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Mai 2001

02.05.2001
Strandgut des Balkan-Krieges: Alter jugoslawischer Kampfjet steht seit zehn Jahren in Österreich
Seit beinahe zehn Jahren fristet ein Kampfjet vom russischen Typ MiG 21 ein einsames Dasein in österreichischen Militär-Hangars. Die ersten drei Jahre verbrachte er in Klagenfurt, seither steht er im niederösterreichischen Großmittel. Flugtauglich ist er längst nicht mehr, die Flügel wurden ihm abmontiert. Eigentlich ist er nur im Weg, zu nichts mehr nütze. Aber verschrotten, das ist aus völkerrechtlichen Gründen nicht erlaubt.
Im Herbst 1991 hatte die MiG 21 noch für Eilt-Meldungen gesorgt: In Jugoslawien herrschte Krieg, bereits im Juni war ein Kampfflugzeug der jugoslawischen Bundesarmee über Graz aufgetaucht. Als sich am Vormittag des 25. Oktober 1991 neuerlich ein jugoslawischer Militärjet dem österreichischen Luftraum näherte, herrschte Alarmstimmung. Zwei Maschinen des Bundesheeres stiegen auf und eskortierten den Eindringling, der bei Bleiburg die Staatsgrenze überflog, zum Flughafen Klagenfurt-Annabichl, wo die MiG 21 anstandslos landete.
Heraus kletterte der 33-jährige Rudolf Peresin, Offizier der jugoslawischen Bundesarmee und Kroate. In gebrochenem Englisch teilte er mit, dass er bei einem Einsatz über Istrien soeben von der serbisch dominierten jugoslawischen Armee desertiert sei, da er nicht auf seine kroatischen Landsleute schie-ßen könne.
Seine Familie war bereits nach Kroatien geflohen und auch Persesin wollte dorthin, was ihm Österreich wenige Tage später auch gestattete. Was blieb, war die MiG 21 - und um sie entspann sich in den folgenden Wochen eine erbitterte diplomatische Auseinandersetzung: Serbien verlangte in scharfen Demarchen die Herausgabe des Flugzeuges, Kroatien ersuchte Österreich ebenso eindringlich, dies nicht zu tun. Andreas Khol, damals noch außenpolitischer Sprecher der ÖVP, rief dazu auf, zu verhindern, dass die Maschine wieder Bomben auf Frauen und Kinder in Kroatien abwerfe. Notfalls müsse der Start der MiG 21 in Richtung Serbien mit einer Menschenkette verhindert werden, sagte Khol, er selbst würde sich in die erste Reihe stellen.
Das war aber nicht notwendig, denn die österreichische Bundesregierung entschloss sich ohnehin, die Sache in die Länge zu ziehen. Mittlerweile hatte auch Kroatien Ansprüche auf die Maschine angemeldet, was willkommene Gelegenheit zu ausgedehnten völkerrechtlichen Untersuchungen und Erörterungen zwischen vier Ministerien bot. Eine österreichische Lösung? Bundeskanzler Franz Vranitzky damals in einem Radio-Interview: "Wir sind Österreicher und daher für österreichische Lösungen zuständig."
Außenminister Alois Mock sagte, die Prüfung der Angelegenheit werde viele Wochen in Anspruch nehmen, was eine glatte Untertreibung war: Die MiG 21 wurde nie rückgestellt - weder an Serbien noch an Kroatien. Im Dezember 1991 wollte die jugoslawische Armee einen Trupp Techniker nach Österreich schicken, um die Maschine zu warten, doch dazu kam es nicht. Die MiG 21 wurde auf dem Hubschrauber-Stützpunkt des Heeres am Klagenfurter Flughafen eingemottet. Als sie dort im Weg war, wurde sie - da nicht mehr flugtauglich - im Herbst 1994 zerlegt und nach Großmittel in Niederösterreich transportiert.
Da es zwischen Serbien und Kroatien noch immer keinen Vertrag über die Rechtsnachfolge des alten jugoslawischen Staates gibt, ist und bleibt die MiG 21 rechtlich gesehen herrenlos. Mittlerweile hat sie nur noch Schrottwert.

03.05.2001
Abfangjäger belasten Budget erst 2004
Verteidigungsminister Scheibner sieht im STANDARD-Gespräch "kaum eine Alternative" - Gezahlt wird nach der Wahl
In Zeiten von Sparpaketen tut man sich schwer, für die Landesverteidigung Geld zu fordern. Das weiß auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner - und er beharrt im Gespräch mit dem Standard darauf, "dass in der Sanierungsphase des Budgets kein Schilling für dieses Gerät" aufgewendet werden soll. Dennoch sei die Entscheidung in diesem Jahr unaufschiebbar - spätestens zu Jahresende soll feststehen, welcher Flugzeugtyp die technisch veralteten Saab-Draken ersetzen soll. Bezahlt werden die neuen Flugzeuge aber erst, wenn das Budget saniert ist, verspricht der Minister. Es würden alle möglichen Finanzierungsvarianten geprüft werden, die ersten Zahlungen würden aber jedenfalls erst 2004 fällig werden.
"Sind zu Beitrag verpflichtet"
Dass das erst nach der nächsten Wahl ist und von einer nächsten Regierung zu bewältigen sein wird, das sei Zufall, betont Scheibner. Auch jede andere Regierung müsste für die Luftraumüberwachung sorgen: "Wir sind als Vollmitglied der EU dazu verpflichtet, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Und man muss dazu sagen: Das ist auch im eigenen Interesse."
Bei der Luftraumüberwachung gebe es eine einzige Alternative, die für Scheibner aber in Wirklichkeit keine ist: "Wir müssten andere dafür bezahlen, aber das wäre keineswegs billiger." Eine derartige Idee hatte bereits vor einem Vierteljahrhundert der Verfassungsrechtsprofessor und ÖVP-Wehrsprecher Felix Ermacora geäußert - sie wurde sowohl aus Neutralitäts- als auch aus Kostenerwägungen verworfen.
Abfangjäger Impuls für Hochtechnologieprojekte
Scheibner verweist darauf, dass die Abfangjäger "bei der besten Variante der Finanzierung" nicht nur budgetschonend gekauft werden könnten, sondern im Gegenzug Hochtechnologieprojekte ins Land bringen könnten. Dass sich eine Protestbewegung gegen die Abfangjäger bilden könnte, glaubt Scheibner nicht. Die Situation sei anders als 1985/ 86, als die ÖVP gegen die Draken in der Steiermark mobil gemacht hat.
Auch sonst ist Scheibner überzeugt, dass "der Wert des Bundesheeres in allen Bereichen geschätzt wird. Auch wenn in der veröffentlichten Meinung manches kritisiert wird, werde ich es durchsetzen. Man erwartet sich im Ernstfall zu Recht die Hilfe des Bundesheeres."
Auch die Panzertruppe wird bedacht
Was dieses Bundesheer im Ernstfall alles können muss, das wird ab Freitag in einem parlamentarischen Unterausschuss diskutiert werden: Erst wenn der Analyseteil zur neuen Verteidigungsdoktrin ausdiskutiert ist, werden die Ableitungen daraus getroffen. Und dann sollen Schlag auf Schlag die Erneuerungen spürbar werden. Noch im Frühjahr soll die neue Pionierbrücke ausgeliefert werden, die vor allem bei Katastrophenfällen auch zivile Bedeutung hat. Auch die Panzertruppe bekommt heuer neues Gerät - den österreichischen Schützenpanzer Ulan.
Zusätzliche Ausrüstung für die Soldaten wird weiter benötigt, doch da hofft Scheibner auf eine strengere budgetäre Abgrenzung: Was in den Auslandseinsatz geht oder für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes an der Grenze gedacht ist, muss gesondert budgetiert werden.

