Obmann Dr. Peter Pilz leitet – um 19.39 Uhr – wieder zum öffentlichen Teil der Sitzung über und ersucht darum, als nächste Auskunftsperson Herrn Generalmajor Mag. Herbert Bauer in den Sitzungssaal zu bitten.

(Generalmajor Mag. Herbert Bauer wird von einem Bediensteten der Parlamentsdirektion in den Sitzungssaal geleitet.)

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Der Obmann begrüßt die Auskunftsperson, dankt Herrn GenMjr Mag. Herbert Bauer für das Erscheinen, erinnert diesen an die Wahrheitspflicht und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage – eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss werde gemäß § 288 Abs. 3 des Strafgesetzbuches wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft – und ersucht um Bekanntgabe der Personalien.

Gen.Mjr. Mag. Herbert Bauer: Herbert Bauer, geb. 2.12.1955, 6020 Innsbruck. Beruf: Offizier

Obmann Dr. Peter Pilz: Sie sind öffentlich Bediensteter. Gemäß § 6 der Verfahrensordnung dürfen Sie sich bei Ihrer Einvernahme nicht auf die Amtsverschwiegenheitspflicht berufen. Ihre vorgesetzte Dienstbehörde, das Bundesministerium für Landesverteidigung, wurde von Ihrer Ladung und den Themen der Befragung in Kenntnis gesetzt.

Auf die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung wurden Sie bereits in der schriftlichen Ladung hingewiesen. Sollte einer dieser Gründe schlagend werden, werden Sie sich an den Verfahrensanwalt oder mich wenden, und wir werden die weitere Vorgangsweise besprechen.

Sie haben nach Verfahrensordnung auch das Recht, vor Eingang in die Befragung eine persönliche Erklärung zum Beweisthema abzugeben. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Mag. Herbert Bauer: Ja, Herr Abgeordneter, ich möchte eine kurze Einleitung zu meiner Rolle im System damals geben.

Obmann Dr. Peter Pilz: Bitte, dann tun Sie das.

Mag. Herbert Bauer: Ich wurde genau vor vier Jahren, auch damals war es ein Faschingsdienstag wie heute, vom Bundesminister Platter in sein Kabinett ins Bundesministerium für Landesverteidigung geholt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wollen Sie das wirklich so im Protokoll haben?

Mag. Herbert Bauer: Es ist eine kalendarische Feststellung.

Obmann Dr. Peter Pilz: Bitte fortzufahren.

Mag. Herbert Bauer: Ich ziehe den Faschingsdienstag zurück.

Bundesminister Platter hat mich damals also in sein Kabinett geholt. Er hat mich damals mit der so bezeichneten Aufgabe Chef des Kabinetts und Stabschef des Bundesministers betraut. Das Wesen dieser Aufgabe bestand darin, alle Kabinettsmitarbeiter zu koordinieren und zu führen, um eine optimale Informationsaufbereitung für den Bundesminister als Basis für seine Entscheidungen durchzuführen. In die Aufgabe mit eingeschlossen war natürlich auch der Beschaffungsvorgang des Eurofighters. Die Ausgangslage zu diesem Thema war wie folgt, wie ich sie vorgefunden habe: Die Typenentscheidung war getroffen und somit eine weiter zu bearbeitende Vorgabe. Ein Vertragsentwurf war im Wesentlichen bereits ausgearbeitet und verhandelt, aber nicht unterzeichnet, und die Frage der Übergangslösung war noch nicht gelöst.

Die zu diesem Zeitpunkt anstehenden Aufgaben waren somit Finalisierung des bestehenden Vertragsentwurfes, Vorbereitung der Voraussetzungen für die Beschlussfassungen im Ministerrat und Parlament und Finden einer Übergangslösung, um eine lückenlose Luftraumüberwachung der Republik Österreich zwischen dem Ende der Nutzung des Draken und Herstellen der Systemreife des Eurofighters für die Luftraumüberwachung zu garantieren.

