Obmann Dr. Peter Pilz nimmt die unterbrochene Sitzung wieder auf, begrüßt als Auskunftsperson Herrn Siegfried Wolf sowie dessen Vertrauensperson und dankt Herrn Wolf für sein Erscheinen.

Der Obmann erinnert diesen an die Wahrheitspflicht und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage: Eine vorsätzlich falsche Aussage werde gemäß § 288 Abs. 3 des Strafgesetzbuches wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft.

Er ersucht die Auskunftsperson um Bekanntgabe der Personalien.

Siegfried Wolf: Siegfried Wolf, geboren am 31. Oktober 1957; wohnhaft in A-2722 Weikersdorf 32; Beruf: technischer Angestellter.

Die Frage von Obmann Dr. Peter Pilz, ob Herr Wolf im Untersuchungszeitraum zeitweise öffentlich Bediensteter gewesen sei, wird von diesem verneint.

Der Obmann erinnert Herrn Wolf an die schriftliche Belehrung über die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung und macht darauf aufmerksam, dass eine Auskunftsperson, wenn sie den Eindruck habe, dass Aussageverweigerungsgründe bei konkreten Fragen vorlägen, sich an den Verfahrensanwalt oder an ihn wenden möge, um eine entsprechende Klärung herbeizuführen. Er weist Herrn Wolf auch auf sein Recht hin, vor Eingang in die Befragung eine Erklärung zum Beweisthema beziehungsweise in dem Fall zu den Beweisthemen 1 und 2 abzugeben.

Auch die Vertrauensperson wird vom Obmann über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Beweisaussage erinnert. Strafrechtliche Folgen könne zum Beispiel auch die Anstiftung zur falschen Beweisaussage haben. Die Vertrauensperson könne die Auskunftsperson beraten, habe aber nicht das Recht, Erklärungen vor dem Ausschuss abzugeben oder anstelle der Auskunftsperson zu antworten; andernfalls könne die Vertrauensperson ausgeschlossen werden.

Die Vertrauensperson könne auch dann anwesend sein, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen sei. Sollte sie der Meinung sein, dass es zu Verletzungen der Verfahrensordnung oder zu Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson komme, habe die Vertrauensperson die Möglichkeit, sich an den Verfahrensanwalt zu wenden.

Ich darf jetzt auch die Vertrauensperson um Bekanntgabe der Personaldaten ersuchen.

Thomas Schultheiss: Thomas Schultheiss, geboren am 25.12.1961; wohnhaft: 8832 Wollern, Schweiz.

Obmann Dr. Peter Pilz richtet an die Mitglieder des Ausschusses die Frage, ob jemand der Ansicht sei, dass Herr Schultheiss als Vertrauensperson auszuschließen sei, weil er entweder voraussichtlich selbst aus Auskunftsperson geladen werde oder die Auskunftsperson bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte. – Es wird kein Einwand erhoben.

*****

Obmann Dr. Peter Pilz fragt Herrn Wolf, ob dieser vom Recht Gebrauch machen wolle, eine zusammenhängende Erklärung vor Beginn der Befragung abzugeben. – Dies wird von der Auskunftsperson bejaht.

Der Obmann ersucht die Auskunftsperson, ihre Erklärung abzugeben.

Siegfried Wolf: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, um ein paar Themen vorrangig darzustellen, und zwar: Wer ist Magna? Was macht Magna? Was macht Magna nicht? Das Verhältnis Magna zur Politik und zum Thema der Beschaffung der Eurofighter würde ich gerne auch noch im Statement vorrangig machen.

Wer ist Magna? – Magna ist einer der größten Automobilzulieferbetriebe weltweit, mit über 300 Standorten weltweit in 24 Ländern der Erde, mit 85 000 Beschäftigten, davon 15 000 in Österreich an 17 Standorten, und Magna ist als Zulieferant für unsere Kunden global tätig. Ich selber bin bei Magna seit 13 Jahren und bin zurzeit der co-CEO in dem Unternehmen.

Zum zweiten Thema. Was macht Magna nicht und was ist Magna nicht? – Magna ist kein Rüstungsunternehmen, Magna ist nicht in der Rüstungsindustrie tätig, und Magna ist auch kein Militärberater. Zum Thema Nummer drei, Verhältnis Magna zur Politik: Für Magna hat die Politik – also Parlament und Regierung – wichtige Aufgaben für den Erfolg der österreichischen Wirtschaft. Und dazu gehört meiner Meinung nach die Schaffung von stabilen, nachvollziehbaren und verlässlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für unser Land Österreich, die Sicherung der international geschätzten Handschlagsqualität der österreichischen Wirtschaft – und meine Damen und Herren, die österreichische Wirtschaft hat international einen sehr, sehr guten Ruf! – und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in der Europäischen Union und auch außerhalb dieser europäischen Märkte. – Dazu bekennen wir uns.

Umgekehrt ist aber auch unsere Aufgabe in der Wirtschaft, die Politik im Bemühen um ökonomische und soziale Stabilität zu unterstützen, Politik und Wirtschaft zusammenzubringen und zwischen beiden einen konstruktiven Dialog zu schaffen. Das tun wir im Interesse unserer Kunden und langjährigen Geschäftspartner, die mit ihren Aufträgen tausende Arbeitsplätze in Österreich sichern.

Zu meiner Person: Ich bin Österreicher, der Industriestandort Österreich liegt mir sehr am Herzen, es liegt mir aber auch die Handschlagsqualität der österreichischen Wirtschaft am Herzen. Ich erwarte mir, dass die Politik dies nicht unterläuft, denn: Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut!

Zum Thema „Beschaffung der Eurofighter“ möchte ich Folgendes festhalten: Die Grundsatzentscheidung, neue Kampfflugzeuge anzuschaffen, ist bereits Ende der neunziger Jahre gefallen. Magna hatte keinen Einfluss auf diese Grundsatzentscheidung. Und Magna hat auch keinen Einfluss darauf, was denn diese Flugzeuge können müssen.

Zum Unternehmen EADS: EADS ist das Unternehmen der europäischen Luft- und Raumfahrt. Ich habe es daher persönlich für richtig erachtet, Kontakte zwischen EADS und politischen Entscheidungsträgern herzustellen und der Politik die wirtschaftlichen Aspekte der Beschaffung zu erläutern. Ich persönlich habe auf die Typenentscheidung keinen Einfluss genommen. Dies hat Politik und Militär gefasst.

Mir ist bekannt, dass in einem Buch Politik und Wirtschaft kriminalisiert wird und von langen Fingern und kurzen Beinen geschrieben wird. (Die Auskunftsperson hält das genannte Buch in die Höhe.)

Ich gehe davon aus, dass die Fragen sachlich und ohne Voreingenommenheit gestellt werden. Ich werde mich im Ausschuss ausschließlich an mir bekannte Fakten halten. – Das ist mein Statement. Danke.

Obmann Dr. Peter Pilz: Danke schön. Ich gehe davon aus, dass Sie sich auch in Zukunft von ähnlichen Grundsätzen beim Lesen von Büchern leiten lassen. – Der Erste am Wort ist Kollege Kräuter.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Herr Wolf! Sie verfolgen bestimmt den Verlauf des Untersuchungsausschusses in den Medien, ich verstehe natürlich, dass Sie sich nicht so vorbereiten können wie Beamte oder Militärs oder pensionierte Beamte, die da sehr gut vorbereitet kommen. Ich werde wirklich versuchen, darauf Rücksicht zu nehmen, weil ich weiß, dass Sie schon etwas anderes auch zu tun haben.

Eine wesentliche Rolle in den Ausschussberatungen hat ein Schreiben von EADS an Minister Grasser vom 27. Juli 2001 gespielt. Mir ist jetzt nicht ganz klar: Ist Ihnen dieses Schreiben bekannt?

Siegfried Wolf: Mir ist dieses Schreiben nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich setze jetzt das Einverständnis des Vorsitzenden voraus. Es ist durchaus üblich bei uns im Ausschuss, dass man sich die Zeit nimmt. Das Schreiben ist nicht besonders lang, das sind eineinhalb Seiten. Wenn Sie sich das in aller Ruhe durchlesen, weil ich gesichert davon ausgehe, dass sich einige Fragen im Zusammenhang mit diesem Schreiben zu dem Beweisthema stellen werden.

Siegfried Wolf: Ich weiß ja nicht, ob ich das kennen muss und ob das irgendeine Relevanz zu den Fragen hat.

Obmann Dr. Peter Pilz: Darum geht es nicht. Es ist ein Vorhalt eines Abgeordneten. Wenn er Ihnen ein Dokument vorhält, dann ersuche ich Sie, dieses Dokument zu studieren und dann seine folgenden Fragen zu beantworten.

Siegfried Wolf: Okay. (Abgeordneter Dr. Kräuter lässt die Auskunftsperson Einsicht in das Schriftstück nehmen.) – Habe ich gelesen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich möchte eine erste Frage beim ersten Satz auf der Seite 2 von diesem Schreiben anknüpfen. – Also die Ausschussmitglieder kennen das alles sehr genau, wir haben das schon mit Finanzminister Grasser in jeder Hinsicht diskutiert. – Da heißt es: „Außerdem darf ich Ihnen bestätigen, dass das Haus DaimlerChrysler AG das Vorhaben voll unterstützt ...“ – Ich möchte einmal da innehalten.

Wie würden Sie das interpretieren, diese Aussage von Aloysius Rauen, der das gezeichnet hat?

Siegfried Wolf: Wenn hier Ihre Frage dahingehend ist, dass wir dieses Vorhaben voll unterstützen, dann muss ich sagen: Wir von Magna und speziell jetzt meine Person, ich unterstütze jeden unserer Kunden im In- und Ausland, der dazu beiträgt, uns bei der Auslastung unserer Arbeitsplätze, die wir im Land schaffen und geschaffen haben, mit Aufträgen zu unterstützen. Zu dem stehen wir auch.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Wenn ich den Satz jetzt hier weiterlese, da heißt es: „… und entsprechende Beiträge zur Erfüllung der Kompensationsforderung bereits heute leistet:“ – Jetzt sind zwar die Gegengeschäfte ein eigenes Beweisthema – das ist das Kapitel 6, wenn ich das richtig im Kopf habe, Herr Vorsitzender, also das wird, glaube ich, erst im März oder so abgehandelt werden –, aber hier werden ja in einer Frühphase Gegengeschäfte angesprochen, wobei man dazu sagen muss, dass Gegengeschäfte vor der Typenentscheidung ja eigentlich gar nicht entstehen können.

Und ich erinnere mich – aber das werden wir ja im Detail dann später besprechen –, Sie haben sich ja auch damals verwahrt dagegen, dass eine laufende oder anlaufende Produktionsserie in Graz als Gegengeschäft sozusagen eingesetzt wird. Da wollte ich Sie fragen: Wer ist damals eigentlich auf die Idee gekommen beziehungsweise an Magna oder Sie persönlich herangetreten, dieses – ich glaube um Cherokee ist es gegangen – Gegengeschäft in dieser Frühphase bereits einzubeziehen? Also mir hat das wirklich sehr zugesagt, dass Sie damals sofort gesagt haben: Nein, nein, das ist kein Gegengeschäft.

Siegfried Wolf: Zu dem Thema des Grand Cherokee: Soweit ich mich erinnern kann, war das ein Fahrzeugprojekt, das ausschließlich in Nordamerika gemacht worden ist. Und der damalige Leiter des Eurostar-Werks Bill Wolf hat seinerzeit öffentlich gesagt, im Hinblick auf eine mögliche Vergabe der Flugzeuge an die EADS wird er sich positiv für die Vergabe dieses Fahrzeugprojektes in Graz einsetzen.

Wie Sie richtig sagen: Ich habe damals sehr klar gesagt, erstens ist es noch kein Gegengeschäft – und deswegen ist es meines Wissens nach ja auch nicht anerkannt worden.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Bei den Gegengeschäften hat es dann später auch so Formular gegeben. Aber wer konkret damals diese Absicht gehabt hat, wer da auf Sie zugekommen ist – das kann der Wirtschaftsminister gewesen sein, irgendein Beamter –: Lässt sich das nicht mehr feststellen?

Siegfried Wolf: Das weiß ich nicht mehr. Das kann ich jetzt nicht mehr sagen, wer da zugekommen ist.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Zu den grundsätzlichen Motiven von Magna, die ich ja, glaube ich, sehr gut verstehe – und ich finde es vollkommen legitim, wenn man sich in bestimmten Bereichen engagiert. Wenn man bedenkt: Steiermark, wirklich bedeutende Automobil-Zulieferindustrie, dann der alleinige Stationierungsstandort. Das war ja auch immer klar, dass nur im Bundesland Steiermark Überwachungsflugzeuge stationiert sind! Damals war auch das Projekt Spielberg mit Red Bull groß im Gespräch. Die Steiermark ist auch das Heimatland oder Geburtsland von Stronach. Sie selbst sind auch ein Steirer, und daher verstehe ich, dass man massives Interesse gehabt hat, da etwas Sinnvolles zu entwickeln.

Wie stark war das Interesse, aus all diesen Gründen, dass Eurofighter sich letztlich durchsetzt?

Siegfried Wolf: Ich möchte das noch einmal sagen: Ich bin der Bitte damals nachgekommen, mich für den Kunden EADS einzusetzen, DaimlerChrysler ist einer unserer größten Auftraggeber, und im Hinblick auf diese Zusammenarbeit – auf eine sehr positive Zusammenarbeit! – habe ich hier mich eben dahin gehend positiv geäußert – zum einen.

Zum anderen: Auch als österreichischer Staatsbürger habe ich mir gedacht, dass es durchaus sinnvoll ist, mit jenem Land in Geschäftsbeziehungen zu treten, das die meisten Geschäfte letztlich auch mit uns als Österreicher macht.

Und ich habe mir die Mühe gemacht ... – Sie haben zwar vorhin gesagt, ob ich mich mit dem Verlauf dieses Verfahrens beschäftige, da muss ich Sie enttäuschen, leider nein, aber es ist mir der eine oder andere Bericht aus den Medien nicht verborgen geblieben, wenn über diese Gegengeschäfte letztlich berichtet worden ist. Da gibt es ja Listen, wer wieviel und was dahin gehend macht. Und ich denke mir, dass es sicherlich nicht der Herr Siegfried Wolf allein sein kann, der die österreichische Wirtschaft hier vertritt. Da gibt es ja, wenn man die Listen anschaut, Unternehmungen, die in der Größenordnung Dreifaches oder Mehrfaches an Kompensation haben. Und das Autothema an und für sich ist ja nur 20 Prozent der gesamten Gegengeschäftsliste.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Jetzt wird uns bald der Vorsitzende ermahnen, weil wir uns jetzt zu stark in Beweisthema 6 befinden.

Für mich war nur einmal wichtig, festzumachen, dass es – und ich halte das für vollkommen legitim – eben ein Interesse gegeben hat, dass dieses Produkt letztendlich kommt, und nicht die Gripen oder ein amerikanisches Produkt. Das kann man, glaube ich, so feststellen.

Siegfried Wolf: Das hätte mich auch nicht so sonderlich gestört. Wie gesagt, ich habe ja keinen Einfluss auf eine Typenentscheidung. Das habe ich auch sehr deutlich im Eingangsstatement gesagt. Wir produzieren letztlich auch für Schweden und für Amerika, und ich denke, da wäre sicherlich auch der eine oder andere an uns herangetreten, wenn es um Gegengeschäfte gegangen wäre.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ein paar Details noch. Ich werde mich da auf einen Artikel im „profil“ beziehen. Ich weiß nicht, ob Sie ihn kennen. Er ist, glaube ich, vom 6. Jänner, also ganz aktuell, ich glaube, letzte Ausgabe. Und da blendet „profil“ sozusagen zurück in das Jahr 2001. Und da heißt es:

„Die Mitarbeiter des Finanzministeriums wissen, dass die Militärs den schwedischen Gripen favorisieren und Scheibner“ – der damalige Verteidigungsminister – „ehebaldigst mit der Ausschreibung beginnen will. Und Grasser weiß seinerseits überdies, dass Manfred Bischoff, der Aufsichtsratvorsitzende von EADS und zugleich Vorstand von Daimler Chrysler, ihn kennen lernen will. Bischoff ist an Siegfried Wolf, dem Chairman von Magna Europa, Grassers ehemaligen Arbeitgeber, herangetreten. Er wollte ‚mit mir über diese Beschaffung reden’, erinnert sich der Minister am 21. Dezember 2006 hier vor dem U-Ausschuss.“ – Stimmt das so?

Siegfried Wolf: Das ist richtig. Der Herr Bischoff ist an mich herangetreten mit der Bitte, ob ich zu Politikern, insbesondere zu Finanzminister Grasser Kontakt herstellen kann. Und das habe ich gemacht.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ) Ich glaube, Sie werden bestimmt auch das Nächste bestätigen, aber ich möchte jetzt einfach, dass das im Protokoll ist. Da heißt es:

„11. Juni: Grasser fliegt mit Wolf nach Manching, und zwar in einem Jet seines früheren Arbeitgebers Magna, zu dem er zu diesem Zeitpunkt nach wie vor ein Rückkehrrecht hat.“

Siegfried Wolf: Das ist richtig. Wir sind mit unserem Flugzeug da hingeflogen, und dieser Besuch hat stattgefunden.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Also dieser Besuch – und da wird es bestimmt dann noch weitere Fragen geben – hat sich nach der Darstellung vom ehemaligen Finanzminister so abgespielt, dass man – wörtlich gesagt – im Sitzungszimmer mit Kaffee und Kuchen gesessen ist und danach eine Werksbesichtigung gemacht hat.

Ist das aus Ihrer Erinnerung so ähnlich ...?

Siegfried Wolf: An Kaffee und Kuchen kann ich mich nicht erinnern, an einen Werksbesuch sehr wohl. Es ist eine Gruppe von Leuten – ich denke, es waren zwei oder drei, ich weiß nicht mehr genau, wie viele es waren – von der EADS als Führer mit uns mitgegangen. Ich selbst war beim Rundgang mit einem anderen. Das heißt, wir haben hier eine Runde gemacht, haben uns das angeschaut, und das war es.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Was war eigentlich aus Ihrer Perspektive – einfach gefragt – der Sinn und Zweck des Besuchs vom Finanzminister in Manching?

