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Daß die Grünen der neuen Regierung nicht gerade wohl gesonnen sind dürfte allgemein bekannt sein. Daß sie dem Heer und da im besonderen der Fliegertruppe die baldige Auflösung wünschen ist ebenfalls nicht neu. Zu erinnern ist da nur an den ehemaligen "Friedenssprecher" der Grünen, Andreas Wabl, der das ganze Fluggerät verschrotten und die "Fliegertruppe auflösen" wollte sowie an den derzeitigen "Friedenssprecher" der Grünen, Peter Pilz, welcher der Meinung ist daß das ganze Heer "keine Zukunft hat".
Wer Andern eine Grube gräbt.....
Im ersten Kapitel wollen wir uns mit einem aufgelegten Hattrick für die Befürworter der aktiven Luftraumüberwachung befassen.
Die allerschönsten Gründe für ein solches System lieferte in einer parlamentarischen Anfrage niemand geringerer als die grünen Abgeordneten Petrovic, Lunacek, Freundinnen und Freunde in einer am 7. Februar 2000 eingebrachten parlamentarischen Anfrage an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten.
ANFRAGE 320/J XXI.GP
In der Einführung dieser zu Papier gebrachten Dummheit bringt die Verfasserin neben einem kleinen Überblick über die Größenordnungen des militärischen Luftverkehrs über Österreich auch eine umfangreiche Erklärung weshalb das Waffensystem "Tornado" ein "Kriegsflugzeug" ist. Als "augenscheinlicher Beweis" für diese Funktion dient der Einsatz von Tornados im Rahmen der Nato - Angriffe auf Jugoslawien. Ich bezweifle zwar daß Frau Petrovic einen Tornado erkennt, selbst wenn sie drinnen sitzen sollte, aber wer hätte gedacht daß ihre Beweisführung bei uns jemals zu Lachkrämpfen führt (wer mag ihr wohl dabei geholfen haben ?).
Seit wann subjektive Wahrnehmungen von einzelnen Staatsbürgern ein deutlicher Beleg für etwas sein kann müßte man einen Richter fragen, abgesehen davon das B-1 und B-52 Bomber hierzulande schon in der Stratosphäre fliegen würden und eine zweifelsfreie Typerkennung vom Boden, erstens nicht mehr mit freiem Auge und zweitens nur mehr mit einem weit überdurchschnittlichen Kenntnisstand im Bereich des Luftfahrtwesens möglich erscheint.
So richtig zur Sache kommt die Frau Abgeordnete aber dann bei ihren Fragen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten.
Gleich in Frage Nummer 2 möchte sie ganz genau wissen wieviele NATO-Flugzeuge den österreichischen Luftraum verletzt haben.
Wäre interessant zu wissen wie Frau Abgeordnete gedenkt dieses festzustellen.
Wer soll zählen und womit Frau Abgeordnete ?
Das reicht aber noch nicht denn schon in Frage 3 möchte Frau Petrovic wissen wieviele Verletzungen im angegebenen Zeitraum durch Militärflugzeuge eines Staates verübt wurden.
Reicht ihnen eine Vermutung oder wünschen sie Sichtkontrolle Frau Petrovic ?
Sehr detailliert wird's dann in Frage 3. Frau Petrovic möchte wissen welchen Staaten diese Flugzeuge angehören.