09.05.2001
Armee nicht voll einsatzbereit, Berufsheer 30 Milliarden teurer
Eine brisante Studie höchstrangiger Experten des Verteidigungsministeriums, die der "Presse" vorliegt, zeichnet ein tristes Bild der Zustände beim Heer. Erstmals wird eine fundierte Zahl für die jährlichen Mehrkosten eines Berufsheeres genannt: 30Milliarden Schilling.
Das Bundesheer kann seine Aufgaben derzeit nicht voll erfüllen: Ausgehend von den finanziellen Mitteln und dem geltenden Aufgabenspektrum könne "nur eine eingeschränkte Erfüllungskapazität" festgestellt werden. "Die Abwehr eines umfassenden militärischen Angriffes gegen Österreich ist mit dem vorhandenen Bundesheer nicht bewältigbar." Die Kapazitäten der Fliegerkräfte seien "überhaupt als rudimentär" zu bezeichnen. Zu diesen Schlußfolgerungen kommt der eben fertiggestellte 66 Seiten starke Bericht einer Expertenkommission beim Landesverteidigungsministerium, der der "Presse" vorliegt. Die Studie zeichnet ein düsteres Bild der gegenwärtigen Situation des Bundesheeres. Die Experten orten – gemessen am Durchschnittsstandard der vergleichbaren Staaten Schweiz, Schweden und Finnland – beim Bundesheer einen Investitionsrückstau in der Höhe von stattlichen 150 Milliarden Schilling. Bei Fortschreibung der Unterdotierung des Verteidigungsbudgets werde ab dem Jahr 2003 ein geordneter Betrieb "nur unter Einschränkungen" zu gewährleisten sein, heißt es. Aber auch schon die Budgets für heuer und 2002 bereiten den Experten großes Kopfzerbrechen. Insgesamt ergebe sich "im Betrieb und bei den Investitionen eine überaus schwierige Situation, deren Bewältigung derzeit noch als unklar betrachtet werden muß", ist im Bericht wörtlich festgehalten. Worüber bisher schon hohe Offiziere meist hinter vorgehaltener Hand geklagt haben, ist nun schwarz auf weiß auf Ministeriums-Papier nachzulesen. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) hat gestern, Dienstag, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim traditionellen Frühstück vor dem Ministerrat über den Bericht informiert, zu dem der FP-Vizechef in Vertretung der verreisten Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FP) eingeladen war. Die Kommission, die den Bericht zur Prüfung einer Umstellung auf ein Freiwilligensystem, also ein Berufsheer, während eines Jahres erarbeitet hat, war höchstrangig besetzt. Die Federführung lag in den Händen von Generaltruppeninspektor Horst Pleiner. "Österreichs sicherheitspolitische Strategie muß an der Einbindung in den gesamteuropäischen Sicherheitsverbund orientiert sein."
Expertenbericht des Verteidigungsministeriums
Ein Berufsheer wäre demnach mehr als doppelt so teuer wie das derzeitige System der Wehrpflicht. Erstmals in der seit Jahren periodisch aufflammenden politischen Debatte ist auch eine fundierte Zahl genannt: Bei unveränderter Aufgabenstellung ergebe sich für ein Berufsheer jährlich ein Bedarf von 53 Milliarden Schilling, wobei der Budgetanteil am Bruttoinlandsprodukt mit 1,9 Prozent noch immer knapp unter dem EU-Durchschnitt liegen würde. Zum Vergleich: In den Jahren 2001/2002 ist das Verteidigungsministerium mit 21,7 Milliarden Schilling dotiert, das entspricht 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Werden die Aufgaben des Bundesheeres nicht deutlich abgespeckt (Abgehen vom Assistenzeinsatz an der Ostgrenze; wegen einer Bündnismitgliedschaft keine Notwendigkeit mehr, das Land eigenständig verteidigen zu müssen), hätten bei einer Umstellung auf ein Berufsheer jährlich 10.900 Freiwillige die Uniform anzuziehen. Wie schwer diese Zahl zu erreichen sein wird, ergibt sich aus dem Blick auf den derzeitigen Stand.
Berufsheer "ungünstig"
Heute, bei geltender allgemeiner Wehrpflicht, leisten im Monatsdurchschnitt 18.000 Grundwehrdiener ihren Präsenzdienst ab. Ein großer Teil künftiger Berufssoldaten müßte sich aus dem Arbeitsmarkt, also aus bisher schon beschäftigten Menschen rekrutieren. Für einen Wechsel aus diesem Zivilberuf bedürfte es aber entsprechend starker finanzieller Anreize. Als weitere Schwierigkeit bei Einführung eines Berufsheeres wird in dem Bericht die Arbeitsmarktsituation angeführt. Ab dem Jahr 2006 wird nämlich mit einer "ausgeprägten" Knappheit an Arbeitskräften gerechnet. Dieser Zeitraum wäre für eine Abkehr von der Wehrpflicht daher "besonders ungünstig". Die Experten lassen, ähnlich wie jene, die einen Entwurf zu einer Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin erarbeitet haben, keinen Zweifel daran, daß sie die Zukunft Österreichs im sicherheitspolitischen Verbund sehen. Sie verlangen einen Umdenkprozeß: Weg vom Schwergewicht der nationalen Vorkehrungen zur Landesverteidigung hin zur Teilnahme an Maßnahmen zur Friedenssicherung mit dem Ziel der Sicherstellung einer friedvollen Entwicklung um und in Europa. Die apodiktische Forderung: "Österreichs sicherheitspolitische Strategie muß an der Einbindung in den gesamteuropäischen Sicherheitsverbund orientiert sein."