Siegfried Wolf: Ich sage noch einmal: Ich bin der Bitte des Herrn Dr. Bischoff gefolgt, auch DaimlerChrysler-Vorstand, der große Affinität zu Graz hatte, denn seine ersten Arbeitsinhalte für DaimlerChrysler als junger Ingenieur hat er in Graz bei Steyr-Daimler-Puch gemacht. Und das ist auch gut so, wenn Leute doch mit einem Land eine gewisse Verbindung haben. Und im Hinblick dieser Vergangenheit, in der Zusammenarbeit mit Bischoff als Vorstand eines Unternehmens DaimlerChrysler, der in einer Größenordnung von doch erheblichem Umsatz Aufträge für uns vergibt, bin ich dieser Bitte gerne nachgekommen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Eine letzte Frage von mir einmal in der ersten Runde: Können Sie sich – ob jetzt Kaffee und Kuchen oder etwas anderes, das ist natürlich dahingestellt – erinnern, was die Schwerpunkte bei diesem Gespräch waren und wie lange das wohl gedauert hat nach Ihrer Erinnerung, bevor man dann durch die Werkshallen geht?

Siegfried Wolf: Ich kann mich an diesen Kaffee-und-Kuchen-Tratsch so, wie er da beschrieben ist, nicht erinnern. Es kann auch sein, dass man ein paar Minuten hier zusammengestanden ist und Freundlichkeiten ausgetauscht hat, aber an mehr kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Also nichts Substantielles oder Thematisches?

Siegfried Wolf: Sicherlich nichts Substantielles, was mir in Erinnerung geblieben ist.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Danke.

Siegfried Wolf: Bitte.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Von meiner Seite gibt es keine weiteren Fragen, weil der Zweck des Besuches des Herrn Wolf – nämlich der Sachverhalt mit dem Besuch in Manching – klar dargestellt wurde. – Danke schön.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich danke für diese Frage. – Kollege Stadler, bitte.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Wolf! Der Herr Finanzminister hat hier im Ausschuss erklärt, dass die Initiative zu diesem Besuch von Ihnen ausging. Ist das so?

Siegfried Wolf: Das ist so. Ich bin in Kontakt getreten mit dem Herrn Bundesminister, habe ihn gefragt, ob er im Sinne der österreichischen Wirtschaft hier Unterstützung machen kann. Und da hat er gesagt, er wird es sich überlegen und ich soll mit Terminvorschlägen kommen. Und dann bei einem der nächsten Meetings habe ich ihm gesagt, wie und wann wir uns da treffen könnten.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Daraufhin sind Sie mit einem Flugzeug der Firma Magna gemeinsam nach Bayern geflogen.

Siegfried Wolf: Das ist ja üblich, dass das CEO mit seinem eigenen Flugzeug fliegt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Eine Kostenrefundierung durch den Herrn Finanzminister gab es nicht?

Siegfried Wolf: Hat nicht stattgefunden. Ich habe auch keine Rechnung gestellt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich frage ja nur. Es ist ja möglich. Nicht in jedem Land ist das unproblematisch, wie Sie vielleicht wissen.

Dieser Besuch, den Sie da veranstaltet haben: Gibt es ähnliche Vorkommnisse, wo Sie Minister einladen können, in Ihrem Flugzeug irgendwohin zu einem Geschäftspartner fliegen, oder war das eher eine singuläre Aktion?

Siegfried Wolf: Erstens habe ich den Besuch nicht veranlasst, sondern ich war eigentlich – wenn Sie so wollen – Taxi. Ansonsten weiß ich nicht, was Ihre Frage zu dem Fall sollte.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, ich frage Sie: Haben Sie ähnliche Aktionen mit anderen Ministern auch schon gemacht, oder war das eher eine singuläre Aktion?

Siegfried Wolf: Zu diesem Thema nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wie meinen Sie „zu diesem Thema“?

Siegfried Wolf: Ich weiß nicht, was Sie meinen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich frage anders: Sind Sie schon mit anderen Ministern zu ähnlichen Terminen geflogen, oder war das ausschließlich mit dem Herrn Finanzminister?

Siegfried Wolf: Sehr geehrter Herr Stadler! Meines Wissens nach nicht, soweit ich mich erinnern kann.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gut. Das heißt also, nur mit dem Herrn Finanzminister sind Sie geflogen. Sie haben gesagt, Herr Wolf, dass Sie keinen Einfluss auf die Typenentscheidung genommen haben.

Ich halte Ihnen eine Aussage im „FORMAT“, Nummer 27 vom 28. Juni 2002, vor und zitiere wie folgt:

„In den vergangenen Wochen bombardierte Magna-Chef Siegfried Wolf die in den Milliardendeal eingebundenen Regierungsmitglieder mit Interventionen zugunsten des Eurofighters. Auch Magna-Gründer Frank Stronach versuchte Vizekanzlerin Riess-Passer eine geschlagene Stunde lang von den Qualitäten des Jets zu überzeugen.

Wolf gegenüber FORMAT: ‚Ich habe der Frau Vizekanzler, dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Wirtschaftsminister eindringlich meine Argumente für die sinnvollste Variante dargelegt. Es gibt ein zukunftsträchtiges Produkt aus Deutschland. Warum sollte man da einen Exoten aus Schweden nehmen?’“

Das liest sich aber doch erheblich anders als das, was Sie in Ihrem Einleitungsstatement gesagt haben.

Siegfried Wolf: Herr Stadler! An „eindringlich“ kann ich mich sicherlich nicht erinnern. Das ist nicht mein Wortschatz. Aber lassen wir das.

Ich habe als österreichischer Staatsbürger den Punkt sehr klar dahin gehend gemacht, dass es für den Wirtschaftsstandort Österreich gut ist. Ich möchte ganz klar festhalten: Ich habe keine Flugzeuge bestellt. Das hat die österreichische Bundesregierung gemacht. Dass es für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig ist, für Arbeitsplätze in Österreich, die es gilt zu erhalten, zu sichern und weiter aufzubauen, dahingehend habe ich dieses Statement gemacht, und zu dem stehe ich auch.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aber, verstehen Sie, ich halte Ihnen nur zu Ihrer Aussage, Sie hätten keinen Einfluss auf die Typenentscheidung genommen, vor, dass das nicht stimmen kann. Oder ist das Zitat falsch, das „FORMAT“ hier bringt?

Dann frage ich Sie, ob Sie es geklagt haben?

Siegfried Wolf: Ich habe weder „FORMAT“ geklagt noch Einfluss auf eine Typenentscheidung genommen. Das war meine persönliche Überzeugung, zu der ich noch immer stehe.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Auch mit einer persönlichen Überzeugung kann man versuchen, ein Regierungsmitglied auch zu einer Überzeugung zu bringen, einen bestimmten Typus anzuschaffen.

Siegfried Wolf: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein Regierungsmitglied von einer Privatmeinung Siegfried Wolf überzeugen lässt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das ist etwas anderes. Sie haben die Aussage getätigt, Sie hätten keinen Einfluss auf die Entscheidung genommen. – Soll ich Ihnen ihr Originalzitat noch einmal vorlesen? Da sind nämlich gleich drei Regierungsmitglieder genannt: die Frau Vizekanzlerin, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister.

Siegfried Wolf: Das ist richtig. Ich habe jedem ... Ich denke, ich habe dem Herrn Wirtschaftsminister meine Argumente dargelegt, warum es gut ist, mit dem Land und mit einem Auftraggeber, der in Deutschland ist, in Geschäftsbeziehungen zu treten. Ich habe das Gleiche auch der Frau Vizekanzler gesagt, und ich habe das Gleiche auch dem Herrn Bundesminister Grasser gesagt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Darf ich jetzt der Reihe nach vorgehen: Sie haben also diese Form der Überzeugungsarbeit bestätigt. Nun zum Konkreten: Haben Sie das brieflich gemacht an die Frau Vizekanzlerin? – Gehen wir der Reihe nach vor: Persönlich oder telefonisch, oder wie hat sich das abgespielt?

Siegfried Wolf: Soweit ich mich erinnern kann, habe ich ein persönliches Gespräch mit der Frau Vizekanzler dahin gehend gehabt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wo war das?

Siegfried Wolf: Ich denke sogar, in ihrem Büro. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher. Ich habe das genau so gesagt, wie ich es Ihnen sage, und die Antwort war eine sehr klare: Sie hat sich bedankt, dass ich mir als österreichischer Staatsbürger Sorgen mache. Sie wird sich das überlegen, wird das prüfen und wird mit einer Antwort, die sinnvoll für Österreich ist, dahin gehend zurückkommen. Nicht mehr und nicht weniger war das Ergebnis dieses Gespräches.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Dieses Gespräch muss vor dem 28. Juni 2002 stattgefunden haben – das heißt also, noch vor der eigentlichen Typenentscheidung. Können Sie sich noch erinnern, wann dieses Gespräch war?

Siegfried Wolf: Kann ich mich nicht erinnern. Ich kann mich nur erinnern, dass es dieses Gespräch gegeben hat.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): In etwa eingrenzen: Wochen davor, Monate davor?

Siegfried Wolf: Sie, ich habe Tausende Termine. Ich weiß nicht jeden Termin auswendig.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das glaube ich Ihnen schon.

Siegfried Wolf: Und deswegen: Es hat stattgefunden, ich weiß aber wirklich nicht mehr, wann das war.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aber Sie haben nicht Tausende Termine mit Vizekanzlerinnen. Können Sie vielleicht noch versuchen zu eruieren, wann Sie bei der Frau Vizekanzlerin waren? Oder waren Sie öfters bei der Frau Vizekanzlerin, sodass Sie die Termine durcheinanderbringen könnten? – Dann nehme ich das auch zur Kenntnis.

Siegfried Wolf: Ich tue mir sehr schwer, hier Polemik zu betreiben. Ich habe sicherlich einige Gespräche – zwei oder vielleicht auch drei – gehabt. Aber an die Daten kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Fragen wir nach dem Gespräch und Ihrer Überzeugungsarbeit beim Herrn Finanzminister. War das ebenfalls ein persönliches Gespräch?

Siegfried Wolf: Die Bitte, wenn ich mich jetzt noch richtig erinnere, um diesen Besuchstermin war eine telefonische Bitte. Da habe ich einmal angerufen. Ich glaube, vielleicht hat es noch einmal ein Gespräch dazu gegeben, aber ein persönliches, und das war es.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Hat dieses Gespräch bei Magna stattgefunden oder beim Herrn Finanzminister?

Siegfried Wolf: Wenn ich mit dem Herrn Finanzminister Dinge zu bereden habe, die nicht privater Natur sind, dann war es sicherlich beim Herrn Finanzminister im Büro.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt also, Sie haben nach der Frau Vizekanzlerin – oder zusätzlich – noch den Herrn Finanzminister persönlich im Ministerium aufgesucht. Und beim Herrn Wirtschaftsminister, wie hat sich das abgespielt?

Siegfried Wolf: Ich denke, das war ein Gespräch oder ein Telefonat. Ich weiß es auch nicht mehr so genau.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Da können Sie einen persönlichen Vorsprachetermin in der Sache ausschließen?

Siegfried Wolf: Das weiß ich nicht mehr genau.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie wissen es nicht mehr genau. Die Bemühungen, politische Entscheidungsträger von der Sinnhaftigkeit des Eurofighters zu überzeugen, haben noch ein anderes Gespräch, über das die Medien berichtet haben, nach sich gezogen. Am 23. April soll ein derartiges Gespräch stattgefunden haben. Haben Sie noch Erinnerung an dieses Gespräch?

Siegfried Wolf: Wo?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Am 23. April 2002 soll in Wien ein derartiges Gespräch mit dem Herrn damaligen Klubobmann Westenthaler stattgefunden haben.

Siegfried Wolf: An so ein Gespräch kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Es hat „NEWS“ darüber berichtet.

Siegfried Wolf: Dann müssten Sie „NEWS“ fragen. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das werden wir dann entscheiden, ob wir „NEWS“ noch extra fragen werden, aber ich werde Ihnen den Artikel vorlesen, wenn Sie sich nicht daran erinnern können.

Siegfried Wolf: Ich bitte darum.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): „Der 23. April 2002 war ein entscheidender Tag im umstrittensten und teuersten Geschäft in der Geschichte der Zweiten Republik. Generalstabsmäßig organisiert und inszeniert, wurden an diesem Tag die Weichen für die Bestellung der Eurofighter gestellt.

An diesem Dienstag fand sich nahezu die vollständige Unternehmensspitze des Eurofighter-Produzenten EADS in Wien ein. Von Aufsichtsratschef Manfred Bischoff über den damaligen EADS Vice Senior President Klaus Bergner bis hin zu EADS-Militärflugzeug-Manager Erwin Obermeier. Das massive Auftreten hatte gute Gründe. Denn der Eurofighter war zu diesem Zeitpunkt de facto aus dem Rennen um den Zwei-Milliarden-Euro-Deal ausgeschieden.“

Und weiter hinten heißt es dann zum 23. April:

„Doch jetzt kommt noch mehr Dramatik in die Causa: Denn nach neuesten NEWS-Recherchen traf Bischoff am Abend des 23. April 2002 noch einen weiteren Politiker: den damaligen FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler.

Und bei diesem Treffen war völlig klar, worum es ging: um die Eurofighter. Österreichs führende Wirtschaftsvertreter von Georg Pappas über Kari Kapsch, Stanislaus Turnauer bis hin zu Magna-Boss Siegfried Wolf waren aus diesem Grund zu einem Treffen mit Manfred Bischoff in einen Wiener Nobelheurigen geladen worden.

Unter den zahlreichen Managern und Industrietycoonen fand sich ein einziger aktiver Politiker: Peter Westenthaler.“

Erinnern Sie sich jetzt an dieses Treffen?

Siegfried Wolf: Ich sage Ihnen noch einmal: Ich bin mir nicht einmal sicher, ob ich zu diesem Zeitpunkt den Herrn Westenthaler gekannt habe. Ich war bei diesem Heurigen. Da war ja die ganze Wirtschaft von Österreich vertreten. Da war ja auch ein Herr Androsch – weil an den kann ich mich erinnern, der ist vis-à-vis von mir gesessen, und mit dem habe ich auch einige Worte gewechselt –, ansonsten waren viele Vertreter der österreichischen Wirtschaft da, aber ich kann mich nicht erinnern, dass ich mich dahin gehend mit Herrn Westenthaler ausgetauscht hätte.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich lese Ihnen Folgendes vor: In dem Artikel heißt es weiter:

„... fand sich ein einziger aktiver Politiker: Peter Westenthaler.

Er durfte sogar in unmittelbarer Nähe Bischoffs Platz nehmen und hatte einen Sitznachbarn, mit dem ihn wenig später beruflich viel verband: Magna-Boss Siegfried Wolf.“ – Also er saß neben Ihnen, schreibt hier „NEWS“.

Siegfried Wolf: Daran kann ich mich nicht erinnern, wer neben mir gesessen ist. Das ist eine Veranstaltung mit vielleicht, ich denke es waren mindestens 30, 40 Leute da, und, wie gesagt, ich kann mich nur an mein Visavis erinnern.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Dann heißt es weiter:

„NEWS vorliegende Fotos belegen zudem, dass Wolf und Bischoff sich intensiv austauschten. Heute weiß man: Wolfs Magna wird auf der Gegengeschäftsliste des Wirtschaftsministeriums zum Eurofighter-Deal angeführt.“ – Ich möchte jetzt nicht auf die Gegengeschäfte eingehen, denn die sind ein späteres Beweisthema.

Mich interessiert nur Ihre Aussage, Sie hätten keinen Einfluss auf die Typenentscheidung genommen, vor dem Hintergrund, dass Sie selber bestätigen, dass Sie die Frau Vizekanzler versucht haben davon zu überzeugen, Eurofighter zu kaufen, den Herrn Finanzminister versucht haben davon zu überzeugen, den Herrn Wirtschaftsminister versucht haben zu überzeugen und jedenfalls das Treffen mit dem Herrn Westenthaler auch nicht ausschließen.

Anders herum gefragt: Haben Sie diesen Artikel dementieren lassen oder dementiert?

Siegfried Wolf: Wissen Sie, mit der Presse habe ich da so meine eigenen Erfahrungen. Nichts ist älter als eine einen Tag alte Zeitung, und da habe ich mich nicht einmal darum gekümmert.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aber Sie ...

Siegfried Wolf: Weiß ich nicht. Ich habe weder dementiert. Ich kann mich noch erinnern, wie ich das gelesen habe, habe ich mir gewünscht, dass ich auch einmal selber zu dem Thema Eurofighter einen Sachverhalt klar darlegen kann, und wie man sieht, ist man dem Wunsch ja nachgekommen, der mein persönlicher war.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das ist eine Frage des Verhältnisses von Ihnen zu den Medien, in das will ich mich nicht einmengen. Worum es mir geht, ist nur, herauszuarbeiten, dass Sie sehr wohl sehr intensiv versucht haben, für ein bestimmtes Produkt in Österreich einzutreten, nämlich für den Eurofighter.

Siegfried Wolf: Ich habe versucht – und zu dem stehe ich –, für die EADS als einen der wichtigsten Geschäftspartner nicht nur für Magna, sondern als einen der größten Auftraggeber im Automotivbereich in Österreich ... Ich habe mich dazu verwendet, wie ich es für jeden Kunden mache – im In- und im Ausland.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Schon, aber noch einmal: Die Aussage, Sie hätten keinen Einfluss auf die Typenentscheidung genommen, ist also nicht haltbar. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn ...!)

Siegfried Wolf: Herr Stadler! – Darf ich das selber sagen? – Herr Stadler! Ich darf das schon sagen ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich weiß, dass das ... Aber Sie sind nicht der Einzige, der dieses Problem hat.

Siegfried Wolf: Aber ich glaube, das ist schon trotzdem ein bisschen ein lustiges Thema hier, nicht? Wenn man für einen Kunden eintritt und Sie es dann als Einflussnahme in eine Typenentscheidung auslegen, dann ist es Ihr Thema. Ich sehe es nicht so.

