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November 2000

16.11.2000
SCHEIBNER: EUROKORPS NICHT AUS HEERESBUDGET FINANZIEREN
...Abgeordneter Walter Murauer (V) räumte ein, dass das Verteidigungsbudget gering dotiert sei. Das Bundesheer braucht höhere Budgetmittel. Das Ziel eines Verteidigungsbudgets im Umfang von 1 % des BIP sollte man nicht aus den Augen verlieren, mahnte der Wehrsprecher der Volkspartei... Genugtuung äußerte der Abgeordnete über die geplante Anschaffung der Black Hawk-Hubschrauber und fragte nach den Gründen, die für diese Type gesprochen haben. Als Oberösterreicher plädierte Murauer für eine Stationierung der neuen Hubschrauber in Hörsching...

Die zahlreichen Detailfragen der Abgeordneten, insbesondere nach den Beschaffungsplänen des Bundesheeres beantwortete Minister Scheibner...
Anlass für die Beschaffung eines militärischen Hubschraubers war die Katastrophe von Galtür. Es ging um Transportkapazitäten, dennoch sei von Anfang an klar gewesen, dass militärische Aspekte bei der Typenwahl zu berücksichtigen seien. Ausschlaggebend für die Black Hawk-Entscheidung sei etwa gewesen, dass er eine um 10 % höhere Crash-Festigkeit aufweise und über eine beschusssichere Zelle verfüge, Eigenschaften, die bei Gebirgseinsätzen und bei Transportaufträgen im Ausland wichtig seien. Auch hinsichtlich Geschwindigkeit und Verfügbarkeit sowie nach einer genauen Kosten-Wert-Analyse sei der Black Hawk höher zu bewerten gewesen, sagte der Verteidigungsminister. Der Black Hawk sei kein Kampfhubschrauber, betonte Scheibner, sondern ein militärisches Gerät für Transportaufgaben. Eine endgültige Entscheidung über die Stationierung des Black Hawk sei noch nicht gefallen.

23.11.2000PARLAMENTSKORRESPONDENZ/01/23.11.2000/Nr. 697
HUBSCHRAUBER, NATO, ÖSTERREICHISCHE VERTEIDIGUNGSDOKTRIN UND DIE EU
Fragestunde mit Verteidigungsminister Scheibner im Nationalrat

Abgeordneter M u r a u e r (V): Welche Gründe waren für die Anschaffung des amerikanischen Hubschraubers Black Hawk ausschlaggebend?
Scheibner erinnerte zunächst an den Anlassfall der Katastrophe von Galtür. Nach einer ersten Evaluierung seien zwei Modelle - Black Hawk und Superpuma - für die Entscheidung verblieben; die Entscheidung für den Black Hawk habe vor allem bei der technischen Beurteilung Vorteile des US-Modells ergeben. Derzeit werde über die geeignetsten Standorte für das Gerät beraten, im Gespräch seien Hörsching und Langenlebarn. Die Entscheidung müsste auch Aspekte der Logistik und der raschen Verfügbarkeit in ganz Österreich berücksichtigen. Auf eine Zusatzfrage zur Finanzierung erklärte der Minister, die gegenüber einer Empfehlung des Landesverteidigungsrats um eine halbe Mrd. S höheren Kosten seien vor allem dem Sicherheitsaspekt und der Transportkapazität geschuldet. Scheibner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die 200 % Kompensation im wirtschaftlichen Bereich, vor allem in den Bereichen Hochtechnologie und Telekommunikation. Auf eine Vergleicherprobung der beiden Modelle sei verzichtet worden, weil beide Modelle nicht neu, sondern am Markt eingeführt seien und in einem verkürzten Verfahren dieser Vergleich nicht vorgesehen sei. Zudem seien die Unterschiede in der Transportkapazität bei Personen gering.

Abgeordneter L e i k a m (S): Über welche offenen Punkte des Kaufvertrages für die "Black Hawk"-Hubschrauber werden mit der Herstellerfirma noch Detailverhandlungen geführt?
Verhandlungen würden über die Preisgestaltung und über die Zahlungsbedingungen geführt, sagte Scheibner. Die Aufforderung an die Firmen, bei ihren Wirtschaftspaketen Nachbesserungen vorzunehmen, hätte zusätzliche Aufträge in Höhe von 1,5 Mrd. S erbracht. Interventionen habe es, wie Scheibner auf eine Zusatzfrage betonte, bei ihm nicht gegeben. Bei der Hubschrauberbeschaffung handle es sich nicht um Einzelkäufe, sondern um eine Systementscheidung mit einem Systempreis, der auch Infrastruktur und Ausbildung umfasse. Auf eine Zusatzfrage, gegen wen die Abfangjäger, deren Beschaffung beabsichtigt sei, eingesetzt werden sollten, betonte Scheibner, man sollte dazu kommen, dass die Streitkräfte demokratischer Staaten nicht gegen, sondern für jemand seien: für die Sicherheit der Bevölkerung und in Regionen und für die Überwachung der Sicherheit. Ein Land, das auf seine Souveränität Wert legt, sollte das auch in Bezug auf die Lufthoheit tun. Die Alternative sei die eigene Luftraumüberwachung oder die Übertragung dieser Aufgabe an andere...
Auf eine Zusatzfrage, in der G-Abgeordneter Peter Pilz die Studiengebühren gegen die Kosten für Abfangjäger aufrechnete, wandte sich Scheibner gegen diese Art der Aufrechnung und gegen das Ausspielen von Sicherheitsausgaben gegen Kosten für andere wichtige Aufgaben. Die Beschaffungen seien auf den Grundbedarf ausgerichtet...