09.05.2001
Rohrkrepierer Bundesheer
Scheibner rapportiert dem Kanzler Finanzbedarf von 150 Milliarden - Studie bewertet Berufsheer negativ
Das Bundesheer könne seine Aufgaben derzeit nicht voll erfüllen: Ausgehend von den finanziellen Mitteln und den Aufgaben könne "nur eine eingeschränkte Erfüllungskapazität" festgestellt werden. Es gebe einen Investitionsrückstau von 150 Milliarden Schilling (10,9 Mrd.Euro) im Vergleich zu den Armeen in der Schweiz, in Schweden und in Finnland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertenkommission, die für das Verteidigungsministerium einen Bericht über die mögliche Umstellung auf ein Freiwilligenheer erarbeitet hat. Die Studie, über die in der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet wird, beurteile den Plan eines Berufsheeres überaus negativ. Der Bericht umfasst 66 Seiten, die Federführung lag in den Händen von Generaltruppeninspektor Horst Pleiner. Entspannen könnte sich die prekäre Lage des Heeres nur durch ein Abspecken bei den Aufgaben, heißt es.
Berufsheer doppelt so teuer
Die nötige Zahl von 10.900 Freiwilligen werde sehr schwer zu erreichen sein. Ein Großteil der Berufssoldaten müsste auf dem Arbeitsmarkt rekrutiert werden, obwohl ab 2006 mit einer ausgeprägten Knappheit an Arbeitskräften zu rechnen sei. Deshalb wäre derzeit eine Abkehr von der Wehrpflicht "besonders ungünstig", wie es heißt. Ein Berufsheer würde jährlich 53 Milliarden Schilling (3,85 Mrd. Euro) kosten und wäre damit mehr als doppelt so teuer wie das bisherige System. Die Autoren lassen keinen Zweifel daran, dass sie die Zukunft Österreichs in einem sicherheitspolitischen Verbund sehen. Sie verlangen deshalb einen Umdenkprozess - hin zur Teilnahme an Maßnahmen der internationalen Friedenssicherung. Bei Fortschreibung der Unterdotierung des Verteidigungsbudgets werde ab dem Jahr 2003 ein geordneter Betrieb "nur unter Einschränkungen" zu gewährleisten sein, heißt es. Aber auch schon die Budgets für heuer und 2002 bereiten den Experten Kopfzerbrechen. Insgesamt ergebe sich "im Betrieb und bei den Investitionen eine überaus schwierige Situation, deren Bewältigung derzeit noch als unklar betrachtet werden muss", ist im Bericht wörtlich festgehalten. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) habe gestern, Dienstag, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim traditionellen Frühstück vor dem Ministerrat über den Bericht informiert.
Europaweit eher am Ende zu finden
Die aktuelle Studie des Verteidigungsministeriums über den Rüstungs-Nachholbedarf und die Überlegungen zu einem Berufsheer in Österreich hat wieder zu einer Diskussion über das Verteidigungsbudget geführt. Österreich wendet 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für sein Heer auf. Europaweit liegen damit nur Luxemburg und Island mit jeweils 0,7 Prozent seines BIP hinter der Alpenrepublik. Europaweit geben nur Luxemburg und Island (jeweils 0,7 Prozent des BIP) anteilsmäßig weniger Geld für ihre Verteidigung als Österreich aus. Das kleine, zwischen NATO-Partnern eingebettete Luxemburg und der Inselstaat Island, dessen Luftverteidigung de facto von den USA getragen wird, sind aber von ihrer Struktur her nicht mit Österreich vergleichbar. Österreichs Nachbarn wenden mehr für ihre Armeen auf. Die Schweiz kommt auf 1,1 Prozent Prozent Anteil am BIP für Heereszwecke, Italien ebenso wie Slowenien und Ungarn auf 1,5 Prozent. Tschechien wendet 2,2 Prozent auf, die Slowakei 1,35 Prozent sowie Deutschland 1,3 Prozent. Spitzenreiter im europäischen Vergleich sind Griechenland mit 4,9 Prozent des BIP, gefolgt von Großbritannien mit 3,0 Prozent sowie Frankreich mit 2,7 Prozent. Die Tendenz in Europa geht allerdings zu leicht verminderten Heeresbudgets. Die Verteidigungsausgaben in Österreich betragen derzeit laut Verteidigungsministerium 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut Budgetentwurf für 2002 sollen sie im kommenden Jahr bei 23 Mrd. S (1,67 Mrd. Euro) liegen, was 0,75 Prozent des BIP entspricht. In absoluten Zahlen bleibt das Heeresbudget gegenüber dem heurigen Jahr praktisch gleich.

10.05.2001
Scheibner will mehr Geld: "Es muß eine Trendwende geben"
"Presse"-Gespräch. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) will an den aktuellen Zuständen im Heer "nichts beschönigen".
"Das ist ein Bericht, der natürlich von einem Politiker nicht gerne präsentiert wird. Aber es gibt nichts zu beschönigen. Es zeigen sich die Versäumnisse der letzten Jahre. Österreich hat nie ausreichend für die eigene Sicherheit vorgesorgt." Mit diesen Worten kommentiert Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) den brisanten Experten-Bericht seines Hauses, über den die "Presse" in ihrer Mittwoch-Ausgabe exklusiv berichtet hatte. Darin wird festgehalten, daß Österreichs Bundesheer nicht voll einsatzfähig ist. Und die hochrangigen Experten des Verteidigungsressorts orten einen Investitionsrückstau in Höhe von 150 Milliarden Schilling. Scheibner stellt sich hinter die Autoren: "Das ist nicht irgendein Bericht. Ich selbst habe den Auftrag dazu gegeben, die Rahmenbedingungen für einen allfälligen Umstieg auf ein Freiwilligensystem (Abkehr von der Wehrpflicht; Anm.d.Red.) zu definieren. Ich wollte, daß das kein politisch gefärbtes Papier ist, sondern eine fundierte Analyse des Ist-Zustandes. Es ist notwendig, ungeschminkt den Status quo klarzulegen." Welche Schlußfolgerungen zieht der Ressortchef nun aus dem brisanten Bericht? Der Verteidigungsminister: "Es ist klar, daß ab 2003 für die dem Bundesheer aufgetragenen Aufgaben ein erhöhtes Budget zur Verfügung stehen muß. Es muß eine klare Trendwende in Richtung ein Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt geben." Zuletzt ist der Anteil des Verteidigungsbudgets am Bruttoinlandsprodukt um knapp 0,8 Prozent gesunken - damit ist Österreich in der EU weit abgeschlagen. Scheibner bekräftigt, daß die Budgets 2001 und 2002 "absolute Mindestansätze" und ein Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes gewesen seien. Der Verteidigungsminister zieht weitere Schlüsse aus dem Papier: "Sicherheitspolitik betreibt man am besten im Verbund. Das ist eine Frage der politischen Vernunft." Es sei nicht so, daß das Bundesheer generell nicht mehr einsatzfähig ist. Das Heer erbringe beispielsweise bei Auslandsentsendungen beste Leistungen. Nur, räumt Scheibner ein, gebe es "Probleme" bei der Erfüllung des Gesamtspektrums der Aufgaben, inklusive der eigenständigen Abwehr einer militärischen Aggression. Im Expertenbericht heißt es wörtlich: "Die Abwehr eines umfassenden militärischen Angriffes gegen Österreich ist mit dem vorhandenen Bundesheer nicht bewältigbar." Scheibner dazu: "Für einen Zeitraum von zehn Jahren ist dieser Ernstfall auszuschließen. Aber danach nicht mehr." In einem Bündnis wäre die Landesverteidigung am kostengünstigsten durchzuführen, und nur dann wäre es auch möglich, auf ein Freiwilligensystem umzustellen. Daher komme die Fertigstellung dieses Expertenberichts zu einem günstigen Zeitpunkt - am Beginn der Intensivdebatte über eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin.
SPÖ: Parlament brüskiert
WIEN (red.). Heftige Kritik an Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) gab es am Mittwoch von der SPÖ. Der Heeresressortchef "brüskiert das Parlament", kritisierte SP-Wehrsprecher Anton Gaal, weil dieser den Expertenbericht zuerst in der "Presse" wiederfand. Der Minister solle den Bericht sofort dem Parlament vorlegen, verlangte er. Gaal und SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni kritisierten auch die Novellen zum Kriegsmaterial- und Truppenaufenthaltsgesetz, die heute, Donnerstag, im Parlament beschlossen werden sollen. Die SPÖ trete gegen eine "Aushöhlung der Neutralität" auf. Das neue Kriegsmaterialgesetz habe seine Funktion als "Bollwerk der Neutralität" verloren, beklagte Parnigoni. Wenig beeindruckt von der jüngsten Heeres-Studie zeigte sich unterdessen der Parteichef der Grünen, Alexander Van der Bellen. Studien, die aufzeigen, daß für das Bundesheer zuwenig Geld zur Verfügung stehe, gebe es alle zwei Jahre. "Ich hätte gerne einmal eine Studie, in der geklärt wird, ob wir die 54 oder 56 Generäle brauchen, die es gibt." Außerdem wäre es interessant, zu wissen, welches Bedrohungsbild ins Auge gefaßt werde, das eine Aufstockung des Heeres-Budgets rechtfertige, erklärte Van der Bellen weiter: "Bevor das nicht geklärt ist, will ich dazu nichts sagen."

