Bitte um Anbotslegung ergeht an die Flugzeug-Hersteller

Seit vielen Jahren bemüht sich das Bundesheer um einen Nachfolgetyp für den inzwischen museumsreifen Draken. Nachdem sich die vorangegangene Regierung unter SPÖ Führung über Jahre hinweg nicht über eine Ausschreibung einigen konnte, kam nach der Nationalratswahl 1999 neue Hoffnung auf. Im Regierungsprogramm des ÖVP-FPÖ-Kabinetts fand sich unter Punkt 5 im Bereich Bundesheer folgende Erklärung : "Kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge. Die Bundesminister für Landesverteidigung und Finanzen werden gemeinsam die Voraussetzungen entwickeln, dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann, im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des BMLV". Und unter Zeitplan hieß es: "Der Finanzplan betreffend LRÜ-Flugzeuge ist ehest möglich zu erarbeiten". Weiters fand sich auch ein Passus der eine Steigerung der Budgetmittel des mit 0,79% BIP chronisch unterfinanzierten Bundesheeres.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) ist kein Fan von neuen Flugzeugen für die Luftstreitkräfte.
Foto: Bundeskanzleramt

Was sich nicht in der Regierungserklärung fand, allerdings sofort nach Regierungsantritt zum Hauptziel der Legislaturperiode wurde, war das "Nulldefizit". Starke Verschuldung und die Stabilitätskriterien für die gemeinsame europäische Währung führten zu einem restriktiven Budgetkurs dem sich auch das Verteidigungsministerium nicht entziehen konnte. Die wenigen Mittel gingen wie gewohnt in populärere Bereiche, das Bundesheer Budget sank verglichen zum Brutto-Inlands-Produkt abermals auf nunmehr 0,75%!

Während eine Finanzierungszusage noch nicht absehbar war, bildete das BMLV eine Kommission zur Neuformulierung der Kriterien für das neue Flugzeug. Ende 2000 wurden den Herstellern Schreiben mit der Bitte um Informationen bezüglich Preis und Verfügbarkeit von 30 Abfangjägern mit Lieferdatum ab 2004 übergeben. Mit März 2001 hatten Boeing für die F/A-18E/F "Super Hornet", Lockheed-Martin für den F-16C/D Block 50/52 "Fighting Falcon" , Saab für den JAS-39C/D "Gripen" sowie EADS für den Eurofighter Typhoon diese Informationen zur Verfügung gestellt. Ohne vom BMLV gebeten worden zu sein stellte auch RAC-MiG für die MiG-29SMT/UBT Informationen zur Verfügung, Dassault, Hersteller der Mirage 2000-5, hingegen stellte trotz Anfrage keine Informationen zur Verfügung. Am 10.Juli empfahl der Landesverteidigungsrat dem Bundesminister für Landesverteidigung eine ehest mögliche Aussendung der Ausschreibung um Anbotslegung.

Hat sich letztendlich gegen seinen Parteikollegen durchgesetzt. Verteidigungsminister Herbert Scheibner
Foto: Bundeskanzleramt

Was folgte war ein 66-tägiger Disput zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium. Finanzminister Grasser verweigerte die Unterschrift mit dem Hinweis, dass der Budgetsektion notwendige Unterlagen durch das Verteidigungsministerium nicht zur Verfügung gestellt wurden. Das Verteidigungsministerium verweigerte vorerst die Bereitstellung der Unterlagen mit dem Hinweis auf den sensitiven Inhalt der Verschlussakten.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schuessel
"Ich werde es nicht zulassen, dass österreichisches Territorium nicht ausreichend geschützt wird. Bei dieser Position bleibe ich, egal ob dies nun populär ist oder nicht"
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Die Wende kam am 13. September nach einem 2stündigen Gespräch in gespannter Atmosphäre zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft Martin Bartenstein, dem Bundesminister für Finanzen, Karl-Heinz Grasser und dem Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner in den Räumen des Verteidigungsministeriums. Am Freitag dem 14. September 2001 unterzeichnete Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Akt und machte damit den Weg für die Ausschreibung frei. Matthias Winkler, Sprecher des Finanzministers hielt dazu fest, dass der Zeitpunkt der Unterschrift in keinem Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in New York steht, sondern, dass die Verzögerung durch die Prüfung des Aktes im Finanzministerium begründet sei. Er unterstrich außerdem, dass das Startsignal für die Ausschreibung nicht automatisch auch den Ankauf von Flugzeugen nach sich ziehen würde.

De facto hat Finanzminister Grasser mit seiner Unterschrift unter diesen Akt aber seine härteste Widerstandslinie verlassen. Vom rechtlichen Standpunkt hat er die finanzielle Bedeckung der Beschaffung bestätigt und es ist ihm ab sofort nicht mehr möglich, den Vorgang alleine zu verhindern. Dazu bräuchte er zumindest eine Mehrheit im Ministerrat, ein Forum in dem auch Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel miteinbezogen wäre, der Anfang September mit seinem Worten "Ich werde es nicht zulassen, dass österreichisches Territorium nicht ausreichend geschützt wird" seine Unterstützung für dieses Projekt zum Ausdruck gebracht hat.

Es ist zu erwarten, dass die Ausschreibung noch in der Woche vom 17. September an die Hersteller ergeht. Enthalten sein wird die Bitte um ein Preisangebot für 30 (24+6) Kampfflugzeuge, einen Flugsimulator, Bodenequipment für zwei Fliegerhorste, eine Waffenerstausstattung und Ausbildung für Piloten und Techniker. Ebenfalls enthalten ist die Bedingung für ein Hightech-Offsetpaket in der Höhe von 200%. Die Hersteller haben ihr Angebot bis spätestens 18. Jänner 2002 zu übergeben.

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