Ich sage es noch einmal: Ich bin für die Firma EADS eingetreten und habe mich für den Kunden EADS positioniert. Das habe ich als österreichischer Staatsbürger gemacht, und ich habe ein bisschen meinen Hausverstand eingesetzt. Das ist alles. Ich habe mir gedacht, dass man mit dem Land, mit dem Auftraggeber, der das meiste Geschäft in Österreich macht, auch weiterhin ein vernünftiges Einvernehmen hat.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das will ich ja gar nicht in Abrede stellen. Ich sage nur – und das ist ein, wie Sie richtig erkannt haben, messerscharfer Schluss –, dass ich zu einem anderen Ergebnis komme als Sie in Ihrem Einleitungsstatement, wo Sie behauptet haben, dass Sie keinen Einfluss genommen haben. Sie haben massiv Einfluss genommen. Das ist der Schluss, den ich aus Ihren Ausführungen ziehe und aus dem, was in den Medien gestanden ist.

Siegfried Wolf: Herr Stadler! Ich habe keinen Einfluss genommen. Das ist Ihre persönliche Meinung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, das haben Sie uns ja hier herinnen bestätigt, wie Sie Einfluss genommen haben. Sie marschieren zu Ministern, laden einen Minister in Ihr Flugzeug ein, fliegen wohin, und dann erklären Sie uns, dass das alles nur ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Kollege Stadler! Am Ende der Befragungen werden wir in die Bewertungsphase eintreten. Auch wenn Sie jetzt größte Lust dazu verspüren, werden wir die Befragung nicht abbrechen, um Ihnen die Chance zur Bewertung zu geben.

Kollege Kogler ist am Wort.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Wolf! Zurückkommend möchte ich es jetzt noch einmal chronologisch angehen und ein paar ergänzende Fragen stellen: Als Sie mit dieser Bitte – wie Sie es formuliert haben – von Herrn Bischoff konfrontiert wurden, da haben Sie jetzt gesagt, im Sinne der österreichischen Wirtschaft würde eine Unterstützung angeboten. So hätte auch Bischoff schon argumentiert. Hat er Ihnen darüber hinaus weiter gehende Argumente mitgeteilt, warum es sinnvoll sei, den Kontakt zum Herrn Finanzminister herzustellen?

Siegfried Wolf: Er hat mir keine weiteren Argumente mitgeteilt. Er wollte sich mit dem Herrn Finanzminister austauschen. Mehr weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben sich dann angeboten. Das ist soweit klar. Jetzt zum eigentlichen Meeting am 11. Juni in Manching und weg von Kaffee und Kuchen. Haben Sie eine Erinnerung, was dort stattgefunden hat? Sie haben gesagt, Sie können sich nicht mehr erinnern, wer dort was geplauscht hätte. Aber sind dort Unterlagen überreicht worden oder hat es einen kleinen Overhead-Vortrag gegeben oder eine Powerpoint-Präsentation, wie man damals wohl auch schon gesagt hat?

Siegfried Wolf: Ich kann mich weder an Unterlagen noch an einen Vortrag erinnern. An eines kann ich mich noch sehr genau erinnern, das war die Begrüßung, wie der Herr Bischoff den Herrn Bundesminister begrüßt hat. Der Herr Finanzminister hat in dieser Begrüßung sehr deutlich gemacht, eigentlich ist er gegen Flugzeuge, aber wenn er es nicht verhindern kann, dann weiß er wenigstens, wie dieses Flugzeug dort zusammengebaut wird.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das hat er schon zur Begrüßung gesagt, der Herr Finanzminister, in der Hoffnung, dass ihm das Zusammenbauen präsentiert wird?

Siegfried Wolf: Ich kann es noch einmal sagen: Als wir dort hingekommen sind – deswegen ist es mir noch in Erinnerung –, als er sich vorgestellt hat, hat er gesagt, eigentlich brauche ich beziehungsweise bin ich gegen Flugzeuge. Wenn die dennoch beschafft werden, dann bin ich für die vernünftigere, billigere Lösung. Das war eigentlich das Thema, das ich da ziemlich genau mitbekommen habe.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das deckt sich auch mit den Aussagen des Finanzministers. Allerdings sagt der Herr Rauen, der dort ja dann zugegen ... Daran erinnern Sie sich, nehme ich an, schon?

Siegfried Wolf: Ich habe schon gesagt, ich kann mich sehr genau an den Herrn Bischoff erinnern. Ob der Herr Rauen dabei war – ich habe gesagt, es waren zwei, drei andere Vertreter –, das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut, das wissen Sie nicht mehr. Der Herr Rauen sagt weiters – er war schon dabei, das ist alles ganz eindeutig, er hat auch Sie richtig eingeordnet, identifiziert –, er hätte dort eine Präsentation gemacht. Erinnern Sie sich jetzt, dass Rauen dort eine Präsentation gemacht hätte?

Siegfried Wolf: Ich kann mich daran nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, gut. So hat es hier Rauen gesagt.

Kommen wir doch noch genau zu dem Betriebsrundgang, oder wie man das bezeichnen soll. Ist dann Ihrer Erinnerung nach im Zuge dieser Werksbesichtigung irgendetwas vereinbart worden – ein weiterer Kontakt oder die Übermittlung von Unterlagen auch im Nachhinein?

Siegfried Wolf: Ich war weder dabei, wie ein weiterer ... Ich war bei dem, was die Herrschaften gesprochen haben, nicht dabei. Ich kann mich an keinen Termin und an keine Unterlagen erinnern. Davon weiß ich nichts.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dann darf ich schon auf den 23. April des Jahres 2002 springen. Da stand jetzt dieser so genannte Nobelheurigenbesuch im Raum. Ich möchte Sie fragen: Gleicher Tag – und da haben wir die Informationen von verschiedenen Quellen, dass da auch ein Treffen stattgefunden hat, nämlich jetzt nicht jenes beim Heurigen am Abend, sondern ein Treffen beim Herrn Finanzminister wieder, jedenfalls mit Herrn Bischoff und anderen. Waren Sie bei diesem Treffen am 23.4. dabei, wo am Abend dieser Heurige war, beim Herrn Finanzminister und mit Herrn Bischoff, und es ging um die Automobilindustrie?

Siegfried Wolf: Ich war meines Wissens nicht bei einem Gespräch dabei. Es ist aber des Öfteren der Fall, dass meine Marketingleute mit hohen Vertretern von Kunden den einen oder anderen Minister aufsuchen, wenn es sich ergibt, dass der Minister da ist und auch Zeit findet. Das ist durchaus üblich, dass man über Betriebsansiedlungen, Marktaussichten, Auftragsvolumina für die Zukunft sicherlich auf höchster Ebene berichtet oder redet.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sicherlich. Meine Frage war ja nur Bezug nehmend, ob Sie eine Erinnerung haben, dabei gewesen zu sein. (Siegfried Wolf: Ich habe keine Erinnerung!) Sie sagen, Sie können sich nicht erinnern. (Siegfried Wolf: Nein!) Aber immerhin, am Abend hat es dieses große Meeting gegeben. Wussten Sie, dass Bischoff nach Wien kommen wird an jenem Tag?

Siegfried Wolf: Ich gehe davon aus, dass ich es gewusst habe, sonst wäre ich ja nicht hingegangen zum Heurigen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Am Abend, ja, aber Sie hätten ja nicht wissen können, wer aller dort ist. Also wussten Sie, dass Bischoff am 23.4. nach Wien kam? – Frage.

Siegfried Wolf: Herr Kogler, ich habe auch andere Dinge zu tun (Abg. Mag. Kogler: Ja eh!) und habe auch andere Termine zu erfüllen. Ich möchte erinnern: Ich habe auch die Verantwortung in Österreich – nur in Österreich allein – über 17 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na eh; und jetzt betonen Sie dauernd, dass Sie für den größten Kunden hier gerne etwas tun. Und insofern war ja die Frage, glaube ich, verständlich, ob das nicht ein auffälliges Ereignis ist, dass an einem Tag Vorstandschef von Daimler-Chrysler, Aufsichtsratsvorsitzender EADS nach Wien kommt, mit dem Sie ja sonst ganz gute Kontakte pflegen. Das war doch die Frage.

Siegfried Wolf: Vielleicht war es effizient. Wenn er schon da ist und es hat sich die Gelegenheit ergeben, ein anderes Gespräch auch noch im Rahmen der Autoindustrie zu führen, dass es deswegen dieses Gespräch gegeben hat. Ich kann mich nicht an dieses Gespräch erinnern, dabei gewesen zu sein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut, Sie waren nicht dabei – jedenfalls können Sie sich nicht daran erinnern. Aber Sie haben auch mit Bischoff dann nicht darüber gesprochen, was ... Oder hat Bischoff zu erkennen gegeben, zunächst – das ist ja wohl die Vorfrage –, dass es dieses Treffen gegeben hat beim Finanzminister?

Siegfried Wolf: Herr Kogler, daran kann ich mich nicht erinnern (Abg. Mag. Kogler: Können Sie sich auch nicht erinnern!), sonst würde ich es sagen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, dann brauchen wir über den möglichen Gesprächsinhalt, den Bischoff weitergegeben haben könnte, auch nicht fragen.

Jetzt zu den Ihnen schon vorgehaltenen Zeitungsartikeln. Ich beziehe mich jetzt noch einmal auf das „Format“ vom 28.6.2002. Sie haben bei der Beantwortung der Frage des Abgeordneten Stadler im Wesentlichen nur den Ausdruck „eindringlich“ releviert. Das andere hat geklungen wie eine Bestätigung, dass es zumindest so gewesen sein könnte, wie es im Artikel wiedergegeben ist.

Daran anknüpfend die Frage: Wie waren die Reaktionen jetzt auf Grund Ihrer Bemühungen für die österreichische Industrie oder für Ihren Kunden? Das steht jetzt ohnehin noch zur Debatte. Bei der Frau Vizekanzlerin war das Argument, sie würde es sich überlegen und prüfen. Hat sie weitere Anmerkungen gemacht darüber hinaus gehend?

Siegfried Wolf: Nein, hat sie nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Und die Reaktion des Herrn Finanzministers?

Siegfried Wolf: Die war die gleiche.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ah, die gleiche, er würde es sich überlegen und die Sache überprüfen?

Siegfried Wolf: Glauben Sie denn ernsthaft, dass ein Herr ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich frage Sie nur, ich glaube derweil noch gar nicht viel.

Siegfried Wolf: Ich gebe Ihnen auch eine Antwort (Abg. Mag. Kogler: Was glauben Sie, was wir schon alles gehört haben hier!), weil Sie suggerieren ja – und deswegen sage ich es Ihnen auch –: Ich habe – noch einmal – das Thema der klaren Auftragsvergabe an unseren größten Kunden, an unseren größten Wirtschaftspartner gegeben, habe meinen Hausverstand zum Thema Arbeitsplätze, zum Thema Business mit unserem größten Nachbarn gemacht. Das war es. Dazu stehe ich, und das kann ich Ihnen immer wieder wiederholen, wenn Sie es gerne hätten.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das wird hier gar nicht bewertet. Ich darf vorausschicken, bevor ich meine nächste Frage stelle, dass ich dazu keine Anmerkungen, Widersprüche oder Nachfragen stellen möchte, sondern ich registriere das als Ihr Bemühen – mir ist das im Übrigen völlig plausibel, so wie Sie das formulieren –, nur, wir haben ja eine andere Frage auch noch zu behandeln außer das Wirken Ihres Konzerns. Sie haben ja selbst eingeleitet, worum es hier geht, und das ja auch treffend auseinandergeklaubt und dann so zusammengefügt, wie Sie es eben geglaubt haben. Und wir werden das auch so zusammenfügen, wie wir das dann für sinnvoll halten.

Wie haben Sie bei Ihrem offensiven Bemühen um den Kunden versucht, noch einmal, das dem Herrn Finanzminister nahezubringen? Weil das war eher bei der Frau Vizekanzler ausgeführt, und beim Herrn Bundesminister für Finanzen haben Sie das noch nicht näher erläutert, wie der Ablauf dieses Gesprächs war und Ihre Argumente. Haben Sie nur gesagt: Wir haben da eine tolle Kundenbeziehung!?

Siegfried Wolf: Wollen Sie es wissen, oder geben Sie mir die Antwort jetzt?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich will es wissen, aber ich frage Sie weiter, weil Sie vorher ...

Siegfried Wolf: Dann gebe ich Ihnen die Antwort dahin gehend: Ich habe den Herrn Bundesminister Karl-Heinz Grasser damals angerufen, habe ihn gebeten, ob er meiner oder der Bitte des Herrn Bischoff nachkommen kann im Sinne der österreichischen Wirtschaft, im Sinne von Arbeitsplätzen, im Sinne von Beschäftigung. Er hat gesagt: Wenn es der österreichischen Wirtschaft nützt, dann gehe ich mit. – Das war das Thema.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Darf ich daraus schließen, dass Sie in der Beantwortung der Frage des Kollegen Stadler mit der Kontaktnahme zum Bundesministerium für Finanzen jene Kontaktnahme gemeint haben, die schon von Bischoff urgiert wurde im Jahr 2001? Wie viele ...

Siegfried Wolf: Das weiß ich nicht, wo die urgiert worden ist.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben ja ausgeführt, für dieses Zustandekommen des Besuchs in Manching waren Sie die Vermittlungsperson, Taxi und so weiter.

Siegfried Wolf: Genau, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Passt. Jetzt, bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Stadler hat es sich so angehört – und der Artikel im „Format“ insinuiert das ja –, dass es auch in der Phase April, Mai und Juni 2002, also ein Jahr später eigentlich, auch solche Kontaktnahmen gegeben hat. Und ich musste annehmen, dass Sie dann einen zweiten Kontakt in dieser Sache mit dem Herrn Finanzminister hatten. Und das ist jetzt auch die Frage: Hat es einen solchen Kontakt in diesem Zeitraum gegeben mit dem Herrn Finanzminister?

Siegfried Wolf: Ich kann mich da nicht mehr genau erinnern, denke aber doch, dass ich ihn noch einmal gefragt habe, wie denn seine Position zu der Beschaffung ist. Und er hat mir hier – ich glaube mich richtig erinnern zu können – noch einmal das Gleiche oder so in etwa wie auch die Frau Vizekanzler gesagt, dass er an und für sich – hat auch mir das wiederholt – gegen die Beschaffung ist, an und für sich gegen diese Flugzeuge ist, wenn er sich aber im Sinne eines Beschlusses auch dieser Beschaffung anschließen muss, dann will er für Österreich die sinnvollste Lösung haben. Das war es.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ist klar. Und so hat er auch noch argumentiert bei jenem Treffen, wo Sie persönlich im Finanzministerium waren?

Siegfried Wolf: Das war immer die gleiche Antwort.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Wolf! Sie haben vorhin ausgeführt, dass Magna auch bei Gripen, also auch bei den Schweden automotive sozusagen Beziehungen hat, genau dasselbe zu den Amerikanern. Das heißt also, auch bei den Flugzeugen F-16, Gripen wäre eine Interessenlage von Magna ähnlich gelagert gewesen.

Eine konkrete Frage: Sind dort Lobbying-Bemühungen bei Ihnen gelandet?

Siegfried Wolf: Ich bin meines Wissens persönlich von Vertretern – alle diese Firmen haben ja eine Repräsentanz in Wien gehabt – angesprochen worden der Gripen, bin auch persönlich angesprochen worden von einem Vertreter – das habe ich mir nicht einmal genau gemerkt, wer das war – zu den MiGs, zu den russischen Fliegern, weil natürlich jeder hier versucht, Gegengeschäfte mit dem einen oder anderen zu besprechen. Das war auch hier so der Fall. Ich kann noch einmal sagen: Wir produzieren für Schweden, wir produzieren ein Fahrzeug, das heißt sogar „SAAB“. Wir produzieren für die Amerikaner. Für uns wäre es in allen Bereichen genauso gewesen wie bei den Daimler-Chrysler- oder bei den EADS-Dingen. Aber mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich möchte kurz noch einmal nachfragen und zurückkehren zum Besuch am 11. Juni. Jetzt war die Rede von einer PowerPoint-Präsentation – ich kann mich jetzt nicht an das Protokoll erinnern, aber ich glaube, Herr Rauen hat das halt dargestellt. – Und Sie erinnern sich nicht.

Ist es unter Umständen möglich, dass sich die Gruppe einmal getrennt hat, dass ein Teil Small Talk gemacht hat und vielleicht ein Teil – oder ist die Gruppe immer geschlossen geblieben?

Siegfried Wolf: Bei dem Rundgang bin ich mit einer Person gegangen und der Herr Bundesminister mit einer Person. Wir sind so durch eine Werkshalle durchmarschiert und haben halt das eine oder andere angeschaut. Mich hat das Thema Logistik sehr interessiert, und da habe ich mir gedacht: Wie wird denn das gemacht? Und die sind ihre Runde selbst gegangen. Vielleicht, kann sein, dass bei der Begrüßung das Unternehmen kurz vorgestellt worden ist, aber das ist jetzt eine Mutmaßung, wo Herr Rauen über eine PowerPoint-Präsentation spricht, dass man gesagt hat: Wer ist denn EADS? Wohin gehört denn die? Aber das ist, glaube ich, überhaupt ein Eingangsstatement gewesen, aber ich kann mich nicht an ein Kaffeeplauscherl, wie es da bezeichnet worden ist, erinnern.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich glaube, Sie werden verstehen, warum ich das zuerst gefragt habe. Wenn ich Sie noch einmal auf den Brief aufmerksam machen darf: Es ist im Absatz 2 dann von einer Paketlösung die Rede, wie besprochen, Bezug nehmend auf den Besuch vom 11. Juni, und ganz intensiv wird Implementierung von Gegengeschäften angeführt, und auf der Seite 2 geht es sehr intensiv dann auch um Firmen, die Sie vertreten. Jetzt kann ich mir so schwer vorstellen: Wie kann dann Herr Rauen von EADS später an den Bundesminister schreiben, sich auf den Besuch beziehen, dann von einer Paketlösung ... – Die muss dort irgendwie eingeleitet worden sein. Ist es möglich, dass von Ihnen ein Unterhändler zum Beispiel mit war, der dann Gespräche geführt hat?