Die überwiegende Aufgabe des Kabinettschefs in diesem Zusammenhang war und ist es, hierbei zu überprüfen, ob alle damit zu befassenden Stellen des BMLV wie zum Beispiel die Fachabteilungen, Kontroll- oder Revisionsabteilungen ordnungsgemäß eingebunden waren und ein Konsens in der Vorgangsweise besteht.

Im Hinblick auf meine Aussage darf ich darauf hinweisen, dass ich seit Jänner 2006 nicht mehr in der Funktion des Kabinettschefs tätig war, sondern in Innsbruck sitzend die Aufgaben des Militärkommandanten von Tirol wahrnehme. Das bedeutet, dass sich meine Aussagen auf jahrelang zurückliegende Vorgänge, die außerdem nur einen Teilbereich meiner Gesamtaufgabe ausmachten, lediglich und überwiegend aus der Erinnerung und persönlichen Notizen nähren, was ich zu berücksichtigen ersuche. Ich will aber nach bestem Wissen und Gewissen aussagen. – Danke schön.

Obmann Dr. Peter Pilz: So. Danke auch. – Bevor ich einige Fragen stelle, bringe ich noch zur Kenntnis, dass wir eine Reihe von Protokollberichtigungen vorgenommen haben, die gemäß unserer Übung wieder zu Protokoll genommen werden und damit einsehbar sind. Das ist damit auch bei Protokoll.

Ich habe wenige einleitende Fragen. Meine erste Frage ist: Sie sind ab Frühjahr 2003, haben Sie geschildert, Kabinettschef bei Bundesminister Platter gewesen. Anfang März ist es zum ersten Treffen zwischen dem Verteidigungsminister und dem Finanzminister gekommen, um zu besprechen, wie man den Vertrag vorbereitet und wie es um den Kostenrahmen ausschaut. Woran können Sie sich insbesondere in Bezug auf Kostenbegrenzung noch erinnern?

Mag. Herbert Bauer: Also ich kann mich erinnern, dass dort über die Grundsätze der Sparsamkeit gesprochen worden ist und dass für mich nachvollziehbar das Ersuchen ergangen ist, zu prüfen, inwieweit man Kosten weiter reduzieren kann.

Obmann Dr. Peter Pilz: Es ist ja am 20. März eben zu diesem Gespräch zwischen Finanzminister und Verteidigungsminister gekommen, und da ist eine interministerielle Arbeitsgruppe unter der Leitung von Spinka und Hillingrathner eingerichtet worden. Hat es für diese Arbeitsgruppe eine zahlenmäßige Obergrenze, was dürfen die maximalen Kosten dann später im Vertrag sein, gegeben?

Mag. Herbert Bauer: Also ich kann mich nur erinnern, dass irgendwann einmal im Raum gestanden sind, dass also im Bereich von 2 Milliarden die Kosten liegen sollten und dass man die Beschaffungen danach prüfen sollte, inwieweit es möglich ist, diesen Bereich oder diese Summe zu erreichen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Diese Summe zu erreichen oder möglichst unter dieser magischen Zahl von 2 Milliarden zu bleiben – können Sie sich da genauer erinnern?

Mag. Herbert Bauer: So könnte ich es nicht bestätigen. Denn es ging ja darum, zu prüfen, inwieweit man Leistungen reduzieren kann, ohne dass das System unvernünftig wird. Das heißt also, es war eher so der Versuch, die Beschaffungen danach zu beurteilen, wo kann man mengenmäßig und damit auch kostenmäßig reduzieren.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wie weit sind damals die geschätzten Kosten über diesen 2 Milliarden gelegen?

Mag. Herbert Bauer: Ich kann mich erinnern an eine schriftliche Meldung von Spinka an das Kabinett, wo das im Bereich von 2,1 Milliarden zirka gelegen ist.

Obmann Dr. Peter Pilz: Unsere Zahlen liegen zum Teil etwas höher, aber ich glaube, das ist in diesem Zusammenhang nicht so erheblich.

Hat es in dem Zusammenhang eine Weisung des Ministers gegeben?

