Obmann Dr. Peter Pilz: Erstens wartet er nicht seit neun, zweitens und das sage ich jetzt gleicht, damit es alle verstehen: Der Herr Lukasek hat das letzte Mal extrem lange gewartet, und es hat eine Zusage gegeben, dass er diesmal pünktlich drankommt. Und ich gehe davon aus, und es war möglich, mit ein paar schon geschwind Besprechungen zu führen, dass wir diese Befragung extrem kurz halten werden, amit wir möglichst schnell zu rBefragtun gvom Herrn Plattner kommen. Das ist das erste. Das zweite, die Kollegin Fekter hat uns darauf hingewiesen, dass wir am Montag wesentlich mehr verfügbare Zeit haben dürften, als das heute der Fall ist. Deswegen halte ich es für sinnvoll, den Herrn Prinz für den Montag zu laden, und ersuche dazu einen Beschluss vorzubereiten, und wenn Sie einverstanden sind, dann werde ich den Herrn Prinz dahingehend verständigen lassen, weil er sich ja in Bereitschaft hält. Dadurch könnten wir relativ gleichmäßig die Belastung für den Ausschuss auf heute und den Monta verteilen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Vorsitzender, ich möchte nur deponieren, dass unsere Fraktion wieder einmal nicht wie üblich von derartigen Geschäftsordnungsveränderungen in Kenntnis gesetzt wurde.

Obmann Dr. Peter Pilz: Die anderen waren alle im Saal und es war möglich, das mit dme Kollegen Stadler…

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Meine Kollegen waren auch im Saal, sind auch nicht informiert worden. Wir sind als Fraktion für Sie nicht existent, wenn es um Geschäftsordnugn geht.

Obmann Dr. Peter Pilz: Gut, okay, jetzt ist alles ein bisschen durcheinander gekommen, wir haben eine kleine, fast geschäftsordnungsmäßige Besprechung in Anwesenheit einer Auskunftsperson, deswegen ist es durchaus sinnvoll, jetzt einmal zur Auskunftsperson selbst zu kommen. Ich habe erklärt, warum der Herr Lukasek mit seiner Vertrauensperson bereits hier sitzt, wir kommen zur Befragung von Herrn Kurt Lukasek. Ich danke für Ihr Erscheinen. Vor Ihrer Anhörung muss ich Sie auf Ihre Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage erinnern. Eine vorsätzliche falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wird gemäß § 288 Abs 3 Strafgesetzbuch wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Diese Erinnerung wird auch so im Amtlichen Protokoll festgehalten. Wir kommen zu Ihren Personalien, und ich darf Sie bitten, in das Mikrophon jeweils sprechend, Ihren vollständigen Namen zu nennen.

Auskunftsperson Kurt Lukasek: Kurt Roland Lukasek.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ihr Geburtsdatum?

Kurt Lukasek: 7. April 1962.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ihre Anschrift?

Kurt Lukasek: 1130 Wien,

Obmann Dr. Peter Pilz: Und Ihr Beruf?

Kurt Lukasek: Derzeit Privatmann.

Obmann Dr. Peter Pilz: Waren Sie im Untersuchungszeitraum allenfalls zeitweise öffentlich bediensteter?

Kurt Lukasek: Nein, ich war nicht öffentlich Bedienteter, ich war im Untersuchungszeitraum Angestellter der Freiheitlichen Partei Österreich bis Ende 2002, anschließend Angestellter der österreichischen Bundesliga Marketing GesmbH bis 2004, anschließend Vorstand der Web Free TV Multimedia Dienstleistungs GesmbH

Obmann Dr. Peter Pilz: Auf die Aussageverweigerungsgründe nach § 7 der Verfahrensordnung wurden Sie bereits schriftlich hingewiesen. Sollte einer dieser Gründe schlagend werden, wenden Sie sich bitte an den Verfahrensanwalt oder an mich, und wir besprechen die weitere Vorgangsweise. Sie haben vor Eingang in die Befragung die Möglichkeit einer Erklärung zum Beweisthema. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Kurt Lukasek: Danke, ich möchte von diesem Recht nicht Gebrauch machen, möchte mich aber dafür bedanken, dass ich vorgezogen wurde, um so wie das letzte Mal eine längere Wartezeit zu verhindern.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ja, das war ja vereinbart und das halten wir auch. Ich darf jetzt auch die Vertrauensperson um die Personaldaten ersuchen. Ihr vollständiger Name lautet?

Vertrauensperson Dr. Michael Rami: Dr. Michael Rami.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ihr Geburtsdatum?

Dr. Michael Rami: 2. Feber 1968.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ihre Anschrift?

Dr. Michael Rami: 1040 Wien.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich frage die Mitglieder dieses Ausschusses, ob jemand der Ansicht ist, dass Herr Rami als Vertrauensperson auszuschließen sei, weil er entweder selbst als Auskunftsperson geladen wird, oder die Auskunftsperson bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte. Das ist nicht der Fall, ich setzte mit der Belehrung fort. Ich habe auch Sie an die strafrechtlichen Folgen einer falschen Beweisaussage zu erinnern. Den Inhalt der Belehrung über die Strafdrohung bei einer vorsätzlich falschen Aussage haben Sie bereits bei der Auskunftsperson mitgehört. Diese Belehrung wird auch im Amtlichen Protokoll festgehalten. Strafrechtliche Folgen könnte daher die Anstiftung zur falschen Beweisaussage haben. Ihre Aufgabe ist die Beratung der Auskunftsperson, Sie haben aber ncith das Recht, Erklärungen vor dem Ausschuss abzugeben oder an Stelle der Auskunftsperson zu antworten. Wenn Sie sich nicht daran halten, können Sie als Vertrauensperson ausgeschlossen werden. Sie können auch dann anwesend sein, wenn die Öffentlichketi ausgeschlossen ist. Sollten Sie der Meinung sein, dass es zu Verletzungen der Verfahrensordnung oder zu Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson kommt, haben Sie die Möglichkeit sich an den Verfahrensanwalt zu wenden. Dieser wird dann, wenn er es für erforderlich hält, mich informieren. So, das waren jetzt die Vorstellungen und die Belehrungen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es heute sehr sinnvoll ist, wenn wir möglichst wirtschaftlich mit unserer Zeit umgehen, werde mir erlauben, auch wenn es notwendig wird, in diesem Sinn einzugreifen, und weise noch darauf hin, dass keine Verpflichtung besteht, die jeweilige Fragezeit verpflichtend auszunützen. Und wenn ich das richtig sehe, beginnt die ÖV mit den Fragen, Kollegin Fekter bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Lukasek, wir haben in den Steuerakten Steininger ein Kontoblatt Sie betreffend gefunden. Und zwar haben Sie im Jahr 2003, also wir haben Belege hier von April bis Dezember, in einer Gesamtsumme von 28500. Hier steht Honorar, Lukasek, in etwa dabei als Text, und von Ihnen hätte ich gerne gewusst, wofür haben Sie dieses Geld bekommen.

Kurt Lukasek: Ich habe mit dem Herrn Steininger eine Vereinbarung gehabt im Jahr 2003 für die Erstellung politischer Analysen und Beurteilung der innenpolitischen Situation in Österreich.

Abgeordnete Dr. Maria-Theresia Fekter (ÖVP): Im Zusammenhang mit Eurofighter oder generell und überhaupt?

Kurt Lukasek: Generell die politische Lage. Das war jetzt nicht im Zusammenhang zielgerichtet.

Abgeordnete Dr. Maria-Theresia Fekter (ÖVP): Mhm. Nachdem Sie nachher in die Bundesliga gegangen sind, haben Sie sicherlich auch vorher ein diesbezügliches Know-how im österreichischen Fußball gehabt. Haben Sie in dem Zusammenhang auch, jetzt sage ich einmal, bezüglich Rapid und EADS Ermittlungen, oder jetzt sage ich einmal, Expertisen abgegeben.

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordnete Dr. Maria-Theresia Fekter (ÖVP): Aber Sie kennen Präsident Edlinger, nehme ich an.

Kurt Lukasek: Ich kenne Rudolf Edlinger in der Zeit, in der ich in der Bundesliga beschäftigt war, war er Aufsichtsrat der österreichischen Fußballliga und demzufolge bei den Sitzungen, bei denen ich ... Aufsichtsratssitzungen war ich auch anwesend, daher kenne ich den Rudolf Edlinger.