23.11.2000Stenographisches Protokoll 45. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich (Auszug)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr zur Fragestunde über, und ich beginne jetzt - um 9.07 Uhr - mit dem Aufruf der Anfragen an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet: Welche Gründe waren für die Anschaffung des amerikanischen Hubschraubers "Black Hawk" ausschlaggebend?
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass der Anlass für diese Beschaffung, die ja immer wieder in Diskussion gestellt war, die furchtbare Katastrophe in Galtür war, wo sich herausgestellt hatte, dass mit den vorhandenen Kapazitäten im Bereich der Hubschrauber ein derartiger Spitzenbedarf nicht abgedeckt werden kann. Deshalb hat mein Vorgänger dieses Beschaffungsverfahren eingeleitet. Nach einer ersten Evaluierung sind zwei Modelle, die, glaube ich, bekannt sind, nämlich "Black Hawk" von der Firma Sikorsky und "Super Puma" von der Firma Eurocopter, in die Endausscheidung gekommen. Beide entsprechen grundsätzlich dem Bedarf. Nach einer Gegenüberstellung der technischen Bereiche und auch des Preis-Leistungs-Verhältnisses ist ein Vorteil für den "Black Hawk" herausgekommen, vor allem bei der technischen Beurteilung, der Crashfestigkeit, bei Sicherheitsvorkehrungen und auch der Leistungsreserve vor allem im hochalpinen Bereich. Das hat letztlich den Ausschlag für dieses Modell gegeben.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! In weiterer Folge stellt sich die Frage der Stationierung der Hubschrauber. Werden Sie sich für die Stationierung in Oberösterreich einsetzen, nachdem der Fliegerhorst Vogler in Hörsching über entsprechende Ressourcen verfügt, über geschulte Soldaten, über Serviceeinrichtungen, auch über Unterbringungsmöglichkeiten? Der Fliegerhorst Vogler in Hörsching ist in der Mitte Österreichs angesiedelt, sodass die Erreichbarkeit bei etwaigen Katastrophen in allen Bundesländern rasch erfolgen würde. Deswegen meine Frage, ob Sie eine Möglichkeit der Stationierung in Hörsching sehen.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Es freut mich, dass die Entscheidung für dieses Modell anscheinend von breiten Teilen der Bevölkerung, aber auch von den politischen Repräsentanten unterstützt wird und wir deshalb wahrscheinlich den Druck haben werden, in jedem der neun Bundesländer einen dieser neuen Hubschrauber zu stationieren. Wir sind jetzt gerade dabei, eine Beurteilung zu treffen, welcher Standort der am besten geeignete ist. Es kommt natürlich Hörsching in Frage, auch Langenlebarn ist in Diskussion. Es sind dabei verschiedene Dinge abzuwägen: auf der einen Seite - Sie haben es gesagt - selbstverständlich die möglichst rasche Verfügbarkeit in allen Gebieten Österreichs, im Katastropheneinsatz etwa, auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch die Fragen der Logistik, die Möglichkeit der Fliegerwerft, die Möglichkeit der Materialerhaltung berücksichtigen und auch überprüfen, wo wir das am besten geeignete Personal für den Betrieb dieses Hubschraubers haben, um die Nebenkosten möglichst gering zu halten. Diese Überprüfung wird so rasch wie möglich abgeschlossen werden.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne):
Herr Bundesminister! Im Jahre 1999 hat es einen Be-schluss des Landesverteidigungsrates gegeben, wobei die Beschaffungskosten für Hubschrauber um eine halbe Milliarde Schilling geringer angesetzt waren, als Sie jetzt mit der Entscheidung für den "Black Hawk" ausgeben. Wie rechtfertigen Sie angesichts der Sparmaßnahmen, die Ihre Bundesregierung jetzt durchführt, diesen Ankauf?
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass der Landesverteidigungsrat kein Entscheidungsgremium, sondern ein Beratungsgremium der Bundesregierung ist. Entschieden wird diese Frage durch den Bundesminister für Landesverteidigung in Übereinstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen. Ich habe bereits gesagt, welche die Kriterien für die Entscheidung waren, und ich glaube, dass gerade der Sicherheitsaspekt, aber auch die Gesamttransportkapazität hier entscheidend sind. Und wenn es möglich ist - und es war möglich -, die entsprechenden Geldmittel aufzubringen, dann ist es meine Verantwortung als Verteidigungsminister, das bestmögliche Gerät zu beschaffen. Wenn Sie sich vor Augen halten, dass durch den höheren Preis auch die Kompensation, das heißt die Wirtschaftskraft, die wir über dieses Geschäft nach Österreich bringen, höher ist, weil ja beide Firmen 200 Prozent Kompensation angeboten haben, dann wird das sicher wieder aufgewogen.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Bundesminister! Warum wurde im Zuge des Beschaffungsvorganges der Transporthubschrauber auf eine Vergleichserprobung, wie sie eigentlich international üblich ist, zwischen den beiden in Frage kommenden Typen verzichtet und zum Beispiel keine Beladeübung durchgeführt, um die immer noch strittige Frage der Personentransportkapazität, die ja beim nun angeschafften amerikanischen Modell eindeutig geringer ist als beim europäischen Hubschrauber, zu klären? Ich denke, es gilt noch immer der alte Spruch: Probieren geht über studieren!
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Dieser Spruch gilt zwar grundsätzlich, aber ich muss Ihnen auch sagen, dass sich die vorangegangene Bundesregierung dazu entschlossen hat - und ich halte das auch für vernünftig -, ein so genanntes verkürztes Verfahren in diesem Beschaffungsbereich durchzuführen, und dabei entfällt eine vergleichende Erprobung. Zweitens sind ja beide Produkte am Markt eingeführt, das heißt, es handelt sich ja nicht um Neuentwicklungen, und man kann daher auf Vergleichswerte von anderen Armeen zurückgreifen. Sie wissen - das ist ja auch kein Geheimnis -, dass die Personaltransportkapazität beim "Black Hawk", wenn man die Bestuhlung hat, etwa um eine Person niedriger ist als beim "Super Puma". Wenn man im Katastrophenfall bei Evakuierungen die Sitze herausnimmt, was üblich ist, ist die Personentransportkapazität wieder gleich hoch. Die Nutzlast aber, das heißt die Gesamtmöglichkeit, und auch die Reserve etwa im Hochgebirgsbereich ist beim "Black Hawk" wesentlich höher; die Nutzlast etwa um eine Tonne. Ich glaube deshalb, dass unterm Strich auch bei der Transportkapazität das von uns beschaffte Modell im Vorteil ist.

