten Bedingungen für den österreichischen Steuerzahler zu sichern", definierte der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer das Ziel seiner Regierungspolitik. "Die gute Arbeit des Untersuchungsausschusses soll weiter mit Sorgfalt und Konsequenz durchgeführt werden", so dass Verteidigungsminister Norbert Darabos "am Ende des Tages" vorschlagen kann, was in der Sache tatsächlich zu tun sei, erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Anschluss an die Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. ****
Dass die Überwachung des österreichischen Luftraums durch Flugzeuge eine Notwendigkeit ist, sei unbestritten. "Es stellt sich nur die Frage, ob dazu die Eurofighter erforderlich sind, oder ob es auch eine günstigere Lösung gibt", so Gusenbauer. "Wir wollen ja den Menschen Geld ersparen und darauf drängen, dass die Luftraumüberwachung zu den günstigst möglichen Kosten durchgeführt wird", unterstrich Gusenbauer. Die Sozialdemokratie, so der Bundeskanzler, habe sich gegen die Eurofighter ausgesprochen, als es um die Typenentscheidung ging. Nachdem die SPÖ in die Regierung kam, sei man gemäß dem Wahlversprechen sofort daran gegangen, den Kaufvertrag für die Flugzeuge zu untersuchen. Als erstes Ergebnis wisse man nun über die Bedingungen der Anschaffung, aber auch über die Bedingungen eines Vertragsausstieges bescheid.
Der Untersuchungsausschuss, so der Bundeskanzler, sei eingesetzt worden, um zu überprüfen, ob der Vertrag eventuell obsolet sei. "Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit Monaten mit großer Konsequenz", so Gusenbauer. Rausgekommen sei bis jetzt zumindest ein "schiefes Licht" auf den Eurofighter-Vertrag. Wenn der Untersuchungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen habe, werde man wissen, ob es Gründe für einen etwaigen Vertragsausstieg gibt. Der Untersuchungsausschuss solle nun "in aller Sorgfalt seine Aufgabe abschließen und für eine umfassende Transparenz sorgen". Dann würden die Gerichte über die strafrechtliche Relevanz entscheiden und es werde auch eine politische Bewertung geben. Zu allerletzt liege es an Verteidigungsminister Darabos, eine entsprechende Vorgehensweise zu empfehlen. Gusenbauer stellt klar, dass "der gesamte Prozess in aller Ruhe absolviert" werden müsse. "Es liegt auf der Hand, dass wir für den österreichischen Steuerzahler das günstigste Ergebnis wollen", so Gusenbauer.
Das "Thema Ausstieg" sei lediglich eine "hypothetische Frage", so der Bundeskanzler. "Wenn sich die Frage nach dem Ausstieg stellt, stellt sich auch die Frage, wie die österreichische Luftraumüberwachung in Zukunft gesichert wird. Das ist eine Frage, die sich die gesamte Bundesregierung stellen muss", machte Gusenbauer klar.
In Anspielung an das Motto der heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Molterer, "Holen Sie sich Ihr Geld zurück", sagt der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Josef Kalina, dass dies auch in Bezug auf den Eurofighter-Kauf gelten müsse. "Die ÖVP wird wohl keinen Grund haben, nicht auch das Geld der Steuerzahler zurückzuholen", wenn in Bezug auf den umstrittenen Flugzeugankauf die Möglichkeit besteht.

12.04.2007
"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Notwendiges Spektakel"
Der U-Ausschuss hat "Merkwürdigkeiten" beim Jet-Deal sichtbar gemacht.
Wie hat sich die ÖVP dagegen gesträubt. "Unnotwendiges Spektakel" nannte Wolfgang Schüssel den von Rot-Grün-Blau gewollten Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Deal mit EADS. Den schwarzen Spitzen war er so zuwider, dass sie drohten, die Große Koalition daran scheitern zu lassen. Dann hieß es, es werde erst verhandelt, wenn der Ausschuss beendet ist.
Selbst wenn sich herausgestellt hätte, dass alles koscher war, wäre das größte Rüstungsgeschäft der 2.Republik zurecht parlamentarisch geprüft worden. Die Enthüllungen zeigen, wie notwendig das "Spektakel" ist. Wie sonst hätte man erfahren, dass BZÖ-Werber Rumpold von EADS 6,6 Millionen für Eurofighter-PR bekommen hat, von denen bisher nur 2,8 Millionen wirklich dokumentiert sind? Dass man für die Vorbereitung einer Pressekonferenz 96.000 Euro und für "Gespräche mit Landeshauptleuten" 120.000 Euro verrechnen kann? Dass der Vertragsabschluss mit einer Zielscheiben-Party gefeiert worden ist, die EADS bezahlt hat? Dass die Frau von "Airchief" Wolf vom EADS-Lobbyisten Steininger 87.600 Euro erhalten hat?
Dass es bei Beschaffungen "Merkwürdigkeiten" gibt, sagen mittlerweile sogar ÖVPler. Dank des U-Ausschusses haben wir das nun schwarz auf weiß.

12.04.2007
Kräuter: Schutzbehauptung von Steininger völlig unglaubwürdig
Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, kündigt anlässlich des heutigen Lebenszeichens von Erhard Steininger an, bei der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses eine sofortige erneute Ladung Steiningers zu beantragen. Zur Stellungnahme des Waffenlobbyisten sagt Kräuter wörtlich: "Die offensichtlich zwischen EADS, Steininger und der Familie Wolf zurechtgezimmerte Schutzbehauptung ist völlig unglaubwürdig."

12.04.2007 Vorarlberger Nachrichten
"Das große Händewaschen" (Von Kurt Horwitz)
Nicht einmal ein halbes Promille der Eurofighter-Kosten machen die 86.700 Euro aus, die der Betrieb der Gattin von "Airchief" Erich Wolf im Jahr 2002 für undefinierte und bisher nicht erbrachte Leistungen bekommen hat. "Peanuts" nennt man das im Wirtschaftsjargon, eine lächerlich kleine Summe und scheinbar viel zu gering für eine ordentliche Bestechung. "Peanuts" waren auch die Kosten der privaten Homepage, die die Industriellenvereinigung dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser finanziert hat. Ebenso kaum der Rede wert sind die Kosten der Gehaltsfortzahlung, die Grasser nach seinem Ausscheiden aus der Politik bis Ende März in Anspruch genommen hat, obwohl er nach eigenem Bekunden mehrere Job-Angebote in der Tasche hatte. Nur relativ bescheidenes Ausmaß hatten auch die ÖBB-Aufträge, die Fredmund Malik für sein Managementinstitut in St. Gallen erhalten hat, obwohl - oder weil? - er gleichzeitig im Aufsichtsrat der Bundesbahnen gesessen ist. Erst die drohende Zwangsablösung hat ihn zum Rückzug bewogen. Und die kleinen Gefälligkeiten, die ein hoher Polizeioffizier dem damaligen Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner erwiesen haben soll und für die er angeblich mit Reisegutscheinen entschädigt wurde? Alles andere als zulässig, wenn die Vorwürfe stimmen, aber auch nicht die Welt. Es geht aber gar nicht darum, wo die Grenzen zwischen harmlosen Freundschaftsgaben, gegenseitigen Gefälligkeiten, verbotener Geschenkannahme und eindeutiger Bestechung liegen. Es geht ums Prinzip. "Eine Hand wäscht die andere", ist im Geschäftsleben ein durchaus legitimes Prinzip. Dass das gegenseitige Händewaschen innerhalb der Grenzen der Legalität bleibt, sollte allerdings selbstverständlich sein. Von hohen Beamten, Spitzenmanagern und Politikern darf man darüber hinaus erwarten, dass sie auch landesüblichen Moralvorstellungen gerecht werden. Ob Eurofighter-Wolf, ÖBB-Malik, Bawag-Elsner oder Finanzminister Grasser: Unvereinbarkeiten und mögliche Gesetzesbrüche sind bisher meist aufgeflogen, weil den handelnden Personen entweder jedwedes Unrechtsbewusstsein gefehlt hat oder sie sich allzu sicher gefühlt haben. Genau deshalb gehören Verstöße verfolgt und bestraft. Offenbar ist Fehlverhalten nur durch öffentliche Anprangerung, durch Strafen und schärfste Konsequenzen wie die Androhung der Auflösung des Eurofighter-Vertrags zu verhindern. Die Vorteile der Abwicklung weiterer Gegengeschäfte gegen eine Vertragskündigung aufzurechnen, wie das Wirtschaftskammer-Vizegeneralsekretär Reinhold Mitterlehner bei den Eurofightern tut, ist dagegen problematisch: Es könnte fälschlich als Freibrief für weitere Verletzungen von Moral, Anstand und möglicherweise auch Strafrecht verstanden werden.

12.04.2007
ÖSTERREICH: EADS-Lobbyist zahlte 28.500 Euro an früheren FPÖ-Kommunikationschef
Erstmals Geldfluss in politiknahen Bereich
Das Netzwerk von Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger umfasste auch den früheren FPÖ-Kommunikationschef und Westenthaler-Vertrauten Kurt Lukasek, wie die Tageszeitung ÖSTERREICH (Freitagausgabe) enthüllt. Insgesamt bezog Lukasek in den Jahren 2002 und 2003 rund 28.500 Euro Honorar, wie laut ÖSTERREICH-Informationen aus dem Steuerakt Steiningers hervorgeht. Mehrere Mitglieder des Untersuchungs-Ausschusses haben die Höhe der Summe gegenüber ÖSTERREICH bestätigt.
Auch Lukasek bestätigt gegenüber ÖSTERREICH seine Zusammenarbeit mit dem Lobbyisten, betont aber, dass diese "erst nach meinem Ausscheiden aus der Politik erfolgt ist". Lukasek war bis zum September 2002 Kommunikationschef der damaligen Regierungspartei FPÖ und enger Mitarbeiter des blauen Klubobmanns Peter Westenthaler. Gemeinsam mit ihm verließ Lukasek nach der Knittelfeld-Affäre die Partei, im April 2003 wechselte er mit Westenthaler zur Bundesliga. Zuletzt war Lukasek im Wahlkampf 2006 wieder für das BZÖ Westenthalers tätig. Peter Westenthaler schließt gegenüber ÖSTERREICH EADS-Geldflüsse an Lukasek während dessen politischer Tätigkeit aus. Er habe davon jedenfalls nichts gewusst.

12.04.2007
Molterer: Ausstiegsverhandlungen kein Thema
Wiederholt "pacta sunt servanda" - Matznetter: Bei Nichtigkeit andere Situation gegeben
Vizekanzler Wilhelm Molterer hat am Donnerstag in Sachen Eurofighter-Vertrag bekräftigt, dass für ihn "Ausstiegsverhandlungen kein Thema" sind. Zum Geldfluss eines EADS-Lobbyisten an die Firma des suspendierten Generalmajors Erich Wolf und seiner Ehefrau erwartet er einen Bericht von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Sollten sich strafrechtliche oder disziplinarrechtliche Verfehlungen herausstellen, werde dann zu überlegen sein, was zu tun ist.
"pacta sunt servanda"
Prinzipiell pochte Molterer in einer - eigentlich Finanzthemen gewidmeten - Pressekonferenz auf die Vertragstreue. Für ihn gelte "pacta sunt servanda" - und das stehe auch im Regierungsübereinkommen. Er wolle nicht in die Situation kommen, dass wegen eines Vertragsausstiegs Pönale und dazu noch die Kosten für eine neue Variante der Luftraumüberwachung zu zahlen sind. Zudem müsse man sich überlegen, welches Bild Österreich nach außen bietet, so Molterer - der neuerlich die Überzeugung deponierte, dass mit dem Eurofighter die beste Variante gewählt wurde.
SPÖ-Finanzstaatssekretär: Kündigung des Vertrages nicht gedacht
SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter bestätigte zwar, dass an eine Kündigung des Vertrages nicht gedacht sei. Aber er unterstrich intensiv die Möglichkeit einer Nichtigkeit des Vertrages. Wenn wegen der Überweisung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma des Ehepaares Wolf die Nichtigkeitsklausel schlagend wird, sei eine andere Situation gegeben. Verteidigungsminister Darabos sei bemüht, die Untersuchungsergebnisse sehr rasch vorzulegen. Außerdem sei der Minister laufend im Gespräch, um Kostenminderungen zu erreichen.

12.04.2007
"Lebenszeichen" von Steininger: "Zahlung hat nichts mit Eurofightern zu tun"
EADS-Lobbyist: Überweisung an Wolf-Ehefrau "erfolgte lange nach der Typenentscheidung" - SPÖ-Fraktionsführer Kräuter: "unglaubwürdig"
Der EADS-Lobbyist Erhard Steininger hat sich in der Eurofighter-Causa am Donnerstag über die APA erstmals zu Wort gemeldet. Die jüngst aufgedeckte Zahlung an die Firma des mittlerweile suspendierten "Airchief" Erich Wolf und dessen Frau habe "nichts mit EADS bzw. Eurofighter oder dem damit verbundenen Beschaffungsvorgang zu tun", erklärt Steininger in einer Stellungnahme, die sein Anwalt Andreas Nödl der APA übermittelte.
Die Zahlung in Höhe von 87.600 Euro "erfolgte lange nach der Typenentscheidung, die Herr Generalmajor Wolf überhaupt nicht getroffen hat", so Steininger und. Sie betreffe die Akkontierung eines künftig zu erstellenden Marketingkonzeptes und komme zur Gänze der "seinerzeit in finanzielle Schwierigkeiten geratenen" Accutronic und deren Gläubigern zu. Die Accutronic GmbH ist unbeschränkt haftender Gesellschafter der Creativ Promotion GmbH und Co KG, in der Wolf Kommanditist und seine Frau Geschäftsführerin ist.
Steininger ist Trauzeuge von Wolf und soll sich seit längerem in Thailand aufhalten.
Zahlungen auch an Ex-FPÖ-Kommunikationschef
EADS-Lobbyist Erhard Steininger hat auch den früheren FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek beschäftigt. Wie die Tageszeitung "Österreich" (Freitag-Ausgabe) berichtet, hat Lukasek in den Jahren 2002 und 2003 rund 28.500 Euro an Honoraren bezogen. Das soll aus dem Steuerakt Steiningers hervorgehen. Lukasek hat Donnerstag Abend gegenüber der APA bestätigt, von einer Firma des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger "ein Honorar für eine entsprechende Gegenleistung" erhalten zu haben. Allerdings sei es falsch, dass sich Leistung oder Honorar auf das Jahr 2002 bezögen, in dem er ja noch bis zum Herbst für die FPÖ tätig gewesen sei.
Näher will sich Lukasek vorerst nicht äußern. Ihm sei zugetragen worden, dass er für nächsten Mittwoch in den U-Ausschuss geladen werden solle. Der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Pilz, bestätigte auf Anfrage der APA, dass eine Ladung Lukaseks in der morgigen nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses ein Thema sein werde.
Lukasek war von Jänner bis September 2002 Kommunikationschef der damaligen Regierungspartei FPÖ und enger Mitarbeiter von Klubobmann Peter Westenthaler. SPÖ-Fraktionsführer will Lobbyisten sofort neu laden
Angesichts des "heutigen Lebenszeichens" von Steininger hat Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, angekündigt, bei der morgigen Ausschusssitzung eine sofortige erneute Ladung Steiningers zu beantragen. Die Stellungnahme des Lobbyisten bezeichnete er als "völlig unglaubwürdige offensichtlich zwischen EADS, Steininger und der Familie Wolf zurechtgezimmerte Schutzbehauptung."

12.04.2007
Kanzler setzt auf Zeit und Ausschuss
SPÖ will vor einer Entscheidung über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag auf Nummer sicher gehen
Die Anzeige gegen Airchief Wolf wegen Verdachts der falschen Zeugenaussage und der verbotenen Geschenkannahme ist bei der Staatsanwaltschaft eingelangt.
Gusenbauer: Ausstieg keine parteipolitische Frage.
Steininger: Zahlungen haben nichts mit EADS zu tun.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lässt sich zu keinen voreiligen Schlüssen hinreißen. Das trotz der auch von ÖVP-Seite zugestandenen "schiefen Optik" bei dem Geldfluss des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger zur Firma der Frau von Airchief Erich Wolf.
Und am Donnerstag-Nachmittag meldete sich der vermutlich in Thailand weilende Steininger erstmals in dieser Angelegenheit über seinen Anwalt Andreas Nödl zu Wort. Die Zahlung habe "nichts mit EADS beziehungsweise Eurofighter oder dem damit verbundenen Beschaffungsvorgang zu tun". Die Zahlung in Höhe von 87.600 Euro "erfolgte lange nach der Typenentscheidung, die Herr Generalmajor Wolf überhaupt nicht getroffen hat", so Steininger.
Sie betreffe die Akkontierung eines künftig zu erstellenden Marketingkonzeptes und komme zur Gänze der "seinerzeit in finanzielle Schwierigkeiten geratenen" Accutronic und deren Gläubigern zu. Die Accutronic GmbH ist unbeschränkt haftender Gesellschafter der Creativ Promotion GmbH und Co KG, in der Wolf Kommanditist war und seine Frau Geschäftsführerin ist.
Gusenbauer betonte, dass der U-Ausschuss eingesetzt worden sei, um zu überprüfen, ob Gründe für einen Ausstieg aus dem Vertrag vorliegen. Es gebe mittlerweile zwar ein "schiefes Licht" auf den Vertrag, sagte der Kanzler am Donnerstag in einer Pressekonferenz nach dem SPÖ-Parteivorstand, der Ausschuss solle jetzt aber einmal "in aller Sorgfalt die Untersuchungen abschließen".
Nach Ausschuss-Ende politische Bewertung
Danach seien die Gerichte an der Reihe und Verteidigungsminister Norbert Darabos werde eine politische Bewertung vorzunehmen haben.
Dieser ist mittlerweile nicht mehr so ganz davon überzeugt, einen Ausstieg nur in Koordination mit der ÖVP vorzunehmen. Ein alleinkanng "kann durchaus möglich sein, aber das wäre natürlich das Ende der Koalition und das ist eine Entscheidung, die nicht allein ich treffen kann", sagte Darabos im Ö1-"Mittagsjournal". Dies müsste die SPÖ gemeinsam entscheiden.
Für den Bundeskanzler ist das aber noch "eine hypothetische Frage". Und darüberhinaus sei das auch keine parteipolitische sondern eine Frage der Vertragstreue. Auch für die SPÖ gelte, "Pacta sunt servanda", stellte der Kanzler klar. Aber es gehe schließlich darum, den Menschen in Österreich Geld zu sparen – sofern eben möglich.
Die ÖVP will von einem Ausstieg aber weiterhin nichts wissen und verweist ebenfalls auf die Vertragstreue. Ausstiegsverhandlungen seien "kein Thema", meinte Vizekanzler Wilhelm Molterer. Er zeigte sich überzeugt, dass mit dem Eurofighter die beste Typenentscheidung gewählt wurde. Allerdings betonteauch die Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Maria Fekter, dass Korruption von der ÖVP "nicht geduldet" und "in allen Formen abgelehnt" werde.
Die Grünen, die den Vertrag angesichts des Geldflusses als nichtig ansehen, forderten Darabos zum Handeln auf. Andernfalls werde sich das Parlament mit einer Nichtigkeitserklärung befassen müssen. Sollte EADS die Verwendung der an den Rüstungslobbyisten Erhard Steininger geflossenen EADS-Gelder (kolportiert wurden 1,5 Millionen Euro, Anm.) nicht belegen können, ist für Parteichef Alexander Van der Bellen und den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz ein Vertragsausstieg keine politische Entscheidung, sondern "ein Muss".
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beschuldigte SPÖ und ÖVP, "keinerlei Interesse" daran zu haben, das Geld der österreichischen Steuerzahler "zu retten". In der Regierung "und speziell in der ÖVP" habe man sich offenbar darauf verständigt, "zu mauern und zu blockieren", so Strache.
Laut einer OGM-Umfrage für das "Format" wollen 61 Prozent der Befragten, dass versucht wird, den Kauf rückgängig zu machen.
23 Millionen Euro Gerichtskosten
Sollte es tatsächlich zu einem Prozess um den Eurofighter-Vertrag kommen, könnte das für den Verlierer teuer werden. Bei einem Rechtsstreit um den kompletten Vertragsausstieg mit einem Streitwert von 1,9 Milliarden Euro würden allein die Gerichtskosten in der ersten Instanz über 23 Millionen Euro betragen. Zu zahlen hätte die Gerichtsgebühren der Kläger und in weiterer Folge die unterlegende Prozesspartei.
Im Fall eines Berufungsverfahrens würden die Gerichtskosten in zweiter Instanz auf rund 34 Millionen und in dritter Instanz auf 45 Millionen steigen. Bei einem geringeren Streitwert (etwa im Streit um einen Teil-Ausstieg aus dem Vertrag) würden entsprechend geringere Kosten anfallen.
Gegenseitige Vorwürfe wegen Jet-Lizenzen
Ungeachtet dessen, ob es zum Ausstieg kommt oder nicht, werden die ersten Eurofighter in Österreich frühestens im November fliegen können. Grund dafür sind die fehlenden Software-Lizenzen, um die – wie das US-Verteidigungsministerium gegenüber dem ORF bestätigte – formell erst im März 2007 angesucht wurde.
Dennoch erklärte ÖVP-Abgeordnete Fekter, dass offensichtlich "mehrmalige Interventionen der ÖVP notwendig" gewesen seien, um Darabos zum Handeln zu bewegen. SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal machte wiederum den früheren Verteidigungsminister Günther Platter für das Fehlen verantwortlich.l
Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner sieht in der Debatte eine weitere Facette im "Trauerspiel der Koalition".

13.04.2007
"Chance Ausstieg" (Von CARMEN BAUMGARTNER)
Die Causa Eurofighter bietet Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Chance, sich von seinem unglücklichen Umfaller-Image zu befreien. Dann, wenn die Schmiergeldklausel im Kaufvertrag schlagend und ein Ausstieg zum Nulltarif tatsächlich möglich wird. Das koalitionsinterne Match um die Abschaffung der Studiengebühren hat die SPÖ ja bekanntlich verloren und bei der Erbschaftssteuer knickte die Kanzlerpartei schneller ein, als Pessimisten zu fürchten wagten. Aktuellen Umfragen zufolge halten die Österreicher überdies die Volkspartei für die treibende und besser arbeitende Kraft in der rot-schwarzen Koalition.
Es könnte freilich auch umgekehrt sein. In der Bevölkerung ist die Begeisterung für die Luxus-Jets enden wollend. Der Triumph des "Sozialfighters" Gusenbauer wäre bei einem Vertragsausstieg ohne Pönale groß, die Demütigung der ÖVP hingegen perfekt. Jahrelang hatte die Volkspartei, hauptsächlich Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, in Sachen Eurofighter Arroganz hoch zehn zelebriert. Dass bei dem Deal manches merkwürdig und abseits gängiger Moral abgelaufen ist, hat der Untersuchungs-Ausschuss aber mittlerweile gezeigt. Die SPÖ kann jetzt beweisen, dass sie Durchsetzungskraft besitzt.

13.04.2007
Affäre Wolf: Die Akte Steininger
U-Ausschuss. Aufgrund des Finanzaktes ist nicht auszuschließen, dass Eurofighter-Geld an Luftwaffen-Chef ging.
Erhard Steininger, durch die Zahlung von 87.600 Euro an die Firma des früheren Luftwaffenchef Erich Wolf bekannt gewordener Eurofighter-Lobbyist, meldete sich am Donnerstag erstmals zu Wort: Der Geldfluss an Wolf habe nichts mit dem Eurofighter-Auftrag zu tun, ließ der in Thailand residierende Waffen-Lobbyist durch seinen Anwalt ausrichten. Aufgrund des Steueraktes Steiningers, der der „Presse“ teilweise vorliegt, lässt sich das aber nicht ausschließen.
Insgesamt hatte Steininger im Jahr 2002 – dem Jahr der Typenentscheidung – Einnahmen in der Höhe von 7,9 Millionen Euro. Der Großteil davon dürfte von Eurofighter gekommen sein. Im Jahr 2003 erhielt Steininger von Eurofighter weitere 1,536 Millionen Euro. Neben Wolf beschäftigte Steininger dabei weitere drei Auftragnehmer. Der Großteil des Geldes ging an die Werbeagentur 100 % Communications des Ehepaars Rumpold, die einen Auftrag von 6,6 Millionen Euro erhalten hatte.
Zahlungen in Höhe von 156.000 Euro netto erhielt eine Firma P&P Consulting, die über eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Waffen verfügt. Steininger dürfte zum damaligen Zeitpunkt der wichtigste Auftraggeber von P&P gewesen sein: Aus der Nummerierung der Rechnungen von P&P geht hervor, dass zwischen Juni und Dezember 2002 nur eine einzige Rechnung an einen anderen Auftraggeber ausgestellt wurde.
Ehepaar Rumpold verdiente besser
Außerdem gingen 220.000 Euro nach Ungarn: Eine Firma namens „Hortobágy Consulting und Management Kft“ stellte für die „Air Power Zeltweg“ 220.000 Euro in Rechnung. Gezahlt wurde offiziell für „Piloten, Choreographie, Training“, was nicht ganz zum Charakter der Firma passt: Die bietet nämlich Vertriebsberatung, Outsourcing und Lobbying an.
Steininger hat an den Geschäften ganz gut verdient: 2002 verrechnete er Eurofighter 15.000 Euro Beratungshonorar im Monat, sowie fünf Prozent Provision für Subaufträge. In diesem Jahr hatte er Ausgaben von 6,8 Millionen, somit 1,1 Millionen verdient. Das ist allerdings wesentlich weniger, als Erika Rumpold erhalten haben will. Die Geschäftsführerin von 100 % Communications hat selbst angegeben, dass sie aus dem 6,6-Millionen-Auftrag einen Gewinn von 3,2 Millionen Euro erhalten habe.
Wie die im Jahr 2003 erhaltenen Gelder verteilt wurden, geht aus dem Finanzamtsakt nicht hervor, lässt sich also nur vermuten. Die Rechnung von Steininger an EADS scheint dort nicht auf. Allerdings passen die vorliegenden Summen gut zusammen: Steininger selbst hat in diesem Jahr in den Monaten Jänner bis Juli, September und Dezember jeweils 7500 Euro monatlich als Beratungshonorar verrechnet. Bleiben also von den 1,536 Mio. Euro noch 1,45 Mio, von denen eine Million an die Firma der Rumpolds ging. Rechnet man die anderen Beträge – 220.000 Euro an Hortobágy, 156.000 an P&P sowie 73.000 (netto) an die Wolf-Firma „Creativ Promotion“ zusammen, kommt man nahezu exakt auf die verbleibenden 450.000 Euro. Somit liegt zumindest der Verdacht nahe, dass dieses Geld von Eurofighter kam – was der Konzern allerdings bestreitet. Sollte es sich herausstellen, dass dies so war, könnte ein Grund für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gegeben sein.
Penible Prüfung durch Eurofighter
Während die Firma Rumpolds kaum glaubwürdige Rechnungen an Steininger legte und diese anstandslos bezahlt erhielt, dürfte Eurofighter ihrerseits die Rechnungen Steiningers sehr penibel geprüft haben. So wurden von den von ihm in Rechnung gestellten Beträgen jeweils fünf Euro für Überweisungsspesen abgezogen. Steininger selbst hat den Abzug nicht an die Rumpolds weitergegeben – sondern die fünf Euro selbst getragen.
HOHE PROZESSKOSTEN DROHEN
Sollte Österreich die Eurofighterabbestellen, könnte das einen Prozess mit EADS zur Folge haben. Wer verliert, muss die Gerichtskosten begleichen. Diese berechnen sich vom Streitwert: Rechnet man mit dem Auftragswert für die Eurofighter (1,95 Milliarden Euro), käme man in erster Instanz auf Gerichtsgebühren von 23,4 Millionen Euro. Bis zur Letztinstanz könnte die Summe auf 45 Millionen Euro steigen.
Die Kosten für den eigenen Anwalt sind frei vereinbar, erklärt Alexander Christian, Generalsekretär des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags. Gesetzlich fixiert ist aber der Kostenersatz, der beim Prozessverlust für den gegnerischen Advokaten bezahlt werden muss. Im Eurofighter-Fall würde diese Summe etwa für die erste Stunde einer Gerichtsverhandlung 13.860,20 Euro betragen (für jede weitere Stunde die Hälfte). Dazu kommt immer noch ein Zuschlag (50 bis 100 Prozent), der vom Herkunftsort des Anwalts abhängig ist. aich

13.04.2007
Eurofighter-Ausstieg: Verwirrung um die SPÖ-Linie
Alleingang für Darabos doch denkbar, Kanzler hält sich bedeckt.
Die SPÖ tut sich offenbar schwer, eine gemeinsame Linie im Zusammenhang mit einem Eurofighter-Ausstieg zu finden. Am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Norbert Darabos – er müsste den Vertrags-Austritt verkünden – noch ein Handeln gegen den Willen von Koalitionspartner ÖVP ausgeschlossen. Am Donnerstag antwortete er zur Frage eines möglichen SPÖ-Alleingangs aber: „Das kann durchaus möglich sein“. Gleichzeitig fügte Darabos im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal hinzu, dass dies das Ende der Koalition bedeuten würde. Er könne diese Entscheidung daher nicht allein treffen.
Damit reichte er den Ball an Parteichef und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer weiter. Doch dieser vermied es in seiner Pressekonferenz nach dem Parteipräsidium tunlichst, sich festzulegen. „Über diese Frage diskutiere ich nicht“, sagte Gusenbauer, als er auf einen etwaigen Alleingang der SPÖ in der Causa Eurofighter angesprochen wurde. Es handle sich nur um eine „hypothetische“ Frage, zunächst müsse man das Ende des Untersuchungsauschusses abwarten. Allerdings erklärte der Kanzler, die Organisierung der künftigen Luftraumüberwachung sei eine „Frage der gesamten Regierung“.
ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer bekräftigte am Donnerstag, dass für ihn „Ausstiegsverhandlungen kein Thema“ sind. Mit dem Eurofighter habe man die beste Variante gewählt. Bezüglich der bekannt gewordenen Geldflüsse des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma des suspendierten Generalmajors Erich Wolf meinte Molterer, er erwarte einen Bericht von Minister Darabos. Sollten sich straf- oder disziplinarrechtliche Verfehlungen herausstellen, dann sei zu überlegen, was zu tun ist.
Grüne: Vertrag ist „nichtig“
Nicht mehr abwarten wollen FPÖ und Grüne: SPÖ und ÖVP hätten „keinerlei Interesse“ daran, das Geld der Steuerzahler zu „retten“, ätzte der blaue Parteichef Heinz-Christian Strache. Die Grünen meinen gar, dass der Eurofighter-Vertrag durch die bekannt gewordenen Zahlungen „nichtig“ geworden ist. Parteichef Alexander Van der Bellen und der grüne Vorsitzende des U-Ausschusses, Peter Pilz, forderten die SPÖ auf, der „Eurofighter-Partei“ ÖVP kein „Vetorecht“ einzuräumen. Sollte Darabos nach seiner juristischen Prüfung untätig bleiben, dann wollen die Grünen parlamentarische Schritte setzen.
Einen möglichen Zwang zum Eurofighter-Ausstieg ortet der Verfassungsjurist Heinz Mayer: So könne sich Darabos nicht auf die Koalitionstreue berufen. Wenn ein Ausstiegsgrund existiere und „es gibt eine andere Lösung, die wesentlich sparsamer ist und genauso die Luftraumüberwachung sichert, muss er das wahrnehmen“.

13.04.2007
Zweite Chance für neue Flieger
Was wird aus der Luftraumüberwachung, wenn sich die Regierung aus dem Eurofighter-Vertrag herauswinden kann?
Offiziell steht niemand in irgendwelchen Verhandlungen. "No Comment" heißt es vorläufig bei der Österreich-Vertretung von Lockheed-Martin, dem Hersteller der F-16 "Fighting Falcon", wenn man nachfragt, ob angesichts des möglichen Ausstiegs Österreichs aus dem Eurofighter-Vertrag schon ein Angebot aus dem texanischen Fort Worth nach Wien unterwegs wäre. Stellungnahmen gäbe es allenfalls zu einem späteren geeigneten Zeitpunkt.
Ähnlich die Reaktion in Schweden: Nein, kein Angebot unterwegs, wird von Saab beschieden, das mit dem Angebot für den JAS-30 "Gripen" im Sommer 2002 unerwartet dem Eurofighter unterlegen ist. Saab-Sprecher Owe Wagermark erklärte dem Standard: "Wir sind bereit, Österreich zu unterstützen, wenn wir gefragt werden, aber es gibt keine Initiative von unserer Seite."
Der dritte mögliche Interessent an einer unverhofften zweiten Chance in Österreich, der französische Dassault- Mirage-Konzern hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung sein Produkt "Mirage 2000" aus der Konkurrenz genommen.
Aber egal, welche Alternative Österreich für seine Luftraumüberwachung auch ins Auge fassen würde: Völlig unvorbereitet kann kein Mitbewerber einspringen, wenn im zweiten Halbjahr 2008 die derzeit als Zwischenlösung eingesetzten F-5 "Tiger" aus der Schweiz zurückgegeben werden müssen.
Denn bei den Abfangjägern geht es um ein hochkomplexes System, man kann nicht einfach irgendwelche (gebrauchten oder neuwertigen) Flugzeuge übernehmen und in Dienst stellen. Wobei die Beherrschung eines fremden Flugzeugs durch die Piloten nur ein kleiner Teil des Problems ist.
Viel gravierender ist die notwendige Technik für den Betrieb des Systems: Jeder Flugstunde stehen viele Dutzend Stunden Wartung gegenüber. Wartung, die von Spezialisten durchgeführt werden muss, die mindestens eineinhalb Jahre für ihren Job trainiert werden müssen. Das heißt: Die Techniker müssten schon jetzt ausgebildet werden, damit es einen sanften Übergang zu einem anderen System gibt.
Komplett-Paket
In Frage käme allerdings, dass ein komplettes Paket - Flugzeuge inklusive Unterstützung aus der Industrie bei der Wartung - gemietet wird. Damit wäre aber die eigene Gestaltungsmöglichkeit völlig eingeschränkt: Entweder man will niedrige Kosten, dann gibt es nur einen geringen Klarstand der Flugzeuge. Oder man will hohe Einsatzbereitschaft, dann wird es teuer - denn über den Preis entscheidet das Unternehmen, das die Flieger wartet.
Vor allem müsste eine Bedeckung all dieser Kosten aus dem Budget erfolgen - und dort könnten die Mittel erst losgeeist werden, wenn sicher ist, dass für den Eurofighter keine Kosten mehr anfallen. Was womöglich erst nach jahrelangem Rechtsstreit feststehen würde. An diesem Rechtsstreit wären dann womöglich auch alle anderen Mitbieter des Jahres 2002 beteiligt, weil sie ja vermuten müssten, damals zu Unrecht ausgeschieden worden zu sein.
Und selbst wenn es das nötige Geld gäbe - schnell zur Hand wäre eine Alternative auch nicht: Italien mietete im März 2001 amerikanische F-16. Eingeflogen sind sie im Juni 2003.

13.04.2007
SPÖ-Länderchefs für Vertrags-Ausstieg
Darabos schließt Alleingang nicht aus, Gusenbauer will Ausschuss abwarten
Verteidigungsminister Norbert Darabos, der am Mittwoch noch angekündigt hatte, "koalitionstreu" vorgehen zu wollen, schloss am Donnerstag einen Alleingang beim Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nicht mehr aus. "Das kann durchaus möglich sein, aber das wäre natürlich das Ende der Koalition, und das ist eine Entscheidung, die nicht allein ich treffen kann." Daraufhin rückte Kanzler Alfred Gusenbauer aus, der betonte, der Ausstieg aus dem Vertrag sei "keine parteipolitische Frage". Die Frage, ob die SPÖ ohne Zustimmung der ÖVP aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen würde, wollte Gusenbauer nicht beantworten - schließlich sei sie "rein hypothetisch". Erst soll der Untersuchungsausschuss "seine Arbeit in Ruhe fertig machen".
Die SPÖ-Länderchefs machen dagegen Druck - sie sprechen sich für ein rasches Eurofighter-Storno aus. "Ich glaube, dass die ÖVP, wenn die Rechtslage klar ist, gar keine andere Entscheidung treffen kann, als mit uns den Weg des Ausstiegs zu gehen", sagte der steirische Landeshauptmann Franz Voves. Wiens Bürgermeister Michael Häupl würde die Ausstiegsmöglichkeit ebenfalls nutzen, wenn sie juristisch möglich wäre. Der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider hat sich ebenfalls dezidiert für einen Ausstieg ausgesprochen, es gebe gar keine andere Wahl.
Vizekanzler Wilhelm Molterer hat dagegen bekräftigt, dass für ihn "Ausstiegsverhandlungen kein Thema" sind. Zum Geldfluss des EADS-Lobbyisten an die Firma des suspendierten Generalmajors Erich Wolf und seiner Frau erwartet er einen Bericht von Darabos. Sollten sich strafrechtliche oder disziplinarrechtliche Verfehlungen herausstellen, werde dann zu überlegen sein, was zu tun ist.
VP: "Korruption wird nicht geduldet"
Die ÖVP hat am Donnerstag erstmals offen von Korruption gesprochen: "Korruption wird nicht geduldet und in allen Formen von uns abgelehnt", sagte die Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter. "Eine restlose und lückenlose Aufklärung wird von der ÖVP aktiv unterstützt, ebenso wie das Bekenntnis zur lückenlosen Luftraumüberwachung."
Die Grünen wollen den Eurofighter-Vertrag "penibel" einhalten, indem sie ihn für nichtig erklären. Bei der Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Wolfs werden aus Sicht der Grünen die so genannten Verhaltensregeln schlagend und der Kontrakt nichtig, erklärte Parteichef Alexander Van der Bellen. Sicherheitssprecher Peter Pilz kündigte eine parlamentarische Initiative an, sollte sich Verteidigungsminister Darabos nach der juristischen Prüfung der Sachlage weiter weigern, Schritte zu setzen.

13.04.2007
Versäumnis bei Erwerb der US-Lizenz
Einsatzbereitschaft erst im November
Ab wann kann ein Eurofighter fliegen? Diese Frage ist strikt von jener zu trennen, ab wann er einsatzbereit und zugelassen ist. Denn noch so tolle Start- und Landeeigenschaften, noch so eindrucksvolle Flugvorführungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Einsatz etwas anderes gefragt ist: Dass nämlich ein (in der Praxis: zwei gemeinsam agierende) Abfangjäger an ein unbekanntes Ziel herangeführt werden müssen.
Und dafür ist der so genannte Link-16 notwendig, eine Software, die für das militärische GPS (das viel präziser ist als das zivile) und für die sichere Datenübertragung zuständig ist. Dieses Softwarepaket hätte Österreich vertragsgemäß ein Jahr vor Auslieferung beibringen müssen - weil die USA als Patentinhaber solche Software nur an Regierungen, nicht aber an die Industrie herausgeben.
Nicht zugelassen
Klar ist inzwischen, dass die frühere Regierung - und der ressortverantwortliche Minister Günther Platter - bei der Beschaffung dieser Lizenzen säumig war. Erst im heurigen Jänner begannen Verhandlungen, erst im März wurden sie konkret, erst im November werden die Lizenzen vorliegen, heißt es aus den USA.
Ohne seine volle Einsatzbereitschaft ist der Eurofighter rechtlich aber gar nicht zum Flugbetrieb zugelassen, auch wenn er sonst flugbereit ist.
Womit sich die Frage stellt, was mit den im Juni auszuliefernden Flugzeugen passieren sollte. Österreich wäre eigentlich verpflichtet, sie abzunehmen (also auf technische Vollständigkeit zu überprüfen) und dann auf eine österreichische Basis (also nach Zeltweg) zu überstellen.
Stehen lassen
Die Flugzeuge einfach im deutschen Manching stehen zu lassen, wäre sowohl rechtlich als auch technisch problematisch. Ein abflugbereites Flugzeug leidet nämlich darunter, wenn es einfach stehen gelassen wird - das beginnt beim Luftdruck in den Reifen und geht bis zu mechanischen Teilen.
Rechtliche Probleme bestünden darin, dass der Käufer verpflichtet ist, das Bestellte auch wirklich in Empfang zu nehmen, wenn es vereinbarungsgemäß zur Abholung bereitgestellt worden ist. Auch fragt sich, wo fertige Flugzeuge eingestellt werden sollten, falls sie nicht abgeholt werden. Denkbar wäre, dass österreichische Piloten, die in Deutschland ausgebildet werden, die Maschinen zunächst nur dort fliegen.

13.04.2007
Darabos: Ausstieg zum Nulltarif
Verteidigungsminister Norbert Darabos im STANDARD-Interview: Eurofighter-Ersatz ist schon garantiert
Die Luftraumüberwachung in Österreich ist auch für den Fall, dass die Eurofighter-Vertragsausstieg sich länger hinzieht, garantiert. Das bestätigt Verteidigungsminister Norbert Darabos im STANDARD-Interview mit Barbara Tóth. „Ohne Geheimhaltungspflichten verletzten zu wollen, kann ich sagen: Mehrere Anbieter wären bereit, unseren Luftraum beispielsweise mit Leasingmaschinen zu sichern. Da machen Eurofighterbefürworter unberechtigterweise zu viel Wind.“
Die geleasten Schweizer F5 stehen noch bis 30. Juni 2008 zur Verfügung. Darabos nennt eine erneute Leasingvariante „als eine Möglichkeit“. Kommende Woche will er mit Eurofighter verhandeln, was mit dem ersten Jet, der Ende Mai fertig wird, passiert. Auch hier gibt Darabos eine Garantie ab: „Jedenfalls kommt es nicht nach Österreich, dafür verbürge ich mich.“
STANDARD: Herr Minister, an Ihnen hängt das Schicksal der Koalition.
Darabos: Das glaube ich nicht.

STANDARD: Der Eindruck besteht aber, dass dieSPÖ die ÖVP mit den Eurofighter-Ausstieg unter Druck setzt.
Darabos: Wir waren immer Eurofighter-Gegner, weil wir ihn für zu teuer und für übertrieben halten. Die ÖVP hat beinahe euphorisch reagiert. Jetzt gibt es peinlich betretenen Mienen und man spricht von „keiner guten Optik". In der Politik ist eben legitim, Standpunkte der Vergangenheit noch einmal klar zu machen.

STANDARD: Was genau ist jetzt Ihr Ziel: Ausstieg oder billigere Variante? Das war zuletzt unklar.
Darabos: Erste Priorität ist der Ausstieg, wenn das nicht gelingen kann, will ich eine Reduktion der Stückzahl oder, was mir alleine zu wenig wäre, eine Betriebskostenreduktion. Ich fahre also eine mehrgleisige Strategie.

STANDARD: Sehen Sie persönlich schon einen handfesten Ausstiegsgrund?
Darabos: Ich musste mir in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit schon einige Male auf die Zunge beißen, um das Verhandlungsziel nicht zu gefährden. Aber diese Schritt-für-Schritt-Strategie hat sich als richtig erwiesen. Ich muss auf rechtsstaatlichen Grundlagen meine Entscheidung treffen. Jetzt prüft Helmut Koziol. Natürlich habe ich eine politische Meinung dazu – aber da muss ich mir eben noch auf die Zunge beißen.

STANDARD: Was passiert eigentlich mit dem ersten Flugzeug, dass Ende Mai fertig wird?
Darabos: Jedenfalls kommt es nicht nach Österreich, dafür verbürge ich mich. Es von einem deutschen Piloten einfliegen zu lassen, wo er dann im Hangar maximal abgestaubt werden kann – das wäre unsinnig.

STANDARD: Wo ist Ihr Limit: Reichen zwölf Jets?
Darabos: Wir haben mehrere Großereignisse mit den zwölf geleasten F5, die wir noch bis 30. Juni 2008 haben, sehr gut bewältigt. Daraus können Sie Ihre Schlüsse ziehen.

STANDARD: Stichwort Luftraumüberwachung: Verhandeln Sie über Alternativen für danach?
Darabos: Ich verhandle derzeit noch nicht. Ich kann aber garantieren, dass es eine Luftraumüberwachung nach dem 30. Juni 2008 geben wird. Ohne Geheimhaltungspflichten verletzten zu wollen, kann ich sagen: Mehrere Anbieter wären bereit, unseren Luftraum beispielsweise mit Leasingmaschinen zu sichern. Eurofighterbefürworter wollen das nicht wahrhaben.

STANDARD: Nach welchen Kriterien sondieren Sie die Ersatzflieger?
Darabos: Einer meiner Kritikpunkte am Eurofighter war, dass er viel mehr kann als Luftraum überwachen. Wenn Chefpiloten davon schwärmen, Bodenziele anzugreifen, oder mir erzählt wird, dass ein Eurofighter vier MIGs „schnupfen" kann, wird klar: Dieses Flugzeug wurde für den Luftkrieg konzipiert. Für die Überwachung reichen billigere Lösungen.

STANDARD: Der Finanzminister warnte vor einer Neuausschreibung als „Schildbürgerstreich". Tendieren Sie in Richtung Leasingvariante?
Darabos: Als eine Möglichkeit. Ich halte es für nicht seriös, hier im Sinne Molterers von einem Schildbürgerstreich zu sprechen. Ein Schildbürgerstreich war die bisherige Vorgangsweise: Beispielsweise keine Lizenzen zu bestellen, obwohl das bis zum 30. Juni 2006 erfolgen hätte müssen. Ich habe immer gesagt: Wenn wir aussteigen, dann steigen wir zum Nulltarif aus.

STANDARD: Zum Nulltarif? Über die Bawag wurde ja schon rund eine Milliarde für den Eurofighter vorfinanziert.
Darabos: Aber nicht von der Republik Österreich, sondern der Bawag. Das ist ein anderer Vertrag, der nicht von mir zu verantworten ist. Ich gehe davon aus, dass, wenn der Vertrag null und nichtig ist, auch zurückgezahlt werden muss. Auch die Bawag kann sich dann schadlos halten – aber das ist jetzt Spekulation.

STANDARD: Wenn der Vertrag nichtig wird, rechnen Sie dann mit Schadenersatzforderungen?
Darabos: Bemerkenswert ist, dass das der einzige Teil des Vertrages ist, der käuferfreundlich ist – der Rest ist eher käuferfeindlich, um es nobel auszudrücken. Es gibt eine Beweislastumkehr:Eurofighter muss beweisen, dass kein Geld an Dritte geflossen ist, die in unmittelbaren Einfluss des Bieters stehen. Insofern würde ich dem gelassen entgegen sehen.

STANDARD: Die politische Debatte beginnt bereits, was man mit dem Eurofighter-Restgeld machen kann. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) meinte, man könne ja etwas für die Studenten und Senioren machen.
Darabos: Das ist Sache der Regierung.

STANDARD: Reizt es den Sozialdemokraten Darabos nicht, zu sagen: Gut, dann heben wir dir Studiengebühren auf?
Darabos: Das wäre jetzt unseriös. Aber natürlich wäre es reizvoll.

13.04.2007
Cap: Keine "koalitionären Verpflichtungen" bei Ausstieg
Glaubt nicht an Widerstand der ÖVP - "Juristische Schritte sind getrennt zu betrachten von koalitionären Verpflichtungen"
In der Frage um einen eventuellen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist die SPÖ wieder offensiver gegenüber ihrem Koalitionspartner geworden. "Juristische Schritte sind getrennt zu betrachten von allfälligen koalitionären Verpflichtungen", sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap bei einer Pressekonferenz am Freitag. Seiner Meinung nach wird die ÖVP dem juristischen Gutachten aber ohnehin verpflichtet sein.
"Sie werden sich doch nicht der Meinung sein, dass die ÖVP außerhalb des Rechtsstaats steht", meinte Cap auf die Frage, ob ein Alleingang von Verteidigungsminister Norbert Darabos in dieser Sache möglich wäre. Sollte die Schmiergeldklausel schlagend werden, könne der Koalitionspartner genauso wenig darüber hinwegsehen. Dass Darabos die Möglichkeit dazu hat, wollte aber auch Cap nicht abstreiten. Denn dieser sei in seiner Arbeit lediglich dem Rechtsstaat verpflichtet.
Diskutieren auf juristischer Basis
"Alles muss auf einer juristischen Basis diskutiert werden", trennte Cap die Entscheidung eines Ausstiegs von der politischen Realität. Norbert Darabos sei in dieser Sache weder "politischen Absprachen" noch "koalitionären Dingen" verpflichtet. Zum Verhalten der ÖVP hat Cap nach eigenen Aussagen einen "optimistischen Zugang". Und auch, was das Ergebnis des Untersuchungsausschusses betrifft, herrscht in der SPÖ schon einige Sicherheit; Cap sieht Vorgänge, die eine "gewaltige Dimension" hätten. Allerdings kann er das endgültige Ergebnis genauso wenig voraussagen.
Noch weniger kann Cap das Verhalten des Eurofighter-Herstellers bei tatsächlichen juristischen Konsequenzen voraussagen: "Ich bin kein EADS-Philosoph und auch nicht zuständig für allfällige Image-Probleme bei EADS." Alternativen gebe es allerdings genug, glaubt Cap, etwa Verhandlungen mit der Schweiz bezüglich der geleasten F5. Cap: "Die politische Entscheidung der Luftraumüberwachung ist nicht zwangsweise verbunden mit den Eurofightern."
ÖVP wirft Cap Präjudiz vor
Die Aussagen von SPÖ-Klubchef Josef Cap sind beim Koalitionspartner nicht gut angekommen. "Cap soll die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses und der Staatsanwaltschaft nicht präjudizieren", antwortete ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon am Freitag in einer Aussendung. Abermals wurde das im Koalitionsabkommen festgelegte Bekenntnis zur Luftraumüberwachung in Erinnerung gerufen.
Missethon berief sich auch auf Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der die Pakttreue - wie auch zuvor Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) - mit den Worten "pacta sunt servanda" beschworen hatte. Die jüngsten Aussagen des SPÖ-Klubchefs seien außerdem "ein Schlag ins Gesicht des von Cap so hoch geschätzten Untersuchungs-Ausschusses". Nun seien die Ergebnisse der Untersuchung rund um den "SPÖ-nahen Airchief" Erich Wolf abzuwarten und genau zu prüfen.

13.04.2007
Ausschuss: Die neue Ladungsliste
Steuerakte des Ehepaares Wolf sowie von Ott und Kegelevich angefordert
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Freitag die Zeugenladungen für die kommenden Sitzungen sowie mehre Beweisanträge beschlossen. Es werden unter anderem die Steuerakte des Ehepaares Wolf sowie der PR-Berater Karin Keglevich und Peter Ott angefordert. Debatten gab es in der nichtmedienöffentlichen Sitzung Informationen aus dem Ausschuss zufolge erneut über die Vertraulichkeit sowie über den Steuerakt von EADS-Lobbyist Erhard Steininger. Manche Ausschussmitglieder bemängeln, dass die Finanz darin zu viel geschwärzt habe.
Längere Diskussionen soll es auch um die Ladung von Jörg Haider gegeben haben, das BZÖ lehnte eine geplante Verschiebung ab. Der Kärntner Landeshauptmann wird für kommenden Mittwoch exakt 17 Uhr geladen.
Im Folgenden die neue Ladungsliste:
18. April: Eurofighter-Vertragsverhandler Reinhold Faltlhauser, Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler, Anna Maria Frühstück-Wolf und ihr Gatte Erich Wolf sowie der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B).
20. April: Die Juristen Josef Aicher, Heinz Mayer, Andreas Kletecka und Wolfgang Zankl.
7. Mai: Der frühere Verteidigungs- und heutige Innenminister Günther Platter (V), Eurofighter-Chef Aloysius Rauen, Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), Erwin Jellouschek, Leiter der Task Force im Verteidigungsministerium und Generalmajor Peter Steiner, Leiter der Gruppe Revision im Verteidigungsministerium.
10. Mai: EADS-Lobbyist Erhard P. Steininger, Kaufmann Alfred Plattner, Peter Maute, Zuständiger für die Eurofighter GmbH in Österreich, Renate Wolf und Uwe Kamlage von EADS sowie der ehemalige FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek.

13.04.2007
Missethon: Bekenntnis zur Luftraumüberwachung aus eigener Kraft im Koalitionsübereinkommen festgehalten
Cap soll Ergebnisse des Untersuchungs-Ausschusses und der Staatsanwaltschaft nicht präjudizieren
"Im Koalitionsübereinkommen ist klar und unmissverständlich das lückenlose Bekenntnis zur Luftraumüberwachung aus eigener Kraft festgehalten", sagt ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon zu Aussagen von Josef Cap und erinnert diesen an die von beiden Parteien unterschriebene Grundlage der koalitionären Zusammenarbeit. Zudem hat Bundeskanzler Gusenbauer deutlich gemacht, dass auch für die SPÖ der Grundsatz der Pakttreue der Republik "pacta sunt servanda" gilt." ****
Cap soll die Ergebnisse des Untersuchungs-Ausschusses und der Staatsanwaltschaft nicht präjudizieren. "Das ist in Wirklichkeit ein Schlag ins Gesicht des von Cap so hoch geschätzten Untersuchungs-Ausschusses", so Missethon weiter. Die Ergebnisse der Untersuchung rund um den SPÖ-nahen Airchief Wolf sind jedenfalls abzuwarten und genau zu prüfen. Erforderlich ist eine breite Meinungsbildung, so wie dies Vizekanzler Molterer und Bundeskanzler Gusenbauer festgehalten haben. Das Gutachten von Prof. Koziol ist ein Teil dieses Meinungsbildungsprozesses.

13.04.2007
Vertrauliche Steuerakte: DARMANN: "Pilz schließt sich BZÖ-Kritik an"
Kritik am Umgang einiger Ausschussmitglieder mit der Verpflichtung zur Geheimhaltung vertraulicher Steuerakten von Privatpersonen
Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses äußerte der Vertreter des BZÖ, Abg. Mag. Gernot Darmann, massive Kritik am Umgang einiger Ausschussmitglieder mit der Verpflichtung zur Geheimhaltung vertraulicher Steuerakten von Privatpersonen. "Bei allem Aufklärungsbedarf kann trotzdem nicht toleriert werden, dass Mitglieder des Ausschusses Gesetze brechen und Inhalte der für die interne Ausschussarbeit zur Verfügung gestellten Steuerunterlagen an die Medien weiter spielen" , so der BZÖ-Abgeordnete.
Selbst der sonst für seinen unsensiblen Umgang mit derartigen Unterlagen bekannte Ausschussvorsitzende Pilz schloss sich der scharfen Kritik des BZÖ an und kündigte eine diesbezügliche Aussprache mit der Präsidentin des Nationalrates an. "Ich hoffe, dass der Ausschussvorsitzende mit seiner Vorgehensweise diesen Missständen im Bezug auf den Umgang mit vertraulichen Daten und Inhalten endgültig ein Ende bereiten kann", so Darmann.
"Gerade ein parlamentarischer Untersuchungssauschuss müsste sich ja "auf Punkt und Beistrich" an die Gesetze halten, um seine Kontrollfunktion nicht in Frage zu stellen", sagte der BZÖ-Abgeordnete abschließend.

13.04.2007
Eurofighter: BZO weist Vorwürfe schärfstens zurück
Keinerlei direkte oder indirekte Zahlungen seitens EADS oder dem Umfeld von EADS bzw. EADS-Lobbyisten
"Der öffentliche Versuch, Honorarnoten eines Privatmannes dem BZÖ und Bündnisobmann Peter Westenthaler in die Schuhe zu schieben, ist schärfstens zurückzuweisen. Tatsache ist, dass Herr Lukasek kein politischer Funktionär, sondern bis 2002 Angestellter der FPÖ war und dadurch in keine politischen Entscheidungsprozesse eingebunden war. Sämtliche weitere Beschäftigungen nach diesem Zeitraum sind Privatsache. Die heutigen Beschuldigungen der profilierungssüchtigen Skandalisierer Pilz und Stadler sind daher vollkommen an den Haaren herbeigezogen", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz, der an dieser Stelle in Erinnerung ruft, dass das BZÖ erst im Jahr 2005 gegründet wurde.
Grosz bekräftigt einmal mehr, dass es keinerlei direkte oder indirekte Zahlungen seitens EADS, dem Umfeld von EADS oder EADS-Lobbyisten an das BZÖ gegeben hat.

13.04.2007
Haimbuchner: Eurofighter: Causa Wolf - wie verwandtschaftliche Beziehungen vor Kontrolle schützen
Dazu und zu den Verhaltensregeln im Vertrag wurden heute von der FPÖ zwei parlamentarische Anfragen eingebracht
Nach den von FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner gestern veröffentlichten Verdachtsmomenten gegen Erich Wolf wurde heute eine diesbezügliche Anfrage von der FPÖ an Verteidigungsminister Darabos eingebracht. Wolf steht im Verdacht, sich durch verwandtschaftliche Beziehungen zu Erich Deutsch, Leiter des Heeresabwehramts, einer Kontrolle hinsichtlich Korruption entzogen zu haben.
Die Anfragen im Wortlaut finden sie unter: www.fpoe-parlamentsklub.at

13.04.2007
Fekter: Universitätsexperten für nächste Eurofighter-Untersuchungsausschuss-Sitzung am 20.4.2007 geladen
ÖVP-Fraktionsvorsitzende: Im Hinblick auf die sehr komplexen Rechtsfragen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss
In der heutigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses wurden im Hinblick auf die sehr komplexen Rechtsfragen im Ausschuss drei Universitätsprofessoren als Experten für die nächste Sitzung des Ausschusses am 20. April geladen, berichtete die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-UA, Abg. Dr. Maria Fekter, heute, Freitag, nach der Sitzung des Ausschusses. ****
Fekter: "Bereits vor Wochen hat der Eurofighter-Untersuchungsausschuss Herrn Univ.Prof. Dr. Josef Aicher für ein Rechtsgutachten zum Eurofighter-Vertrag beauftragt. Bevor dieses Gutachten und die Stellungnahmen der geladenen Universitätsprofessoren nicht vorliegen, können die schwierigen und sehr komplexen Rechtsfragen, die im Untersuchungsausschuss aufgetaucht sind, kaum beurteilt werden. Es ist unklar, ob ein Zusammenhang der kürzlich bekannt gewordenen Zahlungen des Lobbyisten Steiniger an die Firma von Airchief Wolf mit Österreichs Vertragspartner Eurofighter GesmbH besteht. Der Vertragspartner der Republik ist die Eurofighter GesmbH. Lobbyist Steininger hatte ein Vertragsverhältnis mit EADS, jedoch nicht mit der Eurofighter GesmbH. Der Code of Business-Kontakt verpflichtet primär unseren Vertragspartner Eurofighter GesmbH. Ob er auch für EADS und die Vertragspartner von EADS gilt, sollen die Universitätsprofessoren klären."
"Weiters ist rechtlich zu prüfen, ob die Eurofighter GesmbH alle Maßnahmen gesetzt hat, um unerlaubte Geschenkannahmen zu verhindern, wie dies in Punkt 2 vom Code of Business-Kontakt gefordert ist. Wenn die Eurofighter GesmbH dies beweisen kann, kommt ein Rücktritt nicht einmal in Diskussion", so Fekter. Darüber hinaus sei zu klären, ob das Verhältnis des Lobbyisten Steininger mit EADS auf die Eurofighter GesmbH hinwirkt. Diese komplexen Rechtsfragen sollen von den Universitätsprofessoren beantwortet werden.
Unabhängig davon hat jedoch die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob die Zahlungen an die Firma von Airchief Wolf eine unerlaubte Geschenkannahmen durch Beamte darstellen. Korruption, in welcher Form immer, wird von uns zutiefst abgelehnt. Hier gibt es null Toleranz und kein Verständnis", so Fekter. "Daher sind wir an der lückenlosen Aufklärung derartiger Zahlungsströme höchst interessiert."

13.04.2007
GROSZ: Verbindungen zwischen SPÖ und Steininger aufklären
Hinweise auf Kontakte Steiningers mit hohen SPÖ-Funktionären
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz fordert eine sofortige Erklärung von SPÖ-Chef Gusenbauer und Klubobmann Cap zu Verbindungen zwischen SPÖ und dem EADS-Lobbyisten Steininger. "Mit dem selben Recht, mit dem hier versucht wird, mittels der Beschäftigung eines ehemaligen FPÖ-Mitarbeiters das BZÖ und Peter Westenthaler anzupatzen, verlangen wir eine transparente Offenlegung sämtlicher Gespräche und Geschäftsbeziehungen zwischen der SPÖ respektive SPÖ naher Funktionäre beziehungsweise Ex-Funktionäre und Steininger."
Es gibt mittlerweile Hinweise, wonach die guten Kontakte der Eurofighter Lobby von Steiniger und Co auch weit in die SPÖ hineinreichen. Diese ist nun gefordert, die Frage zu klären, über welche Firmen beziehungsweise Vereine - darunter auch Fußball-Bundesliga Vereine, die wiederum in der Hand höchster SPÖ-Funktionäre sind - die SPÖ in Kontakt mit Steininger und EADS-Leuten gestanden ist und ob es hier auch zu diversen Geldfflüssen gekommen ist. "Damit könnte sich der ständige Versuch, das BZÖ und Peter Westenthaler zu diskreditieren als Bumerang für einige jämmerliche profilierungssüchtige SPÖ-Abgeordnete herausstellen", so Grosz abschließend.

13.04.2007
Haimbuchner: "ÖVP nimmt Rechtsposition von Eurofighter GmbH ein!"
"Die ÖVP erklärte heute, dass man die Rechtsgutachter dazu befragen werde, ob die Vertragskonstruktion, welche Steininger, EADS und die Eurofighter GmbH gewählt haben, nun einen Vertragsausstieg verhindern könne. Steininger soll immer nur als EADS-Vertreter aufgetreten sein, während der Bieter der die Verhaltensregeln unterzeichnet hat, die Eurofighter GmbH war. Somit nimmt die ÖVP die Rechtsposition der Eurofighter GmbH ein, aber die politische Verantwortung wird sie nicht abschütteln können", stellt FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner heute fest und meint, dass es den Anschein hätte, als ob die ÖVP ihren Fluchtweg in diese Richtung vorbereite.
"Der Waffenlobbyist schließt einen Vertrag mit der EADS ab, erhält Gelder zur Verteilung in Österreich an Rumpold, Lukasek und Wolf. Während der offizielle Bieter, welcher die rechtlichen Konsequenzen bei Korruption zu tragen hätte, lediglich die Eurofighter GmbH ist", führt Haimbuchner weiter aus.
"Ich habe bereits befürchtet, dass eine derartige moralisch fragwürdige Diskussion entstehen wird. Die Frage nach der Vertragsgestaltung in dieser Form wird immer drängender, vor allem, wer die politische Verantwortung dafür zu tragen hat. Bisher ist nur wenigen aufgefallen, dass die EADS zu etwas über 40 Prozent an der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH beteiligt ist, während der Rest auf British Aerospace Systems und die italienische Alenia entfallen", schließt der FPÖ-Abgeordnete.

13.04.2007
Wolf und Lukasek vor Ausschuss
Eurofighter-U-Ausschuss muss zahlreiche Geldflüsse klären.
Mit Kurt Lukasek ist ein zumindest Insidern durchaus bekannter Freiheitlicher im Zusammenhang mit den Eurofightern wieder in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Der langjährige enge Mitarbeiter des früheren FPÖ-Klubobmanns und jetzigen BZÖ-Chefs Peter Westenthaler hat von einer Firma des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger rund 28.500 Euro an Honoraren bezogen – nach seinem Ausscheiden aus der Politik. Er wird am 10. Mai vor dem Eurofighter-U-Ausschuss aussagen.
Das BZÖ hat sich am Freitag von Lukasek distanziert. Dieser sei bis 2002 Angestellter der FPÖ und in keine Entscheidungsprozesse mit eingebunden gewesen, so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Sämtliche weitere Beschäftigungen nach diesem Zeitraum sind Privatsache." Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Lukasek seit 1996 "engster Mitarbeiter" von Westenthaler und entspreche dem "Sittenbild des BZÖ". Für ihn sind die Zahlungen Steiningers an Lukasek nach der Causa Wolf die "zweite Bestätigung des Vertragsbruchs von EADS".
Für Mittwoch geladen werden unter anderem der suspendierte Generalmajor Erich Wolf, seine Frau Anna Maria Frühstück-Wolf sowie Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler. Bei der Befragung von Hoeveler wird das Ehepaar Rumpold Thema werden. Der Sprecher muss die Überprüfung der an EADS ergangenen Rechnungen erklären.

13.04.2007
Steininger bezahlte auch Ex-FPÖ-Kommunikationschef Lukasek
Ehemaliger Westenthaler-Mitarbeiter bestätigt Empfang von 28.500 Euro und steht am 10. Mai vor Ausschuss - Für Mittwoch geladen: Ehepaar Wolf, Wolfdietrich Hoeveler und Jörg Haider
Erhard Steininger, eine der zentralen Personen des Eurofighter-Deals, hat sich am Donnerstag nach längerem Schweigen wieder zu Wort gemeldet. Der EADS-Lobbyist stellte über seinen Anwalt der APA ein Schreiben zu, in dem er darstellt, dass seine umstrittene Zuwendung an die Firma des mittlerweile suspendierten "Airchief" Erich Wolf und dessen Frau nichts mit dem Eurofighter-Deal zu tun habe. Wenig später rückte erneut Steininger in den Mittelpunkt. Laut Tageszeitung "Österreich" hat er auch an den früheren FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek Honorare gezahlt.
Lukasek, lange Zeit einer der engsten Mitarbeiter von Peter Westenthaler, dem er auch im letzten Wahlkampf für das BZÖ zur Seite stand, bestätigte gegenüber der APA diese Informationen, die laut "Österreich" dem Steuerakt Steiningers entstammen. Allerdings betonte er, dass die Zuwendungen in Höhe von 28.500 Euro nicht 2002 erfolgt seien. Denn in diesem Jahr sei er ja noch bis in den Herbst hinein für die FPÖ tätig gewesen.
"Honorar für entsprechende Gegenleistung"
Nähere Angaben zum Datum wollte Lukasek nicht machen. Er habe von einer Firma des EADS-Lobbyisten Steininger "ein Honorar für eine entsprechende Gegenleistung" erhalten - beides nach seiner Tätigkeit in der Politik. Mehr gebe es nicht zu sagen, meinte Lukasek und verwies darauf, dass ohnehin in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen würde.
Dem wiederspricht Ausschussvorsitzender Peter Pilz. Die Überweisung an Lukasek ist laut Pilz mit April 2003 datiert und damit vor Vertragsabschluss erfolgt. Er ortete angesichts der bekannt gewordenen Zahlung eine "eindeutige Nähe" zu einer Partei und dem damaligen FPÖ-Klubobmann und heutigen BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Lukasek war lange Zeit einer der engsten Mitarbeiter von Westenthaler.
BZO distanziert sich von Lukasek
Das BZÖ hat sich am Freitag von Lukasek distanziert. Dieser sei bis 2002 Parteiangestellter und daher in keine Entscheidungsprozesse mit eingebunden gewesen, argumentierte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Aussendung. "Sämtliche weitere Beschäftigungen nach diesem Zeitraum sind Privatsache."
"Der öffentliche Versuch, Honorarnoten eines Privatmannes dem BZÖ und Bündnisobmann Peter Westenthaler in die Schuhe zu schieben, ist schärfstens zurückzuweisen", distanzierte sich Grosz von Geldflüssen des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an Lukasek. Es habe auch keinerlei direkte oder indirekte Zahlungen seitens EADS, dem Umfeld von EADS oder EADS-Lobbyisten an das BZÖ gegeben.
Luksasek für Mai geladen
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Freitag in einer nicht medienöffentlichen Sitzung seine Ladungsliste den neuen Entwicklungen in der Eurofighter-Affäre angepasst. Für kommenden Mittwoch geladen werden auch das Ehepaar Wolf, Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.
Der ehemalige FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek, der von einer Firma des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger ein Honorar bekommen hat, wird erst am 10. Mai aussagen.
Freitag werden Juristen befragt
Kommenden Freitag werden namhafte Juristen zur Sachlage befragt. Beschlossen wurden auch Anträge auf die Übermittlung von Steuerunterlagen "ÖVP-naher Lobbyisten", wie SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter nach der Sitzung sagte.
Stadler zweifelt an Steinigers Fähigkeiten
Ewald Stadler bezweifelte, dass Lukasek überhaupt im Stande sei, eine Leistung für 28.500 Euro zu erbringen. Er kenne Lukasek schon seit der Studienzeit und wisse, dass dieser nicht einmal im der Lage sei, "eine ÖH-Liste zeitgerecht einzureichen", so Stadler. ÖVP und BZÖ sah er in ihrer früheren Partnerschaft - "der Partnerschaft des schlechten Gewissens" - verharrt.
Indes rückte der in Thailand weilende Steininger aus, seinen Freund Wolf aus der Schusslinie zu nehmen. Die jüngst aufgedeckte Zahlung an die Firma des mittlerweile suspendierten "Airchief" und dessen Frau habe "nichts mit EADS bzw. Eurofighter oder dem damit verbundenen Beschaffungsvorgang zu tun", erklärte der Trauzeuge des Paares und bestätigte damit dessen Angaben. Die Zahlung in Höhe von 87.600 Euro sei lange nach der Typenentscheidung erfolgt, die Wolf auch überhaupt nicht getroffen habe.

13.04.2007
Golfen für die Eurofighter
Wolf richtete kurz vor Vertragsunterzeichnung ein Golfturnier aus - Verdächtige Eintragungen im Steuerakt Steiningers - Pilz sieht ersten Beleg für direkte Verbindung zwischen EADS und dem Bundesheer
In der Causa Eurofighter kommen immer neue Detais an die Öffentlichkeit. Wie der ORF in seiner Nachrichtensendung "Zeit im Bild" um 17:00 Uhr berichtete, soll der suspendierte ehemalige Chef der Luftstreitkräfte Erich Wolf kurz vor der Unterzeichnung des Eurofighter-Vertrages ein Golf-Turnier ausgerichtet haben.
Im Steuerakt des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger fänden sich dazu die Eintragungen "Bundesheer, EADS" und "1.822 Euro Kosten fürs Büffet". Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (Grüne), sieht darin erstmals eine direkte finanzielle Verbindung zwischen EADS und Bundesheer.
Das Turnier wurde im Golfclub Spillern im Juni 2003 unmittelbar vor der Unterzeichnung des Eurofighter-Vertrages ausgetragen.

13.04.2007
Klageflut: Abwehrchef wehrt Angriffe ab
Wer mit dem Rüstungslobbyisten Erhard Steininger Geschäfte gemacht hat, steht inzwischen unter Generalverdacht
Wer mit ihm auch nur entfernt verwandt ist, ebenfalls. Die Betroffenen sehen aber keinerlei Verfehlungen - und sie wehren sich gegen Unterstellungen.
Erich Deutsch ist von Amts wegen ein verschwiegener Mensch - schließlich ist er als Chef des Abwehramts verantwortlich für Österreichs geheimsten Geheimdienst. Aber wenn er selbst Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage wird, redet er doch: "Der Eurofighter ist der Beste. Da glaube ich nicht, dass man einen Generalmajor Wolf viel bestechen müsste, dass er das in einer Bewertungskommission so vertritt."
Der sonst so diskrete Geheimdienstler ist in das Visier der Eurofighter-Gegner geraten, weil seine Frau eine Cousine von Erhard Steininger ist. Und dieser ist als EADS-Lobbyist wiederum im Mittelpunkt des derzeitigen Ausstiegsszenarios: 2002 und 2003, im zeitlichen Umfeld der Abfangjäger-Typenentscheidung, hat Steininger, wie berichtet, an das Unternehmen des Ehepaars Rumpold (nebenbei für FPÖ und später BZÖ aktiv), an das Unternehmen des Ehepaars Wolf (Erich Wolf war zu jenem Zeitpunkt designierter Luftwaffen-Chef) und an Kurt Lukasek (2002 FPÖ-Kommunikationschef) Überweisungen getätigt.
Nun meint der FPÖ-Abgeordnete Manfred Haimbuchner, Deutsch sei auch mit Wolf verwandt: "Wolf steht im Verdacht, sich durch verwandtschaftliche Beziehungen zu Erich Deutsch, Leiter des Heeresabwehramts, einer Kontrolle hinsichtlich Korruption entzogen zu haben."
Deutsch zeigt sich im Standard-Gespräch empört: Erstens habe er zu Wolf nur entfernte dienstliche Kontakte und keinerlei private Verbindung. Zweitens sei für Wolfs (im Übrigen rechtlich zuläs-sige) Nebenbeschäftigung in der Creative Communications GmbH & Co KG nicht das Abwehramt, sondern die Gruppe Disziplinar- und Beschwerdewesen zuständig. Und drittens unterstelle ihm Haimbuchner implizit, dass er einen Amtsmissbrauch begangen habe.
Deutsch erwägt eine Klage wegen der rufschädigenden Äußerungen. Und das dürfte nicht die einzige Klage in diesem Zusammenhang sein.
Der seines Postens vorläufig enthobene Generalmajor Erich Wolf bereitet derzeit ebenfalls rechtliche Schritte vor, um erstens rehabilitiert zu werden - was vor der Disziplinarkommission für Soldaten angestrebt wird - und zweitens seinen guten Ruf wieder hergestellt zu bekommen.
Diesen Ruf habe Verteidigungsminister Norbert Darabos durch die öffentliche Aussage, Wolf habe dem Ansehen des Bundesheeres geschadet, untergraben.
Damit sei auch auch die Unschuldsvermutung verletzt worden. Nach Ansicht des Ehepaars Wolf und dessen Trauzeugen Steininger gibt es keinerlei Unvereinbarkeiten rund um die Einmalzahlung an Creative Communications beziehungsweise Accutronic (das Nachfolgeunternehmen von Creative Communications) - das soll demnächst auch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss klargestellt werden. Am Freitag wurde dessen nächste Zeugenliste beschlossen. Kommende Woche werden am 18. April Eurofighter-Vertragsverhandler Reinhold Faltlhauser, Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler, Anna Maria Frühstück-Wolf und ihr Gatte Erich Wolf sowie der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider befragt. Zwei Tage später die Juristen Josef Aicher, Heinz Mayer, Andreas Kle- tecka und Wolfgang Zankl.
Am 7. Mai sind dann der frühere Verteidigungs- und heutige Innenminister Günther Platter, Eurofighter-Chef Aloysius Rauen, Verteidigungsminister Norbert Darabos sowie Erwin Jellouschek, Leiter der Taskforce im Verteidigungsministerium, dran.
Für 10. Mai ist EADS-Lobbyist Erhard P. Steininger vorgesehen - sowie der ehemalige FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek, von dem sich das BZÖ am Freitag flink distanziert hat.

13.04.2007
"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wenn Eurofighter vom Himmel fallen, wird es Millionen regnen" (Von Wolfgang Simonitsch)
Als Steuerzahler darf man sich auf ein spannendes Wochenende freuen. Soll doch der renommierte Wiener Zivilrechtsexperte Helmut Koziol heute oder morgen sein Gutachten abschließen, das uns hunderte Millionen Steuergeld ersparen könnte.
Der Rechtsprofessor geht dem Verteidigungsminister zur Hand und muss die Einserfrage klären: Kann sich Österreich den sauteuren, von den Regierungen Schüssel I und II eingebrockten Kauf der umstrittenen Militär-Kampfjet-Luxusmarke vom Typ Eurofighter Typhoon doch noch ersparen?
Den Türöffner dafür könnte Ex-Luftwaffenchef Erich Wolf gespielt haben. Falls er oder seine Frau über den früheren Waffenhändler Erhard Steininger tatsächlich mit den von ihnen eingestreiften 87.600 Euro Geld kassiert haben, das von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH stammt, ist die SPÖ ihrem Ziel nah: Dann kann sie wohl billig bis gratis aus dem Kaufvertrag aussteigen. Bis dahin könnte es aber auch noch länger dauern. Denn neben der Wolf'schen Geldstory stinkt es zumindest auch bei der früher mit der FPÖ und dann dem BZÖ eng zusammenarbeitenden Familie Erika und Gernot Rumpold gewaltig zum Himmel. Die beiden haben für einen Halbjahresjob von Eurofighter 3,2 Millionen Euro kassiert. Warum der Jet-Hersteller den beiden mehr Geld nachgeworfen hat, als bestbezahlte Landsleute hierzulande verdienen, wird auch noch zu klären sein.
In beiden Fällen riecht es nach Schmiergeld, Scheinrechnungen, Korruption oder Bestechung. Ob diese Duftnoten stimmen, sollten eigentlich längst Staatsanwälte erschnüffeln. Dreht es sich bei den Verdächtigungen doch um Offizialdelikte, zu deren Verfolgung sie verpflichtet sind, sobald sie davon hören. Doch die Justiz hält sich bisher total zurück.
Und die Regierungskoalition windet sich in Erklärungen. Aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen und damit eventuell sogar die Koalition und Gusenbauers Kanzlerschaft riskieren - das ist Option für die SPÖ. Die ÖVP wirkt bereits eher kleinlaut, wie auf dem Rückzug.
Dabei ist ohnehin klar: Sollten wirklich nachweisbar Sauereien beim Jet-Kauf gelaufen sein, müssen beide Parteien aus rechtsstaatlichen Gründen den Kaufvertrag für nichtig erklären. Anschließend ist an fünf Fingern abzuzählen: Sollen statt der 18 nun weniger oder gar keine Eurofighter gekauft werden? Am gescheitesten wäre es, wie derzeit 08/15-Jets weiterhin bloß zu mieten: Sie kosteten nicht wie 18 Eurofighter 250, sondern höchstens 20 Millionen im Jahr. Das ist für unsere militärische Luftoperette mehr als genug.

13.04.2007
Golfen für die Eurofighter: Neue brisante Details
"Airchief" Wolf richtete kurz vor Vertragsunterzeichnung ein Golfturnier aus - Verdächtige Eintragungen im Steuerakt Steiningers - Erster Beleg für direkte Verbindung zwischen EADS und Bundesheer
Die Eurofighter-Causa ist offenbar um eine Facette reicher. EADS-Lobbyist Erhard Steininger soll österreichischen Spitzenmilitärs ein Golfturnier mitfinanziert haben. Der suspendierte Generalmajor Erich Wolf richtete laut ORF im Golfclub Spillern alljährlich ein Golfturnier aus. Im Juni 2003 ließ er sich das Buffet offenbar von Steininger zahlen. Die Kosten: 1822 Euro.
Das Brisante daran ist, dass Steininger den Betrag unter dem Titel „Golfturnier, Bundesheer, EADS“ verbucht haben soll. Damit sei laut ORF erstmals eine direkte Verbindung der Zahlungen zu EADS in den Akten aufgetaucht. Eine Woche nach dem Turnier wurde der Vertrag zwischen EADS und der Republik Österreich für die 18 Eurofighter unterzeichnet.

13.04.2007
Eurofighter zahlte auch Rapid
Mehr zum Thema Auslieferung der Eurofighter verzögert sich mehr... Republik droht Schadenersatz in Millionenhöhe mehr... Platter stellte Lizenz-Antrag viel zu spät mehr... Prozesskosten von 23 Mio Euro drohen mehr... Koalitions-Chaos um Eurofighter mehr... "Zahlung hat nichts mit Eurofightern zu tun" mehr... Eurofighter-Geld für FPÖ-Mann mehr...
In der Eurofighter-Affäre platzt die nächste Bombe: Auch Rapid kassierte. Offiziell für eine Förderung ohne Gegenleistung.
Das Schmiergeld-Netzwerk rund um den Eurofighter-Vertrag wird immer absurder. Freitag war aus best-informierten Wiener Polit-Kreisen zu erfahren, wofür der FPÖ-Sprecher Kurt Lukasek die von ÖSTERREICH aufgedeckte Zahlung von 28.500 Euro von Eurofighter-Lobbyist Steininger erhalten hat. Man höre und staune: Lukasek soll eine Zahlung von Eurofighter an den vom roten Ex-Finanzminister Rudi Edlinger geführten SK Rapid vermittelt haben.
Edlinger dementiert erst, dann ...
Zuerst: Dementi. Von ÖSTERREICH mit dem Gerücht konfrontiert. dementierte Edlinger zunächst: „Es gibt keine Zahlung von Eurofighter an Rapid.“
Am früheren Abend erinnerte sich Rapid-Manager Werner Kuhn dann im Auftrag seines roten Präsiden-ten: „Jawohl, es gab eine Zahlung von EADS an Rapid für Jugend- und Nachwuchsförderung.“
Wieviele Euro überwies die Eurofighter-Mutterfirma an Rapid ? Kuhn: „Wir erhielten insgesamt über 12 Millionen Euro an Spenden und Fördergeld. Wir nennen keine Beträge von Sponsoren und Spendern.“
280.000 Euro
Insider vermuten, dass EADS 280.000 Euro an Rapid überwiesen hat - die Zahlung von 28.000 Euro an Lukasek seien demnach 10 Prozent „Vermittlungsprovision“ gewesen.
Andere Quellen glauben, dass die „Förderung“ an Rapid mehr als 1 Million Euro betragen habe.
Völlig unklar ist: Welchen Sinn machen Zahlungen von Eurofighter an einen Fußballklub? Vor allem, wenn sie - wie in diesem Fall - bewusst geheimgehalten werden, also nicht Teil der „Öffentlichkeitsarbeit“ wie die EADS-Inserate in Medien waren.
EADS-Sprecher Reinhardt bestätigt: „Wir haben eine Zahlung als Jugend- und Talenteförderung an Rapid geleistet. Es war eine Förderung ohne Gegenleistung - ganz legal und bei uns üblich.“
Betrag nennt auch EADS keinen. Kuhn will die Zahl erst vor dem U-Ausschuss nennen: „Wenn der Herr Pilz ein Theater haben will, soll er mich halt laden.“
Offen ist, ob auch die Stronach nahestehende Austria „Förderungen“ von Eurofighter erhalten hat.

13.04.2007
Eurofighter: Landung auf dem Schrottplatz?
Generäle befürchteten schon im Frühjahr 2006 den Absturz des Eurofighters wegen fehlender US-Lizenzen.
Verschleppt: Die Eurofighter sollen notfalls flugunfähig übergeben werden, auch wenn die Jets in Österreich vorerst niemand übernehmen will. Die Generäle des früheren Verteidigungsministers Günther Platter wussten schon im Frühjahr 2006, dass dem Eurofighter wegen fehlender Datenfunkgeräte eine Bauchlandung droht. Ohne Lizenzen fliegt der Eurofighter nicht, weil die nötige Software fehlt. Nicht rekonstruierbar ist, ob die Generäle ihr Wissen vor dem Minister verheimlicht haben, oder ob Platter die Sache quasi verschlafen hat.
Tatsache ist: Am 19. April 2006 hatte Platters Chefreformer, Generalleutnant Othmar Commenda, in einem Akt ("Einsichtsbemerkung") Fehler bei der Beschaffung der Flieger-Software festgehalten. Laut dem Commenda-Papier ist der Generalstab für grobe Verzögerungen bei der Eurofighter-Beschaffung verantwortlich. Konkret hat der Generalstab die Ausschreibung für die Funkgeräte der Flugzeuge zu lange verzögert. Es handelt sich dabei um US-Datenfunkgeräte, für die die Lizenzen bis heute fehlen und weswegen der Eurofighter derzeit nicht flugfähig ist.
71 Millionen
Außerdem entdeckte Commenda, dass die Budgetierung für die Funkgeräte vergessen wurde. Sie kosten zusätzlich 71,1 Millionen Euro bis 2012. Ein Teil dieses Geldes – nämlich 31,6 Millionen € – sind im Rahmen der Bodenfunkstationen budgetiert, aber über die restlichen 39,5 Millionen für die Flieger-Software hat sich niemand Gedanken gemacht. Gleichzeitig wurde verabsäumt, rechtzeitig um die US-Software-Lizenzen anzusuchen.
Ob nun Commenda sein Wissen zurück hielt oder ob Platter "schlief" – Tatsache ist, dass zwischen 19. April und Oktober 2006 Österreich wegen der fehlenden Lizenzen untätig blieb. Ende Oktober 2006 wurde das Commenda-Dossier dem KURIER zugespielt, der die Ministersprecherin Michaela Huber damit konfrontierte. Nach einer zweiwöchigen "Schrecksekunde" teilte Huber mit, dass das Ministerium die Lizenzen bereits beschafft hätte.
Wie sich heute herausstellt, hat Österreich die Lizenzen noch immer nicht, aber das Abwehramt ermittelt seither, wie der KURIER zu dem Commenda-Akt kam.
Groteske
Im November 2006 hatte Platter lediglich "diplomatisches Interesse" in den USA angemeldet. Weil die Verhandlungen sehr kompliziert sind, werden sie nicht rechtzeitig zur Auslieferung des ersten Eurofighters abgeschlossen sein – sondern erst im November 2007.
Deswegen droht nun die nächste Eurofighter-Groteske: Die Firma Eurofighter ist entschlossen, den ersten Flieger Ende Mai zu übergeben. Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigt sich genauso entschlossen, den Flieger erst im November mit der Software zu übernehmen.
Ohne Erlaubnis Darabos’ kann Eurofighter die Flieger nicht über die Grenze bringen. Jetzt bliebe nur die Lagerung am Firmenflugplatz. Dort droht er zu verrotten, bestätigt Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler: "Wenn der Flieger nicht in Betrieb genommen und gewartet wird, geht er kaputt."

13.04.2007
Eurofighter: EADS-Zahlungen an Fußballklub Rapid
Der Eurofighter-Produzent EADS soll laut einem Bericht der Tageszeitung "Österreich" (Samstag-Ausgabe) Fördergelder in der Höhe von mindestens 280.000 Euro an den Wiener Fußballklub Rapid gezahlt haben.
Demnach hätten Rapid-Manager Werner Kuhn und EADS-Sprecher Alexander Reinhardt die Zahlungen bestätigt, die Höhe des Betrages wollten sie aber nicht nennen. Die Zahlungen sollen im Jahr 2003 erfolgt sein.
Reinhardt sagte gegenüber der Zeitung, es habe sich um eine "Förderung der Jugend- und Nachwuchsarbeit ohne Gegenleistung" gehandelt. EADS wollte laut dem Bericht weder Namensnennung noch Werbemöglichkeiten. Die Zahlungen an Rapid hätten insofern auch politische Relevanz, da der Präsident des Fußballklubs seit 2001 der ehemalige Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ) ist.
Geld für Lukasek wegen Vermittlung zu Rapid?
Die heute bekannt gewordene Zahlung von 28.500 Euro des Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger an den ehemalige FPÖ-Kommunikationschef und späteren Mitarbeiter von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, Kurt Lukasek, soll laut Auskunft von "Insidern" eine "Vermittlungsgebühr" für die Zahlung an Rapid gewesen sein, schreibt "Österreich".

13.04.2007
Buffet für das Bundesheer
EADS-Lobbyist Steininger soll österreichischen Spitzenmilitärs ein Golfturnier mitfinanziert haben. Verbucht wurde es unter: "Golfturnier, Bundesheer, EADS".
Die Eurofighter-Causa ist offenbar um eine Facette reicher. EADS-Lobbyist Erhard Steininger soll österreichischen Spitzenmilitärs ein Golfturnier mitfinanziert haben. Der vorübergehend suspendierte "Airchief" des österreichischen Bundesheeres, Erich Wolf, richtete laut ORF-"ZiB" im Golfclub Spillern (Niederösterreich) alljährlich ein Golfturnier aus. Im Juni 2003 ließ er sich laut ORF das Buffet von Steininger zahlen.
1.822 Euro
Die Kosten dafür werden mit 1.822 Euro beziffert. Das Brisante daran: Steininger habe den Betrag unter dem Titel "Golfturnier, Bundesheer, EADS" verbucht. Damit sei laut ORF erstmals eine direkte Verbindung der Zahlungen zu EADS in den Akten aufgetaucht. Eine Woche nach dem Turnier wurde laut ORF der Vertrag zwischen EADS und der Republik Österreich für die 18 Eurofighter unterzeichnet.
Wolf vorläufig suspendiert
Wolf - der Gesamtverantwortliche für die Jet-Einführung - war am Dienstag von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) vorläufig suspendiert worden. Grund dafür ist eine Zahlung von 87.600 Euro an die Firma von Wolfs Frau

13.04.2007
EILT ! Eurofighter zahlte laut "ÖSTERREICH" auch an Rapid
Rapid-Management bestätigt Zahlungen des Waffenlieferanten für die Nachwuchs- und Jugendarbeit
Der Hersteller des Eurofighters, EADS, und sein Lobbyist Erhard Steininger haben offenbar nicht nur an Agenturen und Berater sondern auch an Sportvereine Zahlungen geleistet. Der Wiener Fußballklub Rapid hat vom Eurofighter-Lieferanten EADS Gelder für die Jugend- und Nachwuchsförderung erhalten. Dies berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer morgigen (Samstag-) Ausgabe. Der General Manager von Rapid, Werner Kuhn, und der Sprecher von EADS, Alexander Reinhardt, bestätigten die Zahlungen, die im Jahr 2003 erfolgten, gegenüber ÖSTERREICH. Beide wollen die Höhe des "Förderungs-Betrages" nicht nennen, laut Manager Kuhn wurde "Vertraulichkeit und Geheimhaltung" vereinbart. EADS-Sprecher Reinhardt gegenüber "ÖSTERREICH": "Es handelt sich um eine Förderung der Jugend- und Nachwuchsarbeit ohne Gegenleistung." EADS wollte laut "ÖSTERREICH" weder Namensnennung noch Werbemöglichkeiten. Wie "ÖSTERREICH" berichtet, dürfte sich der "Förderungsbetrag" auf mindestens 280.000 Euro belaufen haben. Die Tageszeitung berichtet, dass die gestern bekannt gewordene Zahlung von 28.500 Euro des Eurofighter-Lobbyisten Steininger an den früheren FPÖ-Sprecher Kurt Lukasek laut Auskunft von Insidern eine "Vermittlungsgebühr" für die Zahlung an Rapid gewesen sei.

13.04.2007
Zivilrechtler Welser im Interview: "Der Vertrag ist deppensicher abgefasst"
Rudolf Welser wundert sich im Gespräch mit derStandard.at darüber, dass über den Eurofighter-Vertrag soviel diskutiert wird
Während sein Kollege Helmut Koziol damit beauftragt wurde, ein Gutachten über mögliche Ausstiegsgründe aus dem Eurofighter-Vertragsdickicht zu erstellen, ist sich Zivilrechtsprofessor Rudolf Welser sicher: "Die Fragen stellen sich hier auf der Faktenseite, nicht auf der Vertragsseite". Für Welser ist es "watscheneinfach", meint er im Gespräch mit derStandard.at: Wenn gegen die Verhaltensregeln verstoßen wurde, ist ein Ausstieg möglich. "Sobald Sie mir das nachweisen können, sag ich Ihnen was los ist". Die Fragen stellte Anita Zielina.

derStandard.at: Was denken Sie über die Diskussionen rund um den Eurofightervertrag? Ist es nicht verwunderlich, dass erst jetzt, nach Vertragsabschluss, juristische Gutachten dazu in Auftrag gegeben werden?
Welser: Schauen Sie, ich glaube, dass der Vertrag klar ist, man kann fast sagen: Er ist deppensicher abgefasst. Die meisten Leute reden über diesen Vertrag, ohne ihn jemals gesehen zu haben. Ich habe das Glück, dass ich ihn gesehen habe, mir hat ihn einmal jemand gezeigt. Im Zusatz über die Verhaltensregeln stehen also die Sachverhalte, die unzulässig sind und die Folgen, die sie auslösen, sehr, sehr deutlich drinnen. Es ist also nicht die Frage was dann und dann passiert, die alleinige Frage ist: Hat irgendjemand etwas getan, was unter diese Verbote fällt?
So wie Sie mich jetzt fragen, muss ich sagen: Der Vertrag ist so klar und deutlich textiert, dass man nicht was weiß ich für welche Gutachten braucht. Viele Wochen hat man ja überhaupt nicht nachweisen können, dass jemand, der mit der Vergabe etwas zu tun hat, Geld von EADS bekommen hat. Sobald sie mir das nachweisen können, sag ich Ihnen gleich was los ist – das steht ja direkt im Vertrag drinnen!

derStandard.at: Der Vertrag selbst ist also nicht undeutlich?
Welser: Nein, in diesem Punkt sicher nicht. Man kann immer über Details reden, aber da braucht man keine Gutachten dazu. Es steht drin: Bieter oder Verkäufer haben es zu unterlassen, jemandem, der am Beschaffungsvorgang beteiligt ist, Vorteile zukommen zu lassen. Es ist ganz watscheneinfach – hat der Herr "Sowieso" mittel- oder unmittelbar einen Einfluss auf die Auftragsvergabe, hat diese Person außerdem einen Vorteil bekommen. Wenn man das bejahen kann, wenn das bewiesen wird, na dann ist alles klar und die Rechtsfolgen sind ebenso klar.

derStandard.at: Was wären die Konsequenzen?
Welser: Es besteht dann das Recht auf einen Rücktritt. Der Vertrag wird aufgelöst, und es wird alles so zurückgestellt, als wenn er nie geschlossen worden wäre. Die Parteien sind aneinander nicht gebunden. So einfach ist das. Wenn die Lieferfirma den oben angesprochenen Tatbestand erfüllt hat, kann der Käufer nicht nur den Vertrag auflösen, sondern auch noch Schadenersatz verlangen – für alle Schäden, die durch die Auflösung entstanden sind, vor allem Vertrauensschäden, etwa Kosten der Vertragserrichtung oder Reisespesen. Das sind im Vergleich zu den Kosten von nur einem einzigen Eurofighter aber jedenfalls lächerliche Beträge.

derStandard.at: Jetzt gibt es juristisch sehr unterschiedliche Stimmen - wenn alles so eindeutig ist, wie kommt es zu so verschiedenen Einschätzungen?
Welser: Erstens einmal: Ich hab mich immer gewundert, dass da soviel drüber geredet und diskutiert wird, wo doch die Vertragslage relativ eindeutig ist. Und zum Zweiten glaube ich, dass zwei Dinge immer miteinander vermischt werden. Man weiß nicht, ob jemand wirklich Geld bekommen hat, selbst wenn man es vermutet, ist das ja noch kein Beweis. Und weil man das nicht weiß, wird immer behauptet, dass der Vertrag so undurchsichtig ist. Die Fragen stellen sich hier aber auf der Faktenseite, nicht auf der Vertragsseite. Die schwierigste Angelegenheit, und das wissen ja alle, ist es, den Sachverhalt festzustellen.

derStandard.at: Hätte man sich von juristischer Seite gegen solche Problemen mit dem Vertrag absichern können?
Welser: Sie meinen, ob der Vertrag besser geworden wäre, wenn man vorher Juristen intensiver eingebunden hätte? Das glaub ich nicht, der Vertrag ist klar. Es genügt, wenn das Geld, also der Vorteil, an jemanden der Einfluss nehmen kann geflossen ist – es muss gar nicht nachgewiesen werden, dass derjenige auch tatsächlich Einfluss genommen hat.

derStandard.at: Wenn sich herausstellen sollte, dass gegen die Verhaltensregeln verstoßen wurde - was dann?
Welser: Wenn das feststeht, kann die Republik Österreich, vertreten durch den Verteidigungsminister, am Vertrag festhalten oder aber zurücktreten. Was man natürlich machen kann, ist, Reduktionen im Verhandlungswege mit dem Damoklesschwert der Rücktrittsdrohung im Hintergrund zu erreichen. Dass der Republik so hohe Kosten entstehen, dass EADS Angst vor diesen hohen Zahlungen als Schadenersatz hat, das bezweifle ich jedenfalls.