Für jemanden der immer wieder vehement gegen das aktive Element der Luftraumüberwachung, den Abfangjäger, auftritt haben sie ganz schön seltsame Fragen Frau Abgeordnete. Bis jetzt haben Sie es nicht begriffen aber vielleicht hilft ihnen jetzt ein praktisches Beispiel die Augen geöffnet wozu "air policing", wozu Luftraumüberwachungsflugzeuge gut sind, auch wenn man nicht selbst nicht Ziel einer militärischen Aggression oder selbst Aggressor ist. Es sollte ihnen schön langsam bewußt werden, daß wenn man seine Souveränität und Unabhängigkeit auch im Luftraum wahren will, und anscheinend ist ihnen dieses sehr wichtig, Mittel zur Verfügung haben muß um etwaigen Verstößen Einhalt zu gebieten oder um diese zu dokumentieren. Auch können Sie sich almählich daran gewöhnen, daß solche Fragen nicht beantwortet werden können da der derzeitige Zustand des Systems "Luftraumüberwachung" faktisch keine Rund-um-die-Uhr Kontrolle zuläßt. Weder haben die Draken Scheinwerfer (wie etwa die Schweizer F-18) um Flugzeuge im Dunkeln anzuleuchten und zu überprüfen, noch haben die Piloten Nachtsichtgeräte um auf diese Art die Beschriftungen auf Flugzeugen in der Nacht ablesen zu können. Des weiteren ist es mit den inzwischen über 40 Jahre alten Draken gar nicht mehr möglich eine wochenlange ununterbrochene Einsatzbereitschaft für Vorkommnisse dieser Größenordnung aufrecht zu erhalten.
In der Beantwortung der Anfrage heißt es daher zu Punkt 2 möglicherweise, sie können aber gerne auch "vielleicht" oder "Wer weiß das schon?" als Antwort bekommen wenn sie einen anderen Terminus bevorzugen. In der Antwort zur Frage 3 und 4 kommt das zum Ausdruck was diverse Damen und Herren entweder nicht zur Kentniss nehmen wollen oder noch nicht begriffen haben. "Die übrigen Luftraumverletzungen sind lt. Auskunft der zuständigen Luftraumüberwachungsstellen technisch nicht einzelnen Staaten zuordenbar" heißt de facto nichts anderes als, daß mit Radar fliegende Objekte nur ERFASST aber NICHT IDENTIFIZIERT werden können.
Am Schluß zwei kleine Tips am Rande.
A) Wer nicht bereit ist diese erforderlichen Mittel bereitzustellen bzw. wer dieses System ablehnt der sollte sich am allerbesten zurücklehnen.
Sie können getrost ihre Augen schließen und sich nicht weiter um solche Sachen kümmern.
Wir liegen im Einflußbereich von Staaten die über zahlenmäßig sehr starke Luftwaffen verfügen und Österreich liegt am direkten Flugpfad zwischen diesen Staaten und diversen Krisenzentren.
Deshalb ist es uns schon und wird es uns noch öfters passieren daß der unkontrollierte Luftraum Österreichs zum Transit genützt wird anstatt Zeit und Treibstoff beim Umfliegen Österreichs zu verschwenden.
Ob sich dieser Zustand angesichts unserer "Neutralität" leben können weiß ich nicht.
Rein rechtlich ist es sowohl Völkerrechts- als auch Verfassungswidrig.
In beiden Fällen sind wir verpflichtet unsere Neutralität zu wahren und die Verwendung des Bundesgebietes durch Kriegsführende zu unterbinden.
B) Fragen sie doch bezüglich der deutschen Tornados gleich direkt bei ihren FreundInnen in der deutschen Bundesregierung an.
Bei diesem herzlichen Verhältnis das da besteht kann es kein großes Problem sein festzustellen worin der "OSZE - Auftrag" der deutschen "Kriegsflugzeuge" bestand.
"Joschka" weiß das doch ganz sicher.
.... fällt selbst hinein.
Das zweite Kapitel beleuchtet was sich abspielt wenn sich Unwissenheit mit purer Bosheit paart.
Das Geburtstagsfest Jörg Haider's auf der Tauplitz fand Aufmerksamkeit weit über unsere Grenzen hinaus, so ziemlich jeder sollte davon Kenntnis haben. Teil der Veranstaltung war eine kleine Flugshow durch die österreichische Staffel "Team 2000".