Abgeordnete Dr. Maria-Theresia Fekter (ÖVP): Mhm. Wer hat Ihnen denn dieses Geschäft vermittelt zum Steininger. Weil wie ist der Steininger auf Sie aufmerksam geworden?

Kurt Lukasek: Erhard Steininger ist auf mich zugekommen. Wie er auf mich aufmerksam geworden ist, das kann ich nicht wissen.

Abgeordnete Dr. Maria-Theresia Fekter (ÖVP): Was muss man sich vorstellen, wenn Sie sagen, die politische Landschaft oder die politische Situation, sage ich einmal, spanndendste im Jahr 2003, okay, war im Umfeld Ihres früheren Arbeitgebers. Was haben Sie da abgeliefert für Steininger?

Kurt Lukasek: Können Sie das konkretisieren, bitte?

Abgeordnete Dr. Maria-Theresia Fekter (ÖVP): Es gab ja im 2003-er-Jahr sozusagen Turbulenzen, politische, es war ein Wahljahr, wenn mich nicht alles täuscht. Im Hinblick auf die Situation von Knittelfeld gab es größere, nennen wir es einmal, Unstimmigkeiten in der freiheitlichen Partei, die Ihnen ja nicht fernstand. Kann man so sagen, Kollege Stadler, zulässig. Und jetzt sage ich einmal, was haben Sie dem Herrn Steininger liefern können, was der nicht, in Hinblick auf diese Situation von den Zeitungen gewusst hat?

Kurt Lukasek: Das ist jetzt keine Frage meiner tatsächlichen Wahrnehmung. Was ich ihm liefern konnte, was er nicht aus den Zeitungen entnehmen konnte.

Abgeordnete Dr. Maria-Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt, Ihre ... ich verstehe Sie schon ... also weil Sie nicht wissen, was der Steininger aus der Zeitung weiß.

Kurt Lukasek: Ja.

Abgeordnete Dr. Maria-Theresia Fekter (ÖVP): Haben Sie sozusagen die politische Situation, auch wie Sie medial zusammengestellt, analysiert ... oder wie muss man sich das vorstellen?

Kurt Lukasek: Im Prinzip kann man sich das so vorstellen, das Jahr 2003, Knittelfeld war ja 2002, die Entwicklung, dann hat es Wahlen gegeben um das Jahr 2003 war eigentlich geprägt von der Frage einer Regierungsbildung, Sondierungsgespräche und dergleichen mehr und diese unübersichtliche Situation, die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich unübersichtlich war, die ist zu analysieren und zu beurteilen gewesen. Das kann man sich darunter vorstellen.

Abgeordnete Dr. Maria-Theresia Fekter (ÖVP): Haben Sie gewusst, dass bereits im Jahr 2003 EADS, ich meine, Steininger war ja EADS-Mann, haben Sie gewusst, dass EADS bereits im Jahr 2003 Rapid großzügigst unterstützt hat?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordnete Dr. Maria-Theresia Fekter (ÖVP): Kennen Sie Minister Darabos?

Kurt Lukasek: Ja, vom Sehen.

Abgeordnete Dr. Maria-Theresia Fekter (ÖVP): Haben Sie einmal intensiver zu tun gehabt?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordnete Dr. Maria-Theresia Fekter (ÖVP): Keine weiteren Fragen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Danke. Kollege Kräuter, bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich möchte eigentlich nur einen Themenkomplex kurz ansprechen, der Minister Bartenstein hat vorhin versucht, hier Gegengeschäfte etwas zu erzählen. Waren Sie mit Gegengeschäften befasst?

Kurt Lukasek: Im Jahr 2006 habe ich noch eine Vereinbarung mit der EWD Austria zum Thema Gegengeschäfte, aber nachdem das ein langfristiges Projekt ist, ist da noch nichts Darstellbares.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sie sind ja im Zusammenhang mit Gegengeschäften MAN tätig.

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Nicht MAN.

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Mit welchen Projekten sind Sie befasst Gegengeschäften?

Kurt Lukasek: Ich bin hier von österreichischen Firmen bevollmächtigt, für sie tätig zu werden. Die Namen der Firmen möchte ich aus verständlichen Gründen nicht sagen. Die Projekte sind langfristig angesetzt und das ist sehr schwierig, hier einen Slip-in für die Firmen zu finden.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das heißt, Sie sind jetzt Vermittler für österreichischen Firmen für Gegengeschäfte tätig. Es entsteht ein Gegengeschäft zwischen EADS und österreichischen Firmen und Sie sind der Vermittler?

Kurt Lukasek: Nein, so kann man das nicht sehen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Welche Aufgabe nehmen Sie da wahr im Zusammenhang mit der EPD. Sie haben das genannt, langfristig ... welche Tätigkeit, wie muss man sich das vorstellen.

Kurt Lukasek: Das ist vielleicht ein bisschen ausschweifend, aber eine Firma, die in Österreich auf die Gegengeschäftsliste kommen will oder die ein Projekt eingebunden werden kann, muss den richtigen Zeitpunkt bekommen. Das heißt, im Prinzip ist es notwendig, für Firmen den Zeitpunkt eines Projektbeginns bei einer größeren Firma zu finden, also es ist sehr schwierig, aus meiner Sicht, zu einem Zeitpunkt wo eine Firma, wo auch immer ein Projekt fertig hat mit Zulieferern von draußen bereits arbeitet, eine österreichische Firma über die Gegengeschäfte dranzubekommen, in dem Bereich, in dem ich tätig bin. Da handelt es sich nicht um Aufträge, wie MAN oder so, sondern das sind eher kleinere Firmen, und da geht es einfach darum zu schauen, wo gibt es für die Fähigkeiten dieser Firma ein Projekt im Umfeld der EADS, bei dem man am Beginn, ganz am Anfang, wenn die das Projekt planen, die Firma in das Projekt hineinbekommen kann, das sind Firmen, die sind teilweise so klein, dass sie das eben selber nicht machen können, weil das ein europaweiter Radar ist, der hier getätigt ist, und hier versuche ich tätig zu werden.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Machen Sie das ehrenamtlich?

Kurt Lukasek: Ich habe hier eine vertragliche Vereinbarung gehabt, über deren Inhalt ich jetzt einfach ...

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Mit wem haben Sie eine vertragliche Vereinbarung?

Kurt Lukasek: Mit der EWD Austria.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Und haben Sie da jetzt einen bestimmten Prozentsatz ... Sie müssen jetzt nicht unbedingt, zumindest nicht für das erste ...

Kurt Lukasek: Das ist erfolgsorientiert, ja.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das heißt, ein bestimmter Prozentsatz von einem abgeschlossenen Gegengeschäft.

Kurt Lukasek: Nicht Prozentsatz.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Was dann?.

Kurt Lukasek: Nein, nein, Prozentsatz würde wieder bedeuten 10 Prozent, 15 Prozent, in diese Größenordnungen bewegt sich das nicht.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja, das heißt, das ist ein einstelliger Prozentsatz offensichtlich. Das heißt, dafür Sie Gegengeschäfte vermitteln zwischen EADS und österreichischen Unternehmen, jetzt egal, welcher Größe, wird ein einstelliger Prozentsatz von dem Geschäft des Vermittlungshonorars erledigt. Wer bezahlt Ihnen dieses Honorar.

Kurt Lukasek: Dazu muss das Projekt des Gegengeschäftes anerkannt werden und diese Honorarvereinbarung habe ich in der Regel mit den Firmen, die mich hier beauftragt haben. Ich bin hier praktisch frei tätig. Die Firma bevollmächtigt mich, hier aufzutreten als Repräsentant der Firma gegenüber der EWD Austria, und die EWD Austria erkennt das quasi an.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Kommt das vor, dass Sie oft zu einer Firma hinkommen und die sagen, wir haben schon einen Vermittler, oder wir haben schon jemand, der uns hier betreut in einer Vermittlerrolle? Oder sind Sie der Einzige, der?

Kurt Lukasek: Also ersten habe ich nicht eine Hundertschaft von Firmen in meiner Betreuung, und bei den wenigen Firmen, bei denen ich das tun darf

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Entschuldigen, wie muss man sich das vorstellen, tun wir wieder mit Prozenten. Also nicht dreistellige Anzahl von Firmen, kann man sich das als zweistellige Anzahl vorstellen?