10.05.2001
Im Heer klafft ein 150-Millarden-S-Loch
Investitionsrückstand gegenüber Schweiz, Schweden, Finnland
Die triste Budget-Situation beim Heer könnte spätestens ab 2003 drastische Folgen haben. Laut einer Studie hat das Heer 150 Milliarden S Investitions-Rückstau - verglichen mit den Armeen von Schweden, Finnland und der Schweiz. Falls sich die Budget-Situation nicht ändert, sei 2002 der Betrieb "überaus schwierig", ab 2003 könne das Heer nur mehr "unter Einschränkungen" agieren. Vor allem im Bereich der Luftstreitkräfte, der Elektronik und der Panzer-Fahrzeuge gäbe es Nachholbedarf. Das Heer benötigt weiters 10.900 Freiwillige, die nur schwer aufzutreiben seien. Es müssten daher Berufssoldaten vom Arbeitsmarkt rekrutiert werden.

POLITISCHE REAKTIONEN
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) hält angesichts der Expertise an der Wehrpflicht fest. Ein Berufsheer würde jährlich 53 Milliarden S kosten, das ist mehr als der doppelte des momentanen Aufwands. Für Scheibner zeige die Studie, dass eine Einbindung des Bundesheeres in eine internationale Verteidigungsgemeinschaft notwendig sei. SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal meint, dass bei der Führung des Heeres Planstellen und Resourcen eingespart und zur Truppe verschoben werden sollten. Die Grünen wollen die Situation des Heeres gar nicht näher kommentieren, weil seine Rolle in der veränderten außenpolitischen Welt noch nicht geklärt sei. VP-Wehrsprecher Walter Murauer wünscht sich ein Heeres-Budget von 30 Milliarden, das wären um 6,5 Milliarden S mehr als jetzt. Andere neutrale Staaten geben mehr Geld für die Landesverteidigung aus - die Schweizer Armee verfügt etwa über ein Budget in der Höhe von umgerechnet 40 Milliarden Schilling.

11.05.2001
Großer Helikopter-Mangel
Der Rechnungshof ortet Defizite im Bundesheer.
Nach der "Presse"-Veröffentlichung des Expertenberichts über das Bundesheer, der von eingeschränkter Einsatzfähigkeit spricht, geht die Debatte weiter. Nun weist der Rechnungshof (RH) auf Defizite hin. Und Militärbischof Christian Werner hat gestern, Donnerstag, gemeint, ein "entsprechendes" Budget für modernste Ausrüstung sei notwendig. Der RH sieht in einem am Donnerstag dem Parlament vorgelegten Bericht "erheblichen Mangel an Transporthubschraubern". Einsätze wie jener bei der Lawinenkatastrophe in Galtür seien ohne Unterstützung nicht zu bewältigen. Dieses Defizit könne durch den jüngsten Kauf von neun Helikoptern nur teilweise beseitigt werden. Die Prüfer kritisieren, daß nach Abschluß des Kaufvertrages die Finanzierung noch nicht gesichert sei. Sie empfehlen Verteidigungsminister Scheibner (FP), sich Assistenzleistungen abgelten zu lassen. Fast 30 Prozent der Hubschrauber-Flugleistungen werden für zivile Einsätze erbracht, bei Grenzraumüberwachung und Katastrophenhilfe. Die Flugstunden kosten 38 Millionen Schilling.

13.05.2001
"profil": Scheibner: "Neue Abfangjäger unbestritten"
Verteidigungsminister fordert Erhöhung des Wehrbudgets
In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" fordert Verteidigungsminister Herbert Scheibner, FPÖ, die schrittweise Anhebung des österreichischen Verteidigungsbudgets. Scheibner: "Ich gehe davon aus, dass wir ab 2003, wenn die Phase der Budgetsanierung abgeschlossen ist, schrittweise in Richtung ein Prozent des BIP gehen." Scheibner hält die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für das Heer für unabdingbar: "Die Notwendigkeit neuer Abfangjäger ist unbestritten, weil wir hier nur die Wahl haben, entweder andere für die Überwachung unseres Luftraumes zu bezahlen oder selbst neue Abfangjäger anzuschaffen." Sein Ziel sei es, so Scheibner gegenüber "profil", ein mehrfaches des geschätzten Kaufvolumens von 20 Mrd. S. durch Kompensationsgeschäfte auszugleichen.
Angesprochen auf die jüngsten Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition etwa bei der Frage des Pensionsalters sagt der stellvertrende FPÖ-Chef: "Wenn es in einer Koalition unterschiedliche Meinungen gibt, dann ist das eigentlich nichts Schlechtes, sondern Ausdruck dafür, dass hier keine Einheitspartei vorhanden ist." Die Vorgangsweise der Koaliton bei der Frage der Unfallrenten war laut Scheibner allerdings "problematisch".
Ex-Parteiobmann Jörg Haider spiele laut Scheibner innerhalb der FPÖ noch immer eine bedeutende Rolle. Scheibner: "Er hat die FPÖ von einer Kleinpartei zur Regierungspartei gemacht, die jetzt in allen Meinungsumfragen trotz dieses schwierigen Wechsels bei stabil über 20% liegt. Selbstverständlich hat er noch den entsprechenden Einfluss in der Partei."

13.05.2001
Scheibner hält neue Abfangjäger für "unbestritten"
...und das Heerebudget für zu niedrig
Verteidigungsminister Herbert Scheibner hält die Notwendigkeit der Anschaffung neuer Abfangjäger für das Bundesheere für "unbestritten, weil wir hier nur die Wahl haben, entweder andere für die Überwachung unseres Luftraums zu bezahlen oder selbst neue Abfangjäger anzuschaffen". Zu den Kosten für die Abfangjäger äußerte Scheibner, ein Mehrfaches des geschätzten Kaufvolumens von 20 Milliarden Schilling sei durch Kompensationsgeschäfte auszugleichen. Scheibner forderte im "profil" zudem eine schrittweise Anhebung des Wehrbudgets. Generaltruppeninspektor Horst Pleiner sah in einem "Format"-Bericht Abstriche bei EU-Aufgaben des Heers, wenn das Budget nicht erhöht werde. Pleiner verwies darauf, dass sich die Regierung dazu verpflichtet habe, ab 2003 im Rahmen der EU-Krisenintervention 2.000 Soldaten bereitzustellen. "Entweder wir können die vertraglich zugesicherte Zahl von Soldaten nicht zur Verfügung stellen, oder es wird andere Einschränkungen geben." Das betreffe beispielsweise den Assistenzeinsatz im Burgenland. Auch der Katastropheneinsatz sei in Frage gestellt, so Pleiner weiter: "Wenn etwa die Treibstoffpreise steigen und wir mit unseren Hubschraubern nur noch ein Minimum fliegen können, muss man sich entscheiden, ob dieser Einsatz zur Grenzraumüberwachung erfolgt oder zur Assistenzleistung bei Naturkatastrophen." Um die internationale Einsätze des Bundesheeres zu gewährleisten, sei die Anschaffung weiterer Pandur-Schützenpanzern notwendig, erklärt der Generaltruppeninspektor: "Derzeit haben wir 68. Die eine Hälfte davon ist im Kosovo, die andere wird für die Ausbildung im Inland benötigt. Das heißt, wir brauchen zusätzlich 70 bis 90 Stück."