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben soeben die technischen und militärischen Gründe dafür genannt, dass Sie sich für das Fabrikat "Black Hawk" entschieden haben. In den Medien wurde darüber hinaus berichtet, dass es sehr große wirtschaftliche Vorteile gibt. Ich möchte fragen, wie diese von Ihnen beurteilt werden.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Die Frage der Kompensation und der Kooperation im Wirtschaftsbereich im Zuge von Heeresbeschaffungen ist ein Faktum. Das heißt, für Österreich muss auch klar sein, vor allem als kleines Land, das gerade im Bereich der Hochtechnologie, aber auch bei der Telekommunikation einen Nachholbedarf hat, dass es oft nur durch derartige Schuhlöffelfunktionen über Heeresbeschaffungen möglich ist, in diese wichtigen Bereiche, auch in den Bereich Forschung und Entwicklung, zu kommen. Hier gibt es ja ganz ambitionierte Pakete etwa bei dieser Hubschrauberbeschaffung. Ich sage noch einmal: 200 Prozent Kompensation! Das sind fast 6 Milliarden Schilling an Aufträgen, die durch diesen Beschaffungsvorgang für die österreichische Wirtschaft errungen werden konnten.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich habe folgende Frage an Sie: Über welche offenen Punkte des Kaufvertrages für die "Black Hawk"-Hubschrauber werden mit der Herstellerfirma noch Detailverhandlungen geführt?
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Herr Abgeordneter! Es werden derzeit mit der Herstellerfirma Detailverhandlungen über die Preisgestaltung und über die Zahlungsbestimmungen geführt.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie haben relativ lange überlegt - ich will nicht sagen, gezögert, sondern lange überlegt -, bevor Sie Ihre Entscheidung getroffen haben, und sich letztendlich für das amerikanische Modell entschieden. Sie haben heute auch schon zum Teil begründet, warum Sie diese Entscheidung getroffen haben. Gab es Interventionen bei Ihnen im Hinblick auf Ihre Entscheidung? Wenn ja, von welcher Stelle?
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Sie haben Recht, Herr Abgeordneter, dass ich mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht habe, und ich glaube, dass man in derart sensiblen Bereichen alle Punkte abwägen soll. Eine Verzögerung sehe ich nicht, es hat die Aufforderung an beide Firmen gegeben, ihre Wirtschaftspakete noch nachzubessern. Das haben auch beide Firmen getan. Wenn Sie von einer Verzögerung sprechen, dann darf ich Ihnen sagen, diese Verschiebung der Entscheidung hat für die österreichische Wirtschaft zusätzlich 1,5 Milliarden Schilling an Aufträgen gebracht. Ich glaube, das war es wert, einen derartigen Verhandlungsspielraum zu ermöglichen. An mich persönlich sind keine Interventionen herangetragen worden. Ich hätte mich auch nicht darum gekümmert, weiß aber, dass in der Öffentlichkeit von verschiedenen Personen, wobei ich mich oft gefragt habe, ob sie überhaupt das technische Wissen haben, diese Dinge beurteilen zu können, Meinungen zu dem einen oder anderen Produkt gekommen sind. Aber, wie gesagt, ich habe mich, so wie es immer auch schon als Oppositionsabgeordneter mein Grundsatz war, rein an die Bewertung unserer Experten gehalten, und unter Abwägung der Rahmenbedingungen wie etwa des Wirtschaftspaketes ist diese Entscheidung getroffen worden.

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben vorhin noch einmal darauf hingewiesen, dass Österreich das bei weitem geringste Budget für die militärische Landesverteidigung innerhalb Europas hat. Daher ist es für Österreich sehr wichtig, wenn eine Entscheidung für eine Beschaffung getroffen wird, dass das System möglichst lange in Betrieb gehalten wird. Meine Frage ist daher: Wurde die Beschaffung des "Black Hawk" als Einzelbeschaffung durchgeführt, wurden dementsprechend nur Einzelgeräte angekauft, oder wurde eine Systementscheidung getroffen, dass Ersatzteile, Systeme und so weiter auf lange Zeit gesichert bleiben?
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Ich darf sagen: Herr Oberstleutnant der Miliz! Sie wissen als Fachmann, dass derartige Entscheidungen nur im Paket getroffen werden können, dass man eine derartige Beschaffung nicht so vornimmt, wie man etwa ein Auto oder irgendwelche anderen Geräte kauft, sondern dass es hier auch System- und Paketpreise gibt, System- und Paketbeschaffungen mit Ersatzteilen, mit der Ausbildung, mit Infrastruktur. Man muss bedenken, es handelt sich hier letztlich um eine Entscheidung, die das Bundesheer über Jahrzehnte begleiten wird, denn dieses Gerät - und ich sage noch einmal, es handelt sich hier um ein nagelneues Gerät, das extra für Österreich produziert wird - ist ja dann im Bestand des Bundesheeres auf einige Jahrzehnte vorhanden.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben bereits erwähnt, dass im Zusammenhang mit dem Ankauf des "Black Hawk" Kompensationsgeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent vereinbart wurden. Können Sie heute schon sagen, welche österreichischen Wirtschafts- und Industriezweige von diesen Kompensationsgeschäften in der Größenordnung von 200 Prozent am stärksten profitieren werden?
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Detailinformationen kann ich Ihnen deshalb nicht geben, weil die Kompetenz für die Bewertung dieser Kompensationspakete im Bereich des Wirtschaftsministeriums liegt, aber naturgemäß sind bei derartigen Geschäften Bereiche der Hochtechnologie, der Luftfahrtindustrie und auch der Telekommunikation betroffen, ebenso Zulieferfirmen für diesen Bereich. Hier gibt es einige sehr prominente Firmen in ganz Österreich. Ich gehe aber davon aus, dass über diese Beschaffung auch noch zusätzliche Impulse für diesen wichtigen Wirtschaftsbereich nach Österreich kommen werden und damit neben dieser 200-prozentigen Kompensation auch ein langfristiger Wirtschafts- und auch Beschäftigungseffekt für Österreich zu erzielen sein wird.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Meine Zusatzfrage richtet sich etwas genereller auf die Zukunft der Luftstreitkräfte. Herr Minister! Gegen wen sollen die auch noch auf der Einkaufsliste stehenden Abfangjäger Österreich in der Zukunft verteidigen?
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Wir müssen dazu kommen, dass die Streitkräfte von demokratischen Staaten nicht gegen jemanden gerichtet sind, sondern für jemanden da sind, nämlich für die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land und in Regionen zu sorgen, für die Überwachung dieser Sicherheit (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und auch dafür, dass sichergestellt wird, dass in Zukunft auf unserem Kontinent, aber auch rund um uns niemand mehr mit Gewalt Ziele der Politik auf dem Rücken der Bevölkerung mit Mord, Vertreibung und Folter durchsetzen kann. Ich ersuche Sie wirklich, nicht immer diese Feindbilder aufrechtzuerhalten. So, wie es jedes Land ermöglichen muss, dass seine eigene Souveränität, seine eigene Sicherheit auf dem Boden gewährleistet werden kann, sollte ein Land, das auf seine Souveränität Wert legt, auch dafür sorgen, dass seine Lufthoheit gewährleistet ist. Wir sind ein Land, das auf seine Leistungen stolz ist, wir sind ein Land, das in die Europäische Union integriert ist, und wir wären, Frau Abgeordnete, wenn wir nicht eine Nachbeschaffung für den "Draken" durchführen würden, in wenigen Jahren das einzige vergleichbare Land, das seine Lufthoheit nicht überwachen kann. Das wird in diesem Verbund der europäischen Staaten nicht akzeptiert - das sagen ich Ihnen -, und wir werden nur die Alternative haben, entweder diese Mittel in ein eigenes Gerät zu investieren - und dadurch auch wieder diese Wirtschaftskooperationen zu ermöglichen - oder dasselbe Geld oder noch mehr dafür zu investieren, dass andere diese Aufgabe für uns übernehmen. Ich als österreichischer Verteidigungsminister bin der Meinung, dass diese Aufgabe von Österreich übernommen werden sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet: Welche Beschaffungsschritte werden mit welcher Priorität noch in dieser Legislaturperiode getätigt?
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass das Landesverteidigungsbudget gerade bei den Investitionen sehr knapp bemessen ist. Wir versuchen aber, zielorientiert auf die Aufgabenstellungen Prioritäten zu setzen. Eine absolute Priorität für die nächsten Jahre wird eine Erneuerung der Mannesausrüstung sein. Das heißt, die Uniform, das Tragegerüst, auch das Schuhwerk werden einer Überarbeitung und einer Neuausstattung zugeführt werden. Auch die möglichst volle Ausstattung unserer Soldaten mit dem neuen Kampfhelm hat Priorität. Des Weiteren werden wir Prioritäten im Bereich der Transportkapazität setzen. Der Hubschrauber wurde schon angesprochen, ebenso die Nachbeschaffung des Radpanzers "Pandur". Der Schützenpanzer "Ulan" wird ab dem nächsten Jahr zulaufen. Wir werden im Bereich der Radare und des Truppenfunks etwa 1.300 Handsprechfunkgeräte anschaffen. Wir werden 200 Mehrzweck-LKW anschaffen. Wir werden im Sanitätsbereich einige Beschaffungen tätigen können, sodass wir zumindest für die nächsten zwei bis drei Jahre den Mindestbedarf, den wir definiert haben, für unsere Aufgaben decken können. Das betrifft auch den Pionierbereich: Die neue Pionierbrücke wird zulaufen. Und selbstverständlich ist auch die Entscheidung über den Nachfolgetyp für das Luftraumüberwachungsflugzeug zu treffen, was aber erst in der nächsten Legislaturperiode budgetwirksam sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Eine kleine Bemerkung: Ich bin ja gespannt, wie die Frauen im Bundesheer das aufnehmen werden, wenn Sie ihnen eine neue "Mannesausrüstung" anbieten. Aber meine Frage richtet sich auf die Abfangjäger. Herr Bundesminister! Unseren Rechnungen nach - wir haben das einmal schon besprochen - werden, wenn Studiengebühren 2 Milliarden Schilling pro Jahr für das Budget erbringen, Studiengebührenmittel eines Zeitraumes von zwölf bis, beim teuersten Gerät, 28 Jahren notwendig sein, um die Abfangjäger zu finanzieren. 24 Milliarden Schilling sind meines Wissens das Mindeste. Meine Frage ist - das aufgreifend, was Sie jetzt gesagt haben -: Sind Sie wirklich dazu entschlossen, eine zukünftige Bundesregierung, die hoffentlich eine andere sein wird und völlig andere sicherheitspolitische Schwerpunkte setzen wird, budgetär mit einem Betrag von mindestens 24 Milliarden Schilling für einen Abfangjägerkauf in der Arbeitsperiode der jetzigen Bundesregierung zu verpflichten?
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Ich muss mich einmal dagegen zur Wehr setzen - unabhängig davon, dass diese Zahlen, die Sie genannt haben, nicht nachvollziehbar sind -, dass man immer wieder Aufwendungen für Aufgaben für die Sicherheit Österreichs und für die Sicherheit unserer Soldaten und damit auch für die Sicherheit der Bevölkerung ausspielt gegen andere Aufwendungen, die auch notwendig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das hat nichts damit zu tun, dass wir ein Bildungssystem garantieren müssen, dass wir ein Sozialsystem garantieren müssen, aber wir müssen auch dafür garantieren, dass die Aufgaben im Bereich der Sicherheit optimal von Österreich aus erfüllt werden können, Herr Abgeordneter Pilz. Wir sind nicht so weit, dass wir diese Dinge evaluieren können. Und ich habe auch garantiert, dass in dieser schwierigen Zeit der Budgetsanierung kein einziger Schilling in diese Beschaffungsvorhaben investiert werden muss. Ich sage Ihnen noch einmal: Es geht nicht darum zu sagen, wir kaufen das eine oder wir kaufen nichts, sondern es wird darum gehen, ob wir die Aufgabe der Überwachung der Souveränität Österreichs in der Luft selbst erfüllen oder ob wir dafür bezahlen, dass andere diese Aufgabe für uns übernehmen. Ich sage Ihnen, vor allem wenn ich den wirtschaftlichen Bereich hernehme: Wenn wir über diese Beschaffungsvorhaben in diesem Fall nicht 6 Milliarden Schilling, sondern zig Milliarden Schilling in Form von Hochtechnologie, Forschungs- und Entwicklungskapazität, Tausende Arbeitsplätze nach Österreich bekommen, ist es mir lieber, dass wir das aus eigener Verantwortung und aus eigenen Kräften unternehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. - Abg. Dr. Pilz: Die Frage nicht beantwortet! - Abg. Ing. Westenthaler: Sitz, Pilz! Deine Zeit ist abgelaufen!)