Kurt Lukasek: Also aktuell sind es sieben Firmen, für die ich hier tätig bin, und die haben das deswegen gemacht, weil noch niemand so auf sie zugekommen ist.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Und weitere Vermittler von Gegengeschäften sind Ihnen nicht bekannt?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sie haben ja mit der Firma EBD zu tun. Kennen Sie da eigentlich die Eigentümer von dieser Firma? Mit wem haben Sie zu tun bei der Firma EBD?

Kurt Lukasek: Mein Ansprechpartner in der Firma ist einzig Klausdieter Bergner.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sie kennen den Herrn Plattner?

Kurt Lukasek: Ich kenne den Herrn Plattner vom Sehen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sie wissen schon, dass 50 % von der EBD dem Herrn Plattner zuzuordnen sind? Also ich sage dazu, das ist medienbekannt. Bevor wir uns da jetzt Mords etwas antun, Herr Rechtsanwalt.

Kurt Lukasek: Ja, also bekannt war es mir nicht, ich habe es den Medien entnommen, ob es tatsächlich so ist, kann ich nicht beurteilen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Wenn Sie den Herrn Plattner so treffen, welche Themen werden da besprochen?

Kurt Lukasek: Ich sehe ihn gelegentlich. „Grüß Gott.“ Entschuldigung, ja –

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja, aber Sie wissen ja, dass er auch im Business, nennen wir es so mit einem Überbegriff, zu tun hat, und Sie werden ja sicher mit ihm auch einmal über Gegengeschäfte gesprochen haben?

Kurt Lukasek: Wir haben diesbezüglich keine Schnittstellen. Mein Ansprechpartner dort drinnen ist Klausdieter Bergner, mit dem mache ich meine Meetings, mit dem habe ich meine Termine, das ist mein Ansprechpartner, das ist es.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Weiß der Herr Dr. Bergner, dass Sie Honorare in einstelliger Prozenthöhe bekommen für vermittelte Geschäfte?

Kurt Lukasek: Das kann ich Ihnen nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Na ja gut, der Herr Dr. Bergner wird ja nicht davon ausgehen, dass Sie es ehrenamtlich machen. Das muss ihm ja klar sein, dass dann Firmen die Gegengeschäfte abschließen, letztlich ja dann eigentlich einen Teil einbüssen, weil ja Ihr Honorar dann anfällt?

Kurt Lukasek: Also das ist keine Frage nach meiner tatsächlichen Wahrnehmung, sondern eine Frage nach meiner persönlichen Ansicht. Und meine Vertrauensperson sagt mir, dass ich solche Fragen als Auskunftsperson nicht zu beantworten habe.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Okay. Kennen Sie den Herrn Dr. Schön?

Kurt Lukasek: Nein, kenne ich nicht.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ist Ihnen nicht untergekommen. Gut, für die erste Runde war das sehr ergiebig.

Obmann Dr. Peter Pilz: Danke. Kollege Darmann, bitte.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Danke Herr Vorsitzender. Her Lukasek, in der Sitzung, in der das Thema Rapid, also überwiegend besprochen worden ist, mit dem Herrn Edlinger und dem Herrn Kuhn, ist herausgekommen, dass angeblich Sie sich immer wieder persönlich und auch mit Ideen in den Rapid-Geschäftsbetrieb eingebracht, zum Beispiel mit Banden-Werbung, wenn ich das damals richtig verstanden habe, und dergleichen. Können Sie das bestätigen?

Kurt Lukasek: Das kann ich bestätigen.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Dadurch kann man ja sagen, dass Sie doch regelmäßigen einen intensiveren Kontakt zu Rapid gehabt haben?

Kurt Lukasek: Ja.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Ich möchte mal auf das hinaus. Kann das sein, Sie haben sicher auch den Medien das entnommen, dieser Fördervertrag zwischen EADS und Rapid, da ist an die Öffentlichkeit gedrungen, dass ein Teil dieses Vertrages, ein Vertragsbestandteil dieses berühmte „Netzwerk“ gewesen ist, auf das EADS zurückgreifen kann in Rapid. Haben Sie eine Wahrnehmung, was wirklich dieses Netzwerk war?

Kurt Lukasek: Also das ist jetzt keine Frage meiner tatsächlichen Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Das heißt, Sie waren auch nicht zufällig bei einem dieser Abendessen, die angeblich ein- bis zweimal im Jahr stattfinden, und die dieses Netzwerk darstellen sollen, wo die ganzen Sponsoren und Förderer sich treffen, da waren Sie nie anwesend?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Dann habe ich keine weiteren Fragen. Danke.

Obmann Dr. Peter Pilz: Danke. Kollege Stadler, bitte.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nur zur Klarstellung. Wir müssen uns der Sitte des Hauses beugen und uns Siezen, nur für das Protokoll. Herr Lukasek, zunächst – Sie schätzen Knittelfeld falsch ein, vielleicht hätten Sie auch eine Beratung gebraucht von ihm – wenn wir uns diese Beratungstätigkeit für den Herrn Steininger vorstellen müssen, ging es darum, sozusagen, was jetzt die Implikationen dieser politischen Folgen von Knittelfeld für den Eurofighter-Vertrag sein könnten?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sondern?

Kurt Lukasek: Allgemeine politische Beurteilung der innenpolitischen Lage in Österreich.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Durch die, im Zusammenhang auch mit den Folgen von Knittelfeld?

Kurt Lukasek: Wenn man die Nationalratswahlen als die Folgen von Knittelfeld beurteilt, ja. Aber nicht mit den Folgen von Knittelfeld.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gut. Wissen Sie noch, wann die Nationalratswahlen im Gefolge von Knittelfeld waren?

Kurt Lukasek: Im Herbst – Jahresende von 2002.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das ist Bingo. Voll ins Schwarze getroffen. Das heißt, wir halten fest. Im Jahresende 2002 finden Nationalratswahlen statt, die der Herr Steininger von Ihnen ein halbes Jahr später erst analysieren lässt, obwohl die schon längst vorbei sind. Und das machen Sie ein Jahr lang für den Herrn Steininger, weil der immer noch nicht begriffen hat, dass im Jahre 2002 im Herbst die Nationalratswahlen stattgefunden haben, die Analyse ist immer noch fällig, sozusagen. Ist das so?

Kurt Lukasek: Das ist keine Frage nach meiner tatsächlichen Wahrnehmung sondern eine Frage

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, ich frage nach dem Gehalt dieser Analyse, weil ich wundere mich, dass man die Nationalratswahlen des Herbstes 2002 von April bis Dezember 2003 analysieren muss, weil der Herr Steininger sie nicht begriffen hat? Herr Dr. Ramie, das ist eine zulässige Frage, ich kann Sie beruhigen, oh ja. Sie wundert ganz Österreich. Nein, ich frage nach dem Gehalt dieser Analyse der Nationalratswahlen 2002, die ab Frühjahr 2003 bis Dezember 2003 analysiert werden müssen. Können Sie uns in etwa sagen, was der Gehalt dieser Analyse war?

Verfahrensanwalt Dr. Gottfried Strasser??: Die letzte Frage ist die Frage? Gut.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja.

Obmann Dr. Peter Pilz: Vielleicht lernen wir etwas aus der jüngeren politischen Geschichte, was uns bis jetzt verborgen geblieben ist.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja eh.

Kurt Lukasek: Na ja, zur jüngeren politischen Geschichte hat jeder so seinen persönlichen Zugang. Vielleicht auch noch einmal zur Klarstellung. Ich habe nicht ein Jahr lang Nationalratswahlen analysiert, sondern ich habe ein Jahr lang innenpolitische Situation analysiert. Und das entwickelt sich in zwölf Monaten durchaus weiter.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das haben wir jetzt vernommen. Aber ich hätte gerne irgendein Element, damit wir wissen, was darunter zu verstehen wäre, was den Herrn Steininger, der ja ein klares wirtschaftliches Interesse hatte, so besonders interessiert hat in diesen Analysen. Was war das?