18.05.2001
Drakenlärm schreckte Bevölkerung: Pilot übte für Flugshow auch Tiefflug
HÖRSCHING/PASCHING. Ein Drakenpilot, der für eine Flugshow im Ausland übte, versetzte gestern Mittag die Bevölkerung im Großraum Linz zwei Mal in Angst und Schrecken und sorgte gleichzeitig für Höllenlärm.
"Wir haben geglaubt, der nimmt unser Dach mit. Nach einem Looping ist der Draken wie ein Irrer im Tiefflug über unsere Häuser hinweggedüst. So etwas hab ich noch nie erlebt", ist ein Bewohner vom Langholzfeld in Pasching geschockt, "muss erst etwas passieren, bis man derartigen Wahnwitz einstellt?" Ein Schüler fiel vor Schreck sogar vom Sessel. Hunderte erschrockene Bürger bombardierten gestern das Bundesheer in Hörsching massiv mit Lärmbeschwerden. Insgesamt zwei Mal schreckte der Düsenjet mit seinem Tiefflugmanöver: das erste Mal um 11 Uhr und dann um 13 Uhr. "Ein Drakenpilot des Überwachungsgeschwaders aus der Steiermark hat aus organisatorischen Gründen kurzfristig zwei jeweils acht Minuten dauernde Flugtrainingseinheiten für einen Flugtag im Ausland in Hörsching absolvieren müssen", erklärt der stellvertretende Kommandant des Fliegerregiments in Hörsching, Major Georg Klecatsky. Die Flüge seien von der Flugsicherung genehmigt gewesen. "Aus flugsicherheitstechnischen Gründen müssen die Flugmanöver über Platz geflogen werden", so der Major, der betont, dass die Mindestflughöhe von 500 Metern über bewohntem Gebiet eingehalten worden sei. "Ich verstehe, dass sich die Leute schrecken. Die Oberösterreicher sind eben nur die Saab 105 gewöhnt, und der Draken ist leider um ein Hauseck lauter", bedauert Klecatsky die Lärmbelästigung. An eine Vorankündigung künftiger Flugübungen sei nicht gedacht. Klecatsky: "Dann hätten wir plötzlich so viele Zuschauer wie an einem Flugtag."

19.05.2001
"Lassen uns nicht in die Irre führen"
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hat am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" eine Umbildung des freiheitlichen Regierungsteams ausgeschlossen. Eine Änderung sei nicht notwendig, die Minister würden "ausgezeichnet" arbeiten. "Wir lassen uns nicht durch Meinungen von außen in die Irre führen", so Scheibner....
Heeresbudget-Erhöhung erneut gefordert
Hinsichtlich seines Ressorts bekräftigte der Verteidigungsminister einmal mehr seine Forderung, das Heeresbudget auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Das wäre eine Steigerung von derzeit 23 auf 30 Mrd. Schilling.
"Draken-Nachfolge noch heuer regeln"
Scheibner erklärte, er unterstütze natürlich die Budgetsanierung. Die Draken-Nachfolge müsse aber noch heuer geregelt werden, sonst könne Österreich in einigen Jahren seinen eigenen Luftraum nicht mehr überwachen.

19.05.2001
Heeresminister Scheibner: Keine Regierungsumbildung geplant
FP-Minister: Kein Namedropping für Volksanwalt und Bundesgeschäftsführer - Heeresbudget muss erhöht werden
...Hinsichtlich seines Ressorts bekräftigte der Verteidigungsminister einmal mehr seine Forderung, das Heeresbudget auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Das wäre eine Steigerung von derzeit 23 auf 30 Mrd. Schilling. Scheibner erklärte, er unterstütze natürlich die Budgetsanierung. Die Draken-Nachfolge müsse aber noch heuer geregelt werden, sonst könne Österreich in einigen Jahren seinen eigenen Luftraum nicht mehr überwachen.

20.05.2001
Österreich braucht neue Flieger
Eurofighter kämpft gegen Gripen
Kanzler Gerhard Schröder gerät bei seinem Wien-Besuch am 26. Mai in eine delikate Situation. Einerseits will der Sozialdemokrat den Kontakt mit seinem österreichischen Kollegen Wolfgang Schüssel auf ein Minimum reduzieren. Andererseits ist er der Hoffnungsträger des europäischen Rüstungsmultis EADS: Schröder soll bei Schüssel für den Kauf des Eurofighters intervenieren.
Es geht um 30 neue Kampfflugzeuge für das Bundesheer. Die Ausschreibung für den 20 Milliarden-Auftrag ist für Juni geplant. Im Dezember will Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Typen-Entscheidung treffen. Scheibners Vorgabe lautet: „Beschaffung zum Null-Tarif.“ Die Flugzeug-Flotte soll sich durch Gegengeschäfte selbst finanzieren.
FAVORIT Schon vor dem Start ist die russische MIG 29 ausgeschieden. Die Franzosen haben ihre Mirage zurückgezogen. Die Amerikaner mit ihrer F-16/18 haben bezüglich Gegengeschäften noch nichts von sich hören lassen. Das kann sich freilich ändern. Als F16/18-Vertreter ist ein österreichischer Waffenproduzent im Gespräch. Als Favorit gilt derzeit der schwedisch-britische „Gripen“ von SAAB-BAE. Grund genug für Bengt Halse, Präsident und Generaldirektor von SAAB, sich dieser Tage in die Donaumetropole zu bemühen. Halse weiß, was heimische Industrielle gerne hören: Das Angebot wird sich nicht auf Milliardenaufträge zur vorübergehenden Sicherung bestimmter Arbeitsplätze beschränken. Um den Industriestandort Österreich attraktiver zu machen, werden umfangreiche Kooperation und Technologietransfer in den Bereichen Forschung und Entwicklung angeboten. Und zu der von österreichischen Militärs inoffiziell gewünschten Übernahme einer Fliegerwerft äußert sich Halse kryptisch: „Wenn die Frage auf den Tisch kommt, sind wir darauf vorbereitet.“
EINFLUSSNAHME Im letzten Moment brachte sich nun das Eurofighter-Konsortium ins Gespräch. Die EADS schnürt mit ihren Partnern British Aerospace und Alenia ebenfalls ein Off-Set-Paket. Nachdem sich laut einer vertraulichen EADS-Beurteilung Kanzler Schüssel die endgültige Entscheidung vorbehalten wird, hält man „die persönliche Einflussnahme von Regierungsmitgliedern der vier EF-Länder“ (Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien) für nötig. Und dafür biete sich, so die Beurteilung, der kommende Schröder-Besuch in Wien an.