14.04.2007
Ein schmutziges Geschäft
Unbequeme Wahrheiten: Warum die ÖVP gegen den Eurofighter-Ausschuss ist - von Michael Völker
Die ÖVP hat sich mit Händen und Füßen gegen die Untersuchungsausschüsse gewehrt. Ihre Abgeordnete Maria Fekter, Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Ausschuss, hat diesen dutzende Male als "Tribunal" gebrandmarkt. Man hat sich gefragt, was die ÖVP denn zu verbergen habe, dass sie die Einsetzung der Ausschüsse mit allen Mitteln zu verhindern versuchte.
Jetzt weiß man es.
Ein schmutziges Geschäft.
Das ist nicht unbedingt überraschend. Das haben Rüstungsgeschäfte und Waffendeals so an sich. Und es wäre naiv anzunehmen, dass bei Beschaffungskosten in der Höhe von zwei Milliarden Euro und bei angestrebten Gegengeschäftseinnahmen in der Höhe von vier Milliarden Euro keine Schmiergelder geflossen sind. Oder "Aufträge" vergeben, "Darlehen" gewährt oder "Geschäfte" vereinbart wurden.
Im Grunde genommen sind die bisher bekannt gewordenen Geldflüsse Peanuts. 6,6 Millionen an die Rumpolds, 87.600 an die Wolfs, 28.500 an den Herrn Lukasek, ehemals Kommunikationschef der FPÖ und damals enger Mitarbeiter von Peter Westenthaler.
Geht man von einem Schnitt von fünf Prozent aus, die üblicherweise nebenbei fließen, um das Geschäft geschmeidig zu halten, kommt man auf 100 Millionen Euro. Die noch irgendwo unterwegs sein könnten. Dass jemand selbstlos darauf verzichtet oder verzichtet hat, diese handelsübliche Gegenleistung auch in Anspruch zu nehmen, ist als unwahrscheinlich anzunehmen.
Der letzte Punkt auf der Agenda, die sich der Untersuchungsausschuss vorgenommen hat, lautet "Parteienfinanzierung". Man darf gespannt sein, vor übertriebenen Hoffnungen muss aber gewarnt werden: Schmiergeldzahlungen oder Parteienfinanzierung sind üblicherweise so geschickt arrangiert, dass sie nicht nachvollziehbar sind und der Öffentlichkeit eben verborgen bleiben. Erst recht, wenn Profis im Spiel sind. Wirtschaftskompetenz ist eine ideale Voraussetzung dafür.
Der Ausschuss hat bisher schon hervorragende Arbeit geleistet, auch wenn es nicht gelingen sollte, einen zwingenden Grund für einen Vertragsausstieg hervorzubringen. Wäre es nach der ÖVP gegangen, wären all die bisher gewonnen Erkenntnisse im Dunkeln geblieben.
Die Öffentlichkeit hätte zum Beispiel nichts von Erhard Steininger, dem EADS-Lobbyisten, und dessen Nutznießern am Rande der Politik erfahren. "Airchief" Erich Wolf wäre nicht suspendiert worden. Eine Rumpold-Pressekonferenz um 96.000 Euro wäre als Detail am Rande nicht bekannt geworden.
Der Ausschuss hat in seiner Arbeit sehr präzise dargestellt, wie schlampig, nahezu fahrlässig, diese Typenentscheidung getroffen worden ist, wie arglos die Republik in die Vertragsverhandlungen mit EADS gegangen ist, wie unbedacht hier zwei Milliarden Euro - mit Zusatzkosten wie Betrieb und Wartung kommt man sogar auf die doppelte Summe - gebunden wurden.
Vom Ausschuss wurde letztendlich das Sittenbild einer verluderten Politik nachgezeichnet, die sich bei einem Frühstück für den Eurofighter entschieden hatte, den vorher angeblich niemand wollte und der nachher als die einzig wahre Option dargestellt wurde. Schwarz-Blau-Orange hat der Nachfolge-Regierung einen Knebelvertrag mit einem "Einredeverzicht" hinterlassen, der ans Sittenwidrige grenzt und der den einen Vertragspartner, nämlich die Republik Österreich, in einen Zustand nahe der Ohnmacht zwingt. Auch das ist eine wertvolle Erkenntnis aus dem Ausschuss.
Die ÖVP trägt für diese Vorgänge die politische Verantwortung. Das kann sie weder mit dem Hinweis auf die Verpflichtung zur Luftraumüberwachung noch mit dem Gezeter um die Gegengeschäfte zur Seite schieben. Sie muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrer destruktiven Haltung die Aufklärung der dubiosen Hintergründe dieser Milliarden-Anschaffung behindert zu haben. Verhindern konnte sie es nicht. Auch wenn noch längst nicht alles bekannt ist.

14.04.2007
Neues Volksblatt: "Segelflieger" (von Werner Rohrhofer)
Ausstieg oder nicht Ausstieg, das ist derzeit die Frage rund um den Eurofighter-Vertrag. Was letztlich dabei heraus kommt, lässt sich zur Stunde nicht sagen. Mögen sich auch die diesbezüglichen Nebel noch nicht lichten, eines ist sonnenklar und sei an dieser Stelle nochmals betont: Die Eurofighter oder welche Abfangjäger auch immer sind kein militärischer Selbstzweck und kein Hobby irgendwelcher Flugenthusiasten in Uniform - sie sind vielmehr eine Notwendigkeit, die sich aus der Neutralität Österreichs ergibt. Im Programm der derzeitigen Bundesregierung steht es zwar allgemein, aber doch eindeutig: "Österreich wird _ wie bisher _ die sich aus der Neutralität und der völkerrechtlichen Souveränität ergebende Verpflichtung zur Wahrung der Lufthoheit in Form der aktiven und passiven Luftraumüberwachung...sicherstellen". Mit geleasten Schweizer Abfangjägern - wie derzeit - wird das auf die Dauer ebenso wenig gehen wie mit den altersschwachen Draken. Was bliebe nach einem allfälligen Eurofighter-Ausstieg? Segelflieger mit abschreckend bemalten Flügeln fürs Bundesheer? Oder doch wieder die Suche nach modernen Abfangjägern?

14.04.2007
Militärstratege Karner: „Einhaltung des Vertrags beste Lösung“
Militärstratege Gerald Karner hält einen Ausstieg aus dem Eurofighter für falsch.
Die Presse: Wie beurteilen Sie die Zahlung an die Firma von Ex-Luftwaffenchef Wolf?
Gerald Karner: Die Optik ist ausgesprochen unglücklich. Ob das legal war oder nicht, kann ich derzeit überhaupt nicht beurteilen. Da verlasse ich mich auf die prüfenden Stellen.

Sollte es sich um Schmiergeld gehandelt haben, hätte Österreich das Recht, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Sollen wir von diesem Recht Gebrauch machen?
Karner: Rechtlich gesehen hat man vermutlich die Möglichkeit. Aber ich glaube, man muss die beiden Fragen trennen: Das eine ist die Frage der Legalität des Beschaffungsvorgangs. Die andere Frage ist: Was ist die vernünftigste Lösung für die Luftraumüberwachung Österreichs? Da bezweifle ich heftigst, dass dies ein Ausstieg aus dem Vertrag wäre.

Warum?
Karner: Es wird in jedem Fall rechtliche und politisch-wirtschaftliche Verwerfungen im Zuge der Auflösung des Vertrags geben. Ob das eine Pönale ist, die dann letztlich doch zu zahlen sein wird, ein teurer Prozess, der Verlust von Gegengeschäften – es wird Geld kosten.

Sie halten also den Eurofighter immer noch für das beste Gerät?
Karner: Ich halte die Einhaltung des Vertrages unter den jetzt aktuell gegebenen Umständen für die beste Lösung. Ich hatte nie eine persönliche Typenpräferenz. Und ich halte es für unerträglich, dass das einzige, was derzeit diskutiert wird, die Frage ist, können wir aussteigen oder nicht. Das ist eine nachgeordnete Frage. Entscheidend ist, was braucht Österreich für die aktive Luftraumüberwachung. Und ich erwarte mir als Staatsbürger eine Antwort.

Welche Möglichkeiten hätten wir bei einem Vertragsausstieg?
Karner: Klar ist, dass jedes Land nur für seinen eigenen Bedarf Abfangjäger beschafft. Übergangslösungen könnten nur aus einem Volumen genommen werden, wo ein Land viele Abfangjäger bestellt und nicht alle sofort braucht. Nur: Das ist zeitlich begrenzt.

Minister Darabos sagt aber, die Anbieter stehen bei ihm Schlange.
Karner: Das ist ja völlig klar, dass eine ganze Menge von Herstellern liebend gern ihre Flugzeuge Österreich zur Verfügung stellen würden. Diese Lösungen muss man sich ganz genau anschauen, und ich bezweifle, ob eine davon für einen langen Zeitraum dem Bedarf der Republik Österreich gerecht wird. Aber wenn es sich um eine Zwischenlösung handelt, brauche ich irgendwann neue Flugzeuge. Mit den Kosten für eine Übergangslösung plus den Kosten für eine Neubeschaffung bin ich bei einem Mehrfachen der Kosten der Eurofighter. Das ist der Punkt.

Aber billig ist ja auch der Eurofighter nicht. Bestbieter wurde er ja nur, weil die Betriebskosten in die Berechnung nicht einbezogen wurden.
Karner: Erstens bin ich nicht so sicher, dass das wirklich so ist. Sie sind nicht niedrig, aber wenn man das ganze System hochrechnet auf 40 Jahre, werden die Unterschiede eher marginal sein.

Aber die zuständigen Beamten haben einen Unterschied im Verhältnis 1:2 ausgerechnet.
Karner: Die sind ja damals noch gar nicht im Detail berechenbar gewesen. Die Schätzungen haben darauf beruht, dass der Gripen ein und der Eurofighter zwei Triebwerke hat. Das ist ein wesentliches Element, aber es ist auch die Frage, wie fliege ich ein Flugzeug. Im normalen Betrieb ist es nicht so, dass sich die Kosten verdoppeln. Was mich stört, ist, dass man jetzt von Alternativen wie der MIG 29 spricht, die exorbitant höhere Betriebskosten haben.

Wäre eine Reduktion der Stückzahl eine Lösung?
Karner: Mit 18 Fliegern sind wir an der Grenze dessen, wo es ökonomisch sinnvoll ist, ein derartiges System zu betreiben. Bei jeder geringeren Zahl würden logistische Leistungen mit Apothekerpreisen zu bezahlen sein. Vor allem aber operativ wäre das System nicht mehr in der Lage, Situationen außerhalb des alltäglichen Betriebes zu bewältigen. Aber das interessiert in der Politik ja niemanden.

14.04.2007
"Jets im Chaosflug" (Von ALOIS VAHRNER)
Kaum ein Tag, an dem nicht neue Ungereimtheiten rund um den Ankauf der Eurofighter auftauchen. Von der Zahlung eines "Kredits" an die Gattin des Airchiefs Wolf, maßlos überteuerte Pressekonferenzen bis jetzt zur angeblichen Finanzierung von Preisen bei Golfspielen für Heeresangehörige. Eine Optik, die täglich noch schiefer wird.
Dazu kommt noch die unglaubliche Farce um die fehlenden Jet-Lizenzen aus den USA - mit der Folge, dass die ersten Eurofighter erst im November, mit einem halben Jahr Verspätung, in Österreich landen sollen. All diese Vorgänge gehören restlos aufgeklärt und geahndet. Insofern hat sich die Installierung des Untersuchungs-Ausschusses, gegen die sich die alte Regierungskoalition vehement gewehrt hat, jedenfalls ausgezahlt.
Die SPÖ wittert die große Chance, nach ihren Umfallern bei Regierungsposten, Studiengebühren und Erbschaftssteuer wenigstens einen Wahlkampfschlager durchzudrücken: den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Abgesehen vom Prozessrisiko (EADS würde sich das Aus für 2-Milliarden-Auftrag sicher nicht so einfach gefallen lassen) und den massiven Folgen für die heimischen Firmen mit Gegengeschäften: Der Ausstieg hieße mit großer Wahrscheinlichkeit das Ende der eben erst angetretenen Regierung, weil die ÖVP kaum mitgehen wird, und damit Neuwahlen. Und dann müsste die Ausschreibung nach Abfangjägern erst wieder neu erfolgen. Ob dies alles inklusive Prozessrisiko viel billiger käme, bleibt dahingestellt. Irgendwelche Altflieger anzuschaffen, kann aber nicht der Sinn sein. Das Bundesheer wurde schon viel zu oft zur fahrenden und fliegenden Schrottsammlung degradiert.
Der unerwartete Rückenwind durch die dubiosen Geldflüsse sollte genutzt werden, die Eurofighter-Kosten zu senken. Wenn ihm das gelingt, gebührt Verteidigungsminister Darabos tatsächlich höchstes Lob aller Parteien.

14.04.2007
GROSZ: BZÖ wird SP-Edlinger vor Eurofighter-Ausschuss laden
Aufklärung über offensichtliche Verbindungen zwischen SPÖ und der Waffenlobby aufklären
"Es ist unfassbar, welche Abgründe sich mittlerweile im roten Netzwerk rund um die Eurofighter-Diskussion auftun. Angesichts der neuesten Entwicklungen rund um die Geschäftsverbindungen zwischen EADS und SP-Spitzenfunktionär Edlinger wird immer klarer, dass das bisherige Polittribunal des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ausschließlich dazu diente, vom roten Sumpf abzulenken", reagiert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz auf die neuesten Details zur Eurofighter-Beschaffung und fügt hinzu:
"Pilz und Stadler müssen erkennen, dass sie unter Anleitung des SP-Rechnungshofsprecher Kräuter die nützlichen Vertuschungsidioten der Sozialdemokratie sind und waren."
Das BZÖ werde daher diese "sich stündlich neu ergebenden Erkenntnisse" schonungslos aufklären und alle relevanten Maßnahmen im U-Ausschuss beantragen. "Steininger war scheinbar im ständigen Kontakt mit Edlinger und andere Verbindungen zu Spitzenfunktionären der Sozialdemokratie sind nicht mehr auszuschließen. Das BZÖ wird daher Rudolf Edlinger sofort vor den U-Ausschuss laden, um diesen grauslichen Deal zwischen der Waffenlobby und Rapid sowie weitere Querverbindungen zu SP-Spitzenfunktionären offen zu legen", sagt Grosz weiters. Es müsse auf den Tisch, wie lange EADS mit welchen Beträgen Rapid gesponsert habe und aufgrund welcher politischer Gegenleistung dieser Deal zustande gekommen sei, betont der BZÖ-Politiker.
Abgesehen von der ungeahnten Dimension dieses politischen Skandals seien die sportlichen Konsequenzen nicht abzusehen, sagt BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz abschließend: "Edlinger hat es mit dieser Vorgangsweise scheinbar in Kauf genommen, dass dem Rapid sportliche Konsequenzen durch die FIFA drohen. Die Regelungen der FIFA sehen nämlich eindeutig vor, dass Fußballvereine keine finanziellen Unterstützungen von der Waffenlobby bzw. aus dem Bereich der Waffenlobbyisten erhalten dürfen."

14.04.2007
Fekter fordert Ladung von SPÖ-Edlinger vor U-Ausschuss
Sämtlich offen Fragen bei rund 300.000-Euro-Zahlung von EADS sind zu klären
"Die ÖVP fordert die Ladung des hochrangigen SPÖ-Politikers und Ex-SPÖ-Finanzministers Rudolf Edlinger vor den Eurofighter-U-Ausschuss", so die ÖVP- Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss Dr. Maria Fekter.
"In diesen neuen Entwicklungen sind sämtliche offene Fragen zu klären", sagte Fekter weiter. Es ist aufzuklären, was den Zeitpunkt der betreffenden Zahlung und die derzeit bekannte Höhe von rund 300.000 Euro betrifft und zu welchem Zweck dieses Geld gezahlt wurde. Zudem ist auch die Frage zu klären, wie sich diese Zahlung angebahnt hat. "Ich will deshalb Aufklärung haben, weil es hier erstmalig direkte Zahlungen von EADS an einen hochrangigen Politiker gibt", schloss Fekter.

14.04.2007
Kalina zu Eurofighter: "ÖVP soll mit uns an einem Strang ziehen"
Entschuldigung gegenüber Darabos angebracht
"Ich fordere die ÖVP bezüglich des Eurofighter-Kaufes zum Umdenken auf. Entscheidendes Ziel ist jetzt, dass der überteuerte Kauf billiger wird. Die ÖVP soll gemeinsam mit der SPÖ als Partner und dem Eurofighteruntersuchungsausschuss an einem Strang ziehen, um den Österreichern Steuergeld zu sparen, sei es mit Vertragsausstieg, Minimierung der Stückzahl oder Betriebskostenreduktion", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Nach den beinahe täglichen Enthüllungen über dubiose Geldflüsse und Machenschaften, ist jetzt das Entscheidende, dass wir gemeinsam am Ziel der Luftraumüberwachung zu den günstigsten Bedinungen für Österreich arbeiten. Denn der größte Schildbürgerstreich war die bisherige Vorgangsweise beim Eurofighterkauf", stellte Kalina klar. ****
Nachdem im heutigen Kurier bekannt wurde, dass man im Verteidigungsministerium schon im Frühjahr 2006 um die fehlenden US-Lizenzen wusste und trotzdem untätig blieb, sei laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer eine Entschuldigung von Platter, Fekter, Missethon & Co gegenüber Verteidigungsminister Darabos angebracht. Denn noch in der Pressestunde vom 18. März meinte Platter: "Wenn ich heute Verteidigungsminister wäre, wäre diese Sache schon längst erledigt." Missethon drohte sogar eine parlamentarische Anfrage an und ÖVP-Justizsprecherin Fekter warf Darabos schlechte Information und Säumigkeit vor. "Nicht Darabos, sondern Platter ist gefordert, zu erklären, wieso die Lizenzen von ihm nicht rechtzeitig besorgt wurden", so Kalina abschließend.

14.04.2007
Strache: EADS - Ein Konzern kauft sich ein ganzes Land
Täglich werden neue Malversationen beim Eurofighterkauf ruchbar
"Nach den Zahlungen an die Ehefrau von Luftwaffenchef Wolf, den finanziellen Zuwendungen an einen Westenthaler-Intimus und den kolportierten 280.000 Euro an Rapid Wien zeigt sich, dass bislang offenbar nur die Spitze eines Eisberges bekannt geworden ist. Täglich erwarten uns neue, unglaubliche Enthüllungen. EADS-Lobbyisten haben im Zuge des Eurofighterkaufs offenbar versucht, die halbe Republik einzukaufen", meinte heute FPÖ Bundesparteiobmann HC Strache.
Die SPÖ und Verteidigungsminister Darabos wären jedenfalls gut beraten, sofort sämtliche Zahlungen an EADS einzufrieren bzw. auf ein gesperrtes Treuhandkonto zu überweisen, um sich nicht den Vorwurf aussetzen zu müssen sie hätten durch ihr Nichthandeln dieser "Korruptionsaffäre" Vorschub geleistet, so Strache.

14.04.2007
Kräuter: Wolf-Aussagen peinlich und falsch
"Kein Problem mit Edlinger-Ladung"
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter beurteilt die Aussagen von Herrn "Ex-Airchief" Wolf im ORF als "peinlich und falsch". Kräuter: "Heute tischt Wolf allen Ernstes wieder eine neue Variante des Geldflusses von EADS-Steininger an die Wolfs auf. Zum Zeitpunkt der Geldüberweisung von Steininger war Herr Wolf laut Firmenbuch selbst Prokurist und Kommanditist der Firma Creative Promotion, die neuerliche Änderung in 'doch kein Darlehen, nun wieder Auftrag' zeigt, dass die Vertuschungslinie der Wolfs völlig außer Kontrolle geraten sein muss." ****
Die kuriose Behauptung, er wäre von seiner Gattin im Jahr 2002 nicht über den Transfer von 1 Mio Schilling an die Firma, in der er selbst leitend tätig war, "glaube in Österreich außer der Frau Abgeordneten Fekter absolut niemand". Kräuter weiter: "Die falsche Zeugenaussage Wolfs am 15. Dezember 2006 im Parlament, wonach die Firma überhaupt Ende der neunziger Jahre ihre Tätigkeit eingestellt habe, ist durch die heutigen Aussagen Wolfs neuerlich bestätigt, ein klarer Fall für strafrechtliche Konsequenzen. Zur vorgeschlagenen Ladung von Rapid-Präsident Rudolf Edlinger stellt Kräuter klar, das selbstverständlich eine Ladung erfolgen werde:
"Jeder Geldfluss von EADS, ob an Lobbyisten, Familienbetriebe, Militärs, Beamte, politische Parteien oder Vereine wird lückenlos aufgeklärt".

14.04.2007
Kogler zu Eurofighter: SPÖ-ÖVP-Getue feig, verantwortungslos und zum Schaden der SteuerzahlerInnen
Wolf schwindelt schon wieder - RH übte mehrmals heftige Kritik am gesamten Eurofighter-Beschaffungsvorgang
"Das SPÖ-ÖVP-Schauspiel in Sachen Eurofighter-Schiebung und naheliegendem Vertragsausstieg wird immer widerwärtiger: die für den größten Beschaffungsskandal hauptverantwortliche ÖVP wollte und will die Aufklärung um jeden Preis verhindern und die SPÖ findet aus ihrem orientierungslosen Taumeln nicht heraus. Das SPÖ-ÖVP-Getue ist feig, verantwortungslos und zum Schaden der SteuerzahlerInnen", so Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. "Offensichtlich bekommen maßgebliche Sozialdemokraten Angst vor allfälligen Resten eigener Courage und spielen auf Abwarten. Was muss eigentlich noch passieren, damit die trägen SPÖ-Regierungsverantwortlichen tun, was folgerichtig wäre: den Vertrag für nichtig erklären und diese Feststellung den überheblichen Herrschaften des sogenannten Vertragspartners mitteilen", so Kogler.
Zum heutigen Ö1-´Journal zu Gast´-Interview des suspendierten Erich Wolf müsse klar gestellt werden, dass der Rechnungshof - wie in zahlreichen Dokumenten festgehalten- heftige Kritik an der Typenentscheidung und am Eurofighter-Vertrag selbst geübt habe.

14.04.2007
Murauer: Entschuldigung von Kalina bei BM Kdolsky notwendig
Darabos seit Monaten bei Lizenzen säumig
"Wenn die SPÖ von mangelndem Unrechtsbewusstsein spricht, dann muss sich in erster Linie SPÖ- Bundesgeschäftsführer Kalina bei Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky entschuldigen", fordert ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Kalina hat mit seinen gestrigen Aussagen ein Regierungsmitglied seines Regierungspartners untergriffigst attackiert. ****
Was die Software-Lizenzen betrifft, muss ein für alle mal klar sein: Das Verteidigungsministerium hat bereits im Mai 2006 die erste positive Rückmeldung des US-Verteidigungsministeriums erhalten. Nach Verhandlungen wurde im November ein Memorandum of Agreement abgeschlossen und damit ein formeller offizieller Weg eröffnet. "Seit 11. Jänner 2007 ist Darabos Verteidigungsminister und hat bis März bezüglich der Software-Lizenzen für die Eurofighter nichts getan und ist somit seit Monaten säumig", stellt Murauer fest.

14.04.2007
Gusenbauer: "Jeder gesparte Euro bei Eurofightern ist gewonnener Euro für Österreich"
"SPÖ wird wieder für mehr Anstand in der Politik sorgen" - Kanzler bei SPÖ-Landesparteitag Burgenland
In Sachen Eurofighter vermerkte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Samstagvormittag beim Landesparteitag der SPÖ-Burgenland in Oberschützen, dass er "optimistisch" sei, dass der Untersuchungsausschuss "geeignetes Material" erbringen werde, um das Ziel einer effizienten Luftraumüberwachung zu verwirklichen, die den Österreichern "eine Menge Geld erspart". Es sei in "Österreich zu einer Verlotterung der Sitten gekommen" - daher gebe es "einen Aufholbedarf, was Anstand betrifft", betonte Gusenbauer. Die SPÖ jedenfalls "wird wieder für mehr Anstand in der Politik sorgen", so der Bundeskanzler. ****
Er, Gusenbauer, wolle sich gar nicht vorstellen, wie die Aufklärungsarbeit rund um den Eurofighter ohne Verteidigungsminister Norbert Darabos ausgesehen hätte. "Denn jahrelang ist es hier gelungen, viele Dinge unter der Tuchent zu halten" - Dinge, die erst jetzt durch den Untersuchungsausschuss aufgedeckt würden, so Gusenbauer, der sich einmal mehr für eine Lösung aussprach, die den Bürger möglichst wenig kostet. Gusenbauer zeigte sich weiters zuversichtlich: "Am Ende der ganzen Angelegenheit werden die Österreicher Norbert Darabos danken, weil er der erste Verteidigungsminister ist, der den Leuten nicht Geld gekostet hat, sondern ihnen viel Geld gebracht hat".
Es könne nicht sein, dass "bis an die Spitze der letzten Regierung großzügige Spendenzahlungen entgegengenommen und nicht versteuert werden - und alle dort den Eindruck hatten, man kann alles machen, weil einem ohnehin nichts geschieht", so Gusenbauer, der sich auf die Homepage-Affäre von Ex-Finanzminister Grasser bezog.
Ganz offensichtlich sei das "Unrechtsbewusstsein völlig verloren gegangen", so Gusenbauer mit Blick darauf, dass zum Beispiel "Einzelne nichts dabei finden, wenn bei konkurrierenden Anbietern einer einmal ein größeres Festl schmeißt oder ein anderer über seine Frau zigtausende Euro entweder endgültig oder vorübergehend bekommt".
SPÖ für Zusammenhalt und Moral
Für die SPÖ sei völlig klar, das eine "Bundesregierung nicht am Ende der moralischen Kette, sondern an deren Spitze zu stehen hat", bekräftigte Gusenbauer, der daran erinnerte, dass "in Österreich über drei Millionen Menschen harte Arbeit vollbringen und ihren Beitrag ehrlich und anständig leisten". Die SPÖ werde nicht dabei zusehen, wie "neue saure Wiesen und Sümpfe entstehen" - schließlich sei dies "Gift" für den Zusammenhalt und die Moral im Land. Mit der SPÖ sei nunmehr endlich wieder eine Partei in Regierungsverantwortung, die "weiß, was man darf und was man nicht darf", hielt Gusenbauer unter tosendem Applaus fest.

14.04.2007
ÖSTERREICH: Pilz kritisiert "Total-Umfaller der SPÖ" bei Eurofighter
SP-Kräuter prüft nun "im Dunstkreis der anderen entscheidenden Partei, der ÖVP"
Der Vorsitzende des Eurofighter Untersuchungs-Ausschusses, Peter Pilz (Grüne), kritisiert in scharfen Worten die SPÖ, vom Eurofighter-Totalausstieg abzugehen. Pilz im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe): "Das ist mir unverständlich, denn der Gratis-Totalausstieg war noch nie so nahe wie jetzt. Da geht's offensichtlich mehr um Koalition. Wir haben im Ausschuss dem Verteidigungsminister am Tablett alle Ausstiegsgründe serviert." Pilz wünsche sich, dass die SPÖ "zumindest eine Woche lang nicht umfalle".
Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, schießt sich gegenüber ÖSTERREICH auf den Koalitionspartner ÖVP ein: "Generalmajor Erich Wolf war nicht der einzige Entscheidungsträger. Ich habe jetzt auch die Steuerunterlagen von jenen angefordert, die sich im Dunstkreis der anderen entscheidenden Partei - nämlich der ÖVP - befinden: von den Lobbyisten Karin Keglevich und Peter Ott." Auf die Frage, ob EADS bzw. Steininger die halbe Republik geschmiert habe, meinte Kräuter: "Nichts ist mehr unmöglich. Diese Frage wird sich in den nächsten Ausschusstagen stellen, wenn auch die EADS-Manager anwesend sind."

14.04.2007
Verhandlungen über Vertragsänderung laufen
Eurofighter-Sprecher: "Wir verhandeln nicht über einen Totalausstieg, sondern über Kostenreduzierung" - Schließt direkte Zahlungen an Parteien "kategorisch aus"
Während die Eurofighter-Affäre offenbar immer weitere Kreise zieht, zeigt sich der Konzernsprecher der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler, davon überzeugt, dass die Vertragspflichten seitens des Konsortiums nicht verletzt worden seien. In einer Studioschaltung aus München stellte Hoeveler am Freitagabend in einem "ZIB 2"-Interview fest: "Ich schließe direkte Zahlungen des Eurofighter-Konsortiums an politische Parteien kategorisch aus." Ob dies auch für indirekte Zahlungen gelte? "Von uns aus gab es keine Zahlungen an politische Parteien."
Steininger-Zahlungen an Wolf-Gattin: "Keinerlei Verdachtsmomente für irreguläres Verhalten"
Im Zusammenhang mit der Zahlung von 87.600 Euro durch EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Firma der Ehefrau des mittlerweile suspendierten "Airchief" des österreichischen Bundesheeres, Erich Wolf, erklärte Hoeveler: EADS habe die Angelegenheit überprüft und dabei "keinerlei Verdachtsmomente für irgendwelches irreguläres Verhalten" festgestellt. Man sei der Überzeugung, dass Steinigers Zahlung in keiner Weise die Vertragspflicht verletzt habe.
Golfturnier: "Nichts bekannt"
Angesprochen auf die Finanzierung eines Golfturniers für Bundesheeroffiziere durch Steininger sagte der Eurofighter-Sprecher: "Von dieser Rechnung ist mir nichts bekannt." Die Informationen seien seitens des Eurofighter-Konsortiums erst nachzuprüfen.
Von Rumpolds "nicht enttäuscht"
Das 6,6-Millionen-Geschäft mit der Rumpold-Firma "100% Communications" verteidigte der Konzernsprecher mit den Worten, dass man in der Branche stets mit großen Summen operiere und in keiner Weise von den Leistungen der Agentur enttäuscht worden sei, "im Gegenteil", man habe mit der Firma sehr erfolgreich zusammengearbeitet. "Jeder weiß, dass 'schnell-schnell-schnell' 'teuer-teuer' heißt.
Verhandlungen über Kostenreduzierung
Über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen dem Eurofighter-Konsortium mit dem Verteidigungsministerium wollte Hoeveler inhaltlich zunächst nichts sagen, präzisierte auf Nachfrage aber doch noch: "Wir verhandeln nicht über einen Totalausstieg, wir verhandeln über Kostenreduzierung. Und wie die aussehen könnte, möchte ich in der Öffentlichkeit nicht weiter darstellen."

14.04.2007
Wolf ist sich keiner Schuld bewusst
Von Zahlungen Steiningers an Firma seiner Frau "nichts gewusst" - Weist alle Vorwürfe vehement zurück
Der vom Dienst suspendierte "Airchief" Erich Wolf, der im Verdacht der verbotenen Geschenkannahme und der falschen Zeugenaussage steht, ist sich keiner Schuld bewusst. Im Ö1-"Journal zu Gast" wies er am Samstag alle Vorwürfe vehement zurück. Von den Zahlungen des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger in der Höhe von 87.600 Euro an die Firma seiner Frau im Jahr 2002 habe Wolf nichts gewusst. Es gab damals Dinge, mit denen ihn seine Frau eben nicht belasten wollte. "Sie hat das mit ihrem Freund, dem Herrn Steininger, geregelt und mit mir nicht geredet", sagte Wolf.
Zahlungen nicht in Zusammenhang mit EADS
Die Zahlungen von Steininger an die Firma seiner Frau stünden "in keinem wie immer gearteten Zusammenhand mit EADS", versicherte Wolf. Für die bisher teils widersprüchlichen Angaben hatte er eine neue Erklärung: Es habe sich um eine Vorauszahlung für Leistungen gehandelt, die noch nicht erbracht wurde. Dass seine Frau von einem "Darlehen" gesprochen haben soll, glaubt Wolf nicht. Sie habe lediglich gemeint, sollte diese Leistung innerhalb einer bestimmter Zeit nicht abgerufen werden, dann könne die Zahlung in ein Darlehen umgewandelt werden.
Golfturnier "notwendig"
Den Vorwurf, Steininger habe in von ihm veranstaltetes Golfturnier mitfinanziert, ließ Wolf nicht gelten. Es sei notwendig gewesen, "dass man jede Gelegenheit dazu nützt, in der Öffentlichkeit aufzutreten", das Golfturnier habe der Information um die Luftverteidigung gedient. Er habe in diesem Fall jedenfalls "überhaupt kein Unrechtsbewusstsein." Auf die Frage, ob er Infoveranstaltungen auch von andern Jet-Anbietern zahlen habe lassen, sagte Steininger, daran könne er sich nicht erinnern.
Wolf kennt Gründe für Suspendierung nicht
Die Gründe, warum er von Verteidigungsminister Norbert Darabos als "Airchief" suspendiert worden ist, sind Wolf rätselhaft: "Ich kenne seine Gründe nicht." Der im Bescheid aufgestellten Behauptung, er habe dem Ansehen des Bundesheeres geschadet, stellte Wolf in Abrede. Seine Rolle im Beschaffungsvorgang hält er grundsätzlich für "dramatisch überbewertet".
Telefon-Kontakt mit Steininger
Mit Steininger, der seit sich seit Wochen in Thailand aufhalten soll und nicht erreichbar ist, stehe er auch jetzt in Kontakt: "Wir haben telefoniert", Steininger gehe es "blendend". Seine Freundschaft zu dem EADS-Lobbyisten habe er von Herbst 2001 bis nach der Typenentscheidung "auf Eis gelegt", betonte Wolf einmal mehr. Auf die Frage, ob er für Steininger "die Hand ins Feuer legen" würde, meinte Wolf, er gehe davon aus, dass "mein Freund" korrekt gehandelt habe. Geschenke habe er von seinem Trauzeugen Steininger nur einmal erhalten: "Bei der Hochzeit hat's ein Geschenk gegeben, aber das war's."
SPÖ: "Peinliche" Aussagen Wolfs
Teils heftige Kritik haben am Samstag SPÖ und Grüne an den Darstellungen des vorläufig suspendierten "Airchiefs" Erich Wolf im Ö1-"Mittagsjournal" geübt. Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, sprach in einer Aussendung von "peinlichen und falschen Aussagen". Die Grünen verwiesen auf die Kritik des Rechnungshofes bei der Abfangjäger-Typenentscheidung.
Für Kräuter hat Wolf eine "neue Variante des Geldflusses" von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an das Ehepaar Wolf "aufgetischt". Zum Zeitpunkt der Geldüberweisung von Steininger sei Wolf laut Firmenbuch selbst Prokurist und Kommanditist der Firma Creative Promotion gewesen. Dass Wolf nun davon sprach, die Firma seiner Frau habe von Steininger kein Darlehen, sondern eine Vorauszahlung für Leistungen erhalten, zeige auf, dass die "Vertuschungslinie" der Wolfs "völlig außer Kontrolle" geraten sein müsse. Wenig Glauben schenkt Kräuter der Behauptung Wolfs, er habe von dem Geldfluss nichts gewusst.
Grüne verweisen auf Kritik des Rechnungshofes an Typenentscheidung
Kritik kam auch von den Grünen. Offenbar in Anspielung auf die Aussagen Wolfs, alles sei korrekt abgelaufen, verwies der Abgeordnete Werner Kogler darauf, dass der Rechnungshof "heftige Kritik" an der Typenentscheidung und am Eurofighter-Vertrag selbst geübt habe.

14.04.2007
Darabos: Teil des Koziol-Berichts liegt bis Montag vor
Gesamtbewertung des Eurofighter-Geschäfts werde "noch einige Wochen" dauern
Ein erster Teil des Berichtes des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol, der mit einer Prüfung des Eurofighter-Geschäfts bis hin zu einem möglichen Ausstieg beauftragt wurde, soll bis Montag vorliegen. Das sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Samstag am Rande des Parteitages der SPÖ Burgenland in Oberschützen. Die Gesamtbewertung des Eurofighter-Gschäfts werde indes "noch einige Wochen" dauern.
Gesamtbewertung
Koziol sei beauftragt, eine Gesamtbewertung über "alles, was am Tisch liegt", durchzuführen. Bis Montag solle jener Teil fertig sein, der die Aussagen von "Airchief" Erich Wolf und Vorgänge rund um die Zahlung von 87.600 Euro an die Frau des Generalmajors "im Lichte einer Ausstiegsvariante" untersuche. Darabos betonte, dass Koziol in seiner Arbeit unabhängig sei.
Zum Golfturnier, das EADS-Lobbyist Erhard Steininger mitfinanziert haben soll, sagte Darabos, der Vorfall liege weit vor seiner Amtszeit. Es ergebe "keine gute Optik", man habe auch gesehen, dass die Verantwortlichen bei Eurofighter und EADS "nicht besonders souverän auf diese neuen Fakten reagiert" hätten.
Eine Subvention in der Höhe von 1.800 Euro werde "den Eurofighter-Deal nicht zu Fall bringen", sie passe aber "in das Sittenbild" der Vorgänge in letzter Zeit - etwa der Auftrag an die Firma Rumpold, das Darlehen oder die Auftragsvergabe an die Familie Wolf sowie die "Siegesfeier" in Langenlebarn. All das sei "ein Sittenbild, das kein gutes Licht auf den gesamten Vergabevorgang wirft."
Zwei Schienen: Vertragsverbesserung und Ausstieg
Er habe bisher zwei Schienen verfolgt: Einerseits würden mit Eurofighter Verbesserungen verhandelt. Gleichzeitig sei die Task Force dabei, auf Grundlage des Gutachtens von Koziol auch die Ausstiegsvariante zu prüfen, so Darabos. Parallel dazu lote er aus, "was sonst noch möglich wäre", falls ein Ausstieg nicht machbar sei. Eine abschließende Bewertung abzugeben, bevor das Gutachten von Professor Koziol vorliege, wäre "unseriös".
100 Tage im Amt
Zu seiner bisherigen Amtszeit meinte der Minister, er habe gewusst, dass ihn die ersten 100 Tage mit dem Eurofighter-Thema "fast voll ausfüllen" werden. Er habe daneben auch andere Entscheidungen getroffen wie "sechs Monate Grundwehrdienst sind genug", das Streumunitionsverbot, die Budgetverhandlungen oder das Vorantreiben der Bundesheer-Reform.
Seine ersten Tage im Amt seien begleitet gewesen von der Diskussion, ob ein Zivildiener überhaupt dieses Amt ausführen könne. Er habe, ohne eitel klingen zu wollen, bewiesen, dass das möglich sei. Er habe auch gesehen, dass er "hundertprozentigen Rückhalt im Generalstab habe", insofern mache ihm seine Tätigkeit sehr viel Freude, meinte Darabos.
Bei der österreichischen Verteidigungspolitik gehe es nicht um eine "martialische Angriffskonzeption", sondern um die Position im Bereich der europäischen Sicherheitspolitik im Hinblick auf die Neutralität. Insofern halte er es "für durchaus angebracht, dass ein Sozialdemokrat, der nicht beim Bundesheer gedient hat, auch auf diesem Platz sitzt."

15.04.2007
Eurofighter: SPÖ reitet Attacke
Mehr zum Thema Ex-Airchief Wolf sieht keine falsche Handlung mehr... Regierung kauft zwölf statt 18 Eurofighter mehr... Eurofighter-Geld für FPÖ-Mann mehr... "Zahlung hat nichts mit Eurofightern zu tun" mehr... Koalitions-Chaos um Eurofighter mehr... Prozesskosten von 23 Mio Euro drohen mehr... Platter stellte Lizenz-Antrag viel zu spät mehr... Republik droht Schadenersatz in Millionenhöhe mehr... Auslieferung der Eurofighter verzögert sich mehr... Eurofighter zahlte auch Rapid mehr... Sponserte Steininger Wolf-Golfturnier? mehr...
Die Eurofighter-Einigung steht unmittelbar bevor: Statt 18 nur 12 Jets – der U-Ausschuss hat (fast) ausgedient.
Nur ein Thema bewegte gestern Regierung und Parteien: Die ÖSTERREICH-Enthüllung, dass sich die SPÖ auf eine definitive Eurofighter-Strategie festgelegt hat: Sechs Jets weniger!
ÖSTERREICH berichtete gestern, dass Kanzler Gusenbauer und Verteidigungsminister Darabos rund um das SPÖ-Präsidium am Donnerstag mehrere Parteigranden (wie die Landeshauptleute Häupl, Niessl und Voves) von einer „kurz bevorstehenden Lösung“ des Eurofighter-Streits informiert haben.
Das neue SPÖ-Szenario – wie von ÖSTERREICH gestern erstmals berichtet: Ein "Total-Ausstieg“ aus dem Eurofighter-Vertrag wird nicht mehr angestrebt. Ein Insider wörtlich: „Das führt zu einem drei Jahre langen Rechtsstreit ohne Erfolgsgarantie und mit Riesenkosten. Das kann man keinem Minister zumuten.“
Stattdessen nähern sich Minister Darabos und der Eurofighter-Konzern EADS einem Kompromiss: Die Regierung kauft statt 18 nur 12 Eurofighter, erhält dafür auf den bisher vereinbarten Gesamt-Kaufpreis von zwei Milliarden beachtliche 500 Millionen Euro Preisnachlass.
500 Millionen weniger
Seit gut zwei Wochen verhandeln eine „Task-Force“ des Verteidigungsministers und Vertreter von EADS die Reduktion auf 12 Jets und die Einsparung, die laut SPÖ-Insidern bei „mindestens 500 Millionen Euro“ liegen muss, für die EADS bisher aber „maximal 300 Millionen“ zugestehen will.
Ab morgen wird’s spannend: Minister Darabos erhält das von ihm beim „Vertragsrechts-Papst“ Helmut Koziol in Auftrag gegebene Gutachten, ob die „Zuwendungen“ von EADS-Lobbyist Steininger an Luftwaffenchef Wolf den Vertrag „nichtig“ machen. Hält Experte Koziol eine „Nichtigkeit“ für möglich, hat Darabos den Trumpf für den raschen Abschluss der Verhandlungen in der Hand: Entweder sechs Jets und damit 500 Millionen weniger – oder das Ministerium kündigt den Eurofighter-Vertrag komplett.
Ergebnis naht
Noch im April will Darabos den „Deal“ mit EADS abschließen: Die SPÖ sieht eine Ersparnis von 500 Millionen Euro als „Traumergebnis“ – und feierte Darabos gestern am Landesparteitag im Burgenland schon wie einen Sieger. Der Minister war den ganzen Tag bemüht, Fragen zur Reduzierung des Eurofighter-Deals auf 12 Jets auszuweichen. Gegenüber
ÖSTERREICH wollte er diese neue Lösung nicht dementieren: „Ich kommentiere das nicht, wir würden sonst das Verhandlungsziel gefährden, denn mit EADS sind Vertraulichkeit und Stillschweigen vereinbart.“
Heftige Proteste gab es von Vizekanzler Molterer: „Darabos hat mich noch nicht informiert. Der Vertrag gilt.“
Empört über die von Darabos angepeilte Reduktion der Eurofighter ist U-Ausschussvorsitzender Peter Pilz. Er meint: „Der Gratis-Totalausstieg war noch nie so nahe wie jetzt!“

15.04.2007
Kogler zu Eurofighter: SPÖ darf bei Vertragsausstieg nicht auf verantwortungslose ÖVP warten
ÖVP-Motto: Schaden maximieren und dann zudecken
"Die ÖVP und der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger begeben sich offensichtlich auf den Weg des Anti-Parlamentarismus. Wenn Spindelegger meint, er wäre immer noch gegen die Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, spricht das nach all den Enthüllungen für sich selbst", so Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.
Das einzig konsistente daran sei, dass die ÖVP schon seit der Typenentscheidung und den Vertragsverhandlungen vom damaligen Kanzler Schüssel abwärts mit aller Mehrheitsgewalt jeden Aufklärungsversuch unterdrückt habe. ÖVP-Motto: Schaden maximieren und dann zudecken.
"Die Sozialdemokraten können also beim längst notwendigen und sinnvollen Vertragsausstieg bzw. bei Nichtigkeitserklärung des Vertrags nicht auf die verantwortungslose ÖVP warten, sondern müssen ihrerseits sofort handeln. Die ÖVP umgekehrt wird es niemals wagen, wegen der Lösung des Eurofighter-Skandalvertrags die Koalition platzen zu lassen. Kein Mensch würde das nachvollziehen können und so machtbewusst ist die ÖVP natürlich allemal, dass sie nicht sehenden Auges eine neuerliche Wahlniederlage provoziert. Den lahmen Sozialdemokraten sei zum Schutz der SteuerzahlerInnen geraten: aufstehen und aus dem Vertrag aussteigen", so Kogler.

15.04.2007
Hoeveler: Ausstieg kommt nicht in Frage
Der Eurofighter-Sprecher schließt auch eine Reduzierung der Stückzahl aus. Über eine Kostenminderung werde aber verhandelt.
Die Eurofighter-GmbH will alle bestellten Eurofighter liefern.
Für den Konzernsprecher der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler, kommt eine Reduzierung der Stückzahl der Eurofighter oder gar ein Totalausstieg der Republik Österreich aus dem Vertrag jedenfalls "nicht in Frage". Damit wies Hoeveler entsprechende Spekulationen in den Medien zurück.
Es würden aber sehr wohl Wege zur Kostenreduzierung mit dem Verteidigungsministerium verhandelt. Die Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und der Eurofighter GmbH fänden in "vertrauensvoller Atmosphäre" statt, so Hoeveler. Ziel sei eine Lösung in "beiderseitigem Einvernehmen".
Buffet fürs Golfturnier
Zum angeblichen Sponsoring eines Golfturniers durch EADS-Lobbyist Erhard Steininger wollte sich Hoeveler nicht äußern. Er habe bisher nicht die Möglichkeit gehabt, "irgendwelche Dinge" nachzurecherchieren. Die "ZiB 1" hatte am Freitag berichtet, EADS-Lobbyist Erhard Steininger hätte österreichische Spitzenmilitärs ein Golfturnier mitfinanziert. Der vorübergehend suspendierte "Airchief" des österreichischen Bundesheeres, Erich Wolf richtete alljährlich ein Golfturnier im Golfclub Spillern aus. Im Juni 2003 ließ er sich laut ORF das Buffet von Steininger zahlen. Die Kosten dafür wurdenmit 1.822 Euro beziffert. Der Betrag wurde unter dem Titel "Golfturnier, Bundesheer, EADS" verbucht. Damit sei laut ORF erstmals eine direkte Verbindung der Zahlungen zu EADS in den Akten aufgetaucht.
Grundsätzlich hielt Hoeveler fest, dass Sponsoring von Veranstaltungen durch Firmen doch das "allernormalste der Welt" sei. Natürlich habe die Eurofighter GmbH "die eine oder andere Veranstaltung" gesponsert, meinte der Konzernsprecher.
Fehlende Rechnungen
Für die SPÖ wirft der Eurofighter-Deal immer mehr Fragen auf. Nach Berechnungen des SPÖ-Fraktionsführers im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, fehlen derzeit Nachweise über große Summen im vorliegenden Akt des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger. Kräuter forderte Hoeveler auf, am kommenden Mittwoch dem Ausschuss alle Kontoblätter und Zahlungsnachweise von EADS bzw. Eurofighter an Steininger vorzulegen.
Wenn man die mittlerweile bekannten Ausgaben Steiningers an die Firma des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold seinen gesamten Eingängen von EADS bzw. Eurofighter der Jahre 2002 und 2003 gegenüberstelle, ergebe sich "ein sattes Minus von rund 400.000 Euro".
"Verdacht auf illegale Geldflüsse"
Laut Hoeveler hat EADS die Steininger-Rechnungen geprüft und "keinerlei Verdachtsmomente" für ein "irreguläres Verhalten" gefunden. "Damit ist klar, dass Hoeveler alle Zahlungen an und von Steininger kennen muss und im Sinne der Beweislastumkehr dem Parlament vorzulegen hat", sagte Kräuter.
Sollten die Zahlungen von EADS bzw. Eurofighter an Steininger am Mittwoch nicht vollständig aufgeklärt werden, erhärte sich der "Verdacht auf illegale Geldflüsse in großem Stil", so Kräuter abschließend und: "Dann könnte sich die juristische Sachverständigenbeurteilung durch Rechtsprofessoren am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zu einem weiteren wichtigen Schritt zum Totalausstieg entwickeln."

15.04.2007
EADS-Sprecher: "Reduktion der Stückzahlen kommt nicht in Frage"
Wolfdietrich Hoeveler weist Spekulationen über einen Eurofighter-Ausstieg zurück. Über Kostenreduktion werde aber verhandelt, so der Konzersprecher des Eurofighter-Produzenten EADS.
Während die SPÖ Möglichkeiten prüft, aus dem Vertrag mit dem Eurofighter-Produzenten EADS auszusteigen, berichtet der Konzernsprecher der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler, von einem guten Gesprächsklima mit SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Ein Totalausstieg der Republik Österreich aus dem Vertrag oder eine Reduzierung der Stückzahl der Eurofighter käme für Hoeveler "nicht in Frage". Medien-Spekulationen in diese Richtung wies Hoeveler zurück. Es würden aber sehr wohl Wege zur Kostenreduzierung mit dem Verteidigungsministerium verhandelt. Zum angeblichen Sponsoring eines Golfturniers durch EADS-Lobbyist Erhard Steininger wollte sich Hoeveler nicht äußern.
Die Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und der Eurofighter GmbH fänden in "vertrauensvoller Atmosphäre" statt, so Hoeveler. Ziel sei eine Lösung in "beiderseitigem Einvernehmen".
Sponsoring "allernormalste der Welt"
Zur angeblichen Finanzierung eines Golfturniers durch Steininger, welches der suspendierte "Airchief" des Bundesheeres, Erich Wolf, organisiert haben soll, sagte Hoeveler, er habe bisher nicht die Möglichkeit gehabt, "irgendwelche Dinge" nachzurecherchieren. Grundsätzlich hielt Hoeveler fest, dass Sponsoring von Veranstaltungen durch Firmen doch das "allernormalste der Welt" sei. Natürlich habe die Eurofighter GmbH "die eine oder andere Veranstaltung" gesponsert, sagte der Konzernsprecher.

15.04.2007
Was passierte mit den 400.000 Euro?
Der Druck auf den EADS-Lobbyisten Steininger wird immer größer. Nach Berechnungen des SPÖ-Fraktionschefs im Eurofighter-Ausschuss fehlen in den vorliegenden Akten von Steininger Nachweise über große Summen. Kräuter fordert nun eine "lückenlose Rechnungslegung". Schließlich gehe es um ein "sattes Minus von 400.000 Euro" in den Steininger-Unterlagen. Steininger werde doch nicht EADS gesponsert haben, so Kräuter. Sollten die Zahlungen nicht aufgeklärt werden, erhärtet sich laut Kräuter der "Verdacht auf illegale Geldflüsse im großen Stil".

"Kein Nachweis über große Summen"
Kräuter sieht einige Ungereimtheiten.Der Eurofighter-Deal wirft immer mehr Fragen auf. Nach Berechnungen des SPÖ-Fraktionsführers im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, fehlen derzeit Nachweise über große Summen im vorliegenden Akt des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger.
Kräuter forderte daher Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler auf, am Mittwoch dem Ausschuss alle Kontoblätter und Zahlungsnachweise von EADS bzw. Eurofighter an Steininger vorzulegen.
"Sattes Minus von 400.000 Euro"
Wenn man die mittlerweile bekannten Ausgaben Steiningers an die Firma des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold seinen gesamten Eingängen von EADS bzw. Eurofighter der Jahre 2002 und 2003 gegenüberstelle, ergebe sich "ein sattes Minus von rund 400.000 Euro".
"Lückenlose Rechnungslegung" gefordert
"Da ich nicht davon ausgehe, dass Steininger als EADS-Sponsor tätig wurde, verlange ich von Hoeveler lückenlos Rechnungslegung", sagte Kräuter gegenüber der APA.
Laut Hoeveler hat EADS die Steininger-Rechnungen geprüft und "keinerlei Verdachtsmomente" für ein "irreguläres Verhalten" gefunden. "Damit ist klar, dass Hoeveler alle Zahlungen an und von Steininger kennen muss und im Sinne der Beweislastumkehr dem Parlament vorzulegen hat", sagte Kräuter.
"Verdacht auf illegale Geldflüsse in großem Stil"
Sollten die Zahlungen von EADS bzw. Eurofighter an Steininger am Mittwoch nicht vollständig aufgeklärt werden, erhärte sich der "Verdacht auf illegale Geldflüsse in großem Stil", so Kräuter - und: "Dann könnte sich die juristische Sachverständigenbeurteilung durch Rechtsprofessoren am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zu einem weiteren wichtigen Schritt zum Totalausstieg entwickeln."
APA: Rechnung mit Titel "Chorherren"
Der APA vorliegenden Informationen zufolge soll in Steiningers Akt unter anderem auch eine Rechnung vom Dezember 2002 im Umfang von 1.400 Euro unter dem Titel "Chorherren" enthalten sein. Die genaue Verwendung geht daraus nicht hervor. Der Name "Chorherren" tauchte zuletzt bei Befragungen im Ausschuss auf.
Demnach hat im Römerkeller des Chorherrenstifts Klosterneuburg im Oktober 2002 eine "Trauerfeier" der Verhandlungsteams anlässlich des Stopps der Vertragsverhandlungen nach dem Koalitionsbruch stattgefunden.
Daran teilgenommen haben laut den APA vorliegenden Aussagen unter anderem der suspendierte "Airchief" Erich Wolf, Brigadier Andreas Knoll, der ebenfalls mit Steininger befreundet sein soll, und Steininger selbst.

15.04.2007
Kräuter: "Steininger-Ausgaben höher als Einnahmen?"
SPÖ-Fraktionsführer fordert Hoeveler zur "lückenlosen Rechnungslegung" auf
Der Eurofighter-Deal wirf immer mehr Fragen auf. Nach Berechnungen des SPÖ-Fraktionsführers im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, fehlen derzeit Nachweise über große Summen im vorliegenden Akt des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger. Kräuter forderte daher Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler auf, am kommenden Mittwoch dem Ausschuss alle Kontoblätter und Zahlungsnachweise von EADS bzw. Eurofighter an Steininger vorzulegen.
Wenn man die mittlerweile bekannten Ausgaben Steiningers an die Firma des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold seinen gesamten Eingängen von EADS bzw. Eurofighter der Jahre 2002 und 2003 gegenüberstelle, ergebe sich "ein sattes Minus von rund 400.000 Euro". "Da ich nicht davon ausgehe, dass Steininger als EADS-Sponsor tätig wurde, verlange ich von Hoeveler lückenlos Rechnungslegung", sagte Kräuter gegenüber der APA. Laut Hoeveler hat EADS die Steininger-Rechnungen geprüft und "keinerlei Verdachtsmomente" für ein "irreguläres Verhalten" gefunden. "Damit ist klar, dass Hoeveler alle Zahlungen an und von Steininger kennen muss und im Sinne der Beweislastumkehr dem Parlament vorzulegen hat", sagte Kräuter.
"Illegle Geldflüsse"
Sollten die Zahlungen von EADS bzw. Eurofighter an Steininger am Mittwoch nicht vollständig aufgeklärt werden, erhärte sich der "Verdacht auf illegale Geldflüsse in großem Stil", so Kräuter abschließend und: "Dann könnte sich die juristische Sachverständigenbeurteilung durch Rechtsprofessoren am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zu einem weiteren wichtigen Schritt zum Totalausstieg entwicklen."
Der APA vorliegenden Informationen zufolge soll in Steiningers Akt unter anderem auch eine Rechnung vom Dezember 2002 im Umfang von 1.400 Euro unter dem Titel "Chorherren" enthalten sein. Die genaue Verwendung geht daraus nicht hervor. Der Name "Chorherren" tauchte zuletzt bei Befragungen im Ausschuss auf. Demnach hat im Römerkeller des Chorherrenstifts Klosterneuburg im Oktober 2002 eine "Trauerfeier" der Verhandlungsteams anlässlich des Stopps der Vertragsverhandlungen nach dem Koalitionsbruch stattgefunden. Daran teilgenommen haben laut den Aussagen unter anderem der suspendierte Airchief Erich Wolf, Brigadier Andreas Knoll, der ebenfalls mit Steininger befreundet sein soll und Steininger selbst.

15.04.2007
Lukasek war als Konsulent für Steininger tätig
Für zwölf Monate ab 1. Jänner 2003 - Medienbeobachtung, Medienanalyse, Medienbetreuung und Politikbeurteilung - Nebentätigkeit von Bundesliga genehmigt
Kurt Lukasek, früherer FPÖ-Kommunikationschef und enger Vertrauter von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, war nach seinem Ausstieg aus der Politik als Konsulent für den Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steiniger tätig und hat dafür jene 28.500 Euro erhalten, die in den vergangenen Tagen für Diskussionen sorgten. Da Lukasek erst im Mai vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss aussagen soll, hat er sich nun gegenüber der APA doch für eine "Erklärung" zur Zusammenarbeit mit Steininger entschlossen.
"Mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 habe ich mit Herrn Erhard P. Steininger, Bofors Verbindungsbüro für Österreich, einen Rahmenkonsulentenvertrag abgeschlossen, der Medienbeobachtung, Medienanalyse, Medienbetreuung und Beurteilung der allgemeinen politischen Rahmenbedingungen in Österreich als Aufgabenstellung hatte. Der Rahmenkonsulentenvertrag wurde für 12 Monate abgeschlossen, die Honorierung erfolgte monatlich im Nachhinein", so Lukasek am Samstag zur APA.
Erst nach Ausstieg aus FPÖ
Die Arbeit für Steininger habe er erst nach seinem Ausstieg bei der FPÖ aufgenommen. Lukasek: "Ich habe nach dem Parteitag der FPÖ in Oberwart, der am 21. September 2002 statt gefunden hat, um die einvernehmliche Auflösung meines Dienstverhältnisses mit der FPÖ ersucht. Diesem Ersuchen wurde Folge geleistet und das Dienstverhältnis per 1. Oktober 2002 mit Wirkung von 31. Dezember 2002 gelöst." Bei seiner Anstellung in der Österreichischen Fußball-Bundesliga am 1. April 2003 habe er die Konsulententätigkeit für Steiningers Bofors-Verbindungsbüro entsprechend den Vorgaben des Dienstvertrages mit der Bundesliga von seinem neuen Dienstgeber "als erlaubte Nebentätigkeit genehmigen lassen".
Spekulationen "Grundlage entzogen"
Allen Spekulationen der vergangenen Tage sei damit "die Grundlage entzogen". Dies gelte etwa auch für Meldungen, wonach das Honorar von Steininger eine "Vermittlungsgebühr" für eine Zahlung an den Fußballklub Rapid gewesen sei. Dies entbehre jeder Grundlage. Lukasek habe aber nicht vor, jede Spekulation einzeln zu dementieren, wie er gegenüber der APA meinte.

15.04.2007
Spannendes Warten auf Expertise zum Eurofighter-Vertrag
Darabos Ziel nach wie vor der Komplettausstieg - Eurofighter-Sprecher: Kommt "nicht in Frage" - "Airchief" Wolf versteht Suspendierung nicht
Die Frage nach einem eventuellem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag hat auch am Wochenende die österreichische Innenpolitik beherrscht. Während Eurofighter-Konzernsprecher Wolfdietrich Hoeveler gegenüber der APA sowohl eine Stückzahlreduzierung als auch einen Komplettausstieg dezidiert ausschloss, wartet man im Verteidigungsministerium mit Spannung auf die Expertise des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol, der das Eurofighter-Geschäft bis hin zu einem möglichen Ausstieg prüfen soll. Der suspendierte "Airchief" des Bundesheeres Erich Wolf wies indes alle Vorwürfe von sich.
Kostenreduktionen
Für den Eurofighter-Konzernsprecher Hoeveler steht fest, dass alle 18 bestellten Flugzeuge auch in Österreich landen würden. Nichtsdestotrotz sei man darum bemüht, im Einvernehmen mit dem Ministerium Kostenreduktionen zu erreichen. Darabos' Sprecher bestätigte einmal mehr Gespräche, "Priorität" habe aber nach wie vor ein Komplettausstieg, hieß es am Sonntag.
Ob dieser möglich wird, hängt auch vom mit Spannung erwarteten Urteil des Zivilrechts-Experten Koziol ab. Mit dem ersten Teil seines Berichtes rechnet das Verteidigungsministerium am Montag. Darin soll laut Darabos vor allem die Rolle des vorläufig suspendierten "Airchiefs" Wolf beleuchtet werden. Dessen Frau hatte ja bekanntlich von EADS-Lobbyist Erhard Steininger eine "Vorauszahlung" von 87.600 Euro erhalten, ohne dafür bisher Gegenleistungen zu erbringen - laut Eurofighter-Gegnern möglicherweise die lang gesuchte "rauchende Pistole".
Wolf weist Vorwürfe zurück
Wolf selbst wies am Samstag alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Von den Geldflüssen seines seines Freunds und Trauzeugen Steininger an seine Frau habe er nichts gewusst. Rätselhaft sind ihm auch die Gründe für seine Suspendierung durch Darabos. Jüngste Vorwürfe, Steininger habe bei einem von ihm organisierten Golfturnier das Buffet gesponsert, ließ er nicht gelten: In dieser Sache habe er "überhaupt kein Unrechtsbewusstsein".
Neue "Ungereimtheiten" ortete indes der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter. Demnach würden derzeit große Summen im vorliegenden Akt Steiningers fehlen. Stellte man die mittlerweile bekannten Ausgaben Steiningers an die Firma des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold seinen gesamten Eingängen von EADS bzw. Eurofighter der Jahre 2002 und 2003 gegenüber, dann ergebe sich "ein sattes Minus von rund 400.000 Euro", so Kräuter. Er verlangt daher nun von Hoeveler "lückenlos Rechnungslegung".
Für Aufregung hatte am Wochenende auch das Bekanntwerden einer finanziellen Unterstützung des Fußballklubs Rapid Wien durch den Eurofighter-Mutterkonzern EADS gesorgt. ÖVP und BZÖ wollen nun Rapid-Präsident und Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger vor den Untersuchungsausschuss laden. Und der ehemalige FPÖ-Kommunikationschef und enge Vertraute von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, Kurt Lukasek, rechtfertigte Zahlungen von Steininger in der Höhe von 28.500 Euro damit, er sei nach seinem Ausstieg aus der Politik als Konsulent für den Waffen-Lobbyisten tätig gewesen.
Vor den Untersuchungsausschuss wird Lukasek dennoch geladen - allerdings erst im Mai. Bereits kommende Woche steht die Aussagen prominenter Zeugen auf dem Programm: Neben Wolf und seiner Frau treten auch Hoeveler und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B), der zuletzt von "Spuren in der ÖVP" gesprochen hatte, auf.(

15.04.2007
Eurofighter schließt Stückzahl-Reduzierung aus
Für den Konzernsprecher der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler, kommt eine Reduzierung der Stückzahl der Eurofighter oder gar ein Totalausstieg der Republik Österreich aus dem Vertrag "nicht in Frage". Damit wies Hoeveler gegenüber der APA entsprechende Spekulationen in den Medien zurück. Es würden aber sehr wohl Wege zur Kostenreduzierung mit dem Verteidigungsministerium verhandelt.
Die Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und der Eurofighter GmbH fänden in "vertrauensvoller Atmosphäre" statt, so Hoeveler. Ziel sei eine Lösung in "beiderseitigem Einvernehmen". Zur angeblichen Finanzierung eines Golfturniers durch EADS-Lobbyist Steininger, welches der suspendierte "Airchief" Wolf organisiert haben soll, sagte Hoeveler, er habe bisher nicht die Möglichkeit gehabt, "irgendwelche Dinge" nachzurecherchieren. Laut dem SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Kräuter, fehlen derzeit Nachweise über große Summen im vorliegenden Akt des EADS-Lobbyisten Steininger. Kräuter forderte daher Hoeveler auf, am kommenden Mittwoch dem Ausschuss alle Kontoblätter und Zahlungsnachweise von EADS bzw. Eurofighter an Steininger vorzulegen. Laut Hoeveler hat EADS die Steininger-Rechnungen geprüft und "keinerlei Verdachtsmomente" für ein "irreguläres Verhalten" gefunden. "Damit ist klar, dass Hoeveler alle Zahlungen an und von Steininger kennen muss und im Sinne der Beweislastumkehr dem Parlament vorzulegen hat", sagte Kräuter. Sollten die Zahlungen am Mittwoch nicht vollständig aufgeklärt werden, erhärte sich der "Verdacht auf illegale Geldflüsse in großem Stil", so Kräuter .

15.04.2007
Fekter: Werde mich durch Klageüberlegungen nicht mundtot machen lassen
Rapid-Präsident und ehemaliger SPÖ-Finanzminister muss vor U-Ausschuss Rede und Antort stehen
"Als Präsident von Rapid ist der ehemalige SPÖ-Finanzminister Edlinger ein Organ des Vereines und er kann nicht so tun, als ginge ihn das alles nichts an", so die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss Dr. Maria Fekter. Daher erwarte sich Fekter, dass Edlinger dem Ausschuss "Rede und Antwort steht und Auskunft darüber gibt, wie dieses Sponsoring zustande kam." Gemäß den Angaben von Rapid-Manager Kuhn gibt es bereits seit drei Jahren Zahlungen von EADS an Rapid. Damit fällt die Geschäftsanbahnung EADS-Rapid genau in den Zeitraum der Ausschreibung, unmittelbar vor der Typenentscheidung. Dies im Zusammenhang mit dem SPÖ-Umfeld des Rapid-Präsidenten zu hinterfragen, ist Kontrollauftrag des Untersuchungsausschusses. Auch andere Sponsoringaktivitäten von EADS, wie z.B. das Fest in Langenlebarn, waren bereits Gegenstand im Eurofighter Untersuchungsausschuß, erinnert Fekter. ****
Einer Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat, welche ihrem Kontrollauftrag im Untersuchungsausschuss nachkommt, gleich eine mögliche Klage anzudrohen, zeugt von einem"eigenartigen Demokratieverständnis", kommentierte Fekter. "Mundtot werde ich mich durch die Klageüberlegungen des ehemaligen SPÖ-Finanzministers Edlinger jedoch nicht machen lassen", schloss Fekter.

15.04.2007
Eurofighter: Strache: Preisreduzierung oder Vertragsausstieg
Entweder eine Preisreduzierung um 35 bis 40 Prozent für die Eurofighter oder der Ausstieg aus dem Vertrag - das sind laut FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die beiden einzig akzeptablen Varianten.
Der FPÖ-Chef verwies unter Bezugnahme auf die Geldflüsse in der Causa Wolf darauf, dass die Republik Österreich mit einem Vertragsausstieg keine Verträge brechen würde. Ganz im Gegenteil müsse EADS wegen Vertragsbruchs geklagt werden. Aber offenbar wolle die Regierung die Luxusflugzeuge um jeden Preis. Dass dafür das Geld der Steuerzahler verschleudert werde, sei ihr offenbar völlig egal.

15.04.2007
Eurofighter: Fauler Kompromiss oder endlich Ehrlichkeit
Die SPÖ hat ihre Entscheidung in Sachen Eurofighter getroffen: Sie will nicht mehr den Total-Ausstieg aus dem Abfangjäger-Deal, sondern eine Reduzierung von 18 auf 12 Jets und von 2,0 auf 1,5 Milliarden Euro.
Kaufmännisch ist das ein fast genialer Coup. Bei einem fertigen, teils schon bezahlten, aber schlecht verhandelten Vertrag noch 500 Millionen Euro (für Bildung, Soziales, Umwelt) einzusparen, ist eine starke Leistung.
Politisch gesehen ist die Lösung eine Enttäuschung: Der Eurofighter-Deal entwickelt sich zum größten Korruptions-Skandal nach der Bawag. Hier hat ein Konzern offenbar – bis zum Fußballklub – die ganze Republik geschmiert. Die Bestechungs-Indizien sind so erdrückend, dass Eurofighter offenbar liebend gern 500 Millionen Euro zurückgibt, um sich die letzten erdrückenden Beweise zu ersparen.
Darf ein Minister in so einer Situation einen (für den Steuerzahler sicher günstigen) Kompromiss schließen? Muss nicht die (ohnehin als „Umfal-ler-Partei" geprügelte) SPÖ auf der Aufklärung dieses Korruptions-Sumpfes bestehen? Wäre in dieser Situation nicht ein „Total-Ausstieg" der ehrlichere Weg?
Wenn die SPÖ Mut hat, dann muss sie den ganzen Deal kündigen. Ein Geschäft, das auf Bestechung basiert, ist keinen Kompromiss wert.

15.04.2007
Eurofighter: Zeugen reden jetzt von selbst
Je näher der Untersuchungsausschuss dem Kern der Ereignisse von damals kommt, desto redseliger werden die Zeugen in eigener Sache.
Kommende Woche muss das Ehepaar Wolf im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Insbesondere Erich Wolf kristallisierte sich zuletzt als die zentrale Figur in Zusammenhang mit der Suche nach Schmiergeldzahlungen in Zusammenhang mit der Typenentscheidung heraus. Der mittlerweile vom Dienst suspendierte Luftwaffenchef Wolf wies gestern via ORF alle Vorwürfe zurück. Von den Zahlungen des Eads-Lobbyisten Erhard Steininger in Höhe von 87.600 Euro an die Firma seiner Frau im Jahr 2002 habe er nichts gewusst, sie stünden in keinem Zusammenhang mit Eads.
Ergebnis unseres SMS-Votings
59 Prozent der Leser sind für einen Verzicht auf die Jets. 41 Prozent der Leser sprechen sich weiterhin für die Eurofighter aus. Golfturnier. Interessant in diesem Zusammenhang: Ein halbes Jahr zuvor fiel die Typenentscheidung, sieben Monate danach, im Juli 2003, wurde der Vertrag geschlossen. Auch den Vorwurf, Steininger habe ein von ihm veranstaltetes Golfturnier gesponsert, ließ Wolf nicht gelten. Das Golfturnier habe der Information über die Luftverteidigung gedient.
Ein Jahr Konsulent. Auch Kurt Lukasek, früher FPÖ-Kommunikationschef und enger Vertrauter von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, sah sich gestern genötigt sich zu äußern. Er bestätigte, dass er das ganze Jahr 2003 im Rahmen eines Konsulentenvertrages die "Medienbeobachtung" und die "Beurteilung der allgemeinen politischen Rahmenbedingungen in Österreich" wahrgenommen und dafür 28.500 Euro erhalten habe.
Zahlungen. Lukasek war damals bereits weg von der FPÖ, er war nach den Ereignissen von Knittelfeld gemeinsam mit Peter Westenthaler in die Fußball-Bundesliga übersiedelt. Spekulationen, wonach das Honorar von Steininger eine "Vermittlungsgebühr" für die nun bekannt gewordene Zahlung der Firma Eads an den Fußballklub Rapid - angeblich rund 280.000 Euro im Jahr 2003 - gewesen sei, wies Lukasek zurück. Lukasek ist für den 10. Mai in den Ausschuss geladen ."

15.04.2007
Kopf des Tages: Wolfdietrich Hoeveler
Die Stimme des Eurofighters in Österreich
Geht es nach Wolfdietrich Hoeveler, dann hätten sich die letzten beiden Jahre vor seiner Pensionierung etwas ruhiger gestalten können. Der "Vice President Communication" der Eurofighter GmbH fährt gerne Motorrad, schraubt an Miniaturmodellflugzeugen, Schiffchen und Eisenbahnen herum und pflegt mit Hingabe den Garten vor seinem Eckreihenhaus unweit Münchens, das er mit seiner Frau bewohnt. "Ich freue mich auf meinen Ruhestand."
Weil Hoeveler in Österreich aber die Stimme jenes Kampffliegerkonzerns ist, gegen den sich die SPÖ im Dauerabwehrkampf befindet, wurde nichts aus dem sanften Gleitflug in die Pension.
Stattdessen läutet sein Handy (das er übrigens am Tag seiner Pensionierung ersatzlos entsorgen wird) ununterbrochen. Kommenden Mittwoch muss der 58-Jährige als Zeuge im Untersuchungsausschuss in Wien auftreten.
Für viele wird es das erste Mal sein, dass sie den passionierten Flugzeugliebhaber persönlich zu Gesicht bekommen. Denn so vehement Hoeveler die Anliegen seines Konzerns vertritt, so diskret geht er vor. Hoeveler kommuniziert lieber indirekt, über Presseaussendungen und Telefon. Für direktes Lobbying holte sich der ehemalige Offizier der deutschen Luftwaffe, der nach der Wende auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, Mittelsleute vor Ort.
Nur einmal lockte ihn Armin Wolf in die "Zeit im Bild 2". Auch dort tat er, was er immer tut: Eurofighter gegen sämtliche im Raum stehende Vorwürfe verteidigen. Weder habe er etwas von dem gesponserten Golfturnier für Bundesheeroffiziere gewusst noch von den Geldflüssen von EADS-Lobbyist Erhard Steiniger an "Airchief" a. D. Erich Wolf. Zahlungen an politische Parteien schloss er kategorisch aus. "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen. Ich glaube, meine Rolle wird überschätzt."
Major Hoeveler ist ein Mann von Disziplin, keine Frage. Schnurstracks am Wochenende nach der Matura trat er in den Militärdienst ein. In die Luft durfte er aber nicht, aus gesundheitlichen Gründen. "Das war enttäuschend, aber ich habe mich dann schnell damit abgefunden." Und er kennt das Geschäft. Bevor er 1998 in die Presseabteilung von EADS kam, arbeitete er als Journalist für Magazine, die den Pulsschlag von Jet-Fanatikern erhöhen: der Aerokurier, das Luftwaffenforum, die Flugrevue - dort war er zuletzt Chefredakteur. Sein Sohn landete im gleichen Metier.
Persönliche Emotionen ließ Hoeveler bis dato bloß einmal durchsickern, als er dem profil anvertraute, dass die "schiefe Optik" des gesamten Beschaffungsvorgangs auch ihm "stinke". Ob er die Schuld dafür auch bei sich und seinem Auftraggeber sieht, wird er am Mittwoch im Parlament gewiss gefragt werden.(

15.04.2007
Edlinger denkt noch über Klage gegen Fekter nach
"So etwas kann ich mir nicht gefallen lassen" - Fekter sich sich nicht "mundtot" machen lassen
Rapid-Präsident Rudolf Edlinger hat sich noch nicht entschieden, ob er Maria Fekter, die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, klagen wird. "Ich werde das mit meinem Anwalt besprechen", erklärte der frühere SP-Finanzminister, der erst am Freitag aus Montenegro zurückkehrt.
Die Behauptung der Politikerin ("erstmalig direkte Zahlungen von EADS an einen hochrangigen Politiker") lässt laut Edlinger die Interpretation zu, "dass ich persönlich Geld von EADS genommen hätte. Das ist ungeheuerlich, so etwas kann ich mir nicht gefallen lassen."
"Nicht mundtot machen"
Deshalb will der Rapid-Chef, sollte er eine Einladung erhalten, auch vor dem U-Ausschuss erscheinen, "um dort meiner Empörung über diese Aussagen Ausdruck zu verleihen."
Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende will sich durch eine Klagsdrohung jedoch "nicht mundtot" machen lassen: "Als Präsident von Rapid ist der ehemalige SPÖ-Finanzminister Edlinger ein Organ des Vereines", er könne nun nicht so tun, als ginge ihn das alles nichts an, so Fekter in einer Aussendung. Sie erwarte sich, dass Edlinger dem Untersuchungs-Ausschuss "Rede und Antwort" steht und Auskunft darüber gibt, wie "dieses Sponsoring" zu Stande gekommen sei.
Die Zusammenarbeit zwischen EADS und Rapid bestehe seit drei Jahren, damit falle die Geschäftsanbahnung "genau in den Zeitraum der Ausschreibung, unmittelbar vor der Typenentscheidung", so Fekter. Es sei Aufgabe des Untersuchungsausschusses, dies im Zusammenhang mit dem "SPÖ-Umfeld des Rapid-Präsidenten" zu hinterfragen.(

16.04.2007
Schon fast Hälfte überwiesen
Weiter warten heißt es auf die Präsentation des Gutachtens des Zivilrechtsexperten Koziol, der das Eurofighter-Geschäft auch auf einen möglichen Ausstieg prüfen soll. Angesichts der bereits erfolgten Zahlungen an die Eurofighter GmbH scheint ein Vertragsausstieg jedenfalls nicht einfach. Denn obwohl in Österreich noch kein Jet gelandet ist, hat der Konzern bereits 750 Millionen Euro - fast die Hälfte des Kaufpreises - über die BAWAG erhalten. Und die Zahlungen laufen weiter: Ende des Jahres werden es schon 1,1 Mrd. Euro sein.

Zahlungen laufen weiter
Wieder Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP.Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag würde einen langen Prozess über die bereits geleisteten Zahlungen nach sich ziehen. Die BAWAG hat bereits einen Vorfinanzierungsbetrag von 750 Millionen Euro an den Jet-Hersteller Eurofighter GmbH überwiesen.
Laut der Zahlungsvereinbarung hat der Konzern bereits Ende 2006 drei von sechs Kredittranchen und somit 45 Prozent des Kaufpreises abgerufen. Mit Ende 2007 werden es 1,1 Mrd. Euro bzw. 60 Prozent sein.
"Untere Grenze der Herstellungskosten"
"Dieser Betrag stellt wohl die untere Grenze der bisher entstandenen Herstellungskosten dar", heißt es in einem der APA vorliegenden internen Ministeriumspapier und: "Die genauen, bis jetzt aufgelaufenen Produktionskosten können nur von der Lieferfirma selbst genannt werden, die allerdings bei einem allfälligen Vertragsrücktritt von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu prüfen sind."
Absolute Zahlungsverpflichtung
Aus dem Dokument geht weiters hervor, dass die Republik eine absolute Zahlungsverpflichtung hat, die BAWAG also das vorfinanzierte Geld in jedem Fall erhält. Liefer- und Leistungsmängel müssen gesondert gegenüber der Lieferfirma geltend gemacht werden.
BAWAG P.S.K. hält gesamte Forderung
Wörtlich heißt es: "Die Verträge lassen ausdrücklich eine Zession der Kaufpreisforderungen zu. Gleichzeitig enthalten sie einen Einredeverzicht, sodass der Bund, vertreten durch das Verteidigungsministerium, jedenfalls die Raten zu den vereinbarten Zahlungsterminen zu leisten hat (absolute Zahlungsverpflichtung), Liefer- und Leistungsmängel daher gesondert gegenüber der Lieferfirma geltend machen muss. Von dieser Zessionsmöglichkeit hat die Erzeugerfirma wenige Tage nach Vertragsabschluss im Juli 2003 Gebrauch gemacht und die Kaufpreisforderung zur Gänze an die vorfinanzierende Bank BAWAG P.S.K. abgetreten."
Vorfinanzierung 2004 bis 2009
Die Vorfinanzierung (Kaufpreis ohne Finanzierungskosten in Höhe von 1,667 Mrd. Euro, Anm.) erfolgt in den Jahren 2004 bis 2009 unter Einbeziehung der bei jeweiliger Auslieferung der einzelnen Flugzeuge abrufbaren Kredittranchen in sechs Jahresbeträgen: 500 Mio. (2004), 83 Mio. (2005), 167 Mio. (2006), 343 Mio. (2007), 528 Mio. (2008) und 46 Mio. (2009).
18 Raten
Der Gesamtpreis (inkl. Kosten der Vorfinanzierung, Anm.) von 1,959 Mrd. Euro wird von der Republik in 18 Halbjahresraten zu je 108,83 Mio. Euro bezahlt. Drei davon wurden bereits überwiesen, zwei im Jänner und eine im März 2007. Ende September werden weitere 108,83 Mio. Euro fällig.
Ab 2008 wird bis einschließlich 2014 jeweils zum 30. März und 30. September je eine Halbjahresrate an die BAWAG überwiesen. Die Lieferung der 18 Flugzeuge soll in drei Tranchen erfolgen: Vier Jets sollen 2007, zwölf 2008 und die letzten zwei 2009 in Österreich landen.
Weiter Hickhack in Regierung
Nicht ausgeblieben ist unterdessen auch am Montag ein koalitionsinternes Hickhack um den Eurofighter-Deal. Diesmal gerieten sich Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina wegen Unterstützungszahlungen von EADS an den Fußballklub Rapid in die Haare.
Während Lopatka das EADS-Sponsoring als "Heuchelei der SPÖ" bezeichnete, sprach Kalina von einer "künstlich hergestellten Verbindung" zwischen Rapid und der Anschaffung von "überteuerten Kampfflugzeugen". Präsident des Sportklubs ist bekanntlich Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ).

16.04.2007
Hersteller hat schon 750 Mio. Euro bekommen
"Untere Grenze der bisher entstandenen Herstellungskosten" - Republik hat "absolute Zahlungsverpflichtung"
Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag würde einen langen Prozess um die bereits geleisteten Zahlungen nach sich ziehen. Die BAWAG hat bereits einen Vorfinanzierungsbetrag von 750 Millionen Euro an den Jet-Hersteller Eurofighter-GmbH überwiesen. Laut der Zahlungsvereinbarungen hat der Konzern bereits Ende 2006 drei von sechs Kredittranchen und somit 45 Prozent des Kaufpreises abgerufen. Mit Ende 2007 werden es 1,1 Mrd. Euro bzw. 60 Prozent sein.
"Untere Grenze der bisher entstandenen Herstellungskosten"
"Dieser Betrag stellt wohl die untere Grenze der bisher entstandenen Herstellungskosten dar", heißt es in einem der APA vorliegenden internen Papier und: "Die genauen, bis jetzt aufgelaufenen Produktionskosten können nur von der Lieferfirma selbst genannt werden, die allerdings bei einem allfälligen Vertragsrücktritt von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu prüfen sind."
Aus dem Dokument geht weiters hervor, dass die Republik eine absolute Zahlungsverpflichtung hat, die BAWAG also das vorfinanzierte Geld in jedem Fall erhält. Liefer- und Leistungsmängel müssen gesondert gegenüber der Lieferfirma geltend machen.
Zessionsmöglichkeit
Wörtlich heißt es: "Die Verträge lassen ausdrücklich eine Zession der Kaufpreisforderungen zu. Gleichzeitig enthalten sie einen Einredeverzicht, so dass der Bund, vertreten durch das Verteidigungsministerium, jedenfalls die Raten zu den vereinbarten Zahlungsterminen zu leisten hat (absolute Zahlungsverpflichtung), Liefer- und Leistungsmängel daher gesondert gegenüber der Lieferfirma geltend machen muss. Von dieser Zessionsmöglichkeit hat die Erzeugerfirma wenige Tage nach Vertragsabschluss im Juli 2003 Gebrauch gemacht und die Kaufpreisforderung zur Gänze an die vorfinanzierende Bank BAWAG P.S.K. abgetreten."
Vorfinanzierung in den Jahren 2004 bis 2009
Die Vorfinanzierung (Kaufpreis ohne Finanzierungskosten in Höhe von 1,667 Mrd. Euro, Anm.) erfolgt in den Jahren 2004 bis 2009 unter Einbeziehung der bei jeweiliger Auslieferung der einzelnen Flugzeuge abrufbaren Kredittranchen in sechs Jahresbeträgen: 500 Mio. (2004), 83 Mio. (2005), 167 Mio. (2006), 343 Mio. (2007), 528 Mio. (2008) und 46 (2009).
Der Gesamtpreis (inkl. Kosten der Vorfinanzierung, Anm.) von 1,959 Mrd. Euro wird von der Republik in 18 Halbjahresraten zu je 108,83 Mio. Euro bezahlt. Drei davon wurden bereits überwiesen, zwei im Jänner und eine im März 2007. Ende September werden weitere 108,83 Mio. Euro fällig. Ab 2008 wird bis einschließlich 2014 jeweils zum 30. März und 30. September je eine Halbjahresrate an die BAWAG überwiesen. Die Lieferung der 18 Flugzeuge soll in drei Tranchen erfolgen: vier Flieger sollen 2007, zwölf Maschinen 2008 und die letzten zwei 2009 in Österreich landen.

16.04.2007
Gutachten auf Raten
Darabos lässt sich mit Veröffentlichung der Koziol-Expertise Zeit
Montagnachmittag ließ sich Minister Norbert Darabos das Gutachten des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol über den Eurofighter-Vertrag und seine Ausstiegsmöglichkeiten vorlegen. Es ist allerdings erst ein Teilbericht - und ermöglicht noch keine eindeutige Aussage.
Verteidigungsminister Norbert Darabos will sich Zeit lassen: Das Teil-Gutachten, das ihm der renommierte Vertragsrechtsexperte Helmut Koziol am Montag übermittelt hat, müsse erst genau gelesen werden, ehe man es veröffentlichen und kommentieren könne, hieß es aus dem Ministerium: "Von uns gibt es weder die Inhalte noch eine Stellungnahme."
Ohnehin kann Koziols Werk erst einen kleinen Teil der Rechtsfragen rund um die für den Minister zentrale Frage des Vertragsausstiegs behandeln - nämlich die, ob die Zahlungen des EADS-Lobbyisten Erhard P. Steininger an das Unternehmen des damals designierten Luftwaffenchefs Erich Wolf im Widerspruch zu den Bestimmungen des Eurofighter-Kaufvertrags stehen.
Wenn sie das sein sollten (und diese Rechtsmeinung auch gegen den Eurofighter-Hersteller durchgesetzt werden kann), wäre ein kostenloser Vertragsausstieg möglich. Die gesamte Vereinbarung könnte dann nämlich nichtig sein. Seitens der Eurofighter GmbH wurde in den letzten Tagen ostentativ darauf hingewiesen, dass rund um den Vertrag alles in Ordnung ist - und die Flugzeuge ordnungsgemäß ausgeliefert werden - Änderung ausgeschlossen.
Die ÖVP sieht das genau so: Noch am Sonntagabend hat Vizekanzler Wilhelm Molterer erklärt, dass es keinen Ausstieg und keine Änderung der Stückzahlen geben könnte, wenn der Vertrag gültig ist. Anders sehe es allerdings aus, wenn der Vertrag eben nicht gültig, also nichtig, wäre. Dann würde auch für die ÖVP eine völlig neue Situation entstehen - aber darauf habe er keinerlei Hinweise, sagte Molterer in der ORF-Sendung "Im Zentrum".
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sagte bei derselben Gelegenheit, es gehe ihm weiterhin darum, eine "möglichst kostengünstige Lösung" zu finden. Und an Kosten läuft immer mehr an: Die finanzierende Bank BAWAG hat bereits einen Vorfinanzierungsbetrag von 750 Millionen Euro an die Eurofighter-GmbH überwiesen. Laut der Zahlungsvereinbarungen hat der Konzern bereits Ende 2006 drei von sechs Kredittranchen und somit 45 Prozent des Kaufpreises abgerufen. Mit Ende 2007 werden es 1,1 Milliarden Euro (60 Prozent) sein.
Um dieses Geld müsste gestritten werden, wenn Österreichs Regierung zu dem Rechtsstandpunkt findet, dass der Eurofighter-Vertrag nichtig wäre. Dabei wäre allerdings denkbar, dass sie die Flugzeuge, soweit sie in den nächsten Monaten fertig werden, dennoch übernimmt - allerdings mit Vorbehalt bis die Gerichtsverfahren abgeschlossen sind.
Unabhängig vom Koziol-Gutachten, dessen Hauptteil frühestens in der kommenden Woche vorliegen dürfte, konzentriert sich das Interesse des Eurofighter-Untersuchungsausschusses nun auf Generalmajor Wolf (der am Mittwoch vom Ausschuss befragt werden soll) und auf dessen Freund Steininger. An dessen Befragung führe kein Weg vorbei, sagt SP-Ausschussmitglied Günther Kräuter.

16.04.2007
Beugestrafe gegen Steininger aufgehoben
Steininger muss vom Bezirksgericht gehört werden - "Verhältnismäßigkeitsprüfung" bei Verhängung von Beugemitteln - Pilz findet Gerichtsentscheidung richtig
EADS-Lobbyist Erhard P. Steininger hat einen juristischen Sieg gegen den Eurofighter-Untersuchungsausschuss errungen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat seiner Beschwerde gegen die vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien verhängte Beugestrafe in Höhe von 1.000 Euro statt gegeben. Das geht aus dem Gerichtsbeschluss hervor, der der APA vorliegt.
Der nächste Verfahrensschritt ist nach Angaben von Steiningers Anwalt Andreas Nödl, dass Steininger nach Ladung vom Bezirksgericht zu hören sein wird und das Gericht neu zu entscheiden hat.
Recht auf Anhörung
Das Landesgericht für Strafsachen Wien hält in seinem Beschluss fest, dass einer Auskunftsperson, die von der Verhängung einer Beugestrafe betroffen ist, "jedenfalls das Recht auf Anhörung zusteht", zumal die Anwendung des weiteren Beugemittels der Beugehaft "einen Eingriff in ein wichtiges Grundrecht (Freiheit) der hiervor betroffenen Person darstellt".
Das Landesgericht wies die vom Bezirksgericht vertretene Ansicht, eine Anhörung von EADS-Lobbyist Erhard Steininger könne auf Grund der vorliegenden Unterlagen unterbleiben, zurück und bewertet die "Aufhebung" des Beschlusses auf Verhängung einer Beugestrafe "zwecks Anhörung" von Steininger "als unumgänglich". Danach müsse das Bezirksgericht "nach freiem Ermessen" beurteilen, ob die von Steininger geltendgemachten Aussageverweigerungsgründe vorliegen bzw. glaubhaft gemacht werden.
"Nicht ausreichend"
Im Falle einer Nichtanerkennung habe des Bezirksgericht eine "Verhältnismäßigkeitsprüfung" durchzuführen, hießt es in dem Beschluss. In diesem Zusammenhang merkt das Landesgericht an, dass die Tatsache der Einsetzung des U-Ausschusses für die Beurteilung der Bedeutung der Einvernahme Steiningers "nicht als ausreichend zu erachten ist". Außerdem müsse die Bedeutung der im Ausschuss gestellten Fragen "konkretisiert" werden. Recht gibt das Landesgericht dem Erstgericht in der Auffassung, dass Datenschutzrechte und ein zwischen Steininger und der Republik geschlossener Vertrag kein Aussageweigerungsrecht begründen.
Interessensabwägung
Steiningers Anwalt Andreas Nödl meinte dazu, das Bezirksgericht hätte mit der Verhängung einer Beugestrafe ohne Steininger zu hören "einen der tragenden Rechtsgrundsätze österreichischen und internationalen Rechts, nämlich die Wahrung des Parteiengehörs", verletzt. "Dem Rechtsmittelgericht blieb daher gar nichts anders übrig, als die Beugestrafe aufzuheben", so Nödl. Außerdem sei das Ausschuss-Verfahren, "in dem die politische Verantwortlichkeit der Bundesregierung überprüft wird, nicht an sich schon so gewichtig, dass eine Entschlagung von der Zeugenaussage/Aussageverweigerung von vorne herein abgelehnt werden kann; vielmehr ist eine sorgfältige Interessensabwägung vorzunehmen."
Steininger hatte sich bei seiner Befragung geweigert, zu einem Schreiben seiner Firma sowie zur Rumpold-Agentur "100% Communications" Stellung zu nehmen. Er schwieg auch zur Frage, ob es im Mai 2002 Informationsflüsse aus dem Verteidigungsministerium an ihn gibt, die ihn in der Lage versetzen, einen Schriftverkehr mit der Firma EADS zu führen. Steininger hatte sich bei der Aussageverweigerung unter anderem auf Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, mögliche vermögensrechtliche Nachteile, seine Verschwiegenheitspflicht sowie auf das Geschäftsgeheimnis berufen.
Pilz findet Gerichtsentscheidung richtig
Der Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses, Peter Pilz, findet die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen, EADS-Lobbyist Erhard Steininger vor der Verhängung einer Beugestrafe die Möglichkeit zur Anhörung zu geben, "durchaus vernünftig". Der Ausschuss müsse die Rechte der Auskunftspersonen "in maximaler Weise wahren". Dazu gehöre auch, dass die Zeugen das Recht auf Anhörung bekommen, sagte Pilz zu APA.
Er verwies darauf, dass es sich bei der vom Ausschuss beantragten Beugestrafe wegen Aussageverweigerung um einen Präzedenzfall handle und die Gerichte nun versuchen, das bestmögliche Verfahren zu finden. Der Beschluss des Landesgerichts sei ein Hinweis an das Bezirksgericht, dass die Auskunftspersonen gehört werden müssten.
Sache zieht sich in die Länge
Eigentliches Problem für den Ausschuss: Die Sache zieht sich in die Länge. Der Schutz der persönlichen Recht sei jedoch wichtiger als die Geschwindigkeit, versicherte Pilz. Die Beugestrafen würden jedenfalls "ihre Wirkung nicht entfalten" können. Einerseits dauern die Verfahren zu lange und anderseits "gibt es keinen Hinweis", dass die 1.000 Euro Steininger und EADS-Werber Erika und Gernot Rumpold "besonders schrecken", so Pilz.
"Heikel" geworden wäre es bei einer Beugehaft, aber "dazu wird es nicht mehr kommen können", so Pilz, der damit leben könne, weil er "kein Freund von Strafen" sei. Der Ausschuss komme auch ohne Strafen gut weiter. Die im Zuge der Untersuchung aufgetauchten Fragen und Probleme solle man jedoch bei einer etwaigen Reform der Verfahrensordnung berücksichtigen.

