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01.07.2007
"Nicht für den Bestbieter"
Im Ausschuss-Endbericht wird heftige Kritik an Interventionen bei der Beschaffung geübt und eine Reform des Vergaberechts und des Parteiengesetzes empfohlen - Auszüge des Endberichts als Download
Am Dienstag findet nach insgesamt acht Monaten Arbeit die letzte Sitzung des parlamentarischen Eurofighter-Ausschusses statt. Dem Standard liegt bereits der Endbericht des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz vor. Ausständig ist nur noch das vom Ausschuss in Auftrag gegebene Gutachten zur Möglichkeit eines Vertragsausstieges, das am Dienstag vorgelegt werden soll, das durch den Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos aber schon hinfällig ist.
Noch ist aber nicht klar, ob dieser zusammenfassende Bericht nach insgesamt 48 Sitzungen als Mehrheitsbericht gemeinsam von Grünen, SPÖ und FPÖ beschlossen werden wird. Die ÖVP hat vergangene Woche bereits einen eigenen Minderheitsbericht vorgelegt. Nach der Fixierung des von Darabos ausverhandelten Eurofighter-Deals wankt jetzt auch ein gemeinsames Vorgehen mit der SPÖ.
Ein gemeinsamer rot-grün-blauer Mehrheitsbericht wäre außerdem nur unter Aussparung einer klaren Empfehlung zur Auflösung des Jet-Vertrags denkbar, da die SPÖ andernfalls wohl kaum mitgehen könnte. Diese Empfehlung hängt nicht zuletzt von den Schlussfolgerungen der drei Experten ab.
Der Bericht kommt jedenfalls zu dem Schluss, dass es bei der Entscheidung für die Eurofighter nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Bereits bei der Vorbereitung der Draken-Nachfolge sei vom Verteidigungsministerium die Weiche Richtung der teuersten Lösung gestellt worden. Mit der Vorgabe, dass die Kampfflugzeuge auch für internationale Einsätze tauglich seien müssten, sei eine „kostengünstige Nachbeschaffung“ nicht mehr möglich gewesen.“Bei der Entscheidung scheint dabei das Interesse, die Luftstreitkräfte operativ möglichst schnell in Nato-Verbände integrieren zu können, eine wichtige Rolle gespielt zu haben“, heißt es in dem Bericht.
Während der Angebotseinholung hab es im Verteidigungsministerium immer wieder massive Interventionen aus dem Finanzministerium von Karl-Heinz Grasser und von Seiten von EADS gegeben. EADS hätte im Laufe des Verfahrens ausgeschieden werden müssen. Das geschah aber nicht. Stattdessen: „Der damalige Finanzminister hat erfolgreich für Eurofighter interveniert. Damit ist das Angebot von EADS/Eurofighter GmbH bevorzugt worden.“
Einflussnahme
Sowohl EADS als auch Saab hätten versucht auf den Beschaffungsvorgang Einfluss zu nehmen. „Die direkte Einflussnahme konzentrierte sich vor allem auf Beamte des Verteigungsministerium und Entscheidungsträger aus dem Einflussbereich der FPÖ.“ Unter „Indirekte Einflussnahme“ steht: „Indirekt wurde im Interesse von EADS durch Firmen und Politiker Einfluss genommen. Im Bereich der Firmen sind an erster Stelle Magna, deren Chairman Siegfried Wolf und sein Stellvertreter Hubert Hödl zu nennen.“
Was letztlich die endgültige Typenentscheidung betrifft, kommt der Ausschuss zur Ansicht, dass es Karl-Heinz Grasser war, der die Entscheidung für Eurofighter herbeigeführt habe. Und das, obwohl Eurofighter ohne sachlich nicht gerechtfertigte Eingriffe in keiner Zahlungsvariante Bestbieter geworden wäre. „Die Typenentscheidung ist damit nicht für den Bestbieter getroffen worden.“
Heftig kritisiert wird der „Einredeverzicht“, mit dem sich das Verteidigungsministerium verpflichtet hatte, den vollen Preis auch bei vertraglicher Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Vertragspartner zu bezahlen.
In den Empfehlungen wird dringend eine Reform des Vergabeverfahrens angeregt. Was die Parteienfinanzierung betrifft, wird eine Reform des Parteiengesetzes und des Strafgesetzbuches empfohlen. Spenden müssten transparent offen gelegt werden, der Rechnungshof muss diese Angaben prüfen können, was derzeit nicht der Fall ist Im Plenum des Nationalrats wird der Bericht von Mittwoch bis Freitag behandelt.

02.07.2007
Glanzstunde mit Schrammen
Der Eurofighter-Ausschuss fand keinen Ausstieg und war dennoch erfolgreich - von Michael Völker
Ja, der Eurofighter ist ein tolles Fluggerät. Er ist zugleich der Ferrari und der Rolls-Royce unter den Kampffliegern, um einen Vergleich aus der Welt des Automobils zu bemühen. Für Österreich hätte es ein Golf aber auch getan. Der Eurofighter ist für die Überwachung des österreichischen Luftraums eindeutig überqualifiziert. Und damit die teuerste Lösung.
Offensichtlich haben die Militärs bereits in der Vorbereitungsphase der Draken-Nachfolgebeschaffung die Entscheidung in Richtung eines Nato-kompatiblen Fluggeräts gedreht. "Bei der Entscheidung scheint dabei das Interesse, die Luftstreitkräfte operativ möglichst schnell in Nato-Verbände integrieren zu können, eine wichtige Rolle gespielt zu haben", heißt es in dem Endbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der in den kommenden Tagen verabschiedet werden soll.
Es ist eine Anklage gegen die ÖVP, aber eine ohne finalen Schuldspruch. Und die SPÖ hat den Ausschuss desavouiert, indem Verteidigungsminister Norbert Darabos den Abschluss erst gar nicht abgewartet hat.
Wirkliche Sensationen finden sich in dem Bericht keine. Vor allem deshalb, weil die Aufreger bereits durch die Ausschusssitzungen bekannt waren. Dass etwa der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser großen Anteil daran hatte, die Entscheidung im letzten Augenblick überraschend in Richtung Eurofighter zu führen. Welches Interesse Grasser dabei verfolgte oder in welchem Interesse er handelte, konnte auch der Ausschuss nicht klären.
Offen blieb auch, was mit den 6,5 Millionen Euro, die EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die PR-Agentur von Erika Rumpold überwiesen hat, passiert ist. Pressekonferenzen um 96.000 Euro sind ein Pflanz der Öffentlichkeit, aber keine Erklärung.
Der Ausschuss hat viele Ungereimtheiten aufgezeigt, nicht alle konnte er auch erklären, und vor allem konnte er keinen zwingenden Ausstiegsgrund liefern. Misst man die Arbeit des Ausschusses daran, könnte man ihn als überflüssig bezeichnen. Das war er aber keineswegs. Es war ein Ausflug in die "parlamentarische Demokratie", wie Vorsitzender Peter Pilz feststellte. Und es war eine lebendige Demokratie, an der vor allem die ÖVP keinen Spaß hatte. Sie hatte den Eurofighter-Ausschuss stets als "politisches Tribunal" bezeichnet, was der Missachtung der Abgeordneten und der parlamentarischen Kontrolle gleichkommt.
Der Ausschuss hat die private Verflechtung von EADS-Lobbyisten und führender Militärs aufgezeigt, die vielfältige Verflechtung von Interessenlagen, die eigentlich unvereinbar sind. Und er hat den Verdacht der Parteienfinanzierung in den Raum gestellt, aber letztendlich nicht schlüssig beweisen können.
Ein Misserfolg war der Ausschuss deshalb noch lange nicht. Diese Form der Demokratie, bei der mehrere Parteien auch abseits koalitionärer Fesselungen der Wahrheit auf den Grund zu gehen versuchen, möchte man öfter haben. Und erst, wenn sich das durchsetzt, wenn die Vermengung politischer und parteipolitischer mit wirtschaftlichen Interessen als unanständig beim Namen genannt wird, wenn eine nicht zulässige Parteienfinanzierung aufzufliegen droht, dann wird weniger ungeniert gepackelt werden. Das hat der Ausschuss erreicht.
Spannend wird es dort, wo es um Konsequenzen und Schlussfolgerungen geht. Deutlich sichtbar wurde, dass es bei der Anschaffung von Rüstungsgütern dringend zu einer Reform des Vergaberechts kommen muss, dass solche Beschaffungsvorgänge letztlich viel professioneller durchgeführt werden müssen.
Klar ist auch, dass die Parteienfinanzierung in der derzeitigen Form nicht haltbar ist, dass sie transparent gemacht werden muss, dass Spenden offen gelegt und geprüft werden müssen, dass Korruption offensiver entgegengetreten werden muss. Wenn sich die Ausschussmitglieder darauf noch gemeinsam einigen können, war es eine parlamentarische Glanzstunde.

02.07.2007
Koalitions-Krieg um Misstrauens-Antrag
Die FPÖ will in Sachen Eurofighter einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos einbringen - und erhält Unterstützung von der ÖVP.
Neue Eskalation im rot-schwarzen Streit über den Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S): Werner Amon, ÖVP-Abgeordneter und Generalsekretär des schwarzen Arbeitnehmerflügels ÖAAB, denkt im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) laut darüber nach, den von der FPÖ angekündigten Misstrauensantrag gegen Darabos zu unterstützen. Denn, so Amon: "Darabos ist das personifizierte Sicherheitsrisiko dieser Republik."
"Am Rande des Koalitionsbruchs"
Amon wirft Darabos vor, "am Rande des Koalitionsbruchs" agiert zu haben. Vor allem habe er den im Koalitionsabkommen vereinbarten Grundsatz verletzt, dass Verträge einzuhalten seien - auch wenn Darabos mit Eurofighter einen Vergleich geschlossen hat. "Wir machen uns ja lächerlich, wenn bei jedem Regierungswechsel Verträge durch ein politisches Gefeilsche abgeändert werden", so Amon.
SPÖ wil Klarstellung
Die SPÖ erwartet sich eine rasche Klarstellung von ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer bezüglich der von ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon angedachten Unterstützung für einen FP-Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos. Bundesgeschäftsführer Josef Kalina möchte konkret wissen, ob die Unzufriedenheit "über den großen Erfolg" des Ressortchefs wirklich so weit gehe, dass man von Seiten der Volkspartei einen Bruch des Koalitionsübereinkommens in Kauf nehmen würde.
"Amon ist ein Mäuschen"
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zeigte sich indes überzeugt, dass Amon seinen Worten keine Taten folgen lassen werde. Denn der ÖAAB-Generalsekretär habe weder den Misstrauensantrag des Bündnisses gegen Darabos mitgetragen noch sich sonst irgendwo durchgesetzt: "Amon ist ein Mäuschen, das sich für einen Löwen hält - der größte Hasenfuß des ganzen Parlaments."
"Frust-Koalition"
Für Grünen-Bundesparteisekretär Lothar Lockl erweckt die Regierung zunehmend den Eindruck einer visionslosen, entscheidungsunfähigen und durchsetzungsschwachen "Frust-Koalition". ÖVP und SPÖ seien derzeit offenbar nicht in der Lage, auch nur eine einzige zentrale politische Problemstellung in Angriff zu nehmen, geschweige denn gemeinsam zu lösen.
VP-General gegen Amon
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon lehnt eine Unterstützung des (angekündigten) freiheitlichen Misstrauensantrags gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos ab. Dies sei ein "Oppositionsinstrument", erklärte er am Sonntag auf Anfrage der APA. Noch dazu habe die ÖVP mit ihrer Nichtzustimmung zum Eurofighter-Paket klar gestellt, dass Darabos die volle Verantwortung trage: "Die möchte ich ihm nicht eine Woche danach wieder aus der Hand nehmen." ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon hatte am Samstag eine Unterstützung des Misstrauensantrags in den Raum gestellt.
Verständnis für Amon
Für diese Überlegungen seines steirischen Parteifreundes zeigte Missethon gewisses Verständnis, komme Amon doch aus der Region, wo die Eurofighter stationiert würden. Und da gehe es um 1.000 Arbeitsplätze an dem Stützpunkt, weshalb man jahrelang dafür gekämpft habe, dass die Flieger kämen: "Für uns ist klar, dass diese Anschaffung eine Perspektive für die nächsten 30, 40 Jahre für diese Region ist."

02.07.2007
Eurofighter: Der Deal war erst am Freitag perfekt
Verteidigungsminister Darabos konnte den Vergleich über die Abfangjäger-Beschaffung der ÖVP am Mittwoch nicht vorlegen. Da war er noch nicht unterzeichnet.
Als Verteidigungsminister Norbert Darabos vorigen Mittwoch angekündigt hat, den Vergleich mit Eurofighter über den Kauf von 15 statt 18 Abfangjägern endgültig zu fixieren, waren die Verhandlungen noch nicht beendet. Erst Freitagabend, nach einem neuneinhalbstündigen Verhandlungsmarathon, stand die Einigung mit Eurofighter fest. Kein Wunder, dass Darabos den noch nicht unterschriebenen Vergleich nicht der ÖVP vorgelegt hat.
Die Einigung ist nicht so schlecht, wie der Koalitionspartner sie nun darstellt. Auch so manche Frage, die Vizekanzler Wilhelm Molterer und seine Parteikollegin Maria Fekter, Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, nun stellen, hätte getrost unterbleiben können. Der größte Vorteil ist, allen Rechenoperationen von Militärs über erhöhten Wartungsaufwand je Maschine zum Trotz, die Verbilligung der Anschaffung. Die Flugzeuge kosten mindestens 370 Millionen Euro weniger. Und Eurofighter hat zugesagt, mögliche Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung bis zur Summe von 400 Millionen der Republik gutzuschreiben. Das kann als Entgegenkommen gewertet werden.
Bankenkredite zu bedienen
Die Rückflüsse an Österreich erfolgen nicht sofort, sondern erst von Herbst 2008 bis Frühjahr 2009. Hätte Finanzminister Molterer sich in seinem Ressort erkundigt, warum Österreich nicht gleich seine Zahlungen reduzieren kann, hätte er den Grund leicht erfahren können: Um die Finanzierungskosten zu verringern, stehen die Zahlungsströme über eine österreichische und eine deutsche Bank Richtung Eurofighter unabänderlich fest (nur so konnten sich die Banken auf ihre Forderungen verlassen). Rückforderungen sind deshalb an den Hersteller zu adressieren – und im Fall einer von Österreich gewünschten Vertragsänderung von seiner Einwilligung abhängig.
Auch Fekters besorgte Frage, ob denn die Einheitlichkeit zwischen den nun gekauften sechs (leicht) gebrauchten Fliegern mit den neun neuen gewährleistet sei, erscheint vor dem Hintergrund des ursprünglichen, von der ÖVP mitzuverantwortenden Vertrags leicht fadenscheinig: Nach ihm konnte Eurofighter frei wählen, wie viele Jets der Produktions-Tranche I geliefert (und später auf Tranche II nachgerüstet) werden – Juristen halten das für die größte Schwäche des ursprünglichen Vertrags. Selbst die nachgerüsteten Flugzeuge würden nach Experteneinschätzung von der Original-Tranche II stärker abweichen als die Gebrauchten von den Neuen. Das schlägt wieder punkto Wartung oder Ersatzteil-Lagerhaltung positiv zu Buche. Und die Tranche II, die vor allem für den Luft-Boden-Kampf aufgerüstet ist, braucht Österreich gar nicht, solange es – wie Darabos ankündigt – an Auslandseinsätzen nicht mitmacht. Allerdings warnen Experten, dass in zehn oder fünfzehn Jahren mit Sicherheit hohe Kosten zur Nachrüstung ins Haus stehen, damit Österreich – was wirtschaftlich unvermeidlich sei – mit den Eurofighter-Ländern Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien gleichzieht. Die haben vereinbart, alle Flugzeuge auf den Stand von Tranche II zu bringen.
Druck in Richtung Abschluss
An einem raschen Abschluss des Vergleichs war nicht nur – aus politischen Gründen – Minister Darabos interessiert. Auch Eurofighter hat großen Druck gemacht: Die Lieferfirma wies eindringlich darauf hin, dass die Ausstiegskosten sehr bald sprunghaft steigen würden. Das ist von außen schwer zu überprüfen, aber angesichts der für den Bau von Flugzeugen erforderlichen langfristigen Vorbestellungen etwa von Triebwerken leicht vorstellbar.

02.07.2007
Nebenschauplatz
SP hat in Sachen Eurofighter die Opposition brüskiert
Morgen kommt der Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu seiner letzten Sitzung zusammen. Doch der Flieger-Deal ist längst unter Dach und Fach. Damit hat die SP den von ihr quasi als Koalitionsbedingung geforderten Ausschuss zum reinen Nebenschauplatz degradiert. Die Windeseile beim Abschluss mit EADS konnte Verteidigungsminister Darabos nicht erklären. So sind eben Rüstungsgeschäfte: Vieles bleibt im Dunkeln und nur für Eingeweihte nachvollziehbar. Ein Sittenbild, das auch der Ausschuss gezeichnet hat.
Dass die SP nicht den Respekt aufbrachte, den Endbericht abzuwarten, ist ebenso eine Unsitte. Mit der sich die SP bei der heutigen Opposition so manche Chance für die Zeit nach der großen Koalition verbaut haben könnte.

02.07.2007
Eurofighter-Bericht zu spät - und zahnlos
Der Endbericht des Eurofighter-U-Ausschusses liegt vor. Ausstiegsgründe liefert er nicht, nach der Einigung zwischen EADS und Darabos spielt das aber auch keine Rolle mehr.
Offiziell tagt der Eurofighter- Untersuchungsausschuss am Dienstag das letzte Mal, der Endbericht liegt aber bereits jetzt vor. In den vergangenen Monaten förderte der Ausschuss eine ganze Menge Ungereimtheiten zu Tage. Eindeutige Argumente für einen (kostengünstigen) Ausstieg aus dem Vertrag konnte er aber nicht liefern. Zwar warfen sich die Parteien über Wochen hinweg vor, sich illegalerweise von EADS fördern zu lassen, belegen ließ sich das freilich nicht. Über diese Vorwürfe findet sich daher auch nichts im Endbericht des Ausschusses. Vielmehr ist es ein Rundumschlag gegen die damals verantwortliche Ministerriege.
So soll Herbert Scheibner, zur Zeit der Ausschreibung für neue Abfangjäger Verteidigungsminister in Diensten der FPÖ, von Anfang die Weichen in Richtung der teuersten Lösung gestelltt haben. In der Ausschreibung wurde damals festgehalten, dass die Nachfolger der Draken auch für internationale Einsätze tauglich sein müssten. Eine "kostengünstige Nachbeschaffung" sei damit nicht mehr möglich gewesen. "Bei der Entscheidung scheint dabei das Interess, die Luftstreitkräfte operativ möglichst schnell in Nato-Verbände integrieren zu könnnen, eine wichtige Rolle gespielt zu haben", steht in dem Bericht zu lesen.
Grasser "hat erfolgreich interveniert"
Auch das Verhalten des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser wird in dem Prüfbericht immer wieder kritisiert. Dieser soll während der Angebotseinholung immer wieder massiv im Verteidigungsministerium interveniert. Nach Ansicht des U-Ausschusses hätte das Angebot von EADS eigentlich bei der Begutachtung ausgeschieden werden müssen. Schuld daran, dass dies nicht geschehen ist, sei Grasser. "Der damalige Finanzminister hat erfolgreich für Eurofighter interveniert. Damit ist das Angebot von EADS/Eurofighter GmbH bevorzugt worden."
Grasser war es auch, der nach Ansicht des Ausschusses die endgültige Entscheidung für den Eurofighter herbeigeführt hat. Entgegen seiner Verantwortung als Finanzminister sei nicht der Bestbieter zum Zug gekommen. Für die Zukunft regt der U-Ausschuss daher eine dringende Reform des Vergabeverfahrens an.
Prammer übt Kritik an Darabos
Allzuviel Bedeutung dürfte dem Papier allerdings nicht mehr zukommen. Immerhin hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Freitagabend nach einem neuneinhalbstündigen Verhandlungsmarathon die Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 15 unter Dach und Fach gebracht. Und das, obwohl er im Herbst vergangenen Jahres - noch als Parlamentarier - vehement gefordert hatte, eine Einigung mit Eurofighter-Produzent EADS dürfe erst nach Abschluss der parlamentarischen Untersuchung erfolgen.
Die Vorgangsweise Darabos' wurde am Montag auch von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) kritisiert. Sie hätte es für klug gehalten - "von der Optik her und auch wahrscheinlich vom Ausgang her"-, wenn Darabos diese eine Woche noch abgewartet hätte, erklärte Prammer im Ö1-Morgenjournal. Der Eurofighte-Untersuchungs-Ausschuss habe "brilliant" gearbeitet.

02.07.2007
Eurofighter-U-Ausschuss in Endphase
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht nach acht Monaten in die Endphase. SPÖ-Fraktionsführer Kräuter hofft, dass sich bei der letzten Sitzung am Dienstag alle fünf Parlamentsparteien zumindest auf ein gemeinsames Grundgerüst für den Ausschuss-Bericht einigen können. Unterdessen übte Nationalratspräsidentin Prammer an ihrem Parteikollegen, Verteidigungsminister Darabos, leichte Kritik.
Kräuter geht zwar davon aus, dass die einzelnen Parteien in jedem Fall "abweichende Stellungnahmen" zum Ausschuss-Bericht einbringen werden. Ansonsten wird es seinen Angaben zufolge einen rot-grün-blauen "Mehrheitsbericht" geben. Die ÖVP schließt die Zustimmung zu einem Mehrheitsbericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses nicht aus, kann sie sich allerdings "nur schwer vorstellen".
Sowohl in der SPÖ als auch bei der ÖVP verweist man weiterhin auf die noch ausständigen Rechtsgutachten der Juristen Aicher, Mayer und Kletecka. Die Stellungnahmen werden in der letzten Sitzung des Ausschusses vorgelegt. Als "Möglichkeit" zieht der neue Vorsitzende der ÖVP-Fraktion im Ausschuss, ÖVP-Wehrsprecher Murauer aber einen "gemeinsamen Bericht mit abweichenden Stellungnahmen" in Betracht.
Prammer stößt sich bei ihrer Kritik an Darabos daran, dass der Verteidigungsminister das Eurofighter-Paket abgeschlossen hat, ohne die Beratungen des Eurofighter-Ausschusses abzuwarten. Sie hätte es für klug gehalten - "von der Optik her und auch wahrscheinlich vom Ausgang her"-, wenn Darabos diese eine Woche noch abgewartet hätte, sagte Prammer.
Unterdessen halten sich die Grünen offen, den von der FPÖ in den Raum gestellten Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister zuzustimmen. Vize-Chefin Glawischnig begründete diese Überlegung mit dessen Vorgangsweise im Ausschuss. Es sei "bedauerlich", dass Darabos den Endbericht nicht abgewartet habe. Über den Misstrauensantrag werde man im Klub ausführlich diskutieren.

02.07.2007
Neues Volksblatt: "Fischer" (von Markus Ebert)
"Das was man verspricht ist wichtig", sagte Bundespräsident Heinz Fischer gestern in der ORF-Pressestunde. Er sagte das im Zusammenhang mit dem Kärntner Ortstafelstreit, aber er sagte es so, dass dieser Satz auch eine allgemeine Gültigkeit hat. Vielleicht hat SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina gerade bei dieser Passage nicht aufgepasst. Immerhin hat die SPÖ vor der Wahl einiges versprochen, was ihr seit dem Eintritt in die Regierung nicht mehr so wichtig erscheint. Wie dem auch sei: Kalina erging sich nach der Pressestunde in einem Loblied über Fischer. Dass er bei der Aufzählung der Themen, über die sich Fischer äußerte, die Eurofighter vergaß, wird wohl Zufall sein. Immerhin hatte der Präsident auf die Frage, was er zum SPÖ-Inserat "Neutralitätsflieger statt ÖVP-Kampfbomber" sage, gemeint: "Es ist nicht meine Diktion". Nachdem sich Fischer in der Bevölkerung großer Beliebtheit erfreut, wollte Kalina mit seiner Hymne die SPÖ wohl eine wenig im Sympathiesog des Präsidenten mitsegeln lassen. Doch wie sagte Fischer, der seine SPÖ-Mitgliedschaft ruhend gestellt hat, selbst am Tag seiner Angelobung: Er werde "jede Parteilichkeit" hinter sich lassen.

02.07.2007
4000 : 18 = 222,222 von Christian Rainer
Das Verhandlungsergebnis des Verteidigungsministers ist völlig unzulänglich. Norbert Darabos hat vergangene Woche eine halbe Milliarde Euro verschenkt.
Norbert Darabos ist ein netter Mensch. Aber es gibt Leute, die meinen, er sei als Verteidigungsminister überfordert. Es gibt andere, die sagen, ein ehemaliger Zivildiener sei für den Job von vornherein ungeeignet. Und schließlich gibt es noch jene, die glauben, als Verteidigungsminister sollte man in jedem Fall das Gegenteil von nett sein.
Irgendwie scheinen alle Recht zu haben. Wie sonst ist das Verhandlungsergebnis zu interpretieren, das Darabos vergangene Woche der Öffentlichkeit präsentierte? Österreich bekommt 15 statt 18 Abfangjäger, alle stammen aus der billigeren Tranche 1 statt Tranche 2, und obendrein sind sechs Stück davon gebraucht. Einsparungen laut Verteidigungsminister: 400 Millionen Euro, laut Hersteller 370 Millionen. Kann das denn wahr sein?
Ganz offensichtlich ist jene Öffentlichkeit, die da informiert wurde, so gebannt vom politischen Streit, der sofort ausgebrochen ist, dass niemand anfing, einige simple Rechnungen anzustellen. Das wollen wir jetzt nachholen.
Zum Beispiel so: Der Rechnungshof nennt als Gesamtkosten für 18 Eurofighter vier Milliarden Euro. Darin sind Infrastruktur- und Betriebskosten enthalten. Dividiert man diese vier Milliarden durch 18, ergeben sich anteilige Kosten von 222,222 Millionen Euro pro Flugzeug. Drei Flugzeuge weniger müssten demnach eine Einsparung von 666,666 Millionen Euro bringen, nicht aber bloß 400 Millionen. So hätte die Republik vergangene Woche also fast 300 Millionen Euro verschenkt.
Eine andere Rechnung, die darauf Rücksicht nimmt, dass bestimmte Summen unabhängig von der Zahl der Flugzeuge anfallen: Die reinen Anschaffungs- und Betriebskosten machen laut Rechnungshof 2,7 Milliarden Euro für 18 Stück aus, also 150 Millionen pro Flugzeug. Nach dieser Rechnung hätte Darabos also 450 Millionen Euro einsparen müssen – und einmal mehr nicht nur 400 Millionen. Hier fehlten also 50 Millionen.
Hinzu kommt allerdings noch: Diese wenig komplizierten Überlegungen aus dem Bereich Grundrechnungsarten basieren darauf, dass dieselbe Ware in vermindertem Umfang geliefert wird. Davon kann aber keine Rede sein. Denn Österreich bekommt ja nun nicht wie ursprünglich vereinbart die modernsten Eurofighter der Tranche 2, sondern technisch weniger entwickelte Modelle der Tranche 1. Und weil das alles ja noch nicht genug ist, sind sechs von 15 Exemplaren mit einigen hundert Flugstunden gebraucht, und nicht – wie bisher vereinbart – 18 von 18 Exemplaren neu.
Sind diese Rechnungen unerlaubt vereinfacht, ist die Argumentation polemisch zugespitzt? Mitnichten. Vielmehr dürfte Herr Darabos eine absurde Vereinfachung vorgenommen haben, indem er auf Basis reiner Anschaffungskosten gerechnet hat – und unter Vernachlässigung des Aspekts, dass anderes sowie gebrauchtes Gerät geliefert wird. So gesehen ist es durchaus gerechtfertigt zu behaupten, dass der Verteidigungsminister vergangene Woche eine halbe Milliarde Euro verschenkt hat.
Unfähigkeit? Fahrlässigkeit? Absicht? Schwer zu sagen. Vielleicht alles zusammen.
Hört man bestimmte Aussagen des Ministers, dann klingt jedenfalls ein gehöriges Maß an Naivität durch. Was soll etwa seine Bemerkung in einem „Standard“-Interview, wonach „wir das Geld in cash zwischen September 2008 und März 2009 bekommen“? Hatte jemand erwartet, dass EADS in Kartoffeln oder in Schweinebäuchen zahlen wird? Allenfalls wirft dieser Satz einige neue Fragen auf: Warum soll die Republik Geld zurückbekommen, das ja noch gar nicht zur Gänze überwiesen wurde? Und darf EADS die in der Zwischenzeit anfallenden – beträchtlichen – Zwischenzinsen behalten?
Hinzu kommt: Ist ein Verteidigungsminister von seiner Aufgabe überzeugt, wenn er – im selben Interview – das eingesparte Geld nicht für sein Ressort reklamiert, aber für „Bildung und Soziales“ verwenden will?
Zieht man die Begleitumstände in Betracht, unter denen die Vereinbarung mit EADS präsentiert wurde, dann liegt allerdings auch folgender Verdacht nahe: Darabos wollte ein politisches zulasten eines finanziellen Geschäfts machen. Warum sonst hätte er den neuen Vertrag abgeschlossen, bevor der parlamentarische Untersuchungsausschuss ihm mit seinem Abschlussbericht in die Quere kommen konnte? „Weil wir jeden Tag, den wir zugewartet hätten, möglicherweise Millionen Euro verloren hätten“, sagt der Minister in diesem profil.
Wahrscheinlicher ist, dass er damit 500 Millionen Euro für die Republik gewonnen hätte.

02.07.2007
Schüssel zur Bundesregierung: Vieles gelungen, aber das Miteinander ist verbesserungswürdig
ÖVP-Klubobmann betont "Im Zentrum": "Bin kein Spreng- sondern ein Baumeister dieser Koalition"
"Ich habe nichts gegen Sachprofilierung. Aber es muss immer das Gefühl da sein, dass es um Österreich geht und man gemeinsam etwas erreichen will", fasste ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel sein Verständnis eines guten Koalitionsklimas in der gestrigen Diskussion der Klubobleute "Im Zentrum" zusammen. "Ich bin kein Spreng- sondern ein Baumeister dieser Koalition - und zwar aus Überzeugung", so Schüssel weiter. Er verwies auf bereits umgesetzte Projekte der Bundesregierung, wie das Doppelbudget 2007/2008, die Wahlrechts-Reform und eine ganze Reihe an wirtschaftlich wichtigen Projekten. "Viele Dinge sind also bereits gelungen. Verbesserungsnotwendig ist aber das Miteinander. Wenn eine Regierung ein Team ist, funktioniert sie besser." ****
In der Koalition läuft "vieles runder, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird", so Schüssel. Als Beispiel führte er die Zusammenarbeit der Regierungskoordinatoren BM Pröll und BM Faymann an. Dass in der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle sowie dem SPÖ- Klub aber nicht alle "unbedingt glücklich" waren mit der Großen Koalition ist für Schüssel verständlich, denn: "Viele Wahlversprechen wurden gemacht bei denen man wissen musste, dass sie nicht erfüllbar sind. Das war nicht seriös." Schüssel nannte bspw. den "wasserdichten Eurofighter-Vertrag" und die Studiengebühren. Er freut sich aber, dass nun "Vernunft eingekehrt ist".
Zum Thema Eurofighter sagte Schüssel: Er sei froh, dass die Eurofighter landen, denn "Österreich braucht wie andere neutrale Staaten eine glaubwürdige Luftraumüberwachung". Es stellt sich für ihn aber die Frage, ob der von Verteidigungsminister Darabos ausverhandelte Vergleich wirklich im Interesse der Republik vertretbar ist. "Wie setzen sich diese 370 Millionen Euro zusammen? Ist das wirklich eine Reduktion des Kaufpreises oder setzt sich diese Summe aus Kaufpreis und künftiger Betriebskosten zusammen", fragte Schüssel. Und weiter: "Der Alleingang von Darabos heißt natürlich auch Alleinverantwortung." "Froh" zeigt sich Schüssel auch über das Ergebnis des Eurofighter-U-Ausschusses: "Wir wurden freigesprochen - an der ÖVP ist kein Schatten hängen geblieben."
Schüssel erinnerte in der Diskussion daran, dass die Eurofighter-Entscheidung bereits vor fünf Jahren getroffen wurde und er plädiert: "Irgendwann müssen wir mit dieser Vergangenheitsbewältigung aufhören und Ideen für die Zukunft einbringen. Die Landesverteidigung ist ein wichtiges Thema, aber:
Jetzt geht es darum, wie es weiter geht." Es stehen wichtige Themen wie die schrittweise Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, die Mitarbeiterbeteiligung, Klimaschutz etc. an. "Die Ausgangslage für dieses Land ist dabei nicht schlecht: Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Wir schauen drauf, dass die Erfolge der letzten sieben Jahre nicht plötzlich gemindert oder abgeschwächt werden", betonte Schüssel.
Beim Thema Banken-U-Ausschuss zeigte sich Schüssel "tief skeptisch, was den Untersuchungsauftrag betrifft". Es werde "sehr leichtfertig mit dem Standort der Banken umgegangen". Dazu kommt, dass 60 bis 70 Prozent im Ausschuss Parallelarbeiten zu gerichtsanhängigen Dingen wie bspw. Hypo-Alpe Adria und Atomic sind. "Das ist nicht sinnvoll." Abschließend schlug Schüssel den Klubobleuten der anderen Parteien vor: "Nehmen wir uns vor, dass wir uns einander nicht als Personen diffamieren. Wenn wir uns nicht ernst nehmen - wer soll uns dann ernst nehmen? Wir müssen einander respektieren und dazu gehört, dass ein gewisses Niveau nicht unterschritten wird."

02.07.2007
Nikolaus Prinz: Wer Ja sagt zur Neutralität, muss auch ja sagen zur Luftraumüberwachung
Minister Darabos hat einen Gebrauchtwagen zum Preis eines Neuwagens gekauft!
"Der Darabos-Deal mit EADS wird langfristig dem Steuerzahler mehr Geld kosten, als uns das der selbsternannte Einsparungsminister klar machen möchte", erläuterte heute, Montag, ÖVP-Abg. Nikolaus Prinz. 18 Flieger der besseren Tranche II hätten je Stück 111 Millionen Euro gekostet. Jeder einzelne von Minister Darabos ausverhandelte Flieger mit schlechterer Ausrüstung aus Tranche I kostet pro Stück 110 Millionen Euro. "Somit ist es dem SPÖ-Minister gelungen, in seinen Verhandlungen einen guten Gebrauchtwagen zum Preis eines Neuwagens zu kaufen! Gratuliere, Herr Minister, dass Sie sich so gekonnt von EADS über den Tisch ziehen haben lassen", so Prinz. ****
"Kanzler Gusenbauer hat sich das wohl alles ganz anders vorgestellt", erinnert Prinz an die Wahlversprechen des SPÖ-Chefs. Denn eigentlich hat die SPÖ den Wählerinnen und Wählern zugesichert, dass sie im Falle einer SPÖ-Kanzlerschaft aus dem Eurofighter-Kauf ganz aussteigen werden, jetzt trat die SPÖ dem Eurfofighter Fanclub bei!
"Tatsache ist, wer Ja sagt zur Neutralität muss auch Ja sagen zur umfassenden Luftraumüberwachung", erläutert Prinz. "Österreich hat sich ganz bewusst für eine eigene Luftraumüberwachung entschieden. Wir wollen keine Luftraumüberwachung durch fremde Länder, wie dies etwa Slowenien macht. Dort erledigt dies derzeit Italien. Aber auch Slowenien steigt wegen zu hoher Kosten aus dem Vertrag mit Italien wieder aus und kauft eigene Luftraumüberwachungsgeräte der Marke Eurofighter. Die sogenannte Kostenersparnis durch die Reduktion von 18 auf 15 Flieger wird mittelfristig durch notwendige Modernisierungsschritte und mehr Flugstunden je Eurofighter wieder aufgefressen. "Bei Fragen der Sicherheit sollte man nicht auf ‚Ausverkaufs-Schnäppchenjagd" gehen", pocht Prinz auf mehr Ehrlichkeit und Sachlichkeit.

02.07.2007
"Kleine Zeitung" Kommentar "Jet-Ausschuss war nützlich und sogar ein gutes Geschäft" (Von Wolfgang Simonitsch)
Der Jet-Ausschuss ist vorbei. Er endet wie richtiges Theater: Auch dort fällt der Vorhang und alle wichtigen Fragen bleiben offen. So gibt es heute keine plausible Antwort darauf, warum der am Rüstungsmarkt teuerste Überflieger vor fünf Jahren plötzlich zum günstigsten wurde. Oder warum Gegner des Jets im Minister-Rang nach der entscheidenden Sitzung im Kanzleramt den Saal als glühende Eurofighter-Fans verließen. Unklar ist auch geblieben, ob Korruption bei Entscheidungsträgern im Spiel war, wie es angeblich fast 80 Prozent der Österreicher vermuten.
Trotzdem war der Ausschuss kein Schlag ins Wasser. Er hat in braver, oft akribischer Art in mehr als 400 Stunden über 100 Zeugen, manche mehrfach, befragt und in fast 50 Sitzungen einen Berg von über 6000 Protokollseiten zusammengetragen. Dabei ist zumindest recht deutlich geworden, dass rund um den Zuschlag für Eurofighter Geld an das Militär und einen Experten geflossen sein dürfte oder vom Jet-Hersteller unerklärlich hohe Millionenbeträge für fragwürdige PR-Berater bezahlt worden sind. Das garantiert juristische Nachspiele, vermutlich sogar gegen Beamte. Dutzende Ausschuss-Details belegen auch, wie die Schwächen des absolut reformreifen öffentlichen Vergabesystems von Politikern und Beamten manipuliert worden sind.
Außerdem wurde deutlich, wie die wahren Kosten des Eurofighter-Pakets von gut vier Milliarden Euro verschleiert worden sind. Ganz gezielt wurde etwa durch Ausklammern des Systemaufwands von hunderten Millionen oder Verschweigen der Steuern und Abgaben etc. der Preis auf die politisch genehme Grenze von unter zwei Milliarden Euro gedrückt. Mitunter ist Ausschuss-Beobachtern fast die Luft weggeblieben, als Zeugen erklärten, wie das von Altkanzler Wolfgang Schüssel vorgegebene Ziel, den Eurofighter durchzusetzen, um später in der Luft Nato-kompatibel zu sein, in die Tat umgesetzt wurde: Etwa durch ein Pflichtenheft vor der Ausschreibung, die einen Jet fordert, der in seiner Zweitrolle Luftangriffe fliegen und 500- bis 2000-Pfund-Bomben zielgenau abwerfen kann.
Der greifbarste Erfolg des Ausschusses ist aber, dass die Militärjets nun um rund 400 Millionen billiger werden. Weil Abgeordnete lästig im Trüben gestochert haben. Korruptionsverdacht hat den Jet-Hersteller extrem gestört, ihm Zugeständnisse entlockt. Für Ausschuss-Miesmacher, die Demokratie-Kontrolle gern ökonomisieren:
Selbst bei Ausschusskosten von rund einer Million ergibt das die Superrendite von 400 Prozent.

02.07.2007
ÖSTERREICH exklusiv: Eurofighter-Gutachter warnen vor Prozessrisiko
"Gute Gründe" für Ausstieg - Aber: "Langwieriger gerichtliche Rechtsstreit absehbar"
Auch laut dem Gutachten der Rechtsexperten des Eurofighter-Untersuchungsausschusses besteht bei einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ein hohes Prozessrisiko, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstag-Ausgabe).
In dem 62-seitigen Gutachten das ÖSTERREICH exklusiv vorliegt, heißt es wörtlich: "Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gutachter zwar gute Gründe für einen berechtigten Rücktritt vom Eurofighter-KV sehen. Würde die Republik den Rücktritt erklären, ist ein langwieriger gerichtlicher Rechtsstreit absehbar, in welchem die Republik auch ein nicht zu vernachlässigendes Prozessrisiko zu tragen hätte."
Knackpunkt bei einem etwaigen Prozess wäre laut Gutachten die Frage, ob EADS-Lobbyist Erhard Steininger "eindeutig zum Verantwortungsbereich der EF-GmbH (Eurofighter GmbH, Anm) zugeordnet werden könnte".
Außerdem verweisen die Professoren Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer darauf, dass bei einem Totalausstieg ebenfalls für eine Luftraumüberwachung gesorgt werden und dass dies auch wirtschaftlich geschehen müsse: "Ein Vertragsrücktritt kommt (. . . ) nur dann in Betracht, wenn die österr. Luftraumüberwachung trotz dieses Vertragsrücktrittes in einer lückenlosen und effektiven Weise gesichert ist."

03.07.2007
Expertise bewertet Chance auf Ausstieg
Zum Ende des Eurofighter-Ausschusses liegt jenes Rechtsgutachten über einen möglichen Ausstieg aus dem Kauf vor, das die Parlamentarier selbst in Auftrag gegeben haben. Zwar wird darin auch auf Risiken eines möglichen Rechtsstreits mit dem Jet-Hersteller verwiesen, zugleich werden der Republik aber klare Chancen auf den Ausstieg eingeräumt. An der neuen Einigkeit zwischen ÖVP und SPÖ beim Thema Eurofighter kann das nichts mehr ändern - obwohl das Gutachten genau vorzeichnet, wie man aus dem Vertrag herauskommen könnte.

"Gute Gründe für berechtigten Rücktritt"
Das neue Gutachten räumt einem Ausstieg Chancen ein.Am Dienstag ist der Eurofighter-U-Ausschuss im Zeichen der neuen Einigkeit zwischen SPÖ und ÖVP bei dem Thema zu Ende gegangen. Daran konnte auch das am letzten Tag vorgelegte Gutachten der Rechtsexperten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer nichts ändern.
Die Parlamentarier hatten das Gutachten als Gegenpol zur Expertise des Juristen Helmut Koziol für das Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben. Das neue Gutachten bewertet die Chancen auf einen Ausstieg deutlich optimistischer als Koziols Papier.
Zahlung an Wolf-Firma im Mittelpunkt
Wo Koziol nur "ausreichende Gründe, um Eurofighter an den Verhandlungstisch zu bringen", gesehen hatte, spricht das neue Papier von "guten Gründen für einen berechtigten Rücktritt" vom Kauf. Freilich vermeiden die Juristen eine Empfehlung in dieser Hinsicht.
Vor allem geht es um die umstrittene Zahlung des Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Frau des damaligen "Airchiefs" Erich Wolf. Dabei wischen die Juristen zuerst das Argument vom Tisch, dass man die Eurofighter GmbH, deren Lobbyisten Steininger und den Eurofighter-Konzern EADS nicht in einen Topf werfen könne.
Kette von EADS zu Steininger geschlossen
Rechtlich gesehen sei der Anbieter die Eurofighter GmbH, so die Juristen. Auch EADS sei jedoch eindeutig Teil der Bieterseite. Steiniger sei zwar keine Vertragspartei, jedoch klar den Bietern zuzurechnen, wenn er in deren "Wissen und Willen" handle.
Steiningers Verhalten könne somit auch einen Anlass für einen Rücktritt vom Vertrag bieten, halten die Professoren fest. Auch sei Wolf auf der Gegenseite eine Person, die an der Auftragsvergabe mitgewirkt habe - Geldgeschenke an ihn könnten somit auch als allfälliges Schmiergeld zu bewerten sein.
Was nachgewiesen werden müsste
Damit haben die klaren Fronten für die Juristen jedoch ihr Ende, weshalb sie auch vor einem "nicht zu vernachlässigenden Prozessrisiko" bei einem Ausstieg warnen: Es müsste nachgewiesen werden, dass Steininger von den Jet-Herstellern "Geldbeträge in für Schmiergeldzahlungen relevanter Höhe für Lobbyismuszwecke erhalten" hat.
Außerdem wird festgehalten, dass es einen "ursächlichen Zusammenhang" zwischen dem Geldgeschenk an die Wolf-Firma und dessen Rolle im Vergabeverfahren geben muss. Ob allfällige Schmiergeldzahlungen die Entscheidung für den Eurofighter letztlich tatsächlich beeinflusst hätten, sei jedoch egal.
Wann ein Prozess verloren wäre
Zu Wolfs Position wird schließlich bemerkt, dieser müsse "von der Zuwendung nichts gewusst und sie auch nicht gebilligt haben". Aussichtslos sei ein Ausstieg nur, "wenn dem Bieter der Nachweis gelingt, dass der Empfänger von der Zuwendung nichts gewusst haben kann".
Für die Republik problematisch wäre in einem allfälligen Prozess laut den Juristen außerdem, wenn Eurofighter nachweisen könnte, dass Wolf "an den weiteren Verhandlungen mit Eurofighter nicht mitgewirkt hat oder diese nicht beeinflussen konnte".
"Gründe für berechtigten Rücktritt"
Insgesamt halten die Gutachter im Hinblick auf einen Vertragsausteig fest, dass sie "zwar gute Gründe für einen berechtigten Rücktritt" vom Eurofighter-Kauf sehen. Würde die Republik jedoch den Rücktritt erklären, sei "ein langwieriger gerichtlicher Rechtsstreit absehbar".
Obsolete Ratschläge
Diese Schlussfolgerungen sind allerdings obsolet: Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat sich letzte Woche auf einen Vergleich mit der Eurofighter GmbH geeinigt. SPÖ und ÖVP erklärten außerdem am Dienstag zum Unterschied von Grünen und FPÖ, das neue Gutachten bestätige nur die Ansichten Koziols.
Auch Wolf sah sich durch das Ausschussgutachten wie schon durch die Koziol-Expertise entlastet. Es fehle nach wie vor jeder Beleg, dass die Zahlung von Steininger eine Geschenkannahme durch Wolf darstelle bzw. diese Zahlung EADS- oder Eurofighter-Geld sei, so Wolfs Anwalt Hanno Zanier in einer Aussendung.

Für ÖVP "schönes Ergebnis"
Die "Empfehlungen" von SPÖ und ÖVP nach dem Ausschuss fielen wenig konkret aus.Nach acht Monaten Feindseligkeit haben SPÖ und ÖVP den Eurofighter-U-Ausschuss am letzten Tag Hand in Hand verlassen. Angesichts des drohenden Misstrauensantrags gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) durch die Opposition hat die SPÖ am Dienstag das rot-grün-blaue Trio verlassen und den geplanten Mehrheitsbericht nicht unterstützt.
Damit dürfte den Roten die Loyalität des Koalitionspartners bei der Abstimmung des Misstrauensantrags sicher sein. Die ÖVP war mit diesem Ende des von ihr von Beginn an angefeindeten Ausschusses sichtlich zufrieden, der grüne Vorsitzende Peter Pilz hingegen tobte.
Drei Berichte
Unter dem Strich wurden drei Minderheitsberichte - ein schwarzer, ein roter und ein blau-grüner - sowie gemeinsame Empfehlungen von SPÖ und ÖVP zu künftigen Vergabeverfahren und zur Verfahrensordnung für U-Ausschüsse verfasst.
SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter begründet die Kehrtwende der Sozialdemokratie damit, dass der im grün-blauen Bericht empfohlene Vertragsausstieg "auf Grund der Ergebnisse, Tatsachenfeststellungen und Gutachten mit einem unkalkulierbaren Risiko verbunden" wäre.
Koalitionäre Eintracht
Der ursprünglich geplante rot-grün-blaue Mehrheitsbericht hätte angeblich auf eine eindeutige Ausstiegsempfehlung verzichtet, da die SPÖ sonst nicht mitstimmen hätte können, nachdem Darabos bereits einen Vergleich mit dem Lieferanten erzielt hat.
Kräuter sprach nun von unterschiedlichen Meinungen verschiedener Parteien. Druck habe es weder von der ÖVP noch von der SPÖ-Parteispitze gegeben. "Sollte sich das Koalitionsklima verbessern, ist es mir auch recht", so Kräuter. Sein schwarzes Gegenüber Walter Murauer freute sich über "das schöne Ergebnis".
Rot-schwarze "Empfehlungen"
Die rot-schwarzen Empfehlungen für künftige Rüstungsbeschaffungen beinhalten unter anderem die "verpflichtende Berücksichtigung von Betriebs- und Systemkosten", die "Trennung von Planung und Beschaffung" und die "Mitwirkung des Nationalrats", d. h. Abgeordnete sollen Einblick in Verträge bekommen.
Auf Anregungen zum viel kritisierten Lobbyismus bei der Eurofighter-Beschaffung hat man sich nicht geeinigt. Auch die Vorschläge zur Verfahrensordnung sind eher bescheiden, so wird etwa vorgeschlagen, dass von Auskunftspersonen angebrachte Protokollberichtigungen künftig in das Protokoll "eingearbeitet werden" sollen.
Kein Wort über künftige Ausschüsse
Die von der SPÖ vorgeschlagene Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht ist in den Empfehlungen, denen auch das BZÖ zustimmte, nicht enthalten. Für das BZÖ hat der Ausschuss insgesamt gezeigt, dass beim Eurofighter-Kauf alles "korrekt" abgelaufen sei.
Bei Grünen und FPÖ stieß die koalitionäre Harmonie auf harsche Kritik. Sie warfen der SPÖ vor, einmal mehr auf Druck der ÖVP umgefallen zu sein. Münden wird dieser Unmut in einem FPÖ-Misstrauensantrag gegen Darabos am Donnerstag, bei dem auch die Grünen mitgehen könnten.
FPÖ und Grüne klar für Ausstieg
In ihrem gemeinsamen Minderheitsbericht sprechen sich FPÖ und Grüne klar für einen Vertragsausstieg aus. Bezüglich der Kosten eines Rücktritts heißt es im Bericht, diese würden von dem Ausgang eines Verfahrens abhängen: "das höchste Prozessrisiko ist dabei die Erfüllung des Kaufvertrags".
Außerdem fordern die beiden Parteien eine Reform des Vergabeverfahrens, des Parteiengesetzes, Anpassungen bei der parlamentarischen Verfahrensordnung sowie der Vorschlag einer umgehenden Kontrolle von "Großbeschaffungsprojekten durch den Rechnungshof".

Ruf nach Reformen
Für das BZÖ hat der Eurofighter-Ausschuss bewiesen, dass beim Kauf der Jets alles "korrekt" abgelaufen sei.Großer Unmut herrscht bei den Grünen über das - so der Abgeordnete Werner Kogler - "Abschießen und Abwürgen" der Untersuchungsausschüsse. Kogler, Fraktionsführer im Bankenausschuss, warf der SPÖ am Dienstag erneut vor, die Untersuchungen dort absichtlich in der "heißen Phase" abdrehen zu wollen.
"Ihr dürft's untersuchen, was der ÖVP und der SPÖ passt", sei offenbar das Motto der Koalition, so Kogler. Vizeparteichefin Eva Glawischnig sah in der Möglichkeit, dass SPÖ und ÖVP im Eurofighter-Ausschuss nur eine "formale Stellungnahme" abgeben könnten, außerdem einen Verstoß gegen die Parlamentsgeschäftsordnung.
Cap als "Genosse ohne Rückgrat"
Parlamentarische Handhabe gegen die Beendigung des Bankenausschusses habe man nicht, musste Glawischnig zugeben: "Wenn die Mehrheit eine Fristsetzung beschließt, dann ist der Ausschuss gekillt." Umso mehr sei es nötig, die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht einzuführen.
Besonders das Verhalten von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, dem "Genossen ohne Rückgrat", sei jetzt ein "Sinnbild" für diese Forderung geworden. Damit spielten die Grünen darauf an, dass zahlreiche Beschlüsse im Zusammenhang mit den Ausschüssen von der SPÖ mitgetragen wurden.
Auch BZÖ für Reformen
Auch das BZÖ sprach sich am Dienstag für eine Reform der U-Ausschüsse aus. Zwar will Vizeklubchef Herbert Scheibner ebenfalls, dass Minderheiten Ausschüsse einsetzen können. Zum Großteil zielten seine Forderungen jedoch in eine andere Richtung als jene der Grünen.
Im Bankenausschuss sah Scheibner etwa eine "Parallelität zur Justiz" und forderte deshalb, dass künftig ein U-Ausschuss erst nach Abschluss etwaiger gerichtlicher Verfahren eingesetzt werden soll. Zugleich kritisierte auch das BZÖ, dass die Koalition den Ausschuss jetzt "abgedreht" habe.
"Polit-Justiz" in Eurofighter-Ausschuss?
Im Eurofighter-Ausschuss wurde laut Scheibner wiederum "Polit-Justiz" geübt. Deshalb sollten nach seiner Meinung Ausschüsse künftig von Richtern geleitet werden. Aus der Sicht des BZÖ hat der Ausschuss dennoch bewiesen, dass bei der Eurofighter-Beschaffung alles "korrekt" abgelaufen sei.

03.07.2007
Ausschuss-Gutachten warnt vor Prozessrisiko
Drei vom Eurofighter U-Ausschuss beauftragte Rechtsexperten warnen vor Prozess gegen Eurofighter-Gesellschaft
Die Tageszeitung "Österreich" berichtet in ihrer morgigen Ausgabe davon, dass auch das Eurofighter-Ausschuss-Gutachten vor dem hohen Prozessriskio warnt. Das Gutachten der Rechtsprofessoren Aicher, Kletecka und Mayer umfasse 62-Seiten, heißt es in dem Zeitungsbericht. Darin sei zu lesen, dass es zwar gute Gründe für einen bereichtigten Rücktritt vom Kaufvertrag gibt. Aber ein langwieriger gerichtlicher Rechtsstreit sei absehbar, mit einem nicht zu vernachlässigenden Prozessrisiko für die Republik, das berichtete heute das Ö1-Morgenjournal.
Keine verbotenen Geschenke
Als wesentliche Frage sehen es die drei Professoren offenbar an, ob EADS-Lobbyist Erhard Steininger eindeutig dem Verantwortungsbereich der Eurofighter-GmbH kann oder nicht. Steininger hat ja Zahlungen an die Ehefrau eines Luftwaffengenerals geleistet, derentwegen es nun strafrechtliche Ermittlungen gibt. Im Eurofighter-Vertrag heißt es, dass die Eurofighter-Gesellschaft dafür sorgen muss, dass Personen, die ihrem beherrschenden Einfluss unterliegen, Beamten keine verbotenen Geschenke machen. Sollte das geschehen, darf die Republik vom Vertrag zurücktreten und sich sämtliche Ausgaben, die sie in Sachen Eurofighter schon gehabt hat, zurückholen.
Pilz präsentiert
Weiters stellen die drei Rechtsprofessoren in dem Gutachten fest: Ein Vertragsrücktritt komme nur dann in Betracht, wenn die österreichische Luftraumüberwachung trotz dieses Vertragsrücktrittes in einer lückelosen und effektiven Weise gesichert ist. U-Ausschussvorsitzender Peter Pilz will das Gutachten erst den Ausschussmitgliedern vorlegen und es Mittwoch Vormittag offiziell vorstellen.

03.07.2007
Neuer Druck auf Darabos
Wohl nicht zufällig hat Vizekanzler und VP-Obmann Wilhelm Molterer am Montag einen Zwischenstopp im Fliegerhorst Zeltweg eingelegt. Molterer ließ sich zeigen, wie weit die Vorbereitungen für die Ankunft des ersten Eurofighters gediehen sind. Im Simulationszentrum wurde Probe gesessen. Den Soldaten sollte damit signalisiert werden, dass Molterer die Luftraumüberwachung ein ernstes Anliegen ist.
Während sich das Gefecht um die Eurofighter zuletzt vor allem zwischen SP und VP abgespielt hatte, bringt sich nun auch die Opposition stärker ein. Die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig schloss gestern nicht aus, dass die Grünen einen etwaigen Misstrauensantrag der FP gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) mittragen werden. Erzürnt hat die Grünen die Vorgangsweise des Verteidigungsministers. Dass Darabos die Verhandlungen mit Eurofighter abgeschlossen habe, ohne den Endbericht des Untersuchungsausschusses abzuwarten, sorgt für Verstimmung. "Das darf nicht so folgen- und konsequenzlos im Raum stehen bleiben", drohte Glawischnig.
Schelte für den Minister
Auch aus der eigenen Partei muss Darabos dafür Schelte einstecken. Sie hätte es für klug gehalten, wenn Darabos "von der Optik her und auch wahrscheinlich vom Ausgang her" diese Woche noch abgewartet hätte, erklärte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.
Heute ist im Eurofighter-Untersuchungsausschuss noch ein letztes Mal Spannung garantiert. Die noch ausständigen Rechtsgutachten der Juristen Heinz Mayer, Josef Aicher und Andreas Kletecka werden vorgelegt. Zuletzt galt es als wenig wahrscheinlich, dass die drei Gründe für einen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag sehen.
Unklar ist auch, ob SP, Grüne und FP einen "Mehrheitsbericht" vorlegen werden. Dies ist abhängig davon, ob Grüne und FP den Ausstieg empfehlen. Möglich ist, dass sich alle Parteien auf ein Grundgerüst mit abweichenden Stellungnahmen verständigen. Denn einig sind sich die Parteien, dass es beim Vergabeverfahren, dem Wirken der Lobbyisten und der Verfahrensordnung Änderungen geben muss.

03.07.2007
Das war der Eurofighter-U-Ausschuss
Nach 8 Monaten intensiver Untersuchung der Eurofighter-Beschaffung geht der Untersuchungsausschuss kommende Woche zu Ende.
Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz stand im Zentrum der Medienberichterstattung. Viele Ungereimtheiten, aber keinen Ausstiegsgrund hat der Eurofighter-Untersuchungsausschuss während seiner achtmonatigen Dauer zu Tage gefördert. Aufgedeckt wurden unter anderem fragwürdige Netzwerke von Lobbyisten zu Beamten und Politik, was auch die Abgeordneten in seltener Einigkeit bemängeln. Zu den brisantesten Einzelerkenntnissen gehörten die Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma einer Generalsgattin, das EADS-Sponsoring für den Wiener Fußballklub Rapid und die Urlaubgewohnheiten des Chefs des Heeresabwehramtes. Nicht desto trotz wurden die Erwartungen letztlich zu hoch geschraubt.
So hatte etwa der Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz schon am Tag vor der konstituierenden Sitzung, bei der er zum Vorsitzenden gewählt wurde, "zusätzliche Gründe" für einen Ausstieg aus dem Jet-Vertrag angekündigt. In der Expertise des renommierten Zivilrechtlers Helmut Koziol zum Eurofighter-Deal blieb dieser Erwartung am Ende allerdings unerfüllt.
Wirklich näher gerückt schien den Eurofighter-Gegnern der ersehnte Ausstieg ein einziges Mal - nämlich bei Bekanntwerden der 87.600-Euro-Zahlung des EADS-Lobbyisten Steininger an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, Ehefrau des bis dahin für die Einführung der Eurofighter zuständigen Generalmajors Erich Wolf, der auch in der für die Bewertung der Angebote zuständigen Kommission gesessen ist. Das Ehepaar Wolf und ihr Trauzeuge Steininger bestreiten jeglichen Zusammenhang mit der Jet-Beschaffung. Für den "Airchief" hatte die Angelegenheit Konsequenzen - er wurde vorübergehend suspendiert. Gegen ihn läuft derzeit ein Disziplinarverfahren.
Der Fall Erich Deutsch
Die Bande zu Steininger wurden auch einem anderen hohen Beamten im Verteidigungsministerium zum Stolperstein, dem Abwehramtschef Erich Deutsch. Gegen ihn wurden ebenfalls Erhebungen zu einem Disziplinarverfahren eingeleitet, nachdem er im Ausschuss zugegeben hatte, öfter mit Steininger auf Urlaub gewesen zu sein. Er hat sich dabei zwei Mal vom EADS-Lobbyisten die Hotelkosten vorstrecken lassen und sie erst später retourniert. Hinzukommt, dass Steininger zum Zeitpunkt des letzten gemeinsamen Skiurlaubs in der Ramsau mehrmals in den Ausschuss geladen war. Der Abwehramtschef will davon nicht gewusst haben.
Die teuren Geschäfte der Rumpolds
Viel Aufsehen erregt haben neben dem Steininger-Komplex die EADS-Werbemillionen für die PR-Agentur des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold, früherer FPÖ- und BZÖ-Werber. Die von manchen Ausschussmitgliedern vermutete Parteienfinanzierung konnte nicht nachgewiesen werden. Die Rumpolds selbst sagten, mit dem Werbeauftrag im Umfang von brutto 7,8 Mio. Euro 3,2 Mio. Euro verdient zu haben. Ihre Preislisten würden dem nicht widersprechen, allein eine Pressekonferenz kostet bei Erika Rumpold brutto 96.000 Euro, wie die PR-Frau vor dem Ausschuss selbst sagte. Geendet hat die Angeleigenheit mit Klagen der Rumpolds gegen Pilz und diverse Medien.
Schleierhafte fünf Mio. Euro EADS-Gelder für Rapid
Weitgehend ohne Bedeutung blieben auch die weiteren Geldflüsse an frühere FPÖ-Mitarbeiter, etwa Kurt Lukasek, der für politische Analysen bezahlt worden sein soll. Für die ÖVP von besonderem Interesse waren die rund fünf Mio. Euro EADS-Sponsorgelder für den Fußballklub Rapid, deren tiefere Sinnhaftigkeit nicht ergründet werden konnte. Die von der ÖVP vermuteten Zusammenhänge mit dem Anti-Eurofighter-Wahlkampf der SPÖ konnten nicht hergestellt werden. Es kam lediglich heraus, dass es vor und nach dem Wahlkampf Gespräche zwischen EADS und hochrangigen SPÖ-Politikern gegeben hat.
Ein "bleicher" Herbert Scheibner
Trotz monatelangem Wühlen weiter im Dunkeln geblieben sind die Vorgänge in dem entscheidenden Ministerrat, in dem die Typenentscheidung gefallen ist. Es war unter anderem von einem "bleichen, irritierten" Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals F, heute B) die Rede, der mit einem Gripen-Vorschlag rein- und mit den Eurofightern wieder rausgekommen sei, näheres kam jedoch nicht heraus.
Die damaligen Regierungsmitglieder berichteten jedenfalls alle von einer einstimmigen Entscheidung, ohne sich an weitere Details erinnern zu wollen. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser konnte nicht wirklich etwas angehängt werden, als Hauptverantwortlichen auserkoren haben die Eurofighter-Gegner schließlich den früheren Kanzler Wolfgang Schüssel (V).
Ein Ausschuss der Kuriositäten
Der Ausschuss hatte auch Kurioses zu bieten wie die so genannte "Gipfelsieg-Party" anlässlich der Vertragsunterzeichnung. Bei dem Fest, zu dem "Airchief" Wolf geladen hat und das unter anderem vom früheren Verteidigungs- und heutigen Innenminister Günther Platter beehrt wurde, hat ein Bild Grassers als Zielscheibe gedient.
Als recht zahnlos erwiesen sich die Sanktionsmöglichkeiten des Ausschusses, beantragte Beugestrafen wurden vom Gericht wieder aufgehoben und damit Aussageverweigerungen erleichtert. Auf im Ausland lebende oder weilende Personen hatten die Abgeordneten überhaupt keinen Zugriff, was die Hersteller weidlich ausnutzten. Mit etwa 30 Absagen zeigten deutsche EADS- und Eurofighter-Vertreter unmissverständlich, was sie von den Vorgängen in Österreich halten.
Parteien blieben bei ihren Positionen, Pilz wurde Medienstar
Im Großen und Ganzen hat der Ausschuss an den Positionen der Parteien kaum etwas geändert, sowohl die Gegner als auch die Befürworter der Jets sehen sich bestätigt. Grundlegend geändert hat sich, dass sich die SPÖ vom Wahlversprechen eines Totalausstieges verabschiedet hat und die ÖVP, die die Flieger immer als das modernste Gerät verteidigt hat, plötzlich im Bestreben, den von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ausverhandelten Vergleich schlecht zu reden, von "Uralt"-Geräten spricht. Der Grüne Pilz, dessen Vorsitzführung oft als parteiisch kritisiert wurde, wird sich wohl wieder an weniger Medienpräsenz gewöhnen müssen.
Unter dem Strich hat der Ausschuss neben den fragwürdigen Vorgängen rund um die teuerste Beschaffung der Zweiten Republik auch mehrere Schwachstellen in der Verfahrensordnung aufgezeigt (Stichwort Schwärzungen) und eine Debatte über die undurchsichtige Parteienfinanzierung ausgelöst.

03.07.2007
Kräuter appelliert an Pilz: Arbeit des Ausschusses nicht durch "Sololauf" entwerten
Auch Ausschussgutachten bestätigt Vertragsverbesserung durch Darabos
Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss appelliert an den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz, die großartige Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht durch einen "Sololauf" zu entwerten. "Ich habe volles Verständnis für unterschiedliche Bewertungen und Akzentuierungen, dennoch sollte auf Basis der Fünf-Parteieneinigung der Fraktionsführer eine schriftliche Berichterstattung an den Nationalrat möglich sein", bekräftigt Kräuter anlässlich der heutigen - letzten - Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. ****
Das heute Ausschussgutachten der Professoren Aicher, Mayer und Kletecka ist, so Kräuter weiter, den Erkenntnissen des Koziol-Gutachtens "sehr ähnlich" und bestätige damit die Sinnhaftigkeit der 400 Millionen schweren Vertragsverbesserung durch Verteidigungsminister Darabos. "Die Bevölkerung würde wohl kaum Verständnis für einen Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister als 'Quittung' für den großen Verhandlungserfolg aufbringen", bekräftigt Kräuter abschießend.

03.07.2007 Dr. Hanno Zanier
Wolf-Anwalt Zanier: Alle Gutachten, Auskunftspersonen sowie Fakten entlasten meinen Mandanten
"Ich fordere Pilz auf, korrekt zu zitieren."
"Es freut mich, dass auch die drei Professoren Mayer, Kletecka und Aicher in ihrem Ausschuss-Gutachten nach ihren bereits unter Wahrheitspflicht getätigten Aussagen im Untersuchungsausschuss zur Entlastung meines Mandanten beitragen. Nach der Präsentation des Koziol-Gutachtens durch Verteidigungsminister Darabos ist auch dieses Gutachten neuerlich ein Beweis dafür, dass jeder Beleg einer Verfehlung meines Mandanten bzw. des Vorliegens eines möglichen Ausstiegsgrundes nach wie vor fehlt bzw. aussteht. Dies wird nicht nur übereinstimmend durch alle Gutachter in ihren bisherigen Stellungnahmen, sondern auch durch alle übrigen Auskunftspersonen des Ausschusses unter Wahrheitspflicht sowie durch alle bisher vorliegenden Fakten belegt", erklärte der Rechtsanwalt von Generalmajor Mag. Erich Wolf, Dr. Hanno Zanier, zu den heute bekannt gewordenen Fakten aus dem Gutachten dreier Universitätsprofessoren, das von Eurofighter-Jäger Peter Pilz in Auftrag gegeben wurde.
Es fehle nach wie vor jeder Beleg, dass eine Zahlung von Herrn Erhard Steininger eine Geschenkannahme durch Generalmajor Mag. Erich Wolf darstellt bzw. diese Zahlung EADS- oder Eurofighter-Geld war. "Im Gegenteil: Alle Fakten und Belege beweisen deutlich, dass diese Zahlung eine Hilfe eines Freundes, nämlich von Herrn Erhard Steiniger, für die in Not geratene Firma der Gattin von Generalmajor Mag. Erich Wolf war. Damit ist auch keine Zurechenbarkeit dieser Zahlung zum Bieter gegeben, ein Kausalzusammenhang in strafrechtlicher Sicht bzw. ein Ausstiegsgrund liegen nicht vor, was die Gutachter in ihrem Gutachten auch bemerken", erklärte Zanier.
Mein Mandant hat sich nichts vorzuwerfen.
"Ich weise daher die heute neuerlich von Pilz ausgesprochenen falschen Behauptungen auf das Schärfste zurück. Mein Mandant hat sich nichts vorzuwerfen, das werden auch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Kenntnis nehmen müssen, sofern sie dieses Gutachten richtig und vollständig interpretieren", so Zanier.

03.07.2007
SCHEIBNER für Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
"Darabos zeigt sich immer stärker als Totengräber des Bundesheeres"
Für eine Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sprach sich heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den BZÖ-Mitgliedern in den Untersuchungsausschüssen Abg. Josef Bucher und Abg. Gernot Darmann aus. "Die Art und Weise, wie in den Ausschüssen gearbeitet wurde, entsprach nicht dem, wie eigentlich das Kontrollinstrument Untersuchungsausschuß funktionieren soll", so Scheibner weiter.
Im Banken-Untersuchungsausschuß habe es den größten Finanzskandal mit 4 Mrd. Schaden bei der BAWAG in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben. "Jetzt sehen wir, daß dies eigentlich nur so nebenbei behandelt wurde. Und jetzt wird der Ausschuß sogar abgewürgt. Überdies hat man nicht die Ermittlungen der Justiz abgewartet, sondern parallel zur Justiz versucht, Aufklärung zu schaffen. Wir haben es hier mit einer Politjustiz zu tun gehabt. Und zwar nicht mit einer Justiz, die politisch agiert, sondern umgekehrt mit Politikern, die sich Justizaufgaben und Rechte der unabhängigen Gerichte anmaßen. Es sind Auskunftspersonen so behandelt worden, als ob sie schon verurteilte Angeklagte wären. Von Rechten von Staatsbürgern war dabei wenig zu sehen", kritisierte Scheibner.
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuß hingegen sei politisch instrumentalisiert worden. "Darabos zeigt sich dabei immer stärker als Totengräber des Bundesheeres. Dieser Deal wird dem Bundesheer noch viel Geld kosten. Der Ausschuß hat aber bewiesen, daß der Vertrag und die Typenentscheidung korrekt abgelaufen sind. Auch die Umsetzung hätte ganz normal mit 18 Maschinen passieren können. Wir werden daher die Mißtrauensanträge gegen Darabos unterstützen", betonte Scheibner.
"Für mich ist aber auch wichtig, daß man aus den Untersuchungsausschüssen für die Zukunft die Lehren daraus zieht. Wir schlagen daher vor, daß etwa die Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses aus dem Richterstand kommen sollten. Auch soll ein Untersuchungsausschuß erst nach Abschluß etwaiger gerichtlicher Verfahren eingesetzt werden. Grundsätzlich sollte die Einsetzung eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht werden und die Zahl der Ausschüsse sollte aber beschränkt werden. Überdies, so Scheibner, müßte es "wirkliche Sanktionen" beim Bruch der Verschwiegenheitspflicht und der Vertraulichkeit geben.

03.07.2007
Vizekanzler Molterer beeindruckt von professionellen Vorbereitungen für Eurofighter - BILDUtl.: Molterer bei Lokalaugenschein in Zeltweg. "Impuls für Sicherheit und Innovation"
Beeindruckt von der professionellen Vorbereitung für die Stationierung der ersten Eurofighter hat sich gestern Montag Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer bei einem Lokalaugenschein im Fliegerhorst Zeltweg gezeigt. Molterer, der im Rahmen eines Bundesländertages auch den künftigen Eurofighter-Stützpunkt besuchte, wurde vom Chef der Luftstreitkräfte Generalmajor Günter Höfler empfangen und über die engagierten Vorarbeiten für die Stationierung sowie Ausbildung der Piloten informiert.
"Die Anschaffung der Eurofighter bedeutet für Österreich einen zukunftweisenden Schritt in der Sicherheit und für die Region Zeltweg einen nachhaltigen Impuls für einen innovativen Standort", so Molterer. Auch für das Bundesheer stelle die Anschaffung der Eurofighter eine beeindruckende Weiterentwicklung des vorhandenen militärischen und technischen Know-how dar, zeigte sich der Minister überzeugt.
Bei seinem Besuch hatte Molterer nicht nur Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen mit den verantwortlichen und in Schulung befindlichen Soldaten, bei einem Testeinsatz im Simulator konnte er auch die Leistungskraft der Piloten und des Eurofighters mitverfolgen. Fazit des Vizekanzlers nach dem rund einstündigen Besuch: "Höchst motiviert, höchst professionell und bestens vorbereitet. Österreichs Sicherheit ist bei unseren Soldaten in ausgezeichneten Händen."

03.07.2007
Kräuter bekräftigt kritische Haltung zum Gesamtvorgang der Eurofighter-Beschaffung
SPÖ präsentiert zusammenfassende Empfehlungen
"Ein Vollausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wäre aufgrund der Ergebnisse, Tatsachenfeststellungen und Gutachten mit einem unkalkulierbaren Risiko verbunden gewesen", reagiert Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, auf die von Ausschussvorsitzendem Peter Pilz angekündigten Ausstiegsempfehlung seitens Grüne und FPÖ. ****
Kräuter bekräftigt zudem die kritische Haltung der SPÖ-Fraktion zum Gesamtvorgang der Eurofighter-Beschaffung. Dementsprechend enthalte der Bericht der sozialdemokratischen Ausschussfraktion folgende zusammenfassenden Empfehlungen:
1. Reform des Vergabeverfahrens
2. Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht
3. Optimierung der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse
4. Die öffentliche Darstellung der Prüf- und Kontrollkompetenzen des Rechnungshofes sollte sich an den tatsächlich wie rechtlich ihm zur Verfügung stehenden Gegebenheiten orientieren.
5. Rüstungsgeschäfte ohne Zwischenvermittler und Werbefirmen
6. Reform der militärischen Kontrollmechanismen
7. Transparenz gegenüber dem Parlament betreffend Vertragswerke bei Beschaffungsvorgängen
8. Reform der Parteispendenpraxis mit dem Ziel einer verstärkten Kontrolle und Transparenz
9. Aufgrund der festgestellten Vertrags- und Finanzierungssituation sowie den vorliegenden Tatbeständen und den als risikoreich zu bewertenden gerichtlichen Eventualschritten begrüßt die sozialdemokratische Fraktion des Untersuchungsausschusses die erfolgte Novation des Eurofighter-Kaufvertrages im Wege eines Vergleiches durch den Bundesminister für Landesverteidigung.