23.05.2001
Kräuter/Lackner: "Beschämendes Verhalten von Klasnic!"
Als "beschämendes Verhalten" bezeichnen LAbg. Uschi Lackner und NAbg. Günther Kräuter die Weigerung von Landeshauptfrau Klasnic, eine inhaltliche Aussage im Zusammenhang mit der drohenden Stationierung neuer Abfangjäger im Süden von Graz zu machen. Lackner: "Es ist empörend und zutiefst enttäuschend, dass sich die steirische Regierungschefin bei diesem so wichtigen Thema auf die Ebene von Paragrafen zurückzieht und sich hinter zweifelhaften Zuständigkeitsargumenten verschanzt. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung scheinen ihr völlig egal zu sein!" Klasnic hat im Rahmen einer Anfragebeantwortung der Abgeordneten Uschi Lackner und Wolfgang Erlitz keine einzige Frage beantwortet und kein klares Wort zu der für die Zukunft des Flughafens Graz-Thalerhof und die drohende Stationierung von NATO-Abfangjägern übrig", so Kräuter am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Ebenso scharf kritisiert der steirische SPÖ-Abgeordnete Kräuter eine Anfragebeantwortung des Verteidigungsministers in derselben Angelegenheit. Kräuter: "Scheibner ignoriert ebenso wie die steirische Landeshauptfrau die Fragen, obwohl Klasnic ihrerseits sehr wohl auf Bundeskompetenzen verweist. Mit diesem primitiven Versteckspiel zwischen Land und Bund wird das Misstrauen der Bevölkerung erst recht geweckt."

23.05.2001
"Black Hawks" fliegen 4,6 Milliarden Schilling ein
Hubschrauberdeal mit 200-prozentigem Kompensationsgeschäft
Wien - Der Ankauf der neun "Black Hawk"-Hubschrauber für das österreichische Bundesheer für einen Nettopreis von 2,3 Mrd. Schilling (167 Mill. Euro) bringt der heimischen Wirtschaft 4,6 Mrd. S. durch Kompensationsgeschäfte. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) freute sich, dass das Volumen der Gegengeschäfte mit der amerikanischen Herstellerfirma Sikorsky und deren Parnter damit bei über 200 Prozent des Ankaufspreises liegt. Bei einer Pressekonferenz wurden am Mittwoch bereits die ersten Verträge unterzeichnet. Erfreut zeigte sich auch Egon Winkler, stellvertretender Generalsekretär der österreichischen Wirtschaftskammer (WKÖ), darüber, dass eine Milliarde davon in die Forschung und Entwicklung (F&E) in Österreich fließe. Weitere Schwerpunkte sollen Zulieferungen für die Luftfahrt-, Raumfahrt- und Autoindustrie sein. Ein wichtiges Augenmerk werde auch auf den Bereich der Hochtechnologie gelegt, versicherte Winkler.
Road-Tour Organisiert von der Industriellenvereinigung und der WKÖ waren Sikorsky und Partnerfirmen wie General Electric, Raychem, IBM, Aeroquick Vickers, Honeywell u.a. seit über einer Woche quer durch Österreich auf einer Art Road-Tour. Dabei seien 1.200 Einzelgespräche mit über 285 Unternehmen geführt worden, erklärte Winkler weiter. Erste Verträge konnten heute bereits unter Dach und Fach gebracht werden. Der heimische Motor- und Luftfahrtausrüster Pankl Racing (Bruck/Mur) konnte im Zuge der Kompensationsgeschäfte einen Auftrag über die Ausstattung von Sikorsky-Hubschraubern mit Heckrotorantrieb konkretisieren. Das Volumen des Auftrags belaufe sich auf 10 Mill. US-Dollar (11,51 Mill. Euro/158,4 Mill. S), erläuterte Ernst Wustinger von Pankl Racing. Nicht nur die Wertschöpfung durch die Entwicklung und Herstellung der Rotoren in Österreich wäre gesichert, es würden in den nächsten Jahren auch 40 bis 50 hochqualifizierte Mitarbeiter bei Pankl Jobs finden, unterstrich Wustinger den Wert von Gegengeschäften für Österreichs Wirtschaft. Einen Auftrag über die Lieferung von Hochtemperaturwerkstoffe fixierte die Tiroler Plansee-Gruppe. Über den Umfang des Auftrags wollte Plansee keine Auskunft geben, hofft aber auf Anschlussaufträge in "signifikanten Umsatzbereichen". Neben den beiden bereits konkret abgeschlossenen Aufträgen seien weitere 20 bis 25 Projekte derzeit in der "Pipeline", die in den nächsten Wochen zum Abschluss gebracht werden sollen, hofft Winkler.

24.05.2001
4,6 Milliarden Schilling im Anflug auf die Wirtschaft
Hubschraubergeschäft bringt auch Aufträge in die Steiermark.
Der Ankauf von neun "Blackhawk"-Hubschraubern durch das Bundesheer - eine Konsequenz aus der Lawinenkatastrophe von Galtür - lässt nicht nur die Militärpiloten freudvoll rotieren: Der 2,3 Milliarden Schilling teure Auftrag für die amerikanische Herstellerfirma Sikorsky bringt der österreichischen Wirtschaft Gegengeschäfte im Wert von 4,6 Milliarden ein. Erste Verträge wurden gestern im Beisein von Verteidigungsminister Herbert Scheibner in Wien unterzeichnet. So wird der steirische Motorsport- und Luftfahrtspezialist Pankl Racing in Bruck a. d. Mur Heckrotoren für Sikorsky-Hubschrauber entwickeln und herstellen. Der Auftrag über knapp 160 Millionen Schilling soll bei Pankl in den nächsten Jahren 40 bis 50 Jobs schaffen. Laut Egon Winkler, dem stellvertretenden Generalsekretär der Wirtschaftskammer, wird von den 4,6 Milliarden rund eine Milliarde in Forschung und Entwicklung fließen. Weitere Schwerpunkte sollen Zulieferungen für die Luftfahrt-, Raumfahrt- und Autoindustrie sein. Die Kammer und die Industriellenvereinigung haben eine Rundtour für Sikorsky und Partnerfirmen wie General Electric, Raychem, IMB, Honeywell und andere organisiert. Die Firmenvertreter sind seit über einer Woche unterwegs und haben dabei 1200 Einzelgespräche mit Vertretern von 285 heimischen Unternehmen geführt. Neben dem Pankl-Auftrag ist bislang ein zweites Geschäft fixiert, die Tiroler Plansee-Werke sollen Hochtemperaturwerkstoffe liefern. Weitere 20 bis 25 Projekte stehen laut Wirtschaftskammer innerhalb der nächsten Wochen vor dem Abschluss. Minister Scheibner sagte, er erwarte, dass die Geschäftsbeziehungen, die im Rahmen der Kompensationsgeschäfte eingegangen werden, auch über die zehnjährige Laufzeit hinaus Früchte tragen werden.

25.05.2001
Hubschrauber: Gegengeschäfte um 4,6 Mrd. S
Der Kauf der "Black Hawks" bringt der österreichischen Wirtschaft US-Aufträge.
Der Ankauf der neun Hubschrauber des Typs "Black Hawk" vom US-Produzenten Sikorsky bringt der heimischen Wirtschaft laut Wirtschaftskammer und Verteidigungsministerium Kompensationsgeschäfte mit den USA in Höhe von 4,6 Mrd. S. Die Hubschrauber kosten insgesamt 2,3 Mrd. S (167 Mill. Euro). Der heimische Motor- und Luftfahrtausrüster Pankl Racing konnte bereits einen Auftrag für Heckrotorantriebe um 11,51 Mill. Euro (158,4 Mill. S) an Land ziehen. Die Tiroler Plansee-Gruppe hat eine Order für Hochtemperaturwerkstoffe in der Tasche. Weiters seien noch 20 bis 25 Projekte zusätzlich in der "Pipeline", so Egon Winkler, stellvertretender Generalsekretär der österreichischen Wirtschaftskammer (WKÖ). Eine Milliarde der Kompensationsgeschäfte werde in die Forschung und Entwicklung in Österreich fließen. Organisiert von der Industriellenvereinigung und der WKÖ waren der Hubschrauberhersteller Sikorsky und Partnerfirmen wie General Electric, Raychem, IBM, Aeroquick Vickers oder Honeywell über eine Woche in Österreich auf einer Road-Tour. Dabei seien 1200 Einzelgespräche mit über 285 Unternehmen geführt worden, so Winkler.