16.04.2007
Warten auf mögliches Eurofighter-Storno
Das Gutachten des Experten Koziol wurde an Verteidigungsminister Darabos übergeben. Dieser wird es in einigen Tagen präsentieren.
Noch gedulden müssen sich die Österreicher, bis sie wissen, was in dem Gutachten von Koziol steht und ob ein Ausstieg aus dem Jet-Vertrag möglich ist.
Aufgeschoben wurde die Präsentation des Gutachtens des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol, der das Eurofighter-Geschäft bis hin zu einem möglichen Ausstieg prüfen soll. Angesichts der bereits erfolgten Zahlungen an den Jet-Hersteller Eurofighter-GmbH scheint ein Vertragsausstieg jedenfalls nicht einfach. Denn obwohl in Österreich noch kein einziger Flieger geladen ist, hat der Konzern bereits fast die Hälfte des Kaufpreises von der Bawag erhalten, Ende des Jahres werden es schon 60 Prozent bzw. 1,1 Mrd. Euro sein. Aufgehoben wurde unterdessen die gegen den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger verhängte Beugestrafe wegen Aussageverweigerung vor dem Eurofighter- Untersuchungsausschuss.
In dem ersten Teilbericht des Koziol-Gutachtens soll laut Darabos vor allem die Rolle des vorläufig suspendierten "Airchiefs" Erich Wolf beleuchtet werden. Dessen Frau hatte von Steininger eine "Vorauszahlung" von 87.600 Euro erhalten, ohne dafür bisher Gegenleistungen zu erbringen.
Der Zivilrechtler Andreas Kletecka hatte bereits in der Vorwoche darin einen Grund für einen Vertragsausstieg gesehen. Darabos hatte dazu erklärt, sollte auch Koziol zur gleichen Auffassung gelangen, "müssen wir die Ausstiegsvariante nicht nur prüfen, sondern offensiv angehen".
Beugestrafe aufgehoben
Der Tag begann mit einer wohl erfreulichen Nachricht für den im fernen Thailand weilenden Steininger. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat seiner Beschwerde gegen die vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien verhängte Beugestrafe in Höhe von 1.000 Euro statt gegeben. Begründet wurde dies mit dem Recht der Auskunftsperson auf Anhörung. Steiningers Anwalt Andreas Nödl zeigte sich zufrieden und warf dem Bezirksgericht vor, mit der Verhängung einer Beugestrafe ohne Steininger anzuhören "einen der tragenden Rechtsgrundsätze österreichischen und internationalen Rechts, nämlich die Wahrung des Parteiengehörs", verletzt zu haben. Das Gericht muss Steininger nun die Möglichkeit zur Anhörung geben und dann neu entscheiden.
SP-Kräuter: "Die Rumpolds halten den Ausschuss am Schmäh und die Wolfs verkaufen die Öffentlichkeit für dumm."Der Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses, Peter Pilz, fand die Entscheidung des Landesgerichts "durchaus vernünftig". Der Ausschuss müsse die Rechte der Auskunftspersonen "in maximaler Weise wahren", das sei wichtiger als die Geschwindigkeit, so Pilz angesichts der zu erwartenden Verzögerungen. Der Ausschuss komme auch ohne Strafen gut weiter. Pilz hatte die Verhängung der Beugestrafe im Februar als "wichtig" bezeichnet und manchen Zeugen sogar mit Beugehaft gedroht.
Der rote Fraktionsführer Günther Kräuter pochte auf eine Steininger-Aussage. "Die Rumpolds halten den Ausschuss am Schmäh und die Wolfs verkaufen die Öffentlichkeit für dumm. Die Verbindungsperson von EADS zu beiden 'Businessfamilies' ist Herr Steininger". An seiner Befragung führe "kein Weg vorbei", so Kräuter.
Koalitions-Hick-Hack
Eine Verzögerung gibt es auch bei dem mit Spannung erwarteten Gutachten des Zivilrechtsexperten Koziol. Verteidigungsminister Norbert Darabos will die Expertise zunächst "analysieren und bewerten und in den nächsten Tagen dazu Stellung nehmen".
Das koalitionsinternes Hick-Hack rund um den Eurofighter-Deal ging unterdessen weiter. Diesmal gerieten sich Sportsstaatssekretär Reinhold Lopatka und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina wegen Unterstützungszahlungen des Jet-Herstellers EADS an den Fußballklub Rapid in die Haare. Während Lopatka das EADS-Sponsoring als "Heuchelei der SPÖ" bezeichnete, sprach Kalina von einer "künstlich hergestellten Verbindung" zwischen Rapid und der Anschaffung von "überteuerten Kampfflugzeugen". Präsident des Sportklubs ist bekanntlich Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger.

16.04.2007
Lopatka wirft SPÖ "Heuchelei" vor
Wegen der EADS-Zahlungen an Rapid warnt der VP-Staatssekretär den früheren SP-Finanzminister und jetzigen Rapid-Präsident Edlinger.
Sport-Staatssekretär Reinhold Lopatka. Sportsstaatssekretär Reinhold Lopatka hat sich in der Causa EADS-Zahlungen an den Fußballklub Rapid zu Wort gemeldet. Die Vorgänge hätten die "Heuchelei der SPÖ entlarvt", meinte er. Sollte Rapid-Präsident und Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger tatsächlich eine Klage gegen die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter anstreben, so sei das seine Sache, es würde aber Rapid schaden. Zum Koalitionsklima merkte Lopatka an, dieses sei gut, es gebe aber "nicht unwesentliche Gruppen" innerhalb der SPÖ, die keinen Beitrag leisten würden.
Edlinger überlegt Klage
Edlinger hatte eine Klage in den Raum gestellt, da Fekter von "erstmaligen direkten Zahlungen von EADS an einen hochrangigen Politiker" gesprochen hatte. Diese Unterstellung sei ungeheuerlich, meinte dazu der Ex-Finanzminister und überlegt nun, zu klagen. Lopatka meinte dazu, jeder könne mit einer Klagsdrohung kommen, Edlinger würde damit aber nur erreichen, dass die Sache länger in der Öffentlichkeit stehe und dies würde lediglich dem Klub schaden. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Eurofighter-Mutterkonzern EADS die Nachwuchsförderung bei Rapid seit rund dreieinhalb Jahren finanziell unterstützt, ohne dafür Gegenleistungen zu erhalten.
"Torpedierende Gruppen"
Die Kritik des designierten ÖVP-Obmanns und Vizekanzlers Wilhelm Molterer an gewissen Gruppen des Koalitionspartners unterstrich Lopatka. Innerhalb der SPÖ gebe es Gruppen, die die Zusammenarbeit "torpedieren" würden, meinte der Sportsstaatssekretär. Dies sei aber ein Problem der SPÖ, die Arbeit innerhalb des Regierungsteams sei gut und professionell. Molterer hatte namentlich SP-Klubchef Josef Cap diesen "Gruppen" zugerechnet.

16.04.2007
Kalina zu Lopatka: Schmutzkübel wird sich nach hinten ergießen
Verknüpfung Rapid-Eurofighter blanker Unsinn
"Sportstaatssekretär Lopatka greift in alter Manier wieder zum Schmutzkübel. Dieser wird sich aber wie schon am 1. Oktober 2006 nach hinten ergießen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Eine künstlich hergestellte Verbindung zwischen dem Fußballklub Rapid und der Anschaffung von überteuerten Kampfflugzeugen sei "blanker Unsinn", erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Österreich wisse, wer für die Anschaffung der Flieger verantwortlich gewesen sei. ****
"Ganz Österreich weiß, dass es bei der Eurofighter-Beschaffung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist und wer dafür verantwortlich ist", sagt Kalina. Laut dem Nachrichtenmagazin "profil" glauben 77 Prozent der Österreicher, dass es beim Eurofighter-Ankauf zu Bestechung gekommen ist. "Der Ankauf wurde unter einer von ÖVP-FPÖ-BZÖ gebildeten Regierung getätigt, von ÖVP-Minister Platter unterschrieben und von der ÖVP bis zum heutigen Tag mit Zähnen und Klauen verteidigt."
"Wir fordern die ÖVP eindringlich auf, im Interesse der Steuerzahler mit der SPÖ einen Schulterschluss der Vernunft einzugehen", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die ÖVP sei jetzt aufgefordert, nach vorne zu blicken und im Interesse der Republik gemeinsam mit der SPÖ die beste Lösung für die österreichische Luftraumverteidigung zu finden. Die beste Lösung heißt auch eine wirtschaftlich günstige Lösung, schloss Kalina.

16.04.2007
Kräuter: "Brauchen Steininger-Aussage"
Tribunal- und Inquisitionsgezeter der ÖVP Lügen gestraft
Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, betont anlässlich der neuen Rechtssituation um EADS-Lobbyist Erhard Steininger, dass der U-Ausschuss eine umfassende Steininger-Aussage brauchen wird, um die Causa Eurofighter restlos zu klären. "Die Rumpolds halten den Ausschuss am Schmäh und die Wolfs verkaufen die Öffentlichkeit für dumm. Die Verbindungsperson von EADS zu beiden 'Businessfamilies' ist Herr Steininger. An einer eingehenden Befragung führt daher kein Weg vorbei", ist Kräuter überzeugt. ****
Es sei jedenfalls im Interesse der Gesamtaufklärung des Eurofighter-Deals, so Kräuter weiter, dass Erhard Steininger letztendlich eine Aussage tätigen wird müssen. Dies habe aber nicht der Untersuchungsausschuss allein zu entscheiden. Die rechtliche Situation Steiningers zeige jedenfalls, dass die Rechte der Zeugen selbstverständlich durch die österreichische Rechtsordnung gesichert seien. "Das jüngste Tribunal- und Inquisitionsgezeter der ÖVP ist somit Lügen gestraft", so der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss abschließend.

16.04.2007
Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch
EADS und die Dritte Welt
Ist es nicht süß, wie Politik und Medien glauben, dass das sogenannte Koziol-Gutachten den Ausgang eines eventuellen Eurofighter-Verfahrens vorhersagen wird? Seriöse Rechtsgutachten sind aber immer mit "Wenn" und "Falls" und "Vermutlich" gespickt.
Und überdies: Wer mit Helmut Koziols Konklusionen nicht einverstanden ist, kann ja umgehend bei dessen Intimfeind Rudolf Welser ein Gegengutachten bestellen. Anders formuliert: Prozesse lassen sich genauso wenig durch Simulation ersetzen wie Wahlen oder Sex.
Die letzten Stunden haben jedenfalls eine sehr positive Erkenntnis gebracht: Die SPÖ meint ihr Ja zur Notwendigkeit der Luftraumüberwachung nun offenbar wirklich ernst. Im Wahlkampf hat sie diese ja noch populistisch als verzichtbar dargestellt. Damit ist aber auch das Festhalten am Eurofighter staats- und sicherheitspolitisch nicht mehr unabdingbar. Alternativen werden denkbar: Falls die Kosten stimmen wie auch die Zahl und technischen Fähigkeiten alternativer Flugzeuge.
Spannend wird aber auch, ob doch noch eine verdächtige Geldspur Richtung ÖVP gefunden wird. Immerhin war diese ja damals die wichtigste Partei. Im Umfeld von BZÖ/FPÖ gibt es ja schon zwei Merkwürdigkeiten (die Fälle Rumpold und Lukasek), bei denen man als unbefangener Beobachter die Erklärungen für die Geldflüsse nicht gerade überzeugend empfindet. Das gleiche gilt für den Fall Rapid und die jahrelang geheim gebliebenen Zahlungen durch eine ausländische(!) Firma an den Klub. Immerhin war dessen Präsident auch nach seiner Tätigkeit als Finanzminister ja in der SPÖ noch etliche Zeit recht wichtig. Und es gibt immer ein Interesse eines Lieferanten, dass die Opposition einen Kauf nicht allzu aggressiv thematisiert.
Dass all diese Zahlungen säuberlich in Steuerakten vermerkt sind, mindert nicht deren Bedenklichkeit. Das ist höchstens als Beweis für einen allzu naiven Glauben an das Steuergeheimnis zu werten (welches hierzulande offenbar leicht und gern gebrochen wird). Man kann das Ganze aber auch als kolonialistisches Verhalten der EADS-Leute empfinden, die Österreich wie ein Drittwelt-Land behandeln, in dem man sicherheitshalber gleich alle schmiert. Nach dem Motto: Man kann ja nie wissen.

16.04.2007
Eurofighter-Gutachten verschoben
Aufgehoben ist die gegen den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger verhängte Beugestrafe wegen Aussageverweigerung vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Aufgeschoben wurde die Präsentation des Gutachtens des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol, der das Eurofighter-Geschäft bis hin zu einem möglichen Ausstieg prüfen soll.
Angesichts der bereits erfolgten Zahlungen an den Jet-Hersteller Eurofighter-GmbH scheint ein Vertragsausstieg jedenfalls nicht einfach. Denn obwohl in Österreich noch kein einziger Flieger geladen ist, hat der Konzern bereits fast die Hälfte des Kaufpreises von der BAWAG erhalten, Ende des Jahres werden es schon 60 Prozent bzw. 1,1 Mrd. Euro sein.
Der Tag begann mit einer wohl erfreulichen Nachricht für den im fernen Thailand weilenden Steininger. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat seiner Beschwerde gegen die vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien verhängte Beugestrafe in Höhe von 1.000 Euro statt gegeben. Begründet wurde dies mit dem Recht der Auskunftsperson auf Anhörung. Steiningers Anwalt Andreas Nödl zeigte sich zufrieden und warf dem Bezirksgericht vor, mit der Verhängung einer Beugestrafe ohne Steininger anzuhören "einen der tragenden Rechtsgrundsätze österreichischen und internationalen Rechts, nämlich die Wahrung des Parteiengehörs", verletzt zu haben. Das Gericht muss Steininger nun die Möglichkeit zur Anhörung geben und dann neu entscheiden.
Der Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses, Peter Pilz (Grüne), fand die Entscheidung des Landesgerichts "durchaus vernünftig". Der Ausschuss müsse die Rechte der Auskunftspersonen "in maximaler Weise wahren", das sei wichtiger als die Geschwindigkeit, so Pilz angesichts der zu erwartenden Verzögerungen. Der Ausschuss komme auch ohne Strafen gut weiter. Pilz hatte die Verhängung der Beugestrafe im Februar als "wichtig" bezeichnet und manchen Zeugen sogar mit Beugehaft gedroht.
Der rote Fraktionsführer Günther Kräuter pochte auf eine Steininger-Aussage. "Die Rumpolds halten den Ausschuss am Schmäh und die Wolfs verkaufen die Öffentlichkeit für dumm. Die Verbindungsperson von EADS zu beiden 'Businessfamilies' ist Herr Steininger". An seiner Befragung führe "kein Weg vorbei", so Kräuter.
Eine Verzögerung gibt es auch bei dem mit Spannung erwarteten Gutachten des Zivilrechtsexperten Koziol. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erwartet den ersten Teil des Berichts "heute im Laufe des Tages". Der Ressortchef will die Expertise zunächst "analysieren und bewerten und in den nächsten Tagen dazu Stellung nehmen". In dem ersten Teilbericht des Koziol-Gutachtens soll vor allem die 87.600 Euro Zahlung an die Firma des vorläufig suspendierten "Airchiefs" Erich Wolf und seiner Frau durch Steininger beleuchtet werden. Am Mittwoch wird das Ehepaar vor dem Ausschuss dazu befragt.
Nicht ausgeblieben ist auch heute ein koalitionsinternes Hick-Hack rund um den Eurofighter-Deal. Diesmal gerieten sich Sportsstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina wegen Unterstützungszahlungen des Jet-Herstellers EADS an den Fußballklub Rapid in die Haare. Während Lopatka das EADS-Sponsoring als "Heuchelei der SPÖ" bezeichnete, sprach Kalina von einer "künstlich hergestellten Verbindung" zwischen Rapid und der Anschaffung von "überteuerten Kampfflugzeugen". Präsident des Sportklubs ist bekanntlich Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ).

16.04.2007
Eurofighter light
Der Eurofighter-Sprecher Hoeveler hat erklärt, dass man über Nachbesserungen jenseits des Totalausstiegs verhandle. Kurz darauf hieß es aus seinem Mund, eine Stückzahlreduzierung komme "nicht in Frage".
Trotz Korrektur sieht das nach dem üblichen Geplänkel am Beginn von Verhandlungen aus, in denen ohnehin beide Seiten zum Kompromiss verurteilt zu sein scheinen. Bei der Eurofighter GmbH und dem angeschlagenen Mutterkonzern EADS dürfte sich schön langsam die Erkenntnis setzen, dass man es mit einem Gegenüber zu tun hat, das für den dringend benötigten politischen Erfolg bereit ist, fast jeden Stein im Mosaik des Mega-Geschäftes umzudrehen. Das birgt Risiken, kostet Zeit, Reputation und womöglich viel Geld. Umgekehrt tickt auch für Verteidigungsminister Norbert Darabos die Uhr. Sich alleine auf eine jahrelange Prozesswelle einzulassen, wäre im kurzen Legislaturperiodenzyklus unattraktiv. Womit, für Puristen der Rechtsstaatlichkeit zwar schwer zu ertragen, vieles auf die Lösung "Eurofighter-light" hinweist.

16.04.2007
Eurofighter: „Unser Ziel ist es, Geld zu sparen“
OLIVER PINK UND PHILIPP AICHINGER (Die Presse)
Die SPÖ scheint für einen Kompromiss – kein Vollausstieg, aber Stückreduktion – offen. Darabos wartet mit Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zu.
Wien. „Gehen Sie nicht auf Rapid los!“, wies Alfred Gusenbauer, bekennender Fan der Grün-Weißen, Peter Westenthaler in der neuen ORF-Talk-Reihe „Im Zentrum“ zurecht. Wenig später erhielt der Kanzler lautstarke Unterstützung von draußen – die auch via TV deutlich zu vernehmen war. Am Stephansplatz, vor dem Haas-Haus, in dem die Sendung stattfand, hatte sich eine Gruppe Rapid-Anhänger versammelt. Darf man Ohrenzeugen glauben, wurde dabei vor allem BZÖ-Chef Peter Westenthaler, ein Austrianer, mit eher derbem Vokabular bedacht.
Westenthaler hatte sich zuvor darüber erregt, dass EADS-Lobbyist Erhard Steininger dem SK Rapid, dessen Präsident Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger ist, eine Spende von 280.000 Euro zukommen hatte lassen. Dabei soll das Geld gar nicht von Steininger, der Rapid-VIP-Mitglied ist, stammen, sondern direkt von EADS an den Verein geflossen sein.
In kleiner Runde hatte die SPÖ-Führung vor kurzem ihre Eurofighter-Linie neu abgesteckt: Ein Kompromiss – kein Ausstieg, dafür eine deutliche Stückreduktion – ist nun möglich. „Die Option Vollausstieg müssen wir uns aber offen halten. Wer weiß, was im U-Ausschuss noch alles rauskommt“, meint ein Genosse.
SPÖ: Bekenntnis zu Jets
Offiziell bestätigen will man dieses Treffen in der SPÖ nicht. „Wir werden erst den Endbericht des U-Ausschusses abwarten“, sagt SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina zur „Presse“. „Unser Ziel ist es, substanziell Geld zu sparen.“ Kalina stellt aber außer Streit, dass es eine Luftraumüberwachung mit Flugzeugen geben werde. „Dazu bekennen wir uns. Nur ist die bisherige Variante nicht die zweckmäßigste und preisgünstigste.“
Nicht veröffentlicht wurde bislang das von Verteidigungsminister Norbert Darabos in Auftrag gegebene Gutachten des Zivilrechtlers Helmut Koziol. Dieses soll klären, ob aufgrund der Zahlungen des Lobbyisten Steininger an die Firma des suspendierten Generalmajors Erich Wolf ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag möglich ist. Laut Darabos' Sprecher sei der zur Causa Steininger abgefasste Teil des Gutachtens am Montag übergeben geworden. Darabos wolle die Expertise aber noch „analysieren“ – und erst in den nächsten Tagen damit an die Öffentlichkeit gehen.

17.04.2007 Mag. Erich Wolf
Erich Wolf: "Werde gegen jegliche falsche und ungerechtfertigte Anschuldigungen vorgehen"
Rechtliche Schritte aufgrund falscher Tatsachenbehauptungen wurden eingeleitet.
Mag. Erich Wolf, suspendierter Airchief des Österreichischen Bundesheeres, geht nun in die Offensive: "In den letzten Tagen häufen sich völlig ungerechtfertigte Angriffe und Anschuldigungen gegen meine Person. Es reicht: Ich habe in dieser Sache ein völlig reines Gewissen und daher meinen Anwalt bereits beauftragt, alle möglichen rechtlichen Mittel gegen die anhaltende Unterstellung strafbarer Handlungen meiner Person im Zuge der Eurofighter-Typenentscheidung einzuleiten, insbesondere gegen die falsche Behauptung einer angeblichen verwandtschaftlichen Beziehung meiner Person zum Leiter des Abwehramtes des Bundesministeriums und der damit verbundenen angeblichen Entziehung aus der bundesheerinternen Kontrolle sowie gegen die Unterstellung direkter Geldflüsse von EADS an mich selbst, die durch ein Mitglied des Untersuchungsausschusses erhoben wurden", sagte Wolf.
Zu den jüngsten, ungerechtfertigten Vorwürfen einer Geschenkannahme, indirekt durch eine Firma seiner Frau, sagt Wolf:
"Ich war in der Firma Accutronic (damals Creativ Promotion GmbH) nur bis Juli 1998 als Gesellschafter tätig, meine nominelle Funktion als Geschäftsführer erlosch im Oktober 2000, als meine Frau einen neuen, operativen Geschäftsführer bestellte. Ich selbst hatte in dieser Firma daher ab 2000 überhaupt keinen Einfluss auf die operative Geschäftsführung - diese oblag ab 2000 alleine dem neuen Geschäftsführer. Diese Fakten sind jederzeit durch einen Einblick in das Firmenbuch nachprüfbar. Der neu bestellte Geschäftsführer der Firma Accutronic informierte meine Frau im November 2002 über einen Zuschussbedarf, der notwendig war, die Salden der Firma auszugleichen bzw. Forderungen von Gläubigern sowie Mitarbeitern zu befriedigen. In dieser Situation wandte sich meine Frau an ihren Freund Erhard Steininger, der ihr mit einer Anzahlung für ein zu erstellendes Marketingkonzept aushalf. Die Anzahlung von Herrn Steininger ist ab der erfolgten Zahlung im Dezember 2002 ordnungsgemäß als Anzahlung in jeder Jahresbilanz ausgewiesen - und das bis heute. Es ist daher völlig haltlos, daraus eine Geschenkannahme konstruieren zu wollen", erklärte Wolf.
Zu den Vorwürfen rund um ein Golfturnier und das Sponsoring eines Buffets durch Herrn Steininger meinte Wolf: "Dieses Golfturnier fand viele Monate nach der Typenentscheidung statt. Zu diesem Zeitpunkt war ich mit der Eurofighter-Entscheidung innerhalb der Zentralstelle des Bundesministeriums überhaupt nicht mehr befasst, sondern bereits als Kommandant der Luftstreitkräfte tätig. Es ist eigentlich ein Treppenwitz, dass ausgerechnet ein Golfturnier, das lange nach der Typenentscheidung stattgefunden hat und bei dem Meinungsbildner auch über die Notwendigkeit des Bundesheeres, der Luftraumüberwachung sowie der besonderen Aufgaben der Luftstreitkräfte bei Asssistenz-Einsätzen, wie etwa Hochwasser- und Lawinenkatastrophen, informiert wurden, nun ernsthaft für ein Ausstiegsszenario herhalten soll - ganz abgesehen davon, dass sich das sogenannte Sponsoring von Herrn Steininger auf die Bezahlung des Buffets für rund 70 Turnierteilnehmer beschränkte. An diesem Turnier nahmen bei eben rund 70 Teilnehmern nur 2 Militärs, mich eingeschlossen, teil. Mit derselben Logik müsste übrigens jeder Sponsor, der eine öffentliche Institution oder eine Initiative der Republik unterstützt, automatisch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden", so Wolf.
Wolf: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen!"
Auch in der Sache bzw. der Entscheidung selbst habe er, Wolf, ein völlig reines Gewissen: "Der Eurofighter wäre auch heute Bestbieter. Dies haben ja ohnehin sowohl die Unterkommission Operation, die Bewertungskommission als auch der Rechnungshof übereinstimmend und mehrfach festgestellt. Und ich erinnere daran, dass die Bundesregierung einstimmig die Typenentscheidung getroffen hat. Ich selbst war ja nur eines von 33 (!) Mitgliedern der Bewertungskommission, die eine Empfehlung abgegeben hatte. Ich fordere alle Beteiligten auf, bei den Fakten zu bleiben und nicht zu versuchen, mich aus durchsichtigen Motiven zum Hauptentscheider der Typenentscheidung zu stilisieren". Er werde daher gerne im morgigen Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. "Es wird jedenfalls nicht gelingen, mich bzw. mein Wirken zum Grund für einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu stilisieren. Ich habe mir nichts vorzuwerfen", so Wolf abschließend.

17.04.2007
Kräuter: Wolf hat offensichtlich Datum verwechselt
Ein wenig verwundert ist Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, angesichts der heutigen umfangreichen Stellungnahme von Erich Wolf zur Causa Eurofighter: "Wolf hat offensichtlich das Datum verwechselt. Seine Befragung als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Kampfflugzeugen findet erst morgen, Mittwoch, den 18. April 2007, statt."

17.04.2007
Fekter kritisiert Pilz´sche Allmachtsfantasien
Finanzbeamte handelten im Rahmen der geltenden Rechtsordnung
Der Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss, Peter Pilz, glaubt offenbar, sich über geltendes Gesetz stellen zu können und will sich über Steuergeheimnisse und rechtsstaatliches Handeln hinwegsetzen. Tatsache ist: Die zuständigen Beamten des Finanzamtes übermittelten genau jene angefragten Akten an den Untersuchungsausschuss, die angefragt und vom Untersuchungsauftrag mit umfasst waren. Das stellte heute, Dienstag, die ÖVP-Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abg. Dr. Maria Theresia Fekter klar. ****
All jene Teile der übermittelten Akten, die nicht vom Untersuchungsauftrag umfasst sind, wurden vom jeweiligen Finanzbeamten anonymisiert und unleserlich gemacht. Die Experten handeln dabei völlig korrekt im Rahmen der geltenden Rechtsordnung unter Berücksichtigung des Steuerrechts und Steuergeheimnisses, so Fekter weiter.
Die ÖVP-Justizsprecherin verweist in diesem Zusammenhang auf die Publikation "Untersuchungsausschüsse und Rechtsstaat" der Professoren DDr. Heinz Mayer, Dr. Winfried Platzgummer und Dr. Wolfgang Brandstetter, wonach nur jene Akten übermittelt werden dürfen, die in Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag stehen. Mayer betont ausdrücklich, dass es der Behörde (nämlich den zuständigen Finanzbeamten) obliegt, diesen Zusammenhang zu prüfen. Das sei auch richtig, betont Fekter, weil sich die Beamten ansonsten einer Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht schuldig machen.
"Die Behauptungen von Pilz sind sachlich unrichtig, und er hat sie zurückzunehmen. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte und des Steuergeheimnisses muss auch von Pilz akzeptiert und weiterhin gewahrt bleiben. Pilz hat sich ja auch in anderen Fällen stets für eine strikte Einhaltung genau dieses Menschrechtes eingesetzt. Auch er muss sich an den vom Nationalrat erteilten Untersuchungsauftrag halten und kann sich nicht willkürlich darüber hinwegsetzen. Dass Pilz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Finanzen und den Finanzminister angreift, ist strikt abzulehnen; er hat diese Äußerungen zurückzunehmen", schloss die ÖVP-Abgeordnete.

17.04.2007
Rasinger: Verlange von Edlinger Aufklärung über EADS-Spendengelder an SK Rapid
"Ich werde bei der nächsten Kuratoriumssitzung von Präsident Edlinger volle Aufklärung über die EADS-Spendengelder an SK Rapid verlangen", sagt ÖVP-Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger. Bisher hat Edlinger das Kuratorium über die Zahlungsflüsse von EADS nicht informiert. "Wir müssen wissen, wie hoch diese Spendengelder tatsächlich waren und welche Auflagen damit verbunden sind. Ich verlange eine konkrete Aufklärung darüber, welche Wünsche von EADS damit in Zusammenhang stehen", so Rasinger ****
Insgesamt ist die Verwicklung von Rapid in dieser Causa heikel, es muss daher rasch von Präsident Edlinger Aufklärung erfolgen, betont Rasinger.

17.04.2007
"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Gusenbauer erhält seine zweite Chance"
Die ÖVP ist kleinlaut. Die SPÖ muss zusehen, wie sie davon profitieren kann.
Jeder Mensch verdient eine zweite Chance. Nach diesem Leitsatz funktioniert jedenfalls in flexiblen Gesellschaften das politische und wirtschaftliche System. Ob SP-Chef Alfred Gusenbauer nach der Leistung seiner ersten Monate als Bundeskanzler eine zweite Chance "verdient" oder nicht, ist eine Frage des Wohlwollens - nicht der politischen Realität. Denn diese drängt sie ihm faktisch auf. Er wird daran zu messen sein. Was immer nämlich im Zuge der Eurofighter-Untersuchung im Parlament - auch heute, Mittwoch, wieder - noch alles ans Licht kommt; wie immer die rechtliche Frage eines kostenlosen oder teuren Ausstiegs aus dem Vertrag nach Vorliegen des geheimnisvollen Gutachtens entschieden wird, der Koalitionspartner ÖVP ist bereits jetzt bis auf die Knochen blamiert. Von den patzigen Reaktionen des Herbstes 2006 bei der Unterbrechung der Koalitionsgespräche wegen des Untersuchungsausschusses sowie von der gebetsmühlenartigen Wiederholung, alles sei bei diesem Beschaffungsvorgang korrekt, transparent und bestens abgelaufen, ist nichts übrig geblieben. Da genügen die jetzt bereits bekannten Fakten. Ein untrügliches Zeichen, wie sehr die ÖVP nach dem Jubel über Verhandlungserfolg und Doppel-Budget quasi über Nacht in die politische Defensive gerutscht ist, gab Maria Fekter in einem ORF-Interview vor einigen Tagen. So verunsichert, so vorsichtig, so schwach hat man die Fraktionsführerin der ÖVP im Eurofighter-Ausschuss noch nie gehört. Das lässt nach den vielen, vor Selbstbewusstsein strotzenden Auftritten Fekters nur einen Schluss zu: Wenn sogar sie klein beigibt, ist der ÖVP in dieser Causa die Luft ausgegangen; würgt sie an ihren vormals starken Sprüchen. Der eine oder andere Abgeordnete darf noch japsend "Merkwürdigkeiten" zugeben. Gusenbauer muss die Gunst der Stunde einfach nutzen. Und zwar nicht in der Causa Eurofighter. Hier wird irgendein Kompromiss zwischen Vertragstreue und Verbilligung zu finden sein. Der Bundeskanzler muss sie in allen anderen politischen Fragen nutzen. Denn so kleinlaut wie jetzt war die ÖVP nie, sie wird es auch nicht bleiben. Gusenbauer hätte also die Chance, mit einem Schlag das Image des politischen Schwächlings am Ballhausplatz, der sich in Sachentscheidungen vom Koalitionspartner vorführen lässt und bei jeder unpassenden Gelegenheit in die Knie geht, los zu werden. Er könnte - auch quasi über Nacht - jene Führungsqualitäten ausleben, die ÖVP und Öffentlichkeit ihm absprechen. Sofern er sie hat. Im Sozialbereich, in der Pflegefrage, in der Bildungspolitik, in allen wichtigen Sachfragen könnte er die ÖVP zu SP-kompatiblen Beschlüssen bringen. Molterers ÖVP kann sich einen Bruch nach der Entlarvung der Eurofighter-Schimäre nicht leisten. Schulterzucken und Nachgeben gilt nicht mehr. Gusenbauer kann alle
Fehler vergessen machen. Verpasst er die zweite Chance, ist ihm nicht mehr zu helfen. Eine weitere hätte er gewiss nicht "verdient".

17.04.2007
Eurofighter hat eigenes Gutachten Zweite Studie könnte die Gültigkeit des Vertrages bestätigen
Die Österreich-Sprecherin von Eurofighter, Karin Keglevich, bestätigt in der Mittwoch-Ausgabe des WirtschaftsBlatt die Existenz eines weiteren Gutachtens. Karin Keglevich: "Auch wir haben eine Studie."
Die Studie wird laut Keglevich vorerst nicht an die Öffentlichkeit gehen.
Insider bestätigen: Das zweite Gutachten werde sicher feststellen, dass die Eurofighter-Verträge zwischen der Republik Österreich und Eurofighter in Ordnung sind. Damit geht die Diskussion um die Nichtigkeit der Verträge in eine neue Phase.
Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte den Vertragsrechtsexperten Helmut Koziol mit einem Gutachten beauftragt. Dieses liegt jetzt zwar vor, ist aber noch unter Verschluss des Ministeriums. Experten gehen davon aus, dass Koziol und andere Rechtsexperten zum Schluss gelangen könnten, dass die Verträge nichtig seien. Damit gebe es eine neue Patt-Stellung.

17.04.2007
Häupl in ÖSTERREICH: "Bleibe bei Eurofighter-Abbestellung"
Häupl glaubt bei Abbestellung der Eurofighter nicht an Koalitions-Aus
In einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH nimmt Wiens Bürgermeister Michael Häupl zu den aktuellen innenpolitischen Themen und Projekten Wiens Stellung.
So bleibt Häupl strikt bei der Linie, die Eurofighter abzubestellen, sollte dies irgendwie möglich sein.Häupl in der morgigen (Mittwoch-) Ausgabe von ÖSTERREICH: "Wir bleiben dabei: Der Eurofighter wird abbestellt, wenn es vertraglich irgendwie möglich ist."
Angesprochen darauf, dass dann die ÖVP aus der Koalition aussteigen könnte, antwortet der Bürgermeister: "Daran würde auch die Koalition nicht zerbrechen. Denn dann wäre der Vorwurf der Korruption erhärtet. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die ÖVP Korruption verteidigt."
Dass es die SPÖ derzeit in Wien wegen der Bundespolitik schwer habe, gibt Häupl unumwunden zu: "Natürlich gab es Auswirkungen. Nach dem etwas rumpeligen Start der Regierung wird die SPÖ jetzt aber täglich besser. Wir werden diese Umfragen-Delle wettmachen. 80 Prozent derer, die austreten wollten, konnten zum Bleiben bewogen werden. Aber es war schon über dem Üblichen, was wir uns da, nicht über Wien, sondern über die Bundespolitik anhören mussten."

17.04.2007
Alles offen im Eurofighter-Poker
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) hat das am Montag bei ihm eingelangte Teilgutachten zu den Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Eurofighter-Vertrag vorerst "zur internen Prüfung" unter Verschluss gehalten.
Die Expertise des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol soll prüfen, ob sich aus dem Darlehen des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an "Airchief" Erich Wolf analog zu den Vertragskonditionen ein Ausstiegsgrund konstruieren lässt. Unter Eurofighter-Gegnern kursierte zuletzt die Mutmaßung, dass Koziol zum gleichen, wenn auch etwas vorsichtigeren Ergebnis gekommen sei wie dessen Kollege Andreas Kletecka, der von einem nun möglichen "Gratisausstieg" gesprochen hatte.
Eine für Steininger gute Nachricht hatte das Wiener Straflandesgericht parat. Demnach wurde seiner Beschwerde gegen eine vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien verhängte Beugestrafe über 1000 Euro (wegen der Aussageverweigerung vor dem Untersuchungsausschuss) stattgegeben. Denn das Gericht müsse Steininger die Möglichkeit der Anhörung geben. Wofür dieser allerdings seinen bereits viele Wochen dauernden Thailand-Urlaub abbrechen müsste.
SP-Fraktionsführer Günther Kräuter pochte umso mehr auf eine Steininger-Aussage. "Die Rumpolds halten den Ausschuss am Schmäh und die Wolfs verkaufen die Öffentlichkeit für dumm. Die Verbindungsperson von EADS zu beiden 'Businessfamilies' ist Herr Steininger". An seiner Befragung führe "kein Weg vorbei", so Kräuter.
Spende an Rapid Wien
Weil Unterstützungszahlungen von EADS an den Fußballklub Rapid Wien, wo Ex-SP-Minister Rudolf Edlinger Präsident ist, geflossen sind, hat Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka (VP) von "Heuchelei der SPÖ" gesprochen. Wobei EADS mittlerweile die kolportierte Spendensumme von 280.000 Euro für den Nachwuchsbetrieb dementiert hat. Edlinger soll demnächst im Untersuchungsausschuss geladen werden.

17.04.2007
Eurofighter-Deal: Bawag pocht auf Vertragstreue
Die Bawag hat für den Eurofighter-Deal schon stolze 750 Millionen Euro vorfinanziert. Platzt der Kauf der Kampfflieger, könnte die Bawag den österreichischen Staat klagen.
Der Eurofighter-Streit hat nun die Bawag erfasst. Denn die Bank hat für die Republik den Kauf der Kampfflieger vorfinanziert und laut WirtschaftsBlatt-Informationen schon rund 750 Millionen Euro an EADS bezahlt. Erst seit diesem Jahr holt sich die Bawag das Geld vom Staat zurück. "Wenn wir nun die Zahlungen einstellen, dann ist die Bawag der Geschädigte", meint Maria Fekter, Justizsprecherin der ÖVP. Und Verteidigungsminister Norbert Darabos lässt ausrichten, dass er die bei der Bawag aufgenommene Finanzierung nicht zu verantworten hat. Platzt der Kaufvertrag, könnte sich die Republik nach Ansicht von Rechtsexperten nicht nur auf einen langen Konflikt mit EADS, sondern auch mit der Bawag gefasst machen.
Gut abgesichert
Ein Sprecher von Bawag-Chef Ewald Nowotny will sich auf Spekulationen über allfällige Klagen nicht einlassen. "Wir haben einen gültigen Vertrag. Und wir sind davon überzeugt, dass die mit der Republik getroffenen Vereinbarungen halten", sagt Bawag-Sprecher Thomas Heimhofer dem WirtschaftsBlatt. Dem Vernehmen nach hat sich die Bank vertraglich gut abgesichert. Der Grund für die eigenartige Zwischenfinanzierung über die Bawag war das Bestreben der früheren Regierung, dass die Kosten für die Anschaffung der Kampfflieger erst jetzt schlagend werden. Der Staat hat sich das bei der Bawag aufgenommene Darlehen einiges kosten lassen. Experten zufolge fallen für das Rüstungsgeschäft Zinsen und Provisionen von mehr als 100 Millionen Euro an. Käme es zu einem vorzeitigen Vertragsausstieg, wird die Bank vermutlich darauf pochen, dass der Staat auch für die vereinbarten Zinsen aufkommt.
Die Bawag muss den gesamten Eurofighter-Kaufpreis von knapp zwei Milliarden Euro bis 2009 an EADS überweisen. Die Republik hat dagegen bis zum Jahr 2014 Zeit. Heuer werden bei der Bawag vier Kreditraten fällig (zwei im Jänner, je eine im März und September), ab 2008 wird in Halbjahresraten bezahlt.
In Wiener Finanzkreisen machte gestern das Gerücht die Runde, dass dem neuen Bawag-Eigentümer Cerberus die Eurofighter-Finanzierung wegen der Rückzahlungsmodalitäten zu riskant gewesen ist und er daher die Haftungen auch künftig dem ÖGB umhängen wollte. Eine ÖGB-Sprecherin wies diese Spekulationen als falsch zurück.

17.04.2007
Eurofighter: Kein Fall für die EU-Kommission
Für die EU-Kommission ist der Eurofighter-Ankauf kein Thema mehr. Nachdem die Beschwerdeführer der Aufforderung der Kommission vom vergangenen Oktober, weitere Informationen nach Brüssel zu schicken, nicht nachgekommen sind, sei der Fall geschlossen worden, hieß es aaus dem Kabinett von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.
Der Wiener Rechtsanwalt - in den späten 80er Jahren Pressesprecher des damaligen SPÖ-Innenministers Karl Blecha - Karl Newole und der Kärntner Universitätslektor Reinhard Kacianka hatten im Oktober 2006 eine Sachverhaltsdarstellung an die EU-Kommission gerichtet, wonach die Gegengeschäfte im Wert von rund 4 Mrd. Euro, die im Zuge des Eurofighter-Deals mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS vereinbart worden waren, EU-Recht widersprechen.
Nach Angaben der EU-Kommission wurde der Fall Mitte Februar, vier Monaten nach dem Aufforderungsschreiben, geschlossen.

17.04.2007
Eurofighter: Ex-"Airchief" Wolf geht in die Offensive
Der suspendierte Generalmajor Erich Wolf hat allem Anschein nach die Nase voll. Vor seiner morgigen Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss ging er heute mit einer Aussendung in die Offensive.
Wolf wies darin alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und kündigte an, "gegen jegliche falsche und ungerechtfertigte Anschuldigungen" vorzugehen.
"Es reicht"
"Es reicht: Ich habe in dieser Sache ein völlig reines Gewissen", so Wolf. Der frühere Gesamtverantwortliche für die Eurofighter-Einführung war von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) suspendiert worden, nachdem Geldflüsse vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, dem Trauzeugen Wolfs, an die Firma des Ehepaares Wolf bekannt geworden waren.
Wolf sprach von sich in den letzten Tagen häufenden "völlig ungerechtfertigten Angriffen und Anschuldigungen gegen meine Person". Er habe seinen Anwalt bereits beauftragt, "alle möglichen rechtlichen Mittel gegen die anhaltende Unterstellung" einzuleiten.
"Habe mir nichts vorzuwerfen"
Auch in der Sache bzw. der Entscheidung selbst habe er, Wolf, ein völlig reines Gewissen: "Der Eurofighter wäre auch heute Bestbieter. Dies haben ja ohnehin sowohl die Unterkommission Operation, die Bewertungskommission als auch der Rechnungshof übereinstimmend und mehrfach festgestellt." Er selbst sei außerdem nur eines von 33 Mitgliedern der Bewertungskommission gewesen.
Im U-Ausschuss werde er jedenfalls gerne Rede und Antwort stehen. "Es wird jedenfalls nicht gelingen, mich bzw. mein Wirken zum Grund für einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu stilisieren. Ich habe mir nichts vorzuwerfen", so Wolf.

17.04.2007
Eurofighter: Wolf reicht es
Der suspendierte Generalmajor Erich Wolf hat scheinbar die Nase voll. Vor seiner Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss am Mittwoch ging er am Dienstag mit einer Aussendung in die Offensive.
Wolf wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und kündigte an, „gegen jegliche falsche und ungerechtfertigte Anschuldigungen“ vorzugehen. „Es reicht: Ich habe in dieser Sache ein völlig reines Gewissen“, so Wolf. Der frühere Gesamtverantwortliche für die Eurofighter-Einführung war von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) suspendiert worden, nachdem Geldflüsse vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und Trauzeugen Wolfs an die Firma des Ehepaares Wolf bekannt geworden waren.
Wolf sprach von sich in den letzten Tagen häufenden „völlig ungerechtfertigten Angriffen und Anschuldigungen gegen meine Person“. Er habe seinen Anwalt bereits beauftragt, „alle möglichen rechtlichen Mittel gegen die anhaltende Unterstellung strafbarer Handlungen meiner Person im Zuge der Eurofighter-Typenentscheidung“ einzuleiten, insbesondere gegen die „falsche Behauptung einer angeblichen verwandtschaftlichen Beziehung“ zu Erich Deutsch, Leiter des Heeresabwehramts und „der damit verbundenen angeblichen Entziehung aus der bundesheerinternen Kontrolle sowie gegen die Unterstellung direkter Geldflüsse von EADS an mich selbst“, sagte Wolf.
Auch in der Sache bzw. der Entscheidung selbst habe er, Wolf, ein völlig reines Gewissen: „Der Eurofighter wäre auch heute Bestbieter. Dies haben ja ohnehin sowohl die Unterkommission Operation, die Bewertungskommission als auch der Rechnungshof übereinstimmend und mehrfach festgestellt. Und ich erinnere daran, dass die Bundesregierung einstimmig die Typenentscheidung getroffen hat. Ich selbst war ja nur eines von 33 (!) Mitgliedern der Bewertungskommission, die eine Empfehlung abgegeben hatte. Ich fordere alle Beteiligten auf, bei den Fakten zu bleiben und nicht zu versuchen, mich aus durchsichtigen Motiven zum Hauptentscheider der Typenentscheidung zu stilisieren.“ Er werde im morgigen Untersuchungsausschuss gerne Rede und Antwort stehen. „Es wird jedenfalls nicht gelingen, mich bzw. mein Wirken zum Grund für einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu stilisieren. Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, so Wolf.
Er bekräftigte erneut, in der Firma, die Geld von Steininger erhielt, nur bis Juli 1998 als Gesellschafter tätig gewesen zu sein. „Meine nominelle Funktion als Geschäftsführer erlosch im Oktober 2000, als meine Frau einen neuen, operativen Geschäftsführer bestellte. Ich selbst hatte in dieser Firma daher ab 2000 überhaupt keinen Einfluss auf die operative Geschäftsführung - diese oblag ab 2000 alleine dem neuen Geschäftsführer.“ Im Firmenbuch scheint Wolf als Kommanditist und Prokurist des Unternehmens auf.
Der neu bestellte Geschäftsführer der Firma „Accutronic“ habe seine Frau im November 2002 über „einen Zuschussbedarf, der notwendig war, die Salden der Firma auszugleichen bzw. Forderungen von Gläubigern sowie Mitarbeitern zu befriedigen“, informiert. „In dieser Situation wandte sich meine Frau an ihren Freund Erhard Steininger, der ihr mit einer Anzahlung für ein zu erstellendes Marketingkonzept aushalf. Die Anzahlung von Herrn Steininger ist ab der erfolgten Zahlung im Dezember 2002 ordnungsgemäß als Anzahlung in jeder Jahresbilanz ausgewiesen - und das bis heute. Es ist daher völlig haltlos, daraus eine Geschenkannahme konstruieren zu wollen“, erklärte Wolf.
Zu den Vorwürfen rund um ein Golfturnier und das Sponsoring eines Buffets durch Steininger meinte Wolf, das Golfturnier habe viele Monate nach der Typenentscheidung stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt sei er mit der Eurofighter-Entscheidung überhaupt nicht mehr befasst, sondern bereits als Kommandant der Luftstreitkräfte tätig gewesen.
„Es ist eigentlich ein Treppenwitz, dass ausgerechnet ein Golfturnier, das lange nach der Typenentscheidung stattgefunden hat und bei dem Meinungsbildner auch über die Notwendigkeit des Bundesheeres, der Luftraumüberwachung sowie der besonderen Aufgaben der Luftstreitkräfte bei Assistenz-Einsätzen, wie etwa Hochwasser- und Lawinenkatastrophen, informiert wurden, nun ernsthaft für ein Ausstiegsszenario herhalten soll“, so Wolf.

17.04.2007
Pilz warf Molterer Zensur im Eurofighter-Deal vor
Eurofighter-U-Ausschussvorsitzender Pilz hat am Dienstag Vizekanzler Finanzminister Molterer der Zensur bezichtigt und ihm mit einer Vorladung gedroht. Molterer habe ihm die Einsicht in die ungeschwärzten Steuerakten des EADS-Lobbyisten Steininger verwehrt und damit die "gesetzeswidrige Zensur" aufrechterhalten, beklagte Pilz. Schützenhilfe bekam er vom roten Fraktionsführer Kräuter.
Kräuter sprach von einem "Anschlag auf das Parlament", eine parlamentarische Debatte darüber werde "nicht zu vermeiden" sein. Er hoffe, dass Molterer zur Einsicht kommt, andernfalls wäre für ihn eine Vorladung "als letztes Mittel durchaus vorstellbar".
Weiter warten muss die Öffentlichkeit auf das Gutachten des Zivilrechtsexperten Koziol, der das Jet-Geschäft bis hin zu einem möglichen Ausstieg geprüft hat. Verteidigungsminister Darabos analysiere und bewerte das "umfangreiche Gutachten" und werde in den nächsten Tagen dazu Stellung nehmen, hieß es aus dem Ministerium.
Unfreundlichkeiten tauschten einmal mehr ÖVP-Generalsekretär Missethon und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina aus. Die ÖVP glaubte angesichts der Zahlungen des Rüstungskonzerns EADS an den Fußballverein Rapid Wien, ein neues "SPÖ-nahes Netzwerk" entdeckt zu haben und forderte rasche Aufklärung. Das fand Kalina wiederum "geradezu lächerlich" und führte den schwarzen "Rundumschlag" auf die vor dem ÖVP-Parteitag "völlig blank" liegenden Nerven des Koalitionspartners zurück.
Ins Zentrum der Eurofighter-Affäre rückt am Mittwoch wieder der Ausschuss. Als Auskunftspersonen geladen sind neben Wolf auch Eurofighter-Vertragsverhandler Faltlhauser, Eurofighter-Sprecher Hoeveler, Frau Frühstück-Wolf und der Kärntner Landeshauptmann Haider.

17.04.2007
Missethon ortet "SPÖ-nahes Netzwerk"
Wegen EADS-Zahlungen an Rapid - ÖVP fordert volle und rasche Aufklärung im U-Ausschuss
Die ÖVP meint, beim Eurofighter-Deal ein "SPÖ-nahes Netzwerk" erforscht zu haben. Generalsekretär Hannes Missethon bezog sich bei seinen entsprechenden Vermutungen im Rahmen einer Pressekonferenz Dienstag Vormittag auf die Zahlungen des Rüstungskonzerns EADS an den Fußballverein Rapid Wien, bei dem der frühere Finanzminister Rudolf Edlinger Präsident und Verteidigungsminister Norbert Darabos Kuratoriumsmitglied ist. Die ÖVP will nun volle und rasche Aufklärung im Untersuchungsausschuss.
Vorteile für EADS?
Missethon fragte sich mehrfach, warum denn ein internationaler Rüstungskonzern den Nachwuchs eines Wiener Fußball-Vereins sponsern sollte. Er wolle das nicht bewerten, aber diese Frage müsse schon gestellt werden. Vor allem sei interessant, welche Vorteile sich EADS von der Förder-Tätigkeit versprochen habe.
Auch Wolf soll in "SPÖ-nahen Netzwerks" sein
Auf die Frage, was sich seiner Einschätzung nach EADS von einem Fußball-Verein, dessen Präsident einer Oppositionspartei entstammt, bezüglich der Flieger-Entscheidung erwartet haben könnte, blieb Missethon Antworten schuldig. Ungeachtet dessen wollte er nicht einmal beurteilen, ob dieses Sponsoring von kolportierten (aber nicht bestätigten) 280.000 Euro nicht sogar gleichwertig mit den Zuwendungen des Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma des suspendierten "Airchief" Erich Wolf sei. Ohnehin rückte Missethon auch Wolf in die Nähe des "SPÖ-nahen Netzwerks".
Keinen Anhaltspunkt für einen Ausstieg
Bezüglich der von der SPÖ erwogenen Variante Ausstieg aus dem Eurofighter-Kontrakt war von Seiten des Generalsekretärs nichts Neues zu hören. Es gebe keinen Anhaltspunkt für einen Ausstieg. Die ÖVP lege auf Vertragstreue großen Wert.
Rasinger sieht "Null-Zusammenhang" mit Rapid
Während die Bundes-ÖVP die Geldflüsse von EADS an den Fußball-Klub Rapid Wien seit Tagen höchst kritisch beäugt, gibt der Gesundheitssprecher der Volkspartei, Erwin Rasinger, Entwarnung. Es gebe "null Zusammenhang zwischen Rapid und Eurofighter", erklärte das Rapid-Kuratoriumsmitglied Dienstag Mittag auf Anfrage der APA. Wer Rapid-Präsident Rudolf Edlinger kenne, wisse, dass eine entsprechende Zuwendung auch keine politische Auswirkung gehabt hätte.
Kein Einfluss
Rasinger betonte, dass Rapid überhaupt keinen Einfluss nehmen habe können auf die Eurofighter. Er als Kuratorium-Mitglied habe auch gar nicht gewusst, dass EADS einer der Sponsoren sei. Und er sei überzeugt, dass es sich bei seinem Kollegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) genauso verhalte. Die Kuratoriumsmitglieder würden letztlich so ausgewählt, dass damit geworben werden könne, dass sich mehr oder prominente Persönlichkeiten öffentlich zum Verein bekennen.
"Herr Steininger wollte Rapid unterstützen"
Das Kuratorium werde nur zwei Mal pro Jahr informiert, wie viel an Sponsorengeld zur Verfügung stehe. Die Firmen würden dabei gar nicht genannt. Die Zahlung an den Verein durch Eurofighter sieht Rasinger darin begründet, dass "der Herr Steininger Rapid unterstützen wollte". Und selbst wenn sich der EADS-Lobbyist bezüglich der Eurofighter etwas erwartet hätte, wäre das sinnlos gewesen, wenn man Präsident Edlinger kenne: "Es bewirkt null."

17.04.2007
Rauen droht bei Vertragskündigung mit Klage
Eurofighter-Chef: "Wenn es nicht anders geht, werden wir unsere Rechtsposition verteidigen" - Berichterstattung beklagt
Der Eurofighter-Hersteller droht der Republik mit Klage, sollte der Kaufvertrag einseitig für nichtig erklärt werden. "Wenn es dann am Ende nicht anders geht, werden wir selbstverständlich unsere eigene Rechtsposition verteidigen", sagte Eurofighter-Chef Aloysius Rauen am Dienstagabend im ORF-"Report". Verhandelt wird seinen Angaben zufolge lediglich über eine Reduktion der Kosten für die Abfangjäger-Beschaffung, nicht aber über eine Reduktion der Stückzahl.
"Wir verhandeln auf Basis eines gültigen Vertrages und da stehen 18 Flugzeuge drin und die haben wir derzeit in diesem Team nicht in Diskussion, sondern wir suchen andere Möglichkeiten der Kostenreduzierung", betont Rauen. Schließlich wolle Eurofighter "ein Ergebnis heraushaben, das auch für uns interessant ist". Dass der Vertrag angesichts der Lobbyisten-Zahlung an die Firma von Ex-Luftwaffenchef Erich Wolf und seiner Frau nichtig sein könnte, glaubt Rauen nicht - man habe sich auch mit Gutachten "vorbereitet für eventuelle Situationen, wenn sie denn kommen sollten".
"Nicht vorteilhaft"
Die Berichterstattung über diese Angelegenheit bezeichnet Rauen als "nicht vorteilhaft": "Das schadet uns definitiv." Trotzdem unterstütze Eurofighter den Untersuchungsausschuss, aber: "Wir hoffen, dass das bald sachlich zu Ende gebracht werden kann."
Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) hat die Staatsanwaltschaft indessen Vorerhebungen gegen den suspendierten Generalmajor Erich Wolf wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und der falschen Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss begonnen. Angezeigt hatte den Ex-Luftwaffenchef Verteidigungsminister Norbert Darabos. Der Anwalt des Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger sagte daher im "Report", dass Steininger - sollte er im U-Ausschuss nach seiner Rückkehr aus Thailand zu dieser Causa befragt werden - die Aussage verweigern könnte.

17.04.2007
Eurofighter: Schlagabtausch um EADS-Gelder an Rapid
Einen heftigen Schlagabtausch lieferten einander heute ÖVP und SPÖ in der Causa Eurofighter. Die Volkspartei versuchte, den Druck auf den Koalitionspartner wegen der EADS-Förderung der Nachwuchsarbeit beim Wiener Fußballklub SK Rapid zu erhöhen. Dessen Präsident, Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger, setzte sich zur Wehr.
ÖVP-Generalsekretär Hans Missethon, die ÖVP-Fraktionsführererin im Eurofighter-U-Ausschuss, Maria Fekter, und Rapid-Kuratoriumsmitglied und ÖVP-Abgeordneter Erwin Rasinger stießen alle ins gleiche Horn und verlangten rasche Aufklärung über die Geldflüsse. Diese waren am Wochenende bekannt geworden. Rätselhaft ist, dass EADS als Bedingung nannte, dass der Geldfluss geheim bleibt.
ÖVP: "SPÖ-nahes Netzwerk"
Missethon ortet gar ein "SPÖ-nahes Netzwerk". Missethon bezog sich darauf, dass beim Rapid nicht nur Edlinger als Präsident fungiert, sondern auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) Kuratoriumsmitglied ist.
Auf die Frage, was sich seiner Einschätzung nach EADS von einem Fußballverein, dessen Präsident einer Oppositionspartei entstammt, bezüglich der Flieger-Entscheidung erwartet haben könnte, blieb Missethon Antworten schuldig.
Edlinger empört
Edlinger reagierte empört auf die Angriffe der ÖVP. Gegenüber den "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) weist er den impliziten Vorwurf der persönlichen Bereicherung als niederträchtig zurück und betont, die Gespräche über die Sponsorgelder gar nicht selbst geführt zu haben.
Streit um Zensur bei Steininger-Akt
An einer anderen Front der Eurofighter-Causa ärgerte sich der U-Ausschuss-Vorsitzende, Peter Pilz (Grüne) darüber, dass Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) ihm die Einsicht in die ungeschwärzten Steuerakten des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, eine zentrale Figur in den Eurofighter-Beschaffung, verwehrt habe.
"Die gesetzeswidrige Zensur durch den Vizekanzler und Finanzminister bleibt aufrecht." Molterer habe entschieden, dass die Steuerakten "geschwärzt bleiben, so Pilz. Sollte Molterer nicht einlenken, überlegt Pilz, den Vizekanzler in den Ausschuss zu laden.
Für Pilz ist das "klar gesetzeswidrig", weil nur der Ausschuss Zusammenhänge mit dem Eurofighter-Deal in den Unterlagen feststellen könne. Die Schwärzungen "kommen in der Nähe einer Vollzensur", auf manchen Seiten sei eine einzige Zeile sichtbar. "Es gibt Seiten, die de facto nur aus Schwärzungen bestehen", so Pilz.
Wolf geht in Offensive
Unterdessen ging der in der Vorwoche vorläufig vom Dienst suspendierte frühere Gesamtverantwortliche für die Eurofighter-Einführung, Erich Wolf, medial in die Offensive. Er habe seinen Anwalt damit beauftragt, ab nun gegen die sich häufenden "völlig ungerechtfertigten Angriffen und Anschuldigungen gegen meine Person" mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln vorzugehen.

18.04.2007
Pilz: "Keine Beugestrafe für den Vizekanzler"
Vorsitzender des U-Ausschusses erhebt Zensurvorwürfe gegen Finanzminister Molterer
Der grüne Peter Pilz sieht nur noch schwarz - zumindest, wenn er in den Steuerakt des Lobbyisten Peter Steininger schaut, wie ihn die Finanz dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss übermittelt hat. Dort sind etliche Stellen geschwärzt, auf einigen Aktenstücken alles bis auf eine einzige Zeile.
Begründung des Finanzministeriums dafür: Dies betreffe Geschäftsfälle, die nichts mit EADS zu tun hätten. Der Grünen-Abgeordnete hat daraufhin namens des Ausschusses wenigstens Einsicht in die Originale verlangt, was am Dienstagnachmittag abgelehnt wurde. Pilz zum Standard: "Die Beamten haben doch nicht die geringste Ahnung, was mit Eurofightern zusammenhängt und was nicht. Uns gegenüber gilt das Amtsgeheimnis nicht." Zwar gebe es "keine Beugestrafe für den Vizekanzler" und Finanzminister , wohl aber könnte ihn der Bundeskanzler "zur Ordnung rufen" - und auch der Ausschuss könnte Molterer vorladen.
Unterdessen wehrt sich der von Pilz und seinem eigenen obersten Dienstherrn, Verteidigungsminister Norbert Darabos, schwer belastete Generalmajor Erich Wolf: "Es reicht" - den Vorwurf der verbotenen Geschenkannahme in diesem Zusammenhang wies Wolf als "völlig haltlos" zurück. Dass ein Golfturnier, das er organisiert, mit einem wehrpolitischen Rahmen versehen und Steininger mitfinanziert hatte, für ein Ausstiegsszenario "herhalten soll", bezeichnete er als "Treppenwitz". Im Übrigen stehe der Eurofighter ja nach wie vor als Bestbieter fest - was auch der Rechnungshof so sieht.

18.04.2007
Eurofighter: Staatsanwaltschaft überlegt weitere Ermittlungen
Nach der Causa Wolf könnte auch die Causa Rumpold ein gerichtliches Nachspiel haben.
Noch ist die Anschaffung der Eurofighter eine Angelegenheit des U-Ausschusses, doch bald könnte es weitere Schritte der Ermittlungsbehörden geben. In zwei Fällen laufen derzeit schon Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, beide betreffen den früheren Kommandanten der Luftstreitkräfte, Erich Wolf. Es geht dabei um jenes von Wolf organisierte Fliegerfest, das von Eurofighter finanziert wurde, und für das Wolf Überstunden von Soldaten angeordnet haben soll. Und es geht um jene 87.600 Euro, die Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger an die Firma des Ehepaars Wolf gezahlt hat. In beiden Fällen hat das Verteidigungsministerium eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt.
In einem weiteren Fall überlegt die Staatsanwaltschaft derzeit, ob sie von sich aus tätig werden soll: Die Causa Rumpold, in der der Verdacht besteht, dass Scheinrechnungen ausgestellt wurden. Dies erklärte Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, der „Presse“. Man warte aber auch noch, ob der U-Ausschuss eine Sachverhaltsdarstellung schicken wird, so Jarosch.
Grasser im Visier
Ermittlungen laufen derzeit auch im Bereich des Banken-Untersuchungsausschusses. Nachdem das Schreiben des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser an Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank bekannt geworden war, in dem er die Verantwortung des „roten Netzwerkes“ für den Bawag-Skandal dargestellt haben wollte, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Diese seien derzeit aber noch nicht abgeschlossen, erläutert Jarosch.
Der Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschusses, der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf, wollte am Dienstag einer weiteren Affäre auf die Spur gekommen sein: Nicht nur die FMA, sondern auch die Nationalbank habe im August 2006 die Kreditkonten der SPÖ abgefragt. Zwar habe dies ausgerechnet Andreas Ittner gemacht, jener Nationalbank-Mitarbeiter, der im U-Ausschuss die Kredit-Abfragen durch die FMA bekannt gemacht hatte. Es sei ein Skandal, dass Ittner sein eigenes Wirken verschwiegen habe, so Graf. Die SPÖ sieht das anders: Ittner habe über seine eigenen Abfragen sehr wohl berichtet. Im Gegensatz zu den FMA-Daten seien seine aber nicht an die Medien weitergespielt worden.

18.04.2007
Eurofighter, das perfekte Thema
Der beste Geschichtenerzähler würde es nicht schaffen, eine Verwaltungsreform spannend zu machen
Es gibt politische Themen, die langweilig sind. Der beste Geschichtenerzähler würde es nicht schaffen, eine Verwaltungsreform spannend zu machen. Genauso ist die Frage der Finanzierung unseres Staates zwar politisch von höchster Bedeutung, in ihrer Komplexität aber nicht vermittelbar. Seit nicht mehr Karl-Heinz Grasser daraus ein Spektakel macht, liest niemand mehr mit Begeisterung Budgetberichte. Obwohl die darin enthaltenen Zahlen uns alle unmittelbar im Bereich des täglichen Lebens treffen.
Die durchschnittliche Länge einer "ZiB 1"-Geschichte betrug im alten ORF-Schema weniger als 90 Sekunden. Originaltöne von Politikern in TV-Berichten dauern zwölf bis 15 Sekunden. Das Bundesfinanzgesetz hat im Vergleich dazu 186 klein gedruckte Seiten. Plus 196 Seiten Stellenplan. Zuzüglich 372 Seiten Arbeitsbehelf. Von den 65 Teilheften mit jeweils bis zu 100 Seiten nicht zu reden. Für eine "TV-Demokratie" fehlen noch dazu passende Bilder. Weder Papierstapel noch das Gesicht eines Budgetredners sind abendfüllend.
Da freut man sich über die Eurofighter. Was für eine Story. Es gibt zur Veranschaulichung zwei Milliarden als ultimative Zahl. Nicht in Tabellenspalten eines Budgets versteckt, sondern in Schlagzeilen fassbar. Ob der Kaufpreis gerechtfertigt ist, darüber streiten sogar Experten. Zu hoch ist er angesichts der Dimension der Summe aus dem Bauch heraus auf jeden Fall.
Und: Es gibt einen Bösen. Lobbyist klingt ja schon so verdächtig. Das sind stiernackige Typen mit leichtem Übergewicht. Ausnahmslos unsympathisch. Ihre Arbeitsmethoden reichen von der Bestechung bis zur Erpressung. Mord nicht ausgeschlossen. Mangels Tradition des Jobs in Österreich reicht ein Unbekannter namens Steininger zur Verunglimpfung des ganzen Berufsstandes. Schließlich haben wir Filme aus den USA gesehen. Wir wissen, woran wir sind.
Und: Es gibt Bilder. Entweder steigen Hightech-Geräte in den Himmel oder man lässt sie aus dem Archiv und mittels Computersimulation fliegen. Wenn sie abstürzen, jubelt der Boulevard sowieso. Ein Ding, das fliegt und zugleich schießt, liefert sogar doppelt bewegte Bilder. Nur das Herzeigen dessen, was Geschoße so treffen, galt bisher als Tabu. Doch das ist bloß eine Frage der Zeit. Dann haben Medien das ideale Gesamtbild.
Den Guten gibt es freilich nicht. Peter Pilz eignet sich trotz ehrlichem Bemühen nicht für die Rolle. Also müssen Gegner der Eurofighter be- und getroffene Menschen finden. Frauen und Kinder zuerst. Die SPÖ hat das Spiel durchschaut. Jeder Landeshauptmann sagt, was mit sechs Eurofightern weniger vulgo 500 Millionen Euro im Sozialbereich alles gemacht werden könnte. Tragische Einzelschicksale - die Würze jeder guten Geschichte!
Zur Klarstellung: Es häufen sich mehr als berechtigte Verdachtsmomente für einen seltsamen bis kriminellen Beschaffungsvorgang. In Demokratien wird so etwas durch Parlamente kontrolliert. Massenmedien sind in ihrer Kontrollfunktion als vierte Macht im Staat gefordert. Uns sollte jedoch klar sein, dass öffentliche Kontrolle oft nur wirksam wird, weil das Thema politisch und medial perfekt darstellbar ist. Beim Eurofighterkauf können Missstände extrem anschaulich aufgezeigt werden. Deshalb laufen Abgeordnete und Journalisten inzwischen auf vollen Touren gegen die 74.000 Pferdestärken eines Abfangjägers an.

18.04.2007
Eurofighter-Ausschuss: Für Rot und Grün ist der Ausstieg schon fix
Unter Experten und im Untersuchungsausschuss mehren sich die Stimmen für den Eurofighter-Ausstieg. Ex-"Airchief" Wolf tritt heute zur Selbstverteidigung an, Verteidigungsminister Darabos überlegt noch.
Stundenlange interne Beratungen im Ministerium sowie mit dem Bundeskanzleramt, aber vorerst keine Veröffentlichung. Auch am Dienstag wollte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) nicht verraten, ob Rechtsexperte Helmut Koziol via Gutachten den Weg für einen Eurofighter-Ausstieg frei gibt oder nicht. Dem Vernehmen nach soll Darabos am Donnerstag diese Karte auf den Tisch legen.
Unterdessen ist der Druck Richtung Radikallösung durch die Aussagen mehrerer prominenter Rechtswissenschafter (Koziols Ex-Partner Rudolf Welser, Andreas Kletecka, zum Teil Heinz Mayer) gestiegen. Die beiden letzteren sind am Freitag auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen. Dort werden heute die Eurofighter-Manager Wolfdietrich Hoeveler und Reinhold Falthauser sowie Ex-Airchief Erich Wolf mit Gattin erwartet.
Für den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) und SP-Fraktionssprecher Günther Kräuter ist mit den "erdrückenden Indizien" (Kräuter) im Verhältnis zwischen Wolf und EADS-Lobbyist Erhard Steininger unter Berücksichtigung der Ausstiegsklausel "der Nichtigkeitsgrund" (Pilz) für den Eurofighter-Vertrag ohnehin bereits erbracht. Sobald dies von einer klaren Mehrheit der eingebundenen Juristen bestätigt sei, müsse Darabos von sich aus den Vertrag für nichtig erklären, so Pilz und Kräuter im OÖN-Gespräch.
Wolf selbst holte gestern zum verbalen Gegenschlag aus. "Es reicht: Ich habe in dieser Sache ein völlig reines Gewissen", so Wolf, der "mit allen möglichen rechtlichen Mitteln" gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen vorgehen will. Wolf kündigte an, heute im U-Ausschuss "gerne Rede und Anwort" zu stehen. (luc)
Schwarzer Akt
Weitgehend geschwärzt, also unleserlich, bleibt der Steuerakt von EADS-Lobbyist Erhard Steininger im Eurofighter-Ausschuss. Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) begründet dies mit für die Eurofighter-Untersuchung irrelevanten Passagen. Ausschuss-Chef Pilz (G) spricht von illegaler Zensur und will Molterer als Zeuge laden.

18.04.2007
STREIT UM EUROFIGHTER
EADS droht Österreich mit Klage
In Österreich gibt es gehörigen Krach um den Eurofighter: Die Regierung sinniert derzeit, ob sie wegen möglicher Korruptionsfälle bei der Beschaffung der Maschinen den abgeschlossenen Vertrag über den Kauf von 18 Fliegern kündigen soll. Die EADS droht mit Klage.
Sollte Österreich aus dem Vertrag tatsächlich aussteigen, werde der Rüstungskonzern EADS den Staat verklagen, erklärte Eurofighter-Chef Aloysius Rauen dem Österreichischen Fernsehen ORF. "Wenn es dann am Ende nicht anders geht, werden wir selbstverständlich unsere eigene Rechtsposition verteidigen."
Die rot-schwarze Koalitionsregierung von Kanzler Alfred Gusenbauer prüft zurzeit, ob sie wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung der Maschinen den Vertrag einseitig kündigen kann. Das Verteidigungsministerium studiert ein Rechtsgutachten, auf dessen Basis über einen Ausstieg entschieden werden soll.
Die umstrittenen 18 Flugzeuge zur Luftraumüberwachung sollen mehr als zwei Milliarden Euro kosten. Im Zusammenhang mit einem seit vergangenem Oktober laufenden Untersuchungsausschuss war bekannt geworden, dass der hauptamtliche Lobbyist der Frau des damaligen österreichischen Luftwaffenchefs, Generalmajor Erich Wolf, ein "persönliches Darlehen" in Höhe von 87.600 Euro gezahlt hat. Gegen Wolf, der vom Amt suspendiert wurde, ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. In diesem Vorgang sehen Eurofighter-Kritiker einen juristischen Grund für die Vertragskündigung. Die ersten Jagdflugzeuge sollten bereits in diesem Jahr geliefert werden.
Eurofighter-Chef Rauen räumte lediglich ein, dass sein Unternehmen mit Wien über eine Reduktion der Kosten für die Abfangjäger-Beschaffung, nicht aber über eine Verringerung der Stückzahl verhandle.

18.04.2007
Eurofighter-Ausschuss will Koziol-Gutachten
Die Abgeordneten im Eurofighter-U-Ausschuss beschlossen am Mittwoch einstimmig die Herausgabe des ersten Teils der von Darabos in Auftrag gegebenen Expertise des Zivilrechtsexperten Koziol. Darabos ist aufgefordert, das Papier bis Donnerstag 17 Uhr dem Parlament zu übermitteln. In dem Bericht wird das Eurofighter-Geschäft bis hin zu einem möglichen Ausstieg geprüft.
Die Abgeordneten im Eurofighter-U-Ausschuss beschlossen am Mittwoch einstimmig die Herausgabe des ersten Teils der von Darabos in Auftrag gegebenen Expertise des Zivilrechtsexperten Koziol. Darabos ist aufgefordert, das Papier bis Donnerstag 17 Uhr dem Parlament zu übermitteln. In dem Bericht wird das Eurofighter-Geschäft bis hin zu einem möglichen Ausstieg geprüft.
Koziol habe kundgetan, dass man eine endgültige Bewertung nicht vor Abschluss des Untersuchungsausschusses vornehmen könne. Es sei „absolut zu früh“, um zu einem abschließenden Urteil zu kommen, hatte Bundeskanzler Gusenbauer nach der heutigen Regierungssitzung erklärt. Tatsächlich soll Vizekanzler Molterer Vertraulichkeit verlangt haben, nachdem Darabos im Ministerrat nichts über den Inhalt verraten habe. So betonten auch Gusenbauer und Molterer, dass ihnen die Zwischenergebnisse Koziols nicht vorlägen.
Darabos kündigte für Donnerstag eine Pressekonferenz an, in der er seine persönlichen Einschätzungen zum Gutachten kundtun will. Damit will sich der Ausschuss aber nicht abspeisen lassen und verlangte in einem Fünf-Parteien-Antrag die Herausgabe des Papiers bis Donnerstag Nachmittag.
Am Freitag werden im Ausschuss die Juristen Aicher, Mayer, Kletecka und Zankl um ihre Einschätzung des Deals gebeten. Während Kletecka in den Zahlungen Steiningers an die Firma des Ehepaares Wolf bereits einen Ausstiegsgrund erkannt und Mayer gemeint hatte, Darabos müsse bei Vorliegen eines Ausstiegsgrundes auch wirklich aussteigen, hatte Zankl eher zur Vorsicht gemahnt.

18.04.2007
Streit um Eurofighter: Gutachten vs. Gegen-Gutachten
Sowohl Verteidigungsminister Darabos als auch der Eurofighter-Hersteller haben eigene Gutachten im Talon. Kanzler Gusenbauer tritt Drohungen der EADS entgegen: "Die Republik lässt sich von niemandem drohen."
Um einen möglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag werden nun Gutachten gegeneinander ausgespielt. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wird am morgigen Donnerstag in einer Pressekonferenz zum Koziol-Gutachten Stellung nehmen. Er dürfte dort allerdings keine Details aus der Expertise nennen, sondern seine persönlichen Einschätzungen dazu kundtun. Der Jurist hatte angemerkt, dass man eine endgültige Bewertung nicht vor Abschluss des Untersuchungsausschusses vornehmen könne.
Die Eurofighter Gmbh kontert übrigens am Freitag mit der Vorlage eines eigenen, von ihr in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens.
Eurofighter-Chef Aloysius Rauen hatte schon gestern angekündigt, Österreich zu klagen, sollte der Kaufvertrag einseitig für nichtig erklärt werden.
Gusenbauer unbeeindruckt
Unbeeindruckt zeigte sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von diesen Drohungen: "Die Republik lässt sich von niemandem drohen."
Abgelehnt wurde vom Kanzler die vor allem von den Grünen verfolgte Ladung von Vizekanzler Molterer vor den Eurofighter-U-Ausschuss, da es angeblich durch das Finanzministerium zu viele Schwärzungen in den Steuerakten gegeben habe, die dem Gremium übermittelt wurden. Er glaube kaum, dass sich der Finanzminister persönlich die Steuerakte durchgesehen habe. Daher wüsste er nicht, was Molterer im Ausschuss beitragen sollte, sagte der SPÖ-Chef.
Dementiert wurde von der Regierungsspitze, dass es im ungewöhnlich langen Frühstück vor dem Ministerrat wegen dieser Frage zu Unstimmigkeiten gekommen sei. Die lange Dauer der Vorbesprechung sei darin begründet gewesen, dass man sich schon auf den nächsten Ministerrat kommende Woche vorbereiten habe müssen. Über Untersuchungsausschüsse werde im Ministerrat grundsätzlich nicht gesprochen, bekräftigte Gusenbauer.
Bericht beleuchtet Rolle von Wolf
Darabos hat den ersten Teil des Koziol-Berichtes, in dem das Geschäft bis hin zu einem möglichen Ausstieg geprüft wird, am Montag bekommen. Seither analysiert und bewertet er das "umfangreiche Gutachten". In dem ersten Teilbericht des Koziol-Gutachtens soll vor allem die Rolle des vorläufig suspendierten "Airchiefs" Erich Wolf beleuchtet werden. Die Firma des Ehepaares Wolf hatte von EADS-Lobbyist Erhard Steininger eine "Vorauszahlung" von 87.600 Euro erhalten, ohne dafür bisher Gegenleistungen zu erbringen.
Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen wird aber auch ein eigenes Gutachten vorlegen. Damit wurden bereits vor mehreren Wochen "zwei namhafte österreichische Universitätsprofessoren mit internationaler Reputation" beauftragt. Die Namen dieser beiden Experten sind bisher noch nicht bekannt.

18.04.2007
Ausschuss begehrt Eurofighter-Gutachten
Verteidigungsminister Darabos wollte das Papier des Zivilrechtsexperten Koziol eigentlich vorerst geheim halten.
Der Eurofighter-U-Ausschuss fährt Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) in die Parade.
Die Abgeordneten beschlossen in der Sitzung am Mittwoch einstimmig die Herausgabe des ersten Teils der von Darabos in Auftrag gegebenen Expertise des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol.
Darabos ist aufgefordert, das Papier bis Donnerstag 17 Uhr dem Parlament zu übermitteln. Zuvor war nach dem Ministerrat verkündet worden, dass die Zwischenbeurteilung vorerst in der Schublade bleibe. In dem Bericht wird das Eurofighter-Geschäft bis hin zu einem möglichen Ausstieg geprüft
Darabos kündigte für Donnerstag eine Pressekonferenz an, in der er seine persönlichen Einschätzungen zum Gutachten kundtun will. Damit will sich der Ausschuss aber nicht abspeisen lassen und verlangte in einem Fünf-Parteien-Antrag die Herausgabe des Papiers.
Schmiergeld? Aber nein
Jene Zahlung, die nach Ansicht mancher Experten den Eurofighter zum Absturz bringen könnte, soll aus reiner Sympathie erfolgt sein. Anna Maria Frühstück-Wolf, Frau des suspendierten Airchiefs Erich Wolf, gab am Mittwoch im Eurofighter-U-Ausschuss zu Protokoll, EADS-Lobbyist Erhard Steininger habe die umstrittene Anzahlung an ihre Firma "aus Sympathie" geleistet.
Ihre bisherigen Äußerungen relativierte Frühstück-Wolf abermals: Hatte sie die 87.600 Euro Zahlung Steiningers in Interviews zunächst als "Darlehen" bezeichnet, sprach sie heute nur noch von einer "Anzahlung" für eine "zu erbringende Leistung", die noch ausständig sei.
Ihr Gatte Erich Wolf erklärte, letzte Woche mit seinem Trauzeugen Steininger telefoniert zu haben. Gegenstand des Gesprächs sei das gegenseitige Befinden gewesen. "Zum Zeitpunkt des Gesprächs ging es Steininger sehr gut", meinte er dann zu den Abgeordneten, die sich näher für das Befinden des EADS-Mittelsmanns interessierten.
Zum Lachen
Für Erheiterung sorgte Frühstück-Wolf als sie zu ihrem ehemaligen Gatten, Maximilian Frühstück, der ebenfalls ein Militär ist, befragt wurde. Zunächst bestritt sie jegliches Verwandtschaftsverhältnis mit dem Brigadier. Auf konkrete Nachfrage durch den Abgeordneten Ewald Stadler, ob sie mit Frühstück verheiratet gewesen sei, gab sie schließlich zu, dass es sich um ihren Ex-Mann handle. Es kam heraus, dass Frühstück und das Ehepaar Wolf, Mitglieder desselben Golfclubs sind. Dabei handelt es sich anscheinend um jenen Club, für den Steininger ein Turnier mitgesponsert hat.

18.04.2007
Eurofighter-Ausschuss: Rumpolds Rechnungen
200.000 Euro teure Büroeröffnung mit Engeln, Cocktails und Fingerfoods.
Bei der Befragung von Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Mittwoch ist wieder der umstrittenen EADS-Werbevertrag des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold zum Thema geworden. Hoeveler gab an, die Rechnung nicht selbst auf Plausibilität geprüft zu haben und entsprechende Aussagen in Interviews im Auftrag des Konzerns getätigt zu haben. Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) spricht von "Scheinrechnungen".
Angaben. Erika Rumpold hat über EADS-Lobbyist Erhard Steininger im März 2002 zunächst einen Vertrag in Höhe von 2,86 Mio. Euro abgeschlossen, im Mai - kurz vor der Typenentscheidung - wurde dieser mündlich erweitert. Die Rumpolds haben nach eigenen Angaben mit ihrem EADS-Vertrag im Umfang von 6,6 Mio. Euro netto (brutto 7,8 Mio. Euro) 3,2 Mio. Euro verdient. Die gesamten Drittrechnungen im Steuerakt der Agentur betragen nach Informationen aus dem Ausschuss 2,3 Mio. Euro, darin enthalten sei "alles, was in Rechnung gestellt wurde" - vom Autoverleih und bis zur Ledermöbel-Reinigung. Verbuch wurde alles auf ein eigenes EADS-Aufwandskonto.
Im Folgenden einige im Ausschuss bekannt gewordene Details aus den Rechnungen der Rumpolds:
- 200.000 Euro für Büroeröffnung (Budget plus Honorar): Persönliche Einladungen versenden; Einladung von potentiellen Gästen; Opinion Leader und Meinungsbildner aus Wirtschaft und Industrie - rund 50 Personen; Einladen von Medienvertretern, Fach- und Wirtschaftsredakteuren, Journalisten, ORF, Fotografen - rund 20 Personen; Organisation von mindestens vier Engeln für den Empfang und die Bewirtung der Gäste. Cocktails und Fingerfoods; Tische beziehungsweise Stehpults und Bestuhlung; anschließende Einladung zu einem gemeinsamen Heurigenbesuch in Grinzing; Shuttle-Dienst.
- 120.000 Euro für Landeshauptmanngespräche, Bundesländerpräsenz (jeweils ein ganzer Tag dafür vorgesehen): Inoffizielle Informationsgespräche mit Erwin Pröll (V), Jörg Haider (B), Waltraud Klasnic (V), Josef Pühringer (V) und Michael Häupl (S). Detailliertes Briefing über die aktuelle Wirtschaftssituation; politische Ausgangssituation; Vorgespräche über bereits bestehende Kooperationen mit dem Mitbewerber; strategisches Briefing; Ziele und Umsetzung, wie zum Beispiel für regionale Wirtschaftsschwerpunkte; Terminkoordination; Ranking der Top-20-Unternehmen; Informationen über die potentiellen möglichen Kooperationen aus Wirtschaft und Industrie; regionale Mediengespräche.
- 320.000 Euro für Großveranstaltungen, Events und Messen, Sportsponsoring, Formel 1 Grand Prix Zeltwegring von 10. bis 12. Mai 2002: Einrichtungen der VIP-Longe (sic!); Erstellen der VIP-Gästeliste; Backstage-Karten; Organisation; Programmablauf; Mediengespräche; möglicher Show-Flug von Eurofighter geplant.
- 340.000 Euro für Kamingespräch, Podiumsdiskussion, Gipfeltreffen der Sicherheitsexperten Europas: Einladung von rund zehn internationalen namhaften Top-Fachreferenten; Diskussionsleiter ist der fachkompetenteste und bekannte Wirtschaftsredakteur vom größten Nachrichtenmagazin Österreichs; Einladung eines ORF-Teams (exklusive Berichterstattung); Einladung von rund 100 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Industrie. Geeignete Location, zum Beispiel ein Palais mitten im Herzen Wiens; anschließende Abendveranstaltung mit Galadinner und Showprogramm; Übernächtigungsmöglichkeit; genaues Briefing an alle Diskussionsteilnehmer; persönliche Einladung; Fotograf und Betreuungspersonal.
- 1,88 Mio. Euro flossen für Inserate.

18.04.2007
Mehrmals Aussage verweigert
Vor einigen Tagen war es noch ein "Darlehen", nun ist die umstrittene Zuwendung von EADS-Lobbyisten Steininger doch eine "Anzahlung" für eine "zu erbringende Leistung": Mit diesem plötzlichen Meinungswechsel hat Anna Maria Frühstück-Wolf, die Gattin von "Airchief" Wolf, im Eurofighter-U-Ausschuss aufhorchen lassen. Ansonsten gestaltete sich ihre Befragung eher mühsam. Mehrere Male verweigerte sie die Aussage, um ihrem Mann, gegen den ein Verfahren der Staatsanwaltschaft läuft, nicht zu schaden.

Zahlung "aus Sympathie"
Frühstück-Wolf gibt erneut an, ihr Mann habe von der Zahlung nichts gewusst.Die Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma des Ehepaars Wolf erfolgte "aus Sympathie". Diese Argumentation brachte die Frau des ehemaligen Luftstreitkräfte-Kommandanten Erich Wolf, Anna Maria Frühstück-Wolf, bei ihrer Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Mittwoch vor.
Während Frühstück-Wolf die Zahlung ursprünglich als "Darlehen" deklariert hatte, sprach sie im Ausschuss von einer "Anzahlung" für eine "zu erbringende Leistung". Über die Erbringung der Leistung habe sie wiederholt mit Steininger gesprochen, gab Frühstück-Wolf an.
Seit einem Jahr kein Thema mehr
"Sag mir, was ich für dich machen soll", habe sie zu ihrem Trauzeugen gesagt. "Ja, ja, ich rühr' mich schon", habe ihr Steininger daraufhin geantwortet, erklärte sie. Das letzte Mal sei es "ungefähr vor einem Jahr" zu einem Gespräch zu diesem Thema zwischen ihr und dem EADS-Lobbyisten gekommen.
Vor rund zehn Tagen hatte Frühstück-Wolf noch erklärt, das Geld sei für ihre marode Firma zugeschossen worden. Man habe überlegt, wie man die Zahlung abwickeln solle - etwa als Darlehen - und sich dann dafür entschieden, es als "Antragsrechnung" zu gestalten.
Auch erklärte sie damals noch die Absicht, das Geld zurückzuzahlen. Die neue Version, wonach doch noch eine Leistung erbracht werden sollte hatte ihr Ehemann bereits vor ein paar Tagen in einem Interview angegeben.
Aussagen verweigert
Zuvor hatte sich die Befragung recht verkrampft gestaltet. Die Auskunftsperson ließ sich fast bei jeder Frage von ihrer Vertrauensperson beraten und verweigerte auf Grund des gegen ihren Mann eingeleiteten Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft mehrere Male die Aussage.
Ehemann ahnunglos?
Wolfs Gattin beteuerte, dass ihr Mann als Prokurist und Kommanditist der Firma von dem Geld keine Kenntnis gehabt habe. Wieso Steininger kurz vor seiner Pensionierung eine "Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen (in und außerhalb Österreichs)" leistet, wollte Frühstück-Wolf nicht sagen.
Sie meinte nur: "Ich kenne ihn (Steininger, Anm.) als sehr aktiven und agilen Mann, der noch nicht vorhat, sich zu Ruhe zu setzen, der immer noch Pläne für die Zukunft hat."
Medienberichte, wonach sie von EADS bzw. Steininger auch Wellness- bzw. Beauty-Aufenthalte bezahlt bekommen habe, wies Frühstück-Wolf als falsch zurück.
Geschäftsführer wusste nichts
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "News" wusste der ehemalige Geschäftsführer der Firma, Herbert L., nichts von der Zahlung Steiningers. "Diesen Betrag, um den es jetzt geht, den habe ich nie gesehen", so der Ex-Geschäftsführer. Er habe im September 2002 vor einem Liquiditätsproblem gewarnt. "Die haben aber eigentlich nichts gemacht, darum bin ich im Frühjahr 2003 ausgestiegen."
L. will laut dem Bericht, nachdem er jetzt von diesem Geldfluss erfahren habe, mit seinem Anwalt sprechen. Er habe auf selbstständiger Basis als Geschäftsführer gearbeitet und kein Gehalt bekommen. "Darum streiten wir noch heute", wird der Ex-Geschäftsführer zitiert.
Ex-Mann verleugnet
Für Erheiterung sorgte Frühstück-Wolf im Ausschuss, als sie zu ihrem ehemaligen Gatten, Maximilian Frühstück, der ebenfalls ein Militär ist, befragt wurde. Zunächst bestritt sie jegliches Verwandtschaftsverhältnis mit dem Brigadier. Auf konkrete Nachfrage durch den Abgeordneten Ewald Stadler, ob sie mit Frühstück verheiratet gewesen sei, gab sie schließlich zu, dass es sich um ihren Ex-Mann handle.
Stadler meinte daraufhin spitz: "Wollen Sie mit mir ein Ratequiz veranstalten?" Es kam heraus, dass Frühstück und das Ehepaar Wolf Mitglieder desselben Golfklubs sind. Dabei handelt es sich anscheinend um jenen Club, für den Steininger ein Turnier mitgesponsert hat.
Keine Auskunft über Firmenbuch
Schweigsam wurde die Militärsgattin dann wieder, als sie von Stadler zum Firmenbuch befragt wurde. Stadler wollte von Frühstück-Wolf wissen, ob sich bei den darin gemachten Angaben um Konkursverschleierung handle oder ob ihr Gatte Wolf für die Steininger-Zahlung hafte.
Sie verwies auf die "Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung" und verweigerte die Beantwortung der Frage. Nach knapp drei Stunden wurde Frühstück-Wolf aus dem Zeugenstand entlassen.
Haider bestreitet Parteienfinanzierung
Die Befragung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (BZÖ) brachte wenig Spektakuläres. Er schloss Parteienfinanzierung durch die Rumpold-Firma "100% Communications", die einen 6,6 Millionen Euro schweren Werbevertrag mit EADS hatte, aus. "Wer den Rumpold (Gernot, Anm.) kennt, der weiß, dass er für jede Leistung eine Rechnung stellt und keine Parteienspenden macht", so Haider.
Er bestritt auch, von Erika Rumpold zu einem Essen mit EADS-Vertretern eingeladen gewesen zu sein. Rumpold hat EADS mehrere Rechnungen unter anderem für Gespräche mit Landeshauptleuten gestellt, darunter 120.000 Euro für Bundesländerpräsenz.

SPÖ und ÖVP wollen schweigen
Endbericht des Gutachtens erst nach Abschluss des U-Ausschusses."Die Republik lässt sich von niemanden drohen": Mit diesen Worten hat am Mittwoch auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) den Krieg der Worte mit dem Eurofighter-Hersteller verschärft, nachdem dessen Chef Aloysius Rauen zuvor mit einer Klage gegen die Republik gedroht hatte.
Gleichzeitig kündigte Gusenbauer an, dass das vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebene Rechtsgutachten vorerst unter Verschluss bleibt.
"Absolut zu früh"
Die Zwischenbeurteilung des Rechtsexperten Helmut Koziol zu einem möglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal bleibt vorerst in der Schublade.
Der Jurist habe kundgetan, dass man eine endgültige Bewertung nicht vor Abschluss des Untersuchungsausschusses vornehmen könne. Es sei "absolut zu früh", zu einem abschließenden Urteil zu kommen, sagte Gusenbauer nach dem Ministerrat.
Kanzler kennt Gutachten nicht
Der Regierungschef betonte ferner, dass die Zwischenergebnisse Koziols nicht einmal ihm vorlägen. Gleiches unterstrich Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP).
Für ihn ist es selbstverständlich, dass erst ein Gesamtergebnis zu beurteilen sei. Im Ministerrat sei Diskretion vereinbart worden.
Darabos' persönliche Einschätzungen
Ungeachtet dessen will Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Donnerstag in einer Pressekonferenz zum Koziol-Gutachten Stellung nehmen. Er dürfte dort allerdings keine Details aus der Expertise nennen, sondern lediglich seine persönlichen Einschätzungen dazu kundtun.
Gegengutachten von Eurofighter
Am Freitag wiederum will Eurofighter-Chef Rauen das Gegengutachten im Hotel Sacher präsentieren. Es kommt - wenig überraschend - zum Schluss, dass es keinen legitimen Grund für einen Ausstieg gibt.
Das Gutachten wurde laut Eurofighter von "zwei namhaften österreichischen Universitätsprofessoren mit internationaler Reputation" verfasst.
Darabos wagt sich weit vor
Darabos lehnte sich am Mittwoch weit vor und machte klar, dass er auch vor einem jahrelangen Rechtsstreit nicht zurückschrecke, sollten Juristen einen Ausstieg nahe legen.
Noch am Wochenende war kolportiert worden, Darabos habe gemeinsam mit Gusenbauer die weitere Linie bereits festgelegt. Demnach sollte ein langwieriger und teurer Rechtsstreit mit unsicherem Ende vermieden und stattdessen eine Reduktion der Stückzahl angepeilt werden.
"Lassen uns nicht einschüchtern"
So wie Gusenbauer wies auch Darabos die Drohungen Rauens zurück. "Wir lassen uns sicher nicht einschüchtern." Er stehe den Drohungen von Eurofighter gelassen gegenüber.
Pühringer informiert über EADS-Kontakte
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gab unterdessen am Mittwoch in Sachen Eurofighter Auskunft über seine Kontakte zu EADS, Eurofighter und der Rumpold-Agentur - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

EADS spielt Rolle des Lobbyisten herunter
Legerer Umgang mit Marketinggeld: "Es wird schon stimmen."Vor dem Eurofighter-U-Ausschuss sind am Mittwoch auch zwei Vertreter des Kampfjet-Produzenten aufgetreten: Der eine, der - mittlerweile pensionierte - Verhandlungsführer Reinhold Faltlhauser, spielte die Bedeutung von EADS-Lobbyist Erhard Steininger herunter. Der andere, Eurofighter-Pressesprecher Wolfdietrich Hoeveler, schob jede Verantwortung in Sachen Rumpold-Rechnungen von sich.
Bei heiklen Themen gaben sich beide Geladene unwissend bzw. es setzte ihr Erinnerungsvermögen aus.
"Es wird schon stimmen"
Hoeveler gab an, er habe die umstrittenen Rechnungen der Eurofighter-Werber Erika und Gernot Rumpold selbst nicht geprüft. "Es wird schon stimmen", so Hoeveler auf die Frage, ob die Belege auf Plausibilität geprüft wurden.
Er habe die Rechnungen in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen "im Auftrag der Firma" verteidigt, erklärte Hoeveler bei seiner Anhörung seine Aussagen, wonach die Rechnungen geprüft worden seien.
Nicht für Steininger verantwortlich
Generell schob Hoeveler die Verantwortung für die Verträge zwischen dem EADS-Lobbyisten Steininger und der Firma des Ehepaares Rumpold von sich. Steininger sei nicht von ihm, sondern vom Vertrieb engagiert worden.
Steininger, der den Rumpold-Vertrag vermittelt hatte, habe ihm die Rumpold-Firma dann als "Standardfirma" vorgestellt. Die Rumpolds hätten ihn "nur von der Kommunikationsschiene her" interessiert, Rechnungen seien nicht seine Angelegenheit gewesen.
"Egal, wo Geld hergekommen ist"
Die Zusammenarbeit mit der 100% Communications der Rumpolds beschrieb Hoeveler als "überschaubar". Konkret erinnerte er sich an "Fernsehwerbung", "Advertorials" und die "besagte Pressekonferenz" für 96.000 Euro.
Auf die Höhe der Rumpold-Rechnungen angesprochen meinte er, es sei ihm "egal" gewesen, wo das hergekommen sei. "Das war nicht in meinem Budget", so Hoeveler. PR sei aber teuer, so habe man zuletzt für drei Tage in Indien eine Million Euro gebraucht.
Allerdings konnte sich auch Hoeveler auf Nachfrage an keine andere Pressekonferenz mit mehr als 80.000 Euro Kosten erinnern.
Die Mitfinanzierung eines vom suspendierten "Airchief" Erich Wolf organisierten Golfturniers durch Steininger bezeichnete Hoeveler als normales Sponsoring. Förderung, Spenden und Sponsoring seien "eine normale Geschichte".
Steininger im Verhandlungsteam
Bei der Befragung des Eurofighter-Verhandlungsführers Faltlhauser kam heraus, dass Steininger auch Teil des Verhandlungsteams war. Er und Kaufmann Alfred Plattner hätten ihn zur ersten Verhandlungsrunde begleitet.
Welche Funktion die beiden bei den Gesprächen hatten, ist unklar, denn der Eurofighter-Verhandlungsführer Faltlhauser hat sich dafür nicht interessiert.
"Zwei Manderln liefen mit"
Für ihn sei es "nicht so dramatisch gewesen, wenn da zwei Manderln mitlaufen", spielte der mittlerweile pensionierte Faltlhauser vor dem Eurofighter-U-Ausschuss am Mittwoch die Rolle Steiningers offensichtlich herunter.
Die bekannt gewordenen Zahlungen Steiningers etwa an die Firma der Wolfs sorgten zuletzt für große Aufregung und brachten auch EADS, das jede Beteiligung an Zahlungen bestreitet, in die Defensive.
"Kein Kindermädchen"
Steininger und Plattner wurden laut Faltlhauser einen Tag vor Verhandlungsbeginn von Eurofighter oder EADS für das Herstellerteam nominiert. Wer das angeordnet hat, konnte Faltlhauser, dem beide Männer laut eigenen Angaben zuvor nicht bekannt waren, nicht sagen. Er sei Verhandlungsleiter und "kein Kindermädchen" gewesen, so Faltlhauser.
Zum Ministerium begleitet
Man sei von Steininger und Plattner zum Ministerium begleitet worden, sagte der Deutsche. Auf die Frage, ob der Hersteller zwei Personen nur zur Begleitung des Teams nachnominiert habe, sagte er, "offensichtlich". Sie hätten jedenfalls keine Fachaufgaben gehabt.