03.07.2007
Haimbuchner: SPÖ verhindert Mehrheitsbericht
Abweichende Stellungnahme der FPÖ zu Minderheitsbericht
"Die freiheitliche und die grüne Fraktion waren aufgrund des neusten Umfallers der SPÖ gezwungen, einen Minderheitsbericht einzureichen, welcher bis zum Schluss eigentlich akkordiert war. Die Genossen im Ausschuss mussten aber anscheinend widerwillig dem Druck der Genossen in der Regierung weichen", kommentierte heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner das Ende der letzten Ausschusssitzung.
"Die FPÖ ist mit der Arbeit des Ausschusses und dem Minderheitsbericht sehr zufrieden, jedoch mussten in Form einer ergänzenden und abweichenden Stellungnahme meiner Person die Anliegen der FPÖ besonders unterstrichen werden. Neben unserer Kritik am Beschaffungswesen, der internen Kontrolle, dem Lobbyismus und den Reduzierungen wird der Kompromiss, welchen Minister Darabos hinter dem Rücken des Parlaments verhandelt hat, von der FPÖ entschieden abgelehnt", so Haimbuchner.
Es würden sich langfristig keine Einsparungen ergeben und die Beschaffung des Systems Eurofighter wäre in der Form sinnlos, erklärte der FPÖ-Mandatar. Die SPÖ hätte heute gemeinsam mit der ÖVP die Vorlage des neuen Vertrages mit der Eurofighter GmbH verhindert und somit den selben demokratischen Sündenfall begangen wie die ÖVP in den Jahren zuvor.
Weiters hätte der Ausschussvorsitzende gemeinsam mit der SPÖ eine zeitliche Fristsetzung verhindern müssen, denn diese wäre für die Minister eine Einladung gewesen, Akten nicht mehr zu übermitteln. Für die Mitarbeiter der EADS sei es eine Aufforderung gewesen, ihre Sommerurlaube vorzuverlegen, um so den Ladungen zu entgehen, deutet Haimbuchner. "Daher fordert die FPÖ, dass in Zukunft Ausschüsse erst nach Vorlage sämtlicher angeforderter Akten und nach Anhörung sämtlicher geladener Auskunftspersonen beendet werden dürfen. Die Geheimhaltungsvorschriften wurden ebenso wenig eingehalten wie die Vorschriften im Bezug auf die interne Kontrolle." Im Interesse der Glaubwürdigkeit und der Sicherheit der Republik müsse der Minister rasch Reformen einleiten. Die Kontrolle dieses Vorgangs werde die FPÖ in Form der parlamentarischen Instrumente ausüben.
Der Ausschuss habe zu Tage gefördert wie eine Allianz aus politischer Kurzsichtigkeit, Waffenlobbyisten und Ignoranz militärischer Notwendigkeiten eine Beschaffung zustande brachte, welche mit einer extrem eingeschränkten Luftraumüberwachung mittels des modernsten und teuersten Abfangjägers ohne ausreichende Zusatzausrüstung ende. Im Interesse der Sicherheit und der Souveränität der Republik hätte eine Umsetzung der Einsatzkonzepte mit einer anderen Alternative stattfinden müssen. "Hierbei tragen ÖVP, SPÖ und BZÖ gleichermaßen die politische Verantwortung", schloss Haimbuchner.

03.07.2007
Eurofighter: DARMANN: "Typenentscheidung und Vertragsverhandlung sind korrekt abgelaufen"
"Diese 15 Flugzeuge werden nicht viel mehr Leistung bringen können als die Draken"
"Der Untersuchungsausschuß hat gezeigt, daß die Typenentscheidung und die Vertragsverhandlung korrekt abgelaufen sind und somit war der gesamte Beschaffungsvorgang korrekt. Dies hat auch Darabos in einer Stellungnahme bestätigt", meinte heute das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann in einer Pressekonferenz.
"Darabos spricht immer von Einsparungen für die Republik, die er ausgehandelt haben will. Es ist ja bis dato ein geheimer Vergleich, den er ausgehandelt hat und den er noch nicht veröffentlicht habe. Einige dieser ausverhandelten Punkte von Darabos mit dem Eurofighter-Hersteller würden aber das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gefährden. "Es ist nun geplant, daß statt den 18 Eurofightern der Tranche 1 Block 5, die aufgerüstet würden auf die Tranche 2 Block 8 nunmehr sechs neue Flugzeuge der Tranche 1 Block 5 bestellt und geliefert werden, die ohnehin für Österreich geplant waren. Nur eine Aufrüstung auf Tranche 2 Block 8 wird nicht stattfinden. Zusätzlich dazu wird bei diesen Flugzeugen die Infraroterfassung ausgebaut- das wesentliche Instrument, das notwendig ist, um eine Luftraumüberwachung ausgezeichnet durchführen zu können", kritisierte Darmann.
"Weitere drei Stück dieser Flugzeuge werden Flugzeuge sein, die eigentlich für Deutschland produziert wurden, die auch ohne dieses Infrarotüberwachungssystem ausgestattet sind. Ebenso sind für Österreich sechs Stück gebrauchte Flugzeuge vorgesehen -und zwar Tranche 1 maximal Block 2. Das ist ein zwei bis drei Jahre altes Gerät, das man nicht upgraden kann. Diese 15 Flugzeuge werden nicht viel mehr Leistung bringen können als die Draken", stellte Darmann fest.

03.07.2007
WirtschaftsBlatt Kommentar vom 4. 7. 2007: Wahnsinn ohne Ende: Darabos setzt auf Saab - von Peter Muzik
22 uralte Flieger sollen um ein Vermögen restauriert werden
Im Gegensatz zu den teils verrosteten Jagdpanzern Jaguar, die das Bundesheer gerade zu verschrotten bemüht ist, haben 22 Trainingsflugzeuge vom Typ SAAB 105 OE durchaus Zukunft. Die inzwischen weitgehend veralteten Flieger - man glaubt es kaum - sollen auf Wunsch von Minister Norbert Darabos total renoviert und weiterhin ­eingesetzt werden, sozusagen als Ersatz für die drei eingesparten Eurofighter.
Nach dem überraschenden, freilich auch umstrittenen Vergleich mit Eurofighter - ich gestehe, zu ­jenen zu zählen, die dem Ex-Zivildiener Darabos diesen Coup ganz und gar nicht zugetraut haben -, hat es nunmehr den Anschein, als würde der seinerzeitige Verlierer aus dem hohen Norden spät, aber doch ein anständiges Trostpflaster erhalten. Der schwedische Saab-Konzern, der im Juli 2002 im allerletzten Augenblick EADS/Eurofighter unterlegen ist, darf sich jedenfalls aufgrund aktueller Facts ins Fäustchen lachen:
Am 20. Juni gaben die Saab ­Aero­tech und die schweizerische RUAG Aerospace offiziell bekannt, dass sie ein Agreement ­unterzeichnet haben, bei der Modernisierung von 22 österreichischen Saab 105 zu kooperieren. Die beiden Unternehmen hätten dem Wiener Ministerium, unterstrichen sie, bereits drei verschie­d­ene Konzepte für das erwünsch­te Upgrade der Schulungsflugzeuge geliefert.
Am 22. Juni langte dann eine parlamentarische Anfrage des VP-Abgeordneten Walter Murauer ein, der den zugeknöpften Heeres­minister um Aufklärung des Sachverhalts ersuchte. Es geht darin um den Zeitplan der Nachrüstaktion, die künftige Aufgaben­stellung für die Uralt-Maschinen sowie um die spannende, alles entscheidende Kostenfrage.
Fix ist: Darabos weiss mehr, als er sagt - und der Wahnsinn dürfte prolongiert werden: Von den einstmals 40 Saab 105, die seit 1970 im Dienste Österreichs unterwegs waren, sind nicht weniger als zwölf ­Maschinen abgestürzt - alle wegen eines "Fehlers im Steuerungssystem". Die verbliebenen Flieger, die längst ihr 30-jähriges Dienstjubiläum gefeiert haben, sollen uns jetzt rausreissen. Bis Juni 2000 haben sie 194.000 Flüge mit 121.00 Flugstunden absolviert und alles in allem 1676-mal die Erde umkreist. Der technische Zustand der Flieger soll gar nicht so schlecht sein - wäre da nicht ein kleines Problem: Um sie für die Luftraumsicherung verwendbar zu machen, benötigen sie eine Bewaffnung. Gerüchteweise ist zu hören, dass die geheim vorbereitete Darabos-Aktion so viel kosten wird, dass die fast 400 angeblich eingesparten Millionen Euro gleich wieder futsch wären.

03.07.2007
Die Endberichte des Jet-Ausschusses
Der Eurofighter-Ausschuss endete Dienstag mit vier Berichten (!), SPÖ und ÖVP entdeckten ihre Liebe füreinander neu. Exklusiv: Die Berichte als Download!
Nach acht Monaten Feindseligkeit haben SPÖ und ÖVP den Eurofighter-U-Ausschuss am letzten Tag Hand in Hand verlassen. Angesichts des drohenden Misstrauensantrags gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) durch die Opposition hat die SPÖ das rot-grün-blaue Trio verlassen und den geplanten Mehrheitsbericht nicht unterstützt. Damit dürfte den Roten die Loyalität des Koalitionspartners bei der Abstimmung des Misstrauensantrags sicher sein. Die ÖVP war mit diesem Ende des von ihr von Beginn an angefeindeten Ausschusses sichtlich zufrieden, der Grüne Vorsitzende Peter Pilz hingegen tobte.
Flut an Berichten
Am Ende des U-Ausschusses gibt es damit eine wahre Flut an Berichten:
Einen schwarzen Minderheitenbericht
Einen roten Minderheitenbericht
Einen blau-grünen Minderheitenbericht
Gemeinsame Empfehlungen von SPÖ und ÖVP zur künfigen Vergabeverfahren und zur Verfahrensordnung für U-Ausschüsse.
Noch unklar ist, ob es auch einen BZÖ-Bericht geben wird
SPÖ fällt um
SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter begründet die Kehrtwende der Sozialdemokratie damit, dass der im grün-blauen Bericht empfohlene Vertragsausstieg "aufgrund der Ergebnisse, Tatsachenfeststellungen und Gutachten mit einem unkalkulierbaren Risiko verbunden" wäre. Der ursprünglich geplante rot-grün-blaue Mehrheitsbericht hätte angeblich auf eine eindeutige Ausstiegsempfehlung verzichtet, da die SPÖ sonst nicht mitstimmen hätte können, nachdem Darabos bereits einen Vergleich mit dem Lieferanten erzielt hat.
"Schönes Ergebnis"
Kräuter sprach nun von unterschiedlichen Meinungen verschiedener Parteien. Druck habe es weder von der ÖVP noch von der roten Parteispitze gegeben. "Sollte sich das Koalitionsklima verbessern, ist es mir auch Recht", so Kräuter. Sein schwarzes Gegenüber Walter Murauer freute sich über "das schöne Ergebnis".
Keine Einigung bei Lobbyismus
Die rot-schwarzen Empfehlungen für künftige Rüstungsbeschaffungen beinhalten unter anderem die "verpflichtende Berücksichtigung von Betriebs- und Systemkosten", die "Trennung von Planung und Beschaffung" und die "Mitwirkung des Nationalrats", d.h. Abgeordnete sollen Einblick in Verträge bekommen. Auf Anregungen zum viel kritisierten Lobbyismus bei der Eurofighter-Beschaffung hat man sich nicht geeinigt. Auch die Vorschläge zur Verfahrensordnung sind eher bescheiden, so wird etwa vorgeschlagen, dass von Auskunftspersonen angebrachte Protokollberichtigungen nicht nur zum Protokoll veröffentlicht werden, sondern "in diese eingearbeitet werden". Die von der SPÖ vorgeschlagene Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht ist in den Empfehlungen, denen auch das BZÖ zustimmte, nicht enthalten. Für BZÖ-Ausschuss-Mitglied Gernot Darmann hat der Ausschuss insgesamt gezeigt, dass die Typenentscheidung und die Vertragsverhandlung korrekt abgelaufen seien.
Grüne und FPÖ toben
Bei Grünen und FPÖ stieß die koalitionäre Harmonie auf harsche Kritik. Sie warfen der SPÖ vor, einmal mehr auf Druck der ÖVP umgefallen zu sein. Sie interpretierten auch das heute im Ausschuss präsentierte Gutachten der Rechtsexperten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer im Unterschied zu SPÖ und ÖVP als eine Stärkung der Position Österreichs gegenüber der Eurofighter GmbH und verurteilten den von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) erzielten Vergleich. Münden wird dieser Unmut in einem FPÖ-Misstrauensantrag gegen Darabos am Donnerstag, bei dem auch die Grünen mitgehen könnten.
"Airchief" entlastet
Der suspendierte "Airchief" Erich Wolf sah sich durch das Ausschuss-Gutachten wie schon bei der Koziol-Expertise entlastet. Es fehle nach wie vor jeder Beleg, dass die Zahlung von EADS-Lobbyist Erhard Steininger eine Geschenkannahme durch Wolf darstelle bzw. diese Zahlung EADS- oder Eurofighter-Geld sei, sagte Wolfs Anwalt, Hanno Zanier, in einer Aussendung.

03.07.2007
ÖSTERREICH: Darabos fühlt sich von Ausschuss-Gutachten bestätigt
ÖSTERREICH: Darabos fühlt sich von Ausschuss-Gutachten bestätigt
Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht sich durch das Experten-Gutachten für den Eurofighter-Ausschuss bestätigt. Darabos hatte das Ende des U-Ausschusses nicht abgewartet und schon vorher mit der eurofighter GmbH einen Deal über eine Reduzierung des Kaufvertrages ausgehandelt.
Das Ausschuss-Gutachten sei vielleicht "exponierter" als sein Koziol-Papier, bewertet der Minister die neue Expertise für die Mittwoch-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH. Aber: "Den großen Kracher, den Ausstieg einzufordern, wie es einer der Professoren schon vorher getan hat, den sehe ich nicht. Ich fühle mich bestätigt." Er stehe daher auch weiterhin zu seiner Entscheidung, schon vor dem Ende des Ausschusses mit Eurofighter abzuschließen:
"Die Grundlage hat sich nicht geändert."

03.07.2007
Grün-Blau treibt Rot in schwarze Arme
Koalitionsfriede im Eurofighter-Ausschuss scheint dank Misstrauensantrag gegen Darabos gesichert
Ausschuss-Koalition von SPÖ, Grünen und FPÖ zerbrochen.
Rot-schwarze Annäherung beim Endbericht.
Gutachten der drei Experten werden am Mittwoch präsentiert.
"Aufgrund der voranstehenden Feststellungen wird dem Bundesminister für Landesverteidigung empfohlen, von den mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH geschlossenen Verträgen zurückzutreten." Dieser Satz muss aus jenem Stoff sein, aus dem die Träume von Peter Pilz und Ewald Stadler gemacht sind.
Tatsächlich findet sich der gewichtige Satz im Endbericht des Eurofighter-U-Ausschusses, der am Dienstag seine Arbeit offiziell beendet hat. Nur leider handelt es sich dabei nicht um einen Mehrheitsbericht, sondern nur um die gemeinsamen Schlussfolgerungen des Grünen Ausschussvorsitzenden und seines ehemals freiheitlichen Mitstreiters. Dem grün-blauen Dokument fehlt daher ganz Entscheidendes – nämlich die Unterstützung der Kanzler-Partei. Statt eines Mehrheitsberichts von SPÖ, Grünen und FPÖ wird es nun drei Minderheitsberichte geben – einen gemeinsamen von Grünen und FPÖ, einen der SPÖ sowie einen der ÖVP, den diese bereits präsentiert hat.
Aus für Zweckbündnis
Die SPÖ verabschiedet sich damit wohl endgültig aus dem rot-grün-blauen Zweckbündnis, das seine Wurzeln im Machtvakuum unmittelbar nach den Nationalratswahlen vom 1. Oktober hatte. Stattdessen suchte sie nach Gemeinsamkeiten mit dem eigenen Koalitionspartner – und fand sie sogar. SPÖ wie ÖVP einigten sich in Bereichen des Vergabeverfahrens, der parlamentarischen Kontrolle und der Rolle des Rechnungshofes auf gemeinsame Standpunkte. Darüber hinaus spricht sich die SPÖ zusätzlich für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht, den Verzicht auf Zwischenvermittler und Werbefirmen bei Rüstungsgeschäften und eine Reform der militärischen Kontrollmechanismen aus.
Das Zerwürfnis zwischen SPÖ, Grünen und FPÖ hat ihre Ursache im Alleingang von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der bei der Einigung mit EADS nicht auf den Endbericht des Ausschusses warten wollte. Dahinter stecken unterschiedliche Einschätzungen über die Chancen eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag – samt allen politischen Konsequenzen.
Pilz und Stadler sehen sowohl im Koziol-Gutachten wie auch in den Gutachten der drei Experten Kletecka, Mayer und Aicher, die der Ausschuss geordert und am Dienstag diskutiert hat, Stützen für ihren Wunsch nach einem Vollausstieg. Die SPÖ interpretiert die Gutachten in ihrem Sinne, dass das Prozessrisiko für die Republik unverantwortlich hoch gewesen wäre.
Heute, Mittwoch, werden die drei Gutachten der Öffentlichkeit präsentiert. Am Donnerstag debattiert der Nationalrat die Minderheitsberichte und die FPÖ wird einen Misstrauensantrag gegen Darabos einbringen, der Unterstützung vom BZÖ und von den Grünen erhalten dürfte.

04.07.2007
"Die Presse" Leitartikel: Die große Ruhe nach dem Abfangjägersturm - von Martin Fritzl. Ausgabe vom 04.07.2007
Wenn der U-Ausschuss eine Smoking Gun finden soll, muss er auch die Mittel dafür in die Hand bekommen.
Acht Monate lang hat Peter Pilz die innenpolitische Diskussion beherrscht. Der grüne Abgeordnete hat seinen Eurofighter-Untersuchungsausschuss zur politischen Bühne gemacht, alle und jeden angeklagt, Verdächtigungen in den Raum gestellt und die Untersuchung der Abfangjäger-Beschaffung ausgiebigst zelebriert. Und jetzt? Jetzt geht alles sang- und klanglos zu Ende. Das erklärte Ziel des U-Ausschusses, handfeste Ausstiegsgründe für den Eurofighter-Kaufvertrag zu finden, wurde ganz offenkundig verfehlt. Auch wenn die Gutachter in vielen Punkten unterschiedlicher Meinung sind - in einem herrscht Einigkeit: Das Risiko eines Gerichtsverfahrens wäre zu hoch. Vermutete Schmiergeldzahlungen an Parteien? Absolute Fehlanzeige. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat im Alleingang den Eurofighter-Vertrag durchgedrückt? Die Behauptung, oftmals wiederholt, steht unbewiesen im Raume.
Die berühmte "Smoking Gun" wurde nicht gefunden. Und das nach 420 Ausschussstunden, 142 Zeugenbefragungen, festgehalten auf mehr als 6000 Seiten Protokoll. War also die ganze Arbeit umsonst? Nicht wirklich. Auch wenn am Ende nicht die Abbestellung der Eurofighter steht, so ist doch einiges aufgekommen, was man ohne Untersuchungsausschuss nicht erfahren hätte. Das beginnt bei der Erkenntnis, dass man sich ausgerechnet für das teuerste und ein für österreichische Bedürfnisse eindeutig überqualifiziertes Flugzeug entschieden hat. Und dass Eurofighter nur zum Bestbieter werden konnte, indem man die Betriebskosten, die auf einen Lebenszyklus von 30 Jahren gerechnet gleich viel ausmachen wie der Kaufpreis, nicht in die Bewertung einbezogen hat. Offen blieb allerdings die Frage: Warum?
Ein Ergebnis des U-Ausschusses ist zweifellos die Kostenreduktion. War die Eurofighter GmbH anfangs gegen jede Änderung des Vertrags, so stimmte der Anbieter letztlich unter dem Eindruck einer wochenlang dauernden Diskussion um Schmiergeldzahlungen einer Reduktion der Stückzahl und einer Einsparung von 370 Millionen Euro zu. Ob diese Stückzahl-Reduktion militärisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, ist freilich zu bezweifeln.
Oder das Sittenbild der heimischen Beamtenschaft: Da saßen bei den Vertragsverhandlungen für den teuersten Beschaffungsvorgang in der Geschichte der Republik auf der einen Seite die ausgefuchsten Vertragsspezialisten von Eurofighter - und auf der anderen Seite ein leicht überforderter Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium, dem für die Verhandlungen nicht einmal eine Sekretärin zur Verfügung gestellt wurde, von juristischem Beistand ganz zu schweigen.
Zweifellos ein greifbares Ergebnis ist die Aufdeckung der Zustände im Verteidigungsressort. Die engen Beziehungen zwischen Waffen-Lobbyisten und hochrangigen Beamten des Ressorts müssen Folgen haben. Der Heeres-Abwehrchef ist bereits versetzt worden, gegen den früheren Luftwaffenchef ermittelt die Justiz, weil es Zahlungen des EADS-Lobbyisten Steininger an die Firma seiner Frau gab.
Die Verwunderung über das Fehlen der "Smoking Gun" entspringt einem Missverständnis: Dass nämlich Untersuchungsausschüsse ein geeignetes Instrumentarium seien, strafrechtliche Aufklärung zu leisten. In diesem Fall müssten auch die geeigneten Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden: etwa die Möglichkeit, mit Hilfe eines richterlichen Beschlusses Kontenöffnungen vorzunehmen. Nur so würden sich Zahlungsströme tatsächlich nachvollziehen lassen. Die Frage ist, ob das überhaupt sinnvoll wäre und nicht die Kompetenzen einer parlamentarischen Untersuchung überschreiten würde. Der Eurofighter-Ausschuss hat sich da bereits in einer Grenzzone bewegt: Obwohl eigentlich für die Kontrolle der Verwaltung und der politischen Verantwortlichkeiten zuständig, wurde ausgiebigst Zahlungsflüssen im privaten Bereich (Stichwort "Steininger" und "Rumpold") nachgegangen. Da wurden wohl Grenzen überschritten.
Die Aufklärung dubioser Zahlungsflüsse wäre Aufgabe der Justiz, die sich aber dabei nicht mit Ruhm bekleckert hat. So war beispielsweise die Zahlung an die Firma des Ex-Luftwaffenchefs bereits seit längerem bekannt: Das stand nämlich bereits im Jahr 2003 in der "Presse". Unternommen hat die Staatsanwaltschaft nichts - wie auch in allen anderen politisch heiklen Fällen der vergangenen Jahre. Eigentlich wäre auch das ein Fall für einen U-Ausschuss.

04.07.2007
Schlechter Verlierer
Peter Pilz selber vor allem wäre dafür verantwortlich gewesen, die parteipolitische Verkrampfung im Finale zu verhindern - Von Thomas Mayer
Am Ende des Eurofighter-Ausschusses hält der Vorsitzende Peter Pilz der SPÖ vor, sie sei Richtung ÖVP "umgefallen", weil sie dem gemeinsamen (besser gesagt: "seinem") Schlussbericht die Zustimmung verweigert habe. Dazu behauptet er, die vom Ausschuss beauftragten Gutachter hätten ganz eindeutige Gründe für einen Vertragsausstieg durch die Republik genannt. Das ist in dieser Einfachheit schlicht falsch. Jeder des Lesens mächtige Mensch kann nachvollziehen, dass die Gutachter explizit auch auf ein "nicht zu vernachlässigendes Prozessrisiko" aufmerksam machen.
Der mediengewandte Grüne bedient hier also fahrlässig eine ungute Mischung aus Empörung und Rechthaberei, wo es um Augenmaß, gescheites politisches Abwägen und rationale Entscheidung ginge. Schade drum. Pilz erweist sich am Ende eines im Großen und Ganzen recht erhellenden politischen Untersuchungsverfahrens zum Eurofighter-Kauf als schlechter Verlierer. Er selber vor allem wäre dafür verantwortlich gewesen, die parteipolitische Verkrampfung im Finale zu verhindern.
Darin besteht immer die nobelste Aufgabe eines Vorsitzenden in parlamentarischen Gremien - ob Fachausschüsse, Plenum oder eben Untersuchungsausschuss. Ein Ausschuss ist kein unabhängiges Gericht. Hier treffen einander Vertreter politischer Gruppen, die naturgemäß ihre Interessen durchkämpfen wollen. Am Ende sollte es im Idealfall bessere Spielregeln für die staatlichen Vorgänge geben. Ein "weiser" Vorsitzender weiß das - und bemüht sich darum, eine Art unabhängige Autorität aufzubauen, die den Weg zum Kompromiss ebnet. Daran ist Pilz gescheitert, anders als sein großes "Vorbild" Ludwig Steiner, der in den 90er-Jahren die viel "heißeren" Ausschüsse zu Lucona-Skandal und Noricum-Waffendeals erfolgreich abschloss.

04.07.2007
Rot-schwarzer Schulterschluss
Wegen eines Misstrauensantrages gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos ist die rot-grün-blaue Allianz im Eurofighter-Ausschuss Geschichte
Die SPÖ harmoniert stattdessen mit der ÖVP. Nun herrscht Chaos rund um die verschiedenen Endberichte.
Über Nacht war im Eurofighter-Untersuchungsausschuss plötzlich die jahrelang gewohnte Ordnung wiederhergestellt. Und die sah in der letzten Sitzung des Gremiums am Dienstag so aus: "Regierung gegen Opposition" - vorbei war es mit der acht Monate lang währenden Allianz zwischen Rot, Grün und Blau.
Mit drastischer Wirkung: Statt gemeinsam am Endbericht des Ausschusses zu feilen, schrieb die SPÖ auf einmal mit der ÖVP an "gemeinsamen Empfehlungen". Fazit: Damit wird der Ausschuss nicht, wie geplant, mit einem Mehrheitsbericht abgeschlossen - und Grün und Blau bleiben nun auf ihrem Abschlusspapier sitzen. Beide Oppositionsparteien warfen der SPÖ deswegen empört vor, schon wieder umgefallen zu sein.
Rot-schwarze Allianz
Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz schäumt. Erst Dienstag früh hätte er ein rotes SMS bekommen, erzählte der Grüne, in dem die SPÖ wissen ließ, dass sie einen "neuen Plan hege". Angeblich wollten die Sozialdemokraten doch noch einen Fünf-Parteien-Konsens erreichen, indem sie "einem technischen Bericht" (die eine statistische Abhandlung des Ausschuss wie etwa die Anzahl der Sitzungen enthalten sollte) bloß einige Empfehlungen über die neue Verfahrensordnung in Untersuchungsausschüssen sowie zu künftigen Vergabeverfahren bei großen Beschaffungsvorgängen der Republik anhängen wollten. Gegen Mittag unterbrach Pilz deswegen die Sitzung.
Die neuen Ausschusskonstellationen wurden aber auch an einer anderen Stelle sichtbar. Nämlich, was das Gutachten der drei Rechtsexperten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer zu einem möglichen Vertragsausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag betrifft.
SPÖ und ÖVP waren einhellig der Meinung, die Expertise unterscheide sich nur in einigen Akzenten von jener, die SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos bei dem Juristen Helmut Koziol in Auftrag gegeben hat.
Und dieses diente Minister Darabos vergangene Woche dazu, seine Abkehr vom Eurofighter-Ausstieg zu rechtfertigen. Ganz anders sehen das neue Gutachten freilich Grün und Blau.
Zumindest ein stichhaltiges Argument für das neue rote Vorgehen lieferten die beiden Fraktionen selbst.Am Vormittag verkündeten die Grünen Eva Glawischnig und Werner Kogler, dass die Partei stark am Überlegen sei, am Donnerstag im Parlament den geplanten Misstrauensantrag der FPÖ gegen Minister Darabos zu unterstützen.
Zu Mittag erklärte Pilz bereits, dass das grüne Vorhaben definitiv sei. Denn er sieht durch das Gutachten die Position der Republik gegenüber dem Hersteller gestärkt, bei seinem Deal über eine Reduktion der Eurofighter-Stückzahl habe Darabos "eine Milliarde in den Sand gesetzt", glaubt Pilz.
SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter erklärte dieses Ansinnen zu einem Grund für das rote Ausscheren aus der bisherigen Ausschussallianz: Es sei einfach blauäuig, so Kräuter, einen Misstrauensantrag gegen Darabos anzukündigen und gleichzeitig von der SPÖ volle Unterstützung zu erwarten.
Blauäugiges Vorgehen
Kräuter appellierte daher an Pilz, die Arbeit des Ausschusses nun nicht durch einen "Sololauf" zu entwerten.
Außerdem begründete der SPÖ-Abgeordnete die Kehrtwende seiner Partei damit, dass der im grün-blauen Bericht empfohlene Vertragsausstieg, "aufgrund der Ergebnisse, Tatsachenfeststellungen und Gutachten mit einem unkalkulierbaren Risiko verbunden" wäre.
Nach 47 Sitzungen, 420 Stunden Untersuchung des Beschaffungsvorganges sowie 142 Befragungen von insgesamt 106 Zeugen und dem Verfassen von mehr als 6.000 Protokollseiten, droht der Ausschuss nun in einem Berichtschaos zu versinken.
Denn unterm Strich wurden am Dienstag neben den rot-schwarzen Empfehlungen ein schwarzer, ein roter und ein blau-grüner Endbericht verfasst. Und Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz behielt es sich deswegen noch vor, am Freitag im Plenum mündlich eben seinen Endbericht vorzutragen.

04.07.2007
Eurofighter - ein Swimmingpool an Polemik
Der internationale Militärluftfahrtjournalist Georg Mader umschreibt die Vorgänge um den Eurofighter-Kauf für das Bundesheer völlig richtig: "Ein Swimmingpool an Polemik."
"Neutralitätsflieger", "ÖVP-Kampfbomber". Seit Tagen befetzen sich die Regierungsparteien mit "Freundlichkeiten" rund um den neuen Vertrag zum Ankauf von Abfangjägern des Typs Eurofighter "Ty-phoon". Der Kleinkrieg der Desinformation dreht sich vor allem um Stückzahl und was die 15 Jets können bzw. nicht können sollen. Aber was unterscheidet die immer wieder in den Mund genommenen "Tranche 1" und "Tranche 2" wirklich?
In der Hardware sind beide Tranchen gleich. Das heißt, es gibt weder optisch einen Unterschied noch von den Leistungen. Beide Versionen haben die gleichen Steigleistungen (vom Start bis auf 35.000 ft oder 10.670 Meter in weniger als 150 Sekunden) und die idente Höchstgeschwindigkeit (2495 km/h in 10.975 Metern Höhe bei Horizontalflug als Abfangjäger). Auch die benötigte Start- und Landebahn ist mit 300 bzw. 700 Metern die gleiche. Ebenso ident sind Reichweite (1350 Kilometer, bei der Luftraumpatrouille bis 1850 Kilometer) sowie Tankinhalt (6215 Liter).
Der Haken ist die Software und damit die Rechnerreserven für etwaige Fähigkeitszuwächse. In diesem Punkt ist der Eurofighter in der "Tranche 1"-Version "kastriert".
Ein Vorwurf - wie so viele -, den der Leiter der "Task Force" Eurofighter im Verteidigungsministerium, Brigadier Erwin Jeloschek, zurückweist. "Unsere Eurofighter der Tranche 1, Block 5 - und es werden alle 15 so sein - haben alle Fähigkeiten der Luft-Luft-Rolle sowie eine eingeschränkte Luft-Boden-Fähigkeit, die aber für die Luftraumüberwachung nicht nötig ist. Selbstverständlich können sie aber nachgerüstet werden. Das ist vertraglich geregelt."
Bewaffnungsprobleme
Aber schon alleine das Auf-"Block-5"-gebracht-Werden der "gebrauchten" Maschinen (laut Darabos-Vereinbarung mit Eurofighter erhält Österreich sechs Maschinen, die bereits 200 Flugstunden auf den Tragflügeln haben) spieße sich aber, sagt der Militärluftfahrtjournalist Mader. Oftmals wären demnach bestimmte Elemente nicht integrierbar, es funktioniere die Softwaresprache nicht. Auch bei der Bewaffnung, etwa mit den IRIS-T-Lenkwaffen, gebe es Probleme. Allerdings sind sich Mader und Jeloschek zumindest in einem Punkt einig: Mit 200 Flugstunden ist ein Abfangjäger nicht alt. "Die Eurofighter sind auf 6000 Flugstunden ausgelegt. Bei den anfangs 18 geplanten Jets war eine Jahresleistung von 100 Flugstunden eingeplant", sagt Jeloschek.
Vieles, was derzeit von Politikern an Aussagen getätigt werden, stuft Mader "als Beleidigung für alle mit Technikverstand ein". Er vergleicht die Möglichkeiten des Eurofighters mit jenen des Saab Draken, immerhin bis vor einem Jahr noch für die Luftraumüberwachung in Österreich eingesetzt.
Die Steigleistung für den in Österreich "kleinen Luftraum" sei das wichtig und enorm besser. "Bei einem Alarmstart braucht der Eurofighter vom Rollen aus dem Han-gar bis auf 10.000 Meter Höhe rund 86 Sekunden, der Draken benötigte dafür 180 Sekunden."
Größere Verweildauer
Dass der Eurofighter aufgrund seiner Schnelligkeit etwa bei Grenzsicherungsflügen permanent Grenzverletzungen begehen würde, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Aber: Wenn für einen Einsatz etwa zur Unterstützung der Luftraumüberwachung für das Forum in Davos von Zeltweg nach Vorarlberg geflogen werden muss, dann hätte der Draken ohne Zusatztanks zehn Minuten Verweildauer gehabt. Der Eurofighter wird da eine Stunde schaffen."

04.07.2007
Stichwort Bewaffnung
Ein Streitpunkt rund um den Eurofighter "Typhoon" ist dessen Bewaffnung. Während der Militärluftfahrtjournalist Georg Mader etwa schon von Problemen der "Aufrüstung" der gebrauchten sechs Jets mit den IRIS-T-Lenkwaffen weiß und andere Kritiker sogar unken, dass das Heer überhaupt zu wenig Raketen für die Bewaffnung der Jets ankaufe, bleibt Brigadier Erwin Jeloschek ruhig.
"Der Einsatzzweck muss ident sein mit der Waffenauswahl. Und es geht doch in Österreich um die Luftraumüberwachung. Daher gibt es zwei wesentliche Mittel, nämlich die Bordkanone und die europaweit anerkannte Mittelstreckenwaffe für die Abwehr gegnerischer Luftfahrzeuge." Und das sei die IRIS-T.
Von zu wenigen Lenkwaffen dieser Art könne keine Rede sein. Es würde täglich die Anzahl der Maschinen mit Lenkwaffen ausgestattet, die für die Einsatzbereitschaft notwendig wäre. "Wir haben selbstverständlich genügend Lenkwaffen, aber etwa bei Ausbildungsflügen dürfen gar keine scharfen Lenkwaffen mitgeführt werden. Daher werden auf diesen Maschinen Attrappen drauf sein", sagt Jeloschek.
Wieviele Maschinen werden täglich eingesetzt? "Es gibt unterschiedliche Sicherheitszustände: den absoluten Friedensfall, die Bedrohungslage nach einer Terrordrohung, die akute Bedrohung, den Terrorfall. Es gibt keine ständig gleichartige Bedrohung, daher unterschiedliche Einsatzbereitschaften."

04.07.2007
"Wie ein Umstieg von einem Puch 500 in die Formel 1"
"Der Eurofighter ist wunderbar zu fliegen," sagt Major Roland Miedler. Der gebürtige Freistädter ist gerade in der Pilotenausbildung beim Jagdgeschwader 73 in Laage (Deutschland).
"Mir brennt es schon unter den Nägeln", hatte der 40-Jährige schon bei einer Besichtigung der Endfertigung in Manching bei München vor knapp einem Jahr zu den OÖN gesagt. Und: Der Umstieg vom Saab Draken hieße beim Autofahren "von einem Puch 500 in die Formel 1" einzusteigen.
Miedler, er lebt mit seiner Frau und zwei Kindern bei Knittelfeld, ist einer von sechs Piloten, die derzeit gerade auf den Eurofighter umgeschult werden. "Zwei weitere haben die Ausbildung bereits abgeschlossen", sagt Brigadier Erwin Jeloschek den OÖN. Insgesamt sollen zwischen 20 und 25 Piloten auf dem Eurofighter "Typhoon" ausgebildet werden.
Was die Umbauarbeiten in Zeltweg - dort werden alle fünfzehn Eurofighter Typhoon stationiert - anlangt, so wären diese praktisch abgeschlossen. Unter anderem wird es dort einen speziellen Simulator geben, an dem die Piloten ständig ihre Fertigkeiten trainieren können.

04.07.2007
Schutzanzug "Libelle"
Der Eurofighter "Typhoon" sei in der Lage, 9-G-Manöver sogar im Überschallbereich zu fliegen. Was bedeuten 9-G für die Piloten? "Das heißt, den Druck des neunfachen Körpergewichtes aushalten", sagt Brigadier Erwin Jeloschek, der Leiter der "Task Force" Eurofighter im Verteidigungsministerium. Ohne Schutzanzüge wäre eine derartige Belastung enorm, daher wurden Spezialanzüge angeschafft: Die haben - ganz bewusst - den Tiernamen "Libelle". Dabei würde laut Jeloschek Flüssigkeit in den Anzug gepumpt, "das verhindert, dass etwa das Blut in den Kopf des Piloten schießt", sagt der Brigadier. Allerdings wäre diese Belastung bei normaler Luftraumüberwachung gar nicht gegeben, sondern nur im Lufteinsatz.
Eurofighter nachtblind?
Während die Schutzanzüge der Piloten auch von Experten außerhalb des Verteidigungsministeriums als gut und ausreichend eingestuft werden, gibt es an der Ausstattung der Eurofighter auch beim Thema Nachtsicht Kritik. Minister Darabos habe etwa auf das Infrared-Search-and-Track System "Pirate" verzichtet, womit die Nacht für die neuen Jets wie beim Draken finster bleibe. "Wir sind aufgrund ausgezeichneter Elektronik bei jeder Witterung einsatzfähig", kontert auch hier Brigadier Jeloschek. Ob es als "Zusatz" noch die Infrarot-Aufklärung geben werde, sei bislang überhaupt noch nicht fix.

04.07.2007
Kräuter - Gutachten bestätigen: "Kein risikoloser Eurofighter-Ausstieg herleitbar"
400 Millionen Euro Einsparungen klarer Erfolg von Darabos
Sowohl das Koziol-Gutachten als auch das Ausschuss-Gutachten der Professoren Aicher, Mayer und Kletecka bestätigen, "dass selbst bei allerbestem Willen ein risikoloser und kostenfreier Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nicht herleitbar war". Verteidigungsminister Norbert Darabos habe in einem "sechsmonatigen ambitionierten Kampf" als klaren Erfolg 400 Millionen Euro an Einsparungen erreicht - das sei "nicht zu unterschätzen", so der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, Dienstagabend bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung mit Peter Pilz (Grüne) rund um das Thema Eurofighter.. Minister Darabos habe zudem das "ideale Zeitfenster für die beste Vergleichsmöglichkeit" genutzt. ****
Es sei der SPÖ "trotz intensiven Einsatzes" und eines "beherzten und ambitionierten Kampfes im Untersuchungsausschuss nicht gelungen, die Möglichkeit eines sinnvollen Vollausstieges zu gewährleisten", so Kräuter, der daran erinnerte, dass sich der von der abgewählten schwarzblauen Regierung ausgehandelte Eurofighter-Vertrag der SPÖ "erst nach der Nationalratswahl offenbart hat". Zudem hätten sich bezüglich der Möglichkeit eines allfälligen Ausstiegs "viele Hürden aufgebaut", so Kräuter mit Verweis auf das für die Steuerzahler unzumutbare Risiko im Falle eines Eventualausstiegs. Schließlich sei das "Risiko einfach zu hoch gewesen, im Falle einer Abbestellung am Ende mit noch mehr Kosten dazustehen", verdeutlichte Kräuter bei der von der Jungen Generation in der SPÖ-Landstraße initiierten Diskussionsveranstaltung, wo unter der Moderation von Marcus Schober und unter dem Titel "In den Sand gesetzt?" über den Verlauf des Eurofighter-Untersuchungsausschusses gesprochen wurde.
Minister Darabos habe laut eigener Aussage jedenfalls jenes Zeitfenster genutzt, in dem es "bedingt durch Produktionsabläufe das günstigste Angebot" gegeben habe. Schon eine Woche später hätte es "wesentlich höhere Kosten gegeben", bekräftige Kräuter. Der sehr gut und auch sehr erfolgreich arbeitende Eurofighter-Untersuchungsausschuss habe zu "entscheidenden demokratiepolitischen und parlamentarischen Weichenstellungen" geführt, so Kräuter mit Blick darauf, dass sich die "SPÖ dahingehend durchgesetzt hat, dass es künftig keine Aktenschwärzungen mehr geben wird". An weiteren Erfolgen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses nannte Kräuter die Empfehlungen bezüglich:
+ Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht + Transparentmachung von Parteispenden + Tätigung von Militärgeschäften ohne Zwischenvermittler + Aufdeckung der Machenschaften rund um Steininger/Rumpold/Wolf und Deutsch.
Der FPÖ-Misstrauensantrag gegen Minister Darabos - aber auch die "nicht sehr hilfreichen" Aussagen der grünen Nationalratspräsidentin Glawischnig - seien "handfeste Gründe" dafür, dass ein gemeinsames Vorgehen mit FPÖ und Grünen nicht möglich gewesen sei. Er sei aber mit Blick auf die Resultate des Untersuchungsausschusses "überzeugt, dass sich in den nächsten Jahren niemand trauen wird, solche Verträge wie sie die alte ÖVP-Regierung geschlossen hat, abzuschließen". Kräuter erinnerte hier auch an die nicht gehaltenen ÖVP-Wahlversprechen in Richtung einer ominösen Wirtschaftsplattform und großer Gegengeschäfte. Denn tatsächlich habe sich herausgestellt, dass sich "praktisch alle wesentlichen Gegengeschäfte verflüchtigt haben", so Kräuter, der abschließend einmal mehr die sehr kritische Haltung der SPÖ zum Gesamtvorgang der Eurofighter-Beschaffung betonte.

04.07.2007
Missethon zum Eurofigher: Es lohnt sich, Kurs zu halten
ÖVP hält, was sie den Menschen verspricht
"Die Position der ÖVP beim Eurofighter ist klar: Es lohnt sich, Linie und Kurs zu halten - und es lohnt sich, gemachte Versprechen gegenüber der Bevölkerung einzuhalten. Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung sowie die Verteidigung der Souveränität Österreichs sind Werte, die nicht zur Disposition stehen", sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon im Rahmen der "Aktuellen Stunde" im Parlament. Nach fünf Jahren Eurofighter-Diskussion steht am Ende des U-Ausschusses fest: "Die ÖVP hat eine blütenweiße Weste und der Eurofighter-Vertrag ist gültig." ****
Die ÖVP hat jede Entscheidung rund um die Eurofighter- Beschaffung nach der Tradition getroffen, den geschützten Luftraum sicherzustellen und somit für den Schutz der Bevölkerung zu sorgen. "Diese Werte sind für die ÖVP vorrangig und nicht disponierbar. Klubobmann Schüssel und Vizekanzler Molterer haben sich nie um dieses Thema gedrückt und immer nach diesen Prämissen gehandelt", so Missethon.
Missethon machte in Richtung Opposition klar, "dass die Grünen beim Thema Eurofighter immer eine merkwürdige Haltung eingenommen haben. Von Anfang an war klar, dass der Abgeordnete Pilz versuchen wird, ein Spektakel abzuziehen. Das ist eingetreten - allerdings bei der Bevölkerung nicht mehr gut angekommen. Gut also, dass der U-Ausschuss zu Ende geführt worden ist".
Die Strache-FPÖ dagegen "hat als Heimat- und Sicherheitspartei abgedankt". Wenn es bei der FPÖ darum geht, Verantwortung zu übernehmen, "hat Stache gleichzeitig ein großes Mundwert und weiche Knie".

04.07.2007
SCHEIBNER: "Matznetter ist eigentlich ein Steuererhöhungsstaatssekretär"
"Mit BZÖ-Neuwahlantrag könnte man das Land von dieser Schmach und von dieser Last einer solchen Regierung befreien"
"Anstatt nachzudenken, wie man das Land besser regieren kann und für die Menschen mehr tun kann, trägt diese Bundesregierung sogar im Hohen Haus ihre Personalstreitereien aus", kritisierte heute der Klubobmannstellvertreter des BZÖ Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Aktuellen Stunde den wieder zum Leben erweckten Postenschacher zwischen SPÖ und ÖVP. "Mit dem BZÖ-Neuwahlantrag könnte man das Land von dieser Schmach und von dieser Last einer solchen Regierung befreien", so Scheibner weiter.
"Jetzt greift die SPÖ den Bürgern kräftig in die Tasche. Matznetter ist eigentlich ein Steuererhöhungsstaatssekretär, aber nicht für Steuersenkungen zuständig. Jeder Österreicher wird - vor allem die Pendler - massiv belastet", meinte Scheibner.
"Die SPÖ ist in den letzten Monaten einige Male umgefallen, wie etwa in der Pensions-, Steuer- oder Gesundheitsreform oder auch bei der Luftraumüberwachung. Wenn die SPÖ über Jahre sagt, daß man keine Abfangjäger brauche, weil es keine Bedrohung mehr gebe, werden die "bösen Kampfflieger dann aber zu Neutralitätsflieger". Es wird seitens der SPÖ alles getan, um diese Umfaller zu kaschieren. Die SPÖ will einfach nicht zugeben, daß man der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt hat", sagte Scheibner.
"Wir haben in sieben Jahren konsequenter Reformpolitik in einer dynamischen Regierung ein gutes Erbe hinterlassen. Und die SPÖ verwirtschaftet das alles zu Lasten der Österreich, damit Gusenbauer seine Sandkastenträume erfüllen konnte", schloß Scheibner.

04.07.2007
Kräuter: Kein Vanbanque-Spiel mit Geld der Steuerzahler
Misstrauensantrag gegen Minister Darabos unverständlich
Keine neuen Erkenntnisse brachte die heutige öffentliche Erläuterung des Gutachtens der Rechtsprofessoren Aicher, Kletecka und Mayer, so Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Ähnlich wie im Koziol-Gutachten werde auch in dem vom Ausschuss in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten vor einem zu hohen Risiko in Falle des Vertragsausstiegs gewarnt. "Somit erweisen sich die Schlussfolgerungen der SPÖ-Fraktion als hieb- und stichfest", erläutert Kräuter und bekräftigt: "Ein Vabanque-Spiel mit dem Geld der Steuerzahler mag aus Sicht von Oppositionsparteien politisch reizvoll sein, verantwortungsbewusst ist es nicht. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat dementsprechend gehandelt und das Bestmögliche für die Republik erreicht". ****
Der blau-grüne Misstrauensantrag als "Quittung" für den Verhandlungserfolg in der Höhe von 400 Millionen werde bei der Bevölkerung für Unverständnis sorgen, ist Kräuter überdies überzeugt.
Unabhängig von den Differenzen in der Bewertung der Ergebnisse, wurde vom Ausschuss demokratiepolitisch äußerst wertvolle Arbeit geleistet und der parlamentarische Kontrollnotstand der letzten Regierung auf eindrucksvolle Art und Weise beendet. "Ich werte den Untersuchungsausschuss als Initialzündung für ein höheres Demokratieverständnis, mehr Kontrolle und Transparenz sowie intensive Korruptionsbekämpfung in der Republik Österreich", so Kräuter abschließend.

04.07.2007
Eurofighter: DARMANN: "Farce um Gutachten prolongiert"
"Professoren geben zu, daß sie nicht in alle Akten Einsicht nehmen konnten"
"Es ist sehr befremdend, daß die Rechtsexperten ihr Gutachten einen Tag nach der schriftlichen Veröffentlichung ganz anders interpretieren. Die Farce um dieses Gutachten wird damit prolongiert. Professoren Aicher, Kletecka und Mayer haben selbst in ihrem Gutachten zum Eurofighter-Deal festgestellt, daß sie nicht in alle Akten Einsicht nehmen konnten. Daher kann dieses Gutachten gar nicht die Punkte vollinhaltlich wiedergeben, die für die Ausschußarbeit zur Beantwortung vieler offener Fragen wichtig gewesen wäre. Es bleiben somit sehr viele Behauptungen und Stellungnahmen in diesem Gutachten sehr vage gehalten", stellte heute das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann fest.
"Bereits einige der an die Rechtsexperten übermittelten Fragen waren geeignet, die Gutachter von falschen Voraussetzungen ausgehen zu lassen. In manchen Fragen wurden eindeutig falsche Vorhalte verpackt, was sich dann selbstverständlich in den Beantwortungen und somit im Gesamtgutachten widerspiegeln mußte. Bereits in den klarstellenden Vorbemerkungen des Gutachtens ist folgendes zu lesen:
"Soweit in den Fragen Sachverhaltsannahmen enthalten sind, werden sie von den Gutachtern übernommen" und "Schon aus Gründen der für die Gutachtenerstellung zur Verfügung stehenden Zeit und aus Gründen ihres Verständnisses des erteilten Auftrages, haben die Gutachter nicht von der durch Beschluß des Untersuchungsausschusses eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, in darüber hinausgehende Originalakten und Unterlagen des Untersuchungsausschusses Einsicht zu nehmen", sagte Darmann.
"Daran läßt sich erkennen, daß sich die Gutachter auf die vom Ausschuß übermittelten Angaben stützten, die aber auf einer "Mehrheitsmeinung" basierten, die nicht unbedingt den Tatsachen entsprach. Somit wollte man ein möglichst der Auffassung der "Ausschußbetreiber" entsprechendes Ergebnis ermöglichen", meinte Darmann.
"Wir haben der Auftragserteilung für dieses Gutachten im Ausschuß nicht zugestimmt, da in den Fragestellungen an die Professoren bereits viele Wertungen von SPÖ, Grünen und FPÖ enthalten waren", sagte Darmann.
Beispielsweise sei in mehreren Fragen von Rot, Grün und FPÖ festgestellt worden, daß der Lobbyist Steininger Teil des Teams in den Verhandlungen zum Eurofighter-Kaufvertrag gewesen sei. "Diese für das Gutachten grundlegende Feststellung konnte im Ausschuß aber in keinster Weise bestätigt werden. Trotzdem wird in diesem Gutachten nicht nur an dieser Behauptung festgehalten, sondern im Gegenteil es baut sogar auf dieser auf und stellt damit die objektive Nützlichkeit in Frage", so Darmann abschließend.

04.07.2007
Strache: Eurofighter: Rechtsexperten bestätigen freiheitliche Haltung
Darabos soll Jets nach Ausschussende unverzüglich abbestellen
Bestätigt sieht FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die freiheitliche Haltung durch die heutigen Aussagen der drei Rechtsexperten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer bei der Präsentation ihres vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebenen Gutachtens. Ein Ausstieg aus dem Vertrag sei nach wie vor möglich. Auch der billige Taschenspielertrick der SPÖ werde dadurch entlarvt. Denn ein Ausstieg sei laut Experten gerechtfertigt gewesen. Dies hätte auch der SPÖ klar sein müssen. Aber da sie in Wahrheit nie einen Ausstieg gewollt habe, habe sie sich in diese Richtung auch nie bemüht.
Minister Darabos solle nach Beendigung des Ausschusses die Eurofighter unverzüglich abbestellen und den Vertrag für nichtig erklären. Mit einer Neuausschreibung sollten dann kostengünstigere Abfangjäger für die Luftraumüberwachung und -sicherung, zu der sich die FPÖ voll und ganz bekenne, angeschafft werden. Eine andere Möglichkeit wäre, für die Stückzahl von 18 Eurofightern einen kräftigen Preisnachlass zu erhalten

04.07.2007
Haimbuchner zu Eurofighter: "SPÖ schmückt sich mit fremden Federn!"
Empfehlungen stammen von FPÖ und Grünen
"Zuerst vereitelt die SPÖ einen Mehrheitsbericht und anschließend schmückt sie sich mit fremden Federn", ist der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, empört über die Empfehlungen der SPÖ.
Reform des Vergabewesens, Rüstungsgeschäfte ohne Zwischenvermittler, Reform der militärischen Kontrollmechanismen und Vorlage von Verträgen an das Parlament waren allesamt freiheitliche Vorschläge, erinnerte Haimbuchner. "Ursprünglich sollten diese Empfehlungen als Fünfparteien-Kompromiss eingebracht werden. Ebenso wie die Grünen haben wir Freiheitlichen deshalb unsere Ideen auf den Tisch gelegt. Verhindert wurde die Fünfparteien-Einigung dann von ÖVP und BZÖ und in weiterer Folge absolvierten SPÖ und ÖVP eine Abschreibübung. Die SPÖ sollte wenigstens so ehrlich und die Arbeit der Opposition würdigen, von der sie monatelang profitiert hat", so der FPÖ-Nationalratsabgeordnete.
"Das Verhalten der SPÖ, monatelang Konsens und Paktfähigkeit zu beschwören, um am Ende, wenn Mut gefragt ist, der Opposition in den Rücken zu fallen, wird vom Wähler noch entsprechend goutiert werden", zeigte sich Haimbuchner abschließend überzeugt.

04.07.2007
Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet 48 Sitzungen, 108 Zeugeneinvernahmen, mehr als 6.000 Seiten Protokoll
Der zur Überprüfung des Eurofighter-Kaufs eingesetzte Untersuchungsausschuss des Nationalrats hat seine Beratungen beendet. Aus dem dem Nationalrat vorgelegten Bericht geht hervor, dass der Ausschuss 48 Sitzungen abgehalten hat und insgesamt rund 430 Stunden tagte. Dabei wurde der Beschaffungsvorgang von der Vorbereitung über die Typenentscheidung bis zur Vertragsabwicklung penibel durchleuchtet. Auch die Gegengeschäfte wurden unter die Lupe genommen. Insgesamt wurden 108 Auskunftspersonen befragt, viele davon mehrfach. So mussten etwa Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex- Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, EADS-Lobbyist Erhard Steiniger, Generalmajor Erich Wolf und weitere in den Kauf eingebundene Beamte des Verteidigungs- und Finanzministeriums gleich mehrfach vor dem Ausschuss aussagen. Über die Beratungen wurden rund 6.100 Seiten Protokoll angefertigt.
Auf einen gemeinsamen Abschlussbericht konnten sich die fünf Parlamentsfraktionen nicht einigen. Dem Hauptbericht des Ausschusses sind ein Minderheitsbericht der SPÖ, ein Minderheitsbericht der ÖVP, ein gemeinsamer Minderheitsbericht der Grünen und der FPÖ sowie abweichende persönliche Stellungnahmen von FPÖ-Abgeordnetem Manfred Haimbuchner und von BZÖ-Abgeordnetem Gernot Darmann angefügt.
SPÖ und ÖVP haben sich allerdings auf eine so genannte Ausschussfeststellung verständigt, die insbesondere Empfehlungen für künftige Vergabeverfahren enthält. Unter anderem werden eine Verpflichtung zur Ausscheidung nicht den Ausschreibungskriterien entsprechender Bieter, eine eindeutige Leistungsbeschreibung, die transparente Darstellung von Muss- und Sollkriterien, die verpflichtende Berücksichtigung von Betriebs- und Systemkosten, die Trennung von Planung und Beschaffung sowie eine genaue Dokumentation urgiert. Als Reaktion auf die Weigerung mancher Behörden, alle angeforderten Akten vorzulegen, mahnt der Untersuchungsausschuss für die Zukunft ein geregeltes Verfahren mit einem für alle Seiten bindenden und durchsetzbaren Ergebnis ein. Weiters spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass der Rechnungshof Großbeschaffungsprojekte künftig zeitnah und etappenweise ex-post prüft.
Sowohl der Bericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses als auch die Minderheitsberichte und abweichenden persönlichen Stellungnahmen sind auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Volltext abrufbar (192 d.B.). Das gleiche gilt für das vom Untersuchungsausschuss angeforderte Gutachten der Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka (101/KOMM). Auch die nicht-vertraulichen Teile des 6000-seitigen Sitzungsprotokolls (Befragung von Auskunftspersonen) sind im Internet veröffentlicht.

04.07.2007
Haimbuchner: Kritik an der militärischen und politischen Führung, nicht am Personal
Mängel in der Geheimhaltung durch Führung, nicht durch Personal verursacht

"Die Kritik, welche die FPÖ in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Eurofighterbeschaffung geübt hat, war selbstverständlich gegen die politische Führung gerichtet, insbesondere gegen die wohl unfähigsten Minister, die je an der Spitze der Landesverteidigung gestanden sind, Platter und Darabos, sowie gegen die militärische Spitze, hohe Offiziere und Beamte, die sich an die Minister andienen wollen. Unsere Kritik war nicht an die zahlreichen Berufssoldaten und Beschäftigte des Heeres gerichtet, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Im Gegenteil. Sie verdienen unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung und die FPÖ ist verpflichtet, die Missstände aufzuzeigen, die dem militärischen Personal die Arbeit erschweren, ja geradezu unmöglich machen. Nämlich die Sicherheit der Republik zu gewährleisten", antwortete heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf die besorgten Reaktionen des Gewerkschaftlichen Betriebsausschusses im Abwehramt.
"Ziel unserer Kritik ist das Verhalten des ehemaligen Leiters des Abwehramts, Hofrat Erich Deutsch. Die Tatsache, dass seine eigene Sicherheitsüberprüfung vom Abwehramt selbst, durch einen ihm weisungsgebundenen Beamten durchgeführt wurde, hat zu massiver Kritik in Teilen des Heeres geführt. Außerdem wird die FPÖ der Frage nachgehen, ob es den Tatsachen entspricht, dass die Ermittlungen im so genannten Spionagefall Hörsching vom BVT dem Abwehramt entzogen wurden, da sich der zuständige Beamte des Abwehramts als unfähig herausgestellt haben soll", so Haimbuchner weiter.
"Die FPÖ wird mit Sicherheit nicht den Weg der Grünen einschlagen und wegen einiger schwarzer Schafe, die leider auf den entscheidenden Posten sitzen, das gesamte Heer verteufeln. Wem die Sicherheit unserer Republik am Herzen liegt, muss an der Aufdeckung und Beseitigung der Missstände interessiert sein", schloss Haimbuchner.

04.07.2007
Ausschuss-Gutachten: Eurofighter-Ausstieg möglich
Der Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag wäre gerechtfertigt gewesen. Das erklärten die drei Rechtsexperten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer am Mittwoch bei der Präsentation ihres vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebenen Gutachtens. Der grüne Ausschussvorsitzende Pilz kündigte Unterstützung für den FPÖ-Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos an.
Der Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag wäre gerechtfertigt gewesen. Das erklärten die drei Rechtsexperten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer am Mittwoch bei der Präsentation ihres vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebenen Gutachtens. Der grüne Ausschussvorsitzende Pilz kündigte Unterstützung für den FPÖ-Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos an.
Die SPÖ sieht in der Expertise „keine neuen Erkenntnisse“. Die Rechtsexperten würden ähnlich wie der von Darabos beauftragte Professor Helmut Koziol vor einem zu hohen Risiko in Falle des Vertragsausstiegs warnen, meinte der rote Ausschuss-Fraktionsführer Kräuter. Für den blau-grünen Misstrauensantrag gegen Darabos zeigte er kein Verständnis.
Die Gutachter erklärten Schlüsselfrage im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Schmiergeldzahlungen sei, ob der Lobbyist Erhard Steininger vom Jet-Hersteller einen „schmiergeldrelevanten Betrag“ erhalten hat. Rechnungen über rund 1,3 Millionen Euro aus dem Steuerakt Steiningers, die Pilz nachlieferte, würden dies zeigen.
Die Frage sei für die Auslegung der Verhaltensregeln ausschlaggebend. In dem so genannten „Code of Business Conduct“ des Eurofighter-Vertrags ist geregelt, wer für mögliche Schmiergeldzahlungen haftet. Entscheidend sei dabei, ob Steininger der „Bieterseite“ zuzurechnen ist. „Das Koziol-Gutachten deckt sich ganz sicher nicht mit unserer Expertise“, kommentierte Aicher die Arbeit seines Kollegen Koziol für Darabos.
Pilz erklärte, mit dem Vergleich mit der Eurofighter-GmbH noch vor der Beendigung des Ausschusses habe Darabos einen aufrechten Beschluss des Nationalrats gebrochen. Demnach wäre Darabos zu einer Unterbrechung des Beschaffungsvorgangs bis zum Ende des U-Ausschusses verpflichtet gewesen. Das sei ein „klassischer Grund“ für einen Misstrauensantrag, sagte Pilz.

04.07.2007
Eurofighter-Ausschuss: Juristen sehen Eurofighter-Gutachten fehlinterpretiert
Rainer Hazivar Jene drei Rechtsprofessoren, die das Eurofighter-Gutachten für den Untersuchungsausschuss erstellt haben, sorgten heute für eine ziemliche Überraschung. Schriftlich lag ihr Gutachten bereits vor. Bei ihrer mündlichen Darlegung heute Vormittag aber sind die drei Experten viel weiter gegangen: Sie empfehlen nun doch einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Damit widersprechen sie dem Gutachten, an das sich Verteidigungsminister Norbert Darabos gehalten hatte.
Risiken des Ausstiegs geringer als Chancen
Die Prozessrisiken sind nicht ganz so erheblich, wie das im Gutachten in der Zusammenfassung ausdrücklich steht: Professor Kletecka ist da noch der Vorsichtigere, er meint, das Ganze muss man auch politisch sehen, ob man das Risiko eines Prozesses eingehen will: "Wenn es mir sehr wichtig ist, aus diesem Vertrag auszusteigen, dann lass ich die Risken abschätzen. Aus meiner Sicht wären die Risken so einzuschätzen, dass durchaus ein Ausstieg voranzutreiben gewesen wäre."
Sein Kollege Professor Aicher sieht das fast noch schärfer: "Unser Gutachten geht davon aus, dass das Risiko, das ein Rechtsstreit auslösen würde, im Vergleich zu den Chancen des Ausstiegs eher gering zu bewerten ist."
Juristisch bedeutsam, politisch wenig Einfluss
Warum Professor Karollus aus Linz und insbesondere Professor Koziol aus Wien zu anderen Ergebnissen kommen, versuchen die Autoren des Ausschussgutachtens so zu erklären: Man habe bessere Sachverhaltsinformationen vom Ausschuss erhalten. Was diese Verhaltensregeln im Vertrag betrifft (die ja für eine Auflösung maßgeblich sind), da ist Professor Aicher quasi der Oberexperte, sagt er. Schließlich: Er hat sie ja auch geschrieben.
Die juristische Relevanz des Gutachtens ist natürlich sehr hoch, sind die drei doch wirklich namhafte Professoren, die politische Bedeutung nicht so: Schließlich kann nur der Verteidigungsminister und nicht Peter Pilz aus dem Vertrag aussteigen, so gerne er auch würde.

04.07.2007
Neutrale Staaten und Abfangjäger
Die Schweiz leistet sich über 80, Schweden sogar 100 Jets.
Österreich liegt bei der Anzahl von Abfangjägern weit hinter anderen neutralen Staaten wie die Schweiz oder Schweden. Mit dem von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausverhandelten Vergleich bekommt Österreich nach derzeitigem Stand bis 2009 15 Eurofighter. Weiters verfügt das Bundesheer über 28 Identifizierungsflugzeuge Saab 105, die mit der Beschaffung der Eurofighter modernisiert werden sollen. Die Schweiz hat aktuell 33 F-18 und 54 F-5 Flieger, von denen 12 bis Mitte 2008 an Österreich geleast sind. Die F-5 sollen bis 2012 aus der Schweizer Luftwaffe ausscheiden.
Italien überwacht Slowenien
Die ebenfalls neutralen Schweden haben nach Angaben des Militärluftfahrtexperten und "Jane's World Air Forces"-Korrespondenten Georg Mader rund 100 Saab-Gripen, die Finnen schützen ihren Luftraum mit 64 Lockheed-Martin-Kampfjets F-18. Vergleichsweise dürftig ausgerüstet sind die NATO-Nachbarn Tschechien mit 14 Saab-Grippen und 18 leichten Kampfflugzeugen L-159 aus eigener Produktion, Slowakei mit 12 russischen MiGs und Ungarn mit 14 Grippen und 12 MiGs. Slowenien hat keine eigenen Jets, der Luftraum wird im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft von Italien mitüberwacht.
Eurofighter landen auch in Italien und Deutschland
Der südliche Nachbar und Eurofighter-Mitproduzent Italien soll 121 Eurofighter bekommen und plant ab 2014 die Anschaffung von 100 hochmoderner F-35. Als Zwischenlösung dienen 32 F-16. Deutschland hat 180 Eurofighter bestellt. Die deutsche Luftwaffe verfügt weiters über rund 40 F-4 (bis 2012) und 187 Tornados, die bis 2015 auf 80 reduziert werden sollen.
Trainer-Flugzeuge sind mit Ausnahme Österreichs in den Angaben nicht enthalten.

04.07.2007
Kräuter - Gutachten bestätigen: "Kein risikoloser Eurofighter-Ausstieg herleitbar"
400 Millionen Euro Einsparungen klarer Erfolg von Darabos
Sowohl das Koziol-Gutachten als auch das Ausschuss-Gutachten der Professoren Aicher, Mayer und Kletecka bestätigen, "dass selbst bei allerbestem Willen ein risikoloser und kostenfreier Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nicht herleitbar war". Verteidigungsminister Norbert Darabos habe in einem "sechsmonatigen ambitionierten Kampf" als klaren Erfolg 400 Millionen Euro an Einsparungen erreicht - das sei "nicht zu unterschätzen", so der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, Dienstagabend bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung mit Peter Pilz (Grüne) rund um das Thema Eurofighter.. Minister Darabos habe zudem das "ideale Zeitfenster für die beste Vergleichsmöglichkeit" genutzt. ****
Es sei der SPÖ "trotz intensiven Einsatzes" und eines "beherzten und ambitionierten Kampfes im Untersuchungsausschuss nicht gelungen, die Möglichkeit eines sinnvollen Vollausstieges zu gewährleisten", so Kräuter, der daran erinnerte, dass sich der von der abgewählten schwarzblauen Regierung ausgehandelte Eurofighter-Vertrag der SPÖ "erst nach der Nationalratswahl offenbart hat". Zudem hätten sich bezüglich der Möglichkeit eines allfälligen Ausstiegs "viele Hürden aufgebaut", so Kräuter mit Verweis auf das für die Steuerzahler unzumutbare Risiko im Falle eines Eventualausstiegs. Schließlich sei das "Risiko einfach zu hoch gewesen, im Falle einer Abbestellung am Ende mit noch mehr Kosten dazustehen", verdeutlichte Kräuter bei der von der Jungen Generation in der SPÖ-Landstraße initiierten Diskussionsveranstaltung, wo unter der Moderation von Marcus Schober und unter dem Titel "In den Sand gesetzt?" über den Verlauf des Eurofighter-Untersuchungsausschusses gesprochen wurde.
Minister Darabos habe laut eigener Aussage jedenfalls jenes Zeitfenster genutzt, in dem es "bedingt durch Produktionsabläufe das günstigste Angebot" gegeben habe. Schon eine Woche später hätte es "wesentlich höhere Kosten gegeben", bekräftige Kräuter. Der sehr gut und auch sehr erfolgreich arbeitende Eurofighter-Untersuchungsausschuss habe zu "entscheidenden demokratiepolitischen und parlamentarischen Weichenstellungen" geführt, so Kräuter mit Blick darauf, dass sich die "SPÖ dahingehend durchgesetzt hat, dass es künftig keine Aktenschwärzungen mehr geben wird". An weiteren Erfolgen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses nannte Kräuter die Empfehlungen bezüglich:
+ Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht + Transparentmachung von Parteispenden + Tätigung von Militärgeschäften ohne Zwischenvermittler + Aufdeckung der Machenschaften rund um Steininger/Rumpold/Wolf und Deutsch.
Der FPÖ-Misstrauensantrag gegen Minister Darabos - aber auch die "nicht sehr hilfreichen" Aussagen der grünen Nationalratspräsidentin Glawischnig - seien "handfeste Gründe" dafür, dass ein gemeinsames Vorgehen mit FPÖ und Grünen nicht möglich gewesen sei. Er sei aber mit Blick auf die Resultate des Untersuchungsausschusses "überzeugt, dass sich in den nächsten Jahren niemand trauen wird, solche Verträge wie sie die alte ÖVP-Regierung geschlossen hat, abzuschließen". Kräuter erinnerte hier auch an die nicht gehaltenen ÖVP-Wahlversprechen in Richtung einer ominösen Wirtschaftsplattform und großer Gegengeschäfte. Denn tatsächlich habe sich herausgestellt, dass sich "praktisch alle wesentlichen Gegengeschäfte verflüchtigt haben", so Kräuter, der abschließend einmal mehr die sehr kritische Haltung der SPÖ zum Gesamtvorgang der Eurofighter-Beschaffung betonte.

04.07.2007
Strache: Sozialfighter Gusenbauer hat Bruchlandung hingelegt
BZÖ in allen Bereichen umgefallen
Was das BZÖ der SPÖ zu Recht vorwerfe, habe es als willenloses Anhängsel und Steigbügelhalter der ÖVP selbst vorgelebt, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann in der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat. Das BZÖ sei in allen Bereichen umgefallen. Strache erinnerte an die Zuwanderung, die Unfallrentenbesteuerung, die EU-Verfassung und die EU-Osterweiterung. Die Österreicher hätten es satt, von vorne bis hinten beschwindelt zu werden.
Gusenbauer sei als Sozialfighter angetreten und habe eine großartige Bruchlandung hingelegt. Strache zitierte Thomas Jefferson, den Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung: "Das ganze Regieren besteht aus der Kunst, ehrlich zu sein." Ehrlichkeit sei bei Kanzler Gusenbauer aber nicht zu erkennen. Am 26. September des Vorjahres habe er im ORF-Abendjournal gesagt, aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen zu wollen, unabhängig was das koste. Auf die Frage, ob es in einer Regierung mit Gusenbauer Eurofighter sicher nicht geben werde, sagte der SPÖ-Chef: "So ist es". Am 29. August in den ORF-Sommergesprächen meinte Gusenbauer: Sollte er Bundeskanzler werden, würde er die Studiengebühren abschaffen. Und am 26. Dezember, während der Koalitionsverhandlungen, berichtet die APA: "Der SPÖ-Vorsitzende und künftige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will am Beginn der Regierungsarbeit eine Steuerreform umsetzen, mit der Wachstum und Beschäftigung in Österreich angekurbelt und der Mittelstand entlastet werden soll."
Gusenbauer habe seit dem 1. Oktober nichts verändert. Die ÖVP regiere nach wie vor. Die SPÖ habe überall versagt. Der ÖVP warf Strache vor, Souveränität und Neutralität Österreichs geopfert zu haben.

04.07.2007 Gewerkschaftlicher Betriebsausschuss beim Abwehramt
Abwehramt leistet solide Arbeit zur Sicherheit des Bundesheeres
Gewerkschaftlicher Betriebsauschuss des Abwehramtes nimmt Stellung:
Zur medial postulierten Versetzung sowie dem angeblich eingeleiteten Disziplinarverfahren nimmt der gewerkschaftliche Betriebsauschuss des Abwehramtes in Wahrnehmung der Interessen seiner Bediensteten Stellung:
In Folge der medialen Berichtserstattung und des großen öffentlichen Interesses sieht sich der gewerkschaftliche Betriebsausschuss des Abwehramtes des Österreichischen Bundesheeres zu folgender Stellungnahme veranlasst:
Im Zuge der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über den Ankauf der Eurofighter hat sich wieder einmal herausgestellt, dass dieses von seiner Idee und im Sinne unserer demokratischen Grundwerte her zutiefst zu bejahende Instrumentarium nur unter größter Verantwortung der agierenden Abgeordneten wahrgenommen werden kann.
Leider musste auch bei diesem Ausschuss festgestellt werden, dass nicht selten parteipolitische und womöglich auch noch andere, nicht dem Prinzip der parlamentarischen Kontrolle entsprechende Motive der Anlass zu mancher merkwürdigen Fragestellung war. Natürlich ist es ein Leichtes, das Abwehramt mit Unterstellung einer diffusen Aura von illegalen geheimdienstlichen Methoden einerseits und Inkompetenz andererseits in ein Licht zu rücken, das in der Masse der Beobachter den Eindruck erweckt, dass hier wieder einmal eine Organisation zugange sei, deren Sinn zu bezweifeln ist; verantwortungsbewusst ist dies jedenfalls nicht! Wir glauben aber, dass wir diese Verantwortung von unseren Volksvertretern zu Recht erwarten dürfen!
Das Abwehramt leistet seit vielen Jahren solide Arbeit zur Sicherheit des Österreichischen Bundesheeres, z. B. dafür, dass die vielen Soldaten im Auslandseinsatz unversehrt und unbeschädigt wieder nach Hause kommen, dass die mit den knappen Mitteln getätigten Investitionen, wenn im Interesse ausländischer Partner erforderlich, geschützt werden und dass keine extremistischen Strömungen im Bundesheer Einzug halten; darüber hinaus verfügt das Abwehramt über eine anerkannt hohe Kompetenz bei der Sicherheit im Informations- und Kommunikationsbereich, ein Thema, dem heutzutage gar nicht genug Beachtung geschenkt werden kann.
Die Bediensteten des Abwehramtes, seien es Soldaten oder zivile Beamte, verfügen über eine umfangreiche Ausbildung und können auf ihrem jeweiligen Fachgebiet als echte Profis bezeichnet werden. Sie sind bei der Ausübung ihrer Aufgaben an die strengen Vorgaben des Militärbefugnisgesetzes gebunden, sowie das Abwehramt insgesamt einer ständigen Kontrolle eines Rechtsschutzbeauftragten unterliegt. An dieser Stelle muss auch erwähnt werden, dass der Leiter des Abwehramtes stets darauf bedacht war, seine Mitarbeiter auf dem manchmal schmalen Grat zwischen selbstständiger Entscheidungsbefugnis und dem notwendigen Eingreifen als Vorgesetzter zu führen. Wenn man ihm heute vorwirft, zum Beispiel bei Überprüfungen von Personen nicht eingegriffen zu haben, so geht dieser Vorwurf glatt ins Leere, da im umgekehrten Falle mit Sicherheit von Einflussnahme aus welchen Gründen auch immer zu hören gewesen wäre.
In diesem Zusammenhang ist auch an die Adresse des BMLV die Botschaft zu richten, dass, wie mit APA-Aussendung vom 27 06 bekannt gegeben, die Verständigung eines Bediensteten des BMLV über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf diesem Wege von der Lage der Betriebskultur in diesem ÖBH ein beredtes Zeugnis abgibt. Dazu kommt auch, dass just der Verfasser dieser Aussendung im Jänner 2007 einem Journalisten den Zutritt in die EZ/B ermöglichte, wobei er die Hinweise des Sicherheitsoffiziers zum Fotografierverbot beiseite wischte; letztendlich wurde dies dem Leiter des Abwehramtes zur Last gelegt, obwohl weder er bzw. das Amt davon in Kenntnis gesetzt worden waren.
Es darf zusammengefasst werden: Das Abwehramt ist bemüht, trotz geringer Ressourcen, die durch den Staatshaushalt vorgegeben sind, Sicherheit für das Österreichische Bundesheer zu produzieren. Alle Vorwürfe konspirativer Mauschelei und kruder Beziehungen dies- oder jenseits der Legalität, wie im Ausschuss zu vernehmen, entspringen Informationen von fragwürdigen Quellen und werden vom gewerkschaftlichen Betriebsausschuss mit Entschiedenheit zurückgewiesen.