25.05.2001
Bombengeschäft
"Black Hawks" bringen 4,6 Mrd. S
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) ist im Glück: Der Ankauf der neun "Black Hawk"-Hubschrauber für das österreichische Bundesheer (Kostenpunkt: 2,3 Milliarden Schilling) bringt der heimischen Wirtschaft doppelt so viel durch Kompensationsgeschäfte. Mittwoch wurden die ersten Verträge mit der US-Herstellerfirma Sikorsky und deren Partnern unterschrieben. Als besonders erfreulich wurde vermerkt, dass eine der 4,6 Milliarden Schilling in Österreichs Forschung und Entwicklung fließe. Weitere Schwerpunkte sind Zulieferungen für die Luftfahrt-, Raumfahrt- und Autoindustrie. Organisiert von der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer waren Sikorsky und Partnerfirmen wie General Electric, Raychem, IBM, Aeroquick Vickers, Honeywell u. a. mehr als eine Woche lang quer durch Österreich unterwegs. Dabei wurden mit mehr als 285 Unternehmen Gespräche geführt. Zu den ersten Verträgen: Der heimische Motor- und Luftfahrtausrüster Pankl Racing brachte einen Auftrag über die Ausstattung von Sikorsky-Hubschraubern mit Heckrotorantrieb unter Dach und Fach (Volumen: rund 160 Mill. S). Die Plansee-Gruppe fixierte einen Auftrag über die Lieferung von Hochtemperaturwerkstoffen (über den Umfang schwieg man, sprach aber von einem "signifikanten Umsatzbereich"). Rund 20 weitere Abschlüsse sollen in den kommenden Wochen folgen.

30.05.2001
Abschied des Kommandanten
Auf dem Fliegerhorst Vogler in Hörsching fand gestern Nachmittag die feierliche Verabschiedung des bisherigen Militärkommandanten von Oberösterreich, Korpskommandant Helmut Kreuzhuber, unter Beisein von Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Landeshauptmann Josef Pühringer statt. Nach knapp 40 Jahren Dienstzeit beim Bundesheer zieht sich der 63-Jährige in die Pension zurück, seit 1993 war Kreuzhuber Kommandant des Bundesheeres in Oberösterreich. Scheibner hob die Leistungen Kreuzhubers für das Ansehen des Heeres in Oberösterreich und seine gute Zusammenarbeit mit Land und Gemeinden hervor.

30.05.2001
Militärkommando bleibt im Land, verspricht Minister
"In absehbarer" Zeit werde es keine weiteren Garnisonsschließungen in Oberösterreich geben, auch das Militärkommando bleibe,verspricht Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP). Das Land setzt sich für die Stationierung der neuen Black-Hawk-Hubschrauber in Hörsching ein.
In jüngster Zeit war auch der Fortbestand der Landes-Militärkommanden in Frage gestellt worden. Die Kommanden seien "wichtiger Ansprechpartner für die Zusammenarbeit mit dem Land", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer, das betreffe vor allem die Katastrophenhilfe. Bei seinem Arbeitsbesuch gestern in Linz stellte Scheibner fest: An eine Auflösung des Militärkommandos Oberösterreich denke er nicht. Die Landeskommanden hätten auch eine "wichtige wehrpolitsiche Funktion". Geplant sei eine Reform bei der obersten Führung des Bundesheeres, in den Zentralstellen sollen, so Scheibner, 20 Prozent des Personals eingespart werden. "In absehbarer Zeit" seien, nach den massiven Standortschließungen der vergangenen Jahre, keine Auflassungen von Garnisonen und keine weiteren strukturellen Änderungen geplant: "Die Truppe soll jetzt in Ruhe arbeiten." Pühringer wies darauf hin, dass die Schließung der Garnison Steyr "geschmerzt" habe. Voraussichtlich bis Mitte Juni, kündigte Scheibner an, werde entscheiden, wo die neun neuen Black-Hawk-Hubschrauber stationiert werden. Pühringer deponierte den Wunsch Oberösterreichs nach dem Stationierungsort Hörsching. Zu entscheiden sei eine "militärische Frage", wo entsprechend Infrastruktur und Personal vorhanden seien, sagte der Minister. Derzeit prüfe eine Expertengruppe mögliche Standorte, Hörsching sei ein "potenter Kandidat". Eine Alternative, die auch geprüft werde, sei Langenlebarn. Ein "Daueranliegen" Oberösterreichs sei, mehr oberösterreichischen Grundwehrdienern als jetzt den Einsatz im eigenen Land zu ermöglichen, sagte Pühringer. Derzeit müssen 1500 Grundwehrdiener pro Turnus außerhalb Oberösterreichs einrücken. Unterzeichnet wurde auch ein Abkommen: Das Land stellt dem Heer eine Million Schilling zum Ankauf von Gerät für den Katastropheneinsatz zur Verfügung.

31.05.2001
MURAUER: DRAKENBESCHAFFUNG BRACHTE FAST DOPPELTE KOMPENSATION!
Die Bemühungen Österreichs, Beschaffungen im militärischen Bereich unter der Zuhilfenahme von Gegengeschäftsvereinbarungen, den Kompensationsgeschäften, mit der jeweiligen ausländischen Lieferfirma wirtschaftlich auszugleichen, bringen für die heimische Wirtschaft sehr gute Erfolge, stellte heute Donnerstag, ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer fest. ****
In Österreich wurden bisher zahlreiche Verträge abgeschlossen, die zu beachtlichen Aufträgen für österreichische Firmen führten, freut sich Murauer und stellt weiter fest: "Durch diese Gegengeschäftsvereinbarungen wurden nicht nur handelsbilanzmäßige Steigerungen erzielt, sondern auch die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Strukturverbesserung der österreichischen Industrie erreicht."
Als Beispiel für die beachtlichen Auswirkungen solcher Vereinbarungen führt der Abgeordnete den 1985 erfolgten Ankauf von 24 SAAB 35 Draken an. "SAAB hat sich damals verpflichtet, während der zehnjährigen Laufzeit des Vertrages 130 Prozent des Kaufpreises (3,14 Milliarden Schilling) in Gegengeschäften zu tätigen. Tatsächlich kam es aber schon nach neun Jahren zu einer Übererfüllung von 94,3 Prozent, was Gegengeschäften in der Höhe von 6,1 Milliarden Schilling entspricht" so Murauer. Viele österreichische Firmen in verschiedensten Bereichen, wie Flugzeugindustrie, Elektronik, Energie, Fahrzeugindustrie, usw. wurden wirtschaftlich gestärkt, wodurch Arbeitsplätze gesichert, ja sogar geschaffen werden konnten.
Abschließend bestärkt Murauer die Wichtigkeit der Weiterführung von solchen Geschäften und legt seine Schwerpunkte offen: "Mir ist es wichtig, dass bei künftigen Investitionen in militärisches Gerät die daraus resultierenden Gegengeschäfte nicht nur zu mehr Aufträgen und erhöhtem Export in der heimischen Wirtschaft führen, sondern zusätzlich vor allem Arbeitsplätze, zum Beispiel im Hightech Bereich, und Betriebsansiedlungen geschaffen werden."