28.11.2000
"Wir sind strikt gegen eine Privatisierung der Werft"
Keine Antwort weiß Personalvertretung, wie‘s mit der Fliegerwerft 2 in Zeltweg weitergeht. Werftleiter sieht Auslastung bis 2003 gesichert.
Keiner der Mitarbeiter der Fliegerwerft 2 in Zeltweg weiß derzeit, wie es mit diesem Betrieb weitergehen wird. Privatisieren und ausgliedern sind Schlagworte, die in der Diskussion um die Zukunft der Werft oft fallen. Wenn ihn seine Kollegen fragen, wie‘s weitergeht, tut sich Erich Speck mit der Antwort schwer. Er ist als Personalvertreter für insgesamt 3500 Bundesheer-Beschäftigte in mehreren Bundesländern zuständig - unter anderem auch für die Mitarbeiter der Fliegerwerft 2.
Studien.
Wohin die Reise geht, kann Speck derzeit nicht beantworten. Er weiß nur eines: "Ganz sicher sind wir gegen Privatisierung und Verkauf." Es seien zwei Studien im Umlauf, die beide von der Privatisierung der Werft ausgehen: "Wer auf Basis dieser Papiere Entscheidungen trifft, handelt grob fahrlässig", kritisiert Speck die Studien. Sie seien sehr vage und würden von "möglichen Geschäften mit irgendwelchen Firmen" ausgehen. Unter anderem sei eine Zusammenarbeit mit den Aluminiumwerken Ranshofen genannt. Speck spricht von "Wünschen an den Weihnachtsmann." Juristisch gesehen müssten bei einer Privatisierung die Verfassung und das Wehrgesetz geändert werden. Die Werft als privater Betrieb bedinge auch die Öffnung des Militärflugplatzes für zivile Zwecke: "Dass man damit beim Militär keine Freude hat, ist klar", meint Speck. Vorstellbar ist für ihn, durch Zusammenarbeit mit Militär-Organisationen anderer Länder die Auslastung der Werft sicherzustellen. Auch die Anschaffung neuer Abfangjäger würde bei den Beschäftigten einen "Motivationsschub" bringen.
Gebälk.
Grund für die Diskussion um die Fliegerwerft 2 ist die angeblich mangelnde Auslastung. Leiter Alois Schönwetter erklärt allerdings, dass die Werft wegen des Draken-Betriebes bis einschließlich 2003 ausgelastet sei. Wenn es allerdings danach noch immer keine Nachfolgemodelle gebe, würde es "im Gebälk knistern". Was immer die Zukunft seiner Werft bringe: "Mir ist wichtig, dass das Personal erhalten bleibt", erklärt Schönwetter. Laut seinen Angaben sind 230 Mitarbeiter der Fliegerwerft zugeteilt, rund 45 davon arbeiten allerdings in Graz-Thalerhof.