Kurt Lukasek: Ich habe das schon erwähnt, eine Einschätzung, über welche Möglichkeiten der Regierungsbildung in Österreich erfolgen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das habe ich befürchtet, dass das Hauptelement war. Nun ist das nämlich das zweite Mysterium dieses Vertrages, denn die Regierung war zu dem Zeitpunkt nämlich schon gebildet. Und das Koalitionsabkommen schon unterschrieben. Also wir haben eine Analyse, ich halte es nur einmal, damit ich das selber begreife, wir haben eine Analyse über eine Wahl, die schon längst vorbei war, und über eine Regierung, die schon längst gebildet war. Die war nämlich im Frühjahr 2003, ich glaube im März war die schon im Amt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Die ist im Februar gebildet worden.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Im Februar ist sie sogar gebildet worden. Also die war noch länger schon im Amt. Und – vielleicht hat der Dr. Ramie eine gute Idee dazu.

Kurt Lukasek: Was ist jetzt die konkrete Frage?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, was ist hier das Hauptelement der Analyse über eine Regierung, die schon gebildet ist? Und über eine Wahl, die schon geschlagen wurde. Was war sozusagen das Element der Analyse jetzt?

Kurt Lukasek: Es ist ganz simpel: Vertragsbeginn war am 1. Jänner 2003 und die Ihnen vorliegenden Zahlungen, ich gebe das zu, ich bin säumig gewesen, ich habe mir erlaubt, die ersten Honorarnoten zu einem späteren Zeitpunkt, also erst nach der Regierungsbildung zu stellen, und was der Inhalt der Analysen ist, ich würde meinen, es gibt in jeder österreichischen Tageszeitung zum Zustand der Bundesregierung, zum Zustand der Opposition, zum Zustand der einzelnen Parteien entsprechende Kommentare und Analysen, und da ist auch die Regierung gebildet, und die Opposition definiert und der Zustand der Parteien ist gewählt, und da gibt es eben, da gab es eben das Interesse, hier von jemandem, der sechs Jahre in diesem Haus hier tätig war, eine Beurteilung und Einschätzung der nicht ganz einfachen Situation im Jahr 2003, über das Jahr 2003 zu erhalten.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das Jahr 2003 ist von der Republik Österreich relativ leicht bewältigt worden, da gab es keine wirklich schwierige Situation, ja, könnten Sie uns eine solche Situation nennen, die im Jahre 2003 so schwierig war, dass sie für Herrn Steininger analysiert werden musste von Ihnen?

Kurt Lukasek: Ich habe den Auftrag gehabt, das für Herrn Steininger zu machen. Warum er dies von mir wollte, das entzieht sich meiner tatsächlichen Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich wollte nach einem Ereignis des Jahres 2003 nach der Regierungsbildung fragen, das so ein Analysehauptpunkt war und so dramatisch für Österreich war, weil uns ist er nicht in Erinnerung. Mir ist nur in Erinnerung, dass auf einmal alles wie geschmiert lief, weil die FPÖ keinen Widerstand mehr geleistet hat in dieser Koalition.

Kurt Lukasek: Ich habe ja nicht gesagt, dass das ganze Jahr 2003 dramatisch war, ich habe für das Jahr 2003 einen Vertrag gehabt, für diesen Vertrag habe ich meine Analysen und Interpretationen abgeliefert, und das ist einfach das Thema.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich frage deswegen so nach, weil ihr früherer Freund, Herr Ing. Westenthaler, öffentlich einmal eine andere Variante geliefert hat für diese Zahlung, er hat gesagt, das war eine Provision für die Vermittlung des Sponsorings der Zahlungen an Rapid. Ist das richtig?

Kurt Lukasek: Klubobmann Ing. Peter Westenthaler. Und das ist keine Frage nach meiner tatsächlichen Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, ist die Darstellung des Herrn Klubobmannes Ing. Westenthaler…

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ist diese richtig?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie ist nicht richtig, sondern richtig ist, dass Sie sozusagen eine Wahl analysiert haben für Herrn Steininger, die schon längst vorbei war und eine Regierungsbildung analysiert haben, die schon längst vorbei war.

Kurt Lukasek: Das ist Ihre Auslegung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben Sie… Na, das haben Sie gesagt, hier. Nach den Ereignissen haben Sie nur gesagt…

Kurt Lukasek: Das habe ich nicht gesagt…

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): … eine Wahl und aus dem Jahr 2002 und eine Regierungsbildung, die schon vorbei war, ein anderes hat er nicht genannt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Stadler! Das hatten wir jetzt schon einige Male.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, ich halte es ja nur fest.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ja, es ist äußerst festgehalten.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gut. Es ist auch wert, festgehalten zu werden, ja. Haben Sie diese Tätigkeit Ihrem damaligen Arbeitgeber, dem Vertreter dieses Arbeitgebers, Herrn Ing. Westenthaler, der damals noch nicht Klubobmann war, gemeldet gehabt? Anders gefragt, hat Herr Ing. Westenthaler als damaliger Vertreter Ihres Arbeitgebers diese Nebentätigkeit für Herrn Steininger, hat er sie genehmigt gehabt?

Kurt Lukasek: Die zuständigen Vertreter der Österreichischen Fußball-Bundesliga haben mir das als Nebentätigkeit genehmigt, ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Diese hatten sie genehmigt, das heißt, Herr Ing. Westenthaler wusste von dieser Tätigkeit für Herrn Steininger?

Kurt Lukasek: Er hat mir eine Beratungstätigkeit genehmigt mit Unterschrift auch des zweiten Vorstandes der Bundesliga, in Ergänzung zu meinem Dienstvertrag.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wer war dies?

Kurt Lukasek: Thomas Korn.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Also, da haben diese gewusst, dass Sie sozusagen nebenbei für Herrn Steininger tätig sind, haben Sie zu diesem Zeitpunkt noch andere Nebentätigkeiten gehabt im bereich der…

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein? Ich wollte das einschränken, im Bereich der Eurofighter-Beschaffung, aber das ist dann schon beantwortet.

Ist es so, Herr Lukasek, dass Sie die Zahlungen auch an Frau Romana Schmied eingefädelt haben, die Herr Steininger geleistet hat?

Kurt Lukasek: Also, ich habe keine Zahlungen eingefädelt, und ich weiß jetzt nicht…

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben Sie Herrn Steiniger mit Frau Schmied zusammengebracht?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Auch nicht. Haben Sie eine Zahlung an Herrn El Dan Dawi eingefädelt?

Kurt Lukasek: Also, ich habe keine Zahlungen eingefädelt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben Sie Zahlungen von Herrn Plattner an Frau Romana Schmied vermittelt?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Auch nicht. Sagen Sie, Herr Lukasek, kennen Sie die, nein, eine andere Frage noch: Die Zahlungen, die hier ausgewiesen sind, von 8. 4., also von April 2003, bis Dezember 2003, die Ihnen Frau Kollegin Fekter schon vorgehalten hat, sind dies die einzigen Zahlungen gewesen, die Sie aus dem Steininger-Sektor bekommen haben?

Kurt Lukasek: Für diesen Vertrag, ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie haben andere Zahlungen auch noch bekommen?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie haben keine anderen Zahlungen bekommen?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Von Herrn Plattner auch nicht?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Von Herrn Bergner?

Kurt Lukasek: Ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Dort haben Sie Zahlungen bekommen? Wissen Sie, wie hoch, in welcher Gesamtsumme in etwa?

Kurt Lukasek: Das unterliegt dem Vertragsgeheimnis, und das ist…

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das unterliegt hier, glauben Sie mir, keinem Vertragsgeheimnis.

Kurt Lukasek: Doch.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wir werden das vielleicht in einer zweiten Runde noch extra klären, ich komme auf diese Zahlungen dann noch einmal zurück, weil wir das diesbezügliche Procedere, das Herr Dr. Ramir schon kennt, eher an den Schluss einer Befragung üblicherweise reihen.

Kennen Sie Mitglieder…

Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Stadler! Es hat keinen Sinn während der Beratung mit der Vertrauensperson Fragen zu stellen, weil das, glaube ich, nicht funktioniert.

Ich wollte nicht, dass Fragen gestellt werden, während sie sich miteinander beraten, weil Herr Lukasek ja nicht beiden zuhören kann.

Kurt Lukasek: Also, nach Besprechung mit meiner Vertrauensperson, ich habe mit der EBD Austria einen Vertrag vom 1. Februar 2006 bis 31. Jänner 2007 gehabt, mit einem Vertragsvolumen von 4000 € im Monat, ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Und haben Sie ansonsten auch von Firmen, die Kompensationsgeschäfte oder die auf der Kompensationsliste sind, haben Sie dort noch Zahlungen bekommen?