Siegfried Wolf: Es war weder ein Unterhändler mit, noch war ich bei einem Gespräch dabei, wo über Lösungen, Paketlösungen, überhaupt über dieses Flugzeug geredet worden ist im Sinne, wie es denn ausschauen kann.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Dann muss eigentlich dieses Schreiben Sie auch überraschen.

Siegfried Wolf: Ich kenne das Schreiben nicht, ich sehe es zum ersten Mal.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Der Inhalt auf der zweiten Seite, weil da ist von einer vorgeschlagenen Paketlösung die Rede, die im Zuge dieses Meetings ...

Siegfried Wolf: Die kenne ich nicht, Herr Kräuter, tut mir leid, ich kenne das nicht.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Nein, aber den Brief. Also noch einmal: Im dritten Absatz ist jetzt von der vorgeschlagenen Paketlösung die Rede, die offensichtlich bei dem Besuch entstanden ist, und bei der zweiten Seite geht es nur um Ihre Firmen. Darum muss das irgendwie entweder nicht autorisiert gewesen sein oder doch zumindest etwas interpretiert oder überinterpretiert. Wissen Sie, was ich meine? Es ist so intensiv in diesem Paket von schon implementierten und der Entwicklung von Gegengeschäften die Rede und mit einem ganz spezifischen Bezug auf Firmen bis hin zu Details, Eurostar und so weiter, daher muss das irgendwie entstanden sein – oder Herr Rauen hat das einfach hineingeschrieben.

Siegfried Wolf: Herr Kräuter, kann das nicht auch dahin gehend gesehen werden: Wenn ich mich schon als Verantwortlicher der Firma Magna hier mit eingebracht habe und der Bitte des Herrn Bischoff nachgekommen bin, dass er das als Bezug geschrieben hat. Ich mutmaße, aber was hier mit einer „Paketlösung“ gemeint ist oder – ich kenne das nicht, ich war nie dabei und weiß davon nichts.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Da bin ich bei Ihnen, das ist für mich auch ein möglicher Erklärungsansatz, dass man allein Ihre Anwesenheit und das Meeting dann auch so interpretiert hat und gesagt hat, es ist in einem Boot, und man kann ganz konkret eben: Außerdem darf ich bestätigen, dass die Beiträge und die volle Unterstützung und so weiter. Dass das vielleicht ein bisschen über das Ziel schießt, was eigentlich die Intention war, weil immerhin sind Sie auf einmal Bestandteil einer Paketlösung geworden mit Ihrer Firma, obwohl Ihnen das gar nicht klar hat sein können.

Siegfried Wolf: Ich weiß nicht, wovon hier die Rede ist.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja. Herr Vorsitzender, ich habe dazu keine weiteren Fragen. Ich glaube, zu Gegengeschäften gibt es dann sehr viel auszutauschen, speziell im Zusammenhang mit der Steiermark, aber das ist heute nicht das Thema.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Eine einzige abschließende und vielleicht auch den Themenkreis abrundende Frage: Herr Wolf, würden Sie sagen, dass es in Wirtschaftskreisen üblich ist, das eigene Netzwerk an Kontakten für wichtige eigene Kunden zur Verfügung zu stellen?

Siegfried Wolf: Das mache ich. Ich habe das auch eindeutigst gesagt. Ich setze mich für alle meine Kunden ein, denn es ist auch durchaus üblich, dass man hier angesprochen wird über das eine oder andere Thema. Das ist nicht nur in Europa, das ist weltweit Gepflogenheit, dass man sich kennt und dass man das eine oder andere austauscht: Mach mir den Kontakt!, oder: Du kennst doch den?! Ich meine, da seid ihr sicherlich auch alle das eine oder andere Mal schon gefragt worden, ob man den kennt. Aber man geht doch nicht zu jedem Gespräch oder ... Das ist üblich.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wenn ich Ihre letzte Aussage, Herr Wolf, jetzt Revue passieren lasse, dann hatten Sie so eine Art Rolle eines Türöffners auch für EADS beim Herrn Finanzminister. Ist das richtig? Also nicht nur Taxi von Wien nach Bayern, sondern auch so eine Art Türöffner, um EADS die Tür beim Herrn Finanzminister zu öffnen?

Siegfried Wolf: Da möchte ich noch einmal sehr präzise sein. Herr Bischoff hat mich gefragt, ob ich Kontakt herstellen kann. Dieser Bitte bin ich nachgekommen. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemandem die Tür ... Alten Damen halte ich des Öfteren die Tür auf, aber sonst (Abg. Mag. Stadler: Das war als Metapher zu sehen!) – in diesem Zusammenhang weiß ich es nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie wissen, dass das ein ...

Siegfried Wolf: Ich weiß das auch nicht, was Sie damit meinen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Na gut, dann sage ich Ihnen: Sie haben also sozusagen den Kontakter gespielt. Ist das präziser?

Siegfried Wolf: Ich habe eine Bitte des Herrn Bischoff an den Herrn Bundesminister Grasser weitergeleitet. Das habe ich gemacht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Und ihn dann nach Manching gebracht. (Siegfried Wolf: Genau!) So, gut, das nennt man Kontakter; ja? Sie haben einen Kontakt hergestellt. Ein eigenes Interesse beziehungsweise ein Interesse der Firma Magna hatten Sie dabei nicht?

Siegfried Wolf: Ich habe das jetzt, glaube ich, zum siebenten Mal – ich sage es noch einmal: Ich setze mich für meine Kunden ein, in Österreich, in Europa und weltweit, und das habe ich auch hier gemacht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aber schon auch im Interesse der Firma Magna, dass Sie da einen Vorteil daraus lukrieren?

Siegfried Wolf: Wissen Sie, wir kriegen unsere Aufträge, Herr Stadler, nicht im Beauty Contest, wir kriegen unsere Aufträge, weil wir wettbewerbsfähig sind. Das Automotive-Geschäft ist weltweit das most competitive Geschäft, und Sie sehen ja, wie hart Wettbewerb hier gespielt werden kann. Wir kriegen unsere Aufträge, weil wir eine bessere Lösung zu einem besseren Preis bringen können. Und genauso sieht man es hier.

Und zum Thema Lobbying und zum Thema Kontaktpflege ist es halt auch wichtig, ob man das Glas halb voll bezeichnet oder halb leer. Wenn man einen halbwegs vernünftigen Kundenkontakt hat, mit Kunden, mit denen man langjährig eine gute, sehr solide Geschäftsbeziehung pflegt, da ist halt dann in dem einen oder anderen Fall das Glas halb voll und nicht halb leer. Gott sei Dank gehören zu Business noch Leute und man unterhält sich noch zu Business, denn wenn man B2B, dieses B2B-Business-Thema macht, da geht es dahin, Preis – ist er 100, fein, ist er 99, da wird nicht mehr gefragt, ob der mit 99 oder der mit 100 den Auftrag kriegt, den kriegt automatisch der mit 99. Was sind Gegengeschäfte? – Gegengeschäfte, und das möchte ich sagen, Herr Kräuter, auch wenn es jetzt nicht das Thema ist, Gegengeschäftsverpflichtungen sind keine Verpflichtungen zwischen einer Firma und einer Firma, Gegengeschäftsverpflichtungen – und das habe ich sehr, sehr positiv gefunden – sind eine Verpflichtung des österreichischen Staates, den der Auftraggeber anzunehmen hat. Und da hat man zumindest die Möglichkeit, über Geschäft noch einmal zu reden. Selbst wenn Produkte aus einem Hochpreisland Österreich kommen, hat man zumindest die Verpflichtung und zumindest die Chance, noch einmal zu reden, ob man den Auftrag bekommt oder nicht, denn im Endeffekt geht es darum, ob in Österreich Leute beschäftigt werden oder nicht.

Und mit Me-too-Business in Österreich – glauben Sie es mir, Herr Stadler! –, da machen wir kein Geschäft, da haben wir Arbeitslose en masse, da haben wir nicht Blumenkästeln an den Häusern, sondern man hat dort ganz einfach Arbeitslose, wo die Leute kein Geld verdienen, wenn sie keinen Job haben – und wenn sie keinen Job haben, können sie kein Geld im Land ausgeben. – So einfach funktioniert Wirtschaft, wenn man es nicht kompliziert macht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich bin dankbar für Ihre wirtschaftsphilosophischen Erläuterungen, die auch für einen Juristen immer wieder von neuem Interesse sein können.

Siegfried Wolf: Ich denke, das ist auch ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich halte Ihnen aber jetzt, weil ich als Jurist ganz gerne konkret werde, folgendes Zitat vor:

In NEWS wird eine OTS-Vorausmeldung vom 11. September 2002 berichtet, wo es folgendermaßen lautet:

„,Diese Aufträge’, so stellt EADS-Vizechef Klaus-Dieter Bergner im NEWS-Gespräch nun klar, ,waren immer nur als Gegengeschäfte geplant und werden nur dann an österreichische Unternehmen gehen, wenn der Kauf der Eurofighter zustande kommt.’

Konkret nannte Bergner zwei Aufträge, die gleich nach der Unterzeichnung“ – gleich nach der Unterzeichnung! – „des Abfangjäger-Deals hätten vergeben werden sollen: Magna Steyr hätte den Nachfolger des Jeep Grand Cherokee in Österreich fertigen sollen. ,Ohne die Eurofighter-Bestellung lässt DaimlerChrysler dieses Modell aber in den USA produzieren’, so Bergner. Das Volumen dieses Auftrages bezifferte Bergner mit 400 Millionen Euro.“

Das liest sich aber schon anders also nur die bloße „Kontakterei“ und das nette, freundschaftliche und amikale Herstellen von persönlichen Kontakten zwischen dem Finanzminister und EADS.

Siegfried Wolf: Herr Stadler, das habe ich auch sehr deutlich am Anfang gesagt, dass Herr Bill Wolf – und das ist immerhin der Präsident von DaimlerChrysler in Österreich gewesen – sehr klar gesagt hat, den Cherokee-Auftrag hat er deswegen vergeben – obwohl er ausschließlich in den USA gefertigt worden ist –, weil es hier zu diesen Gegengeschäftsverpflichtungen gekommen ist.

Herr Kräuter hat das vorhin sehr treffend bemerkt, dass ich mich sehr deutlich dafür eingesetzt habe, dass dieser nicht auf die Gegengeschäftsliste kommt, weil ich auf zusätzliches Geschäft für Österreich auch weiterhin gehofft habe.

Und was hier zitiert wird in „NEWS“, da müssen Sie „NEWS“ fragen – mich können Sie nur über Fakten und Figures fragen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das war eine Frage nach einem Faktum.

Siegfried Wolf: Okay, deswegen habe ich Ihnen auch die Antwort so gegeben.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, ja! Ich will damit nur sagen, dass die Motivenlage doch eine etwas andere auch ist. – Es ist ja nichts Unanständiges! Ich weiß gar nicht, wieso Sie da herumtun. Es ist ja nichts Unanständiges!

Siegfried Wolf: Sie können es interpretieren, wie Sie wollen; ich bleibe bei dem, was ich sage.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das ist mein gutes, mir vom Souverän übermitteltes Recht.

Siegfried Wolf: Fein!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nun eine andere Frage:

Im Schreiben des Herrn Bischoff an Herrn Minister Grasser vom 27. Juli 2001, das Ihnen Kollege Kräuter schon vorgehalten hat, wird im Beilagenvermerk angeführt, dass zweimal Paketlösungen – das heißt ein Konvolut zu einer so genannten Paketlösung – übermittelt werden.

Nach dem, was wir ermittelt haben, ist nur eines davon im Finanzministerium tatsächlich veraktet worden. – Ist Ihnen dieses zweite Exemplar dieser Paketlösung zugegangen?

Siegfried Wolf: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das ist Ihnen nicht zugegangen – weder vom Finanzministerium noch von EADS?

Siegfried Wolf: Nein, nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gut. – Dann darf ich Sie zu einem anderen Bereich fragen.

Nein, vorher hätte ich noch gerne Folgendes geklärt – im Anschluss an die Frage des Kollegen Kogler –: Wir haben jetzt also zwei Kontakte mit dem Finanzminister in Sachen EADS einmal geklärt – erstens diese Fahrt nach Manching, zweitens das Treffen im Finanzministerium selbst.

Jetzt frage ich Sie: Hat es noch weitere Kontakte mit dem Finanzminister oder mit anderen Regierungsmitgliedern in Angelegenheiten EADS/Eurofighter gegeben?

Siegfried Wolf: Ich kann mich an einige – und die habe ich zitiert – erinnern, wenn man sich begegnet. Kein von mir bewusst in Erinnerung habendes Gespräch.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aber es ist eher davon auszugehen, dass es noch weitere Kontakte gab?

Siegfried Wolf: Eher nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Dann darf ich Sie fragen:

Nachdem Kollegin Stadlbauer den Herrn – damals noch – Minister Grasser gefragt hat, wann er auf sein Rückkehrrecht bei Ihnen im Magna-Konzern verzichtet hat, wurde das Datum 30. Juni 2003 genannt. Er hat dann nur darauf geantwortet, was Schlechtes daran sei.

Können Sie bestätigen, mit welchem Datum das Rückkehrrecht des Herrn Finanzministers bei Magna ausgelaufen ist?

Siegfried Wolf: Wenn der Herr Finanzminister das mit 2003 bestätigt hat, wird es so sein. Ich weiß das nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie wissen es nicht auswendig?

Siegfried Wolf: Ich weiß das nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aber man kann davon ausgehen, dass er zum Zeitpunkt, als er mit Ihnen nach Manching geflogen ist – oder vielmehr Sie mit ihm –, noch das Rückkehrrecht bei Ihnen hatte?

Siegfried Wolf: Man kann davon ausgehen, ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Davon kann man ausgehen. – Danke.

Nun möchte ich Ihnen, Herr Wolf, eine weitere Meldung aus „NEWS“ vorlesen – „NEWS“ scheint wirklich sehr gut recherchiert zu haben ... (Abg. Dr. Fekter: Bisher haben wir das Gegenteil erfahren!)

Siegfried Wolf: Die werden auch gut ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): ... und auch intensiv recherchiert zu haben und offensichtlich auch gut informiert zu sein. (Abg. Dr. Fekter: Nein, da ist viel Blödsinn drinnen gestanden!)

Es heißt in einer „NEWS“-Meldung, Nummer 38 aus ... – 2006 ist das? – 2002! – Nein, das muss 2006 sein; das bitte ich aber noch genau zu eruieren. – Da heißt es, bezogen auf Herrn Passer, den Ehegatten der Frau Vizekanzlerin, der hier in Zusammenhang gebracht wird mit dem Eurofighter-Geschäft als weiterer Profiteur dieses Geschäftes:

Passer erklärte damals, bezogen auf ein in Innsbruck anhängiges Konkursverfahren, im „NEWS“-Interview – es wird hier ein „NEWS“-Interview aus einer früheren Zeit zitiert; ich finde das jetzt im Artikel nicht so schnell, jedenfalls aus einer früheren Ausgabe von „NEWS“; es geht aber auch nicht so sehr darum, wann es zitiert wurde, er wird neuerlich zitiert –:

„,Zwei Millionen Schilling’“ – bezogen auf die Finanzierung dieses Konkurses – „,kommen von meiner Frau. Die restlichen drei Millionen werde ich über einen Bankkredit finanzieren’. Fest steht auch: Passer bestätigte einen Bericht, wonach er überlege, einen Konsulentenvertrag bei Frank Stronach anzunehmen. Stronachs Magna wiederum wäre einer der größten Profiteure bei den Gegengeschäften zum Abfangjägerkauf.“

Nun, meine erste Frage – und ich bitte, dass man das Dokument Herrn Wolf bitte vor bringt – bezieht sich auf eine Bankgarantie ... (Abg. Dr. Fekter: Beweisthema 6!)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Vorsitzender! Bitte, das ist Beweisthema 6!

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich höre mir kurz die Frage an und werde dann ...

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wenn es um Passer geht und die Passer-Verbindung zu Magna, ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Kollegin Fekter!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): ... ist das nicht Beweisthema 1 und 2!

Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Kollegin Fekter! Es gibt Hinweise darauf, dass ich den Vorsitz führe und nicht Sie.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Aber ich muss Sie darauf aufmerksam machen, wenn Sie nicht aufpassen!

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich bin in der Lage, Ihnen zuzuhören, und ich glaube, das hat auch vollkommen ausgereicht.

Wir werden an diesem Punkt überhaupt eine Frage erörtern müssen – und da stelle ich eine Zwischenfrage an Herrn Wolf:

Herr Wolf!

Siegfried Wolf: Bitte!

Obmann Dr. Peter Pilz: Es kann passieren, dass einige der Fragen – und das hat sich schon angedeutet – über die Typenentscheidung hinausgehen. Ich kann mir ja durchaus vorstellen, dass zu einzelnen Personen, die zum Teil schon genannt worden sind – und jetzt haben wir das erste Mal den Fall im Zusammenhang mit der damaligen Vizekanzlerin –, auch Fragen gestellt werden etwa zu Beschäftigungsverhältnissen im Magna-Konzern, die nach dem 2. Juli 2002 eingegangen worden sind.

Jetzt bestehen zwei Möglichkeiten – und das kann man ja auf kurzem Weg im Ausschuss klären –: Der normale Weg laut Verfahrensordnung ist, dass wir Sie dazu noch einmal laden. – Ich weiß nicht, ob Sie übermäßig viel Zeit haben oder ob es Ihnen lieber ist, falls sich diese Fragen in einem erträglichen Rahmen halten, einige dieser Fragen bereits heute zu beantworten.

Ich weise darauf hin, dass niemand Sie hier zwingen darf, sich zu einem über Beweisthema 2 hinaus gehenden Beweisthema befragen zu lassen, weil Sie nur dazu geladen sind und sich auch nur dazu vorbereiten konnten.

Siegfried Wolf: Herr Vorsitzender, ich habe überhaupt kein Thema. Danke! Wenn es Ihrer Beweisführung oder was immer dienlich ist, dann würde ich Ihnen zu Herrn Passer gerne sagen: Erstens, der Herr Stronach ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Nein, Herr Wolf, nur kurz – wir müssen die Frage klären!