29.11.2000Stenographisches Protokoll, 48. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:...Sie fragen: Welche Bedrohung gibt es denn für Österreich? – Frau Kollegin Lunacek: Welche Bedrohung hat es 1990 gegeben? Wir alle waren euphorisch und haben gesagt: Zerfall des Kommunismus, Aufweichung der Blöcke, jetzt bricht ein Zeitalter von Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa an! – Nur ein Jahr später mussten österreichische Soldaten ausrücken, um das Land nach Süden gegen serbische Truppen zu sichern. Dieselben Personen – auch Politiker –, die noch wenige Jahre zuvor hier im Parlament Misstrauensanträge gegen Verteidigungsminister, die den Draken beschafft haben, eingebracht haben, haben dann genau nach diesen Draken gerufen, als die ersten serbischen MIGs über Graz geflogen sind. (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat gerufen? Wir haben nicht gerufen! – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Sie haben zu Recht danach gerufen, denn es ist das Recht der Bevölkerung und auch der Politik, dass sie nach dem Bundesheer rufen, wenn es benötigt wird. Nur müssen wir eben Vorsorge betreiben, bevor etwas passiert, um im Ernstfall entsprechend reagieren zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)....
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete, beachten Sie die Bestimmungen der Geschäftsordnung.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister hat gesagt, dass ein Abgeordneter zunächst einen Misstrauensantrag gegen einen Verteidigungsminister im Zusammenhang mit dem Drakenankauf gestellt und kurz darauf nach dem Einsatz eben dieser Draken im Zusammenhang mit der Bosnien-Krise gerufen hätte.
Dies ist unrichtig, denn es waren grüne Abgeordnete, die sich gegen den Drakenankauf ausgesprochen haben. Niemals – zu keiner Zeit! – hat irgendjemand von den Grünen den Drakenankauf gutgeheißen oder gar nach einem Einsatz eben dieser Draken gerufen. (Beifall bei den Grünen.)

29.11.2000PARLAMENTSKORRESPONDENZ/01/29.11.2000/Nr. 711
PLENUM SETZT BERATUNGEN ÜBER BUDGET 2001 FORT
Debatte über Landesverteidigungsfragen und Probleme der Wirtschaft
Die Debatte über das Budget der LANDESVERTEIDIGUNG begann mit einer Wortmeldung des Abgeordneten DI KUMMERER (S)... Er sprach sich auch gegen den Kauf der amerikanischen Hubschrauber "Black Hawk" aus und hielt es für falsch, in das europäische Gremium ein amerikanisches Einstandsgeschenk mitzubringen...
Auch Lichtenberger unterzog den Kauf des Hubschraubertyps "Black Hawk" einer scharfen Kritik, da es sich dabei nicht um reine Transporthubschrauber handle und diese etwa eine halbe Milliarde mehr kosten. Man habe nach Galtür immer davon gesprochen, neue Hubschrauber für Katastropheneinsätze zu brauchen, jetzt sei die Argumentation eine andere. Außerdem müsse man die Kompensationsgeschäfte untersuchen, aufgrund der Erfahrungen könne sie den jetzigen Versprechungen keinen Glauben schenken. Auch bei der geplanten Beschaffung von Abfangjägern müsse man hinterfragen, welche Sicherheitskonzeption und welche Bedrohungsbilder tatsächlich dahinter stünden.
Abgeordneter JUNG (F) reagierte auf die Aussagen seiner Vorrednerin zum Hubschrauberankauf scharf und hielt ihr entgegen, dass eine höhere Crash- und Beschusssicherheit auch deshalb für die Entscheidung maßgeblich waren, weil die bisherigen Einsätze im Kosovo gezeigt hätten, dass die Hubschrauber immer wieder beschossen werden. Man trage daher auch eine hohe Verantwortung gegenüber den Piloten und den Verletzten, die transportiert werden.
Abgeordneter FREUND (V) begrüßte den Ankauf des Transporthubschraubers "Black Hawk" und meinte, nur bei diesem Modell stimme das Preis-Leistungs-Verhältnis. Die "Black Hawk" seien bestens geeignet, sowohl bei Auslandseinsätzen als auch in Katastrophenfällen die Sicherheit von Piloten und Passagieren zu gewährleisten. Auch ermögliche diese Anschaffung Kompensationsgeschäfte für die österreichische Wirtschaft. Heimischen Unternehmen würde dadurch die Tür zum amerikanischen Markt weit geöffnet, unterstrich Freund.
Abgeordneter GRABNER (S) sprach sich gegen den Ankauf der Transporthubschrauber aus. Der "Black Hawk" sei um 530 Mill. S teurer als das europäische Modell, er werde weder für Katastropheneinsätze noch bei internationalen Friedenseinsätzen gebraucht. In Zeiten von sozialen Kürzungen seien solch teuren Anschaffungen unverantwortlich, kritisierte Grabner, der zudem die Bekanntgabe der Entscheidungsgrundlagen für den Hubschrauberankauf verlangte.
Abgeordneter ZELLOT (F) hob die Notwendigkeit der Modernisierung des Transportwesens im Bundesheer hervor und verteidigte den Hubschrauberankauf aus dem Aspekt der Sicherheit der Soldaten.

Verständnis zeigte der Verteidigungsminister für das Anliegen, volkswirtschaftliche Überlegungen in Standort- und Beschaffungsfragen des Bundesheeres einzubeziehen. In diesem Zusammenhang wies der Ressortleiter darauf hin, dass sich die Draken-Beschaffung selbst finanziert habe. Der Hubschrauberkauf sei mit Kompensationsgeschäften im Umfang von 200 % des Kaufpreises verbunden.