Mag. Herbert Bauer: Ist mir nicht erinnerlich.

Obmann Dr. Peter Pilz: Und hat es irgendeinen Hinweis darauf gegeben, in welche Kostenbereiche mögliche Beschaffungs- und Systemkosten verlagert werden sollten?

Mag. Herbert Bauer: Es ging nicht um eine Verlagerung, sondern es ging darum, festzulegen, wo insbesondere bei jenen Gegenständen, die einen Multiplikator haben, ich verweise auf die genannten Umlaufteile, ob dort mengenmäßig Reduzierungen möglich sind, sodass auch die Kosten gesenkt werden können. Das ist das, was der Rechnungshof dann als beispielsweise Flugstundenreduzierung ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich habe keine weiteren Fragen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Zunächst eine Frage: Sagt Ihnen der Begriff Code of Business Conduct noch etwas?

Mag. Herbert Bauer: Nein, sagt mir im Moment nichts. Ich habe mir aber extra eine Abkürzungsliste mitgenommen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das ist diese Vereinbarung, die mit den Anbietern geschlossen wurde, um zu gewährleisten, dass es zu keinen Schmiergeldzahlungen kommt. Sagt Ihnen das jetzt etwas?

Mag. Herbert Bauer: Nein, sagt mir nichts.

Obmann Dr. Peter Pilz: Darf ich nur den Satz ergänzen: Vielleicht sagt Ihnen etwas der deutsche Titel „Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit“.

Mag. Herbert Bauer: Sagt mir nur etwas aus der Medienberichterstattung über den Ausschuss.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Im Kabinett haben Sie damit nichts zu tun gehabt?

Mag. Herbert Bauer: Habe ich nichts zu tun gehabt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aha, dann bringt es nichts, wenn ich Sie weiter danach frage. Sie sind nach dieser Anwesenheitsliste und Anmeldeliste ebenfalls bei der Gipfelsiegfeier in Langenlebarn dabei gewesen. Erinnern Sie sich daran?

Mag. Herbert Bauer: Ich kenne keine Gipfelsiegfeier. Ich kenne nur eine Feier, die in Langenlebarn stattgefunden hat als Dankeschön für die Mitarbeiter, die sich um den Eurofightervertrag ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Die nennt sich Gipfelsiegfeier.

Mag. Herbert Bauer: Ich war bei keiner Gipfelsiegfeier, ich war bei einer Feier in Langenlebarn, die stattgefunden hat als Dankeschön dafür, dass sich Leute bis zu zehn Jahre, ich war zu dem Zeitpunkt erst wenige Monate dran beteiligt ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Glauben Sie mir, die Feier stand unter dem Titel „Gipfelsieg“. Die hieß so, diese Feier, von der wir reden.

Mag. Herbert Bauer: Steht das irgendwo in einer schriftlichen Einladung?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): In der Einladung steht das drinnen. Ich kann es Ihnen sogar vorlegen.

Mag. Herbert Bauer: Das habe ich nicht mehr in Erinnerung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): „Gipfelsieg“ heißt sie.

Mag. Herbert Bauer: Okay.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gut, wir reden also von dieser Gipfelsiegfeier. Wissen Sie noch, wie diese Feier angebahnt wurde, wie das vorbereitet wurde?

Mag. Herbert Bauer: Wie gerade offenkundig wurde, habe ich die Einladung selbst offensichtlich gar nicht gesehen, sondern eines Tages im Terminkalender eine Eintragung vorgefunden, dass ich dort einen Termin habe. Als ich mich erkundigt habe, worum es geht, war eben das die Antwort. Es ist ein Dankeschön der Luftstreitkräfte zu dem Thema oder für jene Leute, die am Zustandekommen des Vertrages mitgewirkt haben beziehungsweise die am Zustandekommen eines Luftraumüberwachungsflugzeuges und allen Konzepten daran mitgewirkt haben.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das Problem dieses Dankeschöns ist, dass sich EADS mit einem finanziellen Dankeschön eingestellt hat und offensichtlich auch Gastgeschenke von EADS bei dieser Gipfelsiegfeier verteilt wurden. Haben Sie noch eine Erinnerung daran?