18.04.2007
Eurofighter GmbH: Einladung zur PK "Ergebnisse des Rechtsgutachtens über den Beschaffungsvertrag zwischen der Eurofighter GmbH und der Republik Österreich"
In Hinblick auf die Diskussion über den Beschaffungsvertrag zwischen der Eurofighter GmbH und der Republik Österreich sowie dem in der Öffentlichkeit kolportierten Sachverhalten, hat die Eurofighter GmbH vor mehreren Wochen zwei namhafte österreichische Universitätsprofessoren mit internationaler Reputation mit der Prüfung der Rechtslage und der Darstellung im Rahmen eines Rechtsgutachtens beauftragt. Das Ergebnis wollen wir Ihnen präsentieren.
Deshalb laden wir ein zu einer Pressekonferenz
am Freitag, den 20. April 2007, um 10.30 Uhr
Hotel Sacher, Salon Prawy/Karajan, Philharmonikerstr. 4, 1010 Wien
Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung:
Aloysius Rauen, Geschäftsführer der Eurofighter GmbH
sowie die beiden Autoren des Rechtsgutachtens
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Herzliche Grüße Eurofighter GmbH

18.04.2007
Kogler zu Eurofighter: Nichtigkeit des Vertrags zum Greifen nahe
SPÖ-Schielen auf die ÖVP völlig verantwortungslos
"Der Eurofighter-Hersteller beginnt nervös zu werden und zu drohen. Das bedeutet, dass die kostenlose Aufhebung des teuersten Rüstungsdeals in greifbarer Nähe ist", reagiert der Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Werner Kogler, auf die Drohung von Eurofighter-Chef Aloysius Rauen im gestrigen ORF-´Report´, im Falle einer Vetragskündigung zu klagen. "Die SPÖ und Verteidigungsminister Darabos sind aufgerufen, ihrem Wahlversprechen zu folgen und den Vertrag für nichtig zu erklären. Weiteres Zuwarten auf die nächsten Hintertreibungsaktionen der Zudecker-ÖVP wäre verantwortungslos und die SPÖ würde sich um die letzten Glaubwürdigkeitsreste bringen", so Kogler.

18.04.2007
Ex-Geschäftsführer der Wolf-Firma wusste nichts von Steininger-Geld
"Diesen Betrag, um den es jetzt geht, habe ich nie gesehen." Ex-Mitarbeiter will Anwalt einschalten, um Gehalt einzuklagen
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der ehemalige Geschäftsführer der Firma der Frau des suspendierten "Air-Chiefs" Erich Wolf, Herbert L., nichts von der Zahlung des Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger wusste.
L. war von 8. September 2000 bis zum 24. März 2003 Geschäftsführer der "Accutronic GmbH", die einst "Creative Promotion GmbH" hieß und zu 100 Prozent im Eigentum von Anna Maria Frühstück Wolf steht. Die "Accutronic" ist zudem unbeschränkt haftender Gesellschafter der "Creative Promotion GmbH & Co KG".
L. war somit auch Geschäftsführer der Accutronic als die umstrittene Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger vom 20. Dezember 2002 einlangte.
Gegenüber NEWS sagt L.: "Diesen Betrag, um den es jetzt geht, den habe ich nie gesehen." Und weiter: "Schon im September 2002 habe ich gesagt: Die Firma kommt in ein Liquiditätsproblem, wir müssen jetzt etwas machen. Die haben aber eigentlich nichts gemacht, darum bin ich im Frühjahr 2003 ausgestiegen."
L. zu NEWS: "Ich war zwei Jahre lang gar nicht angemeldet, habe auf selbständiger Basis als Geschäftsführer gearbeitet und keinen Gehalt bekommen. Darum streiten wir noch heute." Prozess gebe es deshalb keinen, weil Frühstück-Wolf ihm gesagt habe, "dass es kein Geld gibt." L.: "Nachdem ich jetzt von diesem Geldfluss vom Lobbyisten erfahren habe, werde ich mit meinem Anwalt ein Gespräch führen."

18.04.2007
Koziol-Gutachten: Ausstieg möglich, aber langjähriger Prozess droht
Zentral: Rolle des Jet-Lobbyisten Steininger bei Zahlung an Wolf-Firma
Entscheidend: Welche Vertragsklausel trifft auf Steininger zu
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe exklusiv über die Kernfragen des bisher geheim gehaltenen Gutachtens des renommierten Zivilrechtsexperten Herbert Koziol.
Demnach steht im Zentrum des Gutachtens die Frage, welche rechtliche Rolle dem Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger bei der Zahlung von 87.600 Euro an die Firma der Frau des suspendierten "Air-Chiefs" Erich Wolf, zuzuordnen ist.
Aus den vertraglichen "Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit" lassen sich demnach drei Varianten ableiten, die unterschiedlichste rechtliche Folgen auslösen.
Zum einen könnte Steininger rechtlich dem Jet-Anbieter zugerechnet werden, was einen relativ einfachen und risikolosen Vertragsausstieg zur Folge hätte.
Allerdings könnte Steininger aus rechtlicher Sicht auch als "Dritter" im Sinne der letzten Zeile der Ziffer eins der Verhaltensregeln betrachtet werden. In diesem Fall müsste die Republik beweisen, dass die Eurofighter GmbH den Lobbyisten Steininger dazu veranlasst hat, die Zahlung an die Wolf-Firma zu tätigen. Ein Vertragsausstieg wäre so denkunmöglich.
Auf Steiningers Rolle könnte zudem die Ziffer zwei der Verhaltensregeln zutreffen, er wäre dann ein "sonstiger Dritter", der einem "beherrschenden Einfluss" des Jet-Anbieters unterläge. In diesem Fall ist die Beweislast umgekehrt, was der Republik einen Vorteil verschafft. Der Jet-Lieferant müsste nämlich beweisen, dass die Zahlung Steiningers an die Wolf-Firma in keinem Zusammenhang mit der Angebotseinholung stand und auch nicht geeignet war, die Auftragsvergabe zu beeinflussen.
Der Zivilrechtsexperte Rudolf Welser analysierte die sich daraus ergebende Situation für NEWS und erklärt: "Ein möglicher Ausstieg aus dem Vertrag wird jedenfalls nicht ganz problemlos." Die Folge eines Vertragsausstieges zum jetzigen Zeitpunkt wäre somit ein langjähriger Rechtsstreit mit hohen Risiken für beide Seiten.

18.04.2007
Häupl im NEWS: "ÖVP ist Neinsager- und Verweigerer-Partei."
Der Wiener Bürgermeister will den Eurofighter-Ausstieg, wenn Vertragsverletzung "klar nachweisbar" ist.
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl spricht sich im NEWS-Interview klar für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag aus: "Wenn klar und nachweisbar ist, dass Bestimmungen des Vertrages hinsichtlich Unkorrektheiten im Beschaffungsvorgang erfüllt sind, dann sage ich ganz klar: Dann soll man diesen Vertrag verlassen." Sollte sich am Ende aber die Vertragsauflösung als teurer herausstellen, "dann muss man die Flieger kaufen, alles andere wäre ja Unsinn. Und dann wäre jeder einzelne Flieger weniger und jeder einzelne Euro weniger ein Erfolg für den Verteidigungsminister," sagt Häupl.
Im Falle der Eurofighter sieht Häupl kein gebrochenes Wahlversprechen, denn die SPÖ habe immer gesagt, sie wolle den Vertrag auflösen, aber nicht um jeden Preis. Beim Wahlversprechen Studiengebühren habe man sich "ganz außerordentlich bemüht, die Studiengebühren wegzubringen." Aber man habe "sicherlich nachher nicht klar genug gesagt: Mit dieser ÖVP war das nicht möglich und stattdessen herumgeredet. Das hat die Leute aufgebracht. Das war zweifelsohne ein Fehler," gibt der Wiener SP-Chef zu.
Scharf geht er mit dem Koalitionspartner ÖVP ins Gericht: "Von der ÖVP hört man permanent nur Nein, Nein, Nein. Das sind Neinsager, Verweigerer, Beharrer auf den alten Positionen." Häupl glaubt auch nicht, dass über der Eurofighter-Frage die Koalition platzen werde:
"Das glaube ich nicht, das halte ich für einen Bluff. Wenn sich vertragauflösende Gründe, beispielsweise Korruption, darlegen lassen, dann schau ich mir an, wie die ÖVP gegen eine Vertragsauflösung argumentiert. Das schau ich mir an." Er sei überzeugt davon, dass die ÖVP das Risiko eines Koalitionsbruchs nicht eingehen werde.

18.04.2007
Gusenbauer: Die Republik lässt sich von niemandem drohen
Zeitpunkt für eine Gesamtbewertung des Eurofighter-Vertrages zu früh
"Es braucht uns niemand drohen, das beeindruckt uns nicht", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu einer möglichen Klage von EADS gegen die Republik Österreich. Im Eurofighter-Kaufvertrag sei klar festgelegt, wann der Vertrag Gültigkeit habe, und ebenfalls sei festgelegt, unter welchen Kritierien der Vertrag obsolet ist, so der Bundeskanzler nach dem Ministerrat. Den Zwischenbericht des von Verteidigungsminister Darabos eingesetzten Gutachters wolle er nicht kommentieren. Es sei auch im Sinne des Gutachtens, dass auf die Vorlage des Endberichtes gewartet werde. ****
"Die Republik lässt sich von niemanden drohen", machte Gusenbauer deutlich. Er halte es nicht für sinnvoll sich auf dieser Ebene zu unterhalten, erklärte Gusenbauer hinsichtlich etwaiger rechtlicher Schritte seitens der Firma EADS gegen die Republik. Der Untersuchungsausschuss untersuche jetzt diesen Beschaffungsvorgang und werde zu Schlussforderungen kommen und zu einer abschließenden Bewertung. Erst dann werde die Bundesregierung die weitere Vorgehensweise festlegen. Diese Vorgehensweise, so Gusenbauer, entspreche auch dem Wunsch des Rechtsexperten. Dieser wünsche, dass der jetzt verfasste Zwischenbericht nicht Grundlage der öffentlichen Diskussion werde. Zuerst müsse der Endbericht auf dem Tisch liegen. Für eine Kommentierung des Gutachtens, erklärte der Bundeskanzler, sei es aktuell zu früh. "Am Ende des Untersuchungsausschusses wird es ein Gesamtgutachten geben, es ist zu früh, dies jetzt zu kommentieren", sagte Gusenbauer.

18.04.2007
Molterer: Zwischen-Berichte zur Eurofighter-Beschaffung kein Gegenstand von öffentlichen Erörterungen
Ein Gesamt-Gutachten wird es erst nach Ende des U-Ausschusses geben können
"Ein Gesamt-Gutachten von Prof. Koziol zur Eurofighter-Beschaffung liegt der Bundesregierung nicht vor", sagte Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Verteidigungsminister Darabos teilte dem Ministerrat heute mit, dass es ein Gesamt- Gutachten erst geben wird können, wenn die Arbeit des Eurofighter- U-Ausschusses abgeschlossen ist. Ich kenne kein Zwischen- Gutachten." ****
Im Ministerrat wurde die Einigung erzielt, dass es im Interesse derer, die geprüft werden, bzw. im Interesse derer, die prüfen, unverantwortlich ist, mit Zwischenberichten an die Öffentlichkeit zu gehen. "Verteidigungsminister Darabos hat die Zusage gemacht, dass die Frage von Zwischenberichten kein Gegenstand von öffentlichen Erörterungen ist. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass er damit die Verantwortung bis zum Endbericht in der Hand hat", so Molterer.

18.04.2007
"KURIER"-Kommentar von Simon Kravagna: "Wein, Weib und Gesang"
Peinliche Klischees sind dem Eurofighter-Vertretern lieber als volle Aufklärung.
Zuerst eine Würdigung: Anders als von vielen Eurofighter-Befürwortern erhofft, erfüllt der Untersuchungsausschuss derzeit jene Erwartung, die in ein parlamentarisches Kontrollgremium gesetzt werden kann und muss. Kaum eine Sitzung ohne neue Erkenntnisse, keine Woche ohne neue Ungereimtheiten rund um den teuersten Rüstungskauf der 2.Republik.
Und jetzt zur Absurdität des Tages: Ausgerechnet Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger (Ja, das ist jener Mann, der Geld an eine Blau/Orange-nahe Agentur und die Frau von "Airchief" Wolf verteilt hat) war zumindest zeitweise Teil auch des Eurofighter-Verhandlungsteams.
Schade nur, dass sich der damalige Eurofighter-Chefverhandler Falthauser im Ausschuss nicht mehr an viel erinnern konnte. Weder, was Lobbyist Steininger in seinem Team zu suchen hatte, noch was dieser dort getrieben hat. Immerhin: Man habe Wein miteinander getrunken und mit - oder über - asiatische Frauen parliert. Letzteres sei jedermann gegönnt. Doch wenn sich ein Konzern und deren Top-Vertreter bereitwillig lächerlich machen und peinliche Klischees bedienen, dann spricht viel dafür, dass die Wahrheit über die Hintergründe des 2-Milliarden-Deal wohl weit schmerzhafter wäre.

18.04.2007
Staatsanwaltschaft hat Verfahren gegen Wolf eingeleitet
Könnte auf Frau Frühstück-Wolf und Steininger als Beschuldigte ausgedehnt werden - Auch Verfahren gegen Rumpolds möglich
Nach der Anzeige von Verteidigungsminister Norbert Darabos hat die Staatsanwaltschaft Wien ein Verfahren gegen den suspendierten "Airchief" Erich Wolf eingeleitet. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, am Mittwoch gegenüber der APA. Derzeit werde geprüft, ob auch seine Frau Anna Maria Frühstück-Wolf und der EADS-Lobbyist Erich Steininger als Beschuldigte in das Verfahren einbezogen werden. Der Staatsanwaltschafts-Sprecher schloss auch nicht aus, dass ein Verfahren gegen das Ehepaar Rumpold eingeleitet werden könnte.
Falsche Zeugenaussage wird vorerst nicht berücksichtigt
Gegen Erich Wolf wird derzeit wegen verbotener Geschenkannahme ermittelt. Grund dafür sind die von Steininger an die Firma des Ehepaares Wolf gezahlten 87.600 Euro. Der Vorwurf der falschen Zeugenaussage ist derzeit vorerst noch nicht Gegenstand des Verfahrens. Darüber habe die Staatsanwaltschaft bisher noch keine Unterlagen vom Untersuchungsausschuss bekommen. Über die nächsten Schritte will die Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen entscheiden. Die Möglichkeiten reichen von der Einstellung des Verfahrens über Befragungen durch Polizei oder Untersuchungsrichter bis zur Einleitung von Vorerhebungen.
Staatsanwaltschaft prüft auch mögliches Verfahren gegen das Ehepaar Rumpold
Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft auch die Einleitung eines Verfahrens gegen das Ehepaar Rumpold. Dabei geht es um den 6,6 Millionen Euro-Werbevertrag für ihre PR-Firma durch den Eurofighter-Hersteller EADS und in diesem Zusammenhang nicht geklärte Geldflüsse.

18.04.2007
Koziol-Gutachten bleibt unter Verschluss
Gusenbauer: "Zu früh" für Beurteilung - Darabos-Pressekonferenz am Donnerstag - Eurofighter legt eigenes Gutachten am Freitag vor
Die Zwischenbeurteilung des Rechtsexperten Helmut Koziol zu einem möglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal bleibt vorerst in der Schublade. Der Jurist habe kundgetan, dass man eine endgültige Bewertung nicht vor Abschluss des Untersuchungsausschusses vornehmen könne. Es sei "absolut zu früh" zu einem abschließenden Urteil zu kommen, erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch nach dem Ministerrat.
Der Regierungschef betonte ferner, dass die Zwischenergebnisse Koziols nicht einmal ihm vorlägen. Gleiches unterstrich Vizekanzler Wilhelm Molterer. Für ihn ist es selbstverständlich, dass erst ein Gesamtergebnis zu beurteilen sei. Im Ministerrat sei Diskretion vereinbart worden.
Pressekonferenz am Donnerstag
Ungeachtet dessen will Verteidigungsminister Norbert Darabos am Donnerstag in einer Pressekonferenz zum Koziol-Gutachten Stellung nehmen. Er dürfte dort allerdings keine Details aus der Expertise nennen, sondern seine persönlichen Einschätzungen dazu kundtun. Darabos hat den ersten Teil des Berichtes, in dem das Geschäft bis hin zu einem möglichen Ausstieg geprüft wird, am Montag bekommen. Seither analysiert und bewertet er das "umfangreiche Gutachten". In dem ersten Teilbericht des Koziol-Gutachtens soll vor allem die Rolle des vorläufig suspendierten "Airchiefs" Erich Wolf beleuchtet werden. Die Firma des Ehepaares Wolf hatte ja von EADS-Lobbyist Erhard Steininger eine "Vorauszahlung" von 87.600 Euro erhalten, ohne dafür bisher Gegenleistungen zu erbringen. Die Pressekonferenz findet am Donnerstag um 13.15 Uhr im Verteidigungsministerium statt.
Bundeskanzler von EADS-Klagsdrohungen unbeeindruckt
Unbeeindruckt zeigte sich Bundeskanzler Gusenbauer von den möglichen Klagsdrohungen des Eurofighter-Chefs Aloysius Rauen, wonach nach einem Vertragsausstieg Österreichs die Republik geklagt werden könnte: "Die Republik lässt sich von niemandem drohen." Solche Aussagen beeindruckten ihn nicht, so Gusenbauer nach dem heutigen Ministerrat.
Abgelehnt wurde vom Kanzler die vor allem von den Grünen verfolgte Ladung von Vizekanzler Molterer vor den Eurofighter-U-Ausschuss, da es angeblich durch das Finanzministerium zu viele Schwärzungen in den Steuerakten gegeben habe, die dem Gremium übermittelt wurden. Er glaube kaum, dass sich der Finanzminister persönlich die Steuerakte durchgesehen habe. Daher wüsste er nicht, was Molterer im Ausschuss beitragen sollte, sagte der SPÖ-Chef.
Gutachten von Eurofighter-GmbH am Freitag
Geschäftsführer Aloysius Rauen von der Eurofighter GmbH wird ein eigenes Gutachten vorlegen. Damit wurden bereits vor mehreren Wochen "zwei namhafte österreichische Universitätsprofessoren mit internationaler Reputation" beauftragt. Die Namen dieser beiden Experten sind bisher noch nicht bekannt. Dass die Eurofighter Gmbh in ihrer Öffentlichkeitsarbeit keine kleinen Brötchen bäckt, zeigt sie auch hier wieder: Die Pressekonferenz findet um 10.30 Uhr im feudalen Rahmen des Hotels Sacher statt.
Der Freitag ist auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Tag der Experten: Geladen sind die Juristen Josef Aicher, Heinz Mayer, Andreas Kletecka und Wolfgang Zankl. Während Kletecka in den Zahlungen Steiningers an die Firma des Ehepaares Wolf bereits einen Ausstiegsgrund erkannt und Mayer gemeint hatte, Darabos müsse bei Vorliegen eines Ausstiegsgrundes auch wirklich aussteigen, hatte Zankl eher zur Vorsicht gemahnt.

18.04.2007
Frühstück-Wolf: "Anzahlung" von Steininger aus "Sympathie"
Ihr Ehemann telefonierte letzte Woche mit Steininger - Lobbyist saß auch im Eurofighter-Verhandlungsteam - Chef-Verhandler Faltlhauser nahm ebenfalls an Golfturnier teil
Brisante Befragungen standen am Mittwoch am Programm des Eurofighter-U-Ausschusses. Unter anderem stand Frühstück-Wolf, die Ehefrau des suspendierten "Airchief" Erich Wolf, zu der Anzahlung bzw. dem Darlehen von EADS-Lobbyist Steininger Rede und Antwort. Geladen waren auch ihr Mann sowie der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und zwei Eurofighter-Vertreter.
An Überraschungen und Neuigkeiten mangelte es dabei nicht. So relativierte Frühstück Wolf ihre bisherigen Äußerungen abermals: Hatte sie die 87.600 Euro Zahlung Steiningers in Interviews zunächst als "Darlehen" bezeichnet, sprach sie heute nur noch von einer "Anzahlung" für eine "zu erbringende Leistung", die noch ausständig sei. Erfolgt sei die Zahlung des Lobbyisten Steiningers an sie aus reiner "Sympathie erfolgt".
Die "zu erbringende Leistung" habe sie noch nicht erbracht, allerdings Steininger - zuletzt vor einem Jahr - wiederholt darauf angesprochen. Erich Wolf, dessen Einvernahme am Abend noch im Gange war, erklärte, letzte Woche mit seinem Trauzeugen Steininger telefoniert zu haben. Gegenstand des Gesprächs sei das gegenseitige Befinden gewesen.
Lobbyist im Verhandlungsteam
Neues wurde am Mittwoch bei der Befragung der Eurofighter-Vertreter auch über die Rolle Steiningers bei dem Deal bekannt. Er soll gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Alfred Plattner das Eurofighter-Team zur ersten Vertragsverhandlungsrunde in Österreich begleitet haben. Welche Funktion die beiden Herren bei den Gesprächen hatten, ist unklar. Eurofighter-Vertragsverhandler Reinhold Faltlhauser sprach von "zwei Manderln", die "mitgelaufen" seien.
Das Ehepaar Wolf beteuerte unisono, dass der Generalmajor - Prokurist und Kommanditist der Firma - von dem Geld keine Kenntnis gehabt habe. Er habe nie mit seiner Frau über den ökonomischen Zustand der Firma "Accutronic" gesprochen, verteidigte Wolf seine Unkenntnis. Er habe sich in den 90-er Jahren aus dem operativen Geschäft zurück gezogen, um keine "Kollision mit dem Dienst zu haben".
Den aus einem Interview mit seiner Frau zitierten Satz "I red' mit dem Erhard" , habe er nie geäußert. Das entsprechende Zitat in der "Kleinen Zeitung" sei wohl eine "falsche Wiedergabe", meinte Wolf. Die Zeitung hatte von einem Gespräch berichtet, wonach Wolf auf Grund der finanziell prekären Lage der gemeinsamen Firma angekündigt habe, sich an seinen Trauzeugen zu wenden.
Generell gab der suspendierte "Airchief" Erich Wolf bei seiner sechsten Anhörung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss keine Auskünfte zu der umstrittenen Zahlung von Steininger an die gemeinsame Firma mit seiner Frau. Er verwies als Begründung auf das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wegen verbotener Geschenkannahme.
Eurofighter-Verhandlungsführer auch bei Golfturnier
Aufhorchen ließ er mit der Aussage, Eurofighter-Verhandlungsführer Reinhold Faltlhauser habe bei dem Golfturnier, das von EADS durch Steininger mitfinanziert wurde, mitgespielt. Das Buffet-Sponsoring für den Golf-"Preis des Kommandanten der Luftstreitkräfte", um den im Jahr 2003 kurz vor der Vertragsunterzeichnung gespielt wurde, habe er aber nicht persönlich entgegengenommen, so Wolf, der das Turnier organisiert hat. Für Verwunderung sorgte er mit der Behauptung, nicht gewusst zu haben, dass Faltlhauser Verhandlungschef gewesen sei. Er schloss nicht aus, dass es für die jährlichen Turniere weitere Sponsoren gegeben habe und er selbst mitbezahlt habe. Als Preis habe es lediglich gläserne Vasen, die als Pokale gedient haben, gegeben.
Insgesamt gestaltete sich die Befragung von Frühstück-Wolf vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss zäh. Sie ließ sich fast bei jeder Frage von ihrer Vertrauensperson beraten und verweigerte mehrere Male die Aussage aufgrund des gegen ihren Mann eingeleiteten Justizverfahrens. Nur so viel: Ihr Mann habe mit dem Auftrag von EADS-Lobbyist Erhard Steininger nichts zu tun gehabt und als Prokurist und Kommanditist der Firma von den bezahlten 87.600 Euro nichts gewusst.
Zahlungen "aus Sympathie"
Die Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma des Ehepaars Wolf erfolgte ihr zufolge "aus Sympathie". Während Frühstück-Wolf die Zahlung ursprünglich als "Darlehen" deklarierte, sprach sie im Ausschuss von einer "Anzahlung" für eine "zu erbringende Leistung". Über die Erbringung der Leistung habe sie wiederholt mit Steininger gesprochen, gab Frühstück Wolf an. "Sag mir, was ich für dich machen soll", habe sie zu ihrem Trauzeugen gesagt. "Ja, ja, ich rühr mich schon", habe ihr Steininger daraufhin geantwortet, erklärte sie. Das letzte Mal sei es "ungefähr vor einem Jahr" zu einem Gespräch zu diesem Thema zwischen ihr und dem EADS-Lobbyisten gekommen.
"Pläne für die Zukunft"
Wieso Steininger kurz vor seiner Pensionierung eine "Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen (in und außerhalb Österreichs)" leistet, wollte Frühstück-Wolf nicht sagen. Sie meinte nur: "Ich kenne ihn (Steininger, Anm.) als sehr aktiven und agilen Mann, der noch nicht vor hat, sich zu Ruhe zu setzen, der immer noch Pläne für die Zukunft hat."
Medienberichte, wonach sie von EADS bzw. Steininger auch Wellness- bzw. Beauty-Aufenthalte bezahlt bekommen habe, wies Frühstück-Wolf als falsch zurück.
Für Erheiterung sorgte Frühstück-Wolf im Ausschuss als sie zu ihrem ehemaligen Gatten, Maximilian Frühstück, der ebenfalls ein Militär ist, befragt wurde. Zunächst bestritt sie jegliches Verwandtschaftsverhältnis mit dem Brigadier. Auf konkrete Nachfrage durch den Abgeordneten Ewald Stadler, ob sie mit Frühstück verheiratet gewesen sei, gab sie schließlich zu, dass es sich um ihren Ex-Mann handle. Stadler meinte daraufhin spitz: "Wollen Sie mit mir ein Ratequiz veranstalten?" Es kam heraus, dass Frühstück und das Ehepaar Wolf, Mitglieder des selben Golfclubs sind. Dabei handelt es sich anscheinend um jenen Club, für den Steininger ein Turnier mitgesponsert hat.
Der Ausschuss wurde schließlich spätabends, nach dreizehneinhalb Stunden, beendet, nachdem der vorläufig suspendierte Airchief Erich Wolf über zwei Stunden befragt worden war. Besonders hartnäckig zeigte sich dabei der Abgeordnete Ewald Stadler, der sich heftige Wortgefechte mit dem Militär lieferte. Stadler wollte unter anderem Wolfs Behauptung, er hätte nicht gewusst, dass Reinhold Faltlhauser Eurofighter-Verhandlungsführer gewesen ist, nicht glauben.
Diese Aussage stand nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) im Widerspruch zur Wolfs Erinnerung an die erste Vertragsverhandlungsrunde im Verteidigungsministerium, zu der das Eurofighter-Team von EADS-Lobbyist Erhard Steininger und dessen Geschäftspartner Alfred Plattner begleitet wurde. Wolf hatte sich daran erinnert und sogar die Vermutung angestellt, dass Steininger und Plattner keine weitere Funktionen bei den Vertragsverhandlungen gehabt hätten. Für weitere Fragen verwies er auf den Verhandlungsleiter des Ministeriums, Edwin Wall.
In der nächsten Sitzung am Freitag werden Rechtsexperten zum Eurofighter-Deal und einem etwaigen Vertragsausstieg befragt.

18.04.2007
Edlinger spricht von "Niedertracht"
Rapid-Präsident: Gespräche mit EADS nicht persönlich angebahnt - Rapid- Kuratoriumsmitglied Rasinger fordert plötzlich Aufklärung
Der frühere Finanzminister und heutige Rapid-Präsident Rudolf Edlinger reagiert empört auf die Angriffe der ÖVP gegen seine Person bzw. seinen Verein im Zusammenhang mit einer Zuwendung des Eurofighter-Herstellers EADS. Im Gespräch mit den "Salzburger Nachrichten" weist er den impliziten Vorwurf der persönlichen Bereicherung als niederträchtig zurück und betont, die Gespräche über die Sponsorgelder gar nicht selbst geführt zu haben.
Dass EADS für die Nachwuchsarbeit des Fußballvereins Geld gespendet habe, bestreitet Edlinger nicht. Rapid habe 46 Sponsoren, Stifter, Förderer und Gönner, EADS sei einer davon, aber nur für die Jugendförderung. Er nehme an, dass Rapid-Manager Werner Kuhn an EADS "herangetreten sein wird". Zwar habe er von der Unterstützung durch den Konzern gewusst, die Gespräche aber nicht geführt, da er zu diesem Zeitpunkt, im Herbst 2003, nach einer Operation im Krankenhaus und auf Rehabilitation gewesen sei. Als Rapid-Präsident habe er sich jedenfalls stets bemüht, den Fußballverein "in Äquidistanz" zu allen Parteien zu halten.
Rasinger verlangt Aufklärung
Indes verlangt ÖVP-Gesundheitssprecher und Rapid-Kuratoriumsmitglied Erwin Rasinger von Edlinger Aufklärung: "Wir müssen wissen, wie hoch diese Spendengelder tatsächlich waren und welche Auflagen damit verbunden sind. Ich verlange eine konkrete Aufklärung darüber, welche Wünsche von EADS damit in Zusammenhang stehen". Insgesamt sei die Verwicklung von Rapid in dieser Causa heikel, es müsse daher rasch von Edlinger Aufklärung über die EADS-Spendengelder erfolgen.
Auf Anfrage der APA hatte Rasinger zuvor noch erklärt, es gebe "null Zusammenhang zwischen Rapid und Eurofighter". Die Zahlung an den Verein durch EADS sah er darin begründet, dass "der Herr Steininger Rapid unterstützen wollte". Und selbst wenn sich der EADS-Lobbyist bezüglich der Eurofighter etwas erwartet hätte, wäre das sinnlos gewesen, wenn man Präsident Edlinger kenne: "Es bewirkt null."

18.04.2007
U-Ausschuss fordert Koziol-Gutachten
Einstimmiger Beschluss zur Herausgabe des Teilberichts bis Donnerstag 17 Uhr
Der Eurofighter-U-Ausschuss fährt Verteidigungsminister Norbert Darabos in die Parade. Die Abgeordneten beschlossen in der Sitzung am Mittwoch einstimmig die Herausgabe des ersten Teils der von Darabos in Auftrag gegebenen Expertise des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol. Darabos ist aufgefordert, das Papier bis Donnerstag 17 Uhr dem Parlament zu übermitteln. Zuvor war nach dem Ministerrat verkündet worden, dass die Zwischenbeurteilung vorerst in der Schublade bleibe. In dem Bericht wird das Eurofighter-Geschäft bis hin zu einem möglichen Ausstieg geprüft
Koziol habe kundgetan, dass man eine endgültige Bewertung nicht vor Abschluss des Untersuchungsausschusses vornehmen könne. Es sei "absolut zu früh", um zu einem abschließenden Urteil zu kommen, hatte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach der Regierungssitzung am Mittwoch erklärt. Tatsächlich soll Vizekanzler Wilhelm Molterer Vertraulichkeit verlangt haben, nachdem Darabos im Ministerrat nichts über den Inhalt verraten habe. So betonten auch Gusenbauer und Molterer, dass ihnen die Zwischenergebnisse Koziols nicht vorlägen.
Pressekonferenz
Darabos hat für Donnerstag eine Pressekonferenz angekündigt, in der er seine persönlichen Einschätzungen zum Gutachten kundtun will. Damit will sich der Ausschuss aber nicht abspeisen lassen und verlangte in einem Fünf-Parteien-Antrag die Herausgabe des Papiers bis Donnerstag Nachmittag.
Am Freitag werden im Ausschuss die Juristen Josef Aicher, Heinz Mayer, Andreas Kletecka und Wolfgang Zankl um ihre Einschätzung des Deals gebeten. Während Kletecka in den Zahlungen Steiningers an die Firma des Ehepaares Wolf bereits einen Ausstiegsgrund erkannt und Mayer gemeint hatte, Darabos müsse bei Vorliegen eines Ausstiegsgrundes auch wirklich aussteigen, hatte Zankl eher zur Vorsicht gemahnt.

18.04.2007
Eurofighter-Gutachten bleibt geheim
Die Öffentlichkeit erfährt vorerst nichts über die Expertise Koziols und ob ein Ausstieg aus dem Vertrag möglich ist, erklärt der Kanzler.
Nicht einmal er, Gusenbauer, wisse, was in dem von Koziol an Darabos (re.) übergebenen Gutachten steht, behauptet der Kanzler. Die Zwischenbeurteilung des Rechtsexperten Helmut Koziol zu einem möglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal bleibt vorerst in der Schublade. Der Jurist habe kundgetan, dass man eine endgültige Bewertung nicht vor Abschluss des Untersuchungsausschusses vornehmen könne. Es sei "absolut zu früh" zu einem abschließenden Urteil zu kommen, erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.
Der Regierungschef betonte ferner, dass die Zwischenergebnisse Koziols nicht einmal ihm vorlägen. Gleiches unterstrich Vizekanzler Wilhelm Molterer. Für ihn ist es selbstverständlich, dass erst ein Gesamtergebnis zu beurteilen sei. Im Ministerrat sei Diskretion vereinbart worden.
Darabos will dennoch informieren
Ungeachtet dessen will Verteidigungsminister Norbert Darabos in einer Pressekonferenz zum Koziol-Gutachten Stellung nehmen. Er dürfte dort allerdings keine Details aus der Expertise nennen, sondern seine persönlichen Einschätzungen dazu kundtun.
Unbeeindruckt zeigte sich Bundeskanzler Gusenbauer von den Drohungen des Eurofighter-Chefs Aloysius Rauen, wonach nach einem Vertragsausstieg Österreichs die Republik geklagt werden könnte: "Die Republik lässt sich von niemandem drohen." Solche Aussagen beeindruckten ihn nicht, so Gusenbauer.
Gusenbauer schützt Molterer
Abgelehnt wurde vom Kanzler die vor allem von den Grünen verfolgte Ladung von Vizekanzler Molterer vor den Eurofighter-U-Ausschuss, da es angeblich durch das Finanzministerium zu viele Schwärzungen in den Steuerakten gegeben habe, die dem Gremium übermittelt wurden. Er glaube kaum, dass sich der Finanzminister persönlich die Steuerakte durchgesehen habe. Daher wüsste er nicht, was Molterer im Ausschuss beitragen sollte, sagte der SPÖ-Chef.
Unstimmigkeiten dementiert
Dementiert wurde von der Regierungsspitze, dass es im ungewöhnlich langen Frühstück vor dem Ministerrat wegen dieser Frage zu Unstimmigkeiten gekommen sei. Die lange Dauer der Vorbesprechung sei darin begründet gewesen, dass man sich schon auf den nächsten Ministerrat kommende Woche vorbereiten habe müssen. Über Untersuchungsausschüsse werde im Ministerrat grundsätzlich nicht gesprochen, bekräftigte Gusenbauer.

18.04.2007
Eurofighter: Gemeinsam Chance nützen, Geld zu sparen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina fordert die ÖVP auf, bezüglich der Luftraumüberwachung gemeinsam mit der SPÖ "eine geschlossene Linie" zu bilden, um eine möglichst kostengünstige Lösung zu finden.
"Österreich hat jetzt die Chance, Geld zu sparen und wir müssen gemeinsam die Chance nützen." Kalina betont, er hat hier volles Vertrauen in Verteidigungsminister Darabos, die effizienteste und billigste Variante für Österreich zu finden. "Allerdings fällt Vizekanzler ÖVP-Obmann Molterer dem Verteidigungsminister in den Rücken, wenn er erklärt, dass die Auflösung des Vertrags nicht zur Diskussion steht."
Es geht um die teuerste Anschaffung der Zweiten Republik, um zwei Milliarden für den Kauf und um weitere drei Milliarden für Berieb und Wartung der Flugzeuge. "Ich stelle fest, die ÖVP vertritt hier nicht die Interessen Österreichs", sagt Kalina. So hat sich die ÖVP "mit Händen und Füßen dagegen gewehrt", dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Dieser Ausschuss hat aber seine Berechtigung bereits mehrfach unter Beweis gestellt. "Es hat sich gezeigt, dass vieles rund um die Eurofighter-Beschaffung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist und es dubiose Geldflüsse gegeben hat." Auch habe sich gezeigt, dass die Eurofighter "nicht die beste, effizienteste und vor allem nicht die billigste Lösung darstellen, wie die ÖVP das sagt, sondern die mit Abstand teuerste."
Kalina betont, dass sich Österreich zur Luftraumüberwachung bekenne, "aber klar ist auch, dass es deutlich billiger geht". Die überwiegende Mehrheit der Österreicher wünscht sich, wenn schon Luftraumüberwachung, dann eine billigere Lösung als diese Kampfbomber. "Und deswegen fordere ich die ÖVP auf, sie soll an Österreich denken und nicht an EADS. Wieso will die ÖVP und der Finanzminister, der die Österreicher dazu auffordert sich ihr Geld zurückzuholen, in dieser Frage wo man es könnte, nicht das Geld der Steuerzahler zurückholen?", sagte Kalina.

19.04.2007
Ein Koffer voll Erinnerungslücken
EADS-Sprecher: Kein Sprechverbot für Lobbyisten Steininger - Ansonsten konnten sich wichtige Zeugen vor dem U-Ausschuss am Mittwoch leider nicht erinnern
Österreichs Vertragspartner Eurofighter GmbH könnte eine "Scheinanbieter"-Firma sein. Das behauptet zumindest der Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses Peter Pilz. Wichtige Zeugen im Ausschuss am Mittwoch hatten wieder eines gemein: Erinnerungslücken.
"Damit es die rechte Seite des Saales auch sieht", hielt der grüne Ausschussvorsitzende Peter Pilz am Mittwoch während der Sitzung des Eurofighter-Ausschusses eine faksimilierte Seite aus dem Steuerakt des Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steiniger genüsslich in die Höhe.
Gut 40 Geldflüsse sind da dokumentiert - bis auf eine Zeile, die weiß geblieben ist und eine Überweisung festhält, sind alle 39 anderen schwarz durchgestrichen. Weil es angeblich Daten sind, die mit der Causa Eurofighter nichts zu tun haben. Laut Finanzministerium.
Steininger hatte sich bei seinem Auftritt vor dem U-Ausschuss vor Wochen auch dazu verschwiegen und sich auf ein Sprechverbot von EADS berufen. Das offenbar gar nicht besteht. EADS-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler überraschte den Ausschuss mit der Aussage, dass er von Steininger gewünscht hätte, dass dieser Rede und Antwort stehe. Hoeveler: "Von mir aus hätte er reden sollen, natürlich hätte ich nichts dagegen gehabt."
Ansonsten war Hoeveler mit einem Koffer voller Erinnerungslücken nach Wien gekommen. Obzwar er mit der Familie Rumpold und deren PR-Firma Eurofighter-Kampagnen für Österreich aufbereitet hatte, konnte er über die mysteriös hohen Beträge, die die Rumpolds kassierten, keine Auskunft geben. Er habe die Agentur Rumpold "nicht unter Kontrolle gehabt". Ob er, wie die Rumpolds, jemals eine Pressekonferenz für 96.000 Euro organisiert habe? Hoeveler: "Nein." Er wisse auch nicht, wie hoch die Summe gewesen sei, die EADS an Steininger, der wiederum das Paar Rumpold beschäftigte, gewesen sei. Es fehlte zu vielem die Erinnerung.
"Scheinanbieter"
Trotzdem sich der U-Ausschuss nach wie vor in Graubereichen bewegt, konnten die Ausschussmitglieder durch penetrantes, bis in Feindseligkeit ausuferndes Nachfragen wieder einen weiteren erhellenden Mosaikstein finden: Die Grenzen zwischen dem Rüstungskonzern EADS und der Eurofighter GmbH beginnen zusehends zu verschwimmen. Was eine entscheidende Entwicklung in der Frage des Ausstieges darstellen könnte.
U-Ausschussvorsitzender Peter Pilz formulierte am Mittwoch nach den ersten Verhörrunden mit Eurofighter-Sprecher Hoeveler und dem ehemaligen Eurofighter-Verhandlungsführer Reinhold Faltlhauser einen dringenden Verdacht: Bei der Eurofighter GmbH, die mit Österreich den Vertrag unterzeichnet hatte, könnte es sich um einen "Scheinbieter" handeln, behauptete Pilz. Sollte es mit dem Vertrag Probleme geben, könnte also nicht EADS, sondern die Eurofighter GmbH zur Verantwortung gezogen werden. Diese verfüge aber über eine Firmen-Stammeinlage von nur zwei Millionen Euro. Tatsächlich aber dürfte alles über EADS gelaufen sein.
Für wen eigentlich tätig?
Verhandlungsführer Reinhold Faltlhauser tat sich schwer, zu erklären, für wen er eigentlich tätig war. In Wien trat er als EADS-Bevollmächtigter auf, im Ausschuss wieder als Eurofighter GmbH-Vertreter, mit EADS-Vollmachten. Im Laufe der Sitzung wurde jedoch klar, dass so ziemlich alle, die bei der Vertragsverhandlung mit Österreich involviert waren, im Auftrag der EADS unterwegs waren. Und dazwischen lief der Waffenlobbyist Erhard Steiniger, den Geldkoffer in Händen, mit. Ein Kuriosum.
Faltlhauser war Leiter des Eurofighter-Verhandlungsteams, und kurz vor Beginn der Verhandlungen bekam er von EADS den Lobbyisten Steininger und Kaufmann Alfred Plattner in sein Team gesetzt, die ihn selbst zu den Verhandlungen ins Verteidigungsministerium begleiteteten. Ausschussmitglied Günther Kräuter (SPÖ): "Was war deren Aufgabe?" Faltlhauser: "Das weiß ich nicht." Er habe nie mit Steininger gesprochen. Nur einmal, beim Heurigen. Über die Eurofighter?: "Nein, nur über den Wein." Das wisse er noch. Und dass eine Frau aus Asien dabeisaß.

19.04.2007
Gusenbauer: "Die Republik lässt sich von niemandem drohen"
Endgültiges Koziol-Gutachten erst nach Abschluss des Ausschusses - Eurofighter-Chef will bei Kündigung klagen und kündigt eigenes Gutachten an
Noch ist man weit davon entfernt, sich vor Gericht zu treffen - die Aufrüstung dafür findet aber auf beiden Seiten statt. Am Donnerstag, will Verteidigungsminister Norbert Darabos den ersten Teil des Rechtsgutachtens von Helmut Koziol vorlegen, in dem dieser die Chancen auf einen Vertragsausstieg aufgrund der Zahlungen des Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma von Airchief Erich Wolf bewertet.
Hier geht es darum, wie weit solche Zahlungen überhaupt dem Bereich des Vertragspartners EADS beziehungsweise der Eurofighter GmbH zugerechnet werden können. Dem Vernehmen nach ist das nicht so eindeutig, dass die Republik Österreich gefahrlos den Vertrag auflösen könnte.
Mit Klage rechnen
Sie müsste jedenfalls damit rechnen, dass die Eurofighter GmbH darauf mit einer Klage reagieren würde, mit der die Vertragstreue der Republik verlangt würde. In dieser Hinsicht hat sich nicht nur der Verteidigungsminister beraten lassen, sondern auch der Flugzeughersteller: Am Freitag will Eurofighter-Chef Aloysius Rauen ein eigenes Rechtsgutachten vorstellen.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zeigte sich von Rauens Klagsdrohung unbeeindruckt: "Die Republik lässt sich von niemandem drohen." Auch wenn das bisher vorliegende Koziol-Gutachten veröffentlicht wird, kann es keine Gesamtsicht vermitteln.
Laut Gusenbauer wolle der Jurist erst den Ausgang des Eurofighter-Untersuchungsausschusses abwarten, um eine endgültige Bewertung vorzunehmen. Für den Kanzler ist es daher "absolut zu früh", über einen möglichen Vertragsausstieg zu spekulieren. Er wolle diese Frage erst beantworten, "wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen".
Molterer vor dem U-Ausschuss?
Von der Idee, Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer vor den U-Ausschuss zu laden, hält Gusenbauer jedenfalls wenig. Vorsitzender Peter Pilz hatte gemeint, Molterer übe Zensur, indem er den Akt des Lobbyisten Steininger nur mit Schwärzungen freigibt.
Gusenbauer sagte, er wolle sich zwar "nicht einmischen", aber "ich gehe nicht davon aus, dass sich der Herr Finanzminister selbst mit Steuerakten beschäftigt".
Auch Finanz-Staatssekretär Christoph Matznetter sprach von einer sehr sensiblen Materie, da es in Österreich sehr strenge Steuergesetze gebe.
Die umstrittene Zahlung Steiningers an die Wolf-Firma "Accutronic" (beziehungsweise "Creative Promotion") hat die Staatsanwaltschaft bewogen, nun ein Strafverfahren gegen den Generalmajor wegen verbotener Geschenkannahme einzuleiten. Für den Offizier, der von seinem Dienstgeber Darabos angezeigt worden war, gilt die Unschuldsvermutung.

19.04.2007
Kreditgerücht sei "völliger Blödsinn"
Scheibner wehrt sich gegen Gerücht des angeblichen "Sideletter"
Die Pointe hatte er sich für den Schluss aufbehalten. Als Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider am Mittwoch spät am Abend als Zeuge im Eurofighter-U-Ausschuss erschien, konfrontierte ihn Ausschussmitglied Ewald Stadler mit einem "Sideletter".
Ob er als Eigentümerchef der Hypo Alpe-Adria wisse, dass der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner - alle drei vor dem internen Crash FPÖ-Parteifreunde - einen Kredit bei der Hypo in der Höhe von 900.000 Euro bekommen habe, den er nicht zurückzahlen brauche, wenn er, wie im Sideletter stehe, für die Eurofighter stimme. Könne nicht sein, sagte Haider. Der Vorstandsvorsitzende der Hypo Alpe-Adria, Siegfried Grigg, sagte am Donnerstag zum STANDARD: "Ich kann dazu nur sagen: Es ist ein völliger Blödsinn. Kostenlose Kredite gibt es bei Hypo nicht, wir sind nicht bei der Caritas. Und ob der Herr Scheibner einen ganz normalen Kredit hat oder nicht, weiß ich nicht, und wenn ich es wüsste, würde ich es nicht sagen. Wir haben ein Bankgeheimnis. Ich kann nur so viel sagen: Es gibt sicher keinen Kredit, der irgendetwas mit der Eurofighterbeschaffung zu tun hat."
Altes Zinshaus
Der von Stadler angeschwärzte BZÖ-Politiker Scheibner wehrt sich im Standard-Gespräch: "Ich habe im Jahr 2000 gemeinsam mit dem Abgeordneten Detlev Neudeck ein altes Zinshaus gekauft und saniert und wohne dort auch. Es war natürlich zu einem Großteil mit Kredit finanziert. Und das ist es. Bitte, im Jahr 2000 waren die Eurofighter nicht einmal noch im Projekt drinnen, da hätte ich ja prophetisch sein müssen. Das Ganze ist nur ein stümperhafter Versuch, etwas zu konstruieren - oder eine kleine Retourkutsche, weil ich die FPÖ-Akademie geklagt habe wegen meiner Entlassung vom Herrn Stadler."
Das Einzige, was an der Sache stimme, sei die erwähnte Bank, bei der der Kredit laufe: die Hypo Alpe-Adria.

19.04.2007
KPÖ für ersatzlosen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag
Dubiose Zahlungsflüsse zeigen eine parteiübergreifende Verlotterung der Sitten
"Die von Kanzler Gusenbauer konstatierte "Verlotterung der Sitten" ist offensichtlich parteiübergreifend und zeigt ein bestürzendes politökonomisches Sittenbild der Republik", stellt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zu dubiosen Geldflüsse im Umfeld des Kaufes der 18 Eurofighter vom Rüstungskonzern EADS - Kaufpreis 2,9 Milliarden Euro, Folgekosten 2,1 Milliarden - fest. Damit wird einmal mehr bestätigt, dass der Rüstungsmarkt ein schmieriges Geschäft ist.
Spitzenreiter beim Abcashen ist nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses das BZÖ-Werberehepaar Gernot und Erika Rumpold, das eisern über eine Lücke von drei Millionen Euro im EADS-Werbeauftrag für seine "100% Communications" von insgesamt 7,8 Millionen Euro schweigt, aber eine Pressekonferenz für 96.000 Euro als völlig normal findet. Bis zu drei Millionen Euro sind - angeblich ohne jede Gegenleistung - an den Fußballklub Rapid Wien für "Jugend- und Nachwuchsförderung" geflossen, dessen Präsident Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger nähere Auskünfte verweigert. Im Kuratorium von Rapid sitzt bezeichnenderweise auch Heeresminister Norbert Darabos.
Der ehemalige FPÖ-Kommunikationsexperte Kurt Lukasek kassierte 28.500 Euro Honorar für die Vermittlung der Rapid-Förderung. Die Firma "Creativ Promotion" von Ex-Air-Chief Erich Wolfs Gattin erhielt 87.600 Euro "Darlehen" von EADS, mittlerweile interpretierte sie dies als "Anzahlung", wofür bleibt freilich offen. Weitere auffallende Zahlungen erfolgten an den ungarischen Militärexperten Janos Szabo für die "Airpower 03" (220.000 Euro), an Alfred Plattners "P&P Consulting" für Beratungstätigkeit" (188.000 Euro). Die Schlüsselfigur bei diesen Transaktionen ist der Lobbyist Erhard Steininger, der vorsorglich vom schwedischen Rüstungskonzern Saab zur "europäischen" EADS gewechselt ist.
"Die scheinbare Mutlosigkeit von Gusenbauer & Co. aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen hat einen tieferen Grund als nur großkoalitionäre Befindlichkeiten gegenüber der ÖVP. Die SPÖ ist nicht nur selbst in den Eurofighter-Deal verstrickt, sondern tritt als staatstragende und EU-konforme Partei seit jeher für die militärische Luftraumsicherung ein", so Messner. Die SPÖ hat dabei auch kein Problem, dass für Österreich militärisch überflüssige Kampfflugzeuge nur als Baustein der EU-Militarisierung Sinn machen, was jedoch im klaren Gegensatz zur österreichischen Neutralität steht: "Die SPÖ stimmte bekanntlich ja auch für die EU-Verfassung, die als einen Kernpunkt die Militarisierung der EU beinhaltet und bügelte alle Kritiker dieser mittlerweile gescheiterten Verfassung nieder", erinnert der KPÖ-Bundessprecher.
Bereits bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Ende Oktober 2006 wurde die Chance, per Parlamentsmehrheit den Eurofighter-Vertrag aufzulösen, vergeben. Jetzt wäre ein Ausstieg laut Expertenaussagen zum Greifen nahe, aber die SPÖ redet auffälligerweise nur mehr von einer Reduzierung der Stückzahl oder einem Preisnachlass. Dahinter steckt offensichtlich, dass ein Totalausstieg niemals wirklich beabsichtigt war, sondern die SPÖ das Thema nur als willkommene Wahlkampfmunition nutzte.
"Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag würde realpolitisch entsprechend der politischen Grundhaltung der SPÖ zur "Luftraumsicherung" den Einstieg in einen anderen Vertrag bedeuten, das Täuschungsmanöver gegenüber den WählerInnen würde damit offensichtlich werden", so Messner abschließend. Die KPÖ bekräftigt einmal mehr ihre grundsätzliche Ablehnung des Kaufes von Militärflugzeugen jeglicher Art und fordert die Auflösung des Bundesheeres und stattdessen eine aktive Neutralitätspolitik.

19.04.2007
Gutachten-Zwist im Hohen Haus
Verteidigungsminister Norbert Darabos besteht weiter auf strikter Geheimhaltung des Eurofighter-Gutachtens
Heftige Kritik an Norbert Darabos hagelte es selbst aus der SPÖ-Fraktion. Foto: reuters
Veröffentlichung der Expertise könnte Gesprächsposition von EADS stärken.
Pilz wirft Darabos "gesetzwidriges Verhalten" vor und fordert Gutachten ein.
"Ich bin weder verpflichtet, noch willens, diesen Zwischenbericht dem Ausschuss vorzulegen." SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am Donnerstag klar gemacht, dass er das von ihm bei dem Rechtsexperten Helmut Koziol in Auftrag gegebene Gutachten zu einem möglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag geheim halten wird. Gleichzeitig beharrte aber der Ausschuss-Vorsitzende Peter Pilz auf der Herausgabe der Expertise und warf Darabos "gesetzwidriges Verhalten" vor. Böses Blut gab es auch zwischen den Regierungspartnern. Noch beim Ministerrat am Mittwoch hatten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer Einigkeit in Sachen Geheimhaltung demonstriert. Am Donnerstag zeigte Molterer hingegen Verständnis für den Beschluss des U-Ausschusses, die Expertise einzufordern. Darabos konterte, er werde sich "weder von Eurofighter noch vom Koalitionspartner bedrohen lassen".
Allerdings sei es für ihn von Anfang an klar gewesen, dass er das Gutachten erst nach Ende der Ausschuss-Arbeiten veröffentlichen werde. Zudem liege auch ihm derzeit eben nur ein erster Zwischenbericht vor, zu dem er mehr Informationen einholen müsse. Großteils geht es darin laut Darabos um die Anschuldigungen gegen den suspendierten Airchief Erich Wolf. In dieser Causa "haben sich meine Verdachtsmomente erhärtet", erklärte er.
"Durch Veröffentlichung ist Ausstieg unmöglich"
Der Minister will den Bericht als Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH und EADS nutzen. Eine Veröffentlichung würde die Gesprächsposition Österreichs insofern schwächen, als EADS dann über dessen Strategien für die Verhandlungen informiert wäre, argumentiert Darabos. "Wenn der Inhalt an die Öffentlichkeit dringt, dann ist der Ausstieg nicht nur in Gefahr, sondern nahezu verunmöglicht." Auch würde es die Arbeiten des Ausschusses behindern, wenn ihm das Gutachten vorliege, glaubt der Minister.
Anders sehen das die Mitglieder des U-Ausschusses: Pilz hält die Entscheidung gegen eine Veröffentlichung für eine "ganz schlechte Idee". Der Minister sei verpflichtet, sämtliche Unterlagen dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. "Der Ausschuss kann das nicht akzeptieren", so Pilz. Man werde heute, Freitag, besprechen, wie es weiter gehen soll.
Heute sind im Ausschuss die Juristen Heinz Mayer, Andreas Kletecka und Josef Aicher als Zeugen geladen, bei letzterem hat der Ausschuss ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben.
Empört reagierte auch ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter: Darabos sei mit seiner Aufgabe offenbar "heillos überfordert". Sie drohte dem Minister indirekt mit Beugestrafe. Selbst SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter meinte, er sei "alles andere als begeistert" über seinen Parteifreund.
In der Frage, ob Darabos zu einer Herausgabe verpflichtet werden kann, sind sich Verfassungsjuristen uneinig. So erklärt ein Wiener Experte, der anonym bleiben will, dies sei sehr wohl möglich. Laut Verfassung müssten Ministerien Akten herausgeben, wenn sie im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag eines U-Ausschusses stehen.
Uneinigkeit bei Verfassungsjuristen
Dass ein solcher Zusammenhang besteht, glaubt der Jurist Theo Öhlinger aber nicht. Denn während der Ausschuss lediglich prüfen soll, ob es Unregelmäßigkeiten beim Beschaffungsvorgang gegeben hat, beziehe sich das Koziol-Gutachten eher auf die Rechtsfolgen dieser Unregelmäßigkeiten – also auf die Frage, inwiefern dadurch eine Ausstiegsmöglichkeit aus dem Vertrag gegeben ist. Und dies könnten nur Zivilrechtsexperten, nicht aber Mandatare beurteilen.

19.04.2007 faz.net
Österreich vertagt Entscheidung über Eurofighter-Ausstieg
Die Republik Österreich will mit der Entscheidung über einen möglichen Ausstieg aus dem mit EADS geschlossenen Vertrag über den Kauf von 18 Eurofightern noch bis zum Sommer warten. Dies sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Donnerstag, nachdem er einen ersten Teil des Rechtsgutachtens von Universitätsprofessor Helmut Koziol erhalten hatte.
"Alle Optionen sind offen, aber unser Ziel bleibt weiterhin der vollständige Ausstieg aus dem Vertrag", sagte Darabos, der den Zivilrechtsexperten Koziol damit beauftragt hatte, zu prüfen, ob die Zahlung von 87.600 EUR des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Frau des Luftwaffenchefs Erich Wolf einen Ausstiegsgrund aus dem Vertrag darstellt.
Wolf hatte dem Untersuchungsausschuss des Nationalrates erklärt, nichts von der Zahlung an die Firma, deren Gesellschafter und Prokurist er war, gewusst zu haben. Koziol habe empfohlen diesen ersten Teil des Gutachtens nicht als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen, so Darabos weiter.
Wolf, der nach Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme sowie der Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch das Ministerium vom Dienst suspendiert wurde, leitete die Bewertungskommission, die im Jahr 2002 den Kauf des Eurofighters empfohlen hatte.
Der erste der 18 Eurofighter soll im November an Österreich geliefert werden, nachdem die ursprünglich für Juni geplante Lieferung wegen fehlender GPS-Lizenzen verschoben worden war. Die letzten Flugzeuge sollen 2009 geliefert werden.
Eurofighter-CEO Aloysius Rauen hatte in Interviews mit österreichischen Medien gesagt, am Vertrag festhalten zu wollen. Sollte die Republik Österreich vom Vertrag zurücktreten, werde das Unternehmen eine Klage einbringen. Außerdem erwäge EADS in diesem Fall, von den mit österreichischen Firmen vereinbarten Gegengeschäften zurücktreten zu wollen. Der Wert der Gegengeschäfte wird vom Wirtschaftsministerium mit rund 4,0 Mrd EUR angegeben. Geschäfte im Wert von 2,0 Mrd EUR sollen bereits realisiert worden sein.

19.04.2007
Debatte zum Heeresbudget mit Hauptthema Eurofighter
Darabos für Luftraumüberwachung, unabhängig von der Typenfrage
Der Unterausschuss des Budgetausschusses zur Vorberatung des Doppelbudgets 2007/08 startete seine heutigen Beratungen mit den Voranschlagsentwürfen des Landesverteidigungsministers. Norbert Darabos vertrat für 2007 Ausgaben von 2,250,3 Mill. € und Einnahmen von 43,8 Mill. €. Für 2008 lauteten die Beträge auf 2.037,4 Mill. € und 44,4 Mill. €. Der Personalstand soll von 24.095 im Jahr 2007 auf 23.953 im Jahr 2008 sinken.
Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) eröffnete die Ausschussdebatte mit einer Reihe von Detailfragen an den Verteidigungsminister. Er wollte wissen, was die neuen Kampfanzüge kosten und wann sie auch der Miliz zur Verfügung stehen werden. Zudem interessierte sich der Obmann der Verteidigungsausschusses für Waffeninvestitionen, insbesondere auch für Neuanschaffungen sowie für Arbeitsleihverträge im Ressort und für die Entwicklung der Kosten bei den Militärkommanden.
Abgeordneter Walter Murauer (V) registrierte eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets, stellte aber zugleich fest, dass der Voranschlag nach Herausrechnung der Eurofighter-Raten auf dem Stand von 2006 bleibt. Interessiert zeigte sich Murauer an den Ergebnissen des Rechtsgutachtens von Professor Koziol zur Causa Eurofighter, wobei sich der Abgeordnete verwundert darüber zeigte, dass der Minister beabsichtige, die Medien vor den Abgeordneten über die Hauptergebnisse Koziols zu informieren. Murauers weitere Fragen richteten sich auf die Kosten eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag sowie darauf, wie der Verteidigungsminister nach einem solchen Vertragsausstieg den Luftraum sichern wolle. Schließlich erkundigte sich Murauer nach der geplanten Aufwertung der Militärkommanden, nach der Zukunft des österreichischen Auslandseinsatzes am Balkan und nach der Entwicklung der KIOP-Einheiten und Battle Groups.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) wollte wissen, warum der Aufwand für Auslandszulagen sinke, obwohl die Zahl der Soldaten im Auslandseinsatz zunehme. Weiters interessierte sich Dolinschek für die zu erwartenden Verkaufserlöse durch Kasernenveräußerungen und wollte wissen, welche Objekte verkauft werden sollen.
Abgeordneter Anton Gaal (S) sprach von einem zukunftsweisenden Voranschlag nach harten, aber guten Verhandlungen des Ressortchefs mit dem Finanzminister. Es konnten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Bundesheer seine Aufgaben für die Sicherheit der Bürger erfüllen kann. Abgeordneter Gaal bekannte sich zur Umsetzung der Bundesheerreform und stellte Fragen nach der Entwicklung der Landesverteidigungsbudgets, nach den Vorbelastungen im Haushalt und nach Finanzierungsermächtigungen des Ministers.
Abgeordneter Peter Pilz (G) erinnerte an den Beschluss des Eurofighter-Untersuchungsausschusses auf Vorlage des Teilgutachtens Koziols bis heute 17 Uhr. Dennoch wäre es für Darabos angebracht, dem Ausschuss den wesentlichen Inhalt des Gutachtens zur Kenntnis zu bringen. Im Einzelnen stellte der Abgeordnete Fragen nach den Eurofighter-Betriebskosten, nach den Kosten der erforderlichen Lizenzen sowie der Eurofighter-spezifischen Investitionen. Für interessant hielt Pilz eine Gegenüberstellung der Mittel für die Bundesheerreform mit den Kosten für das Projekt Eurofighter. Pilz wollte auch wissen, wie viel Geld die BAWAG bereits an die Eurofighter GmbH überwiesen hat, er sah aber keine Probleme für die BAWAG im Falle der Nichtigkeit des Vertrages. Weitere Fragen galten der Zukunft des Präsenzdienstes nach der Komplettierung von Schengen II und dem Auslaufen des Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze. Schließlich bat Pilz den Verteidigungsminister um eine Stellungnahme zu einem "Kampfblatt" der Wiener Offiziersgesellschaft, in dem diese "Lethargie im Heer" beklage und zum "Gegenangriff" auf den Verteidigungsminister aufrufe.
Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) kritisierte, das vorgelegte Verteidigungsbudget stelle eine gedeihliche Weiterentwicklung des Bundesheeres bis 2010 keineswegs sicher. Die Relation der Verteidigungsausgaben zum BIP liege bei 0,7 %, also weiter unter jenem Minimum von 1 %, das die Bundesheerreformkommission für eine erfolgreiche Umsetzung der Reform genannt hat. Nicht sicher gestellt seien die Auslandskomponente und die für die europäische Sicherheitspolitik vorgesehene Brigade. Bösch fragte nach der Entwicklung der KIOP-Kräfte, nach dem diesbezüglichen Anreizsystem und nach der vorgesehenen Verpflichtung zu Auslandseinsätzen. Bösch zeigte sich auch skeptisch, dass es nach der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate möglich sein werde, 15.000 Mann ständig für Katastropheneinsätze bereit zu halten, er bezweifelte auch die Möglichkeit, die Miliz einsatzbereit zu halten. Sorge bereitete Bösch auch die Sicherstellung der Luftraumüberwachung nach einem Ausstieg aus dem Eurofightervertrag.
Abgeordneter Werner Amon (V) drängte auf die Fortsetzung des Sozialplans zur Abfederung von Härten im Zuge der Bundesheerreform bis 2009.
Abgeordneter Stefan Prähauser (S) sprach die Hoffnung aus, es möge dem Verteidigungsminister gelingen, die Kosten für die Luftraumüberwachung zu senken und das eingesparte Geld für das Bundesheer in die Hand zu bekommen. Prähausers Fragen galten den Verkaufserlösen bei militärischen Liegenschaften, ihrer Verwendung und den Bauvorhaben in den Jahren 2007 und 2008.
Abgeordnete Gabriela Moser (G) bedauerte, dass die Bundesheerreform in budgetärer Hinsicht gegenüber dem Ankauf von Kampfflugzeugen zweitrangig sei, stellte Detailfragen zum Stellenplan und kritisierte, dass beim Kasernenverkauf auf des Know-how der BIG verzichtet werde.
Abgeordneter Norbert Kapeller (V) erkundigte sich nach den geplanten Kasernenverkäufen in Oberösterreich.
Abgeordnete Katharina Pfeffer (S) wollte wissen, welche Mittel für das Lufttransportsystem zur Verfügung stehen.
Verteidigungsminister Norbert Darabos leitete seine Ausführungen mit der Feststellung ein, er könne mit dem ausverhandelten Budget für 2007 und 2008 die Bundesheerreform vorantreiben. Über die budgetierten 2,25 Mrd. € hinaus stehen ihm Rücklagen in der Höhe von 62 Mill. € sowie Ermächtigungen zur Verfügung, sodass der Ausgabenrahmen tatsächlich 2,32 Mrd. €, mehr als im Jahr 2006 beträgt. Österreich wird auch in Zukunft seine Position als weltweit führende Nation bei Auslandseinsätzen wahren können, zeigte sich der Verteidigungsminister überzeugt. Im Jahr 2007 stehen 1.550 Soldaten als "Kräfte für internationale Operationen (KIOP)" und für "Kaderpräsenzeinheiten (KPE)" zur Verfügung. Für 2008 nannte der Minister die Zahl von 1.700 Soldaten. Die Kosten des KIOP-Aufwuchses bezifferte Darabos für 2007 mit 56 Mill. € und für 2008 mit 69 Mill. €. Soldaten erhalten für ihre Bereitschaft zu Auslandseinsätzen einen Anreiz von 623 € pro Monat. Das Prinzip der Freiwilligkeit bei Auslandseinsätzen fällt für neu Eintretende, bleibe aber für das alte Personal aufrecht. Die diesbezügliche gesetzliche Änderung soll laut Darabos im Nationalrat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. - Das österreichische Engagement auf dem Balkan, in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo wird analog zur Truppenreduktion von EU und UNO reduziert werden, kündigte der Verteidigungsminister an, er hielt es für möglich, die Zahl der entsendeten Soldaten fast zu halbieren.
Eine Stellungnahme zum Koziol-Rechtsgutachten in der Sache Eurofighter kündigte der Minister für den Nachmittag, nach dem Vorliegen des Gesamtgutachtens, an. Er wolle das Gutachten deshalb nicht veröffentlichen, weil er einen Vertragsausstieg oder eine Reduzierung der Kosten anstrebe. Die Luftraumüberwachung, zu der sich Darabos - unabhängig von der Typenfrage - bekannte, sah der Minister bis zum 30. Juni 2008 durch den F5-Leasingvertrag mit der Schweiz gesichert. Die Anschaffungskosten des Eurofighters bezifferte der Ministers mit 2 Mrd. €, die Betriebskosten ebenfalls mit 2 Mrd. €. 2007 betragen die Betriebskosten für den Eurofighter 35 Mill. €, 2008 40 Mill. €. 2007 sind 600.000 €, 2008 4,2 Mill. € für Treibstoff budgetiert. Er gehe davon aus, dass die BAWAG 45 % der Eurofighterkosten an EADS überwiesen hat. Das Simulatorengebäude in Zeltweg kostet 15,4 Mill. €, die anderen Investitionen könnten auch für andere Flugzeuge verwendet werden. Über die für den Eurofighter notwendigen Lizenzen werde derzeit mit den USA verhandelt, die Freigabe werde frühestens im November erfolgen. Die Systemkosten für den Eurofighter betragen 2007 295,5 Mill. € und 2008 147,7 Mill. €, erfuhren die Abgeordneten vom Minister.
Auf Fragen zum Thema Beschaffungen und Ausrüstung gab der Minister den Abgeordneten folgende Informationen: 2007 werden Kampfanzüge für 7.000 Soldaten und 2008 für 5.000 Soldaten angeschafft. Die Kosten betragen 24,8 Mill. € im Jahr 2007 und 18,6 Mill. € im Jahr 2008. Neuinvestitionen kosten 2007 700 Mill. € und 2008 519,7 Mill. €. Die Beschaffung eines neuen Truppenfunksystems - die zweitgrößte Beschaffungsinvestition - wird in den nächsten Wochen entschieden werden. Die Kosten dafür betragen 70 Mill. €.
Er stehe zu Ergebnissen der Bundesheerreformkommission, wolle diese Reform umsetzen und stehe auch zur Reform der Zentralstelle, die ihm aber noch Kopfzerbrechen bereite und harte Verhandlungen mit der Personalvertretung notwendig mache, wie Darabos ausführte. Die Umsetzung der Bundesheerreform werde durch die Reduzierung der Einsatzstärke auf 55.000 Mann und durch die Reform der Zentralstelle eine Kostenreduktion bringen. Aus dem Verkauf von militärischen Liegenschaften sei 2007 mit 66 Mill. € an Erlösen und 2008 mit 76 Mill. € an Erlösen zu rechnen, sagte Darabos, der sich auch beim Kasernenverkauf zu dem von seinem Amtsvorgänger ausverhandelten Paket bekannte. In der Zukunft rechnet der Minister mit sinkenden Betriebs- und Verwaltungsaufwendungen für Liegenschaften.
Weiters teilte Bundesminister Darabos mit, dass Mehrkosten für den Sozialplan in Zusammenhang mit der Bundesheerreform erst ab 2010 anfallen werden. Über ein internes Anreizsystem zur Förderung der beruflichen Mobilität stehe er in Verhandlungen mit der Personalvertretung.
Nur ein Mitarbeiter seines Ressorts sei auf Basis eines Arbeitsleihvertrages tätig, teilte der Minister mit.
Im Jahr 2007 nehmen mehr Soldaten Berufsförderungsmaßnahmen in Anspruch, daher sei dafür mehr Geld notwendig.
Die Vorbelastungen im Verteidigungsbudget bezifferte Darabos mit 362,4 Mill. €, im Einzelnen wegen der Eurofighterraten, des Lkw-Programms, der ABC-Ausrüstung und wegen der Anschaffung von Kampfanzügen.
Über die von Pilz zitierte Äußerung der Wiener Offiziersgesellschaft sei er nicht glücklich, er halte es aber für falsch, darauf mit einer Kürzung der 16.000 € Förderung zu reagieren, sagte der Minister und wies darauf hin, dass er auch positive Rückmeldungen von den Offiziersgesellschaften erhalte.
Da der Verteidigungsminister nicht davon überzeugt ist, wie er sagte, dass Ungarn, Slowenien, Tschechien und die Slowakei die Schengen-Reife mit 1.1. 2008 tatsächlich erreichen, hat er dafür Sorge getragen, dass die Stärke der Assistenzkräfte an der Grenze nicht unter 1.900 Mann fallen wird. Der Assistenzeinsatz wird in der Übergangsphase fortgesetzt, wobei Darabos einräumte, dass die Verkürzung des Wehrdienstes beim Assistenzeinsatz Probleme bereite. Der Assistenzeinsatz sei aber wichtig, daher werde verstärkt Miliz- und Kaderpersonal eingesetzt. Die Zukunft des Heeres sieht der Verteidigungsminister im Gegensatz zu Abgeordnetem Pilz in einem Mischsystem von Grundwehrdienst und Miliz, er denke nicht an eine Abschaffung des Bundesheeres, hielt Darabos fest.
Für die Miliz stehen 2007 12 Mill. € und 2008 17,7 Mill. € zur Verfügung. Die Bereitschaft von 10.000 Mann für den Katastrophenschutz sei gewährleistet, sicherte Minister Darabos schließlich zu.
In einer zweiten Fragenrunde kamen seitens der Abgeordneten Lutz Weinzinger und Peter Fichtenbauer (beide F) Zweifel an der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres vor dem Hintergrund der Reduktion des Grundwehrdienstes auf sechs Monate und des nach wie vor notwendigen Assistenzeinsatzes an der Grenze ebenso zur Sprache wie Kritik an den Immobilienverkäufen des Bundesheeres.
Weitere Themen waren u.a. die Kosten des Eurofighters (Abgeordneter Sigisbert Dolinschek, B, und Abgeordneter Peter Pilz, G), Pläne der Bundesregierung über eine Beteiligung an den Battle Groups der Europäischen Union (Abgeordneter Rudolf Parnigoni, S), die Kasernensanierungen (Abgeordneter Günter Kößl, V), der Heeressport (Abgeordneter Peter Haubner, V) oder etwa die Situation der Frauen beim Bundesheer (Abgeordnete Bettina Stadlbauer, S).
Verteidigungsminister Norbert Darabos bekannte sich mit Nachdruck zur Kürzung der Dauer des Grundwehrdienstes auf sechs Monate und betonte, dies sei eine politische Frage.
Was die Liegenschaftsverkäufe des Bundesheeres betrifft, denkt der Minister, wie er unterstrich, nicht daran, das diesbezügliche Programm einzustellen. Vielmehr werden auf Basis der Ergebnisse der Arbeit der Bundesheer-Reformkommission die Liegenschaftsverkäufe weiter vorangetrieben werden, eine Aufschnürung des Paketes komme nicht in Frage, sagte Darabos.
Zum Thema Eurofighter merkte der Ressortleiter weiters an, dass ohne die Lizenzen kein Eurofighter nach Österreich einfliegen werde. Das Flugzeug könne in diesem Fall nicht dem Auftrag nachkommen, für den es angeschafft wurde, argumentierte Darabos.
Die Entscheidung über eine Beteiligung des Bundesheeres an den Battle Groups stehe politisch unmittelbar bevor. Nach den Worten des Ministers ist geplant, dass Österreich rund 200 bis 300 Soldaten für eine Battle Group gemeinsam mit Deuschland und Tschechien ausbildet. Als Zeithorizont nannte Darabos das Jahr 2012.

19.04.2007
Kalina zu Eurofighter: Gemeinsam die Chance nützen, Geld zu sparen
Zu ÖVP-Parteitag: Kann sich Molterer aus Schüssels Schatten lösen?
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina forderte die ÖVP am Donnerstag in einer Pressekonferenz auf, bezüglich der Luftraumüberwachung gemeinsam mit der SPÖ "eine geschlossene Linie" zu bilden, um eine möglichst kostengünstige Lösung zu finden. "Österreich hat jetzt die Chance, Geld zu sparen und wir müssen gemeinsam die Chance nützen." Kalina betonte, er habe hier volles Vertrauen in Verteidigungsminister Darabos, die effizienteste und billigste Variante für Österreich zu finden. "Allerdings fällt Vizekanzler, ÖVP-Obmann Molterer dem Verteidigungsminister in den Rücken, wenn er erklärt, dass die Auflösung des Vertrags nicht zur Diskussion steht." ****
Es gehe um die teuerste Anschaffung der Zweiten Republik, um zwei Milliarden für den Kauf und um weitere drei Milliarden für Berieb und Wartung der Flugzeuge, betonte Kalina. "Ich stelle fest, die ÖVP vertritt hier nicht die Interessen Österreichs", sagte Kalina. So habe sich die ÖVP "mit Händen und Füßen dagegen gewehrt", dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Dieser Ausschuss habe aber seine Berechtigung bereits mehrfach unter Beweis gestellt. "Es hat sich gezeigt, dass vieles rund um die Eurofighter-Beschaffung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist und es dubiose Geldflüsse gegeben hat." Auch habe sich gezeigt, dass die Eurofighter "nicht die beste, effizienteste und vor allem nicht die billigste Lösung darstellen, wie die ÖVP das sagt, sondern die mit Abstand teuerste."
Kalina betone, dass sich Österreich zur Luftraumüberwachung bekenne, "aber klar ist auch, dass es deutlich billiger geht". Die überwiegende Mehrheit der Österreicher wünsche sich, wenn schon Luftraumüberwachung, dann eine billigere Lösung als diese Kampfbomber. "Und deswegen fordere ich die ÖVP auf, sie soll an Österreich denken und nicht an EADS. Wieso will die ÖVP und der Finanzminister, der die Österreicher dazu auffordert, sich ihr Geld zurückzuholen, in dieser Frage, wo man es könnte, nicht das Geld der Steuerzahler zurückholen?", sagte Kalina.
Auch sei dringend aufzuklären, warum etwa wesentliche Akten dem Untersuchungsausschuss gar nicht vorgelegt wurden, verweist Kalina auf die Einschwärzungen im Steuerakt von Eurofighter-Lobbyist Steiniger. "Wieso ist das so? Gibt es hier eine Weisung des Ministers oder eine Zensur? Hier müssen alle Fakten auf den Tisch gelegt werden", so Kalina.
Hoffnung auf neue Wege der ÖVP für Österreich
Vieles am Verhalten der ÖVP ist für Kalina mit dem bevorstehenden ÖVP-Parteitag am Wochenende verbunden. "Vielleicht liegt es an der Frage der Übergabe, vielleicht kann sich der Finanzminister dann aus dem Schatten des ehemaligen Obmanns Schüssel lösen. Ich glaube, da besteht die Hoffnung, dass man in Fragen Eurofighter, der Familienpolitik, Bildungspolitik und der sozialen Gerechtigkeit einen neuen Weg für Österreich beschreitet", erhofft sich Kalina und erinnerte daran, dass gerade diese Themen ausschlaggebend für die Wahlniederlage der ÖVP waren.
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19.04.2007
Eurofighter: Strache fordert umgehende Vorlage des Koziol-Gutachtens
FPÖ bekennt sich selbstverständlich zu Landesverteidigung und zu Luftraumüberwachung und -sicherung
Kein Verständnis zeigt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache für das Vorhaben von Verteidigungsminister Darabos, das Koziol-Gutachten nicht zu veröffentlichen und auch nicht dem Untersuchungsausschuss zu übermitteln. Der Minister stoße damit den Parlamentarismus vor den Kopf. Strache forderte Bundeskanzler Gusenbauer auf, auf seinen Verteidigungsminister einzuwirken, das Gutachten umgehend worzulegen. Alles andere sähe so aus, als ob die Regierung etwas zu verbergen habe.
In der Causa Eurofighter dürfe jetzt nicht länger zugewartet werden, sondern es müsse endlich gehandelt werden, unterstrich Strache die Dringlichkeit der Situation. Nach den Enthüllungen der letzten Wochen über den Vertragsbruch der Firma EADS im Zusammenhang mit dem EADS-Lobbyisten Steininger wäre jede weitere Untätigkeit grob fahrlässig, vor allem, wenn die Regierung ihr ständig rituell wiederholtes "pacta sunt servanda" ernst nehme.
Sämtliche Überweisungen von offenen Teilbeträgen an EADS seien sofort einzustellen und eine Klage gegen EADS wegen Vertragsbruchs einzubringen. Weiters sei entweder eine Preisreduktion um 30 bis 40 Prozent auszuverhandeln oder kostenlos aus dem Vertrag auszusteigen, was rechtlich nunmehr möglich sei.
In diesem Zusammenhang verwies Strache darauf, dass sich die FPÖ selbstverständlich zur Landesverteidigung und damit auch zur Luftraumüberwachung und -sicherung durch Abfangjäger bekenne. Die Causa Eurofighter, immerhin der teuerste Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik, stinke aber zum Himmel und diskreditiere auf lange Sicht die gesamte Landesverteidigung.

19.04.2007
Kräuter nimmt Darabos-Entscheidung zur Kenntnis
Keine abschließende juristische Bewertung vor Ende der Zeugenbefragungen
"Ich nehme diese Vorgangsweise ohne große Begeisterung zur Kenntnis und weise darauf hin, dass der einstimmige Beschluss des Untersuchungsausschusses zur Anforderung des Koziol-Gutachtens nach wie vor aufrecht ist und aufgrund der Verfahrensordnung nur durch einen einstimmigen Beschluss wieder rückgängig gemacht werden könnte", reagiert SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter auf die Entscheidung von Verteidigungsminister Darabos, das Gutachten des Rechtsexperten Koziol dem U-Ausschuss derzeit nicht vorzulegen. "Ausdrücklich zu begrüßen", so Kräuter weiter, sei jedenfalls die Ankündigung des Ministers, bei einer Besprechung mit den Fraktionsführern des Eurofighter-U-Ausschusses nächste Woche die aktuelle Situation ausführlich zu erläutern. ****
Zur weiteren Vorgehensweise in der Causa Eurofighter bekräftigt Kräuter, dass grundsätzlich keine abschließende juristische Bewertung vor Ende der Zeugenbefragungen und Beweisvorlagen möglich sei. "Wir stehen erst am Anfang der rechtlichen Begutachtung des Eurofighter-Deals und haben noch einige wichtige Zeugenbefragungen geplant. Um rasch voran zu kommen, werden aber bereits morgen, Freitag, die ersten vier Rechtsexperten als Sachverständige in den Ausschuss geladen", so Kräuter abschließend.

19.04.2007
Kogler zu Eurofighter: Nicht Österreich am Pranger, sondern EADS
Geschäftspraktiken von EADS nicht gerade vertrauensbildend
"Statt mit dem Abzug seines Vermittlungs- und Lobbying-Büros zu drohen, sollte der Ex-EADS-Vizepräsident Klaus-Dieter Bergner sich darum bemühen, wieder Vertrauen aufzubauen", reagiert Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf eine Vorausmeldung des ´Format´, wonach Bergner im Falle eines Ausstiegs der Republik Österreich aus dem Eurofighter-Vertrag ´seine Sachen packen und das Büro räumen´ würde.
Was im Eurofighter-Untersuchungsausschuss über die Geschäftspraktiken von EADS herausgekommen sei, wirke nicht gerade vertrauensbildend. Bergner solle glaubhaft belegen, welche Gegengeschäfte tatsächlich auf Grund des Eurofighter-Vertrags zustande gekommen seien. "Wie viel Geld hat EADS tatsächlich seit der Entscheidung für Eurofighter zusätzlich in Österreich ausgegeben, außer der Millionen für Steininger und Rumpold?", fragt Kogler. Es sei eine vordringliche Aufgabe für Bergner, hier volle Transparenz herzustellen. "Nicht Österreich steht wegen möglicher ungenügender Vertragstreue am Pranger, sondern EADS wegen zahlreicher Ungereimtheiten beim Zustande kommen des Vertrags", schließt Kogler.

19.04.2007
Darabos: Zwischenbericht solide Grundlage für Verhandlungen zum Vertragsausstieg
Verdachtsmomente gegen inkriminierte Personen haben sich erhärtet
Der Inhalt des Zwischengutachtens sei eine solide Grundlage für die weiteren Verhandlungen über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, einer Stückzahlreduzierung oder Kostenreduzierung, erklärte Norbert Darabos in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Der Verteidigungsminister betonte, dass er dem Untersuchungsausschuss den Zwischenbericht nicht übermitteln werde, da die Ergebnisse des Zwischenberichtes Informationen beinhalten würden, die dazu verwendet werden könnten, seine Verhandlungsstrategie zu gefährden. Darabos bekräftigte, dass er sich weder von der Firma Eurofighter/EADS, noch von der ÖVP drohen lasse.
"Es werden im Zwischenbericht von Prof. Koziol alle rechtlichen und aufklärungswürdigen Umstände aufgelistet, die für den Vertragsausstieg erforderlich sind. Und aus dem vorliegenden Text kann man daher auch dementsprechend sehr genau nachvollziehen, wie man als Zeuge argumentieren muss, um das Ziel des Vertragsausstieges zu gefährden. Und das möchte ich verhindern. Wenn also der Inhalt durchdringt, ist das Ziel des Ausstieges oder eine deutliche Reduktion der Stückzahl der Eurofighter nicht nur in Gefahr, sondern nahezu verunmöglicht", so Darabos.
Die Aufgabe des Eurofighter-Untersuchungsausschuss sei es, die Beschaffungsvorgänge rund um den Eurofighter-Kauf zu überprüfen. "Das Zwischengutachten zählt nicht zu den Aktenvorgängen im Zuge des Beschaffungsvorganges", erklärte Darabos. Vor dem Ende des Untersuchungsausschusses und dem Gesamtgutachten nehme er, Darabos, also davon Abstand, den Bericht dem Untersuchungsausschuss zu übermitteln. Zwischen Koziol und ihm sei vereinbart worden, dass es zu keiner Veröffentlichung komme, solange der Endbericht nicht verfasst worden sei.
"Der jetzt verfasste Zwischenbericht ist nicht das Gutachten", sondern eine Beurteilung eines einzelnen Punktes des Gutachtens, stellte der Verteidigungsminister klar. "Diese Beurteilung soll klären, ob wegen der Zahlungen von Lobbyist Steininger an Frau Frühstück-Wolf ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag möglich ist", so Darabos. Nach den diversen Statements von Airchief Wolf vor dem Untersuchungsausschuss habe er, Darabos, Professor Koziol um diesen separaten Bericht gebeten. Die Verdachtsmomente gegen die inkriminierten Personen hätten sich bestätigt.
Weiterhin seien im Interesse der österreichischen Steuerzahler die Möglichkeiten eines Totalausstieges aus dem Vertrag, einer Stückzahlreduzierung oder einer Kostenreduzierung zu klären. "Ich bin dem österreichischen Steuerzahler verpflichtet", unterstrich Darabos.

19.04.2007
Koziol-Gutachten: DARMANN: "Klare Mißachtung des Parlaments"
"Darabos muß Gutachten laut Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses (§25 VOUA) dem Ausschuß vorlegen"
"Dieses Vorgehen des Verteidigungsministers ist eine klare Mißachtung des Parlaments. Es kann nicht sein, daß Darabos dieses wichtige Gutachten dem Parlament vorenthält", meinte heute das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Mag. Abg. Gernot Darmann.
"Jetzt wird klar, daß Darabos überhaupt nicht an einer sachlichen Aufklärung interessiert ist, sondern nur seine parteipolitischen Spiele in dieser Frage weiterführt. Gerade dieses Gutachten ist für die Ausschußarbeit von großer Wichtigkeit und muß daher diesem rasch übermittelt werden, sagte Darmann Bezug nehmend, daß morgen Rechtsexperten vor dem Ausschuß geladen sind.
Der Ausschuß habe gestern einstimmig beschlossen, daß der Verteidigungsminister das Koziol-Gutachten vorlegen solle. Somit sei der Minister verpflichtet diesem Beschluß nachzukommen. "Maßgeblich dafür ist die Frage, was ist Untersuchungsgegenstand des Ausschusses und dies ist klar aus dem Antrag für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses herauszulesen, wo es unter anderem heißt:
"Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighterbeschaffungsverträgen"(Beweisthema 5 des Untersuchungsausschusses) Das ist daher eine Unterlage, die zu diesem Beweisthema gehört und die muß Darabos nach der Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses (§25 VOUA) dem Ausschuß vorlegen", erklärte Darmann abschließend.

19.04.2007
Darabos im "Standard.at-Chat": Gutachten von Prof. Koziol wird parallel zum Ausschuss erstellt
"Nach konsequenter Prüfung habe ich entschieden, den Zwischenbericht aus dem Gutachten von Prof. Koziol zum Eurofighterkaufvertrag dem Untersuchungsausschuss aus strategischen Gründen jetzt nicht zuzuleiten", stellte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Donnerstag im Online-Live-Chat auf "der Standard.at" klar. Die meisten Fragen der Chat-Besucher bezogen sich klarerweise auf die Vorgänge rund um den Eurofighter-Vertrag. Darabos betonte, dass er mit Professor Koziol vereinbart habe, das Gesamtgutachten abzuwarten, um EADS keine "Handlungsanleitung" zur Durchkreuzung der Strategie zu übermitteln - die Ausstiegsschance sei intakt. Das Gutachten von Prof. Koziol werde parallel zum U-Ausschuss erstellt und folgerichtig erst dann vorgelegt. ****
Zu den Fragen zur Sicherung der Luftraumüberwachung betonte der Verteidigungsminister, dass diese bis Juli 2008 mit den geleasten Schweizer F 5 gewährleistet ist, und auch nach diesem Datum gesichert sei. Es gebe genügend Anbieter, die das für Österreich tun können und wollen. Etwaigen Klagsdrohungen seitens EADS steht Darabos sehr gelassen gegenüber. Es wäre widersinnig, wenn ein Vertragsausstieg mehr kosten würde als eine andere Luftraumüberwachungsvariante. Wenn aber rauskommt, dass der Vertrag obsolet ist, ist der Ausstieg zum Nulltarif möglich.
Auf Fragen nach den nicht vorhandenen US-Lizenzen stellte der Verteidigungsminister klar: "Ich lasse mir als Eurofighter-Gegner jedenfalls nicht vorwerfen, persönlich etwas verschlampt zu haben. Der Vertrag sieht klar vor, dass ein Jahr vor dem Einflug des Eurofighters diese Lizenzen besorgt hätten werden müssen. Das war also im Juni 2006. Da war ich im Wahlkampf und noch lange nicht Verteidigungsminister."
Zu Fragen der Chat-Besucher bezüglich der Verhandlungen mit EADS betonte der Minister, dass die Vorgängerregierung sehr schlecht verhandelt habe. Denn der Vertrag sieht beinahe in allen Punkten Bevorzugungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer vor - und das sei unüblich.

19.04.2007
"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Verflucht gute Umfrage"
Die SPÖ hat sich beim Eurofighter auf ein riskantes Abenteuer eingelassen.
Am liebsten gar keine Abfangjäger. Oder wenn schon Flugzeuge sein müssen, dann wenigstens die billigsten. Diese Einstellung von rund achtzig Prozent des Wahlvolks entspricht haargenau der Position der SPÖ. Alfred Gusenbauers Partei verfügt über eine Umfrage, die die bekannte Skepsis gegenüber teuren Waffenkäufen neuerlich und eindrucksvoll bestätigt.
Anstatt aber jubelnd damit zu wacheln, hält die SPÖ die Umfrage unter Verschluss. Denn sie könnte zum Fluch werden.
Der weit verbreitete Ärger über die Eurofighter setzt nämlich die Regierungspartei immens unter Druck. Von ihr wird erwartet, dass jetzt, wo doch jeder sieht, dass Geld geflossen ist, "etwas geschieht".
Doch zwischen Korruption, die für viele "auf der Hand liegt", und dem Korruptionsbeweis für einen Ausstieg ist ein großer Unterschied.
Neuwahlen kann die ÖVP mit dem Eurofighter-Thema zwar nicht riskieren, denn sie hat in dieser Frage nur eine Sekte hinter sich. Aber sie kann die SPÖ anrennen lassen, damit achtzig Prozent der Leute auf Gusenbauer ang'fressen sind. Das ist der Hintergrund des Nervenkriegs in der Regierung, dessen Zeugen wir gerade sind.

19.04.2007
"Kleine Zeitung" Kommentar:"Jetzt bringen die Eurofighter Minister Darabos ins Trudeln" (Von Wolfgang Simonitsch)
Verkehrte Welt: Nicht der vor lauter Eifer häufig rotwangige Verteidigungsminister Norbert Darabos bringt den Eurofighter-Deal ins Wanken. Sondern umgekehrt. Jetzt schleudert der burgenländische Neo-Politiker auf dem Parkett. Freund und Feind fallen über ihn her, weil Darabos bei einem Zivilrechtsprofessor ein Gutachten bestellte, ohne sich vorher zu überlegen, wie er mit dem Resultat der Rechtsabwägung umgehen soll und leben kann.
Nun liegt es vor, macht Darabos das absolut Falsche - er sperrt diese Einschätzung auch vor dem darauf erpichten Untersuchungsausschuss weg, deklariert sie als "Top Secret" und garniert seine wundersame Aktion mit seltsamen Erklärungen: Darabos begründet das Versteckspiel, er wolle sich von seinen Gegenspielern nicht in die Karten schauen lassen.
Und tut so, als ob nur sein Rechtsprofessor und jetzt auch er abwägen könnten, wie viel es im Match zwischen ihm, der die Eurofighter loswerden will, und der Eurofighter GmbH juristisch geschlagen hat. Das ist eine grobe Fehleinschätzung. Zumal der Eurofighter-Ausschuss heute vier Spitzenjuristen dazu öffentlich anhören will, wie sie die aufgedeckten Vorfälle rund um die Jet-Bestellung beurteilen. Sie sollen kundtun, wie sie Beweisthema fünf von sieben im Ausschuss, nämlich die "Kosten des Vertragsausstiegs", beurteilen.
Auf diesen Widerspruch reagierte Minister Darabos gestern erstaunlich keck: Diese Juristen hätten eh keine Ahnung, wovon sie redeten. Weil sie den Eurofighter-Vertrag überhaupt nicht kennen, sagte Darabos.
Und gab sich damit eine weitere Blöße: Die heute geladenen Top-Juristen haben sich intensiv ins Vertragswerk einarbeiten können. Zudem wird mit Professor Josef Aicher ausgerechnet jener Jurist befragt, der den für Vertragserfüllung oder -auflösung entscheidenden "Schmiergeld-Paragraphen" im Jet-Kaufvertrag formuliert hat.
Darabos ist überfordert. Deshalb stilisierte er zunächst das bestellte Gutachten zum Gottesurteil hoch und dann verschanzte sich dahinter.
Offenbar hat er gehofft, der von ihm ausgewählte Spitzenjurist Helmut Koziol werde eindeutige Sätze wie "Du musst aus dem Vertrag aussteigen, sonst trifft dich der Blitz" formulieren. Koziols Expertise ist klarerweise viel differenzierter ausgefallen, heißt es. Daher müsste der Minister entscheiden. Dafür fehlt ihm aber der Mut. Vor seinem Parteichef Alfred Gusenbauer wie vor der ÖVP. Die darf sich über ein neues Kapitel Unfähigkeit, über den nächsten SPÖ-Umfaller auf ihren inzwischen schon hoch roten Bauch freuen.*

19.04.2007
Darabos im Chat: "Fürchte mich weder vor EADS, noch vor Molterer oder Pilz"
Der Verteidigungsminister im derStandard.at-Chat über Ausstiegschancen, seine Entscheidung, den Koziol-Zwischenbericht unter Verschluss zu halten und den Umgang mit Kritik"Die Ausstiegschance ist intakt", meint Norbert Darabos im Chat mit der Standard.at. EADS müsse überlegen, ob sie klagen, falls Österreich aus dem Vertrag aussteigt. Ob die Koalition an den Eurofightern zerbrechen könnte, will Darabos "aus heutiger Sicht" noch nicht beantworten. Er selbst handle auf jeden Fall "step-by-step".
Er als "Eurofighter-Gegner" lasse sich jedenfalls nicht vorwerfen "etwas verschlampt" zu haben, die ÖVP-Kritik an seiner Vorgangsweise beim Koziol-Zwischenbericht nimmt Darabos gelassen "zur Kenntnis".
Bereits bezahlte Eurofighterraten würden, sollten sie "zu Unrecht" bezahlt worden sein, "jederzeit zurückgeholt werden können". Bei einer Wette, dass die Eurofighter wie geplant kommen werden, würde Darabos "dagegenhalten".