Siegfried Wolf: Grundsätzlich habe ich kein Problem damit.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ja, okay. Dann ist das von Ihrer Seite einmal klar. Ich muss nur trotzdem die Mitglieder des Ausschusses fragen, denn wenn auch nur ein Mitglied des Ausschusses der Meinung ist, dass wir in diesem Fall nicht über Beweisthema 2, auch zeitmäßig, hinaus fragen sollten – und die Frau Kollegin Fekter hat, glaube ich, mit ihrem Hinweis vom Thema her durchaus Recht –, ...

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Also, Herr Vorsitzender: Soweit mir bekannt ist, werden wir wahrscheinlich den Herrn Wolf bei den Gegengeschäften brauchen. – Sollte Ihr Angebot an den Herrn Wolf jetzt heißen, wir ersparen uns dadurch eine weitere Ladung, bin ich selbstverständlich sofort und gerne bereit dafür. Aber nur jetzt das sozusagen entgleiten zu lassen in ein Beweisthema, wo auch wir noch nicht vorbereitet sind, und ihn trotzdem dann zu den Gegengeschäften noch einmal zu laden, das ist unsachlich!

Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Kollegin Fekter, Sie haben ja schon einige Male selbst erlebt, dass ich die Vorsitzführung nicht entgleiten lasse. (Abg. Dr. Fekter: Manchmal!) – Das ist das eine. (Abg. Dr. Fekter: Manchmal entgleitet sie Ihnen!)

Das Zweite ist: Es besteht die Möglichkeit, nach den Vorbereitungen, dass Herr Wolf nicht nur wie jetzt zum Beweisthema 1 und 2 geladen wird, sondern sicherlich auch zum Beweisthema 6; eine gewisse Möglichkeit besteht auch beim Beweisthema 7.

Siegfried Wolf: Was ist Beweisthema 7? – Können Sie mir das Beweisthema 7 ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Das Beweisthema 7 ist: parteinahe Firmen und so weiter; das heißt – sagen wir es einmal so – die Wechselwirkung zwischen Wirtschaft und Politik.

Jetzt haben wir einen Themenkreis, den jetzt zum ersten Mal der Kollege Stadler angesprochen hat, nämlich mögliche persönliche Interessen damaliger Regierungsmitglieder. Wir werden das auf jeden Fall im Laufe der Ausschussarbeit zu behandeln haben. Und die Frage, die sich stellt, ist, ob wir das jetzt mit Ihnen besprechen. – Ich möchte das lieber klären, bevor wir da in irgendetwas reinkommen, wo wir nachher zu Recht über die Verfahrensordnung streiten.

Diesen Bereich, mit Ihrem Einverständnis, kann man jetzt bereits besprechen. – Bei den Gegengeschäften halte ich das für keine gute Idee, weil das ein vollkommen gesondertes Thema ist, wo dem Ausschuss noch einiges an sachlichen Vorbereitungen fehlt. – Sonst besteht die Möglichkeit, wenn Sie das nicht wollen, dass wir Sie extra, falls der Ausschuss dieser Meinung ist – denn es gibt dazu noch keinen Ladungsbeschluss –, zum Beweisthema 7 neben dem Beweisthema 6 gesondert laden.

Siegfried Wolf: Herr Vorsitzender, ich möchte mich gerne der Frau Dr. Fekter anschließen. Wenn es hier eine Möglichkeit gibt, dass man nicht jede Frage siebenmal gleich stellen muss, sondern dass man hier auch um der Wahrheitsfindung willen – um die es Ihnen ja geht – zügig vorankommt und man mir hier einen weiteren Tag Zeit erspart, dann wäre ich sehr gerne bereit, die Fragen zu beantworten. Aber dann möchte ich wirklich bitten, dass man hier auch ein bisschen auf Ökonomie Rücksicht nimmt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Wolf, ich wiederhole es – ich habe versucht, das möglichst präzis zu formulieren –: Ich halte es für unwahrscheinlich – aber ich kann einer Entscheidung des Ausschusses nicht vorgreifen –, dass es keine gesonderte Ladung zu Beweisthema 6 – das heißt Gegengeschäften – gibt, weil der Ausschuss noch weit entfernt ist vom Thema Gegengeschäfte und es dazu noch einiger Vorbereitung auch im Bereich der Akten und Unterlagen bedarf. Das ist heute sicherlich nicht möglich.

Was aber möglich ist, ist, Ihnen eine Ladung zu sonstigen Beweisthemen, insbesondere zum Beweisthema 7, zu ersparen.

Das heißt, um es ganz konkret zu machen: Es geht nicht darum, jetzt Ladungen für die Zukunft auszuschließen, sondern ich sage es Ihnen als Vorsitzender ganz realistisch: Ich gehe davon aus, dass es zum Beweisthema 6 – egal, wie Sie sich sonst entscheiden – zu einer weiteren Ladung kommt. Ich gehe aber davon aus, dass wir uns eine zusätzliche Ladung, eben aus zeitökonomischen Gründen, ersparen können, wenn wir uns mit nicht Gegengeschäfte betreffenden Fragen, die aber über das Beweisthema 2 hinausgehen und wahrscheinlich zu tun haben mit möglichen persönlichen Interessen von damaligen Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen, heute befassen. – Das ist Ihre Entscheidung, die wir so oder so zur Kenntnis nehmen müssen.

Siegfried Wolf: Dann würde ich sehr gerne, um mir hier ein bisschen Zeit zu ersparen, die Fragen beantworten – in der Hoffnung, dass man hier wirklich umfassend befragt werden kann, dass ich mir die eine oder andere Ladung erspare.

Obmann Dr. Peter Pilz: Dann werde ich in diesem Sinne vorgehen. Die Frage von Kollegem Stadler ist damit jetzt eindeutig eine zulässige Frage, und ich kann Ihnen nur versichern, dass ich im Rahmen unserer Vorbereitung der nächsten Ladungen darauf achten werde, wenn wir das in diesem Sinne heute fragenmäßig abschließen, dass Sie nur noch zum Beweisthema 6 geladen werden. (Siegfried Wolf: Ja!) – Okay. (Abg. Dr. Fekter: Zur Geschäftsordnung!)

Frau Kollegin Fekter, bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Da wir jetzt in einen Beweisthemenbereich kommen, den wir ja noch nicht hatten, möchte ich, Herr Vorsitzender, dass Sie den Zeugen davon in Kenntnis setzen, dass er in keinster Weise verpflichtet ist, Firmengeheimnisse, die dem Datenschutz unterliegen, hier preiszugeben.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das tue ich gerne. Ich weiß nicht, wie es Herr Wolf versteht, wenn er den Eindruck bekommt, dass er vom Ausschuss auf die Bedeutung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aufmerksam gemacht werden muss. Ich habe aber mit dem Verfahrensanwalt im Zusammenhang mit der Befragung von Herrn Rauen bereits die Handhabung der Regeln Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse besprochen, und wir werden in ähnlichem Sinne auch hier vorgehen. Da werde ich mich, falls es zu diesem Punkt kommt, an den Verfahrensanwalt wenden. – So einfach ist das.

Kollege Stadler, die Zeit wird natürlich eingerechnet – und Sie waren außerdem am Ende Ihrer Befragungszeit, und damit können Sie in der nächsten Runde zu Herrn Passer Fragen stellen.

Nachdem ich jetzt lange zur Verfahrensordnung und Geschäftsordnung gesprochen habe, bin ich selbst auf der Fragerliste und erlaube mir jetzt einige weitere Fragen.

Herr Wolf, Sie haben uns erklärt – das ist das einzige Zitat, das ich mir wörtlich mitgeschrieben habe –:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Regierungsmitglied sich von der persönlichen Meinung von Siegfried Wolf beeinflussen lässt. – Ende des Zitats.

Wir werden natürlich Regierungsmitglieder fragen – diese Frage können Sie uns nicht beantworten –, wie oft Frau Riess-Passer oder Herr Grasser und so weiter einfache Staatsbürger und Staatsbürgerinnen empfangen, um sich in der Frage der Typenentscheidung beraten zu lassen. Aber Sie kann ich trotzdem fragen, ob Sie wirklich in der durchaus begründeten Wahrnehmung der angesprochenen Personen nicht mehr als ein einfacher Staatsbürger waren. Dazu gehen wir aber kurz noch die Liste der Personen durch, damit hier kein Fehler passiert.

Sie haben genannt: Gespräche über Eurofighter mit Frau Riess-Passer – ich nehme an, vor der Typenentscheidung –, und Sie haben aus Erinnerung genannt etwa zwei bis drei solcher Gespräche.

Sie haben genannt: Bartenstein, haben darauf hingewiesen: auch zu dieser Frage – ich nehme an, auch vor der Typenentscheidung –, und Sie haben gesagt, entweder persönliches oder telefonisches Gespräch; über die Zahl haben Sie sich im Detail nicht geäußert.

Westenthaler – da haben Sie auf diesen „NEWS“-Vorhalt darauf hingewiesen, dass Ihnen nicht erinnerlich ist, bei diesem heurigen Treffen mit ihm ein Gespräch geführt zu haben. – Das haben wir alles bei Protokoll.

Ich frage Sie noch drei weitere Namen: Hat es Gespräche in diesem Zusammenhang mit Herrn Reichhold, dem damaligen Infrastrukturminister, gegeben?

Siegfried Wolf: Kein einziges zu diesem Thema.

Obmann Dr. Peter Pilz: Hat es ein diesbezügliches Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler gegeben?

Siegfried Wolf: Kann ich mich auch nicht an ein definitives Gespräch erinnern.

Obmann Dr. Peter Pilz: Und dann gibt es natürlich eine Person, die zumindest meiner Wahrnehmung nach da durchaus interessant gewesen wäre, das ist der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Unsere Befragungen und unser Aktenstudium haben ja ergeben – nicht sehr überraschend –, dass er die zentrale Person in der Typenentscheidung zumindest sein hätte müssen. – Haben Sie mit Herbert Scheibner ein Gespräch über die Typenentscheidung geführt?

Siegfried Wolf: Nein, habe ich auch nicht geführt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Haben Sie versucht, mit dem Verteidigungsminister ein Gespräch zu führen?

Siegfried Wolf: Nein, ich habe schon in meinem Eingangsstatement erwähnt, dass ich kein Militärexperte bin, dass ich mich auch bei Fliegern nicht auskenne. Ich habe mit den Herrschaften, die ich vorhin genannt habe, ausschließlich über die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Österreich geredet.

Obmann Dr. Peter Pilz: Waren bei diesen Gesprächen mit Riess-Passer, Bartenstein – falls es überhaupt ein persönliches Gespräch war –, natürlich auch mit dem Finanzminister in einem oder mehreren Fällen Vertreter von EADS oder Eurofighter GmbH dabei?

Siegfried Wolf: In einem Fall, und das war ganz konkret das Gespräch – ich habe das Datum aufgeschrieben – am 11. Juni bei einem Besuch in Manching.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ja, das war das erwähnte Gespräch. Darauf kommen wir dann nur noch in einem Detail zurück; das können wir aber eigentlich auch gleich machen: Können Sie sich noch daran erinnern, wer sich in Begleitung des Herrn Finanzministers befunden hat?

Siegfried Wolf: Ich kann mich nicht erinnern. Wie ich es in Erinnerung habe, glaube ich, war er allein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das hat er auch gesagt. Ich sage es nur zu Ihrer Information und auch zur Information des Ausschusses: Aus meiner Kenntnis von Auswärtsterminen von Regierungsmitgliedern ist es ausgesprochen ungewöhnlich – aber das ist jetzt keine Frage an Sie, sondern nur eine sachliche Feststellung –, dass ein hochrangiges Regierungsmitglied ohne jede Begleitung insbesondere einen Besuch im Ausland absolviert. Aber dazu habe ich Sie nichts zu fragen, weil Sie ja dazu keine tatsächlichen Wahrnehmungen machen können.

Jetzt haben Sie Ihre Rolle in der Fahrt nach Manching und zurück als die eines Taxis beschrieben. Bei Riess-Passer, Bartenstein kann das ja wohl nicht der Fall gewesen sein, da hat es keine Taxifunktion gegeben. Was waren die Argumente, mit denen Sie versucht haben, Frau Riess-Passer und Herrn Bartenstein zu überzeugen?

Siegfried Wolf: Die Argumente waren wieder die gleichen: dass man auf den Wirtschaftsstandort Österreich schauen muss, dass man im Auge behalten muss die Sicherung, die Schaffung und den Ausbau von neuen Arbeitsplätzen, dass man besonders darauf achten muss, dass wir hier auch nicht nur von – ich sage – Dienstleistung kurzfristig reden, sondern dass man vor allen Dingen auch auf Ingenieurleistung, auf Know-how-Kompensationsaufträge denkt. – Das waren die Dinge, wie ich sie gesagt habe.

Obmann Dr. Peter Pilz: Jetzt gibt es dieses Ihnen nicht bekannte Schreiben, dieses Konvolut, diese sogenannte Paketlösung von EADS, das im Sommer 2001 dem Finanzminister übersandt worden ist, und darin heißt es auf Seite 48 ff:

Hundertprozentige Tochterunternehmen der DaimlerChrysler AG, Eurostar produziert am Standort Graz derzeit zwei Modelle Marke Chrysler Voyager sowie den PT Cruiser, und so weiter. DaimlerChrysler AG hat darüber hinaus langjährige Geschäftsbeziehungen mit dem österreichischen Automobilunternehmen MAGNA STEYR Fahrzeugtechnik. Dann wird verwiesen auf die gemeinsamen Projekte, Produktionsdaten, Export, Beschäftigung, und dann geht es weiter: Für die bestehenden Produktionskapazitäten in Österreich besteht die Absicht, diese vor allem durch geplante Mengensteigerung künftig noch auszubauen – und so weiter. Dann geht es um 600 neue Arbeitsplätze, Wertschöpfung: Die EADS wird sich hierbei unterstützend in die Verhandlungen einbringen, um dadurch weitere Beschäftigung für die österreichische Industrie zu schaffen.

Und dann steht drunter: Investitionen – das ist so der wirtschaftliche Nutzenteil des Pakets; beginnt mit Luftfahrtindustrie, und die Fortsetzung ist dann die Fahrzeugindustrie –, Investitionen: 140 Millionen €. – Das im Zusammenhang mit MAGNA.

Haben Sie irgendwelche vorbereitenden Gespräche über Einkommen oder sonst im Rahmen eines möglichen Eurofighter-Geschäftes mit DaimlerChrysler geführt, die EADS berechtigen würden, in dieser Art und Weise ein bereits konkret beschriebenes Geschäft und konkrete Aufträge und Expansionsprojekte durch MAGNA in dieses Angebot aufzunehmen?

Siegfried Wolf: Ich habe kein einziges derartiges Gespräch geführt. Ich kenne weder Inhalt noch dieses Schreiben und weiß nicht, worauf hier Bezug genommen worden ist.

Obmann Dr. Peter Pilz: Mir ist es auch nicht ganz klar. Ist es in Geschäften wie diesen üblich und denkbar, dass von einem Partner, für den Sie – Sie haben das so bezeichnet – einen Taxidienst im Rahmen eines militärischen Beschaffungsvorhabens durchführen, ohne Ihr Wissen künftige Leistungen der Firma MAGNA in ein Angebot an ein österreichisches Regierungsmitglied aufgenommen werden?

Siegfried Wolf: Noch einmal: Ich kenne den Inhalt dieses Schreibens nicht. Ich weiß nicht, was üblich ist. Ich bin weder Militärvertreter noch Rüstungsmensch – ich bin Automobilzulieferant. Und wenn der österreichische Staat eine Gegengeschäftsanbahnung macht, dann ist das gut für den Standort Österreich, dann leben auch andere, nicht nur MAGNA, denn jeder MAGNA-Arbeitsplatz beschäftigt vier weitere. Es gibt ja Listen, die Ihnen sicherlich auch bekannt sind, wo über Gegengeschäfte ausführlichst berichtet wird. Die Automobilindustrie ist in dem Fall nach Medienberichten bekanntlich zu 20 Prozent zum Zuge gekommen, als anrechenbare Gegengeschäfte. Was hier geschrieben ist, weiß ich nicht.

Obmann Dr. Peter Pilz: Okay, mir reicht das vollkommen fürs Protokoll, dass Sie davon nichts wussten, dass dieses Angebot mit Hinweisen auf Ihr Unternehmen ohne Ihre Information und ohne Ihre Zustimmung gemacht wurde. Wir werden andere Personen dazu befragen müssen, wie sie dazu kommen.

Jetzt kommen wir zur Person des damaligen Finanzministers Mag. Grasser. Mir geht es darum, mit Ihnen zu besprechen, in welchem Verhältnis er nicht erst im Juni 2001 zu Ihrer Firma gestanden ist. Können Sie schildern, welche Funktion Herr Grasser in der Firma MAGNA innehatte, bevor er Finanzminister der Republik Österreich wurde?

Siegfried Wolf: Herr Grasser hat bei uns begonnen als ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Bitte? (Abg. Dr. Fekter: Der Herr Pilz hat fragend geschaut, ob ich nicht sofort wieder reagiere, denn die Vortätigkeit des Herrn Grasser ist weder Beweisthema 1 noch ...! Er hat gleich gewusst, dass er etwas gefragt hat, was er nicht hätte fragen dürfen!)

Obmann Dr. Peter Pilz: Sie sehen, wie genau Kollegin Fekter meine Vorsitzführung beobachtet, und ich bin auch dankbar dafür. (Abg. Murauer: Das glaube ich nicht!)

Herr Wolf, Sie waren dabei, die Funktion von Herrn Grasser zu schildern. Ich bitte, fortzufahren.

Siegfried Wolf: Ich sage das gerne, Frau Fekter, denn es ist ja nichts Verwerfliches, wenn jemand wo zu arbeiten beginnt. – Herr Grasser hat bei uns zu arbeiten begonnen, war Verantwortlicher unserer PR- und Presseabteilung. Ich habe gesehen, dass er einen sehr, sehr guten Zugang zu Mitarbeitern hat, dahin gehend haben wir ihn eingebunden in die HR, sprich Personalarbeit, und er hat es durch Fleiß und wirklich sehr, sehr gute Arbeit innerhalb kürzester Zeit zum Gesamtverantwortlichen unseres Unternehmens für HR als oberster Personalchef geschafft. In dieser Arbeit habe ich Herrn Grasser sehr schätzen gelernt, es hat sich eine Freundschaft entwickelt, eine respektvolle Freundschaft, und daraus hat sich auch eine persönliche Freundschaft entwickelt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Letzte Frage, weil meine Fragezeit zu Ende geht: War Herr Grasser bis zu seinem Wechsel ins Finanzministerium innerhalb des Unternehmens Ihr Untergebener?