Mag. Herbert Bauer: Also an Gastgeschenke kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aber an den Vorgang, dass EADS das bezahlt hat, können Sie sich erinnern?

Mag. Herbert Bauer: Das weiß ich erst, seitdem es in den Medien gestanden ist.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Vorher ist das im Kabinett kein Thema gewesen?

Mag. Herbert Bauer: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Hat das Kabinett gar keinen Einfluss auf das Zustandekommen und auf den Verlauf dieser Feier genommen?

Mag. Herbert Bauer: Nein, das ist ein Termin, der unter vielen von der Truppe hereingekommen ist – so ist also die Wahrnehmung der Kabinettsicht – und wo man sich dann hinbegibt, um anwesend zu sein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wissen Sie, deshalb habe ich Sie nach diesem Business Code of Conduct, diesen Verhaltensregeln gefragt, weil die im Widerspruch zu diesen Vorgängen hier bei der so genannten Gipfelsiegfeier stehen. Sie selber sind also mit diesem Vorgang überhaupt nie befasst worden – das Kabinett insgesamt nicht? (Mag. Bauer: Nein!) – Im Kabinett hat auch niemand sozusagen die Einladungen an die einzelnen Unternehmungen gemanagt?

Mag. Herbert Bauer: Es ist mir nicht bekannt. Ich kann dazu nichts sagen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das habe ich befürchtet, daher nun eine abschließende Geschichte, die mich noch interessieren würde. Sagt Ihnen der Name Mag. Michael Ott etwas? (Mag. Bauer: Nein!) – Aus der Rechtsabteilung des Ministeriums. Erinnern Sie sich noch an den Herrn? (Mag. Bauer: Nein!) – Nein, dann nutzt es nicht viel.

Sagt Ihnen der Name Peter Ott etwas, vom PR-Studio Ott? (Mag. Bauer: Nein!) – Auch nicht. Dann hat es keinen Wert.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja, einige wenige Fragen. Ich glaube, in der Zeit waren Sie Chef im Kabinett, wie Sie es genannt haben. Und zwar: Der Minister hat einmal im Brustton der Überzeugung öffentlich gesagt, wir bekommen Flugzeuge der Tranche 2. Können Sie sich an das erinnern? (Mag. Bauer: Ja!) – Wann war denn das ungefähr?

Mag. Herbert Bauer: Das hat er eigentlich immer am Anfang gesagt, weil es ja so im Vertrag drinnen steht.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Also Sie können sich an das erinnern, dass er das ... Haben Sie Ihn da auch beraten oder hat er da mit Ihnen korrespondiert?

Mag. Herbert Bauer: Für uns war eigentlich immer eines klar: dass am Ende der Vertragserfüllung Österreich über Flugzeuge mit dem Leistungsvermögen von Tranche 2 verfügen wird.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Aber er hat ja von dem Jahr 2007 gesprochen!

Mag. Herbert Bauer: Möglicherweise hat er das am Anfang gesagt. Das kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Na gut, da muss man ihn dann selbst fragen.

Vielleicht waren Sie sogar mit – jetzt eine andere Frage –: In der Steiermark hat der Minister auch im Brustton der Überzeugung gesagt, dass Graz und Zeltweg Standorte sein werden – auch zu Ihrer Zeit.

Mag. Herbert Bauer: Ja, das kann ich mich erinnern, dass das in den Medien so gestanden ist.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja, was ist denn da dann passiert?

Mag. Herbert Bauer: Zu dem Zeitpunkt – das ist jetzt meine Wahrnehmung – war noch nicht klar, wie das mit den Standorten definitiv aussehen wird. Es war immer von zwei Standorten die Rede.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das war ja die Vorgabe aus der Ausschreibung.