04.07.2007
Experten raten zu Eurofighter-Storno
Das vom U-Ausschuss in Auftrag gegebene Gutachten von Aicher, Kletecka und Mayer sieht Hinweise für Schmiergeldzahlungen.
Der Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag wäre gerechtfertigt gewesen. Das erklärten die drei Rechtsexperten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer bei der Präsentation ihres vom Eurofighter- Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebenen Gutachtens. Schlüsselfrage im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Schmiergeldzahlungen sei, ob der Lobbyist Erhard Steininger vom Jet-Hersteller einen "schmiergeldrelevanten Betrag" erhalten hat. Rechnungen über rund 1,3 Millionen Euro aus dem Steuerakt Steiningers, die der Eurofighter-Ausschussvorsitzende Peter Pilz nachlieferte, würden dies aber zeigen.
Schmiergeld geflossen
Die Frage nach den "schmiergeldrelevanten Zahlungen" an Steininger sei für die Auslegung der Verhaltensregeln ausschlaggebend. In diesem so genannten "Code of Business Conduct" des Eurofighter-Vertrags ist geregelt, wer für mögliche Schmiergeldzahlungen haftet. Entscheidend sei dabei, ob Steininger der "Bieterseite" zuzurechnen ist. Dies sei der Fall, wenn er vom Jet-Produzent ein "Lobbyismus-Budget" erhalten hat. Die von Pilz zitierten Rechnungen würden die Kriterien dafür erfüllen, meinten die Rechtsexperten.
Anders als Koziol
"Das Koziol-Gutachten deckt sich ganz sicher nicht mit unserer Expertise", kommentierte Aicher die Arbeit seines Kollegen Helmut Koziol für Verteidigungsminister Norbert Darabos. Im Gegensatz zu seiner Stellungnahme habe man einen "zweckorientierteren" Ansatz bei der Interpretation der Verhaltensregeln. Außerdem habe man über mehr Sachinformation als Koziol verfügt, so die Argumentation der Juristen. Dass er den Gutachtern die Steininger-Rechnungen nicht früher übermittelt hat, sodass diese in das Gutachten eingearbeitet werden hätten können, begründete Pilz damit, er habe die Gutachter unabhängig arbeiten lassen wollen. Auf die Frage, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, das Gutachten vor Koziol zu veröffentlichen, meinte Aicher: "Wir sind einfach so spät fertig geworden."
Keine Kritik an Darabos
Die Entscheidung von Darabos, sich mit dem Jet-Hersteller auf eine Reduktion der Flieger zu einigen, wollten die drei Juristen nicht explizit kommentieren. Besonders "wirtschaftlich" habe er aber nicht gehandelt, meinte etwa Mayer: "Ich hätte mir die Entscheidung nicht leicht gemacht". Deutlichere Worte fand naturgemäß der Ausschussvorsitzende: Im Lichte dieses Gutachtens sei seine Handlungsweise noch weniger verständlich und ein schweres dienstliches Versäumnis.
Die Erkenntnisse der Juristen seien auch nach der Einigung zwischen Darabos und der Eurofighter-GmbH relevant, meinte Pilz. Begründung: Es gelte für die Zukunft ein geeignetes Mittel gegen die Korruptionsbekämpfung zu schaffen und diese per Gesetz zur Vorschrift zu machen.
SPÖ widerspricht
Trotz der anders lautenden Aussagen der drei Gutachter sieht die SPÖ "keine neuen Erkenntnisse". Die drei Rechtsexperten würden ähnlich wie Koziol vor einem zu hohen Risiko in Falle des Vertragsausstiegs warnen, meinte der rote Ausschuss-Fraktionsführer Günther Kräuter in einer Aussendung und widersprach damit den Juristen. Kräuter sah "die Schlussfolgerungen der SPÖ-Fraktion als hieb- und stichfest" an. Für den blau-grünen Misstrauensantrag gegen Darabos zeigte er kein Verständnis.
Als Bestätigung für den Misstrauensantrag wertete hingegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Gutachten. Ein Ausstieg aus dem Vertrag sei nach wie vor möglich, so Strache, der den von Darabos ausverhandelten Deal als "billigen Taschenspielertrick der SPÖ" bezeichnete. "Sehr befremdend" fand es BZÖ-Ausschussmitglied Gernot Darmann, dass die Rechtsexperten "ihr Gutachten einen Tag nach der schriftlichen Veröffentlichung ganz anders interpretieren".

04.07.2007
Grüne unterstützen FPÖ-Misstrauensantrag gegen Darabos
Pilz: Wegen "Bruchs von aufrechtem Beschluss des Nationalrats" - Darabos hätte Verhandlungen bis Ende des Ausschusses unterbrechen müssen
Was gestern schon so gut wie sicher war, wurde heute nochmals in einer Pressekonferenz bestätigt: Die Grünen werden dem FPÖ-Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos zustimmen. Das hat der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz am Mittwoch bekannt gegeben.
Mit dem Vergleich mit der Eurofighter-GmbH noch vor der Beendigung des Untersuchungsausschusses habe Darabos einen aufrechten Beschluss des Nationalrats gebrochen. Demnach wäre Darabos zu einer Unterbrechung des Beschaffungsvorgangs bis zum Ende des U-Ausschusses verpflichtet gewesen. Das sei ein "klassischer Grund" für einen Misstrauensantrag, meinte der Grüne Abgeordnete.
Weitere Motive für die Grünen dem Verteidigungsminister das Misstrauen auszusprechen: durch die "verfrühte Einigung" mit dem Jet-Hersteller habe Darabos Österreich im Ausmaß von über 100 Millionen Euro geschädigt. Außerdem habe er damit die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" zwischen Regierung und Parlament verletzt, so Pilz.

04.07.2007
Ausschuss-Gutachter: Ausstieg wäre gerechtfertigt gewesen
Juristen fühlen sich missinterpretiert: Prozessrisiken seien nicht ganz so erheblich - Widersprechen Darabos-Gutachten - Pilz liefert Steininger-Rechnungen nach
Der Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag wäre gerechtfertigt gewesen. Das erklärten die drei Rechtsexperten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer am Mittwoch bei der Präsentation ihres vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebenen Gutachtens. Was das Prozessrisiko betrifft, fühlen sich die Juristen missinterpretiert. Es sei zwar vorhanden, die Ausstiegschancen seien aber höher als das Risiko. Professor Kletecka zeigt sich auf Ö1 noch am vorsichtigsten: "Wenn es mir sehr wichtig ist, aus diesem Vertrag auszusteigen, dann lass ich die Risken abschätzen. Aus meiner Sicht wären die Risken so einzuschätzen, dass durchaus ein Ausstieg voranzutreiben gewesen wäre."
Schlüsselfrage im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Schmiergeldzahlungen sei, ob der Lobbyist Erhard Steininger vom Jet-Hersteller einen "schmiergeldrelevanten Betrag" erhalten hat. Rechnungen über rund 1,3 Millionen Euro aus dem Steuerakt Steiningers, die der Eurofighter-Ausschussvorsitzende Peter Pilz (G) nachlieferte, würden dies aber zeigen.
"Schmiergeldrelevanten Zahlungen"
Die Frage nach den "schmiergeldrelevanten Zahlungen" an Steininger sei für die Auslegung der Verhaltensregeln ausschlaggebend. In diesem so genannten "Code of Business Conduct" des Eurofighter-Vertrags ist geregelt, wer für mögliche Schmiergeldzahlungen haftet. Entscheidend sei dabei, ob Steininger der "Bieterseite" zuzurechnen ist. Dies sei der Fall, wenn er vom Jet-Produzent ein "Lobbyismus-Budget" erhalten hat. Die von Pilz zitierten Rechnungen würden die Kriterien dafür erfüllen, meinten die Rechtsexperten.
Entgegen Koziol-Gutachten
"Das Koziol-Gutachten deckt sich ganz sicher nicht mit unserer Expertise", kommentierte Aicher die Arbeit seines Kollegen Helmut Koziol für Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Im Gegensatz zu seiner Stellungnahme habe man einen "zweckorientierteren" Ansatz bei der Interpretation der Verhaltensregeln. Außerdem habe man über mehr Sachinformation als Koziol verfügt, so die Argumentation der Juristen. Dass er den Gutachtern die Steininger-Rechnungen nicht früher übermittelt hat, sodass diese in das Gutachten eingearbeitet werden hätten können, begründete Pilz damit, er habe die Gutachter unabhängig arbeiten lassen wollen. Auf die Frage, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, das Gutachten vor Koziol zu veröffentlichen, meinte Aicher: "Wir sind einfach so spät fertig geworden."
Verhaltene Kritik an Darabos
Die Entscheidung von Verteidigungsminister Norbert Darabos, sich mit dem Jet-Hersteller auf eine Reduktion der Flieger zu einigen, wollten die drei Juristen nicht explizit kommentieren. Besonders "wirtschaftlich" habe er aber nicht gehandelt, meinte etwa Mayer: "Ich hätte mir die Entscheidung nicht leicht gemacht". Deutlichere Worte fand naturgemäß der Ausschussvorsitzende: Im Lichte dieses Gutachtens sei seine Handlungsweise noch weniger verständlich und ein schweres dienstliches Versäumnis.
Die Erkenntnisse der Juristen seien auch nach der Einigung zwischen Darabos und der Eurofighter-GmbH relevant, meinte Pilz. Begründung: Es gelte für die Zukunft ein geeignetes Mittel gegen die Korruptionsbekämpfung zu schaffen und diese per Gesetz zur Vorschrift zu machen.

04.07.2007
Leitartikel: Wahnsinn ohne Ende - Darabos setzt auf Saab
von Peter Muzik
Nach dem überraschenden Vergleich mit Eurofighter hat es den Anschein, dass der seinerzeitige Verlierer aus dem hohen Norden ein Trostpflaster erhält.
Im Gegensatz zu den teils verrosteten Jagdpanzern Jaguar, die das Bundesheer gerade zu verschrotten bemüht ist, haben 22 Trainingsflugzeuge vom Typ SAAB 105 OE durchaus Zukunft.
Die inzwischen weitgehend veralteten Flieger - man glaubt es kaum - sollen auf Wunsch von Minister Norbert Darabos total renoviert und weiterhin ­eingesetzt werden, sozusagen als Ersatz für die drei eingesparten Eurofighter. Nach dem überraschenden, freilich auch umstrittenen Vergleich mit Eurofighter - ich gestehe, zu ­jenen zu zählen, die dem Ex-Zivildiener Darabos diesen Coup ganz und gar nicht zugetraut haben -, hat es nunmehr den Anschein, als würde der seinerzeitige Verlierer aus dem hohen Norden spät, aber doch ein anständiges Trostpflaster erhalten.
Der schwedische Saab-Konzern, der im Juli 2002 im allerletzten Augenblick EADS/Eurofighter unterlegen ist, darf sich jedenfalls aufgrund aktueller Facts ins Fäustchen lachen:
Am 20. Juni gaben die Saab ­Aero­tech und die schweizerische RUAG Aerospace offiziell bekannt, dass sie ein Agreement ­unterzeichnet haben, bei der Modernisierung von 22 österreichi-schen Saab 105 zu kooperieren. Die beiden Unternehmen hätten dem Wiener Ministerium, unterstrichen sie, bereits drei verschie­d­ene Konzepte für das erwünsch­te Upgrade der Schulungsflugzeuge geliefert.
Am 22. Juni langte dann eine parlamentarische Anfrage des VP-Abgeordneten Walter Murauer ein, der den zugeknöpften Heeres­minister um Aufklärung des Sachverhalts ersuchte. Es geht darin um den Zeitplan der Nachrüstaktion, die künftige Aufgaben­stellung für die Uralt-Maschinen sowie um die spannende, alles entscheidende Kostenfrage.
Fix ist: Darabos weiss mehr, als er sagt - und der Wahnsinn dürfte prolongiert werden: Von den einstmals 40 Saab 105, die seit 1970 im Dienste Österreichs unterwegs waren, sind nicht weniger als zwölf ­Maschinen abgestürzt - alle wegen eines „Fehlers im Steuerungssystem". Die verbliebenen Flieger, die längst ihr 30-jähriges Dienstjubiläum gefeiert haben, sollen uns jetzt rausreissen. Bis Juni 2000 haben sie 194.000 Flüge mit 121.00 Flugstunden absolviert und alles in allem 1676-mal die Erde umkreist.
Der technische Zustand der Flieger soll gar nicht so schlecht sein - wäre da nicht ein kleines Problem: Um sie für die Luftraumsicherung verwendbar zu machen, benötigen sie eine Bewaffnung. Gerüchteweise ist zu hören, dass die geheim vorbereitete Darabos-Aktion so viel kosten wird, dass die fast 400 angeblich eingesparten Millionen € gleich wieder futsch wären.

04.07.2007
Abwehramt kritisiert U-Ausschuss und Ministerium
"Merkwürdigen" Fragestellungen im Ausschuss - Gewerkschafter weisen "Vorwürfe konspirativer Mauschelei und kruder Beziehungen" zurück
Kritik am Eurofighter-U-Ausschuss sowie dem Verteidigungsministerium hat am Mittwoch das Heeresabwehramt geübt. In einer Aussendung des gewerkschaftlichen Betriebsauschusses des Abwehramtes war von "nicht selten parteipolitischen" und "merkwürdigen" Fragestellungen im Ausschuss die Rede. Durch "Unterstellung einer diffusen Aura von illegalen geheimdienstlichen Methoden einerseits und Inkompetenz andererseits", werde "in der Masse der Beobachter" der Eindruck erweckt, "dass hier wieder einmal eine Organisation zugange sei, deren Sinn zu bezweifeln ist", hieß es in der etwas eigenwilligen Aussendung.
Verantwortungslos
"Verantwortungsbewusst ist dies jedenfalls nicht. Wir glauben aber, dass wir diese Verantwortung von unseren Volksvertretern zu Recht erwarten dürfen", so die Gewerkschaft. Hintergrund der Kritik ist die Befragung des Abwehramtschefs Erich Deutsch im Ausschuss, bei der herausgekommen war, dass der Beamte mehrmal mit dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger auf Urlaub war. Zwei Mal hat er sich dabei nach eigenen Angaben von Steininger die Hotelkosten vorstrecken lassen und sie erst später rückerstattet. Gegen Deutsch wurden daraufhin disziplinarrechtliche Erhebungen eingeleitet und er wurde in den Generalstab dienstversetzt.
Vorwürfe zurückgewiesen
In diesem Zusammenhang richtete der Betriebsauschuss "auch an die Adresse des Verteidigungsministeriums die Botschaft", dass die Verständigung eine Ministeriumsbediensteten über die Medien "von der Lage der Betriebskultur in diesem Bundesheer ein beredtes Zeugnis abgibt".
Das Abwehramt sei bemüht, "trotz geringer Ressourcen, die durch den Staatshaushalt vorgegeben sind, Sicherheit für das Österreichische Bundesheer zu produzieren. Alle Vorwürfe konspirativer Mauschelei und kruder Beziehungen dies- oder jenseits der Legalität, wie im Ausschuss zu vernehmen, entspringen Informationen von fragwürdigen Quellen und werden vom gewerkschaftlichen Betriebsausschuss mit Entschiedenheit zurückgewiesen".

05.07.2007
Er hat halt nicht gewollt
Selbst wenn Gutachter der Politik nahe legen, dass man mit vertretbarem rechtlichem Risiko den Vertrag beenden könnte, bleibt es eine politische Entscheidung - von Conrad Seidl
Hätte Verteidigungsminister Norbert Darabos wirklich gewollt, was vor einem Jahr SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gewollt hatte, so hätte er sich im letzten halben Jahr aufs Nichtstun verlegen müssen. Dann hätte er jetzt das Gutachten der vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss beauftragten Rechtsprofessoren nehmen können und auf dieses gestützt dem Eurofighter-Hersteller bescheiden können: „Ihr habt den Kaufvertrag verletzt. Ihr habt einen Beamten bestochen. Ich denke nicht daran, auch nur einen der bestellten 18 Flieger abzunehmen. Gebt gefälligst das Geld zurück.“
So stellt sich das ein populistischer Oppositionspolitiker vor. So hat es sich wohl auch Herr Darabos vorgestellt, als er selber noch ein solcher war. Das ist er aber nicht mehr. Er hat Verantwortung übernommen und sogar ein wenig gelernt, den Kampfjet zu lieben: „Beeindruckend, was er alles kann“, schwärmte der Minister kürzlich. Und: „Wir brauchen die Eurofighter, um den österreichischen Luftraum zu überwachen.“ Wer zu dieser Erkenntnis gefunden hat, wird nicht mutwillig aus dem Kaufvertrag aussteigen. Darabos hat nicht gewollt.
Selbst wenn Gutachter der Politik nahe legen, dass man mit vertretbarem rechtlichem Risiko den Vertrag beenden könnte, bleibt es eine politische Entscheidung. Und es bleibt die Abwägung: Was passiert, wenn der Ausstieg am Ende gelingt – und Österreich dann ganz ohne Luftraumüberwachung dastünde? Was passiert, wenn die Gerichte der Rechtsmeinung aus dem juristischen Elfenbeinturm doch nicht folgen – und wie lebt man dann auf drei bis vier Jahrzehnte mit einem Vertragspartner zusammen, den man für jedes größeres Wartungsereignis der Flugzeuge brauchen wird? Oder kommt man am Ende doch zu einem Vergleich? Den hat Darabos jedenfalls vorweggenommen.

05.07.2007
Eurofighter erhitzt weiter die Gemüter
Die gegenseitigen Vorwürfe in Sachen Eurofighter sind am Mittwoch weitergegangen. Der Eurofighter-Ausschuss sei "trotz der ÖVP" erfolgreich gewesen, so das Fazit des Vorsitzenden des Ausschusses, Pilz (Grüne), bei der Nationalratsdebatte. Der SPÖ warf er vor, "umgefallen" zu sein. Stimmt nicht, so der Konter der SPÖ. Sie verteidigte Verteidigungsminister Darabos. Auch das Eurofighter-Gutachten, das der Ausschuss in Auftrag gegeben hatte, bewertet die SPÖ anders als die Gutachter selbst: Es sei kein Ausstieg möglich.

Pilz: Erfolgreich "trotz ÖVP"
Im Nationalrat wird weiter heftig über den Eurofighter debattiert.Gegenseitige Anschuldigungen hat es erwartungsgemäß bei der Debatte zu den Berichten des Eurofighter-Untersuchungsausschusses am Donnerstag im Nationalrat gegeben. Heftige Kritik hagelte es besonders an SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos.
"Trotz der ÖVP" habe der Ausschuss erfolgreiche Arbeit geleistet und gezeigt, "wie wichtig parlamentarische Kontrolle sein kann", sagte Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne).
Der SPÖ warf er erneut vor, "umgefallen" zu sein, da sie den ursprünglich geplanten rot-grün-blauen Mehrheitsbericht nicht unterstützte.
Pilz: Ausstieg möglich
Er verwies außerdem auf die Aussage der Ausschussgutachter von Mittwoch, wonach ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag sehr wohl möglich gewesen wäre.
Inhaltlich habe der Ausschuss eine Reihe von Erkenntnissen gebracht, sagte Pilz. Eine der wesentlichsten ist für den Grünen, dass es bei der Entscheidung für den Eurofighter der Vorgängerregierung nicht um die sparsamste Nachbeschaffung gegangen sei, sondern um die Absicht, "moderne und teure Jagdbomber mit der Zweitrolle Luftangriff" zu kaufen.
ÖVP: Bestes Gerät
"Viel Rauch und kein Feuer zu sehen", so das Resümee von ÖVP-Fraktionsführer Walter Murauer über das vergangene Dreivierteljahr Ausschussarbeit. "Wir haben keinen Ausstiegsvertrag, sondern einen Kaufvertrag für das beste Gerät für die Sicherheit des Landes abgeschlossen", verteidigte Murauer die Entscheidung der Vorgängerregierung.
Schüssel: Hand aufgehalten haben andere
ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel freute sich, dass die Phase der Unsicherheit vorbei sei und eine zehnjährige Diskussion nun endgültig abgeschlossen werde - und zwar nächste Woche, denn da landen seinen Angaben zufolge die ersten Jets in Österreich.
Skepsis meldete Schüssel bezüglich des Vergleichs von Darabos mit Eurofighter an. Ob dieser wirklich so gut sei, werde bei einer weiteren Evaluierung zu prüfen sein. Erfreut war der ÖVP-Klubchef, dass gegen seine Partei keine Verdachtsmomente aufgekommen seien.
Die Hand aufgehalten hätten andere wie der Fußballklub Rapid und Werber wie das Ehepaar Rumpold.
Kogler: Klassische Vergabe-Schiebung
Das grüne Ausschussmitglied Werner Kogler sprach von einer "klassischen Vergabe-Schiebung". Darabos warf er vor, eine sehr große Chance für einen viel besseren Vergleich oder Totalausstieg verpasst zu haben. "Da rettet Sie auch Ihre Sympathie nicht."
Aber offenbar gehe die SPÖ nun auch auf dem Gebiet der unseriösen Argumente eine Fusion mit der ÖVP ein. Und schließlich gab es auch noch grüne Zweifel an der Qualität des Vergleichs mit dem Hersteller. Dass es etwa bei den Betriebskosten zu einer Verteuerung kommen werde, liege auf der Hand.
Strache: SPÖ feig
FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache warf der SPÖ angesichts des Vergleichs mit Eurofighter "Feigheit" vor. Man habe offensichtlich "kein Interesse, dass der Steuerzahler die kostengünstigste Luftraumüberwachung erhält". Einen Ausstieg hätte man sehr wohl riskieren können, sagte der FPÖ-Chef unter Verweis auf das Ausschussgutachten.
Misstrauensantrag gegen Darabos
Er betonte, dass sich Darabos über den Parlamentsbeschluss hinweggesetzt habe, die Verhandlungen mit dem Jet-Produzent bis zur Beendigung des Ausschusses zu unterbrechen. Damit begründete die FPÖ auch ihren Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister.
Scheibner: "Fahrlässig"
Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) zweifelte ebenfalls daran, dass der Deal Darabos - EADS ein gutes Geschäft sei. Denn beim Kaufpreis würden nur 250 Millionen eingespart, und die restlichen 120 Millionen würden sich auf die Betriebskosten beziehen, die ja erst auszuhandeln seien.
Als "fahrlässig" erachtet es Scheibner, dass der Verteidigungsminister Geräte zur besseren Nachtsicht für die Piloten abbestellt habe. Überhaupt ist es für ihn "einzigartig", dass ein Verteidigungsminister mit dem einzigen Ziel ausziehe, dem Bundesheer etwas wegzunehmen.
Darabos: Beste Entscheidung für Österreich
Darabos verteidigte die von ihm mit den Eurofighter-Anbietern abgeschlossene Vereinbarung. "Ich habe die beste Entscheidung für Österreich getroffen."
Minus 400 Millionen Euro und kein Prozessrisiko seien ein Ergebnis, das zusätzliche Ausgaben für Soziales und Bildung ermögliche. Keine der vier anderen Fraktionen zeigte sich von Darabos' Worten überzeugt.
"Keine Argumente für Ausstieg
Der Verteidigungsminister bedauerte, dass der U-Ausschuss keine überzeugenderen Argumente für einen Ausstieg aus dem Vertrag mit EADS gefunden habe, sei der Kontrakt von den Vorgängerregierungen doch "zu Gunsten des Verkäufers" abgeschlossen worden.
"Ich hätte gerne gehabt, dass sie diese (rauchende) Pistole gefunden hätten", richtete Darabos dem U-Ausschuss aus. Dass bei den Verhandlungen mit den Anbietern mehr drinnen gewesen wäre, bestritt Darabos.
Misstrauensantrag abgeschmettert
Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Darabos wurde Donnerstagnachmittag im Nationalrat mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert. Grüne und BZÖ unterstützten im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP den Antrag der Freiheitlichen. Für Darabos gab es im Anschluss Applaus der SPÖ und auch von Teilen der Volkspartei.
Bericht angenommen
Angenommen wurde der Ausschussbericht. Dieser enthält im Wesentlichen einige wenige gemeinsame Empfehlungen von SPÖ und ÖVP für künftige Beschaffungen wie zeitnahe Kontrolle durch den Rechnungshof und verpflichtende Berücksichtigung von Betriebs- und Systemkosten sowie eigenständige Berichte der beiden Großparteien, einen gemeinsamen grün-blauen Report, eine abweichende Stellungnahme des freiheitlichen Ausschussmitglieds Manfred Haimbuchner und Anmerkungen des BZÖ-Mandatars Gernot Darmann.

05.07.2007
Letzte parlamentarische Runde für Eurofighter: Darabos unter Beschuss
Blau-grün-oranger Misstrauensantrag gegen Minister gescheitert - Pilz und Stadler: Roter "Umfaller" - Darabos: "Viel Feind, viel Ehr"
Am letzten Eurofighter-Ausschuss-Tag und vorletzten Plenartag vor der Sommerpause ließen es sich alle Parteien nicht nehmen, noch einmal heftige Attacken gegeneinander und vor allem gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos zu reiten. Trotz aller Streitigkeiten - der Misstrauensantrag gegen Darabos ist gescheitert, der Ausschuss ist zu Ende, den Eurofightern steht - zumindest parlamentarisch - nichts mehr im Wege.
Der letzte Ausschusstage brachte den üblichen parteipolitischen Hick-Hack. Zunächst attackierte der Grüne Peter Pilz - wie erwartet - die Koalitionsparteien. Verteidigungsminister Norbert Darabos müsse erklären, wieso er, entgegen der Empfehlungen von Experten, keinen Vertragsausstieg befürwortet habe. An Ex-Kanzler Schüssel und Ex-Verteidigungminister Scheibner richtet Pilz den Vorwurf, sie hätten sich entgegen aller Vernunft für den "teuersten Kampfbomber" entscheiden.
Nach der einleitenden Rede von Pilz brachte FP-Obmann Heinz-Christian Strache einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen Verteidigungsminister Darabos ein, die Begründung: "Sie haben in dieser Frage versagt". Die Grünen unterstützen den blauen Antrag. Überhaupt gibt es an diesem letzte Ausschusstag wenig Lob für Darabos, der stundenlang völlig alleine auf der Regierungsbank sitzt. Allerdings wurde der Misstrauensantrag gegen den Ressortchef wurde mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen von Grün, Blau und Orange abgeschmettert. Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon, der vergangene Woche eine Zustimmung zum Antrag nicht ausgeschlossen hatte, fehlte bei der Abstimmung.
Darabos verteidigt sich
Nach all den Angriffen verteidigte sich Darabos, sichtbar angespannt und schlecht gelaunt. Auf die Argumentation von Pilz, es sei "mehr drin gewesen", antwortete der Verteidigungsminister: "Das ist einfach falsch". Er habe drei Möglichkeiten gehabt, von denen er die beste für Österreich gewählt habe. Ein Totalausstieg sei wegen der Arbeit des Ausschusses nicht möglich gewesen, und ein einseitiger Teilausstieg hätte weniger Ersparnis gebracht. Die 400 Millionen Euro seien "ein gutes Ergebnis für Österreich".
ÖVP-Wehrsprecher Murauer fand, der Eurofighter-Untersuchungsausschusses habe einen "Freispruch für die ÖVP" erreicht. Dem konnten sich weder die Grünen noch die SPÖ anschließen: Josef Cap sprach von einem "Sodom und Gomorrha" rund um die Beschaffungsvorgänge; der grüne Ausschussbeauftragte Werner Kogler über die "nachgewiesen größte Schiebung der zweiten Republik". Kogler warf Darabos vor, aus "primitiver Koalitionsräson" die Verfassung gebrochen zu haben.
Stadler in seinem Element
Gewohnt bissig äußerte sich Ewald Stadler, blaues Ausschussmitglied. Die ÖVP sei zu einer "Eurofighter-Anbetungssekte unter ihrem Leiter Wolfgang Schüssel" geworden. Die SPÖ überschüttete Stadler dafür mit Mitleid: "Ich weiß, welche psychischen Krämpfe sie erleiden mussten, um sich der ÖVP so zu beugen". Allerdings sei der "Knebelungsvertrag" der letzten Regierung keine Rechtfertigung für den "Umfaller" der SPÖ. Die ehemalige ÖVP-Ausschussabgesandte Maria Fekter bekam ebenfalls ihren Teil Kritik während des Stadler-Rundumschlags ab: Ihr "fekteröses" Verhalten, so Stadler, hätte den Ausschuss sabotiert.
Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lobte erwartungsgemäß den ursprünglichen Eurofighter-Vertrag und ortete auch wachsende SPÖ-Begeisterung für die Flieger: "Es ist noch Platz im Eurofighter-Fanclub". Außerdem lobten die ÖVP-Redner geschlossen die "Weiße Weste", die der Ausschuss der ÖVP beschert habe.
Übliche BZÖ-FPÖ-Streitereien
Unter dem Eurofighter-Mäntelchen stritten FPÖ und BZÖ wie gewohnt und warfen einander "Packelei" mit den Grünen und Roten vor. Westenthaler brachte zu guter Letzt einen nicht ganz ernst gemeinten Entschließungsantrag ein: Der "Zivildienstminister" solle die beiden ersten gebrauchten Eurofighter beim feierlichen Fly-In auf die Namen "Alfred 1 und Norbert 1" taufen.
Außerdem wünscht sich das BZÖ wie angekündigt baldige Neuwahlen, konnte dafür aber weder die Regierung - wie zu erwarten war - noch die Opposition begeistern.

05.07.2007
Murauer: Die ÖVP steht für Sicherheit und Schutz unserer Mitbürger
ÖVP-Wehrsprecher zum Abschluss des Eurofighter-Untersuchungsausschusses: "Freispruch für die ÖVP!"
Der Eurofighter -Untersuchungsausschuss hat der ÖVP einen "Freispruch" erteilt. Die ÖVP stand und steht für den Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und wird das auch weiter tun, egal, ob die Zeiten angenehm oder unangenehm waren und sind. Das erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates in der Debatte zur Beendigung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und begrüßte zu Beginn seiner Rede die auf der Besuchergalerie anwesenden Militärs und vor allem die neue Volksanwältin Dr. Maria Fekter, die bis vor wenigen Tagen die ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss acht Monate angeführt hat. ****
"Wir handeln nach dem Auftrag, den uns Neutralität und Verfassung für eine umfassende Landesverteidigung am Boden und in der Luft geben. Deshalb haben wir auch nicht die teuersten Flieger bestellt, sondern jene, die dem besten Kosten-Nutzwert entsprechen", fuhr Murauer fort. Das habe auch der Rechnungshof bestätigt. "Wir haben keinen Ausstiegsvertrag abgeschlossen, sondern einen Kaufvertrag für das beste Gerät im Interesse der Sicherheit unseres Landes und seiner Menschen, aber auch der Piloten und des Luftpersonals für einen Zeitraum von 40 Jahren. Diese Überlegungen sind nicht beim Frühstück zustande gekommen, sondern in jahrelangen Vorbereitungen", sprach Murauer jenen Militärs und Beamten Dank aus, die sich bemüht haben, den Vertrag korrekt und übersichtlich vorzubereiten. "Dieser Vertrag wurde von der ÖVP-geführten Bundesregierung dann nach bestem Wissen und Gewissen abgeschlossen. Das ist ein Zeichen, dass man sich auf die ÖVP in Sachen Sicherheit bei jeder Gelegenheit verlassen kann."
Schließlich kam Murauer auf die Verpflichtungen der Neutralität und die Ergebnisse jener Rechtsgutachten zu sprechen, die vorgestern präsentiert wurden. Sogar Verfassungsexperte Dr. Heinz Mayer weise in seinem Gutachten darauf hin, dass aus der Verpflichtung zur Neutralität und Landesverteidigung ein Vertragsrücktritt jedenfalls nicht zulässig wäre. "Ein Vertragsrücktritt kommt daher nur dann in Betracht, wenn die österreichische Luftraumüberwachung trotz des Rücktritts gesichert ist", zitierte Murauer Mayer. "Das ist auch ein Grund, warum der Vertrag nicht zu stornieren ist."
Die ÖVP werde sich jedenfalls genau anschauen, wie viel durch den Vergleich von Minister Darabos mit der Eurofighter GmbH tatsächlich eingespart wird und welche Konsequenzen sich aus dem Erwerb der älteren und gebrauchten Flieger ergeben, kündigte Murauer an. "Ich finde es jedenfalls interessant, dass nach der Darstellung der SPÖ neue Flieger schlimme Kampfbomber sind, gebrauchte Flieger hingegen liebe Friedensflieger."
Abschließend fasste Murauer noch einmal zusammen: "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen ÖVP und Geldflüssen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir eine reine Weste haben. Die Österreicherinnen und Österreicher können sich bei Sicherheit und Schutz auf die Volkspartei verlassen", schloss der ÖVP-Wehrsprecher.

05.07.2007
Kräuter: Ausschussgutachten kein Ausstiegsgutachten
Misstrauensantrag gegen Darabos verhinderte Rot-Grün-Blauen Abschlussbericht
"Sechs Milliarden Schilling haben die Draken gekostet und so viel spart der Verteidigungsminister jetzt ein. Das ist ein versöhnlicher Abschluss des Untersuchungsausschusses, darüber sollten wir uns gemeinsam freuen", bemerkte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag im Nationalrat. Die SPÖ sei nicht der Auffassung des "Duos Stadler und Pilz", dass das Gutachten der Ausschuss-Experten ein "Ausstiegsachten" sei. Hier würde von einem erwartbaren langwierigen Rechtsstreit gesprochen, "eine rauchende Pistole ist das nicht". Das Koziol-Gutachten sei noch eindeutiger, so Kräuter. Insgesamt wäre ein Prozess gegen Eurofighter ein "Hazard", Verteidigungsminister Darabos könne nicht mit Millionen von Steuergeldern "gambeln". ****
Kräuter bemerkte in seinem Debattenbeitrag, dass man "drei Punkte der vergangenen Regierung nicht ersparen kann". Zum ersten habe die Regierung Flugzeuge gekauft, die Österreich gar nicht für die Luftraumüberwachung brauche, dies habe auch EADS-Pressesprecher Hoeveler bestätigt. Zum zweiten sei im Untersuchungsausschuss aufgedeckt worden, dass die wahren Kosten verschleiert worden. Und der dritte Punkt sei, so Kräuter, dass "so ein Vertrag von der Republik Österreich nie wieder abgeschlossen werden darf". Trotz zahlreicher aufgedeckter "Machenschaften" sei ein Ausstieg nicht möglich, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete.
Im Zusammenhang mit dem Eurofighter-U-Ausschuss müsse man sich auch die Frage stellen, warum es nicht zu einem rot-grün-blauen Abschlussbericht gekommen sei. "Wer hat in letzter Minute einen Misstrauensantrag gegen Darabos eingebracht?", fragte Kräuter. Dies sie die FPÖ gewesen, erläuterte der Rechnungshofsprecher, die Blauen hätten damit einen "taktischen Kapitalfehler" begangen. "Ich müsste ja meschugge sein, einen gemeinsamen Bericht zu unterschreiben, wenn es gleichzeitig einen Misstrauensantrag gibt", unterstrich der SPÖ-Politiker.
Kräuter bedankte sich auch bei Verteidigungsminister Darabos, denn dieser habe bei der Suspendierung von Airchief Wolf schnell gehandelt. Im Gegensatz dazu habe der jetzige Innenminister Platter noch 2007 behauptet, er stehe voll und ganz hinter Wolf.

05.07.2007
Darabos: "Habe beste Entscheidung für Österreich getroffen"
Verteidigungsminister hat 400 Millionen Euro eingespart - Prozessrisiko zu hoch
Er habe bei seiner Eurofighter-Entscheidung "alle Argumente berücksichtigt", auch "Österreichs renommiertester Zivilrechtler Koziol hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als einen Vergleich zu schließen". Daher habe er "im Interesse der SteuerzahlerInnen die beste Entscheidung für Österreich getroffen", so Verteidigungsminister Norbert Darabos am Donnerstag im Nationalrat. Er habe seit Jänner "für einen Totalausstieg oder eine Vertragsbesserung gekämpft", so Darabos. Jetzt habe er der Republik Österreich eine "Einsparung von 400 Millionen Euro" ermöglicht, zudem bestehe nunmehr auch "kein Prozessrisiko", so Darabos, der unterstrich: "Sagen Sie mir einen Minister, der dieses Einsparungspotential geschafft hat". ****
Überdies stehe fest, dass nicht er den Eurofighter-Vertrag zu verantworten habe, sondern Ex-Minister Scheibner - die Verantwortung für die Vertragsunterschrift trage Ex-Minister Platter, machte Darabos klar. Insgesamt sei die SPÖ mit einem von der schwarz-blau-orangen Vorgängerregierung geschlossenen Vertrag konfrontiert gewesen, der "zuungunsten des Käufers und klar zugunsten des Verkäufers" verfasst war. Durch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses, der "viele Dinge zu Tage gebracht hat", sei es ihm letztlich möglich gewesen, zu einer Einsparung von ganzen 400 Millionen Euro (in alter Währung sechs Milliarden Schilling) zu kommen, die nunmehr für Bildung und Soziales verwendet werden könnten. Vor diesem Hintergrund sehe er einem Misstrauensantrag "gelassen" entgegen, schließlich wisse er hier die Bevölkerung, die eine Einsparung wolle, hinter sich, so Darabos, der bekräftigte: "Ich stehe zum abgeschlossenen Vergleich".
Darbos verdeutlichte weiters, dass "nicht mehr drin" gewesen sei, schließlich wäre es keine taugliche Alternative, wenn Österreich im Falle eines Eventualausstiegs in zwei Jahren "ohne Flieger und mit über einer Milliarde an Kosten" dagestanden wäre. Er habe also eine "begründbare" Entscheidung getroffen, so Darabos, der klarmachte, dass weder ein Totalausstieg, noch ein "einseitiger Teilausstieg aus dem Vertrag" möglich war. Schließlich hätte dies "weniger Einsparungspotential als der Vergleich" gebracht, auch die "militärische Sicherheit wäre diesfalls nicht gewährleistet" gewesen. Der Verteidigungsminister betonte, dass es ihm freilich lieber gewesen wäre, hätte der Untersuchungsausschuss die viel zitierte "rauchende Pistole" gefunden, die einen Totalausstieg ermöglicht hätte. Unter Berücksichtigung der Bedingungen des von der abgewählten Regierung ausgehandelten Vertrages sei die von ihm getroffene Lösung die beste, so Darabos abschließend.

05.07.2007
Strache: Eurofighter: SPÖ am Gängelband der ÖVP
Beschaffungsvorgang wirr und chaotisch abgelaufen
Bis zum Beginn des Eurofighter-Beschaffungsvorganges rückblickend betrachtete und kommentierte heute FPÖ-Bundespareiobmann HC Strache ebendiesen in der Eurofighter-Debatte im Nationalrat. "Am 2. Juli 2002 fiel die Entscheidung für den Eurofighter als Draken-Nachfolger. Was damals im Ministerrat genau vor sich gegangen ist, weiß man bis heute nicht. Grasser hat sich ja die ganze Zeit überhaupt gegen den Ankauf von Abfangjägern ausgesprochen", so Strache, und plötzlich sei Grasser ganz glücklich mit der absolut teuersten Variante gewesen.
Interessanterweise seien die im weiteren Verlauf auf 18 Stück reduzierten Eurofighter plötzlich teurer gewesen als 24 Stück. Am 16. Mai 2003 hätte die Regierung Kosten von 1,969 Milliarden Euro dafür verlautbart. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hätte zuvor die Kosten für 24 Jets mit 1,791 Milliarden Euro beziffert. "Das war offenbar schon die erste absurde Einsparung, denn irgendwie kommt mir vor, je weniger Jets wir kaufen, desto teurer werden sie", fuhr Strache fort.
Norbert Darabos hätte jetzt schließlich durch den Vergleich mit der Eurofighter GmbH das Parlament umgangen. "Er hat nicht den Ausstieg angepeilt, sondern mit einem billigen Taschenspielertrick, für den sich jeder Jahrmarkszauberer schämen würde, von 18 auf 15 Stück reduziert. Österreich bekommt die schlechteren Flieger der Tranche 1 statt 2 und um drei Stück weniger. Darunter sogar sechs gebrauchte Flugzeuge", so Strache. Aus diesem Grund würde heute von der FPÖ ein Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister im Parlament eingebracht.
Der Ausschuss hätte schlussendlich viel zutage gefördert. Vor allem wisse man jetzt, wie in Österreich solche Beschaffungen offenbar durchgeführt würden, nämlich "wirr und chaotisch", fasste Strache zusammen und adressierte an Gusenbauer abschließend: "Noch selten hat sich ein Politiker selbst so Lügen gestraft. Noch selten hat ein Politiker so radikal alle seine Wahlversprechen gebrochen. Es ist traurig. Es ist zum Schämen. Sie hängen am Gängelband der ÖVP und löffeln brav die Eurofighter-Suppe aus, die Schüssel und sein oranger Blinddarm den Österreichern eingebrockt hat."

05.07.2007
Eurofighter: SCHEIBNER: "Typenentscheidung und Vertrag sind korrekt und unanfechtbar"
"Es ist unverständlich, daß ein Verteidigungsminister so einen schlechten Kompromiß im Sinne der Sicherheit des Landes hier umsetzen kann"
"Wenn ein SPÖ-Parteipolitiker nur einen Auftrag hat, nämlich ein gebrochenes Wahlversprechen zu kaschieren, dann gehört er in ein Parteisekretariat aber nicht in das Landesverteidigungsministerium", meinte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in Richtung Minister Darabos.
"Eines der Ergebnisses des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist es, daß die Luftraumüberwachung mit Abfangjägern notwendig und unverzichtbar ist. Eine sehr positive Nachricht dieses Ausschusses. Weitere Ergebnisse dieses Ausschusses sind auch, daß die Typenentscheidung und der damals abgeschlossene Vertrag korrekt und unanfechtbar sind. Dieses größte Beschaffungsvorhaben in der Geschichte der Zweiten Republik ist korrekt abgelaufen", stellte Scheibner fest.
Jetzt müsse der Minister einen Kompromiß vorlegen, um das gebrochene Wahlversprechen halbwegs zu kaschieren. Überdies wolle der Minister die angeblichen Einsparungen dieses Deals nicht für sich lukrieren. "Schon alleine dafür ist ein Mißtrauensantrag gegen den Minister gerechtfertigt. Der Minister hat die Aufgabe, sein eigenes Ressort zu unterstützen - das Geld entsprechend für die notwendigen Aufgaben zu bekommen, aber nicht etwas abzubestellen und die Gelder, die vielleicht dafür fließen werden, für etwas anderes zu verwenden", kritisierte Scheibner.
"Von sechs Milliarden Einsparungen zu reden, ist ja kühn, da selbst die dargestellten Einsparungen von 370 Millionen Euro keine sechs Milliarden Schilling sind. Anscheinend hat die SPÖ einen anderen Umrechnungskurs, vielleicht wird bei der SPÖ Ex-Kanzler Vranitzky ein guter Konsulent für die Euro-Umrechnungskurse, wie wir sie im BAWAG-U-Ausschuß schon hatten", sagte Scheibner.
Aber es seien ohnehin nur 250 Millionen Euro, die allein aus der Stückzahlreduzierung resultieren und überdies bekämen wir auch noch schlechtere Flugzeuge. "Obendrein wird auch noch die Infrarottechnik bei den Fliegern ausgebaut, damit man bei Nacht und Nebeleinfall nichts mehr sieht. Das ist unsinnig und fahrlässig. Es ist unverständlich, daß ein Verteidigungsminister so einen schlechten Kompromiß im Sinne der Sicherheit des Landes hier umsetzen kann", schloß Scheibner.

05.07.2007
Stadlbauer: "ÖVP, FPÖ, BZÖ für schlechten Eurofighter-Vertrag verantwortlich"
"Dankeschön" an Darabos, dass er 400 Millionen Euro eingespart hat
Es sei eine "Tatsache, dass die SPÖ aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen wollte". Doch ÖVP, FPÖ und BZÖ hätten einen "derart schlechten Vertrag ausgehandelt, dass ein Ausstieg nicht möglich war" - das bestätigten sowohl die Gutachten als auch die Ergebnisse des U-Ausschusses, unterstrich SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer am Donnerstag im Nationalrat. Die Verantwortung für den Vertrag liege klar bei Schwarz-Blau-Orange, so Stadlbauer, die Verteidigungsminister Norbert Darabos ein "Dankeschön in Namen der österreichischen SteuerzahlerInnen" dafür aussprach, dass er eine Einsparung von 400 Millionen Euro ermöglicht hat. ****
Alle Beteiligten im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hätten "engagiert gearbeitet und ihr Bestes gegeben". Verwundert zeigte sich Stadlbauer darüber, dass es vor allem die Vertreter der Rüstungsindustrie im Zuge ihres Erscheinens vor dem U-Ausschuss offenbar eher "in Kauf genommen haben, für nicht ganz voll gehalten zu werden, als sich an irgend etwas zu erinnern". Stadlbauer fragte sich in diesem Zusammenhang: "Wie viel an Geld und Korruption muss da im Spiel sein, dass ein ganzes Old-Boys-Netzwerk derartig still hält?" Nicht umsonst gebe es in den Medien die Rede vom "Sündenfall Männerfreundschaften", so Stadlbauer mit Blick auf einen Artikel in den "Salzburger Nachrichten".
Es sei auch sehr bezeichnend, dass es auf der Eurofighter-Fan-Homepage einen Link gebe, der weiterführe zu "Exklusive Geschenke für große Buben: Große Panzer, Baggerfahren und Fliegen", so Stadlbauer. Abgeordnetem Stadler sei abschließend empfohlen, "nicht über die Befindlichkeit von parlamentarischen Fraktionen zu spekulieren, sondern sich lieber mit politischen Argumenten auseinanderzusetzen".

05.07.2007
Schüssel: Für die Sicherheit Österreichs ist eine gute Entscheidung getroffen worden
Verhandlungsergebnis von Darabos ruft geradezu nach weiterer Prüfung - Brauchen anderes Verhältnis zur Landesverteidigung und Regeln für Lobbyisten
Für die Sicherheit Österreichs ist eine gute Entscheidung getroffen worden. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel bei der Debatte zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Jetzt könne man weg von der Vergangenheitsbewältigung und wieder für die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Schüssel dankte dem Verfahrensanwalt Dr. Strasser für die achtmonatige Begleitung des Untersuchungsausschusses und der bisherigen ÖVP-Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Volksanwältin Dr. Maria Fekter, die die Diskussion von der Galerie aus verfolgte, für ihre ausgezeichnete Arbeit. ****
Schüssel zeigte sich erfreut, dass heute eine fast zehnjährige Diskussion abgeschlossen wird und erinnerte daran, dass er vor fast zehn Jahren mit Viktor Klima die Nachbeschaffung der Draken per Handschlag ausgemacht habe. Vor fünf Jahren fiel dann die Entscheidung, und in der nächsten Woche landen die ersten Eurofighter. "Damit können 1.500 Soldaten, die den europäischen Luftraum überwachen, endlich aufatmen, da die Phase der Unsicherheit vorbei ist." Obwohl dies sehr positiv sei, brauche man doch ein anderes Verhältnis zur Landesverteidigung und zum Bundesheer. "Es geht nicht an, dass jede Beschaffung im österreichischen Bundesheer kritisiert, problematisiert und kriminalisiert wird, am Ende immer eine zweit- oder drittbeste Lösung herauskommt und gerade noch eine Gebrauchtvariante übrig bleibt", so Schüssel. Wenn auch nicht immer populär, so sei das doch ein notwendiger Preis für ein souveränes und neutrales Land, das sich im Ernstfall selbst verteidigen muss. Dass wir ruhig leben, gelassen arbeiten und sicher schlafen können, würden wir den tausenden Polizisten, Soldaten, den Grundwehrdienern verdanken. Diese hätten ein Recht darauf, anerkannt zu werden und die beste Ausrüstung für den schweren Job zu bekommen.
Schüssel stellte fest, dass dieser Beschaffungsvorgang fünf Jahre hindurch mehrfach geprüft wurde. "Es ist dies eine transparente Entscheidung und eine gut dokumentierte und absolut nachvollziehbare Lösung, zu der ich auch heute vollinhaltlich Ja sagen kann."
Er, Schüssel, sei immer für eine europäische kommunikative Lösung im Verbund mit anderen Ländern und eine "Öffnung" für Österreichs Industrie und Hochtechnologie eingetreten. Zwar habe es einige "seltsame Nebenschauplätze - von Werbeagenturen bis Fußballvereine -gegeben", so der Klubobmann. Aber nichts davon sei von der Bundesregierung veranlasst oder auch nur ermutigt gewesen. Es brauche allerdings Regeln für Lobbyisten, Vermittler und interne Regelungen für das Bundesheer, um eine klare Abgrenzung zu erzielen, was auch im privaten Umgang zulässig und wünschenswert sei. Klar sei auch, "dass wir eine begleitende Kontrolle durch den Rechnungshof wollen."
Bisher hätten die Opposition und die SPÖ geprüft, was auch ihr Recht und ihre Pflicht sei. "Nach dem Alleingang des Verteidigungsministers werden wir jetzt dieses Recht auch für uns in Anspruch nehmen und genau überprüfen, ob dieses Verhandlungsergebnis dem standhält, was versprochen wurde", so Schüssel weiter. Die Einsparungen sollen 370 Millionen betragen, davon 120 Millionen für Betriebskosten. Hier sei es Aufgabe des Verteidigungsministers, einen kostengünstigen Vertrag abzuschließen. Vom Kaufpreis selbst sollen offensichtlich nur 250 Millionen Euro eingespart werden. Schüssel zitierte in diesem Zusammenhang aus einem Interview mit dem Verteidigungsminister im "Kurier", wo dieser aussagt, dass ihm der Jet-Hersteller 200 Millionen Rabatt ohne Stückzahl-Reduktion bot. Daraufhin sei er, Darabos, vom Verhandlungstisch aufgestanden und gegangen. "Jetzt haben wir angeblich 250 Millionen eingespart und dafür drei Flieger weniger und nicht einmal mehr alle fabriksneu, sondern sechs gebrauchte - das ruft geradezu nach einer weiteren Prüfung und Evaluierung." Das müsse man im nationalen Sicherheitsrat und auch im Rechnungshof noch gemeinsam diskutieren.
Erfreut zeigte sich Schüssel darüber, dass sich Darabos vom Können der Eurofighter beeindruckt zeigte. "Es gibt noch Platz im Eurofighter-Fanklub", so der Klubobmann abschließend.

05.07.2007
WESTENHALER: BZÖ beantragt die ersten Eurofighter auf "Alfred 1" und "Norbert 1" zu taufen
Der Eurofighter Untersuchungsausschuss habe zwar inhaltlich nichts gebracht, aber einige hochinteressante Erkenntnisse geliefert, denn "wer hätte vor 8 Monaten gedacht, dass SPÖ Klubobmann Josef Cap seinem Zivildienstminister Norbert Darabos einmal zur Beschaffung von 15 Eurofightern gratuliert", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am Beginn seiner heutigen Rede zur Eurofighterbeschaffung im Parlament. "Das einzig wirklich ernstzunehmende Ergebnis des Ausschusses ist, dass SPÖ, Grüne und FPÖ nichts gefunden haben. Aus dem immer angekündigte rauchende Colt ist nicht einmal eine Spritzpistole geworden", so Westenthaler. "SPÖ und besonders die FPÖ haben Peter Pilz 8 Monate lang die Möglichkeit geboten, den Ausschuss als politische Spielwiese zu missbrauchen. Strache und Van der Bellen fahren ja derzeit einen wahren Kuschelkurs", so Westenthalers Kritik.
Weitere Ergebnisse seien ein erneuter "krachender SPÖ-Umfaller, auf den Knien rutschende Grüne und Blaue und ein Misstrauensantrag gegen den amtierenden Verteidigungsminister.
Das BZÖ bringe deshalb als versöhnlichen Abschluss folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benennung der ersten für Österreich bestimmten Eurofighter ein:
In Entsprechung des von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zuletzt mehrfach und ausdrücklich öffentlich proklamierten neuen politischen Stils sowie unter Berücksichtigung und in Würdigung der besonderen Verdienste sowohl von Herrn Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer als auch von Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos, welche sich beide politisch und persönlich in bekannt vielfältiger Hinsicht im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung aufopfernd um eben diese Beschaffung verdient gemacht haben, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht, beim feierlichen "Fly in" den ersten beiden gebrauchten Eurofighter-Typhoon die Namen "Alfred 1" und "Norbert 1" zu verleihen und die deutlich sichtbare Anbringung dieser Bezeichnungen auf den Flugzeugen zu veranlassen."
Abschließend erklärte Westenthaler noch, den Misstrauensantrag gegen Norbert Darabos zu unterstützen, "damit Darabos nicht mehr das sein muss, was er sowieso nicht will, nämlich der verantwortliche Verteidigungsminister der Republik Österreich und endlich wieder in Ruhe schlafen kann".

05.07.2007
Cap: Gratuliere Darabos zu Eurofighter-Verhandlungsergebnis!
"Knebelungsvertrag" mit Eurofighter war ein einziges Sodom und Gomorrha
"Ich gratuliere Verteidigungsminister Norbert Darabos zu seinem Verhandlungsergebnis mit Eurofighter", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Nationalrat. Den Misstrauensantrag der FPÖ gegen "einen Minister, der sechs Milliarden Schilling eingespart hat", nannte er "unglaublich und unberechtigt". Cap betonte, dass "die SPÖ alles Menschenmögliche für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag probiert hat, aber dass die Gutachten leider keine rechtliche zwingende Möglichkeit zum Ausstieg geboten haben". Dies führt der SPÖ-Klubobmann auf den "Knebelungsvertrag" zurück, den die Regierung Schüssel "bei dieser größten Geldverschwendung der Zweiten Republik" mit Eurofighter geschlossen habe. Der Vertrag, so Cap, sei "ein einziges Sodom und Gomorrha" gewesen. Für ihn steht fest, dass "nie wieder passieren darf, was rund um die Eurofighter-Beschaffung passiert ist". Daher begrüßt Cap, dass Großaufträge künftig dem Parlament transparent dargestellt werden müssen. Auch geschwärzte Akten will der SPÖ-Klubobmann in Zukunft keine mehr sehen. ****
Cap machte darauf aufmerksam, dass die ursprünglich vorgesehenen Eurofighter der Tranche II, "dem Plan der ÖVP gedient haben, bei militärischen Einsätzen außerhalb Österreichs teilnehmen zu können". "Deshalb begrüße ich, dass jetzt die Tranche I bestellt wurde", machte der SPÖ-Klubobmann deutlich. Er will nämlich "Fugzeuge die wirklich den Luftraum überwachen - und nicht über Bagdad fliegen sollen".

05.07.2007
Gaál: Eurofighterbeschaffung größte Fehlentscheidung der Zweiten Republik
SPÖ steht für verantwortungsvolle Sicherheitspolitik
"Die Eurofighter-Beschaffung der Tranche II hat nichts mit der Luftraumüberwachung zu tun", betonte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaál am Donnerstag im Parlament. Diese Flugzeuge seien für den "Luftkrieg" konzipiert, ein neutrales Land wie Österreich würde dies nicht benötigen. "Wir Sozialdemokraten haben uns immer zur Luftraumüberwachung bekannt", so der SPÖ-Abgeordnete weiter. Die Eurofighteranschaffung sei aber die "größte Fehlentscheidung der zweiten Republik" gewesen, die alte Bundesregierung habe überdies in keiner Weise berücksichtigt, wie es mit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter gehe. ****
Gaál hob in seiner Rede die Mängel im Beschaffungsvorgang hervor. So seien etwa die Ausschreibungsrichtlinien verändert worden, Mussforderungen seien in Sollforderungen umgewandelt worden und das Pflichtenheft sei nachträglich abgeändert worden. Daher gebe es von den Sozialdemokraten ein "entschiedenes Nein" zu dieser Form der Beschaffung. Da es der schlechte Vertrag nicht ermögliche, aus dem Eurofighterdeal auszusteigen, sei die Vorgangsweise von Minister Darabos zu unterstützen, der Misstrauensantrag sei in keiner Weise gerechtfertigt. "Die SPÖ steht für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Ich lade Sie alle ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen", so Gaál abschließend in Richtung der Abgeordnetenbänke.

05.07.2007
Eurofighter: Darmann: Vorwürfe haben sich alle in Luft aufgelöst
Vergleich von Darabos mit der Eurofighter-GmbH ist "Schwachsinn".
"Vorwürfe von Auschuss-Vorsitzenden Pilz haben sich alle in Luft aufgelöst", sagte der BZÖ-Vertreter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann eingangs seiner heutigen Rede Im Nationalrat. Acht Monate hindurch hätten Grüne, SPÖ und FPÖ die Meinung vertreten, dass es sich beim Eurofighter um einen Kampfbomber handle und der Saab Grippen das vernünftigere Flugzeug gewesen wäre. Tatsache sei, dass der Saab schon in der Typenbezeichnung das Kürzel "JAS" aufweise, das für "Angriff, Jagd, Erkundung und Attac" stehe. Damit sei bewiesen, dass es sich ebenfalls um ein Angriffsflugzeug, einen Bomber, handle. "So gesehen ist ihre Argumentationslinie absolut aus der Luft gegriffen", meinte Darmann zum Vorwurf des Ausschussvorsitzenden Pilz.
Ein weiterer Vorwurf von Pilz betraf die Bewertungskommission, die seiner Meinung nach gekauft war. Das gesamte Bewertungsverfahren bezeichnete Pilz als eine Farce, weil der Eurofighter im Punktesystem bevorzugt worden wäre. "Das stimmt absolut nicht", betonte Darmann. Der Ausschuss habe gerade das Gegenteil bewiesen. "Nichts davon ist wahr."
Pilz hat mehrfach in öffentlichen Stellungnahmen behauptet, die Luftraumüberwachung Österreichs würde auch mit sechs Flugzeugen sichergestellt werden können. "Allein diese Aussage disqualifiziert diesen Vorsitzenden an sich", so Darmann.
Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Darmann auf den Vergleich ein, den Bundesminister Darabos als Preisminderung und Nutzen für die Republik verkaufe. Den Vergleich von Minister Darabos mit der Eurofighter-GmbH, der bis dato nicht schriftlich vorliege, bezeichnete Darmann als "Schwachsinn". "Wir bekommen in Zukunft sechs Stück der bestellten Version, aber mit einem Verzicht der Republik Österreich auf eine kostenlose Aufrüstung auf die neuerste Generation. Weiters bekommen wir drei Stück der gleichen Flugzeuggeneration auch mit Verzicht einer kostenlosen Aufrüstung, die für Deutschland geplant war -und sechs Stück gebrauchte Flugzeuge, die bereits in Deutschland im Einsatz waren. Seit sechs Monaten stehen diese Flugzeuge der Erstgeneration des Eurofighters in Hangar in Deutschland." Um Kosten einzusparen habe es der Minister sogar zugelassen, dass Flieger ohne die Infrarot-Überwachungsgeräte geliefert werden, übte Darmann heftige Kritik. "
Darmann traf folgende Klarstellung: "nicht die FPÖ hat sich vom BZÖ getrennt, sondern das BZÖ ist einen eigenen Weg abseits der FPÖ gegangen", so Darmann an die Adresse der FPÖ. Zum Vorwurf von Geldflüssen der Firma Rumpold an das BZÖ stellte Darmann fest: Wenn in der Vergangenheit ein Geldfluss in irgend eine Richtung stattgefunden hat , dann in jedem Fall vom BZÖ in Richtung Werbefirma Rumpold.

05.07.2007
Jarolim: Eurofighter-Vertrag war militärische Sinnlosigkeit und wirtschaftlicher Wahnsinn
"Der Eurofighter-Vertrag war eine militärische Sinnlosigkeit, ein wirtschaftlicher Wahnsinn - und das in einem massiv korrupten Umfeld", kritisierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag im Nationalrat. Deshalb ist er "glücklich, dass Schüssel und Grasser nicht mehr Bundeskanzler und Finanzminister sind. Das tut dem Land wirklich gut!". Schüssel selbst habe in den Vertrag hineinreklamiert, "dass er auch bei Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit nicht angefochten werden kann". Jarolims Replik: "In der Wirtschaft gäbe es so einen Knebelvertrag nicht, ohne dass der Vorstand hinausfliegt". ****
Für Jarolim steht fest, dass "der Eurofighter-Vertrag sicherlich nicht zu Gunsten der Republik abgeschlossen worden ist". In dieser Analyse sieht er sich durch die Gutachten der Rechtsexperten bekräftigt. Deshalb gratulierte Jarolim dem Verteidigungsminister dazu, "sechs Milliarden Schilling eingespart zu haben". Man solle dem Minister daher dafür danken, "anstatt in schäbiger Art und Weise über ihn herzufallen". Der SPÖ-Justizsprecher machte nämlich darauf aufmerksam, dass "die Konsequenz eines Ausstiegs unter den Bedingungen dieses Vertrags sowohl einen Rücktritt mit eventuellen Schadensersatzforderungen als auch einen neuen Beschaffungsvorgang nach sich gezogen hätte".

05.07.2007
Darabos: 400 Millionen Euro Cash auf das Konto der Österreicher
In einer kurzen Wortmeldung im Rahmen der Eurofighterdebatte am Donnerstag im Parlament stellte Verteidigungsminister Norbert Darabos erneut klar, wie viel man durch den Eurofighter-Vergleich eingespart habe. Durch die Anschaffung von lediglich 15 Flugzeugen und einigen Geräten aus der Tranche I, welche für die Luftraumüberwachung ausreichend seien, habe man 370 Millionen Euro netto eingespart. Das Geld werde im September 2008 oder März 2009 an die Republik Österreich überwiesen. Auch bei den Betriebskosten würden Millionen Euro eingespart werden. Überdies habe man einige Features abbestellt, welche selbst die deutsche Bundeswehr nicht benötige, die Einsätze in Afghanistan fliege. Insgesamt bedeute dies "400 Millionen Euro Cash auf das Konto der Österreicher", so Darabos.

05.07.2007
Prähauser: "Darabos kann stolz darauf sein, was er aus vertracktem Vertrag herausgeholt hat"
Lapp und Faul gratulieren Darabos zum Erfolg
Verteidigungsminister Norbert Darabos könne "stolz darauf sein, was er aus dem vertrackten Eurofighter-Vertrag zum Wohle Österreichs noch herausgeholt hat", unterstrich SPÖ-Nationalratsabgeordneter Stefan Prähauser am Donnerstag im Nationalrat. Die intensive Arbeit im U-Ausschuss habe ein "Sittenbild zu Tage gefördert, das klar darlegt, wohin sehr viel Geld verflossen ist", so SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp. Sie plädiere dafür, die aus dem U-Ausschuss resultierenden Erkenntnisse und Forderungen (U-Ausschuss als Minderheitenrecht, transparente Vergabeverfahren) umzusetzen. SPÖ-Abgeordneter Christian Faul wandte sich in seiner Rede an Ex-Kanzler Schüssel: Dieser trage die Verantwortung dafür, dass einer ganzen Zahl an Soldaten "die Luft genommen wurde". Schließlich würden es die Soldaten, die mit "nicht mehr brauchbarem" Gerät arbeiten müssten, "nicht goutieren, dass dem Luftraum einseitig soviel Geld" zufließen sollte, wie dies die alte Regierung beabsichtigt habe, so Faul. ****
Der "wirklich Schuldige" am Vertrag sei im "kessesten Finanzminister aller Zeiten", Grasser, auszumachen - dieser habe einen "Knebelvertrag" zu verantworten, der jährlich einen Zinsenaufwand von 25 bis 40 Millionen Euro zur Folge gehabt hätte, so Prähauser.
SPÖ-Abgeordneter Faul verwies in seinem Debattenbeitrag abschließend darauf, dass es unter der Verantwortung von Ex-Kanzler Schüssel dazu gekommen sei, dass ausgerechnet der Lieferfirma EADS auch die Finanzierung übertragen worden sei.

05.07.2007
Gahr: Der Eurofighter hat sich durchgesetzt - Sicherheit in Österreich für 40 Jahre garantiert
ÖVP-Rechnungshofsprecher: Fast zehn Jahre dauernde Diskussion ist nun abgeschlossen
Mit der Parlamentsdebatte wurde heute, Donnerstag, eine fast zehn Jahre andauernde Diskussion abgeschlossen. Denn vor ziemlich genau zehn Jahren wurde die Draken-Nachbeschaffung politisch verankert. Das erklärte ÖVP-Rechnungshofsprecher und Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Hermann Gahr, zur Beendigung des Untersuchungsausschusses. ****
"Vielen von Rot, Grün und Blau ist die sicherheits- und wirtschaftspolitische Dimension der Eurofighter-Beschaffung offenbar nicht wirklich bewusst. Vielmehr hat der grüne Oberaufdecker Pilz mit seinen Gehilfen Kogler, Stadler und Kräuter das Eurofighterprojekt über viele Jahre lächerlich gemacht", meint Gahr.
Gegengeschäfte schaffen neue Arbeitsplätze
"Bei der Eurofighter-Beschaffung geht es um zwei Milliarden Euro Steuergeld, vierzig Jahre Luftraumsicherheit sowie um vier Milliarden Euro Gegengeschäfte. Allein diese Zahlen beweisen, dass es um die Sicherheit für unsere Bevölkerung und um Wirtschaftswachstum geht. Die ÖVP ist immer für die Luftraumsicherheit und damit für den Schutz der Menschen eingetreten. Wir haben uns immer für die Gegengeschäfte eingesetzt, da diese neue Aufträge ermöglichen, neue Märkte öffnen sowie attraktive Arbeitsplätze schaffen. Gerade in meiner Pflicht als Tiroler Abgeordneter habe ich viele Initiativen gesetzt, damit wir in unserem Land langfristig von den Gegengeschäften profitieren werden", führte Gahr weiter aus.
Nur der Rechnungshof hat seriös geprüft
Gahr: "Der Rechnungshof hat in den vergangenen Jahren vier Gebahrungsprüfungen durchgeführt und festgestellt, dass der Eurofighter zutreffend als Bestbieter ausgewählt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat mehrmals ermittelt und alle Anzeigen haben sich in Luft aufgelöst."
"Das Parlament hat zudem die Eurofighter-Thematik x-mal diskutiert und Hintergründe öffentlich aufgezeigt. Der Untersuchungsausschuss hat eines ganz klar zu Tage gefördert: Es gab keinerlei politische Verfehlungen und auch in den Ministerien wurde mit hoher Kompetenz gearbeitet. Es gab aber sehr wohl grobe Verfehlungen von SPÖ-nahen Personen sowie der privaten Werbeagentur Rumpold. Besonders verwerflich ist zudem, dass gerade der frühere Finanzminister Edlinger Rapid mit Sponsormillionen beglücken ließ und im Untersuchungsausschuss durch Schweigen geglänzt hat", so Gahr.
Acht Monate Politikkabarett Pilz sind genug!
"Dass nunmehr das Schauspiel von Peter Pilz ein Ende hat, ist gut für unser Land, obwohl ein Imageschaden bleibt", meint Gahr. "Der Untersuchungsausschuss war ein politisches Tribunal, außer Spesen nichts gewesen."

05.07.2007
Kuzdas: U-Ausschuss hat Eurofighter zur Rückkehr an den Verhandlungstisch gezwungen
Füller: Darabos hat österreichischen Steuerzahlern Einiges erspart
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hubert Kuzdas bedauerte am Donnerstag im Nationalrat sehr, dass "im Untersuchungsausschuss kein Grund für den kostenlos Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gefunden worden ist". Er lobte den Ausschuss allerdings dafür, Eurofighter zur Rückkehr an den Verhandlungstisch gezwungen zu haben. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Füller betonte die Notwendigkeit, die Eurofighter-Frage zu behandeln - "um den Steuerzahler sechs Milliarden Schilling zu ersparen und trotzdem die Luftraumüberwachung zu sichern". "Ein eventueller Totalausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag hätte Prozessrisiken gebracht. Wir müssen Minister Darabos daher für die beste Lösung im Sinne der Bevölkerung danken", betonte Füller. Daher gratuliert er Darabos für den von ihm abgeschlossenen Vergleich mit Eurofighter, "der den österreichischen Steuerzahlern Einiges erspart". ****
"Kurios" findet Kuzdas, dass "der Minister, der die Anschaffung der Eurofighter beschlossen hat jetzt in der Opposition jenen Minister kritisiert, der nun diese Suppe auslöffeln muss" - und bezog sich auf Ex-Minister Scheibner und Verteidigungsminister Darabos. Kuzdas gab außerdem zu bedenken, dass es üblich sei, fünf Prozent Provision bei Rüstungsgeschäften zu bezahlen. Sein Schluss: "Wie haben erst die zehn Millionen gefunden, die an Rumpold und Steininger geflossen sind - achtzig Millionen fehlen noch."

05.07.2007
Pfeffer: Verteidigungsminister Darabos "gebührt Dank"
Pfeffer, Gaßner und Krist betonen Wichtigkeit des Untersuchungsausschuss
"Die Beratungen zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind jetzt abgeschlossen. Ich hoffe, es sind Lehren daraus gezogen worden", bemerkte die SPÖ-Vertriebenensprecherin Katharina Pfeffer am Donnerstag im Nationalrat. Begrüßenswert sei, so Pfeffer, dass bereits jetzt feststehe, dass in Zukunft das Parlament mehr Einblick bei Beschaffungsvorgängen habe und dass auch der Landesverteidigungsausschuss verstärkt miteinbezogen werde. Minister Darabos "gebührt Dank", immerhin sei es ihm gelungen, 400 Millionen Euro einzusparen, dieses Geld könne für wichtigere Maßnahmen gebraucht werden, unterstrich die Abgeordnete. Der Misstrauensantrag gegen Darabos sei "erbärmlich", er habe das Beste aus dem Vertrag herausgeholt und "gerettet, was zu retten war". ****
Zum Untersuchungsausschuss merkte Pfeffer an, dass vieles aufgedeckt wurde, was schief gelaufen sei. "Von Moral und Anstand" sei in vielen Fällen keine Spur gewesen, hochintellektuelle Persönlichkeiten hätten reagiert "wie ertappte Kinder". Es sei gut, dass es den Ausschuss gegeben habe, denn dieser habe "Licht ins Dunkel der Beschaffung gebracht".
Krist: U-Ausschuss hat deutliche Spuren hinterlassen
SPÖ-Abgeordneter Hermann Krist hob die Wichtigkeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses hervor. Der Ausschuss habe acht Monate lang die "tollpatschige Vorgehensweise" aufgedeckt und "ein katastrophaler Vertrag ist offenkundig geworden". Man habe hochrangige Beamte kennengelernt, "die keinen Genierer hatten, mit einem Lobbyisten auf Urlaub zu fahren". Auch das Märchen von der "ach so genauen Rechnungshofkontrolle" sei von Rechnungshofpräsident Moser selbst entzaubert worden, erläuterte Krist. Insgesamt habe der Untersuchungsausschuss acht Monate lang "deutliche Spuren" hinterlassen, jetzt sei die Justiz am Wort.
Gassner: Grandiose Leistung von Minister Darabos
"Wenn ich höre, wie sie alle aufschreien, dann bin ich tief davon überzeugt, dass wir recht haben", bemerkte SPÖ-Abgeordneter Kurt Gaßner. Was Darabos aus dem Vertrag gemacht habe sei "eine grandiose Leistung", die Angriffe von anderen Parlamentariern, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, habe sich der Verteidigungsminister "nicht verdient". Auch Gaßner unterstrich die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses, denn "sonst hätten wir nie von EADS, Steininger und den Rumpolds gehört". Die Rechnungshofprüfung alleine wäre nicht ausreichend gewesen, da dieser keine privaten Firmen prüfen könne. Der SPÖ-Abgeordnete bedauerte, dass man "leider nicht das gesamte Netzwerk aufdecken konnte". So gebe es noch immer keine Aufklärung, warum Ex-Finanzminister Grasser plötzlich auf das teuerste Gerät umgeschwenkt sei.

05.07.2007
Haimbuchner: Differenzierte Bilanz des Eurofighterausschusses
"Leider muss man aus dem Eurofighteruntersuchungsausschuss eine differenzierte Bilanz ziehen, vor allem wegen des Umfallers der SPÖ am Ende", zog heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, eine abschließende Bilanz.
"Wir sind vor acht Monaten gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen angetreten, um den Parlamentarismus in Österreich zu stärken. Die Regierung, hier allen voran die ÖVP, welche sich im Besitz dieser Republik wähnt, hat der Bevölkerung und ihren gewählten Vertretern jahrelang die wichtigsten Informationen vorenthalten. Am Ende, als zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden und es klar war, dass der Einsatz des Eurofighters in der geplanten Form keinen Sinn macht, ist die SPÖ von der gemeinsamen Linie abgerückt. Nur um ihren Lottogewinn, den unerwarteten Wahlsieg von Oktober 2006 zu sichern. Dies war eindeutiger Verrat am Wähler, das schlechte Gewissen war den Kollegen im Ausschuss anzusehen", stellte Haimbuchner fest.
Die ÖVP hätte es wieder einmal geschafft, einen Koalitionspartner über den Tisch zu ziehen und das Parlament als Vollzugsorgan der Regierung zu degradieren. Österreich brauche aber ein starkes Parlament und mutige Abgeordnete, um in Zukunft verhindern zu können, dass "eine Regierung samt Auskunftspersonen mit einem Ausschuss Katz und Maus spielt", kritisierte Haimbuchner scharf.
Die einzig wirksame Sanktionsmöglichkeit eines Ausschusses sei die Öffentlichkeit - die Empörung der Medien und der Wähler über die aufgedeckten Sachverhalte, unabhängig von Maßnahmen der Justiz, führte der FPÖ-Abgeordnete weiter aus. "Diese Empörung muss sich an der Wahlurne widerspiegeln, andernfalls wird die Wirkung des Ausschusses verpuffen. Die FPÖ wird die Einleitung von Reformen von den zuständigen Ministern einfordern und überprüfen."
In Zukunft müssten sowohl der Rechnungshof, als auch das Parlament bei Großbeschaffungsprojekten stärker eingebunden werden, betonte Haimbuchner abschließend. Ein erster Schritt in die richtige Richtung, wäre die Übermittlung des Vergleichs an das Parlament durch Minister Darabos. Damit könnte die SPÖ wenigstens noch eine Ankündigung einhalten, nämlich Transparenz bei Rüstungsprojekten. Ansonsten blieben eine extrem eingeschränkte Luftraumüberwachung mit hohen Kosten, gebrochene Wahlversprechen und die kurze Chance, die sich hoffentlich wieder ergibt, mit einer mutigen Mehrheit im Nationalrat gegen eine Regierung Transparenz und Kontrolle durchzusetzen.