Moderatorin Wir begrüßen herzlich Verteidigungsminister Norbert Darabos im Chat und bitten die UserInnen um ihre Fragen.
Norbert Darabos Ich freue mich auf einen kontroversiellen Chat.

Mr. Spock Können Sie uns hier einige Details aus dem Koziol-Bericht geben? Wie stehen Ihrer Meinung nach die Chancen für einen kostenlosen Ausstieg aus dem EF Vertrag (bitte in %)?
Norbert Darabos Leider nein, ich habe mit Professor Koziol vereinbart, das Gesamtgutachten abzuwarten. Ich kann Eurofighter auch keine "Handlungsanleitung" zur Durchkreuzung unserer Strategie übermitteln. Die Ausstiegschance ist intakt.

gab bac Wie realistisch ist es ganz aus dem Vertrag auszusteigen?
Norbert DarabosDas hängt nicht zuletzt von der Arbeit des Untersuchungsausschusses ab. Der Vertrag wurde von der alten Regierung nicht gerade zu Gunsten der Republik Österreich abgeschlossen.

Roman Huberwelche flieger kommen im falle eines ausstiegs anstatt der eurofighter?
Norbert Darabos Wir haben bis zum 30.6.2008 eine Leasing-Variante mit F-5 aus der Schweiz am Laufen. Sie können sicher sein, dass auch nach diesem Datum der Luftraum gesichert wird. Es gibt genügend Anbieter, die das für Österreich tun können und wollen.

xEurocent Wird der U-Ausschuss das Gutachten bis 17 Uhr erhalten?
Norbert Darabos Nein. Ich habe nach konsequenter Prüfung entschieden, diesen Zwischenbericht - es handelt sich um kein Gutachten - dem Untersuchungsausschuss jetzt nicht zuzuleiten. Das ist mit Prof. Koziol so vereinbart. Ich möchte auch der Eurofighter GmbH nicht unsere Strategie offen legen.

Charly Kraus Siend sie auch schon von Herrn Pilz mit der Beugehaft bedroht worden?
Norbert Darabos Derzeit noch nicht. Ich fürchte mich aber weder vor EADS, noch vor der Eurofighter GmbH, noch vor Vizekanzler Molterer und auch nicht vor Peter Pilz.

hannsib Welche Verdachtsmomente haben zur Suspendierung von Airchief Wolf geführt? Nur die bereits bekannten oder ist da noch mehr im Busch?
Norbert Darabos Es gilt die Unschuldsvermutung. Suspendierungen können nur auf einer rechtlichen Grundlage ausgesprochen werden. In diesem Fall geht es um das Ansehen der Republik und des Bundesheeres. Die Verdachtsmomente "falsche Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss" und "verbotene Geschenkannahme" stehen aber im Raum. Hier ermittelt ja bekanntlich seit gestern auch offiziell die Staatsanwaltschaft.

Lost Synergy Wie wird Österreich reagieren wenn es tatsächlich zu einer Klage bzgl. der Eurofighter kommen sollte?
Norbert Darabos Noch einmal gesagt: Ich stehe auch Klagsdrohungen sehr gelassen gegenüber. Widersinnig wäre allerdings, wenn ein Vertragsausstieg (nicht kostenlos) mehr kosten würde als eine andere Luftraumüberwachungsvariante. Sollten wir aber zur Ansicht kommen, dass der Vertrag obsolet ist, ist der Ausstieg zum Nulltarif möglich. Da muss ich Eurofighter überlegen, ob sie klagen.

permanentmarker Wird es bei einem möglichen Eurofighter Ausstieg einen SPÖ Alleingang geben, wenn die ÖVP den Ausstieg nicht unterstützt?
Norbert Darabos Das ist aus jetziger Sicht nicht zu beantworten. Ich handle "step-by-step". Ich lege alles auf den Tisch und dann wird man sehen.

Hans Dorfnix Eurofighter droht mit dem ausstieg aus den gegengeschäften. ich sehe das als leere drohung an. sie auch?
Norbert Darabos Drohungen beeindrucken mich überhaupt nicht. Und viele dieser sogenannten Gegengeschäfte sind auf Grund der Kompetenz und Qualität österreichischer Firmen zustande gekommen. Die haben Aufträge erhalten, weil sie gut arbeiten. Jede andere Typenentscheidung hätte auch Gegengeschäfte ermöglicht.

gab bac Ist es in der heutigen Zeit eigentlich noch notwendig den Luftraum Österreichs zu überwachen? Ich fühle mich in der EU eigentlich sicher, auch ohne LR-Überwachung.
Norbert Darabos Wir haben uns zur Luftraumüberwachung auch im Regierungsübereinkommen bekannt. Gerade als neutraler Staat dürfen wir nicht den Hauch eines Zweifels aufkommen lassen, was unsere Souveränität betrifft. Deshalb, auch wenn es jetzt im Rahmen der Europäischen Union obsolet erscheinen mag, ein klares Ja zu einer eigenen Luftraumüberwachung mittels Fluggeräten.

xEurocent Wer hat das mit den Lizenzen nun eigentlich verbockt? Die ÖVP sagt sie waren es, die SPÖ sagt Platter war es. Sie hätten zumindest ein Motiv...
Norbert Darabos Motiv ist das eine, verantwortungsvolles Handeln das andere. Ich lasse mir als Eurofighter-Gegner jedenfalls nicht vorwerfen, persönlich etwas verschlampt zu haben. Der Vertrag sieht klar vor, dass ein Jahr vor dem Einflug des Eurofighters diese Lizenzen besorgt hätten werden müssen. Das war also im Juni 2006. Da war ich im Wahlkampf und noch lange nicht Verteidigungsminister.

danieln Herr BM, finden Sie es nicht seltsam, dass sich Österr. an EU-Battlegroups,... beteilgt, auch wenn es unter dem Dekmantel der Friedenssicherung läuft. Wie Neutral ist Österreich denn noch?
Norbert Darabos Der Name battle groups ist schon irreführend. Es geht in Wahrheit um unseren Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Wir haben bis zum Sommer zu entscheiden, in welchem Ausmaß wir uns beteiligen wollen. Ich bin ein klarerer Neutralitätsbefürworter und werde daher nur Einsätzen zustimmen, die zu 100 Prozent mit unserer Haltung vereinbar sind. Jedenfalls bedeudet dies keine Aushöhlung der Neutralität.

groundchief würden sie dagegenhalten, wenn ihnen jemand eine wette über fünfzigtausend euro anbietet dass die eurofighter wie gepalnt (vielleicht etwas billiger) kommen werden?
Norbert DarabosIch bin kein Gambler. Als Burgenländer schnapse ich ganz gerne, aber ich würde dagegen halten.

Unbeteiligter Dritter Wann wird das Gutachten von Koziol vorliegen?
Norbert Darabos Koziol gehört zu den renommiertesten Zivilrechtlern Europas. Deswegen stört mich die Diskussion wie sie derzeit abläuft. Sein Gutachten wird parallel zum U-Ausschuss erstellt und folgerichtig erst dann vorgelegt.

Norbert Müller Es gibt zahlreiche experten aussagen, dass der österreichsche luftraum für eine effektive luftraumüberwachung zu klein ist. Nur beine berufliche tätigkeit bei austro controll kann ich mich dieser meinung durchaus anschließen. Meine einschätzung ist, dass es kaum situationen geben kann wo ein Abfangjäger irgend etwas verhindern könnten. Wie sehen sie das?
Norbert Darabos Grundsätzlich haben Sie recht. Bei Einflug und Alarmierung kann es relativ lange dauern. Bei Großveranstaltungen wie z.B. Euro2008 ist aber eine ständige Alarmbereitschaft notwendig. Dann kann ein Überwachungsflugzeug auch wichtige Dienste leisten.

Stefan Nadler Sollte es zu einer Alternativlösung zum Eurofighter kommen, welche Lebensdauer soll das dann gemietete oder gekaufte System haben?
Norbert Darabos Die Lebensdauer von neuen Flugüberwachungsgeräten sollte mindestens 30 Jahre betragen. Aber Leasingvarianten sind nicht ausgeschlossen.

danieln Herr BM, sie haben laut Gusenbauer das große Los bei der Ressortverteilung gezogen, sehen sie das auch so?
Norbert Darabos Das wirklich große Los ist es nicht. Es macht aber Spaß, sich mit den Mächtigen im Rüstungsgeschäft anzulegen - aus Überzeugung und aus Steuereinsparungs-Gründen. Insofern macht es mir täglich mehr Freude.

Moderatorin UserInnenfrage per Mail: Frau Fekter hält es für eine "Ungeheuerliche Entgleisung" des Ministers, dass er den bericht nicht hergeben will.
Norbert Darabos Das nehme ich zur Kenntnis. Deckt sich aber offensichtlich nicht mit der Meinung ihres zukünftigen Parteichefs, der gestern überhaupt keine Stellungnahme des Ministers hören wollte.

Goldrausch s.g.h darabos sollte es wirklich zu einem ausstieg aus den vertrag kommen?! was sollte ihrer meinung mit dem überschüssigen budget gemacht bzw. für was soll es verwendet werden??
Norbert Darabos Es gibt sehr viele Begehrlichkeiten. Aus meiner Sicht könnte - neben anderen Beschaffungen in meinem Ressort - das Geld vor allem im Sozial- und Bildungsbereich eingesetzt werden.

chtrunk Ab wann gibt es unter Verteidigungsminister Darabos endlich ein Berufsheer?
Norbert Darabos Nie. Die Mischung zwischen Grundwehrdienern und dem Milizsystem halte ich für "österreichkonform". Im übrigen ist das für mich auch eine ideologische Frage.

Gregg Popovich SG Herr Verteidigungsminister, man könnte die Jets nach dem Kauf ja an andere Länder "weiterverkaufen". Wurde darüber mit EADS verhandelt?
Norbert Darabos Über Verhandlungsinhalte kann ich keine Auskunft erteilen. Aber Eurofighter versucht natürlich ihr Produkt auch außerhalb der Europäischen Union - z.B. in Saudi Arabien - an den Mann zu bringen.

Peter Handmann Sg Herr Minister, denken Sie, dass Waffengeschäfte überhaupt "sauber" ablaufen können?
Norbert Darabos Ich bin ein unverbesserlicher Optimist. Richtig ist aber, dass die Gewinntranchen relativ hoch sind. Das öffnet für Spekulation natürlich Tür und Tor. Natürlich gilt immer die Unschuldsvermutung.

Mag. Horst Simku Sg Herr Minister, was halten Sie von der Zensur der Finanzamtsakten? Ist das Ihrer Meinung nach eine Behinderung des Ausschusses und Verschleierung?
Norbert Darabos Das glaube ich sehr wohl. Die Fokussierung auf einen Zwischenbericht sollte hinsichtlich einer Veröffentlichung von Finanzakten überdacht werden. Dort könnte wirklich was zu holen sein.

speed coyote nach dem u-ausschuß: welches ergebnis würden sie als niederlage bewerten, welches als sieg?
Norbert Darabos Gute Frage. Aber, wenn ich sie jetzt beantworten würde, würde ich meine Verhandlungsposition erheblich schwächen.

tschinscha sollte das risiko für den ausstieg auch nach dem vorliegenden gutachten zu groß sein, gibt es dann eine volksabstimmung über den ausstieg?
Norbert Darabos Warten wir einmal das Gutachten und den Endbericht des U-Ausschusses ab.

coder24 Kommen Leasingvarianten nicht wesentlich teurer? 2 Nachbarländer haben ja Gripen geleast. Wenn man die Leistungen vergleicht, dann kommen uns die EF billiger.
Norbert DarabosDas ist eine falsche Einschätzung. Leasingvarianten sind durchaus kostengünstig.

public enemy Wie holt sich Österreich die bereits bezahlten EUR 750 Mio. zurück ?
Norbert Darabos Das hängt vom Ergebnis der Verhandlungen bzw. unserer Strategie im Hinblick auf den möglichen Ausstieg ab. Es gibt eine Bankgarantie, die wir jederzeit ziehen können. Darüber hinaus ist klar, dass Gelder - sollten sie zu Unrecht geflossen sein - jederzeit rückholbar sind. Das ist nicht das wirkliche Problem.

Moderatorin UserInnenfrage per Mail: Ist eine Volksabstimmung ausgeschlossen?
Norbert Darabos Eine Volksabstimmung ist nie ausgeschlossen. Allerdings müsste über ein Gesetz abgestimmt werden.

bruce springsteen von was träumten sie in der sandkiste?
Norbert Darabos Ich wollte nicht Bundeskanzler werden, auch nicht Eisenbahner, sondern der Nachfolger von Hugo Portisch. Möglicherweise habe ich davon in der Sandkiste geträumt.

xeder Sg. Herr Minister, wo ziehen Sie die Grenze zwischen PR/Lobbying und Bestechung/Geschenkannahme?
Norbert Darabos Hier gibt es klare gesetzliche Regelungen. Lobbying ist manchmal unangenehm, aber erlaubt. Da geht es um die Hervorhebung von positiven Unterscheidungsmerkmalen eines Produkts. Bestechung heißt, es geht nicht um die Qualität, sondern nur um den persönlichen Vorteil. Geschenkannahme ist vor allem bei Beamten ganz streng zu bewerten.

lines1810 Walter Schwabl: Sg Herr Minister - Angenommen, dass Rechtsgutachten bescheinigt die Nichtigkeit des Vertrages, käme das nicht auch dem Ende der Koalition gleich (oder wollen Sie mit Menschen arbeiten, die an derartigen "Umtrieben" beteiligt waren - wenn auch vielleicht nur am Rande).
Norbert Darabos Die Koalitionsfrage stellt sich derzeit nicht. Jetzt geht es um Transparenz und damit um die Aufarbeitung eines höchst aufklärungswürdigen Beschaffungsvorganges. Dem kann sich auch mein Koalitionspartner kaum entziehen.

Franz Laier Geht es beim Streit um den EF den im Grunde nur mehr ums Prinzip?
Norbert Darabos Nein. Es geht um die teuerste Beschaffung in der Zweiten Republik. Es gibt kaum jemanden in Österreich, der nicht der Meinung ist, dass dieses Geld besser eingesetzt hätte werden können.

stefan josef Warum verhandelt die EADS plötzlich wieder über den Preis? hat die Vorgängerregierung schlecht verhandelt?
Norbert Darabos Aus meiner Sicht hat die Vorgängerregierung sehr schlecht verhandelt. Diesen Vorwurf kann ich meinen Vor-Vorgängern nicht ersparen. Der Vertrag sieht in beinahe allen Punkten Bevorzugungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer vor. Eher unüblich würde ich sagen.

der Dattelklauber Grüß´Sie Herr Bnudesminister.Sie Sind ein Verteidigungsminister ohne Wehrdienst. Können Sie sich vorstellen, einmal eine Woche eine militärische Kurzgrundausbildung zu machen?
Norbert Darabos Grundsätzlich ja. Gesetzlich darf ich es aber nicht.

Moderatorin Die Zeit ist um. Leider konnten wir nicht alle Fragen beantworten. Wir bedanken uns bei BM Norbert Darabos für sein Kommen und bei unseren UserInnen fürs Mitchatten.
Norbert Darabos Vielen Dank für die vielen Eurofighter-Fragen. Darüber hinaus gibt es allerdings noch andere Themen, die wir im nächsten Chat behandeln könnten. Übrigens: Wo waren die Eurofighter-Befürworter? ;-)

19.04.2007 die.zeit.de
Geld für die Gattin, Kampfjets für den General

EADS steht im Verdacht, in Österreich Schmiergeld verteilt zu haben. Nun könnte der Kauf von 18 Eurofightern storniert werden. Von Florian Klenk

So ein Fest hatte die österreichische Luftwaffe lange nicht gesehen. Der damalige österreichische Verteidigungsminister Günther Platter, seine ranghöchsten Generäle und ein Manager der europäischen Flugzeug- und Rüstungsfirma EADS kamen auf dem Fliegerhorst im kleinen Städtchen Langenlebarn zusammen, um ein wenig Spaß zu haben. »In einem aus Holz gezimmerten Flugzeug«, so erinnert sich jetzt ein Wiener Beamter vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wien, sei der Politiker »hereingefahren« worden. Nach dem Essen setzten sich die Generäle auf Fahrräder, die mit Luftballons geschmückt waren, und zielten mit Spritzpistolen auf Zielscheiben, auf denen Politikerbilder klebten.

Das war im Herbst 2004, und die Anwesenden hatten allen Grund zur Freude – nicht nur, weil EADS die Fete spendierte. Die rechtskonservative Regierung der neutralen Alpenrepublik hatte dem Bundesheer gerade ein zwei Milliarden Euro teures Geschenk gemacht und unter wütenden Protesten der Öffentlichkeit bei EADS 18 Kampfjets der Marke Eurofighter gekauft. 180 dieser umstrittenen, weil ursprünglich für den Kalten Krieg konzipierten Flieger hatte vor zehn Jahren auch Deutschland bestellt.

Nun könnte der Deal in Österreich doch noch scheitern. Denn die Regierung Schüssel/Haider ist mittlerweile abgewählt, und in Österreich regiert seit dem Frühjahr der Sozialdemokrat Alfred Gusenbauer, der gegen den Willen seines Koalitionspartners, der Österreichische Volkspartei (ÖVP), einen Untersuchungsausschuss über den umstrittenen Rüstungskauf einsetzte, weil er den Kaufvertrag über das teure Fluggerät am liebsten stornieren würde. Die ersten Erkenntnisse dieses in Wien lange Zeit nur müde belächelten Kontrollgremiums verdienen internationale Beachtung. Während etwa in Großbritannien Korruptionsermittlungen des Serious Fraud Office im Rahmen des Verkaufs von 72 Eurofightern an saudische Scheichs von Tony Blair persönlich aus »Sicherheitsgründen« gestoppt wurden (dabei sollen etwa 80 Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein), gerät EADS in Wien durch die medienöffentlichen Korruptionsermittlungen in enorme Bedrängnis. Und erstmals könnte der Konzern einen bereits fix verbuchten Milliardenauftrag verlieren – dank streng formulierter Antikorruptionsbestimmungen im Vertragswerk. Die bestrafen nach US-amerikanischem Vorbild selbst geringfügige Bestechungsversuche mit der Nichtigkeit des gesamten Geschäfts und legen dem Unternehmen die Beweislast für ein sauberes Verhaltens auf.

Bei der fröhlichen Heeresfeier im Jahr 2004 waren auch der deutsche Eurofighter-Chef Aloysius Rauen und ein österreichischer General namens Erich Wolf zugegen. Wolf war bis vor kurzem Chef der österreichischen Luftwaffe und plädierte als Mitglied einer »Bewertungskommission« für den Kauf der Eurofighter – obwohl es billigeres und nach Meinung von Viersternegenerälen gleichwertiges Fluggerät aus Schweden gegeben hätte. Wolf rechtfertigte den Kauf der Flieger auch damit, dass man »dem (bekannten österreichischen Skifahrer) Hermann Maier doch auch keine Ski aus den sechziger Jahren in die Hand drücken« würde. Und nachdem er mit dem Jet eine Runde gedreht hatte, sagte er: »Das fühlt sich an, als ob dir ein Pferd auf die Brust springen würde.«

Heute ist Wolf suspendiert. Er soll von EADS nicht nur die Einladung zur lustigen Fete, sondern auch weit großzügigere Zahlungen angenommen haben. Einer PR-Firma des Generals hat der Wiener Lobbyist von EADS, Erhard Steininger, 87600 Euro überwiesen – »ein Darlehen für meine Frau«, wie Wolf beteuert. Doch in Steiningers Steuerakte, die der Wiener Untersuchungsausschuss veröffentlichte, ist das Geld als »Anzahlung« verbucht. Die Aufdecker in Wien glauben daher an eine verbotene Schenkung. EADS will mit dieser Überweisung nichts zu tun haben, ein Sprecher erklärt die Zahlung zu Steiningers »Privatsache« und weist jede Schuld von sich.

Doch so leicht ist die Sache für den Konzern nicht vom Tisch zu wischen. Nicht nur Wiener Oppositionspolitiker wie der Grüne Peter Pilz, auch renommierte Rechtsexperten, darunter der Wiener Professor für Zivilrecht Andreas Kletecka, meinen, dass die Regierung in Wien den unbeliebten Milliardenauftrag nun stornieren könne. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) behält sich vor, den Vertrag zu kündigen, will aber noch weitere Gutachten abwarten.

Möglich wird der Ausstieg aufgrund einer – auch von den Korruptionsbekämpfern bei Transparency International stets eingeforderten – Klausel, die Wiener Juristen in den Vertrag hatten aufnehmen lassen. Nach US-amerikanischem Vorbild hatten die Österreicher EADS dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass auch Lobbyisten, die ihrem »mittelbaren Einfluss« unterliegen, keinerlei Geschenke an Beamte machen – auch nicht nach Abschluss des Deals.

Das Besondere an der Klausel: EADS muss die verlangte Sorgfalt, Korruptionsversuche zu verhindern, im Ernstfall vor Gericht nachweisen. Kletecka: »Die Rüstungsfirma trifft nicht nur die Haftung für ihre Erfüllungsgehilfen, sondern auch die Beweislast, dass sich die Mittelsmänner ordentlich verhalten haben.« Misslingt EADS der Beweis, kann Österreich den Vertrag für nichtig erklären. »Der Ausstieg ist zum Greifen nahe«, erklärt Kletecka, der das Vertragswerk eingehend studiert hat und weder für die Regierung noch für die Opposition arbeitet.

Der Konzern, so hoffen Wiener Politiker, wird sich nun wesentlich auskunftsfreudiger zeigen müssen als bisher. Das Unternehmen muss vor allem erklären, wieso es kaum nachvollziehbare und horrend wirkende Rechnungen seiner Lobbyisten anstandslos beglichen hat. Der Lobbyist Steininger hat nämlich nicht nur an die Firma von General Wolf Geld überwiesen. Am Freitag wurde bekannt, dass der Mittelsmann auch ein üppiges »Honorar« an den ehemaligen Kommunikationschef der FPÖ Kurt Lukasek bezahlte, der angeblich nur »privat« für ihn tätig war. Sechs Millionen Euro überwies Steininger im Auftrag der EADS einer Wiener PR-Firma, die dem ehemaligen Chefwerber Jörg Haiders Gernot Rumpold und seiner Frau Erika gehört. Rumpold galt als »Haiders Mann fürs Grobe« und organisierte dessen Wahlkämpfe. Das Pärchen sollte unter anderem bei »Terminen mit Politikern und Wirtschaftsleuten« gute Stimmung für die Jets erzeugen.

Dafür brauchten die Rumpolds Geld. Für die Organisation einer Eurofighter-Pressekonferenz in einer Wiener Nobelbar berechnete Erika Rumpold 96000 Euro. Für die Absolvierung von »Minister-/Herausgebergesprächen« nahm sie 144000 Euro. Insgesamt will Erika Rumpold mit solchen Dienstleistungen in kürzester Zeit einen Gewinn von 3,2 Millionen Euro eingestrichen haben. »Ich habe hart gearbeitet«, sagt sie und bestreitet, Schmiergelder verteilt zu haben. Der EADS-Lobbyist Steininger jedenfalls beglich die Rumpold-Rechnungen anstandslos – und EADS ersetzte ihm das Geld.

Schmiergelder für Wiener Politiker und Generäle? In Wien sagen das hinter vorgehaltener Hand mittlerweile auch Staatsanwälte und die Antikorruptionsermittler im Innenministerium. Noch haben sie nicht angefangen, Konten zu prüfen, um die Spur des Geldes aufzunehmen. Sie hoffen auf weitere Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss – und erwarten detaillierte Auskünfte von EADS und Steininger, die bislang sehr verschwiegen waren.

Für den Konzern gilt vorerst die Schuldvermutung. »Wir stellen jetzt einmal klar«, sagt der Parlamentarier Pilz, »dass Österreich keine Bananenrepublik ist.«

19.04.2007
Neues Volksblatt: "Gutachten" (von Markus Ebert)
Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen ist - aus juristischer Sicht betrachtet - schon einen Schritt weiter als Verteidigungsminister Norbert Darabos. Er präsentiert heute nämlich ein "Rechts- gutachten über den Beschaffungsvertrag der Eurofighter GmbH und der Republik Ös- terreich". Darabos indes hat nach eigenem Bekunden erst ein "Zwischengutachten" in der Hand. Und das soll unter Verschluss bleiben. Dass für manche Proponenten im Eurofighter-Ausschuss Vertraulichkeit ein Fremdwort ist, mag ihn bewogen haben, das Papier lieber nicht aus der Hand zu geben. Bloß: Egal was in dem Papier stehen wird, wenn es einmal fertig sein sollte, es wird - renommierter Verfasser hin oder her - immer nur ein Gutachten sein. Und damit als eine Expertise gegen eine oder viele andere stehen. Darabos wirft mit seiner derzeitigen Taktik der Geheimnistuerei letztlich Nebelgranaten. Denn ob - auf Grund welcher Vorkommnisse auch immer - der Vertrag nichtig ist, entscheiden nicht Gutachten, sondern die Gerichte. Die Gutachten sind lediglich die Entscheidungsgrundlage dafür, ob man überhaupt in einen Prozess hineingehen soll.

19.04.2007
Verfassungsjurist Mayer hält Beugestrafe für Darabos möglich
Darabos könne mit dem Argument, die Expertise sei kein Untersuchungsgegenstand, durchkommen - Ausschuss könnte jedoch Darabos laden und bei Aussageverweigerung Beugestrafe beantragen
Der Verfassungsjurist Heinz Mayer hält im Konflikt um das Eurofighter-Gutachten zwischen dem Eurofighter-U-Ausschuss und dem Verteidigungsminister Norbert Darabos beide Positionen für vertretbar. Darabos könne mit dem Argument, die Expertise sei kein Untersuchungsgegenstand, durchkommen. "Man kann das aber auch anders sehen", schränkte Mayer im Gespräch mit der APA am Donnerstag ein.
Nicht zulässig sei hingegen die Berufung auf eine Vereinbarung mit dem Zivilrechtler Helmut Koziol. Der Minister könne sich durch private Abmachungen der Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nicht entziehen.
Gutachten kein Untersuchungsgegenstand
Das Argument, das Gutachten sei auf Grund der bisherigen Ausschuss-Ergebnisse beauftragt worden und somit kein Untersuchungsgegenstand, sei jedenfalls vertretbar. Wobei das insgesamt eine schwierige Frage sei, so Mayer.
Bei Aussageverweigerung Beugestrafe
Eine Konsequenz für Darabos könnte eine Vorladung sein, bei der sich der Minister allerdings auf das gleiche Argument berufen könnte. Der Ausschuss könnte dann bei einer Aussageverweigerung zum Inhalt des Gutachtens eine Beugestrafe beantragen.
Ausschussvorsitzender Peter Pilz hat heute verkündet, dass der 7. Mai, an dem Darabos vor den Ausschuss geladen ist, noch mehr an Gewicht gewinne. VP-Fraktionsführerin Maria Fekter brachte sogar eine Beugestrafe ins Spiel.

20.04.2007
Koziol-Gutachten bleibt weiter unter Verschluss
Minister hält mehrdeutiges Gutachten zurück, um nicht zu früh seine Taktik preiszugeben und den Ausschuss vor sich selbst zu schützen - Scharfe Kritik von BZÖ und Grünen
Das Koziol-Gutachten ist offenbar mehrdeutig. Minister Darabos hält es zurück, um nicht zu früh seine Taktik preiszugeben, berichten Walter Müller und Conrad Seidl.
Norbert Darabos wusste genau, dass er am Donnerstag nur eine Enttäuschung zu bieten hatte: Er trat mit leeren Händen vor die Journalisten, die von ihm Details aus dem Gutachten des Privatrechtsprofessors Helmut Koziol zu möglichen Ausstiegsszenarien für den Eurofighter-Vertrag erwartet hatten. Eine Information, die nicht nur für die Medien interessant ist - sondern auch für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Dieser hatte bis spätestens Donnerstagabend die Ausfolgung von Koziols Zwischenbericht verlangt - und Darabos zeigte sich dem Parlament gegenüber selbstbewusst: Erstens stehe das Teilgutachten in keinem Zusammenhang mit dem Auftrag des Ausschusses, den Vergabevorgang zu prüfen, da es eben nicht Teil des eigentlichen Beschaffungsauftrags ist. Und zweitens enthalte es Dinge, die geeignet sein könnten, die Arbeit des Ausschusses zu beeinträchtigen.
Ausschuss vor sich selbst zu schützen
Wer nämlich die Argumentation des Rechtsgelehrten Koziol kenne, könne bei seinen Aussagen im Ausschuss genau jene Formulierungen vermeiden, aus denen Koziol nach Abschluss der Ausschussarbeit für den Minister einen Ausstiegsgrund konstruieren könnte. So gesehen versuche er - in der festen Absicht, den Eurofighter zu verhindern oder zumindest billiger zu machen -, den Ausschuss vor sich selbst zu schützen.
Was dessen Mitglieder gar nicht gerne gehört haben. "Ich nehme diese Vorgangsweise ohne große Begeisterung zur Kenntnis und weise darauf hin, dass der einstimmige Beschluss des Untersuchungsausschusses zur Anforderung des Koziol-Gutachtens nach wie vor aufrecht ist und aufgrund der Verfahrensordnung nur durch einen einstimmigen Beschluss wieder rückgängig gemacht werden könnte", sagte der SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter.
BZÖ: "Missachtung des Parlaments"
Deutlich deftiger reagierten die anderen Parteien: Das BZÖ sprach von einer "Missachtung des Parlaments", und Ausschussvorsitzender Peter Pilz von den Grünen nannte das Vorgehen des Ministers klar rechtswidrig.
Darabos aber bleibt hart - und erläuterte das am Donnerstagnachmittag im derStandard.at-Chat. Er fürchte sich weder vor Eurofighter, EADS, Vizekanzler Wilhelm Molterer oder Peter Pilz: "Ich kann Eurofighter keine 'Handlungsanleitung' zur Durchkreuzung unserer Strategie übermitteln. Die Ausstiegs-chance ist intakt."
Er stehe auch Klagsdrohungen sehr gelassen gegenüber. Widersinnig wäre allerdings, wenn ein Vertragsausstieg mehr kosten würde als eine andere Luftraumüberwachungsvariante: "Sollten wir aber zur Ansicht kommen, dass der Vertrag obsolet ist, ist der Ausstieg zum Nulltarif möglich. Da muss sich Eurofighter überlegen, ob sie klagen."

20.04.2007
Drei Wege zum Ausstieg
Wirbel um "schwarze Konten" - Neue Ausstiegstheorie: Saab könnte mit Klage die Jets stoppen - EU-Umweg: Vertrag stornieren wegen Gegengeschäften
Sie tragen Wesentliches zum Graubereich in dieser Causa Eurofighter bei, diese "geschwärzten" Seiten des Finanzministeriums. Der vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeforderte, acht Seiten umfassende Steuerakt des Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger ist fast durchgehend mit schwarzen Balken versehen. Damit wurden fast alle Transaktionen unkenntlich gemacht, was die Fantasie nicht nur der Ausschussmitglieder beflügelt. Begründung des Ministeriums: Es seien Geldflüsse, die in keinem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stünden.
Kräuter fordert Aufklärung
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Günther Kräuter, will nun eine offizielle Aufklärung über diese optisch abgedeckten Zahlungsflüsse erzwingen. Kräuter will in der nächsten Woche Nationalratspräsidentin Barbara Prammer um Aufklärungs-Unterstützung ersuchen. Eine weitere Weigerung durch die Finanzbehörden gefährde den Auftrag des Untersuchungsausschusses, sagte Kräuter.
Die bisherige Weigerung einer Einschau lasse vermuten, "dass viel Schmutz unter der Schwärzung liegt". Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz attackierte in diesem Zusammenhang Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer. Dieser stehe "auf dem Standpunkt, dass die Zensur fortgesetzt wird und der Ausschuss nichts erfahren darf". Pilz befürchtet, dass Steuerakte der Ehepaare Rumpold und Wolf, des Kaufmanns Alfred Plattner und der PR-Beraterin Karin Keglevich durch die Finanzbehörde ebenfalls unkenntlich gemacht werden.
Dem könne leicht abgeholfen werden, entgegnet SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Donnerstag im Gespräch mit dem Standard. Es hätten bisher vom Ausschuss die notwendigen, ganz präzisen Angaben über die eingeforderten Daten gefehlt. Matznetter: "Das ist rasch zu ändern. Die SPÖ hat ein fundamentales Interesse daran, dass alle Sachverhalte möglichst rasch aufgeklärt werden durch den Ausschuss, damit der Verteidigungsminister eine bessere Verhandlungsposition erhält."
Neue Ausstiegsvariante
In SP-Kreisen wird seit Tagen eine völlig neue Ausstiegsvariante lanciert. Österreich könnte, so SP-nahe Juristen, mithilfe der Eurofighter-Konkurrenten wie Saab womöglich kostenlos aus dem Vertrag aussteigen.
Gestützt auf den Vorwurf, bei der Auftragserteilung durch die Republik Österreich sei einiges krumm gelaufen, könnten ehemalige Mitbieter eine Klage, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung - mit dem Effekt, dass der Vertrag mit Eurofighter nicht weiter abgewickelt werden dürfe - einbringen, so die Theorie. Denn bei "rechtskonformer Vorgangsweise" wären die Konkurrenten im Bieterverfahren womöglich zum Zug gekommen.
Ausstieg über den EU-Umweg
Und noch eine Theorie zum Ausstieg: Der Wiener Rechtsanwalt Karl Newole und der Kärntner Universitätslektor Reinhard Kacianka sehen juristische Möglichkeit, den Eurofightervertrag über die Gegengeschäfte kippen zu können. Diese widersprechen nach Einschätzung Newoles "den Grundsätzen des freien Wettbewerbs".
Newole: "Es gibt eine enge Verzahnung zwischen dem Beschaffungsvorgang und der Gegengeschäftsvereinbarung." Diese Gegengeschäfte seien aber nicht in einem "offenen und transparenten Wettbewerb" vergeben worden. Der Jurist: "Während jede Volksschule in Österreich bei einer Nachbeschaffung von Schulmaterial an das Bundesvergabegesetz gebunden ist, ist beim Einkauf im Ausmaß von vier Milliarden Euro, der letztlich durch einen staatlichen Zwang bewirkt wird, die Auswahl der inländischen Vertragspartner vergaberechtsfrei und in diesem Sinne willkürbehaftet."
Juristen: Amtsmissbrauch
Den für die Gegengeschäfte politischen Verantwortlichen werfen Newole und Kacianka Amtsmissbrauch vor. Auch hier argumentieren sie mit dem Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Ad personam bezieht sich der Vorwurf auf den ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Newole hat eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.
Newole relativierte Angaben des Kabinetts von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, wonach die von ihnen eingebrachte Anzeige in Sachen Gegengeschäfte ad acta gelegt worden sei. Dies betreffe lediglich einen Aspekt des Antrags.

20.04.2007
EADS droht mit Rückzug aus Gegengeschäften
EADS-Manager Bergner im "Format": "Würde meine Sachen packen und das Büro räumen"
Der Eurofighter-Anbieter EADS würde sich nicht an die Gegengeschäfte mit Österreich gebunden fühlen, sollte die Republik auf dem Eurofighter-Kaufvertrag aussteigen. Der zuständige Manager Klaus-Dieter Bergner erklärt im "Format": "Selbstverständlich würde ein solcher Schritt auch Konsequenzen bei den Gegengeschäften nach sich ziehen. Ich würde meine Sachen packen und das Büro räumen."
Zu den Entwicklungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss meint Bergner, Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen "Euro Business GmbH" : "Es ist hierzulande offensichtlich ein Volkssport, einen gültigen Vertrag zu crashen." Das Ehepaar Rumpold habe im Zuge der Eurofighter-Anschaffung einen "super Job" gemacht und ihm etwa Gespräche mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Wiens Bürgermeister Michael Häupl verschafft.

20.04.2007
Ausstiegsgrund gesucht
Darabos hät das Koziol-Gutachten aus gutem Grund zurück - Von Conrad Seidl
Die Optik für Verteidigungsminister Norbert Darabos ist mindestens so übel wie für Finanzminister Wilhelm Molterer: Beide liefern dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht all das Wissen, das es in ihrem Hause offenbar gibt. Vom Finanzministerium kommen Steuerakten mit Schwärzungen an jenen Stellen, die vermutlich nichts mit dem Eurofighter-Geschäft zu tun haben. Herr über diese Vermutung ist ein Finanzbeamter - und nicht Ausschussvorsitzender Peter Pilz, der gerne alles selbst prüfen würde. Weil es aber in Österreich ein Steuergeheimnis gibt und weil die Erfahrung zeigt, dass nichts im Untersuchungsausschuss geheim bleibt, ist man im Finanzministerium eher zurückhaltend.
Verteidigungsminister Darabos ist wohl aus genau demselben Grund vorsichtig: Gibt er das, was ihm von seinem Experten Helmut Koziol bisher vorliegt, an den Ausschuss weiter, dann ließe sich kaum vermeiden, dass das alles umgehend in der Öffentlichkeit breitgetreten würde. Da riskiert er lieber öffentliche Kritik. Wobei das, was zunächst als Gutachten, dann als Teilgutachten bezeichnet worden ist, vielleicht gar nicht in der Form existiert, in der man es sich vorstellen würde.
Gut möglich, dass Professor Koziol dem Minister gar keine schriftliche Bewertung der bisher bekannten Vorgänge in die Hand gedrückt hat, sondern ihn vielmehr beraten hat, auf welche rechtlichen Feinheiten von Aussagen im Ausschuss zu achten wäre, wenn man den Vertrag für ungültig erklären möchte.
Würde das öffentlich erörtert, wüsste jede Auskunftsperson, welche Formulierungen unterbleiben müssen, damit Koziol keine rechtliche Handhabe findet, den Ausstiegsknopf zu drücken. Das zeigt aber auch, dass es keineswegs sicher ist, dass überhaupt ein Ausstiegsgrund gefunden werden kann.

20.04.2007
Analyse: Was von der Zahlung an den „Air Chief“ zu halten ist
Der Untersuchungsausschuss brachte teilweise Aufklärung.
Eigentlich wollte das Ehepaar Wolf am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss über die ominöse Zahlung von 87.600 Euro von Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger an ihre Firma schweigen. Doch schließlich sagten der Ex-Luftwaffenchef und seine Frau so viel, dass eine Bewertung der Affäre möglich scheint.
1 Handelt es sich um ein Darlehen, eine Schenkung oder eine Anzahlung für eine Auftrag?
Sicher nicht um ein Darlehen, das hat auch Anna Maria Frühstück-Wolf im U-Ausschuss ausgeschlossen. Für sie ist es eine Anzahlung für ein tatsächlich zu erstellendes Marketingkonzept für die Durchführung von Air Shows. Doch auch diese Version scheint unwahrscheinlich. Die „Anzahlung“ passierte schon vor fünf Jahren, das Konzept ist noch immer nicht erstellt. Und Steininger ist inzwischen längst schon in Pension, vor dem U-Ausschuss hat er erklärt, keine Geschäftstätigkeit mehr auszuüben. Am ehesten handelt es sich daher um eine Schenkung, für die eine Scheinrechnung ausgestellt wurde.
2 Kommt das Geld von Eurofighter oder der Konzernmutter EADS?
Das wird sich wohl nie restlos klären lassen. Ein Beleg über eine direkte Weiterverrechnung an den Hersteller der Kampfjets ist bisher nicht aufgetaucht – und es ist auch unwahrscheinlich, ob es derartiges in schriftlicher Form gibt. Allerdings hat Steininger in der fraglichen Zeit fast ausschließlich für EADS gearbeitet.
3 Wusste der Luftwaffenchef von den Zahlungen?
Das Ehepaar Wolf bestreitet dies vehement, aber es gibt viele Indizien dafür. Zum einen hat Frühstück-Wolf dies in einer ersten Reaktion bestätigt, Erich Wolf habe von den Problemen der Firma erfahren und gesagt, „ich rede mit dem Erhard“. Zum anderen ist der Offizier immer noch einziger Kommanditist und Prokurist der Firma, die die Zahlung erhielt. Außerdem haftet er für die langfristigen Verbindlichkeiten dieser Firma. Schließlich erscheint es total unwahrscheinlich, dass ein Ehepaar über eine derartige Transaktion nicht miteinander spricht.

20.04.2007
Überlegungen zu den Verhaltensregeln im Eurofighter-Fall
GASTKOMMENTAR VON RUDOLF WELSER (Die Presse)
Es stellt sich in aller Schärfe die Frage nach der Rechtstellung des Lobbyisten Steininger im Verhältnis zu Eurofighter.
Die Verhaltensregeln des Eurofighter-Vertrags haben im Wesentlichen zwei Teile. Zum einen geht es um die Frage, welches Verhalten geboten oder verboten ist, was also Eurofighter tun oder unterlassen muss, um vertragstreu zu sein. Zum anderen ist geregelt, welche Folgen ein Verstoß gegen solche Gebote oder Verbote auslöst. Der zweite Teil (also die Rechtsfolgen des verbotenen Verhaltens) ist relativ einfach und klar: Es besteht das Recht der Republik Österreich, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern.
Ich habe Journalisten gegenüber wiederholt erklärt, dass ich die erste Voraussetzung, nämlich das Vorhandensein von relevanten Verstößen gegen die Verhaltensregeln nicht beurteilen könne, weil mir die entsprechenden Unterlagen fehlen und solche Tatsachenfeststellungen überhaupt nur in einem geregelten Verfahren, vor allem in einem Gerichtsverfahren, geklärt werden können. Meine Stellungnahmen bezogen sich also immer nur auf den zweiten Teil der Problematik, nämlich wie die Rechtsfolgen im einzelnen sind, wenn man einen Verstoß der Erzeugerseite gegen die Verhaltensregeln unterstellt.
Hingegen sind die Medien auch immer wieder davon ausgegangen, dass die Einflussnahme der Firma Eurofighter auf die Auftragsvergabe so gut wie sicher oder doch eher wahrscheinlich sei. Dies hat sich nun offenbar immer mehr als unsicher erwiesen. Es ist anscheinend nicht nachzuweisen, dass Eurofighter selbst Vorteile jenen Personen zugewendet hat, die an der Auftragsvergabe mitwirken oder auf die Auftragsvergabe Einfluss nehmen konnten. Was sich erweisen lässt, ist anscheinend nur, dass der Lobbyist Steininger verschiedene Zuwendungen an solche Personen gemacht hat, und zwar offenbar aus finanziellen Werten, die ihm, soweit zu sehen, nicht direkt mit der Widmung gegeben wurden, sie an den problematischen Personenkreis weiterzugeben.
Als hätte Eurofighter selbst gehandelt?
Somit stellt sich in aller Schärfe die Frage nach der Rechtstellung des Lobbyisten Steininger im Verhältnis zu Eurofighter. Es ist zu klären, ob ein verbotenes Verhalten Steiningers nach dem Vertrag auf irgendeine Weise Eurofighter so zugerechnet, also so „angelastet“ werden kann, dass dies so wirkt, als hätte Eurofighter selbst gehandelt. Für eine solche Verantwortung von Eurofighter, also der „Zuordnung“ Steiningers an Eurofighter, bestehen nach den mir bisher bekannt gewordenen Fakten wohl drei Möglichkeiten:

1.) Obwohl dies im strengen Rechtssinn nicht der Fall war, könnte behauptet werden, Steininger sei doch im Ergebnis eine Art „Gehilfe“ von Eurofighter gewesen, vielleicht eine „dienstnehmerähnliche Person“, was so bewertet werden könnte, als habe sein Verhalten die Firma Eurofighter selbst gesetzt.
Diese Lösung hätte für die Republik Österreich den Vorteil, dass es auf weitere komplizierte Voraussetzungen nicht ankäme. Durch die Zuwendungen Steiningers hätte (soweit sie problematisch sind) Eurofighter unmittelbar an jene Personen gezahlt, die an der Auftragsvergabe mitwirkten oder auf die Auftragsvergabe Einfluss nehmen konnten. Es läge dann ein „glatter Fall“ der Ziffer 1 der „Verhaltensregeln“ vor. Der Verstoß würde die beschriebenen Rechtsfolgen des Rücktritts und des Schadenersatzes auslösen.
Allerdings ist diese Lösungsmöglichkeit (von der „Integration“ Steiningers in die Firma Eurofighter) vermutlich nicht ohne weiteres überzeugend. Die Variante gewänne freilich größere Bedeutung, wenn zuträfe (was berichtet wurde), dass Steininger Mitglied des Verhandlungsteams von Eurofighter war. Wenn er in dieser Hinsicht in gewisser Weise in die Verhandlungsorganisation von Eurofighter eingebunden und an die Weisungen dieses Unternehmens gebunden war, also im Prinzip dieselbe Funktion wie ein Verhandler hatte, so könnte er Eurofighter schon eher nach Ziffer 1 direkt als Gehilfe (Verhandlungsgehilfe) zugerechnet werden.

2.) Ziffer 1 der Verhaltensregeln enthält freilich noch eine weitere Möglichkeit, das Handeln einer „außenstehenden Person“ (eines Dritten) Eurofighter zuzurechnen. In Z1 ist es nämlich dem Verkäufer auch ausdrücklich verboten, darauf hinzuwirken, dass „Dritte“ (z. B. Steininger) jenen Personen einen Vorteil anbieten oder gewähren, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken oder auf die Auftragsvergabe Einfluss nehmen können. Als solcher „Dritter“ könnte auch Steininger angesehen werden, sein Verhalten wäre dann Eurofighter zuzurechnen. Diese „Zuordnung“ begegnet allerdings einer großen Schwierigkeit: Die Firma Eurofighter verstößt aufgrund dieser Variante nur dann gegen die Verhaltensregeln, wenn sie auf den Dritten einwirkt („darauf hinwirkt“), dass dieser den beteiligten Personen einen entsprechenden Vorteil anbietet oder gewährt. Dieser Beweis wird nun überaus schwer zu führen sein. Bisher gibt es offenbar keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Eurofighter aktiv auf den „Dritten“ Steininger dahin eingewirkt hat, dem problematischen Personenkreis Vorteile anzubieten oder zu gewähren. Die notwendige Beziehung zwischen Eurofighter und Steininger, die hier sogar in einem aktiven Verhalten von Eurofighter bestehen müsste, ist offenbar im Augenblick nicht nachzuweisen.

Steininger ein „sonstiger Dritter“?
3.) Es bleibt noch eine dritte Möglichkeit, das Verhalten Steiningers Eurofighter zuzuordnen. Nach Ziffer 2 der Verhaltensregeln muss nämlich der Verkäufer auch „dafür sorgen“, dass auch „durch sonstige Dritte, welche dem unmittelbaren oder mittelbaren beherrschenden Einfluss eines Bieters unterliegen“, kein untersagtes Verhalten gesetzt wird. Steininger könnte ein „sonstiger Dritter“ sein. Die zentrale Frage ist aber hier, ob Steininger als Person angesehen werden kann, die dem unmittelbaren oder mittelbaren beherrschenden Einfluss von Eurofighter unterlag.
Diese Formulierung legt es nahe, bei den hier geregelten Dritten in erster Linie an „Konzerngesellschaften“ zu denken, die z. B. demselben Konzern wie Eurofighter angehören. Wenn es daher auch scheint, dass für die Zuordnung ein gewisser gesellschaftsrechtlicher Zusammenhang zwischen Eurofighter und „Drittem“ gegeben sein sollte, schließt die Formulierung „sonstige Dritte“ allerdings andere Fälle nicht unbedingt aus. Voraussetzung scheint allerdings immer zu sein, dass dieser Einfluss eines Bieters von einer gewissen Dauer ist, dass also eine gewisse „Dauerabhängigkeit des Dritten“ vorliegt.
Wer eine direkte Anwendung dieser Bestimmung auf Steininger ablehnt, könnte immerhin ihre sinngemäße Anwendung für möglich halten, weil der Zweck der Vorschrift erfüllt sein könnte, dass man sich mit Hilfe abhängiger Organisationen oder Personen nicht selbst der Verantwortung entziehen darf. Zumindest eine entsprechende Anwendung der Ziffer 2 steht also im Raum.

Papier ist geduldig
Eine weitere Frage dürfte allerdings sowohl bei der direkten als auch bei der sinngemäßen Anwendung sein, ob es sich bei der Ziffer2 um eine ganz strikte Haftung von Eurofighter für Verbotsübertretungen handelt, sodass es auf weitere Voraussetzungen nicht ankommt, oder ob aus den Worten „dafür zu sorgen“ abgeleitet werden muss, dass hinreichende Bemühungen und Kontrollen des Dritten (Steiningers) durch Eurofighter deren Verantwortung ausschließen könnten. Für die Prüfung dieser Frage, wäre es auch zweckmäßig, die Vertragsbestimmungen, die allenfalls zwischen Eurofighter (oder EADS) und und Steininger bestehen, zu überprüfen.
Dabei wäre zu berücksichtigen, dass „Papier geduldig ist“, sodass eine vertragliche Regelung Eurofighter nicht schlechthin von seiner Verantwortung befreien könnte. Vielmehr käme es auch auf das „gelebte Vertragsverhältnis“ an, sodass zu fragen wäre, ob eventuell an sich hinreichende vertragliche Regelungen tatsächlich eingehalten und die Einhaltung auch kontrolliert worden ist.
Was die Frage nach den in Aussicht gestellten Gutachten betrifft, so kann wohl vermutet werden, dass die Eurofighter-Seite die Voraussetzungen aller drei Varianten, wie sie hier dargestellt wurden, verneinen wird: kein „dienstnehmerähnliches Verhältnis“, keine aktive Einwirkung auf einen Dritten „Steininger“, kein Dritter „Steininger“, der dem (auch nur mittelbaren) beherrschenden Einfluss von Eurofighter unterliegt. Umgekehrt müsste die Republik Österreich, wenn sie an einer Anwendung der Rücktritts- und Schadenersatzregeln interessiert ist, die hier unter 1 bis 3 erörterten Voraussetzungen einer Zuordnung Steiningers an Eurofighter dartun, wobei nach dem derzeitigen Stand der an die Öffentlichkeit gelangten Fakten eine Berufung auf die sinngemäße (entsprechende) Anwendung der Ziffer 2 der Verhaltensregeln am wahrscheinlichsten erschiene.
Univ.-Prof. Dr. Rudolf Welser, Vorstand des Institutes für Zivilrecht an der Uni Wien, ist als Gutachter und Schiedsrichter im Bereich des Privatrechts tätig.

20.04.2007
Edlinger schweigt
Rapid kassierte 3 Millionen von Eurofighter
Die Summe, die Rapid von Eurofighter-Hersteller EADS kassierte, wird immer schwindelerregender. Bis zu 3 Millionen sollen es sein.
Wie viel Geld nahm Eurofighter-Hersteller EADS eigentlich in die Hand, um die heimische Republik zu „sponsern“? Fakt ist: Die Summen werden immer absurder. Vor allem die von ÖSTERREICH aufgedeckte Spende des Eurofighter-Konzerns EADS an den Fußballklub Rapid wird immer skurriler: 1,5 Millionen Euro sollen von EADS an Rapid geflossen sein – also rund 300.000 Euro im Jahr, heißt es aus Rapid-Kreisen. „Zu niedrig gegriffen“ betonen hingegen Insider und sprechen indessen sogar von Geldflüssen in der Höhe von sagenhaften 3 Millionen Euro!
Und auch die Tatsache dass die Gelder „für Jugend- und Nachwuchsförderung“ verwendet wurden, soll Insidern zufolge nur die halbe Wahrheit sein: Große Summen seien zur „Aufrechterhaltung des Spielbetriebs“ gezahlt worden, heißt es.
Manager Werner Kuhn zu ÖSTERREICH: „Es ist richtig, dass EADS nach wie vor unsere Jugendarbeit finanziert.“ Kuhn betont auch: „Ich selbst habe diesen Vertrag ohne Mittelsmänner abgeschlossen und das Kuratorium nicht davon informiert.“
Mittelsmann
Vermittelt soll die Zahlung der Ex-FPÖ-Sprecher Kurt Lukasek haben. Zahlungen in der Höhe von 28.500 Euro von EADS-Lobbyist Erhard Steininger sind längst bestätigt. Der Hintergrund dieser Zahlung bleibt weiter unklar, könnte aber eine Art Provision für den Geldfluss von EADS an Rapid sein.
Unklar bleibt allerdings weiter der Grund des Geldflusses von EADS an Rapid und warum die Zahlungen bisher geheim gehalten wurden. Rapid-Präsident Rudolf Edlinger betont: „Ich gebe keinerlei Auskunft über Sponsoren.“

20.04.2007
EADS Jugendförderung
Darabos saß im Rapid-Kuratorium
Auch Rapid kassierte von Eurofighter. Offiziell für eine Förderung ohne Gegenleistung. Verteidigungsminister Darabos saß im Kuratorium des Vereins. Hätte er etwas wissen müssen?
Die von ÖSTERREICH aufgedeckte Spende des Eurofighter-Konzerns EADS an den Fußballklub Rapid wird immer skurriler. Am Montag wurde bekannt, dass die Eurofighter-Gelder an Rapid nicht nur im Jahr 2003 geflossen sind - sondern bis heute bezahlt werden. Der Betrag dürfte insgesamt also die vermuteten 280.000 Euro deutlich übersteigen. Lukasek soll die Zahlung von Eurofighter an den vom roten Ex-Finanzminister Rudi Edlinger geführten SK Rapid vermittelt haben.
Manager Werner Kuhn zu ÖSTERREICH: „Es ist richtig, dass EADS nach wie vor unsere Jugendarbeit finanziert.“ Kuhn betont auch: „Ich selbst habe diesen Vertrag ohne Mittelsmänner abgeschlossen und das Kuratorium nicht davon informiert.“
Was weiß Darabos?
Diese Aussage ist deshalb von Bedeutung, weil eines der Mitglieder Norbert Darabos heißt. Der heutige Verteidigungsminister und engagierteste Kämpfer gegen die Eurofighter war seit dem Jahr 2003 - also dem Zeitraum der ersten EADS-Zahlung - Mitglied des Rapid-Kuratoriums. Er saß also im Aufsichtsgremiums des von EADS mit Spenden versehenen Klubs. Alle Mitglieder des Kuratoriums bestätigen aber, dass „eine Spende von EADS im Kuratorium nie besprochen wurde“.
Bekennender Rapid-Fan ist übrigens auch U-Ausschussvorsitzender Peter Pilz, der den Klub vom Korruptionsverdacht freispricht.
280.000 Euro an Rapid?
Insider vermuten, dass EADS 280.000 Euro an Rapid überwiesen hat - die Zahlung von 28.000 Euro an Lukasek - dessen Sohn übrigens im Nachwuchs von Rapid spielt - seien demnach 10 Prozent "Vermittlungsprovision" gewesen.
Andere Quellen glauben, dass die "Förderung" an Rapid mehr als 1 Million Euro betragen habe.
Völlig unklar ist: Welchen Sinn machen Zahlungen von Eurofighter an einen Fußballklub? Vor allem, wenn sie - wie in diesem Fall - bewusst geheimgehalten werden, also nicht Teil der "Öffentlichkeitsarbeit" wie die EADS-Inserate in Medien waren.
Jugendförderung für Rapid
EADS-Sprecher Reinhardt bestätigt: "Wir haben eine Zahlung als Jugend- und Talenteförderung an Rapid geleistet. Es war eine Förderung ohne Gegenleistung - ganz legal und bei uns üblich."
Betrag nennt auch EADS keinen. Kuhn will die Zahl erst vor dem U-Ausschuss nennen: "Wenn der Herr Pilz ein Theater haben will, soll er mich halt laden." Offen ist, ob auch die Stronach nahestehende Austria "Förderungen" von Eurofighter erhalten hat.
Fekter kritisiert Edlinger
"Als Präsident von Rapid ist der ehemalige SPÖ-Finanzminister Edlinger ein Organ des Vereines", er könne nun nicht so tun, als ginge ihn das alles nichts an, so Maria Fekter in einer Aussendung. Sie erwarte sich, dass Edlinger dem Untersuchungs-Ausschuss "Rede und Antwort" steht und Auskunft darüber gibt, wie "dieses Sponsoring" zu Stande gekommen sei. Edlinger hat bereits eine Klage gegen Fekter erwogen.
Die Zusammenarbeit zwischen EADS und Rapid bestehe seit drei Jahren, damit falle die Geschäftsanbahnung "genau in den Zeitraum der Ausschreibung, unmittelbar vor der Typenentscheidung", so Fekter. Es sei Aufgabe des Untersuchungsausschusses, dies im Zusammenhang mit dem "SPÖ-Umfeld des Rapid-Präsidenten" zu hinterfragen.
Lopatka warnt Edlinger vor Klage
Sportsstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) hat sich am Montag in der Causa EADS-Zahlungen an den Fußballklub Rapid zu Wort gemeldet. Sollte Rapid-Präsident und Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger (S) tatsächlich eine Klage gegen die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter anstreben, so sei das seine Sache, es würde aber Rapid schaden.

20.04.2007
Wirbel um Darabos geheimes Gutachten Auch Ausschuss bekommt keine Einsicht - US-Lizenzen kommen im Mai
Einen Rückzieher in letzter Sekunde machte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Donnerstag. Er hatte tagelang angekündigt, über das von ihm in Auftrag gegebene Eurofighter-Gutachten zu informieren. Nun hält er die Expertise des Zivilrechtlers Helmut Koziol zu möglichen Vertragsausstiegs- optionen weiter unter Verschluss.
Für Empörung im U-Ausschuss sorgte Darabos' Weigerung, den Ausschuss in das Gutachten Einblick nehmen zu lassen. Darabos argumentierte, die Eurofighter-Verfechter könnten die Expertise missbrauchen, indem sie aus dem Gutachten ableiteten, wie sie juristisch argumentieren müssten.
Unterdessen haben die SN aus verlässlicher Quelle erfahren, dass die für den Betrieb des Eurofighters notwendigen US-Lizenzen fristgerecht vor dem Eintreffen des ersten Jets Ende Mai/Anfang Juni freigegeben werden. Somit gibt es keinen sachlichen Grund, die Übernahme des ersten Eurofighters auf November zu verschieben, wie dies Darabos angekündigt hat.

20.04.2007
Jet-Lizenzen kommen im Mai
Zusage der USA - Kein Grund, Übernahme des Eurofighters zu verweigern
Die USA und die NATO werden die Lizenzen, die Österreich für den Betrieb der Eurofighter braucht, im Mai erteilen - also rechtzeitig vor der Lieferung des ersten Eurofighters Ende Mai/Anfang Juni. Das erfuhren die SN aus verlässlicher Quelle.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) glaubt, die Lizenzen würden erst im November erteilt und will den ersten Eurofighter daher statt im Mai erst im November nach Österreich kommen lassen. Doch hier liegt möglicherweise eine Verwechslung vor: Denn nur der "Krypto-Schlüssel" - eine Software für den aus Sicherheitsgründen verschlüsselten Flugbetrieb des Eurofighters - wird erst im November geliefert. Diese Software braucht Österreich aber erst ab Mitte 2008, wenn der Eurofighter die Luftraumsicherung übernimmt. Bis dahin wird der Jet nur für Ausbildungs- und Trainingsflüge verwendet. Und diese können auch unverschlüsselt durchgeführt werden.
Lizenzvergabe läuft seit fast drei Jahren Auch die gegenwärtige Luftraumüberwachung mit den von der Schweiz angemieteten F5 erfolgt unverschlüsselt. Somit gibt es keinen sachlichen Grund, wegen des fehlenden "Krypto-Schlüssels" die Übernahme des ersten Draken Ende Mai/Anfang Juni zu verweigern.
Anders wäre die Situation, wenn die US-Lizenzen im Mai nicht erteilt würden. Denn ohne sie dürfte der Eurofighter in einem Nicht-NATO-Land wie Österreich nicht fliegen. Doch die USA haben Österreich mehrfach zugesagt, die Lizenzen rechtzeitig zu erteilen.
Das Bemühen um diese Lizenzen läuft - anders als medial behauptet - nicht erst seit Jänner 2007, sondern bereits seit fast drei Jahren. Es geht um vier Lizenzen: "Link 16/MIDS-LVT" ist ein Gerät für die sichere digitale Daten- und Sprachübertragung von Jet zu Jet und von Jet zu Boden. "Saturn UHF/VHF" ist ebenfalls ein Gerät zur verschlüsselten Übertragung von Daten. "IFF" ist eine elektronische Freund-Feind-Kennung. "GPS-P" ist die militärisch-präzise Version des US-Satellitennavigationssystems GPS.
Die Geräte baut vertragsgemäß der Eurofighter-Hersteller EADS in die Jets ein, doch die Lizenzen und Nutzungsgenehmigungen muss sich Österreich bei den USA und der NATO selbst besorgen.
Zuständig dafür ist USEUCOM, das US-Kommando für Europa mit Sitz in Stuttgart. Die Verhandlungen liefen über die US-Botschaft in Wien. Die ersten Besprechungen fanden bereits 2004 statt, Anfang 2005 wurde der Beschaffungsvorgang für die Lizenzen dann offiziell eingeleitet. Im Laufe des Jahres 2005 wurden von Österreich alle notwendigen Anträge an die USA, die NATO-Staaten und die Herstellerländer der Geräte gestellt.
Eurofighter darfab Juni fliegen Parallel dazu wurde ein Abkommen ausgehandelt, das die USA verlangt hatten, um garantiert zu bekommen, dass die Lizenzen in Österreich auch wirklich sicher sind. Dieses Abkommen wurde schließlich im November 2006 unterzeichnet. Damit war die wesentliche Voraussetzung für die Freigabe der Lizenzen erfüllt. Sie wurde von den USA für den Zeitraum zwischen Ende März und Ende Mai 2007 in Aussicht gestellt. Das Verfahren dauert unter anderem deswegen so lange, weil jedes einzelne NATO-Land der Lizenzerteilung an Österreich zustimmen muss.
Bei einer weiteren Kontaktnahme mit USEUCOM im Jänner 2007 wurde neuerlich eine Erteilung der Lizenzen bis spätestens Ende Mai in Aussicht gestellt. Der erste Eurofighter wird also ab Juni in Österreich fliegen können.

20.04.2007
Wann gilt die Schmiergeldklausel?
Der Gutachter-Streit in der Eurofighter-Causa ist nun voll entbrannt: Die Eurofighter GmbH präsentierte Freitagvormittag zwei Gutachter, die - wenig überraschend - keinen Vertragsbruch der Jet-Firma sehen. Anders dagegen am Nachmittag drei Juristen vor dem U-Ausschuss: Sie waren sich einig, dass die umstrittenen Zahlungen des EADS-Lobbyisten Steininger unter die "Schmiergeldklausel" fallen. Nur ein vierter befragter Jurist zeigte sich vorsichtiger.

"Egal ob EADS oder Eurofighter GmbH"
Drei Juristen widersprechen Eurofighter.Die erwartete Debatte über die rechtliche Auslegung der Enthüllungen rund um EADS-Lobbyist Erhard Steininger und den suspendierten Generalmajor Erich Wolf ist am Freitag voll entbrannt.
Der Jet-Hersteller präsentierte seine Gutachter, die in Richtung Distanzierung von Steininger und EADS argumentierten und keinerlei Vertragsverletzung erkennen wollten. Dem widersprachen aber fast gleichzeitig andere Juristen vor dem U-Ausschuss.
Laut den Eurofighter-Gutachtern von der Uni Linz trifft die "Schmiergeldklausel" im Eurofighter-Vertrag nur die Bieterin Eurofighter GmbH sowie deren Tochterunternehmen - nicht aber den Mutterkonzern EADS oder beauftragte Unternehmer wie etwa Steininger.
Rechtsmeinung vs. Rechtsmeinung
Genau entgegengesetzter Meinung sind dagegen die Juristen Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka. Für alle drei steht fest, dass auch Steininger von der "Schmiergeldklausel" erfasst ist. Nur der vierte Experte war wesentlich vorsichtiger und vertrat in mehreren Fragen die Position der Eurofighter-Gutachter.
"Egal ob EADS oder Eurofighter"
Aicher sagte, dass es "egal ist, ob das Verhalten von EADS oder der Eurofighter GmbH gesetzt wird". Aicher betonte, dass die Verhaltensregeln "ohne Zweifel" auch auf Steininger zutreffen würden. Er bezog sich damit vor allem auf die Ziffer 2 des "Code of Business Conduct", der den Umgang mit Schmiergeldzahlungen regelt.
Betragshöhe nicht relevant
Auch die - im Vergleich zur Auftragssumme - geringe Höhe der Zahlung an die Firma der Frau des suspendierten "Airchief" Wolf entlässt Eurofighter laut Aicher nicht aus der Verantwortung.
Denn es gehe um die Frage, "inwieweit diese Zahlungen sich zur Beeinflussung eignen würden", wobei die "Vermögenslage der Empfänger" keine unwesentliche Rolle spiele, so Aicher.
Beweislast bei Eurofighter
Der Eurofighter-Hersteller werde im Klagsfall beweisen müssen, dass die Zahlungen - im konkreten Fall von Steininger an die Firma des Ehepaars Wolf - nicht zur Beeinflussung geeignet waren und dass sie nicht im Zusammenhang mit der Angebotseinholung der Jets standen.
Aicher kommentierte, dass Steiningers Zahlung zwar zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Typenentscheidung für den Eurofighter bereits getroffen war, allerdings seien die Vertragsverhandlungen erst im Jahr 2003 abgeschlossen worden.
"Man verhandelt zwar mit dem Bestbieter zuerst, aber die Verhandlungen hätten ja auch anders ausgehen können", so Aicher.
Dass Steininger angab, dass er gegenüber EADS regresspflichtig sei, sei der Beweis für den Einfluss der Muttergesellschaft auf Steininger, hieß es im Ausschuss.
Mayer: Wolfs Beteiligung entscheidend
Für den Verfassungsjuristen Heinz Mayer von entscheidender Bedeutung ist die Frage der Beteiligung des suspendierten "Airchiefs" an den Zuwendungen Steiningers an die Firma Wolfs Frau.
Wenn bewiesen werden kann, dass der "Airchief" davon wusste, dann steht nach der Ansicht Mayers einem Ausstieg nicht mehr viel im Wege. Denn dass Steininger von den Verhaltensregeln im Vertrag umfasst ist, steht auch für ihn außer Zweifel.
Drastischer Vergleich
Kein Zweifel besteht für Mayer daran, dass die Geldflüsse im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe standen, auch dass diese geeignet waren, die Auftragsvergabe zu beeinflussen, steht für Mayer außer Frage.
Um zu erläutern, wie er zu dem Schluss komme, dass ein Konnex zwischen den Zahlungen Steiningers an die Firma des Ehepaares Wolf und der Auftragsvergabe bestehe, griff Mayer zu einem recht anschaulichen Vergleich: "Wenn jemand wen anderen erschießt, dann ist das wahrscheinlich ein Mord, auch wenn es nicht mit Sicherheit gesagt werden kann", so der Verfassungsjurist.
"Bieterseite" EADS inkludiert?
Der Zivilrechtsexperte Kletecka wies bei seiner Befragung auf die im Vertragstext vorgenommene Unterscheidung zwischen "Bieter" und "Bieterseite" hin.
Kletecka interpretierte das dahin gehend, dass mit "Bieter" die Eurofighter GmbH gemeint sei, unter "Bieterseite" dagegen der Mutterkonzern EADS zu verstehen sei. Damit würden Schmiergeldzahlungen durch EADS auf jeden Fall von den Bestimmungen erfasst.
Zankl rät von Ausstieg ab
Weit vorsichtiger als seine Kollegen äußerte sich dagegen der Zivilrechtler Wolfgang Zankl. Er riet "tendenziell" von einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ab und gab zu bedenken, dass jene Seite, die auf die Einhaltung des Vertrags pocht, die besseren Karten habe.
Zankl vertrat bei mehreren Fragen eine ähnliche Meinung wie die Gutachter der Eurofighter GmbH. So meinte er, eine unscharfe Formulierung falle dem Verfasser zur Last. Konkret ging es um die Frage, ob es einen Unterschied zwischen den in den Verhaltensregeln genannten Begriffen Bieter und Bieterseite gebe.
Auch den in den Verhaltensregeln erwähnten "beherrschenden Einfluss" des Bieters bewertete Zankl ähnlich wie die Eurofighter GmbH. Dieser Begriff deute auf "gesellschaftliche Verflechtungen" hin und würde bei einer wörtlichen Interpretation Steininger nicht umfassen.

"Steininger hatte keinen Vertrag"
Eurofighter: Verhaltensregeln umfassen nur GmbH und Tochterunternehmen.Die Eurofighter GmbH hat am Freitag bei einer Pressekonferenz im noblen Hotel Sacher in Wien ihre Argumentationslinie in der Debatte über den Jet-Deal klargemacht.
Sie lautet: Die Verhaltensregeln im Eurofighter-Vertrag umfassen nur die Bieterin sowie deren Tochterunternehmen und nicht den Mutterkonzern EADS oder beauftragte Unternehmer wie EADS-Lobbyist Erhard Steininger.
Erwartete Schlussfolgerung
Das war der Kernpunkt des vom Jet-Hersteller beauftragten Gutachtens, das Eurofighter-Chef Aloysius Rauen mit zwei Gutachtern erläuterte. Wenig überraschende Schlussfolgerung: Es sei "kein unkorrektes Verhalten" gesetzt worden.
Schriftlich wurde die Expertise allerdings nicht vorgelegt. Es kamen stattdessen die zwei Gutachter, die Professoren der Johannes-Kepler-Universität Linz, Martin Karollus und Meinhard Lukas. Diese hatte Eurofighter in seiner Einladung zur Pressekonferenz als "namhafte" Professoren "mit internationaler Reputation" bezeichnet.
Vertrag nur mit EADS
Nach der Rolle Steiningers gefragt, wies Rauen darauf hin, dass dieser bei EADS unter Vertrag gestanden sei und keinen Vertrag mit der Eurofighter GmbH gehabt habe.
Dass der Lobbyist bei den ersten Vertragsverhandlungen dabei war, erklärte sich der Konzernchef damit, dass Steininger "den Weg gewiesen hat". Steininger sei kein Verhandler gewesen. Er kenne Steininger, sei von ihm aber nie beraten worden, so Rauen.
Gegen Spekulationen
Journalistenfragen nach einer Rechtsauslegung bei Schmiergeldzahlungen durch EADS oder Steininger wurden als Spekulation unbeantwortet gelassen. Karollus und Lukas betonten mehrmals, dass sie nur eine allgemeine Auslegung der Verhaltensregeln vorgenommen hätten.
Die Bewertung konkreter Sachverhalte sei nicht ihre Aufgabe und "wäre unseriös". Das sei Sache der Gerichte, sollte es zu einem Rechtsstreit kommen.
Die Argumentation Eurofighters
Nach Meinung der Gutachter erfasst Punkt 1 der Verhaltensregeln, der die Gewährung von Vorteilen (Stichwort: verbotene Geschenkannahme) verbietet, nur den Bieter, also die Eurofighter GmbH.
Punkt 2 besage, dass die Bieterseite auch das Anbieten oder Gewähren eines Vorteils durch sonstige Dritte, "welche dem unmittelbaren und mittelbaren beherrschenden Einfluss eines Bieters" unterliegen, untersagen müsse.
Mit beherrschendem Einfluss seien wiederum nur Tochterunternehmen gemeint, also weder Gesellschafter noch beauftragte Dritte. Und der Mutterkonzern EADS steh "selbstverständlich" nicht unter Einfluss der Eurofighter GmbH, wenn, dann umgekehrt.
Rauen für "Versachlichung"
Rauen rief erneut zu einer "Versachlichung" der "hitzigen Diskussionen" auf. Er erinnerte daran, dass das Unternehmen den Vertrag erfülle und "voll im Plan" liege. Er verwies auch auf die Gegengeschäfte.
Kalina: "Öffentliche Verhöhnung" SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina warf dem Kampfjet-Hersteller in einer ersten Reaktion vor, dieser wolle "Österreich für blöd verkaufen". Mit seiner Argumentation - "Ich war es nicht, und wenn ich es war, wird es mir nicht nachzuweisen sein" - versuche Eurofighter, die Republik öffentlich zu "verhöhnen".
Ruf nach Koziol-Gutachten
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte ebenso wie BZÖ-Obmann Peter Westenthaler Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf, den ersten Teil des Gutachtens des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol, dessen Schüler der für Eurofighter tätige Gutachter Karollus sein soll, zur Causa Eurofighter herauszugeben.
Gleiches verlangt auch der Ausschuss. Vorsitzender Peter Pilz (Grüne) kündigte ein diesbezügliches Gespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) an. Maria Fekter (ÖVP) dagegen warnte vor einem hohen Prozessrisiko für die Republik.
Zu Wort meldete sich auch ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel. Er sprach sich im ORF-Radio für eine "rückhaltlose Aufklärung" der Vorgänge um den Eurofighter-Deal aus - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Komplexer "Code of Business Conduct"
Punkt vier der Regeln enthält die umstrittene "Schmiergeldklausel".Die am Freitag bekannt gewordenen Geldflüsse vom Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger zum "Airchief" Erich Wolf sind nach Meinung des SPÖ-Fraktionsführers im Eurofighter-U-Ausschuss, Günther Kräuter, ein "juristisch sehr aussichtsreicher Vertragsausstiegsgrund", da sie nicht in der "Schmiergeldklausel" umfasst seien.
Die "Schmiergeldklausel" ist jener umstrittene Punkt vier in den "Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit" des Eurofighter-Vertrags, der laut Kritikern Schmiergeldzahlungen durch Dritte ermöglicht. Im Folgenden der "Code of Business Conduct" im Wortlaut:
1. Von Bieterseite ausdrücklich zugesagt wird, es zu unterlassen, natürlichen oder juristischen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken oder auf die Auftragsvergabe Einfluss nehmen können, in Kenntnis dieser Umstände Vorteile i. S. d. Paragrafen 304 StGB anzubieten oder zu gewähren oder darauf hinzuwirken, dass Dritte solchen Personen einen derartigen Vorteil anbieten oder gewähren.
2. Von Bieterseite ausdrücklich zugesagt wird, dafür zu sorgen, dass auch durch sonstige Dritte, welche dem unmittelbaren oder mittelbaren beherrschenden Einfluss eines Bieters unterliegen, kein gemäß Pkt. 1 untersagtes Verhalten gesetzt wird, es sei denn, dass dieses Anbieten oder Gewähren eines Vorteils nachweislich weder im Zusammenhang mit der gegenständlichen Angebotseinholung steht noch geeignet ist, die Auftragsvergabe mittelbar oder unmittelbar zu beeinflussen - wofür der Bieter die Beweislast trägt.
3. Von Bieterseite wird ausdrücklich zugesagt, dafür zu sorgen, dass auch durch Rechtsgeschäfte, die aus oder im Zusammenhang mit der gegenständlichen Angebotseinholung abgeschlossen werden, insbesondere im Zuge der Abwicklung von Gegengeschäften, kein Anbieten oder Gewähren von Vorteilen in dem Pkt. 1 und Pkt. 2 untersagten Umfang erfolgt, wobei der Bieter dieser Unterlassungspflicht genügt, wenn er die Einhaltung dieser Verpflichtung durch zumutbare Prüf- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der im Zuge dieser Angebotseinholung anzubietenden Gegenschäfte, bestmöglich sicherstellt.
4. Die in obiger Ziffer 3 enthaltene Verpflichtung des Bieters gilt nur, wenn und soweit die dort definierten Rechtsgeschäfte vom Bieter selbst abgeschlossen werden.
Jeder Bieter erklärt sich damit einverstanden, dass bei Verletzung einer der oben genannten Verpflichtungen dem Auftraggeber folgende Rechte eingeräumt werden:
a) Ausscheiden des Angebots des betreffenden Bieters oder Forderung des Ausscheidens des betreffenden Bieters aus seiner Bietergemeinschaft bis zur Auftragsvergabe;
b) nach Auftragsvergabe gänzlicher oder teilweiser Rücktritt vom Vertrag mit dem betroffenen Bieter oder der Bietergemeinschaft, welcher dieser Bieter angehört;
c) wobei in beiden oben genannten Fällen jeder Bieter, welcher die vorgenannte Rechtsfolge auslöst, solidarisch mit allfälligen weiteren Mitgliedern seiner Bietergemeinschaft für sämtliche Schäden des Auftraggebers, insbesondere für jeglichen frustrierten Aufwand sowie alle Kosten zweckmäßiger Ersatzvornahmen, haftet.

20.04.2007
Eurofighter
Gegengutachten: "Korrektes Verhalten"
Ö1 Mittagsjournal - Klaus Webhofer Die Eurofighter GmbH hat am Freitag bei einer Pressekonferenz im noblen Hotel "Sacher" ihre Argumentationslinie in der Debatte um den Jet-Deal klar gemacht. Sie lautet: Die Verhaltensregeln im Eurofighter-Vertrag umfassen nur die Bieterin sowie deren Tochterunternehmen und nicht den Mutterkonzern EADS oder beauftragte Unternehmer wie etwa EADS-Lobbyist Erhard Steininger. Das war der Kernpunkt des vom Jet-Hersteller beauftragten Gutachtens, das Eurofighter-Chef Aloysius Rauen mit zwei Gutachtern erläuterte. Wenig überraschende Schlussfolgerung: Es sei "kein unkorrektes Verhalten" gesetzt worden.
Schriftlich wurde die Expertise allerdings nicht vorgelegt. Es kamen lediglich zwei Professoren der Johannes Kepler-Universität Linz, Martin Karollus und Meinhard Lukas, zu Wort.
"Steiniger war kein Verhandler"
Nach der Rolle Steiningers gefragt, wies Rauen darauf hin, dass dieser bei EADS unter Vertrag gestanden sei - und keinen Vertrag mit der Eurofighter GmbH gehabt habe. Dass der Lobbyist bei den ersten Vertragsverhandlungen dabei gewesen ist, erklärte sich der Konzernchef damit, dass Steininger "den Weg gewiesen hat". Er sei kein Verhandler gewesen. Er kenne Steininger, sei von ihm aber nie beraten worden, so Rauen. Journalistenfragen nach einer Rechtsauslegung bei Schmiergeldzahlungen durch EADS oder Steininger wurden als Spekulation unbeantwortet gelassen.
Verhandlungen über Kostenreduktion
Der Eurofighter-Chef bekräftigte erneut, dass mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) lediglich über eine Kostenreduktion verhandelt werde. Hier sei man auf gutem Weg, so Rauen. Das Geschäft mit Österreich bereue er nicht, sei aber mit Vorgängen rund um den U-Ausschuss nicht zufrieden.
Erster Flieger im Mai
Er betonte, dass man mit der Produktion "voll im Plan" liege und auch das erste Flugzeug im Mai zur Übernahme bereit stehen werde. Ob dieses dann nach Zeltweg oder einer deutschen Luftbasis überstellt werde, werde man sehen. Darabos hatte erklärt, dass die ersten Eurofighter auf Grund der fehlenden Software-Lizenzen erst im November nach Österreich geliefert würden, sofern es überhaupt zu einer Lieferung kommt.
Nach den Kosten der heutigen Pressekonferenz gefragt, antwortete Rauen, er hoffe, dass sie weniger koste als die von der Rumpold-Agentur 2002 verrechnete 96.000-Euro-PK.

20.04.2007
Jet-Hersteller kontert: "Kein unkorrektes Verhalten"
Eurofighter GmbH distanziert sich von Steininger und EADS - Verhaltensregeln umfassen nur Eurofighter GmbH und Tochterunternehmen - Kalina: Österreich "nicht für blöd verkaufen" - Darabos "gelassen"
Die erwartete Debatte um die rechtliche Auslegung der Enthüllungen rund um EADS-Lobbyist Erhard Steininger und Generalmajor Erich Wolf ist am Freitag voll ausgebrochen. Der Jet-Hersteller präsentierte seine Gutachter, die in Richtung Distanzierung von Steininger und EADS argumentierten. Demnach umfassen die Verhaltensregeln im Eurofighter-Vertrag, die Schmiergeldzahlungen verbieten, nur die Bieterin Eurofighter GmbH sowie deren Tochterunternehmen und nicht den Mutterkonzern EADS oder beauftragte Unternehmer wie etwa Steininger. Dem widersprachen im U-Ausschuss geladene Experten.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen im Hotel "Sacher" erklärten die Professoren der Johannes Kepler-Universität Linz, Martin Karollus und Meinhard Lukas, dass seitens der Eurofighter GmbH gemessen am Vertrag "kein unkorrektes Verhalten" gesetzt worden sei. Auf die Steininger-Zahlung an die Firma des Ehepaares Wolf wurde nicht eingegangen. Die Gutachter lehnten eine Bewertung konkreter Sachverhalte als "unseriös" ab.
Verhaltensregeln gelten nicht für Steininger
Sie nahmen nur eine allgemeine Auslegung der Verhaltensregeln vor und kamen zum Schluss, dass diese nur die Bieterin Eurofighter GmbH sowie deren Tochterunternehmen und nicht den Mutterkonzern EADS oder beauftragte Unternehmer wie etwa Steininger umfassen. Rauen betonte, dass Steininger bei EADS unter Vertrag gestanden sei und und keinen Vertrag mit der Eurofighter GmbH gehabt habe. Steininger sei auch kein Vertragsverhandler gewesen, dass er an der ersten Verhandlungsrunde teilgenommen hat, erklärte sich Rauen damit, dass Steininger "den Weg gewiesen hat". Eine Rechtsauslegung möglicher Schmiergeldzahlungen durch EADS oder Steininger wurden als Spekulation und Mutmaßung unbeantwortet zurückgewiesen.
Kalina: "Lächerliches Spiel"
Heftige Kritik am Auftritt Rauens kam von der SPÖ. Bundesgeschäftsführer Josef Kalina sprach von einem "lächerlichen Spiel" und einem "präpotenten Versuch, die Republik Österreich auch noch öffentlich zu verhöhnen". Rauen solle "Österreich nicht für blöd verkaufen", so Kalina. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete es als "grotesk", wenn von Seiten der Eurofighter GmbH behauptet werde, alles wäre juristisch einwandfrei abgelaufen.
Strache forderte ebenso wie BZÖ-Obmann Peter Westenthaler Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, den ersten Teil des Gutachtens des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol, dessen Schüler der für Eurofighter tätige Gutachter Karollus sein soll, zur Causa Eurofighter herauszugeben. Gleiches verlangt auch der Ausschuss. Vorsitzender Peter Pilz kündigte ein diesbezügliches Gespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) an. Zu Wort meldete sich heute auch ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel. Er sprach sich im ORF-Radio für eine "rückhaltlose Aufklärung" der Vorgänge um den Eurofighter-Deal aus.

20.04.2007
Eurofighter: Darabos spart sich das Ausstiegsgutachten fürs Finale auf
Verteidigungsminister Darabos (SP) wird das davor groß angekündigte Gutachten zum Eurofighter-Ausstieg vor-erst unter Verschluss halten. Was Spekulationen und den Groll des U-Ausschusses nährt.
Was sich bereits beim Ministerrat am Vortag abgezeichnet hatte, wurde am Donnerstag Gewissheit: Norbert Darabos wird jenes Teilgutachten des anerkannten Rechtsexperten Helmut Koziol, das Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Eurofighter-Kaufvertrag wegen möglicher Schmiergeldzahlungen bewertet, vorerst geheim halten.
Die offizielle Begründung des Verteidigungsministers: Einerseits habe er Koziol zusichern müssen, mit der Veröffentlichung zu warten, bis "seine Gesamtbewertung" vorliegt. Auch die Anforderung des Berichts zur Einsichtnahme durch den Eurofighter-Untersuchungsausschuss beeindruckte Darabos nicht: Das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten sei nicht Untersuchungsgegenstand des Ausschusses, weshalb er "weder verpflichtet noch willens" sei, dieses zu übergeben.
Die Reaktionen aus dem Parlament waren entsprechend: Der Ausschuss-Vorsitzende Peter Pilz sprach von "bewusst gesetzwidrigem Verhalten", VP-Sprecherin Maria Fekter warf Darabos eine "ungeheuerliche Entgleisung" vor. Und selbst SP-Fraktionsführer Günther Kräuter war "alles andere als begeistert". Für 7. Mai ist der Minister im Ausschuss geladen. Fekter hat mit Blick darauf sogar eine Beugestrafe ins Spiel gebracht.
Darabos hielt der Kritik entgegen, dass die Bekanntgabe des Inhaltes der Expertise den Eurofighter-Verfechtern helfen würde, ihre Argumentation herzuleiten.
Zumindest der Mutmaßung, das Gutachten bleibe geheim, weil es für den Verteidigungsminister unerfreulich ist, wollte Darabos entgegen wirken: "Im Zwischenbericht sind alle Ausstiegsmöglichkeiten vorhanden."
Dem Koalitionspartner in der Regierung dürfte Darabos mit seinem Rückzieher einen Gefallen getan haben. Die davor von Vizekanzler Wihelm Molterer (VP) geäußerte Kritik, Darabos wolle sich nicht an die vereinbarte Verschwiegenheit halten, war damit obsolet. Als ein mögliches Motiv galt, dass man in der VP unmittelbar vor dem Führungswechsel am Parteitag nichts weniger brauchen kann als eine neue "Eurofighter-Bombe". Schließlich war Wolfgang Schüssel als Ex-Kanzler zentraler Entscheider.
Zumindest ein Gutachten zu den Ausstiegsmöglichkeiten soll aber heute fix vorgelegt werden. Jenes von EADS.
Mögliche Ausstiegsgründe
Schlüsselfigur Steininger
Eine der wichtigsten Variablen im Koziol-Gutachten soll sein, in welchem Ausmaß es gelingt, Lobbyist Erhard Steininger in die Nähe von Eurofighter-Hersteller EADS zu rücken. Davon soll abhängen, ob im Fall erwiesener Geschenkannahme durch Airchief Erich Wolf ein kostenloser Vertragsausstieg hoch- oder auch unwahrscheinlich wäre.

20.04.2007
Kräuter: Bergner völlig von der Rolle
Glatte Lüge im Format
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter kündigt am Freitag eine Klage gegen EADS-Manager Klaus-Dieter Bergner an, "sollte dieser nicht umgehend seine Behauptung im FORMAT, er hätte mich mit Frau bzw. Herrn Rumpold getroffen öffentlich zurücknehmen". Kräuter. "Offensichtlich liegen bei EADS die Nerven blank, anders kann ich mir dise glatte Unterstellung nicht erklären. Ich habe mit Herrn Bergner vor Jahren ein kurzes Gespräch über die von mir zurecht kritisierten Gegengeschäftsschmäh geführt. Frau und Herrn Rumpold habe ich erst auf der Zeugenbank im Untersuchungsausschuss kennen lernen müssen." Diese Falschdarstellung werfe ein "bezeichnendes Licht auf die EADS-Herrschaften", so Kräuter abschließend.

20.04.2007
Nächste Jagdflugzeug-Untersuchung?
Der Autor, Minsterialrat im Ruhestand, ist Leiter des Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien.
Von Friedrich Korkisch
Sollte es tatsächlich zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag kommen, wäre ein Untersuchungsausschuss mit der Frage zu befassen, woher der Hass der SPÖ auf EADS kommt.
Gerüchte aus der Industrie sprechen davon, dass die SPÖ seit Monaten hinter den Kulissen mit Herstellern von Kampfflugzeugen verhandelt. Dieser Verdacht verdichtete sich in den letzten Wochen, nicht zuletzt aufgrund von Wortmeldungen maßgeblicher sozialdemokratischer Politiker ("andere Angebote", "andere vorliegende Lösungen"). Bereits im November 2006 wurden dem damaligen Verteidigungsminister Günther Platter derartige Informationen zugetragen. Der war jedoch nicht in der Lage, damit etwas anzufangen.
Da andere Produzenten (wie zum Beispiel der US-amerikanische Rüstungskonzern Lockheed Martin) derartige Gespräche verneinen, bleibt nur Saab übrig, eine Firma, die 70 Gripen (erstes Baulos) auf Halde hat und mit großzügigen Preisnachlässen lockt. Der Gripen – ein Mehrzweck-Kampfflugzeug – ist, so Experten vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, allen anderen Typen der vierten Jet-Generation unterlegen.
Dieses Flugzeug wollte die SPÖ seit 2001 immer haben, doch war Bundeskanzler Wolfgang Schüssel damals nicht bereit, Schweden – dem Vorreiter der Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 – ein solches Geschäft zukommen zu lassen.
Schüssels Kardinalfehler war, dass er sich über den Eurofighter nicht ausreichend informiert hatte und auch sonst wenig Interesse an sicherheitspolitischen Fragen zeigte. Der heutige Streit entstand auch durch markante Argumentationsschwächen der Spitze der Volkspartei. Man versuchte sich – ohne das nötige Wissen – als Flugzeugexperten, und begründete mit leeren Phrasen (Neutralität, Souveränität – beide de jure und de facto längst ad acta gelegt) etwas, das keiner verfassungsrechtlichen Begründung bedurft hätte. Österreich hat von sich aus – bis auf Reste – seine Souveränität, Außen- und Sicherheitspolitik längst an die Europäische Union abgegeben.
Der Gripen käme im Betrieb pro Maschine fast gleich teuer wie der Eurofighter (siehe Tschechiens Gripen-Rechnung). Warum also der Hass auf EADS? Hier liegen pseudo-pazifistische und pro-schwedische Interessenskonstellationen vor. Sollte der Eurofighter tatsächlich von Österreich abbestellt werden, wäre der Untersuchungsausschuss erneut gefordert: Welche Motive und Ursachen gäbe es bei den Sozialdemokraten für eine solche Entscheidung?
Nur, ist die ÖVP überhaupt kompetent genug, um die richtigen Fragen zu stellen? Man betrachte die Inkompetenz seit 2003 und vergesse nicht, dass Platter – anstatt im Ministerrat für das Verteidigungsministerium mehr Geld zu verlangen – die Maschinen "abrüstete"; damit wurden Auslandseinsätze gezielt unterbunden. Was jetzt noch kommt, ist eine budgettechnische Kannibalisierung.
Generalmajor Erich Wolf ist nicht der "Vater des Eurofighters", sondern eines von mehreren Mitgliedern der Bewertungskommission. Warum man jetzt auf Wolf einschlägt, könnte zur Strategie von Peter Pilz, dem grünen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, passen: durch Attacken gegen den Air Chief (und nicht gegen Offiziere der "zweiten Linie") das Projekt zu Fall zu bringen – mit tatkräftiger und größtenteils inkompetenter Mithilfe der Medien, die sich in eine Anti-Eurofighter-Hysterie und Vendetta hineingesteigert haben.
Es bleibt jedoch die Frage nach dem verfassungsrelevanten Vorgehen von Pilz, nämlich die Zulässigkeit, die Privatsphäre von Personen (siehe Grundrechtskatalog von 1867) öffentlich zu machen und sogar diverse Verwandte ohne jeden Bezug zum Flugzeug vorzuladen. Pilz ist kein Gericht und nicht das Volk. In Ausland wundert man sich über die Vorgänge in Österreich und fragt nach der EU-Reife dieses Landes.

20.04.2007
Sponsoring am Prüfstand
EADS, Rapid und Darabos: Klarheit muss sein!
Peter Danich
Sponsoring ist ein Geschäft der Gegenseitigkeit und beruht auf dem Prinzip des Austausches von Leistung und Gegenleistung. Die Leistungen beider Vertragspartner werden dabei genau definiert und vertraglich festgehalten. Je konkreter, desto besser. Ganz allgemein hat sich die Sponsoringlandschaft in letzter Zeit, von der Kultur bis hin zum Sport, stark professionalisiert.
Nun sind bekanntlich EADS-Gelder direkt als Sponsorbeitrag an Rapid Wien geflossen. Das erregt Aufsehen, weil sich die Frage stellt, wo dabei die Gegenleistung des Geförderten zu finden ist? Es gab und gibt weder Firmenlogo auf den Hosen oder Leibchen der Fußballer, noch Bandenwerbung, Pausendurchsagen oder Ähnliches. Es gab auch keinerlei Werbe-, Marketing oder PR-Maßnahmen. Es wäre wohl auch Nonsens, einem wirtschaftlich kalkulierenden Rüstungskonzern Mäzenatentum ohne Gegenleistung zuzutrauen. Bliebe als Motiv nur Lobbying - also der Kontakt zu potentiellen Geschäftskunden.
Laut "Österreich" (Onlineausgabe, 19.4.07) habe EADS immerhin seit 2003 zwischen 1,5 und 3 Millionen Euro für Rapid "lockergemacht". Und weiters: "Große Summen seien zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs gezahlt worden". Ob das nun stimmt oder nicht: Fakt ist, dass der heutige Verteidigungsminister Norbert Darabos seit 2003 Mitglied des Kuratoriums von Rapid ist. Er ist also Mitglied des Aufsichtsorgans desselben Vereines, der von EADS Sponsorbeiträge - in welcher Höhe nun auch immer - erhalten hat. Die Optik ist keine schöne, es besteht Erklärungsbedarf.
Es ist erfreulich, wenngleich wenig bekannt, dass auch die SPÖ einen prinzipiell positiven Standpunkt zur Luftraumüberwachung einnimmt. Es ist aber ebenso unerfreulich wie verantwortungslos, wenn der Verteidigungsminister beim Eurofighter auf einen Vertragsausstieg hinsteuert, ohne Konsequenzen und Alternativen durchzudenken bzw. auf den Tisch zu legen. Darabos wäre also gut beraten, in jeder Hinsicht Klarheit zu schaffen.

