Das österreichische Wissenschaftsministerium - unter ÖVP-Führung - streicht (u.A.) dem "Österreichischen Institut für Internationale Politik" (OIIP) die Förderungsmittel. Die Provinzialisierung unseres Landes ist somit wieder ein ‚gutes' Stück weiter. Kein Wunder - kamen von dort sowieso immer nur so unangenehme sicherheitspolitische Botschaften und Erinnerungen...
Das OIIP kam bislang in Österreich dem internationalen Modell eines außenpolitischen ‚Think Tanks' noch am nächsten. Seine Schwerpunkte sind (bzw. waren) das Spannungsfeld des neutralen Österreichs in seiner Außen- und der internationalen Sicherheitspolitik, der nahe Osten, die Stellung und - besonders seit Obama - die Änderungen der US-Außen- und Militärpolitik, zunehmend auch die sich umorientierende Türkei und jüngst der Cyber-Terrorismus. Die öffentliche Basisförderung beträgt hier ca. 40% des Jahresbudgets oder rd. € 360.000,--. Die restlichen 60% erwirtschaft sich das OIIP durch Projektforschung selbst. Würde wie brieflich mitgeteilt die Basisförderung mit 2011 gestrichen werden, bedeutet das lt. Aussagen etwa von Univ.Prof. Gärtner nichts anderes als das Aus. Erst 2008 ist man von einer Dachterrassenlage im 4. Bezirk in ein billigeres Quartier im 8. Bez. Übersiedelt, nun stehen 15 Wissenschafter im Alter zwischen 35 und 45 Jahren vor der Kündigung. Die Streichung ist lt. einer Sprecherin von Wissenschaftsministerin Karl eine Konsequenz aus der Entscheidung, die Basisförderung für außeruniversitäre Einrichtungen und Vereine für 2011 auf 4 Millionen zu halbieren und ab 2012 ganz zu streichen (!). In Summe ergäbe sich daraus ein Sparvolumen von € 28 Mill. der gesamte Konsolidierungsbedarf im Wissenschaftsressort betrage rd. € 320 Millionen bis 2014.
Schmetterlingsschicksal?Nun werden manche hier meinen, sie kannten das Institut gar nicht. Das ist teilweise richtig, nicht immer gelang es, die Themen auch für eine breitere Öffentlichkeit attraktiv aufzubereiten. Der Autor hatte mit wissenschaftlichen Mitarbeitern des Instituts dennoch stets guten Kontakt, trotz dem auch dort wirkenden Schisma pro- und kontra-Neutralität. Während einer - so Zitate zum Autor - Univ.Prof. wurde, weil er den Rest der noch immer wirkenden Sinnstiftung breiter Massen zuneigte, würde ein anderer ewig Univ.Doz. bleiben seit er zu einem heftigen Kritiker jenes "nur mehr schädlichen Mythos" wurde. "Da würde das Bundeskanzleramt schon drauf schauen..." Wenn es um ‚große' internationale Themen ging war das aber stets genauso unwichtig wie die gegenteilige Position punkto Abfangjäger allgemein und Eurofighter speziell. Vielleicht hat es jemand gehört, zuletzt saß der Autor im Februar mit (oder ‚gegen') einen Experten des OIIP im Radiostudio des Ö1-‚Journal Panorama' fruchtbar zusammen, es ging um globale Ab- bzw. Aufrüstung. Auch die versierte Leitung von Konferenzen bzw. Diskussionen zu Iran oder Piraterie bleibt in ebenso guter Erinnerung wie viele tolle Bücher in denen man jahrelang nachschaut. Klingt fast schon wie ein Nachruf. Ein Forumsposter meinte zynisch-realistisch auch: "Patschert! Wenn die in jeder Arbeit das Wort ‚Klimawandel' oder ‚Gender' stehen hätten, gäbe es stattdessen Geldüberschuss..!" Die Grundlinie dieser Aussage ist stimmig. Internationale Sicherheitspolitik, die Rolle Österreichs darin, Raketenabwehr und derlei bringt auf der Waage der - nein besser unserer - Politik eher nur Ungemach, lästige Ermahnungen und keine boulevardwirksamen Siege. Das st ein lupenreiner Nachweis schiefer Gewichtungen, ja der ‚Verpröllisierung' Österreichs. Von der Kanzlerpartei hätte man sich die Abstrafung von zum Teil an sakralen Grundpfeilern rüttelnden Querköpfen ja erwartet, dass das nun aus einem konservativ geführten Ministerium kommt ist aber doppelt schmerzhaft.