Siegfried Wolf: Das war er, ja.

Obmann Dr. Peter Pilz: Danke.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Wolf! Ich präzisiere – weil wir das mittlerweile erhoben haben – das Zitat, das ich bei meiner letzten Frage im Zusammenhang mit Herrn Dipl.-Vw. Michael Passer vorgelesen habe, ehe ich unterbrochen wurde. Es war ein Zitat aus „NEWS“, Nr. 38 vom 19. September 2002; um für das Protokoll auch die Quellen richtig wiederzugeben. Sie haben uns schon früher unter Vorhalt eines „Format“-Artikels gesagt, dass Sie auch bei der Frau Vizekanzlerin Überzeugungsarbeit geleistet haben, um für das deutsche Modell zu wirken.

Mir liegt – und ich bitte jetzt meinen Mitarbeiter, Ihnen dieses Schriftstück vorzulegen – ein Schreiben einer steirischen Bank, Volksbank Graz-Bruck, vom 10. April 2000, also in der Zeit vor der Typenentscheidung, vor, in dem es im Zusammenhang mit der Finanzierung eines in Innsbruck anhängigen Konkursverfahrens wörtlich heißt: Wir bestätigen Ihnen hiermit – das Schreiben ist an einen Anwalt gerichtet –, dass wir von dritter Seite beauftragt sind, im Schuldenregulierungsverfahren Dipl.-Vw. Michael Passer – Zahl Soundso – beim BG Hall in Tirol für angemeldete Forderungen von zirka ATS 71 Millionen eine Barquote in Höhe von zirka ATS 3 Millionen zu garantieren. – Zitatende.

Meine Frage: Ist mit „dritter Seite“ MAGNA gemeint, oder sind Sie damit gemeint?

Siegfried Wolf: Herr Stadler, ich bin weder damit gemeint, noch ist mir dieses Schreiben bekannt. Ich habe nichts damit zu tun, wie die persönliche Finanzgebarung des Herrn Passer ist.

Aber ich möchte Ihnen sehr gerne auf Ihre Frage, die Sie anfangs zwar noch nicht gestellt haben ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich bin noch nicht fertig mit der Frage. Ich habe gefragt: Sie oder MAGNA? Können Sie das auch ausschließen, dass MAGNA die dritte Seite ist, die hier genannt wird?

Siegfried Wolf: Ich weiß davon nichts.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wenn es aber so wäre, dass MAGNA diese dritte Seite wäre, die hier genannt wird, dann müssten Sie aber davon wissen?

Siegfried Wolf: Eben, und weil ich davon nichts weiß, kann ich auch ausschließen, dass MAGNA dahin gehend genannt ist.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das ist präziser. Das heißt, wir können ausschließen, dass Sie das sind oder MAGNA; das trägt sehr zur Erhellung der Sache bei.

Nun wurde in der „Tiroler Tageszeitung“ das Faksimile eines Dienstvertrages abgelichtet, mit einem Steuerberater – den ich hier im Ausschuss nicht extra nennen möchte, dessen wichtigster Klient MAGNA ist –, bei dem Herr Dipl.-Vw. Passer einen Konsulentenvertrag bekommen hat, so wie er hier im „NEWS“ vom 19. September 2002 genannt wird. Können Sie diesen Vorgang bestätigen?

Siegfried Wolf: Ich kann bestätigen, dass Herr Passer bei uns ein Beratungsverhältnis gehabt hat.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wann hat Herr Dipl.-Vw. Passer dieses Beratungsverhältnis gehabt? Von wann bis wann?

Siegfried Wolf: Vielleicht komme ich ein bisschen zum Thema. Ich weiß nicht, Sie haben hier vielleicht einen Pressespiegel, aber Sie zitieren nun einmal gerne. (Abg. Mag. Stadler: Fakten!) Ich weiß nicht, ob das Fakten sind. – Ja, Fakten, die in der Zeitung stehen, aber ob die Zeitung ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Faktum!) Ja, dass es in der Zeitung steht, ist ein Fakt, darin sind wir uns einig.

Aber ein anderes Thema: Herrn Passer habe ich kennengelernt im Rahmen der Weltmeisterschaften in St. Anton. Wir haben uns unterhalten, er hat mir erzählt, was er macht. Er hat mir erzählt, dass er Steuerberater ist, und da wir bei MAGNA sehr kostenbewusst sind und nicht immer große Stäbe von entweder Anwälten oder Steuerberatern beschäftigen – wir beschäftigen immer zielgerichtet Leute, die unseren Beitrag dann bringen, wenn wir ganz gezielt das eine oder andere brauchen – und Herr Passer mir einen sehr vernünftigen Eindruck gemacht hat, habe ich unseren Finanzchef gebeten, sich um diese Sache anzunehmen. Herr Passer hat bei unserem Finanzchef vorgesprochen, und es wurden konkret einige Arbeitsumfänge definiert, die wir zu erfüllen gehabt haben, die uns Herr Passer erfüllt hat.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Diese Schi-Weltmeisterschaft ist ja auch Gegenstand medialer Berichterstattung gewesen, und ich weiß, dass Herr Passer in Begleitung seiner Gattin, der Frau Vizekanzlerin, in St. Anton war. Ist das richtig?

Siegfried Wolf: Das ist richtig.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt, Sie wussten zu dem Zeitpunkt, als Sie ihm diesen Vertrag in Aussicht gestellt haben, dass er der Gatte der Frau Vizekanzlerin ist.

Siegfried Wolf: Ich habe Ihnen sehr präzise gesagt, dass zunächst das Kennenlernen stattgefunden hat, dass es später zu einem Beratungsverhältnis gekommen ist, nachdem Herr Passer bei unserem Finanzchef vorgesprochen hat, wo der Arbeitsumfang, den wir gerne erledigt gehabt hätten, definiert wurde.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Wolf! Weil es eine Rolle spielt, das zeitlich einordnen zu können, möchte ich Sie fragen, von wann bis wann Herr Passer dieses Konsulentenverhältnis bei Ihnen hatte.

Siegfried Wolf: Das weiß ich nicht ganz genau, aber es wird irgendwann sicherlich ein paar Monate später, weil so schnell ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Was heißt: ein paar Monate später?

Siegfried Wolf: Das heißt irgendwann im Sommer oder Herbst.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): 2001?

Siegfried Wolf: 2002, denke ich. – Ich weiß das nicht genau. Wenn Sie aber Wert darauf legen, Herr Stadler, dann kann ich Ihnen das genaue Datum schicken lassen; ich werde meinen Finanzvorstand befragen. Es tut mir leid, aber um diese Arbeitsangelegenheiten kümmere ich mich in meiner Verantwortung nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das glaube ich Ihnen gerne. Ich nehme auch an, dass Sie sich nicht darauf vorbereiten konnten, weil Sie nicht davon ausgehen mussten, dass das heute Beweisthema ist, sondern dass wir erst zu einem späteren Zeitpunkt zu diesem Beweisthema kommen. Aber nachdem sozusagen im Einvernehmen geklärt wurde, dass wir das ebenfalls erörtern, habe ich diese Frage gestellt – die ich ursprünglich nicht stellen wollte. Ich wollte mich in meiner ursprünglichen Fragestellung ausschließlich auf den Zeitraum 2000 beziehen; im Zusammenhang mit dieser dritten Seite, das ist ein Vorgang des Jahres 2000, nicht 2002 und Folgejahre.

Aber ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn wir die exakte Zeit des Konsulentenverhältnisses des Herrn Dipl.-Vw. Michael Passer bei MAGNA bekommen könnten.

Siegfried Wolf: Wir teilen das gerne mit, Herr Vorsitzender.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich hätte noch eine letzte Frage: Sagt Ihnen der Name Reinhold Faltlhauser etwas?

Siegfried Wolf: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie sind mit Herrn Reinhold Faltlhauser nicht bekannt, der Name sagt Ihnen nichts?

Siegfried Wolf: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wenn ich Ihnen sage, dass Herr Dipl.-Ing. Reinhold Faltlhauser zum Generalbevollmächtigten von EADS zum Abschluss aller Verträge in Österreich gemacht wurde – sagt Ihnen das auch nichts?

Siegfried Wolf: Ich habe weder einen Vertrag noch Personen, die mit der Vertragsgestaltung zu tun hatten, kennengelernt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Faltlhauser ist ja schon sehr lange in der Branche tätig und ist der Cousin des bayerischen Finanzministers, daher habe ich nicht ausgeschlossen, dass er Ihnen vielleicht im Zusammenhang mit EADS bekannt wurde?

Siegfried Wolf: Nein, aber Verwandte kann man sich bekanntlich nicht aussuchen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Danke.

Obmann Dr. Peter Pilz: Jetzt darf ich meine Fragen stellen und setze gleich bei dieser Passer-Geschichte fort. Da gibt es ein Urteil des Obersten Gerichtshofes und darin wird festgestellt, dass dieses Beratungsverhältnis – aber Sie werden uns sicherlich noch genaue Daten liefern – bis 30. September 2003 gedauert haben soll; also doch um einiges länger. Ich würde Sie ersuchen – das können Sie uns ja schriftlich nachliefern, da brauchen wir keinen eigenen Termin –, uns Anfang und Ende dieses Vertragsverhältnisses und die Summe, die an Herrn Passer in diesem Zusammenhang ausbezahlt wurde, zu nennen. Sie werden bei der Frage der Summe sicherlich rechtliche Probleme im Unternehmen prüfen müssen, aber das ist Ihre Angelegenheit, und Sie werden uns das mitteilen.

Siegfried Wolf: Machen wir gerne.

Obmann Dr. Peter Pilz: Die Frage Grasser haben wir geklärt. Er war vor seinem Wechsel ins Finanzministerium Ihr Untergebener und Ihr persönlicher Freund.

Wir kommen jetzt noch zu Herrn Reichhold, der deshalb nicht unerheblich ist, weil er damals Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie war, und zwar bis zum 28. Februar 2003. Von seiner Ausbildung her ist er Absolvent der Höheren Bundeslehranstalt für Landtechnik in Wieselburg und Agraringenieur. Ich frage das in diesem Zusammenhang, weil es notwendig war, vor dem entscheidenden Ministerrat alle Regierungsmitglieder davon zu überzeugen, eine einstimmige Entscheidung zu treffen, weil nur dann diese Regierungsentscheidung gültig werden konnte, weil es ja das Veto-Recht jedes einzelnen Regierungsmitgliedes gibt und sich auch die noch nicht geklärte Frage stellt, was die Beweggründe des erfolgreichen Absolventen der Höheren Bundeslehranstalt für Landtechnik und späteren Infrastrukturministers für die Typenentscheidung waren.

Können Sie sagen, welche Karriere bei Magna der Herr Reichhold dann gemacht hat?

Siegfried Wolf: Ich habe vorhin gesagt, ich habe kein einziges Mal mit dem Herrn Bundesminister Mathias Reichhold, Absolventen der landwirtschaftlichen Hochschule, über das Thema Eurofighter-Beschaffung gesprochen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Wolf! Das war nicht meine Frage, das habe ich Sie früher gefragt, und diese Antwort habe ich verstanden.

Jetzt habe ich Sie etwas anderes gefragt: Nach der Typenentscheidung hat auch Herr Reichhold Beschäftigung und Einkommen bei Magna gefunden. Können Sie dem Ausschuss einfach erklären, was seine Funktion bei der Firma Magna war?

Siegfried Wolf: Zuerst möchte ich Folgendes noch einmal festhalten: Ist es verboten, dass ehemalige Politiker wieder in den Arbeitsprozess integriert werden können? – Erste Frage.

Ich gebe Ihnen nur, weil es immer wieder …

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich sage Ihnen aber gleich, dass ich nicht unter Wahrheitspflicht stehe.

Siegfried Wolf: Herr Vorsitzender! Darf ich? – Ich führe die Frage sehr genau aus.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich sage Ihnen nur eines gleich, ich gebe Ihnen gern die Möglichkeit …(Abg. Dr. Fekter: Zensurieren Sie doch die Auskunftsperson nicht, Herr Vorsitzender! Wenn die Auskunftsperson ihre Antwort in Form einer Gegenfrage stellt, ist das zulässig!)

Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Wolf, bitte sich nicht von Kollegin Fekter erschrecken zu lassen!

Siegfried Wolf: Frau Kollegin Fekter erschreckt mich nicht.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das ist wunderbar, und das nehme ich mit Genugtuung zur Kenntnis.

Siegfried Wolf: Ich weiß nicht, was hier Polemik betrieben wird, aber ich …

Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Wolf! Ich habe Ihnen eine einfache Frage gestellt.

Siegfried Wolf: Herr Reichhold hat bei uns für Spezialprojekte begonnen. Bekanntermaßen müssen wir ja unsere Ware auch aus Österreich herausbringen. Das heißt, wir sind a) der größte Logistikhafen in Graz innerhalb von Österreich, wir haben ein tägliches Volumen von 600 Lkw, die in Graz ihre Ware bringen, wieder rausbringen. Österreich hat geographisch einen extrem großen Nachteil mit Doppelmaut, Besteuerungen. Und Reichhold war damit beschäftigt, die Logistik-Optimierung in unserem Hause durchzuführen. Das hat er sehr erfolgreich gemacht und hat durch Bündelung, durch bessere logistische Prozesse einen guten Beitrag für unser Unternehmen geleistet. – Das war die Aufgabe und das war der Inhalt der Arbeit des Herrn Reichhold.

Obmann Dr. Peter Pilz: Sie haben selbst gegenüber „Format“ erklärt: Wir haben immer Interesse an Leuten, die einen gesunden Hausverstand haben. Magna-Sprecher Rudas hat dann präzisiert, Mathias Reichhold soll sich um spannende Zukunftsfragen kümmern, in die Magna investiert. Dazu gehören neue Verkehrsleitsysteme oder Weltraumtechnologie.

Damit Sie nicht den Eindruck haben, dass wir in Polemik abgleiten, werde ich mir die Fragen – mir geht es um die besondere Qualifikation von der Ausbildung her und so weiter – über eine abwesende Person ersparen. Wir werden Gelegenheit haben, den Herrn Reichhold zu befragen, und er wird uns das auch persönlich beantworten können.

Siegfried Wolf: Da würde ich Sie sehr darum bitten, dass Sie ihn persönlich fragen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Es ist auch nicht notwendig, hier weitere Fragen zu stellen zum weiteren beruflichen Verbleib des Herrn Westenthaler; das ist ja aus vielen Berichten im Rahmen Ihres Unternehmens hinlänglich bekannt.

Ich halte nur fest und knüpfe daran eine weitere Frage: Der Finanzminister, mit dem Sie Gespräche zur Typenentscheidung zu Gunsten von Eurofighter geführt haben, war vor seinem Wechsel in die Bundespolitik beruflich Ihr Untergebener und vorher und nachher Ihr persönlicher Freund. Das ist ein möglicherweise nicht unerheblicher Unterschied zum Status eines einfachen, dem Minister unbekannten Staatsbürgers, der beim Minister vorspricht, um ihm seine persönliche Ansicht über die Typenentscheidung bei Kampfflugzeugen vorzutragen.

Ein Teil der wirtschaftlichen Probleme in der Familie Riess-Passer, namentlich die von Herrn Passer, sind sicherlich durch sein Engagement bei Magna gemildert, wenn nicht gelöst worden. Ich kann das im Umfang wirtschaftlich nicht beurteilen.

Die wirtschaftliche Zukunft von Herrn Reichhold, der sich ebenfalls für die Eurofighter-Typenentscheidung letzten Endes eingesetzt hat, ist von Magna gesichert worden.

Die wirtschaftliche Zukunft von Klubobmann Westenthaler, der hier ebenfalls eine für EADS und die Eurofighter GmbH positive Rolle gespielt hat, ist von Magna positiv, zumindest eine Zeit lang, gestaltet worden.

Ich frage Sie jetzt: Hatte Magna, Ihre Firma im Zusammenhang mit der Eurofighter-Typenentscheidung Interesse, diesen Entscheidungsträgern wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen? Haben Sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Typenentscheidung mit Frau Riess-Passer über einen Auftrag für Herrn Passer gesprochen? Haben Sie mit Herrn Reichhold über seine berufliche Zukunft bei Magna gesprochen? Haben Sie mit Herrn Grasser über seine Zukunft und über sein Rückkehrrecht gesprochen? Und haben Sie mit Herrn Westenthaler über seine berufliche Zukunft bei Magna gesprochen?

Ich glaube, das war eine klare und verständliche Frage. Ich bitte um eine Antwort.

Siegfried Wolf: Ich habe erstens mit keinen in Zusammenhang mit der Typenentscheidung stehenden Leuten über die berufliche Zukunft der Herrschaften gesprochen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das war eine klare Antwort. Das ist nur wichtig, dass wir sie bei Protokoll haben, weil sich daraus eine Reihe weiterer Fragen an andere Personen ergibt. Es besteht überhaupt kein Grund in diesem Zusammenhang, jetzt irgendwas zu bewerten. Das war vorläufig das, was ich Sie dazu fragen wollte.

Siegfried Wolf: Darf ich noch eine Anmerkung machen?

Obmann Dr. Peter Pilz: Na selbstverständlich.

Siegfried Wolf: Wenn jemand aus der Politik ausscheidet, dann kann es durchaus sein, wenn er ausgeschieden ist, dass ich das eine oder andere Gespräch im Hinblick: Was machst du?, oder: Wie schaut denn das aus?, geführt habe, dass ich mich hier vielleicht das eine oder andere Mal erkundigt habe.

Ich möchte nur eines dazu sagen und eine Erklärung geben, warum Magna den einen oder anderen Politiker anstellt.

Erstens finde ich, dass ein Politiker, nachdem er den ganzen Tag eh nur beschimpft wird und rund um die Uhr sich Gemeinheiten gefallen lassen muss, auch ein Recht auf Arbeit hat. – Erstes Thema.