05.07.2007
Broukal: Wer mit Staat verhandelt, braucht keine dubiosen Zwischenhändler
"Wer mit dem Staat verhandelt, braucht sich keiner dubiosen Zwischenhändler zu bedienen", forderte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Broukal am Donnerstag im Nationalrat in Hinblick auf die Eurofighter-Beschaffung. Er wünscht sich, dass das in einem eigenen Gesetz festgeschrieben wird. "Verträge, die Vermittler zum Stillschweigen verpflichten, sollen von Anfang an nichtig sein", regte der SPÖ-Abgeordnete an. Auch müsse der Nationalrat künftig von Anfang an in derartige Beschaffungen eingebunden werden, so Broukal. ****
Broukal bezeichnete es als "Feigheit der Sonderklasse", dass niemand der damals betroffenen "höchsten Repräsentanten des Staates" Manns genug gewesen sei, im Untersuchungsausschuss bekanntzugeben, "wie in einer Ministerratssitzung der Umschwung von den preiswerteren Gripen zu den sündteuren Eurofightern erfolgt ist".
Auch das Thema der 2002 von Alt-Bundeskanzler Schüssel versprochenen Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Eurofighter sprach Broukal an: "Schüssel hat am 16. Mai 2003 im ORF gesagt, dass die Wirtschaftsplattform nur dazu diente, die Emotion aus der Debatte zu nehmen - eine vornehme Umschreibung dafür, dass er im Wahlkampf 2002 die Unwahrheit gesagt worden ist."
Nach wie vor wundert er sich darüber, dass die Schmiergeldklausel von Ex-Finanzminister Grasser auf ein einziges Tochterunternehmen von EADS - also Eurofighter - eingeschränkt wurde. Erst das, so Broukal, habe nämlich die "Millionenaktionen" des EADS-Lobbyisten Steininger möglich gemacht.

05.07.2007
Unsicherer Friede
Die Torheit der Opposition übertrifft gelegentlich die Torheit der Regierenden
Warum die Opposition nur den Verteidigungsminister zum Ziel ihres Misstrauens macht, und nicht, was im großkoalitionären Zusammenhang logischer wäre, die gesamte Regierung, lässt sich, wenn überhaupt, nur damit erklären, dass die Torheit der Opposition die Torheit der Regierenden gelegentlich übertrifft.
Norbert Darabos hat sich in dem Amt, mit dem er das große Los gezogen hat, weil sein Parteiobmann in den Regierungsverhandlungen ein größeres nicht herausholen konnte, im Rahmen der Möglichkeiten abgerackert, die ihm von den Umständen, sprich vom Opportunismus der eigenen Partei und von der Sabotage der anderen Regierungspartei, eingeräumt worden ist. Dabei ist ihm auf einem bisher unbetretenen Terrain vielleicht der eine oder andere Fehler unterlaufen, aber den schwersten, die Einigung mit EADS noch ehe der Untersuchungsausschuss seinen Bericht und dessen Rechtsexperten ihre Gutachten vorlegten, hat nicht er allein zu verantworten.
Da haben andere die Notbremse gezogen, angeblich, weil auf höherer Ebene das Bedürfnis nach Frieden plötzlich so überwältigend geworden ist, dass man dafür ohne weiteres auch gleich den anderen Untersuchungsausschuss zudrehen und das Parlament desavouieren durfte. Dass nicht die Regierung dem Parlament verantwortlich ist, sondern das Parlament den Launen der Regierung zu folgen hat, ist in Österreich inzwischen ja Tradition geworden.
Jetzt soll auf einmal alles, was lange umstritten war, wie geschmiert vor der Sommerpause beschlossen werden, Beamtendienstrecht und Agrarmarktordnung, Flexibilisierung der Arbeitszeit und Ladenöffnungszeiten, Handy-Fernsehen und Reform der Finanzmarktaufsicht – man fragt sich nur, was diese Materien mit den Eurofightern zu tun haben, und wieso sie nicht ebenso gut hätten erledigt werden können, wenn sich die SPÖ nicht so abrupt aus dem Staub der Untersuchungsausschüsse gemacht hätte.
Natürlich ist der Grund allgemein bekannt. Dann hätte die ÖVP weiterhin ihr koalitionäres Hauptanliegen in dem Nachweis gesehen, dass ein Bundeskanzler Alfred Gusenbauer einfach nicht regieren kann, weil er eben kein Wolfgang Schüssel ist, und folglich auch darin, dass alles, was vom Kurs, den dieser Österreich von 2000 bis 2006 verschrieben hat, abweicht, ein Sakrileg ist – Wählerurteil hin oder her.
Die SPÖ hat dagegen bisher kein anderes Mittel gefunden, als ihre Wahlversprechen eines nach dem anderen preiszugeben, zuletzt eben und spektakulär bei den Eurofightern. Noch jetzt – in News – sagt ihr Bundesgeschäftsführer, die Flugzeuge „wurden uns nur aufgezwungen durch einen schandhaften Vertrag, den Wolfgang Schüssel abgeschlossen hat“. Nur: Auf einmal ist das völlig egal, ist es doch viel bequemer, mit der Schande zu leben, als irgendein Risiko einzugehen, das zu erkennen, man keine Rechtsexperten gebraucht hätte. Nur um dessen Ausmaß ging es.
Nun kann man dem Publikum vom Erfolg Darabos‘ mit der Reduktion der Stückzahl vorschwärmen. Dieser Selbsttäuschung wird aber weder eine misstrauische Opposition noch die ÖVP folgen. Denn durchgesetzt hat sich die ÖVP. Weder die undurchsichtige Typenentscheidung, noch der „schandhafte Vertrag“, noch dessen dubiose Abwicklung wird Folgen haben, alles wird um des koalitionären Friedens willen unter dem Teppich bleiben.
Ob dieser teuer erkaufte Friede dauerhaft einkehrt, ist damit noch lange nicht gewährleistet. An Meinungsverschiedenheiten fehlt es weiterhin nicht, und warum sollte die ÖVP einen Hebel aus der Hand geben, den sie bisher so erfolgreich eingesetzt hat?

05.07.2007
Nationalrat: Heftige Debatten und kein Misstrauen
Zum Ende des Eurofighter-U-Ausschusses ging es im Parlament noch einmal hoch her. Der Misstrauensantrag der Opposition gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos blieb folgenlos.
Auch bei seinem offiziellen Ende im Nationalrat sorgte der Eurofighter- Untersuchungs-Ausschuss für heftige Debatten und Anschuldigungen. Der grüne Ausschuss-Vorsitzende Peter Pilz attackierte die ÖVP, die seiner Meinung nach die Untersuchung von Beginn an blockieren wollte. "Trotz der ÖVP" hätte der Ausschuss aber erfolgreiche Arbeit geleistet und unter anderem bewiesen, dass es der ÖVP-FPÖ-Koalition bei der Beschaffung der Abfangjäger nicht um die sparsamste Nachbeschaffung gegangen sei, sondern um die Absicht "moderne und teure Jagdbomber mit der Zweitrolle Luftangriff" zu kaufen. Der SPÖ warf Pilz vor, beim gemeinsamen Abschlussbericht "umgefallen" zu sein.
Deren Fraktionsführer im Ausschuss, Günther Kräuter, reagierte mit forscher Kritik auf den Vorwurf von Pilz. Es sei "völlig absurd", einen gemeinsamen Bericht anzustreben und gleichzeitig im Parlament einen Misstrauensantrag gegen SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos einzubringen, sagte Kräuter. Die FPÖ hatte gemeinsam mit den Grünen und dem BZÖ angekündigt, dem Verteidigungsminister das Vertrauen entziehen zu wollen. Begründung: Darabos habe sich über den Parlamentsbeschluss hinweggesetzt, die Verhandlungen mit dem Jet-Produzent bis zur Beendigung des Ausschusses zu unterbrechen. Bevor dieser Antrag von den Koalitionsparteien abgeschmettert wurde, setzte Darabos von der Regierungsbank aus zu seiner Verteidigung an.
"Beste Entscheidung für Österreich"
"Ich habe die beste Entscheidung für Österreich getroffen", sagte Darabos, der von seinen Regierungskollegen nur sehr spärlich Unterstützung erfuhr. Während der dreistündigen Debatte saß er fast ausschließlich alleine auf der Regierungsbank. Er bedaure, dass der U-Ausschuss keine überzeugenden Argumente für einen Vertragsausstieg gefunden habe. Die Vorgängerregierung hätte den Vertrag zu Gunsten des Verkäufers abgeschlossen. Unter diesen Voraussetzungen seien 400 Millionen Euro Ersparnis und kein Prozessrisiko ein beachtliches Ergebnis, erklärte Darabos.
Für Wolfgang Schüssel, den Kanzler der kritisierten Regierung und nunmehrigen ÖVP-Klubobmann, überwog die Freude, dass die "Phase der Unsicherheit" nun vorbei und eine zehnjährige Diskussion endgültig abgeschlossen sei. Ob der von Darabos erzielte Vergleich mit Eurofighter aber tatsächlich so gut sei, solle allerdings eine weitere Evaluierung erst zeigen. Auch Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) zweifelte ebenfalls daran, dass der ausgehandelte Deal ein gutes Geschäft sei.
Stadler: "Beispielloser Knebelungsvertrag"
Fundamentaler war die Kritik, welche die SPÖ von Ewald Stadler, Ex-FPÖ-Abgeordneter und Mitglied des U-Ausschusse, einstecken musste. "Sie kriegen derzeit die Prügel rundum zu Recht", sagte Stadler. Die Einigung zwischen Drabos und dem Flugzeughersteller EADS sei "töricht" gewesen, allerdings immer noch besser als der "beispiellose Knebelungsvertrag", den die schwarz-blaue Koalition abgeschlossen hatte. "So einen absurden Vertrag schließt kein einziger normaler Mensch ab - es sei denn man kriegt etwas dafür", erklärte Stadler. Den Beweis für seine Mutmaßungen blieb der ehemalige Volksanwalt allerdings, wie auch während des U-Ausschusses in den vergangenen acht Monaten schuldig.
Am Ende der Debatte wurde der Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss offiziell für beendet erklärt. Ab nun könnte es sehr schnell gehen. In Militärkreisen heißt es, dass bereits ab der kommenden Woche mit der Landung des ersten Eurofighters in Zeltweg gerechnet werde.

05.07.2007
"Arbeitsgerät"
Der erste Eurofighter-Pilot im Interview
Jörg Sandhofer, der erste österreichische Eurofighter-Pilot. (c) Bundesheer DRUCKEN VERSENDEN LESERBRIEF Wien, 05. Juli 2007 Jörg Sandhofer ist der erste österreichische Eurofighter-Pilot. Im ÖSTERREICH- Exklusivinterview erklärt er die Besonderheiten des Fliegers.
Die Übernahme des ersten Eurofighters durch das Bundesheer steht in den nächsten Tagen bevor. Hauptmann Jörg Sandhofer ist einer von zwei österreichischen Piloten, die in Laage in Norddeutschland ihre Ausbildung für den neuen Jet bereits abgeschlossen haben. Jetzt wartet der 38-Jährige in Manching in Bayern auf seinen Erstflug mit dem österreichischen Jet. Im Gespräch mit ÖSTERREICH erzählt er über die Besonderheiten des Jets.

ÖSTERREICH: Wo liegt der Unterschied zwischen dem Eurofighter und ihren früheren „Arbeitsgeräten“, dem Draken und der F-5?
Jörg Sandhofer: Ein Draken ist ein alter Porsche 911, ohne Elektronik, ohne Anti-Blockiersystem, ohne Klimaanlage und ohne Navigationssystem. Aber er ist ein Sportwagen, mit dem man auch Rennen fahren kann. Der Eurofighter kann erst mithilfe des Computers geflogen werden.

ÖSTERREICH: Braucht es da noch Piloten?
Sandhofer: Der Pilot hat auch Vorteile. Früher – ich sage das jetzt für ein Auto – wenn ich zu schnell in eine Kurve hineingefahren bin, hätte es mich geschleudert, dann hätte Absturzgefahr bestanden. Der Eurofighter lässt das gar nicht zu, dass du über die Grenzen hinausgehst, wir nennen das Carefree Handling.

ÖSTERREICH: Und der Pilot kann sich ganz auf andere Dinge konzentrieren?
Sandhofer: Ja, der Flieger hat aber auch ganz andere Leistungen. Du musst aufpassen, dass du nicht zu schnell wirst. In Österreich darf man nur über 10.000 Metern Überschall fliegen. Und du musst weit vorausdenken, wenn du im zivilen Luftraum unterwegs bist und an Passagiermaschinen vorbeidüst. Das Schwierigste ist, dass der Flieger so viele Sensoren und Computer hat.

ÖSTERREICH: Wie lange dauert es, das alles zu beherrschen?
Sandhofer: Um das ganze System aus dem Effeff zu beherrschen, braucht es viel Training. Es wird die Frage sein, wie viele Flugstunden wir bekommen. Es wird aber sicher Jahre brauchen, alles zu beherrschen.

ÖSTERREICH: Wie ist die Ausbildung abgelaufen?
Sandhofer: Es beginnt mit dem medizinischen Test. Der Eurofighter geht hart an die physischen und psychischen Grenzen. Beim Zentrifugentraining kommt man in 15 Sekunden bis auf 9 g. Das ist die Hölle, das ist fast schon Folter.

ÖSTERREICH: Was heißt 9 g?
Sandhofer: Das heißt, man hat durch die Beschleunigung das neunfache Körpergewicht. Um das auszuhalten, gibt es eine spezielle Ausrüstung. Der Anzug nennt sich „Libelle“ und ist auf den Piloten maßgeschneidert. Wenn sich die Libelle mit Flüssigkeit füllt, wird der Anzug unten enger und schnürt damit die Blutzufuhr nach unten ab.

ÖSTERREICH: Leidet da auch das Leistungsvermögen?
Sandhofer: Ja. Man muss trotzdem immer noch Anzeigen erkennen. Und man muss trotz der Belastung sprechen können, weil ich dem Eurofighter auch Befehle per Sprache geben kann. Es kann vorkommen, dass die Beine blutunterlaufen sind, dass Adern platzen in den Händen – das ist etwas, das der Mensch noch gerade verträgt.

ÖSTERREICH: Sind diese Belastungen beim Eurofighter höher als bei anderen Jets?
Sandhofer: Der Eurofighter ist der erste Flieger, der instabil gebaut ist. Und nur der Computer kann den Eurofighter eigentlich fliegen. Dafür ist er aber auch viel agiler in der Luft und baut daher diese Belastungen wesentlich schneller auf.

ÖSTERREICH: Die nächsten Schritte?
Sandhofer: Zuerst kommt das Überlebenstraining. Und dann die Theorieausbildung. Das Flughandbuch hat mehr als 6.000 Seiten – alles auf Englisch. Dann kommt das Simulatortraining.

ÖSTERREICH: Wann durften Sie das erste Mal fliegen?
Sandhofer: Wir haben im Jänner in Laage mit der Ausbildung begonnen. Im März war mein Erstflug.

ÖSTERREICH: Ab Mitte 2008 machen Sie mit dem Eurofighter auch Luftraumüberwachung. Wie läuft das ab?
Sandhofer: Wir machen Überwachung an 365 Tagen im Jahr. Da sitzt du dann im Hörsaal und bereitest verschiedene Dinge vor. Und auf einmal geht die Sirene. Der Puls geht auf 200, du läufst zum Flieger und schaltest alle Systeme ein. Das ist Stress pur. Dann noch zwei, drei Minuten Sitzbereitschaft – und dann der Start.

ÖSTERREICH: Wie geht es in der Luft weiter?
Sandhofer: Nach dem ersten Radarkontakt nähere ich mich an die Maschine an, die ich identifizieren soll. Das muss schnell gehen. So groß ist Österreich nicht, dass man sich Zeit lassen kann.

ÖSTERREICH: Haben Sie dabei auch schon brenzlige Situationen erlebt?
Sandhofer: Nein. Es war noch nie so, dass sich jemand gewehrt hat. Aber es ist trotzdem immer eine Anspannung da.

05.07.2007
Eurofighter
Darabos spricht von bester Entscheidung
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat die Vereinbarung mit der Eurofighter-GmbH im Nationalrat umfassend verteidigt
"Ich habe die beste Entscheidung für Österreich getroffen." Minus 400 Millionen Euro und kein Prozessrisiko sei ein Ergebnis, das zusätzliche Ausgaben für Soziales und Bildung ermögliche. Keine der vier anderen Fraktionen zeigte sich von Darabos' Worten überzeugt. Dieser musste übrigens die Debatte auf der Regierungsbank ganz einsam verfolgen.
Darabos verteidigt Vorgehensweise
Der Verteidigungsminister bedauerte, dass der U-Ausschuss keine überzeugenderen Argumente für einen Ausstieg aus dem Vertrag mit EADS gefunden habe, sei der Kontrakt von den Vorgänger-Regierungen doch "zu Gunsten des Verkäufers" abgeschlossen worden: "Ich hätte gerne gehabt, dass sie diese (rauchende) Pistole gefunden hätten", richtete Darabos dem U-Ausschuss aus.
Dass bei den Verhandlungen mit den Anbietern mehr drin gewesen wäre, bestritt Darabos: "Das ist einfach falsch." Hätte er jenen Schritt gesetzt, den der Grüne Peter Pilz und seine "drei Weisen" (gemeint die drei Ausschuss-Gutachter) vorgeschlagen hätten, würde er in einem Jahr zu Recht vor einem Misstrauensantrag stehen, verwies der Minister auf das Prozessrisiko bei einem Ausstieg.

06.07.2007
Eurofighter-Ausschuss endet mit letztem Gefecht
Einen letzten Schlagabtausch lieferten sich die Abgeordneten im Parlament gestern um die Eurofighter. Der erste Flieger soll kommende Woche in Österreich landen.
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist Geschichte. Mit seinem Bericht im Hohen Haus schloss Vorsitzender Peter Pilz (Grüne) gestern das letzte Kapitel. Es wurde zur erwarteten Abrechnung mit der SP, die in letzter Minute auf Linie mit der VP gegangen war.
Der Ausschuss hätte die "rauchende Pistole" gefunden, die den Ausstieg aus dem Kaufvertrag ermöglicht hätte, befand Pilz. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) hätte mit seinem zuvor geschlossenen Vergleich mit Eurofighter eine Chance vergeben, ärgerte er sich. Positiv an der Causa sei nur eines: "Die SP kann kein Wahlversprechen mehr brechen, weil es keines mehr zu brechen gibt", so Pilz.
Ganz anders sah das freilich Darabos, dem keiner seiner Regierungskollegen zur Seite stand - er verfolgte die Debatte von der Regierungsbank aus ganz allein. Von einer "rauchenden Pistole" sah er keine Spur. Er habe "die beste Entscheidung getroffen", lobte er erneut und verwies auf die 400 Millionen Euro Einsparung. Genau darüber mokierte sich VP-Klubchef Wolfgang Schüssel: Beim Kaufvertrag würden nur 250 Millionen Euro eingespart, der Rest über Betriebskosten hereinkommen, die noch nicht verhandelt wären. Auch BZÖ-Obmann Peter Westenthaler zweifelte daran, dass Darabos einen guten Deal abgeschlossen habe.
FP-Chef Heinz-Christian Strache dagegen blieb auf Linie mit den Grünen: Man hätte den Ausstieg "riskieren können". Einig, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, sprachen FP, BZÖ und Grüne Darabos das Misstrauen aus. SP-Klubchef Josef Cap fand dieses Vorgehen übertrieben. Er werde "einen Sommerkurs für Oppositionspolitik" machen müssen, ätzte er. (jabü)
Eurofighter-Gutachten
70.000 Euro für drei Experten
Dafür, dass das vom U-Ausschuss angeforderte Gutachten keinen Einfluss mehr hat, war es ein teurer Spaß. 70.000 Euro soll die Expertise von Heinz Mayer, Josef Aicher und Andreas Kletecka das Parlament gekostet haben. Über die Kosten des von Verteidigungsminister Darabos beauftragten Gutachtens schweigt sein Ressort. Es sei ein "marktüblicher Preis" gezahlt worden.
Der Verteidigungsminister (SP) sieht das etwas anders als Pilz, ...

06.07.2007
Kampfbomber statt Neutralitätsflieger
CHRISTIAN ORTNER (Die Presse)
Schweden und Finnen erwägen einen Nato-Beitritt – und Österreich hätte dafür genauso gute Gründe.
Der schwedische Außenminister Carl Bildt vermeidet es neuerdings konsequent, den Namen seines Staates und das Wort Neutralität im gleichen Satz zu verwenden. Stattdessen intensiviert das nordische Land seine militärische Zusammenarbeit mit der Nato; dass Stockholm dem Bündnis in den nächsten Jahren beitritt ist zwar nicht sicher, gilt aber durchaus als denkbar.
Ganz ähnlich entwickelt sich die innenpolitische Debatte im blockfreien Finnland: Auch die dortige Regierung hat die Annäherung an die Nato auf ihre informelle Agenda gesetzt.
Österreich ist, wenig überraschend, anders: Von der noch vor ein paar Jahren zumindest ohne Gefahr gelyncht zu werden diskutierbaren Nato-Mitgliedschaft redet niemand mehr, und um ein paar Euro zu sparen, werden jetzt Eurofighter in einer so nicht für allfällige Nato-Einsätze verwendbaren Variante gekauft.
Zu vermuten ist: Schweden und Finnen haben mit ihrer Annäherung an die Nato tendenziell recht; dass Österreichs Politik in eine ganz andere Richtung führt, dürfte vor allem der sich immer schneller nach unten drehenden „Populismus-Spirale“ (Copyright: Martina Salomon) zu verdanken sein. In einem Land, in dem die Kanzlerpartei „Neutralitätsflieger statt Kampfbomber“ inserieren kann, ohne dafür auf der Stelle entmündigt zu werden, ist eine sicherheitspolitische Debatte nicht einmal annähernd ernsthaft zu führen. Denn SPÖ wie ÖVP wissen: auf diesem Gebiet rächt sich jeder vernünftige Vorschlag politisch unerbittlich. Wer dem hohlen Götzen Neutralität nicht ausreichend huldigt, den straft der Wähler.
Dass Schweden und Finnen ihre Blockfreiheit möglicherweise auf mittlere Sicht zu Gunsten der Nato aufgeben könnten, hat nachvollziehbare Gründe. Denn einerseits scheint sich Russland immer mehr zu einem auch außenpolitisch aggressiven postsowjetischen Imperium hin zu entwickeln. Andererseits zeigt die EU – oder besser: ihre Mitglieder –, dass sie weder imstande noch willens ist, Moskau als Union, die diesen Namen verdient, entgegenzutreten. Nicht nur die Polen oder die Esten haben in den vergangenen Monaten erfahren müssen, dass sich in Konflikten mit Russland die europäische Solidarität in überschaubaren Grenzen.
Solange aber die EU nicht einmal annähernd ein funktionierendes Sicherheitsbündnis ist, liegt angesichts einer derartigen Änderung der geopolitischen Kraftlinien durchaus nahe, dass Schweden (mit übrigens weit mehr als 200 Kampfflugzeugen ausgestattet) wie Finnen eben die Nato als seit Jahrzehnten verlässliches Bündnis zunehmend attraktiv finden.
Österreich hingegen reagiert auf die neuen geopolitischen Realitäten erwartungsgemäß: in die Nato nur über unsere Leiche, die allfällige militärische Solidarität der EU erdulden wir gerne, solange wir sie nicht selber üben müssen, und Geld für eine eigenständige Verteidigung wollen wir schon gar nicht in die Hand nehmen.
Noch weniger ernst kann ein Staat sich selbst eigentlich nicht mehr nehmen.

06.07.2007
Erster Eurofighter-Flug mit Österreichs Hoheitszeichen
Der erste österreichische Eurofighter ist heute im bayrischen Manching erstmals mit österreichischem Hoheitszeichen geflogen. Der Flug wurde im Zuge der schon länger andauernden Güteprüfung durchgeführt. Die so genannte technische Abnahme des Fliegers durch das österreichische Bundesheer steht kurz vor dem Abschluss. "Es wird sich nur mehr um Tage handeln", sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), Answer Lang.
In Luftfahrtregister eingetragen
Das österreichische Hoheitszeichen (ein weißes Dreieck in einem rotem Kreis) bekam der Jet, nachdem die Bauaufsicht der deutschen Bundeswehr geendet hatte. Damit ist der Flieger ab jetzt als österreichisches Luftfahrzeug im Luftfahrtregister eingetragen.
Eigentum der Republik ist er allerdings noch nicht, dazu muss erst die Güteprüfung abgeschossen werden. Diese steht laut dem Sprecher kurz vor dem Abschluss. Nach dem heutigen Flug müssen noch die entsprechenden Dokumente erledigt werden.
Überstellung in wenigen Tagen?
Danach wird geklärt, ob wie kolportiert in den nächsten Tagen ein Überstellungsflug nach Österreich erfolgen wird und ob der Betrieb im steirischen Zeltweg oder im EADS-Werk in Manching aufgenommen wird.

06.07.2007
Molterer: Rechnungshof soll Eurofighter-Deal prüfen
Vizekanzler im "Kurier": ÖVP akzeptiert SPÖ-Vereinbarung so nicht - Bei gleicher Leistung um 200 Millionen weniger hätte er "jubelnd ja gesagt"
Im "Kurier"-Interview (Samstags-Ausgabe) kündigte Vizekanzler Wilhelm Molterer an, den Rechnungshof mit der Prüfung des Eurofighter-Deal zu beauftragen. Die ÖVP wolle die Vereinbarung der SPÖ nicht akzeptieren.
Die Verantwortung liege bei Verteidigungsminister Norbert Darabos, so Molterer: "Er hat selber gesagt, er hätte ein Angebot der Firma Eurofighter gehabt, den vollen Leistungsumfang um 200 Millionen Euro billiger zu bekommen. Da hätte ich jubelnd ja gesagt." Nun seien bei Sicherheit und Wirtschaftlichkeit eine Reihe Fragen offen, was sich die ÖVP "mit Hilfe des Rechnungshofes ganz genau anschauen" werde.
Im ÖVP-Klub sei besprochen worden, ein Ansuchen an den Rechnungshof zu stellen.

07.07.2007
Eurofighter: Güteprüfung abgeschlossen
Der erste für Österreich bestimmte Eurofighter ist für die Überstellung nach Zeltweg startklar. Nach langem Warten ist die Güteprüfung des Jets gestern Abend im EADS-Werk im bayrischen Manching abgeschlossen worden, erfuhr die APA aus dem Verteidigungsministerium.
Das Prozedere der so genannten technischen Abnahme durch das Bundesheer war schon am 21. Mai begonnen worden und hat damit außergewöhnlich lange gedauert.
Ins Eigentum der Republik übergehen wird der Eurofighter aber erst mit der Überstellung nach Zeltweg, sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), Answer Lang.
Zeitpunkt der Überstellung noch offen
Nach dem positiven Abschluss des Prüfvorgangs wird jetzt die Betriebsübernahme vorbereitet. Ob der Betrieb dann im steirischen Fliegerhorst Zeltweg oder in Manching aufgenommen wird, ist nach wie vor offen.
Noch geklärt werden müsse auch, wann der Überstellungsflug nach Zeltweg stattfinden wird, so der Sprecher.
Der Flieger wird aber auf jeden Fall nach Österreich überstellt und zwar nicht wie oft kolportiert aus steuerrechtlichen Gründen, sondern auf Grund vertraglicher Vereinbarungen. Im Vertrag ist nämlich ausdrücklich Zeltweg als Lieferort festgehalten.
Österreichische Hoheitszeichen
Der Eurofighter geht damit erst dann ins Eigentum der Republik über, wenn er dort landet. In Medien war immer wieder kolportiert worden, dass die Überstellung nötig ist, weil andernfalls in Deutschland Mehrwertsteuer anfallen würde, was von Darabos mehrfach zurückgewiesen wurde.
Der Eurofighter hat auch schon die richtige Lackierung. Er ist gestern erstmals mit österreichischem Hoheitszeichen geflogen. Der Flug wurde im Zuge der Güteprüfung durchgeführt.
Österreichs Hoheitszeichen bekommen hat der Jet, nachdem die Bauaufsicht der deutschen Bundeswehr geendet hat. Damit ist der Flieger schon als österreichisches Luftfahrzeug im Luftfahrtregister eingetragen, aber noch nicht Eigentum der Republik.

07.07.2007
Vordergründige Koalitionsharmonie
Kommenden Dienstag beginnt in Eisenstadt die zweitägige Regierungsklausur. Eine Veranstaltung, bei der die neue Koalitionsharmonie ausgelebt werden kann. Inhaltlich soll es vor der Sommerpause noch einige Beschlüsse geben: Geplant sind unter anderem eine Regelung des Vorschuljahres und eine Einigung bei der Einhebung der gedeckelten Rezeptgebühr.
In der Volkspartei hat man als Verantwortlichen für den Koalitionsfrieden Infrastrukturminister und Regierungskoordinator Werner Faymann (SP) ausgemacht. Während Kanzler Alfred Gusenbauer (SP) wegen Salzburgs Olympia-Bewerbung in Guatemala weilte, habe man vor allem mit Faymann verhandelt und sei deshalb auch zu Ergebnissen gekommen, heißt es. In Faymanns Umgebung ist man allerdings über zuviel VP-Lob für den Minister nicht erfreut. Das Spiel ist durchsichtig: Mit Lob für Faymann soll Gusenbauer getroffen werden.
So harmonisch geht es zwischen SP und VP ohnedies nicht zu. Das Finanzministerium hat an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) einen Brief geschrieben, in dem Auskunft über den Eurofighter-Deal angefordert wird. Bei Beträgen über 700.000 Euro hat das Finanzressort das Recht, Informationen einzufordern. Das Schreiben wurde pikanterweise von Budget-Sektionschef Gerhard Steger aufgesetzt. Er hatte wegen seiner Aussagen rund um den Eurofighter-Ausschuss, die Ex-Chef Karl-Heinz Grasser in die Bredouille brachten, ein Diszipliarverfahren erdulden müssen.
Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) hat den Vergleich, den Darabos mit Eurofighter geschlossen hat, noch nicht gesehen. Daraus leitet man ab, dass Darabos noch Details verhandelt.
Im SP-Parlamentsklub sind die Abgeordenten über das verordnete Ausscheren aus der rot-grün-blauen Allianz bei den Untersuchungsausschüssen nicht glücklich. Vor allem Günther Kräuter, Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss, ist über die Kehrtwende verärgert. Er hatte acht Monate mit Grün und Blau zusammengearbeitet. In der SP wird darüber nachgedacht, Kräuters Schmerz zu lindern: Im Europäischen Rechnungshof in Luxemburg wird 2008 ein Topjob frei. Doch dürfte Kräuter dafür nicht ausreichend internationale Erfahrung mitbringen.

07.07.2007
"profil": Deutsches Verteidigungsministerium weiß nichts von Eurofighter-Überlassung
Luftwaffen-Sprecher: "Noch keine offizielle Anfrage bezüglich gebrauchter Bundeswehr-Jets"
Wie das Nachrichtenmagazins "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, weiß das deutsche Bundesministerium der Verteidigung (BMVG) nichts von einer etwaigen Abgabe gebrauchter Eurofighter an Österreich, wie diese von Verteidigungsminister Norbert Darabos nach den Vergleichsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH in Aussicht gestellt worden war. Wie der Sprecher der deutschen Luftwaffe gegenüber "profil" bestätigt sei "noch keine offizielle Anfrage bezüglich gebrauchter Bundeswehr-Jets" an das Verteidigungsministerium herangetragen worden: "Weder von Eurofighter, noch von Österreich. Kurz gesagt: Wir wissen von nichts."
Man habe selbst erst über die Medien erfahren, dass sechs Eurofighter der Tranche 1 aus eigenen Beständen an Österreich abgegeben werden sollten, heißt es aus dem deutschen Verteidigungsministerium. Theoretisch könne man sich aber vorstellen für Österreich zu "prüfen, ob die Abgabe von bis zu sechs Maschinen aus dem Bestand der Luftwaffe machbar sei". Allerdings heiße das nicht, dass das auch problemlos möglich sei. Es seien "die Auswirkungen auf den operativen Flugbetrieb der Luftwaffe zu berücksichtigen".
Eurofighter-Sprecher Wolf-Dietrich Hoeveler reagiert gegenüber "profil" diesbezüglich gereizt: "Wie haben uns verpflichtet diese Maschinen zu liefern. Wie wir das machen, kann Österreich völlig egal sein. Die Details gehen niemanden was an."
Laut Auskunft des deutschen Luftwaffensprechers verhandelt Österreich momentan mit Deutschland auch über ein Stationierungsabkommen für österreichischen Truppen auf deutschem Boden bis zum Herbst. Das deutet auf eine vorläufige in Betriebnahme der Eurofighter im deutschen Manching anstatt in Zeltweg hin. Laut Darabos-Sprecher Answer Lang sei aber noch alles im Fluss: "Wir prüfen derzeit beide Optionen - Manching und Zeltweg."

07.07.2007
Eurofighter: SCHEIBNER: "Unterstützen ÖVP-Prüfansuchen an Rechnungshof"
Ad deutsches Verteidigungsministerium: "Darabos muß endlich wahre Fakten auf den Tisch legen"
"Wir begrüßen und unterstützen das Prüfansuchen der ÖVP an den Rechnungshof, den "Darabos-Deal mit EADS" zu prüfen", sagte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner.
"Diese Beantragung für eine Rechnungshofprüfung zur Eurofighter-Vereinbarung zwischen Darabos und dem Anbieter EADS ist insofern sinnvoll, da ich in meiner Zeit als Verteidigungsminister den Rechnungshof ersucht habe, so rasch wie möglich die einzelnen Schritte der Eurofighter-Beschaffung zu prüfen. Der Deal von Darabos stellt nun den nächsten Akt in der Abfangjäger-Nachbeschaffung dar, der aber besonders zu hinterfragen ist, weil bis dato kein Vertrag auf dem Tisch liegt. Dieses Vorgehen von Darabos modifiziert aber das Projekt "Eurofighter" in einer Art und Weise, das aus unserer Sicht bedenklich erscheint", meinte Scheibner.
Der Rechnungshof solle diesen Deal prüfen, so Scheibner. Vor allem vergaberechtlich, aber auch aus Sicht der Wirtschaftlich- und Sinnhaftigkeit und ebenso unter dem Gesichtspunkt der militärischen Grundsätze, dies hat der Rechnungshof auch bisher schon kritisiert.
In diesem Zusammenhang findet es Scheibner "merkwürdig", daß Verteidigungsminister Darabos nicht von sich aus den Rechnungshof ersucht hat, seinen Deal mit EADS zu prüfen. Auf alle Fälle werfe dieses Vorgehen der ÖVP ein "bezeichnendes Licht auf den labilen Zustand dieser rot-schwarzen Koalition", sagte Scheibner.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" nun berichte, wisse das deutsche Verteidigungsministerium nichts von einer etwaigen Abgabe gebrauchter Eurofighter an Österreich. Auch dieser "sehr interessante Umstand" gehöre hinterfragt. Umso mehr müsse nun Verteidigungsminister Darabos endlich sehr rasch die wahren Fakten seiner Vergleichsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH auf den Tisch legen, forderte Scheibner abschließend.

07.07.2007
SPÖ freut sich auf Eurofighter-Prüfung
Ein "klassisches Eigentor" für die ÖVP erwartet sich Geschäftsführer Kalina von der Untersuchung des Eurofighter-Deals durch den Rechnungshof.
Kalina: VP-Prüfansuchen ist ein "Treppenwitz"
Josef Kalina, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, sieht der von der ÖVP eingeleiteten Rechnungshof-Prüfung des von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausgehandelten Eurofighter-Deals (15 statt 18 Jets) gelassen entgegen. Ein "klassisches Eigentor" der Schwarzen erwartet sich Kalina von der Untersuchung. Schließlich könne dabei nichts anderes herauskommen, als dass Österreich 400 Millionen Euro weniger zahlen müsse.
Versuchtes Foul
Ein "Treppenwitz" und ein "versuchtes Foul" von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel sei aber, so Kalina, dass die Volkspartei gerade jetzt eine Prüfung verlange, sich vorher jedoch gegen jede Kontrolle gewehrt habe. Vizekanzler Wilhelm Molterer empfahl der SP-Geschäftsführer, sich rasch "aus der Umklammerung Schüssels" zu lösen.
"Mit Interesse" stellt Kalina fest, dass es die ÖVP sei, die das Thema Eurofighter am Leben erhalte. Dabei habe doch gerade der Vizekanzler gemeint, dass er die Sache als beendet ansehe (siehe Interview).
Verblüffte Deutsche
Im deutschen Verteidigungsministerium herrscht indessen Verwunderung über Verteidigungsminister Darabos. Dieser hatte die Übernahme gebrauchter Eurofighter von Deutschland verkündet – ohne je offiziell ein Ansuchen gestellt zu haben.
"Wir wären gerne vorher gefragt worden", zitiert der "Spiegel" Rüstungsstaatssekretär Peter Eickenboom. Nach Vorliegen einer Anfrage werde man das Ansuchen aber "wohlwollend" prüfen.
Im Ressort von Darabos heißt es, man wolle sich nicht einmischen. Die Einigung mit Eurofighter sei unter Dach und Fach und es sei die Sache der Anbieter, wie dies geregelt werde.
Eurofighter-Sprecher Wolf-Dietrich Hoeveler reagiert im "profil" gereizt: "Wir haben uns verpflichtet diese Maschinen zu liefern. Wie wir das machen, kann Österreich völlig egal sein. Die Details gehen niemanden was an."

07.07.2007
Kogler zu Eurofighter: Rechnungshofprüfung "selbstverständlich"
ÖVP soll nicht mit erhobenem Zeigefinger Wirtschaftlichkeitsprinzipien predigen
"Eine Prüfung des Eurofighter-Vergleichs von Verteidigungsminister Darabos ist eine Selbstverständlichkeit und sicherlich richtig und notwendig. Ein derartig einschneidendes Vertragswerk ist selbstverständlich nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen", erklärte der Vorsitzende der Rechnungshofausschusses, Werner Kogler. "Es muss auf jeden Fall genau analysiert werden, ob die groß angekündigten Einsprungen tatsächlich solche sind oder ob hier schlicht nur weniger Geld für weniger Gegenleistung gezahlt wird." "Wirkliche Einsparungen bei Stückkosten, Systemkosten und Betriebskosten sind jetzt schon schwer feststellbar", so Kogler.
Es gebe hier klare Verdachtsmomente, die nicht nur von der ÖVP gehegt werden. Grundlage dafür sei ein völlig übereilt abgeschlossener Vergleich, der vor allem den entsprechenden Vorgaben des Parlamentes widerspricht. Dies sei, so Kogler, Bundeskanzler Gusenbauer zu verdanken, der den Koalitionsfrieden über alle seine Wahlversprechen gehängt hat. "Gusenbauer ist mit dieser Vorgangsweise für einen schlechten Vergleich mitverantwortlich. Die ÖVP hat das eigentliche Grundgeschäft zu verantworten, das sämtlichen Prinzipien der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit widersprochen hat. "Wer beim Kauf eines Mittelklassewagens mit neuen Ferraris daherkommt, hat jeden Anspruch verwirkt mit erhobenem Zeigefinger Wirtschaftlichkeitsprinzipien zu predigen", erklärte Kogler.

07.07.2007
Murauer: Rechnungshof-Prüfung des Darabos-Deals ist wichtig und notwendig
"Wir wollen sicher stellen, dass die österreichische Bevölkerung nicht verschaukelt wird"
"Die Rechnungshof-Prüfung des Darabos-Deals mit der Eurofighter GmbH ist wichtig und notwendig, weil wir sicher stellen wollen, dass die österreichische Bevölkerung nicht verschaukelt wird", betont ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer zu den heutigen Aussagen des SPÖ- Bundesgeschäftsführers. "Immerhin hat Darabos gesagt, er hätte ein Angebot der Firma Eurofighter gehabt, den vollen Leistungsumfang um zehn Prozent oder 200 Millionen Euro günstiger zu bekommen." Tatsächlich hat Darabos jetzt eine Reduktion um zwölf Prozent bei einer eklatanten Leistungskürzung als Deal vorgestellt. "Hier muss einfach überprüft werden, ob die Wirtschaftlichkeit gegeben ist", so Murauer. Außerdem ist nach wie vor unklar, welche Auswirkungen der Darabos-Deal auf die sicherheitspolitische Konzeption Österreichs hat. "Das muss sich der Rechnungshof ganz genau anschauen", fordert Murauer. ****
Tatsache ist, dass wir jetzt mit gebrauchten Flugzeugen der deutschen Luftwaffe fliegen müssen, so Murauer weiter. "Es ist überdies ein Alarmsignal, wenn das deutsche Verteidigungsministerium in keinster Weise vom Darabos-Deal in Kenntnis gesetzt wurde." Es bleibt daher zu hoffen, dass nicht auf Kosten der Sicherheit irgendwelche unbeholfenen Deals gemacht wurden, bei denen die Verhandler der österreichischen Seite über den Tisch gezogen wurde, so der ÖVP-Wehrsprecher abschließend.

07.07.2007
ÖSTERREICH meldet: Eurofighter landet am Donnerstag in Österreich
Interview mit Minister Darabos: "Ich komme nicht zum Jungfernflug!"
Die Tageszeitung ÖSTERREICH berichtet in ihrer morgigen Sonntags-Ausgabe, dass die erste Landung eines Eurofighters in Österreich für Donnerstag (oder wenn es die Wetterbedingungen nicht gestatten: für Freitag) in Zeltweg vorgesehen ist.
ÖSTERREICH bringt in seiner Sonntagsausgabe auch ein ausführliches Interview mit Verteidigungsminister Darabos, in dem der Minister klarstellt, dass er nicht zum Jungernflug des ersten Austro-Fighters kommen werde.
Darabos sieht der von der ÖVP beantragten Rechnungshofprüfung gelassen entgegen: "Ich glaube nicht, dass es Kritik vom Rechnungshof geben wird." Er habe am Freitag den gesamten Text des Vergleichsvertrages mit Eurofighter an Vizekanzler Wilhelm Molterer übergeben und hoffe jetzt, dass sich die gespannte Situation in der Koalition im Sommer beruhigen werde.
Warum die ÖVP nicht mitgegangen sei, erklärt Darabos so:
Offensichtlich war der Druck der Flügels, der den Schüssel-Kurs verfolgt, zu stark. Die Kritik des früheren ÖVP-Kanzlers an seinem Vergleich mit Eurofighter weist Darabos zurück: "Das ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen."

07.07.2007
Deutschland weiß nichts von Jet-Deal und will "wohlwollend prüfen"
Noch keine offizielle Anfrage wegen gebrauchter Jets - Eurofighter-Sprecher gereizt: Wie wir die Maschinen liefern, "kann Österreich völlig egal sein"
Das deutsche Verteidigungsministerium weiß nichts von einer etwaigen Abgabe gebrauchter Eurofighter an Österreich, wie diese von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) nach den Vergleichsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH in Aussicht gestellt worden war. Wie der Sprecher der deutschen Luftwaffe gegenüber "profil" betont, sei "noch keine offizielle Anfrage bezüglich gebrauchter Bundeswehr-Jets" an das Verteidigungsministerium herangetragen worden.
Was das deutsche Ministerium laut "Spiegel" verwundert: "Wir wären gerne vorher gefragt worden", zitiert das deutsche Nachrichtenmagazin den Rüstungsstaatssekretär Peter Eickenboom. Nach Vorliegen einer Anfrage werde man das Ansuchen aber "wohlwollend" prüfen.
Im Ressort von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) heißt es, man wolle sich nicht einmischen. Die Einigung mit Eurofighter sei unter Dach und Fach und es sei nun die Sache der Anbieter, wie sie die Angelegenheit regelten, erklärte Sprecher Answer Lang auf Anfrage der APA.
Eurofighter-Sprecher Wolf-Dietrich Hoeveler reagiert gegenüber "profil" diesbezüglich gereizt: "Wir haben uns verpflichtet diese Maschinen zu liefern. Wie wir das machen, kann Österreich völlig egal sein. Die Details gehen niemanden was an."

08.07.2007
Darabos: "Verwunderlich, dass sich Finanzminister gegen 400 Millionen Einsparungen wehrt"
Richtigstellung zu den Aussagen von Vizekanzler Molterer in der Pressestunde
Verteidigungsminister Norbert Darabos korrigiert die Aussagen des ÖVP-Obmanns Wilhelm Molterer in der ORF-Pressestunde wie folgt: Es hat zu keinem Zeitpunkt ein Angebot von Eurofighter gegeben, wonach der Rüstungskonzern der Republik für das gleiche Geschäft 200 Millionen Euro nachgelassen hätte. Bei einer möglichen Einigung über Einsparungen von 200 Millionen wäre es selbstverständlich auch zu Änderungen in der Vertragsleistung, jedoch nicht zu einer Reduktion der Stückzahl gekommen. Dieses Angebot wurde nicht akzeptiert. Nach weiteren Verhandlungen ist es gelungen, die doppelte Einsparung in der Höhe von 400 Millionen Euro zu erreichen. Der Vergleich mit Eurofighter bedeutet demnach: 400 Millionen Einsparung für die Republik Österreich und somit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, 15 statt 18 Eurofighter und somit die hundertprozentige Gewährleistung der Luftraumüberwachung. ****
Darabos weist darauf hin, dass er Finanzminister Molterer den Vergleich mit Eurofighter bereits am 24. Mai und am 23. Juni sowie am 27. Juni im Ministerrat im Detail dargestellt hat. Vergangenen Freitag wurde ihm dieser auch schriftlich übermittelt. "Es ist pharisäerhaft, dass Molterer nun versucht, die Öffentlichkeit falsch zu informieren, indem er die Tatsachen bewusst falsch interpretiert", so Darabos. "Der Finanzminister sollte eigentlich die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher im Auge haben. Insofern ist es verwunderlich, dass er sich derart massiv gegen hunderte Millionen an Einsparungen wehrt."
Der Verteidigungsminister erinnert den ÖVP-Obmann auch daran, dass es die ÖVP war, die einen für Österreich in jeder Beziehung nachteiligen Vertrag ausverhandelt und unterschrieben hat. "Meine Aufgabe war es nun, auf Basis dieses katastrophalen Vertragswerks Verbesserungen und Verbilligungen herbeizuführen. Auf Grundlage eines derartig schlechten Vertrages war das nicht einfach, aber es ist mir gelungen", so Darabos, der betont, der angekündigten Prüfung durch den Rechnungshof gelassen gegenüber zu stehen.

08.07.2007
Koalition streitet weiter über Eurofighter
Die Eurofighter spalten weiter die Koalition. Zwar hat ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer inzwischen den aktualisierten Kaufvertrag bekommen, er will aber nun neben dem Rechnungshof auch den Nationalen Sicherheitsrat mit der Causa befassen. Der Finanzminister bezweifelte in der ORF-"Pressestunde", ob Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wirklich ein wirtschaftlicher Deal gelungen sei. Der angegriffene Ressortchef reagierte verwundert und warf Molterer seinerseits pharisäerhaftes Verhalten vor.
Im Sicherheitsrat sollen die Folgen für die nationale Sicherheit aufgrund der auf 15 reduzierten Abfangjäger-Stückzahl beraten werden. Molterer machte zudem klar, dass er lieber den von Eurofighter angebotenen Rabatt von 200 Mio. Euro ohne Stückzahlreduktion angenommen hätte. Klären möchte Molterer auch, ob der Darabos-Deal Auswirkungen auf Gegengeschäfte und auf die Zahlungsvariante hat.
Darabos: Molterer "pharisäerhaft"
Darabos zeigte sich in einer Aussendung verwundert, dass Molterer sein 370-Mio.-Euro-Sparpaket bei den Eurofightern weiterhin nicht akzeptiert. Er wies außerdem dessen Darstellung zurück, wonach Eurofighter eine Preisreduktion um 200 Mio. Euro bei gleicher Leistung angeboten habe.
Selbstverständlich hätte auch dieses Angebot eine Reduktion der Leistung (wenn auch nicht der Stückzahl) bedeutet. "Es ist pharisäerhaft, dass Molterer nun versucht, die Öffentlichkeit falsch zu informieren, indem er die Tatsachen bewusst falsch interpretiert", kritisierte Darabos. Der von der ÖVP beantragten Rechnungshofprüfung sieht er "gelassen" entgegen.
Offene Fragen zum "Rabatt"-Deal
Am Wochenende tauchten einige Fragen zum zwischen Darabos und EADS vereinbarten "Rabatt"-Deal auf. So soll Österreich sechs gebrauchte Jets von der deutschen Bundeswehr bekommen. Doch die weiß nichts davon und will sie nur hergeben, wenn sie selbst neue Eurofighter bekommt - zum Preis von gebrauchten.

08.07.2007
Reaktionen: Darabos: "Pharisäerhaft"
Verteidigungsminister kritisiert Molterers Eurofighter-Aussagen - Oppositions-Kritik an "schwacher Sonntagspredigt"
Die öffentlichen koalitionsinternen Sticheleien gehen auch nach Abschluss der Untersuchungsausschüsse weiter. Nachdem Vizekanzler Molterer einmal mehr das Vorgehen von Verteidigungsminister Norbert Darabos bei der Eurofighter-Reduktion kritisiert hatte, warf ihm dieser "pharisäerhaftes" Agieren vor. SP-Geschäftsführer Josef Kalina forderte Molterer auf, bei der Vorschule "keine halben Sachen" zu machen, rückte aber gleichzeitig ein wenig von der bisherigen SP-Forderung nach einem verpflichtenden Vorschul- oder Kindergartenjahr für alle Kinder ab.
Besonders wichtig sei, "dass die Vorschule für alle jene verpflichtend ist, die es brauchen, also für Kinder mit sprachlichen und sozialen Schwierigkeiten vor Schuleintritt", sagte Kalina am Sonntag im SP-Pressedienst. Bisher hatte seine Partei ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder gefordert. Dabei dürfe es aber "keine halben Sachen" geben, forderte Kalina und warnte davor, den Vorschulunterricht zu einer "Schmalspurvariante Deutschkurse" verkommen zu lassen.
Reduktion der Leistung
Darabos zeigte sich in einer Aussendung verwundert, dass Molterer sein 400 Mio. Euro-Sparpaket bei den Eurofightern weiterhin nicht akzeptiert. Er wies außerdem dessen Darstellung zurück, wonach Eurofighter eine Preisreduktion um 200 Mio. Euro bei gleicher Leistung angeboten habe. Selbstverständlich hätte auch dieses Angebot eine Reduktion der Leistung (wenn auch nicht der Stückzahl) bedeutet. "Es ist pharisäerhaft, dass Molterer nun versucht, die Öffentlichkeit falsch zu informieren, indem er die Tatsachen bewusst falsch interpretiert", kritisierte Darabos. Der von der ÖVP beantragten Rechnungshof-Prüfung sieht er "gelassen" entgegen.
Oppositions-Kritik an "schwacher Sonntagspredigt"
Kritik an den Aussagen von Vizekanzler Molterer in der ORF-"Pressestunde" kommt von der Opposition. Seitens der Grünen forderte die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig die ÖVP auf, endlich aus der "Schmollecke" herauszukommen. FP-Obmann Heinz Christian Strache verlangte angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen eine sofortige Steuerreform, ebenso BZÖ-Chef Peter Westenthaler, der von einer "schwachen Sonntagspredigt" Molterers sprach.
"Die Überzeugung der ÖVP, alles richtig gemacht zu haben und alles richtig zu machen, grenzt bereits an Realitätsverlust", meinte Glawischnig in einer Aussendung und forderte Molterer zu einer Kurskorrektur in der Bildungspolitik auf. Es sei "schlicht absurd" von verpflichtendem Kindergartenbesuch zu sprechen, ohne Kindergartenplätze erschwinglich zu machen. Außerdem fordert sie die Regierung auf, die vorschulische Bildung nicht allein auf den Sprachunterricht zu reduzieren. "Hier geht es um Talentförderung und vieles andere mehr", so Glawischnig.

08.07.2007
Exklusiv: Eurofighter landet am Donnerstag
Am Donnerstag soll der erste Eurofighter landen. Verteidigungsminister Darabo im Österreich-Interview: "Ich komme nicht zum Jungfernflug".
Am kommenden Donnerstag soll der erste Eurofighter in Österreich, wahrscheinlich in Zeltweg, landen. Sollte etwas dazwischen kommen, etwa schlechtes Wetter, wurde als Ausweichtermin der Freitag in Aussicht genommen, hieß es gestern aus Heereskreisen.
SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos wollte im Interview mit ÖSTERREICH zwar noch keinen Termin nennen, aber: Die Güteprüfung für die ersten Jets sei abgeschlossen. Zeltweg wird für den ersten Austro-Fighter aber nur ein Zwischenstopp sein, wie Darabos betonte: „Nachdem die Güteprüfung abgeschlossen ist, kann das Flugzeug wahrscheinlich in der kommenden Woche abgenommen werden.“ So lange die letzte US-Lizenz für das Navigationssystem nicht da sei, werde der Probebetrieb vorerst im bayerischen Manching durchgeführt.
Schutz für EURO 2008
Allerdings wird das Heer bei der Einführung der Eurofighter durchaus aufs Gas drücken: An der Luftsicherung der Fußball-EM 2008, die nur von den zwölf Schweizer F-5 Jets durchgeführt werden sollten, dürften jetzt auch die ersten vier Eurofighter beteiligt sein.
Streit geht weiter
Trotzdem ist der Streit in der Koalition offenbar noch nicht ausgeräumt: Am Freitag beantragte die ÖVP eine Rechnungshofsonderprüfung für den Vergleich zwischen Darabos und der Eurofighter GmbH. Der SPÖ-Minister sieht dem allerdings gelassen entgegen: Immerhin habe er durch die Reduktion von 18 auf 15 Stück 400 Millionen Euro eingespart.
Vertrag an Molterer
Außerdem, so enthüllte Darabos, habe er den vollständigen Vergleich schon an Vizekanzler Wilhelm Molterer übermittelt. Er habe sich bemüht, mit der ÖVP einen gemeinsamen Weg zu gehen, aber: „Offensichtlich war der Druck des Flügels, der den Schüssel-Kurs verfolgt, zu stark.“
Verwirrung um Bundeswehr
Für Ärger sorgt der Eurofighter in Deutschland. Das Verteidigungsressort in Berlin wurde nämlich von den Anbietern noch gar nicht informiert, dass die Bundeswehr im Zuge des Deals sechs gebrauchte Flieger an Österreich abgeben soll. Darabos sieht das cool: „Wir haben den Vertrag mit der Eurofighter GmbH abgeschlossen, sie garantiert die Lieferfähigkeit.“
Interview mit Darabos: "Ich komme nicht zum Jungfernflug"
ÖSTERREICH: Wann kommt der erste Eurofighter?
Norbert Darabos: Nachdem die Güteprüfung abgeschlossen ist, kann das Flugzeug wahrscheinlich kommende Woche abgenommen werden. Die zweite Frage ist, wo finden die Übungsflüge statt? So wie das derzeit aussieht, in Deutschland, so lange die fehlenden Komponenten für die US-Lizenz en nicht da sind.
ÖSTERREICH: Wie ist Ihr Verhältnis zu den Jets?
Darabos: Ein nüchternes, würde ich sagen. Wenn Sie mich aber fragen, ob ich zu diesem Jungfernflug hingehe, sage ich deutlich: nein.
ÖSTERREICH: Die deutsche Luftwaffe sagt, sie wüsste nicht, dass sechs gebrauchte Jets von ihr kommen sollen.
Darabos: Wir haben den Vertrag mit der Eurofighter GmbH abgeschlossen, die garantiert die Lieferfähigkeit. Wir haben mit der Bundeswehr keinen Vertrag, aber es hat natürlich informelle Kontakte gegeben.
ÖSTERREICH: Die ÖVP hat eine Rechnungshofprüfung Ihres Vertrages mit Eurofighter beantragt. Stört Sie das?
Darabos: Nein, ich habe nichts dagegen. Ich glaube nicht, dass es Kritik vom Rechnungshof geben wird. Es bleibt ja die Verbilligung von 400 Millionen Euro.
ÖSTERREICH: Wie setzt sich der Rabatt zusammen?
Darabos: 250 Millionen kommen aus der Stückzahlreduzierung und aus dem Verzicht auf Tranche 2. Wir bekommen modernste Jets der Tranche 1, was völlig ausreicht. 120 Millionen sparen wir bei Betriebskosten. Zusätzlich gibt es Sparpotenzial bei anderen Vertragspartnern.
ÖSTERREICH: Klubchef Schüssel sagt, Sie hätten 200 Millionen Rabatt bei 18 Jets erreichen können. Jetzt kriegen wir 15 und sparen nur 250.
Darabos: Das ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen! Die 200 Millionen Euro waren die Gesamtsumme, die bei 18 Stück einge­spart werden hätte können. Und wir hätten auch Jets der Tranche 1 bekommen. Es wäre naiv zu glauben, dass Eurofighter einfach Rabatt gibt, weil wir alles zu teuer finden. Nicht bei diesem für Österreich so unvorteilhaften Vertrag, den die ÖVP zu verantworten hat.
ÖSTERREICH: Aber die ÖVP bleibt auf Konfrontationskurs. Wird sich das ändern?
Darabos: Ich hätte gern eine gemeinsame Lösung gehabt. Offensichtlich war der Druck des Flügels, der den Schüssel-Kurs verfolgt, zu stark. Ich hoffe, dass sich das über den Sommer entspannt. Ich habe Vizekanzler Molterer am Freitag den neuen Vertrag übermittelt. Mit der Ausnahme, dass der Stückpreis für einen Jet nicht herauszurechnen ist. Das hat sich Eu­ro­fighter ausbedungen.
ÖSTERREICH: Er hat den Vertrag jetzt also?
Darabos: Genau. Ich habe ihn ja schon vorher informiert und habe den Eindruck gehabt, er trägt das Paket mit – ausgenommen die Stückzahlreduzierung. Aber nur mit der Reduzierung konnten wir 400 Millionen sparen.
ÖSTERREICH: Wird die EURO mit Eurofightern gesichert?
Darabos: Wir haben die F-5 bis August 2008 geleast, sind also gewappnet. Wir arbeiten aber mit Hochdruck daran, dass die ersten vier Eurofighter bei der EM 2008 schon einsatzfähig sein werden.
ÖSTERREICH: Also werden bei der Fußball-EM wahrscheinlich Eurofighter fliegen?
Darabos: Ja.

08.07.2007
Mehrheit gegen Eurofighter-Deal
53 Prozent der Österreicher sind mit der Entscheidung von Minister Darabos unzufrieden. Groß ist die Verärgerung auch beim Heer.
Seit zwei Wochen versucht Norbert Darabos seinen Eurofighter-Deal als Erfolg zu verkaufen: Drei Jets weniger, ein paar gebrauchte Maschinen, dafür Einsparungen in der Höhe von 370 Millionen Euro. Den Großteil der Österreicher hat der Verteidigungsminister damit nicht überzeugen können.
Nur 39 Prozent sind der Meinung, dass Darabos einen "guten Kompromiss" erzielt hat, erhob das Meinungsforschungsinstitut Integral im KURIER-Auftrag. Mehrheitlich positiv sehen den Darabos-Deal nur SPÖ-Sympathisanten (53 %).
Für 37 Prozent der Österreicher ging Darabos nicht weit genug: Sie hätten sich gewünscht, dass der Minister alle Jets abbestellt. Bei den Grün-Sympathisanten wären sogar 55 % für den Vollausstieg gewesen. Bei den SPÖ-Anhängern hätte nur jeder Dritte ein solches Vorgehen begrüßt.
Jeder fünfte Wahlberechtigte meint, Darabos hätte alle 18 Jets nehmen sollen. Bei den ÖVP-Sympathisanten ist dieser Wert mit 40 % am höchsten. Ein Großteil der Österreicher (53 Prozent) ist mit Darabos’ Vergleich mit Eurofighter "sehr" oder "eher unzufrieden".
Militärs schlagen Alarm Groß ist der Unmut über den Eurofighter-Deal auch beim Heer. Hohe Militärs äußern gegenüber dem KURIER die Befürchtung, dass die Eurofighter nicht wie geplant im Sommer 2008 einsatzfähig seien werden. Der Grund: Es habe vier Jahre gedauert, einen Materialerhaltungsplan zu erarbeiten, auf dessen Basis der Flugbetrieb organisiert wird. Dabei geht es um Ausbildung, Werkstätten, Ersatzteile, Personal und Zeitplanung. Der Materialerhaltungsplan wurde auf Basis des alten Vertrages erarbeitet (18 Flugzeuge des Produktionsblocks 8).
Der Darabos-Deal sieht nun vor, dass 15 Eurofighter aus anderen Blöcken kommen. Damit müssen die 500 beteiligten Heeresexperten den Materialerhaltungsplan völlig neu ausarbeiten. Die Zeit drängt, bisher fehlen den Logistikern alle nötigen Daten für ihre Arbeit.
"Wir wissen vom Minister nicht einmal, was er eingespart hat. Wir gehen im Kreis und haben keine Ahnung, was wir tun sollen." Der Logistik-Aufwand werde von der Politik unterschätzt. "Der Minister glaubt, er kauft einen Lkw, und dann muss er nur noch zur Tankstelle fahren." Techniker seien in die Verhandlungen nicht eingebunden gewesen.
"Pharisäerhaft"
Minister Darabos hat unterdessen den von Vizekanzler Wilhelm Molterer im KURIER-Interview und in der ORF -Pressestunde erhobenen Vorwurf zurück gewiesen, er hätte eine von Eurofighter angebotene Preisreduktion um 200 Millionen Euro bei gleicher Leistung (18 Jets) nicht angenommen. Auch dieses Angebot hätte eine Leistungsreduktion beinhaltet, Molterer informiere "pharisäerhaft falsch".

09.07.2007
Grüne berufen Nationalen Sicherheitsrat ein
Grund: Im Eurofighter-Deal noch "heikle Fragen, die der Minister bis jetzt nicht beantworten konnte" offen
Der Grüne-Sicherheitssprecher Pilz hat am Montag in Sachen Eurofighter die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates beantragt. In einem Begründungsschreiben an Bundeskanzler Gusenbauer erklärt Pilz, dass es zu dem von Verteidigungsminister Darabos anverhandelten Eurofighter-Deal "heikle Fragen, die der Minister bis jetzt nicht beantworten konnte", gebe.
Über die Ergebnisse der Nachverhandlungen mit der Eurofighter GmbH seien in der Öffentlichkeit "teilweise widersprüchliche Aussagen getätigt worden. Insbesondere scheint nicht klar zu sein, welche Luftfahrzeuge aus welcher Produktionsserie die Republik Österreich zu welchem Zeitpunkt geliefert bekommt", so Pilz, der nun wissen will, "welche konkreten Konsequenzen für die österreichische Luftraumüberwachung" zu erwarten sind. Der Nationale Sicherheitsrat muss jetzt binnen 14 Tagen zusammentreten.
Nationaler Sicherheistrat
Seit 2001 besteht - eigentlich als Reaktion auf die 9/11-Anschläge - die Möglichkeit, einen Nationaler Sicherheistrat zur "Evaluierung und Beratung sicherheitspolitischer Fragen" einzuberufen. Dieser sollte durch eine Zusammenlegung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, des Landesverteidigungsrates und des Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik gebildet werden.

09.07.2007
Eurofighter: RH prüft zügig
Darabos-Deal von RH und Sicherheitsrat kontrolliert.
Mit dem Abschluss der Güteprüfung heißt es nun "freien Flug" für den ersten Eurofighter nach Österreich. Wann er allerdings in Zeltweg landen wird, ist noch unklar. Dem Vernehmen nach soll es am Donnerstag soweit sein – dann ist Verteidigungsminister Norbert Darabos auf Besuch in Mazedonien. Er hat aber ohnehin bereits ausrichten lassen, nicht dabei sein zu wollen. Damit ist die Causa Eurofighter jedoch noch nicht erledigt. Die von der ÖVP angekündigte Kontrolle des Darabos-Deals – 15 statt 18 Stück – durch den Rechnungshof (RH) und den Nationalen Sicherheitsrat wurde eingeleitet. Die Prüfung werde gerade vorbereitet, hieß es aus dem RH zur "Wiener Zeitung". Die Prüfung soll "zügig" vonstatten gehen. Nach Abschluss hat das Verteidigungsministerium drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Mit einem raschen Ergebnis kann man nicht rechnen. Hat doch die letzte RH-Prüfung zu den Eurofighter-Gegengeschäften insgesamt eineinhalb Jahre gedauert.
Der von Grünen-Mandatar Peter Pilz einberufene Nationale Sicherheitsrat wird nun binnen 14 Tagen zusammentreffen. Gewartet wird laut Ministerium auch noch auf den "Krypto-Schlüssel" für Navigationsgeräte im Jet.

09.07.2007
Eurofighter im Anflug auf Zeltweg
Dass die Einführung des Flugzeugs kein ganz gewöhnlicher Vorgang ist, zeigt ein Blick auf die Details
"Es ist wichtig, dass der Eurofighter jetzt kommt und er bald in Zeltweg landen wird", sagte Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer am Sonntag - und eigentlich dürfte dem wenig entgegenstehen.
Denn die Güteprüfung - eine von österreichischer Seite mit unüblichen bürokratischen Hürden gespickte technische Abnahme der Flugzeuge - ist am Freitagabend unter Dach und Fach gebracht worden.
Militärstrategische Vorgaben
Etwa gleichzeitig hat die ÖVP im Parlament durchgesetzt, dass der Rechnungshof auch die von Verteidigungsminister Norbert Darabos in einem unüblichen freihändigen Verfahren unterschriebene Vertragsänderung so penibel unter die Lupe nimmt wie den eigentlichen Beschaffungsvorgang. An diesem hatte der Rechnungshof ja schon bisher bemängelt, dass eine Reduktion der Zahl der Flugzeuge fernab der militärstrategischen Vorgaben erfolgt ist. Nun aber wurden nicht nur weniger Flugzeuge, sondern auch eine deutlich schlechtere technische Ausstattung bestellt.
So wurde durch die Abbestellung des "Pirate"-Systems die Einsatzfähigkeit des Eurofighters bei schlechter Sicht bewusst reduziert - um eine Ersparnis von 40 Millionen Euro zu erzielen. Im Ernstfall, sagen Experten, könnte das das Leben der Piloten kosten. Im selben Zusammenhang steht, dass die modernen Lenkwaffen in ihrem Einsatzspektrum auf den (veralteten) Stand der schon beim Draken verwendeten "Sidewinder" heruntergestutzt werden.
Produktionsserie
Offen ist auch, ob die Vereinbarung, gebrauchte Maschinen der deutschen Bundeswehr aus dem zweiten Block der ersten Produktionsserie (deren Upgrade-Fähigkeit auf den höherwertigen Status der Tranche zwo umstritten ist), mit den Deutschen korrekt abgesprochen wurde.
Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner nahm diesen "sehr interessanten Umstand" aus einen entsprechenden profil-Bericht zum Anlass, den nunmehrigen Amtsinhaber Darabos aufzufordern, die Details seines Alleingangs offenzulegen.
"Versuchtes Foul"
Merkwürdig sei auch, dass Darabos nicht selbst (wie es seinerseits Scheibner und auch dessen Nachfolger Günther Platter getan hatten) den Rechnungshof zur begleitenden Kontrolle eingeladen hat.
Die SPÖ konterte in Person des Bundesgeschäftsführers Josef Kalina: Die Prüfung sei ein "versuchtes Foul" von VP-Klubchef Wolfgang Schüssel. Die Prüfung selbst werde sich aber zu einem "Eigentor für die ÖVP" auswachsen, schließlich habe Darabos gespart.

09.07.2007
Sparen zwischen Zeltweg und Bagdad ...
GASTKOMMENTAR VON GEORG MADER (Die Presse)
... oder wie man in der Causa Eurofighter unseren gesunden Verstand beleidigt hat.
Der wiederholt angekündigte Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung war ein unseriöses und anderswo nicht vorstellbares Wahlversprechen. Das wissen wir inzwischen. Wir wissen aber immer noch nicht, was die beiden Versionen des Eurofighters mit Bagdad zu tun haben sollen. Würde das ein ähnlich hoher Anteil der Bevölkerung überblicken wie in der Schweiz, Schweden oder Finnland, würde man sich nicht getrauen uns diesen Unsinn reinzudrücken. Es fehlt also offenbar an Information ...
•Unsinn Nr. 1: SP-Klubobmann Cap wiederholte, dass die ursprünglich vorgesehenen Eurofighter der Tranche-2 dazu gedient hätten „bei militärischen Einsätzen außerhalb Österreichs teilzunehmen. Ich will Flugzeuge, die wirklich den Luftraum überwachen und nicht über Bagdad fliegen sollen (...)“.
Auch mit den Tranche-1 Modellen können Bodenziele bekämpft werden, England beginnt gerade das zu trainieren. Alle Maschinen sind heute Mehrzweckflugzeuge, Österreich hat zwar die Allroundfähigkeiten des Gesamtsystems abgefragt, die teure Bewaffnung dazu aber weder definiert oder bestellt, egal für welche Tranche. Nicht einmal die Aufhängungen dafür! Unsere Handvoll Piloten hätte weder die Kapazität noch die Erfahrung für sog. „Strike“-Missionen über Bagdad. Ein Auslandseinsatz von zwei oder vier österreichischen Flugzeugen – schon mit 18 sehr schwierig – hätte daher wieder nur in der Luft-Sicherung irgendeiner Flugverbotszone bestanden, also der Jägerrolle über einem von EU oder UN definierten Krisengebiet. Die Nato wäre auf ein paar Flieger aus dem Land des parasitären Pazifismus ohnehin nicht neugierig. Der „Kampfbomber“ der aus Zeltweg abhebt ist also ein finsteres Märchen, ein Störkörper wider unserer Intelligenz.
Gezeichnet nach 180-Grad-Turn
•Unsinn Nr. 2: Ein ob des 180-Grad-Turns sichtlich gezeichneter SP-Wehrsprecher Gaal trotzig: „Tranche-2 hat nichts mit der Luftraumüberwachung zu tun. Diese Flugzeuge sind für den Luftkrieg konzipiert, ein neutrales Land wie Österreich benötigt diese nicht.“ Die alte Bundesregierung habe „überdies in keiner Weise berücksichtigt“, wie es mit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter gehe.
Es gibt kein Kampfflugzeug, das nicht für den Luftkrieg konzipiert wäre, die Saab-, Lockheed- oder Sukhoi-Ingenieure wären empört, würde man ihrem Produkt genau das absprechen. Auch wird kein Flugzeug extra für Neutrale entworfen, der Eurofighter passt aber perfekt zu allem was Europa auf diesem Sektor kreißen mag. Die geplant gewesenen zwölf späteren Tranche-2 Flugzeuge – das inkludierte Upgrade der ersten sechs darauf wurde gerade im Parlament gemeinsam hergeschenkt – können exakt dasselbe wie die nun kommenden Maschinen. Nur dass deren Prozessorstand und Rechnerreserve der Fliegerwerft und künftigen Materialstab-Logistikern das Leben merkbar erleichtert hätten. Die werden die nunmehrigen Einsparungen aber nicht mehr wiederfinden, wenn sie mit teuren Versionskonflikten und Upgrades konfrontiert sein werden.
•Unsinn Nr. 3: Minister Darabos sagte: Man habe unter anderem 370 Millionen Euro netto eingespart, weil man „einige Features abbestellt hat, welche selbst die deutsche Bundeswehr nicht benötige“, die Einsätze in Afghanistan fliege.
Das ist überhaupt die „Lenkwaffe“ gegen die eigenen Piloten schlechthin! Zwar fliegt die deutsche Luftwaffe in Afghanistan keine Eurofighter sondern Tornado-Bildaufklärer – sehr wohl mit allen Selbstschutz/Sensor-Features – gegen Bodenziele, aber dass gerade aus weniger Flugzeugen Schlüsselgeräte die nichts mit Bodenkampf zu tun haben, nun wieder ausgebaut werden, ist einzigartig. Gerade das Infrarot-Sichtgerät PIRATE hätte es – man kann ja lt. Darabos innerem Kreis im Bedarfsfall auch rund um die Uhr einsatzbereit sein – unseren Piloten ermöglicht einen ungeklärten Kontakt über 30 Kilometer visuell zu sehen. Was draufsteht, ob er Außenlasten trägt etc. – ohne sich durch sein Radar bemerkbar zu machen. Auch der kolportierte – gemäß früheren Forderungen, veröffentlicht wurde der „Vergleich“ ja bis dato nicht – Wegfall vieler elektronischer Selbstschutzeinrichtungen zeigt, welchen Stellenwert Piloten von „Neutralitätsfightern“ haben.
Eines ist auch ziemlich sicher: Die ganzen „Black Boxes“ werden über die Lebenszeit eingerüstet werden. Ob aber jener „Vergleich“ Rechenstift und Haushaltsrecht standhält, bleibt abzuwarten. Die Bewertungskommission 2002 sowie der Ausschuss 2007 haben sich bemüht, Betriebskosten hochzurechnen – mit mäßigem Erfolg. Der Verteidigungsminister weiß aber heute, dass er davon 120 Mio. Euro über die Lebensdauer einsparen wird. Bleiben 250 Mio. Euro, das sind der Systempreis der 3 reduzierten Flugzeuge, sowie die erwähnte eingesparte Ausrüstung. Was aber ist mit der Wertminderung der sechs gebrauchten Block-2 Geräte sowie dem Wert des hergeschenkten Upgrade auf Tranche-2?
Gelinde gesagt seltsam
Wiewohl Einsparungen stets zu begrüßen sind, dass jene nicht im traditionell ausgedörrten Bundesheer verbleiben, ist gelinde gesagt seltsam. Dazu braucht man den Bereich der Fliegerkräfte gar nicht zu verlassen. Die Reduzierung an Flugstunden im Eurofighter wird alle Ressourcen an Übungsflügen benötigen, dafür muss den Saab-105-Trainern ein zweites Leben eingehaucht werden. Saab steht schon parat. 40 ebenso alte Hubschrauber gehören ersetzt, drei Blackhawks fehlen noch. In Bälde steht an den drei „Hercules“-Transportern ein großes Service an.
Es ist nun sicher, dass der Eurofighter kommen wird. Es ist auch evident, dass die absolute Priorität politischen Gesichtwahrens alle Logik und Nachhaltigkeit überwiegt. Speziell wenn man sich – ohne Selbstschutz – zwischen Zeltweg und Bagdad bewegt.