29.11.2000
MURAUER: EIN PROZENT DES BIP FÜR DIE LANDESVERTEIDIGUNG BLEIBT UNSER ZIEL
Haltung der SPÖ ist blamabel
Das Budget für das Landesverteidigungsresssort ist kein überragendes, aber Minister Scheibner ist aufgerufen und wird dies auch schaffen, den Betrieb unseres Bundesheeres bestmöglich sicherzustellen. Wir bekennen uns zum Sparbudget, weil die Finanzen endlich in Ordnung gebracht werden müssen. Gleichzeitig dürfen wir aber das Ziel, ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Landesverteidigungsbudget zur Verfügung zu haben, nicht aus dem Auge verlieren und auch Sonderfinanzierungen für Auslandseinsätze, Grenzdienst und den neugeschaffenen KIOP (Kräfte für internationale Operationen) bereitzuhalten. Das erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates.****
Der Gesetzgeber hat die Aufgaben des Verteidigungsressorts definiert und in der letzten Wehrgesetznovelle auch beschlossen. Wir brauchen eine schlankere Verwaltung, wir brauchen ein europäisches, modernes, finanzierbares Heer. Das Ziel des Bundesheeres muss sein: Auf das Beste hoffen, aber auf das Schlimmste vorbereitet sein, betonte Murauer.
"Unser Heer hilft dort, wo andere nicht mehr können. Eindrucksvolle Beweise dafür sind die Assistenzeinsätze des Bundesheeres wie zuletzt in Kaprun", sagte Murauer und dankte bei dieser Gelegenheit allen Soldaten, die bei der Bewältigung dieser Katastrophe eingesetzt waren. "Unsere Soldaten haben sich unter großer psychischer und physischer Belastung wieder einmal bewährt. Dass das so bleiben kann, ist modernstes Gerät für die Sicherheit unserer Soldaten in den Mittelpunkt der Beschaffungen zu stellen. Die Haltung der SPÖ in diesem Bereich ist aber blamabel. Einerseits verlangen Parteispitzen wie Gusenbauer und Edlinger, beim Bundesheer noch mehr einzusparen. Auf der anderen Seite fordern SPÖ-Politiker, dass das Verteidigungsbudget aufgestockt werden soll. Alte Feindbilder werden aus der Mottenkiste gekramt, die Abschaffung des Bundesheeres gefordert. So ist keine seriöse Sicherheitspolitik für unser Land zu machen", kritisierte der ÖVP-Wehrsprecher die SPÖ.
Schließlich wandte sich Murauer "einer der wichtigsten Entscheidungen für die europäische Friedensordnung" zu, der Schaffung der Krisenreaktionsgruppe KIOP und bezeichnete diese als wichtigen Schritt im Sinne einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik in Österrreich in Solidarität mit anderen europäischen Staaten. Österreich habe sich mit 2.000 Mann dazu verpflichtet, die sich innerhalb von 30 bis 60 Tagen bereitzuhalten haben. Wichtig ist dabei das Freiwilligkeitsprinzip, die nicht verpflichtende Rekrutierung. Wichtig ist die Sicherheit des Transportes und Einsatzes durch entsprechendes Gerät. Wichtig ist auch, dass es sich um keine integrierte europäische Armee, sondern um ein national verfügbares Kontingent unter nationaler Kontrolle handelt.
Zur Verteidigungsdoktrin meinte Murauer, dazu müsse das politisch- strategische Umfeld Österreichs eruiert werden. "Wir brauchen dazu eine breite Diskussion, es ist notwendig, alle Parteien und betroffenen Organsationen einzubinden, um größtmöglichen Konsens zu erreichen". Murauer erwartet sich auch, dass im nächsten Jahr die Draken-Nachfolge entschieden wird: "Jeder verantwortungsvolle Staat muss auch der Luftraumüberwachung entsprechend Raum zuteilen". Und abschließend: "Das Hohe Haus ist aufgerufen, ohne parteipolitische Brillenfärbung für ein bestmögliches Bundesheer das Größtmögliche zu tun".

29.11.2000
Verteidigung bekommt etwas mehr Budget
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hat am Mittwoch im Nationalrat sein Budget für das kommende Jahr als "Silberstreif am Horizont" bezeichnet. Das Verteidigungsbudget soll im kommenden Jahr auf 23 Milliarden Schilling leicht angehoben werden. Die Debatte war nicht nur eine um das Geld, sondern auch eine um Neutralität und europäische Verteidigungspolitik. Seitens der Opposition kam auch neuerlich Kritik an der Hubschrauber-Entscheidung für den US-amerikanischen "Black Hawk".
"Es geht nicht darum, irgendwelche Berufssoldaten, irgendwelche Söldner hoch zu rüsten", so Scheibner. Es sei gegenüber den Soldaten - Berufssoldaten und Milizangehörige - "beschämend", die Notwendigkeit für Ausgaben für ihre Sicherheit immer wieder in Zweifel zu ziehen. Das Budget biete die Möglichkeit, das Notwendigste zu tun. Ein Bekenntnis legte der Minister zum Grenzsicherungseinsatz des Heeres ab. Allerdings müsse sich diese Aufgabe im Budget niederschlagen, es müsse außerdem für die Soldaten die gleiche Ausrüstung wie für die Beamten des Innenministeriums geben. Die Hubschrauber-Entscheidung für den "Black Hawk" anstatt für den um rund 500 Millionen billigeren europäischen "Cougar" wurde von SPÖ und Grünen kritisiert. "Wir haben keinen Kampfhubschrauber beschafft", so Scheibner dazu. Es sei vielmehr darum gegangen, "das technisch beste Gerät für unsere Soldaten" zu beschaffen. Dies betreffe die Crashfestigkeit genau so wie die Tranportkapazität.

30.11.2000Stenographisches Protokoll, 49. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Abgeordneter Dr. Peter Pilz:...Die Studentinnen und Studenten – und damit nehme ich Bezug auf das Budget – können mindestens genauso gut rechnen wie der Finanzminister, und sie wissen, dass die jetzige Bundesregierung Beschlüsse fassen will, und zwar noch in dieser Legislaturperiode, dass Abfangjäger gekauft werden um einen Betrag, der mindestens zwölf Jahreseinnahmen aus dem Titel "Studiengebühren" entspricht. Zwölf Jahre lang sollen österreichische Studentinnen und Studenten zahlen – ohne jede Rücksicht! –, damit die Regierung Abfangjäger kaufen kann!...