Kurt Lukasek: Dort habe ich keine Zahlungen bekommen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sind Sie für Firmen, die Kompensationsgeschäfte machen, tätig?

Kurt Lukasek: Ich bin für Firmen tätig, die gerne Kompensationsgeschäfte machen würden.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Würden, ja. Können Sie die Firmen nennen?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein. Auch darauf werde ich später noch zurückkommen in der zweiten Runde, weil ich davor noch die eher noch greifbareren Sachen noch mit Ihnen klären möchte.

Kennen Sie Mitglieder der Bewerbungskommission?

Kurt Lukasek: Wen konkret?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich gehe mit Ihnen die ganze Liste durch, wenn Sie nach konkreten Namen fragen. Ja. Kennen Sie Herrn Brigadieringenieur Katter?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Kennen Sie Herrn Brigadier Dipl. Ing. Dr. Gsodam?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Kennen Sie Herrn Ministerialrat Ing. Denk?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Kennen Sie den Brigadier Wolf?

Kurt Lukasek: Nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Vielleicht unter dem Titel Generalmajor Wolf?

Kurt Lukasek: Ach so, ja. Ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich lasse… Wenn Sie glauben… Bitte?

Kurt Lukasek: Ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Diesen kennen Sie. Aha. Warum haben Sie dann mit dieser fast schon schlafwandlerischen Sicherheit gesagt, Sie kennen ihn nicht?

Kurt Lukasek: Falscher Dienstgrad. Brigadier Wolf.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ah, der Dienstgrad war es, ich werde auf den Dienstgrad jetzt verzichten, Herr Lukasek, ja?

Kennen Sie Westenthaler, auch wenn ich ihn ohne Ing. nenne?

(Zwischenrufe.)

Na, entschuldigen Sie bitte, pflanzen können wir uns selbst, ja? Also, kennen Sie Herrn Tomann? Herrn Tomann?

Verfahrensanwalt Dr. Gottfried Strasser: Darf ich Herrn Abgeordneten Stadler bitten, solche Bemerkungen unter der, ja doch, mit dem Dienstgrad, das ist nicht nur ärgerlich, sondern auf die Dauer verletzt das wahrscheinlich die Menschenwürde.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Was, dass man den Dienstgrad nicht verwendet oder dass man ihn verwendet?

(Zwischenrufe.)

Obmann Dr. Peter Pilz: So.

(Zwischenrufe.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): … geht Sie einen Schmarrn an, Frau Kollegin Fekter, Frau Kollegin Dr. Fekter, wenn ich einen Dienstgrad, einen Titel verwende, möchte ich wissen, Herr Doktor, wo hier die Menschenrechte verletzt werden, das darf ja wohl nicht wahr sein!

Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Kollege Stadler! Sie wissen, die Verfahrensordnung sieht vor, dass Sie…

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, ja, ich weiß das schon.

Obmann Dr. Peter Pilz: … den Namen Fekter nicht verwenden dürfen, weil das dann wieder zu dem führt, was wir schon einige Male hatten. Zweitens. Wir haben gesehen, dass Herr Lukasek großen Wert auf die korrekten Titel, Berufsbezeichnungen, und so weiter legt. Das kann man ja durchaus so handhaben und den Generalmajor Wolf als Generalmajor bezeichnen. Vielleicht würden wir uns einfacher tun, damit wir nicht alle Titel à jour bringen müssen, wenn wir uns mit den Namen begnügen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das werde ich jetzt machen, aber das scheint die Menschenrechte zu verletzen, wenn man den Titel nicht weiß. Das ist ja das Größte, was in dem Ausschuss bisher .....

Obmann Dr. Peter Pilz: Dann werden wir das halt etwas sorgfältiger....

Dr. Gottfried Strasser: Jetzt melde ich mich aber schon noch. Es gibt hier einen Abgeordneten, der immer wieder durch solche, man kann sagen Anzüglichkeiten auffällt. Egal, wem gegenüber ....

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das steht Ihnen nicht zu! Sie können Zensuren verteilen, wo Sie wollen ... Sie haben eine andere Funktion, Herr Doktor!

Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Kollege Stadler, ich erteile jetzt dem Verfahrensanwalt das Wort zu einer Stellungnahme. – Bitte, Herr Dr. Strasser.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das können Sie ruhig machen, aber Zensuren kann er verteilen, wo er will.

Dr. Gottfried Strasser: Ich habe mich hier zu Wort gemeldet, weil ich von der Auskunftsperson und seiner Vertrauensperson dazu ersucht wurde. Der Anlassfall war der, dass die Auskunftsperson – auch das Dazwischenreden zeichnet einen gewissen Abgeordneten Mag. Stadler aus –

Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Kollege Stadler, es wäre jetzt wirklich sehr vernünftig....Ich habe Herrn Dr. Strasser ersucht um eine Stellungnahme. Das war ein Ersuchen des Vorsitzes und ich möchte, dass Dr. Strasser jetzt seine Stellungnahme ungestört, in aller Ruhe abgeben kann. – Bitte.

Dr. Gottfried Strasser: Zum Anlassfall. Für die Auskunftsperson war die Bezeichnung „Brigadier“ nicht ausreichend, um Herrn Wolf zu identifizieren. Das ist keine Marotte von ihm gewesen, es war für jedermann hier im Saal klar, dass er, nachdem gesagt wurde, Generalmajor, Wolf identifizieren konnte. Und das ist nicht Grund zur Bemerkung „in Hinkunft werden wir alle mit dem Dienstgrad bezeichnen“. Und wenn man das einer Auskunftsperson vorhält, dann wird diese Auskunftsperson sich sehr wohl etwas mokieren können. Und ich meine, dass diese Art, die hier öfter festzustellen ist, letztlich nicht vor der Würde des Menschen Halt macht.

Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Stadler, ich würde einfach vorschlagen: Lassen Sie das so stehen. Ich bitte, in der Befragung fortzufahren. Wir haben jetzt festgestellt, dass Herr Lukasek Herrn Generalmajor Wolf persönlich kennt. Ich bitte, fortzufahren.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Kennen Sie Herrn Tomann?

Kurt Lukasek: Nein. Ich habe nur eine Bitte: Nachdem mir die Bewertungskommission nicht bekannt ist und es durchaus möglich ist, dass ich abseits dieser Tätigkeit die eine oder andere Person, nach der Sie mich hier fragen, kenne, darf ich Sie bitten, mir Dienstgrad und Funktion zu sagen, damit ich hier wahrheitsgemäß antworte. Sonst sage ich nein zu einer Person, die ich kenne, obwohl ich sie nicht im Zusammenhang mit der Bewertungskommission kenne.

Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Stadler, das kann man ja so versuchen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich kenne die aktuellen Dienstgrade der Betreffenden nicht.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wir werden uns gemeinsam und nach Kräften bemühen, keine Beförderung zu übersehen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das machen wir anders. Dann frage ich Sie: ob Sie den im Jahre 2002 in der Funktion eines Obersten befindlichen Herrn Tomann kennen? (Kurt Lukasek: Nein!), den im Jahre 2002 in der Funktion eines Oberstleutnants befindlichen Herrn Toblhammer kennen? (Kurt Lukasek: Nein!), den im Jahre 2002 in der Funktion eines Oberstleutnants befindlichen Herrn Wurzer kennen? (Kurt Lukasek: Nein!), den im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Majors befindlichen Herrn Six kennen? (Kurt Lukasek: Nein!), den im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Major des Generalstabs Luttenberger kennen? (Kurt Lukasek: Nein!), Herrn Dr. Gappmaier, im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Majors? (Kurt Lukasek: Nein!), den im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Obersten befindlichen Herrn Haas kennen? (Kurt Lukasek: Nein.), den im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Majors befindlichen Herrn Zwans (??) kennen? (Kurt Lukasek: Nein.), Herrn Ing. Böhm? (Kurt Lukasek: Nein.), den im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Majors befindlichen Herrn Rainer kennen? (Kurt Lukasek: Nein.), Herrn Dipl.-Ing. Matteau? (Kurt Lukasek: Nein.), den im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Amtsdirektors befindlichen Herrn Ing. Haider kennen? (Kurt Lukasek: Nein.), den im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Amtsdirektors befindlichen Herrn Ing. Reichsthaller kennen? (Kurt Lukasek: Nein.), Herrn Ministerialrat Mag. Hofer kennen? (Kurt Lukasek: Auch den kenne ich nicht.), Herrn Dipl.-Ing. Weninger? (Kurt Lukasek: Nein.), den im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Amtsdirektors befindlichen Herrn Blocher kennen? (Kurt Lukasek: Nein.), den im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Majors befindlichen Herrn Ing. Schildböck kennen? (Kurt Lukasek: Nein.), den im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Amtsdirektors befindlichen Herrn Ing. Pinhap kennen? (Kurt Lukasek: Nein.), den im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Amtsdirektors befindlichen Herrn Hack kennen? (Kurt Lukasek: Nein.), den im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Amtsdirektors befindlichen Herrn Temistokle kennen? (Kurt Lukasek: Nein.), Herrn Mag. Mapous kennen? (Kurt Lukasek: Nein.), den im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Amtsdirektors befindlichen Herrn Demel kennen? (Kurt Lukasek: Nein.), den im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Hauptmannes befindlichen Herrn Ing. Freistätter? (Kurt Lukasek: Nein.), den im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Ministerialrats befindlichen Herrn Ingenieur Wagner? (Kurt Lukasek: Nein.), den im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Amtsdirektors befindlichen Herrn Blind? (Kurt Lukasek: Ja.), den im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Brigadiers befindlichen Herrn Dipl.-Ing. Knoll? (Kurt Lukasek: Nein.), den im Jahre 2002 im Dienstgrad eines Amtsrates befindlichen Herrn Ingenieur Herzog? (Kurt Lukasek: Nein.), Herrn Ing. Faustenhammer? (Kurt Lukasek: Nein.) und Herrn oder Frau Linzbauer? (Kurt Lukasek: Weder noch.)