09.07.2007
Pilz verlangt formell Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats
Heikle Fragen in Sachen Eurofighter-Deal verlangen nach Antworten
Der Sicherheitssprecher der Grünen und Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, Peter Pilz, hat heute offiziell die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates beantragt. Nach §4(2) des Bundesgesetzes über den Nationalen Sicherheitsrat muss dieser nun binnen 14 Tagen zusammentreten. In dem Begründungsschreiben an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erklärt Pilz, dass es in Sachen Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos "heikle Fragen, die der Minister bis jetzt nicht beantworten konnte", gibt.
Weiter heißt es in dem Schreiben: "Über die Ergebnisse dieser Nachverhandlungen sind in der Öffentlichkeit teilweise widersprüchliche Aussagen getätigt worden. Insbesondere scheint nicht klar zu sein, welche Luftfahrzeuge aus welcher Produktionsserie die Republik Österreich zu welchem Zeitpunkt geliefert bekommt. Daher ist es notwendig, die sachlich und politisch zuständigen Mitglieder der Bundesregierung in diesem Punkt zu beraten, welche konkreten Konsequenzen für die österreichische Luftraumüberwachung von den Ergebnissen der von BM Darabos geführten Verhandlungen mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH zu erwarten sind."

09.07.2007
Haimbuchner: Eurofighter: Neuer Sprung von Darabos ins bayrische Fettnäpfchen
Deutsche Luftwaffe weiß nichts von gebrauchten Maschinen für Österreich
Die Geheimniskrämerei von Darabos bezüglich seiner Geheimverhandlungen mit dem Eurofighter-Konzern habe offenbar gute Gründe, meinte heute FPÖ-Nationalratsabgeordneter Dr. Manfred Haimbuchner.
"Der Herr Verteidigungsminister setzte nämlich zu einem erneuten Kopfsprung ins bayrische Fettnäpfchen an", so Haimbuchner weiter. "Nachdem die Details aus den sogenannten "Vergleichsverhandlungen" zur Lasten der Luftraumsicherheit bekannt geworden sind, tauchen jetzt neue Informationen über das Verhandlungsgeschick des Herrn Verteidigungsministers auf. So vermelden das "profil" und das deutsche Magazin "Der Spiegel", dass die deutsche Luftwaffe vom Vorhaben, dass Darabos angeblich von ebendieser 6 gebrauchte Maschinen bekommen sollte, überhaupt nicht weiß."
Es gebe offensichtlich nur eine Vereinbarung zwischen Minister Darabos und Eurofighter-Chef Rauen. Es müsse dem Minister schon klar gewesen sein, dass Rauen offenbar eine Zusage über fremdes Gut betroffen habe. Die mangelnde Verfügungsgewalt von Rauen über Maschinen aus dem Besitz der deutschen Bundeswehr müsste wohl auch dem "bescheidensten" Verhandler der 2. Republik aufgefallen sein, so Haimbuchner.
Darabos entwickle sich zunehmend zu einer tragischen Mischung aus Schildbürger und Münchhausen, erklärte Haimbuchner. Wenn der Verteidigungsminister schon bereit sei, sich auch im Ausland lächerlich zu machen, solle er dies als Privatperson tun und die österreichische Landesverteidigung aus dem Spiel lassen. Darabos habe der österreichischen Öffentlichkeit außerdem endlich sein "Verhandlungsergebnis" auf Punkt und Komma vorzulegen, forderte Haimbuchner.

09.07.2007
Eurofighter landet bald - Minister auf Distanz
Diese oder nächste Woche wird der erste Eurofighter nach Österreich kommen. Der politische Streit um die Abfangjäger schwelt indes weiter.
Ärger hatte es auch in Berlin gegeben, weil die Eurofighter GmbH die deutsche Bundeswehr und das Verteidigungsministerium nicht von dem Deal mit Österreich informiert hatten. Diese sollen ja sechs gebrauchte Jets an Österreich abgeben und wären "gerne vorher gefragt worden". Die Deutschen haben aber wohlwollende Prüfung zugesagt.
Die VP hat ihre Ankündigung wahr gemacht, den Deal zwischen Verteidigungsminister Darabos (SP) und dem Hersteller vom Rechnungshof prüfen zu lassen. SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina begrüßte die Prüfung grundsätzlich, interpretierte aber den Antrag als "versuchtes Foul" von Wolfgang Schüssel, das letztlich mit einem Eigentor enden werde.
Vizekanzler Wilhelm Molterer sagte am Sonntag in der TV-Pressestunde, er wolle auch den nationalen Sciherheitsrat mit der von Darabos im Alleingang durchgezogenen Vereinbarung befassen. Weiter soll geprüft werden, ob wegen des geringeren Auftragsvolumens die Gegengeschäfte reduziert werden und ob Österreich sofort und nicht erst Ende 2008 die Zahlungen einschränken kann.
Darabos dementierte, dass es ein Angebot von 200 Millionen Ersparnis bei gleicher Abfangjäger zahl gegeben habe. Dabei sei weniger Leistung geboten worden. Der SP-Minister mit Zivildiener-Vergangenheit will beim Jungfernflug der Jets nicht dabei sein.

09.07.2007
Eurofighter: Bekannte und übersehene Ausstiegsrisken
Gutachten. Was die Experten des U-Ausschusses nicht sagten.
Im Gutachten für den U-Ausschuss vom 2. Juli beurteilen Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer einen Rücktritt wegen Verletzung der „Verhaltensregeln“ zurückhaltend und sprechen vom „erheblichen Prozessrisiko“. Zusammenfassend sei „festzuhalten, dass die Gutachter zwar gute Gründe für einen berechtigten Rücktritt vom Eurofighter-KV (Kaufvertrag, Anm.) sehen. Würde die Republik den Rücktritt erklären, ist ein langwieriger gerichtlicher Rechtsstreit absehbar, in welchem die Republik auch ein nicht zu vernachlässigendes Prozessrisiko zu tragen hätte.“ Eine solche Einschätzung – die weitgehend meiner entspricht – führt üblicherweise zu Vergleichsverhandlungen; die Gutachter zeigen insofern auch keinen anderen Weg auf.
Tags darauf alles anders
Am nächsten Tag aber erweckten sie bei der mündlichen Präsentation den Eindruck, das Prozessrisiko der Republik sei gering, ein Vertragsausstieg zu empfehlen; überdies betonten sie, mein Gutachten decke sich sicher nicht mit ihrer Expertise. Begründet wurde die geänderte Risikobewertung laut Zeitungsberichten mit neuen Informationen über Zuwendungen von EADS an den Lobbyisten Steininger in Höhe von zumindest € 1,3 Mio – allerdings hatte Obmann Pilz schon am 20. April im Ausschuss Aicher über Zuwendungen dieser Höhe informiert.
Auffallend ist, dass das Gutachten keine Beurteilung des Sachverhalts enthält: „Ob die dem Ausschuss vorliegenden Akten und Aussagen von Auskunftspersonen einen beweisbaren Sachverhalt ergeben, der unter die Tatbestände der Verhaltensregeln (...) subsumiert werden kann, kann von den Gutachtern zum einen deshalb nicht beantwortet werden, weil sie (...) in die Akten des U-Ausschusses nicht Einsicht genommen haben. Zum anderen enthalten manche Fragen Sachverhaltsannahmen, die aus vorliegenden Dokumenten abgeleitet werden können, denen jedoch, vor allem im Hinblick auf die tatsächliche Stellung des Lobbyisten Erhard Steininger, gegenteilige Aussagen von Auskunftspersonen entgegenstehen“. Die drei Professoren weisen ausdrücklich auf das Prozessrisiko hin und betonen, dass dieses „durch die gegenständliche Stellungnahme nicht verringert werden“ könne. Überdies wird eingeräumt, dass ein Gericht im Streitfall zu einem anderen Auslegungsergebnis gelangen könne und die gravierenden Rechtsfolgen der Verhaltensregeln ein Gericht veranlassen könnten, „die Tatbestandsvoraussetzungen – entgegen der hier vertretenen Ansicht – enger zu sehen und damit Möglichkeiten der Entlastung (von Eurofighter) anzuerkennen“. Ohne Beurteilung des Sachverhaltes sowie der Beweislage und angesichts der rechtlichen Probleme ist allerdings eine Einschätzung des Risikos kaum möglich; warum dies bei einer medienwirksamen Präsentation anders sein sollte, ist mir nicht ersichtlich.
Ein Grund für die Neubewertung könnte darin liegen, dass Mayer mündlich erklärte, das Prozessrisiko der Republik beschränke sich auf die gegnerischen Anwaltskosten. Das ist insofern richtig, als die Finanzprokuratur die Republik vertritt. Auch dies verursacht allerdings Kosten; überdies hat Österreich bei Prozessverlust Eurofighter die Gerichtsgebühren zu ersetzen und trägt somit endgültig die tatsächlichen Kosten des Verfahrens. Noch gravierender ist, dass der Hinweis bloß auf die Anwaltskosten einen völlig unzutreffenden Eindruck erweckt: Es wäre auf die schwerwiegenden vertragsrechtlichen Folgen hinzuweisen gewesen, die bei einer seriösen Einschätzung der Prozessrisken zu berücksichtigen sind. Nach Rücktrittserklärung wird auch die Erfüllung der vertraglichen Pflichten verweigert; daher wäre – wenn die Gerichte das Vorliegen eines Rücktrittsgrundes verneinen und das Prozessrisiko schlagend wird – die Republik den Folgen eines jahrelangen Schuldnerverzuges ausgesetzt. Das betrifft im vorliegenden Fall nicht nur den Verzug mit der Gegenleistung, sondern es kann dem gesamten Vertrag entnommen werden, dass die Republik eine Pflicht zur Abnahme der Flugzeuge trifft; ferner sind die gesetzlichen Folgen eines Annahmeverzuges zu beachten. Die Republik hätte daher nicht bloß das Risiko eines zufälligen Untergangs oder einer Beschädigung der Flugzeuge zu tragen, sondern auch die erheblichen Kosten für die Verwahrung und Wartung, ferner die negativen Folgen einer Herabsetzung der Sorgfaltspflichten der Verkäuferin bei der Verwahrung. Nicht zu vergessen ist überdies, dass die schon getätigten beträchtlichen Aufwendungen für die Inbetriebnahme der Eurofighter nicht genutzt werden könnten, die Lösung der Frage der Luftraumüberwachung möglicherweise jahrelang in Schwebe wäre und teure Zwischenlösungen zu suchen wären.
Voller Preis, keine Gegenleistung
Daneben hätte ein weiteres Risiko gedroht: Die mit dem Rücktritt verbundene ernsthafte Weigerung der Republik, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, hätte gemäß § 1168 ABGB – der wegen der werkvertraglichen Elemente wohl anwendbar wäre – dazu geführt, dass Eurofighter einerseits die Flugzeuge nicht mehr zu liefern gehabt hätte, andererseits von der Republik das gesamte Entgelt – bloß abzüglich der Ersparnisse und etwaiger ungewisser Verkaufserlöse – hätte verlangen können.
Sind all diese Risken wirklich so gering einzustufen, dass der Ausstieg empfohlen werden kann?

09.07.2007
Erster Flieger kommt "zu 90 Prozent" am Donnerstag
Darabos: Noch offene Fragen zur Betriebsaufnahme
Der erste österreichische Eurofighter, der kürzlich die technische Abnahme bestanden hat, wird zu 90 Prozent an diesem Donnerstag nach Zeltweg überstellt. Das sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos vor Beginn der Regierungsklausur in Eisenstadt.´
Lizenzfragen zu klären
Weiterhin offen ist, ob der Betrieb dann in Deutschland oder in Österreich aufgenommen wird. Der Flieger wird laut Darabos jedenfalls nur dann abgenommen, wenn auch eine Betriebsaufnahme möglich ist.
Persönlich sei es ihm "egal, ob der Flugkörper in Österreich oder Deutschland fliegt", meinte Darabos. Eine Betriebaufnahme in Zeltweg wäre aber besser. Dazu sind allerdings noch Lizenzfragen zu klären.

09.07.2007
Grillitsch: Was geschah mit dem in Zeltweg geplanten Eurofighter-Wartungszentrum?
ÖVP-Abgeordneter verlangt in Anfrage Aufklärung von Verteidigungsminister Darabos
Aufklärung über ein in Zeltweg in der Steiermark geplantes Wartungs- und Flugkompetenzzentrum samt Pilotenausbildung für die Eurofighter fordert der obersteirische ÖVP-Abgeordnete Fritz Grillitsch von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Grillitsch und einige weitere Parlamentarier haben noch am Freitag in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause eine entsprechende schriftliche Anfrage an den Minister eingebracht. ****
Die Abgeordneten wollen von Darabos wissen, ob ihm das Angebot von EADS zur Errichtung dieses Technologiezentrums in Zeltweg bekannt ist, das Investitionen von 50 bis 60 Millionen Euro in der strukturschwachen Region Aichfeld-Murboden bringen würde. Es wären damit direkt ca. 50 neue Arbeitsplätze verbunden. Weiters fragen Grillitsch und Genossen den Verteidigungsminister, ob er auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den steirischen Landeshauptmann Franz Voves über das EADS-Angebot informiert hat. Weitere Anfragen betreffen allfällige Projekte, die in der nächsten Zeit von Seiten des Ministeriums im Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg und in der übrigen Region verwirklicht werden sollten.
"Darabos muss endlich Farbe bekennen", erklärte Grillitsch. "Wenn es ihm gegenüber EADS nicht gelungen ist, dieses bedeutende und forschungsträchtige Gegengeschäft für die Obersteiermark zu sichern, dann hat er noch viel schlechter verhandelt, als sich schon bei seiner mageren Einsparung mit weniger und älteren Fliegern gezeigt hat." Zeltweg wäre für ein solches Technologie-, Forschungs- und Ausbildungszentrum bestens geeignet: "Dort wird jetzt schon mit Hochtechnologie gearbeitet. Davon konnte sich auch Vizekanzler Willi Molterer kürzlich bei seinem Besuch in der Region persönlich überzeugen."

10.07.2007
Bundesheerreform: Neue Zentralschule für Luftstreitkräfte
Verteidigungsminister Darabos bei militärischem Festakt in Tulln
Morgen, Mittwoch, den 11. Juli 2007 ab 14 Uhr 30, findet am Nibelungenplatz in Tulln der militärische Festakt anlässlich der Aufstellung der neuen Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule statt. Auch Verteidigungsminister Magister Norbert Darabos wird bei der Feier dieser neuen Zentralschule für die Luftstreitkräfte anwesend sein.
Die Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule wurde im Zuge der Umsetzung der Bundesheerreform für die Aus- und Fortbildung aller Verbände der Luftstreitkräfte an den Standorten Zeltweg und Langenlebarn aufgestellt. Kommandant dieser waffengattungsübergreifenden Zentralschule ist Brigadier Magister Günter Schiefert.
Die Gliederung der Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule umfasst neben dem Kommando mit Stabsabteilung auch eine Grundlagenabteilung und eine Lehrkompanie in Langenlebarn. Die vier Lehrinstitute Flieger, Fliegerabwehr, Fliegerbodendienste und Luftfahrttechnik sind in Langenlebarn und Zeltweg stationiert.

10.07.2007
Erster Flieger kommt "zu 90 Prozent" am Donnerstag
Darabos: Noch offene Fragen zur Betriebsaufnahme
Der erste österreichische Eurofighter, der kürzlich die technische Abnahme bestanden hat, wird zu 90 Prozent an diesem Donnerstag nach Zeltweg überstellt. Das sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos vor Beginn der Regierungsklausur in Eisenstadt.´
Lizenzfragen zu klären
Weiterhin offen ist, ob der Betrieb dann in Deutschland oder in Österreich aufgenommen wird. Der Flieger wird laut Darabos jedenfalls nur dann abgenommen, wenn auch eine Betriebsaufnahme möglich ist.
Persönlich sei es ihm "egal, ob der Flugkörper in Österreich oder Deutschland fliegt", meinte Darabos. Eine Betriebaufnahme in Zeltweg wäre aber besser. Dazu sind allerdings noch Lizenzfragen zu klären.

11.07.2007
Nun fix: Eurofighter landet morgen in Zeltweg
Die Landung des ersten Eurofighters morgen in Zeltweg ist fix. Der Jet wird am Vormittag zwischen 10.00 und 10.30 Uhr in der Steiermark erwartet.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wird wie angekündigt den Jet allerdings nicht persönlich in Österreich empfangen, er reist mit Bundespräsident Heinz Fischer nach Mazedonien.
Ob der "ungeliebte" Eurofighter mit Musik und militärischen Ehren begrüßt wird, ist noch unklar. Darabos sieht jedenfalls keinen Grund zum Feiern: "Das muss kein Volksfest werden", sagte er am Rande der Regierungsklausur in Eisenstadt heute.

11.07.2007
KPÖ: "Trauriger Tag für Neutralität"
Die erwartete Landung des ersten Eurofighters sei der österreichische Beitrag zu einer EU-Armee.
"Ein Sieg der Rüstungsindustrie - ein trauriger Tag für die Neutralität", erklärte die steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Renate Pacher am Mittwoch hinsichtlich der für Donnerstag erwarteten Landung des ersten Eurofighters. Es sei ein modernes Kampfflugzeug, das Teil einer EU-Armee werden soll, so Pacher. Die Eurofighter seien der "österreichische Beitrag" dafür.
Das Bundesheer sei nun der größte Arbeitgeber im obersteirischen Aichfeld: Über 900 Bundesheerangestellte und ihre Familien hätten um ihren Arbeitsplatz gefürchtet und Stimmung für den Eurofighter gemacht. "Es ist eine traurige Entwicklung, wenn das Militär zum wichtigsten Arbeitgeber wird und die Menschen solche Zukunftssorgen haben, dass sie froh sind, wenn ein solches Kriegsgerät angeschafft wird", so Pacher.

11.07.2007
SCHEIBNER zu Darabos: "Unwürdiges Schauspiel um Eurofighter-Landung"
"Aktion von Darabos stellt weiteren Affront gegen das Bundesheer dar"
Darabos spiele auch bei der morgigen Landung des ersten Eurofighter in Zeltweg seine "parteipolitischen Spielchen" weiter. "Darabos führt seine Aversion gegen alles was nur annähernd militärisch sein könnte weiter und begibt sich nun sogar auf Kindergartenniveau, indem er nicht bereit ist, morgen den Flieger persönlich zu übernehmen. Das ist ein unwürdiges Schauspiel", kritisierte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner. "Diese Aktion von Darabos stellt einen weiteren Affront gegen das Bundesheer dar, besonders gegen jene, die im Bereich der Luftraumüberwachung für die Sicherheit Österreichs einstehen", so Scheibner weiter.
"Darabos hat über Monate gegen den Eurofighter gearbeitet und auch alle anderen Aufgaben vernachlässigt und hat einen für das Bundesheer und der Republik Österreich schädlichen Vergleich geschlossen, von dem man die wahren Hintergründe noch nicht kennt", sagte Scheibner.
Wie in der Vergangenheit üblich, sollte in einer würdigen Art und Weise diese Übernahme über die Bühne gehen. Man hätte auch weiteren Kreisen der Bevölkerung und auch Repräsentanten aus der Wirtschaft und Politik die Möglichkeit gegeben sollen, bei diesem Ereignis dabei zu sein", schloß Scheibner.

11.07.2007
Kogler zu Eurofighter: Kampfjets da, Gegengeschäfte weg!
Zusätzliche Arbeitsplätze nur Schall und Rauch
Nach dem Gusenbauer-Umfaller und der Darabos-Bauchlandung in Sachen Eurofighter trudeln nun also die "teuerst erwerbbaren Kampfflugzeuge" ein, erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler. "Die Eurofighter sind Kampfbomber, die Österreich außer zur Neutralitätsverletzung in keinem Fall braucht und die in den nächsten Jahren die SteuerzahlerInnen weit über vier Milliarden Euro kosten werden", sagte Kogler.
"Von den viel bejubelten so genannten ,Gegengeschäften' ist außer Schall und Rauch nichts geblieben", so Kogler weiter. "Die Lärm- und Abgasbelastungen für die steirische Bevölkerung sind real, die angeblichen eine Milliarde Euro-Gegengeschäfte für die Steiermark haben sich erwartungsgemäß in Luft aufgelöst."

11.07.2007
Murauer zu Kogler: Gegengeschäfte sind gesichert
Verunsicherungspolitik der Grünen auf dem Rücken der Menschen ist abzulehnen
"Die Gegengeschäfte im Rahmen der Eurofighter-Lieferung sind real und gesichert", betont ÖVP- Wehrsprecher Walter Murauer in Richtung Werner Kogler. "Das Einzige, was sich in Luft aufgelöst hat, sind die Verleumdungen und falschen Vorwürfe im unnötigen Untersuchungs-Ausschuss", so Murauer und weiter: "Die Grünen sollen sich nicht aufgrund der verlorenen Politbühne des Untersuchungsausschusses auf die Ebene der Verunsicherungspolemik begeben und damit die Menschen bewusst in die Irre führt und massiv verunsichert."

11.07.2007
Gaal zu Scheibner: Soll eine Werbefahrt nach Zeltweg unternehmen
Darabos mit BP Fischer auf Arbeitsbesuch in Mazedonien
"In Anbetracht Scheibners peinlicher Rolle beim Kauf der Eurofighter ist eher demütiges Schweigen angebracht, denn unsinnige Wadelbeißerei", entgegnet der SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal den heutigen Anwürfen des orangen Ex-Ministers. "Scheibner ist bei der Typenentscheidung über Nacht umgefallen und hat statt den von ihm selbst gewünschten billigen Fliegern zur teuersten Variante gewechselt. Norbert Darabos hingegen hat monatelang für die Einsparungen gekämpft und der Republik Österreich 400 Millionen Euro erspart", so Gaal. ****
Verteidigungsminister Norbert Darabos, so Gaal, begleite Bundespräsident Heinz Fischer auf einem Arbeitsbesuch in der Republik Mazedonien und "hat deshalb keine Zeit Fliegern beim Landen zuzusehen. "Herrn Scheibner steht es natürlich frei, eine Werbefahrt nach Zeltweg zu machen, vielleicht findet er sogar einen Waffenlobbyisten, der ihm das zahlt. Die Österreicher haben das BZÖ jedenfalls zurecht bei den Wahlen abgestraft, Scheibner hat jetzt wohl genug Freizeit - die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter", schloss Gaal.

11.07.2007
Neue Zentralschule für Luftstreitkräfte
Darabos: "Nach den Unklarheiten der vergangenen Monate jetzt in die Zukunft blicken"
Das österreichische Bundesheer hat mit der Aufstellung der neuen Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule eine Zentralschule für Luftstreitkräfte mit den Standorten Zeltweg und Langenlebarn bekommen. Im Beisein von Verteidigungsminister Magister Norbert Darabos wurde Mittwoch Nachmittag in Tulln das Kommando an Brigadier Magister Günter Schiefert übertragen. Die Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule wurde im Zuge der Bundesheerreform für die Aus- und Fortbildung aller Verbände der Luftstreitkräfte aufgestellt. Die Gliederung der Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule umfasst in Langenlebarn neben dem Kommando mit Stabsabteilung auch eine Grundlagenabteilung und eine Lehrkompanie. Die vier Lehrinstitute Flieger, Fliegerabwehr, Fliegerbodendienste und Luftfahrttechnik sind in Langenlebarn und Zeltweg stationiert.
Dazu Bundesminister Magister Norbert Darabos: "Ein Schwerpunkt der Bundesheerreform liegt in der Ausbildung und in der Schulorganisation. Die Aufstellung der Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule ist ein klares Zeichen dafür, dass dieser Schwerpunkt auch tatsächlich umgesetzt wird." Der Verteidigungsminister hat in seiner Rede auch einen Appell an die Luftstreitkräfte gerichtet, nach den Unklarheiten der vergangenen Monate jetzt in die Zukunft zu blicken. Es kommen 15 Eurofighter, mit denen ein Gutteil der Luftraumüberwachung durchgeführt wird. "Jetzt geht es darum, an einem Strang zu ziehen und weiterhin für die Sicherheit der Österreicher und Österreicherinnen zu sorgen", so Darabos.
Beim militärischen Festakt am Nibelungenplatz in Tulln hat Bürgermeister Willi Stift dem Bundesheer auch die Fahne übergeben, die von der Stadt anlässlich der Aufstellung der neuen Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule gestiftet wurde.

11.07.2007
Eurofighter landet fix am Donnerstag in Zeltweg
Die Landung des ersten Eurofighter am Donnerstag in Zeltweg ist fix. Der Jet wird am Vormittag in der Steiermark erwartet. Verteidigungsminister Darabos wird wie angekündigt den Flieger nicht persönlich in Österreich empfangen, er reist mit Bundespräsident Fischer nach Mazedonien. Der Jet wird nach alter Luftwaffentradition symbolisch willkommen geheißen, indem er durch einen Wasserbogen rollt.
Auch wenn Darabos keinen Grund zum Feiern sieht - „das muss kein Volksfest werden“ -, wird der Flieger nach alter Tradition willkommen geheißen. So wird die Militärmusik wird zur Begrüßung den Fliegermarsch spielen. Aus dem Cockpit aussteigen wird allerdings noch kein Österreicher. Da sich der Eurofighter vor der offiziellen Übergabe in der Steiermark noch in deutschem Eigentum befindet, wird er von einem deutschen EADS-Testpiloten eingeflogen.
Am Fliegerhorst werden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Seit zwei Jahren bereitet man sich dort auf die neuen Flugzeuge vor. 60 Millionen Euro beträgt das so genannte Errichtungsetat für die notwendigen Umbauarbeiten. Seitens der Gemeinde habe es keine Vorbereitungen für einen Empfang „mit Bomben und Granaten“ gegeben, kommentierte Zeltwegs Bürgermeister Kurt Leitner das Ereignis.
Dieses Jahr werden noch weitere drei Eurofighter in Österreich erwartet, jeweils einer in den Monaten August, Oktober und Dezember. Bis Mitte 2008 sollen alle neun „neuen Jets“ in Österreich gelandet sein. Danach werden noch sechs gebrauchte Flieger geliefert, die bei der deutschen Luftwaffe bereits im Einsatz waren.
Der Landung ist ein jahrelanger Streit mit einem turbulenten Ende vorausgegangen. Die Anschaffung der Jets wurde unter der schwarz-blauen Regierung beschlossen. Die Entscheidung für den Eurofighter war auf Grund der hohen Anschaffungskosten stets stark umstritten. Die SPÖ hatte im Wahlkampf 2006 die Abbestellung versprochen. Dazu sollte es nicht kommen. Nach gewonnener Wahl einigte sich Darabos mit der Eurofighter-GmbH auf eine Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15. Der Minister spricht von eingesparten 370 bis 400 Millionen Euro durch den Deal.

11.07.2007
1. Eurofighter kommt nach Österreich
Die Landung des ersten Jets in Zeltweg ist für Donnerstag, 10 Uhr geplant. Minister Darabos ist bei dem Termin nicht anwesend.
Morgen startet der erste Eurofighter mit Ziel Zeltweg.
Der Eurofighter kommt. Am Donnerstag um 9 Uhr wird der erste österreichische Flieger von den Eurofighter-Werken im bayrischen Manching starten, die Landung im steirischen Zeltweg ist für 10 Uhr angesetzt. Bei der Ankunft des Jets werden aber weder Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) noch der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Heinz Fischer, anwesend sein. Gemeinsam absolvieren sie einen Staatsbesuch in Mazedonien.
Jet wird durch einen Wasserbogen rollen
Auch wenn Darabos keinen Grund zum Feiern sieht - "das muss kein Volksfest werden" -, wird der Flieger nach alter Luftwaffentradition willkommen geheißen. Symbolisch wird der Jet durch einen von der Feuerwehr produzierten Wasserbogen rollen, die Militärmusik wird zur Begrüßung den Fliegermarsch spielen. Aus dem Cockpit aussteigen wird allerdings kein Österreicher. Da sich der Eurofighter vor der offiziellen Übergabe in der Steiermark noch in deutschem Eigentum befindet, wird er vom deutschen EADS-Testpiloten Martin Angerer eingeflogen.
60 Millionen für den Umbau
Am Fliegerhorst werden morgen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Seit zwei Jahren bereitet man sich dort auf die neuen Flugzeuge vor. 60 Millionen Euro beträgt das so genannte Errichtungsetat für die notwendigen Umbauarbeiten. Seitens der Gemeinde habe es keine Vorbereitungen für einen Empfang "mit Bomben und Granaten" gegeben, kommentierte Zeltwegs Bürgermeister Kurt Leitner (S), das morgige Ereignis. Er selbst werde "natürlich" dabei sein.
Weitere Jets folgen
Dieses Jahr werden noch drei weitere Eurofighter in Österreich erwartet, jeweils einer in den Monaten August, Oktober und Dezember. Bis Mitte 2008 sollen alle neun "neuen Jets" in Österreich gelandet sein. Danach werden noch sechs gebrauchte Flieger geliefert, die bei der deutschen Luftwaffe bereits im Einsatz waren.
Rückblick: Jahrelanger Streit
Der morgigen Landung ist ein jahrelanger Streit mit einem turbulenten Ende vorausgegangen. Die Anschaffung der Jets wurde unter der schwarz-blauen Regierung beschlossen. Die Entscheidung für den Eurofighter - laut ÖVP "das beste Gerät" - war auf Grund der hohen Anschaffungskosten stets stark umstritten. Die SPÖ hatte im Wahlkampf 2006 die Abbestellung versprochen. Dazu sollte es nicht kommen. Nach gewonnener Wahl einigte sich Darabos mit der Eurofighter-GmbH auf eine Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15. Der Minister spricht von eingesparten 370 bis 400 Millionen Euro durch den Deal. Dieser war unter anderem auch durch den Verzicht auf bestimmte Leistungen der Fluggeräte möglich.
Kritik an Abwesenheit von Darabos
Streit um die Causa gab es auch am Mittwoch. So stieß sich Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) vor allem an der Tatsache, dass Darabos beim Eintreffen des Jets nicht präsent sein wird. Mit dieser Vorgehensweise begebe sich dieser auf "Kindergartenniveau", kritisierte er.
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal rät Scheibner lieber "demütig zu schweigen" in Anbetracht seiner "peinlichen Rolle" beim Kauf der Jets. Scheibner sei bei der Typenentscheidung über Nacht umgefallen und habe statt den von ihm selbst gewünschten billigen Fliegern zur teuersten Variante gewechselt, kritisierte er.
Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler bekräftigte erneut, dass Österreich die "Kampfbomber" in keinem Fall brauche. „Von den viel bejubelten so genannten Gegengeschäften ist außer Schall und Rauch nichts geblieben", meinte der Grüne.
"Die Gegengeschäfte im Rahmen der Eurofighter-Lieferung sind real und gesichert", konterte wiederum ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer.

11.07.2007
Zeltweg baut um 60 Millionen Euro um
Fliegerhorst bereitet sich seit zewi Jahren auf die Eurofighter vor - Gebäude der Fliegerstaffel im Frühjahr 2008 fertig
Seit zwei Jahren bereitet man sich im obersteirischen Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg auf die Landung des ersten Eurofighters vor. 60 Millionen Euro beträgt das so genannte Errichtungsetat für die Umbauarbeiten. Im "Sicherheitsbereich A", von dem aus der Flugbetrieb für den Eurofighter abgewickelt werden soll, werden unter anderem die Fliegerwerft sowie das Sicherheits- und Wachgebäude und die Flugeinsatzboxen ausgebaut. Auch ein eigenes Simulatorgebäude für den Jet, das direkt mit den Eurofighter-Werken in Manching verbunden ist, war erforderlich. Zum großen Teil sind die Arbeiten bereits realisiert worden.
Gebäude der Fliegerstaffel
Das neue Gebäude der Fliegerstaffel soll im Frühjahr 2008 fertig werden. Der alte Tower zur Flugsicherung muss seinen Dienst noch bis 2009 tun, dann wird er durch einen Neubau westlich des neuen Sicherheitsbereichs A ersetzt. Der neue Kontrollturm wird mit 41 Metern Höhe - gegenüber dem alten Gebäude mit rund 14 Metern - für einen verbesserten Überblick über den Einsatzbetrieb und die Bewegungen der Fliegerschule sorgen.
Die Eurofighter selbst bekommen "neue Häuser". Da die bestehenden Hangars dafür nicht tauglich sind, fängt man für die ersten sechs Stück mit dem Unterstellen in der Fliegerwerft an. Wenn die letzten Jets geliefert werden, dann sollen die 20 mal 23 Meter großen Flugeinsatzboxen zwischen Werft und Startbahn fertig sein.

12.07.2007
Erster Eurofighter landet ohne Minister in Zeltweg
Darabos auf Staatsbesuch in Mazedonien - Ankunft morgen zwischen 10.00 und 10.30 Uhr in Zeltweg ist fix
Die Militärkapelle spielt ihm den Fliegermarsch, die Feuerwehr macht ihm einen Wasserbogen, durch den er rollen darf: Doch zu Ministerehren kommt der erste österreichische Eurofighter nicht, wenn er am Donnerstag nach seinem Start im Jet-Werk bei Manching um kurz nach 10 Uhr in Zeltweg landet.
Denn SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos weilt zu diesem Zeitpunkt mit Bundespräsident Heinz Fischer, der Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, auf Staatsbesuch in Mazedonien. Stattdessen wird der neue Abfangjäger vom Chef des Streitkräftekommandos Günter Höfler und Zeltwegs Bürgermeister Kurt Leitner (SPÖ) empfangen. Und freilich auch dessen Steuermann: Da sich der Eurofighter vor der offiziellen Übergabe noch in deutschem Eigentum befindet, wird er von einem deutschen EADS-Testpiloten eingeflogen.
Drei weitere Jets werden noch in diesem Jahr erwartet. Der nächste Eurofighter soll dann im August landen. Bis Mitte 2008 werden alle neun der "neuen" Abfangjäger geliefert sein. Danach stehen nach Darabos' Deal mit dem Hersteller noch sechs gebrauchte an, die bei der deutschen Luftwaffe bereits im Einsatz waren.
Einige politische Scharmützel gab es natürlich kurz vor der Ankunft des ersten Fliegers. BZÖ-Abgeordneten Herbert Scheibner, der einst als blauer Verteidigungsminister den Kauf der Abfangjäger eingefädelt hat, ärgert, dass sein Nachfolger beim Eintreffen der Jets nicht dabei ist. Mit dieser Vorgangsweise begebe sich SPÖ-Minister Darabos auf "Kindergartenniveau", sagte Scheibner.
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal eilte seinem Parteifreund zur Hilfe. Er riet Scheibner, "lieber demütig zu schweigen", in Anbetracht "seiner peinlichen Rolle" beim Kauf der Jets. Und der grüne Abgeordnete Werner Kogler erklärte einmal mehr, dass Österreich "diesen Kampfbomber" in keinem Fall brauche, von den viel gepriesenen Gegengeschäften sei "außer Schall und Rauch nichts geblieben".

12.07.2007
Erster Eurofighter landet ohne Minister in Zeltweg
Darabos auf Staatsbesuch in Mazedonien - Ankunft morgen zwischen 10.00 und 10.30 Uhr in Zeltweg ist fix
Die Militärkapelle spielt ihm den Fliegermarsch, die Feuerwehr macht ihm einen Wasserbogen, durch den er rollen darf: Doch zu Ministerehren kommt der erste österreichische Eurofighter nicht, wenn er am Donnerstag nach seinem Start im Jet-Werk bei Manching um kurz nach 10 Uhr in Zeltweg landet.
Denn SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos weilt zu diesem Zeitpunkt mit Bundespräsident Heinz Fischer, der Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, auf Staatsbesuch in Mazedonien. Stattdessen wird der neue Abfangjäger vom Chef des Streitkräftekommandos Günter Höfler und Zeltwegs Bürgermeister Kurt Leitner (SPÖ) empfangen. Und freilich auch dessen Steuermann: Da sich der Eurofighter vor der offiziellen Übergabe noch in deutschem Eigentum befindet, wird er von einem deutschen EADS-Testpiloten eingeflogen.
Drei weitere Jets werden noch in diesem Jahr erwartet. Der nächste Eurofighter soll dann im August landen. Bis Mitte 2008 werden alle neun der "neuen" Abfangjäger geliefert sein. Danach stehen nach Darabos' Deal mit dem Hersteller noch sechs gebrauchte an, die bei der deutschen Luftwaffe bereits im Einsatz waren.
Einige politische Scharmützel gab es natürlich kurz vor der Ankunft des ersten Fliegers. BZÖ-Abgeordneten Herbert Scheibner, der einst als blauer Verteidigungsminister den Kauf der Abfangjäger eingefädelt hat, ärgert, dass sein Nachfolger beim Eintreffen der Jets nicht dabei ist. Mit dieser Vorgangsweise begebe sich SPÖ-Minister Darabos auf "Kindergartenniveau", sagte Scheibner.
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal eilte seinem Parteifreund zur Hilfe. Er riet Scheibner, "lieber demütig zu schweigen", in Anbetracht "seiner peinlichen Rolle" beim Kauf der Jets. Und der grüne Abgeordnete Werner Kogler erklärte einmal mehr, dass Österreich "diesen Kampfbomber" in keinem Fall brauche, von den viel gepriesenen Gegengeschäften sei "außer Schall und Rauch nichts geblieben".

12.07.2007
Der erste Eurofighter landet am Donnerstag in Zeltweg
Verteidigungsminister Norbert Darabos wird den Jet nicht persönlich empfangen.
Die Landung des ersten Eurofighter am Donnerstag in Zeltweg ist fix. Der Jet wird am Vormittag zwischen 10 und 10.30 Uhr in der Steiermark erwartet. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wird wie angekündigt den Flieger nicht persönlich in Österreich empfangen, er reist mit Bundespräsident Heinz Fischer nach Mazedonien.
Ob der "ungeliebte" Eurofighter mit Musik und militärischen Ehren begrüßt wird, ist noch unklar. Darabos sieht jedenfalls keinen Grund zum Feiern: "Das muss kein Volksfest werden", sagte er am Rande der Regierungsklausur in Eisenstadt am Mittwoch.

12.07.2007
Kopf des Tages: Vom Kampfjet zum Eunuchen der Lüfte
Österreichs erster Eurofighter landet - und spricht mit einer Frauenstimme
Schon vor seiner Landung am Donnerstag wirbelte der erste österreichische Eurofighter so viel Staub auf wie kein anderer Flieger: Nachdem das 23,5 Tonnen schwere Unikum im Parlament ein halbes Dutzend dringliche Anfragen und Sondersitzungen sowie einen Untersuchungsausschuss und die wohl schwierigste Güteprüfung seit Menschengedenken überstanden hat, setzt es in Zeltweg um kurz nach zehn Uhr auf. Und wird demnächst über unsere Köpfe hinwegkrachen, um eindringende Flugzeuge zu orten, zu identifizieren und notfalls auch abzudrängen.
Zwei Triebwerke jagen den exakt 15,96 Meter langen Kampfjet dann mit jeweils 40.000 PS nach oben, binnen zweieinhalb Minuten schafft er es locker auf 12.000 Meter. Während jeder Militär bei diesem "Luft-Ferrari" leuchtende Augen bekommt, wird dem Verteidigungsminister angesichts seiner hohen Betriebskosten nur schlecht. Denn der Jet verschlingt natürlich tausende Liter Treibstoff bei jedem Einsatz.
Außerdem ist der Eurofighter ein Kind des Kalten Krieges. Mitte der Achtzigerjahre planten die Nato-Staaten Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien einen völlig neuen Allzweckflieger, den "Jäger 90", um die Sowjetunion das Fürchten zu lehren. Doch die war längst zerbröselt, als der Prototyp nach jahrelangem Tüfteln erst am 27. März 1994 im bayrischen Manching das erste Mal abhob.
Deswegen ist der austriakische Eurofighter jetzt auch nur eine Light-Version, eine Art kastrierter Kampfflieger quasi. Denn die österreichischen Piloten sollen mit ihm ja bloß die Souveränität schützen und keinen Krieg führen. Die vier Raketen mittlerer Reichweite (AMRAAM), die auf den Rumpf des Abfangjägers passen, hat die Republik nie bestellt, im Gegensatz zu seinen schwer beladenen Nato-Geschwistern kann der österreichische Eurofighter im Ernstfall also "nur" seine Bordkanone sowie eine "Iris T"-Lenkwaffe abfeuern - diese hat für den Luft-Luft-Kampf nur eine eher kurze Reichweite von rund 25 Kilometern.
Außerdem wurde dem Ösi-Fighter das so genannte "Pirate System" abgezwickt, sodass er bei schlechter Sicht nicht mehr so gut sieht - was aber eine Ersparnis von 40 Millionen Euro einbrachte, damit die Genossen auf dem Boden mehr Ressourcen für ihren Sozialfight haben.
Das heimische Modell bleibt auch aus einem anderen Grund unverwechselbar: Denn vor seiner Ankunft wurde dem Eurofighter das weiße Dreieck auf rotem Kreis als Hoheitszeichen aufgepinselt.
Und wenn der Eurofighter mit seinem Piloten spricht, ist "das sehr angenehm, nie schrill", wie ein Bundesheertechniker versichert. Kein Wunder: Das Bordsystem des hierzulande wild umstrittenen Monstrums ist mit einer Frauenstimme ausgestattet.

12.07.2007 Volksbegehren gegen Abfangjäger, Rudolf Fußi
Fußi: Schwarzer Tag für Österreich
Mehrheit des Volkes und des Parlaments gegen Eurofighter: Geld & mafiöses Netzwerk haben sich durchgesetzt
Anlässlich der Landung des ersten Eurofighters in Österreich erlaube ich mir in meiner Funktion als Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger folgende Erklärung abzugeben:
"625.000 Menschen haben gegen den Ankauf unterschrieben, 80% der Österreicher lehnen den Ankauf nach wie vor ab, im Parlament gäbe es theoretisch eine Mehrheit gegen den Eurofighter. Und: Es gibt unzählige Korruptionshinweise wie uns die Causen Wolf, Steininger, Rumpold, Deutsch, Lukasek etc. gezeigt haben.
Trotzdem hat sich ein mafiöses Netzwerk bestehend aus fast allen Teilen der österreichischen Parteienlandschaft kaufen lassen und so erst den Kauf möglich gemacht. Es ist vor allem deswegen ein schwarzer Tag, weil die symbolhafte Landung des Eurofighters das Vertrauen in die politische Klasse schwer erschüttert hat bzw. erschüttern wird. Es gab von vielen Sozialdemokraten, auch von mir, das Versprechen keine Eurofighter zu kaufen - selbst wenn der Ausstieg etwas kosten solle. Nun sieht leider alles anders aus.
Der Hauptschuldige ist mit der ÖVP (samt Wurmfortsatz namens BZÖ, wo sogar Funktionäre Geld bekamen) schnell gefunden. Doch der Ausstieg wäre durchaus möglich gewesen, wenn der politische Wille vorhanden gewesen wäre. War er aber nicht. Mangelndes Durchsetzungsvermögen oder wollte man einfach nicht? So gerne ich Norbert Darabos als Menschen habe, so überfordert ist er leider mit der Führung des BMLV. Der Vergleich ist das Papier nicht wert auf dem er geschrieben wurde, man wird in Zukunft zu überprüfen haben welche Kräfte hier Einfluss genommen haben und ob es hier strafrechtlich relevante Dinge wie den Tatbestand der Erpressung zu finden gibt.
Wie soll man eine Bezirkshauptmannschaft oder andere Behörden dazu anhalten korrekte Ausschreibungen durchzuführen, wenn der Bund bei der größten Beschaffung der 2. Republik der Korruption Tür und Tor geöffnet hat ?
Man muss den Zorn der Menschen über das schändlich gebrochene Wahlversprechen meiner Sozialdemokratie ernst nehmen. Ich denke in diesen Tag viel an den ehem. Bundeskanzler der BRD Helmut Schmidt und seine Worte: "Nein, in der falschen Partei bin ich nicht. Meine Partei hat sich in letzter Zeit nur oft geirrt."
Ein Tag der Schande für die Republik. Ein Tag des Zorns für all jene die sich aus ehrlichen Motiven gegen den Ankauf eingesetzt haben. Ein Tag der Scham für die Sozialdemokratie. Ein Tag des Hohns für all jene Menschen, die auf Geld im Pflege-, Gesundheits- und Bildungsbereichs hoffen. Ein Tag der Wut für jene, die dem Versprechen Wort zu halten Glauben geschenkt haben.
Ein Tag der Freude für die Lobbyisten um Steininger und Konsorten deren Konten nun überschwellen werden. Ein Tag des Jubels für die infantilen Flugzeugfans. Ein Tag der Genugtuung für jene, die trotz aller Ungereimtheiten diesen Deal durchgezogen haben, zwar erwischt wurden, aber trotzdem damit davonkommen.
Shame on you!

12.07.2007
Strache: Eurofighter landet - Verteidigungsminister flüchtet
SPÖ erträgt Anblick ihrer gebrochenen Wahlversprechen nicht
"Der erste Eurofighter landet, und der Verteidigungsminister flüchtet", meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Offenbar ertrage Darabos den Anblick der gebrochenen SPÖ-Wahlversprechen nicht. Dass er damit auch das Militär brüskiere, sei dem Verteidigungsminister aber anscheinend egal.
Natürlich sei es menschlich verständlich, wenn sich die gesamte SPÖ-Spitze angesichts der Landung des ersten Eurofighters schamhaft verberge. Staatsmännisch sei es allerdings nicht. Immerhin handle es sich hier um den größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik, mit dem der österreichische Steuerzahler in einem ungeheuerlichen Ausmaß belastet werde, betonte Strache. Aber wie immer, wenn es darum gehe, die eigenen Fehler und gebrochenen Versprechen einzugestehen, befinde sich die SPÖ auf Tauchstation. Vollmundig habe sie den Ausstieg aus dem Vertrag versprochen, um dann auf Geheiß der ÖVP umzufallen und eine völlig absurde Lösung zu erfinden. Dann habe sie noch die Frechheit besessen, diesen Bruch ihres wichtigsten Wahlversprechens der Bevölkerung als Erfolg verkaufen zu wollen.
Strache verwies darauf, dass die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses gezeigt hätten, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag absolut möglich gewesen wäre. Aber dies habe die SPÖ in Wahrheit nie gewollt. Jetzt übe sie sich in Vogel-Strauß-Taktik und vertraue darauf, dass die Zeit alle Wunden heile und alle Wahlversprechen vergessen mache. Die Österreicher hätten aber kein so schlechtes Gedächtnis, wie Gusenbauer und Darabos glauben würden.
Zum Ausgleich für das Fehlen des Verteidigungsministers bei der Eurofighter-Landung könnte Bundeskanzler Gusenbauer zu Semesterbeginn an einer Universität seiner Wahl persönlich die Studiengebühren einheben, schlug Strache vor.

12.07.2007
Murauer: Eurofighter ist bester Schutz für die Menschen in Österreich
Bundesheer kann aufatmen und Arbeit mit Eurofighter beginnen
"Der Eurofighter ist das beste militärische Gerät für den besten Schutz Österreichs und sichert die verfassungsmäßig vorgeschriebene Luftraumüberwachung", zeigt sich ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer erfreut über die Landung des Eurofighter in Zeltweg. Die Sicherheit der heimischen Bevölkerung hat oberste Priorität. Mit der Landung nimmt die größte Beschaffung der Zweiten Republik nun endlich konkrete Formen an. ****
Mit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher darf keinesfalls gespielt werden: "Umso erfreulicher, dass der U- Ausschuss beendet wurde. Der Vertrag war gut und vernünftig verhandelt. Die Militär-Experten, der Rechnungshof und nicht zuletzt der Untersuchungsausschuss sind zur Erkenntnis gelangt, dass sich die Republik völlig zu Recht für den Eurofighter als zukunftsweisendes europäisches Spitzenprodukt entschieden hat. Das Bundesheer kann nun aufatmen und die Arbeit mit dem Eurofighter beginnen", so Murauer.
Der Vergleich von Verteidigungsminister Darabos mit der Eurofighter GmbH müsse "dennoch in drei Punkten bewertet werden:
Erstens die sicherheitspolitischen Anforderungen müssen gewährleistet sein. Weiters sind die wirtschaftlichen Anforderungen hinsichtlich einer tatsächlichen Verbilligung zu prüfen, sowie die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich betreffend der Gegengeschäfte".
Der ÖVP-Wehrsprecher bringt abschließend seine Verwunderung zum Ausdruck, "dass der Verteidigungsminister bei der Landung des ersten Eurofighter in Österreich nicht anwesend ist und nicht das erste Flugzug gemeinsam mit den Militärs in Empfang nimmt".

12.07.2007
WESTENTHALER: "Alfred 1" in Zeltweg gelandet
"Mit "ALFRED 1" ist heute der manifestierte Wahlbetrug der Gusenbauer SPÖ um Punkt 10:45 in Zeltweg gelandet. Noch nie zuvor sind ein Bundeskanzler und seine Partei so eindruckvoll und für jeden ersichtlich der Lüge überführt worden", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler in einer Reaktion auf die Landung des ersten österreichischen Eurofighters in Zeltweg. "Der 12. Juli 2007 sollte von jedem Österreicher dick in seinem Kalender angestrichen werden. Nach Studiengebühren und Steuerreform ist mit der heutigen Landung der dritte riesige Sündenfall der SPÖ Realität. Der nächste Wahltag wird für Gusenbauer und die SPÖ mit Sicherheit ein Erinnerungstag an den 12. Juli 2007 werden", betont Westenthaler.
Auf der anderen Seite "zeigt die heutige Flucht des zuständigen Verteidigungsministers Darabos und von Bundeskanzler Gusenbauer vor der eigenen Aufgabe, nämlich ordnungsgemäß gemeinsam mit den Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres die neuen Flugzeuge zu übernehmen, die Feigheit und Inkonsequenz der derzeitigen Bundesregierung", bekräftigt Westenthaler abschließend.

12.07.2007
Fünf Nationen fliegen Eurofighter Typhoon
Der erste Eurofighter Typhoon (AS001) wurde heute an die Republik Österreich auf dem Fliegerhorst Zeltweg, Steiermark, geliefert. Das Flugzeug war am Morgen in Manching zu seinem Überführungsflug gestartet, Pilot war EADS Military Air Systems-Testpilot Martin Angerer.
Aloysius Rauen, Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, kommentierte: "Das Eurofighter-Konsortium ist sehr erfreut über die Auslieferung des ersten Flugzeugs an Österreich und wird die weiteren 14 Maschinen innerhalb der nächsten zwei Jahre termingerecht ausliefern. Das österreichische Bundesheer verfügt mit dem Eurofighter Typhoon über das weltweit leistungsfähigste Kampfflugzeug zur Luftraumüberwachung. Der Eurofighter Typhoon ist damit bei den Luftstreitkräften von fünf Nationen im Dienst. Seine Marktführerposition wird damit eindrucksvoll bestätigt."
Österreich wird insgesamt 15 Flugzeuge erhalten. Der Erstflug von AS002 hatte am 9.Juli 2007 bei EADS Military Air Systems in Manching stattgefunden, wo sich auch bereits die Maschinen AS003 bis AS006 in der Endmontage befinden.
Das österreichische Flugzeug ist der 125. Eurofighter Typhoon, der an die fünf Luftstreitkräfte Deutschlands, Englands, Italiens, Österreichs und Spaniens ausgeliefert wurde. Die Luftstreitkräfte der Partnernationen haben bis Ende Juni über 21.700 Flugstunden absolviert, die Testflotte der Industrie verbuchte Anfang Juli 2007 insgesamt 5.200 Stunden.
Nachdem die deutsche Luftwaffe am 4. Juli mit der GS025 ihre erste Block-5-Maschine und Österreich heute die AS001 übernommen haben, fliegen alle fünf Nationen nun Maschinen mit den neuesten Fähigkeitsstandard. Alle früher ausgelieferten Maschinen werden nach und nach auf diesen Leistungsstandard gebracht. Gegenwärtig befinden sich 16 Maschinen in der Umrüstung.

12.07.2007
Lockl: SPÖ ist Eurofighter-Partei - Kein einziges Wahlversprechen hat gehalten
Grüne zur Eurofighter Landung: Schwarzer Tag für Glaubwürdigkeit der SPÖ - Darabos vorsorglich auf der Flucht
"Alfred Gusenbauer hat im Wahlkampf versprochen, `mit mir als Kanzler gibt es keine Eurofighter in Österreich´. Mit dem heutigen Tag ist es amtlich: Die Eurofighter-Partei SPÖ hat die Bevölkerung getäuscht. Heute ist ein schwarzer Tag für die Glaubwürdigkeit der SPÖ", so der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny, zur Landung des ersten Eurofighters in Österreich. "Der Eurofighter-Umfaller der SPÖ ist kein Einzelfall. Gusenbauer muss sich den Vorwurf gefallen lassen, kein einziges Wahlversprechen eingehalten zu haben. In dieses Bild passt, dass Verteidigungsminister Darabos vorsorglich die Flucht ergreift und so tut, als hätte er mit den Kampfbombern nichts zu tun. Tatsächlich hat er gegen den Beschluss der Mehrheit des Nationalrates die Ergebnisse des Eurofighter-U-Ausschusses nicht abgewartet, sondern den Ankaufsdeal im Alleingang fixiert", so Lockl.

12.07.2007 Volksbegehren gegen Abfangjäger, Rudolf Fußi
Fußi:Widerruf:Richtigstellung zu OTS060 vom heutigen Tage
Fußi nimmt Vorwurf "BZÖ-Funktionäre bekamen Geld" zurück
In der heutigen OTS-Aussendung mit der Nummer 060 schrieb ich "Der Hauptschuldige ist mit der ÖVP (samt Wurmfortsatz namens BZÖ, wo sogar Funktionäre Geld bekamen) .....:"
Inhaltlich ist die Feststellung "Funktionäre des BZÖ bekamen Geld" falsch und ich ziehe dies ausdrücklich zurück und veröffentliche dies hier auf derselben Plattform auf der diese Behauptung veröffentlicht wurde.
Nachdem nunmehr bereits eine Klage im Raume steht, nehme ich die Bezeichnung Funktionäre ausdrücklich zurück, da mir außer den Herren Haider, Westenthaler, Grosz, Petzner, Scheuch und Frau Haubner und einigen anderen keine Funktionäre aufgrund der Bedeutungslosigkeit des BZÖ bekannt sind und präzisiere wie folgt:
Folgende Personen aus dem BZÖ-Umfeld bzw aus dem Umfeld des Ing. Westenthaler und des Herrn Dr. Haider profitierten vom Eurofighterkauf:
- Gernot Rumpold, ehemaliger FP-und BZÖ-Werber
- Kurt Lukasek, ehem. Mitarbeiter der FP und Wahlhelfer BZÖ bzw laut Medienberichten enger Vertrauter des Ing. Westenthaler
- Romana Schmidt, ehem. Mitarbeiterin des damaligen FP-Klubobmanns Dr. Jörg Haider bzw. des FP-Klubs
Sollten sich diese Personen gekränkt fühlen als BZÖ-Funktionäre bezeichnet zu werden (wofür ich durchaus Verständnis hätte) tut mir dies außerordentlich leid.
Es ist dem politikinteressierten Leser durchaus klar, dass die 3 genannten Personen eine Nähe zu den Personen Dr. Haider und Ing. Westenthaler hatten bzw. möglicherweise haben.

12.07.2007
Gaal: Waren die FPÖ/BZÖ-Ex-Minister auf Lobbyisten-Kosten in Zeltweg?
Steuergeld verschwenden und darauf anstoßen, ist nicht Darabos-Stil
"Die herausragendste Leistung der FPÖ/BZÖ-Minister wird es wohl gewesen sein, Sektflaschen zu öffnen und die eigenen Steuerverschwendungen abfeiern", erklärt SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal zu den heutigen Aussagen der ehemaligen Kleinkoalitionäre. "Waren Westenthaler und Strache heute vielleicht auf Lobbyistenkosten in Zeltweg? War wenigstens der orange-blau-gestreifte FPÖ-Rumpold bei der Fliegerlandung vor Ort? Geld genug hat er im Zuge der Anschaffung ja kassiert", so Gaal. Die Luftraumüberwachnung sei mit der billigeren, abgespeckten Version der Kampfflieger auf alle Fälle gesichert. ****
"Im Gegensatz zur Verschwenderpolitik seiner Vorgänger hat Verteidigungsminister Norbert Darabos für die österreichischen Steuerzahler Einsparungen von 400 Millionen Euro erkämpft, dafür kann man ihm nur danken", sagt Gaal. "Die schwarz-blau-orange Vorgängerregierung hat Österreich mit der größten Fehlentscheidung der 2. Republik diesen desaströsen Kaufvertrag eingebrockt, Norbert Darabos hat für Österreich gerettet, was noch zu retten war", stellt Gaal klar. Sicherheitspolitisch sei es definitiv nicht notwendig gewesen, die weltweit teuersten Kampfbomber anzuschaffen, kritisiert Gaal.

12.07.2007
Klarstellung durch Schüssel-Sprecher: Darabos fand Bartenstein-Teilnahme in Zeltweg völlig in Ordnung
Bezug nehmend auf widersprüchliche Meldungen in den heutigen Medien betreffend die Teilnahme von Bundesminister Bartenstein bei der Landung des ersten Eurofighter in Zeltweg stellt ein Sprecher von Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel klar:
"Bundesminister Darabos ist am Rande der Regierungsklausur in Eisenstadt im Beisein von Dr. Schüssel auf Bundesminister Bartenstein zugegangen und hat erklärt, dass aus seiner Sicht eine Teilnahme Bartensteins bei der Begrüßung des ersten Eurofighter in Zeltweg völlig in Ordnung sei.

12.07.2007
"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Ende der Tiefflüge"
Der Eurofighter ist da. Höchste Zeit, dass wieder die Vernunft einkehrt.
Der erste Eurofighter ist in Österreich gelandet, und man kann nur hoffen, dass das leidige Thema damit vom Tisch ist. Die Debatte rund um die Beschaffung war auf allen Seiten von "Tiefflügen" gekennzeichnet, die teils nur schwer zu ertragen waren.
Da waren einmal die Eurofighter-Fans, die uns ständig neu erklärten, warum Österreich unbedingt den modernsten Abfangjäger Europas brauche und dafür vier Milliarden Euro zahlen soll - während im Fuhrpark des Heeres die altersschwachen Lkw auseinanderfallen. Ganz zu schweigen von den Merkwürdigkeiten rund um den Beschaffungsvorgang an sich.
Da waren aber auch die Eurofighter-Gegner, die uns bis heute einreden wollen, dass wir gar keine Flieger brauchen - trotz aller Bekenntnisse zur Luftraumüberwachung. Fehlte nur der Vorschlag, dass wir unsere Soldaten mit Steinschleudern ausrüsten, mit denen sie Gegner in der Luft bekämpfen. (Liebe Feinde, bitte tief fliegen!)
Vorläufig letzter Höhepunkt im Eurofighter-Theater: Heereschef Darabos flieht vor seinem ersten Flieger auf einen Staatsbesuch bis nach Mazedonien.
Doch die Jets sind da. Hoffentlich kehrt auf allen Seiten die Vernunft ein - bis zur nächsten Beschaffung. Angeblich halten die Eurofighter 40 Jahre.

12.07.2007
Kritik an Jet-Stückzahl-Reduktion bei Empfang
Minister Bartenstein bekräftigte, dass er die Entscheidung für den Eurofighter heute genauso noch einmal treffen würde.
Beim Empfang des ersten österreichischen Eurofighters am Donnerstag in Zeltweg war auch deutliche Kritik an der von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erwirkten Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 zu vernehmen.
"Faktum". Streitkräftekommandant, Generalleutnant Günter Höfler, sprach von einem "Faktum", dass man akzeptieren müsse. Er appellierte, die im Wahlherbst 2006 besonders intensiv geführte Negativ-Diskussion über die Eurofighter-Beschaffung zu beenden. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) sprach von einem "großen Tag" für Österreich.
Erleichterung groß. Nach den jahrelangen Diskussionen rund um die Abfangjäger sei die Erleichterung über die Abnahme des ersten Jets groß, sagte Höfele im Gespräch mit Journalisten. Die Stückzahlreduktion nehme man zur Kenntnis. Entscheidend sei jetzt, den Blick nach vorne zu richten und für die bestmögliche Luftraumüberwachung zu sorgen. Die Diskussionen seien dem Ansehen des Bundesheeres nicht förderlich gewesen und hätten sich negativ auf die Motivation und Stimmung ausgewirkt.
Motivationsversuche. Der Kommandant versuchte die Soldaten zu motivieren und zeigte sich überzeugt, dass viele Österreicher in Zukunft auf die neuen Flieger stolz sein werden, so Höfler, der das aus Deutschland eingeflogene Gerät "mit Freude" übernahm. Auch Minister Bartenstein appellierte "vor allem an diejenigen, die heute nicht kommen konnten oder wollten", nun den Blick nach vorne zu richten, sagte er, offenbar in Anspielung auf den fehlenden Verteidigungsminister Darabos.

12.07.2007
Anti-Jet-Plattform wollte die Landung verhindern
Gegner wollten Rollbahn besetzen, waren aber chancenlos. Hunderte Zaungäste verfolgten die Landung mit.
Ohne Einsatz der Militärpolizei hätte es bei der Landung des ersten Eurofighter Unannehmlichkeiten bei der Eurofighterlandung gegeben. Gegner von der Anti-Jet-Plattform "Abflug" starteten einen Versuch, auf das Rollfeld vorzudringen: "Theoretisch wollten wir die Landung verhindern, hatten aber keine Chance", so ein Mitglied. So beschränkte sich die Minitruppe vorm Zaun auf das Schwenken einiger Fahnen mit Parolen wie "Bildung statt Abfangjäger".
Plakate. Pro-Parolen hatte dafür die Junge ÖVP zu bieten, die in Anlehnung an eine Werbung Plakate mit der Aufschrift präsentierte: "Die beste Technik zu kaufen ist doch nicht blöd, Mann." Ansonsten sind die Bürger, die im Gegensatz zu früheren Bundesheer-Flugshows vom Fliegerhorst ausgesperrt bleiben, nicht aktionistisch. "Ich habe die Draken gemocht, ich mag auch die Eurofighter", meint etwa Franz Procyk aus St. Margarethen bei Knittelfeld.
300 Leute. Die Polizei schätzt, dass sich rund 300 Leute am Flatschacherweg neben dem Fliegerhorst versammelt haben. Großteils Befürworter, sonst wäre man nicht gekommen. Einer meint jedoch: "Das Ganze war eine Fehlplanung, für das Geld hätte man auch 24 Gripen bekommen." Ein anderer wäre gern näher am Geschehen gewesen: "Eine Frechheit, dass die Bevölkerung nicht bei der Landung dabei sein darf."
Fest. Und während sich nach der Landung die Menge zerstreut, versammeln sich die geladenen Gäste im Fliegerhorst in einem Zelt bei Gulaschsuppe und Bier. So gibt es - Norbert Darabos wird's verzeihen - doch noch ein kleines Fest.

12.07.2007
Grüne: Flugeinsatzplan in Kooperation mit Bevölkerung erarbeiten
Landessprecher der steirischen Grünen, Abg. Kogler, kritisierte LHStv. Schützenhöfer: "Er soll sich nicht bei der Eurofighter-Landung auf Fotos breit machen, sondern endlich die VP-Gegengeschäftslügen erklären".
Der Landessprecher der steirischen Grünen, der Abgeordnete Werner Kogler, und der Grüne Obersteiermark-Sprecher, Lambert Schönleitner forderten am Donnerstag anlässlich der Landung des ersten Eurofighters in Zeltweg, dass die Flugeinsatzpläne gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt werden müssten. "Die Menschen vor Ort brauchen Schutzmaßnahmen gegen den Lärm und die Abgase, darum ist die Einbindung der Bevölkerung in die Erarbeitung so immens wichtig", sagte Schönleitner.
Kritik an Voves. Kogler nahm auch den steirischen Landeshauptmann Franz Voves (S) in die Verantwortung, der an diesem Tag einen offiziellen Besuch im französischen Departement Vienne absolvierte. Voves lasse jeglichen Einsatz zum Schutz der steirischen Bevölkerung vermissen. Er soll sich "als LH raschest für die Minimierung der Lärm- und Abgasbelastung einsetzen", so Kogler. Denn immerhin würden sich die Militärs in Zeltweg in dieser Sache kooperativ zeigen, "umso befremdlicher ist hingegen das dröhnende Voves-Schweigen", sagte der Abgeordnete.
Schützenhöfer soll Lügen aufklären. Kritik übte der steirische Grünen-Chef auch an LHStv. Hermann Schützenhöfer (V): "Er soll sich nicht bei der Eurofighter-Landung auf Fotos breit machen, sondern endlich die VP-Gegengeschäftslügen erklären".

12.07.2007
Eurofighter landet - und keiner geht hin
Nach jahrelangen Turbulenzen landet heute Vormittag der erste Eurofighter in Zeltweg. Ein Ereignis, dem die Politik die kalte Schulter zeigt.
Heute zwischen 9 und 10 Uhr wird der erste von nun insgesamt 15 Jets vom Eurofighter-Werk im bayerischen Manching abheben und rund eine halbe Stunde später in Zeltweg landen. "Der Pilot wird sich Zeit lassen", sagt Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler.
Obwohl der Jet Teil einer gigantischen Investition in Gesamthöhe von rund 1,6 Milliarden Euro ist, wird der Empfang durch die hohe Politik nach Untersuchungsausschuss und rot-schwarzem Dauerstreit unterkühlt sein. "Das muss kein Volksfest werden", sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP). Weder er noch Bundespräsident (und Oberbefehlshaber) Heinz Fischer oder Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SP) werden der Landung beiwohnen. Allerdings ist bei derartigen Überstellungsflügen ein hochrangiges politisches Empfangskomitee auch nicht die Regel.
Noch nicht geklärt ist, ob der Jet tatsächlich schon übernommen wird und damit in österreichisches Eigentum übergeht. Noch seien laut Verteidigungsministerium Lizenzfragen offen. "Beim ersten Flieger geht es um viele, viele Kleinigkeiten, das ist normal", sagt Eurofighter-Sprecher Hoeveler.
Heuer werden noch drei Eurofighter in Österreich landen, bis Mitte 2008 sollen alle neun "neuen" Jets geliefert sein. Danach folgen noch sechs gebrauchte Flieger der deutschen Luftwaffe. Im Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg laufen die Vorbereitungen für die Stationierung der Jets schon seit zwei Jahren. Die nötigen Umbauarbeiten kosten 60 Millionen Euro.

12.07.2007
Nur ein kühler Empfang für den ersten Eurofighter
Weder Bundeskanzler noch Verteidigungs-minister wollen heute dabei sein, wenn der erste Eurofighter zwischen 10 und 10.30 Uhr in Zeltweg landet.
"Das muss kein Volksfest werden." So lautete der knappe Kommentar von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) zur heutigen Landung des ersten Eurofighters in Zeltweg.
Darabos selbst verzichtet darauf, den Jet in Empfang zu nehmen. Er begleitet Bundespräsident Heinz Fischer, den Oberbefehlshaber des Bundesheeres, bei dessen Staatsbesuch in Mazedonien. Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SP) hat im gestrigen OÖN-Interview bereits sein ausdrückliches Desinteresse bekundet, bei der Premieren-Landung des von der SP ungeliebten Fliegers dabei zu sein. Das Empfangskomitee bilden daher Generalleutnant Günter Höfler, Militärmusik und Feuerwehr des Fliegerhorstes Hinterstoisser in Zeltweg. Allerdings ist ein offizieller Rahmen in dieser Größenordnung bei derartigen Überstellungsflügen durchaus die Regel.
Geliefert wird ein neuer Eurofighter Typhoon der so genannten Tranche I. Ob er dann auch offiziell übernommen werden bzw. den Betrieb in Österreich aufnehmen kann, ist noch nicht sicher. Es seien noch Lizenzfragen zu klären, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Das bestätigt auch Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler: "Beim ersten Flieger ist es fast immer so, dass noch irgendwo ein Papier fehlt, das ist ganz normal."

12.07.2007
Neutralität mit Augenzwinkern
Österreich verteidigt sich auch auf Kosten anderer.
Heute Vormittag landet der erste Eurofighter auf österreichischem Boden. 15 solcher Fluggeräte werden in den kommenden 20 bis 25 Jahren nach innen und außen wichtige Zeichen der Verteidigungsbereitschaft des neutralen Österreich sein. Die Eurofighter gehören zum Besten, was derzeit an Abfangjägern auf dem Weltmarkt zu haben ist, und sie sind auch das Teuerste, was sich die Republik jemals an militärischer Investition geleistet hat. 1,6 Milliarden Euro machen die Anschaffungskosten aus, in alten Schilling wären das um die 20 Milliarden - und dennoch wird nicht der Oberbefehlshaber des Heeres, nicht der Bundeskanzler, nicht der ressortverantwortliche Verteidigungsminister und nicht der für die Kassa zuständige Finanzminister da sein, wenn der erste Flieger kommt. Das ist, wie die von parlamentarischer Kritik aus Wien genervten Hersteller im bayerischen Manching beteuern, durchaus auch anderswo üblich, dass die hohe Politik solche Lieferungen nicht empfängt. Und es ist nicht unverständlich, dass SP-Politiker, die den Kauf bekämpft und im Wahlkampf die Abbestellung versprochen haben, keine Freude mit den Fightern haben.
Es ist dennoch bezeichnend, um nicht zu sagen typisch für die österreichische Verteidigungspolitik, die seit Jahrzehnten in wechselnden Rollen und wechselnder Intensität von beiden großen Parteien mit augenzwinkerndem Schlawinerdenken gemacht worden ist. Man war zwar (anfangs um des Staatsvertrags willen unfreiwillig) neutral, allerdings immer mit der Gewissheit, dass die befreundeten und an einem west-loyalen Österreich interessierten Nato-Länder im Ernstfall einspringen oder zumindest als Drohkulisse dienen würden. Deswegen wurde der Aufbau des Heeres nie mit jener Ernsthaftigkeit angegangen wie in anderen neutralen Ländern, etwa Schweden, Finnland oder gar der Schweiz. Selbst die kleinen Nachbarstaaten im Osten gaben, als sie noch einen Bruchteil der hiesigen Steuereinnahmen hatten, wesentlich mehr für die Luftraumsicherung aus als Österreich.

12.07.2007
Zwei kleine Demonstrationen
Gegner des Eurofighters hatten sich am Vormittag beim Wachgebäude eingefunden. Allerdings war einer der aktivsten Vertreter der "Plattform gegen Abfangjäger - Abflug", der Grüne Gemeinderat Manfred Skoff, laut einem Sprecher des Grünen Landtagsklubs gerade auf Urlaub. Laut der Polizei Zeltweg waren einige Wege rund um den Fliegerhorst, so auch die so genannte Flatschacher Straße, die direkt am Ostrand der Landebahn entlangführt, gesperrt und nur für Fußgänger passierbar.
"Zur Begrüßung". Beim Eingang für die Medien und geladenen Gäste bei der Aichfeldhalle hatten sich hingegen rund 20 Vertreter der Jungen ÖVP aus Wien und der Steiermark zu einer Pro-Demonstration eingefunden - mit Bündeln rot-weiß-roter Fähnchen wie für einen Staatsbesuch. "Zur Begrüßung des Eurofighters", so ein junger Mann. Diese "Demonstranten" durften dann auch auf das Fliegerhorst-Areal und auf dem eigens südlich der Landebahn aufgeschütteten "Feldherrnhügel" miterleben, wie der Kommandant des Überwachungsgeschwaders, Oberst Doro Kowatsch, Minister Martin Bartenstein einwies.
"Nicht ang'soffen". Beim ersten und zweiten Überflug des Eurofighter, der von zwei F-5 Jets begleitet wurde, flog eine Saab 105 Oe mit einem Kameramann mit, um die Ankunft des Eurofighters zu dokumentieren. Der Überflug löste spontanen Applaus bei den Militärs, aber auch bei einigen Zivilisten aus. Hausherr Kowatsch hatte die Lacher auf seiner Seite, als er die schiefe Fluglage der Saab 105 für Aufnahmezwecke so kommentierte: "Der ist nicht ang'soffen, der fliegt nur so wegen der Kamera".

12.07.2007 http://www.tirol.com
Erster Eurofighter in Österreich gelandet
Punkt 10.45 Uhr ist bei wechselhaftem Wetter der erste österreichische Eurofighter in Zeltweg gelandet.
Österreich ist seit Donnerstag in Besitz eines Eurofighter. Der erste von 15 Jets ist mit einer eher bescheidenen Feier im steirischen Fliegerhorst Zeltweg empfangen wurden.
Der Eurofighter flog in Begleitung zweier F-5-Jets und einer Saab-105-Maschine ein und setzte dann nach einer Ehrenrunde zur Landung an.
Mit der Überstellung von Bayern nach Österreich geht der Jet ins Eigentum der Republik über. Geflogen wurde er von einem deutschen Piloten.
Darabos nicht dabei, ÖVP schon
Der zuständige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte gemeinsam mit dem Oberbefehlshaber des Bundesheers, Bundespräsident Heinz Fischer, das Land verlassen.
Die ÖVP-Präsenz mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein war wohl als Spitze gegen die SPÖ zu verstehen. Die Bevölkerung war nicht eingeladen.
Streitkräftekommandant Generalleutnant Günter Höfler machte die Missstimmung im Heer über die heftigen Diskussionen der letzten Monate deutlich.
Schlechte Stimmung im Heer
Es sollte kein Volksfest werden, hatte Darabos am Vortag gesagt. In der Tat war der Empfang nicht nur von Wolken getrübt. Das Fehlen des Ministers, er ist mit Bundespräsident Fischer auf Besuch in Mazedonien, wurde in Heereskreisen mit Missmut aufgenommen, auch wenn man sich offiziell eher zurückhielt.
Das Erscheinen Bartensteins kam wiederum bei der SPÖ offenbar nicht besonders gut an. Bartenstein meinte, sich "die Freiheit genommen zu haben" und sich eingeladen zu fühlen.
Auf die Frage, ob sein Besuch mit Darabos abgesprochen sei, sagte er, vom Verteidigungsminister am Rande der Regierungsklausur auf den Termin hingewiesen worden zu sein. Darabos hätte es für in Ordnung befunden, wenn er dem Jet-Empfang beiwohne, so Bartenstein.
Kritik an Stückzahl-Reduktion
Seitenhiebe auf den Heeresminister setzte es auch von militärischer Seite. Streitkräftekommandant Höfler übte deutliche Kritik an der Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15.
Er bezeichnet diese Entscheidung als "Faktum", das man akzeptieren müsse. Gleichzeitig sprach er auch offen aus, dass sich die ständigen Debatten schlecht auf Motivation und Stimmung der Soldaten ausgewirkt hätten.
Der Generalleutnant appellierte, die Diskussionen zu beenden und zeigte sich überzeugt, dass viele Österreicher in Zukunft auf die neuen Flieger stolz sein werden.
Opposition: Darabos flüchtet
Unter Beschuss genommen wurde Darabos auch von der Opposition. "Der erste Eurofighter landet, und der Verteidigungsminister flüchtet", spottete etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
BZÖ-Chef Peter Westenthaler sprach vom "dritten riesigen Sündenfall der SPÖ". Für die Grünen ist die SPÖ mit dem heutigen Tag zur "Eurofighter-Partei" geworden.
Die Jet-Hersteller, die unter anderem mit dem für Österreich zuständigen Manager Peter Maute vertreten waren, zeigten sich zurückhaltend. Eurofighter-Chef Aloysius Rauen ließ in einer Aussendung wissen, dass er über die Überstellung "sehr erfreut" sei.