20.04.2007
Eurofighter: Strache: Darabos soll Gutachten im heutigen Ausschuss vorlegen
Im Wahlkampf wollte SPÖ noch alles lückenlos aufdecken
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte heute seine Kritik am Vorhaben von Verteidigungsminister Darabos, das Koziol-Gutachten weder zu veröffentlichen noch dem Untersuchungsausschuss zuzuleiten. Die Rückendeckung von Bundeskanzler Gusenbauer für diese Vorgangsweise findet Strache bestürzend.
Der Bundesparteiobmann erinnerte daran, dass die SPÖ im Wahlkampf mit dem Anspruch angetreten sei, die Eurofighter-Beschaffung rückgängig zu machen und alles lückenlos aufzudecken. Davon sei offenbar nichts mehr übrig geblieben. Für den mittellosen Titel des Bundeskanzlers habe die SPÖ alles aufgegeben. Dass sie damit nicht nur die Wähler, sondern auch den österreichischen Parlamentarismus verhöhne, sei ihr offenbar gleichgültig.
Gusenbauer und Darabos hätten aber noch die Chance umzudenken. Strache forderte daher den Verteidigungsminister auf, das Gutachten im heutigen Ausschuss vorzulegen, wenn er wolle, dass ihm und seiner Partei noch ein Rest an Glaubwürdigkeit bleibe.

20.04.2007
Eurofighter legt Rechtsgutachten vor
Die Eurofighter GmbH präsentierte heute in Wien ein Gutachten der beiden renommierten österreichischen und international anerkannten Universitätsprofessoren: Univ. Prof. Dr. Martin Karollus, Institut für Unternehmensrecht und Univ. Prof. Dr. Meinhard Lukas, Institut für Zivilrecht, beide von der Linzer Kepler Universität.
Aloysius Rauen, Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, hat die Prüfung des Vertrages beauftragt: "Es wird der Eurofighter GmbH unkorrektes Verhalten vorgeworfen. Wir haben daher die beiden anerkannten Professoren Karollus und Lukas gebeten kritisch zu prüfen, ob dies tatsächlich geschehen sei. Denn Maßstab, ob ein Verhalten korrekt sei oder nicht, ist ausschließlich der Vertrag."
Die beiden Gutachter haben die Verhaltensregeln eingehend geprüft. Auf Basis der Sachverhaltsinformationen, die Ihnen zur Verfügung standen, hat die Überprüfung kein unkorrektes Verhalten gemessen am Vertrag ergeben.
Die beiden Gutachter stellten auch fest, dass die Auslegung der Verhaltenspflichten nur dann seriös erfolgen könne, wenn der jeweilige Prüfer die Genese des Vertrags, den gesamten Vertragstext und die konkrete Handhabung durch die Vertragsparteien kenne.
Alyosius Rauen bestätigte, dass Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium geführt werden, konnte aber aufgrund einer vereinbarten Vertraulichkeit dazu keine näheren Angaben machen.

20.04.2007
Darabos: "Vernebelungstaktik" um Lizenzen Offizielles Schreiben der USA, dass Lizenzen erst im November kommen
Zu der heute in den "SN" berichteten Behauptung, wonach fristgerecht bereits im Mai die erforderlichen US-Lizenzen für die Eurofighter freigegeben werden, erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Freitag nach einer Pressekonferenz, dass es sich dabei seiner Meinung nach um einen "Teil einer Vernebelungstaktik handelt". Darabos verwies auf ein offizielles Schreiben aus den USA, in dem bedauert wird, dass die Lizenzen erst im November zu erwarten sind. "Sollten sie früher kommen, würde mich das freuen", so Darabos.
In der Pressekonferenz hatte Darabos erklärt, dass die Eurofighter ein zentrales Thema der ersten 100 Regierungstage waren. Er habe den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob und wie ein Ausstieg möglich ist, beziehungsweise eine Reduktion der Betriebskosten oder der Stückzahl.
Dass noch keine US-Lizenzen vorliegen, sei "Fehler der Vorgängerregierung". Weiters bekräftigte Darabos im Anschluss an die Pressekonferenz seine Entscheidung, den Zwischenbericht von Gutachter Prof. Koziol nicht zu veröffentlichen. Das sei so mit Koziol vereinbart, der die Ergebnisse des U-Ausschusses einarbeiten möchte, und daher im Sinne des besten Verhandlungsergebnisses für Österreich. "Ich sehe die österreichische Bevölkerung als Verbündeten hinter mir."

20.04.2007
Eurofighter stellt sich einen Persilschein aus
Abfangjäger. Rechtsgutachten sagt, dass Schmiergeld des Lobbyisten Steininger nicht zu Vertragsausstieg führen würde.
Wien. Seit Erika Rumpold im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, werden Pressekonferenzen von Eurofighter mit Argusaugen beobachtet. 96.000 Euro hatte die FPÖ/BZÖ-nahe PR-Beraterin dem deutschen Konzern dafür verrechnet und auch erhalten. Wie viel wird es diesmal sein – noch dazu, wo doch ausgerechnet das noble Hotel Sacher als Location gewählt wurde? „Hoffentlich weniger“, sagt Eurofighter-Chef Aloysius Rauen knapp. An seiner Seite hat er diesmal aber nicht Erika Rumpold, sondern die renommierte PR-Beraterin Karin Keglevics.
„Kein unkorrektes Verhalten“
Eurofighter geht in die Offensive. Nachdem tagelang verschiedene Rechtsexperten über mögliche Ausstiegsgründe spekuliert hatten – vor allem wegen der Zahlung von Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger an Ex-Luftwaffenchef Erich Wolf – präsentierte der Abfangjäger-Hersteller seinen Gegenstandpunkt.
Martin Karollus und Meinhard Lukas, beide Professoren an der Universität Linz, wurden mit Rechtsgutachten beauftragt. Und die kamen zu dem Ergebnis, dass die Eurofighter-GmbH „kein unkorrektes Verhalten“ gesetzt hat.
Das Rechtsgutachten zielt primär auf einen Punkt ab: Dass von den Verhaltensregeln des Eurofighter-Vertrags, mit dem Schmiergeldzahlungen verhindert werden sollten, einzig und allein die Eurofighter GmbH betroffen ist. Keine Geltung habe die Klausel damit für den EADS-Konzern, der Muttergesellschaft von Eurofighter. Und diese Unterscheidung wäre – wenn sich das Gericht dem anschließen würde – entscheidend. Denn Erhard Steininger war als Lobbyist für EADS und nicht für Eurofighter tätig. EADS war aber auch im Zeitraum bis zum Beginn der Vertragsverhandlungen federführend tätig – erst die Vertragsverhandlungen hat dann Eurofighter geführt.
Ob sich diese Rechtsmeinung durchsetzt, ist damit fraglich – im Untersuchungsausschuss haben die Experten diesem Standpunkt bereits widersprochen (siehe unten). Auch Eurofighter legte wie tags zuvor Verteidigungsminister Norbert Darabos sein Gutachten nicht vor. Es gab lediglich die Interpretationen der beiden Professoren, die zudem über die Steininger-Zahlung nichts sagen wollten. Eine Bewertung konkreter Sachverhalte sei unseriös.
SPÖ: „Das ist lächerlich“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina kritisierte die Eurofighter-Pressekonferenz heftig: „Herr Rauen soll Österreich nicht für blöd verkaufen“, so Kalina in einer Aussendung. Dass man sich von EADS und Steininger distanziere, sei lächerlich und ein leicht durchschaubares Spiel.
Rauen erklärte auch, dass der erste Eurofighter termingerecht im Mai an Österreich übergeben wird. Was mit dem Flugzeug passiert, wenn Österreich es wegen fehlender Softwarelizenzen nicht übernimmt, konnte er nicht sagen. Im Mai wird es auch den Erstflug des zweiten Eurofighters geben.

20.04.2007
Eurofighter: WESTENTHALER: Darabos missachtet Parlament
Entweder es fällt der Vertrag, oder der Minister
Als "Missachtung des Parlaments" und "Schlag ins Gesicht" bezeichnete heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten die Weigerung von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos, das Koziol-Gutachten dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zustellen. "Es ist einmalig in der Zweiten Republik, dass ein Minister die Verfahrensordnung bricht und sich über einen einstimmigen Beschluss des Untersuchungsausschusses hinwegsetzt", zeigte sich Westenthaler empört.
Für den BZÖ-Chef liegt der Grund für die Zurückhaltung des Gutachtens durch Darabos darin, dass "wahrscheinlich nicht drinnen steht, was sich der SPÖ-Zivildienstminister wünscht." Das Gutachten dürfte ein Szenario zeichnen: nämlich, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag mit einem jahrelangen risikoreichen und teuren Rechtsstreit verbunden wäre.
"Es gibt nur zwei Varianten: Wenn es Schmiergeldzahlungen gegeben hat, fällt der Vertrag. Wenn nicht, dann der Minister. In diesem Fall hätte Darabos nichts mehr in der Regierung verloren", so Westenthaler abschließend.

20.04.2007
Kalina: Eurofighter-Konzern will Österreich für blöd verkaufen
Die ÖVP muss sich jetzt auf die Seite der Republik stellen
Die Masche der Eurofighter-Firma "Ich war es nicht, und wenn ich es war, wird es mir nicht nachzuweisen sein" ist ein präpotenter Versuch die Republik Österreich auch noch öffentlich zu verhöhnen, konstatiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Plötzlich wollen die Vertreter von Eurofighter den Lobbyisten Erhard Steiniger nicht mehr kennen. Plötzlich distanziert sich die Firma Eurofighter GesmbH von EADS. Das ist lächerlich und ein leicht durchschaubares Spiel", kritisiert Kalina. ****
"Herr Rauen soll Österreich nicht für blöd verkaufen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer wörtlich. Es weise alles darauf hin, dass man sich bei dem Rüstungsgroßkonzern des Ernsts der Lage bereits bewusst ist. "Die Zeiten, in denen EADS-Eurofighter Kanzler Schüssel und den Finanzminister Grasser als Verbündete in der Regierung hatten, sind vorbei", erklärt Kalina. Die beiden, erinnert Kalina, hatten 2002 im Ministerrat in letzter Minute die Entscheidung für das teuerste Fluggerät getroffen.
"Die ÖVP muss sich jetzt entscheiden: Vertritt sie die Interessen Österreichs oder vertritt sie weiter die Interessen von EADS/Eurofighter. Viel Zeit bleibt nicht mehr", so Kalina. "Die Steuerzahler warten auf den Finanzminister, dass er ihnen dabei hilft, ihr Geld von dem Rüstungskonzern zurück zu holen", schloss Kalina.

20.04.2007
Jarolim: Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag aus rechtlicher Sicht möglich
"Fazit von Professor Aicher geht klar in Richtung Vertragsausstieg"
"Mit seinen präzisen Ausführungen hat der renommierte Experte und Verfasser der Verhaltensregeln des Eurofighter-Vertrages dargelegt, dass schon aufgrund der bisher bekannt gewordenen und außer Streit stehenden Fakten ein Rücktritt vom Vertrag aus rechtlicher Sicht möglich ist", bewertet der SPÖ-Justizsprecher und Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Hannes Jarolim die heutige Befragung von Univ. Prof. Dr. Josef Aicher als Sachverständiger im U-Ausschuss. Aicher verwies darauf, dass der Lobbyist Steininger sehr wohl dem "unmittelbaren beherrschenden Einfluss" von EADS als Bieter unterlag und somit Punkt zwei besagter Verhaltensregeln zum Tragen komme. "Insbesondere die von Lobbyist Steininger als Grund für seine Aussageverweigerung angeführte Regressverpflichtung hinsichtlich EADS wurde von Professor Aicher als hinreichender Grund für einen Vertragsausstieg genannt", erläutert Jarolim. ****
Ein weiteres Argument für einen Vertragsausstieg liege laut Aicher, so Jarolim weiter, überdies in der finanziellen Leistung von Steininger an die Firma von Erich Wolf begründet, zumal die Geld"spende" in der Höhe von 87.600 Euro sehr wohl noch während der aufrechten Vertragsverhandlungen - nämlich vor Unterzeichnung des Vertrags - geflossen sei. "Das Fazit von Professor Aichers geht klar in Richtung Vertragsausstieg", so Jarolim abschließend.

20.04.2007
Strache: Eurofighter GmbH versucht Weste rein zu waschen
Untersuchungsausschuss darf nicht weiter an der Arbeit gehindert werden - Koziol-Gutachten muss auf den Tisch
Die heutigen Stellungnahmen der Eurofighter GmbH rund um die Debatte der vertraglichen Verhaltensregeln hätten keinerlei Aussagekraft. Es wäre allerdings wieder einmal ganz deutlich die fragwürdige Darbietung rund um den Beschaffungsvorgang veranschaulicht worden. Minister Darabos sei jetzt mehr denn zuvor aufgefordert, die Teilergebnisse des Koziol-Gutachten zu veröffentlichen, stellt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fest.
Jetzt von Seiten der Eurofighter GmbH zu behaupten, alles wäre juristisch einwandfrei abgelaufen, ist für Strache grotesk. Zum jetzigen Zeitpunkt sei Minister Darabos dringend angeraten, die Stellungnahmen von Professor Koziol dem Untersuchungsausschuss vorzulegen, um sicherzustellen, dass die Arbeit dort korrekt weitergeführt werden kann.
So wie es aussieht, versuche die Eurofighter GmbH sich über das Gesetz hinwegzusetzen. Der Ausschuss muss jetzt gründlich arbeiten können, damit Österreich nicht Gefahr läuft, sich weiteren Verhöhnungen preiszugeben, so Strache abschließend.

20.04.2007
Fekter: Vertragsausstieg für die Republik Österreich völlig unsicher!
Die Rechtsmeinungen der vier Professoren, die diese heute, Freitag, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss vorgebracht haben, konnten bezüglich der Verhaltensregeln für den Geschäftsverkehr (Code of Business Contact) bessere rechtliche Klarheit bringen. Weiterhin unklar ist allerdings, wie der Sachverhalt im Lichte dieser Verhaltensregeln zu beurteilen ist. Diese Umstände sind im Falle eines Vertragsausstieges, der mit Sicherheit zu einem gerichtlichen Zivilverfahren führen würde, vom Richter im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung zu beurteilen. Daraus ergibt sich, dass die Republik Österreich im Falle eines Vertragsausstieges ein hohes Prozessrisiko eingeht. Ein Ausstieg wäre daher wohl nur im Falle klarer Fakten betreffend die Auftragsvergabe beeinflussender Zahlen gerechtfertigt. Das erklärte die Vorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter am Rande der heutigen Ausschusssitzung. ****
Zufrieden zeigte sich Fekter über die Aussagen von Prof. Mayer. Dieser hat im heutigen Ausschuss bestätigt, dass im Sinne seiner Rechtsmeinung aus dem Jahr 1989 die Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen der betroffenen Behörde obliegt. "Damit ist diese leidige Diskussion wohl endgültig klargestellt", schloss Fekter.

20.04.2007
Teure Farce um teure Flugzeuge
Eurofighter: Ungereimtheiten, wohin man schaut.
Sagt ein ausländischer Waffen-Lobbyist zum anderen: "Das mit den Eurofightern ist wieder einmal typisch Österreicher. Die verderben doch glatt die guten Sitten. Nicht einmal ordentlich zu bestechen braucht man die, die lassen sich mit Kleingeld abspeisen". Heute Phantasie, morgen Realität? Wohl noch nie in der unendlich langen Geschichte aufklärungsbedürftiger Waffengeschäfte hätten sich korruptionsanfällige Menschen an den Schalthebeln der Entscheidung bei einer Summe von zwei Milliarden Euro (früher einmal gut 27 Milliarden Schilling) mit ein paar Zehntelprozenten zufrieden gegeben.
Was charakteristisch ist für die Vorgänge rund um die hochgerüsteten und schon teilbezahlten Flugzeuge: Ungereimtheiten, wohin man auch schaut. Die enden nicht beim Verteidigungsminister. Eben noch hat sich der blasse Brillenträger ein etwas schärferes Profil gegeben, schon verspielt er diesen Kredit im Milliardentheater wieder. Was Darabos rund um sein Zivilrechtsgutachten über die Möglichkeiten eines Vertragsausstiegs aufführte, grenzt an öffentliche Frotzelei. Ja, vielleicht, nein, ja, doch nicht. In dieser Klarheit hat er die Frage beantwortet, ob er den Inhalt des Gutachtens preisgibt, dem es außerdem an jeder Verbindlichkeit mangeln wird, denn die hätte nur ein Gerichtsentscheid.
Zeugen, die einer schier unbeherrschbaren Epidemie kollektiven Gedächtnisverlustes erliegen. Beteiligte, die in schönster Unverfrorenheit jede Beteiligung weit von sich weisen. Ein Lobbyist, der aus dem fernen Asien kryptische, handgekritzelte Fresszettel faxt und darin düstere Todesahnungen beschwört.
Dazu noch ein Minister, der täglich mehrmals schwankt, ob er eine tödliche Waffe für die Vertragsauflösung in der Hand hält oder nur ein Instrumenterl für ein paar Prozente Preisnachlass, und ein Ausschussvorsitzender, der den Steuerakt von jedem studieren möchte, der Eurofighter auch nur buchstabieren kann: Das ist ein Stück für die Löwingerbühne, leider zu Burgtheater-Kosten.

20.04.2007
U-Ausschuss: Juristen widersprechen Rauen-Gutachten
Aicher sieht "Eignung zur Beeinflussung" als Schlüsselfrage - Mayer: Beteiligung Wolfs an Zuwendungen Knackpunkt - Kletecka: Bieter nicht gleich Bieterseite - Ladung Molterers beschlossen
Für den Verfassungsjuristen Heinz Mayer ist die Frage der Beteiligung des suspendierten "Airchiefs" Erich Wolf an den Zuwendungen von EADS-Lobbyisten Erhards Steininger an die Firma seiner Frau von entscheidender Bedeutung. Wenn bewiesen werden kann, dass der Airchief davon wusste, dann steht nach der Ansicht Mayers einem Ausstieg nicht mehr viel im Wege. Denn dass Steininger von den Verhaltensregeln im Vertrag umfasst ist, das steht auch für ihn außer Zweifel. Damit widerspricht der Verfassungsjurist dem heute von Eurofighter-Chef Aloysius Rauen präsentierten Rechtsgutachten.
Aicher: Verflechtungen ansehen
Schon der Jurist Josef Aicher hatte bei seiner Anhörung vor dem Ausschuss heute gemeint, Steininger sei in jedem Fall von den Regelungen im so genannten Code of Business Conduct des Jet-Vertrags betroffen. Dass Steininger angegeben hat, dass er gegenüber EADS regresspflichtig ist, sei der Beweis für den Einfluss der Muttergesellschaft auf Steininger, hieß es im Ausschuss. Aigners Aussagen widersprechen damit der von Eurofighter-Chef Aloysius Rauen präsentierten Positionierung. So meinte Aicher, dass es in der Frage möglicher Schmiergeldzahlungen "egal ist, ob das Verhalten von EADS oder der Eurofighter-GesmbH gesetzt wird". Rauen hatte erklärt, dass die Verhaltensregeln im Eurofighter-Vertrag nur den Bieter sowie deren Tochterunternehmen und nicht den Mutterkonzern EADS oder beauftragte Unternehmer wie etwa EADS-Lobbyist Erhard Steininger umfasse.
Eurofighter-GmbH verpflichtet
Auch Mayer ist der Ansicht, dass sowohl EADS als auch die Eurofighter-GmbH verpflichtet waren, zu gewährleisten, dass es durch Steininger zu keinen Geldzuwendungen an Entscheidungsträger kommt. Er räumte zwar ein, dass man sich die "Verflechtungen zwischen den beiden Firmen" genauer ansehen müsse. Dass es im Falle von möglichen Schmiergeldzahlungen aber irrelevant sei, von wem die Zahlungen ausgehen, kristallisierte sich auch bei Mayers Befragung heraus.
Kein Zweifel besteht für Mayer daran, dass die Geldflüsse im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe gestanden sind, auch dass diese geeignet waren, die Auftragsvergabe zu beeinflussen steht für Mayer außer Frage. Um zu erläutern, wie er zu dem Schluss komme, dass ein Konnex zwischen den Zahlungen Steiningers an die Firma vom Ehepaar Wolf und der Auftragsvergabe bestehe, griff Mayer zu einem recht anschaulichen Vergleich: "Wenn jemand wen anderen erschießt, dann ist das wahrscheinlich ein Mord, auch wenn es nicht mit Sicherheit gesagt werden kann", so der Verfassungsjurist.
Schadensersatz
Es komme hauptsächlich darauf an, aufzuklären, in wie weit Erich Wolf von den Zahlungen wusste, betonte er. Im Falle eines Vertragsausstiegs hätte die Republik dann Schadensersatzansprüche auf alle bisher entstandenen Aufwendungen, ist der Verfassungsjurist jedenfalls nach wie vor überzeugt.
Mayer nahm auch zu der Causa des geschwärzten Steuerakts Steiningers Stellung. Akten, die Geldflüsse von einem EADS-Lobbyisten betreffen, seien in jedem Fall Untersuchungsgegenstand des Ausschusses, meinte der Universitätsprofessor. Die Amtsverschwiegenheit der Finanzbehörde sei "soweit aufgehoben, soweit der Auftrag des Untersuchungsausschuss geht", erläuterte er weiter. Rechtlich habe der Ausschuss allerdings keine unmittelbare Möglichkeit, die Herausgabe durchzusetzen.
Kletecka: Steininger Erfüllungsgehilfe
Der Zivilrechtsexperte Andreas Kletecka hat bei seiner Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss eine für die Auslegung der Verhaltensregeln wichtige Unterscheidung zwischen Bieter und Bieterseite festgestellt. In einigen Punkten der Verhaltensregeln ist von Bieterseite und in anderen von Bieter die Rede.
Für Kletecka liegt die Vermutung nahe, dass unter Bieter der Vertragsunterzeichner, die Eurofighter GmbH, und unter Bieterseite der Mutterkonzern EADS zu verstehen sei. Damit würden Schmiergeldzahlungen durch EADS von den Bestimmungen erfasst.
Den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger wertete Kletecka als "Erfüllungsgehilfen" der Bieterseite, wobei es keines Vertrages bedürfe, um Erfüllungsgehilfe zu sein. Bei Vorteils-Zuwendungen durch diesen wird damit nach Meinung Kleteckas die Ziffer 1 der Verhaltenregeln im Eurofighter-Vertrag schlagend. Damit sei es sogar unwesentlich, ob Airchief Erich Wolf von den Geldflüssen an die Firma seiner Frau wusste, erläuterte der Jurist. Begründung: die Klausel sehe generell vor, dass von Bieterseite keine Zahlungen an Personen erfolgen dürfen, die bei der Auftragsvergabe mitwirken - dabei sei es nicht einmal notwendig, dass der jeweilige Empfänger von den Geldflüssen wüsste. Die Verteidigungsstrategie Wolfs, er habe erst vor kurzem von der Zahlung von 87.000 Euro erfahren, falle damit weg, so die Schlussfolgerung mancher Abgeordneten.
Eine endgültige Entscheidung müsste allerdings ein Gericht entscheiden. Er könne auch nicht sagen, welche Beweise bereits gelungen seien, so Kletecka.
Molterer vor Ausschuss
Der Untersuchungsausschuss hat auch am Beginn der freitäglichen Sitzung beschlossen, Vizekanzler Wilhelm Molterer als Zeugen zu laden. Am 7. Mai soll dieser den Abgeordneten seine "rechtliche Sicht" bezüglich der Vorgangsweise bei der Herausgabe von Steuerakten erläutern. Auch auf die Übergabe des Rechtsgutachtens des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol durch Verteidigungsminister Norbert Darabos besteht der Ausschuss nach wie vor. Ausschussvorsitzender Peter Pilz kündigte an, beide Angelegenheiten mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu besprechen. (APA)

21.04.2007
Ausschuss auf Abweg
Warum die "Herausgabe" des Eurofighter-Gutachtens rechtswidrig wäre - von Leo Specht
War Verteidigungsminister Darabos berechtigt, einen vorläufigen Zwischenbericht des Gutachters Prof. Koziol "zurückzuhalten", oder müsste er diesen dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss übergeben? Ich glaube, der Minister war nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die "Herausgabe" der Expertise zu verweigern.
Zunächst: Nach allen der Öffentlichkeit bekannten Informationen handelte es sich bei dem von Helmut Koziol Anfang dieser Woche übergebenen Zwischenbericht um eine vorläufige Analyse ei- nes bestimmten Aspekts des Beschaffungsvorgang(es) der Eurofighter-Kampfjets (so lautet die Formulierung des Antrages der Abgeordneten Cap, Pilz und Kollegen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses).
Dieser Aspekt ist die Zahlung des Lobbyisten Steininger an das Unternehmen, an dem "Airchief" Wolf beteiligt war. Und die Analyse ist - wie der Verteidigungsminister darstellte - noch nicht abgeschlossen. Sie ist Teil des zivilrechtlichen Gutachtens, welches Prof. Koziol über den Beschaffungsvorgang derzeit erstellt. Die Arbeiten an dem Gutachten sind jedenfalls noch nicht abgeschlossen.
Bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Verteidigungsministers ist in einem ersten Schritt auf den parlamentarischen Beschluss zu rekurrieren, den Untersuchungsausschuss zu installieren. Dieser Beschluss formuliert den Arbeitsauftrag des Nationalrats. Eine Überschreitung dieses Auftrages durch den Ausschuss führt - je nach Rechtsansicht - zur rechtlichen Unbeachtlichkeit der gesamten Ausschussarbeit oder der einzelnen, vom Ausschuss gesetzten Akte (etwa von Beweiserhebungsersuchen an Gerichte oder Behörden).
Der den Eurofighter-Ausschuss installierende Nationalratsbeschluss formuliert nun aber den Auftrag, alle Abläufe und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang der Eurofighter-Kampfjets zu untersuchen. Dieser Auftrag ist in 21 Punkten, beispielhaft, präzisiert.
Mit Abläufe und Entscheidungen sind wohl - aus nunmehriger Sicht - historische Sachverhalte angesprochen. Einer dieser Sachverhalte (Zahlung eines zugunsten der Verkäuferin der Kampfjets tätigen Lobbyisten an ein Unternehmen, an welchem Generalmajor Wolf zum Zeitpunkt der Typen-Entscheidung des Ministeriums, während der Vertragsverhandlungen zwischen Eurofighter-Kampfflugzeuge GmbH und der Republik Österreich sowie zum Zeitpunkt der Unterfertigung dieses Vertrages beteiligt war) ist Gegenstand der rechtlichen Beurteilung durch den Gutachter.
Das Gutachten dient mit der Erarbeitung der Rechtsposition der Republik Österreich vis-à-vis deren Vertragspartnerin, mit Bezug auf Sachverhalte, die (unter anderem) Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses sind.
Der Zwischenbericht gibt nicht - wie im Auftrag des Nationalrats an den Ausschuss formuliert - Aufklärung über die tatsächliche (?) Vertragsgestaltung, noch verschafft er Aufklärung über sonstige Verträge und Vereinbarungen. Der Ausschuss war daher nicht berechtigt, die Vorlage des Zwischenberichtes Prof. Koziols zu begehren. Dieses Begehren - ob einstimmig oder mehrheitlich beschlossen - ist daher rechtswidrig. Es überschreitet den Auftrag des Nationalrats an den Untersuchungsausschuss.
Und weiters: Untersuchungsausschüsse sind Kontrollinstrumente des Parlaments. Sie dienen, wie an einer Stelle in der Literatur formuliert, der Kontrolle der "Geschäftsführung der Bundesregierung". Dieses - in Art 53 B-VG grundgelegte - Kontrollrecht ist bezogen auf konkrete Akte der Vollziehung des Bundes. Die Arbeit von Untersuchungsausschüssen ist demnach auf die "Feststellung von tatsächlichen Verhältnissen" (Walter/Mayer, "Bundesverfassungsrecht", 9. Auflage, RZ 509) gerichtet und resultiert in einem Bericht an den Nationalrat. Diese Ausgestaltung eines der Kontrollrechte des Parlaments entspricht dem System der Gewaltentrennung des österreichischen Verfassungsrechts. Der Beschluss des Eurofigh- ter-Untersuchungsausschusses, dem Verteidigungsminister die Vorlage des Zwischenberichts Prof. Koziols abzuverlangen, stellt diese Gewaltentrennung infrage. So dem Beschluss gefolgt würde, erweiterte sich die Kontrolle des Nationalrats hin zu einer laufenden, welche jedoch Aufgabe der Vollziehung ist.
Der Beschluss des Ausschusses macht aber - wie die gesamte bisherige Ausschussarbeit - deutlich, dass die Instrumentarien parlamentarischer Kontrolle weiterer Ausgestaltung bedürfen. Effekti- ve parlamentarische Kontrolle braucht ein Mehr an Ressourcen als derzeit verfügbar. Diese Ressourcen sind - im Anlassfall - den Ausschüssen und - ständig - den Abgeordneten an die Hand zu geben. Ein Teil der Aufgeregtheit der letzten Tage mag dem politischen Alltagsgeschäft geschuldet sein, das in der Regel anderen als sachlichen Kriterien folgt.
Die Unverhältnismäßigkeit der Mittel, im Verhältnis zwischen Parlament und Exekutive, mag zur Verstärkung dieser Aufgeregtheit beigetragen haben. Der Ausbau parlamentarischer Kontrolle würde diese Kontrolle nicht nur effektiver gestalten, sondern auch die Grenzen zwischen Parlament und Vollziehung des Bundes schärfen.

21.04.2007
"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein Spagat zwischen Aufklärung und politischer Showbühne" (Von Christian Weniger)
Eine von Eads gesponserte Flieger-Party des Bundesheeres zur Feier des Eurofighter. Der umtriebige und spendable Erhard Steininger mit seiner gut gefüllten Geldtasche. Dieser Eurofighter-Lobbyist ließ der Agentur des ehemaligen BZÖ-Werbers Gernot Rumpold sensationell lukrative Millionenverträge angedeihen. Der Ehefrau des Luftwaffenchefs half er aus der finanziellen Patsche. Auch den Generalmajor selbst unterstützte der großzügige Lobbyist bei der Ausrichtung eines Golfturniers.
Wohl nichts davon wäre publik geworden, würde es nicht den Eurofighter-Untersuchungsausschuss geben. Selbst die ÖVP, die sich zuerst mit aller Macht gegen die Einsetzung dieses parlamentarischen Gremiums zur Prüfung der Causa Eurofighter stemmte, dürfte es jetzt kaum noch wagen, öffentlich an der Sinnhaftigkeit der Untersuchungskommission zu zweifeln.
Die bisher vorliegenden Ergebnisse darf Peter Pilz als unerbittlicher Vorsitzender des Untersuchungsausschusses durchwegs als Erfolg für seine Tätigkeit reklamieren. Dieser grüne Abgeordnete steht jedoch nicht nur für akribische Aufklärung, sondern auch für die Schwächen, die dem geltenden System der Untersuchungsausschüsse anhaften.
Die Rechtslage räumt den U-Ausschüssen in ihrer Tätigkeit nahezu richterliche Vollmachten ein. Zeugen sind bei ihrer Einvernahme zur Wahrheit verpflichtet, für wissentliche Falschaussagen drohen strafrechtliche Sanktionen. Die Verfahrensordnung sieht Ordnungsstrafen, Beugestrafen oder die Vorführung schwänzender Auskunftspersonen vor.
Nur, anders als Richter erfreuen sich Abgeordnete in U-Ausschüssen nahezu uneingeschränkter Freiheiten. Sie sind Ankläger und quasi Richter in einer Person. Der Vorsitzende Peter Pilz verkündet bereits via Fernsehen sein Urteil, das er in zwei Monaten zu fällen gedenkt. Dokumente aus dem Akt werden in die Fernsehkamera gehalten. Auf Datenschutz scheinen manche Abgeordnete in wildem Aufklärungseifer zu vergessen.
Ein Untersuchungsausschuss stellt nicht bloß ein Instrument parlamentarischer Kontrolle dar, sondern vielmehr eine politische Bühne, auf die Abgeordnete drängen. Der Politiker unbändige Hang zur Selbstdarstellung fordert seinen Tribut an Unschärfe.
Peter Pilz symbolisiert durch sein Agieren den Januskopf: Er verdeutlicht, wie wichtig Untersuchungsausschüsse sind, und er führt drastisch vor Augen, wie reformbedürftig die rechtlichen Spielregeln sind.

21.04.2007
"profil": Schriftstücke belegen Verbindung Steiningers zu Eurofighter
"profil": Übernahmebestätigung und Vollmachtserklärung aus dem Jahr 2002
Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner Montag erscheinenden Ausgabe über neue Entwicklungen in der Causa Eurofighter. Laut "profil" belegen zwei Papiere, dass der EADS-Lobbyist Erhard Steininger auch direkt für die Eurofighter GmbH tätig war. Am 23. März 2002 unterschrieb Steininger eine Übernahmebestätigung für Unterlagen des Verteidigungsministeriums mit der Formulierung: "Für Eurofighter der Übernehmer Dir. Steininger."
Überdies existiert laut "profil"-Bericht ein Schreiben der Eurofighter GmbH mit Datum 27. März 2002, in dem Steininger die Vollmacht erteilt wird, "Dokumente für die erweiterte Angebotseinholung in unserem Namen in Empfang zu nehmen."
Die Frage, ob Erhard Steininger der Eurofighter GmbH zurechenbar ist, entscheidet über die Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Vertrag. Eurofighter-Chef Aloysius Rauen hatte Freitag in Wien behauptet, Steininger sei beim Mutterkonzern EADS unter Vertrag gestanden und habe keinen Vertrag mit der Eurofighter GmbH gehabt. Steiniger hatte 2002 an die Firma der Gattin des früheren Luftwaffenchefs Erich Wolf 87.600 Euro gezahlt.

21.04.2007
"profil": Cap weiter für Eurofighter-Vertragsausstieg
Cap im profil-Interview: "Wenn es möglich ist, wird die SPÖ das machen."
In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" spricht sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag aus: "Wenn es möglich ist, wird die SPÖ das machen." Eine koalitionäre Frage sei das nicht. "Ich gehe davon aus, dass sich auch die ÖVP dem Rechtsstaat, der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verpflichtet fühlt und sich auf dem Boden der Verfassung befindet."
Vorerst gelte es allerdings, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten. Cap: "Das ist eine rein rechtliche Frage. Was liegt am Ende des Untersuchungsausschusses alles an Fakten auf dem Tisch, und wird die berühmte Schmiergeldklausesl schlagend oder nicht?"
Über die ersten 100 Tage der Regierung zieht Cap eine positive Bilanz. "Es hat eindeutig einen Kurswechsel gegeben." Das Umfaller-Image der SPÖ sei nur auf das Spindoktoring der ÖVP zurückzuführen. "Molterer stellt sich hin und tut so, als wäre er Bundeskanzler." Das Thema Studiengebühren sei für ihn nicht erledigt, sagt Cap. "In den nächsten drei Jahren wird man noch einmal versuchen müssen, davon wegzukommen."
Zwischen ihm und VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel herrsche eine "professionelle Distanz", sagt der SP-Klubchef. "Wolfgang Schüssel ist die Symbolpersönlichkeit für die unsoziale Politik von 2000 bis 2006. Und das vergessen die Österreicherinnen und Österreicher genauso wenig wie ich und andere."

21.04.2007
Eurofighter: SCHEIBNER: "Bereiten Ministeranklage gegen Darabos vor"
"Darabos ist lediglich Handlanger der SPÖ-Zentrale"
"Unsere Geduld ist nun zu Ende. Die Sicherheit, wie überhaupt die Interessen des Landes werden von der SPÖ für parteipolitische Zwecke mißbraucht. Darabos ist lediglich Handlanger der SPÖ-Zentrale", kritisierte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner. "Es kann nicht sein, daß der Republik dadurch ein finanzieller und sicherheitspolitischer Schaden erwachse", so Scheibner weiter.
Es sei ein glatter Gesetzesbruch, wenn der Verteidigungsminister ein mit Steuergeldern bezahltes Gutachten über einen möglichen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag in Auftrag gebe und dieses dann nicht dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß vorlege. Scheibner wies die Argumentation von Darabos, wonach das Gutachten kein Untersuchungsgegenstand sei, mit dem Verweis auf das fünfte Beweisthema - "Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighterverträgen" zurück. "Der Minister ist verpflichtet, dem Ausschuß-Beschluß nachzukommen", betonte Scheibner. Weiters gebe es Hinweise aus dem Verteidigungsministeriums, daß der Minister verschiedene Dinge im Zusammenhang mit Eurofighter bewußt hinauszögere, weil es ihm politisch offensichtlich nicht in den Kram passe. Diese Umstände veranlassen uns nun zum Handeln, sagte Scheibner.
"Wir bereiten daher eine Ministeranklage wegen Amtsmißbrauches gegen den Minister vor. Mit seinem Vorgehen schadet Darabos nämlich der Republik", meinte Scheibner abschließend.

21.04.2007
Kräuter: "Glaubwürdigkeit von Rauen & Co restlos demoliert"
Rechtliche Schritte gegen EADS-Manager Bergner
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter bezeichnet nach den "profil"-Enthüllungen über Dokumente, die die eindeutige Zuordnung von Lobbyist Steininger zur Eurofighter GmbH beweisen, die gestrigen öffentlichen Aussagen von Eurofighter-Chef Aloysius Rauen als "peinlich und skandalös". Kräuter: "Die Glaubwürdigkeit der EADS-Verantwortlichen ist nach den Auftritten von Vertragsunterzeichner Faltlhauser und Chefkommunikator Hoeveler im Untersuchungsausschuss und Herrn Rauen in der Öffentlichkeit restlos demoliert. Die Herren Universitätsprofessoren aus Linz, die sich für die unhaltbaren Schutzbehauptungen des EADS-Konzerns hergegeben haben, sollten sich über ihre künftige wissenschaftliche Reputation allergrößte Sorgen machen." ****
Weiters kündigt Kräuter rechtliche Schritte gegen EADS-Manager Klaus-Dieter Bergner an: "Herr Bergner hat in einem Interview in einem Wochenmagazin behauptet, er sei mit dem Ehepaar Rumpold bei mir gewesen. Das ist eine glatte Falschbehauptung." Kräuter habe das Ehepaar Rumpold erstmals bei deren Befragung im Untersuchungsausschuss "kennenlernen müssen", so der Abgeordnete abschließend.

21.04.2007
Belege für Verbindung Steiningers zu Eurofighter GmbH aufgetaucht
Vollmacht für Steininger zur Angebotseinholung - Kräuter: Glaubwürdigkeit von Eurofighterchef Rauen "restlos demontiert"
Einen Tag nach der Distanzierung der Eurofighter GmbH von EADS-Lobbyisten Erhard Steininger sind neue Dokumente aufgetaucht, die das Gegenteil beweisen sollen. Laut "profil"-Vorausmeldung am Samstag belegen zwei Papiere, dass Steininger auch direkt für die Eurofighter GmbH tätig war - was Eurofighter-Chef Aloysius Rauen am Freitag in Wien noch vehement bestritten hatte.
Laut den jetzt aufgetauchten Schriftstücken unterschrieb Steininger am 23. März 2002 eine Übernahmebestätigung für Unterlagen des Verteidigungsministeriums mit der Formulierung: "Für Eurofighter der Übernehmer Dir. Steininger." Überdies existiert ein Schreiben der Eurofighter GmbH mit Datum 27. März 2002, in dem Steininger die Vollmacht erteilt wird, "Dokumente für die erweiterte Angebotseinholung in unserem Namen in Empfang zu nehmen".
Ausstiegsmöglichkeit
Die Frage, ob Erhard Steininger der Eurofighter GmbH zurechenbar ist, entscheidet über die Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Vertrag. Eurofighter-Chef Rauen hatte Freitag in Wien behauptet, Steininger sei beim Mutterkonzern EADS unter Vertrag gestanden und habe keinen Vertrag mit der Eurofighter GmbH gehabt. Steiniger hatte 2002 an die Firma des früheren Luftwaffenchefs Erich Wolf und dessen Gattin 87.600 Euro gezahlt.
Für den SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, sind - angesichts der neu aufgetauchten Schriftstücke - die gestrigen öffentlichen Aussagen von Eurofighter-Chef Rauen "peinlich und skandalös". Die Glaubwürdigkeit der EADS- und Eurofighter-Verantwortlichen sei "restlos demoliert".

21.04.2007
RH-Präsident warnt vor vorschnellem Vertragsausstieg
Rechnungshof prüft keine Privatpersonen oder -Unternehmen
Der Präsident des Rechnungshofes (RH), Josef Moser, hat am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" vor einem "vorschnellen" Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gewarnt. Es bestehe nämlich die Gefahr, dass der Steuerzahler am Schluss noch mehr zahlen müsse. Die vier RH-Berichte zur Eurofighter-Beschaffung, die keine gröberen Ungereimtheiten aufzeigen, wurden von Moser verteidigt.
In der Diskussion um einen Vertragsausstieg gab Moser zu bedenken, dass zunächst alle Fakten auf den Tisch gelegt und alle Risiken eingehend beurteilt werden sollen. Zu beachten sei auch, was eine Ersatzlösung kosten würde. Schließlich hätten sich Regierung und Parlament zu einer aktive Luftraumüberwachung bekannt.
Nicht überprüfbar
Die jetzt diskutierten Ungereimtheiten bei der Eurofighter-Beschaffung betreffen aus Sicht Mosers "eine Sphäre, die der Rechnungshof nicht prüfen kann, nämlich Privatpersonen und Privatunternehmen". Laut Verfassung darf der Rechnungshof nur die öffentliche Gebahrung prüfen. Es gebe hier eine Aufgabenteilung zwischen Rechnungshof und parlamentarischem Untersuchungsausschuss. Ein U-Ausschuss könne auch im privaten Bereich prüfen. Für strafrechtliche Tatbestände seien schließlich die Gerichte zuständig.
Angesprochen auf das Agieren der Werber Gernot und Erika Rumpold - Moser kennt Rumpold aus seiner Zeit als FPÖ-Klubdirektor - betonte der RH-Präsident, "der Rechnungshof will das Verhalten von Privatpersonen nicht bewerten. Der Rechnungshof prüft die öffentliche Gebarung und nicht Privatpersonen."

21.04.2007
Eurofighter
RH-Präsident warnt vor vorschnellem Vertragsausstieg
Klaus Webhofer Der Präsident des Rechnungshofes (RH), Josef Moser, hat in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" vor einem "vorschnellen" Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gewarnt. Es bestehe nämlich die Gefahr, dass der Steuerzahler am Schluss noch mehr zahlen müsse. Die vier RH-Berichte zur Eurofighter-Beschaffung, die keine gröberen Ungereimtheiten aufzeigen, wurden von Moser verteidigt.
In der Diskussion um einen Vertragsausstieg gab Moser zu bedenken, dass zunächst alle Fakten auf den Tisch gelegt und alle Risiken eingehend beurteilt werden sollen. Zu beachten sei auch, was eine Ersatzlösung kosten würde. Schließlich hätten sich Regierung und Parlament zu einer aktive Luftraumüberwachung bekannt.
Die jetzt diskutierten Ungereimtheiten bei der Eurofighter-Beschaffung betreffen aus Sicht Mosers "eine Sphäre, die der Rechnungshof nicht prüfen kann, nämlich Privatpersonen und Privatunternehmen". Laut Verfassung darf der Rechnungshof nur die öffentliche Gebahrung prüfen. Es gebe hier eine Aufgabenteilung zwischen Rechnungshof und parlamentarischem Untersuchungsausschuss. Ein U-Ausschuss könne auch im privaten Bereich prüfen. Für strafrechtliche Tatbestände seien schließlich die Gerichte zuständig.
Angesprochen auf das Agieren der Werber Gernot und Erika Rumpold - Moser kennt Rumpold aus seiner Zeit als FPÖ-Klubdirektor - betonte der RH-Präsident, "der Rechnungshof will das Verhalten von Privatpersonen nicht bewerten. Der Rechnungshof prüft die öffentliche Gebarung und nicht Privatpersonen."

21.04.2007
Darabos: "Enormer Druck, den ich spüre"
Gelingt ihm ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, wäre der Minister ein Held. Was sonst ist, will er sich gar nicht ausmalen.
Er wirkt fast ein bisschen verloren in seinem mehr als 100 Quadratmeter großen, lichtdurchfluteten Büro im Dachgeschoß der Rossauer Kaserne: Norbert Darabos begrüßt uns mit festem Händedruck und bubenhaftem Charme. Im Safe hinter ihm liegt das geheimnisumwitterte Eurofighter-Gutachten: "Nicht einmal der Bundeskanzler hat eine Kopie", stellt der Minister beiläufig, aber stolz fest. Seine Weigerung, das Koziol-Papier dem Eurofighter-U-Ausschuss zu übergeben, hat ihn in den Mittelpunkt des politischen Geschehens gerückt. Der Druck ist groß, gibt Darabos zu. Sein ehrgeiziges Ziel sei der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. "Bei diesem Vorhaben stehen 80 Prozent der Bevölkerung hinter mir."

Im Interview spricht der ehemalige Zivildiener über sein "großes Los" (Gusenbauer über den Job des Verteidigungsministers), den Eurofighter-Krimi und seine burgenländisch-kroatische Herkunft.

KURIER: Herr Minister, heute mit "New Wave"-Brille?
Norbert Darabos: Ich bin kein Brillenfetischist, wenn Sie das meinen. Das ist schlicht und einfach meine neue Gleitsichtbrille. Ohne sie kann ich schlecht lesen, obwohl ich erst 42 bin.

Sie haben diese Woche für Verwirrung gesorgt. Erst wollten Sie das Eurofighter-Gutachten präsentieren, dann haben Sie erklärt, es werde doch nicht veröffentlicht. Kennen Sie sich noch aus?
Keine Sorge. Auch wenn mir das möglicherweise kritisch ausgelegt wird. Ich habe nie gesagt, dass ich dieses Gutachten – in Wahrheit ist es ja nur ein 30 Seiten starker Zwischenbericht – öffentlich machen will, ich habe gesagt, dass ich dazu Stellung nehme. Und das hab’ ich getan. Der mediale Druck war entsprechend groß.

Warum verstecken Sie es jetzt im Safe, haben Sie sich von der ÖVP unter Druck setzen lassen?
Nein. Der Grund ist einfach: Während das Gesamtgutachten erstellt wird, passierte die Geschichte mit Airchief Wolf, dessen Frau Geld vom Lobbyisten Steininger bekommen hatte. Da wollte ich natürlich eine Sonderbewertung vorab, hier geht es immerhin um den Verdacht der falschen Zeugenaussage und der verbotenen Geschenkannahme, mittlerweile hat ja sogar die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Eine Veröffentlichung dieses Zwischenberichts hätte unsere Strategie Richtung Ausstiegsszenario öffentlich gemacht.

Wie nahe sind Sie diesem Ziel?
Wenn der Ausstieg 100 Prozent sind, dann bin ich bei 50 Prozent.

Ist das viel oder wenig?
Da halte ich es wie mit dem Wasserglas. Mein Glas ist halb voll, nicht halb leer.

Mit Ihrer Geheimniskrämerei haben Sie der EADS den Trumpf gelassen, am Freitag ein eigenes Gutachten zu präsentieren.
Ich seh’ aber nicht, dass sie einen Trumpf hätte. Sonst wäre dieser ja am Freitag präsentiert worden. Wenn also schon ein Gefälligkeitsgutachten nicht veröffentlicht wird , dann bestätigt mir das erneut, dass meine Vorgangsweise richtig ist.

Da fließen die Millionen herum, und Sie sehen immer noch keine Handhabe, die Eurofighter abzubestellen?
Es muss einen hieb- und stichfesten Konnex zwischen Zahlungen von Lobbyisten und der Handlung von Entscheidungsträgern geben. Das ist die ehrgeizige Aufgabe, die ich als Minister im Auge habe. Da werden Verhandlungen in Pokermanier geführt, und einige spielen da mit gezinkten Karten. Ich als Minister bekomme aber dauernd die Zurufe, transparent zu agieren. Es wird doch keiner von mir verlangen, dass ich meine Karten offen auf den Tisch legen soll und der Verhandlungspartner sich auf meine Taktik einstellen kann!

Haben Sie eigentlich je Angst um Ihr Leben gehabt?
Nein, ich hab’ auch keine Drohungen wie der Herr Haider bekommen. Aber sehr vieles, was in Hollywoodfilmen über Rüstungsgeschäfte auf die Leinwand gebannt ist, könnte durchaus der Realität entsprechen.

Ist es nicht so? Die stichhaltigsten Gutachten, die besten Experten können Ihnen am Ende eins nicht abnehmen: Die Entscheidung.
Das ist richtig. Und es kränkt mich, wenn manche mutmaßen, ich sei damit überfordert, das Ergebnis werde sich zwischen Stornieren und Lavieren bewegen. Das wird nicht so sein. Im Gegenteil, ich werde die Entscheidung treffen, ich werde sie der Regierung vorlegen und ich werde dafür die Verantwortung übernehmen. Man sollte mich nicht unterschätzen.

Vor die Entscheidung gestellt, Hammer oder Amboss zu sein, was wählt Norbert Darabos?
Gute Frage. Wenn ich mich da entscheiden muss, dann bin ich doch eher Amboss.

Der U-Ausschuss droht Ihnen mit Beugestrafe.
Was mich erstaunt, denn einerseits gab es den Wunsch des Ministerrates, keine Details an die Öffentlichkeit zu tragen, also den Wunsch nach Vertraulichkeit. Auf der anderen Seite steht die Forderung, den Zwischenbericht dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu übergeben. Ich lasse mir sicher von niemandem drohen. Weder von Eurofighter, noch vom Herrn Vizekanzler, noch vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Pilz. Ich habe keine Angst vor einer Beugestrafe. Auch nicht vor einer Ministerklage des BZÖ.

Wie fühlen Sie sich im Moment?
Momentan komme ich mir ein bisschen vor wie Don Quichote, ich kämpfe allein auf weiter Flur. Aber der Bundeskanzler unterstützt mich. Die ÖVP will halt zu den meiner Meinung nach verfehlten Beschlüssen der alten Regierung stehen und gönnt mir keinen politischen Erfolg.

Sie haben die Chance, ein Held zu werden. Aber nur, wenn Sie einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag schaffen. Wie geht es Ihnen mit diesem Druck?
Es ist ein enormer Druck, den ich spüre. Ich will nicht lügen. Ich habe in den letzten Wochen so manche schlaflose Nacht verbracht.

Womit?
Ich habe mir persönliche Gedanken über die Verantwortung gemacht, die mir durch Kanzler Gusenbauer mit dieser Aufgabe auferlegt wurde. Auf der einen Seite steht ein großer Rüstungskonzern, auf der andern Seite stehen die Sozialdemokratie und ein Regierungspartner, der in dieser Frage nicht mitrudert. Er sitzt nicht nur im Boot und schaut zu, sondern er rudert auch noch in die andere Richtung. Der Druck ist also groß.

Sind Sie jemand, der unter Druck mutiger wird oder eher vorsichtiger?
Ich werde mutiger. Aber auch der Mut lässt mich nicht vergessen, auf Nummer sicher zu gehen.

Nach außen hin wirken Sie eher vorsichtig.
Mir wird auch nachgesagt, dass ich viel jünger aussehe als ich bin. Mein Selbstbild ist insgesamt ein ganz anderes als das Fremdbild. Das "Graue Maus"-Image ist mir zugetragen worden. Als mutigster Schritt wurde eine Brillenentscheidung herangezogen. In Wahrheit bin ich gar nicht so.

Sondern was für ein Mensch?
Wenn Sie auf der einen Seite Karl-Heinz Grasser nehmen, der sich in der Schickimicki-Gesellschaft bewegt, dann stehe ich auf der entgegengesetzten Seite. Die Society gibt mir nix, da schau’ ich mir lieber ein Fußballmatch im Hanappi-Stadion an. Aber nicht, um gesehen zu werden, sondern weil mich das Spiel interessiert. Ich spiel’ auch lieber Karten mit den Pensionisten im Wirtshaus in Kroatisch-Minihof als eine hoch intellektuelle Diskussion zu führen. Was nicht heißt, dass ich mich zu den Blöden zähl’ – ich hab’ die Matura mit Auszeichnung und mein Studium mit Erfolg absolviert.

Tut es Ihnen angesichts der Eurofighter-Turbulenzen heute umso mehr leid, dass Sie nicht, wie vorgesehen, Innenminister, sondern Verteidigungsminister geworden sind?
Schauen Sie mein Büro an! Es hat sogar ein Badezimmer (lacht) . Nein, es tut mir nicht leid. Obwohl ich im Bereich der inneren Sicherheit ziemlich firm bin. Ich erinnere mich noch, dass ich für die SPÖ an der Seite von Liese Prokop das Programm für die Regierung verhandelt habe. Am Silvesterabend wurde ich von ihrem tragischen Tod benachrichtigt. Ich bin dann auch sofort nach Hause gegangen, mir war nicht mehr zum Feiern zumute. Wenn ich mir heute anschaue, was der Innenminister mit einigen Vorgängen in der Polizei am Hals hat, dann muss ich sagen, dass er es auch nicht gerade leicht hat. Meine Bekanntheit wurde als Verteidigungsminister jedenfalls rapide gesteigert.

Verdanken Sie das nicht in erster Linie dem Umstand, dass Sie wohl der einzige Verteidigungsminister weltweit sind, der Zivildiener war?
Das hat polarisiert. Und diese Vorwürfe gehen nicht spurlos an mir vorbei. Gerade weil ich Zivildiener war, habe ich versucht, mir keine Ausrutscher zu leisten. Das geht von den Aufgaben in meinem Ressort bis hin zu den Zeichen, die die Offiziere am Revers tragen. Ich hab’ gewusst, ich unterliege einer anderen Messlatte.

Hat es Ihre Autorität beim Bundesheer geschmälert?
Nein, im Gegenteil. Zu mir sagen die Militärs: Ihre Vergangenheit interessiert uns nicht, uns interessiert, was Sie jetzt z’ammbringen. Allerdings weiß ich nicht, was hinter meinem Rücken gesprochen wird.

Sie sind bekennender Burgenland-Kroate . . .
Ja sam gizdav, da sam Hrvat. Ich bin stolz, Burgenland-Kroate zu sein. Dieser Stolz hat dazu geführt, dass ich mich in frühen Jahren sogar mit der eigenen Partei im Burgenland angelegt hab’. Weil die SPÖ nicht immer eine gute Volksgruppenpolitik verfolgt hat.

Sprechen Ihre Kinder auch kroatisch?
Selbstverständlich! Meine Herkunft hat mich von frühester Kindheit an geprägt. Mein Vater war Wochenpendler. In Wien hat er als Maurer gearbeitet, wir haben zu viert auf 46 Quadratmetern gelebt. Am Abend war mein Vater so müde, dass er nur noch schlafen wollte. Trotzdem sind wir jedes Wochenende nach Kroatisch-Minihof gefahren, weil es unsere Heimat war. Wir sind zwischen zwei Welten gependelt.

Diese zweite Welt, ist Sie Ihnen ein bisschen fremd geworden, seit Sie Bundesminister in Wien sind?
Nein, ganz im Gegenteil. Sie ist mir heute näher als je zuvor.

21.04.2007
Schwere Luftkämpfe der Rechtsgutachter
EADS baut vor: Sollte geschmiert worden sein, widerspreche das nicht den Vertragsbedingungen. Den Lobbyisten Steininger will niemand mehr kennen.
Der Kampf der Gutachter um einen möglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist voll entbrannt. Die Eurofighter GmbH ließ am Freitag im Hotel Sacher in Wien zwei Linzer Professoren antreten, die erklärten, dass die Eurofighter-GmbH gemessen an den Verhaltensregeln des Vertrags (siehe Box) kein unkorrektes Verhalten gesetzt habe.
Gegenteiliges war am Freitag im Eurofighter-U-Ausschuss zu hören: Drei von vier Professoren widersprachen dort dem von Eurofighter beauftragten Gutachten. Sie wiesen darauf hin, dass der EADS-Lobbyist Erhard Steininger und dessen umstrittene Aktionen sehr wohl von den Verhaltensregeln erfasst seien.
Das Gutachten, das Verteidigungsminister Norbert Darabos vom Zivilrechtler Helmut Koziol angefordert hat, bleibt trotz heftiger Kritik weiter unter Verschluss. Auch der Ausschuss bekommt keinen Einblick. Darabos bekam am Freitag Rückendeckung von Kanzler Alfred Gusenbauer. Der verteidigte die Geheimhaltung des Gutachtens gegenüber dem Ausschuss. Es gehe darum, die Verhandlungsposition gegenüber dem Jet-Hersteller EADS nicht zu gefährden.
Auch Gusenbauer wird künftig in seinen Aussagen genauer zwischen dem Mutterkonzern EADS und der Eurofighter-Jagdflugzeuge GmbH unterscheiden müssen. Denn Eurofighter zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass die Verhaltensregeln im Kaufvertrag, die Schmiergeldzahlungen verbieten, nur die Bieterin Eurofighter GmbH und etwaige Tochterunternehmen, aber nicht den Mutterkonzern EADS oder beauftragte Unternehmer wie etwa den Lobbyisten Steininger betreffen. Diesen Standpunkt bemühten sich die Linzer Juristen Martin Karollus und Meinhard Lukas bei der Pressekonferenz mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen juristisch zu untermauern.
Auf die Frage, ob es demnach so sei, dass, falls "EADS geschmiert habe", dies nicht den Vereinbarungen im Vertrag widerspreche, kam von den Juristen ein vorsichtig verklausuliertes Ja: "EADS fällt nicht unter den Begriff des Bieters, EADS fällt nicht unter Punkt 1 und nicht unter Punkt 2 der Verhaltensvereinbarungen - daraus ergibt sich die Antwort." Auf Details wie die umstrittene 87.600-Euro-Zahlung Erhard Steiningers an eine Firma des Ex-Airchiefs Erich Wolf und seiner Frau wurde nicht eingegangen.
Mit Steininger will Eurofighter plötzlich nichts mehr zu tun haben. Und das, obwohl der Lobbyist seinerzeit offiziell im Eurofighter-Verhandlungsteam gesessen ist. Eurofighter-Chef Rauen am Freitag: "Steininger hatte kein Vertragsverhältnis mit der Eurofighter GmbH. Er war in einem Vertragsverhältnis mit EADS und hat die EADS beraten."
Verfassungsrechtler Heinz Mayer erklärte dagegen im Ausschuss, dass Steininger von den Verhaltensregeln im Vertrag umfasst sei, das stehe für ihn außer Zweifel.
Zivilrechtler Andreas Kletecka wies im Ausschuss auf die für die Auslegung der Verhaltensregeln wichtige Unterscheidung zwischen Bieter und Bieterseite hin. Kletecka argumentiert, dass unter Bieter die Eurofighter GmbH, unter Bieterseite der Mutterkonzern EADS zu verstehen sei. Damit wären Schmiergeldzahlungen durch EADS von den Bestimmungen erfasst.

21.04.2007
Unterstützung für den Ausschuss
HELMUT SCHLIESSELBERGER
Ober-Eurofighter Aloysius Rauen gesteht fast täglich: "Eurofighter unterstützt den Untersuchungsausschuss."
Wie ist das wieder gemeint? Am Ende so wie bei der Unterstützung für Rapid und die Firma des Generals. Eurofighter konzentriert seine Sponsoraktivität nun offenbar auf den Ausschuss. Der ist ohnedies so pleite, dass er neuerdings in einem fensterlosen Raum tagen muss.Indizien für Sponsoring gab es längst. Maria Fekter kam mit Eurofighter-Schachteln und bastelte in der Sitzung Flieger. Wegen der Beweislastumkehr müsste nun Eurofighter beweisen, die Bausätze nicht "angeboten oder gewährt" zu haben. Zu Beginn der Badesaison gab es für jedes Ausschussmitglied einen aufblasbaren Eurofighter. Im Bild der Grüne Werner Kogler mit einem Flieger. Nach der kurzen Vernehmung von Jörg Haider am Mittwoch erhielt nun fairerweise auch der Ausschuss einen Scheck in der für "Landeshauptmann-Gespräche" üblichen Höhe. Da viele Abgeordnete zu arm zum Golfen sind, sponserte Eurofighter gestern ein Minigolf-Turnier in der Tiefgarage neben dem Parlament. Den Hauptpreis, einen Jet-Bausatz und ein Essen mit den Rumpolds, gewann Maria Fekter (im Bild).
Die endgültige Lösung: Weltexklusiv ein Bild von der sich abzeichnenden Lösung des Jet-Dealemmas. Reduktion statt Ausstieg: Die Flieger werden von 15,96 m auf 1,59 m (siehe Bild) reduziert. Wir kaufen 18 reduzierte Jets und zahlen ein Zehntel. Darabos: "Wenn die 100 m in der Luft sind, sieht man den Unterschied gar net."

22.04.2007
Bereits 2002 Anzeigen gegen Rumpold und Frühstück-Wolf
Staatsanwaltschaft stellte damals die Ermittlungen ein
Die Staatsanwaltschaft Wien hatte schon im Jahr 2002 Hinweise auf die EADS-Millionen der Rumpold-Werbeagentur "100 % Communication" sowie angebliche Geldflüsse an das Unternehmen der Gattin des damaligen Luftwaffenchefs Erich Wolf, Anna Maria Frühstück-Wolf. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil". Die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt.
In anonymen Anzeigen vom 22. Juli 2002 und 10. März 2003 hieß es damals, die Firma von Frühstück-Wolf habe über die Agentur des damaligen FP-Werbers Gernot Rumpold Geld vom Eurofighter-Hersteller EADS erhalten. Der Waffenlobbyist Steininger, von dem Wolfs Frau im Jahr 2002 rund 87.600 Euro für ein noch zu erstellendes Marketing-Konzept erhalten hat, wurde in diesem Zusammenhang allerdings nicht genannt.
Alles genauestens geprüft
Die Staatsanwaltschaft Wien stellte die Ermittlungen damals mit Genehmigung des Justizministeriums unter FPÖ-Minister Dieter Böhmdorfer ein. "Wir haben alles genauestens geprüft, konnten aber den Tatverdacht nicht ausreichend erhärten", sagt der mittlerweile pensionierte Staatsanwalt Erich Müller gegenüber "profil".
Laut "profil" wird die Staatsanwaltschaft jetzt auch bezüglich der Millionen-Verträge des Ehepaars Gernot und Erika Rumpold und ihrer Werbeagentur "100 % Communication" Ermittlungen einleiten. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch: "Wir werden nun in der Sache Rumpold tätig werden und alle entsprechenden Zahlungsvorgänge von und an das Ehepaar Rumpold und die dementsprechenden Unternehmen prüfen."
Weiters prüft die Staatsanwaltschaft auch ein Vorgehen gegen den suspendierten "Airchief" Wolf wegen mutmaßlich falscher Zeugenaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss hat Wolf wegen seiner widersprüchlichen Aussagen vor dem Ausschuss zu Geldflüssen rund um die Unternehmen seiner Frau bei der Justiz offiziell angezeigt. Auch das bestätigt die Staatsanwaltschaft gegenüber "profil".(

22.04.2007
Pilz: "Widerrechtliche" Aktenschwärzung nachgewiesen
Nicht geschwärzte Einnahmen decken sich nicht mit ungeschwärzten Ausgaben
Der Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses, Peter Pilz, bleibt in Sachen Aktenschwärzung durch die Finanz unnachgiebig. Er wirft Finanzminister Wilhelm Molterer widerrechtliches Handeln vor und will dafür auch den Nachweis gefunden haben. So sei auf einem Blatt des Steuerakts des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger mit der Bezeichnung "Erfolgsrechnung Brutto 2002" bei den Ausgaben die Zeile "Honorar Communications" über rund 6,4 Mio. Euro nicht ausgeschwärzt. Die korrespondierende Zeile bei den Einnahmen "801 Spesenersatz" sei aber geschwärzt.
Die nicht geschwärzten Einnahmen würden sich nicht mit den ungeschwärzten Ausgaben decken. Daher müsse man davon ausgehen, dass weitere Einnahmen - die geschwärzt bzw. nicht übermittelt wurden - von Seiten EADS vorliegen, so Pilz. Der Grüne bringt ein weiteres Beispiel: Die Einnahmen der Jahre 2002, 2003 und 2004 seien fast oder ganz auf EADS zurückzuführen. Daher sei anzunehmen, dass auch die überwiegende Mehrzahl der Ausgaben auf diese Geschäftsbeziehung zurückzuführen seien, im Widerspruch dazu seien aber fast alle Ausgaben für Werbeaufwand, Reisespesen etc. ausgeschwärzt.
Rechnungen fehlen
Weiters würden für die Arbeit des Ausschusses unverzichtbare Rechnungen fehlen, etwa die Eingangsrechnung für "Hortobagy Consulting & Management KFT" im Zusammenhang mit einer "Steininger-Subvention für Airpower".
Pilz will die Schwärzungen angesichts weiterer angeforderter Beweisakten nicht akzeptieren und kündigte für kommende Woche ein Gespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer an. Am 7. Mai werde Molterer dem Ausschuss dazu "Rede und Antwort stehen müssen".

23.04.2007
Murauer: Darabos stellt Sicherheitsrisiko für Österreich dar
Saab-Lobbying in der SPÖ?
"Darabos mutiert zum Sicherheitsrisiko für Österreich. Erste Priorität kann nicht der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag sein. Die Vorgangsweise des Bundesministers für Landesverteidigung ist fahrlässig und entspricht nicht den Interessen des Landes", sagt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung muss für den Verteidigungsminister an erster Stelle stehen. "Darabos führt einen Privatkrieg gegen die Eurofighter ohne seinen Parteichef Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der Bundesregierung. Nur um parteipolitische Interessen zu wahren, darf Darabos nicht die Verfassung und das Regierungsübereinkommen ‚vergessen'", so Murauer. ****
"Die Verflechtungen zwischen der Sozialdemokratie und dem Saab- Konzern müssen hinterfragt werden", sagt Murauer. Die gemeinsame Pressekonferenz (10. Mai 2002) von Saab und der SPÖ im SPÖ-Klub ist ein Indiz für die bestehenden Verbindungen. Die SPÖ-Saab-Connection könnte auch der Grund für die Eurofighter-Aversion von Darabos sein. Saab war aber nicht Bestbieter im Auswahlverfahren, wie auch der Rechnungshof bestätigt hatte.
Murauer fordert auch Aufklärung über das angebliche Geheimtreffen Gusenbauers mit dem EADS-Konzern, das auf Vermittlung des Ehepaars Rumpold zu stande gekommen ist. "Gusenbauer und Co sollen nicht nur Scheinverhandlungen führen und Geheimgutachten ausarbeiten lassen, sondern endlich konkrete Fakten auf den Tisch legen", so Murauer.

23.04.2007
Fekter: SPÖ-SAAB-Lobby schlägt wieder zu
Jetzt ist es evident: die SPÖ und mit ihr der für den Ankauf der Luftraumüberwachungsflugzeuge zuständige Verteidigungsminister Darabos lassen ihre alten Verbindungen zu SAAB wieder spielen. Das erklärte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, heute, Montag. ****
"Die SPÖ will ihr Ziel erreichen, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Und dann soll offensichtlich SAAB-Gripen wieder zum Zug kommen", meint Fekter. "Da muss ich aber schon daran erinnern, dass SAAB den Gripen viel zu teuer angeboten hat, auch ein qualitativ schlechtes Angebot geliefert und nach der Typenentscheidung Österreichs plötzlich viel billigere Angebote vorgelegt hat. Erscheint dieser Partner der SPÖ seriöser?", fragt Fekter.
Fekter bedauert, "dass sich niemand genauer für die brisanten Verbindungen zwischen SPÖ und SAAB interessiert hat. Unsere Beweise, dass die Firma SAAB den Abfangjäger Gripen im Mai 2002 im SPÖ-Klub im Parlament präsentiert hat (kein anderer Anbieter hat dies getan), wurden ignoriert." Das Treffen des schwedischen Verteidigungsministers mit SPÖ-Parteivorsitzendem Gusenbauer im Zusammenhang mit dem SAAB-Gripen (der schwedische Verteidigungsminister hat sich ja wiederholt in Österreich dafür eingesetzt, dieses Flugzeug zu beschaffen) zeige wiederum die guten Kontakte der SPÖ zu SAAB.
Der Untersuchungsausschuss habe erbracht, dass
- Österreich als "SAAB-Land" gegolten hat - die Kriterien der Bewertung den SAAB-Gripen gegenüber einem technisch höherwertigeren Flugzeug wie den Eurofighter klar bevorzugten, - der Leiter der Bewertungskommission sich unrechtmäßigerweise ein Stimmrecht arrogieren wollte und für den Gripen votiert hat, - in Aktenvermerken eine Gleichwertigkeit der Anbote erfunden wurde, die es nie gab, - ein Mitglied der Bewertungskommission im Laufe der Bewertung nach einer Unterbrechung plötzlich für den Gripen votierte - und hochrangige Offiziere, wie etwa der frühere Leiter der Luftabteilung Brigadier Bernecker, aber auch andere Mitglieder der Bewertungskommission immer wieder vehement für den SAAB-Gripen eingetreten sind.
"Es wäre daher interessant, in den nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses genauer auf diese Verbindungen einzugehen, wenn die SPÖ jetzt wirklich daran denkt, den SAAB-Gripen anstelle des Eurofighters anzuschaffen", so Fekter.
Interessant sei in diesem Zusammenhang auch die Aussage Jörg Haiders in der vorletzten Sitzung des Untersuchungsausschusses, wonach Gusenbauer dem damaligen Verteidigungsminister Scheibner das Wohlwollen der SPÖ zusagte, falls die Entscheidung für den Gripen ausfalle. "Daraus sind klare Schlüsse zu ziehen", schloss die ÖVP-Abgeordnete.

23.04.2007
Kalina: Abfangjäger müssen deutlich billiger werden
Kein Typ bevorzugt, SPÖ ist Lobbyist der österreichischen Interessen
"Die SPÖ hat keinerlei Präferenzen beim Ankauf von Flugzeugen, die der Überwachung des österreichischen Luftraums dienen", entgegnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina den "Ablenkungsmanövern" seitens der beiden ÖVP-Mandatare, Murauer und Fekter. "Wichtig ist, dass die Lösung deutlich weniger kostet, als die von der Schüssel-Regierung gekauften Eurofighter. Die SPÖ versteht sich als Lobbyist der österreichischen Interessen", betonte Kalina. ****
Im Gegensatz zur ÖVP habe die SPÖ keinerlei Präferenzen für einen bestimmten Flugzeugtyp, stellte Kalina richtig. "Murauers und Fekters Ablenkungsmanöver nähren den Verdacht, dass die ÖVP angesichts der Enthüllungen, die täglich ans Licht kommen, nervös geworden ist. Dass die ÖVP nach wie vor partout die teuersten Fluggeräte kaufen will, ist jedenfalls auffällig und wird im Untersuchungsausschuss sicher noch genauestens zu prüfen sein", so Kalina.

23.04.2007
Darabos: Verdacht in der Causa Wolf berechtigt
Fekter überzeugt, dass es zu keinem Vertragsausstieg kommt
Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht seinen Verdacht in der Causa Wolf berechtigt, nachdem die Staatsanwaltschaft jetzt Untersuchungen eingeleitet hat. Demgegenüber warnte Sonntagabend im ORF-Talk "Im Zentrum" die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, davor, in der Zahlung von EADS-Lobbyist Erhart Steiniger an die Firma des früheren Luftwaffenchefs Erich Wolf und dessen Gattin in Höhe von 87.600 Euro bereits einen Grund für einen Ausstieg aus dem Vertrag zu sehen. Es sei nicht bewiesen, dass es sich hier um Korruption gehandelt habe.
Fekter: Kein Vertragsausstieg
Das Prozessrisiko sei "relativ hoch". Die Causa sei trotzdem zu hinterfragen, so Fekter. Sie zeigte sich jedoch überzeugt, dass es zu keinem Vertragsausstieg kommen werde. Dies wäre ein Schildbürgerstreich, der den Steuerzahlern teuer kommen würde. Eine Verbilligung des Ankaufs würde sie aber begrüßen.
Für den früheren Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler bleibt eine "schlechte Optik". Wolf hätte sich bei der Eurofighter-Beschaffung wegen seines Naheverhältnisses zu Steininger als befangen erklären müssen.
Darabos erklärte einmal mehr, die ÖVP sei immer für die Eurofighter-Beschaffung gewesen, die SPÖ immer dagegen und damit auf der Seite der Steuerzahler. Er, Darabos. wolle den Steuerzahlern Geld ersparen. Dass die SPÖ nur "rote Gripen" wolle - wie dies Fekter meinte - wurde von Darabos vehement dementiert.

24.04.2007
Straflandesgericht: Pilz verletzte "Geheimhaltungspflicht"
Wiener Straflandesgericht: Veröffentlichung von Rechnungen aus dem Steuerakt Rumpold auf der Website des Grün-Politikers war rechtswidrig
Mit dem Öffentlichmachen von Rechnungen aus dem Steuerakt von Erika und Gernot Rumpolds PR-Agentur hat der Vorsitzende des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses, Peter Pilz, gegen die Gesetze verstoßen. Das hat das Wiener Straflandesgericht mit Beschluss vom 20. April festgestellt, der heute, Dienstag, den Streitparteien zugestellt wurde. Pilz, der seinen Angaben zufolge "Auszüge von Scheinrechnungen" auf seiner Website veröffentlicht hatte, habe damit "den objektiven Tatbestand der Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht im Sinne von Paragraf 252 Absatz 1 Finanzstrafgesetz in Form eines Medieninhaltsdeliktes" verwirklicht, heißt es in der Gerichtsentscheidung.
Pilz muss Artikel löschen
Pilz wurde daher aufgetragen, den auf seiner Homepage in der Rubrik "Luftgeschichte" unter dem Titel "Scheinrechnungen" veröffentlichten Artikel binnen fünf Tagen zu löschen. Sollte er dem nicht fristgerecht nachkommen, könnte das Ehepaar Rumpold gemäß Paragraf 36a Absatz 2 Mediengesetz eine Geldbuße von bis zu 2.000 Euro pro Tag erwirken, an dem die Passagen weiter abrufbar sind.
Die Entscheidung des Straflandesgerichts ist nicht rechtskräftig. Pilz hat die Möglichkeit, dagegen Beschwerde ans Wiener Oberlandesgericht einzulegen. Einem Rechtsmittel käme allerdings keine aufschiebende Wirkung zu, d.h. die vom Ehepaar Rumpold beantragte Löschung ist vorerst jedenfalls vorzunehmen.
Der Eurofighter-Ausschuss hatte im Rahmen seiner Tätigkeit den Steuerakt der "100% Communications PR-Agentur" angefordert, mit der Erika und Gernot Rumpold für den Eurofighter-Hersteller EADS hinsichtlich ihrer finanziellen Bewertung und Abgeltung umstrittene Werbemaßnahmen gesetzt hatten. In der 28. Ausschuss-Sitzung wurde Erika Rumpold zu den Rechnungen befragt, die jedoch - so die nunmehrige Feststellung des Straflandesgerichts - aber nicht wörtlich verlesen oder Wort für Wort veröffentlicht wurden.
"Verletzung von Berufsgeheimnissen"
Der Ausschuss-Vorsitzende, der laut Gericht vom genauen Wortlaut der Rechnungen "ausschließlich aus dem Akt des Finanzamts" Kenntnis erlangt hatte, machte diese danach in großem Stil auf seiner Website öffentlich zugänglich. Das Straflandesgericht hält nun in Bezug darauf fest, dass jemand, "der ohne Beamter oder ehemaliger Beamter zu sein, die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzt, vom Gericht wegen Verletzung von Berufsgeheimnissen zu bestrafen ist".
In Folge dessen wurde der auf Unterlassung der Veröffentlichung und Löschung gerichteten Klage stattgegeben. "Peter Pilz hat sich damit als Vorsitzender des U-Ausschusses disqualifiziert", meinte Michael Rami, der Anwalt des Ehepaars Rumpold, im Gespräch mit der APA. Im Hinblick auf die vorliegende Gerichtsentscheidung sei offensichtlich, "dass Pilz in unzulässiger Weise seine Tätigkeit als Ausschuss-Vorsitzender mit seiner politischen Tätigkeit vermischt".
Außenwirkung für Dritte
Das Erkenntnis des Wiener Straflandesgerichts bringt übrigens eine Außenwirkung für Dritte gegenüber mit sich: Nach Paragraf 38 Mediengesetz unterliegen die beschlagnahmten Medienstücke grundsätzlich einem Verbreitungs- und Veröffentlichungsverbot. Wer also den inkriminierten Artikel liest, der Dienstagmittag auf der Homepage von Peter Pilz noch zugänglich war, und dessen Inhalt verbreitet, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen.
Fekter findet Pilz nach Gesetzesverstoß "untragbar"
Die ÖVP findet den Vorsitzenden des Eurofighter-U-Ausschusses, Peter Pilz, angesichts des Gerichtsbeschlusses, wonach der Grüne die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzt hat, "untragbar". Das Wiener Straflandesgericht hatte befunden, dass Pilz mit dem Öffentlichmachen von Rechnungen aus dem Steuerakt der Rumpold-Agentur "100% Communications" gegen die Gesetze verstoßen hat. Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss, Maria Fekter, forderte den Grünen in einer Aussendung nun auf, "die Konsequenzen" zu ziehen.
"Ein Ausschussvorsitzender, der die Gesetze bricht, ist untragbar", kritisierte Fekter den "erneuten Angriff der Grünen auf die Datenschutzrechte der Steuerzahler". Pilz lasse "die notwendige Seriosität in der Vorsitzführung gravierend vermissen", so Fekter.
Pilz: "Scheinrechnungen der Rumpolds" bleiben öffentlich
Auf den Gerichtsbeschluss angesprochen, wonach er die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzt hat, meinte Pilz, sein Anwalt habe den Beschluss noch nicht erhalten, sollte es aber stimmen, werde er dagegen Beschwerde einlegen. Pilz "garantierte", dass die "Scheinrechnungen der Rumpolds" öffentlich bleiben.
Er werde den auf seiner Homepage in der Rubrik "Luftgeschichte" unter dem Titel "Scheinrechnungen" veröffentlichten Artikel durch die Protokolle aus dem Ausschuss, die die Rechnungen fast vollständig auflisten, ersetzen. Das Wiener Straflandesgericht hatte befunden, dass Pilz mit dem Öffentlichmachen von Rechnungen aus dem Steuerakt der Rumpold-Agentur "100% Communications" die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzt hat.

24.04.2007
Das Eurofighter-Firmengeflecht
EADS ist mit 46 Prozent an der Eurofighter GmbH beteiligt.
Im Mittelpunkt der Abfangjäger-Debatte stand zuletzt das Eurofighter-Firmengeflecht. Österreichs Vertragspartner und Bieter, die Eurofighter GmbH, will mit der Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma von Airchief Erich Wolf und dessen Frau Anna Maria Frühstück-Wolf nichts zu tun haben, da Steininger nur beim Mutterkonzern EADS unter Vertrag gewesen sei und nicht bei der Eurofighter GmbH.
Vier Staaten
Der Eurofighter ist ein von vier Staaten - Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien - getragenes Programm. Eigentlicher Auftraggeber für den Jet ist die Vier-Länder-Koordinierungsorganisation Netma (NATO Eurofighter and Tornado Management Agency). Auftragnehmer ist die Eurofighter GmbH mit Sitz im deutschen Hallbergmoos. Die Gesellschaft gehört zu 46 Prozent der von Deutschland und Frankreich dominierten Airbus-Mutter EADS (European Aeronautic Defence and Space Company), zu 33 Prozent der britischen "BAE Systems" und zu 21 Prozent dem italienischen Luft- und Raumfahrtunternehmen "Alenia Aeronautica".
Mit der "Eurojet Turbo GmbH" existiert noch ein weiterer Auftragnehmer der Netma, wiederum mit Partnern aus den vier Teilnehmerländern. Die Eurojet ist zuständig für Entwicklung und Bau der Triebwerke und wird getragen von der Motoren-und Turbinen-Union MTU (Deutschland, 33 Prozent), Rolls-Royce (Großbritannien, 33 Prozent), Avio (Italien, 21 Prozent) und Industria de Turbo Propulsores ITP (Spanien, 13 Prozent).
Die Arbeitsteilung zwischen den am Eurofighter beteiligten Unternehmen bzw. Ländern orientiert sich an den Bestellungen. Die Briten haben 232 Stück bestellt und sind an der Produktion zu 37 Prozent beteiligt. Die Deutschen sind mit 180 Stück für 30 Prozent verantwortlich. Italien baut für 121 Flieger 19 Prozent und Spanien für 87 Jets 14 Prozent.
Airbus
Zum Mutterkonzern EADS gehören der Flugzeughersteller "Airbus", das Hubschrauber-Unternehmen "Eurocopter" und die Raumfahrttochter "Astrium". Deutschland und Frankreich stellen die wichtigsten Anteilseigner des Konzerns, der im Jahr 2000 durch den Zusammenschluss der früheren Daimler-Tochter "Dasa", der französischen "Aerospatiale" und der spanischen "Casa" entstand.
DaimlerChrysler und ein Banken-Konsortium halten 22,5 Prozent des Grundkapitals. Die Holding "Sogeade", in der die EADS-Beteiligung des französischen Staates (15 Prozent) gebündelt ist, hält 30 Prozent. Die spanische Staatsholding "Sepi" besitzt 5,5 Prozent. Rund 42 Prozent der Aktien befinden sich in Streubesitz.

24.04.2007
Eurofighter: Gericht verurteilt Peter Pilz
Gericht: Wegen Verletzung abgabenrechtlicher Geheimhaltungspflicht.
Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist die feine Klinge nicht gefragt. Vor allem Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz (Grüne) testet mit seinem Ziel, Gründe für einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag zu finden, die Grenzen des gesetzlich Erlaubten auf Seiten der Aufklärer aus.
Nun hat ihm das Straflandesgericht Wien Grenzen gesetzt und ihn wegen Verletzung abgabenrechtlicher Geheimhaltungspflicht im Zusammenhang mit dem Steuerakt des Ehepaars Rumpold in erster Instanz verurteilt. Pilz hatte laut eigenen Angaben "Auszüge von Scheinrechnungen" auf seiner Website veröffentlicht, die Rumpolds klagten und bekamen nun recht.
Der Ausschuss hatte den Steuerakt der Rumpold-Firma "100% Communication" wegen deren Geschäftsbeziehung zum Eurofighter-Hersteller EADS angefordert und Erika Rumpold dazu befragt. Da, so das Gericht, der Akt jedoch nicht verlesen oder wortwörtlich veröffentlicht wurde, habe Pilz dessen Wortlaut "ausschließlich aus dem Akt des Finanzamts" entnehmen können.
Das Gericht erkannte in der Veröffentlichung "den objektiven Tatbestand der Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht im Sinne von Paragraf 252 Absatz 1 Finanzstrafgesetz in Form eines Medieninhaltsdeliktes". Die entsprechenden Artikel auf der Homepage müssen binnen fünf Tagen gelöscht werden – andernfalls können Erika und Gernot Rumpold eine Geldbuße von bis zu 2000 Euro pro Tag erwirken, an dem die Passagen weiter abrufbar sind.
Pilz will Berufung einlegen
Die Gerichtsentscheidung ist nicht rechtskräftig. Pilz hat die Möglichkeit, dagegen Beschwerde ans Wiener Oberlandesgericht einzulegen. Einem Rechtsmittel kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
Pilz selbst zeigte sich von dem Urteil unbeeindruckt und kündigte Berufung an. Er "garantierte", dass die "Scheinrechnungen der Rumpolds" öffentlich bleiben. Er werde den auf seiner Homepage veröffentlichten Artikel durch die Protokolle aus dem Ausschuss, die die Rechnungen fast vollständig auflisten, ersetzen.
Für Rumpold-Anwalt Michael Rami hat sich "Peter Pilz damit als Vorsitzender des U-Ausschusses disqualifiziert". Im Hinblick auf die vorliegende Gerichtsentscheidung sei offensichtlich, "dass Pilz in unzulässiger Weise seine Tätigkeit als Ausschuss-Vorsitzender mit seiner politischen Tätigkeit vermischt".
Für Fekter ist Pilz "untragbar" geworden
Auch für ÖVP-Fraktionschefin Maria Fekter ist Pilz nun "untragbar". Sie fordert den Grünen auf, "die Konsequenzen" zu ziehen. Pilz lasse "die notwendige Seriosität in der Vorsitzführung gravierend vermissen".
Ungeachtet dieses Urteils wehren sich die Grünen weiter vehement dagegen, dass das Finanzministerium Steuerakte lediglich in Auszügen (andere Passagen werden geschwärzt) dem U-Ausschuss übermittelt. In einer Dringlichen Anfrage am Dienstag Nachmittag im Nationalrat wurde insbesondere Finanzminister Wilhelm Molterer heftig wegen dieser Vorgangsweise attackiert. Molterer beruft sich dabei auf die Vorgaben des Steuergeheimnisses und wird dabei auch von seinem Staatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) unterstützt.
EU-Kommission prüft in Sachen Eurofighter
Unterdessen hat die EU-Kommission eine interne Prüfung in der Causa Eurofighter bestätigt, die klären soll ob es zu einem Prüfungsverfahren gegen Österreich wegen der Gegengeschäfte kommen soll. Grundlage ist eine Klage, die im Herbst 2006 in der EU-Behörde eingereicht wurde, in der ein Wiener Anwalt die Gegengeschäfte für unvereinbar mit dem Binnenmarkt erachtet.
Nichts Neues gibt es dagegen in der Auseinandersetzung um die Herausgabe des Koziol-Gutachtens. Die unterschiedlichen Standpunkte blieben auch nach einem Gespräch, zu dem Verteidigungsminister Norbert Darabos die Fraktionsführer geladen hatte, unverändert. Der Minister bleibt dabei, dass er das Gutachten nicht an den Ausschuss weitergibt. Man sei übereingekommen, dass es vor Ende der Untersuchung keinen Handel mit dem Jet-Hersteller geben werde. Für 7. Mai ist Darabos vor den Ausschuss geladen.

24.04.2007
Eurofighter
EU startet Eurofighter-Prüfung
EU-Kommissar Charlie McCreevy hat die Prüfung in der Causa Eurofighter gestartet: Konkret wird ein möglicher Vertragsbruch untersucht. Laut FPÖ soll der Unterzeichner bei Vertragsabschluss nicht mehr für das Unternehmen tätig gewesen sein.
Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Prüfungsverfahren in der Causa Eurofighter bestätigt. "Wir sind im Prüfungsverfahren. Wir sind zuständig, wenn es sich um Vertragsbruch handelt, da prüfen wir gerade, ob das der Fall ist", erklärte ein Sprecher der Kommission.
Binnenmarkt-Kommission prüft
Wie lange das Prüfverfahren dauere, könne man derzeit nicht sagen. Jedenfalls werde man danach "gegenüber den österreichischen Behörden offiziell Kontakt aufnehmen". Eine qualitative Bewertung könne man derzeit keine geben. Die Causa Eurofighter wanderte in der letzten Zeit innerhalb der Kommission von einer Stelle zur anderen. So verlautete kürzlich aus dem Büro von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, dass der Eurofighter-Ankauf kein Thema mehr sei, man habe den Fall ad acta gelegt. Nunmehr gibt es aber eine Prüfung betreffend Vertragsbruch durch die Generaldirektion Binnenmarkt unter Kommissar Charlie McCreevy.
Gegengeschäfte EU-widrig?
Mit der internen Prüfung will die EU-Kommission untersuchen, ob sie gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren in der Causa Eurofighter gegen Österreich einleitet. Grundlage dafür sei eine Klage, die im Herbst 2006 in der EU-Behörde eingereicht wurde, die derzeit von den Dienststellen der Kommission analysiert würden. Der Wiener Anwalt Karl Newole - ehemaliger Pressesprecher des damaligen SPÖ-Innenministers Karl Blecha - und der Kärntner Universitätslektor Reinhard Kacianka hatten im vergangenen Herbst im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kaufvertrag eine Sachverhaltsdarstellung an die EU-Kommission gerichtet. Newole hält die Gegengeschäfte im Wert von rund 4 Mrd. Euro, die Teil des österreichischen Eurofighter-Deals mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS waren, für EU-widrig.
Das Eurofighter-Fimrengeflecht
EADS ist mit 46 Prozent an der Eurofighter GmbH beteiligt. Der Eurofighter ist ein von vier Staaten - Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien - getragenes Programm.
FPÖ: Unterzeichnung nicht ordnungsgemäß
Die FPÖ meint unterdessen, eine neue Facette im "Skandalnetzwerk rund um die Causa Eurofighter" gefunden zu haben, die sogar "den endgültigen Ausstiegsgrund gebracht haben könnte". Konkret glauben die Freiheitlichen, dass die so genannten Verhaltensregeln im Eurofighter-Vertrag, die Schmiergeldzahlungen unterbinden sollen, "nicht ordnungsgemäß gefertigt" worden sind. Der Unterzeichner des Papiers soll nämlich beim Vertragsabschluss nicht mehr für Eurofighter tätig gewesen sein.
Demnach hat die Bieterin, die Eurofighter GmbH, 2003 dem Vertrag Verhaltensregeln (Code of Business Conduct) beigelegt, die im Jänner 2001 vom damaligen Geschäftsführer Robert Haslam unterschrieben worden sind. Genau diese Verhaltensregeln seien im Sommer 2003 dem Vertrag beigelegt, also zu einem Zeitpunkt, als Haslam laut Auszug aus dem Handelsregister der Eurofighter GmbH nicht mehr zeichnungsberechtigt gewesen sei. Der Brite sei mit Gesellschafterversammlung vom 24. Oktober 2002 aus der GmbH ausgeschieden, so die FPÖ in einer Aussendung.
Eurofighter-Firma stellt klar:
Die Eurofighter GmbH nahm am Dienstag dazu folgendermaßen Stellung: "Zur aktuellen Medienberichten zur Unterzeichnung des Code of Business Conduct stellen wir klar: Ein Fall der Nichtigkeit der Vertrags liegt nicht vor. Der Vertrag ist -- selbstverständlich mit allen Anlagen -- rechtswirksam von den Vertragsparteien unterzeichnet worden. An weitergehenden Spekulationen in der Öffentlichkeit wird sich die Eurofighter GmbH nicht beteiligen".
Strache: Vertrag ungültig
Nach Meinung der Freiheitlichen hätte der neue Geschäftsführer, Filippo Bagnato, spätestens beim Vertragsabschluss am 30. Juni 2003 ein gültiges Exemplar der Verhaltensregeln unterzeichnen und beilegen müssen. Somit seien die Verhaltensregeln 2003 ungültig gewesen und somit sei auch der Vertrag ungültig, erklärten Parteichef Heinz-Christian Strache und Ausschussmitglied Manfred Haimbuchner, dem es "von Anfang an merkwürdig erschienen" ist, dass nicht im Zeitraum der Vertragsverhandlungen ein Exemplar der Verhaltensregeln angefertigt, sondern das im Jänner 2001 unterzeichnete Papier dem Vertrag beigelegt worden sei.

24.04.2007
FPÖ entdeckt neuen Ausstiegsgrund
Die Freiheitlichen glauben, dass die Schmiergeldklauseln im Eurofighter-Vertrag die falsche Person unterschrieben hat.
Die FPÖ meint, eine neue Facette im "Skandalnetzwerk rund um die Causa Eurofighter" gefunden zu haben, die sogar "den endgültigen Ausstiegsgrund gebracht haben könnte".
Die Freiheitlichen glauben, dass die so genannten Verhaltensregeln im Eurofighter-Vertrag, die Schmiergeldzahlungen unterbinden sollen, "nicht ordnungsgemäß gefertigt" worden sind. Der Unterzeichner des Papiers soll nämlich beim Vertragsabschluss nicht mehr für Eurofighter tätig gewesen sein.
Von Anfang an merkwürdig
Demnach hat die Bieterin, die Eurofighter GmbH, 2003 dem Vertrag Verhaltensregeln (Code of Business Conduct) beigelegt, die im Jänner 2001 vom damaligen Geschäftsführer Robert Haslam unterschrieben worden sind. Genau diese Verhaltensregeln seien im Sommer 2003 dem Vertrag beigelegt, also zu einem Zeitpunkt, als Haslam laut Auszug aus dem Handelsregister der Eurofighter GmbH nicht mehr zeichnungsberechtigt gewesen sei. Der Brite sei mit Gesellschafterversammlung vom 24. Oktober 2002 aus der GmbH ausgeschieden, so die FPÖ in einer Aussendung.
Nach Meinung der Freiheitlichen hätte der neue Geschäftsführer, Filippo Bagnato, spätestens beim Vertragsabschluss am 30. Juni 2003 ein gültiges Exemplar der Verhaltensregeln unterzeichnen und beilegen müssen. Somit seien die Verhaltensregeln 2003 ungültig gewesen und somit sei auch der Vertrag ungültig, erklärten Parteichef Heinz-Christian Strache und Ausschussmitglied Manfred Haimbuchner, dem es "von Anfang an merkwürdig erschienen" ist, dass nicht im Zeitraum der Vertragsverhandlungen ein Exemplar der Verhaltensregeln angefertigt, sondern das im Jänner 2001 unterzeichnete Papier dem Vertrag beigelegt worden sei.