Obmann Dr. Peter Pilz: Die Fragezeit ist ziemlich überzogen. Ich werde jetzt selbst ein paar Fragen ergänzen. Damit wir diese Namensliste komplettieren: Es gibt da noch den Leiter der Einkaufsabteilung, Ministerialrat Wall. – Kennen Sie den? (Kurt Lukasek: Nein, kenne ich nicht.) Dann haben wir das soweit erledigt. Können Sie Ihr geschäftliches Verhältnis zu Herrn Klaus-Dieter Bergner beschreiben? Wann hat es begonnen? Und was war der wesentliche Inhalt dieses geschäftlichen Verhältnisses? Sie haben über einen Vertrag gesprochen, aber das muss ja nicht das einzige geschäftliche Verhältnis gewesen sein.

Kurt Lukasek: Im Prinzip ist das geschäftliche Verhältnis mit Dr. Klaus-Dieter Bergner die Unterstützung bei der Generierung von Gegengeschäften in klar definierten Bereichen, die im Prinzip Technologie sind, die Umwelttechnologie betreffen und die auch Automotiv betreffen und in einer fortführenden Funktion eine Berichterstattung und Analyse der österreichischen innenpolitischen Situation.

Obmann Dr. Peter Pilz: Das machen Sie für Herrn Bergner auch?

Kurt Lukasek: Das mache ich auf Grund offensichtlich... Ich weiß es nicht. Ja, ich mache es für Herrn Dr. Bergner.

Obmann Dr. Peter Pilz: Können Sie uns so ein Exemplar Ihrer innenpolitischen Analysen übermitteln?

Kurt Lukasek: Das kann ich nicht entscheiden, das muss ich mit meinen Vertragspartnern besprechen.

Obmann Dr. Peter Pilz: In dem Fall mit Herrn Bergner? (Kurt Lukasek: Ja.) Dann wäre das sehr freundlich, wenn Sie das tun würden und wir haben ja am Montag dazu auch die Gelegenheit, da wird er zu uns in den Ausschuss kommen.

Können Sie einmal beschreiben, was ist eigentlich die Aufgabe von Herrn Bergner? Was tut der für seine Auftraggeber?

Kurt Lukasek: Das ist keine Frage nach meiner tatsächlichen Wahrnehmung.

Obmann Dr. Peter Pilz: Sie haben keine Wahrnehmung über die Tätigkeit des Herrn Bergner?

Kurt Lukasek: Ich kann ja nur beurteilen, was ich selbst gesehen habe. Seit der Begründung der EBD Austria, ist die Aufgabe des Dr. Bergner offenkundig die Unterstützung der österreichischen Wirtschaft bei der Erreichung von Gegengeschäften.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ist es so, dass der Herr Dr. Bergner schaut, dass er von Firmen Gegengeschäftsbestätigungen bekommt, die er dann an das Ministerium weiterleitet?

Kurt Lukasek: Das habe ich tatsächlich selbst nicht wahrgenommen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Haben Sie schon dem Herrn Bergner Gegengeschäftsbestätigungen gebracht?

Kurt Lukasek: Nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Gut. Können Sie uns noch kurz sagen, welcher Art Ihre Kontakte mit dem Herrn Generalmajor Wolf sind?

Kurt Lukasek: Ich habe ihn im Rahmen der einen oder anderen Veranstaltung getroffen, daher kenne ich ihn. Aber ich habe jetzt weder private, noch geschäftliche, noch sonstige Kontakte. Ich wurde gefragt, ob ich ihn kenne, das habe ich wahrheitsgemäß beantwortet, aber das war es eigentlich.

Obmann Dr. Peter Pilz: Hatten Sie irgend etwas mit ihm einmal im Rahmen eines konkreten Projektes oder irgend etwas Vergleichbares mit ihm zu tun?

Kurt Lukasek: Als Generalmajor Wolf Kommandant der Luftstreitkräfte geworden ist, im Februar 2002, 2003, hat er mich als Milizoffizier zu einem Teambuilding Seminar als Vortragenden eingeladen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Was haben Sie da vorgetragen?

Kurt Lukasek: Die österreichische innenpolitische Lage. Im übrigen falsch, weil da habe ich die Grünen als Regierungspartner der ÖVP eingeschätzt.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich habe nie behauptet, dass Ihre Analysen fehlerfrei sind.

‚Also, die Innenpolitik haben Sie analysiert für den Herrn Steininger, für den Herrn Bergner und für den Generalmajor Wolf. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass alle drei über eine ähnliche Sicht der innenpolitischen Entwicklung verfügen.

Kurt Lukasek: Bezug nehmend auf meine Analysen, wenn sie sie definitiv gelesen haben, das schließt ja nicht aus, dass sie noch andere Analysen beigezogen haben.

Obmann Dr. Peter Pilz: Natürlich, es wird sicherlich Leute geben, die sagen, wenn wir eine Lukasek-Analyse haben ist es vielleicht gescheit, wenn wir uns noch eine andere Analyse dazu nehmen. Das möchte ich nicht ausschließen.

Für den Herrn Blind, der auch in der Bewertungskommission war, haben Sie für den eine innenpolitische Analyse erstellt?

Kurt Lukasek: Nein.

Obmann Dr. Peter Pilz: Aha. Wie ist es dem gelungen, keine politische Analyse von Ihnen zu bekommen?

Entschuldigen Sie. Wir werden jetzt schauen, dass wir eine dieser innenpolitischen Analysen bekommen. Können Sie jetzt noch schildern den Kontakt, den Sie mit Herrn Blind gehabt haben? Wissen Sie, was die Tätigkeit von Herrn Blind im Rahmen des Bundesministeriums für Landesverteidigung ist?

Kurt Lukasek: Nein, das weiß ich nicht. Ich war von 1993 bis 2002 Angestellter der Freiheitlichen Partei Österreichs, und in diesem Zusammenhang auf der einen oder anderen Parteiveranstaltung habe ich den Herrn Blind, der meines Wissens, wenn ich das auch richtig beantwortet habe, Mitglied der FPÖ und in diversen Veranstaltungen auch anwesend war getroffen. Daher kenne ich ihn.

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich habe sonst keine weiteren Fragen. Gibt es von Seiten der ÖVP noch Fragewünsche?

Abgeordneter Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Grundsätzlich muss ja bei der Bundesliga sozusagen der Finanzrahmen der Klubs für die Lizenzen bekannt sein und die Finanzierung gesichert. Wurde Ihnen in diesem Zusammenhang bei Rapid das Engagement von EADS bekannt?