12.07.2007
Kritik an Jet-Stückzahl-Reduktion bei Empfang
Minister Bartenstein bekräftigte, dass er die Entscheidung für den Eurofighter heute genauso noch einmal treffen würde.
Beim Empfang des ersten österreichischen Eurofighters am Donnerstag in Zeltweg war auch deutliche Kritik an der von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erwirkten Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 zu vernehmen.
"Faktum". Streitkräftekommandant, Generalleutnant Günter Höfler, sprach von einem "Faktum", dass man akzeptieren müsse. Er appellierte, die im Wahlherbst 2006 besonders intensiv geführte Negativ-Diskussion über die Eurofighter-Beschaffung zu beenden. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) sprach von einem "großen Tag" für Österreich.
Erleichterung groß. Nach den jahrelangen Diskussionen rund um die Abfangjäger sei die Erleichterung über die Abnahme des ersten Jets groß, sagte Höfele im Gespräch mit Journalisten. Die Stückzahlreduktion nehme man zur Kenntnis. Entscheidend sei jetzt, den Blick nach vorne zu richten und für die bestmögliche Luftraumüberwachung zu sorgen. Die Diskussionen seien dem Ansehen des Bundesheeres nicht förderlich gewesen und hätten sich negativ auf die Motivation und Stimmung ausgewirkt.
Motivationsversuche. Der Kommandant versuchte die Soldaten zu motivieren und zeigte sich überzeugt, dass viele Österreicher in Zukunft auf die neuen Flieger stolz sein werden, so Höfler, der das aus Deutschland eingeflogene Gerät "mit Freude" übernahm. Auch Minister Bartenstein appellierte "vor allem an diejenigen, die heute nicht kommen konnten oder wollten", nun den Blick nach vorne zu richten, sagte er, offenbar in Anspielung auf den fehlenden Verteidigungsminister Darabos.

12.07.2007
Eurofighter sind in Vorarlberg einsetzbar
Das Bundesheer kann mit seinen neuen Abfangjägern auch in Vorarlberg operieren. Eine kurze Luftraumverletzung würde von den Nachbarstaaten toleriert, so das Militärkommando.
Militär entkräftet Stammtischgerüchte
Flugtechnisch wäre ein Einsatz kein Problem. Entgegen vielen Stammtischgerüchten kann der Eurofighter, so wie sein Vorgänger der Saab-Draken, als wendiger Abfangjäger problemlos auch im kleinen Vorarlberg umdrehen, so Gottfried Schröckenfuchs, Militärkommandant in Vorarlberg.
20 Minuten von Zeltweg bis Bregenz
Im Ernstfall würde es ungefähr 20 Minuten dauern, bis ein Eurofighter, der in Zeltweg startet, in Vorarlberg ankommt.
Zudem sei die österreichische Einsatzleitung ständig mit den Einsatzkommandos in der Schweiz und Deutschland vernetzt. Eine kurzfristige Luftraumverletzung sei darum im Ernstfall kein Problem.
Die operative Einsatzleitung für die Luftraumüberwachung in ganz Österreich ist in Salzburg. Dazu kommen noch Radarstationen mit zwei technische Zentralen, die an geheimen Orten in Bergstollen untergebracht sind.
Bei besonderen Anlässen arbeitet das Bundesheer mit mobilen Radarstationen. Sie sind in Vorarlberg schon mehrfach während des Weltwirtschafts-Forums von Davos zum Einsatz gekommen. Vom Pfänder aus kann das Bundesheer den Luftraum bis Genf überwachen.

12.07.2007
Demonstrationen begleiteten Landung
Jeweils eine kleine Gruppe von Jet-Befürwortern und -Gegnern ging auf die Straße.
Der Eurofighter im Anflug auf Zeltweg - begleitet von einer Saab. Bei der Eurofighter-Landung hat es rund um den obersteirischen Fliegerhorst Hinterstoisser laut Bezirksgendarmeriekommando keine Probleme gegeben. Bevor der Eurofighter mit der Kennung 7L WA um 10.40 Uhr das erste Mal über das Aichfeld flog, hatten sich zwei kleine Demonstrationsgruppen eingefunden - wobei jene der Gegner mit zwischen sieben und zehn Personen noch kleiner war als jene der Befürworter, so die Polizei.
Pro und Contra
Die Gegner des Eurofighters hatten sich am Vormittag beim Wachgebäude eingefunden. Allerdings war einer der aktivsten Vertreter der "Plattform gegen Abfangjäger - Abflug", der Grüne Gemeinderat Manfred Skoff, laut einem Sprecher des Grünen Landtagsklubs gerade auf Urlaub. Laut der Polizei Zeltweg waren einige Wege rund um den Fliegerhorst, so auch die so genannte Flatschacher Straße, die direkt am Ostrand der Landebahn entlangführt, gesperrt und nur für Fußgänger passierbar.
Beim Eingang für die Medien und geladenen Gäste bei der Aichfeldhalle hatten sich hingegen rund 20 Vertreter der Jungen ÖVP aus Wien und der Steiermark zu einer Pro-Demonstration eingefunden - mit Bündeln rot-weiß-roter Fähnchen wie für einen Staatsbesuch. "Zur Begrüßung des Eurofighters", so ein junger Mann. Diese "Demonstranten" durften dann auch auf das Fliegerhorst-Areal und auf dem eigens südlich der Landebahn aufgeschütteten "Feldherrnhügel" miterleben, wie der Kommandant des Überwachungsgeschwaders, Oberst Doro Kowatsch, Minister Martin Bartenstein einwies.
Applaus
Österreichischer Eurofighter-Pilot Jörg Sandhofer: "Nächste Woche fliege ich ihn das erste Mal selbst in Österreich."Beim ersten und zweiten Überflug des Eurofighter, der von zwei F-5 Jets begleitet wurde, flog eine Saab 105 Oe mit einem Kameramann mit, um die Ankunft des Eurofighters zu dokumentieren. Der Überflug löste spontanen Applaus bei den Militärs, aber auch bei einigen Zivilisten aus. Hausherr Kowatsch hatte die Lacher auf seiner Seite, als er die schiefe Fluglage der Saab 105 für Aufnahmezwecke so kommentierte: "Der ist nicht ang'soffen, der fliegt nur so wegen der Kamera".
Von Seiten der Politik waren hauptsächlich ÖVP-Vertreter wie LHStv. Hermann Schützenhöfer oder der in der Region wohnende Abgeordnete Werner Amon gekommen. Von der SPÖ waren lediglich die Landtagsabgeordnete Gabriele Kolar und der Zeltweger Bürgermeister Kurt Leitner erschienen. Einer der zufriedensten Menschen am Fliegerhorst war wohl einer der ersten vier Eurofighter-Piloten der heimischen Luftwaffe, Hauptmann Jörg Sandhofer: "Nächste Woche fliege ich ihn das erste Mal selbst in Österreich."

12.07.2007
Heer erhöht Druck auf Darabos
Ausgehungerte Truppe. Die Eurofighter-Diskussion überdeckt, dass die Reform des Heeres nicht finanzierbar ist. 40- bis 60-jährige Vize-Leutnants können keine junge Einsatztruppe bilden.
Wien. Der erste Eurofighter ist gestern pünktlich um 10.40 Uhr in Zeltweg gelandet, das dominierende Thema der heimischen Innenpolitik der vergangenen Monate sollte damit erledigt – und die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 Jahre damit geklärt sein.
Für Verteidigungsminister Norbert Darabos kehrt aber keineswegs Ruhe ein. Im Gegenteil: Im Bundesheer rumort es, Unmut über den Minister wird hinter vorgehaltener Hand schon lautstark verbreitet. Und es geht dabei nicht um das Streitthema Eurofighter, sondern um die Zukunft des Bundesheeres.
Kernvorwurf an den Minister, der die ersten sechs Monate seiner Amtszeit hauptsächlich mit dem Abfangjägerstreit beschäftigt war: Mit der Bundesheerreform ist in dieser Zeit nicht viel weitergegangen. Und die sollte die Weichen stellen für das Heer der Zukunft.
Am stärksten wird Darabos angekreidet, dass er es nicht geschafft hat, die finanziellen Voraussetzungen für die Heeresreform zu schaffen. Die Bundesheer-Reformkommission hat klare Vorgaben gemacht, welche Mittel in Zukunft notwendig sein werden: ein Verteidigungsbudget von einem Prozent des BIP sowie eine Milliarde Euro an „Anschub-Finanzierung“.
Hoffnungslos unterdotiert
Von beidem ist Darabos weit entfernt. Das Verteidigungsbudget liegt bei 0,84 Prozent des BIP, wobei da die Raten für den Eurofighter schon einberechnet sind. Ohne Anschaffungskosten bekommt der Minister gerade einmal magere 0,66 Prozent des BIP – oder 916 Millionen Euro weniger, als von den Experten empfohlen. Ähnlich schaut es mit der Milliarde Anschub-Finanzierung aus: Diese sollte aus dem Verkauf der Kasernen kommen, der aber deutlich weniger, etwa 300 bis 400 Millionen, bringen wird. Einen Teil davon hat sich Darabos noch dazu von Finanzminister Wilhelm Molterer für das heurige Budget abknöpfen lassen.
Will Darabos die Heeresreform noch ernsthaft angehen, wird er um mehr Budgetmittel kämpfen müssen. Bekanntlich soll die Mannschaftsstärke auf 55.000 halbiert werden, die aktive Truppe dafür professionalisiert und besser ausgerüstet. Und dafür sind jede Menge Anschaffungen notwendig: vom Truppenfunk über Transportfahrzeuge, leichte Panzerfahrzeuge, Hubschrauber bis hin zu neuen Kampfanzügen. Alleine diese Anschaffungen werden auf 600 Millionen Euro geschätzt. Dazu kommt noch die notwendige Sanierung von Kasernen, die sich teilweise in einem desolaten Zustand befinden.
Dazu steht der Minister noch vor einer Reihe von personellen Herausforderungen. Da ist zunächst einmal die Reform der „Zentralstellen“. Während die Truppe bereits unter Minister Günther Platter eine neue Struktur verpasst bekommen hat, sind Ministerium und Generalstab immer noch in einem Zustand, den Eingeweihte als aufgebläht bezeichnen. Rund dreihundert der 1000 Mitarbeiter können eingespart werden. Positiver Nebeneffekt für den Minister: Er kann die Generalstabsspitze mit seinen Vertrauensleuten besetzen.
Überalterte Truppe
Wesentlich schwieriger zu lösen ist das strukturelle Problem: Die Truppe ist heillos überaltert, 40- bis 60-jährige Unteroffiziere bilden die Mehrheit – und passen so gar nicht in das Bild einer jungen, agilen Einsatztruppe, die man eigentlich schaffen will. Auch wenn es in der Öffentlichkeit unpopulär ist: Dieses demografische Problem wird sich nur mit Frühpensionierungen lösen lassen. In Zukunft sollte es nicht mehr entstehen: Neu eintretende Soldaten erhalten nur noch Zeitverträge und müssen das Bundesheer nach einigen Jahren wieder verlassen.
Noch ein Problem: Durch die Reduktion des Grundwehrdienstes auf sechs Monate und die damit entfallenden Truppenübungen wird es immer weniger Freiwillige für die Miliz geben. Damit entfällt aber auch der Grundstock für internationale Auslandseinsätze, die rein personell schon bald gefährdet sein könnten. Darabos versucht gegenzusteuern, indem er finanzielle Anreize für Freiwillige setzt. Ob dies ausreichen wird, ist allerdings mehr als fraglich.

12.07.2007
Erster Eurofighter in Zeltweg gelandet
Österreich hat seinen ersten Eurofighter. Um Punkt 10.45 Uhr ist der erste Jet in Zeltweg gelandet. Er flog in Begleitung zweier F-5 und einer Saab-105 ein und setzte dann nach einer Ehrenrunde zur Landung an. Weder Verteidigungsminister Darabos noch der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Fischer waren anwesend. Sie absolvieren lieber einen Staatsbesuch in Mazedonien.
Der Empfang des ungeliebten Eurofighters war recht bescheiden. Zwar rollte der Flieger traditionsgemäß unter einem Wasserbogen durch und wurde mit dem Fliegermarsch begrüßt, die Veranstaltung war jedoch für die Bevölkerung nicht zugänglich. Es sollte ja nach Wunsch des Verteidigungsministers kein Volksfest werden.
Der Ressortchef selbst war auf sichere Distanz gegangen. Er zog es vor, mit Bundespräsident Fischer Mazedonien zu besuchen. Die offizielle Begrüßung übernahm daher Streitkräftekommandant Generalleutnant Günter Höfler. Als einziges Regierungsmitglied gekommen war Wirtschaftsminister Bartenstein. Die Steiermark war durch Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer vertreten. Anwesend war auch der ÖVP-Abgeordnete Amon.
Das Gelände rund um den steirischen Fliegerhorst war weiträumig abgesperrt. Zaungäste konnten daher die Landung nicht miterleben. Der Anflug dürfte aber auch für sie sichtbar und hörbar gewesen sein.
Dieses Jahr werden noch weitere drei Eurofighter in Österreich erwartet, jeweils einer in den Monaten August, Oktober und Dezember. Bis Mitte 2008 sollen alle neun „neuen Jets“ in Österreich gelandet sein. Danach werden noch sechs gebrauchte Flieger geliefert, die bei der deutschen Luftwaffe bereits im Einsatz waren.

12.07.2007
Eurofighter in Zeltweg gelandet
10 Uhr 45 setzte die erste Maschine auf
Punkt 10.45 Uhr ist am Donnerstag bei wechselhaftem Wetter der erste österreichische Eurofighter in Zeltweg gelandet. Er flog in Begleitung zweiter F-5-Jets und einer Saab-105-Maschine ein und setzte dann nach einer Ehrenrunde zur Landung an.
Mit der Überstellung von Bayern nach Österreich geht der Jet ins Eigentum der Republik über. Geflogen wurde er von einem deutschen Piloten.
Unter einem Wasserbogen
Der Empfang war recht bescheiden. Zwar rollte der Flieger traditionsgemäß unter einem Wasserbogen durch und wurde mit dem Fliegermarsch begrüßt, die Veranstaltung war jedoch für die Bevölkerung nicht zugänglich. Es sollte ja nach Wunsch von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kein Volksfest werden.
Der Ressortchef selbst war auf sichere Distanz gegangen. Er zog es vor, mit dem Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Heinz Fischer, Mazedonien zu besuchen. Die offizielle Begrüßung übernahm Streitkräftekommandant Generalleutnant Günter Höfler. Als einziges Regierungsmitglied gekommen war Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Die Steiermark war durch Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) vertreten. Anwesend war auch der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon.
Das Gelände rund um den steirischen Fliegerhorst war weiträumig abgesperrt. Zaungäste konnten daher die Landung nicht miterleben. Der Anflug dürfte aber auch für sie sichtbar und hörbar gewesen sein.

12.07.2007
Ein Eurofighter - kein Verteidigungsminister
Die Landung des ersten österreichischen Eurofighters am Donnerstag in Zeltweg war von Seitenhieben und Kritik gegen den nicht anwesenden Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) geprägt. Wirtschaftsminister Bartenstein sorgte vor den versammelten Militärs für Lacher, als er appellierte, nun den Blick nach vorne zu richten, "vor allem an diejenigen, die heute nicht kommen konnten oder wollten". Streitkräftekommandant Höfler kritisierte die von Darabos ausgehandelte Reduktion der Stückzahl.

Kritik hält an
Die Kritik an Darabos geht weiter.Beim Empfang des ersten österreichischen Eurofighters am Donnerstag in Zeltweg war deutliche Kritik am abwesenden Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und der von ihm erwirkten Reduktion der Stückzahl zu vernehmen.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) sprach von einem "großen Tag" für Österreich, appellierte allerdings "vor allem an diejenigen, die heute nicht kommen konnten oder wollten", nun den Blick nach vorne zu richten.
Offenbar eine Anspielung auf den fehlenden Verteidigungsminister. Die Bemerkung sorgte für Lacher bei den anwesenden Militärs. Darabos begleitete Bundespräsident Heinz Fischer nach Mazedonien.
Schüssel kritisiert "Fluchtbewegung"
Kritik für beide setzte es laut "Kleiner Zeitung" (Freitag-Ausgabe) deswegen auch von ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel. "Es ist ziemlich schade, dass sich die Spitzen der Republik in einer Fluchtbewegung absetzen, wenn die Luftraumüberwachung ansetzt", wurde Schüssel zitiert.
"Österreich kann sich Kosten leisten"
Bartenstein bekräftigte, dass er die Entscheidung für den Eurofighter heute genauso noch einmal treffen würde. Es habe sich mehr als bestätigt, dass der Eurofighter das beste und das richtige Gerät sei.
Die jährlichen Kosten von 100 Mio. Euro seien zwar viel Geld, ein reiches Land wie Österreich, könne sich das jedoch leisten. Österreich brauche die Luftraumüberwachung und es brauche die Eurofighter, weil es neutral ist.
Auch Platter zufrieden
Der jetzige Innen- und frühere Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) sagte am Rande einer Veranstaltung in Innsbruck, er sei froh darüber, dass die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre gewährleistet sei.
Damit sei eine "lange parteipolitische Diskussion beendet". Man habe schließlich erkannt, dass es keine Alternative zum Eurofighter gebe. Auf die Frage, wie er die Reduktion der Eurofighter von ursprünglich 18 auf 15 bewerte, sagte er: "Es ist wichtig, dass Klarheit geschaffen wurde."
Bundesheer kritisiert Reduktion
Streitkräftekommandant Generalleutnant Günter Höfler sprach in Sachen Reduktion der Jets von einem "Faktum", das man akzeptieren müsse. Er appellierte, die im Wahlherbst 2006 besonders intensiv geführte Negativ-Diskussion über die Eurofighter-Beschaffung zu beenden.
Nach den jahrelangen Diskussionen über die Abfangjäger sei die Erleichterung über die Abnahme des ersten Jets groß, sagte Höfler.
"Negative Auswirkungen auf Motivation"
Die Stückzahlreduktion nehme man zur Kenntnis. Entscheidend sei jetzt, den Blick nach vorne zu richten und für die bestmögliche Luftraumüberwachung zu sorgen.
Die Diskussionen seien dem Ansehen des Bundesheeres nicht förderlich gewesen und hätten sich negativ auf die Motivation und Stimmung ausgewirkt.
Der Kommandant zeigte sich überzeugt, dass viele Österreicher in Zukunft auf die neuen Jets stolz sein würden, so Höfler, der das aus Deutschland eingeflogene Gerät "mit Freude" übernahm.
FPÖ: Darabos flüchtet
Mit Häme nahmen FPÖ und BZÖ die Landung zur Kenntnis. Zielobjekt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war Darabos: "Der erste Eurofighter landet, und der Verteidigungsminister flüchtet", kommentierte er via Aussendung.
BZÖ-Chef Peter Westenthaler schlug in dieselbe Kerbe und sprach außerdem vom "dritten riesigen Sündenfall der SPÖ".
Grüne: SPÖ hat Glaubwürdigkeit verloren
Für die Grünen ist die SPÖ mit dem Tag der Landung definitiv zur "Eurofighter-Partei" geworden. Die SPÖ habe die Glaubwürdigkeit endgültig verloren, so Lothar Lockl, Bundesparteisekretär der Grünen.
In dieses Bild passe, dass Darabos vorsorglich die Flucht ergreife und so tue, als hätte er mit den Kampfbombern nichts zu tun, kritisierte er weiter.
Wo wird Betrieb aufgenommen?
Der Flugbetrieb des Jets wird laut Höfler nächste Woche aufgenommen, es ist jedoch noch immer offen, ob in Zeltweg oder im bayrischen Manching. Für die 15 Stück werden insgesamt 23 Piloten ausgebildet, vier sind mit der Ausbildung schon fertig.
Landung nach Ehrenrunde
Um 10.45 Uhr war am Donnerstag bei wechselhaftem Wetter der erste österreichische Eurofighter im steirischen Zeltweg gelandet. Er flog in Begleitung zweier F-5-Jets und einer Saab-105-Maschine ein und setzte nach einer Ehrenrunde zur Landung an.
Der Empfang war bescheiden. Zwar rollte der Jet traditionsgemäß unter einem Wasserbogen durch und wurde mit dem "Fliegermarsch" begrüßt, zum Ende der Begrüßung wurde der "Radetzkymarsch" intoniert. Die Veranstaltung war jedoch für die Bevölkerung nicht zugänglich.
Die Steiermark war durch Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) vertreten. Anwesend war auch der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon. Von der SPÖ waren lediglich die steirische Landtagsabgeordnete Gabriele Kolar und der Zeltweger Bürgermeister Kurt Leitner erschienen.
Nur Mini-Demos
Große Demonstrationen gegen den Eurofighter blieben ebenfalls aus. Gesichtet wurden lediglich eine Hand voll Pro- und Kontra-Demonstranten.

13.07.2007
Reaktionen: Häme von BZÖ und FPÖ
Strache: "Verteidigungsminister flüchtet" - Westenthaler: "Riesiger Sündenfall der SPÖ" - Platter: Keine Alternative zum Eurofighter - Rauen: "Sehr erfreut"
Mit Häme von FPÖ und BZÖ ist am Donnerstag die Landung des ersten Eurofighters begleitet worden. Zielobjekt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war Verteidigungsminister Norbert Darabos: "Der erste Eurofighter landet, und der Verteidigungsminister flüchtet", kommentierte er via Aussendung dessen Abwesenheit. BZÖ-Chef Peter Westenthaler schlug in die selbe Kerbe und sprach außerdem vom "dritten riesigen Sündenfall der SPÖ". Einen "schwarzen Tag für Österreich" sieht der Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger, Rudolf Fußi.
Strache: Darabos brüskiere Militär
Straches Konzentration galt ganz Darabos. Dieser ertrage offenbar den Anblick der gebrochenen SPÖ-Wahlversprechen nicht. Dass er damit auch das Militär brüskiere, sei dem Verteidigungsminister aber anscheinend egal. Und: Natürlich sei es menschlich verständlich, wenn sich die gesamte SPÖ-Spitze angesichts der Landung des ersten Eurofighters schamhaft verberge. Staatsmännisch sei es allerdings nicht.
BZÖ: Kritik an Abwesenheit Gusenbauers
Westenthaler hatte vorzugsweise Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Visier: "Noch nie zuvor sind ein Bundeskanzler und seine Partei so eindruckvoll und für jeden ersichtlich der Lüge überführt worden." Auch von oranger Seite gab es Kritik an der Abwesenheit des Verteidigungsminister aber auch des Kanzlers.
Grüne: SPÖ ist "Eurofighterpartei"
Für die Grünen ist die SPÖ mit dem heutigen Tag definitiv zur "Eurofighter-Partei" geworden. Durch die Landung des ersten österreichischen Jets habe die SPÖ die Glaubwürdigkeit endgültig verloren, meinte Lothar Lockl, Bundesparteisekretär der Grünen, in einer Pressekonferenz. In dieses Bild passe, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos vorsorglich die Flucht ergreife und so tue, als hätte er mit den Kampfbombern nichts zu tun, kritisierte er weiter. Darabos' Abwesenheit beim Empfang zeige, dass der Minister "nicht einmal den Mumm hat", einzugestehen, dass seine Partei wieder einmal ein Wahlversprechen gebrochen habe.
SPÖ verteidigt ihren Minister
"Im Gegensatz zur Verschwenderpolitik seiner Vorgänger hat Darabos für die österreichischen Steuerzahler Einsparungen von 400 Millionen Euro erkämpft, dafür kann man ihm nur danken", meinte der SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal. Er wehrte sich in einer Aussendung gegen Kritik von FPÖ und BZÖ am SPÖ-Minister. "Die schwarz-blau-orange Vorgängerregierung hat Österreich mit der größten Fehlentscheidung der 2. Republik diesen desaströsen Kaufvertrag eingebrockt, Darabos hat für Österreich gerettet, was noch zu retten war", meinte er.
Fußi: Schwarzer Tag für Österreich
Davon ist Volksbegehrens-Initiator Rudolf Fußi nicht überzeugt. Er machte ein "mafiöses Netzwerk" in Österreich aus. Der Eurofighter-Gegner sprach von einem "schwarzen Tag für Österreich" sowie von "unzähligen Korruptionshinweisen" den Deal betreffend. "Der Hauptschuldige ist mit der ÖVP - samt Wurmfortsatz namens BZÖ - schnell gefunden", kritisierte Fußi das nun doch zu Stande gekommene Geschäft. "Doch der Ausstieg wäre durchaus möglich gewesen, wenn der politische Wille vorhanden gewesen wäre."
Höfler: Stimmung war schlecht
Beim Empfang des ersten österreichischen Eurofighters am Donnerstag in Zeltweg war auch deutliche Kritik an der von Verteidigungsminister Norbert Darabos erwirkten Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 zu vernehmen. Streitkräftekommandant, Generalleutnant Günter Höfler, sprach von einem "Faktum", dass man akzeptieren müsse. Er appellierte, die im Wahlherbst 2006 besonders intensiv geführte Negativ-Diskussion über die Eurofighter-Beschaffung zu beenden.
Nach den jahrelangen Diskussionen rund um die Abfangjäger sei die Erleichterung über die Abnahme des ersten Jets groß, sagte Höfler im Gespräch mit Journalisten. Entscheidend sei jetzt, den Blick nach vorne zu richten und für die bestmögliche Luftraumüberwachung zu sorgen. Die Diskussionen seien dem Ansehen des Bundesheeres nicht förderlich gewesen und hätten sich negativ auf die Motivation und Stimmung ausgewirkt.
Höfler: Österreicher werden stolz auf die Jets sein
Der Kommandant versuchte die Soldaten zu motivieren und zeigte sich überzeugt, dass viele Österreicher in Zukunft auf die neuen Flieger stolz sein werden, so Höfler, der das aus Deutschland eingeflogene Gerät "mit Freude" übernahm.
Der Flugbetrieb des Jets wird laut Höfler nächste Woche aufgenommen, es ist jedoch noch immer offen, ob in Zeltweg oder im bayerischen Manching. Für die 15 Flieger werden insgesamt 23 Piloten ausgebildet, vier sind mit der Ausbildung schon fertig.
Bartenstein: Blick nach vorne richten
Auch Minister Bartenstein appellierte "vor allem an diejenigen, die heute nicht kommen konnten oder wollten", nun den Blick nach vorne zu richten, sagte er, offenbar in Anspielung auf den fehlenden Verteidigungsminister Darabos. Bartenstein bekräftigte, dass er die Entscheidung für den Eurofighter heute genauso noch einmal treffen würde. Es habe sich mehr als bestätigt, dass der Eurofighter das beste und das richtige Gerät sei. Die jährlichen Kosten von 100 Mio. Euro seien zwar viel Geld, ein reiches Land wie Österreich, könne sich das jedoch leisten. Österreich brauche die Luftraumüberwachung und es brauche die Eurofighter, weil es neutral ist.
Platter sieht Luftraumüberwachung gewährleistet
Auch Günther Platter ist froh, dass die Luftraumüberwachung in Österreich für die nächsten 30 bis 40 Jahre gewährleistet sei. Dies sagte der jetzige Innen- und frühere Verteidigungsminister Günther Platter am Rande des "Forum Salzburg" in Innsbruck anlässlich der Landung des ersten Eurofighters gegenüber der APA. Damit sei eine "lange parteipolitische Diskussion beendet". Man habe letztendlich erkannt, dass es keine Alternative zum Eurofighter gebe. Auf die Frage, wie er die Reduktion der Eurofighter von ursprünglich 18 auf 15 bewerte, sagte er: "Es ist wichtig, dass Klarheit geschaffen wurde."
Rauen mit Auslieferung zufrieden
Der Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, hat sich in einer Aussendung "sehr erfreut" gezeigt, dass nun der erste Flieger in Österreich eingetroffen ist. Die weiteren 14 Maschinen würden innerhalb der nächsten zwei Jahre termingerecht ausgeliefert.
Das österreichische Flugzeug ist der 125. Eurofighter Typhoon, der an die fünf Luftstreitkräfte Deutschlands, Englands, Italiens, Österreichs und Spaniens ausgeliefert wurde. Die Luftstreitkräfte der Partnernationen haben bis Ende Juni über 21.700 Flugstunden absolviert, die Testflotte der Industrie verbuchte Anfang Juli 2007 insgesamt 5.200 Stunden.(

12.07.2007
Zeltweg baut um 60 Millionen um
Seit zwei Jahren bereitet man sich im obersteirischen Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg auf die Landung des ersten Eurofighters vor. 60 Millionen Euro beträgt der Errichtungsetat für die Umbauarbeiten.
Eigenes Simulatorgebäude
Zum großen Teil sind die Arbeiten bereits realisiert worden.
Verbunden mit Manching
Im "Sicherheitsbereich A", von dem aus der Flugbetrieb für den Eurofighter abgewickelt werden soll, werden unter anderem die Fliegerwerft sowie das Sicherheits- und Wachgebäude und die Flugeinsatzboxen ausgebaut. Auch ein eigenes Simulatorgebäude für den Jet, das direkt mit den Eurofighter-Werken in Manching verbunden ist, war erforderlich.
Neuer, höherer Kontrollturm
Das neue Gebäude der Fliegerstaffel soll im Frühjahr 2008 fertig werden. Der alte Tower zur Flugsicherung muss seinen Dienst noch bis 2009 tun, dann wird er durch einen Neubau westlich des neuen Sicherheitsbereichs A ersetzt.
Der neue Kontrollturm wird mit 41 Meter Höhe - gegenüber dem alten Gebäude mit rund 14 Metern - für einen verbesserten Überblick über den Einsatzbetrieb und die Bewegungen der Fliegerschule sorgen.
Die Eurofighter selbst bekommen "neue Häuser". Da die bestehenden Hangars dafür nicht tauglich sind, fängt man für die ersten sechs Stück mit dem Unterstellen in der Fliegerwerft an. Wenn die letzten Jets geliefert werden, dann sollen die 20 mal 23 Meter großen Flugeinsatzboxen zwischen Werft und Startbahn fertig sein.

12.07.2007
Ohne Darabos
1. Eurofighter in Zeltweg gelandet!
Punkt 10.45 Uhr ist am Donnerstag bei wechselhaftem Wetter der erste österreichische Eurofighter in Zeltweg gelandet.
Der deutsche EADS-Werkspilot Martin Angerer hatte die Ehre, den ersten Eurofighter nach Österreich zu überstellen. In Zeltweg warteten bereits die österreichischen Kollegen, die sich schon enorm auf den Erstflug mit dem ersten österreichischen Eurofighter freuen. Insgesamt vier Piloten der heimischen Luftwaffe dürfen den neuen Jet demnächst fliegen.
Die Landung
Der erste Eurofighter flog in Begleitung zweiter F-5-Jets und einer Saab-105-Maschine ein und setzte dann nach einer Ehrenrunde zur Landung an. Mit der Überstellung von Bayern nach Österreich geht der Jet ins Eigentum der Republik über.
Bescheidener Empfang
Der Empfang des ungeliebten Eurofighters im steirischen Fliegerhorst Zeltweg am Donnerstag war recht bescheiden. Zwar rollte der Flieger traditionsgemäß unter einem Wasserbogen durch und wurde mit dem Fliegermarsch begrüßt, die Veranstaltung war jedoch für die Bevölkerung nicht zugänglich. Begrüßt wurde der Jet und der deutsche Pilot hinter dem Steuer vom Chef des Streitkräftekommandos, Generalmajor Günter Höfler.
Bartenstein einziges Regierungsmitglied
Als einziges Regierungsmitglied gekommen war Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Die Steiermark war durch Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (V) vertreten. Anwesend war auch der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon.
Darabos nicht da
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) war - wie angekündigt - nicht da, um den Flieger zu empfangen. Er reiste mit Bundespräsident Heinz Fischer, der übrigens der Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, nach Mazedonien. Es sollte "kein Volksfest" werden, hatte Darabos noch am Vortag gesagt. Von der SPÖ waren lediglich die Landtagsabgeordnete Gabriele Kolar und der Zeltweger Bürgermeister Kurt Leitner erschienen.
Kritik an Stückzahl-Reduzierung
Das Fehlen des Verteidigungsministers wurde in Heereskreisen mit Missmut aufgenommen, auch wenn man sich offiziell eher zurückhielt. Beim Empfang des ersten österreichischen Eurofighters war jedoch deutliche Kritik an der von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) erwirkten Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 zu vernehmen. Streitkräftekommandant, Generalleutnant Günter Höfler, sprach von einem "Faktum", dass man akzeptieren müsse. Er appellierte, die im Wahlherbst 2006 besonders intensiv geführte Negativ-Diskussion über die Eurofighter-Beschaffung zu beenden. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sprach von einem "großen Tag" für Österreich.
Opposition tobte
Unter Beschuss genommen wurde Darabos auch von der Opposition. "Der erste Eurofighter landet, und der Verteidigungsminister flüchtet", spottete etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. BZÖ-Chef Peter Westenthaler sprach vom "dritten riesigen Sündenfall der SPÖ". Für die Grünen ist die SPÖ mit dem heutigen Tag zur "Eurofighter-Partei" geworden.
Klein-Demos mit Schaulustigen
Bevor der Eurofighter mit der Kennung 7L WA um 10.40 Uhr das erste Mal über das Aichfeld flog, hatten sich zwei kleine Demonstrationsgruppen eingefunden - wobei jene der Gegner mit zwischen sieben und zehn Personen noch kleiner war als jene der Befürworter, so die Polizei.
Befürworter durften aufs Areal
Beim Eingang für die Medien und geladenen Gäste bei der Aichfeldhalle hatten sich rund 20 Vertreter der Jungen ÖVP aus Wien und der Steiermark zu einer Pro-Demonstration eingefunden - mit Bündeln rot-weiß-roter Fähnchen wie für einen Staatsbesuch. "Zur Begrüßung des Eurofighters", so ein junger Mann. Diese "Demonstranten" durften dann auch auf das Fliegerhorst-Areal und auf dem eigens südlich der Landebahn aufgeschütteten "Feldherrnhügel" miterleben, wie der Kommandant des Überwachungsgeschwaders, Oberst Doro Kowatsch, Minister Martin Bartenstein einwies.
Vier Flieger bis Jahresende
Dieses Jahr werden noch weitere drei Eurofighter in Österreich erwartet, jeweils einer in den Monaten August, Oktober und Dezember. Bis Mitte 2008 sollen alle neun "neuen Jets" in Österreich gelandet sein. Danach werden noch sechs gebrauchte Flieger geliefert, die bei der deutschen Luftwaffe bereits im Einsatz waren.
Rauen zufrieden
Der Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, hat sich "sehr erfreut" gezeigt, dass nun der erste Flieger in Österreich eingetroffen ist. Die weiteren 14 Maschinen würden innerhalb der nächsten zwei Jahre termingerecht ausgeliefert. Der Eurofighter Typhoon sei damit bei den Luftstreitkräften von fünf Nationen im Dienst.
Bestens informiert
ÖSTERREICH-Leser wussten es übrigens zuerst: Bereits am Sonntag berichtete die Tageszeitung, dass am Donnerstag der erste Eurofighter in Zeltweg in Österreich, landen werde.

13.07.2007
Vom Absturztraining bis zur Zentrifuge
Vier Piloten des Bundesheeres haben die Eurofighter-Ausbildung bereits absolviert
Wenn der erste Eurofighter nächste Woche über Österreichs Himmel kracht, dann sitzt Jörg Sandhofer (38) Pilot mit dem Dienstgrad Hauptmann, drinnen.
Er und drei weitere Piloten des Bundesheeres, nämlich Werner Kriebitz, Bernd Piff sowie Roland Miedler, haben das monatelange, beinharte Ausbildungstraining in Deutschland schon hinter sich gebracht – und dürfen nun den neuen Abfangjäger fliegen. Was auf weitere zwanzig Kollegen, die dann auch ins Cockpit dürfen, auf der Luftwaffenbasis in Laage und Umgebung noch zukommt, schilderte Sandhofer dem STANDARD so: „Unter einem solchen Erfolgsdruck wie dort bin ich noch nie gestanden.“
Am härtesten sei für ihn die Zentrifugenprüfung gewesen, bei dem sich die Piloten im Kreis schleudern lassen müssen. Zweck der Übung: Bei bestimmten Manövern in der Luft, wenn man etwa eine enge Kurve fliegt, wächst das Körpergewicht im Eurofighter bis aufs Neunfache an. Für einen Mann wie Sandhofer, der 70 Kilogramm auf die Waage bringt, bedeutet das also 630 Kilogramm – was freilich nur mit einer Spezialausrüstung sowie einer bestimmten Press-atemtechnik auszuhalten ist. Außerdem wird dabei jedes Heben der Arme oder der Beine zur Qual. Deswegen sind im Eurofighter auch alle wichtigen Schalter am Gashebel und am Steuerknüppel angebracht, damit der Pilot keine aufwendigen Bewegungen während des Fluges ausführen muss. „Gleichzeitig pumpt das Herz so viel Blut in den Kopf hinauf, dass man nahezu bewusstlos wird“, erzählt der Pilot heute noch schaudernd von seinen Erfahrungen in der Zentrifuge. „Bei mir stand da die Ausbildung fast auf der Kippe.“
Auch nicht gerade zimperlich sei das Worst-Case-Szenario, der Absturz, in der Nordsee geprobt worden: Mitten im November wurden die Piloten dafür ins bitterkalte Meer geschmissen. Schließlich könnte es einmal passieren, dass sich die Flieger per Schleudersitz aus dem Kampfjet retten müssen.
Fast schon harmlos macht sich dagegen der Umfang der Bedienungsanleitung des Eurofighter aus, die das österreichische Flugpersonal in Deutschland stucken musste – schlanke 6000 Seiten.
Im Vergleich zu den Draken, den Saab 105 und den Schweizer F-5, mit denen bisher der Luftraum überwacht wurde, „übertrifft der Eurofighter an technischem Können alles“, schwärmt Sandhofer. „Die alten Flieger waren bei bestimmten Manövern schon an der Grenze, bevor der Pilot an seine gestoßen ist.“ Beim neuen Gerät ist eher umgekehrt: „Bei meinem ersten Flug im März war ich im Cockpit derart angespannt, dass ich den Knüppel beim Bedienen richtig gewürgt habe.“

13.07.2007
Bescheidener Empfang in Zeltweg: "Seven Lima Whiskey Alpha" gelandet
Darabos und Fischer in Mazedonien - Nur Bartenstein anwesend - Schüssel kritisiert "Fluchtbewegung" der Staatsspitze
Der erste Eurofighter ist in Zeltweg gelandet. SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos ließ sich den Empfang, der vom Flieger- bis zum Radetzkymarsch alle Stückerln spielte, entgehen. Seine Einkaufstaktik wurde von Bundesheervertretern kritisiert.
Er ist lauter und größer, und ihm, nicht den zwei eskortierenden F-5-Jets, galt die gesamte Aufmerksamkeit am Fliegerhorst Hinterstoisser im obersteirischen Zeltweg. Der Eurofighter, der erste von 15, – „Seven Lima Whiskey Alpha (7L WA) – ist am Donnerstag um 10.45 Uhr auf österreichischem Boden gelandet. Schon eine Stunde zuvor haben sich Schaulustige auf den Straßen zum Fliegerhorst aufgestellt und mit Feldstechern den Himmel nach dem Kampfflugzeug abgesucht, um das auf politischer Ebene zehn Jahre lobbyiert, abgestimmt und gestritten wurde.
In das Gelände, in das EADS-Testpilot Martin Angerer in wenigen Minuten mit dem Jet landen würde, durften sie jedoch nicht. Genauso wenig schafften es auch die sieben mit „Pace“-Fahne ausgestatteten jungen Aktivisten, die gegen Eurofighter und die „weitere Eingliederung Österreichs in die Aufrüstungen der EU und der Nato“ protestieren wollten. Der ÖVP-Jugend hingegen, die mit Bündeln rot-weiß-roter Papierfähnchen ihre Pro-Eurofighter-Einstellung zu erkennen gab, wurde der Eintritt gewährt.
Dort, auf einem aufgeschütteten Aussichtspfad, dem „Feldherrenhügel“ neben der Landesbahn, wies Doro Kowatsch, Kommandant des Überwachungsgeschwaders des Österreichischen Bundesheeres, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Steiermarks Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (beide VP) in die Materie Eurofighter ein. Auf Bartensteins Frage, ob es denn ein besseres Flugzeug als den Eurofighter gebe, sagte Kowatsch: „Die F-22 der Amerikaner.“ In Europa sei es aber der Eurofighter, lenkte er ein.
"Glück ab und gut Land" Der Fliegergruß „Glück ab und gut Land“ galt dann auch für den Eurofighter-Piloten, der das schlanke, neue Schmuckstück der Österreichischen Luftstreitkräfte nach der Landung durch den Wasserbogen der Flughafenfeuerwehr vor die Fliegerwerft 2 rollte. Hörbar enthusiasmiert – die Militärmusik Salzburg spielte den Fliegermarsch – wurde er auch empfangen.
Streitkräftekommandant Generalleutnant Günter Höfler kritisierte die politische Entscheidung, dass nur 15 Eurofighter gekauft wurden. Doch das habe man zu akzeptieren, sagte er und wünschte sich ein Ende der „Negativdiskussion“ um die Jets.
„Blick nach vorn“
Martin Bartenstein, der einzige Vertreter der Bundesregierung, schloss sich mit „Es ist ein großer Tag für Österreich“ den lobenden Worten auf die Flieger der vierten Jet-Generation an. Dennoch bemühte er sich, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Meinungsbild der Österreicher spreche nicht für die Eurofighter, die die Steuerzahler 100 Millionen Euro pro Jahr kosteten. Doch als eines der reichsten Länder der Welt könne und müsse sich Österreich das leisten, argumentierte der Ökonom Bartenstein. Gerade wegen seiner Neutralität brauche das Land die Luftraumüberwachung.
Wohl an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) gerichtet, der, statt den Eurofighter zu empfangen, mit Bundespräsident Heinz Fischer in Mazedonien weilte, appellierte Bartenstein an all jene, „die nicht kommen wollten, nach vorn zu blicken“.
Direkte Kritik am Fehlen von Bundespräsident und Verteidigungsminister bei der Landung des ersten Eurofighters kam von ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel. "Es ist ziemlich schade, dass sich die Spitzen der Republik in einer Fluchtbewegung absetzen, wenn die Luftraumüberwachung ansetzt", sagt Schüssel in der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Power "gewaltig"
„Es wäre ein gutes Bild gewesen“, wenn Darabos gekommen wäre, sagte auch Zeltwegs Bürgermeister Kurt Leitner (SP) zum STANDARD. Der Eurofighter werde seine Aufgabe sicherlich erfüllen, war der Zeltweger, der alle Flugzeuge am Standort kennt, überzeugt. Die Power des Eurofighters sei „gewaltig“, kommentierte Pilot Jörg Sandhofer, der mit drei anderen seine Ausbildung in Deutschland absolviert hat, die Leistungsfähigkeit. Pro Jahr werden sechs Piloten ausgebildet, heuer werden noch zwei fertig. Insgesamt werden 24 Piloten die 15 Eurofighter fliegen. Der Flugbetrieb werde schon kommende Woche aufgenommen, sagte Günter Höfler. Im August, Oktober und Dezember werde jeweils ein Flugzeug in Österreich landen und Mitte 2008 schließlich werden alle neun Eurofighter da sein. Die sechs gebrauchten Jets, die bei der deutschen Luftwaffe in Einsatz waren, sollen danach eintreffen.
Nicht ganz, doch fast so laut wie der Eurofighter, blies die Kapelle zum Abschluss dann noch den Radetzkymarsch.

13.07.2007
Neues Volksblatt: "An den Nagel" (von Christian Buchar)
Norbert Darabos hat ein Problem, das viel grundsätzlicher ist als die angebrachten Zweifel, ob sein Reduktions-Deal mit Eurofighter wirklich der wirtschaftlichen Weisheit letzter Schluss ist. Dieses Problem heißt: Norbert Darabos ist ein Verteidigungsminister, der mit dem Bundesheer nichts anfängt. Es sei ihm "egal", ob der "Flugkörper" nun in Österreich oder Deutschland den Betrieb aufnimmt. Das offensive Desinteresse an der Landung des ersten Jets. Zahlreiche Berichte von Offizieren über vom Minister abgesagte Treffen mit ihnen. Die Erklärung, dass er eingesparte Jet-Mittel nicht für die Landesverteidigung braucht. Darabos agiert gegenüber dem Heer wie ein Wissenschaftsminister, der Studenten für faule Schmarotzer oder ein Finanzminister, der Steuerprüfer für lästige Verlierertypen hält. Nicht, dass Darabos Zivildiener war, ist das Problem. Sondern, dass er innerlich nach wie vor Zivildiener ist - mit fest verankerten Aversionen ge- gen das Soldatentum. Würde Darabos dieser Einsicht mehr mit Ehrlichkeit gegenüber der Republik und vor allem sich selbst als mit Parteiräson begegnen, müsste er den Job des Verteidigungsministers eigentlich an den Nagel hängen.

13.07.2007
"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "SP-Flieger-Drama" (Von Frank STAUD)
Der erste Eurofighter ist gelandet. Endlich, werden sich viele denken, denen das innenpolitische Hickhack nur noch auf die Nerven ging. Damit gibt es aus ÖVP-Sicht ein Happy End im Drama um die umstrittene Beschaffung der Abfangjäger.
Während die ebenfalls neutrale Schweiz mit 70 Kampfjets laut eigenen Angaben nur mit Mühe die eigene Luftraumüberwachung umfassend gewährleisten kann, stritt unsere Republik jahrelang ernsthaft darüber, ob 24, 18 oder jetzt 15 Militärjets ausreichen würden. Eine Farce.
Wer will, dass Österreich ein neutrales Land bleibt, muss auch Ja zur Luftraumüberwachung sagen. Ob es von der Schüssel-Regierung klug war, ausgerechnet das teuerste Fluggerät auszusuchen, ist eine Geschmacksfrage.
Fest steht, dass die Beschaffung der Eurofighter rechtlich korrekt abgelaufen ist. Daran konnte auch der von Peter Pilz perfekt zur Politshow genutzte Untersuchungsausschuss nichts ändern. Ein übler Beigeschmack bleibt trotzdem. Die Werbefirma der Frau von Airchief Erich Wolf kassierte von EADS-Lobbyist Erhard Steininger 87.600 Euro. Der Jörg Haider nahe stehende Gernot Rumpold verrechnete 96.000 Euro für eine Eurofighter-Pressekonferenz und Rapid bekam Sponsormillionen für die Jugend. Diese Vorgangsweise von EADS deutet darauf hin, dass das Rüstungsgeschäft fragwürdig eingefädelt wurde.
Jetzt ist es höchste Zeit, dass sich die SPÖ wieder uneingeschränkt zur Landesverteidigung und unserem Heer bekennt. Dazu gehört auch, dass der Verteidigungsminister endlich als solcher agiert. Die Thomas-Klestil-Angelobungs-Mimik bei jedem Auftritt kann sich Norbert Darabos sparen. Denn weltweit funktioniert kein Unternehmen, bei welchem der Chef signalisiert, dass ihn weder Firma noch Mitarbeiter interessieren. Die peinliche Flucht von Darabos bei der Eurofighter-Landung sollte der letzte Ausrutscher sein.

13.07.2007
Erste Eurofighter-Landung mit Gulasch und Ohropax
Es war ein magerers Empfangskomitee, das Österreichs ersten Eurofighter gestern entgegennahm. An Kritik am abwesenden Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) fehlte es aber nicht.
"Kein Volksfest" - so hatte Darabos' Vorgabe für den Jet-Empfang gelautet. Also blieb er der Veranstaltung fern, und der "Festakt" samt Militärkapelle fand hinter den Zäunen des Fliegerhorsts Hinterstoisser unter Ausschluss der Bevölkerung statt. Die Spannung war dennoch greifbar: Bei jedem Fluggeräusch wanderten alle Blicke gen Himmel - bis endlich um 10.40 Uhr der Eurofighter, begleitet von zwei F5 und einer Saab 105, die Wolkendecke durchbrach und über die Rollbahn hinwegdonnerte.
"Der ist nicht ang'soffen, der fliegt nur zum Filmen so", erklärte Doro Kowatsch, Kommandant des Überwachungsgeschwaders, die bedrohlich scheinende Schieflage der Saab-Maschine. Was Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) der das Geschehen als einziger Regierungsvertreter von einem provisorisch aufgeschütteten Erdhügel verfolgte, mit anerkennendem Kopfnicken quittierte. "18 Kilometer pro Minute" verwies Kowatsch auf die beeindruckende Geschwindkeit. Und schon setzte 7L WA - so das Kennzeichen des Austro-Fliegers - auf.
Mit gemächlichem Tempo, dafür umso ohrenbetäubenderem Getöse rollte EADS-Pilot Martin Angerer den Flieger unter einem von zwei Feuerwehrautos aus gesprühten Wasserstrahl in die Werft. "Genial", sei der erste Flug gewesen, zeigte er sich begeistert. Große Augen machten auch die teils mit Ohropax bestückten Soldaten, von einem "großen Tag für Österreich" sprach Bartenstein in seiner Rede. Nach dem Streit in der Koalition rund um die Flieger sei es nun Zeit, "Konsens zu suchen und den Blick nach vorn zu richten", sagte er.
Gerade seine Anwesenheit löste aber ein regelrechtes koalitionäres Hickhack aus: Sein Auftritt sei mit Darabos abgesprochen, so Bartenstein. Über dessen Kommen sei man lediglich "informiert worden", hieß es dagegen aus dem Verteidigungsressort. Kritik musste jedenfalls Darabos auch in Abwesenheit einstecken. Streitkräftekommandant Günter Höfler zeigte sich nicht gerade glücklich über die Stückzahlreduktion von 18 auf 15 Flieger.
Der Blick ins Cockpit blieb auch den neugierigen Militärs noch verwehrt: Erst nach der endgültigen Übernahme sei das erlaubt, erklärte Eurofighter-Sprecher Dieter Hoeveler den OÖN. Zum Trost gab es schließlich Gulasch für alle.
Start des Flugbetriebs
23 Eurofighter-Piloten werden ausgebildet
Der erste Eurofighter soll nach seiner Übernahme kommende Woche den Flugbetrieb aufnehmen. Vier Piloten sind bereits fertig ausgebildet, insgesamt werden es 23 sein. Die Planungen mit 18 Eurofightern hatten eine Flugstundenleistung von 1800 vorgesehen. Diese soll nun auch mit den 15 erreicht werden.

13.07.2007 http://www.tirol.com/
Eurofighter: Ein Tiroler und sein Traum vom neuen Jet
Der Eurofighter hat nach Turbulenzen nun den Weg nach Österreich gefunden.
Noch immer ist ein Großteil der Österreicher mit dem Eurofighter-Geschäft nicht zufrieden. Doch der Flieger ist spätestens mit der Landung des ersten Eurofighters im Fliegerhorst Zeltweg Teil der österreichischen Luftraum-Verteidigung.
Tiroler Kampfjet-Pilot
Seinen Beitrag dazu leisten wird aller Voraussicht nach der Tiroler Unteroffizier Markus Fuetsch. Generalmajor Herbert Bauer, Militärkommandant von Tirol, gegenüber der NEUEN: "Derzeit fliegt Fuetsch die von der Schweiz geleasten F5-Jets.
Die Eurofighter werden stückweise geliefert. Ebenso werden Piloten von Zeit zu Zeit auf das neue System eingeschult." Der Umstieg Österreichs auf die neuen Flieger erfolgt also schrittweise.
Fuetsch, der bereits den Saab Draken flog, soll im Jänner die Möglichkeit bekommen, den Eurofighter zu fliegen. Noch im November 2005 erzählte der damals 33-Jährige der NEUEN: "Ich hoffe natürlich, dass ich den (Eurofighter, Anm.) noch lenken darf, das ist nämlich auch eine Frage des Alters. Aber ich bringe auch viel Erfahrung mit." Sein Traum sollte wahr werden.
Und auch der vormalige Vertreter der Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik an der Uni Innsbruck, Alexander Siedschlag, sieht die Landung des umstrittenen Eurofighters positiv.
"Man darf die Kaufentscheidung nicht als reinen Haus- und Hof-Politik betrachten, sondern als Entscheidung für die gesamteuropäische Idee", glaubt der Experte für Sicherheitspolitik.
Ob Innsbruck jemals einen der Hochgeschwindigkeits-Flieger zu gesicht bekommen wird? Siedschlag glaubt nicht: "Dafür sind die Flugzeiten viel zu teuer. Höchstens im Rahmen der Fußball-Europameisterschaften 2008 kann ich mir das vorstellen."
Was das von ihm angestrengte Verfahren im Zusammenhang mit seiner Entlassung anbelangt, erwartet er sich schon bis Ende Juli eine richtungsweisende Entscheidung.

13.07.2007
Murauer: Was sind die verteidigungspolitischen Erfolge von Darabos' Mazedonienbesuch?
Während gestern der erste Eurofighter jener insgesamt 15 Stück, die Verteidigungsminister Darabos mit der Eurofighter GmbH vertraglich fixiert hat, in Österreich gelandet ist, weilte der Minister mit Bundespräsident Fischer auf Staatsbesuch in Mazedonien. Nun, einen Tag später, erlaube ich mir die Frage: Was sind die Vorteile für die Landesverteidigung, die sich aus diesem Staatsbesuch des Verteidigungsministers ergeben? Welche verteidigungspolitischen Erfolge kann Darabos nach seinem Mazedonienbesuch verbuchen?" Das sagte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Freitag.

13.07.2007
Streit um den Abschuss-Befehl
Ein Jahr vor der Fußball-EM ist nicht geklärt, ob Bundesheer-Piloten entführte Passagierjets abschießen dürfen.
Terroristen kapern ein Flugzeug und steuern auf ein Stadion zu. Darf der Jet abgeschossen werden? Ja, sagt der Innenminister. Nein, sagen Juristen. Es ist das Horrorszenario für die österreichischen Sicherheitsbehörden bei der Fußball-EM 2008: Terroristen kapern eine Passagiermaschine und steuern diese aufs voll besetzte Ernst-Happel-Stadion zu. Ein Eurofighter des Bundesheeres steigt auf, heftet sich ans Heck der entführten Maschine, der Pilot aktiviert seine Waffensysteme und...
"Und es ist nicht geklärt, ob er die Maschine abschießen darf oder nicht", schlägt die SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer im KURIER-Gespräch Alarm.
In Deutschland ist die Frage geklärt: Die Verfassungsrichter hoben ein Gesetz auf, das den Behörden erlaubt hat, ein gekapertes Passagierflugzeug abzuschießen.
In Österreich sehen das die meisten Rechtsexperten genau so: Ein Abschuss sei ausgeschlossen, sagen die Juristen Heinz Mayer, Bernd-Christian Funk und Franz Leidenmühler zum KURIER. Der Staat dürfe keine unschuldigen Menschen opfern (die Passagiere im Flieger), um andere zu retten (die Zuschauer im Stadion).
Bürde
Sowohl Innen- als auch Verteidigungsministerium interpretieren die Rechtslage anders: Der Abschuss einer Passagiermaschine sei im Notfall erlaubt. "Letztlich muss der Pilot im Kampfjet selbst entscheiden, ob er schießt oder nicht. Das ist eine Frage der Abwägung", heißt es aus dem Innenministerium. So sieht das auch der Rechtsexperte Theo Öhlinger. Das Verteidigungsministerium bleibt vage: "Da müssen Regeln erst geschaffen werden."
Prinzipiell ist für einen Krisenfall dieser Art nicht das Verteidigungsministerium, sondern das Innenministerium zuständig. Es handelt sich nämlich nicht um Luftraumüberwachung, sondern um einen Polizeieinsatz. Der Pilot im Eurofighter handelt demnach wie ein Polizist nach dem Waffengebrauchsgesetz.
Kann er keinen Kontakt zum Innenministerium herstellen, muss der Pilot selbst entscheiden, ob er die Passagiermaschine abschießt oder nicht.
Völkerrechtler Leidenmühler kritisiert die Auslegung durch die beiden Ministerien: "Die sagen, dass die Juristen streiten, und der Pilot selbst entscheiden muss. Es kann doch nicht sein, dass das dem Piloten überlassen wird."

16.07.2007
Bundesheer auf „Schul-Tour“
In vier Kasernen konnten rund 4000 Schüler den Soldaten-Alltag hautnah miterleben.
Dass Jugendliche erst bei der Musterung mit dem Bundesheer konfrontiert werden, war für das NÖ Militärkommando nicht befriedigend. Und so wurden Schüler in den letzten Wochen des Schuljahres in Kasernen eingeladen, um den „Soldaten-Alltag“ hautnah erleben zu können. Die entsprechenden Stationen in den Landesvierteln waren die Kasernen Amstetten, Allentsteig, Langenlebarn und die Militärakademie in Wiener Neustadt. An die 4000 Schüler nutzten gemeinsam mit dem Lehrpersonal dieses Angebot.
„Politische Bildung“ in den Kasernen
Beim Militärkommando war man über das große Echo der Aktion, die in Zusammenarbeit mit dem NÖ Landesschulrat durchgeführt wird, erfreut. Seitens des Landesschulrates wird der Ausflug in die Kasernen im Sinne der geistigen Landesverteidigung als sehr wichtiger Beitrag zum Unterrichtsprinzip „Politische Bildung“ gesehen. Deswegen waren die „Tage der Schulen“ auch in enger Zusammenarbeit zwischen dem Militärkommando, der Schulbehörde und den Truppenkörpern der einzelnen Garnisonen entwickelt worden. „Die Kinder und Jugendlichen haben Einblicke erhalten, die sie vielleicht nie mehr bekommen können“, so etwa das Resümee des Direktors der Skihauptschule Lilienfeld, Wolfgang Labenbacher.
Der Lilienfelder Direktor hatte mit seinen Schülern die Ostarrichikaserne in Amstetten besucht, wo das Jägerbataillon 12 seine Leistungsfähigkeit demonstrierte. Gezeigt wurden unter anderem Ausschnitte aus der Nahkampfausbildung oder die Errichtung eines „Check points“. Das Highlight für die Schüler: Eine Geländefahrt in einem Heeres-Pinzgauer. In Amstetten wurden am „Tag der Schule“ rund 1000 Besucher in der Kaserne gezählt.
Am Fliegerhorst Brumowski in Langenlebarn (Tulln) standen natürlich die verschiedensten Flugzeugtypen im Vordergrund, von einer Saab 105 bis zu den Black-Hawk-Hubschraubern. Dorthin kamen rund 1200 Schüler.
Den größten Andrang mit 1600 Besuchern gab es in der Militärakademie in Wiener Neustadt, wo vom Feldleben bis zu einer Gefechtsübung alles zu sehen war. Nur rund 200 Schüler folgten hingegen der Einladung in die Waldviertler Kaserne Allentsteig, trotz einer umfangreichen Waffen- und Geräteschau sowie einer Demonstration der Militärhundestaffel.
Unterm Strich jedenfalls waren die „Tage der Schulen“ ein voller Erfolg. Für die Fortsetzung im kommenden Jahr wird bereits geplant.

16.07.2007
Schweiz kauft 66 neue Kampfjets
Die überalterte Tiger-Flotte der Schweizer Luftwaffe soll teilweise abgelöst werden. Auch der Eurofighter kommt dafür in Frage.
Die Schweizer Luftwaffe bereitet sich auf die Anschaffung neuer Abfangjäger vor. Wie die "Neue Zürcher Zeitung" am Montag berichtete, soll die überalterte Tiger-Flotte teilweise abgelöst werden. Insgesamt erachtet die Luftwaffe ein Arsenal von insgesamt 66 modernen Kampfflugzeugen als notwendig. Andernfalls wäre laut Luftwaffenchef Markus Gygax ein unterbrechungsfreier 24-Stunden-Einsatz in einer länger dauernden Krise nicht möglich. Dafür genügen die bereits vorhandenen 33 F/A-18C/D Hornet nicht und die alten Tiger-Jets sind nicht allwettertauglich.
Vergleichbare Staaten wie Schweden, Finnland oder Dänemark unterhalten zwischen 48 und mehr als 100 Kampfflugzeuge.
Für die Schweiz kommen dem Zeitungsbericht zufolge am ehesten Flugzeuge in Frage wie etwa der schwedische JAS-39 Gripen, der Eurofighter Typhoon -den auch Österreich bekommt - oder die französische Dassault Rafale.

16.07.2007
Eurofighter-Schießbefehl-Debatte geht weiter
Die am Wochenende angesichts der Eurofighter-Einführung ausgebrochene Debatte darüber, wer den möglichen Abschuss eines terror-verdächtigen Flugzeugs anordnen müsste, geht weiter. Vizekanzler Molterer sprach von einer "Kunst-Diskussion". Unterdessen wurde bekannt, dass der erste Eurofighter "höchstwahrscheinlich in den nächsten Tagen" in Zeltweg in Betrieb genommen wird.
Die am Wochenende angesichts der Eurofighter-Einführung ausgebrochene Debatte darüber, wer den möglichen Abschuss eines terror-verdächtigen Flugzeugs anordnen müsste, geht weiter. Vizekanzler Molterer sprach von einer „Kunst-Diskussion“. Unterdessen wurde bekannt, dass der erste Eurofighter „höchstwahrscheinlich in den nächsten Tagen“ in Zeltweg in Betrieb genommen wird.
Das sei „keine Debatte, die in Österreich notwendig ist“. Zu debattieren sei ausschließlich, „wie wir eine solche Situation verhindern“, stellte der Vizekanzler klar. Innenminister Platter meinte, es gehe um ein Szenario, das es „in der EU noch nicht gegeben“ habe. Er verwies auf die „klare Regelung“, wonach für die Luftraumüberwachung das Verteidigungsressort zuständig sei. Sei die innere Sicherheit gefährdet, gehe es um einen Assistenzeinsatz für das Innenministerium. Grundsätzlich sei das „gelindeste Mittel“ zuerst zu wählen.
Der erste Eurofighter wird „höchstwahrscheinlich in den nächsten Tagen“ in Zeltweg in Betrieb genommen. Mit den deutschen Krypto-Schlüsseln (bestimmte für das GPS-System notwendige Lizenzen, Anm.) könne der Jet den Übungsbetrieb in Österreich starten, erklärte Josef Temmel aus dem Verteidigungsministerium am Montag. Eine definitive Entscheidung, ob der Eurofighter im bayrischen Manching oder in der Steiermark in Betrieb geht, gebe es aber nach wie vor nicht.
Aus einer parlamentarischen Anfrage der ÖVP an Verteidigungsminister Darabos geht hervor, dass zusätzliche 2,3 Millionen Euro für die Vorbereitung des möglichen Flugbetriebes im bayerischen Manching ausgegeben worden sind. Die Verantwortung für diesen Zusatzaufwand weist man aber im Verteidigungsministerium von sich. Darabos-Sprecher Lang verwies darauf, dass die für den Flugbetrieb in Österreich notwendigen Lizenzen „seit einem Jahr vorliegen sollen“. Damals sei Darabos jedoch noch gar nicht in der Regierung gewesen.

16.07.2007
Eurofighter-Schießbefehl-Debatte geht weiter
Die am Wochenende angesichts der Eurofighter-Einführung ausgebrochene Debatte darüber, wer den möglichen Abschuss eines terror-verdächtigen Flugzeugs anordnen müsste, geht weiter. Vizekanzler Molterer sprach von einer "Kunst-Diskussion". Unterdessen wurde bekannt, dass der erste Eurofighter "höchstwahrscheinlich in den nächsten Tagen" in Zeltweg in Betrieb genommen wird.
Die am Wochenende angesichts der Eurofighter-Einführung ausgebrochene Debatte darüber, wer den möglichen Abschuss eines terror-verdächtigen Flugzeugs anordnen müsste, geht weiter. Vizekanzler Molterer sprach von einer „Kunst-Diskussion“. Unterdessen wurde bekannt, dass der erste Eurofighter „höchstwahrscheinlich in den nächsten Tagen“ in Zeltweg in Betrieb genommen wird.
Das sei „keine Debatte, die in Österreich notwendig ist“. Zu debattieren sei ausschließlich, „wie wir eine solche Situation verhindern“, stellte der Vizekanzler klar. Innenminister Platter meinte, es gehe um ein Szenario, das es „in der EU noch nicht gegeben“ habe. Er verwies auf die „klare Regelung“, wonach für die Luftraumüberwachung das Verteidigungsressort zuständig sei. Sei die innere Sicherheit gefährdet, gehe es um einen Assistenzeinsatz für das Innenministerium. Grundsätzlich sei das „gelindeste Mittel“ zuerst zu wählen.
Der erste Eurofighter wird „höchstwahrscheinlich in den nächsten Tagen“ in Zeltweg in Betrieb genommen. Mit den deutschen Krypto-Schlüsseln (bestimmte für das GPS-System notwendige Lizenzen, Anm.) könne der Jet den Übungsbetrieb in Österreich starten, erklärte Josef Temmel aus dem Verteidigungsministerium am Montag. Eine definitive Entscheidung, ob der Eurofighter im bayrischen Manching oder in der Steiermark in Betrieb geht, gebe es aber nach wie vor nicht.
Aus einer parlamentarischen Anfrage der ÖVP an Verteidigungsminister Darabos geht hervor, dass zusätzliche 2,3 Millionen Euro für die Vorbereitung des möglichen Flugbetriebes im bayerischen Manching ausgegeben worden sind. Die Verantwortung für diesen Zusatzaufwand weist man aber im Verteidigungsministerium von sich. Darabos-Sprecher Lang verwies darauf, dass die für den Flugbetrieb in Österreich notwendigen Lizenzen „seit einem Jahr vorliegen sollen“. Damals sei Darabos jedoch noch gar nicht in der Regierung gewesen.

16.07.2007
Die "Friedensfighter" werden noch teuer
Der wiederholt angekündigte Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung war ein unseriöses Wahlversprechen. Das wissen wir inzwischen. Was wir nicht kennen, sind Auswirkungen und Folgekosten der nun offenbar nach Österreich kommenden 15 "Neutralitätsfighter".
Wohl ist es nicht Verteidigungsminister Norbert Darabos gewesen, der mit dem munteren Herunterschnipseln militärisch begründeter Stückzahlen begonnen hat. Aber Darabos darf sich auf die Fahnen heften, dass er einen "Deal" durchgezogen hat, der in punkto der von seiner Partei so oft bemühten "Intransparenz" alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt.
Man kann zum Ursprungsvertrag stehen, wie man will, dieser war aber unbestreitbar ein Höchstmaß an Gewaltentrennung. All das bietet jene Vereinbarung nicht. Man hat nicht einmal das eigene Ministerium damit richtig befasst und zog weder Experten aus der Finanz noch aus dem Wirtschaftsressort bei. Nationalrat beziehungsweise Landesverteidigungsausschuss oder der nationale Sicherheitsrat wurden nicht befasst. Es gab keine Kommission aus Fachbereichsleuten und auch kein etwa abgeändertes Pflichtenheft, das zu erfüllen gewesen wäre. Desinteressiert zeigte man sich auch an den bisherigen Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend Stückzahlen und Ausstattung. Während der ursprüngliche Vertrag sogar in ein Gesetz mündete, welches mühsam via National- und Bundesrat an den Bundespräsidenten ging, gab’s das nunmehrige Ergebnis nicht einmal für den Bundeskanzler zu sehen. Es wurde im Ministerrat mündlich vorgetragen – bevor es danach einfach unterfertigt wurde.
Natürlich sind auch 15 Tranche-1 Eurofighter für eine Truppe, die bisher den technischen Stand des Vietnamkrieges hatte, ein "Stargate". Unsere Flieger und deren Logistiker werden – wenn auch in einer völlig untauglichen Struktur für solche Programme – vorderhand daraus das Beste machen. Aber der jetzige "Deal" wird dem auch künftig nicht im Geld schwimmenden Verteidigungsministerium noch teuer zu stehen kommen.
In spätestens zehn Jahren könnte unser Modell-Mix eine genealogische Seitenlinie im stets voranschreitenden Eurofighter-Verbund sein und nur mehr mit Mehrkosten betrieben werden können. Den Bayern kann’s recht sein, sie halten den Kunden und werden nun mit der Tranche-1 Geld machen.
Wenn man es auch geschafft hat, dass die lustvolle Vernichtung von Volksvermögen 70 Prozent der Bevölkerung egal ist: Künftig darf jedenfalls kein Wahlversprechen mehr den österreichischen Luftraum verletzen. Der ist jetzt ohnehin schon genug geschwächt . . .
Georg Mader ist Militärluftfahrtjournalist und Korrespondent internationaler Wehrmedien in Wien.

17.07.2007
Luftikus-Lösung
Laut Menschenrechtskonvention darf selbst im Terrorfall kein Unschuldiger getötet werden - von Nina Weißensteiner
Vielleicht tritt das Horrorszenario schon morgen ein, vielleicht aber auch nie: Dass ein Abfangjägerpilot einen von Terroristen gekaperten Passagierjet daran hindern muss, auf eine Stadt oder eine Großveranstaltung zu stürzen.
bezahlte EinschaltungNun ist zwischen dem roten Verteidigungsminister und dem schwarzen Innenminister ein Streit entbrannt, wer von beiden einen Schießbefehl erteilen müsste. Jeder meinte, der andere sei zuständig - bis Vizekanzler Wilhelm Molterer die Debatte als "unverantwortlich" qualifizierte. Sie sei "nicht notwendig".
Mit Verlaub, aber ein Diskurs darüber ist längst überfällig. Denn für den Worst Case sind schon jetzt die angemieteten Tiger F-5 mit Bordkanonen bestückt. Und im Gegensatz zu Österreich zerbricht man sich in Deutschland schon lang die Köpfe darüber, wie das Undenkbare unter Einhaltung der Menschenwürde zu bewältigen wäre. Darum hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe auch die Erlaubnis für die Bundeswehr aufgehoben, einen von Extremisten entführten Jet herunterzuholen.
Hierzulande dagegen glaubte man bis dato, dass die Militärpiloten islamistischen Kamikaze-Fliegern am Himmel das Handwerk legen dürfen. Das unter Schwarz-Blau beschlossene Militärbefugnisgesetz macht diese Rechtsauslegung möglich - allerdings ist sie unter Verfassungs- wie Völkerrechtlern wild umstritten. Denn laut Menschenrechtskonvention darf selbst im Terrorfall kein Unschuldiger getötet werden.
Solange sich Darabos und Platter nicht einigen, keine rechtlich eindeutige Handhabe gefunden ist, muss der Pilot im Krisenfall allein entscheiden. Und was, wenn der Mann da oben eine Maschine mit Kurs auf ein Stadion abschießt und diese erst recht auf eine Stadt kracht? - Auch dann drücken sich nach dem Status quo die Minister vor der politischen Verantwortung.

17.07.2007
Eurofighter-Jet erstmals abgehoben
Erster Ausbildungsflug in Zeltweg gestartet - 45-Minuten Übungsflug im Luftraum "über Bad Ischl"
Der erste Ausbildungsflug des Eurofighter ist heute um 13:50 Uhr in Zeltweg gestartet worden. Der Flug wird ungefähr 45 Minuten dauern. Im Cockpit des Jets sitzt der 41-Jährige österreichische Pilot Werner Kriebitz. Das erklärte Oberstleutnant Josef Temmel vom Verteidigungsministerium gegenüber der APA.
Der Eurofighter wird im Luftraum über Bad Ischl sein "normales Programm" fliegen. Dabei handelt es sich "sicher nicht um große Luftkampfmanöver", so Temmel. Ob es in den nächsten Tagen weitere Flüge geben wird, wollte Temmel nicht sagen. Auch die Frage, ob es im bayrischen Manching Testflüge geben wird, sei noch nicht geklärt.

17.07.2007
Erster Eurofighter absolviert Testflug
Auf dem Militärflughafen in Zeltweg hat Dienstagnachmittag Österreichs erster Eurofighter zu einem Testflug abgehoben. Nach einem "normalen Programm" landete er wieder.
"Kein großes Luftmanöver"
Als erster Pilot war der 41-jährige Kärntner Werner Kriebitz mit dem Jet unterwegs. Der Flug war um 14.00 angesetzt und dauerte rund 45 Minuten.
Der Eurofighter flog im Luftraum über Bad Ischl sein "normales Programm". Dabei handelt es sich "sicher nicht um große Luftkampfmanöver", sagte Oberstleutnant Josef Temmel vom Verteidigungsministerium.
Jet total durchgecheckt
Seit der Landung am Donnerstag wurde die Maschine von einem Technikteam des Bundesheeres durchgecheckt. Die vier ausgebildeten österreichischen Eurofighter-Piloten absolvierten weitere Simulationsflüge.
Ob es in den nächsten Tagen weitere Flüge geben wird, wollte Temmel nicht sagen. Auch die Frage, ob es im bayrischen Manching Testflüge geben wird, sei noch nicht geklärt.

17.07.2007
Abschuss-Befehl: Zuständigkeit "rechtlich unlösbar"
Öhlinger: "Luftraum­überwachung nicht Aufgabe des Innen­ministeriums, sondern des Bundesheeres" - Jeweilige Situation einer Terror-Bedrohung aber "nicht vorhersehbar"
Innenminister Günther Platter und Verteidigungsminister Norbert Darabos streiten darüber, wer - im Fall der Fälle - bei einer Terror-Bedrohung Österreichs, den Befehl zum Abschuss zu geben hat. Wer soll dem betroffenen Eurofighter-Piloten Anweisungen geben? Beide fühlen sich nicht zuständig, doch wer hat Recht? derStandard.at bat Verfassungsrechtler Theo Öhlinger um eine Einschätzung der Situation.
"Das ist eine schwierige und in meinen Augen rechtlich unlösbare Frage", so Öhlingers Eingangsstatement in der Frage der Eurofighter-Abschuss-Debatte. "Wenn man den Krieg gegen den Terror als Krieg bezeichnet, wie das Bush und Konsorten tun, dann wäre das Verteidigungsministerium zuständig", äußert sich der Verfassungsrechtler schließlich. Die Zuständigkeit des Verteidigungsministers erklärt Öhlinger auch damit, dass die Abfangjäger Teil des Bundesheeres sind: "Die Luftraumüberwachung ist nicht Aufgabe des Innenministeriums, sondern des Bundesheeres."
Nicht Aufgabe des Bundespräsidenten
Der Bundespräsident ist als Oberbefehlshaber des Bundesheeres laut Öhlinger jedenfalls nicht für den Abschussbefehl zuständig. "Er übt eine symbolische Funktion aus, keine operative", so Öhlinger. Theoretisch könne man zwar darüber diskutieren, praktisch kann man es aber ausschließen: "Eine Situation, in der ein solcher Befehl gegeben werden könnte, ist sicher so knapp bemessen, dass man nicht die Hierarchie vom Abfangjäger-Piloten bis zum Bundespräsidenten durchlaufen wird."
Nicht vorhersehbar
Das generelle Problem in der Frage der Zuständigkeit ist laut Verfassungsexperten Öhlinger, dass die jeweilige Situation einer Terror-Bedrohung nicht abschätzbar ist: "Die einzelnen Faktoren, die dabei eine Rolle spielen, lassen sich in ihrer ganzen Fülle einfach nicht vorhersehen." Deswegen könne man auch "keine rechtliche Lösung" finden.
Öhlinger nennt ein Beispiel: "Was ist wenn der Abfangjäger in Notwehr handelt, weil er sonst abgeschossen würde? Ich würde sagen, dann darf er abschießen. Aber die Situation lässt sich rechtlich nicht so exakt regeln, dass sich eine eindeutige Lösung aus dem Gesetz ableiten ließe."
Pilot muss "selbst entscheiden"
Und er kommt zu dem Ergebnis, dass der Eurofighter-Pilot "letztlich selbst entscheiden" muss: "Meines Erachtens müsste die Situation einfach vorher so oft trainiert und durchdiskutiert werden, dass der Pilot in der jeweiligen Situation eine Entscheidung treffen kann."