24.04.2007
Pilz wird bei Dringlicher Anfrage Beweise für verfassungswidriges Vorgehen Molterers vorlegen
Grüne wollen Finanzminister schwarzen Filzstift aus der Hand nehmen
Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, berichtet, dass das geplante Gespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute früh stattgefunden hat. Thema war der Fall Molterer, nämlich die verfassungswidrige Zensur von Akten, die dem Untersuchungsausschuss unzensuriert übermittelt hätten werden müssen.
Dazu werden die Grünen heute dem Finanzminister im Plenum des Nationalrates mittels einer Dringlichen Anfrage befragen. Peter Pilz kündigt an, dass er in der Begründung weitere Beweise vorlegen wird, wonach die Vorgangsweise des Finanzministers verfassungswidrig ist. Und: "Die Grünen werden mit einem Entschließungsantrag versuchen, dem Finanzminister den schwarzen Filzstift aus der Hand zu nehmen", so Pilz

24.04.2007
Strache: "Eurofighter-Vertrag ungültig?"
Haimbuchner: Code of Business Conduct nicht ordnungsgemäß gefertigt
"Das Skandalnetzwerk rund um die Causa Eurofighter ist um eine Facette reicher geworden, die jetzt den endgültigen Ausstiegsgrund gebracht haben könnte", erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
"Die Eurofighter GmbH hat 2003 dem Vertrag Verhaltensregeln (Code of Business Conduct) beigelegt, welche im Jänner 2001 vom damaligen Geschäftsführer, dem Briten Robert Haslam, unterschrieben wurden. Genau diese Verhaltensregeln wurden Sommer 2003 dem Vertrag beigelegt, also zu einem Zeitpunkt, wonach laut Auszug aus dem Handelsregister der Eurofighter GmbH Robert Haslam nicht mehr zeichnungsberechtigt war, der mit Gesellschafterversammlung vom 24. 10 2002 aus der GmbH ausgeschieden ist. Ab diesem Zeitpunkt war der Geschäftsführer Dr. Filippo Bagnato. Dieser hätte spätestens beim Vertragsabschluss am 30. 6. 2003 ein gültiges Exemplar der Verhaltensregeln unterzeichnen und beilegen müssen. Somit sind die Verhaltensregeln 2003 ungültig gewesen und somit ist auch der Vertrag ungültig. Der Verteidigungsminister ist jetzt gefordert, das Recht der Republik und das Recht der österreichischen Bevölkerung wieder herzustellen", so Strache weiter.
Das freiheitliche Mitglied im Untersuchungsausschuss Abg. Dr. Manfred Haimbuchner führte weiters aus: "Es ist uns von Anfang an merkwürdig erschienen, ausgerechnet ein Exemplar der Verhaltensregeln dem Vertrag beizulegen, welche im Jänner 2001 unterfertigt wurden, ohne ein neues Exemplar für den Zeitraum der Vertragsverhandlungen und der Vertragserfüllung, welche ja heute noch im Gange ist, anzufertigen und beizulegen. Jetzt ist es klar, dass man ein Exemplar beilegte, welches keine rechtliche Verbindlichkeit mehr aufweist. Die Strategie ist klar. Zuerst lässt man die Verhaltensregeln relativieren, dann lässt man Herrn Steininger explizit als EADS Vertreter in Österreich Gelder verteilen und dann sind die gesamten Verhaltensregeln ungültig", schloss Haimbuchner.

24.04.2007
Fekter fordert Pilz auf, die Konsequenzen zu ziehen
BMF hat alle berechtigten Aktenanforderungen umgehend erfüllt
"Wenn Peter Pilz einen Funken von Anstand hat, dann zieht er die Konsequenzen. Ein Ausschussvorsitzender, der die Gesetze bricht, ist untragbar", stellt die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss Dr. Maria Fekter zum erneuten Angriff der Grünen auf die Datenschutzrechte der Steuerzahler fest. Fekter weiter: "Das Bundesministerium für Finanzen hat alle berechtigten Aktenanforderungen bei beiden derzeit laufenden Untersuchungsausschüssen umgehend erfüllt." ****
Pilz ist daran erinnert, dass das Wiener Straflandesgericht die Veröffentlichung von Rechnungen aus dem Steuerakt Rumpold auf der Website des Grün-Politikers für rechtswidrig befunden hat, da das Steuergeheimnis und der Datenschutz verletzt worden sind. "Pilz lässt somit die notwendige Seriosität in der Vorsitzführung gravierend vermissen", so Fekter weiter.
"Pilz ist dazu aufgefordert, die Gesetze einzuhalten, auf die er als Abgeordneter angelobt ist", unterstreicht Fekter. Aufgrund der Kontonummern ist eindeutig ersichtlich, dass zum Beispiel Kontonummern im 600er Bereich Lohn- und Gehaltsbestandteile von Dienstnehmern sowie gesetzliche Sozialaufwendungen darstellen, die eindeutig nicht vom Untersuchungsauftrag erfasst sind und daher zu Recht geschwärzt sind. Es ist in der Wissenschaft unbestritten herrschende Lehre, dass bei Aktenanforderungen die ersuchte Behörde zu entscheiden hat, was übermittelt wird und was zum Schutze unbeteiligter Dritter, wie zum Beispiel Dienstnehmer, nicht übermittelt werden darf, so die ÖVP-Fraktionsvorsitzende.
"Wir sind für volle Aufklärung. Es ist die Aufgabe des Ausschusses, durch präzise Angabe des Beweismittels und der genauen Darstellung des Zusammenhangs mit dem Untersuchungsgegenstand, die von ihm benötigten Akten anzufordern. Oberste Priorität ist und bleibt die Einhaltung der Gesetze und der Schutz des Bürgers", so Fekter, und abschließend: "Das muss auch Peter Pilz zur Kenntnis nehmen."

24.04.2007
Eurofighter: Vertrag ist gültig
Die Eurofighter GmbH stellt zu aktuellen Medienberichten zur Unterzeichnung des Code of Business Conduct klar:
Ein Fall der Nichtigkeit der Vertrags liegt nicht vor. Der Vertrag ist -- selbstverständlich mit allen Anlagen -- rechtswirksam von den Vertragsparteien unterzeichnet worden.
An weitergehenden Spekulationen in der Öffentlichkeit wird sich die Eurofighter GmbH nicht beteiligen.

24.04.2007
Molterer: Erfüllung des Untersuchungsauftrages verlangt Transparenz, Professionalität und strikte Einhaltung der Gesetze
Ausgerechnet Pilz hat Steuerunterlagen aus dem U-Ausschuss veröffentlicht - Vorsitzender noch nicht rechtskräftig verurteilt
Ich halte mich an die Gesetze und an die Verfassung. Für mich gibt es einen einzigen Maßstab - und das ist der Rechtsstaat Österreich. Seitens meines Ressorts sind alle ordnungsgemäß und rechtmäßig angeforderten Unterlagen übermittelt worden. Das sagte heute, Dienstag, Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer in Beantwortung der Dringlichen Anfrage betreffend Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Nationalrat. ****
"Die Abgeordneten des Nationalrates haben dem Untersuchungsausschuss einen sehr klaren Untersuchungsauftrag gegeben. Diesen Auftrag hat der Untersuchungsausschuss zu erfüllen - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dabei hat er meine Unterstützung und die des von mir geführten Bundesministeriums für Finanzen. Das Bundesministerium für Finanzen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen den Untersuchungsauftrag und stellen nach bestem Wissen und Gewissen und unter strikter Einhaltung aller Gesetze die vom Ausschuss verlangten Unterlagen zur Verfügung", stellte Molterer unmissverständlich fest.
Das Finanzministerium habe dem Ausschuss alle Unterlagen übermittelt, die angefordert wurden und vom Untersuchungsgegenstand umfasst seien. Und Molterer zu Pilz: "Wenn Sie Ihre Angriffe politisch gegen mich richten, ist das ein klarer Beweis, welche Absicht Sie haben." Er verwies zudem auf eine Meldung der Austria Presse Agentur, die heute von einer "Dringlichen Attacke der Grünen gegen Molterer" und einem "Feldzug gegen Molterer" berichtete. Damit sei das Ziel dieser Dringlichen klar, so der Finanzminister weiter.
In der Sache erhebe Pilz allerdings ungerechtfertigte Vorwürfe gegen die Beamtinnen und Beamten seines Hauses, wies der Finanzminister diese "in aller Schärfe und Klarheit" zurück. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums genießen mein volles Vertrauen und ich weiß mich in diesem auch im Einvernehmen mit dem Staatssekretär", so Molterer.
Ebenso wie zur Unterstützung des Untersuchungsausschusses seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dieser Aufgabe dem Steuergeheimnis verpflichtet, das nur in Ausnahmefällen durchbrochen werden könne. "Das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, weil dies ein fundamentales Bürgerrecht ist. Das ist mir gleich wichtig wie die Unterstützung des Untersuchungsausschusses", so Molterer, der sich erwartet hatte, dass gerade die Einhaltung der Bürgerrechte die Aufmerksamkeit aller Fraktionen genieße.
"Die Bereitstellung von Unterlagen für den Untersuchungsausschuss und der Schutz des Steuergeheimnisses der Bürger sind gleichwertige Zielsetzungen. Diese beiden Ziele hat die Behörde bei ihrer Arbeit selbstständig zu beurteilen." Nicht Pilz, sondern die angefragte Behörde müsse diese Entscheidungen treffen. Das sage die Finanzprokuratur in einem an Pilz gerichteten Schreiben, und das sage auch Professor Heinz Mayer in der Publikation "Untersuchungsausschüsse und Rechtsstaat".
"So wie im Bankenausschuss das Bankgeheimnis gilt, so muss im Eurofighterausschuss das Steuergeheimnis gelten. Ich werde es als Finanzminister nicht zulassen, dass fundamentale Rechte der Bürger verletzt werden und durch eine rechtlich nicht gedeckte Vorgangsweise die Republik Österreich schadenersatzpflichtig wird. Ich halte mich an die Gesetze der Republik und an die Verfassung. Alles andere weise ich als Unterstellung zurück", so Molterer weiter.
"Wie verantwortungsvoll mit den Gesetzen im Rahmen einer Untersuchung umgegangen werden muss, hat heute auch ein Urteil des Wiener Straflandesgerichts gezeigt", das die Tätigkeit von Peter Pilz betrifft. Ausgerechnet dieser wurde als Ausschussvorsitzender verurteilt, mit der Veröffentlichung von Steuerunterlagen aus dem Untersuchungsausschuss gegen die Gesetze verstoßen zu haben. Diese Entscheidung sei aber noch nicht rechtskräftig.
Interessant dabei sei, dass das Gericht befunden habe, dass Pilz den Tatbestand der Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht erfüllt habe: Er habe Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuss vertraulich für seine Arbeit zur Verfügung gestellt wurden, auf seiner Homepage veröffentlicht. "Die Erfüllung des parlamentarischen Untersuchungsauftrages verlangt Transparenz, Professionalität und die strikte Einhaltung der Gesetze - um nicht selbst zum Ziel von Angriffen zu werden. Das Finanzministerium und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen alle diese Voraussetzungen, tun auch Sie das. Halten Sie sich an die Gesetze", so Molterer abschließend in Richtung Pilz.

24.04.2007
Fekter: Mit ein wenig Anstand müsste Pilz seinen Vorsitz zurücklegen
"Grüne werfen Datenschutz und Rechtsordnung über Bord"
Es ist unbestritten, dass die ersuchte Behörde nur jene Akten übermitteln darf, die vom Prüfauftrag umfasst sind, so wie es das Koziol-Gutachten ist, das Minister Darabos trotz einstimmigen Beschlusses des Eurofighter-Untersuchungsausschusses nicht herausrückt. Die Behörde darf aber Dinge nicht übermitteln, wenn Amtsgeheimnis oder Steuergeheimnis unbeteiligter Dritter geschützt werden müssen, oder wenn diese Fakten nicht vom Prüfauftrag umfasst sind. Das erklärte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Fekter, ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter- Untersuchungsausschuss, heute, Dienstag, in der Debatte zur Dringlichen Anfrage im Nationalrat. ****
Konkret kam Fekter auf den Vorwurf der Grünen zu sprechen, das Finanzministerium habe auf überlieferten Akten unrechtmäßig Schwärzungen vorgenommen. "Auf einem Datenblatt sind beispielsweise Kontonummern aufgelistet. Unter den Kontonummern 600, 620 bis 690 verbergen sich - wie die meisten wissen - Dienstnehmerdaten wie Löhne, Gehälter, lohnabhängige Abgaben, Sozialabgaben, Krankenversicherungsbeiträge etc. Diese Zeilen sind zu Recht geschwärzt", führte Fekter aus und wandte sich direkt an den Grünen Abgeordneten Peter Pilz: "Bei diesen Dienstnehmerabgaben wollen Sie schnüffeln? Das ist ungeheuerlich! Denn in einem Steuerakt sind unter den Betriebsausgaben auch Dinge enthalten, die Sie, die uns nichts angehen, wo wir nicht schnüffeln dürfen. Das steht so in der Verfassung, und das hat auch Verfassungsexperte Prof. Mayer so publiziert." Mayer habe gemeinsam mit anderen Verfassungsrechtlern die Publikation "Untersuchungsausschüsse und Rechtsstaat" verfasst, wo betont werde, dass die ersuchte Behörde "und nur diese zu prüfen hat, was herausgegeben werden darf und was nicht", erläuterte Fekter weiter. "Angesichts der - noch nicht rechtskräftigen - Verurteilung von Peter Pilz ist es gut, dass die Verfassung das so konkret vorsieht."
Fekter ging mit Pilz, dem Ausschussvorsitzenden des Untersuchungsausschusses, hart ins Gericht: "Pilz erlaubt sich alles, sogar eine Verletzung der Gesetze. Beamte können solche Gesetzesverletzungen nicht begehen, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Die erwähnte Bestimmung schützt die Beamten davor, dass sie eine Amtshaftung oder Schadenersatzklage befürchten müssen. Aber Kollege Pilz erlaubt sich unter dem Schutzmantel der Immunität alles. Hätte er nur den Funken eines Anstandes, müsste er den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zurücklegen. Denn es ist ungeheuerlich, dass der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses rechtlich wegen Verletzung der Verfahrensordnung verurteilt ist. Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, hat er ein Verfahren am Hals. Das ist mit der Vorsitzführung im Untersuchungsausschuss klassisch unvereinbar", kritisierte Fekter.
Die Verfassung sage im Artikel 53, dass die ersuchte Behörde die Akten zu prüfen habe. Prof. Mayer sage in seinem Gutachten:
Grundsätzlich gelte die Übermittlungspflicht; eine Ausnahme könnte sein, wenn in Steuerakten Daten enthalten sind, die nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. "Dienstnehmerdaten haben nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Daher wurden sie zu Recht geschwärzt", betonte Fekter. "Es ist rechtens, wenn die Finanzbeamten sich genau ansehen, was etwas mit dem Untersuchungsauftrag zu tun hat und was nicht. Was damit zu tun hat, wird übermittelt, was nicht, wird zum Schutz unbeteiligter Dritter geschwärzt." Erschreckend ist für Fekter, "wie die Grünen Datenschutz und Rechtsordnung über Bord werfen, nur um populistisch agieren und den Finanzminister und Vizekanzler anpatzen zu können. Das ist empörend."

24.04.2007 Vorarlberger Nachrichten
"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Politjustiz" (Von Kurt Horwitz)
Peter Pilz hat unbestreitbare Verdienste: Ohne den missionarischen Eifer des Grünen Abgeordneten wüssten wir bis heute nichts über die dubiosen Beziehungs- und Finanzgeflechte rund um den Eurofighter-Bestellung. Mit seiner überbordenden Sucht nach Selbstdarstellung schießt er sich aber selbst ins Knie. Das Gericht hat ihm jetzt die "Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht" vorgeworfen. Pilz hat durch diverse Tricks die Steuerakte der Familie Rumpold an die Öffentlichkeit gebracht. Er hat Details aus vertraulichen Einvernahmen öffentlich zitiert und anschließend auf seiner Homepage veröffentlicht. Das ist strafbar - und schadet der Sache. Man bekommt nämlich Verständnis, dass die Finanzbehörden im Steuerakt von Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger vieles unkenntlich machen. Andernfalls würden vertrauliche Steuerdetails bald in aller Öffentlichkeit breitgetreten. Derartige Politjustiz kennen wir zur Genüge von Jörg Haider, dem Großmeister in dieser Kunst. Sie ist bei ihm ebenso abzulehnen wie bei Nachahmungstäter Peter Pilz.

24.04.2007
SCHEIBNER: Volle Aufklärung, aber keine Inquisition
"Das BZÖ tritt für eine vollständige Aufklärung in den Untersuchungsausschüssen ein. Vorgefasste Beschuldigungen und Vorverurteilungen sind aber strikt zurückzuweisen", so der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner anlässlich der Debatte über die dringliche Anfrage der Grünen an den Finanzminister. Es könne nicht sein, dass Bürger- und Menschenrechte ausgeschaltet werden. Gerade die Grünen seien bei Kriminellen immer die Ersten gewesen, die den Datenschutz über die Sicherheit gestellt haben. "Für die Grünen hat jeder Drogendealer anscheinend mehr Rechte als eine unbescholtene Auskunftsperson in einem Untersuchungsausschuss", so Scheibner.
Wenn es strafrechtlich relevante Vorgänge geben würde, dann entscheiden hier nur die unabhängigen Gerichte über Schuld und Nichtschuld und kein Politiker in einem Untersuchungsausschuss. Es gebe das Gebot der Vertraulichkeit, dieses Gebot breche der Untersuchungsausschuss ständig, so Scheibner. Die vom Vorsitzenden des Eurofighter Untersuchungsausschusses Peter Pilz getätigte Veröffentlichung von vertraulichen Papieren sei jedenfalls rechtswidrig. Scheibner verwies auf den Paragraphen 310 des Strafgesetzbuches, der die Sanktion für die Verletzung des Amtsgeheimnisses regle. Im Absatz 2 dieses Paragraphen 310 sei aber auch geregelt, dass es ebenso Mitgliedern eines Ausschuss verboten ist, vertrauliche Informationen öffentlich zu verwerten und bedroht dieses Handeln mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Diese Verwertung von vertraulichen Daten passiere ständig. "Es gibt anscheinend derzeit eine rot-grüne Politjustiz, als Gegensatz zur unabhängigen Justiz", so Scheibner.
Es werde aber auch anscheinend mit zweierlei Maß gemessen, denn wenn Verteidigungsminister Darabos sich weigere dem Untersuchungsausschuss, dann sei das ein Zeichen dafür, dass er dem Untersuchungsausschuss und dessen Wahrens der Vertraulichkeit nicht vertraue. "Unbescholtene Auskunftspersonen haben die gleiche Rechte wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Untersuchung JA, Aufklärung JA, aber lassen wir die Inquisition in den Geschichtsbüchern", so Scheibner abschließend.

24.04.2007
Cap kritisiert Schwärzungen der Steininger-Akten im Eurofighter-Ausschuss
SPÖ-Klubobmann wünscht Einsicht durch unabhängigen Verfahrensanwalt
"Es ist eine legitime Fragestellung, warum ein unabhängiger Verfahrensanwalt nicht Einblick in die Steuerakten von Lobbyist Steininger erhält", kommentierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag im Nationalrat die geschwärzten Steininger-Akten, die dem Eurofighter-Ausschuss vorgelegt worden sind. Cap stellte klar, dass er sich nicht für die Finanzierung der "dritten Zähne Steiningers" - also für Fakten, die nicht Gegenstand des U-Ausschusses sind - interessiert; er möchte allerdings schon wissen, "was warum geschwärzt wurde". ****
Der SPÖ-Klubobmann verwies auf den Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der zu dieser Causa festgestellt hatte, dass "der Steuerakt Steininger vollständig dem U-Ausschuss vorzulegen ist - mit Ausnahme von Aktenstücken, die nicht den Ausschuss betreffen". "Ein Wort des Finanzministers genügt, um die Unschärfen im Steuerakt Steiningers zu beseitigen", steht für Cap fest. Dies müsse doch auch im Interesse der ÖVP-Abgeordneten sein.
Bei ÖVP-Abgeordneten Fekter ortet Cap eine Strategie, "den Eurofighter-Ausschuss zu skandalisieren". Der SPÖ-Klubobmann kann sich dahinter eine Taktik vorstellen, "den U-Ausschuss wegen angeblich ineffizienter Arbeitsweise nicht als Minderheitenrecht einzuführen".
Cap lobte die Arbeit des Eurofighter-Ausschusses vehement: "Wir bekennen uns zum Ausschuss, weil durch ihn vieles ans Licht gekommen ist". Er steht nach wie vor zu der Ansicht, dass "es sich beim Eurofighter-Ankauf um die größte Steuerverschwendung seit 1945 handelt".

24.04.2007
Haimbuchner: "Zensur wie zu Zeiten Metternichs"
"Ich bin entsetzt über die Vorgehensweise des Finanzministeriums. Hier wird Zensur geübt wie zu Zeiten Metternichs", stellte der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses in der heutigen Debatte des Nationalrats über die dringliche Anfrage der Grünen an den Finanzminister zur Causa Steininger fest.
"Die Zensur, welche das Finanzministerium durchgeführt hat, führte dazu, dass aus dem Steininger-Steuerakt keine klaren und logischen Schlüsse mehr gezogen werden können. Es fehlen Belege von Zahlungen und Rechnungen in der Höhe von mehreren Hunderttausend Euro. Dies ist ganz eindeutig die Folge der Schwärzungen durch Beamte des Ministeriums, die die Causa nicht kennen und keine eindeutigen Urteile darüber fällen können, was den Untersuchungsgegenstand betrifft und was nicht", so Haimbuchner weiter.
"Der Akt des Waffenlobbyisten Steininger ist nicht irgendein Akt, sondern der Akt der Schlüsselfigur in dieser Causa. Das hat der Ausschuss bereits bewiesen und zu Tage gebracht. Fürchtet sich die ÖVP etwa vor Aufdeckungen in ihrem Bereich? Warum wurde der Rumpold-Steuerakt zur Gänze an den Ausschuss übermittelt, aber der Steiningerakt nicht? Womöglich weil der Herr Rumpold nur für die FPÖ gearbeitet hat und für das BZÖ arbeitet?"
Auch die SPÖ dürfe man hierbei nicht aus der Pflicht nehmen, da der Finanzstaatsekretär Matznetter sich in dieser Frage hinter seinen Ressortchef Molterer gestellt hätte. Haimbuchner: "Es liegt im Interesse der österreichschen Bevölkerung, dass seine gewählten Volksvertreter Einblick in sämtliche Unterlagen erhalten, welche der Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes dienen. Dies ist eine Schlüsselfrage der parlamentarischen Kontrolle und des Rechtsstaates."

24.04.2007
Jarolim: Wollen geschwärzte Steininger-Akten einsehen
SPÖ-Justizsprecher verwundert: Warum meldet sich Schüssel nicht zu Wort?
"Beim Eurofighter-Ankauf geht es um einen extremen Skandal. Dessen Aufklärung kann doch nicht mit geschwärzten Steuerakten passieren", appelliert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag im Nationalrat an Finanzminister Molterer, Einsicht in die geschwärzten Steininger-Akten zu gewähren. Jarolim ist sich bewusst, dass "Finanzminister Molterer nicht unmittelbar für den Eurofighter-Ankauf zuständig war". Gerade deshalb wundert sich der SPÖ-Justizsprecher, warum Alt-Kanzler Schüssel sich in der Debatte nicht zu Wort meldet. ****
"Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat festgestellt, dass man die Betriebsmaßnahmen und -ausgaben von Steininger zur Gänze als vom U-Ausschuss gedeckt ansehen muss, weil die Arbeit des Ausschusses sonst vom Finanzministerium vorweggenommen wird", stützt sich Jarolim in seiner Argumentation auf den Rechtsexperten. "Wir sind es dem Auftrag des Souveräns schuldig, Untersuchungen zu führen, die der Aufklärung des Skandals dienen", fasste Jarolim seine Position zusammen.

24.04.2007
Kräuter zu Steuerakten: "Schmutz unter Schwärzungen?"
Frühere Regierungsmitglieder können sich nicht aus Verantwortung stehlen
"Die Öffentlichkeit vermutet zurecht Schmutz unter den Schwärzungen", betonte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Dienstag im Rahmen der dringlichen Anfrage an Vizekanzler und Finanzminister Molterer. Kräuter betonte in seiner Rede, dass Wolfgang Schüssel noch am Ende seiner Amtszeit als Bundeskanzler behauptet habe, dass mit der Eurofighterbeschaffung ein transparenter Vorgang mit guten Gegengeschäften abgewickelt wurde. Nun spreche Schüssel davon, dass auch er für eine rückhaltlose Aufklärung sei. "Über diese Unterstützung freuen wir uns natürlich", merkte Kräuter an. Nicht aus der Verantwortung stehlen dürfe sich auch Innenminister Platter. Immerhin sei dieser für die fehlenden Lizenzen verantwortlich, deren Beschaffung hätte zwölf Monate vor Lieferung des ersten Eurofighters erfolgen müssen. Überdies habe Platter früher immer behauptet, er stehe hinter Airchief Wolf. ****
Wirtschaftsminister Bartenstein sei für die Gegengeschäfte verantwortlich, die ebenfalls nicht eindeutig seien, hielt Kräuter fest. Hannes Androsch, Miteigentümer der FACC habe immerhin festgestellt, dass mit ihnen keine Gegengeschäfte vereinbart worden seien. Es habe lediglich normale bilaterale Geschäfte gegeben, die nur zum Pool der Gegengeschäfte zugerechnet worden seien.
Aufklärungswürdig seien auch die Vorgänge rund um die Person Ott, Bergner und Kegelvich, er hoffe, dass diese Akten nicht auch geschwärzt in den Untersuchungsausschuss kommen würden, so Kräuter.
In Richtung der ÖVP-Abgeordneten Fekter bemerkte Kräuter, dass er es nicht verstehe, dass diese noch immer bestreite, dass der Lobbyist Steininger an den Verhandlungen teilgenommen habe, dabei gebe es bereits eindeutige Aussagen, die die Teilnahme Steiningers belegen würden.

24.04.2007
Kurzdebatte: SCHEIBNER: "Einziger Gedanke von Darabos ist Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag"
"Die wichtigste Aufgabe des Verteidigungsministers scheint nach seinen Stellungnahmen zu urteilen, aus dem Eurofightervertrag auszusteigen. Es wäre nun interessant zu erfahren, welche Alternativen er dann aber vorgesehen hat, um diese verfassungsgesetzliche gebotene Aufgabe Luftraumüberwachung auch ohne Eurofighter abzudecken", stellte der BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Kurzdebatte fest. "Wir haben in unserer Anfrage auch noch andere Fragen gestellt, wie etwa zur SAAB 105 oder Black Hawk, aber der Kern unserer Fragen waren die Gespräche mit EADS und auch die Frage der Alternativen", so Scheibner weiter.
"Parteipolitik hin oder her, es kann nicht sein, daß ein Minister, der ein Ressort übernimmt, das sich mit dem Kern der Sicherheit zu beschäftigen hat, nur darüber nachdenkt, wie er ein Wahlversprechen seiner eigenen Partei umsetzen kann", kritisierte Scheibner."Wir hätten uns daher erwartet, daß der Minister auf unsere Fragen entsprechende Antworten gegeben hätte."
"Der Minister sagte aber nur lapidar, daß zur Umsetzung des Regierungsprogrammes in seinem Ressort eine Task Force Luftraumüberwachungsflugzeuge eingerichtet wurde, deren Aufgabenbereich eine gesamtheitliche Projektkontrolle für die Luftraumüberwachung und über die Prüfung der Ausstiegsvarianten überprüfen soll. Auch will er den Ergebnissen nicht vorgreifen und ersucht um Verständnis, daß er diese Fragen nicht beantworten kann. Herr Minister, wo sind aber nun die Versprechen Ihres Klubobmannes, daß es auf Fragen von Abgeordneten entsprechende Antworten gibt?", so Scheibner. "Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Interpellationsrecht Artikel 52 Absatz 1 B-VG. Sie sind vereidigt worden auf diese österreichische Bundesverfassung und deshalb haben Sie sich auch an diese zu halten", sagte Scheibner.
"Vor diesem Hintergrund haben wir angekündigt, wenn sich das nicht rasch ändert, werden wir darauf mit Misstrauensanträgen und Ministeranklagen reagieren", schloß Scheibner.

24.04.2007
Gaßner: "Bürger hat Recht zu erfahren, ob bei Eurofighter-Beschaffung alles korrekt war"
U-Ausschuss "ehrlich bemüht, Prüfauftrag gerecht zu werden"
Selbstverständlich habe der Bürger und die Bürgerin "das Recht zu erfahren, ob bei der Eurofighter-Beschaffung alles korrekt über die Bühne gegangen und es nicht zu irgendwelchen Zahlungen gekommen ist", unterstrich SPÖ-Nationalratsabgeordneter Kurt Gaßner am Dienstag im Nationalrat. Klar sei weiters, dass sich die sozialdemokratischen Abgeordneten "tatsächlich und ehrlich bemühen, dem Prüfauftrag gerecht zu werden", so Gaßner, der in Richtung ÖVP-Abgeordnete Fekter deutlich festhielt: "Wir haben keine Lust, herumzuschnüffeln". Ferner müsse endlich klargestellt werden, "wer dazu berechtigt ist, den Parlamentariern im U-Ausschuss zu sagen", dieses dürfe von ihnen angeschaut werden und jenes nicht, so Gaßner. Angesichts des "mit vielen, vielen geschwärzten Zeilen" versehenen Steininger-Steueraktes hinsichtlich der "Zahlung Steininger an Frau Wolf denkt sich der Bürger: 'Warum darf das nicht offengelegt werden?'", so Gaßners Plädoyer für unbehinderte Erfüllung des Prüfauftrags. ****
Klar sei, dass der Untersuchungs-Ausschuss im Interesse des Prüfauftrages so vorgehen können muss, "dass man sagen kann: 'Das war korrekt' oder 'Nein, das war nicht sauber' - dann allerdings sind die Konsequenzen zu tragen", unterstrich Gaßner.
Hinsichtlich der Klasse 6 in Steiningers Steuerakt, vermerkte Gaßner: "Wäre es nicht möglich, wenn man sich diesen Akt anschaut - auch die Lohnverrechnungsakte -, dass man dann da drinnen Namen findet, die ganz einfach auf der Lohnliste stehen und die plötzlich in Zusammenhang stehen mit der Anschaffung der Eurofighter? Und das dürfen wir nicht anschauen und untersuchen - das ist überhaupt nicht einzusehen", ergänzte Gaßner. Er erinnere hier an den Vorschlag von SPÖ-Klubobmann Cap, der meinte, "warum nehmen wir nicht unseren Verfahrensanwalt und bitten ihn, dass er sich diese Akte mit den Beamten des Finanzministeriums ansieht - und wenn der Verfahrensanwalt sagt: 'Das brauchen wir nicht, ist es gut und wenn er sagt: 'Diese Daten wollen wir', dann wollen wir sie auch haben, um unserem Untersuchungsauftrag gerecht zu werden." Er verstehe nicht, "wo hier das Problem liege", fragte sich Gaßner abschließend.

24.04.2007
Dolinschek: Weiterhin Rätsel um Zukunft der Österreichischen Luftraumüberwachung
Wie Verteidigungsminister Darabos die Luftraumüberwachung nach dem Jahr 2008 bewerkstelligen wolle, bleibe ein Rätsel, meinte Abg. Sigisbert Dolinschek, Wehrsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ heute im Nationalrat. Die Luftraumüberwachung mit Hilfe der F5 sei lediglich eine Notlösung.
Darabos habe bei seiner Angelobung angekündigt, dass er aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen wolle. Der Minister werde unter anderem in der Zeitschrift "News" vom 11. Jänner 2007 zitiert: "Ziel ist es, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen oder die Kosten um 500 bis 600 Mio. Euro zu reduzieren, beziehungsweise Tausch der Flieger zu anderen Luftraumüberwachungskörpern.
Was die Gespräche mit EADS beziehungsweise mit der Eurofighter GmbH anlange, gebe es eine Reihe offener Fragen. "Die Informationen dazu fehlen uns nach wie vor", so Dolinschek.
Dolinschek brachte abschließend eine Antrag auf Nichtkenntnisnahme der schriftlichen Anfragebeantwortung 260/AB, die nicht vollständig erfolgt sei, ein.

24.04.2007
Darabos: Treffen mit U-Ausschuss-Fraktionsführern
Positionen unverändert - Pilz: Minister wartet Ausschuss ab, kein Handel mit EADS vor Ende der Untersuchung
An den Meinungsverschiedenheiten hat das Gespräch zwischen Verteidigungsminister Darabos und den Fraktionsführern im Eurofighter-U-Ausschuss am Dienstag nichts geändert. Jeder habe seine Haltung beibehalten, hieß es nach der Unterredung. Ausschussvorsitzender Pilz sprach jedoch von einer guten Aussprache.
Man sei übereingekommen, dass es vor Ende der Untersuchung keinen Handel mit dem Jet-Hersteller geben werde, so Pilz. Von Seiten des Ressortchefs hieß es, der Minister habe seine Position aufrechterhalten und werde den Zwischenbericht des von ihm beauftragten Gutachtens des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol dem Ausschuss nicht übermitteln.
Minister-Sprecher: Gesprächsinitiative gut angenommen
Man habe jedoch den Eindruck, dass die Gesprächsinitiative gut angenommen worden sei, sagte ein Sprecher. "Der Minister trifft den Ausschuss am 7. Mai wieder" - Darabos ist für diesen Tag vorgeladen.
Laut Pilz sind Darabos und die Abgeordneten jedenfalls übereingekommen, dass der Minister keine Vereinbarungen mit dem Jet- Hersteller vor Ende der Untersuchung treffen werde. Der Grüne möchte bis Ende Juni fertig werden.
Kräuter zeigt Verständnis für Darabos
Der Fraktionsführer der SPÖ im Eurofighter-U-Ausschuss, Günther Kräuter, hat am Dienstag Verständnis für die Weigerung von Verteidigungsminister Norbert Darabos, das Rechtsgutachten des Juristen Helmut Koziol herauszurücken, gezeigt. Hatte Kräuter diesbezüglich noch letzte Woche von einem "Problem" gesprochen, betonte er am Dienstag gegenüber der APA, dass Darabos bei dem heutigen Gespräch mit den Fraktionsführern des Ausschusses, seine Haltung plausibel erklären habe können.
Demnach sei die Übermittlung des Gutachtens an den U-Ausschuss für die "Erfüllung seines Auftrags" nicht notwendig. Auf Grund der neuen Erkenntnisse in der Causa Steininger (Erhard Steininger, EADS-Lobbyist, Anm.) sei es überholt und daher unvollständig.
Kräuter betonte, dass der Beschluss des Ausschusses, das Koziol-Gutachten einzufordern, immer noch aufrecht sei. Darabos habe die Übermittlung des vollständigen Gutachtens auch zugesagt, sie werde lediglich zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, so Kräuter. Das eigentliche Problem seien aber vielmehr die geschwärzten Steininger-Steuerakten. Zwischen den beiden Fällen bestehe ein "Riesenunterschied", da bei Nichtübermittlung der Steuerunterlagen die Arbeit des Ausschusses behindert werde - was beim Koziol Gutachten das nicht der Fall sei.

24.04.2007
Dringliche Anfrage der Grünen: Molterer weist Vorwürfe zurück
Pilz warf Molterer vor, Akten zu schwärzen "bis sie aussehen, wie ein Parteiprogramm der ÖVP"
Vizekanzler Wilhelm Molterer hat in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen zu den Akten-Schwärzungen alle gegen ihn gerichten Vorwürfe zurückgewiesen. Der Finanzminister betonte Dienstag Nachmittag im Nationalrat, sich selbstverständlich an alle Gesetze und die Verfassung zu halten und wies mehrfach darauf hin, dass nicht er sondern die zuständigen Beamten zu beurteilen hätten, ob und in welcher Form Akten an den U-Ausschuss übermittelt würden.
Unterschiedliche Beurteilung
Ob die umfangreichen Schwärzungen jetzt gesetzeskonform sind oder nicht, wurde von Grünen-Erstredner Peter Pilz und Molterer komplett unterschiedlich beurteilt. Beide zitierten umfassend die diversesten Gutachten, die die jeweilige Meinung untermauerte. Kurios: Sowohl Pilz als auch Molterer rechtfertigten ihre Argumentation mit Gutachten eines Verfassungsjuristen, nämlich des Wiener Verfassungsrechtlers Heinz Mayer.
Pilz warf Molterer vor, in Unkenntnis aller Zusammenhänge, aller Fakten und Personen die Akten so zu schwärzen, "bis sie ausschauen wie ein Parteiprogramm der österreichischen Volkspartei". Er habe noch nie einen Akt gesehen, der so aussehe, meinte der Grün-Abgeordnete und hielt Papiere in die Höhe, von denen umfangreiche Schwärzungen ablesbar waren.
Pilz: Schüssel als Mastermind
Als Mastermind der diversen Streichungen vermutete Pilz Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel. Der VP-Klubchef würde Stör- und Behinderungsversuche probieren, die bis jetzt unwirksam geblieben seien: "Die Zeiten, wo Sie diktieren können, was im österreichischem Parlament passiert, sind zum Glück vorbei."
Molterer wiederum hielt der Grün-Abgeordnete vor, "Zensurmaßnahmen" gesetzt zu haben, die eindeutig rechts- und verfassungswidrig seien: "Was verbirgt sich hinter diesen Zeilen, was ist hier zu befürchten", frage sich Pilz etwa, ob sich vielleicht hinter den gestrichenen Passagen Hinweise auf "Zuwendungen im politischen Bereich" fänden. Mit seinem Vorgehen habe Molterer jedenfalls bewiesen, bereit zu sein, "sich über die österreichische Bundesverfassung hinwegzusetzen".
"Nach bestem Wissen und Gewissen"
Der Finanzminister wies dies zurück. Der U-Ausschuss genieße seine Unterstützung und die des Ministeriums. Man stelle die Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen unter Einhaltung aller Gesetze zur Verfügung. Die Gesetze müssten freilich eingehalten werden: "So wie im Banken-Ausschuss das Bankgeheimnis gilt, muss im Eurofighter-Ausschuss das Steuerrecht gelten." Er werde nicht zulassen, dass die Republik Österreich schadenersatzpflichtig werde.
Die Letztentscheidung, in welcher Form die Akten dem Ausschuss übermittel würden, liege aber ohnehin in den Händen des einzelnen Beamten. Er sei zwar für den organisatorischen Rahmen verantwortlich, in die konkrete Aktenübermittlung greife er aber nicht ein und sei daher auch nicht involviert. Gleichzeitig erinnerte Molterer in Anspielung an die Zuwendungen von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Firma der Frau von "Airchief" Erich Wolf Pilz daran, dass dem Ausschuss ungeschwärzte Akten zur Verfügung gestellt worden seien, die jetzt die politische Diskussion prägten.
"Nichts zu befürchten"
Mit einem schlanken "nichts" beantwortete Molterer die Frage, was seine Partei von den Untersuchungen des Ausschusses zu befürchten habe. Umschifft wurde vom Vizekanzler die Frage, was die ÖVP täte, sollte Verteidigungsminister Norbert Darabos einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag empfehlen bzw. ob er bereit sei, die Interessen der Republik vor die von EADS zu stellen: Als Vizekanzler sei es für ihn eine Selbstverständlichkeit, die Interessen der Republik und des Steuerzahlers zu vertreten, aber auch dem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Sicherung des Luftraums nachzukommen.
Strittiges Thema war auch die erstinstanzliche Verurteilung von Pilz, weil er auf seiner Homepage "Auszüge von Scheinrechnungen" veröffentlich hatte. Molterer empörte sich darüber, dass ausgerechnet ein Ausschuss-Vorsitzender wegen solch eines Vergehens verurteilt werde: "Halten auch Sie sich an die Gesetze, Herr Doktor Pilz." Der Angesprochene hatte davor schon klar gemacht, sich von dem Urteil nicht beeindrucken zu lassen. Selbstverständlich werde er sich nicht dran hindern lassen, alles nötige über die "Scheinrechnungen des Ehepaares Rumpold" zu veröffentlichen. Wenn das Gericht an der Form etwas zu bemängeln habe, werde man Protokolle Wort für Wort auf die Webseite stelle.
Fekter verteidigt Vorgehen
SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte während der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Grünen zu den Akten-Schwärzungen, es gelte, die Rolle des Parlamentes zu schützen. An Finanzminister Wilhelm Molterer stellte er die Frage: "Was wurde warum geschwärzt?" Er frage sich, warum es nicht möglich sei, dass der Verfahrensanwalt zum Finanzminister komme und man "gemeinsam Einblick nimmt" in die ungeschwärzten Akten.
Cap zitierte wie bereits vor ihm der Finanzminister den Verfassungsjuristen Heinz Mayer. Dieser habe erklärt, der Steuerakt des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger müsse dem Ausschuss vollständig und ohne Unkenntlichmachung vorgelegt werden. Eine Ausnahme gebe es nur dann, wenn die Akten in keinem Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss stünden. Ihn störe jedenfalls, wie mit dem U-Ausschuss umgegangen werde, meinte er in Richtung der ÖVP-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Maria Fekter. Man solle alles tun, damit der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, das Parlament bemühe sich, den Prüfauftrag ordnungsgemäß zu erfüllen. "Das ist unsere Meinung", so Cap, "Koalition hin, Koalition her".
Der FPÖ-Abgeordnete Manfred Haimbuchner zeigte sich "zutiefst entsetzt" über das Finanzministerium, "dass uns derartige Akten vorgelegt werden". Es handle sich um Zensur "wie zu Zeiten Metternichs, da fühlen sie sich offensichtlich wohl", meinte er in Richtung Molterer. Beim Steuerakt Steiningers handle es sich nicht um "irgendeinen Steuerakt", sagte der FP-Abgeordnete, denn der EADS-Lobbyist sei "Schlüsselfigur" in dieser Causa. Es würde ihn "schwer interessieren", welche Namen sich hinter den Schwärzungen verdecken. "Haben Sie Angst, dass man Namen findet, die im Zusammenhang mit der ÖVP stehen könnten?", fragte er in Richtung ÖVP. Aber auch die SPÖ dürfe man nicht aus der Haftung entlassen, denn Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter unterstütze die Haltung des Finanzministers.
Der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner - unter dem die Typenentscheidung gefallen war - erklärte, bei "aller Notwendigkeit der Aufklärung" werde es nicht möglich sein, die Bürger- und Menschenrechte aufzuheben. Er sah den Datenschutz gefährdet. Wenn es strafrechtliche Dinge gegeben hat, dann gebe es eine Instanz dafür und das seien die Gerichte. Er sprach sich für Aufklärung aus, aber: "Die Inquisition lassen wir in den Geschichtsbüchern".
Von Seiten der ÖVP meinte Fekter, die Behörde dürfe Akten nicht herausrücken, wenn diese lediglich unbeteiligte Dritte betreffen, nicht aber den Prüf-Auftrag des U-Ausschusses. Die VP-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss machte geltend, dass sich unter bestimmten geschwärzten Ziffern lediglich die Dienstnehmerdaten der Angestellten Steiningers befunden hätten. "Darin wollen sie schnüffeln?", fragte Fekter in Richtung der Grünen. Es sei "erschreckend", wie diese den Datenschutz für eine "populistische Ansage" über Bord werfen würden.
Den Vorsitzenden des U-Ausschusses, Peter Pilz forderte sie auf, den Ausschuss-Vorsitz zurückzulegen. Die - nicht rechtskräftige - Verurteilung des Grünen Sicherheitssprechers im Zusammenhang mit Veröffentlichung vertraulicher Daten aus dem Ausschuss auf seiner Homepage mache Pilz untragbar. Der Grüne Sicherheitssprecher erlaube sich alles unter dem Deckmantel der Immunität, meinte Fekter. Von Cap wollte sie wissen, warum Verteidigungsminister Norbert Darabos das Gutachten des Zivilrechtsprofessors Helmut Koziol "nicht herausrückt".
Wenig Freude hatte Grünen-Chef Van der Bellen mit der Antwort Molterers auf die Dringliche Anfrage. Der Vizekanzler habe "keine einzige Frage beantwortet". Wie solle denn Kontrolle erfolgen, wenn die kontrollierte Behörde selbst das Recht hat, zu entscheiden, welche Akten herausgegeben werden, fragte sich Van der Bellen.
Ziemlich tief wurde das Niveau im Plenum, als Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eine "tatsächliche Berichtigung" des SP-Justizsprechers Johannes Jarolim als nicht zulässig erachtete. Der Abgang des Abgeordneten wurde von Fußballplatz-tauglichen Schmährufen von den Rängen begleitet, u.a. tönte "auf Wiedersehen, auf Wiedersehen" von den Abgeordneten-Reihen.

24.04.2007
12 statt 18 Jets Bruch von Wahlversprechen
Um ihr Wahlversprechen einzuhalten, müsste die SPÖ mehr bieten als eine Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl. Das geht aus einer OGM-Umfrage für den ORF-"Report" hervor. Wenn statt 18 nur 12 Eurofighter kommen, ist laut der Befragung für 75 Prozent das Wahlversprechen von Bundeskanzler Gusenbauer "weiterhin nicht erfüllt".
Lediglich 17 Prozent der Befragten sehen mit einer Stückzahlreduzierung das Versprechen eingelöst. Acht Prozent machten dazu keine Angaben. Dass die rot-schwarze Koalition an dieser Frage scheitert, glauben nur 13 Prozent. 81 Prozent meinen, die Regierung wird wegen einer Stückzahlreduzierung nicht platzen. Sechs Prozent hatten dazu keine Meinung. OGM hat 500 Wahlberechtigte telefonisch befragt. Die maximale Schwankungsbreite beträgt plus/minus 4,5 Prozent.

25.04.2007
Lieferung der Softwarelizenz im Mai möglich
Bestätigung der US-Botschaft - Darabos geht weiter von November aus
Die amerikanische Botschaft in Wien bestätigt nach einem Bericht des ORF-"Report" die rechtzeitige Lieferung von Eurofighter-Softwarelizenzen im Mai. Verteidigungsminister Norbert Darabos war zuletzt von einer Lieferung erst im November ausgegangen und will die Flieger daher statt im Mai erst im November in Österreich landen lassen. Bei den unterschiedlichen Aussagen könnte es sich aber um verschiedene Interpretationen handeln. Die Lizenzen sind nämlich offenbar nur ein Teil eines Pakets.
Laut den "Salzburger Nachrichten" geht es um vier Lizenzen: "Link 16/MIDS-LVT" - ein Gerät für die sichere digitale Daten- und Sprachübertragung von Jet zu Jet und von Jet zu Boden, "Saturn UHF/VHF" - ebenfalls ein Gerät zur verschlüsselten Übertragung von Daten, "IFF" - eine elektronische Freund-Feind-Kennung und "GPS-P" - die militärisch-präzise Version des US-Satellitennavigationssystems GPS. Diese Lizenzen werden offenbar früher geliefert als der so genannte "Krypto-Schlüssel" - eine Software für den aus Sicherheitsgründen verschlüsselten Flugbetrieb des Eurofighters.
Im November einsatzfähig
Aus Sicht des Verteidigungsministeriums wird der Eurofighter damit voraussichtlich erst im November einsatzfähig. Darabos betonte dazu im "Report", für den Betrieb seien nicht nur die Lizenzen nötig: "Vor November ist nach Informationen die mir vorliegen mit einem Betrieb nicht zu rechnen."
In einer Stellungnahme an den "Report" erklärte die der US-Botschaft, "nach unserer Einschätzung wird die USA den von Österreich benötigten Zeitrahmen einhalten". "Die US-Regierung ist sich der Dringlichkeit dieser Angelegenheit bewusst und versucht Österreich in seinem Bemühen zu unterstützen, den Eurofighter in sein Militär zu integrieren", so die US-Botschaft.

25.04.2007
Fekter: Darabos ist in seinem Amt total überfordert
Verteidigungsminister ist für ausständige Software-Lizenzen verantwortlich, bestätigt der ORF-"Report"
"Darabos ist offenbar in seinem Amt als Verteidigungsminister total überfordert", sagt die ÖVP- Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Dr. Maria Fekter, angesichts des gestrigen Beitrags im ORF-"Report", in dem die US- Botschaft die rechtzeitige Lieferung der ausständigen Software- Lizenzen für die Eurofighter im Mai bestätigte. "Darabos ist der erste Verteidigungsminister der Zweiten Republik, der gegen die Interessen seines eigenen Ressorts und auch des Landes agiert. Darabos handelt noch immer wie ein Parteisekretär und nicht im Interesse der Sicherheit der Österreicher." ****
Der Vertrag mit Eurofighter GmbH sieht vor, dass sich die Republik um bestimmte Lizenzen für die Inbetriebnahme der Eurofighter selbst kümmern muss, so Fekter weiter. Bereits im Jahr 2004 ist vom damaligen Innenminister Günther Platter die Lizenzbeschaffung eingeleitet worden. Im Mai 2006 - also ein Jahr vor der Landung des ersten Eurofighters - ist das grundsätzlich OK für Lizenzen aus den USA gekommen. Bundesminister Platter schloss im November 2006 ein Rahmenübereinkommen mit dem US- Verteidigungsminister und hat gleichzeitig die erforderlichen Lizenzen abgerufen.
Wenn die US-Botschaft bestätigt, dass die ausständigen Software-Lizenzen rechtzeitig zur Verfügung stehen werden, warum sagt dann Darabos etwas anderes? "Darabos weiß offenbar nicht, was in seinem Ressort vorgeht. Er agiert mit seinen populistischen Sagern wie ein Parteisekretär, der ständig durch die Wirklichkeit eingeholt wird", betont Fekter, die abschließend feststellt: "Als Verteidigungsminister haben Sie die Sicherheit der Bürger/innen und des Landes zu schützen - und nicht die SPÖ-Wahlpropaganda fortzusetzen! Handeln Sie daher endlich im Sicherheitsinteresse der Österreicher/innen, Herr Darabos!"

25.04.2007
Kräuter: Hat Westenthaler für Rumpold gearbeitet?
Bestand ein geschäftlicher Kontakt mit dem EADS/Eurofighter-Lobbyisten Steiniger?
"Hat BZÖ-Chef Westenthaler im Jahr 2006 für Gernot Rumpold gearbeitet und wie viel hat er dabei verdient", will der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, vom BZÖ wissen. Nachdem Westenthaler im Interview mit der "Wiener Zeitung" zugegeben habe, bei der Rumpold-Firma beschäftigt gewesen zu sein, stelle sich unter anderem auch die Frage, ob er nicht auch in geschäftlichen Kontakt mit dem EADS/Eurofighter-Lobbyisten Steininger gestanden sei, so Kräuter.
Peter Westenthaler, so Kräuter, antwortete auf die Frage, "wovon er lebe", am 31.5.2006 in der "Wiener Zeitung" mit den Worten: "Ich werde sozialversichert sein und zwar zu sehr geringfügigen Bezügen. Das wird über die Werbeagentur Rumpolds laufen." Kräuter will nun wissen, welche Tätigkeiten Westenthaler für die Rumpold-Firma verrichtet hat und wie viel Geld er dafür erhalten hat. "War das im Zusammenhang mit den Aktivitäten des EADS/Eurofighter-Lobbyisten Steiniger? Stand Peter Westenthaler in geschäftlichen Kontakt mit Steiniger?", will der SPÖ-Parlamentarier wissen.

25.04.2007
Murauer: Darabos selbst muss endlich für Klarheit und Transparenz beim Eurofighter sorgen
Einstimmiger Beschluss des U-Ausschusses, das Koziol- Gutachten vorzulegen
"Wenn der Verteidigungsminister heute von Transparenz spricht, dann soll er sich selbst an die Nase fassen! Denn Darabos selbst muss endlich für Klarheit und Transparenz beim Eurofighter sorgen", sagt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. In einem einstimmigen Beschluss hat nämlich der Eurofighter-U-Ausschuss den Verteidigungsminister aufgefordert, das von ihm in Auftrag gegebene Koziol-Gutachten dem U-Ausschuss vorzulegen. "Darabos hat sich aber diesem einstimmigen Beschluss des U-Ausschusses bisher widersetzt", betont Murauer. "Darabos soll endlich klar machen, was das Gutachten aussagt. Er darf diese Informationen dem U-Ausschuss nicht vorenthalten." ****
Darabos sorgt außerdem für völlige Unklarheit, was die ausständigen Software-Lizenzen betrifft, so Murauer weiter. Wie der ORF-"Report" bzw. die US-Botschaft gestern bestätigten, werden diese Lizenzen im Mai zur Verfügung stehen. "Es wird immer klarer, dass Darabos die Bereitstellung der Lizenzen verzögert. Was ist der Grund für diese absichtliche Verzögerung? Darauf wollen wir eine Antwort haben", fordert Murauer, der Darabos' Kritik an das Finanzministerium entschieden zurückweist: "Das Finanzministerium geht mit gutem Beispiel voran, was Transparenz und Klarheit betrifft. Die Finanzbehörden legen die angeforderten Steuer-Akten genau so vor, wie es für den U-Ausschuss notwendig ist und vom Gesetz her für den Schutz der Steuerzahler vorgesehen ist. Diese seriöse Vorgangsweise fordern wir daher auch von Darabos."

25.04.2007
Gaal: Darabos tut sein Bestes im Sinne der Steuerzahler
Unterstützung der ÖVP bei Schadensbegrenzung gefordert
"Verteidigungsminister Norbert Darabos tut sein Bestes, um so viel Schaden wie nur möglich von der Republik abzuwenden", antwortete SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal auf die heutigen Anwürfe von ÖVP-Fekter bezüglich der Sofware-Lizenzen für die Eurofighter. "Im Mai 2006 hätten die Lizenzen besorgt werden müssen, damals war der heutige Innenminister Platter Verteidigungsminister", erinnerte Gaal. ****
"Die ÖVP soll daher jetzt nicht dem Verteidigungsminister in den Rücken fallen", forderte der SPÖ-Wehrsprecher. Dieser habe genug damit zu tun, den Schaden für die Steuerzahler zu begrenzen, den die Schüssel-Regierung mit dem "unseligen Eurofighter-Ankauf" angerichtet habe. Die jetzige ÖVP-Regierung solle den Verteidigungsminister dabei aktiv unterstützen, fordert Gaal.
Insgesamt habe es "wenig Sinn auf diesem irren Niveau weiter zu diskutieren. Stil und Niveau passen nicht", richtet Gaal Fekter aus.

25.04.2007
Darabos kritisiert geschwärzte Akten
Verteidigungsminister wünscht sich "mehr Transparenz" - Bleibt bei Liefertermin November
Kritik an den vom Finanzministerium geschwärzten Eurofighter-Akten kommt nun auch von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Er sei zwar kein Mitglied des Untersuchungsausschusses, sagte der Minister beim Ministerrat am Mittwoch. "Grundsätzlich würde ich mich aber freuen, wenn in dieser Frage mehr Transparenz an den Tag gelegt würde." Im Übrigen bleibt Darabos beim Eurofighter-Liefertermin im November: "Die Betriebsfähigkeit der Flugzeuge ist laut den Informationen, die wir vom Pentagon haben, erst im November gegeben."
"Krypto-Schlüssel" fehlen
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind für den Betrieb der Flugzeuge nicht nur die Lizenzen bzw. Freigaben für die Verwendung der Eurofighter-Software ("Releases") aus den USA nötig, sondern zusätzlich noch Geräte wie der so genannte "Krypto-Schlüssel" für die Verschlüsselung der Kommunikation und entsprechendes Aufsichtspersonal. Daher werde die Einsatzfähigkeit der Abfangjäger nicht vor November gegeben sein, heißt es im Ministerium.

25.04.2007
Eurofighter: ÖVP schießt sich weiter auf Darabos ein
Die ÖVP setzt ihre Attacken auf Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) fort. Maria Fekter, ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Ausschuss, bezeichnete den Minister in einer Aussendung als "total überfordert" und warf ihm vor, "noch immer wie ein Parteisekretär" zu agieren.
Darabos wisse in Sachen fehlende Software-Lizenzen "offenbar nicht, was in seinem Ressort vorgeht", sagte Fekter in Anspielung auf Berichte, wonach die Lizenzen schon im Mai geliefert werden. Das Verteidigungsministerium behauptet ja, dass die Einsatzfähigkeit der Abfangjäger nicht vor November gegeben sein werde.
ÖVP pocht weiter auf Gutachten
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer, der Darabos vor zwei Tagen als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet hatte, forderte erneut die Veröffentlichung des umstrittenen Koziol-Gutachtens zum Kaufvertrag. Darabos müsse "endlich für Klarheit und Transparenz beim Eurofighter sorgen", so Murauer.
Auch Darabos will "mehr Transparenz"
Mehr Transparenz wünscht sich auf der anderen Seite auch der Verteidigungsminister - allerdings im Hinblick auf die geschwärzten Finanzakten rund um die Eurofighter-Beschaffung.
Er sei zwar kein Mitglied des U-Ausschusses, so Darabos beim heutigen Ministerrat. "Grundsätzlich würde ich mich aber freuen, wenn in dieser Frage mehr Transparenz an den Tag gelegt würde."
Nicht nur Lizenzen fehlen
Im Übrigen bleibt Darabos beim Eurofighter-Liefertermin im November: "Die Betriebsfähigkeit der Flugzeuge ist laut den Informationen, die wir vom Pentagon haben, erst im November gegeben."
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind für den Betrieb der Flugzeuge nicht nur die Lizenzen bzw. Freigaben für die Verwendung der Eurofighter-Software ("Releases") aus den USA nötig, sondern zusätzlich noch Geräte wie der "Krypto-Schlüssel" für die Verschlüsselung der Kommunikation und entsprechendes Aufsichtspersonal. Daher werde die Einsatzfähigkeit der Abfangjäger nicht vor November gegeben sein, heißt es im Ministerium.

25.04.2007
Eurofighter-Lieferung im November
Darabos bleibt beim Eurofighter-Liefertermin im November.
Kritik an den vom Finanzministerium geschwärzten Eurofighter-Akten kommt nun auch von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Er rechnet mit Lieferung im November. ÖVP
Kritik an den vom Finanzministerium geschwärzten Eurofighter-Akten kommt nun auch von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Er sei zwar kein Mitglied des Untersuchungsausschusses, sagte der Minister beim Ministerrat am Mittwoch. „Grundsätzlich würde ich mich aber freuen, wenn in dieser Frage mehr Transparenz an den Tag gelegt würde.“ Im Übrigen bleibt Darabos beim Eurofighter-Liefertermin im November: „Die Betriebsfähigkeit der Flugzeuge ist laut den Informationen, die wir vom Pentagon haben, erst im November gegeben.“
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind für den Betrieb der Flugzeuge nicht nur die Lizenzen bzw. Freigaben für die Verwendung der Eurofighter-Software („Releases“) aus den USA nötig, sondern zusätzlich noch Geräte wie der so genannte „Krypto-Schlüssel“ für die Verschlüsselung der Kommunikation und entsprechendes Aufsichtspersonal. Daher werde die Einsatzfähigkeit der Abfangjäger nicht vor November gegeben sein, heißt es im Ministerium.

25.04.2007
"Airchief" Wolf warb in Interview für Eurofighter
Kogler sieht in Werbetätigekt "zusätzliches Argument" für Vertragsausstieg – PR-Interview zwei Monate nach der umstrittenen Steininger-Zahlung - Wolf: Interview habe der Information gedient
Der suspendierte "Airchief" Erich Wolf soll im Jahr 2003 in einem PR-Interview für den EADS-Konzern und den Eurofighter geworben haben. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "News" erschien am 8. März 2003 in einer als "Promotion" gekennzeichneten vierseitigen Beilage des "Kurier" ein Interview mit dem damaligen Chef der Luftstreitkräfte unter dem Titel: "Generalmajor Erich Wolf lobt den Eurofighter."
"Bestgeeignetes Produkt"
In dem Interview soll Wolf den Eurofighter als "bestgeeignetes Produkt" bejubelt und erklärt haben, dass eine Luftraumsicherung "ohne Nachbeschaffung eines modernen Abfangjägers nicht möglich" sei.
Kein Geld für Interview
Im Impressum der Eurofighter-Werbebeilage scheint laut "News" als "Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt" der EADS-Konzern auf. Im Inhaltsverzeichnis steht: "Eine Anzeige von EADS. Interview mit Generalmajor Erich Wolf." Wolf war laut dem Bericht zum Zeitpunkt des Interviews - Verteidigungsminister Günther Platter war gerade acht Tage im Amt - selbst für die Öffentlichkeitsarbeit der Luftstreitkräfte verantwortlich und konnte sich das PR-Interview - für das er kein Geld erhalten hat - selbst genehmigen.
Anzeige zurückgelegt
Wolfs PR-Auftritt fand nur zwei Monate nach der umstrittenen 87.600-Euro-Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma von Wolfs Frau und mehr als drei Monate vor der Unterzeichnung des Kaufvertrages für die Eurofighter statt. Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde das Interview bereits am 11. März 2003 durch eine Anzeige bekannt. Die Anzeige wurde von der Justiz jedoch zurückgelegt.
Kogler: "Argument für Vertragsrücktritt"
Das PR-Interview für den EADS-Konzern und den Eurofighter ist für den Grünen Abgeordneten Werner Kogler "ein zusätzliches Argument" für den Vertragsrücktritt. "Die Indizien um ein völlig unvereinbares Zusammenwirken zwischen EADS/Eurofighter und dem 'Airchief' Erich Wolf wiegen immer schwerer", sagte Kogler, Mitglied im Eurofighter-U-Ausschuss, in einer Aussendung am Mittwoch.
"Wie ein Eurofighter-Lobbyist verhalten"
"Generalmajor Wolf hat sich offenkundig über weiter Strecken des Beschaffungsvorganges wie ein Eurofighter-Lobbyist verhalten, obwohl er an entscheidender Stelle beim Beischaffungsvorgang mitwirkte", kritisierte Kogler. Allein dass der EADS-Lobbyist Erhard Steininger sein Trauzeuge war, "hätte dazu führen müssen, dass er nie und nimmer Mitglied der Bewertungskommission hätte sein dürfen". Die damals zuständigen Minister Herbert Scheibner und Günther Platter "haben völlig versagt", so Kogler.
Wolf weist Bericht zurück
Der suspendierte "Airchief" des Bundesheeres, Erich Wolf, hat Berichte über eine "Werbung" seinerseits für den Eurofighter-Hersteller EADS zurückgewiesen. Gegen das Nachrichtenmagazin "News", welches berichtet hatte, Wolf habe für den EADS-Konzern geworben und den Eurofighter "bejubelt", würden rechtliche Schritte eingeleitet, hieß es in einer Aussendung des Anwaltes von Wolf.
Das Interview, welches Wolf laut "News" im März 2003 in einer als "Promotion" gekennzeichneten vierseitigen Beilage des "Kurier" gegeben habe, sei erst "viele Monate nach der Typenentscheidung im Juli 2002" veröffentlicht worden, so Wolf. Er habe es "im Sinne des Österreichischen Bundesheeres" dazu genutzt, "einer breiten Öffentlichkeit die Notwendigkeit der österreichischen Luftraumüberwachung darzulegen".
Den Eurofighter habe Wolf nur einmal erwähnt, indem er gesagt habe: "Der Typhoon ist als bestgeeignetes Produkt aus der Bewertung hervorgegangen". Dies sei eine reine Tatsachenbehauptung gewesen, "mehr nicht". Wolf ortet in dem "News"-Artikel "suggerierte Parteilichkeit zu Gunsten des Eurofighters oder auch EADS", diese Parteilichkeit sei "in keiner Weise" ableitbar. Denn in seiner damaligen Funktion sei er auch strenger Objektivität verpflichtet gewesen. Er habe seinen Anwalt damit beauftragt, rechtliche Schritte gegen die Verlagsgruppe News einzuleiten, so Wolf.

25.04.2007
Lufttaxi-Service für Platter und Scheibner
Darabos: Es sind keine zusätzlichen Flugstunden angefallen
Unterbrochen wurden die Budgetberatungen durch eine von den Grünen beantragte Kurze Debatte über eine schriftliche Anfragebeantwortung von Verteidigungsminister Norbert Darabos ( 307/AB). Abgeordneter Mag. KOGLER (G) erläuterte, dass es dabei eigentlich um Militär-Flüge zweier Amtsvorgänger von Darabos, Innenminister Günter Platter und BZÖ-Abgeordneten Herbert Scheibner, gehe. Die Grünen hätten solche Flüge bislang nicht sonderlich hinterfragt, meinte er, allerdings seien nunmehr erhebliche Zweifel aufgetaucht, ob es sich dabei tatsächlich immer um dienstlich notwendige Flüge gehandelt habe. So sei Verteidigungsminister Platter "verdächtig oft" nach Innsbruck in sein Heimatbundesland geflogen.
Im Besonderen verwies Kogler auf einen Flug Platters am 16. April 2004 von Zeltweg nach Innsbruck, für den der Besuch eines Militärmusik-Konzerts am Abend des 17. April 2004 als Grund angegeben worden sei. Es hätte sicher eine billigere Möglichkeit gegeben, innerhalb von 48 Stunden von der Steiermark nach Tirol zu gelangen, unterstrich er. Schließlich koste eine Flugstunde mit der Saab 105 zumindest 5.800 €. Die Argumentation, Piloten müssten ohnehin eine gewisse Anzahl von Flugstunden absolvieren, erscheine ihm, so Kogler, nicht ganz plausibel.
Verteidigungsminister Mag. DARABOS hielt fest, er habe die Anfrage der Grünen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet und detailliert aufgeschlüsselt, wer wann wohin und aus welchem Grund geflogen sei. Bei Letzterem habe er sich auf die Angaben seiner beiden Amtsvorgänger verlassen müssen, da er deren Terminkalender nicht kenne. Er gehe allerdings davon aus, dass die Angaben von Platter und Scheibner der Realität entsprechen, bekräftigte Darabos. Ex-Verteidigungsminister Platter ist ihm zufolge in seiner Amtszeit 13 Mal geflogen, zweimal wurde er dabei von Bundeskanzler Schüssel begleitet. Erneut betonte Darabos, dass die entsprechenden Flugstunden gleichzeitig Übungsstunden gewesen seien.
Darabos hielt allerdings fest, er persönlich würde derartige Flüge nicht machen.
Abgeordneter GAAL (S) unterstrich, aus Sicht der SPÖ seien Privatflüge mit Militärmaschinen auf Kosten der Steuerzahler nicht zu akzeptieren. Beide Amtsvorgänger von Verteidigungsminister Darabos hätten aber klar gelegt, dass die von den Grünen angesprochenen Flüge nicht privater Natur gewesen, sondern im dienstlichen Interesse gelegen seien, bekräftigte er. Überdies hätten die Flüge im Rahmen des normalen Flugbetriebs stattgefunden, damit seien auch keine zusätzlichen Flugstunden angefallen.
Abgeordneter AMON (V) schloss sich den Ausführungen seines Vorredners an. Auch die ÖVP würde es verurteilen, würde jemand militärisches Gerät auf Kosten der Steuerzahler für private Zwecke missbrauchen, sagte er, es seien aber nur dienstlich notwendige Flüge durchgeführt worden. Überdies bräuchten die Piloten eine gewisse Anzahl von Flugstunden. Amon mutmaßt, dass die Grünen das Thema nur deshalb zur Debatte gestellt haben, um von eigenen Problemen, insbesondere vom Gerichtsurteil gegen Abgeordneten Pilz, abzulenken. Es wertete es als "unglaublich", dass Pilz nicht zurücktrete.
Abgeordneter Dr. PILZ (G) machte geltend, auch Abgeordnete aus Tirol müssten immer wieder zu dringenden parlamentarischen Terminen nach Wien reisen, ohne dass sie militärisches Gerät dafür verwenden würden. Die Regierung sei nicht nur zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet, sondern auch zum sparsamen Umgang mit Steuermitteln, konstatierte er. Seiner Meinung nach hat Ex-Verteidigungsminister Platter durch unnötige Flüge "Steuergeld verschwendet", was die parlamentarische Mehrheit nun zu decken versuche.
Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) hielt dem gegenüber fest, so lange kein Gegenbeweis erbracht werde, sei die Richtigkeit der Angaben seitens der betroffenen Minister zu unterstellen. Verteidigungsminister Darabos habe in seiner Anfragebeantwortung klar festgehalten, dass die Flüge im regulären Flugbetrieb stattgefunden hätten und keine zusätzlichen Flugstunden angefallen seien. Als "gewisses aufreizendes Element" wertete Fichtenbauer allerdings die Tatsache, dass das Flugziel von Ex-Verteidigungsminister Platter auffallend oft Innsbruck gewesen sei.
Abgeordneter SCHEIBNER (B) qualifizierte die Ankündigung von Verteidigungsminister Darabos, selbst keine Flüge mit militärischem Gerät machen zu wollen, als problematisch. Seiner Auffassung nach ist es in bestimmten Fällen durchaus erforderlich, auf Militärmaschinen zurückzugreifen. In diesem Zusammenhang verwies Scheibner auch auf die Notwendigkeit, als Verteidigungsminister Zeit bei der Truppe zu verbringen.
Verteidigungsminister Mag. DARABOS bekräftigte, er würde zu solchen Zwecken, wie Scheibner sie angegeben habe, die Saab nicht benützen.

25.04.2007
Kogler: Werbetätigkeit Wolfs für Eurofighter zusätzliches Argument für Vertragsrücktritt ÖVP-Attacken auf Darabos plumper Ablenkungsversuch von Aktenschwärzungen im Finanzministerium
"Die Indizien um ein völlig unvereinbares Zusammenwirken zwischen EADS/Eurofighter und dem 'Airchief' Erich Wolf wiegen immer schwerer. Sie sind ein zusätzliches Argument dafür, dass ein Vertragsrücktritt möglich ist", resümiert Werner Kogler, Mitglied der Grünen im Eurofighter-U-Ausschuss. Laut NEWS hat Wolf 2003 für den EADS-Konzern und Eurofighter geworben. "Besonders gravierend ist der Zeitpunkt der Werbetätigkeit von Wolf für EADS/Eurofighter, nämlich zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Vertragsverhandlungen und wenige Monate VOR dem Vertragsabschluss. Immerhin war Wolf Mitglied des österreichischen Vertragsverhandlungsteams, derselbe Wolf, der für EADS/Eurofighter warb", kritisiert Kogler.
Generalmajor Wolf hat sich offenkundig über weiter Strecken des Beschaffungsvorganges wie ein Eurofighter-Lobbyist verhalten, obwohl er an entscheidender Stelle beim Beischaffungsvorgang mitwirkte. Beispielhaft sei nur die Funktion als Leiter der Unterkommission 'Operation' der Bewertungskommission erwähnt. "Allein dass der EADS/Eurofighter Lobbyist Steininger sein Trauzeuge war, hätte dazu führen müssen, dass er nie und nimmer Mitglied der Bewertungskommission hätte sein dürfen. Die damals zuständigen Minister Scheibner und Platter haben völlig versagt. Scheibner hätte ihn nicht in die Bewertungskommission belassen dürfen, Platter hätte ihn von den Verhandlungen abziehen müssen", so Kogler.
"Die heutigen Angriffe der ÖVP auf Verteidigungsminister Darabos sind der untaugliche Versuch, von der verfassungswidrigen Aktenschwärzung im Finanzministerium abzulenken. Finanzminister Molterer soll seine Beamten dazu anhalten, sofort und gesetzeskonform die relevanten Unterlagen an den U-Ausschuss zu übermitteln", fordert Kogler.

25.04.2007
Darmann: Darabos soll nicht Transparenz fordern, sondern für diese sorgen
"Wir unterstützen natürlich die Forderung von Verteidigungsminister Darabos nach mehr Transparenz und fordern ihn auf, gleich selbst damit zu beginnen. Er solle umgehend das seit über einer Woche bei ihm unter Verschluss gehaltene Gutachten dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen", sagte Abg. Mag. Gernot Darmann, BZÖ-Vertreter im parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss.
Die in Diskussion befindlichen Lizenzen der NATO bzw. der USA seien bereits 2004 und nicht wie behauptet erst zum Jahreswechsel 2006/7 beantragt worden. In diesen Zeitraum falle die Unterzeichnung eines Memorandum of understanding zwischen Österreich und den USA - also die staatliche Genehmigung und Zustimmung der USA zu diesem Vorgang, der nunmehr auf amerikanischer Seite fristgerecht im Verwaltungswege aufgearbeitet werde. Sie werden daher vor 2008 - dem Datum der geplanten Einsatzbereitschaft des Eurofighters zur Verfügung stehen, erläuterte Darmann. Die USA haben mittlerweile die - vollkommen zeitgerechte - Erteilung der gegenständlichen Lizenzen für Mai dieses Jahres in Aussicht gestellt, was auch von der Botschaft der Vereinigten Staaten bestätigt wurde. "Die angesprochenen technischen Fähigkeiten sind für den Flugbetrieb und den Luftraumüberwachungsdienst in Österreich derzeit überhaupt nicht von Relevanz, sondern nur für den Luft-Boden Einsatz oder im internationalen Verbund außerhalb des österreichischen Luftraums. Diese Aufgaben werden derzeit weder von der F-5 noch wurden sie jemals vom Draken wahrgenommen."
Es liege alleine an Bundesminister Darabos den noch heuer an Österreich zu übergebenden Eurofighter die Lufttüchtigkeitsberechtigung nach §7 Militärluftfahrzeug-Kennzeichen-Verordnung auszustellen. "Er gefährdet somit vorsätzlich die Einsatzbereitschaft des Österreichischen Bundesheeres", so Darmann abschließend.

25.04.2007
Kräuter zu Prüfung des Eurofighter-Vertrages: Rechnungshof konnte nur offizielle Dimension prüfen
Klarstellung nötig um Schaden von RH abzuwenden
Günther Kräuter, SPÖ-Rechnungshofsprecher, forderte am Mittwoch im Nationalrat dazu auf, "davon Abstand zu nehmen", den Eurofighter-Vertrag betreffend, zu sagen "Rechnungshof hat geprüft, alles ist in Ordnung". Der Rechnungshof sei nur befugt gewesen, die öffentliche und gebarungsreelle Dimension des Vertrags zu prüfen. Hier sei eine Klarstellung nötig, so Kräuter. ****
Dem Rechnungshof (RH) sei in den letzten Jahren von einigen politischen Akteuren "kein guter Dienst" erwiesen worden, attestierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch im Parlament. Den "Eurofighter-Deal" betreffend, sei immer wieder gesagt worden, "der Rechnungshof hat vier mal geprüft, nichts gefunden, es ist alles in Ordnung", so Kräuter. Nun sei aber "nichts in Ordnung" und die Öffentlichkeit sei konsterniert und frage sich, "was ist los mit dem Rechnungshof". Hier sei eine Klarstellung nötig, betonte der SPÖ-Rechnungshofsprecher.
Der Rechnungshof konnte nur den öffentlichen Sektor prüfen und die "gebarungsreelle Dimension" des Vertrages. Er sei aber nicht befugt gewesen "die Firma Rumpold, Airchief Wolf oder die Lobbymaßnahmen" zu prüfen. Kräuter verlangte deshalb, davon "Abstand zu nehmen, zu sagen, der Rechnungshof habe alles geprüft", denn der Schaden für den Rechnungshof sei dadurch massiv, so Kräuter.
Bei der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes Gemeinden betreffend, sollte die Finanzgrößenordnung eine "entscheidende Rolle spielen", da es "anachronistisch" sei, sich an den Einwohnerzahlen zu orientieren. Ebenso forderte Kräuter, dass der RH Beteiligungen von 25 Prozent prüfe, denn "das sei schließlich auch Steuergeld". Auch hier müsse im Sinne von "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" vorgegangen werden, so Kräuter abschließend.

25.04.2007
Amon fordert Pilz zum Rücktritt auf
Den Grund, warum die Grünen heute Nachmittag im Plenum des Nationalrats eine Debatte über eine Anfragebeantwortung inszeniert haben, die weder aktuell noch begründet noch sinnvoll ist, sieht ÖVP-Abg. Werner Amon MBA darin, dass die Grünen solcherart von eigenen Problemen abzulenken versuchen. ****
"Denn die Situation ist für die Grünen dramatisch: Es ist tatsächlich unglaublich, dass der Grüne Abgeordnete Peter Pilz noch immer Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist, nachdem er nachweislich von einem Gericht verurteilt wurde", kritisierte Amon. "Diese Tatsache, die in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss steht, ist mit der Vorsitzführung in diesem Ausschuss unvereinbar und sollte zum sofortigen Rücktritt von Peter Pilz führen."
"Wenn man sich schon als Aufdecker der Nation geriert und anderen den Spiegel vorhalten will, sollte man an sich selbst die gleichen hohen moralischen Ansprüche stellen, die man an andere stellt. Pilz legt diese Ansprüche bei sich selbst nicht an. Wir schon. Daher fordern wir seinen Rücktritt", schloss Amon.

25.04.2007
FPÖ: Wie ernst ist es der Regierung, den Eurofighter-Deal aufzuklären?
Um dies zu klären, und die Regierungsparteien gewissermaßen auf die Nagelprobe zu stellen, bringt die FPÖ heute im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein. Das Abstimmungsverhalten von Rot und Schwarz wird ihre tatsächliche Einstellung zur Eurofighter-Causa ans Licht bringen.
Der Antrag bezüglich der Vorlage des (Teil-)Rechtsgutachtens von Prof. Koziol im Eurofighter-Untersuchungssausschuss, ist für die Regierungsparteien eine Möglichkeit, in dieser Angelegenheit endlich Farbe zu bekennen. Lesen Sie hier den eingebrachten Antrag im Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Weinzinger, Gradauer, Dr. Fichtenbauer, Dr. Bösch, Dr. Haimbuchner und weiteren Abgeordneten
betreffend die Vorlage eines von Univ. Prof. Dr. Koziol im Auftrage des BM für Landesverteidigung verfassten Gutachten betreffend Möglichkeiten des Ausstiegs aus dem Eurofighter Vertrag
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.), BFG 2007 samt Anlagen (70 d.B.).
Mit Beschluss des Nationalrates vom 30.10.2006 wurde ein Untersuchungsausschuss betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen eingerichtet. Ein wesentlicher Zweck dieses Ausschusses kann darin gesehen werden Grundlagen für die juristische Beurteilung der Ausstiegsfrage aus dem "Eurofighter - Vertrag" hervor zu bringen. Die Anschaffung dieser Kampfflugzeuge belastet das Budget im Allgemeinen, auf Grund der sehr hohen Betriebskosten aber vor allem das Budget des BMLV, massiv.
Die Kosten der Durchführung des Ausschusses selbst sind aus den der Parlamentsdirektion budgetierten Mitteln zu begleichen. Die Höhe der Belastung des Budgets ist insbesondere im Bereich der Personalkosten, aber auch im Bereich des Sachaufwandes von der Dauer des Ausschusses abhängig. Um eine effiziente Verfahrensführung zu gewährleisten ist es erforderlich, dass alle Ämter und Behörden mit dem Ausschuss so kooperieren, wie es die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschusse vorsieht.
Seitens des BMLV ist ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, welches zu einem Teil bereits fertig gestellt und übergeben worden ist.
Im Sinne einer effizienten Ausschussarbeit hat der Untersuchungsausschuss den BMLV einstimmig ersucht, "das von Univ. Prof. Dr. Koziol erarbeitete und dem BMLV übermittelte (Teil-) Rechtsgutachten betreffend Möglichkeiten des Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag bis zum 19.4.2007, 17:00 Uhr, vorzulegen."
Der Bundesminister für Landesverteidigung ist diesem Ersuchen bis dato nicht nachgekommen. Eine taugliche Begründung für sein Verhalten, das mit der, in der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse normierten Kooperationspflicht im Widerstreit steht, war bislang nicht zu vernehmen. Die Weigerung der Übergabe steht nicht in Einklang mit der Rechtslage.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich das von Univ. Prof. Dr. Koziol erarbeitete und dem BMLV übermittelte (Teil-) Rechtsgutachten betreffend Möglichkeiten des Ausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag vorzulegen."

25.04.2007
"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Kluges Spiel auf Zeit" Heereschef Darabos wartet in der Causa Eurofighter ab - das stärkt seine Position.
Vollausstieg? Weniger Flieger? Oder doch nur eine Reduktion bei den Betriebskosten? Norbert Darabos lässt sich in der Causa Eurofighter derzeit alles offen. Das legen ihm seine Gegner als Schwäche aus. Der rote Heereschef handelt aber richtig, die Zeit arbeitet für ihn.
Fast täglich bringt der Untersuchungsausschuss neue Fakten ans Licht, die den Flugzeughersteller in ein immer schieferes Licht rücken - etwa die Zahlung des Lobbyisten Steininger an die Gattin von "Airchief" Erich Wolf; einige Juristen sehen darin eine Schmiergeldzahlung, die einen Vertragsausstieg rechtfertigt.
Je mehr Ungereimtheiten der Ausschuss zutage fördert, desto stärker wird Darabos' Position in den Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH, was eine Reduktion der Stückzahl oder der laufenden Kosten betrifft.
Auch der ÖVP kann es nur recht sein, wenn Darabos den Eurofighter-Chefs beim Feilschen um Millionen das letzte Hemd auszieht. Bei einer massiven Verbilligung werden die Steuerzahler der Volkspartei die teuerste Anschaffung der Zweiten Republik eher verzeihen.
Bedanken können sich die Schwarzen dafür dann beim von ihnen viel geschmähten U-Ausschuss. Daher sollten sie diesen in Ruhe weiterarbeiten lassen - und nicht ständig auf ein schnelles Ende drängen.

25.04.2007
Murauer: Causa Wolf vollste Aufklärung
Typenentscheidung erfolgte acht Monate vor Wolfs PR-Maßnahmen
"Wir wollen volle Aufklärung und werden im Untersuchungsausschuss der Sache gründlich nachgehen", sagt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer zum Morgen erscheinenden "News"-Bericht über den ehemaligen "Airchief" Wolf. Zu berücksichtigen ist allerdings auch der Zeitpunkt dieser PR- Maßnahmen von Wolf: Das PR-Interview von Wolf erschien am 8. März 2003. Die Typenentscheidung für den Eurofighter erfolgte bereits am 2. Juli 2002 - also vor dieser zu untersuchenden PR-Maßnahme. "Nichtsdestotrotz verlangen wir vollste Aufklärung und alle Fakten auf den Tisch", so Murauer abschließend.

25.04.2007 Rechtsanwalt Dr. Hanno Zanier
Erich Wolf: "Habe nicht für EADS-Konzern geworben!"
Rechtliche Schritte gegen NEWS eingeleitet
In der morgen erscheinenden Auflage der Zeitschrift News wird Mag. Erich Wolf in Zusammenhang mit "Werbung" für EADS gebracht. Er hätte den Eurofighter "bejubelt" bzw. "für den EADS-Konzern geworben". Als Beleg dafür wird ein Interview in einem Advertorial in der Zeitung Kurier vom 08. März 2003 zitiert.
"Dieses Interview wurde im März 2003, also viele Monate nach der Typenentscheidung im Juli 2002, veröffentlicht. Das Interview habe ich im Sinne des Österreichischen Bundesheeres dazu genutzt, einer breiten Öffentlichkeit die Notwendigkeit der österreichischen Luftraumüberwachung darzulegen. Den Eurofighter habe ich nur einmal erwähnt, nämlich konkret ´Der Typhoon ist als bestgeeignetes Produkt aus der Bewertung hervorgegangen´. Das war eine reine Tatsachenbehauptung, mehr nicht. Die in dem Artikel suggerierte Parteilichkeit zugunsten des Eurofighters oder auch EADS ist jedenfalls in keiner Weise ableitbar, da ich ja in meiner damaligen Funktion auch strenger Objektivität verpflichtet war. Ich habe daher heute meinen Anwalt beauftragt, rechtliche Schritte gegen die Verlagsgruppe News einzuleiten", sagte Mag. Erich Wolf.

25.04.2007
Murauer: Darabos muss für Sicherheit am Boden und in der Luft sorgen
Das Verteidigungsbudget erlaubt dem Bundesheer, seine Aufgaben zu erfüllen, aber es hätte höher sein können. Dieses Ziel darf der neue Verteidigungsminister Darabos nicht aus den Augen verlieren, erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats. ****
"Es wäre auch durchaus interessant, neben dem Koziol-Gutachten selbst auch die Kosten für ein solches bestelltes Rechtsgutachten zu kennen", sagte Murauer weiter und übte Kritik an manchen Wortmeldungen über Beschaffung, Personen und in verdächtigender Weise, "die der geistigen Haltung zur Landesverteidigung nicht dienlich sind." Damit bezog sich Murauer vor allem auf den Grünen Abgeordneten Peter Pilz. "Ein Verurteilter verlangt von anderen, zurück zu treten, um die eigene Haut zu retten. Doch Pilz ist selbst dran. Er sollte als Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschusses sofort zurücktreten."
Das Bundesheer habe nationale und internationale Aufgaben zu erfüllen, fuhr der ÖVP-Wehrsprecher fort und erinnerte an den Grenzeinsatz, an Katastrophenschutz, aber auch an internationale Verpflichtungen für die UNO und die Partnerschaft für den Frieden. "Dafür ist es notwendig, Anreize zu schaffen, den Grundwehrdienst attraktiver zu machen, dazu etwa das beschlossene Sozialpaket um mindestens ein Jahr zu verlängern und das Pensionsrecht bei Auslandsverwendungen auszuweiten. Wir müssen alles tun, um eine professionelle Miliz zur Verfügung zu haben."
Heftig kritisierte Murauer den Verteidigungsminister für dessen unbeirrtes Ziel, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen, koste es, was es wolle. "Sie riskieren damit eine Pönale von 1,3 Milliarden Euro. Sie brauchen Zwischenlösungen, Ersatzflugzeuge. Sie äußern sich nicht, was mit den bereits vertraglich fixierten Gegengeschäften in Höhe von 800 Millionen Euro passiert. Sie riskieren einen jahrelangen Rechtsstreit. Und sie müssen die Verfassung beachten - die Verlässlichkeit Österreichs steht auf dem Spiel!", so der ÖVP-Wehrsprecher an Minister Darabos.
Murauer vermutet, dass Darabos durch einen Eurofighter-Ausstieg den von der SPÖ favorisierten Gripen zum Zug kommen lassen will. "Doch die Gripen waren in der Ausschreibung teuer und nicht so gut wie der Eurofighter. Es liegt in der Verantwortung des Verteidigungsministers, für die Sicherheit Österreich, für den Schutz der Bevölkerung und die Sicherung unseres Luftraumes zu sorgen. Daran muss ich ihn erinnern."

25.04.2007
Gaal: Misstrauensantrag ist Zeichen von Perspektivenlosigkeit
Als "unfassbar" bezeichnete SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Mittwoch im Nationalrat den Misstrauensantrag des BZÖ gegen Verteidigungsminister Darabos. Die Kleinstpartei hatte dem Minister unterstellt, seiner in der Bundesverfassung festgeschriebenen Pflicht zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des Heeres nicht nachzukommen. "Hier wird mit Angst Politik gemacht", empörte sich Gaal. Er sieht in diesem Misstrauensantrag ein Zeichen von Perspektivenlosigkeit beim BZÖ. "Das macht man nur, wenn man psychisch und physisch unter Druck gesetzt worden ist", ist für Gaal offensichtlich. ****
Der SPÖ-Wehrsprecher erinnerte daran, dass Ex-Verteidigungsminister Scheibner, der den Antrag eingebracht hatte, "bei jedem Gespräch mit dem damaligen Finanzminister Grasser erfolglos war". Scheibner sei kläglich an Grasser gescheitert. Dem stellte Gaal die Politik von Minister Darabos gegenüber: "Er hat bei Molterer konstruktiv und gut für die österreichische Sicherheit verhandelt".

25.04.2007
Darabos: Gutes Budget für Bundesheer
Verteidigungsminister Norbert Darabos erklärte am Mittwoch im Nationalrat, dass die Geldmittel zur Umsetzung der Bundesheerreform 2010 durch das Budget gewährleistet seien. Insgesamt habe das Österreichische Bundesheer um 6 Prozent mehr Geld zur Verfügung als im vergangen Jahr. Auch durch den Misstrauensantrag lasse er sich nicht von seinem Weg abbringen, bekräftigte der Verteidigungsminister. ****
Das Österreichische Bundesheer (ÖBH) befinde sich in einer "Umbruchphase", mitten in der Umsetzung einer Reform, welche "die größte seit Bestehen des Bundesheeres in der 2. Republik ist", so Darabos. Es gelte nun die Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission umzusetzen und die dafür nötigen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. "Wir haben die Mittel gewährleistet, um die ÖBH-Reform 2010 umzusetzen", bekräftigte der Verteidigungsminister. "Dazu stehen wir, dazu haben wir uns bekannt und das ist im Budget 2007/08 auch gewährleistet", so Darabos.
Das Bundesheer leiste auch in Friedenszeiten für die Menschen "wichtige Arbeit", dazu brauche es "optimale Arbeitsbedingungen und bestmögliche Ausrüstung". Darabos habe sich in den Budgetverhandlungen auch dafür eingesetzt. "Wir haben mehr Geld herausverhandelt, als das Budget 2006 für das BH ausgewiesen hat", so Darabos. Es sei "genug Geld vorhanden, um die ÖBH-Reform umzusetzen und um moderne Arbeitsbedingungen für das ÖBH zu gewährleisten", versicherte der Verteidigungsminister.
Auch wenn man die Raten für die Eurofighter abziehe, gebe es "mehr Geld für neue Anschaffungen im Bundesheer". Im Jahr 2006 habe es 937 Millionen Euro für das BH gegeben, 2007 seien es, abzüglich der Kosten für den Eurofighter, 995 Millionen Euro, eine "Steigerung von sechs Prozent", so Darabos. "Das ist ein Ergebnis, mit dem die Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres zufrieden sein können", erklärte Darabos zuversichtlich. Dank dieses Budgets "werden wir dem Schutz und der Sicherheit der Österreicher dienen und auch jener der SoldatInnen", so Darabos.
Darabos zeigte sich stolz, ein "gutes Budget" ausverhandelt zu haben, mit dem die Umsetzung der Bundesheerreform voranschreiten könne. Abschließend ersucht er die Abgeordneten um Unterstützung und bekräftigte, dass er sich auch durch Misstrauensanträge des BZÖ nicht von seinem Weg abbringen lasse. Es zeige vielmehr, dass sein Weg der richtige sei.

25.04.2007
Dolinschek: Einsatzfähigkeit des Bundesheers gefährdet
Weiterhin Rätsel um Zukunft der Österreichischen Luftraumüberwachung
Inwieweit die Bundesheerreform mit den zur Verfügung stehenden Mitteln - das Landesverteidigungsbudget liege deutlich unter einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts - durchgeführt werden solle, bleibe ebenso fraglich, wie die Höhe jener Beträge, die aus der Verwertung der militärischen Liegenschaften lukriert werden könnten, sagte der Wehrsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ, Abg. Sigisbert Dolinschek im Zuge der Debatte zum Verteidigungsbudget. "Mir ist nach wie vor schleierhaft, wie die von Ihnen angekündigten 400 Mio. Euro bis 2010 aus den Liegenschaftsverkäufen erzielt werden sollen."
Was die Beschaffung von militärischem Gerät betrifft, habe man sich lediglich für eine "Minimalvariante" entschieden, meinte Dolinschek. So gebe es beispielsweise keinen Ersatz für die SC7, Skyvan. "Das sind jene zweimotorigen Transportflugzeuge, die für das Fallschirmspringen eingesetzt werden. Es gibt nur zwei Maschinen dieses Typs beim Österreichischen Bundesheer". Die "Hercules" sei für das Absetzen von Fallschirmspringern nicht vorgesehe und wäre auch viel zu teuer. Auch für die "Steyr Pandur-Radpanzer" seien keine Mittel vorgesehen, kritisierte Dolinschek.
"Die Flugzeugtypen F-5 und Saab 105 OE erfüllen spätestens ab dem Ende des Jahres 2008 nicht mehr ihren Zweck", meinte Dolinschek Bezug nehmend auf die Luftraumüberwachung. Die Schweizer F-5 Flugzeuge müssten zurückgegeben werden, die Saab 105 sei für eine Kontrolle moderner Zivilluftfahrzeuge, Düsenjets usw. nicht mehr geeignet. "In den Budgets 2007/2008 ist kein Ersatz vorgesehen, deswegen ist es mir ein Rätsel, wie die Luftraumüberwachung in Österreich funktionieren soll. Es ist bekannt, dass längere Vorbereitungen dazu notwendig sind. Die Einführung von alternativen Flugzeugtypen wie Saab Gripen, F-16 würde mehrere Jahre dauern. Sämtliche bisher für den Eurofighter getätigten Investitionen wären mit einem Schlag vernichtet", so Dolinschek.
Mit seiner Weigerung, die Lufttüchtigkeitsberechtigung nach §7 Militärluftfahrzeug-Kennzeichen-Verordnung für den Eurofighter auszustellen, gefährde Bundesminister Darabos vorsätzlich die Einsatzbereitschaft des Österreichischen Bundesheeres und ermögliche Dritten die Souveränitätsverletzung des Österreichischen Luftraumes, so Dolinschek.
Dolinschek brachte abschließend einen Entschließungsantrag bereffend Sicherstellung der Fallschirmspringerausbildung ein.

25.04.2007
Eurofighter: SCHEIBNER: "Darabos verzögert aus rein parteipolitischen Gründen"
"Ein Verteidigungsminister müsse doch Interesse haben, das beste Gerät für die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Landes zu bekommen"
"Der Mißtrauensantrag gegen Darabos wird im Nationalrat keine Mehrheit bekommen, aber jeder von uns hier hat dann eine Mitverantwortung zu tragen, wenn aufgrund der Amtstätigkeit von Darabos im Ernstfall nicht die ausreichende Sicherheit für die Republik Österreich und seiner Bevölkerung gewährleistet werden kann", meinte heute der BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag.
Minister Darabos habe einen Auftrag und er sei auch gegenüber der Bundesverfassung verpflichtet, das Projekt Eurofighter umzusetzen und nicht zu Lasten des Steuerzahlers dieses Projekt zu verzögern. Obschon die Lizenzen nun doch schon im Mai kommen, sage Darabos, er wolle die Eurofighter trotzdem nicht übernehmen, da es 100 andere Gründe gebe, dies nicht zu tun. "Genau das ist es aber, was uns zu diesem Mißtrauensantrag bewogen hat. Darabos verzögert aus rein parteipolitischen Gründen zu Lasten der Interessen der Republik, obwohl er die Aufgabe hätte, dies 1:1 umzusetzen. Auch habe er bisjetzt keine Alternativen zum Eurofighter präsentiert", kritisierte Scheibner.
Ein Verteidigungsminister müsse doch Interesse haben, das beste Gerät für die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Landes zu bekommen. "Das ist unser Kritikpunkt, den wir entsprechend einbringen. Auch kennt der Minister nicht einmal seine eigenen Gesetze, denn mit 1.1. 2008 ist auch gesetzlich, daß der Wehrdienst auf sechs Monate reduziert wird. Und wenn Sie dies nun als eines Ihrer wichtigsten Ziele definieren, dann frage ich mich schon, ist es das wichtigste Ziel, eine gesetzliche Regelung um ein halbes Jahr vorzuverlegen, obwohl nur einer den Erlass von Minister Platter aufheben könnte, nämlich Sie selbst? Also ein Mißtrauensbeweis an sich selbst. Wenn Sie sich schon selbst mißtrauen, dann brauchen Sie sich nicht wundern, wenn es die Opposition auch tut. Es hat überdies keinen einzigen Anruf, keinen Termin mit der Opposition bisher gegeben", sagte Scheibner in Richtung Darabos und brachte den Mißtrauensantrag im Plenum ein.