Kurt Lukasek: Nein, ich war für Marketing der Bundesliga zuständig. Die Lizenzierung ist ein abgetrennter und streng vertraulicher Ablauf, der auch in der Bundesliga grundsätzlich nicht bekannt ist. Die Mitarbeiter der Bundesliga wissen de facto das, was die Bundesliga als Presseerklärung veröffentlicht, mehr ist nicht bekannt.

Abgeordneter Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wie beurteilen Sie aus heutiger Sicht die Situation, dass EADS in Wirklichkeit ein Großsponsor ist, aber dass vor allen verschwiegen wurde, vor den Spielern, vor den Fans, sogar vor dem Kuratorium?

Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Lukasek! Sie sind gefragt worden nach einer Beurteilung. Wenn Sie keine Beurteilung abgeben wollen, dann müssen Sie auch keine Beurteilung abgeben.

Kurt Lukasek: Ich kann dazu auch keine Beurteilung abgeben.

Abgeordneter Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Bezüglich dessen, wie Präsident Edlinger das gemanagt hat, immerhin war er im Aufsichtsrat der Bundesliga auch, ist dort jemals über EADS diskutiert worden, weil auch die Bundesliga als solche immer wieder Finanznöte hatte?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt, seine gute Connections zu EADS hat er der Bundesliga nicht weitergeleitet, der Herr Aufsichtsratspräsident?

Kurt Lukasek: Das ist keine Frage nach meiner persönlichen Wahrnehmung. Er war nur Aufsichtsrat, Aufsichtsratspräsident war Frank Stronach zu dem Zeitpunkt.

Abgeordneter Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Danke für die Korrektur. Das gehört zu Protokoll.

Obmann Dr. Peter Pilz: Gibt es noch weitere Fragewünsche? Kollege Prähauser, bitte.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Lukasek! Haben Sie Steininger vor Ihrer geschäftlichen Kontaktaufnahme schon gekannt?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Haben Sie ihn später dann bei verschiedenen Rapid-Matches getroffen?

Kurt Lukasek: So, wie auch den Verteidigungsminister, ab und zu den Bundeskanzler, den Herrn, ja.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Es war Ihnen aber nichts über Sponsortätigkeit von EADS und Rapid bekannt?

Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Prähauser! Diese Frage hatten wir schon.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Ich bin eigentlich noch nicht ganz fertig mit meiner Frage.

Kurt Lukasek: So weit es aus den Medien bekannt ist.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Eine andere Frage hätte ich noch. Sie haben gesagt, Sie sind jetzt wieder tätig und versuchen Folgeaufträge zu lukrieren. Ist das von Ihnen ausgegangen, oder ist Ihnen angeboten worden das zu tun?

Kurt Lukasek: Das ist auf meine Initiative geschehen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie haben gesagt, der Herr Steininger ist an Sie herangetreten.

Kurt Lukasek: Verzeihung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie haben gesagt, der Herr Steininger ist an Sie herangetreten.

Kurt Lukasek: Ja, das habe ich gesagt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Können Sie sich erinnern bei welchem Anlass?

Kurt Lukasek: Daran kann ich mich nicht mehr erinnern, nein, das kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Hat sich der Herr Steininger auf eine Referenz bezogen, wer ihn auf Sie aufmerksam gemacht hat?

Kurt Lukasek: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Hat er nichts gesagt?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben Sie ihn auch nicht danach gefragt?

Kurt Lukasek: Nein, das war mir auch nicht wichtig.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie haben sofort gesagt, ah, der Herr Steininger, ich habe schon viel von ihnen gehört. Ich bin froh, wenn ich mit ihnen einmal eine politische Analyse machen kann. Wie hat sich das denn abgespielt? Er wird doch gesagt haben was er von Ihnen haben möchte und warum er auf Sie kommt. Unter den politischen Analysten dieses Landes sind Sie nicht so eine bekannte Größe, das muss ich ganz offen sagen. Ich wäre jetzt nicht automatisch auf Sie gekommen. Was hat er gesagt, als er auf Sie gekommen ist?

Kurt Lukasek: Daran kann ich mich nicht mehr erinnern. Das ist vier Jahre her, da habe ich nicht mehr jedes Gespräch im Kopf. Ich habe, das muss ich auch dazusagen, nie besonderen Wert darauf gelegt, dass diese Tätigkeit öffentlich bekannt wird.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das wird im Bericht sicherlich Zustimmung finden.

Wie ist der Herr Bergner auf Sie zugekommen? Oder sind Sie auf den Herrn Bergner zugekommen von der EBD?

Kurt Lukasek: Ich bin über die Büroeröffnung der EBD Austria auf den Herrn Bergner zugekommen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben Sie dort eine Einladung gehabt?

Kurt Lukasek: Ich habe dort eine mündliche Einladung gehabt, ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Von wem?

Kurt Lukasek: Von Erhard Steininger.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Der hat Sie also zum Herrn Bergner hin vermittelt.

Kurt Lukasek: Nein, er hat gesagt es ist Büroeröffnung, wenn du Zeit hast schau halt vorbei, und ich habe Zeit gehabt, wie das auch Journalisten gemerkt haben, ich bin dort ja nicht im Mittelpunkt gestanden, sondern eher am Rande. Es war ein ziemlicher Trubel, so war das einfach.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das heißt also, die Kontakte zum Herrn Steininger sind über die Geschäftsbeziehungen aus dem Jahr 2003 hinaus aktiv gewesen?

Kurt Lukasek: Es ist so etwas Ähnliches wie eine persönliche Freundschaft entstanden.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Eine persönliche Freundschaft. Daher haben Sie dann regelmäßig mit ihm Kontakt gehabt.

Kurt Lukasek: Ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Jetzt kommen wir zu den Zahlungen der EBD an Sie. Diese Zahlungen waren wofür?

Kurt Lukasek: Für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit mit der EBD Austria.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Und was war diese vertraglich vereinbarte Tätigkeit?

Kurt Lukasek: Im Wesentlichen die Unterstützung bei Gegengeschäften und als Hauptpunkt die politischen Analysen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Die EBD hat auch politische Analysen gebraucht?

Kurt Lukasek: Ja. Sie hat sie jedenfalls bei mir in Auftrag gegeben.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Im Jahre 2006. Und was ist dort so der Hauptpunkt der politischen Analysen gewesen?

Kurt Lukasek: Die innenpolitische Situation in Österreich.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Des Jahres 2006

Kurt Lukasek: Ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Und was, hatten Sie irgendeinen Konnex zum Geschäftszweck dieser EBD, der ja darin besteht, dass man die Gegengeschäfte anleiert?

Kurt Lukasek: Das ist keine Frage nach meiner tatsächlichen Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein, aber Sie kennen den Geschäftszweck der EBD.

Kurt Lukasek: Ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gut. Und die politischen Analysen, die Sie gemacht haben, haben die mit diesem Geschäftszweck etwas zu tun?

Kurt Lukasek: Das ist keine Frage nach meiner tatsächlichen Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Oh ja.

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie haben ja die Analysen gemacht. Sie kennen den Inhalt dieser Analysen, und ...

Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Lukasek, ich sehe sehr wohl hier einen Zusammenhang. Wenn ich Sie richtig verstehe, will der Kollege Stadler von Ihnen wissen, ob diese politischen Analysen, die Sie für die EBD erstellt haben, Ihrer Wahrnehmung nach im Zusammenhang gestanden sind von ihrem Verwendungszweck mit dem Hauptzweck der EBD im Bereich Gegengeschäfte. Das ist erstens sehr wohl Gegenstand dieses Ausschusses, und zweitens eine durchaus berechtigte Frage.

Kurt Lukasek: Das kann ich definitiv nicht beurteilen, weil ich nicht über die Weiterverwendung meiner Analysen einfach keine Kenntnis habe. Ich weiß nicht, was die damit gemacht haben. Ich weiß es wirklich nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Das habe ich Sie nicht gefragt. Ich habe Sie nur gefragt, ob die Analyse, die Sie getätigt haben, mit dem Geschäftszweck dieser Firma etwas zu tun haben. Verstehen Sie, wenn Sie eine Analyse machen, und dort die politische Großwetterlage untersuchen, die mit dem Geschäftszweck überhaupt nichts zu tun hat, nämlich sozusagen die Frage, wie sich die Textilindustrie in Vorarlberg oder in Tirol oder im Burgenland entwickelt, ist das ja etwas ganz anderes als wie wenn Sie mit dem Geschäftszweck der Anleierung von Gegengeschäften etwas analysieren.