17.07.2007 EUROJET Turbo GmbH
Auslieferung des ersten Tranche II EJ200-Triebwerks für den Eurofighter Typhoon
Das erste Tranche II EJ200-Triebwerk wurde heute ausgeliefert, nachdem der italienische Kunde das Triebwerk letzten Freitag offiziell abgenommen hat. Dieses erste Tranche II-Triebwerk wird in einer IPA 2 (Instrumented Production Aircraft) eingebaut und geflogen.
Der Standard für das Tranche II EJ200-Triebwerk umfasst eine Digital Engine Control Monitoring Unit (DECMU), die das Triebwerkskontroll- und -überwachungssystem in eine Einheit zusammenfasst, wodurch sich Vorteile hinsichtlich Kosten, Gewicht und Funktionalität ergeben. Es sollen in den nächsten fünf Jahren 519 Tranche II-Triebwerke ausgeliefert werden.
Hartmut J. Tenter, Managing Director von EUROJET Turbo GmbH, stellte fest: "Wir sind sehr stolz darauf, diesen wichtigen Meilenstein des Programms erreicht zu haben. Die Abnahme des ersten Tranche II EJ200-Triebwerks verdanken wir den gemeinsamen Anstrengungen von NETMA Agency (Eurofighter und Tornado Management), der Verteidigungsminister der vier beteiligten Staaten und EUROJET zusammen mit seinen Partnerunternehmen Avio, ITP, MTU Aero Engines und Rolls-Royce."

17.07.2007
Eurofighter absolvierte Testflug
Der Jet kreiste über Bad Ischl, auf schwierige Manöver wurde verzichtet. Am Freitag tritt der Nationale Sicherheitsrat zusammen.
Der erste Eurofighter absolvierte am Dienstag seinen ersten Ausbildungsflug. Im Cockpit saß der 41-Jährige österreichische Pilot Werner Kriebitz. Geflogen wurde ein "normales Programm" im Luftraum über Bad Ischl. Große Luftkampfmanöver wurden nicht durchgeführt. Ob es in den nächsten Tagen weitere Flüge geben wird, steht noch nicht fest.
Sicherheitsrat berät Eurofighter-Deal
Der Nationale Sicherheitsrat wird kommenden Freitag, den 20. Juli, zu einer Sitzung zusammentreten. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte diese beantragt. Vorsitzender des Sicherheitsrates ist Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Auf der Tagesordnung wird abgesehen von dem Eurofighter-Deal auch die Frage nach der Zuständigkeit für den eventuellen Abschuss von entführten Zivilluftfahrzeugen stehen. Die Sitzung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Teilnehmer sind die zuständigen Regierungsmitglieder sowie Vertreter der Parlamentsfraktionen.

17.07.2007
"Minister haben keinen Dunst"
Dürfen entführte Passagierflugzeuge abgeschossen werden? Die Koalition ist uneins, Grüne und Juristen sind empört.
Innenminister Günther Platter sagte im ORF -Radio, dass der "Verteidigungsminister den Schießbefehl freigeben muss". Am Vortag hatte es aus seinem Ministerium noch geheißen, dass der Innenminister zuständig sei, weil es sich bei einem derartigen Einsatz nicht um Luftraumüberwachung, sondern um einen Polizeieinsatz handelt. Letztlich müsse der Pilot selbst entscheiden, meinte Platter gestern.
Laut Verteidigungsminister Norbert Darabos gibt es derzeit keine klaren Regeln. "Ich habe meine Experten und Juristen beauftragt, die Frage zu klären", so der Minister auf KURIER-Anfrage.
"Fahrlässig"
Während in beiden Ministerien offenbar Unsicherheit herrscht, erklären Juristen, dass sich die Frage gar nicht stellen dürfte (siehe Hintergrund). Kritik kommt auch von den Grünen: "Die Minister haben keinen Dunst. Sie schieben sich zuerst gegenseitig die Verantwortung für den Schießbefehl zu und wälzen sie zuletzt auf den Piloten ab. Der darf sicher nicht entscheiden", wettert Sicherheitssprecher Peter Pilz im KURIER-Gespräch.
Es sei "fahrlässig und unverständlich", dass bisher keine Klärung erfolgt ist. Im Parlament liege das Problem seit Monaten auf dem Tisch, kritisiert Pilz. Rechtlich ist für ihn klar: Es dürfe keinen Schießbefehl geben.
Pikantes Detail am Rande: Falls die Zuständigkeit für den Schießbefehl bei Darabos liegt, müsste sich die Frage Abschuss oder nicht erübrigen: Der Zivildiener dürfte, wenn er nach seinem Gewissen handelt, keinen Abschussbefehl geben.

17.07.2007
Eurofighter: Wer erteilt den Schießbefehl?
Molterer kritisiert Kompetenz-Streit.
Ein heftiger Kompetenz-Streit zwischen Innen- und Verteidigungsministerium ist am Wochenende angesichts der Eurofighter-Lieferung ausgebrochen. Unklar ist, welcher Minister im Ernstfall den Befehl zum Abschuss eines terrorverdächtigen Fliegers anordnen muss. Innenminister Günther Platter und Verteidigungsminister Norbert Darabos glauben, dass der jeweils andere Minister zuständig ist. Kritik kommt von Vizekanzler Wilhelm Molterer: Er bezeichnet den Streit als "unverantwortlich". Es gehe nur darum, "wie wir eine solche Situation verhindern".
Für den Ernstfall trainieren soll der erste Jet schon bald. Er wird "höchstwahrscheinlich in den nächsten Tagen" in Betrieb genommen – und zwar in Zeltweg, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

17.07.2007
WESTENTHALER: Platter und Darabos machen Österreich zur Lachnummer Europas!
BZÖ fordert Kompetenzrahmengesetz
"Mit der Diskussion über die etwaige Erteilung eines Schießbefehls machen Darabos und Platter Österreich zur Lachnummer Europas. In einem nächsten Schritt wird die Bundesregierung dann wohl einen Appell an alle Terroristen richten, einen großen Bogen um Österreich zu machen, weil sich der Innenminister und der Verteidigungsminister nicht einig sind, wer im Ernstfall den Befehl geben darf, einen terroristischen Angriff abzuwehren", kritisierte BZÖ-Chef Klubbobmann Peter Westenthaler im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz.
Westenthaler forderte, im Zuge einer vom BZÖ verlangten Sondersitzung zur Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld auch ein Kompetenzrahmengesetz zu beschließen, um die Zuständigkeiten klar zu definieren. "Dieser rot-schwarze Streit ist skurril und unfassbar. Die Aufgabe der Regierung ist es, Österreich vor Bedrohungen zu schützen. Gott sei Dank ist Österreich derzeit kein Bedrohungsgebiet. Der internationale Terrorismus ist jedoch sehr aktiv. Klare Regelungen im Rahmen eines Kompetenzrahmengesetzes sind daher dringend nötig", so Westenthaler abschließend.

18.07.2007
"Kein Abschuss ohne Befehl von oben"
Sprecher der Luftstreitkräfte warnt vor Waffengebrauch: "Wer übernimmt die Verantwortung, wenn das passiert?"
Seit seinem Amtsantritt hat Norbert Darabos Tag und Nacht ein Spezialhandy mit dabei. Wenn dieses Gerät läutet, dann hat das, was am anderen Ende der Leitung passiert, für den Verteidigungsminister „Prioritätsstufe Alpha“ – egal, ob der Sozialdemokrat auf der Regierungsbank im Parlament sitzt, auf Staatsbesuch am Balkan weilt oder seine Truppen bei Übungen im Feld observiert. „Im Schnitt läutet dieses Mobiltelefon einmal pro Woche“, erzählt Darabos’ Sprecher Answer Lang. „Und dann wird der Minister im Regelfall vom Einsatzkommando informiert, dass soeben Abfangjäger aufsteigen, weil ein Flugzeug in den Luftraum eindringt, das nicht zu identifizieren ist.“
„Armes Würstel“
Auf gleicher Augenhöhe können die Militärpiloten dann ohnehin meist rasch Funkkontakt mit diesen Maschinen herstellen. Normalerweise. Doch was, wenn dies einmal nicht gelingt – und sich ein Passagierjet schnurstracks auf die Bundeshauptstadt oder eine Großveranstaltung hinbewegt? Und womöglich von Extremisten entführt wurde, um am Boden größtmöglichen Schaden anzurichten?
Wer in diesem Fall einen Abschussbefehl erteilen kann, darüber herrschen in der Regierung derzeit erhebliche Auffassungsunterschiede. Norbert Darabos meint, der schwarze Innenminister. Günther Platter wiederum glaubt, sein roter Amtskollege.
Anders als in anderen westlichen Staaten gleicht die hiesige Gesetzeslage bis dato einem kaum durchschaubaren Paragrafendschungel, den Darabos nun durchleuchten lässt: Im Rahmen der Luftraumüberwachung wird nämlich nach dem Militärbefugnisgesetz die Kooperationswilligkeit eines Flugzeugs festgestellt, ebenso bietet es die Grundlage dafür, einen Flieger abzudrängen oder zur Landung zu zwingen. Wird allerdings eine terroristische Gefahr festgestellt, ist das Innenministerium für die Bannung zuständig. „Weil wir uns dann eben nicht in einem Krieg befinden, sondern es mit einer kriminellen Bedrohung zu tun haben“, wie ein Beamter des Innenministeriums sagt. Und erst wenn dieses Ressort die Abfangjäger des Militärs zur Assistenzleistung auffordert, darf der Bundesheerpilot – analog zum Sicherheitspolizeigesetz, das den Waffengebrauch für Polizisten regelt – seine Bordkanonen für einen Abschuss einsetzen. Doch welches Regierungsmitglied hilft dem Mann am Himmel via Handyschaltung bei dieser folgenschweren Entscheidung? Derzeit wäre der Pilot damit völlig auf sich allein gestellt. – Was der deutsche Terrorexperte Rolf Tophoven einmal so ausdrückte: „Bei euch wäre der Diensthabende einfach das arme Würstel.“
Auch der von Minister Darabos mit der Öffentlichkeitsarbeit für die neuen Eurofighter betraute Oberstleutnant erklärt nun im Gespräch mit dem Standard völlig unverhohlen: „Ich würde anstelle der Abfangjäger-Piloten derzeit die Waffe nicht benutzen, ohne den Befehl eines Vorgesetzten zu haben. Denn wer übernimmt die Verantwortung, wenn das passiert?“, fragt sich Oskar Krasser.
Völkerrechtler wie der Linzer Franz Leidenmühler schütteln angesichts der hiesigen Rechtslage aus einem anderen Grund den Kopf.
Tragflächen wackeln
Diese widerspreche der Menschenrechtskonvention, nach der Unbeteiligte (die Passagiere) nicht getötet werden dürfen. Der Verfassungsexperte Theo Öhlinger meint auf derStandard.at, dass die jeweilige Terror-Bedrohung nicht abschätzbar sei und deshalb könne man „keine rechtliche Lösung“ dafür finden.
Zumindest der Alarmvorgang ist für den Piloten geklärt: Zuerst setzt sich der Abfangjäger vor die verdächtige Maschine, wackelt mit den Tragflächen, was als „Follow-me“-Befehl zu verstehen ist, wie Krasser erklärt. Hinten hat ein zweiter Kampfjet das Flugobjekt im Visier. Hilft alles nichts, muss der Pilot zuerst einen Warnschuss parallel zur Flugrichtung abgeben – doch über Österreich kam es bis dato noch nicht einmal so weit.

18.07.2007
Hintergrund: Abschussregelungen international
Die Situation in Deutschland, der Schweiz, der USA und bei der Nato im Vergleich NATO
Die Nato selbst hat keine Vereinbarungen oder Regeln, wie mit entführten Flugzeugen umgegangen werden soll. "Die USA würden sich nie durch einen Nato-Beschluss den Handlungsspielraum einengen lassen", meint Robert Müller, Österreichs Vertreter beim Verteidigungsbündnis in Brüssel. Dennoch könnte die Nato in eine entsprechende Entscheidung eingebunden werden müssen: Sie hat die Überwachung des Luftraumes der baltischen Staaten und Sloweniens übernommen. Im Falle Sloweniens sind derzeit italienische Kampfflieger und Piloten im Einsatz, die jedoch bei Abschussbefehlen für zivile Flugzeuge an die Koordinierung mit dem nationalen Militärkommando und der Regierung gebunden sind.

DEUTSCHLAND
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann's nicht lassen. Im Februar 2006 entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe, dass der Abschuss von zivilen Flugzeugen, die als Waffe eingesetzt werden, den Grundgesetzen widerspricht. Die Achtung der Menschenwürde schließe es aus, "Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen", hieß es im Urteil der Verfassungsrichter. Nach der Aufhebung des Gesetzes aus der Ära von Rot-Grün, sprach sich Schäuble für eine Änderung der Grundgesetze aus. Durch die Einführung eines Quasi-Verteidigungsfalles, sollte die Entscheidung der Höchstrichter umgangen werden. Derzeit darf die Luftwaffe zivile Flieger aber nicht ins Visier nehmen.

SCHWEIZ
Während die Rechtsklage in Österreich noch unklar ist, wird in der Schweiz nicht lange gefackelt: Im Ernstfall darf auf entführte Passagierflugzeuge geschossen werden.
Der Bundesrat hat im März 2005 eine Verordnung erlassen, wonach bei "Notstand und Notwehr", der Waffeneinsatz erlaubt ist. Notstand bedeutet hier, dass ein Flugzeug nur angegriffen werden darf, wenn dadurch eine größere Katastrophe verhindert wird. Juristen halten die Regelung in Österreichs Partnerland bei der EURO 2008 für verfassungswidrig. Da es in der Schweiz aber kein Verfassungsgericht gibt, könnte die Verordnung nur nach dem Ernstfall gerichtlich geprüft werden. Bei der EURO 2008 müsste der für Verteidigung und Sport zuständige Bundesrat den Schießbefehl geben.

USA
Vor den Anschlägen von 9/11 durfte nur der Präsident den Schießbefehl auf zivile Flugzeuge geben. Seither ist aber nicht mehr alleine die politische Führung zuständig.
Auch zwei ranghohe Militärs, darunter der Chef des North American Aerospace Defense Command, können, wenn der Präsident nicht erreichbar ist, den Angriffsbefehl erteilen. Die Erlaubnis zum Abschuss eines entführten Flugzeuges darf aber nur bei einer akuten Bedrohung von Städten gegeben werden. Einen Einsatzbefehl gegen ein ziviles Flugzeug gab am 11. September 2001 Vizepräsident Dick Cheney. Ziel der Abfangjäger war United Flug 93. Die Maschine stürzte aber in Pennsylvania ab, als Passagiere versuchten, die Kontrolle über das Flugzeug wiederzuerlangen.

18.07.2007
Eurofighter: Die Schießbefehl-Debatte öffnet die Büchse der Pandora
Von Ina Weber
Jetzt haben wir sie, die Eurofighter, und damit auch das nötige Rüstzeug, um diverse Bedrohungen aus der Luft abzuwehren. Österreich ist ja als neutrales wie auch als Schengen-Land dazu verpflichtet, seinen Luftraum zu verteidigen.
Doch was passiert wirklich, wenn ein entführtes Passagierflugzeug im Harakiri-Anflug auf Wien gelenkt wird? Darf es abgeschossen werden? Wer kann den Befehl dazu geben? Dürfen die Passagiere zugunsten der Bewohner geopfert werden?
Die Debatte wirft mehr Fragen als Antworten auf. Da das Thema heikel ist, verwundert es nicht, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) streiten, wer den Befehl für den Abschuss geben muss. Denn keiner sieht sich zuständig – ein ungewöhnlicher negativer Kompetenzkonkflikt. Die ÖVP will sich darüber noch keine Gedanken machen – "Malen wir den Teufel nicht an die Wand", sagte Platter. Darabos lässt die Zuständigkeiten nun prüfen.
Andere Länder haben sich bereits klar festgelegt. Abgeschossen werden darf etwa in der Schweiz, in Frankreich, in Großbritannien, in Tschechien, in den USA und in Russland. In Deutschland hingegen wurde ein Gesetz, welches den Abschuss erlaubt hätte, von den Verfassungsrichtern wieder aufgehoben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach sich aber zuletzt wieder für eine Abschuss-Erlaubnis aus – und kam deshalb politisch stark unter Druck.
Auch die hiesigen Verfassungsjuristen sind unterschiedlicher Meinung. Viele sagen, dass ein Abschussbefehl insgesamt unzulässig wäre. Sie berufen sich auf die Menschenrechtskonvention: Jedermann hat das Recht auf Leben.
"Doch aus Notsituationen heraus darf man schießen", sagt hingegen Bernhard Raschauer zur "Wiener Zeitung". "Sonst dürfte es kein Waffengebrauchsgesetz geben und die Polizei dürfte keinen tödlichen Schuss abgeben." Es sei eine Abwägungsfrage, die schwer in gesetzliche Form gegossen werden kann. In der Verfassung (Artikel 79) sei klar geregelt, dass nur der Verteidigungsminister den Abschussbefehl geben kann.
Wer auch immer den Befehl letztlich gibt, die moralisch-philosophische Frage wird unbeantwortet bleiben. Der Staat darf kein Leben vernichten, sagen Menschenrechtler. Doch wenn ich Tausende retten kann und dafür Hundert opfern muss? Der Rechtsphilosoph Christian Stadler am Juridicum in Wien warnt davor, Gleiches mit Gleichem zu vergelten. "Wenn ich einmal zuschlage, löst das einen Domino-Effekt aus. Dann geht es irgendwann Auge um Auge, Zahn um Zahn." "Dann begibt man sich auf Augenhöhe mit den Terroristen. Das ist die Tragödie der Situation." Der Rechtsstaat müsse alles unternehmen, um die Würde des Menschen zu wahren.
Zumindest die Zuständigkeit wird aber wohl bis zur Fußball-Euro 2008 geklärt werden müssen.

18.07.2007
AUA-Chef über Schießbefehldebatte erstaunt
Ötsch: "Klares Nein zu Schießbefehl" - Personal würde im Ernstfall "bis zum Schluss" versuchen, Flugzeug wieder unter Kontrolle zu bringen
Erstaunt über die ausgebrochene Schießbefehl-Debatte ist man bei der AUA. Vorstandschef Alfred Ötsch erklärte am Mittwoch gegenüber der APA sein "klares Nein" zu einem Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs. Seine Begründung: von außen könne man nie feststellen, was in der Maschine passiert.
Das Personal sei bestens geschult und würde im Ernstfall "bis zum Schluss" versuchen, das Flugzeug wieder unter Kontrolle zu bringen. Zur Frage der politischen Verantwortlichkeiten wollte sich der AUA-Chef nicht äußern.
In der Koalition ist ein Streit darüber entbrannt, wer den möglichen Abschuss eines terror-verdächtigen Flugzeugs anordnen müsste. Innenminister Günther Platter meinte, dass der Verteidigungsminister den Schießbefehl geben müsste. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim erklärte hingegen, die Abwehr von Gefahren sei Sache des Innenministers. Verteidigungsminister Norbert Darabos lässt die Frage der Zuständigkeiten derzeit prüfen. Am Freitag berät der Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer über das Thema.

18.07.2007
"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Kopf in den Sand, es passiert schon nix"
Was Eurofighter-Piloten im Terrorfall dürfen, ist unklar. Typisch österreichisch.
Früher war alles ganz einfach: Der böse Feind saß im Osten, mit langem Arm zwar bis zu unserer Grenze, aber das kleine Österreich war ja neutral. Und notfalls hätten uns die Amerikaner schon geholfen. Weil westlich orientiert waren wir ja, nicht wahr?
Dieses Selbstverständnis spiegelte sich auch im Verhältnis zur Landesverteidigung: Ein Selbstverteidigungs-Bekenntnis wie in der Schweiz war Österreich immer fremd. Ein paar Panzer zum Üben im Waldviertel und ein paar Abfangjäger älteren Datums - was brauchte es mehr, wo uns doch fast alle Welt eh lieb hatte?
Mit dem Fall der Sowjetunion (und der Entdeckung von Durchmarschplänen, die dem "Uns kann nix passieren" Hohn sprachen), ging's Österreich gleich noch besser: Kein Feind mehr weit und breit, nur Freunde rundum. Verteidigung gegen wen?
Weil aber im Neutralitätsgesetz doch noch so etwas wie die Pflicht zur Selbstverteidigung steht, weil die Sicherheit des Landes nicht nur eine Sache von naiven Träumern ist, und weil,
oha!, mit dem internationalen Terrorismus ja plötzlich ein neuer Feind auftaucht, haben wir jetzt auch neue Abfangjäger. Weniger als geplant, aber rechtzeitig zur Fußball-EM nächstes Jahr - seit 9/11 in New York weiß man ja nie.
Nur: Was dürfen die Abfangjäger im Ernstfall? Wie reagieren ihre Piloten auf ein entführtes Flugzeug mit 200 unschuldigen
Passagieren, das auf ein Stadion mit 20.000 unschuldigen Zuschauern zusteuert? Gibt es in letzter Konsequenz einen Abschuss? Wer gibt den Befehl dazu? - Das alles ist völlig ungeklärt.
Seit der KURIER vergangene Woche auf dieses Vakuum hinwies, ist Folgendes passiert: Der Innenminister reklamierte die Kompetenz für sich und für die Piloten in Eigenverantwortung und schob sie tags darauf dem Verteidigungsminister zu. Der schob sie dem Innenminister zu, wollte aber prüfen. Ein ehemaliger Verteidigungsminister sagte, klar gäbe es die Legitimation zum Abschuss. Völkerrechtsexperten und Philosophen widersprechen aus ethischen Gründen. Der Bundespräsident verfolgt aufmerksam, sagt aber noch nichts.
Und der Vizekanzler nennt die Debatte eine "unverantwortliche Kunst-Diskussion", weil solches - Terror aus der Luft - in Europa ohnehin nicht vorkomme.
Da sind wir wieder am Anfang: Anderswo finden substanzielle Debatten statt bis hin zum Verfassungsgerichtshof-Spruch in Deutschland (kein Abschuss) oder dem Ja zum letzten Mittel in fast allen anderen Staaten. Anderswo wird die ethische Frage, ob man Menschenleben im Jet und die im Zielobjekt eines Terrorangriffs gegeneinander aufwiegen kann, breitest erörtert. Anderswo bemühen sich die klügsten Köpfe um eine Antwort. In Österreich wird ein
Schluss der Debatte erklärt, ehe sie überhaupt stattgefunden hat. Motto: Passiert schon nix, bei uns doch nicht.
Unverantwortliche Diskussion? Verantwortungslos ist nur, den Kopf in den Sand zu stecken. Aber in dieser Art Sicherheitspolitik ist Österreich seit jeher Meister.

19.07.2007
Melange: "Peinliche" Gegengeschäfte
Staatssekretärin Kranzl sagte Auftritt ab
Mit den Eurofighter-Gegengeschäften ist es eine vertrackte Sache: Sie sind zwar gut für die Wirtschaft, aber offenbar doch ein bisschen "peinlich" für Politiker - vor allem, wenn sie der Eurofighter-kritischen SPÖ angehören.
So geschehen am Dienstag, als Forschungsstaatssekretärin Christa Kranzl und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz (PK) zum Thema "Forschungsinitiative für KMUs" abhielten. Ursprünglich wollte Kranzl die PK beim Wiener Technologie-Unternehmen TTTech abhalten, das mit 140 Mitarbeitern ausfallssichere Datenkommunikationssysteme entwickelt und zu den Top 500 der weltweit am schnellsten wachsenden Firmen zählt. Als vor zwei Wochen die Anfrage kam, habe man gerne zugesagt, bestätigt TTTech-Marketingleiter Markus Plankensteiner. Die Firma bereitete alles vor und war "ein wenig traurig", als vorigen Dienstag die Absage kam: "Aus Zeitgründen", teilte das Kranzl-Büro mit. Dass die PK dann im Bundeskanzleramt stattfand, "hat uns überrascht", sagt Plankensteiner.
Des Rätsels Lösung ist auf der Homepage des Unternehmens zu finden: TTTEch zählt auch den Eurofighter-Hersteller EADS zu seinen Kunden und gibt freimütig zu, auch Gegengeschäfte zu machen. Ein Auftrag von EADS über 30.000 Euro im Jahr 2003 wurde sogar mit einem Eurofighter-Foto bebildert. Das kam bei Kranzl und Gusenbauer offenbar nicht so gut an. Freilich bestreitet Kanzler-Sprecher Sven Pusswald, dass sein Chef von der Sache gewusst habe: "Wir sind immer davon ausgegangen, dass die Pk bei uns stattfindet." Sollte anderes geplant gewesen sein, liege das "im Bereich der Staatssekretärin".

19.07.2007
Abschuss-Debatte: Scharfe Kritik an untätiger Regierung
Militärexperte Karner: "Platter müsste wissen, wie das mit dem Abschuss geregelt ist" - "Regierung sollte Krisenmanagement intus haben"
Die Ratlosigkeit der Regierung, welcher Minister für einen Abschussbefehl zuständig ist, wenn Österreichs Abfangjäger mit einem terrorverdächtigen Passagierjet im Luftraum konfrontiert wären, stößt auch bei immer mehr Militärexperten auf Kritik.
Wie berichtet, appellierte Oberstleutnant Oskar Krasser vom Kommando Luftstreitkräfte bereits an die Eurofighter-Piloten „ihre Waffe derzeit nicht zu benutzen, ohne den Befehl eines Vorgesetzten zu haben“ – weil die rechtliche Lage ungeklärt sei.
Nun geht Gerald Karner, der ehemalige Chefstratege des Bundesheeres, im Standard-Gespräch hart mit der Regierung ins Gericht: „Die Qualität der Politik bei dieser Debatte war bisher unter jeder Kritik. Das erfüllt einen nicht gerade mit Vertrauen“, meint er.
Reflex
Der Brigadier außer Dienst stößt sich vor allem daran, dass sich der rote Verteidigungsminister und sein schwarzer Amtskollege im ersten Reflex die Zuständigkeit für den Schießbefehl „gegenseitig zuschoben“. Karner geht zwar davon aus, dass Norbert Darabos nach dem Militärbefugnisgesetz „der Letztverantwortliche“ sei, kritisiert aber auch seinen ehemaligen Chef, Ex-Verteidigungsminister Günther Platter: „Er müsste doch genau wissen, wie das mit dem Abschuss geregelt ist. Platter kennt das Ressort.“
Grundsätzlich bleibe dem gesamten Apparat in einer solch brenzligen Situation „nur ein paar Minuten“ für eine Entscheidung, erklärt Karner und mahnt: „Da gibt es extrem wenig Zeit, da kann man vorher nicht erst einmal die Beratungsstäbe zusammentreten lassen.“ Deswegen sollten „die politisch Verantwortlichen das Krisenmanagement längst intus haben. Dafür werden Politiker bezahlt.“ Schließlich gehe es hier „nicht um die Befriedigung von ein paar schießwütigen Jungs“ sondern „um die Sicherheit des Landes“. Und damit sei in der Frage „Parteipolitik fehl am Platz“. Wie Völkerrechtler und Rechtsexperten, die sich bereits zu Wort meldeten, meint auch Karner, dass „jetzt rasch geklärt werden müsse, ob das Gesetz überhaupt verfassungskonform“ sei.
Gemeinsam mit FPÖ-Verteidigungssprecher Peter Fichtenbauer sprach am Mittwoch der Präsident der Allgemeinen Fachgewerkschaft Heeresangehöriger von einer „Feigheit der Politik“. Auch Manfred Haidinger riet den betroffenen Piloten, „auf Anweisungen von oben zu warten“.

19.07.2007
Eurofighter: Die Schießbefehl-Debatte öffnet die Büchse der Pandora
Von Ina Weber
Jetzt haben wir sie, die Eurofighter, und damit auch das nötige Rüstzeug, um diverse Bedrohungen aus der Luft abzuwehren. Österreich ist ja als neutrales wie auch als Schengen-Land dazu verpflichtet, seinen Luftraum zu verteidigen.
Doch was passiert wirklich, wenn ein entführtes Passagierflugzeug im Harakiri-Anflug auf Wien gelenkt wird? Darf es abgeschossen werden? Wer kann den Befehl dazu geben? Dürfen die Passagiere zugunsten der Bewohner geopfert werden?
Die Debatte wirft mehr Fragen als Antworten auf. Da das Thema heikel ist, verwundert es nicht, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) streiten, wer den Befehl für den Abschuss geben muss. Denn keiner sieht sich zuständig – ein ungewöhnlicher negativer Kompetenzkonkflikt. Die ÖVP will sich darüber noch keine Gedanken machen – "Malen wir den Teufel nicht an die Wand", sagte Platter. Darabos lässt die Zuständigkeiten nun prüfen.
Andere Länder haben sich bereits klar festgelegt. Abgeschossen werden darf etwa in der Schweiz, in Frankreich, in Großbritannien, in Tschechien, in den USA und in Russland. In Deutschland hingegen wurde ein Gesetz, welches den Abschuss erlaubt hätte, von den Verfassungsrichtern wieder aufgehoben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach sich aber zuletzt wieder für eine Abschuss-Erlaubnis aus – und kam deshalb politisch stark unter Druck.
Auch die hiesigen Verfassungsjuristen sind unterschiedlicher Meinung. Viele sagen, dass ein Abschussbefehl insgesamt unzulässig wäre. Sie berufen sich auf die Menschenrechtskonvention: Jedermann hat das Recht auf Leben.
"Doch aus Notsituationen heraus darf man schießen", sagt hingegen Bernhard Raschauer zur "Wiener Zeitung". "Sonst dürfte es kein Waffengebrauchsgesetz geben und die Polizei dürfte keinen tödlichen Schuss abgeben." Es sei eine Abwägungsfrage, die schwer in gesetzliche Form gegossen werden kann. In der Verfassung (Artikel 79) sei klar geregelt, dass nur der Verteidigungsminister den Abschussbefehl geben kann.
Wer auch immer den Befehl letztlich gibt, die moralisch-philosophische Frage wird unbeantwortet bleiben. Der Staat darf kein Leben vernichten, sagen Menschenrechtler. Doch wenn ich Tausende retten kann und dafür Hundert opfern muss? Der Rechtsphilosoph Christian Stadler am Juridicum in Wien warnt davor, Gleiches mit Gleichem zu vergelten. "Wenn ich einmal zuschlage, löst das einen Domino-Effekt aus. Dann geht es irgendwann Auge um Auge, Zahn um Zahn." "Dann begibt man sich auf Augenhöhe mit den Terroristen. Das ist die Tragödie der Situation." Der Rechtsstaat müsse alles unternehmen, um die Würde des Menschen zu wahren.
Zumindest die Zuständigkeit wird aber wohl bis zur Fußball-Euro 2008 geklärt werden müssen.

19.07.2007
Eurofighter für Österreich gesucht
Nur eine Option: Sechs gebrauchte Jets aus Deutschland.
Der vom Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz einberufene Nationale Sicherheitsrat tagt heute, Freitag, im Bundeskanzleramt. Das Beratungsgremium der Bundesregierung wird über den Eurofighter-Deal und die Frage debattieren, ob ein Abschussbefehl für ein entführtes Flugzeug gegeben werden darf und wer dafür überhaupt zuständig ist.
Für Pilz ist das Vorgehen von Verteidigungsminister Norbert Darabos "extrem fahrlässig". Dieser habe den neuen Eurofighter-Deal – Reduzierung auf 15 Stück – am Parlament vorbeigeschleust. "Wir wollen erfahren, was er ausgemacht hat. Er könnte zum Schaden der Republik verhandelt haben", sagte Pilz zur "Wiener Zeitung". Außerdem will er wissen, ob es nun "die deutschen Maschinen gibt oder nicht". Sechs der 15 Eurofighter sollen gebraucht aus Deutschland kommen, hieß es. Das deutsche Verteidigungsministerium hatte zuletzt aufgeschrien, über einen solchen Deal gar nichts zu wissen.
Auf Anfrage der "Wiener Zeitung" sagte ein Ministeriumssprecher, dass der Auftrag an alle Eurofighter-Nationen gegangen sei. Die sechs Eurofighter müssten daher nicht unbedingt aus Deutschland kommen. "Wir prüfen gerade", hieß es.

19.07.2007
Wer entscheidet Abschuss gekaperter Flugzeuge?
Susanne Schnabl Darf ein Eurofighter-Pilot im Notfall ein von Terroristen entführtes Flugzeug abschießen? Und: Wer erteilt den Schießbefehl dazu? Diese Frage wird derzeit in der Regierung heftig debattiert. Innenminister Günther Platter (ÖVP) verweist auf Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Der wiederum lässt jetzt prüfen, wer tatsächlich zuständig ist. Robert Lichal, Werner Fasslabend sowie Herbert Scheibner - allesamt Vorgänger von Verteidigungsminister Darabos - schütteln jedoch den Kopf. Sie verstehen die Aufregung rund um den Eurofighter-Schießbefehl nicht, denn die Rechtslage sei seit Jahrzehnten eindeutig: Zuständig sei der Verteidigungsminister.
Lichal: Abschuss und Letztentscheidung rechtlich gedeckt
Robert Lichal, der vor 20 Jahren ÖVP-Verteidigungsminister war, meint, der Abschuss eines feindlichen bzw. terrorverdächtigen Flugzeuges sei rechtlich gedeckt: "Das ist ja praktisch die letzte Möglichkeit, einen Angriff auf das Territorium der Republik Österreich und seiner Menschen zu verhindern. Das ist doch logisch". Auch die Letztentscheidung bzw. Verantwortung dafür liege eindeutig beim Verteidigungsminister: "Das ist keine Polizeiaktion, weil man nicht erkennen kann, ob das jetzt ein terroristischer oder militärischer Angriff ist. Das ist doch alles in der kurzen Zeit nicht festzustellen. Das bedeutet: Wenn die Luftraumüberwachung in die Kompetenz der Landesverteidigung fällt, dann ist der zuständige Ressortchef der Verteidigungsminister."
Auch Fasslabend und Scheibner einer Meinung
Lichals Nachfolger, Werner Fasslabend, der neun Jahre lang für die ÖVP den Verteidigungsminister stellte, schlägt in die gleiche Kerbe: "Selbstverständlich ist der Verteidigungsminister im Bereich des Bundesheeres, aber auch dann wenn er im Assistenzbereich tätig sein sollte, zuständig." Und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, vormals FPÖ, jetzt BZÖ, ergänzt: "Und er hat entsprechende Anweisungen zu geben, wobei natürlich der Schießbefehl die allerletzte Maßnahme sein muss. Bis jetzt war das ja auch Gott sei Dank noch nicht notwendig."
Gutachten ist allen unverständlich
Das heißt, die Entscheidung - egal ob bei einem militärischen oder bei einem Assistenzeinsatz - muss - so Fasslabend und Scheibner unisono - der Verteidigungsminister treffen. Der besitzt dafür auch ein Notfall-Handy, über das er den Befehl ausgeben kann. Warum Darabos jetzt ein Gutachten braucht, um zu klären, wer für den Schießbefehl verantwortlich ist, verstehen seine Vorgänger ebenso wenig. Darabos will sein Gutachten jedenfalls dem nationalen Sicherheitsrat vorlegen. Das oberste Gremium der Republik in Sicherheitsfragen kommt wegen dieser Causa morgen im Bundeskanzleramt zusammen.

19.07.2007
Eurofighter: Ausständige Gegengeschäfte könnten wackeln
von Esther Mitterstieler
Ein neues Kapitel im Krimi um die Gegengeschäfte im Zuge der Eurofighter-Verträge tut sich auf.
Experten rechnen fix damit, dass das Ausmass der Gegengeschäfte im selben Verhältnis schrumpfen wird, wie die Flieger von 18 auf 15 zurechtgestutzt wurden. Sprich: von 400 eingesparten Millionen € bleibt für Österreichs Wirtschaft immer weniger übrig. Offiziell geben sich alle Seiten bedeckt.
Zur Erinnerung: Zuerst sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos, die Gegengeschäfte blieben vom Vergleich zwischen der Republik Österreich und dem Eurofighter-Hersteller EADS unberührt. Was hiesse: Wie ursprünglich berechnet, sollten die Gegengeschäfte doppelt so viel ausmachen wie die vor den Wahlen eingeplanten 18 Eurofighter kosteten - also vier Milliarden €. Da die Verträge um die Flieger und die Gegengeschäfte quasi Zwillingsverträge sind, können sich Experten auch nicht vorstellen, dass das gesamte Ausmass der Gegengeschäfts-Verträge eingehalten wird.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der für die Gegengeschäfte zuständig ist, hat am 17. Juli einen Brief an EADS geschrieben. Er will damit die Höhe der Gegengeschäfte erkunden. Denn Ministerkollege Darabos hat dazu keine Auskunft abgegeben. Karin Keglevich, Sprecherin von Eurofighter in Österreich, sagt: „Wir haben Verhandlungen in der Öffentlichkeit nie diskutiert und tun dies auch jetzt nicht. Es ist Aufgabe von Minister Darabos, seinen Ministerkollegen zu informieren."
Brief an Bartenstein
Jedenfalls werde der Brief von Bartenstein beantwortet. Der Staus quo lautet derzeit wie folgt: Erfüllt ist derzeit ein Gegengeschäftsvolumen von 1,3 Milliarden €. In den Büchern stehen laut Wirtschaftsministerium 2,7 Milliarden €.

19.07.2007
Pilot darf im Notfall schießen
Die Koalition ist sich einig: Bundesheer-Piloten sollen ein von Terroristen gekapertes Flugzeug notfalls abschießen dürfen.
Trotz aller Bedenken von Juristen und Philosophen werden sich Innen- und Verteidigungsminister am Freitag im Nationalen Sicherheitsrat festlegen: Der Abschuss einer entführten Passagiermaschine durch einen Bundesheer-Piloten soll im Notfall erlaubt sein. Das erfuhr der KURIER am Donnerstag aus Regierungskreisen. "Beide Ministerien haben sich in den vergangenen Tagen in dieser Frage abgestimmt", heißt es.
Juristen aus den beiden Ressorts argumentieren mit dem "entschuldbaren Notstand". Der Bundesheer-Pilot sei in einer ähnlichen Situation wie ein Arzt, der zwei Schwerverletzte behandeln muss und nur für einen Rettungsmaßnahmen bereitstellen kann: Er muss sich entscheiden, wem er hilft.
Der Abschuss sei aber nur das letzte Mittel, betonen sowohl Innen- als auch Verteidigungsministerium. Die Entscheidung liege letztlich beim Piloten, sagt Innenminister Günther Platter.
Lauda fordert Abschuss-Verbot
Die Erlaubnis zum Abschuss ist umstritten: Völkerrechtler halten die absichtliche Tötung schuldloser Menschen (Passagiere im Flieger) für verfassungswidrig – auch wenn andere Menschen dadurch gerettet werden. Ein Abschuss-Verbot forderte auch Airline-Chef Niki Lauda im KURIER-Gespräch: Leben dürfe nicht geopfert werden, um anderes Leben zu retten; bis klar ist, welcher Minister für den jeweiligen Fall zuständig ist, sei es für einen Abschuss ohnehin zu spät.
In der Sitzung des Sicherheitsrats am Freitag wird sich Darabos auch Fragen zu seinem Deal mit der Eurofighter GmbH gefallen lassen müssen. Die ÖVP bezweifelt, dass es ein guter für Österreich war.

19.07.2007
Schießbefehl Piloten wollen eindeutige Regeln
Ein entführtes Verkehrsflugzeug - unter Umständen mit Hunderten Passagieren besetzt -steuert auf die UNO-City zu. Kann es der Pilot in diesem Fall abschießen, um die Menschen auf dem Boden zu retten - aber gleichzeitig die Passagiere töten? Heute Freitag tagt zu dem Thema der Nationale Sicherheitsrat (NSR). Die Eurofighter-Piloten hoffen auf eine Beantwortung der „zutiefst moralischen Frage“, wie ein hoher Fliegeroffizier am Donnerstag gegenüber ÖSTERREICH betonte. Denn die Gesetzeslage sei alles andere als eindeutig.
Waffengebrauch
Geregelt ist der Schusswaffengebrauch derzeit im Militärbefugnisgesetz. Doch ein Fall wie am 11. September 2002 in New York sei im Gesetz nicht vorgesehen. Der Offizier: „Aus diesen Bestimmungen kann man alles oder nichts herauslesen.“
Handy-Kontakt
Konkret stehe im Ernstfall der Pilot in Funkkontakt mit der Leitstelle in St. Johann (Salzburg) - nach dem Eindringen eines unbekannten Flugzeugs wird im Regelfall der Verteidigungsminister am Handy direkt mit dem Piloten verbunden.
Mordanklage
Trotzdem: „Am Ende liegt die Entscheidung beim Piloten“, so der Offizier. Verfassungsrechtler Heinz Mayer gibt ihm recht, dem Piloten drohe sogar eine Mordanklage.
Exklusiv
Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte im Exklusiv-Interview mit ÖSTERREICH schon vor zwei Wochen eine konkrete Regelung angekündigt - lange bevor einige Zeitungen auf das Thema aufgesprungen sind. Doch zuerst werde er die bestehende Gesetzeslange prüfen. Den Bericht darüber will Darabos heute im NSR geben. Heeres-Insider rechnen damit, dass der SPÖ-Minister auf eine Neuregelung dringen wird. „Der Minister ist sich der Problematik sehr bewusst“, sagte auch der Flieger-Offizier. Und auch SPÖ-Bundesheer-Sprecher Anton Gaál betonte, dass „der Pilot am Ende auf keinen Fall übrigbleiben wird“. Doch die ÖVP sieht derlei zumindest derzeit eher ablehnend: Zuletzt versuchte Vizekanzler Wilhelm Molterer, die Debatte sogar abzudrehen

20.07.2007 Kabinett des Bundeskanzlers
Kommunique über die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 20.7.2007
Am 20. Juli 2007 hat unter Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers die 15. Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates stattgefunden. Die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates, der über Antrag von Abg.z.NR Dr. Pilz einberufen wurde, haben über folgende Punkte beraten:
Eurofighter Beschaffung - Ergebnisse der Nachverhandlungen Rechtliche Grundlagen für den Abschuss von entführten Zivilluftfahrzeugen
Zur Frage der Eurofighter Beschaffung hat BM Darabos die Mitglieder des Rates umfassend über das Ergebnis der Nachverhandlungen mit der Eurofighter GesmbH informiert.
Darüber hinaus hat der Rat einen intensiven Gedankenaustausch zur Problematik von Einsatzmaßnahmen bei der Luftraumüberwachung geführt.

20.07.2007
"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Notwendige Klärung"
Ein Terror-Jet kann abgeschossen werden - wozu es nie kommen möge.
Das Thema ist wenig populär, zugegeben: Darüber, ob ein von Terroristen gekaperter Passagierjet abgeschossen werden darf, um andere Zivilisten möglicherweise zu retten, spricht man nicht gerne.
Die "verantwortungslose Kunst-Diskussion" ((C) Wilhelm Molterer; Plagiat: Kronenzeitung) ist nach kurzem Zögern doch geführt worden und hat ein erstes Ergebnis: Im unwahrscheinlichen äußersten
Notfall kann ein Abschuss erfolgen. Die Verantwortung tragen die Minister für Verteidigung und/oder Inneres.
Unklar bleibt, was das neben der moralischen Last für den Eurofighter-Piloten bedeutet, der auch bei Freigabe als letzter entscheiden muss, ob er schießt oder nicht. Denn völker- und verfassungsrechtlich ist die auch in anderen Staaten verbreitete Annahme, dass ein Abschuss im Notfall legitim ist, höchst fraglich. Was egal ist, so lange es nicht dazu kommt. Aber wenn doch?
Aber es hoffen alle - und hoffentlich zu Recht - dass die ethische Frage, welche Menschenleben im Fall des Falles mehr wiegen, eine akademische bleibt. Weil vielleicht Terroristen jetzt auch für Österreich wissen, dass sie nicht ungestört ans Ziel kommen.

20.07.2007
Eurofighter für Österreich gesucht
Nur eine Option: Sechs gebrauchte Jets aus Deutschland.
Der vom Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz einberufene Nationale Sicherheitsrat tagt heute, Freitag, im Bundeskanzleramt. Das Beratungsgremium der Bundesregierung wird über den Eurofighter-Deal und die Frage debattieren, ob ein Abschussbefehl für ein entführtes Flugzeug gegeben werden darf und wer dafür überhaupt zuständig ist.
Für Pilz ist das Vorgehen von Verteidigungsminister Norbert Darabos "extrem fahrlässig". Dieser habe den neuen Eurofighter-Deal – Reduzierung auf 15 Stück – am Parlament vorbeigeschleust. "Wir wollen erfahren, was er ausgemacht hat. Er könnte zum Schaden der Republik verhandelt haben", sagte Pilz zur "Wiener Zeitung". Außerdem will er wissen, ob es nun "die deutschen Maschinen gibt oder nicht". Sechs der 15 Eurofighter sollen gebraucht aus Deutschland kommen, hieß es. Das deutsche Verteidigungsministerium hatte zuletzt aufgeschrien, über einen solchen Deal gar nichts zu wissen.
Auf Anfrage der "Wiener Zeitung" sagte ein Ministeriumssprecher, dass der Auftrag an alle Eurofighter-Nationen gegangen sei. Die sechs Eurofighter müssten daher nicht unbedingt aus Deutschland kommen. "Wir prüfen gerade", hieß es.

20.07.2007
Abfangjäger: Sicherheitsrat entscheidet über Abschussbefehl
Was darf der Eurofighter? Der Nationale Sicherheitsrat muss klären, ob der Abschuss einer Passagiermaschine überhaupt zulässig wäre.
Wien (maf). Darf ein Passagierflugzeug abgeschossen werden, das von Terroristen entführt wurde und beispielsweise gegen ein vollbesetztes Fußballstadion gelenkt wird? Und wenn ja, wer entscheidet das im Ernstfall? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt, wenn heute, Freitag, im Bundeskanzleramt der Nationale Sicherheitsrat zusammentritt.
Die Beteiligten hielten sich im Vorfeld bedeckt. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat seine Rechtsexperten mit der Klärung der Fragen beauftragt und will erst heute reden. Auch aus der ÖVP waren keine klaren Äußerungen über die grundsätzliche Frage des Schießbefehls zu hören. Lediglich die Verantwortlichkeit ist für die ÖVP klar: Aus rein praktischen Gründen, weil im Ernstfall nur wenige Minuten Zeit sind, müsse der Verteidigungsminister entscheiden.
Festgelegt haben sich dagegen die Grünen: Ein Passagierflugzeug dürfe auf keinen Fall abgeschossen werden, sagt Sicherheitssprecher Peter Pilz. Dies verbiete schon die Menschenrechtskonvention. Mit der gleichen Begründung hatte der deutsche Verfassungsgerichtshof vor einem Jahr die Möglichkeit eines Abschussbefehls abgelehnt.
Einberufen ist der Sicherheitsrat von Pilz worden – und zwar aus einem anderen Grund: Der Grüne will Details über die Einigung zwischen Darabos und der Eurofighter GmbH wissen. Die will auch die ÖVP: „Wir erwarten uns in einigen Punkten klare Antworten des Verteidigungsministers“, heißt es aus der Parteizentrale. Etwa über die bereits angekauften Iris-T-Raketen, die mit den nun zu liefernden Tranche-1-Flugzeugen nicht funktionieren.

20.07.2007
Eurofighter: Pilot entscheidet über Waffengebrauch
Verteidigungsminister Darabos und Innenminister Platter teilen sich in Krisenfällen die "Freigabe des Waffengebrauchs" für die Abfangjäger. Schießbefehl wird es aber keinen geben, "eigenständiges Handeln des Piloten" ist gefragt.
Auch nach der Sitzung des Sicherheitsrates am Freitag herrscht Unklarheit über die zentrale Eurofighter-Frage der vergangenen Woche: Wer erteilt den Abfangjägern einen Schießbefehl, sollte tatsächlich ein Luftangriff auf Österreich drohen? Tagelang schoben Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und ÖVP-Innenminister Günther Platter die Entscheidungskompetenz wie einen Schwarzen Peter hin und her.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat nun die gemeinsame Position der Bundesregierung präsentiert: In der Frage der Abschussgenehmigung von Zivilflugzeugen bei terroristischen Aktionen wird es in Österreich keine gesetzliche Normierung geben. Zuständig sind, je nach Bedrohungsszenario, sowohl der Verteidigungs-, als auch der Innenminister.
Kein Schießbefehl
"Es gibt keinen Schussbefehl, sondern nur eine Freigabe des Waffengebrauchs", stellte der Kanzler klar. Zuständig für diese Freigabe sei bei terroristischen Aktionen der Innenminister, im Falle eines militärischen Angriffs der Verteidigungsminister.
Gusenbauer verwies auf die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, wonach eine gesetzlichen Normierung derartiger Fälle unmöglich sei. "Man stößt hier an die Grenzen der Gesetzgebung", so Gusenbauer. "Ich halte eine gesetzliche Änderung daher für falsch."
Pilot entscheidet über Waffengebrauch
Wenn der Innenminister eine Freigabe des Waffengebrauchs geben sollte, sei es dann letztlich in der Verantwortung des Piloten, davon Gebrauch zu machen oder nicht. Es sei hier das "eigenständige Handeln des Piloten" gefragt. Der Kanzler betonte, dass die Piloten auf solche Stresssituationen in Manövern und Übungen vorbereitet werden sollen - so wie auch Polizisten am Boden für Verhalten in einem Ausnahmezustand trainiert werden.
Zwei Minister Waffengebrauch freigeben
Bei einer Bedrohung durch feindliche Militärflugzeuge fällt die Entscheidungskompetenz der Waffenfreigabe dem Verteidigungsminister zu. Er trägt dann die politische Verantwortung für das Handeln des Piloten. Dies war allerdings auch nie strittig. Kommt es jedoch zu einer terroristischen Bedrohung, zum Beispiel durch entführte Passagiermaschinen, dann ist der Innenminister zuständig. Kommt nun aber ein ziviles Flugzeug von seinem festgelegten Kurs ab und reagiert es nicht auf Funksprüche, dann liegt die Kompetenz wieder beim Verteidigungsminister, da diesem die Luftraumüberwachung untersteht. Im Ernstfall wäre also auch nach der Sitzung des Sicherheitsrates eine Absprache zwischen Darabos und Platter notwendig.
Pilz: Verantwortung auf Piloten abgewälzt
Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, warf den Koalitionspartnern vor, die Verantwortung auf die Piloten abzuwälzen. Innenminister Günther Platter warf Pilz in diesem Zusammenhang vor, die Bevölkerung "unglaublich zu verunsichern". In der Tat ist es aber so, dass durch die heutige Einigung zwar die politische Verantwortung mehr oder weniger geklärt ist - diese trägt der jeweils zuständige Minister. Wer jedoch etwaige rechtliche Folgen wie Schadensersatzklagen, die der Abschuss einer vollbesetzten Passagiermaschine nach sich ziehen könnte, zu tragen hätte, ist auch nach dem Treffen von Freitag noch unklar.

20.07.2007
Kanzler: Kein eigenes Gesetz
Freigabe des Waffengebrauchs bei terroristischen Aktionen Kompetenz des Innenministers.
In der Frage der Abschussgenehmigung von Zivilflugzeugen bei terroristischen Aktionen wird es in Österreich keine gesetzliche Normierung geben. Das präsentierte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) als gemeinsame Position der Bundesregierung am Freitag nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.
"Es gibt keinen Schussbefehl, sondern nur eine Freigabe des Waffengebrauchs", stellte der Kanzler klar. Zuständig für diese Freigabe sei bei terroristischen Aktionen der Innenminister, im Falle eines militärischen Angriffs der Verteidigungsminister.
"Grenze der Gesetzgebung"
Gusenbauer verwies auf die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, wonach eine gesetzliche Normierung derartiger Fälle unmöglich sei. "Man stößt hier an die Grenzen der Gesetzgebung", so Gusenbauer. "Ich halte eine gesetzliche Änderung daher für falsch."
"Letztlich Pilot verantwortlich"
Wenn der Innenminister eine Freigabe des Waffengebrauchs geben sollte, sei es letztlich in der Verantwortung des Piloten, davon Gebrauch zu machen oder nicht.
Es sei hier das "eigenständige Handeln des Piloten" gefragt. Der Kanzler betonte, dass die Piloten auf solche Stresssituationen in Manövern und Übungen vorbereitet werden sollen - so wie auch Polizisten auf dem Boden für Verhalten in einem Ausnahmezustand trainiert werden.
Weiter offene Fragen
Aber auch die Zuständigkeit der Minister ist im Grunde weiter offen. Denn wer in letzter Konsequenz darüber zu entscheiden hätte, ob es sich um einen terroristischen Akt handelt, wurde offensichtlich nicht vollständig geklärt. "Damit wird die Verantwortung wieder auf die Piloten abgewälzt", sagte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz.
Innenminister Günther Platter (ÖVP) wies Pilz' Vorwurf als "völlig falsch" zurück. Er präsentierte nach der Sitzung gemeinsam mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) die Position der Koalition.
"Klare Linie"
Man habe wie in der Vergangenheit auch jetzt eine klare Linie: Wenn es sich um Luftraumüberwachung handelt, liege die Kompetenz bei Darabos, sollte es sich um einen sicherheitspolizeilichen Einsatz handeln, so ist der Innenminister zuständig.
Platter warf Pilz in diesem Zusammenhang vor, die Bevölkerung "unglaublich zu verunsichern".
Keine heiße Kartoffel
Der Eindruck, dass der Innenminister und er "die heiße Kartoffel hin und her schieben", sei falsch, betonte Darabos. Er verwies darauf, sich in den letzten Wochen zu der Frage überhaupt nicht geäußert und eine Prüfung der Zuständigkeiten angeordnet zu haben. "Wir lassen uns hier nicht auseinander dividieren."
Kanzler warnt vor "Sommerdiskussion"
Gusenbauer warnte vor einer Verunsicherung der Bevölkerung durch die derzeitige "Sommerdiskussion". Eine Änderung der Gesetze sei nicht notwendig, weil die Normierung eines Ausnahmezustandes nicht möglich sei, so der Bundeskanzler.
Der eigentliche Hauptpunkt der Sicherheitsratssitzung wurde von der "Kunstdebatte" über den Schießbefehl, wie sie Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) nannte, völlig überdeckt: die Details des von Darabos ausgehandelten Eurofighter-Deals.
Das dürfte für den Koalitionsfrieden förderlich sein, denn der Deal ist auch nach dem Ende des Eurofighter-U-Ausschusses weiter umstritten, und die ÖVP will den Rechnungshof prüfen lassen.
Darabos wollte zu diesem Tagesordnungspunkt nach der Sitzung keinerlei Auskunft geben.

20.07.2007
Kein Gesetz für Eurofighter-Schießbefehl
In der Frage der Abschussgenehmigung von Zivilflugzeugen bei terroristischen Aktionen wird es in Österreich keine gesetzliche Normierung geben. Das präsentierte Bundeskanzler Gusenbauer am Freitag nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates als gemeinsame Position der Bundesregierung. "Es gibt keinen Schussbefehl, sondern nur eine Freigabe des Waffengebrauchs", stellte der Kanzler klar.
In der Frage der Abschussgenehmigung von Zivilflugzeugen bei terroristischen Aktionen wird es in Österreich keine gesetzliche Normierung geben. Das präsentierte Bundeskanzler Gusenbauer am Freitag nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates als gemeinsame Position der Bundesregierung. „Es gibt keinen Schussbefehl, sondern nur eine Freigabe des Waffengebrauchs“, stellte der Kanzler klar.
Zuständig für diese Freigabe sei bei terroristischen Aktionen der Innenminister, im Falle eines militärischen Angriffs der Verteidigungsminister. Wer in letzter Konsequenz darüber entscheiden würde, ob es sich um einen terroristischen Akt handelt, wurde in der Sitzung aber offensichtlich nicht vollständig geklärt. „Damit wird die Verantwortung wieder auf die Piloten abgewälzt“, meinte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz.
Der Vorwurf von Pilz sei völlig falsch, kommentierte Innenminister Platter. Man habe wie in der Vergangenheit auch jetzt eine klare Linie: Wenn es sich um Luftraumüberwachung handelt, liege die Kompetenz bei Verteidigungsminister Darabos, sollte es sich um einen sicherheitspolizeilichen Einsatz handeln, so ist der Innenminister zuständig. Platter warf Pilz in diesem Zusammenhang vor, die Bevölkerung „unglaublich zu verunsichern“.
Der Eindruck, dass der Innenminister und er „die heiße Kartoffel hin und her schieben“ sei falsch, betonte Darabos. Er verwies darauf, sich in den letzten Wochen zu der Frage überhaupt nicht geäußert und eine Prüfung der Zuständigkeiten angeordnet zu haben. „Wir lassen uns hier nicht auseinanderdividieren.“
Kanzler Gusenbauer verwies auf die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, wonach eine gesetzlichen Normierung derartiger Fälle unmöglich sei. „Man stößt hier an die Grenzen der Gesetzgebung“, so Gusenbauer. „Ich halte eine gesetzliche Änderung daher für falsch.“

20.07.2007
Passagierjet-Abschuss im Notfall erlaubt
Die Regierung ist einig: Entführte Flugzeuge dürfen notfalls abgeschossen werden. Die Letztentscheidung liegt aber beim Heeres-Piloten.
Die Koalition hat sich festgelegt: Im Ernstfall würde ein Bundesheer-Pilot die Freigabe zum Waffengebrauch gegen ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug erhalten. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bestätigte nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates damit den KURIER-Bericht vom Freitag.
Einzelfall-Entscheidung
Sollte der Ernstfall eintreten, dass ein Passagierjet entführt und als Bombe eingesetzt wird, gäbe es zwei Möglichkeiten: Keinesfalls abschießen oder Bedingungen regeln, wann ein Abschuss erfolgen kann. "Beide Möglichkeiten halte ich für gefährlich", sagte der Kanzler. "Es ist unmöglich, für solch ein Szenario gesetzliche Regeln festzulegen." Daher werde es immer eine Einzelfall-Entscheidung bleiben.
Letztlich bleibe die Entscheidung, ob geschossen werden soll oder nicht, beim Piloten. Dieser wäre nach Ansicht des Kanzlers im Ernstfall rechtlich nicht belangbar, weil er aus einem "entschuldbaren Notstand" handeln würde. Nicht alle Juristen teilen Gusenbauers Rechtsansicht (siehe Reaktionen).
Geklärt haben Innenminister Günther Platter und Verteidigungsminister
Norbert Darabos auch die Frage, welcher Minister für das Horror-Szenario einer Flugzeugentführung durch Selbstmordattentäter zuständig ist: Da es sich um ein strafrechtliches Verbrechen handelt und nicht um eine kriegerische Handlung, agiert der Bundesheer-Pilot als Polizist, und der Innenminister ist verantwortlich.
Verunsicherung
"Bei dieser heiklen Thematik muss betont werden, dass wir über einen hypothetischen Fall sprechen. Wir dürfen in der Reisezeit keinesfalls die Bevölkerung verunsichern", erklärte Gusenbauer.
Österreich hat sich damit auf eine Position festgelegt, die auch in Italien, Frankreich, Großbritannien, Russland oder in den USA besteht. Nur in Deutschland, wo man einen Abschuss per Gesetz erlauben wollte, legten die Verfassungsrichter ein Veto ein – in Deutschland darf also nicht geschossen werden.
FPÖ und BZÖ halten es ebenfalls für richtig, im äußersten Notfall ein entführtes Flugzeug abzuschießen. Nicht so die Grünen, deren Sicherheitssprecher Peter Pilz war nach der Sitzung "sehr unzufrieden": Die Verantwortung werde auf den Piloten abgewälzt; der Abschuss eines Passagierflugzeugs sei unter allen Umständen verfassungswidrig.

20.07.2007
Jets: Profitiert Deutschland von Österreich?
Von Ina Weber
Tausch gebrauchte gegen neue Eurofighter: Berlin zahlt „sicher keinen Aufpreis“.
Wien. Nach wie vor ist unklar, von wem Österreich die sechs gebrauchten Eurofighter der Tranche 1 bekommen wird, die Verteidigungsminister Norbert Darabos mit der Eurofighter Gmbh vereinbart hat. Das deutsche Verteidigungsministerium bemüht sich zwar um ein "bestmögliches Entgegenkommen", wie es zur "Wiener Zeitung" hieß.
Dennoch sei klar, dass "wir auch weiterhin auf 180 Jets bestehen und keine abgeben werden". Die Anfrage des Eurofighter-Herstellers liegt im deutschen Verteidigungsministerium und wird derzeit auf wirtschaftliche und operationelle Ziele geprüft. "Wir prüfen, ob wir uns das leisten können", so ein Sprecher.
Die Jets werden kontinuierlich nachgerüstet, erklärt er. Laufend werden die Flieger zurück zur Industrie geschickt, um ein Software-Upgrade zu machen. Das heißt, den Eurofighter-Nationen stehen nicht permanent alle ihre Jets zur Verfügung. "Nach so einem Upgrade könnte theoretisch Österreich sechs Jets bekommen", so der Sprecher.
Wie aus Ministeriumskreisen zu hören ist, erwartet sich Deutschland dafür "zumindest gleichwertige Eurofighter". Aber auch wenn es sechs neuwertige Jets sein sollten, die ihnen die Eurofighter GmbH dann zur Verfügung stellt, werde sicher kein Aufpreis bezahlt, hieß es. Dann müsse es heißen: "Das passt schon". Das sei das Problem der Jet-Firma.
Falls der Eurofighter GmbH dadurch ein Verlust entstünde, würde der wohl dadurch aufgewogen, dass Österreich für den Jet gewonnen werden konnte.

20.07.2007 http://www.tirol.com
Eurofighter: Kein Gesetz für Schießbefehl
Die Freigabe des Waffengebrauchs bei Terror-Aktionen liegt in der Kompetenz des Innenministers.
Letzte Entscheidung liegt beim Piloten.
Die vergangene Woche entbrannte "Abschussdebatte" ist am Freitag zu einem - vorläufigen - Ende gekommen. Es werde keine gesetzliche Normierung in der Frage geben, meinte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zum Thema.
Die Kompetenzverteilung sei klar: das Innenministerium sei für terroristische Aktionen, das Verteidigungsressort für militärische zuständig, konstatierten Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenminister Günther Platter in großkoalitionärer Eintracht nach den Beratungen.
"Sehr unzufrieden" mit dem Ergebnis ist der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz: Die Verantwortung werde "wieder auf den Piloten abgewälzt".
Kein Gesetz für Schießbefehl
Die gesetzlichen Grundlagen hält der Kanzler in Österreich für ausreichend. Begründung: Eine gesetzliche Normierung von konstruierten Ausnahmezustandes sei nicht möglich. Gusenbauer verwies auf eine entsprechende Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts:
"Man stößt hier an die Grenzen der Gesetzgebung", meinte er. Generell gehe es nicht um einen Schussbefehl, sondern nur um eine Freigabe des Waffengebrauchs, stellte der Kanzler gegenüber den Medien klar.
Terror: Innenminister zuständig
Zuständig für diese Freigabe des Waffengebrauchs sei bei terroristischen Aktionen der Innenminister, im Falle eines militärischen Angriffs der Verteidigungsminister, erklärte auch Gusenbauer.
Sollte der Pilot die Freigabe über den Waffengebrauchs erteilt bekommen, so sei es dann letztlich dessen Verantwortung, davon Gebrauch zu machen oder nicht. Es sei hier das "eigenständige Handeln des Piloten" gefragt, erläuterte er.
Pilz: "Abschuss-Befehl inakzeptabel"
Genau dieser Punkt stößt bei Pilz auf Empörung. Der Pilot werde damit in der Luft alleine gelassen, die Verantwortung auf ihn abgeschoben. Ein Abschuss eines Passagierflugzeuges würde nicht nur gegen die Verfassung und die Menschenrechtskonvention verstoßen, sondern auch das Legalitätsprinzip verletzen, kritisierte er.
Der Grüne will von Verteidigungsminister ein ausdrückliches Nein zu einem Abschussbefehl und Einhaltung der Menschenrechtskonvention. Mit der derzeitigen Lage gebe es "keine Garantie, dass der Staat nicht unschuldige Menschen tötet", so Pilz.
Gegen Verunsicherung der Bevölkerung
Gusenbauer, Platter und Darabos warnten vor einer Verunsicherung der Bevölkerung. Die Diskussion verleite zu "zwei einfachen Antworten" - erstens, dass "unter keinen Umständen abgeschossen" werde, oder zweitens, dass genau geregelt werden soll, wann so ein Abschuss erlaubt sei, so Gusenbauer.
Beides sei "gefährlich", denn entweder würde man Österreich zu einem bevorzugten Ziel terroristischer Aktionen machen, wenn ein Abschuss ausgeschlossen wird, oder die Diskussion ende in einem "Versuch, einen Ausnahmezustand zu verrechtlichen, der gar nicht verrechtlicht werden kann", so der Regierungschef.

21.07.2007
Ein Fall für den Militärpiloten
Entscheidung nach Nationalem Sicherheitsrat: Platter erteilt Freigabe des Waffengebrauchs bei Terror-Bedrohung - Darabos bei militärischer - Unklar: Wer entscheidet, ob es sich um Terror handelt
Am Freitag stellte der Kanzler nach dem Nationalen Sicherheitsrat klar: Die Freigabe des Waffengebrauchs für Abfangjäger liegt im Terrorfall beim Innenminister.
Klare Worte zur trüben Gesetzeslage: Nach dem Nationalen Sicherheitsrat am Freitag stellten der Bundeskanzler, sein roter Verteidigungsminister sowie der schwarze Innenminister endlich klar, wer für die Freigabe des Waffengebrauchs zuständig ist, sollten die Abfangjägerpiloten mit einem terrorverdächtigen Passagierflugzeug konfrontiert sein: Innenminister Günther Platter. Allein im Ermessen des Militär-Piloten liegt allerdings, ob er gegen die zivile Maschine tatsächlich seine Bordkanonen für einen Abschuss einsetzt.
Eine Frage wurde im Sicherheitsrat offenbar nicht vollständig geklärt: Welcher der beiden zuständigen Minister, Platter oder Norbert Drabos, entscheidet in letzter Konsequenz darüber, ob es sich um einen terroristischen Akt handelt?
Eine rechtliche Normierung für den Ernstfall kann es nicht geben, erklärte Gusenbauer. Bei solchen Fällen stoße man an die Grenzen der Gesetzgebung, eine rechtliche Änderung hält er daher „für falsch“, die derzeitige Gesetzeslage für "ausreichend".
Nach einer Woche Ungewissheit, in der Platter unter anderem erklärt hatte, sein Amtskollege Norbert Darabos sei bei einem 9/11-Szenario für einen Schießbefehl zuständig, und der Verteidigungs-Ressortchef die Rechtslage in seinem Haus überprüfen ließ, erklärte das ÖVP-SPÖ-Regierungsduo: Man lasse sich in der heiklen Frage nicht mehr „auseinanderdividieren“.
Abfangjäger
Wie berichtet, ist das Verteidigungsministerium zuständig, wenn die Abfangjäger im Rahmen der Luftraumüberwachung einen Flieger abdrängen oder zur Landung zwingen. Wird allerdings festgestellt, dass eine terroristische Bedrohung fürs Landesinnere vorliegt, muss das Innenressort den Militärpiloten zur Assistenzleistung auffordern. Erst dann darf der Mann – analog zum Sicherheitspolizeigesetz, das den Waffengebrauch für Polizisten regelt – seine Bordkanone für einen Abschuss einsetzen.
Wie ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer („Kunstdiskussion“), warnte auch Gusenbauer am Freitag die Medien davor, die derzeitige „Sommerdiskussion“ fortzusetzen: Weil dies zu noch mehr Verunsicherung in der Bevölkerung führen könnte.
Verzicht auf 500 Millionen Euro
Die ÖVP findet allerdings, dass noch ein paar andere Punkte am „Darabos-Deal“ einer intensiven Diskussion bedürfen. So ist bisher nicht offengelegt, woher die sechs gebrauchten Eurofighter des Blocks 2 der ersten Tranche kommen sollen – und wie viele Stunden diese dann geflogen sein werden. Das nämlich wirkt sich enorm auf die Wartungspläne aus. Auch diese gehörten diskutiert: Der „Generalerhaltungsplan“ für 18 Flugzeuge wurde von 500 Experten über vier Jahre erarbeitet, ein beachtlicher Teil dieser Arbeit dürfte Makulatur sein. Die Leistungen, auf die Darabos verzichtet habe, stellten nach Heeres-Berechnungen einen Wert von rund 500 Millionen Euro dar, abgelöst würden sie nur mit 400.

21.07.2007
DER STANDARD-Kommentar "Keine Alpha-Politik" von Nina Weißensteiner
Wer von der Republik ein "Alpha-Handy" erhält, sollte sich zumindest dafür interessieren, was im Notfall am anderen Ende der Leitung passiert. ÖVP-Minister Günther Platter verfügte schon als Verteidigungsminister fast vier Jahre lang über ein solches Alarmgerät, sein Nachfolger von der SPÖ, Norbert Darabos, trägt es seit einem halben Jahr bei sich. Und wird seitdem auch regelmäßig vom Einsatzkommando angerufen, dass soeben Abfangjäger aufsteigen, weil sich ein unidentifizierbares Flugzeug im Luftraum befindet.
Eine Woche brauchte die Regierung nun Zeit, um klarzustellen, wer bei einem Luftanschlag von Terroristen für den Militärpiloten den Waffengebrauch freigeben müsste - notfalls auch gegen eine voll besetzte Passagiermaschine, wenn sich abzeichnet, dass am Boden tausende Opfer zu beklagen wären: der Innenminister. Die Entscheidung, ob tatsächlich geschossen wird, liegt aber im Ermessen des Abfangjägerpiloten. Weil nur er da oben den Überblick habe. Nein, ein neues, präziseres Gesetz sei dafür nicht notwendig. Nach dem Nationalen Sicherheitsrat appellierte der Kanzler, wie schon zuvor der Vizekanzler, an die Medien, die Bevölkerung jetzt nicht mehr unnötig mit rechtlichen Was-wäre-wenn-Spielen zu beunruhigen.
Beunruhigend war aber freilich auch, welche Optik die politischen Verantwortungsträger in dieser Frage boten. Denn beide Minister gaben sich für den Worst Case mehr oder weniger ahnungslos. Weder Platter noch Darabos haben jemals großes Interesse an der Ausübung ihres Amtes in der Roßauer Kaserne verspürt. Der schwarze Ex-Gendarm würde am liebsten Landeshauptmann von Tirol sein, der rote Ex-Zivildiener wollte eigentlich Innenminister werden. Und deswegen machten sie trotz Alpha-Handys in der heiklen Causa auch bloß Omega-Politik.

21.07.2007 KÄRNTNER TAGESZEITUNG
Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: In der Luft hängen gelassen (von Gabi Russwurm)
Niemand kann es wissen, weder der Bundespräsident, noch der Innenminister und erst recht nicht der Verteidigungsminister ... Niemand kann es wissen, und alle hoffen darauf in einer naiven europäischen Unbedarftheit, dass es nicht geschehen wird. Was? Ein terroristischer Selbstmord-Anschlag aus dem Luftraum nach dem Vorbild von 9/11 irgendwo in Österreich. Bei der bisher geführten typisch österreichischen Debatte könnte man glauben, die Herren Politiker meinen nicht wirklich ernst, um was sie da drum herumreden. Denn, ob es nun der Innenminister ist, der die Kompetenz hat oder der Verteidigungsminister, das wird in den entscheidenden Sekunden den Piloten wenig interessieren. Eines kann er sich jedenfalls gewiss sein: Er wird samt seinem Abfangjäger in der Luft hängen gelassen ... Das Recht auf Leben Unschuldiger im Flugzeug steht dabei ebenso außer Frage wie das Recht auf Leben der Unschuldigen am möglichen Zielpunkt, vielleicht mag es ja gerade das EM-Stadion in Klagenfurt sein. Eines steht fest: Auch der Pilot hätte gerne eine Garantie dafür, dass mit dem Befehl, den er bekommt - egal von welchem Minister oder Amt oder ähnlich kammeralistischem Versatzstück der Monarchie - nicht unschuldige Menschen getötet werden müssen.

21.07.2007
Schießbefehlregelung für Pilotenvertreter "erbärmlich"
Der Personalvertreter der Luftstreitkräfte im Bundesheer, Erich Speck, kritisiert den Regierungskompromiss zum Schießbefehl für Eurofighter-Piloten gegen allfällige Terrorflugzeuge.
"Ich finde es erbärmlich, dass man diese Verantwortung auf einen jungen Piloten abwälzen will", sagte Speck heute im Ö1-Morgenjournal. Indessen zeigt eine aktuelle Umfrage, dass fast zwei Drittel der Österreicher den Abschuss von terrorverdächtigen Passagierflugzeugen ablehnen.
Minister "feig"
Für einen möglichen Schießbefehl zuständig ist aus Sicht des Personalvertreters Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), weil ein Terroranschlag als Angriff auf Österreich zu werten sei. Trotzdem nimmt Speck auch Innenminister Günther Platter (ÖVP) ins Visier: "Es bleibt so, wie es ist, dass beide zu feige sind, die Verantwortung zu übernehmen."
Kein eigenes Gesetz
Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, kein eigenes Gesetz für den Fall der Fälle zu beschließen und die Letztverantwortung für einen Abschuss dem Piloten zu übertragen. Angenehmer Nebeneffekt für die Koalition: Das Streitthema Eurofighter-Deal trat dadurch völlig in den Hintergrund.