Die Saab Safir des Team 2000 mitz den zivilen Kennungen
OE-KSS, OE-KSD, OE-KCD, OE-KSV |
Abgeordneter zum Nationalrat Öllinger, seines Zeichens grüner Sozialsprecher (muß also ein absoluter Experte auf dem Gebiet der Militärfliegerei sein) samt Freundinnen und Freunde schreiten, anscheinend ebenfalls ohne Nachforschungen anzustellen, zur Tat und launchen am 24. Februar eine parlamentarische Anfrage an den blauen Verteidigungsminister.
ANFRAGE 382/J XXI.GP
Und so gibt Öllinger zum besten daß er sich denkt "daß weder Bundesheer noch Bundesheerangehörige mit dem Kärntner Landeshauptmann "blaue Grüße" austauschen sollten".
Grundsätzlich muß man dazu einmal anmerken daß "Grüßen" eine im sozialen Alltag Österreichs, Gott sei's gedankt, alltäglich praktizierte Form der Höflichkeit darstellt und es hoffentlich auch immer bleibt. Für staatliche Organisationen und Einzelpersonen dieser Organisationen die in deren Namen auftreten kommt es im Einzelfall darauf an wer, wieso und in welchem Umfang gegrüßt wird. Selbst Herr Öllinger seine Freundinnen und Freunde müssen aber zur Kenntnis nehmen daß Angehörige des Bundes als Privatperson grüßen dürfen wen auch immer sie grüßen wollen - soviel "Menschenrecht" muß selbst für Bundesheerangehörige gelten.
Außerdem offenbart sich auf diese Art wieder einmal die absolute Ahnungslosigkeit der Grünen wenn es um die Landesverteidigung geht. Zwar setzt man sich immer wieder in den Landesverteidigungsrat, das Interesse dürfte sich aber eher auf Störaktionen beschränken denn auf konstruktive Mitarbeit. Und so verkommen Öllinger, Freundinnen und Freunde zur Witznummer unter den Wissenden weil die parlamentarische Anfrage natürlich zu Papier gebrachter Unsinn ist. Die Flieger gehören nicht dem Heer (haben auch eine zivile OE-Kennung) und die Piloten, die zum Teil Heerespiloten sind, können in ihrer Freizeit auch tun was sie tun wollen. Echt Pech für die Grünen also, außer Spesen nichts gewesen.
Der nächste Volksvertreter tritt an um dem Feinde "ein Scherzl rauszubeißen", diesmal ein Sozialdemokrat. Wohlmeinend Inhaber einer glorreichen Idee zu sein zeigt dieser das "Team 2000" bei der österreichischen Luftfahrtbehörde austrocontrol wegen "Unterschreiten der Mindestflughöhe" an - "steigt aber auf die Seife" weil für das "Team 2000" selbstverständlich einen Genehmigung zum Tiefflug vorliegt.
Doch diese Niederlage bringt den tapferen Kämpfer aus dem anderen politischen Lager nicht ins Wanken, also schlapft man zu Kärntner Landesregierung nur um festzustellen daß dort alles seine Korrektheit hat - sprich von 12:00 bis 12:15 eine Flugvorführung angemeldet, die erforderlichen Gebühren bezahlt und eine solche Veranstaltung genehmigt war. Was für ein Schicksalsschlag !
Unter Aufbringung der letzen Kräfte wird ein einem Verzweiflungsakt ein finaler Vorstoß angetragen und "der Leibhaftige", in Person des Kärntner Landeshauptmannes, wegen verbotener Geschenkannahme angezeigt. Angeblich soll der Überflug einen Wert von über öS 100.000,- darstellen womit Jörg Haider steuerpflichtig wäre. Schlußendlich verläuft auch dieser Versuch im Sande weil natürlich der "überraschte Beschenkte" für einen individuell anzusetzenden Wert einer Geburtstagsvorführung nicht real Steuerpflichtig sein kann.
Bleibt nur anzumerken das rot/grün nicht unwesentlich zum Amüsement ihrer Zielpersonen und -organisationen beigetragen haben. Hoffentlich müssen wir nicht alle für "die Hetz" die uns da so kostenfrei und unerwartet kredenzt wurde einmal Steuern zahlen.
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Letzte Aktualisierung: 29. April 2000