Kurt Lukasek: Es ist um innenpolitische Analyse gegangen und nicht um wirtschaftspolitische Analyse.

Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Stadler! Ich glaube, mehr kann der Herr Lukas jetzt nicht sagen als dass er nichts weiß über einen Zusammenhang zwischen seinen Analysen und der primären Geschäftstätigkeit der Firma EBD. Und das hat er uns gesagt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wie hoch war die Gesamtsumme, die Sie für diese politischen Analysen bekommen haben?

Kurt Lukasek: 4 000 € im Monat, zwölf Monate.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Zwölf Monate hindurch. Sie haben noch einmal gesagt, vom 1. 6. glaube ich, ...

Kurt Lukasek: 1. Februar 2006 bis 31. Jänner 2007.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Bis 1. Jänner 2007. Eine letzte Frage: Kennen Sie den Herrn Universitätsprofessor Alexander Siedschlag?

Kurt Lukasek: Nein, kenne ich nicht.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gut. Die Frau Mag. Keglevich?

Kurt Lukasek: Vom Sehen, ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aha. Hat sie mit Ihnen die politischen Analysen, die Sie gemacht haben, einmal weiter analysiert?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wer hat sie mit Ihnen von der EBD weiter analysiert?

Kurt Lukasek: Dr. Klaus Dieter Bergner.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Der hat mit Ihnen dann die Analysen sozusagen besprochen?

Kurt Lukasek: Mhm.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Er wird uns vielleicht dann berichten können, wie erhellend das war. Kennen Sie den Herrn Silvan Fügenschuh? Amtsdirektor, pardon!

Kurt Lukasek: Ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Kennen Sie. Was haben Sie mit ihm zu tun gehabt? Im Zusammenhang mit dieser Initiative Sicherer Luftraum? Und mit der Eurofighterbeschaffung im Gesamten?

Kurt Lukasek: Mit der Initiative Sicherer Luftraum habe ich den Herrn Amtsdirektor Fügenschuh zwei oder drei Mal bei Sitzungen getroffen, und im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung nicht, weil ich damit nichts zu tun habe.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Die Initiative Sicherer Luftraum ist ausschließlich zur Unterstützung der Eurofighterbeschaffung gegründet worden. Und zwar im Schoß der Industriellenvereinigung.

Kurt Lukasek: Das ist keine Frage nach meiner tatsächlichen Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ist das ein Vorhalt gewesen, daher sage ich noch einmal:

Obmann Dr. Peter Pilz: Das war nur eine Feststellung vom Kollegen Stadler.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja. Daher sage ich noch einmal, das ausschließliche Betätigungsgebiet dieser Initiative war der Eurofighter. Daher erscheint – mit diesem Vorhalt frage ich Sie jetzt noch einmal, ob es im Zusammenhang mit Eurofighter mit dieser Initiative und im speziellen mit dem Herrn Silvan Fügenschuh zu tun hatten.

Kurt Lukasek: Wie ich gesagt habe, zwei oder drei Mal habe ich ihn getroffen bei Sitzungen der Initiative Sicherer Luftraum, die alles ... okay.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Was war der Gegenstand dieser Besprechung in diesen Sitzungen, wenn es nicht der Eurofighter war? Das ist nämlich der einzige Hauptzweck dieser Initiative.

Kurt Lukasek: Das war, ich kann mich nicht einmal mehr daran erinnern, was es war. Im Prinzip, substanziell im Prinzip unterstützende Maßnahmen, aber das war alles ergebnis- und fruchtlos, sage ich jetzt einmal.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wo waren diese Sitzungen?

Kurt Lukasek: Also eine war jedenfalls in der Industriellenvereinigung.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Eine in der Industriellenvereinigung. Wie viele Sitzungen waren es insgesamt, haben Sie gesagt?

Kurt Lukasek: Ich kann mich an zwei oder drei erinnern, das ist so lange her, und das ist derartig fruchtlos gewesen, dass ich das entsprechend wohl verdrängt habe.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Und mit dem Herrn Silvan Fügenschuh haben Sie sonst auch noch zu tun gehabt?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nur über diese Initiative? Und im Rahmen dieser Sitzungen, sonst nichts?

Kurt Lukasek: Ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Haben Sie mit der Firma Pankl etwas zu tun gehabt?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Nein. Mit der Firma Omesco?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Auch nicht. Danke.

Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Kogler.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Können Sie uns sagen, warum und zu welchem Zeitpunkt das Vertragsende, das Leistungsende aus diesem Beratervertrag heraus festgesetzt worden ist zwischen Ihnen und dem Herrn Dr. Klaus Dieter Bergner?

Kurt Lukasek: Aus persönlichen Gründen, weil ich eine Firma begründen werde, und diese Firmengründung in diesem Zeitraum nach Ende des Beratervertrages vorgesehen war. Das hat sich jetzt verzögert und wird bis Ende Juni abgeschlossen sein. Also das hat den einfachen Grund gehabt, dass ich mich einfach beruflich anders orientiere.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber der Herr Klaus Dieter Bergner hätte Sie länger unter Beratungsvertrag gehalten, wenn Sie sich nicht umorientiert hätten?

Kurt Lukasek: Das ist keine Frage nach meiner tatsächlichen Wahrnehmung. Wir haben den Vertrag einfach auslaufen lassen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wann ist er denn geschlossen worden? Der ist geschlossen worden mit einem fixen Ende?

Kurt Lukasek: Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Und es hat keine Gespräche über Verlängerung gegeben?

Kurt Lukasek: Ja, es hat Gespräche über eine Verlängerung gegeben, die aber so besprochen wurden, dass am Ende meiner beruflichen Neuorientierung wir wieder ins Gespräch eintreten.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): So sind Sie verblieben mit dem Dr. Bergner?

Kurt Lukasek: Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wann haben Sie das schon so abgesprochen?

Kurt Lukasek: Wie meinen Sie das?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wann war diese Abstimmung mit dem Dr. Bergner?

Kurt Lukasek: Wir haben das, wie klar geworden ist, dass ich ein eigenes Unternehmen bilden will, ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Klar. Wann war das?

Kurt Lukasek: In der Endphase des Vertrags.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Also Ende 2006, Anfang 2007.

Kurt Lukasek: Ja.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie mit dem Dr. Bergner auch über die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses gesprochen?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben mit Sicherheit kein Gespräch darüber geführt, dass der Untersuchungsausschuss die Zahlungsströme nachkontrollieren wird bei involvierten Personen?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut. Danke.

Obmann Dr. Peter Pilz: Danke auch. Gibt es noch weitere Fragen? Kollege Stadler bitte.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sagen Sie, Herr Lukasek, sind Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit im FPÖ-Parlamentsklub schon einmal an Vertreter des Verteidigungsministeriums herangetreten, um für den Eurofighter einzutreten?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sind Sie sich da ganz sicher?

Kurt Lukasek: Bin ich mir ganz sicher. Ja.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Auch nicht im Rahmen einer Geburtstagsfeier gemeinsam mit dem Herrn Rumpold?

Kurt Lukasek: Nein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Da sind Sie sich ganz sicher?

Kurt Lukasek: Also ich kann auch ausschließen, gemeinsam mit dem Herrn Rumpold Geburtstagsfeiern besucht zu haben.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Da gibt es anders lautende Mitteilungen, dass eine Geburtstagsfeier im FPÖ-Klub stattgefunden hat, und dass dort ein entsprechendes Lobbying stattgefunden habe. Aber Sie sind sich ganz sicher, dass das nicht der Fall war? – Gut. Danke.

Obmann Dr. Peter Pilz: Danke auch. Ich habe nur eine letzte Frage. Können Sie sich noch erinnern, wer an den Sitzungen dieser Initiative „sicherer Luftraum“ teilgenommen hat?

Kurt Lukasek: Also ich kann mich nur an den Herrn Dr. Hoess erinnern, der eine polternde Figur war. Aber an die anderen Teilnehmer kann ich mich heute de facto nicht mehr erinnern.

Obmann Dr. Peter Pilz: Okay. Ich habe keine weiteren Fragen. Gibt es sonst noch weitere Fragen? Botschafter Hoess ist jetzt bei Protokoll. Wenn es keine weiteren Fragen mehr gibt, ist Ihre Befragung geschlossen. Ich danke für Ihr Kommen und für Ihre Auskünfte!

Kurt Lukasek: Danke.