Noch was zu machen?Studenten, Familien, Banken und Bundesländer(kaiser) sind ja auf dem besten Weg, Änderungen an den in Loipersdorf gar heldenhaft beschlossenen Sparplänen durchzusetzen. Es gibt nun auch hier (etwas) Gegenwehr und wir sind mit unsrer Einschätzung nicht alleine. Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky, langjähriger Vorstand des OIIP und wie viele Kanzler erst nach seiner Amtszeit richtig offen für ‚die Welt da draußen', reagiert ebenfalls empört auf die geplante Budgetkürzung: "Provinzialisierung ist das Leitmotiv dieser Regierung. Es ist ein Wahnsinn, eines der letzten außenpolitischen Fenster, die das Land noch hat, zu schließen!" Der jetzige Vorstand, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, war bei Bekanntwerden in Chile unterwegs, außer ihm sitzt u.A. Ex-Vizekanzler Erhard Busek im Vorstand des OIIP. Rund ums OIIP und andere namhafte Institute hat sich mittlerweile eine ‚Plattform extra-universitärer Wissenschaften' gebildet. Mehr als 5000 Wissenschaftler unterstützen die Initiative, die auch per Pressekonferenz in Wien gegen die Budgetpläne Stimmung machte (http://wissenschaft.research.at/). Die Budgetkürzung bedeutet "die Eliminierung eines ganzen Sektors", so Peter Bruck, Sprecher der Plattform und Geschäftsführer der ‚Research Studios Austria Forschungsgesellschaft'.
Verständliche Gegenposition, aber...Natürlich gibt es auch das Gegenargument dass eine Institution die von öffentlichen Förderungen abhängig ist, schwer ‚unabhängig' sein kann. Wenn keine Menschen oder Organisationen sich bereit fänden, freiwillig Mittel zu überweisen (wisschenschaftl. Spenden, Stipendien etc.), mit welcher Logik sollte das der Staat auf ewig tun? Zwar trifft diese letzte Frage in Wahrheit auf viele Lebensbereiche zu die aus Angst um Kernwähler besser nicht angesprochen werden, aber: Prinzipiell ist das schon was dran. Nur ist in der Realverfassung Österreichs bzw. der bis zur letzten Häuslfrau auf ewiglich großkoalitionär aufgeteilten Republik NIEMAND Juristischer oder Privater mit etwa den USA vergleichbarem Status aus Industrie oder Universität verfügbar. Jenes Potential existiert hier schlicht nicht, es wurde nie etabliert oder ‚zugelassen'. Sosehr die grundsätzliche Frage durchaus berechtigt ist, WEN interessiert hier schon z.B. maritime Sicherheit in Relation zur Energieversorgung Europas, die Reichweiten von ‚Sejil', Russlands Su-27 und S-300 in Abchasien und Ossetien, das auch militärische Aufstreben Chinas oder Indiens und so weiter..? DAMIT ist für keinen ‚Gönner' frühmorgens in der U-Bahn ein werbewirksamer Stich zu machen. Ruft man dem OIIP also nun zu, es solle doch selbst für sein Fortkommen sorgen, geht das - leider - an der heimischen Realität vorbei. Daher sollte jenes auch unangenehme Themenfeld im Interesse der gewählten Politik sein. Ohne Sicherheit ist alles andere nichts! Wir wollen nicht nur bis zu den Tellerrändern der Besteuerung des 13. und 14. Gehalts, der erbärmlich medial-sozialpornografisch überhöhten Rückkehr zuvor Abgeschobener oder dem Schicksal der Frau Marek blicken, sondern auch in die gar nicht so friedliche Galaxis da draußen...! —> siehe auch Presseaussendung des OIIP: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101108_OTS0214/sos-die-internationale-politik-vor-dem-aus —> siehe auch Unterschriftenaktion: http://wissenschaft.research.at/registration.php —> Link zum OIIP: http://www.oiip.ac.at/ Das www.airpower-Team
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