28.12.2000
Der Falke ist gelandet
Der Applaus war kräftig und lang anhaltend. Und Verteidigungsminister Herbert Scheibner genoss ihn sichtlich, als er Mitte Oktober, gerade zurück vom österreichischen UNO-Bataillon UNDOF/AUSBATT in Syrien, in der Grazer Belgierkaserne dem Milizverband Steiermark anlässlich einer Festveranstaltung die 'Marschrichtung des österreichischen Bundesheeres' präsentierte. Zum ersten Mal seit langer Zeit konnte er der nach langjähriger budgetärer Aushungerung stark verunsicherten Truppe wieder einmal etwas Motivierendes berichten. Immerhin hatte Scheibner wenige Tage zuvor endlich neue Transporthubschrauber bestellt. Nicht irgendwelche billigen gebrauchten fliegenden Schrottkisten, sondern brandneue, schnittige bedrohlich-schwarze Helikopter der amerikanischen Marke Sikorsky S70 'Black Hawk', die schon unbewaffnet jedem Bundesheerpiloten das Herz höher schlagen lassen. Damit sind Scheibner die Sympathien seiner Männer sicher. Kritiker wundern sich hingegen, wie Sikorsky-Österreich-Vertreter Heinz Apenzeller es schaffte, den FP-Verteidigungsminister zu überzeugen: Bei Gesamtkosten von 2,9 Milliarden Schilling kommen die neun Black Hawks immerhin um rund eine halbe Milliarde Schilling teurer als das vergleichbare in der Endauswahl verbliebene Konkurrenzprodukt 'Superpuma' des französischen Herstellers Eurocopter. Und das, obwohl die heeresinterne Kommission einen Gleichstand bis zur zweiten Kommastelle in der Punktebewertung feststellte. Sogar die ursprünglich extra bewilligten sechsmal 400 Millionen Schilling zur Finanzierung der Beschaffung wurden von Finanzminister Karl-Heinz Grasser bereits auf jeweils 500 Millionen aufgestockt. SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal: 'Wozu brauchen wir teure Kampfhubschrauber - geht es denn nur um die Befriedigung einer bestimmten Interessenlobby? Jetzt haben wir das gleiche Problem wie bei den Leopard-Panzern: Echte Transportgeräte werden nicht gekauft.' Mit einem Wort: Sikorsky schaffte eine Meisterleistung im politischen Lobbying, bei der der 83-jährige Routinier Apenzeller offenbar alle Register seiner Kunst zog.
Lobbyisten-Tricks
Ganz entgegen allen Gepflogenheiten der an sich sonst verschlossen im Hintergrund werkenden Gilde der Vertreter ausländischer Rüstungskonzerne preschte die Sikorsky-Repräsentanz, die seit Juni dieses Jahres von Apenzellers Geschäftspartner Carl Julius Wagner zu 51 Prozent übernommen wurde, mit einer aktiven Medienarbeit vor, um das heimische Publikum für die Vorzüge des Black Hawk zu sensibilisieren. Bei für die eher im Verborgenen agierende Branche der Waffenhändler höchst unüblichen Pressekonferenzen ließ Wagner im Monatsrhythmus jedes Mal ein Stückchen mehr an Informationen über das amerikanische Angebot an die Öffentlichkeit dringen. Sogar Sergej Sikorsky, der liebenswürdige Sohn des Unternehmensgründers, wurde eingeflogen, um den Österreichern zu helfen, die emotionale Distanz zu amerikanischen Rüstungsprodukten zu überwinden. Wagner: 'Ich habe mir in der Branche viele Feinde mit dieser Strategie gemacht.' Alles, was an amerikanischen Vertretern in Österreich Rang und Namen hatte, wurde zur Kontaktpflege mit Scheibners engstem Beraterstab vergattert. Alleine Kathy Hall, die amerikanische Botschafterin in Österreich, musste zwei Empfänge geben, bei denen kräftig für den Black Hawk Stimmung gemacht wurde. Carl Julius Wagner formuliert es dezenter: 'Die US-Botschaft hat - im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages - für uns äußerst wertvolle Schützenhilfe geleistet.' Die Grenze zur Manipulation wurde hin und wieder von Wagner ziemlich breit definiert: So verpflichtete der Sikorsky-Repräsentant - ohne Wissen des Generalstabes - Piloten des Bundesheeres zur Teilnahme an einer Pressekonferenz, in der sie an dem Konkurrenzprodukt kein gutes Haar ließen. In jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen wäre das ein definitiver Kündigungsgrund. Brigadier Josef Bernecker, Chef der Luftfahrtabteilung, war zur fraglichen Zeit auf Urlaub. 'Der Sache muss nachgegangen werden.'
Fremde Federn
Nachdem klar wurde, dass auch die Gegengeschäfte eine große Rolle bei der Auftragsvergabe spielen würden, ließ Wagner laufend - scheinbar neue - Projekte mit österreichischen Firmen verlautbaren und schmückte sich dabei durchaus mit fremden Federn, wie etwa im Fall der groß gefeierten Teilnahme des oberösterreichischen Flugzeugkomponentenbauers FACC an der Sikorsky-Hubschrauberfertigung in Tschechien: In Wirklichkeit verdankt die FACC den Auftrag als Sublieferant jedoch ihren in jahrelanger eigenständiger Zusammenarbeit aufgebauten Kontakten zum Sikorsky-Partner Boeing. Die Sikorsky-Vertreter verstanden darüber hinaus perfekt, mit Zahlen zu jonglieren: So wurde als Turbo für die sich hinziehenden Beratungen im Verteidigungsministerium die Aufstockung des jährlichen Volumens der Gegengeschäfte um 33 Prozent verkündet. Was gut klingt, aber so nicht stimmt, da lediglich die bis zu einer Pönalezahlung dauernde Abwicklungsfrist für die Gegengeschäfte von anfänglich 15 auf zehn Jahre herabgesetzt wurde. Rein rechnerisch teilt sich dadurch das gleich bleibende Volumen auf weniger Jahre auf. Und so steigt die Größenordnung der Gegengeschäfte eben um ein Drittel pro Jahr. Manipulierende Bewertung? Als einer der mutigsten Schachzüge der österreichischen Sikorsky-Vertreter erweist sich in diesem Zusammenhang auch der Hinweis auf eine Studie des 'international renommierten' amerikanischen Beratungsunternehmens Conklin & deDecker, nach der die Systemflugstunden-Kosten des Black Hawk weit unter jenen des Eurocopter liegen würden. In einem Brief an Minister Scheibner formulierte Wagner: 'Bezogen auf neun Maschinen und den projektierten Einsatzzeitraum von 30 Jahren, ergeben sich daraus Kosteneinsparungen von 450 Millionen ATS für den Black Hawk.' Ein Argument, das Scheibner nur allzu gerne aufgreift, wenn es nun darum geht, den teureren Kauf zu rechtfertigen. Sikorsky hat die Studie allerdings nicht ganz vollständig zitiert - und das aus gutem Grund. Nicht nur, dass die Kostenvorteile bei Betrieb und Wartung offenbar aufgrund eines Rechenfehlers in der Studie zustande kamen und die zitierten Werte nur für Zivilversionen der beiden Hubschraubertypen gerechnet werden. Für die infrage stehenden militärischen Varianten gibt es keine entsprechenden Zahlen. In seiner Gesamtheit kratzt der Vergleich eher am Image des nun bestellten Fluggerätes, als dass er als Kaufargument dienen könnte - vor allem wegen der geringeren Transportkapazität des Black Hawk: Österreich hat den bei den Betriebskosten scheinbar billigeren Hubschrauber angekauft, unabhängig von der Anzahl der damit zu transportierenden Personen. Verständlich, dass Wagner nun von der Studie nichts mehr wissen will: 'Das waren nur Zusatzinformationen für den Minister, nachdem die Bewertungskommission bei der Berechnung der Wartungskosten nicht gerade Black-Hawk-freundlich gerechnet hat.' Wagners und Apenzellers Anstrengungen sind allerdings nachvollziehbar. Denn sie lukrieren, wie bei Rüstungsgeschäften üblich, zwischen 0,5 und vier Prozent der Auftragssumme als Provision. Der Black Hawk gilt aufgrund des Volumens bereits als Großauftrag, und damit kommt - laut eigenen Angaben - eher die untere Grenze zu tragen. Für Wagner und Apenzeller dürfte dennoch immer noch die Kleinigkeit von 150 bis 300 Millionen Schilling dabei rausschauen. Aber auch seine Auftraggeber in Amerika dürften gehörig Dampf gemacht haben: Sikorsky ist weltweit unter Druck geraten. In Europa kämpft man sogar mit Gewinneinbrüchen. Der österreichische Auftrag sollte der Eisbrecher für weitere anstehende Hubschrauberbeschaffungen in Skandinavien sein - dort geht es gleich um 73 Hubschrauber der nächstgrößeren Gewichtsklasse. Daher sprang man in Österreich über mehrere Schatten: So gehören beispielsweise Gegengeschäfte mit Regierungen sonst nicht zur Gepflogenheit amerikanischer Rüstungsfirmen. Sogar die Abrechnung des Auftrages in österreichischen Schilling wurde akzeptiert - womit das Währungsrisiko gegenüber dem Dollar voll zulasten der Amerikaner geht.
Trostpflaster
Eurocopter hatte dem wenig entgegenzusetzen. Franz Lamp, Vertreter des französischen Herstellers in Österreich, ist auch dementsprechend frustriert: 'Wir haben gedacht, dass wir mit rationalen Argumenten zur Wirtschaftlichkeit am ehesten punkten können.' Das sollte sich als Irrtum herausstellen. Sein Auftraggeber hatte allerdings auch mit mehreren externen Problemen zu kämpfen: Die Zeit der EU-Sanktionen hatte den Kontakt zwischen französischen Vertretern und der Regierung in Österreich tatsächlich merklich eingeschränkt. Es fehlte die zum Lobbying notwendige Intensität im Informationsbombardement. Darüber hinaus stellten sich die Franzosen offenbar selbst ein Bein: Durch die eben laufende Formierung des großen europäischen Rüstungs- und Luftfahrtkonzerns EADS unter Beteiligung von Eurocopter und DaimlerChrysler war der Konzern durch interne Machtkämpfe gelähmt. Die Manager der zweiten und dritten Führungsebene kümmerten sich mehr um die interne Sicherung ihrer Positionen, als dass sie nach außen um Aufträge kämpften. Da war es dann zu wenig, als Reaktion auf die jeweiligen Vorstöße des Mitbewerbers etwa preismindernd noch eine Klimaanlage aus den Berechnungen herauszunehmen oder die Abwicklungsfrist für die Gegengeschäfte noch rasch von zehn auf acht Jahre zu senken. Ein kleiner Trost allerdings bleibt den Franzosen. Immerhin hat der ÖAMTC in der Zwischenzeit still und heimlich nach der Übernahme der Flugrettungsdienste des Innenministeriums elf ihrer EC 135 bestellt. Allerdings: Der Wert liegt bei vergleichbar mageren 400 Millionen Schilling.