Mag. Herbert Bauer: Genau, und wir haben ja auch jetzt noch zwei Standorte. Sie kennen diese Überlegung mit der Main Operating Base und der Forward Operating Base. Es war noch nicht klar, in welchen Orten diese sein wird.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Aber – und da wollte ich Sie eben aus Ihrem Fachwissen her fragen – war das nicht eine vollkommene Umkehr einer Ministermeinung, wenn er sagt: Es gibt zwei Standorte, da fährt die Eisenbahn oder fliegt der Eurofighter drüber, das ist Graz und Zeltweg!, und dann ist es jetzt anders?

Mag. Herbert Bauer: Da kann ich nichts sagen dazu.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Eine dritte Sache: Ich habe da ein Schreiben – ich kann es Ihnen gerne zeigen, wenn Sie möchten – vom 15.5.2003, auch in Ihrer Zeit, von SAAB Aerospace an den Bundesminister Platter, wo eben Gripen angeboten werden – ein Alternativangebot zum Preis von weniger als einer Milliarde €, 18 Stück Gripen. Waren Sie mit dem befasst?

Mag. Herbert Bauer: Ich kann mich erinnern, dass es ein derartiges Angebot gegeben hat. Wir haben das ja auch schon im Zusammenhang mit der Rechnungshofüberprüfung beantwortet. Also so ein Angebot hat es gegeben, ja.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hat der Minister das im Kabinett besprochen? Hat der das irgendwie ernst genommen, oder ist das mehr oder weniger vernachlässigt worden?

Mag. Herbert Bauer: Ich habe damals als Kabinettchef eine Rechtsauskunft von der Rechtsabteilung eingeholt und habe zur Antwort bekommen, dass das ein Nichtangebot ist, das es nicht zu berücksichtigen gilt, wie es dann der Rechnungshof auch berichtet hat und wie es im Rechnungshofbericht drinnen steht, dass wir es gar nicht berücksichtigen hätten dürfen. Und das haben wir dann auch getan.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Und dieses Nichtangebot verweist aber auf ein ziemlich ausführliches Angebot, das im Februar 2003 an den Herrn Wall gegangen ist. Haben Sie das auch gewusst?

Mag. Herbert Bauer: Ja, dadurch dass es Inhalt dieses Briefes war – wobei: Februar war ich noch nicht da, aber ich habe mir das natürlich dann angeschaut.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Und das ist als Nichtangebot irgendwie bewertet worden?

Mag. Herbert Bauer: Ja, weil es also nicht auf eine Ausschreibung respondiert. Wir haben ja vorher das Ausschreibungsverfahren und das Vergabeverfahren gehabt, wo eine Anbotsfrist war und wo dann zu öffnen und zu prüfen war. Dieses Angebot kam ja außertourlich, also dort hat ja die Firma SAAB angeboten, und danach hat sie aber nicht mehr angeboten.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Aber das ist nicht ernst genommen worden. Kann man das so interpretieren?

Mag. Herbert Bauer: So würde ich das nicht sagen, sondern wir waren rechtlich verpflichtet, es zu ignorieren. So würde ich es formulieren.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Vorletzte Frage: Das stimmt wirklich mit dem „Gipfelsieg“, und es mag schon sein, dass es eben von einem Sekretär oder einer Sekretärin eingetragen worden ist. Ich wollte nur grundsätzlich fragen: Wenn der Minister so Feste besucht hat, hat er da nie wissen wollen, wer dort eigentlich für die Ausrichtung, für Geschenke, für Buffets und so verantwortlich ist? Oder hat er sich im Regelfall schon erkundigt: Wer ist eigentlich der Einlader? Man kann ja da in Teufels Küche kommen!

Mag. Herbert Bauer: Die Verantwortlichen – wenn ich das richtig in Erinnerung habe – waren die Luftstreitkräfte! Das heißt, die Luftstreitkräfte haben eingeladen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das stimmt! Es steht ja: Der Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte Generalmajor Erich Wolf gibt sich die Ehre einzuladen. – War dort der Minister der Meinung, dass der Herr Wolf das zahlt?