Zweites Thema: Ein Politiker, der in der Öffentlichkeit steht, gibt mir, auch wie er sich in der Öffentlichkeit verhält, ein gutes Bild ab, ob er Hausverstand hat, ob er für etwas zu brauchen ist oder nicht und ob wir ihn bei uns einsetzen können. Denn bei Magna werden Leute eingestellt, wenn sie Leistung für unseren Betrieb erbringen können. Diese Beurteilung, Herr Vorsitzender, mache ich selber. Es ist gut, wenn man die Leute sieht, wenn man sieht, wie sie in der Öffentlichkeit umgehen, auch miteinander umgehen und was sie bis jetzt zuwege gebracht haben.

Also in einem Zusammenhang mit der Typenentscheidung definitiv sicherlich nicht. Dass ich, nachdem einer ausgeschieden ist, mit dem einen oder anderen über die berufliche Zukunft gesprochen habe, das kann durchaus sein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Kurz noch eine Feststellung und dann aus Ihrer Feststellung folgende Fragen.

Erstens eine Feststellung: Es ist Ihnen möglicherweise nicht ausreichend klar, aber der Souverän der Republik Österreich hat uns im Wege von Nationalratswahlen durchaus die Möglichkeit von Arbeit eröffnet. Wir sind nicht darauf angewiesen, in einem Unternehmen um die Möglichkeit von Arbeit anzusuchen, wir haben diese Arbeit hier gefunden, und es gibt eine durchaus nicht unbeachtliche Zahl von Menschen in der Republik Österreich, die das, was wir hier tun, für Arbeit halten, ebenso wie sie das, was Sie tun, als Arbeit schätzen. – Das ist das Erste. Damit wir auch das bei Protokoll haben und keine falsche Vorstellung von unserer Arbeit hier festgehalten wird.

Siegfried Wolf: Ich habe über wertschöpfend ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Es gibt nicht nur Wertschöpfung, sondern es gibt auch so etwas wie Gesetze, und es gibt auch Menschen, die sich um Gesetze kümmern müssen und auch um die Einhaltung derselben. Das ist selbstverständlich nicht nur die Legislative, sondern auch die Justiz. Und auch wenn hier nicht wertgeschöpft wird, ist die Arbeit dieser öffentlichen Körperschaften auch für das, was Sie tun, nicht unerheblich.

Jetzt komme ich zu meinen Fragen. In Bezug auf – das können wir, glaube ich, sehr schnell machen – die Klärung der beruflichen Zukunft mit dem Herrn Reichhold: Haben Sie darüber Gespräche vor der Typenentscheidung geführt?

Siegfried Wolf: Nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Haben Sie diese Gespräche mit dem Herrn Passer über seinen Beratervertrag vor der Typenentscheidung geführt?

Siegfried Wolf: Ich habe das sehr deutlich gesagt, ich habe den Herrn Passer im Rahmen der Weltmeisterschaft in St. Anton kennen gelernt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Sie verzeihen mir, wenn ich nicht mehr weiß, wann die Weltmeisterschaft genau war.

Siegfried Wolf: Können Sie mir das jetzt glauben? Ich weiß es auch nicht mehr genau, und ich trage auch meinen Terminkalender nicht herum.

Nur eine Anmerkung zu vorher noch: Ich habe das nicht wertschätzend gemeint. Nur damit wir unser Thema wertschöpfend und wertschätzend nicht durcheinanderbringen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Nächste Frage in diesem Zusammenhang: Haben Sie über die berufliche Zukunft von Herrn Ing. Westenthaler mit diesem selbst vor der Typenentscheidung gesprochen?

Siegfried Wolf: Nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Und hat mit den genannten Personen ein anderes Mitglied, ein anderer Vertreter Ihrer Firma vor der Typenentscheidung mit Ihrem Wissen gesprochen?

Siegfried Wolf: Mit meinem Wissen definitiv nicht.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das haben wir jetzt alles bei Protokoll, das waren klare und eindeutige Antworten. – Vielen Dank.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Mich hätte die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses von Herrn Ing. Westenthaler bei Magna interessiert, weil das eine Frage auch der Größenordnung ist, die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses von bis.

Siegfried Wolf: Das weiß ich nicht.

Vielleicht nur zur Klarstellung: Der Herr Westenthaler, wie er begonnen hat oder wie er aus der Politik ausgeschieden ist, war im österreichischen Fußballverein. Bekanntermaßen, wie Sie sicherlich aus den Medien und aus den Zeitungen wissen, beschäftigt sich Magna im Rahmen der Verantwortung auch mit dem Thema Fußball, denn wir glauben, dass Sport ein sehr, sehr wesentliches Thema ist. Da hat der Herr Westenthaler meines Wissens nach zwei Jahre zirka gearbeitet und ist später zu uns gekommen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ist Ihnen der ehemalige Mitarbeiter von verschiedenen FPÖ-Regierungsmitgliedern Kurt Lukasek ein Begriff?

Siegfried Wolf: Herr Stadler, den kenne ich auch nicht. Es wundert mich nur, warum ich dauernd zur FPÖ befragt werde. Das müssen Sie mir bitte erklären, in welchem Zusammenhang das steht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ist der Herr Kurt Lukasek bei Magna beschäftigt worden?

Siegfried Wolf: Ich kenne den Herrn Kurt Lukasek nicht.

Ich sage Ihnen noch etwas: Gott sei Dank haben wir bei Magna in den letzten 13 Jahren, seit ich beim Unternehmen bin, 9 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Ich wiederhole: 9 000! Ob da zufälligerweise der eine oder andere Politiker oder Verwandte von einem Politiker dabei ist, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das war nicht meine Frage.

Siegfried Wolf: Ich sage es Ihnen nur, warum ich nicht jeden beim Namen kenne.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Mir genügt es, wenn Sie sagen, Sie kennen den Herrn Kurt Lukasek nicht. Damit bin ich schon vollkommen zufrieden.

Aber Ihnen ist ein Begriff der Herr Gernot Rumpold, der mit seiner Frau Erika Rumpold den Werbeauftrag hatte, für EADS und für den Eurofighter in Österreich Werbemaßnahmen zu tätigen. Ich möchte Sie nicht zu diesen Werbemaßnahmen befragen, aber ist Ihnen der Herr Gernot Rumpold beziehungsweise seine Frau Erika Rumpold bekannt?

Siegfried Wolf: Den Herrn Rumpold kenne ich persönlich nicht, ich kenne ihn in der Tat aus Pressespiegel, aus Zeitungsberichten. Die Frau Rumpold, ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich denke, das war die Dame, die diesen Nobelheurigen-Besuch organisiert hat.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das ist richtig, das ist korrekt wiedergegeben. Daher knüpfe ich daran meine Frage: Hat die Frau Rumpold dort im Auftrag von Magna diesen Besuch organisiert?

Siegfried Wolf: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Hat die Frau Rumpold oder der Herr Rumpold sonst Aufträge von Magna bekommen?

Siegfried Wolf: Nicht, die mir bewusst wären.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Die direkt oder indirekt mit Kompensationsgeschäften auch zum Eurofighter-Vertrag zu tun haben?

Siegfried Wolf: Nicht mit meinem Wissen, davon weiß ich nichts.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich muss vorausschicken, dass ich nicht genau über die internationale Konzernaufstellung Bescheid weiß, aber ist Magna Austria, formuliere ich einmal, Mitglied in der Österreichischen Industriellenvereinigung?

Siegfried Wolf: Da möchte ich Sie aufklären: Es gibt keine Magna Austria, es gibt einen einzigen Betrieb, das ist die Steyr Daimler Puch, die wir dann als Eigentümer übernommen haben. Die war Mitglied und ist wieder Mitglied bei der Österreichischen Industriellenvereinigung.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wann ist diese Mitgliedschaft unterbrochen worden?

Siegfried Wolf: Kurz nach dem Kauf habe ich persönlich die Mitgliedschaft gekündigt, und irgendwann später, ich weiß es nicht genau mehr, wann das war, sind wir wieder Mitglied der Österreichischen Industriellenvereinigung geworden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Kann man da versuchen, das Jahr wenigstens einmal zuzuordnen? Wann war überhaupt der Austritt? Mit dem Kauf, aber ich weiß zu meiner Schande auch das nicht genau. Das wissen Sie wahrscheinlich besser.

Siegfried Wolf: Sehen Sie, da sind wir gleich gescheit.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Austritt nicht ganz klar, aber irgendeine zeitliche Zuordnung ...

Siegfried Wolf: Es kann sein, 1999/2000 war der Austritt, und ein paar Jahre später sind wir wieder dazugegangen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich kann da kurz helfen: Sie sind wieder am 30. November 2003 der Industriellenvereinigung beigetreten.

Siegfried Wolf: Und wann bin ich ausgetreten?

Obmann Dr. Peter Pilz: Das werden wir noch herausfinden.

Siegfried Wolf: Wir teilen das auch gerne mit, wenn das hilft.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Was war das Firmen- beziehungsweise Ihr persönliches Motiv des Austritts?

Siegfried Wolf: Magna ist an und für sich nirgends Mitglied. Wir haben uns das angeschaut, es waren Beträge, wo ich sehr verwundert war, dass wir über so große Mitgliedsbeiträge eine Interessenvertretung unterstützen. Das war der Grund, warum ich ausgetreten bin: Mir war der Mitgliedsbeitrag einfach zu hoch.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Und das Motiv für den Wiedereintritt?

Siegfried Wolf: Es hat mich damals, ich glaube, es war der Herr Vorsitzende Peter Mitterbauer, besucht. Wissen Sie, ich habe als kleiner Werkzeugmacher begonnen, und ich war mit den gesamten österreichischen Interessenvertretungen nicht so bekannt, und er hat mir dann erklärt, wie wichtig es ist, hier doch gebündelte Interessenvertretungen zu haben. Dann hat er mich besucht, es war Peter Mitterbauer. Wir haben uns unterhalten, ich habe die Sinnhaftigkeit der Interessenvertretung verstanden, und das war der Grund, warum ich wieder eingetreten bin.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Und die Mitgliedsbeiträge waren ungefähr gleich hoch?

Siegfried Wolf: Nein, die Mitgliedsbeiträge waren dann um ein Drittel dessen, was wir hätten bezahlen müssen. Ich habe gesagt, für den Minimalbeitrag unterstütze ich gerne mit Know-how und bin gerne dabei, auch wenn es darum geht, den Wirtschaftsstandort Österreich wettbewerbsfähiger zu gestalten.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es gibt also dort ein Berechnungsmodell für den Mitgliedsbeitrag, nehme ich an, nach Umsatz und Gewinn oder irgendwie, und von dem ausgehend haben Sie sich auf ein Drittel geeinigt?

Siegfried Wolf: Auch hier kann ich es, ich denke, ein bisschen berichtigen. Es gibt den Mitgliedsbeitrag, der berechnet sich über die Höhe der Personalkosten.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut. – Und davon ein Drittel haben Sie dann als Mitgliedsbeitrag bezahlt?

Siegfried Wolf: Wissen Sie, da wären wir schon pleite. Da wären wir pleite, wenn ich ein Drittel der Personalkosten als Mitgliedsbeitrag ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, nicht davon! Von dem Regelwerk ausgehend, ergibt sich das offensichtlich als Bezugsgröße, und davon dann ein Drittel.

Siegfried Wolf: Genau, ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): So viel dürfen Sie uns schon zutrauen.

Siegfried Wolf: Damals war es ungefähr ein Drittel, als ich gesagt habe: Okay, dann machen wir es.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, natürlich. – Gut. (Abg. Dr. Fekter: Die Landesgruppe der IV Oberösterreich hat sich damals gefreut, muss ich ganz ehrlich sagen! Aber es hat nichts mit dem Thema 1 und 2 zu tun!)

Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Kollegin Fekter! Wir haben in diesem Ausschuss eine Einigung erzielt, die Ihnen möglicherweise nicht mehr gewärtig ist. – Kollege Kogler, gibt es noch Fragen?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Eine Frage noch: Ich komme wieder auf ein Thema zurück, das heute schon hier Gegenstand war, nämlich dieser Zeitungsartikel vom 28.6.2002, „Format“. Dort haben Sie das eindringlich releviert, und dann geht es damit weiter – ich habe es jetzt nicht genau vor mir, aber ich weiß es –, dass dort sozusagen von den Vorzügen des deutschen Produkts geredet wurde und nicht von einem „Exoten aus Schweden“:

„Warum sollte man da einen Exoten aus Schweden nehmen?“, sagen Sie hier laut Angabe der Zeitung; das ist unter Zitat. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen auch das ganze Zitat noch einmal vorlegen. Aber der letzte Satz dieses Zitates lautet: „Warum sollte man da einen Exoten aus Schweden nehmen?“

Was ist für Sie ein schwedischer „Exote“?

Siegfried Wolf: Für mich – jetzt rede ich als österreichischer Staatsbürger – war es damals sehr einleuchtend, dass man im Rahmen der europäischen Verteidigung ein Produkt hat, wo unsere wichtigsten – beinahe hätte ich gesagt, unser Aggressor sitzt ja nicht in Schweden oder irgendwo –, sondern wo Deutschland, Italien – also das denke ich mir jetzt nur mit meinem persönlichen Hausverstand –, wo wir in diesem, ich sage, Konsortium mit der Type gleich sind, wo die Infrastruktur, die Software, die Piloten und so weiter zumindest im Gleichklang sind.

Ich habe den „Exoten Schweden“ nicht disqualifizierend gemeint, sondern das ist einer, der nicht in diesen gesamten Verband hereinpasst.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): In welchen gesamten Verband?

Siegfried Wolf: In den Verband unserer umliegenden Länder, die sich auch für dieses Produkt entschieden haben oder es sogar fertigen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na ja, wir befinden uns im Juni 2000. – Herr Vorsitzender, ich halte das alles für ganz normal und zulässig.

Obmann Dr. Peter Pilz: Die Umgebung Österreichs war meines Wissens damals weitgehend Eurofighter-frei, aber vielleicht ... (Abg. Mag. Stadler: Und SAAB-bestückt!) – Und SAAB-bestückt. (Abg. Mag. Stadler: Tschechien, Ungarn ...!)

Aber vielleicht können Sie uns über die Eurofighter in der Schweiz, in der Tschechischen Republik (Abg. Dr. Fekter: Deutschland, Italien! Bitte, bitte!), in der Slowakischen Republik, in Ungarn und in Slowenien Auskunft geben.

Siegfried Wolf: Herr Vorsitzender! Herr Kogler! Ich denke, ich habe das sehr genau gesagt: Ich bin kein Militärexperte, ich habe mein Know-how ausschließlich aus der Presse, habe mein Know-how zum Thema Flieger nur in diesen, wie sie Herr Stadler dauernd zitiert, dieses Wissen. Und auf Grund dieses Wissens habe ich mir persönlich gedacht: Das ist das Richtige, und ich nehme keinen, der nicht in diesen Verband passt – wenn ich eine Entscheidung zu treffen hätte, die ich ja nicht zu treffen gehabt habe.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut. – Haben Sie mit Militärexperten oder Rüstungsindustrieexperten Kontakt gehabt oder Gespräche über die Produktverflechtungen geführt? (Herr Wolf schüttelt den Kopf.) – Nicht. Also Sie haben das nur aus den Medien bezogen?

Siegfried Wolf: Aus dem gleichen Fundus des Know-hows, wie Sie es gerade immer zitieren.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aha. Das ist Ihnen dann aber schon in Erinnerung, dass etliche Umgebungsländer nichts mit dem Eurofighter zu tun haben. Von den vier Entwicklungsländern, die Sie genannt haben, grenzen exakt zwei an Österreich.

Siegfried Wolf: Herr Kogler! Ich bin kein Rüstungsexperte, ich bin kein Verteidigungsexperte. Ich glaube, ich habe das sehr deutlich gemacht: Das war das, was mir mein Hausverstand gesagt hat, und ich beziehe mich noch einmal auf mein Eingangsstatement, dass ein Land Österreich mit dem Land das meiste Geschäfte machen soll, das auch bei uns einkauft. Denn es ist auch dies ziemlich logisch: Wenn ein Land mehr einkauft, als es verkauft, dann ist es auch bald pleite. Das ist auch nur ein ganz kleines Rechenbeispiel.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut. Sie haben die Existenz der Gegengeschäfte hier mit angesprochen. – Danke.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Wolf! Mir ist bekannt, dass Magna oder das Magna-Umfeld, Töchter von Magna, ehemalige ÖVP-Politiker haben brauchen können und Verträge mit ihnen haben. Mir ist bekannt, dass ehemalige sozialdemokratische Politiker Verträge bei Magna haben. Von den Freiheitlichen und BZÖ-lern haben wir schon gesprochen.

Gibt es auch Grüne? – Ich möchte keine Namen wissen, aber: Können Sie ausschließlich, dass Grün-Politiker bei Ihnen beschäftigt sind?

Siegfried Wolf: Wissen Sie, das kann ich nicht ausschließen, dass sie beschäftigt sind. Aber Leute, die ich anstellen würde – da ist mir bis jetzt noch keiner begegnet. (Heiterkeit.)

Obmann Dr. Peter Pilz: Wissen Sie, Frau Kollegin Fekter: Das hat Gründe, die sehr viel mit uns zu tun haben und die ich nicht missen möchte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Natürlich, Herr Vorsitzender! Ihre Interpretation von Wertschöpfung vorhin hat allein schon den Beweis geliefert.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wissen Sie, es wäre ziemlich sinnlos, bei jemandem von uns einen Besuch zur Anpreisung eines deutschen Jagdflugzeuges zu machen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Es ist um die Brauchbarkeit gegangen: Ob ihr bei Magna brauchbar seid.

Siegfried Wolf: Aber, Herr Vorsitzender! Ich sage das noch einmal: Wir stellen bei Magna ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Aber, bitte, jetzt kein Angebot!

Siegfried Wolf: Nein. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Bei Magna wird niemand nach einer politischen Farbenlehre eingestellt. Auch wenn es jetzt ein bisschen polemisch war, möchte ich das auch ganz klar sagen: Bei uns wird man eingestellt, wenn man einen Leistungsbeitrag zum Unternehmen bringen kann – fertig!