25.04.2007
Weinzinger: Luftraumüberwachung wäre Aufgabe der Polizei
Kritik an finanzieller Austrocknung der Landesverteidigung - Milizstand wurde ruiniert
Nach Ansicht des Finanzsprechers der FPÖ und oberösterreichischen Landesparteiobmann, NAbg. Lutz Weinzinger, selbst Oberst des Milizstandes und langjähriger Bataillonskommandant, ist der Grundauftrag des Bundesheeres die Landesverteidigung. "Also die Verteidigung dieser Republik und damit die Verteidigung ihrer Grenzen und die Sicherheit nach außen."
"Die Luftraumüberwachung, von der heute im Parlament so viel gesprochen wird, ist nach meiner Überzeugung eher eine Polizeiaufgabe, in welcher das Bundesheer für das Innenministerium Assistenz leistet", spricht sich Weinzinger klar dafür aus, "dass die Kosten für die Luftraumüberwachung deshalb nicht über das Budget des Verteidigungsministeriums laufen dürfen. Vielmehr müssten sie aus dem Budget des Innenministeriums beglichen werden." Weiterhin budgetäre Aufgabe des Verteidigungsbudgets sind nach Ansicht des FPÖ-Finanzsprechers jedoch die Kosten der Luftraumsicherung und der Luftraumverteidigung. "Aber in der derzeitigen Eurofighter-Diskussion kommen ja Luftraumsicherheit und -verteidigung überhaupt nicht vor."
Kritik übte Weinzinger zudem "an der jahrzehntelangen budgetären Austrocknung der Landesverteidigung. Es wird von der Regierung - aber bedauerlicher Weise auch vom Parlament - einfach in Kauf genommen, dass unser Bundesheer die Landesverteidigung ja gar nicht mehr ausreichend wahrnehmen kann."
Als Oberst des Milizstandes ist es für Weinzinger mehr als bedauerlich, dass man auch die Miliz ruiniert habe. "Zur effektiven Landesverteidigung bedarf es einer funktionierenden Miliz. Auch wenn man immer wieder die Miliz als unverzichtbaren Teil der Landesverteidigung hinstellt, hat man sie tatsächlich ruiniert. Denn eine einsatzfähige Miliz ist mit sechs Monaten Dienen nicht auf die Beine zu stellen." Der FPÖ-Politiker brachte abschließend ein plakatives Beispiel, um seine Kritik zu untermauern: "Die Feuerwehr wird als notwendig empfunden, auch wenn es nicht brennt. Das Gleiche müsste auch für die Landesverteidigung gelten!"

25.04.2007
Ohne "Krypto-Schlüssel" keine Flieger
Die Software-Lizenzen für den Eurofighter sind ab Mai verfügbar. Verteidigungsminister Darabos beharrt auf den Liefertermin im November.
"Vor November ist nach Informationen die mir vorliegen mit einem Betrieb nicht zu rechnen", sagte Darabos.
Die Lizenzen für die Eurofighter-Software werden im Mai geliefert. Trotzdem will Verteidigungsminister Norbert Darabos die Jets erst im November in Österreich landen lassen. Bei den gelieferten Linzenen handelt es sich offenbar um einen Teil eines Pakets. Aus Sicht des Verteidigungsministeriums wird der Eurofighter damit voraussichtlich erst im November einsatzfähig. Darabos betonte dazu im ORF-"Report", für den Betrieb seien nicht nur die Lizenzen nötig: "Vor November ist nach Informationen die mir vorliegen mit einem Betrieb nicht zu rechnen."
Aufsichtspersonal
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind für den Betrieb der Flugzeuge nicht nur die Lizenzen bzw. Freigaben für die Verwendung der Eurofighter-Software ("Releases") aus den USA nötig, sondern zusätzlich noch Geräte wie der so genannte "Krypto-Schlüssel" für die Verschlüsselung der Kommunikation und entsprechendes Aufsichtspersonal.
Darabos wisse in Sachen fehlende Software-Lizenzen "offenbar nicht, was in seinem Ressort vorgeht", meinte Maria Fekter, Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Ausschuss in Anspielung auf Berichte, wonach die Lizenzen schon im Mai geliefert werden.

25.04.2007
EU-Kommission prüft Eurofighter-Deal
Gegengeschäfte könnten EU-widrig sein- Gericht verbietet Ausschussobmann Pilz Aktenveröffentlichung
Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Prüfungsverfahren in der Causa Eurofighter bestätigt. "Wir sind zuständig, wenn es sich um Vertragsbruch handelt, da prüfen wir gerade, ob das der Fall ist", erklärte ein Sprecher der Kommission. Derzeit werde geprüft, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werden solle.
Grundlage für die Prüfung ist eine Klage, die im Herbst 2006 in der EU-Behörde eingereicht wurde. Kläger war der Wiener Anwalt Karl Newole, ein ehemaliger Pressesprecher des damaligen SPÖ-Innenministers Karl Blecha. Newole und der Kärntner Universitätslektor Reinhard Kacianka vertreten den Standpunkt, dass die vereinbarten Gegengeschäfte EU-widrig sind.
Die EU-Prüfung hatte kürzlich für Verwirrung gesorgt. Vor wenigen Tagen hatte es im Büro von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geheißen, das Prüfverfahren sei ad acta gelegt worden. Gestern verlautete, dass die Generaldirektion Binnenmarkt unter Kommissar Charlie McCreevy den Fall prüfe.
Indessen hat auch der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, die Justiz am Hals. Laut Beschluss des Wiener Straflandesgerichts habe Pilz durch die Veröffentlichung von Rechnungen aus dem Steuerakt von Erika und Gernot Rumpolds PR-Agentur gegen die Gesetze verstoßen. Und zwar habe er "den objektiven Tatbestand der Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht" verwirklicht, heißt es in der Gerichtsentscheidung.
Pilz wurde aufgetragen, den auf seiner Homepage (peterpilz.at) in der Rubrik "Luftgeschichte" unter dem Titel "Scheinrechnungen" veröffentlichten Artikel binnen fünf Tagen zu löschen.
Pilz kündigte an, gegen den Gerichtsbeschluss zu berufen. Er "garantierte", dass die "Scheinrechnungen der Rumpolds" öffentlich bleiben. Er werde den auf seiner Homepage in der Rubrik "Luftgeschichte" unter dem Titel "Scheinrechnungen" veröffentlichten Artikel durch die Protokolle aus dem Ausschuss ersetzen.
Ohne Ergebnis endete am Dienstag ein Gespräch zwischen Pilz und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Wie berichtet, weigert sich Darabos, dem Ausschuss ein Rechtsgutachten über Vertrags-Ausstiegsgründe vorzulegen. Dies, obgleich der Ausschuss dieses Gutachten einstimmig angefordert hat.

25.04.2007
Kampfjets: Darabos wegen Liefertermins unter ÖVP-Beschuss
Verteidigungsminister beharrt auf Übernahme der Eurofighter im Herbst.
Wien. Die ÖVP schießt sich in der Causa Eurofighter weiter auf Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ein. Die Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, hat Darabos am Mittwoch vorgeworfen, dieser wisse "offenbar nicht, was in seinem Ressort vorgeht". Am Dienstagabend waren Berichte aufgetaucht, wonach die fehlenden Software-Lizenzen doch bereits im Mai und nicht – wie von Darabos behauptet – erst im November verfügbar sein sollen.
Fekter bezeichnete den Minister als "total überfordert" und warf ihm vor, "noch immer wie ein Parteisekretär" zu agieren. Darabos hält unterdessen am Liefertermin November fest. "Die Betriebsfähigkeit der Flugzeuge ist laut den Informationen, die wir vom Pentagon haben, erst im November gegeben", sagte er.
Denn neben den Lizenzen aus den USA seien für die Inbetriebnahme der Flugzeuge auch zusätzliche Geräte wie der sogenannte "Krypto-Schlüssel" für die Verschlüsselung der Kommunikation sowie entsprechendes Aufsichtspersonal notwendig.

25.04.2007
Jets: Steuerakt und Gutachten bleiben geheim
Hoch emotional wurde am Dienstag die Eurofighter-Debatte fortgesetzt. In einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) prangerte der Grün-Abgeordnete Peter Pilz an, dass aus dessen Ressort ein weitgehend unkenntlich gemachter Steuerakt des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an den Eurofighter-Untersuchungsausschuss übermittelt worden ist.
Pilz bezweifelte, dass die Beamten des Finanzressorts beurteilen können, was dem Untersuchungsausschuss zuzuleiten sei und was nicht. Zumindest in vier Fällen seien nachweislich Passagen aus dem Steininger-Akt geschwärzt worden, die in "unzweifelhaftem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen.
Dass Pilz hinter den Streichungen Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel (VP) wähnt, wies Molterer ebenso zurück wie den Vorwurf der "Zensurmaßnahmen" oder die Mutmaßung, dass womöglich "Zuwendungen im politischen Bereich" vertuscht werden sollten.
Das Finanzressort stelle dem U-Ausschuss nach bestem Wissen und Gewissen Unterlagen zur Verfügung. Wobei die Gesetze, in diesem Fall das Steuerrecht, freilich einzuhalten seien, so Molterer.
SP-Klubchef Josef Cap regte an, dem Verfahrensanwalt im Eurofighter-Ausschuss Einblick in den ungeschwärzten Steininger-Akt zu gewähren. Richtung VP-Fraktionsführerin Maria Fekter mahnte Cap ("Koalition hin, Koalition her"), das Parlament nicht in der Wahrung des Prüfauftrages einzuschränken.
Fekter wiederum forderte Pilz auf, seinen Ausschussvorsitz abzugeben, nachdem dieser vom Wiener Straflandesgericht - nicht rechtskräftig - wegen Verletzung der "abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht" verurteilt worden war. Pilz veröffentlicht seiner Ansicht nach "Scheinrechnungen" von Erika und Gernot Rumpolds PR-Agentur auf seiner Homepage.
Weitgehend ergebnislos ist ein Treffen von Parlamentariern mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) wegen des Gutachtens von Helmut Koziol geblieben. Das Papier bleibt unter Verschluss, dafür soll Darabos zugesagt haben, vor Ende der Ausschuss-Arbeit keinen Handel mit dem Jet-Hersteller einzugehen.

26.04.2007
Kritik an Mehrwertsteuer-Befreiung für Eurofighter
Die Mehrwertsteuer-Befreiung für den Eurofighter-Kauf könnte EU-rechtswidrig sein. Zu diesem Schluss kommt Caroline Kindl vom Institut für Finanzrecht am Wiener Juridicum in einer der APA vorliegenden Analyse. Um den Kaufpreis für die Eurofighter niedrig zu halten, hatte die schwarz-blaue Regierung bereits 2003 beschlossen, dass für diese Beschaffung keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss.
Wie Kindl schreibt, widerspricht diese Ausnahmeregelung jedoch der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, ist "formal rechtswidrig" und "wettbewerbsverzerrend". Im Fall einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof "wäre mit einer Aufhebung zu rechnen", sagt die Steuerrechtsexpertin. Das Finanzministerium verteidigte unterdessen die Vorgehensweise.
Zum Hintergrund: Grundsätzlich müsste der Eurofighter-Kauf in Österreich versteuert werden - und zwar mit einem Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent. Bei einem Kaufpreis von 1,667 Mrd. Euro wären das also mehr als 300 Mio. Euro Mehrwertsteuer allein für den Eurofighter-Kauf.
Um den Kaufpreis gering zu halten, wurde jedoch bereits 2003 eine Ausnahmeregelung beschlossen. Demnach sind "Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Luftfahrzeugen, die von staatlichen Einrichtungen verwendet werden" von der Mehrwertsteuer befreit. Laut Kindl widerspricht diese Ausnahmeregelung dem EU-Recht.
Sollte Österreich für den Eurofighter-Kauf Mehrwertsteuer bezahlen müssen, wäre das für den Finanzminister kein Nullsummenspiel: Zwar würde der Großteil der Mehrwertsteuer wieder zurück in das Bundesbudget fließen, ein Teil der Einnahmen würde jedoch auch Ländern und Gemeinden zukommen.

26.04.2007
Juristin bemängelt
Eurofighter-Kauf ohne Mehrwertsteuer rechtswidrig
Die Mehrwertsteuer-Befreiung für den Eurofighter-Kauf ist laut Juristin EU-rechtswidrig. Das Finanzministerium verteidigt die Vorgehensweise.
Um den Kaufpreis für die Eurofighter niedrig zu halten, hat die schwarz-blaue Regierung bereits 2003 beschlossen, dass für diese Beschaffung keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Laut Caroline Kindl vom Institut für Finanzrecht am Wiener Juridicum widerspricht diese Ausnahmeregelung jedoch der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie und ist "formal rechtswidrig" und "wettbewerbsverzerrend". Im Fall einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof "wäre mit einer Aufhebung zu rechnen", sagt die Steuerrechtsexpertin. Das Finanzministerium verteidigt die Vorgehensweise.
Zum Hintergrund:
Grundsätzlich müsste der Eurofighter-Kauf in Österreich versteuert werden - und zwar mit einem Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent. Bei einem Kaufpreis von 1,667 Mrd. Euro wären das also mehr als 300 Mio. Euro Mehrwertsteuer allein für den Eurofighter-Kauf. Um den Kaufpreis gering zu halten, wurde jedoch bereits 2003 eine Ausnahmeregelung beschlossen. Demnach sind "Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Luftfahrzeugen, die von staatlichen Einrichtungen verwendet werden" von der Mehrwertsteuer befreit (Par. 6 Abs 1 Z 10c Umsatzsteuergesetz).
Ausnahmeregelung widerspricht EU-Recht
Kindl verweist nun jedoch darauf, dass diese Ausnahmeregelung dem EU-Recht widerspricht. In der Richtlinie "über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem" ist nämlich zwar grundsätzlich geregelt, dass die Mehrwertsteuer-Befreiung für "Luftfahrzeuge, die von staatlichen Einrichtungen verwendet werden", möglich ist. Aber: Diese Bestimmung gilt nur für jene Staaten, in denen diese Ausnahmen schon beim EU-Beitritt galten bzw. die eine Ausnahme in die Richtlinie reklamiert haben - und das war zwar etwa in Griechenland und Spanien der Fall, nicht aber in Österreich.
Die Einführung neuer Befreiungstatbestände sei dagegen nach dem Wortlaut der Richtlinie und nach ständiger Rechtsprechung des EuGH "ausgeschlossen", betont Kindl. Außerdem verweist sie darauf, dass die österreichische Steuerbefreiung wettbewerbsverzerrend wirkt. Grund: Der Eurofighter-Anbieter kann in Deutschland vom Vorsteuer-Abzug Gebrauch machen, obwohl der Kunde in Österreich keine Mehrwertsteuer bezahlt. Dies führt zu einer völligen Entlastung von der Mehrwertsteuer und damit zu einem Wettbewerbsvorteil gegenüber österreichischen Firmen. Diese dürfen im Zusammenhang mit dem Eurofighter nämlich zwar keine Mehrwertsteuer verrechnen, verlieren aber dadurch ihr Recht auf Vorsteuerabzug.
Der EuGH lege angesichts der "systemwidrigen und wettbewerbsverzerrenden Wirkungen" derartiger Ausnahmebestimmungen "einen strengen Maßstab an", betont Kindl: "Die nachträgliche Einführung einer Befreiungsbestimmung ist daher nicht nur formal rechtswidrig, sondern widerspricht auch dem System des Binnenmarktes."
Deal auch gegen Gleichheitsgrundsatz
Darüber hinaus hegt Kindl auch inner-österreichische verfassungsrechtliche Bedenken. Erstens wegen möglicher Gleichheitswidrigkeit (weil die Lieferung von Flugzeugen an "staatliche Einrichtungen" generell und ohne spezifische Sicherheitsinteressen geltend zu machen von der Mehrwertsteuer befreit wurde, während nicht-staatliche Einrichtungen die Steuer sehr wohl bezahlen müssen). Zweitens, weil die Mehrwertsteuer-Befreiung (wie oben erwähnt) wettbewerbsverzerrend wirkt.
Mehrwertsteuer entgeht den Ländern
Sollte Österreich für den Eurofighter-Kauf Mehrwertsteuer bezahlen müssen, wäre das für den Finanzminister kein Nullsummenspiel: Zwar würde der Großteil der Mehrwertsteuer wieder zurück in das Bundesbudget fließen, ein Teil der Einnahmen würde jedoch auch Ländern und Gemeinden zukommen. Grund: Länder und Gemeinden sind nach einem fixen Aufteilungsschlüssel an den meisten Steuereinnahmen des Bundes beteiligt. Ihnen entgehen durch die Mehrwertsteuerbefreiung daher Einnahmen in Millionenhöhe.
Finanzministerium verweist auf spanisches Modell
Das Finanzministerium hält die österreichische Vorgehensweise für zulässig. "Wir gehen davon aus, dass das EU-rechtlich korrekt ist", sagte Nikola Donig, Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer (V). Er verweist auf das Beispiel Spanien. Dieses EU-Mitglied habe die Mehrwertsteuer-Befreiung für staatliche Flugzeug-Beschaffungen nämlich erst nachträglich in die Mehrwertsteuer-Richtlinie hinein reklamiert.
Spanien habe die Befreiung nachträglich bei der EU-Kommission beantragt, was auch genehmigt wurde, sagt Donig. Dies habe Österreich zwar nicht gemacht, aber: "Wir nützen die Möglichkeit, die in der Richtlinien gegeben ist."
Grüner Kogler: Anschein niedriger Kosten
"Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Anschein niedriger Kosten aufrecht erhalten werden sollte", so Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, zur Mehrwertsteuer-Befreiung für den Eurofighter-Kauf.

26.04.2007
Kuriose "Schwärzungen"
Sogar Titel von Diplomarbeiten zensuriert - Beamten scheinen nervös zu sein - Auch Graf macht nun Druck
Die Beamten, so vernimmt man in den entsprechenden Ministerien, sind nervös geworden. Was sollen sie in den brisanten Akten für den Eurofighter- und Bankenausschuss schwärzen, was nicht? Machen sie sich gar eines Verfassungsbruches schuldig, wenn sie Daten für den Parlamentsausschuss unkenntlich machen?
Welch kuriose Blüten die Schwärzerei von Akten mittlerweile entstehen ließ, zeigen Akten aus dem Bankenausschuss. Hier wurde sogar der Titel einer Diplomarbeit samt Datum der Sponsion unkenntlich gemacht. Obwohl genau diese Daten von den Universitäten veröffentlicht werden müssen und auf Bibliotheken und im Internet einsehbar sind. Grünen-Abgeordneter Werner Kogler will jetzt die beiden „Schwärzungs-Causen“ beider Ausschüsse zusammenziehen.
Kogler: „In beiden Fällen ist die zentrale Person Finanzminister Wilhelm Molterer.“ Dabei: Die Beamten haben es tatsächlich nicht leicht. Bei den Eurofightern bekommen sie lediglich die Information, dass alles unkenntlich gemacht werden soll, was nicht im direkten Zusammenhang mit den Eurofightern oder EADS steht. Ausschussvorsitzender Peter Pilz: „Was, wenn als Adressat ein Politiker oder irgendeine parteinahe Vorfeldorganisation steht?“
Indessen macht jetzt auch der Vorsitzende des Bankenausschusses, Martin Graf, mit einer Anfrage Druck auf Molterer – wegen „Vernichtung von relevanten Unterlagen für die U-Ausschüsse“.

27.04.2007
Was, bitte, ist ein Abfangjäger?
Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider hat die an inhaltlichen Unbedarftheiten ja nicht wirklich arme Diskussion um die "Eurofighter" diese Woche um ein wirkliches Kleinod bereichert. "Mut zum Ausstieg", forderte Haider nämlich von seinem Parteichef Alfred Gusenbauer mit dem Argument, der "Eurofighter" sei ". . . ein Angriffsflieger, niemand braucht die Dinger".
Indem er dieses scheinbar tragfähige Argument vorbrachte, bewies Haider, dass er entweder a) vor dem Öffnen des Mundes nicht einmal fünf Minuten dafür aufgebracht hat, sich die einfachsten Sachverhalte in dieser Causa anzueignen, oder er aber b) gegen besseres Wissen einen Sachverhalt bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, um billigen Beifall einzusammeln.
Denn jeder, der des Lesens fähig ist und über einen Internetzugang verfügt, kann sich ohne gedanklichen Aufwand darüber informieren, dass nicht nur der "Eurofighter", sondern jedes der derzeit am Markt angebotenen und für das Bundesheer in Frage kommenden Flieger nicht nur geeignet ist, als "Abfangjäger" zu fungieren, sondern natürlich auch Bodenziele angreifen kann, also ein "Angriffsflieger" ist.
Auf der Homepage des schwedischen Saab-Konzerns etwa, der den von der SPÖ favorisierten "Gripen" produziert, hätte Herr Haider nachlesen können: "Der Gripen ist das erste einer neuen Generation von Kampf-Flugzeugen und ermöglicht vielfältige . . . Luft-Boden-Missionen mit modernsten Waffen". Also offenkundig ein "Angriffsflieger" im Sinne des Herrn Haider.
Hätte Haider dann die Homepage der Firma Boeing besucht, hätte er über den ebenfalls in Frage kommenden F-18-Jet gelesen: "Die F-18 ist ein kriegserprobtes Kampfflugzeug". Auch das entspricht nicht dem Haider-Kriterium, die F-18 kommt also ebenfalls nicht in Frage.
Genauso wenig wie die Alternative F-16, die berühmt wurde unter anderem durch massive Attacken auf Bodenziele im Kosovo-Krieg, in Afghanistan und zuletzt im Irak-Krieg. Also ebenfalls ein "Angriffsflieger" im Verständnis Haiders – und ist daher in seiner Logik auszuschließen.
Daraus ist zwingend zu schließen: Wer, wie der oberösterreichische SPÖ-Chef, keinesfalls Jets kaufen will, die auch als "Angriffsflieger" taugen, der schließt damit den Erwerb jeglichen zeitgenössischen Flugzeugmusters aus, nicht nur den "Eurofighter". Genau das wird aber angesichts des von der SPÖ im Regierungsübereinkommen unterschriebenen Bekenntnisses zur militärischen Sicherung des Luftraumes nicht gut möglich sein.
Bleiben eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder Verteidigungsminister Darabos kauft doch die "Angriffsflieger, die niemand braucht" vom Typ Eurofighter. Oder aber er kauft oder least oder mietet einen der anderen in Frage kommenden Typen – und wir werden mit Amusement verfolgen, wie ihm dann sein oberösterreichischer Genosse Haider empört vorwerfen wird, "Angriffsflieger, die niemand braucht", angeschafft zu haben.

27.04.2007
Kräuter erfreut über Klarstellung seitens der NR-Präsidentin
U-Ausschuss kann nun wieder zügig weiterarbeiten"
"Ich freue mich über die Klarstellung seitens der Nationalratspräsidentin und gehe davon aus, dass die angeforderten Akten dem U-Ausschuss in den nächsten Tagen vollständig und ungeschwärzt übermittelt werden", bekräftigt der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter U-Ausschuss Günther Kräuter, anlässlich des Briefes von NR-Präsidentin Barbara Prammer an Finanzminister Molterer, in dem die Präsidentin auf Basis von Rechtsauführungen den Finanzminister auffordert, die Rechte des Nationalrates zu wahren und dem "Verlangen des Untersuchungsausschusses auf Aktenvorlage vollständig und ohne Unkenntlichmachungen zu entsprechen". ****
Nachdem damit letzte Hürden für die parlamentarische Arbeit im Untersuchungsausschuss aus dem Weg geräumt sind, könne der Ausschuss nun wieder zügig weiterarbeiten und das Ziel, vor dem Sommer zu einem abschließenden Urteil zu kommen, ohne weitere Probleme erreichen, so Kräuter abschließend.

27.04.2007
Fekter: Prammer soll Rechtsgutachten lesen
Darabos muss Koziol-Gutachten dem U-Ausschuss vorlegen
"Nationalratspräsidentin Prammer soll die ihr mehrfach vorgelegten Rechtsgutachten der Finanzprokuratur und des Verfassungsdienstes lesen, bevor sie die Rechtsmeinung des (nicht rechtskräftig) verurteilten Leiter des Eurofighter-U-Ausschusses, Peter Pilz, apportiert", sagt die ÖVP- Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Dr. Maria Fekter. Dass die Position des Finanzministers richtig ist, wird nicht nur durch diese Gutachten bestätigt, sondern zeigt sich auch in den permanenten Rechtsverletzungen des Ausschuss-Vorsitzenden Pilz. "Die Aufgabe der Nationalratspräsidentin ist es nicht, sich in Rechtsstreitigkeiten einzumischen, sondern die Vertraulichkeit der Ausschüsse zu gewährleisten. In dieser Hinsicht hat Prammer kläglich versagt", betont Fekter. ****
"Es besteht der begründete Verdacht, dass Prammer ihr Amt parteipolitisch missbraucht", so Fekter weiter. Prammer sollte besser ihren Parteikollegen und Verteidigungsminister Darabos in die Pflicht nehmen, sein in Auftrag gegebenes Koziol-Gutachten dem Eurofighter-U-Ausschuss unverzüglich vorzulegen. "Denn kein Mensch versteht, dass Prammer zwar Finanzminister Molterer zur Aktenvorlage auffordert, aber die Verweigerung ihres Parteikollegen stillschweigend zur Kenntnis nimmt", sagt Fekter.
Mit der Weigerung, das Koziol-Gutachten an den U-Ausschuss weiterzugeben - wie es von allen Parteien gefordert wurde -, brüskiert Verteidigungsminister Darabos dieses parlamentarische Instrument. "Das Gutachten muss unbedingt dem Ausschuss vorgelegt werden, weil der Untersuchungsauftrag des Ausschusses diesen Gegenstand selbstverständlich erfasst", so Fekter abschließend.

27.04.2007
MwSt-Befreiung braucht laut EU-Richtlinie Genehmigung
Finanzministerium: Derzeitiger Zustand rechtskonform - Antrag auf Ausnahmegenehmigung nicht ausgeschlossen
In der Causa Mehrwertsteuer für den Kauf der 18 Eurofighter braucht Österreich nach der entsprechenden EU-Richtlinie eine Ausnahmebestimmung für die Befreiung von dieser Steuer. "Die sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie erfordert, dass die Mitgliedstaaten die 15-prozentige Mindeststandardrate respektieren, außer es gibt eine Ausnahme in der Richtlinie oder durch die Möglichkeit der Anwendung von reduzierten Sätzen auf der Grundlage des Annex der Richtlinie", sagte Maria Assimakopoulou am Freitag gegenüber der APA. Zur Befreiung für die Eurofighter selbst wollte die Sprecherin nicht Stellung nahmen.
Laut Artikel 378 der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie darf Österreich nur folgende Bereiche von der Steuer befreien, wie dies zum Zeitpunkt des EU-Beitritts der Fall war: Es handelt sich dabei um "Umsätze, die von Blinden oder Blindenwerkstätten bewirkt werden" und der "Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden vor dem Erstbezug sowie Lieferung von Baugrundstücken". Dezidiert nicht enthalten von der Befreiungsmöglichkeit ist laut der EU-Richtlinie jener Punkt, für den Spanien eine Ausnahmeregelung erwirkt hat, und zwar die "Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Luftfahrzeugen, die von staatlichen Einrichtungen verwendet werden, einschließlich der Gegenstände, die in diese Luftfahrzeuge eingebaut sind oder ihrem Betrieb dienen". Die Ausnahme für Spanien ist ausdrücklich im Artikel 376 der Richtlinie vermerkt. Sie gilt auch für Kriegsschiffe.
"Rechtskonform"
Nach Ansicht des Finanzministeriums ist eine Ausnahmeregelung nicht nötig. Der Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer, Nikola Donig, bekräftigte am Freitag gegenüber der APA, nach der Rechtsauffassung des Finanzministeriums sei die derzeitige MwSt-Befreiung "rechtskonform". Bereits am Donnerstag hatte Donig aber die Möglichkeit einer nachträglichen Beantragung einer Ausnahme ähnlich wie im Fall Spanien in den Raum gestellt.
Für eine Änderung der Richtlinie ist ein gemeinsamer Beschluss aller 27 EU-Staaten auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission erforderlich. Sollte Österreich daher um eine Ausnahme von der Eurofighter-Besteuerung ansuchen, ist dazu jedenfalls grünes Licht von der Brüsseler EU-Behörde nötig.
Ins Rollen gekommen war die Angelegenheit durch eine Analyse der Finanzrechtlerin Caroline Kindl, die gemeint hatte, die Mehrwertsteuer-Befreiung für den Eurofighter-Kauf könnte EU-rechtswidrig sein. Um den Kaufpreis für die Eurofighter niedrig zu halten, hat die schwarz-blaue Regierung bereits 2003 beschlossen, dass für diese Beschaffung keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Im Fall einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof "wäre mit einer Aufhebung zu rechnen", so die Steuerrechtsexpertin. Das Finanzministerium verteidigte dagegen die Vorgehensweise.
Eine Versteuerung des Eurofighter-Kaufs mit einem Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent würde bei einem Kaufpreis von 1,667 Milliarden Euro mehr als 300 Millionen Euro ausmachen. Um den Kaufpreis gering zu halten, wurde jedoch bereits 2003 eine Ausnahmeregelung beschlossen. Demnach sind "Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Luftfahrzeugen, die von staatlichen Einrichtungen verwendet werden" von der Mehrwertsteuer befreit (Par. 6 Abs 1 Z 10c Umsatzsteuergesetz). Was laut Kindl dem EU-Recht widerspricht. In der Richtlinie "über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem" (zuletzt novelliert am 28. November 2006) ist nämlich zwar grundsätzlich geregelt, dass die Mehrwertsteuer-Befreiung für "Luftfahrzeuge, die von staatlichen Einrichtungen verwendet werden", möglich ist. Aber: Diese Bestimmung gilt nur für jene Staaten, in denen diese Ausnahmen schon beim EU-Beitritt galten bzw. die eine Ausnahme in die Richtlinie reklamiert haben - und das war zwar etwa in Griechenland und Spanien der Fall, nicht aber in Österreich.

27.04.2007
Schweden: Gescheiterter Gripen-Deal mit Österreich unter der Lupe
Staatsanwälte-Treffen Anfang Mai geplant - Justizvertreter aus Schweden, Tschechien, Großbritannien und Österreich wollen Ermittlungen koordinieren
Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen zum Gripen-Geschäft mit Tschechien auch über den nicht zu Stande gekommenen Abfangjäger-Deal des Herstellers Saab mit dem österreichischen Bundesheer. Der schwedische Oberstaatsanwalt Christer van der Kwast sagte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur TT, er wolle im Zuge seiner Ermittlungen auch andere Saab-Deals, wie den Verkauf von 28 Abfangjägern nach Südafrika sowie das nicht zu Stande gekommene Geschäft mit Österreich "unter die Lupe nehmen". ´
Ermittlungen
Der für die Ermittlungen in Korruptionsangelegenheiten zuständige Van der Kwast bestätigte auch, dass er Anfang Mai im Rahmen der EU-Kooperationsstelle für Justiz- und Ermittlungszusammenarbeit (Eurojust) mit Vertretern der Staatsanwaltschaften Tschechiens, Großbritanniens und Österreichs zusammentreffen wird, um die weiteren Ermittlungen zu koordinieren. "Wir wollen uns anschauen, was wir für gemeinsame Spuren haben und uns dann die Arbeit aufteilen", sagte Van der Kwast laut TT.
Das gesammelte Material sei "sehr umfangreich" und es müssten zahlreiche Personen einvernommen werden. In Schweden bereits verhört wurden mehrere Personen in der Geschäftsleitung des Flugzeugherstellers Saab. Van der Kwast rechnet damit, dass die mit Ermittlungsarbeiten "einige Monate" in Anspruch nehmen werden.
Vorwürfe gegen Saab und Gripen
Mehrere Medien, darunter die britische Tageszeitung "The Guardian" und das Schwedische Fernsehen SVT hatten Vorwürfe gegen Saab und das britisch-schwedische Verkaufskonsortium Gripen International erhoben. Diese hätten unter anderem tschechische Parlamentarier bestochen, um den Abfangjäger-Deal für Schweden an Land zu ziehen, hieß es damals.
SVT behauptete auch, dass der österreichische Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat in die angebliche Korruptionsaffäre verwickelt sei. Dieser wies jedoch die Vorwürfe, insbesondere den Erhalt der in dem TV-Bericht behaupteten Provisionen in der Höhe von rund 8,7 Mio. Euro als unwahr zurück.(

27.04.2007
Eurofighter: DARMANN: "Auch Pilz-Brief an Prammer wegen Darabos"
"Finanzminister wird sich vom Brief Prammers kaum beeinflussen lassen"
Das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Gernot Darmann meinte heute zum Brief von Nationalratspräsidentin Prammer an den Finanzminister, daß sich Molterer vom Brief Prammers kaum beeinflussen lassen werde. "Generell könne es in dieser Diskussion nur darum gehen, ob etwas rechtmäßig gemacht wird oder nicht", so Darmann.
Es wäre nun höchst an der Zeit, daß der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz einen Brief an die Nationalratspräsidentin verfasse, indem Darabos aufgefordert werde, das Koziol-Gutachten endlich dem Parlament vorzulegen. "Es ist nämlich ein glatter Gesetzesbruch, wenn der Verteidigungsminister ein mit Steuergeldern bezahltes Gutachten über einen möglichen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag in Auftrag gibt und dieses dann nicht dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß vorlegt, obschon dies einvernehmlich mit den Stimmen aller fünf Fraktionen beschlossen wurde, meinte Darmann.

27.04.2007
Cap: Prammer agiert im Interesse des gesamten Nationalrates und des U-Ausschusses
"Nationalratspräsidentin Prammer agiert im Interesse des Untersuchungsausschusses, der parlamentarischen Kontrolle und des gesamten Nationalrates, wenn sie Finanzminister Molterer auffordert, dem Eurofighter-Ausschuss jene Akten zu übermitteln, die dieser für seine Tätigkeit benötigt," stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Es ist daher unverständlich und auf das Schärfste zurückzuweisen, wenn dieser Einsatz Prammers für die gewählte Volksvertretung von Missethon und Fekter als parteipolitisch denunziert wird. Die beiden ÖVP-Nationalratsabgeordneten sollten vielmehr froh darüber sein, dass ihre Präsidentin sich für die Wahrung der Rechte des Nationalrates einsetzt und gegen die Behinderung von Untersuchungsgremien des Parlaments auftritt. ****
Cap verwies darauf, dass sich Prammer in ihrem Brief an Molterer auf ein eindeutiges Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes des Parlamentes stützt, der klar festhält, dass der Eurofighter-Ausschuss Zugang zu allen Beweismitteln erhalten muss. Er, so Cap abschließend, hoffe, dass die Aufforderung Prammers Wirkung zeige und dass Finanzminister Molterer dem Eurofighter-Ausschuss die angeforderten Akten endlich vollständig und ohne Unkenntlichmachung vorlegt.

28.04.2007
Die roten Zauberlehrlinge
ANDREAS KHOL
Der Eurofighter-U-Ausschuss deckt alles Mögliche auf. Aber Ausstiegsgründe kommen nicht zu Tage.
Am Anfang ein SP-Wahlversprechen: „Wenn wir die Mehrheit erobern, machen wir aus den Eurofightern Sozialfighter. Die sündteuren Kampfflugzeuge werden abbestellt.“ Zur Aufdeckung angeblicher Machenschaften wird ein U-Ausschuss eingesetzt. Er soll die Gründe für den Ausstieg liefern. Die knappe Mehrheit wird wider Erwarten erobert. In einer Bereichskoalition von Rot, Grün und Blau wird gegen den Willen der Schwarzen der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die roten Zauberlehrlinge beginnen ihre Arbeit. Der U-Ausschuss deckt alles Mögliche auf. Schmierige, unverständliche, dreiste und tölpelhafte Vorgänge. Aber Ausstiegsgründe kommen nicht zu Tage. Die Feststellungen des Rechnungshofs bleiben unangefochten: Der bestellte Flieger ist der Bestbieter. Kaufentscheidung und Typenwahl waren regulär. Das Wasser beginnt zu steigen, es reicht schnell bis zum Knie.
Eine Hoffnung bleibt: Der Bestbieter hat vielleicht Schmiergelder bezahlt. Nur so hat er den begehrten Auftrag bekommen können. Nun hat es wohl Zahlungen gegeben, unverständlich, dumm und plump, aber erst nach der Entscheidung. Ein Zusammenhang mit der Kaufentscheidung ist nicht bewiesen. Was war die Zahlung an die Frau des berühmt gewordenen Airchiefs? Was stand hinter den angeblichen Millionen für einen Fußballklub, dessen Präsident ein roter Grande ist? Das Wasser steigt weiter...
Das groß angekündigte Rechtsgutachten bringt nicht die gewünschten Ergebnisse: den Ausstieg. Daher wird es nicht vorgelegt, gegen die Verfassung. Das Wasser steigt bis zum Bauch. Jene, die den Ausschuss einsetzten, geraten selbst ins Feuer. Der Verteidigungsminister, weil er die Akten nicht vorlegt. Der rote Grande, weil er für einen unbestritten guten Zweck beträchtliche Geschenke von der gleichen Seite bekommen haben soll, die auch des Airchiefs Frau bedachte. Die Frage nach der Schenkungssteuer steht im Raum. Jetzt wird auch ein Verdacht offen, den jeder Kundige schon lange hegte: Das Ministerium war Gripen-Land, Saab-Land. Der Rechnungshof weist mehrfach darauf hin, dass höchste Offiziere die Experten ohne Gründe zu Gunsten des Gripen korrigierten. Es gab eine Präsentation dieses Eurofighter-Konkurrenten im SPÖ-Klub. Saab hat vor der Kaufentscheidung Millionen in Österreich investiert. Wo? Das Wasser steigt unaufhörlich weiter, den Zauberlehrlingen wird bang.
Und nun zu allem Unglück landen die Flieger doch schon im Mai in Österreich. Das Wasser reicht zum Hals! Die beiden Entscheidungsmöglichkeiten sind für die Zauberlehrlinge gleich gefährlich. Entweder statt Ausstieg nur ein Rabatt, die Herren des U-Ausschusses werden toben: wieder umgefallen, den Ausstieg verpatzt. Oder den Ausstieg wagen, den Vertrag kündigen, ohne rechtlich überzeugende Handhabe. Am Ende muss der Eurofighter dann doch bezahlt werden, und auch die inzwischen bestellte Ersatzlösung. Doppelt gemoppelt, und das alles kurz vor den Wahlen. Das Wasser reicht schon bis zum Mund. „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los!“, so der Schreckensruf der Zauberlehrlinge. Die Wahl tut in der Tat weh: ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende! Hexenmeister gibt's nicht!

28.04.2007
Konflikt um Zensur der Eurofighter-Akten
Parlamentspräsidentin Barbara Prammer verlangt von Finanzminster Wilhelm Molterer die Herausgabe "ungeschwärzter" Finanzakten - ÖVP tobt
Der Konflikt um die zensurierten Eurofighter-Akten wird schärfer und führt bereits zu einer schweren Belastungsprobe zwischen Nationalrat und Regierung.
Nachdem jetzt auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, wie berichtet, von Finanzminister Wilhelm Molterer ultimativ die Herausgabe aller für den „Eurofighter-Untersuchungsausschuss“ relevanten Finanzakten verlangt, und die „ungeschwärzt“, ist in der ÖVP Feuer am Dach.
Prammer „apportiere“ dem Vorsitzenden des Eurofighter-Ausschusses Peter Pilz, sagte die ÖVP-Fraktionsvorsitzende des Ausschusses, Maria Fekter. „Die Aufgabe der Nationalratspräsidentin ist es nicht, sich in Rechtsstreitigkeiten einzumischen, es besteht der begründete Verdacht, dass Prammer ihr Amt parteipolitisch missbraucht“, attackierte Fekter die Nationalratspräsidentin.
Minister Molterer antwortete Prammer nur knapp und ebenfalls ablehnend: „Das Finanzministerium wird sich auch weiterhin an den Schutz des Steuergeheimnisses und abgabenrechtlicher Vorgaben richten.“
Die Grünen legen unterdessen ein weiteres Rechtsgutachten, jenes des Staats- und Verwaltungsrechtsexperten der Universität Wien, Bernd-Christian Funk, vor. Auch Funk kommt in seiner Expertise zum Schluss, dass „die Beurteilung der Relevanz von _Informationen ausschließlich beim Ausschuss selbst“ liege. Eine Vorauswahl durch die _Finanzverwaltung sei „angesichts der Untersuchungs- und Aufklärungszusammenhänge unzulässig. Prinzipiell könnte nämlich „jede in den angeforderten Steuerakten enthaltene Information Hinweise auf Vorgänge enthalten, die für die Erfüllung des Untersuchungsauftrages von Bedeutung sein könnten“, argumentiert Funk. Der Uni-Jurist: „Die Vorgangsweise der Finanzverwaltung – Vorlage von Steuerakten mit unkenntlich gemachten Textteilen – ist in der konkreten Situation nicht rechtskonform.“
Zumindest für den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz ist die Sachlage rechtlich nun klar, nachdem auch Verfassungsjurist Heinz Mayer das Recht auf Einsicht in die Akten beim Ausschuss sieht. Pilz droht, sollte Molterer jetzt nicht rasch die Akten „herausrücken“, sei „der Minister daran Schuld, wenn wir den Ausschuss nicht wie geplant vor dem Sommer beenden können“.
Insiderinfos
Welche Brisanz hinter den unkenntlich gemachten, „geschwärzten“ Finanzakten steckt, erläutert der SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Günther Kräuter, anhand der noch nicht behandelten Gegengeschäfte. Kräuter am Freitag zum Standard: „Ein Insider hat mir vor wenigen Tagen bestätigt, dass bei einem Großteil der Gegengeschäfte mindesten drei Prozent an Provisionen geflossen sind.“ Hier kämen die „Gegengeschäftsspezialisten“ wie der EADS-Manager Klaus-Dieter Bergner ins Spiel, dessen Akte vom U-Ausschuss ebenfalls angefordert worden seien. Ein Teil der Gegengeschäfte sei auch subventioniert worden. Kräuter: „Wir müssen wissen, wo das Geld hingeflossen ist.“
Schweden ermitteln
Die schwedische Staatsanwaltschaft gab jetzt bekannt, dass sie den nicht zustande gekommenen Abfangjäger-Deal des Herstellers Saab mit dem österreichischen Bundesheer „unter die Lupe“ nehme.
Der schwedische Sender SVT behauptet zudem, auch der österreichische Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, Ehemann von Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, sei in die angebliche Korruptionsaffäre verwickelt. Dieser wies alle Vorwürfe über Provisionszahlungen zurück.

28.04.2007
DER STANDARD-Kommentar "Wie der Chef der Zensur" von Gerfried Sperl
"Die von Molterer gedeckten Schwärzungen sind einer Demokratie unwürdig"
Der Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern hat es in sich. Er entwickelt eine Dynamik, die das politische System Österreichs, so wie es praktiziert wird, in den Grundfesten zu erschüttern beginnt.
Die große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP war von Anfang an nicht mehr als eine Vernunftehe. Verordnet von den Wählerinnen und Wählern. Da Alfred Gusenbauer vor allem Kanzler werden wollte, haben Wolfgang Schüssel und dessen Nachfolger Wilhelm Molterer die Koalitionsverhandlungen gewonnen. Sachdifferenzen werden immer wieder beigelegt, weil beide Parteien im Grund keinen Bruch wollen. Und gemessen daran ist die Performance der Regierung auch gar nicht so schlecht.
Wenn da nicht die Eurofighter wären. An sie klammert sich die ÖVP, als gäbe es nur einen Abfangjäger-Typ. Warum nur, fragt man sich spätestens, seit gewichtige wirtschaftsrechtliche Argumente auf dem Tisch sind, wonach der Republik ein Ausstieg (inklusive Gerichtsprozess) gar nichts kosten würde.
Indessen nährt Vizekanzler Molterers Neigung zum Schwärzen die Vermutung, die ÖVP könnte doch etwas zu verbergen haben. Reicht der Verdacht der Bestechung weiter als bis zum Airchief? Womöglich in die Partei hinein?
Solidarität mit dem neuen Parteichef ist schon okay. Machen die anderen ja auch, wenn der Häuptling angegriffen wird. Aber die rote Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gleich eines "Missbrauchs des Amtes" zu zeihen, reiht sich ein in die tätlichen Verbalinjurien des Jörg Haider gegen Institutionen der Republik. Das macht stutzig.
Umso mehr als jetzt auch die bisher gegenüber Recht und Justiz eher loyale Volkspartei sich über Rechtsgutachten unbestrittener Verfassungsexperten hinwegsetzt. Denn deren Funkspruch lautet nun einmal: "Die Finanzverwaltung (des Wilhelm Molterer - Anm.) verhält sich nicht rechtskonform." Sie darf also dem Untersuchungssausschuss keine geschwärzten Akten übermitteln. Sie darf keine "Vorauswahl" treffen. Die Beurteilung obliege dem Ausschuss.
Hier zeigt sich erstmals auch das politische Naturell Molterers: Freundlich und offen im Umgang, hart und unwirtlich im Infight.
Möglicherweise hat er sich diesmal geirrt. Noch schickt er seine oberösterreichische Beton-Expertin an die Front gegen eine Oberösterreicherin der anderen Seite. Andererseits ist Peter Pilzens Sturmwarnung, man befände sich bereits "am Rande einer Verfassungskrise", übertrieben. Fest steht jedoch, dass eine Regierung das Parlament nicht mit geschwärzten Akten abspeisen kann. Das gemahnt an geheimdienstliche Vertuschungsmanöver des 19. Jahrhunderts. Und Molterer wirkt dabei eher wie der Chef einer Zensurbehörde statt wie der Vizechef einer demokratisch gebildeten Regierung.
Durchaus möglich ist, dass der von Tag zu Tag schärfer werdende Konflikt zwischen Molterer und Prammer zu einem Koalitionsbruch führen könnte. Er ginge voll zulasten der ÖVP, die Sozialdemokraten könnten in dieser Szenerie nur gewinnen.
Wie kann man ohne Schwärzung trotzdem Belastendes verheimlichen? Das scheint im Moment die Schlüsselfrage in den schwarzen Sakristeien zu sein. Soll man ganz von der Tinte lassen und die angekohlte Seele retten? Was bedeutet: Auslieferung aller Fakten als Akt des Mutes. Oder vergräbt man sich hinter dem Steuergeheimnis und löscht (verbotenerweise) die Festplatten des Corpus Delicti? Nein, nein. All das wird man nicht tun und einen Kompromiss suchen, mit dem auch der Ausschuss leben kann.
Der Vorgang demonstriert, dass Untersuchungsausschüsse eindeutig ein parlamentarisches Kerninstrument sind. Schleunigst sollte man sie allerdings als Minderheitenrecht installieren, damit man ideologisch fragwürdige Koalitionen vermeidet. Denn die zwischen Rot, Grün und Blau bleibt problematisch, obwohl sie in der Praxis die parlamentarische Kontrolle in Sachen Eurofighter und Banken enorm gestärkt hat.

28.04.2007
Bundesheer: Diesmal Saab: Neuer Verdacht aufgetaucht
Korruptionsvorwürfe gegen Eurofighter-Konkurrenten Saab. Schwedischer Staatsanwalt ermittelt in Österreich. Prammer fordert die Herausgabe der "geschwärzten" Akten.
Nicht nur gegen den Abfangjäger-Produzenten Eurofighter, sondern auch gegen den unterlegenen Konkurrenten Saab gibt es nun Korruptionsvorwürfe. Der schwedische Oberstaatsanwalt Christer van der Kwast will auch das nicht zu Stande gekommene Geschäft mit Österreich unter die Lupe nehmen.
Er wird Anfang Mai im Rahmen der EU-Kooperationsstelle für Justiz- und Ermittlungszusammenarbeit (Eurojust) mit Vertretern der Staatsanwaltschaften Tschechiens, Großbritanniens und Österreichs zusammentreffen, um die weiteren Ermittlungen zu koordinieren. „Wir wollen uns anschauen, was für gemeinsame Spuren wir haben und uns dann die Arbeit aufteilen“, so Van der Kwast zur Nachrichtenagentur TT. Das gesammelte Material sei sehr umfangreich und es müssten zahlreiche Personen einvernommen werden.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch Vorwürfe gegen das Saab Gripen-Geschäft in Tschechien. So sollen mehrere tschechische Parlamentarier bestochen worden sein, um den Abfangjäger-Deal für Schweden an Land zu ziehen. Das tschechische Fernsehen SVT hatte auch behauptet, dass der österreichische Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, Ehemann von Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), in die Affäre verwickelt sei und 8,7 Millionen Euro an Provision erhalten habe. Dieser weist alle Vorwürfe zurück.
In Österreich galt Saab allerdings immer als SPÖ-nahe. So wurde bekannt, dass sich Firmenvertreter mit hochrangigen SPÖ-Politikern getroffen hatten. Mit der Typenentscheidung für den Abfangjäger hatte die SPÖ allerdings nichts zu tun. Sie wurde in der ÖVP/FPÖ-Regierung getroffen, zuständig waren die damaligen FP-Minister Herbert Scheibner und Karl-Heinz Grasser.
Prammer interveniert
Im Fall der geschwärzten Eurofighter-Akten macht nun Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) Druck. In einem Brief fordert sie Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) auf, sämtliche benötigten Unterlagen vollständig und ohne Unkenntlichmachungen vorzulegen.
Molterer hat die Aufforderung Prammers knapp und nüchtern abgelehnt. Das Finanzministerium werde sich auch weiterhin an den Schutz des Steuergeheimnisses und abgabenrechtliche Vorgaben halten, so die Antwort Molterers via Aussendung. Vorgelegt würden lediglich Akten, die vom Untersuchungsgegenstand erfasst sind.

28.04.2007
Eurofighter: DARMANN: "Brief an NR-Präsidentin Prammer"
"Was für Finanzminister Molterer gelten soll, muß auch für Verteidigungsminister Darabos gelten"
In einem Brief an die Nationalratspräsidentin zu deren Aufforderung, daß der Finanzminister sämtliche Eurofighter-Akten "vollständig und ohne Unkenntlichmachung" dem Ausschuß übergeben solle, meinte das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag Gernot Darmann, daß in konsequenter Auslegung von Prammers Rechtsansicht dies gleichfalls für das Ersuchen an Verteidigungsminister Darabos gelten müsse. "Der Untersuchungsausschuß hat nämlich mit den Stimmen aller parlamentarischen Fraktionen die Vorlage des Koziol-Gutachtens durch das Verteidigungsministerium beschlossen. Was für Finanzminister Molterer gelten soll, muß auch für Verteidigungsminister Darabos gelten", so Darmann weiter.
Darmann ersuchte in diesem Schreiben die Präsidentin, dem Verteidigungsminister mitzuteilen, daß ein entsprechender verfassungskonformer Beschluß (betreffend das Beweisthema fünf:
Kosten des Vertragsausstieges) des Ausschusses vorläge und Darabos das Gutachten daher ebenfalls vorzulegen habe.
Weiters wies Darmann die Präsidentin auf den Umstand hin, daß schon mehrfach vertrauliche Akten des Untersuchungsausschusses von Mitgliedern des Ausschusses an die Öffentlichkeit gebracht worden seien. Er, Darmann, halte dies neben den damit in Verbindung stehenden strafrechtlichen Tatbeständen, auch der Würde und dem Ansehen des Hohen Hauses besonders abträglich. "So haben die gleichen Mitglieder des Untersuchungsausschusses unbescholtene Auskunftspersonen mehrfach der Unwahrheit oder des Gesetzesbruches geziehen", kritisierte Darmann.
"Präsidentin Prammer soll daher dafür Sorge tragen, Abg. Pilz dabei zu unterstützen, daß die Vertraulichkeit in diesem Zusammenhang rasch wieder gewahrt wird. Dies würde sicher auch zu einem entsprechenden Verhalten der Auskunftspersonen und öffentlichen Ämter führen, die eine auftragsgemäße Erfüllung der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses ermöglichen würde", schloß Darmann.

28.04.2007
Murauer: Darabos erzeugt Sicherheits- und Neutralitätskrise in der Republik
Verballhornung des österreichischen Rechts durch Rot-Grün
"Darabos erzeugt eine Sicherheits- und Neutralitätskrise in der Republik", sagt ÖVP-Wehsprecher Walter Murauer. "Es ist völlig unklar, wie der Luftraum der Republik in Zukunft gesichert werden soll. Darabos lässt die Öffentlichkeit völlig im Unklaren über seine Vorgehensweise." Das Koziol-Gutachten bleibt unter Verschluss, und wird selbst dem Untersuchungs- Ausschuss vorenthalten. ****
"Die heutigen Aussagen von Kräuter sind daher an Dummheit nicht zu überbieten. Ein Minister, der sich an die Gesetze hält, wie der Finanzminister, wird kritisiert. Aber ein Minister, der die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung aufs Spiel setzt, obwohl die Gewährleistung dieser Sicherheit seine Aufgabe ist, soll laut SPÖ geschont werden. Das ist völlig abstrus", so Murauer weiter.
"Finanzminister Molterer hält sich strikt an die Gesetze zum Schutz der Steuerzahler. Auf der anderen Seite vertuscht der Verteidigungsminister Gutachten, die der Ausschuss dringend benötigen würde, während im U-Auschuss ein wegen Datenmissbrauchs verurteilter Politiker den Vorsitz führt. Was Rot-Grün hier anrichtet, ist eine Verballhornung des österreichischen Rechts. Hier wird Schindluder aufs ärgste getrieben", so Murauer.

28.04.2007
Eurofighter: SPÖ warnt vor "Verfassungskrise"
Die Weigerung von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Steuerakten des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger ungeschwärzt zu übergeben, stößt weiter auf Kritik.
Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Günther Kräuter, warnte heute vor einer "Verfassungskrise". Das BZÖ fordert unterdessen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auf, auch die Herausgabe des so genannten "Koziol-Gutachtens" zum Eurofighter-Ausstieg durch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zu veranlassen.
"Demokratiepolitische Selbstzerstörung"
Prammer hatte zuletzt Molterer aufgefordert, die Steuerakten Steiningers vollständig an den Ausschuss zu übermitteln. Dass der Finanzminsiter dies ablehnt, widerspricht für Kräuter der Verfassung und der Geschäftsordnung des Nationalrats. Dies komme einer "demokratiepolitischen Selbstzerstörung" gleich, kritisiert Kräuter und fordert alle 183 Nationalratsabgeordneten auf, die Aktenvorlage zu erzwingen.
BZÖ will Gutachten sehen
Das BZÖ macht Druck auf Prammer, auf ihren SPÖ-Kollegen Darabos einzuwirken. Der U-Ausschuss hatte die Herausgabe des vom Zivilrechtler Helmut Koziol verfassten Gutachtens über den Eurofighter-Kaufvertrag einstimmig gefordert, was Darabos jedoch ablehnte.
ÖVP weist Kritik zurück
Die ÖVP weist die Vorwürfe der SPÖ gegen Molterer zurück. Für ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer verursacht vielmehr Darabos eine "Sicherheits- und Neutralitätskrise".
Darabos lasse die Öffentlichkeit im Unklaren darüber, wie der Luftraum in Zukunft gesichert werden solle und halte das Koziol-Gutachten über den Eurofighter-Vertrag unter Verschluss, kritisierte Murauer in einer Aussendung. Seinen Parteichef Molterer verteidigt der ÖVP-Abgeordnete. "Molterer hält sich strikt an die Gesetze zum Schutz der Steuerzahler."

28.04.2007
Abfangjäger: Millionen Provisionen
Schwedens Justiz untersucht die Saab-Geschäfte in Österreich. Und: Ex-Steyr-Chef Malzacher sollen 50 Millionen Euro versprochen worden sein, falls die Republik Gripen kauft – von einem Konzern, der an Saab und Eurofighter beteiligt ist.
Christer van der Kwast ist ein besonnener Mann. Journalisten gegenüber lässt er sich nicht in die Karten blicken. „Wir schauen uns die Engagements von BAE-Systems und Saab ganz genau an“, brummt der Schwede ins Telefon. „Jedes Detail ist für uns interessant.“ Als profil den Chefankläger der Antikorruptionsabteilung der schwedischen Staatsanwaltschaft vor acht Wochen zu Geschäften der beiden Rüstungskonzerne in Österreich befragt, gibt er sich noch verschlossen.
Mittlerweile dürfte van der Kwast mehr auf der Hand haben: Man werde die Geschäfte rund um den gescheiterten Saab-Deal in Österreich „genau unter die Lupe nehmen“, sagt der Staatsanwalt nun. Die heimischen Ermittler sollen den schwedischen Schmiergeldbekämpfer unterstützen.
Damit wird dem größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik nun langsam jene Kontrolle zuteil, die er von Anfang an verdient hätte.
Der Abfangjäger-Kauf der Republik wird nun von beiden Seiten aufgerollt. In Österreich untersucht der parlamentarische Untersuchungsausschuss den Eurofighter-Kauf. Von Schweden aus werden etwaige Geschäfte von Saab im Vorfeld der Typenentscheidung juristisch durchleuchtet.
Die Klammer, die beide Ermittlungen verbindet, heißt BAE-Systems, früher bekannt als British Aerospace. „Ein Staat im Staat, klandestin, gefährlich und jenseits der Gesetze“, schreibt die britische Tageszeitung „The Guardian“. Der größte Rüstungskonzern Europas, der viertgrößte der Welt, steht im Verdacht, in zumindest sechs Staaten der Welt Waffengeschäfte durch Provisionen und Schmiergelder erkauft zu haben. Die englischen Behörden ermitteln seit einem Antikorruptionsgesetz 2002.
Ein Konzern wie BAE weiß, wie man gute Geschäfte macht. Die Briten sind sowohl an der Eurofighter GmbH als auch an Saab AB beteiligt. Das eine Unternehmen produziert den Eurofighter Typhoon, den Österreich kaufte. Das andere stellt den Saab-Gripen her, den Österreich nicht kaufte. Ganz egal, wofür sich die Republik entschied: BAE-Systems hätte profitiert. So oder so.
Nebenbei: Die BAE-Systems-Waffensystemfirma MBDA baut die Raketen für Eurofighter und Gripen.
„Agents“. Wie viel BAE daran lag, eines der beiden Geschäfte abzuschließen, zeigen die Provisionen, die der Konzern bereit war, bei Erfolg an „Agents“ auszuschütten.
Darunter ein sehr prominenter: der ehemalige Steyr-Daimler-Geschäftsführer und Rüstungsindustrielle Hans Michael Malzacher. Laut vertraulichen internen Unterlagen von BAE-Systems, die das staatliche schwedische Fernsehen SVT diesen Dienstag präsentiert, war Malzacher im Fall eines erfolgreichen Gripen-Deals mit Österreich eine Provision von rund fünf Prozent der Kaufsumme versprochen. Bei einem Letztangebot der Schweden von rund einer Milliarde Euro für 18 Saab-Jets wären das rund 50 Millionen Euro gewesen. In dem internen Papier listet BAE Kampagnen und Agents in ganz Europa auf. In der Spalte „Gripen Europe“: zwei Gesellschaften namens „Malsacher GmbH (3,5 %)“ und „Rico SA (1,5 %)“, daneben in der Spalte „Austria“ der Name „M Malsacher“ (sic). Die Malzacher GmbH steht im Eigentum einer Stiftung, Malzacher ist Geschäftsführer. „Rico SA“ firmiert nicht in Österreich.
Malzacher selbst wollte dazu gegenüber profil nicht Stellung nehmen.
Dass er für die Gripen-Beschaffung lobbyierte, steht aber außer Zweifel. Der Exchef der Gripen-Kampagne in Österreich, Roger Lantz, bestätigte bereits im U-Ausschuss, dass Malzacher „als Berater“ tätig war. In dieser Funktion hatte er einen Termin beim damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Der schwedische Sender SVT zitiert weiters Schriftverkehr, in dem sich der spätere Saab-Chef Per Erlandsson persönlich bei BAE für Malzachers Engagement starkmachte. Schließlich war Malzacher bestens geeignet. Er hatte exzellente Geschäftsbeziehungen: Zwanzig Jahre lang war der Hauptmann der Reserve auch Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft und pflegte beste Kontakte bis in die Entscheidungsetagen des Heeresressorts.
Malzacher war nicht der einzige Saab- und BAE-Berater in Österreich. Wie profil Ende Februar berichtete, hatte auch Alfons Mensdorff-Pouilly, der Ehemann von Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, einen Vertrag mit BAE. Beim Kauf von Gripen durch Tschechien soll ihm BAE eine ähnlich hohe Summe geboten haben: vier Prozent der Kaufsumme, also fast 60 Millionen Euro. Mensdorff wollte gegenüber profil nicht kommentieren, ob ihm ein derartiges Anbot unterbreitet worden war. Der Tschechien-Deal kam ja nicht zustande. Er bestritt aber, mit Bestechungsgeldern an tschechische Politiker in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro, die BAE angelastet werden, zu tun zu haben. Ob Mensdorff auch in Österreich für Saab werkte? Saab-Sprecherin Helena Stalnert: „No comment.“
Besonders interessant am BAE-Engagement Malzachers ist, dass BAE für Österreich nicht zuständig war. Bei jeder Verkaufskampagne stimmen sich die beteiligten Konzerne ab, wer sie führt. In Tschechien versuchte BAE, den Gripen an den Mann zu bringen, in Österreich war es Saab. Wenn also BAE jemanden engagierte, um Saab zu unterstützen, warum nicht auch jemanden, um der Tochter Eurofighter behilflich zu sein? Das System erinnert an Eurofighter und EADS-Lobbyist Steininger: Die Tochterfirma will nicht für Dritte haften, die Mutterfirma schickt Steininger los. Saab lässt sich von Malzacher „beraten“, aber BAE bezahlt ihn. Saab-Sprecherin Stalnert bestätigt dies.
Nun fragt sich Grün-Abgeordneter Werner Kogler, der Saab-Manager Lantz schon im Ausschuss zu Malzacher befragte: „Es drängt sich die Frage auf, wie die vergleichbaren Provisionen bei EADS-Eurofighter laufen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass BAE-Systems an beiden Rüstungskonzernen beteiligt ist.“ Lantz will zum Engagement Malzachers gegenüber profil nichts sagen.
Auffallend: Saab korrigiert seine Kommunikationslinie. Bislang argumentierte Konzernsprecherin Stalnert, man habe genau Kontrolle über die Beträge, die die „Agents“ ausgeben. Nun macht Saab einen Rückzieher: Man gehe davon aus, dass sich die „Agents“ an die Gesetze halten. Stalnert: „Ausschließen können wir nichts.“
Schmiergeldklausel. Eurofighter hingegen dürfte sich da von Anfang an nicht sicher gewesen sein. Noch während der Ausschreibung weigerte sich der Konzern, ein Papier zu unterschreiben, wonach jegliche Schmiergeldzahlungen zum Vertragsausstieg führen. Diese Verhaltensregeln wurden aber „als Teil der Angebotsunterlage“ deklariert, andernfalls müsse der Bieter damit rechnen, dass er ausgeschieden wird.
Zu Jahresanfang 2002 erhielten alle Bieter vom Heeresressort dieses Schreiben. Saab und Lockhead hielten es nicht für nötig, sich abzusichern. Sie unterschrieben das Papier im Originalwortlaut. Doch ausgerechnet Eurofighter – ohnehin schwächster Bieter, da sein Produkt nicht den Ausschreibungskriterien entsprach – reklamierte einen Punkt hinein. Nämlich jenen mittlerweile berühmten Punkt 4, wonach Bestechung nur dann zur Vertragsauflösung führt, wenn sie vom Bieter selbst kommt. Schmiergelder von Dritten berühren den Vertrag nicht.
Es folgte eine seltsame Chronologie:
Im Juli 2002 bekommt der Konzern den Zuschlag. Die Vertragsverhandlungen beginnen. Am 10. September platzt die schwarz-blaue Koalition nach dem freiheitlichen Desaster in Knittelfeld. Neuwahlen stehen an. Zwei Tage später, am 12. September 2002, langt erneut ein Schreiben von Eurofighter ein: Es ist abermals der „Code of Business Conduct“, wie ihn das Heeresressort im Jänner ausgeschickt hat – brav und rechtswirksam unterzeichnet. Vom reinreklamierten Schmiergeld-Punkt 4 ist keine Rede mehr.
Fürchtete der Konzern, seine sechs Monate zuvor geäußerten Zusatzwünsche könnten einer geänderten Regierungskonstellation sauer aufstoßen?
Am 13. September 2002 werden die Vertragsverhandlungen eingefroren und erst 2003, nach Angelobung des schwarz-blauen Kabinetts II, wieder aufgetaut.
Nun passiert wieder Seltsames.
Wie der Verhandlungsleiter des Heeresressorts, Edwin Wall, dem U-Ausschuss erklärt, habe Eurofighter-Verhandler Reinhold Faltlhauser knapp vor Vertragsabschluss gefordert, den Punkt 4 in den Vertrag hineinzunehmen. Hektisch fragt Wall bei Finanzprokuratur und -ministerium diesbezüglich an. Beide stimmen zu. Gibt es dazu Aktenvermerke oder Gesprächsprotokolle? „Nein“, sagt Wall im Ausschuss. Tausende Seiten wurden dokumentiert, dieser wesentliche Punkt nicht.
Weiters erstaunt Walls plötzliche Hektik. Dabei waren ihm die Schmiergeld-Passus-Wünsche von Eurofighter seit Jänner 2002 bekannt. Der entsprechende Schriftverkehr ist laut einem profil vorliegenden Aktenteil mit dem Vermerk „Mag. Wall zugestimmt“ versehen.
„Wall hat weniger im Interesse der Republik gehandelt, sondern mehr als Handlanger Eurofighters“, sagt Manfred Haimbuchner, FP-Vertreter im Untersuchungsausschuss. „Wäre er aufmerksamer gewesen, müssten wir heute nicht die Debatte führen, wer für wen lobbyiert hat.“
Das wird nun auch die Staatsanwaltschaft untersuchen. Sei es die schwedische, die britische – oder die österreichische.

28.04.2007
Kogler stellt Antrag auf Ladung von Malzacher und Mensdorff in Eurofighter-U-Ausschuss
Zwielichtige Rolle von BAE-Systems muss sowohl beim Gripen- als auch beim Eurofighter-Konsortium durchleuchtet werden
"Die Ladung des ehemaligen Steyr-Daimler-Geschäftsführers und Rüstungsindustriellen Hans Michael Malzacher in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss erscheint ebenso unumgänglich wie die Befragung von Alfons Mensdorff-Pouilly, in dessen Umfeld enormer Aufklärungsbedarf besteht", reagiert Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, auf einen Artikel in der am Montag erscheinenden Ausgabe des ´profil´, wonach Saab-Berater Malzacher für den Fall des Gripen-Kaufs durch die Republik Österreich rund 50 Millionen Euro verdient hätte. Kogler kündigt an, dass entsprechende Ladungsanträge bereits vorbereitet werden.
"Insbesondere die verheerende Optik, dass BAE-Systems sowohl im Gripen- als auch im Eurofighter-Konsortium beteiligt ist, wirft die Frage auf, ob, und wenn ja, welche schmierende Rolle diese Rüstungsfirma beim Eurofighter-Geschäft gespielt hat. Diese ganzen Verflechtungskonstruktionen legen schon länger den Verdacht nahe, dass durch die Doppelrolle von BAE-Systems jedenfalls einmal die amerikanische F16 aus dem Rennen geboxt werden sollte", so Kogler, der festhält, dass er bereits ab dem Jahr 2001 auf Ungereimtheiten im Verhalten des schwedischen Anbieters hingewiesen und vor allem deren Praktiken bezüglich angeblicher Gegengeschäfte aufgedeckt und öffentlich kritisiert hat.
Gegenüber dem ´profil´ sagte Kogler, dass sich vor allem die Frage aufdränge, "wie die vergleichbaren Provisionen bei EADS-Eurofighter laufen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass BAE-Systems an beiden Rüstungskonzernen beteiligt ist."

29.04.2007
Gegengeschäfte: Faymann macht sich keine Sorgen um Investitionen
Infrastrukturminister in der Pressestunde: Geld "direkt investiert, besser aufgehoben" - Militärstratege Karner sieht Heeresreform in Gefahr
Infrastrukturminister Werner Faymann macht sich bei etwaigen Änderungen des Eurofighter-Vertrags keine Sorgen um die Technologieinvestitionen im Zuge der Gegengeschäfte im Wert von rund 4 Mrd. Euro. Das Geld wäre "direkt investiert, besser aufgehoben", sagte Faymann in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Außerdem würde bei Gegengeschäften "vieles aufgelistet, was auch so zu Stande gekommen wäre". Die Chancen auf einen Ausstieg wollte er nicht einschätzen, Zeil sei es jedenfalls, die Kosten zu reduzieren und in Bildung und Soziales zu investieren.
Heeresreform in Gefahr
Der Militärstratege Gerald Karner sieht angesichts des niedrigen Heeresbudgets die Umsetzung der Bundesheer-Reform 2010 in Gefahr. Abzüglich der Eurofighter-Raten hat das Bundesheer heuer nur 1,783 Mrd. Euro (rund 0,66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) zur Verfügung. Karner spricht von einem "desaströsen Effekt". In der Bundesheer-Reformkommission war nämlich ein Zielwert von ein Prozent des BIP genannt worden - das wären 2,67 Mrd. Euro.
Auf die Frage, ob das Heer mit diesem Budget in Zukunft seine Aufgaben erfüllen kann oder nicht, meint Karner: "Ich sehe das in der geplanten Form als nicht möglich an". Inklusive Eurofighter-Raten hat das Bundesheer heuer 2,23 Mrd. Euro zur Verfügung (rund 0,8 Prozent des BIP). Dem widersprach Verteidigungsminister Norbert Darabos. Die Frage der Eurofighter sei für die Umsetzung der Reform nicht relevant.

29.04.2007
Über Interesse überrascht
Der EADS-Lobbyist Steininger, eine der möglicherweise zentralen Figuren im Streit um die Eurofighter-Anschaffung, ist wieder in Österreich. Nach wochenlangem Aufenthalt in Thailand gab Steininger sein Österreich-"Comeback" am Sonntag bei einem Fußballspiel von Rapid Wien. Betont "überrascht" zeigte sich Steininger, dass sich der U-Ausschuss für ihn und seine umstrittenen Zahlungen an die PR-Firma Rumpold und die Frau von "Airchief" Wolf interessiert.

Weiß nichts von Ladung
Steininger: Umstrittene Zahlungen "wurden falsch dargestellt".EADS-Lobbyist Erhard Steininger ist zurück in Österreich. Er befinde sich "bereits seit einigen Tagen in Wien", erklärte der bisher in Thailand vermutete Geschäftsmann am Sonntag gegenüber der APA.
Die Zahlung von 87.600 Euro an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, Frau des suspendierten "Airchiefs" des österreichischen Bundesheeres, Erich Wolf, bezeichnete Steininger als geschäftliche Aktion.
Von Interesse des U-Ausschusses "überrascht"
Die fragwürdige Transaktion werde jedoch derzeit schlichtweg "falsch dargestellt", erklärte der persönliche Freund des Ehepaars Wolf. Selbstverständlich werde er bei Bedarf "den entsprechenden Stellen darüber Auskunft geben", so Steininger.
Von einer eventuellen Ladung zu einer der nächsten Sitzungen des Eurofighter-U-Ausschusses (10. Mai, Anm.) zeigte sich Steininger betont uninformiert. "So etwas ist mir im Moment nicht bewusst, wenn ich aber eine Ladung bekomme, dann werde ich selbstverständlich hingehen", so Steininger.
Im Zentrum des U-Ausschusses
Der Lobbyist war im Zuge der Eurofighter-Untersuchung durch den EADS-Werbevertrag, den er dem Ehepaar Erika und Gernot Rumpold vermittelte, sowie durch eine Zahlung an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf bekannt geworden. Frühstück-Wolfs Ehemann, Erich Wolf, war von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) daraufhin angezeigt und vorübergehend suspendiert worden. Steininger steht mittlerweile im Zentrum der Aufklärungsversuche des U-Ausschusses.
Insgesamt 87.600 Euro waren im Dezember 2002 an die Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft als "Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen (in- und außerhalb Österreichs)" gegangen.
"Comeback" bei Rapid-Match
Als Schauplatz für sein erstes öffentliches Auftreten nach seiner Rückkehr aus Thailand hatte Steininger übrigens das Fußballspiel Rapid gegen Ried gewählt. Er ist zahlendes Mitglied des VIP-Klubs im Hanappi-Stadion.
Rätseln über EADS-Geld für Rapid
Zuletzt waren ja auch Rapid und dessen Präsident, Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ), ins Gespräch gekommen, nachdem bekannt geworden war, dass EADS die Nachwuchsarbeit des Klubs generös sponsert - und das mit der ungewöhnlichen Forderung verband, dieses Sponsoring nicht öffentlich zu machen. Die ÖVP hatte daraufhin eine Ladung Edlingers vor den U-Ausschuss gefordert.

"Zwielichtige Rolle" von BAE-Systems?
Grüne und SPÖ wollen Mensdorff-Pouilly und Malzacher im Ausschuss befragen.Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, will den ehemaligen Steyr-Daimler-Geschäftsführer und Rüstungsindustriellen Hans Michael Malzacher sowie den Rüstungsberater und Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Alfons Mensdorff-Pouilly, in den Ausschuss laden.
Er begründete das in einer Aussendung mit einem "profil"-Bericht, wonach Saab-Berater Malzacher für den Fall des Gripen-Kaufs durch die Republik Österreich rund 50 Millionen Euro verdient hätte.
F16 ausgestochen?
"Insbesondere die verheerende Optik, dass BAE-Systems sowohl im Gripen- als auch im Eurofighter-Konsortium beteiligt ist, wirft die Frage auf, ob, und wenn ja, welche schmierende Rolle diese Rüstungsfirma beim Eurofighter-Geschäft gespielt hat."
"Diese ganzen Verflechtungskonstruktionen legen schon länger den Verdacht nahe, dass durch die Doppelrolle von BAE-Systems jedenfalls einmal die amerikanische F16 aus dem Rennen geboxt werden sollte", so Kogler.
SPÖ stützt Antrag
Für die SPÖ signalisierte deren Fraktionsvorsitzender im U-Ausschuss, Günther Kräuter, Zustimmung. Es bestehe offensichtlich großer Aufklärungsbedarf. Für Österreich gehe es um eine möglichst kostengünstige Lösung. Der Ausschuss müsse "alle Personen befragen, die hier möglicherweise einen Beitrag leisten können", so Kräuter.
ÖVP warnt
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer appellierte indes seinerseits, die Gegengeschäfte "nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen". Diese seien "ein enormer Impuls für die österreichische Wirtschaft".
Es gehe hier um Tausende Arbeitsplätze, sagte Murauer in Richtung Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ). Dieser hatte zuvor gemeint, bei Gegengeschäften würde vieles aufgelistet, was auch so zu Stande gekommen wäre.

29.04.2007
Eurofighter: Neue Fragen, neue Ladungen
Hans Michael Malzacher und Alfons Mensdorff-Pouilly sollen vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss aussagen.
Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, will den ehemaligen Steyr-Daimler-Geschäftsführer und Rüstungsindustriellen Hans Michael Malzacher sowie den Rüstungsberater und Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Alfons Mensdorff-Pouilly, in den Ausschuss laden.
Er begründete das in einer Aussendung mit einem "profil"-Bericht, wonach Saab-Berater Malzacher für den Fall des Gripen-Kaufs durch die Republik Österreich rund 50 Millionen Euro verdient hätte.
"Insbesondere die verheerende Optik, dass BAE-Systems sowohl im Gripen- als auch im Eurofighter-Konsortium beteiligt ist, wirft die Frage auf, ob, und wenn ja, welche schmierende Rolle diese Rüstungsfirma beim Eurofighter-Geschäft gespielt hat. Diese ganzen Verflechtungskonstruktionen legen schon länger den Verdacht nahe, dass durch die Doppelrolle von BAE-Systems jedenfalls einmal die amerikanische F16 aus dem Rennen geboxt werden sollte", so Kogler.
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer appellierte indes, die Gegengeschäften "nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen". Diese seien "ein enormer Impuls für die österreichische Wirtschaft". Es gehe hier um tausende Arbeitsplätze, sagte Murauer in Richtung Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ). Dieser hatte gemeint, bei Gegengeschäften würde vieles aufgelistet, was auch so zu Stande gekommen wäre".
Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Günther Kräuter, steht dem Grünen-Vorschlag, den ehemaligen Steyr-Daimler-Geschäftsführer Hans Michael Malzacher und Alfons Mensdorff-Pouilly in den Ausschuss zu laden, positiv gegenüber. Er ortete "großen Aufklärungsbedarf" und wünschte sich in einer Aussendung am Sonntag eine Befragung der "beiden involvierten Personen".
Streit um "Verfassungskrise"
Die Weigerung von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Steuerakten des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger ungeschwärzt zu übergeben, stößt weiter auf Kritik. Kräuter warnte am Samstag vor einer "Verfassungskrise". Das BZÖ fordert Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) indessen auf, auch die Herausgabe des so genannten "Koziol-Gutachtens" zum Eurofighter-Ausstieg durch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zu veranlassen.
Die ÖVP weist die Vorwürfe der SPÖ gegen Molterer ("Verfassungskrise") zurück. Für ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer verursacht vielmehr Verteidigungsminister Darabos eine "Sicherheits- und Neutralitätskrise". Darabos lasse die Öffentlichkeit im Unklaren darüber, wie der Luftraum in Zukunft gesichert werden solle und halte das Koziol-Gutachten über den Eurofighter-Vertrag unter Verschluss, kritisierte Murauer in einer Aussendung.

29.04.2007
Eurofighter: Lizenzen könnten noch im Mai kommen
Die fehlenden US-Lizenzen sollen früher als geplant frei gegeben werden. Die Jets dürften damit in Österreich fliegen.
Bisher scheiterte der Einsatz der Eurofighter an den fehlenden Software-Lizenzen aus den USA. Diese wurden erst für November erwartet - das war der Grund, warum Verteidigungsminister Norbert Darabos die Jets erst Ende des Jahres abnehmen wollte.
Die Lizenzen dürften nun weit schneller kommen als erwartet: Schon im Mai könnten sie erteilt werden. Es gebe zwar noch nichts Schriftliches, jedoch seien die Signale aus den USA eindeutig, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Montag unter Berufung auf das Bundesheer.
Eurofighter fliegen trotzdem
Demnach dürfte sich nur die Erteilung einer Lizenz verzögern, die für den Anfangs-Flugbetrieb nicht notwendig ist. Experten zufolge könne trotzdem geflogen werden. Insgesamt müssen die USA Österreich vier Software-Lizenzen freigeben. Diese erlauben die Verwendung präziser und sensibler Geräte für die Satellitennavigation und Datenübertragung.
Die fehlende Lizenz
Darüber hinaus gibt es noch den so genannten "Kryptoschlüssel" - ein Verschlüsselungsteil, das für den Flugbetrieb ab einer bestimmten Eskalationsstufe notwendig ist, wie ein Heeresexperte sich gegenüber Ö1 ausdrückte. Unter diese Stufe fallen zum Beispiel die Fußball-EM oder hohe Staatsbesuche. Diese Schlüssel sollen nach derzeitigem Wissensstand tatsächlich erst im November geliefert werden, weshalb ja Verteidigungsminister Norbert Darabos die Flugzeuge erst Ende des Jahres abnehmen und in Österreich fliegen lassen will.
Trotz der fehlenden Lizenz können Trainings- und Ausbildungsflüge bedenkenlos unverschlüsselt durchgeführt werden, berichtet Ö1. Und nur solche sind bis Mitte 2008 geplant. Erst dann sollen ja die Eurofighter die Luftraumüberwachung übernehmen.

29.04.2007
EADS-Lobbyist Steininger zurück in Österreich
"Bereits seit einigen Tagen in Wien" - Weiß nichts über Ladung in Ausschuss, will aber Auskundt geben
EADS-Lobbyist Erhard Steininger ist zurück in Österreich. Er befinde sich "bereits seit einigen Tagen in Wien", erklärte der bisher in Thailand vermutete Geschäftsmann am Sonntag gegenüber der APA.
Die Zahlung von 87.600 Euro an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, Frau des suspendierten "Airchiefs" des österreichischen Bundesheeres, Erich Wolf, bezeichnete Steininger als geschäftliche Aktion, die derzeit schlichtweg "falsch dargestellt" werde. Selbstverständlich werde er bei Bedarf "den entsprechenden Stellen darüber Auskunft geben", so Steininger zur APA.
"Wenn ich eine Ladung bekomme, werde ich selbstverständlich hingehen"
Von einer eventuellen Ladung zu einer der nächsten Sitzungen des Eurofighter-U-Ausschusses (10. Mai, Anm.) zeigte sich Steininger am Sonntag gegenüber der APA betont uninformiert. "So etwas ist mir im Moment nicht bewusst, wenn ich aber eine Ladung bekomme, dann werde ich selbstverständlich hingehen", so Steininger.
Der Lobbyist war im Zuge der Eurofighter-Untersuchung durch den EADS-Werbevertrag des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold, den er vermittelt hat, sowie durch eine Zahlung an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf bekannt geworden. Frühstück-Wolfs Mann, Erich Wolf, war von Verteidigungsminister Norbert Darabos daraufhin angezeigt und vorübergehend suspendiert worden. Insgesamt 87.600 Euro waren im Dezember 2002 an die "Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft m.b.H & CO KG" als "Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen (in und außerhalb Österreichs)" gegangen.
Als Schauplatz für sein erstes öffentliches Auftreten nach seiner Rückkehr aus Thailand hatte Steininger übrigens das Fußballspiel Rapid gegen Ried gewählt. Er ist zahlendes Mitglied des VIP-Clubs im Hanappi-Stadion.

30.04.2007
Offener Brief von Fekter an die Justizministerin
Betrifft: Schwedische Ermittlungen im Zusammenhang mit SAAB-Beschaffungsvorgängen
Im Folgenden ein Offener Brief der ÖVP-Justizsprecherin und Vorsitzenden im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Dr. Maria Fekter an Justizministerin Dr. Maria Berger: ****
"Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Einer APA-Meldung (APA0595) vom vergangenen Freitag, 27. April 2007, habe ich entnommen, dass die schwedische Staatsanwaltschaft alle SAAB-Geschäfte, und zwar sowohl mit Tschechien und Südafrika, als auch den schlussendlich nicht zu Stande gekommenen Vertrag mit Österreich über die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen wegen des Verdachts der Korruption untersuchen wird.
Zum Zweck dieser Untersuchung ist Anfang Mai ein Treffen eines schwedischen, eines tschechischen und eines österreichischen Staatsanwaltes im Rahmen von EUROJUST geplant, bei dem die weitere Ermittlungsarbeit koordiniert werden soll. Nach Aussage des schwedischen Staatsanwaltes soll dabei angeschaut werden, "was wir für gemeinsame Spuren haben und (wie wir) uns dann die Arbeit aufteilen".
Zur Vorbereitung dieses Treffens und um sicherzustellen, dass der österreichische Staatsanwalt bei diesem Treffen über entsprechende Informationen verfügt, erlaube ich mir, Ihnen eine Darstellung der bisherigen Ergebnisse des Eurofighter-Untersuchungsausschusses über die SAAB-Aspekte dieses Beschaffungsvorganges zu übermitteln:
Aus den Aussagen von Auskunftspersonen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat sich ergeben:
1. dass der frühere Leiter der Luftabteilung Bernecker eindeutig für SAAB eingetreten war (was ihm ein Disziplinarverfahren einbrachte);
2. dass Österreich laut Aussage des Eurofigher-Vorsitzenden als SAAB-Land gegolten hatte, weshalb sich Eurofighter am Beginn des Beschaffungsvorganges wenig Chancen ausrechnete;
3. dass das System der Kosten-Nutzwertanalyse, mit dem für Muss-Kriterien 650 von 1000 Punkten vergeben wurden, vorteilhaft für SAAB und daher nachteilig für EADS war, weil es das billigere und technisch nicht so hochwertige Gerät bevorzugte;
4. dass Erika Rumpold vor ihrer Tätigkeit für EADS für SAAB tätig war;
5. dass der frühere SAAB-Lobbyist (Draken-Beschaffung) Hans Drescher auch für den SAAB-Gripen tätig wurde, dass sein Vertrag mit SAAB jedoch nach der Typenentscheidung für Eurofighter gekündigt wurde;
6. dass SAAB für Lobbying in der Phase vor der Typenentscheidung vier Millionen Euro am österreichischen Markt investiert hat;
7. dass in der Phase der Typenentscheidung mehrfach eine Gleichwertigkeit der Anbieter SAAB und Eurofighter behauptet wurde, obwohl die Kosten-Nutzenanalyse in der 18 Halbjahres-Variante eindeutig Eurofighter als Bestbieter ausgewiesen hatte;
8. dass laut Aussage von Landeshauptmann Haider dem damaligen Bundesminister für Landesverteidigung von Seiten der SPÖ Wohlwollen zugesagt wurde, falls die Entscheidung für den SAAB-Gripen ausfalle;
9. dass es am 18. Jänner 2001 in einem Wiener Lokal zu einem Treffen von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer und Klubobmann Kostelka mit dem schwedischen Verteidigungsminister Björn von Sydow kam;
10. dass die SPÖ gemeinsam mit der sozialdemokratischen Partei Schwedens am 3. Mai 2002 eine Konferenz über Verteidigungs- und Sicherheitsfragen veranstaltete, an der der schwedische Verteidigungsminister Björn von Sydow teilnahm;
11. dass aus Anlass bzw. am Rande dieser Konferenz von der SPÖ zu einem Pressegespräch im Parlament - auf Briefpapier der schwedischen Botschaft - eingeladen wurde;
12. dass SAAB als einziger Bieter am 10. Mai 2002 im SPÖ-Klub eine Präsentation des SAAB-Gripen veranstalten konnte;
13. dass SAAB überteuert angeboten hatte und deshalb in der Bewertung dem Eurofighter unterlag, dass Eurofighter formal diesen Wettbewerb gegen SAAB Gripen gewonnen, ihn aber eigentlich SAAB verloren habe (wie dies der Vorsitzende der Eurofighter GesmbH Aloysius Rauen ausdrückte). Diese Tatsche wird auch dadurch unterstrichen, dass SAAB nach der Typenentscheidung ein wesentlich billigeres Nachtragsangebot legte, das vom BMLV aber nicht mehr berücksichtigt werden konnte;
14. dass sich der Vorsitzende der Bewertungskommission entgegen den bei der Einsetzung der Kommission eingesetzten Regeln ein Stimmrecht arrogieren wollte (und sich für den SAAB-Gripen aussprach), als er feststellte, dass Eurofighter in der Kosten-Nutzwertanalyse Bestbieter war.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich darf Sie ersuchen, diese Hinweise aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss an den österreichischen Staatsanwalt zur Vorbereitung seines Treffens im Rahmen von EUROJUST weiterzugeben, um dadurch eine möglichst objektive Beurteilung der Vorgänge zu gewährleisten und insbesondere auch die bisher bekannten Einflüsse von Seiten SAABs darzustellen.
Mit besten Grüßen
Dr. Maria Fekter"

30.04.2007
Kräuter: "100 Millionen Euro Provision naheliegend"
Rauen-Aussagen im Untersuchungsausschuss aufschlussreich
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter hält es angesichts des im Profil aufgedeckten Erfolgshonorars in der Höhe von 5 Prozent für eine Gripenvermittlung nach Österreich durch BAE-Systems naheliegend, dass auch im Eurofighterdeal 5 Prozent als Provision geflossen sind. Kräuter: "Die international geschätzte Tranche von 5 Prozent Erfolgshonorar bei derartigen Rüstungsgeschäften hat sich durch die profil-Enthüllung bestätigt. BAE-Systems ist zu 33 Prozent an der Eurofighter GmbH beteiligt, daher ist nicht auszuschließen, dass auch beim Eurofighterdeal die horrende Summe von 5 Prozent von 2 Milliarden - also 100 Millionen Euro - den Besitzer gewechselt haben könnte." ****
Ausgerechnet Eurofighter-Chef Aloysius Rauen ist für Kräuter der entscheidende "Kronzeuge". "Zwar hat Rauen vor dem Untersuchungsausschuss am 27.2.2007 auf meine Frage nach Honorarprozentsätzen äußerst ausweichend geantwortet, dass er keine Aussage dazu machen könne, weil das nicht sein Geschäft und sein Thema sei und nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle'. Andererseits hat Rauen aber festgestellt, er gehe davon aus, dass Prozentsätze nicht in jedem Land gleich seien, da es unterschiedliche Anforderungen gäbe", erläutert Kräuter. Wenn nun, wie der schwedische TV-Sender SVT aufdeckt, für den Gripendeal Österreich ein "5%-Land" sei, könnten ungeschwärzte Steininger-Akten die Höhe der Eurofighter-Provision ans Tageslicht bringen. Kräuter abschließend:
"Ich fordere Finanzminister Molterer neuerlich auf, umgehend dem Ansuchen des Nationalrates nach vollständiger und ungeschwärzter Aktenvorlage nachzukommen."

30.04.2007
Eurofighter: DARMANN hofft auf auskunftsfreudigen Steininger
"Es wäre zu begrüßen und zu hoffen, wenn EADS-Lobbyist Erhard Steininger bei seinem nächsten Erscheinen im Eurofighter-Untersuchungsausschuß auskunftsfreudiger wäre, als bei seinem letzten Auftritt im Ausschuß. Durch seine Aussagen könnte er nämlich sicher einige Unklarheiten beseitigen", meinte heute das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann in einer kurzen Stellungnahme.

30.04.2007
Strache: EADS-Lobbyist Steininger muss alle Fakten auf den Tisch legen
Gespannt zeigte sich heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, ob EADS-Lobbyist Steininger vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen wird. Etwaige Versuche, sich dem Kontrollrecht des Parlaments zu entziehen, müssten Konsequenzen nach sich ziehen und dürften nicht geduldet werden.
Dieser beispiellose Skandal gehöre lückenlos aufgeklärt, sagte Strache. Steininger sei einer der Dreh- und Angelpunkte in dieser Causa. Daher müsse alles dafür getan werden, dass er endlich auspacke und alle Fakten dieses Geflechts auf den Tisch lege.

30.04.2007
Jarolim: Appell an Kräfte der Vernunft in der ÖVP, rasche Aufklärung des Eurofighterskandals nicht zu behindern
Fekters offener Brief enthält Unzutreffendes und Mutmaßungen
"Ich appelliere an die Kräfte der Vernunft in der ÖVP, sich nicht auf die Seite jener zu schlagen, die eine Aufklärung der EADS-Steininger-Rumpold-Connection vermeiden wollen", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "All jene, die zur lückenlosen Aufklärung des Eurofighter-Deals beitragen wollen, müssen sich fragen, welches Ziel die Tarnen- und Täuschen-Taktik der ÖVP hat. Im Interesse des demokratischen Rechtsstaates können Aktionen wie Schwärzungen für die Aufklärung wichtigster Informationen und offenbar als 'Ablenkwaffe' geplante jüngste Aktionen nicht gelegen sein", so Jarolim weiter.
"Dass die für Österreich weitgehend belanglosen Vorgänge um den Gripen nun als eigentlicher Skandal dargestellt werden, dient offensichtlich nur der Ablenkung", stellt Jarolim fest. Vielmehr geht es nunmehr darum, beherzt die tatsächlich stattgefunden habenden Ereignisse korrekt zu beurteilen. "In diesem Sinne ersuche ich auch den offenbar von Kollegin Fekter schlecht beratenen Finanzminister Molterer, sich in den Dienst von Transparenz und Aufklärung zu stellen und - wie einem demokratischen Rechtsstaates würdig - mitzuhelfen, die Eurofighter-Altlasten der vorangegangenen Regierung Schüssel-Grasser aufzuarbeiten", forderte Jarolim.
Als "Ausdruck einer seltsamen Mischung aus Hilflosigkeit und Dreistigkeit der ÖVP-Spitze im Eurofighter-Ausschuss" bezeichnete Hannes Jarolim den von der ÖVP-Abgeordneten Maria Fekter an Justizministerin Berger gerichteten "offenen Brief". Sehe man von der gouvernantenhaften Formulierung des Briefes ab, offenbare sich inhaltlich eine Mixtur aus unzutreffenden Halbdarstellungen und wenig angemessenen Mutmaßungen. Beispielhaft führte Jarolim etwa an, dass in diesem Brief als belastendes Moment angeführt wird, dass der Gripen von SAAB als kostengünstigeres Modell dargestellt wird, was schlicht und einfach den Tatsachen entspricht. "Dass im Zusammenhang mit einem im Profil vom 29. April veröffentlichten Artikel der Ehegatte der seinerzeitigen VP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Herr Mensdorf-Pouilly, als wesentlicher Saab-Unterstützer einer erstaunten Öffentlichkeit geoffenbart wird, ist im Zusammenhang mit dem Thema "Saab" die wohl interessanteste Entwicklung, wird von Kollegin Fekter aber einfach ignoriert. Das zeigt auch klar, was von dem Fekterbrief zu halten ist", so der Justizsprecher.

30.04.2007
Darabos: Steininger soll zur Aufklärung beitragen
Ankündigung, von Entschlagungsrecht wegen Anzeige gegen Airchief Wolf Gebrauch zu machen, ist "ungeheurlich"
Mit aller Vehemenz widerspricht Verteidigungsminister Norbert Darabos den heutigen Aussagen des Anwalts von EADS-Lobbyisten Erhard Steininger. Anwalt Andreas Nöll hatte erklärt, dass Steininger aufgrund der Anzeige gegen Airchief Wolf bei der Staatsanwaltschaft im U-Ausschuss vom Entschlagungsrecht Gebrauch machen werde. "Diese Begründung ist ungeheuerlich", so Darabos, der betont, auf die Verfassung angelobt zu sein und Missstände in seinem Ressort prüfen und bei Vorliegen eines Verdachts zur Anzeige bringen zu müssen.
Der Verteidigungsminister weist darauf hin, dass Steininger eine Aussageverweigerung vor dem U-Ausschuss keinesfalls mit der Anzeige gegen Wolf begründen könne. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Erhard Steininger soll nach wochenlangem Versteckspiel endlich vor dem Ausschuss erscheinen und im Sinne der Aufklärung der Vorgänge rund um den Eurofighter-Kauf seine Aussagen wahrheitsgemäß tätigen", so Darabos, der abschließend darauf hinweist, dass Steininger selbst noch vor zwei Wochen brieflich und gestern gegenüber der APA angekündigt hatte, über seine Zahlungen an die Frau des suspendierten Airchiefs Auskunft geben zu wollen.