21.07.2007
Reaktionen: "Erbärmliche Lösung"
Speck: Darabos und Platter zu feige die Verantwortung zu übernehmen - Meisten Österreicher gegen Abschüsse
Statt einer klaren Entscheidung werde die Verantwortung zwischen den je nach Bedrohungs-Szenario zuständigen Ministerien hin und her geschoben - zum Nachteil der Piloten, sagt Erich Speck, oberster Personalvertreter der Luftstreitkräfte. Er nennt es im Ö1-Morgenjournal "erbärmlich", dass man diese Verantwortung auf einen jungen Piloten abwälzen wolle.
"Zu feige, die Verantwortung zu übernehmen"
Der Kompetenz-Streit zwischen Verteidigungs-Minister Norbert Darabos und Innenminister Günther Platter sei so nicht gelöst. "Es bleibt wie es ist: Dass beide zu feige sind, die Verantwortung zu übernehmen", sagt Erich Speck, Personalvertreter der etwa 3.400 Luftstreitkräfte. "Unser Zivildiener-Verteidigungsminister traut sich nicht", ebenso wie sich der Verteidigungsminister nicht traue. Das sei erbärmlich, bekräftigt der Personalvertreter: "Diese Leute werden schließlich dafür bezahlt, dass sie Verantwortung übernehmen, und nicht irgendein junger Pilot im Flugzeug drinnen".
"Frühere Minister bekannten sich zu ihrer Zuständigkeit"
Für den Personalvertreter wäre die Lage klar und eigentlich das Verteidigungsministerium zuständig, wenn ein Abschussbefehl für einen Abfangjägerpiloten zu erteilen wäre. Die genaue juristische Regelung kenne er im Einzelnen nicht. Jedenfalls seien der Minister und in seiner Vertretung der Generalstabschef nach dem "Militärbefugnisgesetz" berechtigt gewesen, solche Befehle zu geben. Frühere Verteidigungsminister hätten sich sehr wohl zu ihrer Zuständigkeit bekannt.
"Zuständigkeit beim Verteidigungsminister"
Speck versteht die Diskussion nicht: "Warum kann man nicht sagen, wenn ein Flugzeug in terroristischer Absicht auf ein Stadion gelenkt werden soll, in dem 20.000, 30.000 oder noch mehr Menschen befinden, warum man das nicht als Angriff auf unser Land werten kann". Die Zuständigkeit liege dann klar beim Verteidigungsminister, der habe schließlich die Befehlsgewalt über das Bundesheer, "der Innenminister hat sie ja nicht", so Speck. Andernfalls müsste erst eine Assistenzanforderung geschehen. "Und bis unsere Verwaltung das geschafft hat, ist der Zwischenfall schon längst vorbei". Erich Speck sagt, er wolle nicht locker lassen und weiterhin vehement auf diesen unmöglichen Zustand hinweisen.
Mehrheit der Österreicher gegen Abschüsse
Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "profil", sprechen sich 64 Prozent der Österreicher in der Diskussion um die Sicherheit während der Fußball-EM dagegen aus, Passagierflugzeuge, die nicht auf Funksprüche reagieren und Kurs auf ein volles Fußballstadion nehmen, von den Abfangjägern abschießen zu lassen. 18 Prozent der Befragten geben laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut OGM durchgeführten Umfrage an, dass sie für entsprechende Abschüsse wären. Ebenso viele, also 18 Prozent, hatten dazu keine Meinung.

21.07.2007
Piloten: Schießbefehl-Regelung "erbärmlich"
Der Personalvertreter der Luftstreitkräfte im Bundesheer, Erich Speck, kritisiert den Regierungs-Kompromiss zum Schießbefehl für Eurofighter-Piloten gegen allfällige Terror-Flugzeuge.
"Ich finde es erbärmlich, dass man diese Verantwortung auf einen jungen Piloten abwälzen will", sagte Speck am Samstag im Ö1-Morgenjournal. Indessen zeigt eine aktuelle Umfrage, dass fast zwei Drittel der Österreicher den Abschuss von terrorverdächtigen Passagierflugzeugen ablehnen.
Für einen möglichen Schießbefehl zuständig ist aus Sicht des Personalvertreters Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), weil ein Terroranschlag als Angriff auf Österreich zu werten sei. Trotzdem nimmt Speck auch Innenminister Günther Platter (V) ins Visier: "Es bleibt so wie es ist, dass beide zu feige sind, die Verantwortung zu übernehmen."
Laut einer aktuellen OGM-Umfrage sprechen sich im Vorfeld der Europameisterschaft 2008 64 Prozent der Österreicher dagegen aus, Passagierflugzeuge, die nicht auf Funksprüche reagieren und Kurs auf ein volles Fußballstadion nehmen, von Abfangjägern abschießen zu lassen. 18 Prozent der Befragten geben an, dass sie für entsprechende Abschüsse wären. Ebenso viele haben dazu keine Meinung.

21.07.2007
Heer streitet über Jet-Schiessbefehl
Der Personalvertreter der Luftstreitkräfte im Bundesheer kritisiert die Regierung heftig, der Streitkräftekommandant lobt sie.
Der Personalvertreter der Luftstreitkräfte im Bundesheer, Erich Speck, kritisiert den Regierungs-Kompromiss zum Schießbefehl für Eurofighter-Piloten gegen allfällige Terror-Flugzeuge. "Ich finde es erbärmlich, dass man diese Verantwortung auf einen jungen Piloten abwälzen will", sagte Speck im Ö1-Morgenjournal. Indessen zeigt eine aktuelle Umfrage, dass fast zwei Drittel der Österreicher den Abschuss von terrorverdächtigen Passagierflugzeugen ablehnen.
Für einen möglichen Schießbefehl zuständig ist aus Sicht des Personalvertreters Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil ein Terroranschlag als Angriff auf Österreich zu werten sei. Trotzdem nimmt Speck auch Innenminister Günther Platter ins Visier: "Es bleibt so wie es ist, dass beide zu feige sind, die Verantwortung zu übernehmen."
"Schutz der Republik"
Streitkräftekommandant Generalleutnant Günter Höfler ist mit den jüngsten Aussagen der Regierung. Für ihn ist entscheidend, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den betroffenen Piloten den "hundertprozentigen Schutz der Republik" zugesagt habe. Vor Gericht erscheinen müssten im Fall eines Abschusses vermutlich ohnehin alle Beteiligten, wie Höfler zur APA sagte.
Darüber, wer die rechtliche Verantwortung für den Abschuss eines terror-verdächtigen Flugzeugs letztlich trage, gebe es verschiedene Rechtsauslegungen, betonte Höfler. Vermutlich müssten in so einem Fall "alle Involvierten" - vom Piloten, über die Mitarbeiter der Radarüberwachungszentrale bis hin zum Minister, der den Waffengebrauch genehmigt - vor Gericht aussagen. "Entscheidend ist jedoch, dass es den Schutz der Republik gibt", betont Höfler. Daher müsse man die Entscheidungsabläufe zum Schutz der Mitarbeiter nachvollziehbar dokumentieren.
Anders als in den USA
Höfler: "Wenn man von Haus aus sagt, wir schießen nie ein Terrorflugzeug ab, öffnet man Tür und Tor."Insgesamt ist die Rechtslage für Höfler klar: Je nach Situation müsse entweder der Verteidigungs- oder der Innenminister die Freigabe des Waffengebrauchs erteilen. Danach müsse der Pilot die Letztentscheidung darüber treffen, "wann und wie er seine Waffen zum Einsatz bringt". Er habe dafür strenge Auflagen und sei daraufhin trainiert. Letztlich gehe es um die "Abwägung des Schadens" - und dabei werde der Pilot von der Luftraumüberwachungszentrale geführt.
"Eine andere Lösung wird man in Mitteleuropa nicht kriegen", betont Höfler. Denn auch ein "Abschussbefehl" der Regierung an den Piloten sei anders als in den USA nicht möglich, "weil das der europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht - die Amerikaner haben die nicht unterzeichnet". Gleichzeitig sei es aber auch nicht möglich, einen Abschuss generell auszuschließen: "Wenn man von Haus aus sagt, wir schießen nie ein Terrorflugzeug ab, öffnet man Tür und Tor."
Österreicher gegen Abschuss
Laut einer OGM-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "profil" sprechen sich im Vorfeld der Europameisterschaft 2008 64 Prozent der Österreicher dagegen aus, Passagierflugzeuge, die nicht auf Funksprüche reagieren und Kurs auf ein volles Fußballstadion nehmen, von Abfangjägern abschießen zu lassen. 18 Prozent der Befragten geben an, dass sie für entsprechende Abschüsse wären. Ebenso viele haben dazu keine Meinung.

22.07.2007
Deutsche Armee-Piloten wollen gekapertes Flugzeug nicht abschießen
Offizier sieht keine Befehlsverweigerung: "Man kann auch mal nicht treffen"
In der deutschen Bundeswehr gibt es große Vorbehalte gegen Pläne, von Terroristen entführte Passagierflugzeuge abschießen zu lassen. Wie das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag aus seiner kommenden Ausgabe meldete, fühlen sich Piloten und Waffensystemoffiziere der beiden deutschen Abfangjäger-Alarmrotten in Wittmund (Niedersachsen) und Neuburg an der Donau (Bayern) etwaigen Abschussbefehlen nicht verpflichtet.
"Von uns wird niemand eine Passagiermaschine abschießen. Wir wissen ja nicht einmal, ob in dem Flugzeug nur Terroristen sind", sagte ein Luftwaffenoffizier aus den Alarmrotten. Befehlsverweigerung sei das nicht: "Man kann auch mal nicht treffen." Die beiden Alarmrotten sind für die Sicherung des deutschen Luftraums zuständig und müssen nach der Alarmierung innerhalb von wenigen Minuten in der Luft sein, um die Gefahr abzuwehren. Ab 2008 sollen dabei Flugzeuge des Typs Eurofighter Typhoon zum Einsatz kommen.
Waffeneinsatz "nicht rechtmäßig"
Ablehnend zum Schießbefehl äußerte sich auch der Vorsitzende des deutschen Verbands der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge, Thomas Wassmann. "Ich kann bestätigen, dass die Crews ihre Waffen im Moment nicht einsetzen würden. Das wäre auch nicht rechtmäßig. Wenn sie sich auf ministerielle Argumente wie den gesetzlichen Notstand einlassen würden, hätten sie nach einem Abschuss die größten Schwierigkeiten", sagte Wassmann. "Wenn die Politik den Abschuss gekaperter Flugzeuge will, muss sie dies auf verfassungsrechtliche Grundlagen stellen und die Soldaten in der Folge schützen - straf- wie zivilrechtlich."
Ob sich die Haltung der "Phantom"-Crews dann grundlegend ändert, bezweifelt zumindest der Luftwaffenoffizier: "Einige würden vielleicht feuern. Trotzdem ist aus unserer Sicht ein Terrorangriff kein Verteidigungsfall."
Abschuss verfassungswidrig
In Deutschland wird wie in Österreich darüber debattiert, ob es ein ziviles Flugzeug abgeschossen werden darf, wenn es von Terroristen mit der Absicht gekapert worden ist, einen Anschlag zu verüben. Das deutsche Verfassungsgericht hat voriges Jahr entschieden, dass ein Abschuss verfassungswidrig wäre, weil sich die Bundeswehr nicht in innere Angelegenheiten einmischen dürfe. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt nun eine Verfassungsänderung an, die einen Armee-Einsatz erlauben würde.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte, dass er auch ohne entsprechende Gesetzesänderung einen Schießbefehl erteilen würde, um etwa tausende Menschen in einem Fußballstadion zu retten. In diesem Fall könne man sich auf einen "übergesetzlichen Notstand" berufen, so Jung.
Keine gesetzliche Normierung
Die österreichische Bundesregierung hat erst am vergangenen Freitag im Nationalen Sicherheitsrat betont, keine gesetzliche Normierung anzustreben, weil eine derartige Ausnahmesituation gar nicht rechtlich geregelt werden könne. Für die Freigabe des Waffengebrauchs im Falle einer terroristischen Aktion sei der Innenminister zuständig. Die Letztentscheidung über den Waffeneinsatz liege beim Piloten.

23.07.2007
Wer schießt, kommt vor Gericht
Chef der Streitkräfte: Piloten und Vorgesetzte müssen Gewalteinsatz gegen Zivilflugzeuge vor Gericht verantworten
Am Freitag wollte die Koalition das leidige Thema einer Verantwortung für Waffengebrauch gegen mutmaßlich von Terroristen gegen Großveranstaltungen gelenkte Zivilflugzeuge abschließen. Am Samstag wurde sie davon prompt wieder eingeholt.
"Ich finde es erbärmlich, dass man diese Verantwortung auf einen jungen Piloten abwälzen will", sagte der gewerkschaftliche Vertreter der Fliegerkräfte im Bundesheer, Erich Speck. Der Nationale Sicherheitsrat hatte am Freitag festgelegt, dass ein bevorstehender Terroranschlag eine Frage der Inneren Sicherheit sei und daher der Schießbefehl vom Innenminister im Rahmen einer Assistenzanforderung kommen müsse. Die Personalvertretung ist einer anderen Rechtsmeinung - sie sieht einen solchen Fall als Angriff auf Österreich und daher im Verantwortungsbereich des Bundesheeres.
"Zu feige"
Speck will aber auch den Innenminister nicht aus der Verantwortung entlassen: "Zu feige, die Verantwortung zu übernehmen", beklagte er im ORF-Morgenjournal das in der Vorwoche vom Standard aufgedeckte systematische Abschieben von Verantwortung.
Populär wäre ein Waffengebrauch gegen ein Zivilflugzeug, das nach Einschätzung der Luftraumüberwachung eine Großveranstaltung anvisiert, nicht: In einer OGM-Umfrage für das profil sprachen sich 64 Prozent dafür aus, ein solches Flugzeug im Zweifelsfall lieber auf zehntausende Fußballfans stürzen zu lassen, als es vorher abzuschießen.
Die ÖVP beeilte sich mit der Versicherung, die Verantwortung für die Entscheidung in einem solchen Falle übernehme "selbstverständlich" der Innenminister.
Und der höchste Kommandant in der Bundesheerstruktur, Generalleutnant Günter Höfler, geht ohnehin davon aus, dass sich bei einem Waffengebrauch alle Beteiligten vor Gericht verantworten müssten: Entscheidend sei, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den Piloten den "hundertprozentigen Schutz der Republik" zugesagt habe. Spezifischer dürfe man nicht sein: Weder dürfe es einen generellen Abschussbefehl geben, noch die Sicherheit für Terroristen, dass sie ungehindert ans Ziel kämen. Deutsche Piloten in einem vergleichbaren Zwiespalt haben am Sonntag erklärt, sie fühlten sich allfälligen Abschussbefehlen nicht verpflichtet.

23.07.2007
Servas, die Buam!
ERNA LACKNER (Die Presse)
Unsere Schönwetterpolitiker aus dem Nationalen Unsicherheitsrat garantieren stets aufs Neue: Nix is' fix!
Ja ja, das kann nerven, schon wieder so eine Medienbombe, dieser Schießbefehl. „Konstruierte Ausnahmezustände“ (Gusenbauer). Alle Welt beschäftigt sich seit 9/11 mit dem Terrorszenario, aber wir doch nicht, weil uns Österreicher haben eh alle lieb. „Eine Kunstdiskussion, keine Debatte, die in Österreich notwendig ist“ (Molterer). Eine lästige „Sommerdiskussion“, gerade jetzt, wenn Radeln und Tennisspielen und Musik in Bregenz und Salzburg angesagt sind. Bitteschön, vor dem Urlaub, keine „Verunsicherung der Bevölkerung“ (Gusenbauer).
Nach dem Hin- und Herschieben des Schießbefehls zwischen dem Verteidigungs-und dem Innenminister (Kompetenzstreit, diesmal andersherum, servas, die Buam!) und nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats erläuterte der Bundeskanzler salomonisch, es werde „keinen Schießbefehl geben, sondern nur eine Freigabe des Waffengebrauchs“. Von wem, bleibt weiterhin offen. Je nachdem. Man wird sehen. Und überhaupt. Der Pilot soll's machen. „Wenn beispielsweise der Innenminister den Waffengebrauch freigegeben hat, ist es letztlich die Verantwortung des Piloten, ob er davon Gebrauch macht oder nicht“, sagte der Regierungschef. Er wünscht sich das „eigenständige Handeln des Piloten“.
Ein Ausweichmanöver mehr. Ein Problem der Politik wird ausgelagert und privatisiert, wobei es notfalls eine Staatsgarantie gibt. Für den Piloten „zu hundert Prozent den Schutz der Republik“, sagte der Kanzler, „ist doch klar!“ Das klang dann doch ziemlich gereizt, ob der Fragerei, womit ein Eurofighter-Pilot, der ein Passagierflugzeug abgeschossen habe, vor Gericht zu rechnen habe. Es klang auch wie: Die Justiz wird's schon richten. Vorerst hat es sich die Politik gerichtet.
Mag sein, dass es auch eine politische Falle war, den „Zivildiener-Verteidigungsminister“ (wie der Personalvertreter der Luftstreitkräfte Erich Speck formulierte) in eine Ecke zu treiben, aus der er mit diesem Schießbefehl nie mehr herauskommt, der gerade ihm, der vor dem ersten Eurofighter bis nach Mazedonien flüchtete, äußerst unangenehm sein muss. Aber der Bundesheerler Erich Speck trifft genau, wenn er es „erbärmlich“ findet, wie die Politik Verantwortung abwälzen will.
Es war wieder so eine Stunde, in der führende Politiker sich als totale Schönwetterpolitiker outeten, weder zur inhaltlichen Auseinandersetzung willens noch zur Entscheidung befähigt. Ausweichen, niederschweigen, weiterschieben. Zugegeben, auch andere Länder haben es schwer; in Deutschland wurde jener Paragraf im Luftsicherheitsgesetz, der die Abschussermächtigung für gekaperte Verkehrsflugzeuge festschrieb, als verfassungswidrig erklärt. Doch die Entscheidung dem letzten, dem schwächsten Glied in der Kette zuzuschieben, ist das Letzte, das Schwächste. Österreichs Politik produzierte wieder einmal Murks. Den kennen wir zu gut. Ein Vielleicht-Kindergeld, die Schlupflöcherpolitik, die Eh-keine-Kontrollen-Gesetzgebung, Regelungen bis zur Unkenntlichkeit, im Kaprun-Prozess war's dann der Heizlüfter, heute heißt es, der Haupt hat g'sagt, morgen, der Gusenbauer hat g'sagt.

24.07.2007
Eurofighter light ist "in der Nacht so blind" wie seine Vorgänger
Militärluftfahrt-Experte: "Abgespeckter" Jet bei Identifizierung kaum besser als Draken und F-5 Zuerst dokterte die schwarz-blaue Regierung an dem bestellten Kampfflieger herum, um einen "günstig" scheinenden Preis vorzuzeigen. Nun hat der rote Verteidigungsminister weitere Funktionen abbestellt, damit er billiger wird: Was der Austrofighter alles nicht mehr kann.
Die Demontage begann nicht erst unter Norbert Darabos, wie der Koalitionspartner ÖVP dieser Tage gerne glauben machen will. Schon nach dem Hochwasser im Sommer 2002 dokterte die schwarz-blaue Regierung an dem umstrittenen Eurofighter herum, um ihn möglichst billig zu machen. Und schon damals fielen in der ursprünglichen Konfiguration vorgesehene Leistungen weg – einige davon wären für etwaige Auslandseinsätze notwendig gewesen. Vor allem hätte die ursprünglich ausgeschriebene und bestellte Variante solche Einsätze (etwa zur Überwachung von Flugverbotszonen, die die UNO verhängt) durch die größere Stückzahl von 24 überhaupt erst ermöglicht.
Seit 2002 wurde dann am Vertrag herumgeschraubt.
Der Standard hat recherchiert, wo der 23,5 Tonnen schwere Vogel im Laufe der Jahre überall Federn lassen musste – und weshalb er sich nun selbst bei seiner Kernaufgabe, der Luftraumüberwachung, etwas schwer tut.
Drei Zusatztanks mit 1000, 1500 oder sogar 2000 Litern Sprit hätten eigentlich auf den Bauch des Eurofighter gepasst.
Doch die Flutwelle von 2002 schwappte nicht nur 6 der ursprünglich 24 bestellten Stück Abfangjäger weg, sondern auch die Tanks – und damit eine wesentliche Voraussetzung für Langstreckenflüge oder Langzeiteinsätze. Folge: Bei Intensiveinsätzen, nicht nur bei einer so genannten „Combat Air Patrol“ (CAP), sondern auch bei Events wie der Fußball EM 2008, muss der Eurofighter nun eine Stunde früher als ursprünglich vorgesehen zurück auf den Boden – um wieder vollzutanken.
Um dem Abfangjäger die Bedrohlichkeit zu nehmen, bestellte man auch die eingespeicherten „Bedrohungsbibliotheken“ ab, eine Software, mit der der Pilot verdächtige Flugobjekte schneller und besser einordnen kann.
Hier handelt es sich um hochsensible Daten, die sich die einzelnen Luftwaffen über Jahre erarbeiten und die gegebenenfalls teuer eingekauft werden müssten. Schon am 10. Dezember 2004 schlug ein internes Papier des Verteidigungsministeriums vor, auf diese Fähigkeit zu verzichten.
Das Einsparungspotenzial wurde damals mit 31 Millionen Euro beziffert. Die Argumentation lautete: Bei reinen Inlandseinsätzen ist diese Art der Freund-Feind-Kennung nicht so bedeutend, weil man ja bei jedem Alarmstart davon ausgehen muss, dass die Luftraumverletzung durch einen unautorisierten Eindringling erfolgt.
Allerdings würde sich Österreich noch weiter die Möglichkeit verbauen, bei künftigen Auslandseinsätzen mit Hochtechnologie dabei zu sein. In dieselbe Richtung weist auch die 2004 in einem Planungspapier niedergeschriebene Überlegung, auf den „Missile Approach Warner“ (der Piloten warnt, wenn ihr Jet angegriffen wird) und auf die Radarbibliothek (mit deren Hilfe fremde Flieger auf größere Entfernung an ihrer Radar-Signatur erkannt werden können) zu verzichten.
Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos verhandelten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit waren also bereits unter seinem Vorgänger Günther Platter angedacht worden.
Darabos selbst ging nicht gerade zimperlich vor. Der SPÖ-Verteidigungsminister zwickte dem austriakischen Eurofighter im Zuge der Verhandlungen mit dem Hersteller EADS das sogenannte „Pirate System“ ab, das sich links der Frontscheibe des Cockpits befindet. Weil das angeblich eine Ersparnis von 40 Millionen Euro brachte.
Kein Wunder: Mit dem ausgeklügeltem System hätte der Pilot auf große Entfernung selbst bei Nacht und Nebel Flugzeuge sofort identifizieren können – konkret bei einer Distanz von 40 Kilometern. „Nun aber ist der Eurofighter in der Nacht genauso blind wie schon der Draken oder die Schweizer F-5“, wie Georg Mader vom Militärjournal Janes Defence Weekly erklärt.
Eingerichtet ist der Eurofighter auch darauf, Luftziele in einer über den Horizont hinausweisenden Distanz zu bekämpfen. Schon unter Schwarz-Blau wurde davon abgegangen, das amerikanische AMRAAM-System dafür zu kaufen – man wollte auf die ab etwa 2013 verfügbare europäische Entwicklung Metéor warten. Diese allerdings braucht jene Computer, die erst für die Tranche II geliefert werden (und ursprünglich gratis nachgerüstet werden sollten).
Keine entsprechenden Computer bedeutet: keine Aufwuchsfähigkeit für Szenarien, die vielleicht in drei oder vier Jahrzehnten eintreten könnten. Es bedeutet aber auch:_Man verzichtet auf die Teile der Aufklärungs-Elektronik, die erst mit dem Waffensystem einsetzbar sind.
Dasselbe gilt prinzipiell auch für die (bestellte) Iris-T. Um Darabos’ Deal anzupatzen, streuten die Schwarzen unlängst, dass der rote Minister die 25 Luft-Luftraketen „Iris-T“ um 400.000 Euro das Stück nun verrosten lassen müsse, weil er sich Flieger der Tranche I statt der bestellten Tranche II andrehen habe lassen. „Stimmt nicht“, sagt Militärexperte Mader: „Sie ist auf den 15 Darabos-Jets jetzt halt eine bessere Sidewinder.“ Der Experte meint damit jene Lenkwaffen, die schon am Draken drauf waren. Und damit kann der Eurofighter kaum besser abfangen als der altersschwache Abfangjäger.

25.07.2007
"Eurofighter-Pilot kann nicht ab­schätzen, wann Ab­schuss notwendig"
AUA-Chefpilot Friedrich Strahammer spricht sich im derStandard.at-Interview strikt gegen Abschuss einer von Terroristen entführten Passagiermaschine aus
"Ich bin natürlich strikt gegen einen Abschuss". AUA-Chefpilot Friedrich Strahammer spricht sich im Gespräch mit derStandard.at gegen den Abschuss von einer durch Terroristen entführten Maschine aus. Der Eurofighter-Pilot könne von außen schließlich nie einschätzen, wann der Zeitpunkt überschritten sei, an dem die Situation noch unter Kontrolle gebracht werden könnte. Dass ein AUA-Pilot im Extremfall selbst einmal ein entführtes Flugzeug zum Absturz bringen könnte, schließt Strahammer aus. Die Fragen stellte Manuela Honsig-Erlenburg.
derStandard.at: Angenommen, Ihr Flugzeug wird bei der EM 2008 von Terroristen entführt und diese fordern Sie auf, ein vollbesetztes Fußballstadion anzusteuern. Was tun Sie?
Strahammer: Es gibt keine Faustregel für diesen Fall. Das wird sehr von der Situation abhängen und kann nicht trainiert oder geregelt werden. Außerdem ist es seit 9/11 extrem schwierig geworden, ein Flugzeug einzunehmen. Der Flugzeuggastraum ist überwacht, die Cockpittüren sind festungsähnlich gesichert.
derStandard.at: Aber eine "Handlungsanleitung" für den Fall einer Entführung durch Terroristen gibt es bei der AUA.
Strahammer: Die gibt es natürlich. Genaue Details kann ich aber verständlicherweise nicht bekannt geben. Nur soviel: wir als Flugbetrieb wissen immer ganz genau, was der Status des Flugzeuges ist. Sollte ein Flugzeug in der Gewalt von Terroristen sein, gibt es Codes, die uns genau über die Details ins Bild setzen.
derStandard.at: Wie sehen Sie die eben geführte Abschussdebatte? Haben die "zuständigen" Politiker Platter und Darabos sich Ihrer Meinung nach professionell verhalten?
Strahammer: Politisch möchte ich das nicht bewerten. Aber eine generelle Regelung darüber festzulegen, wann man einen Abschuss freigibt und wann nicht, scheint aus meiner Sicht übertrieben und nicht anwendbar.
Ich bin natürlich strikt gegen einen Abschuss. Nicht nur, weil ich selbst in diesem Flugzeug sitzen könnte. Sondern deswegen, weil bis zum Schluss die Hoffnung besteht, dass alles zu einem guten Ende gebracht werden kann. Man kann nie einschätzen, wann der Zeitpunkt überschritten ist, an dem die Situation noch unter Kontrolle gebracht werden könnte. Und schon gar nicht vermag das ein Eurofighter-Pilot von außen.
derStandard.at: Bringen Sie nicht eher selbst das Flugzeug zum Absturz, bevor Sie von einem Eurofighter abgeschossen werden?
Strahammer: Dass ist das extremste unter den Horrorszenarien und gehört für mich in die Kategorie Hollywood. Anders gesagt: aus Sicht unseres Unternehmens schließe ich aus, dass es je zu so einem Szenario kommen wird. Auch in unseren Trainings kommt dieses Szenario nicht vor.
derStandard.at: Hat sich seit 9/11 bei der Auswahl des Personals etwas geändert?
Strahammer: Verhalten im Ernstfall ist Teil der Selektion – und zwar seit Jahrezehnten. Die Möglichkeit einer terroristischen Bedrohung ist nichts Neues und nicht erst seit 9/11 relevant. Nur die tatsächlichen Sicherheitsvorkehrungen haben sich seither intensiviert, wie ja jeder Passagier auch am eignen Leib erfahren hat. Aber wir sind damit auf dem richtigen Weg und das alles passiert im Interesse der Passagiere und ihrer Sicherheit. "Safety first".

25.07.2007
ÖSTERREICH: Eurofighter fliegen nur bis Sonnenuntergang
Nachteinsatz schwieriger und nur bei geplanten Events möglich
Seit der Bestellung im Jahr 2002 wurde das Eurofighter-Paket von der Politik abgespeckt, zuletzt verzichtete Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf das Anti-Schlechtwettersystem Pirate, mit dem Piloten auch bei Nacht Ziele detailliert erkennen können. Ohne dieses 40 Millionen Euro teure Gerät sei "die Auftragserfüllung bei Schlechtwetter oder Dunkelheit möglich, aber schwieriger", warnt Oberstleutnant Oskar Krasser vom Verteidigungsministerium. Dies berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer morgigen (Donnerstag-)Ausgabe. Wegen der verminderten Stückzahl erfolge die Luftraumüberwachung "nur von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang", erklärt Krasser laut ÖSTERREICH.

25.07.2007
Heeresgewerkschaft will Rechtsschutz für Soldaten
Im Zuge der Debatte um den Abschuss von gekaperten Passagiermaschinen fordert die Bundesheergewerkschaft nun einen Rechtsschutz für Bundesheerangehörige. Im Gegensatz zu Exekutivbeamten gibt es für Bundesheerangehörige eine solche finanzielle Zuwendung zur Rechtsverteidigung nicht. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es dazu, man könne sich Verbesserungen in diesem Bereich vorstellen.
Im Zuge der Debatte um den Abschuss von gekaperten Passagiermaschinen fordert die Bundesheergewerkschaft nun einen Rechtsschutz für Bundesheerangehörige. Im Gegensatz zu Exekutivbeamten gibt es für Bundesheerangehörige eine solche finanzielle Zuwendung zur Rechtsverteidigung nicht. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es dazu, man könne sich Verbesserungen in diesem Bereich vorstellen.
Gleichzeitig verwies der Sprecher von Verteidigungsminister Darabos darauf, dass ein Waffengebrauch durch die Jet-Piloten ausschließlich nach Freigabe durch den Verteidigungs- oder Innenminister erfolgen könne.
Grundsätzlich sind zwei Bereiche zu unterscheiden, nämlich der zivilrechtliche und der strafrechtliche Bereich, sagte Wilhelm Waldner, der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gegenüber der APA. Demnach ist ein Bundesheer-Pilot entweder als Organ des Bundes (zum Beispiel im Verteidigungsfall) oder als Organ des Innenministeriums (etwa bei Entführungen) im Assistenzeinsatz tätig. Daher ist das Vorgehen des Piloten im Zivilrecht im Amtshaftungsverfahren geschützt.
Strafrechtlich hingegen kann sehr wohl der Pilot verantwortlich gemacht werden, bestätigte auch der Wiener Strafrechtler Hannes Schützl. Analog zu Polizisten, die von der Schusswaffe Gebrauch machen, müssten sich auch Bundesheerangehörige einer Überprüfung der Gerichte unterziehen lassen. Rechtsschutz genießen Bundesheerangehörige derzeit nur, wenn sie etwa Gewerkschaftsmitglieder sind oder eine private Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben.
Darabos-Sprecher Answer Lang meinte gegenüber der APA, sollte eine strafrechtliche Verfolgung einen Piloten treffen, dann gelte das, was Bundeskanzle Gusenbauer gesagt hat, nämlich dass die Piloten den Schutz der Republik haben müssten.

26.07.2007
"In der Nacht wären wir besser dran"
Weil Minister Norbert Darabos sparen will, werden die Flugzeuge so ausgerüstet, dass sie auch weiterhin nur bei Tag wirksam sind
Die Eurofighter waren ursprünglich dafür vorgesehen, den österreichischen Luftraum bei Tag und Nacht zu schützen. Das aber ist den Politikern zu teuer.
Die Schweizer setzen auf riesige Scheinwerfer. Für die Nacht statten die Eidgenossen ihre F-5 stets mit diesem Sichtbehelf aus – damit ihre nicht mehr ganz frischen Abfangjäger trotz Finsternis eindringende Flugzeuge möglichst rasch orten und identifizieren können.
Im Gegensatz zu den wegen Altersschwäche ausgeschiedenen Draken und den interimistisch angemieteten Schweizer F-5 Tiger hätte hierzulande der Eurofighter selbst bei Nacht und Nebel verdächtige Flugobjekte schon auf eine Entfernung von 40 Kilometern sofort identifizieren sollen. Doch um Geld zu sparen, hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Zuge seiner Verhandlungen mit EADS auch gleich das dafür notwendige „Pirate“-Infrarot-Erkennungssystem abbestellt.
Wie berichtet, geht der Militärluftfahrt-Experte Georg Mader davon aus, dass die österreichische Version des Eurofighter jetzt „in der Nacht genauso blind“ ist wie schon seine beiden Vorgänger.
Eingeschränkte Jets
Nun kommt auch Oskar Krasser vom Kommando Luftstreitkräfte im Gespräch mit dem Standard zu einer ähnlichen Diagnose. „Es wäre schön gewesen, wenn wir das System zugekauft hätten“, sagt der Oberstleutnant, „denn damit wären wir in der Nacht sicher besser dran.“ Krasser, der vom Verteidigungsministerium mit der Öffentlichkeitsarbeit für die Eurofighter betraut ist, gibt zu, dass auch die neuen Abfangjäger ohne Pirate bei der Luftraumüberwachung „auf alle Fälle eingeschränkt sind“. Und weiter: „Dasselbe gilt natürlich auch, sollte es jemals zu einem Luftkampf kommen.“
Wegen „der Einsparungen, die erzielt worden sind“, sei es „eben auch dazu gekommen“, doch, so beruhigt Krasser: „Theoretisch kann das natürlich noch aufgerüstet werden – aber es kostet freilich ein Heidengeld.“
Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler bestätigt zumindest Ersteres: „Wie alle anderen Flugzeuge haben auch die österreichischen dieselben Verkabelungen. Wenn Not am Mann wäre, könnte man die entsprechende Hardware also jederzeit einbauen.“
Das Storno der Republik will Hoeveler jedoch nicht kommentieren. „Wir sind die Auftragnehmer, daher liefern wir, was bestellt wird. Über die Beweggründe des Auftraggebers diskutieren wir nicht, Punkt um.“
Diese Beweggründe werden dafür umso heftiger bei den Fliegerkräften intern debattiert. Denn dort sickert erst langsam durch, was überhaupt bestellt beziehungsweise abbestellt worden ist.
Der Kaufvertrag ist in seiner neuesten Version den eigentlichen Betreibern des Flugzeugs nicht offengelegt worden. So muss man sich auf Gerüchte berufen. Etwa auf jenes, dass die Vertragsänderungen nicht in einem eigentlich neuen Vertrag, sondern in einen so genannten Sideletter geschrieben wurden, der den Kaufvertrag abändern wird.
Und in diesem Sideletter, den das Ministerbüro nicht veröffentlicht, stünde dem Vernehmen nach eine Kaufpreisreduktion von 200 (nicht, wie von der SPÖ verlautbart: 400) Millionen Euro. Ohne Gegenrechnung von Folgekosten.
„Es gibt wildeste Gerüchte“, bestätigt der oberste Streitkräftekommandant, Generalleutnant Günther Höfler, im Gespräch mit dem Standard. Ernst nehmen will er diese aber in guter soldatischer Tradition nicht. Stattdessen gibt er sich zuversichtlich, dass Eurofighter 15 der derzeit modernsten Modelle an Österreich liefern werde: „Da ist die Leistungsfähigkeit längst nicht ausgereizt – und bei wichtigen Upgrades will man natürlich mitmachen.“
Höfler geht davon aus, dass Österreich etwa Ende des nächsten Jahrzehnts seine Eurofighter auf den Stand der Tranche 3 (volle Multi-Role-Fähigkeit) nachrüsten wird. Zukunftsmusik.
Bürgerliche Tageszeit
Jetzt geht es um die Arbeit von Tag zu Tag. Weil Draken und F-5 in der Nacht schlecht sehen, blieben die Abfangjäger bisher ab Einbruch der Dunkelheit am Boden. An diesen „Bereitschaftsplänen“ wird sich auch nichts ändern, wie nun Krasser erklärt: „Luftraumüberwachung fand schon bisher nur zu den bürgerlichen Tageszeiten statt. Das heißt, vom Sonnenaufgang bis kurz nach Sonnenuntergang, wenn man nichts mehr sieht. Und wann das eintritt, dafür haben wir eigene Tabellen.“
Einzige Ausnahme in Friedenszeiten: Wenn die Militärpiloten bei einem Großereignis wie der EURO 2008 oder einem EU-Gipfel den Himmel sichern sollen.

26.07.2007
Murauer: Darabos im sicherheitspolitischen Blindflug über Österreich
Darabos kauft Pkw ohne Scheinwerfer
"Darabos befindet sich im sicherheitspolitischen Blindflug über Österreich", betont ÖVP- Wehrsprecher Walter Murauer. "Als äußerst bedenklich" wertet Murauer die in den heutigen Ausgaben der Tageszeitungen "Österreich" und "Der Standard" thematisierten Einsparungen von Verteidigungsminister Darabos bei den angekauften Eurofightern. Wie die Zeitungen berichten, verzichtete Darabos aus Einsparungsgründen auf den Ankauf eines Infrarot-Erkennungssystems, das allerdings für den Nachtflug notwendig wäre. Auch hohe Militärs bemängeln diese Vorgehensweise, so Murauer. ****
"Nur mit dem Infrarot-Erkennungssystem ‚Pirate' wäre auch eine Luftraumüberwachung nach Sonnenuntergang und bei Schlechtwetter gewährleistet. Darabos setzt die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher aufs Spiel", betont Murauer. Aufgrund der Einsparungen durch Darabos fliegt der Eurofighter wieder nur zu den oft zitierten "Bürozeiten". "Darabos hat ein Auto ohne Scheinwerfer gekauft. Man darf gespannt sein, welche abstrusen Details der Rechnungshof-Bericht jetzt noch zu Tage bringen wird" betont Murauer abschließend.

26.07.2007
"Die Verantwortung kann nicht bei uns liegen"
Jet-Pilot Bernd Piff im derStandard.at- Interview über Abschuss-­Ver­antwortung, Vorfreude auf den ersten Flug und Bedauern über die abgespeckten Jets
"Natürlich wäre uns eine größere Anzahl von Eurofightern lieber gewesen", sagt Bernd Piff, einer der vier ausgebildeten Eurofighter-Piloten in Österreich. Trotzdem hat er keine Zweifel daran, dass die Piloten ihre Aufgabe "mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, bestmöglich erfüllen werden." Ob der 43-Jährige ein Flugzeug bei einer möglichen Entführung abschießen würde kann er nicht beantworten. Er vertraut hier auf die Kompetenzen von Darabos und Platter. "Aber natürlich denkt jeder darüber nach." Dem Vorwurf des AUA-Chefpiloten Strahammers, Eurofighter-Piloten könnten die Lage nicht richtig einschätzen, widerspricht er.

derStandard.at: Angefangen mit dem Eurofighter-Kauf bis hin zu der Landung des ersten Jets in Österreich gab es heftige Diskussionen. Wie haben Sie das alles erlebt?
Piff: Die Landung des Eurofighters war für uns ein wunderschönes Erlebnis. Wir sind von der Ausbildung zurück gekommen und haben jetzt endlich unseren eigenen Eurofighter. Dass er auf unserer Homebase steht und wir ihn hier betreiben können, ist natürlich schon was. Wir haben uns trotz der Diskussionen auf jeden Fall sehr gefreut.

derStandard.at: Ärgern Sie sich über die Einsparungen, die an den Maschinen vorgenommen wurden?
Piff: Ich bin genug Soldat, um zu wissen, dass es immer zu solchen Sachen kommen kann. Wir werden versuchen unsere Aufgabe mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, bestmöglich zu erfüllen. Mehr bleibt uns eh nicht übrig. Natürlich wäre uns die größere Anzahl der Eurofighter lieber gewesen. Aber da kann man nichts machen.

derStandard.at: Es gibt gerade einige Unklarheiten darüber, wer im Ernstfall die Verantwortung für einen Schießbefehl hätte. So wie es aussieht ist der Pilot letztverantwortlich.
Piff: Wir sind dazu ausgebildet, den Luftraum zu sichern. Wenn es zu so einer Entscheidung kommen sollte, wer auch immer die dann trifft: Die Möglichkeiten und die Fähigkeiten sind vorhanden. Wir hoffen alle, dass es nicht so weit kommt. Natürlich ist der Pilot in letzter Instanz immer der, der abdrückt. Aber die Verantwortung für das Schießen oder für den Befehl – die kann nicht bei uns liegen.

derStandard.at: Verfolgt man die politische Diskussion scheint es darauf hinauszulaufen. Wie würden Sie denn in so einer Situation handeln?
Piff: Das kann ich im Moment so ad hoc nicht sagen. Das hängt davon ab, welcher Typ von Flugzeug entführt wird, also ob das eher ein kleineres oder größeres Modell ist. Außerdem muss man abschätzen, wie die Kollateralschäden ausschauen würden. Aber bevor auf dem Boden eine solche Entscheidung getroffen wird, die wir dann in der Luft ausführen müssen, wird sich unsere Führung sicher den Kopf zerbrechen. Mehr als wir oben in der Luft in der Zeit die uns dort bleibt. Ich vertraue unserer Führung da sehr.

derStandard.at: Wen meinen Sie mit Führung?
Piff: Den Minister, der die Entscheidung trifft. Also Norbert Darabos oder Günther Platter.

derStandard.at: Es könnte passieren, dass einer der beiden sagt, das Flugzeug wird zum Abschuss frei gegeben. Dann könnten sie sich immer noch dagegen entscheiden.
Piff: Das hängt von der Situation ab und von den Umständen. Das ist eine Entscheidung, die ich jetzt und hier sicher nicht treffen kann. Aber natürlich denkt jeder darüber nach.

derStandard.at: Der AUA-Chefpilot Friedrich Strahammer hat sich im derStandard.at-Interview gegen einen Abschuss ausgesprochen und gesagt, ein Eurofighter-Pilot könne von außen die Situation nicht einschätzen.
Piff: Es ist natürlich schon so, dass es dem Piloten möglich ist Dinge zu erkennen, die man vom Land aus nicht sieht und die Situation deshalb anders einzuschätzen.

derStandard.at: Alfred Gusenbauer hat angekündigt, jeden Piloten vor einer strafrechtlichen Verfolgung zu schützen. Glauben Sie ihm das oder halten Sie es für Schaumschlägerei?
Piff: Ich glaube, da gibt es hellere Köpfe als meinen, die das durchdiskutieren und verfassungsrechtlich überprüfen können, wie es mit diesem Schutz ausschaut. Ich hoffe, dass die Diskussion schnell abflaut.

derStandard.at: Momentan gibt es in Österreich nur einen der geplanten 15 Jets. Gibt es interne Diskussionen darüber, wer damit fliegen darf?
Piff: Nein. Da gibt es eine genaue Reihenfolge. Wir müssen schauen, dass wir mit den Flugstunden, sowohl für die Technik als auch für uns, auskommen. Gemäß dieser Planung kommt keiner zu kurz.

derStandard.at: Wie oft ist der Eurofighter denn im Einsatz?
Piff: Bis jetzt haben wir zwei Flüge gehabt: Vorige Woche einen und gestern einen. Jetzt ist er in planmäßiger Wartung. Wenn die abgeschlossen ist, wird der Flugbetrieb wieder aufgenommen. Ich bin der nächste auf der Liste und darf nächste Woche fliegen.

derStandard.at: Freuen Sie sich auf den Flug?
Piff: Ja, sehr. Das Flugzeug, das wir haben, ist um einiges neuer als die Maschinen, mit denen wir in Deutschland trainiert haben. Ich freu mich schon riesig drauf.

27.07.2007
Eurofighter braucht Raketen
Darabos-Büro bestreitet Alternativverwendung der IRIS-T
Das Büro von Verteidigungsminister Norbert Darabos ist dieser Tage in der neuen Rolle, den bisher ungeliebten Eurofighter anpreisen zu müssen. Darabos-Sprecher Answer Lang versichert, dass auch die abgeschlankte Version "wesentlich besser ist als alles, was das Bundesheer bisher hatte" - und das gelte vor allem auch für die elektronischen Aufklärungs- und Zielführungssysteme, die wiederum mit dem Suchkopf der Lenkwaffe "IRIS-T" zusammenspielen müssen.
Lang hält diese Waffe, von der er hofft, dass sie nie scharf abgefeuert werden muss, für unverzichtbar.
Auch wenn wesentliche Teile des Radar- und Infrarotsystems ("Pirate") abbestellt wurden, werde es dem Piloten auch nachts möglich sein "mit seinem hervorragenden Radarsystem und auch unter Nutzung des Datenübertragungssystem in Kontakt mit der Bodenstation" an jedes nicht identifizierte Objekt herangeführt zu werden, ist Lang überzeugt.
Zwar wird seitens der Luftraumüberwacher der Möglichkeit nachgetrauert, Objekte und ihre Konfiguration auch ohne Sichtkontakt zu identifizieren, doch Lang tröstet: "An dem Objekt selber kann er dann mittels vorhandener Systeme optisch sehr wohl ganz genau feststellen, um welches Flugobjekt, welches Modell und sogar um welche Kennung/Kennzeichen es sich handelt und alle notwendigen Maßnahmen treffen, die er auch untertags ergreifen würde." Dies müsse auch für die Zukunft reichen.
Zentral für die Elektronik ist die erwähnte IRIS-T.
Für diese wurden allerdings schon unter Darabos-Vorgänger Günther Platter alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft: Der Luft-Luft-Flugkörper mit seiner komplizierten Elektronik soll als Boden-Luft-Rakete eingesetzt werden. Dazu müsste vom Bundesheer ein eigenes Abschussgerät (ein so genannter Launcher) entwickelt werden - und das System wäre dennoch wesentlich weniger effizient als das vom Hersteller für 2012 angekündigte Boden-Luft-Abwehrsystem "IRIS-T SL (Surface launched)", das einen stärkeren Flugkörper bekommt.

27.07.2007
Wozu braucht ein Minister ein Telefon?
CHRISTIAN ORTNER (Die Presse)
Der Fall „Eurofighter“ zeigt, wie politisch effizient ökonomischer Unfug sein kann.
Wenn zutrifft, was derzeit verschiedene Militärexperten behaupten, so ist Verteidigungsminister Norbert Darabos in seinen Verhandlungen mit dem EADS-Konzern das Kunststück gelungen, für ein Maximum an Steuergeld ein Minimum an militärischer Leistung einzukaufen.
Denn offenkundig konnten die von ihm ausverhandelten Einsparungen beim Kauf der EADS-„Eurofighter“ – abgesehen von der Verminderung der Stückzahl – in Wirklichkeit vor allem dadurch erzielt werden, dass die an sich hochmodernen Kampfjets nur noch in einer bis aufs Gerippe abgemagerten Fassung erworben werden. Eingespart wird jede Menge avancierter Technologie, die dem Piloten hilft, auch unter widrigen Bedingungen seine Mission möglichst schnell, aus möglichst großer Entfernung und mit möglichst geringem Risiko zu erfüllen.
Mit dem Ergebnis, dass die verbliebenen „Eurofighter“ etwa in der Nacht nicht viel mehr ausrichten können als ihre Uralt-Vorgänger vom Typ Draken, wie etwa der hiesige Korrespondent der renommierten Militär-Zeitschrift „Janes Defense Weekly“ aufzeigt.
„Was kostet die Welt“ als Motto der Typenauswahl, aber dann „Geiz ist Geil“ bei der Ausstattung: Das ist ungefähr so vernünftig, als würde die Polizei ihren Fuhrpark zwar auf Porsche umrüsten, aber aus Kostengründen dabei auf Scheinwerfer, Blaulicht und eine Funkverbindung verzichten.
Was Darabos da freilich entwickelt hat, ist eine bestechende, aber durchaus noch ausbaufähige Methode zur Kostensenkung im Verteidigungsressort. Warum brauchen die dort im Ministerbüro denn eigentlich Telefone? Warum kann man dort nicht die Heizungsanlagen ausbauen und die Energiekosten senken? Wozu brauchen Soldaten Uniformen, wo sie sich doch bei H&M preiswerter und kleidsamer einkleiden könnten, vor allem jetzt im Ausverkauf? – Einsparunspotenziale, so weit das Heeres-Radar reicht (zumindest solange das Heer noch den dafür benötigten Strom bezieht, worüber ja eigentlich auch einmal nachgedacht werden sollte).
Zu Darabos Entlastung muss angeführt werden, dass eine derart kostenmaximierende und effizienzminimierende Art des Steuergeld-Ausgebens weder Privileg seines Ressorts noch seiner Partei ist. Auch Autobahnen oder Krankenhäuser werden hierzulande ja nicht immer so gebaut, dass dem Steuerzahler möglichst viel Nutzen für möglichst wenige Euro entsteht – sondern in vielen Fällen so, dass der politische Gewinn und nicht die ökonomischen Effizienz optimiert werden.
Für jeden Kenner des österreichischen Wesens ist daher naheliegend, wie der Beschaffungsvorgang „Eurofighter“, der ja auf mehr als 40 Jahre angelegt ist, vermutlich weitergehen wird. Weil es nicht rasend viel Sinn macht, die Jets langfristig im nun eingekauften, arg abgenagten Zustand zu belassen, werden sie wohl im Verlauf der Jahrzehnte auf ein vernünftiges State-of-the-art-Niveau nachgerüstet werden.
Das wird zweifellos um einiges teurer werden, als jetzt gleich Flieger in Vollausstattung zu kaufen – hat aber für Darabos den erheblichen politischen Vorteil, einen Teil der unpopulären Ausgaben seinen Nachfolgern umhängen zu können. Ökonomisch ist das verrückt, politisch freilich durchaus effizient.

27.07.2007
ÖSTERREICH: Erster Eurofighter-Pilot kritisiert Darabos-Sparpaket
Pilot zweifelt an Spareffekten und kritisiert schlechte Einsatzfähigkeit in der Nacht
Gegenüber der Tageszeitung ÖSTERREICH (Samstags-Ausgabe) kritisiert erstmals ein Eurofighter-Pilot öffentlich das Sparpaket von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Hauptmann Jörg Sandhofer zweifelt an den Einsparungseffekten durch den Verzicht auf die modernere Tranche II der Jets: "Ich glaube, dass das nur ein Aufschub ist und man um Aufrüstungen nicht herumkommt", betont Sandhofer. "Das Eurofighter-Waffensystem wird für 40 bis 50 Jahre angeschafft. Dass über so einen Zeitraum Updates anfallen, ist doch klar."
Nachdem zahlreiche wichtige Systeme von der Politik abbestellt wurden, bestätigt Eurofighter-Pilot Sandhofer auch die schlechte Einsatzfähigkeit in der Nacht. "In dieser Hinsicht liegen wir jetzt auch nicht wirklich besser als noch mit dem alten Draken." Auch auf spezielle Scheinwerfer und die Nachtsichtgeräte für Piloten habe man verzichtet. Die Konsequenz laut Pilot Sandhofer: "In mondhellen Nächten kann ich zumindest die Type des unbekannten Flugobjekts erkennen. Bei starker Bewölkung geht nicht einmal das." Und weiter: "Im Normalfall steigen wir nur von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang auf, auch weil ich kein Flugzeug in der Nacht identifizieren kann. Theoretisch könnte ich ein Flugzeug nur abschießen."

27.07.2007
Ein unangenehmer Anruf
GASTKOMMENTAR VON BERNHARD GÖRG (Die Presse)
(Präsident Bush, dem gerade mitgeteilt worden ist, dass ein österreichischer Eurofighter einen amerikanischen Kampfjet über österreichischem Luftraum abgeschossen hat, ruft erbost Bundeskanzler Gusenbauer an.)
Bush: Mr. Gusenbauer, ich protestiere wegen dieses unter Freunden völlig unverständlichen Akts im Namen des amerikanischen Volkes auf das ganz Entschiedenste.
Gusenbauer: Mr. President, seien Sie versichert, dass mir das alles äußerst unangenehm ist. Nicht, dass ich mich vor meiner Verantwortung drücken möchte, aber ganz Österreich ist mein Zeuge, dass ich vor dem Kauf dieser blöden Eurofighter immer gewarnt habe. Ich habe schon immer ein untrügliches Gespür für kommende Scherereien besessen. Gott sei Dank hat wenigstens der Schleudersitz Ihrer Maschine funktioniert und der Pilot ist pumperlgsund. Das Flugzeug lässt sich ersetzen.
Bush: Bei dem Verschleiß an Maschinen, den wir derzeit haben, geht es mir nicht um ein Flugzeug mehr oder weniger, sondern ums Prinzip.
Gusenbauer: Verstehe ich natürlich. Aber es lässt sich nicht leugnen, dass Ihre Maschine unbefugt in unseren Luftraum eingedrungen ist. Und außerdem schwört unser Pilot Stein und Bein, dass er Ihren Überflieger zur Landung aufgefordert hat. Hätte ja eine Terrorattacke sein können.
Bush: Aber wir sind doch früher auch immer in Ihren Luftraum eingedrungen, ohne deswegen irgendwelche Zores zu haben.
Gusenbauer: Da haben wir auch noch kein Fluggerät gehabt, das schnell genug gewesen wäre, Ihre Maschinen zu verfolgen. Und früher hat es auch noch keine Terrorhysterie gegeben. Da konnte man ja auch noch ohne besondere Spompanadeln in die USA einreisen. Außerdem waren früher Ihre Flieger feinfühlig genug, nur in der Nacht über Österreich zu fliegen, sodass wir guten Gewissens sagen konnten, dass wir nichts bemerkt haben. Aber Ihr gestriger Flieger ist ja mitten am helllichten Vormittag gekommen – den haben wir beim besten Willen nicht ignorieren können.
Bush: Meine Botschafterin sagt mir, dass Ihre Regierung vor einiger Zeit verfügt hat, die Entscheidung über einen Abschuss dem Piloten zu überlassen. In Friedenszeiten ist das doch völlig undiskutabel.
Gusenbauer: Mit Verlaub, Georgie, aber gerade das finde ich nicht. Wir haben uns diese Entscheidung in der Koalition gewiss nicht leicht gemacht. Und ausnahmsweise waren wir uns völlig einig. Politiker neigen ja generell zu Allmachtsfantasien und dazu, sich in alles einzumischen. Da sollte wenigstens eine Entscheidung über Leben und Tod dort getroffen werden, wo die besten Informationen zur Verfügung stehen. Und das ist halt die Flugzeugkanzel und nicht ein Ministerbüro. Sie waren ja selbst einmal Flieger. Außerdem haben wir ein doppeltes Sicherheitssystem eingebaut. Unsere Piloten sind per Dienstordnung ausdrücklich angewiesen, vor einer Abschussentscheidung alle Pros und Contras sorgfältigst und peinlich genau abzuwägen. Über diesen Vorgang müssen sie auch ein Protokoll erstellen. Darüber hinaus müssen sich alle angehenden Piloten einem strategischen Intelligenztest unterziehen, um wirklich alle Risken auszuschließen.
Bush: Der Test interessiert mich. Strategische Intelligenz ist bekanntlich ein besonderes Steckenpferd von mir.
Gusenbauer: Den Test haben wir extra von unserem Hauspsychologen entwickeln lassen. Hat ein Schweinegeld gekostet, aber wir in der Regierung finden, dass er jeden Cent wert ist. Ist eigentlich ganz watscheneinfach. Wir laden jeden Kandidaten für ein Eurofighter-Cockpit ins Casino ein und filmen ihn dort mit versteckter Kamera. Wenn er seine Jetons nur auf Rot oder Schwarz setzt, so ist das ein klares Indiz für strategische Intelligenz und für seine Fähigkeit, unnötige Risken zu vermeiden.
Bush: Well, erstens sind Casinos ein Werk des Satans, und zweitens hat der Test ja bei eurem Piloten gestern nicht funktioniert.
Gusenbauer: Sure. Einen hundertprozentig zuverlässigen Test gibt es halt nicht. Aber immerhin haben uns die Piloten der vierzehn anderen Eurofighter bisher in der Luft noch in keine Kalamitäten hineingeritten. Ich bin daher der Meinung, dass sich diese Trefferquote durchaus sehen lassen kann.
Bush: Ich hoffe wenigstens, dass Sie Ihren Eurofighter-Unglücksraben entsprechend zur Rechenschaft ziehen werden.
Gusenbauer: Werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten sicher tun. Allerdings müssen wir schon auch auf die öffentliche Meinung Rücksicht nehmen. Ein kampferprobtes Kleinformat hat gestern eine interessante Umfrage veröffentlicht. Die meisten Österreicher hätten sich demnach gewünscht, dass unser Pilot einen tschechischen Kampfjet abgeschossen hätte – sozusagen als Revanche für Temelín. Da wäre uns wahrscheinlich gar nichts anders übrig geblieben, als dem Piloten einen Orden zu verleihen. So schlecht ist das Image der USA Gott sei Dank noch nicht. Aber ehrlich gesagt, viel fehlt nicht mehr.
Bush: My dear Alfred, das kommt nur davon, dass die österreichische Regierung zu wenig amerikafreundlich ist.
Gusenbauer: Was mich persönlich betrifft, habe ich in der Frage ein völlig reines Ge- wissen. Ich habe erst unlängst einen Landsmann von Ihnen – der Name wird Ihnen wenig sagen – als Staatsoperndirektor vorgeschlagen. Aber meine eigene Ministerin hat mich, unterstützt von einigen Medien, im Regen stehen gelassen. Es ist traurig, aber wahr: Österreich ist auf dem besten Weg in die Unregierbarkeit.
Bush: Aber Sie müssen doch wenigstens eine funktionierende chain of command haben. Es ist für mich unvorstellbar, dass der Chef Ihrer Luftwaffe nicht eingeschaltet gewesen ist.
Gusenbauer: Unser Air-Chief ist leider gerade in gröberen Turbulenzen und vom Dienst suspendiert. Eine blöde Geschichte, aber damit will ich Sie nicht behelligen.
Bush: Und Ihr Verteidigungsminister?
Gusenbauer: Im Landesverteidigungsrat hat es ernsthafte Stimmen gegeben, dass der Verteidigungsminister oder der Innenminister die letzte Entscheidung treffen müssen. Haben sich aber nicht durchgesetzt. Der Verteidigungsminister hat gleich abgewunken mit dem Hinweis auf seinen Zivildienst, und der Innenminister hat dann halt auch nicht wollen. Reine Retourkutsche. Wie es in einer großen Koalition zugeht, kann sich ein amerikanischer Präsident ja gar nicht vorstellen. In Ihrer Regierung singen alle einfach „Hail to the chief“ – würde ich auch einmal gerne erleben.
Bush: Alfred, das ist doch nicht möglich, dass Sie einen Zivildiener als Verteidigungsminister haben? Der muss doch furchtbar unbeliebt bei der Truppe sein?
Gusenbauer: Stört uns aber gar nicht. Er zitiert immer einen früheren römischen Kaiser: „Die Menschen sollen mich ruhig hassen, solange sie mich nur fürchten.“
Bush (lacht): Mein alter Kumpel Silvio wie er leibt und lebt.
Gusenbauer: Ist nicht von Berlusconi, sondern von Caligula
Bush: Nie von dem gehört. Aber ein amerikanischer Präsident kann nicht alle tollen Italiener kennen. Senden Sie mir doch bitte das Zitat mit genauer Quellenangabe. Kann ich wahrscheinlich noch einmal brauchen.
Gusenbauer: Stets zu Diensten, Georgie!

28.07.2007
ÖSTERREICH exklusiv
1. Eurofighter-Pilot packt aus Eurofighter-Pilot Jörg Sandhofer (Foto: Bundesheer)
Nachrüsten werde notwendig sein, in der Nacht sei der Eurofighter nicht besser als der Draken. Eurofighter-Pilot Jörg Sandhofer redet im ÖSTERREICH-Interview Klartext.
Am Freitag rückte sogar der Eurofighter-Hersteller aus, um das Jet-Sparpaket von Verteidigungsminister Norbert Darabos zu verteidigen. Das abbestellte Schlechtwetter-System Pirate werde auch in Deutschland nicht verwendet, meinte ein Konzernsprecher.
Lücke für Terror-Attacken
Der Eurofighter-Pilot Jörg Sandhofer beschwert sich gegenüber ÖSTERREICH dennoch über das Fehlen des Infrarot-Systems. Bei der nächtlichen Identifizierung liege man jetzt „auch nicht wirklich besser als mit dem alten Draken“. Denn selbst Scheinwerfer und Nachtsichtgeräte für die Piloten habe die Politik abbestellt. In Zusammenhang mit der Stückzahlreduzierung gebe es hier eine theoretische Lücke für Terrorattacken.
Updates notwendig
Zweifel hat Pilot Sandhofer an den Einsparungseffekten durch den Verzicht auf die leistungsfähigere Tranche der Eurofighter. Er geht davon aus, dass die teuren Software-Updates jedenfalls anfallen und in ein paar Jahren nachbestellt werden müssen. „Ein Minister denkt eben nur in Legislaturperioden“, kritisiert Sandhofer.

ÖSTERREICH: Wie sehr ärgern Sie sich als Eurofighter-Pilot über die vielen Einsparungen am Flieger-Paket?
Jörg Sandhofer: Unser Eurofighter ist derzeit noch das modernste Gerät, dass es am Markt gibt. Ich gehe aber davon aus, dass man in ein paar Jahren etwas dazukaufen wird müssen.

ÖSTERREICH: Gerade diese Aufrüstungspakete wurden aber von Verteidigungsminister Darabos abbestellt.
Sandhofer: Ich glaube, dass das nur ein Aufschub ist und man darum nicht herumkommt. In der Tranche II sind wesentlich mehr Hochleistungsprozessoren drinnen, die der Flieger vor allem braucht, um neue Software implementieren zu können.

ÖSTERREICH: Wie beurteilen Sie angesicht dessen die Einsparungen von Verteidigungsminister Darabos?
Sandhofer: Ein Minister denkt in Legislaturperioden, das Eurofighter-Waffensystem wird für 40 bis 50 Jahre angeschafft. Das über so einen Zeitraum Updates anfallen, ist doch klar.

ÖSTERREICH: Welche Sparmaßnahme hat Sie am meisten geschmerzt?
Sandhofer: Neben der Stückzahl-Reduzierung die Abbestellung des Pirate-Systems, mit dem ich bei Schlechtwetter oder in der Nacht ein unbekanntes Objekt identifizieren kann. In dieser Hinsicht liegen wir jetzt auch nicht wirklich besser als noch mit dem alten Draken.

ÖSTERREICH: Gibt es andere Hilfsmittel in der Nacht?
Sandhofer: Spezielle Scheinwerfer oder Nachtsichtgeräte. Beide Optionen wurden aber nicht bestellt.

ÖSTERREICH: Wie spielt sich denn die nächtliche Identifizierung ab?
Sandhofer: Ich kann mich mit dem Radar nur auf wenige Hundert Meter herantasten – und dann muss ich das Flugzeug mit den Augen identifizieren. In mondhellen Nächten kann ich zumindest die Type erkennen. Bei starker Bewölkung geht nicht einmal das.

ÖSTERREICH: Wie erfolgt dann die Luftraumüberwachung in der Nacht?
Sandhofer: Mit den 15 Eurofightern kann man den Luftraum in der Nacht nur bei Großereignissen überwachen. Im Normalfall steigen wir nur von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang auf, auch weil ich kein Flugzeug in der Nacht identifizieren kann. Theoretisch könnte ich ein Flugzeug nur abschießen.

ÖSTERREICH: Hier besteht also ein mögliches Schlupfloch für Terrorattacken?
Sandhofer: Ja, für eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung hätten wir 24 Jets benötigt.

ÖSTERREICH: Für den Schießbefehl hat die Bundesregierung den Piloten die Letztverantwortung übertragen. Sind Sie damit zufrieden?
Sandhofer: Ich kann damit leben, weil auch wir eine gewisse Verantwortung tragen müssen.

30.07.2007
Ohne "Katastropherl" bleibt das Heer in der Negativ-Spirale gefangen
Von Walter Hämmerle
Fast würde man dem Bundesheer ein kleines Hochwasser vergönnen, auf dass es Nutzen und Leistungsfähigkeit demonstrieren und so wieder einmal mit Positivschlagzeilen von sich reden machen könnte. Doch sintflutartige Regenfälle und sonstige bundesheeradäquate Katastrophen sind – Gott sei Dank, muss man in ironiefernen Zeiten anfügen – bis auf Weiteres nicht in Sicht. Weshalb wohl auch in den kommenden Monaten Berichte über die politisch langfristig herbeigeführten Unzulänglichkeiten der Armee die Berichterstattung dominieren werden.
So werden etwa Meldungen über diverse Ausrüstungsdefizite des Eurofighters, wie sie in den vergangenen Tage die Runde machten – Stichwort Nachtblindheit –, mit Garantie in den kommenden 10, 15 Jahren regelmäßig wiederkehren. Das Bemühen der Verteidigungsminister Platter (ÖVP) und Darabos (SPÖ), den Preis der Flieger so weit wie irgendmöglich zu drücken, hat eben dazu geführt, dass der Flieger seiner High-Tech-Ausrüstung weitgehend entkleidet in Österreich gelandet ist.
Die vermeintliche Spargesinnung wird spätere Ressortchefs noch teuer zu stehen kommen: In der Fachwelt gilt als ausgemacht, dass die von Darabos herausverhandelten Einsparungen von 400 Millionen Euro – über den Eurofighter-Lebenszyklus gerechnet – durch kostspielige Nachrüstungen mehr als wettgemacht werden.
Angesichts der chronischen Finanznöte des Heeres ein Ausblick, der nichts Gutes verspricht. Umso unverständlicher ist aus militärischer Binnensicht, dass Darabos die von ihm selbst behauptete Kostenvergünstigung durch weniger und gebrauchte Flieger freiwillig dem Finanzminister zwecks Schuldenabbau zur Verfügung stellt. (Hier muss allerdings angemerkt werden, dass sämtliche Details des Darabos-Deals mit der Eurofighter GmbH noch immer in völligem Dunkel liegen.)
Unverständlich ist das auch, weil die Umsetzung der groß angekündigten Heeresreform aus Geldmangel ins Stocken gekommen ist. Am Montag musste der zuständige Generalleutnant Othmar Commenda entsprechende Meldungen dementieren. Er tat dies mit der bemerkenswerten Volte, ein Abschluss der Reform mit dem Namen "2010" sei ohnehin nie bis zu diesem Jahr angestrebt worden, sondern bis 2012. Das dürfte sogar Helmut Zilk, dem Leiter der Heeresreform-Kommission, neu sein: Der äußerte nämlich nur wenig Verständnis für allfällige Verzögerungen bei der Umsetzung "seiner" Reform.

30.07.2007
Eurofighter Zusätzlich 390 Mio. für Infrastruktur
Die Eurofighter erreichen Österreich nur noch in einer Sparvariante. In die Infrastruktur muss dennoch kräftig investiert werden.
Weniger Jets, weniger Waffen, weniger Zubehör: In der Luft wurde die Eurofighter-Flotte seit der Bestellung auf eine Light-Version gestutzt. Die Infrastruktur-Ausbauten für die Kampfjets gehen davon aber weitestgehend unbeeinflusst voran. Hier fallen zusätzlich zum Kaufpreis noch fast 390 Millionen Euro an.
Das braucht der Eurofighter
Laut Rechnungshof verschlingen Infrastruktur und Ausbildung mindestens 390 Millionen Euro, dazu fallen Betriebskosten an:

• Primär-Radar Goldhaube: 110 Millionen Euro.
• Sekundär-Radar (Kennungssystem): 31 Millionen.
• Fliegerhorst Zeltweg: 60 Millionen Euro.
• Neues Flugfunksystem: 74 Millionen Euro.
• IT-Infrastruktur: 42 Millionen Euro.
• Datenübertragung: 6 Millionen Euro.
• Munition: 20 Millionen Euro.
• Einsatzausbildung der Piloten: 45 Millionen Euro, Einsparungen noch möglich.
• Luxus-Simulator

Hochsicherheitszone
Mader nennt einen weiteren Kostenfaktor: „Vor allem auf Druck von EADS wurde in Zeltweg eine in Österreich beispiellose Sicherheitsstufe eingezogen.“ Überwacht wird der Fliegerhorst durch 39 Soldaten, die entlang des 2,5 Meter hohen Überwachungszauns auch mit Hunden patrouillieren. Der Zutritt zum Eurofighter-Projekt wird zudem mit Fingerabdruck-Kontrollen und vereinzelt sogar mit Augenscannern abgesichert. Immerhin sind allein in Zeltweg 700 Personen mit der Abwicklung des Jet-Betriebs beschäftigt. Experte Mader verteidigt die Aufwendungen: „Das hätte wohl jeder neue Flieger bedingt.“

Teurer Betrieb
Eurofighter-spezifisch sind die hohen Betriebskosten, bei denen Jet-Gegner seit Jahren ein Waterloo prophezeien. Für 18 Eurofighter errechnete Verteidigungsminister Norbert Darabos einen Aufwand von 54 Millionen Euro pro Jahr. Derzeit erarbeiten Experten zwar ein Logistik-Konzept, dass auf die Spar-Lösung mit 15 Fliegern abgestimmt ist. An den Investitionen in die Infrastruktur werde sich aber kaum noch etwas ändern, heißt es aus dem Bundesheer.

30.07.2007
Erfolg für Pilz im Gerichtsstreit mit Rumpolds
"Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht" doch nicht verletzt
Im juristischen Nachspiel des Eurofighter-Untersuchungsausschusses hat der Vorsitzende Peter Pilz nach einer anfänglichen Niederlage in zweiter Instanz einen Sieg gegen das Ehepaar Erika und Gernot Rumpold erzielt. Das Wiener Oberlandesgericht hat den Beschluss des Straflandesgerichts, wonach Pilz mit der Veröffentlichung von Steuerakten der Rumpold-PR-Agentur "100% Communications" die "abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht" verletzte habe, aufgehoben.
Geheimhaltungspflicht
Das Wiener Straflandesgericht hatte festgestellt, dass die von Pilz auf seiner privaten Website vorgenommene Veröffentlichung von angeblichen "Scheinrechnungen" aus dem Steuerakt der Rumpold'schen Agentur unrechtmäßig sei. Pilz legte daraufhin Beschwerde ein und bekam nun Recht. Das Oberlandesgericht begründet seinen Beschluss damit, dass einerseits "zwingendes öffentliches Interesse" bestanden habe und anderseits die von Pilz veröffentlichten Rechnungen in einer medienöffentlichen Sitzung des U-Ausschusses ausführlich erörtert worden und damit der Öffentlichkeit bekannt gewesen seien. Die "abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht" werde allerdings nur durch die unbefugte Offenbarung oder Verwertung von der Öffentlichkeit unbekannten Verhältnissen oder Umständen verletzte, heißt es in dem Beschluss.
Pilz zeigte sich im Gespräch mit der APA über die Gerichtsentscheidung naturgemäß erfreut. Damit sei "klargestellt, dass medienöffentlich öffentlich ist". In Bezug auf die Meinungsfreiheit sei der Beschluss "das erste Urteil auf europäischem Niveau", denn das Oberlandesgericht habe festgestellt, dass das ursprüngliche Urteil dem Artikel 10 der Europäischen Konvention der Menschenrechte (Meinungsfreiheit) widersprochen habe. Von jenen ÖVP-Vertretern, die zunächst von einer Verurteilung gesprochen hätten, erwartet Pilz nun eine Entschuldigung.
Vorgriff auf Zivilrecht
Der Grüne sah in der heutigen Entscheidung außerdem einen "weitgehenden Vorgriff" auf das noch anhängige Zivilrechtsverfahren. Das Ehepaar Rumpold hat auch vor dem Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen zunächst einen Erfolg erzielt und eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die es Pilz untersagt, "Informationen aus den die Klägerin betreffenden abgabenbehördlichen Akten und/oder aus den die Klägerin betreffenden Abgabenverfahren zu veröffentlichen". Sie haben außerdem eine Unterlassungsklage (Streitwert: 21.000 Euro) eingereicht.
Als "falsch" bezeichnete der Rechtsbeistand der Familie Rumpold, Michael Rami, den Beschluss, denn damit sei der "Willkür Tür und Tor geöffnet". Er kündigte an, beim Generalprokurator eine Nichtigkeitsbeschwerde anzuregen. Rami verwies außerdem darauf, dass das Verfahren noch nicht beendet sei. Man wolle nun beweisen, dass die Veröffentlichung "willkürlich" und ohne "zwingendes öffentliches Interesse" erfolg sei.

31.07.2007
Indirekte Kritik von Voves an Darabos
Wäre er für das Bundesheer verantwortlich, wäre er bei der Landung des ersten Eurofighters in Zeltweg dabei gewesen, sagt Landeshauptmann Franz Voves in der ORF-Sendung "Report" über Verteidigungsminister Norbert Darabos.
Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) war, als der erste Eurofighter landete, mit Bundespräsidenten Heinz Fischer in Mazedonien, sein Parteikollege Landeshauptmann Voves war zur selben Zeit in Frankreich.
"Nur ein Flugzeug ist gekommen, sonst nichts"
Selbst wenn er nicht in Frankreich gewesen wäre, sagt Voves, wäre er wahrscheinlich nicht nach Zeltweg gekommen. "Weil ich mich nicht hinstelle, erstens wenn nur ein Flugzeug kommt und sonst nichts, und zweitens um zu sagen, jetzt stehe ich auf einmal mit Freude da und empfange das Gerät, das die SPÖ eigentlich nicht wollte."
Voves: Freue mich für Mitarbeiter der Werft
Er betone aber, so der Landeshauptmann, dass er sich für die Mitarbeiter in der Werft freue.
Es sei immer klar gewesen, dass "ein Gerät kommen muss". Er und die Bundes-SPÖ seien nie Gegner einer Luftraumüberwachung gewesen. "Aber warum kam es zu einem so teuren Gerät, das fragen sich mit uns - glaube ich - die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher", so Voves.
"Dort sein, wo Verantwortlichkeit gefragt ist"
Auf die Frage, ob er die Haltung des Verteidigungsministers verstehe, nicht zur Landung des Eurofighters nach Zeltweg gekommen zu sein, sagt Voves: "Das ist seine Entscheidung, ob es gut war mit dem Herrn Bundespräsident nach Mazedonien zu reisen. Ich kann nur sagen, wenn ich in der Steiermark die eine oder andere Ressortverantwortlichkeit habe, dann würde ich immer dort sein, wo diese Ressortverantwortlichkeit auch gefragt ist."

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