Obmann Dr. Peter Pilz: Ja, wir haben einige überzeugende Beispiele dafür heute besprochen. – Aber an und für sich ist Frau Kollegin Fekter am Wort. Wollen Sie fortfahren?

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Ich bin fertig.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich ersuche Sie, Herr Wolf, dass Sie die uns angebotene Darstellung der Zeiträume dieser Beschäftigungsverhältnisse an den Herrn Ausschussvorsitzenden und nicht an mich richten. Direkt an den Ausschussvorsitzenden, Herrn Dr. Pilz.

Siegfried Wolf: So hätte ich es auch gesehen, ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Bitte, ja.

Siegfried Wolf: Ich schicke es eh nicht an „NEWS“.

Obmann Dr. Peter Pilz: Gut, wenn wir jetzt beim Schicken sind, Herr Wolf, würde ich Sie um Folgendes ersuchen. Zu den Fragen, die genannt worden sind und zu denen Sie selbst zu Protokoll gegeben haben, dass Sie bereit sind, uns hier Informationen schriftlich nachzureichen, wäre es mir persönlich das Wichtigste, dass Sie uns Informationen darüber nachreichen – und das müsste anhand Ihres Kalender rekonstruierbar sein –, wann Sie Gespräche mit der damaligen Frau Vizekanzler, mit dem Finanzminister, möglicherweise – weil Sie das nicht klar positiv beantworten konnten – mit dem Bundeskanzler und, in dem Fall war es klar, mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten geführt haben.

Ich ersuche Sie, in Ihrem Kalender zu überprüfen, wann diese Gespräche stattgefunden haben, nicht nur die Gespräche vor der Typenentscheidung, sondern auch nach der Typenentscheidung, aber selbstverständlich im Zusammenhang mit der Beschaffung, mit der Vertragsabwicklung, mit der möglichen Verhandlung über Gegengeschäfte, also im Zusammenhang mit unseren Beweisthemen. – Das ist das eine. Das Zweite ist eine kleine abschließende Feststellung, mit einer Frage verbunden, weil Sie so großen Wert darauf gelegt haben, dass zwischen Sich-für-etwas-Einsetzen und Intervention unterschieden wird.

Militärische Beschaffungsvorgänge sind – vielleicht in noch höherem Maße als andere öffentliche Beschaffungsvorgänge – in hohem Maße sensibel. Es ist nicht nur die Aufgabe der Mitglieder des Nationalrates, sondern aller in der österreichischen Politik Beschäftigten, genau aufzupassen, dass es zu keinen Einflussnahmen, von wem auch immer, kommt. Je größer die Einflussmöglichkeit einer Person ist, desto größer ist auch die Gefahr, dass die Interessen dieser Person in einem Beschaffungsvorgang berücksichtigt werden. In Ihrem Fall handelt es sich in der österreichischen Wirtschaft mit Sicherheit um eine der einflussreichsten Personen.

Zum Zweiten wird das besonders problematisch, wenn der Eindruck entstehen kann, dass damit Vorteile für politische Entscheidungsträger verbunden sein könnten. Das ist aber jetzt noch nicht der Punkt.

Für mich jetzt der entscheidende Punkt ist der folgende. Da ich Sie ja nicht fragen muss, ob Ihnen damals klar war, dass Sie einer der wirtschaftlich einflussreichsten Manager in dieser Republik waren und nach wie vor sind und sich mit Sicherheit darüber klar waren, was das bedeutet, wenn Sie beschließen, sich persönlich in einem laufenden Beschaffungsvorgang für ein bestimmtes Produkt – und damit gegen die anderen Produkte – einzusetzen und ihm einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (Abg. Dr. Fekter: Das war ja vorher! Das war vor dem Beschaffungsvorgang! Da ist noch gar nicht ausgeschrieben gewesen!), möchte ich Sie nur eines fragen:

War Ihnen zu dem Zeitpunkt klar, dass Sie sich damit mit Ihrem gesamten persönlichen und wirtschaftlichen Gewicht in einen sensiblen öffentlichen Beschaffungsvorgang der Republik Österreich einmischen?

Siegfried Wolf: Ich möchte noch einmal sehr klar präzisieren: Erstens habe ich mich nicht eingemischt. Zweitens hat es diese Gespräche vor jeglicher Typenentscheidung gegeben – wenn Sie das bewusst auf Herrn Karl-Heinz Grasser beziehen. Drittens ist ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Herr Stadler, lassen Sie mich, bitte ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Das würde ich auch unterstützen.

Siegfried Wolf: Drittens habe ich in keinster Weise einen Vorteil, sondern nur Nachteile aus diesen gesamten Bekannten gehabt und auch aus meiner persönlichen Freundschaft mit Herrn Karl-Heinz Grasser. Ansonsten würde ich nicht hier sitzen und mir heute stundenlang anhören, was gut und was schlecht ist.

Ich glaube – ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen –, ich habe weder einen Vorteil noch eine Beeinflussung, noch gar nicht gewusst, dass Sie meiner Person so viel wirtschaftliches Gewicht zumessen. Ich sehe es nur an der Einladung des gesamten Vorganges. Denn wenn ich mir – auch aus den Medien – all diese Gegengeschäfte anschaue, dann hoffe ich doch, dass man hier nach einem besonderen Schlüssel dann auch vorgeht, entweder: wie viel ist bei wem angerechnet worden?, oder: wie schaut das Ganze aus?

Ansonsten komme ich mir hier ziemlich unnötig vor. Ich trage gerne als österreichischer Staatsbürger – und das ist auch meine Pflicht, wie ich sie verstehe – zu einer guten und zu einer sachlichen Aufklärung bei und mache wirklich nach allem Wissen und Gewissen meinen Beitrag dazu, wann immer hier etwas vermutet wird.

Obmann Dr. Peter Pilz: Den haben Sie heute zweifellos gemacht, und den werden Sie mit den zusätzlichen Informationen sicher noch in größerem Maße tun.

Meine abschließende Bemerkung: Ich glaube, ich habe Ihnen einen Teil des Problems geschildert, und ich halte diesen Teil für den kleineren Teil des Problems. Ich halte die Einmischung von ... (Abg. Dr. Fekter: Bewerten tun wir aber zum Schluss! Und nicht jetzt in der laufenden Sitzung! – Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie doch einfach einmal die Leute reden lassen! – Abg. Dr. Fekter: Bitte, Herr Vorsitzender!)

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich werte das ...

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Er soll sich an die Verfahrensordnung halten und nicht Interpretationen ins Protokoll hinein diktieren! (Abg. Mag. Stadler: Ich verstehe da, warum Sie nicht ...! Ich bin froh, dass Sie nicht zur Vorsitzenden gemacht wurden!)

Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Fekter, Sie wissen, dass diese Ausbrüche – Kollege Stadler, das gilt auch für Sie – für den Fortgang der Befragungen Folgen ...

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Pilz! Sie tun das doch nur, weil dort die APA sitzt! Das ist das ganze Ziel dessen, was Sie da verbringen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Bitte, die APA nicht in Ihre ...

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Und das gehört abgedreht, weil es gegen die Verfahrensordnung ist!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber Sie sitzen auf der APA oben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Obmann Dr. Peter Pilz: Bitte, Kollege Kogler, es ist nicht notwendig, dass sich jetzt alle da einmischen, es reicht ab und zu die Kollegin Fekter. Ich finde es bedauerlich, dass sie jetzt in ihre Beschuldigungen auch noch die APA mit einbezieht, die sich das wirklich nicht verdient hat. (Abg. Dr. Fekter: Die APA habe ich nicht beschuldigt! – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Ich wollte noch eine letzte Frage begründen. Ich habe den kleineren Teil des Problems geschildert und in diesem Zusammenhang meine vorige Frage an Sie gestellt. Ich schildere Ihnen jetzt kurz den größeren Teil des Problems, so wie es sich aus meiner Sicht stellt, und knüpfe eine letzte Frage daran.

Zu einer möglichen Einflussnahme auf einen öffentlichen Beschaffungsvorgang gehören immer zwei: der, der sich einmischt und versucht, ein Vergabeverfahren zu beeinflussen – möglicherweise durch die besten wirtschaftlichen Argumente der Welt –, und der oder die, die diese Einflussnahme zulassen. Würde es in dieser Republik in Regierungsfunktionen – und es gibt ja da positive Beispiele – Politikerinnen und Politiker geben, die Derartiges einfach nicht zulassen und sagen: Wir führen prinzipiell im laufenden Vergabe- und Beschaffungsverfahren keine Gespräche dieser Art!, dann würden sich Befragungen dieser Art erübrigen.

Meine letzte Frage in diesem Zusammenhang lautet also: Haben Sie sich jemals überlegt, dass Sie mit Ihren fortgesetzten Vorstellungen im Interesse der Firma Eurofighter bei österreichischen Regierungsmitgliedern und Spitzenpolitikern auch die Politik selbst in den Augen der Öffentlichkeit in eine ausgesprochen missliche Lage bringen und dazu beitragen, den Eindruck zu verstärken, dass dann, wenn ein Unternehmen einflussreich genug ist, es in Österreich durchaus in der Lage ist, politische Entscheidungen zu beeinflussen? (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung, Herr Kollege Pilz!)

Das ist eine wichtige Frage (Abg. Dr. Fekter: Sie unterstellen! Sie haben gerade unterstellt, der Auskunftsperson! Allein die Fragestellung ...!), weil es eine Frage nach der politischen Kultur und den Vorstellungen ist, mit denen man derartige Versuche unternimmt.

Siegfried Wolf: Was wollen Sie mich jetzt fragen?

Obmann Dr. Peter Pilz: Ob Ihnen klar war, was Sie damit zur politischen Kultur in Österreich beitragen.

Siegfried Wolf: Ich denke, dass ich darauf, über Ihre Vorstellung, keine Antwort weiß. Ich habe mich bemüht – und zu dem stehe ich, noch einmal –, für Österreich, für österreichische Arbeitsplätze Argumente zu finden.

Und ich habe Ihnen sehr, sehr deutlich gesagt, Herr Pilz, dass mir alle drei – ob das ein Herr Grasser, ob das ein Herr Wirtschaftsminister Bartenstein, ob das eine Frau Vizekanzler war – etwa Folgendes gesagt haben: Prinzipiell können sie sich in einem laufenden Verfahren weder dafür noch dagegen aussprechen. Prinzipiell wird das entschieden, was für Österreich und in ihrer Verantwortung das Richtige ist. Und dahin gehend habe ich eindeutig ein Signal gehabt, dass weder die Frau Vizekanzler, weder der Herr Finanzminister noch der Herr Wirtschaftsminister sich von mir hat beeinflussen lassen.

Und dass ich als Verantwortlicher über 15 000 Arbeitsplätze in Österreich mir darüber Sorgen mache, wie ich meine Leute auch in Zukunft mit unserem größten, sage ich, Kunden beschäftigen kann und dahin gehend einer Bitte eines Herrn Bischoffs nachgekommen bin – wenn Sie mir jetzt Kriminalität, Beeinflussung unterstellen, dann habe ich ein gänzlich anderes Bild von der Politik, als ich es bis jetzt als sehr korrektes, als sehr offenes gehabt habe.

Das sage ich Ihnen jetzt als Siegfried Wolf, als Verantwortlicher in einem Unternehmen und als österreichischer Staatsbürger.

Obmann Dr. Peter Pilz: Sie sind, Herr Wolf, der Erste, der das Wort „Kriminalität“ im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang in den Mund genommen hat. Aus guten Gründen haben wir das nicht getan, weil niemand von uns bis jetzt Grund hatte, irgendeinen Verdacht in irgendeine dieser Richtungen zu äußern. – Das nur einmal klar gesagt. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben Beeinflussung unterstellt!)

Siegfried Wolf: Herr Vorsitzender! Wenn Sie in einem Buch ... Darf ich zitieren? Ich möchte das Buch jetzt nicht wichtiger machen, als es eigentlich ist, aber es ärgert, wenn man denkt, was Leute, die Verantwortung in einem Staat haben, wie Sie schreiben. Wenn da steht:

„Das ist eine Geschichte über Karl-Heinz Grasser, dem niemand einen Gebrauchtwagen abkaufen würde und der trotzdem Finanzminister ist. Sie handelt auch von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider, von Eurofightern und Entstaatlichern, von (...) Staatsanwälten und dienernden Chefredakteuren, von Ehrenmännern und ihren ehrenwerten Gesellschaften. Vor allem handelt sie von einer Wende der Kavaliere, ihren kurzen Beinen und langen Fingern.“

Weiters heißt es hier:

Das ist aber auch eine Geschichte von weniger bekannten Personen. Sie heißen Martin Schlaff, Josef Taus, Herbert Cordt und Siegfried Wolf. Sie sind erfahrene und erfolgreiche Geschäftsleute. In Russland würde man sie Oligarchen nennen. Sie sind Spezialisten für Umbrüche. Der Umbruch in Sofia, der Umbruch in Belgrad, der Umbruch in Wien ... – Zitatende.

Wenn ich das von einem Vorsitzenden im Vorfeld lese, dann frage ich mich als österreichischer Staatsbürger: Welche Voreingenommenheit gibt es denn in diesem Verfahren? Und das ist das Thema, warum ich das so sage.

Obmann Dr. Peter Pilz: Jetzt bekommen Sie auch von mir noch eine kleine und durchaus gebührende Antwort. Und die Antwort lautet: Solange Unternehmer und ihre Vertreter im staatsnahen Bereich die Möglichkeit haben, über Politiker und Parteien ihre Interessen in Grauzonen des österreichischen Rechts und jenseits der Kontrolle (Abg. Dr. Fekter: Welche Grauzone? Unterstellen Sie nicht wieder was! Sie sind der Gesetzgeber!) der gewählten Vertretungen wahrzunehmen, solange auch nur der Verdacht besteht (Abg. Dr. Fekter: Fakten zu dem Verdacht dazu, Herr Pilz!), dass ein Geschäft wie das um die österreichischen Kampfflugzeuge nicht in der Art und Weise zustande gekommen ist (Abg. Dr. Fekter: Es ist unerträglich, wie Sie als Vorsitzender Ihr Amt missbrauchen!), wie es den Bürgerinnen und Bürgern und den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen dieser Republik zusteht, solange auch nur der kleinste Anschein da ist, dass es zu unzulässigen Verquickungen von geschäftlichen und politischen Interessen gekommen ist (Abg. Murauer: Schreiben Sie solche Artikel, na danke!), so lange wird es Untersuchungsausschüsse des österreichischen Nationalrates geben. (Beifall des Abg. Mag. Stadler.)

Es hat viel zu lange keine Untersuchungsausschüsse gegeben. Der Nationalrat hat uns mit einer klaren Mehrheit beauftragt (Abg. Dr. Fekter: Kontrolle ja, aber nicht auf diese Art und Weise, Herr Pilz!), das alles zu untersuchen, und er hat auch einen klaren Auftrag gegeben, die Rolle einzelner Firmen zu untersuchen. Und dass wir Ihnen Fragen zur Firma Magna stellen – und stellen müssen –, das ist nicht etwas, was in der Lust und Laune des österreichischen Nationalrats liegt, sondern das hängt zusammen mit dem Auftrag, den wir durch eine Mehrheit des österreichischen Nationalrats zu erfüllen haben.

Wir haben Ihnen heute Fragen gestellt. Ich danke Ihnen, dass Sie diese Fragen so ausführlich und so klar wie möglich beantwortet haben. Wir werden Ihre Antworten jetzt nicht bewerten, aber wir werden mit Sicherheit die Protokolle genau studieren und uns in einer endgültigen Bewertung hoffentlich ein möglichst klares Bild auch über die Art und Weise, die Ziele und Absichten und Folgen Ihrer Kontakte und Ihrer Versuche, österreichischen Regierungsmitgliedern die Vorzüge des Systems Eurofighter zu erklären, machen können. Das werden wir sehen.

Wir werden sehr genau trennen – wie wir es bis jetzt getan haben – zwischen den genauen und sachlichen Befragungen. Ich glaube, dass Sie in keinem Moment dieser Befragung heute das Gefühl haben konnten, dass Ihre Persönlichkeitsrechte nicht gewahrt werden. (Abg. Dr. Fekter: Die Unterstellung von Ihnen war grenzwertig!)

Das Zweite wird die Bewertung sein. Das ist die Aufgabe dieses Ausschusses gegenüber dem Plenum des Nationalrats.

Dass Sie, drittens, damit leben müssen, dass es in Österreich freie Medien gibt, zu denen Sie sich heute in eindeutiger Art und Weise geäußert haben, dass es Menschen gibt, die über etwas berichten und wo recherchieren, wo es manchen nicht so übermäßig recht ist (Abg. Dr. Fekter: Oder nicht recherchieren!), damit werden Sie ebenso leben müssen wie mit einem etwas lebendiger gewordenen Parlamentarismus. (Abg. Mag. Stadler: Auch wenn wir keine Wertschöpfung haben!)

Und das auch – das ist vielleicht ein guter Abschluss –, wenn wir Ihrer Meinung nach, das war ein Missverständnis, nicht dafür Ihre volle Wertschätzung genießen.

Weil der Ausschuss an und für sich nicht der Ort ist, wo wir Gespräche dieser Art zu führen haben, aber Sie haben ein Abschlussstatement gegeben und ich habe mir erlaubt, eine kleine Antwort darauf zu geben; das haben wir beide getan.

Ich frage, ob es noch weitere Frage an Herrn Wolf gibt. Ich danke Ihnen jetzt schon für Ihre Bereitschaft, uns die Fragen, auf die wir uns geeinigt haben, schriftlich zu beantworten.

Siegfried Wolf: Ich bekomme eine Liste von Ihnen, was ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich werde gerne eine Liste mit den Mitgliedern dieses Ausschusses akkordieren und Ihnen schriftlich über die Parlamentsdirektion zustellen lassen, damit das alles seine Ordnung hat. Ich danke Ihnen für Ihre Auskunftsbereitschaft, für die Mühe, die Sie auf sich genommen haben, und wünsche Ihnen und Ihrer Vertrauensperson eine gute Heimfahrt.

Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten, damit wir kurz die weitere Vorgangsweise besprechen.