Mag. Herbert Bauer: Kann ich nicht sagen, da müssen Sie ihn fragen! Ich weiß nicht, welche Ansicht er da hat. Es war überhaupt kein Thema. Das heißt, wenn ich als Militärkommandant zum Beispiel eine Einladung zur Angelobung mache, dann finanziere ich logischerweise für die kommenden Gäste im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit die Kostprobe aus der Gulaschkanone.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Genau. Das heißt, es war eigentlich die Meinung, das zahlt das Bundesheer beziehungsweise in allerletzter Konsequenz ja dann wieder der österreichische Steuerzahler.

Mag. Herbert Bauer: Das kann ich nur für mich sagen. Es ist kein Thema gewesen, es ist nie darüber gesprochen worden. Ich hätte das so gesehen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja, das verstehe ich ja, wenn der Kommandant einlädt – privat wird er das nicht zahlen –, dass das dann aus der Regimentskasse sozusagen stammt.

Eine letzte Frage: Der Herr Bonderud hat einmal in einem „Presse“-Interview im Jahr 2002 gesagt – er ist gefragt worden, warum F-16 nicht zum Zug gekommen ist –: Erstens haben wir keine Kommissionen bezahlt. Aus Hintergrundgesprächen im Verteidigungsministerium war mein Eindruck, dass von anderen Anbietern substanzielle Kommissionen bezahlt werden. – Was meint er mit Kommissionen eigentlich?

Mag. Herbert Bauer: Ich kenne weder den Autor noch die Aussage. Darf ich Sie fragen, aus welche Zeit das ist?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja gerne. (Abg. Dr. Kräuter lässt die Auskunftsperson Einsicht in das genannte Schriftstück nehmen.)

Mag. Herbert Bauer: Ich sehe, dass das aus einem „Presse“-Artikel vom 16. November 2002 ist, da war ich tief in der Provinz als Militärkommandant von Tirol tätig. Ich kann das nicht nachvollziehen, was hier gemeint ist. Wir haben in der Zeit, in der ich dort war, keine Kommissionen gezahlt.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): In der Zeit, wo Sie dort waren, sind keine Kommissionen ... Was sind Kommissionen eigentlich?

Mag. Herbert Bauer: Keine Ahnung, ich kann es nicht einordnen!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Als was bezeichnet man eine Kommission?

Mag. Herbert Bauer: Wir sprechen von einer Unfallkommission, wenn etwas passiert ist, oder von einer Untersuchungskommission, wenn ein Vorgang ...

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Wenn man Kommissionen bezahlt, was meint er damit? Sie sind ja aus dem Metier, Sie müssen ja wissen, wenn er sagt: Aus dem Verteidigungsministerium ist ihm bekannt, dass namhafte Kommissionen bezahlt worden sind.

Mag. Herbert Bauer: Ich kann nur die Aussage so sehen, wie sie hier steht. Ich kann nicht interpretieren, was er gemeint hat. Ich kann mir vorstellen, was er gemeint hat, aber ich kann nichts dazu sagen.

Abgeordneter Günther Kräuter (SPÖ): Wie muss ich mir das vorstellen?

Mag. Herbert Bauer: Dass hier jemand etwas behauptet, was er beweisen sollte.

Abgeordneter Günther Kräuter (SPÖ): Ja, aber Geldflüsse meint er wahrscheinlich, oder?

Obmann Dr. Peter Pilz: Wie soll das der Herr Bauer wissen, der weder den Artikel verfasst hat noch den Herrn Bonderud ...

Abgeordneter Günther Kräuter (SPÖ): Ich wollte ihn ja nur fragen, was eine Kommission ist, wenn das im Verteidigungsministerium genannt wird! (Abg. Murauer: Das sind Vermutungen! – Abg. Dr. Fekter: Kaffeesud lesen! Der Zeuge braucht nicht Kaffeesud zu lesen!)

Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Murauer vermutet, dass das eine Vermutung ist.

Abgeordneter Günther Kräuter (SPÖ): Wenn Herr Murauer ein Gutachten abgibt, dann bin ich fertig.

Obmann Dr. Peter Pilz schließt, da es keine weiteren Fragen mehr gibt, die Sitzung.