29.12.2000
Vertrag zum Ankauf von Transporthubschraubern unterzeichnet
Am 29. Dezember 2000 wurde der Vertrag zum Ankauf von neun Transporthubschraubern "Black Hawk" unterzeichnet.

30.12.2000
Verteidigungsminister hofft auf Abfangjäger zum Nulltarif
Freitag wurde im Verteidigungsministerium der Kaufvertrag für neun „Black-Hawk“ Transporthubschrauber unterschrieben. Nachdem das ursprüngliche Angebot bei drei Milliarden Schilling (218 Mio. Euro) lag, wurde weiter verhandelt. Jetzt sind die Hubschrauber um 2,7 Milliarden ( 196 Mio. Euro) zu haben. Davon kann US-Hersteller Sikorsky nur 2,2 Mrd. (159 Mio. Euro) lukrieren, den Rest holt sich der Finanzminister über Einfuhrabgaben zurück. Nachdem aber die Amerikaner fast sechs Milliarden (436 Mio. Euro) an Gegengeschäften angeboten haben, kommt der Finanzminister noch einmal zum Zug. Damit ist die Hubschrauberflotte teilweise gerettet, aber auch die Luftraumüberwachung mit Abfangjägern wird in der künftigen Doktrin als Auftrag enthalten sein. Die Regierung scheint zuversichtlich, trotz Budgetkrise auch die dringende Nachfolge der Draken zu beschaffen. Im Regierungsübereinkommen heißt es: „Kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge. Die Bundesminister für Landesverteidigung und Finanzen werden gemeinsam die Voraussetzungen entwickeln, dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann, im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des BMLV.“ Die Entscheidung muss im Frühjahr fallen. In Frage kommen theoretisch die französische Mirage, die US-amerikanische F 16 und die russische MIG 29. Die besten Karten haben aber – wieder einmal – die Schweden von Saab. Sie sind die einzigen Hersteller, die in Wien ein Repräsentationsbüro unterhalten. Und zwar seit 1985 zur Abwicklung der Draken-Gegengeschäfte. Das Büro kooperiert mit dem Wirtschaftsministerium, der Wirtschaftskammer und der Vereinigung Österreichischer Zulieferexporteure (AOEM). Mehr als 100 Verträge entstanden. Etwa Höhenruder für das Kurzstreckenflugzeug SAAB 340 der Firmen ACT-Hochleistungskunststofftechnik und FACC GmbH (Fischer Advanced Composite Components). Diese Lieferungen liefen auch weiter, als die Draken-Verpflichtungen längst erfüllt waren. 3,1 Milliarden S. (225 Mio. Euro) waren die Kompensationsverpflichtung. 23,6 Milliarden S (1,71 Mrd. Euro) sind es dann geworden. Wenn man den daraus resultierenden Rückfluss an den Finanzminister betrachtet, war der Draken bereits ein Gewinn. Auf diese Umwegrentabilität hofft Verteidigungsminister Herbert Scheibner auch beim Nachfolgemodell. Dazu kommen neue politische Verhältnisse bei Saab. Vorbei sind die Zeiten, in denen „Genossen“ (Olof Palme) für Genossen (Bruno Kreisky) Flieger gebaut haben. Saab präsentiert sich heute mit seinem Partner British Aerospace (BAE) als US-orientierter „Global Player“. Auch Triebwerkshersteller Volvo verweist stolz auf starke US-Partner. Saab-BAE produziert mit dem Mehrzweckkampfflugzeug Gripen ein System der vierten Generation. Die schwedische Luftoffensive hat derzeit neben Österreich auch Südafrika, Chile, Polen, Ungarn und Tschechien im Visier. Für einen Kooperationsvertrag der tschechischen Regierung mit Saab wurde eine Brünner Firma von BAE mit einem Milliarden schweren Exportauftrag nach Saudiarabien belohnt.

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