31.05.2001
Warnung aus Heer: Je länger Draken fliegen, umso größer Risiko
Drängen auf Nachfolge. Luftabteilungschef Bernecker sagt im Gespräch mit der "Presse": "Ich würde den Draken-Betrieb lieber heute einstellen als morgen."
Im Bundesheer steigt die Ungeduld. Die Ungeduld über das Ausbleiben der Ausschreibung von Nachfolgern für die Draken-Abfangjäger. Diese sind über 30 Jahre alt und nur noch in einem Land der Welt im Einsatz, in Österreich eben. Brigadier Josef Bernecker drängt nun im Gespräch mit der "Presse" auf eine Entscheidung. Bernecker: "Schon jetzt ist es fast zu spät. Ich würde den Draken-Betrieb lieber heute einstellen als morgen. Je länger wir warten, umso größer wird das Risiko, weil die Wahrscheinlichkeit, daß etwas passiert, bei einem alten Gerät größer ist." Seiner Ansicht nach hätte eine Entscheidung über die Nachfolge bereits im Vorjahr getroffen werden müssen. Zuletzt hat Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) mehrfach angekündigt, die Ausschreibung werde noch vor dem Sommer erfolgen. Dabei bleibe es auch, hieß es gestern, Mittwoch, aus seiner Umgebung. Bernecker weist darauf hin, daß laut den aktuellen Planungen im Jahr 2003 die erste Draken-Staffel eingestellt wird, 2004 die zweite (und letzte). Der Luftabteilungs-Chef meint aber: "Unter Umständen können wir die Draken gar nicht so lange halten. Es könnte sein, daß wir in ein technisches Problem laufen, das wir nicht beherrschen können." Schon jetzt gibt es Probleme mit Ersatzteilen. Neben Österreich wollen auch Tschechien, Ungarn und Polen ihre Luftflotte modernisieren. In Tschechien ist eine Vorentscheidung gefallen, die auch auf Österreich Auswirkungen haben könnte. Nur ein Anbieter scheint bereit zu sein, auf die Vorgaben einzugehen, ein Angebot zu erstellen, das für ein Jahr verbindlich bleibt, und in Kronen abgerechnet wird: Saab-British Aerospace mit dem Gripen. Dieses Flugzeug gilt auch in Österreich als Favorit, gefolgt vom US-Produkt F16. Im Verbund mit Tschechien könnten Pilotenausbildung und Instandsetzung kostengünstiger gestaltet werden.

31.05.2001
Abfangjäger mit Ablaufdatum
Die Draken werden zu einem immer größeren Sicherheitsrisiko. Davor hat heute der Leiter der Luftfahrtabteilung im Verteidigungsministerium gewarnt. Er appelliert an die Regierung, eine rasche Entscheidung zu treffen, bevor es zu spät ist.
Kein populäres Thema
Dass sich die Ausschreibung für neue Abfangjäger verzögert, dafür habe er Verständnis, sagt Luftabteilungschef Josef Bernecker. "Schließlich ist so etwas für die Regierung keine populäre Entscheidung. Aber wenn Österreich eine Luftraumüberwachung will, dann muss jetzt entschieden werden. Die Wartungskosten für die Draken steigen ständig und das Sicherheitsrisiko ist zu groß." "Mit den Draken können wir ja nur noch Historiker hinter dem Ofen hervorholen" "Je älter ein Gerät ist, desto größer ist die Ausfallswahrscheinlichkeit. Mit diesem Gerät können wir ja nur noch Historiker hinter dem Ofen hervorholen. Dass in absehbarer Zeit ein Draken abstürzen und dadurch die Bevölkerung gefährdet ist, befürchtet Bernecker aber nicht, sonst "müssten wir sofort den Flugbetrieb einstellen."
Lieferung dauert bis zu vier Jahre
Spätestens ab 2004 müssen die Draken aber wirklich am Boden bleiben, so Bernecker. Und weil es drei bis vier lang Jahre dauert, bis ein neues Flugzeug auch geliefert werden kann, müsse noch vor dem Sommer in Wien die Entscheidung fallen. Denn selbst wenn es nur ein halbes Jahr lang keine Abfangjäger gibt, würden sich sämtliche Piloten vom Heer verabschieden.
Piloten wandern bereits ab
Laut einem der Kommandanten am Grazer Thalerhof wechseln schon jetzt viele Piloten in die Zivilluftfahrt, auch weil sie mit dem veralteten Flugzeug Draken unzufrieden sind.
"Kein Kampfwert mehr"
"Es hat absolut keinen Kampfwert mehr und es ist ein bisschen unverantwortlich unser Personal mit einem Gerät arbeiten zu lassen, mit dem sie absolut keine Chance hätten."
600 Arbeitsplätze wären gefährdet
Wenn die neuen Abfangjäger nicht rechtzeitig kommen, müsste man die Kasernen in Zeltweg und Graz wohl zusperren, so Bernecker. Es geht um 600 Arbeitsplätze von Technikern.

01.06.2001KPÖ-Steiermark
Betreff: Arbeitsplätze statt Abfangjäger
Zur medial unterstützten Werbekampagne des Bundesheeres für den Ankauf von neuen Abfangjägern stellt die Knittelfelder KPÖ-Gemeinderätin Ing. Renate Pacher fest: „Für den Ankauf von Abfangjägern, die 20 bis 25 Milliarden Schilling kosten sollen, wird nun offensichtlich die Werbetrommel gerührt. Während die Regierung auf der einen Seite kaum eine Sozialleistung ungeschoren lässt und für so viele dringende Anliegen angeblich kein Geld vorhanden ist, sollen hier Milliaredn fließen. Warum wird die Frage nicht umgekehrt gestellt? Wie viele Arbeitsplätze könnten mit den vielen Milliarden geschaffen werden, die wir uns durch den Verzicht auf Abfangjäger einsparen? Dem internationalen Ansehen Österreichs wäre viel besser (und auch viel billiger) durch eine aktive friedens-, Vermittlungs- und Neutralitätspolitik gedient als durch Waffenkäufe“.

06.06.2001
Drakenpilot blieb "die Luft weg"
Ein Bundesheerpilot musste einen Übungsflug mit einem Saab Draken abbrechen. Der Staffelkommandant verspürte plötzlich Sauerstoffmangel. Der Vorfall ereignete sich in rund 13.000 Metern Höhe. Gefahr hätte nicht bestanden, so Reinhard Raberger vom Verteidigungsministerium: "Unsere Piloten sind für solche Zwischenfälle trainiert." Der erfahrene Flieger hätte den Vorfall gemeldet und sei völlig normal in Zeltweg gelandet.
Maschine wird untersucht
"Es ist international üblich, dass Piloten nach Sauerstoffmangel für zwölf Stunden im Spital beobachtet werden", sagt Raberger. Gesundheitliche Probleme beim Piloten erwartete er nicht. Ursache für die Probleme mit der Luftzufuhr könnte ein Fehler in der Sauerstoffanlage des Flugzeuges gewesen sein, so Raberger. Die Maschine wird genau untersucht, denn: "Wir hoffen, dass es der erste und einzige Vorfall dieser Art ist." Ob der Vorfall auf das Alter der Draken zurückzuführen sein könnte, kann Gerhard Schwaiger, Sprecher des Militärkommandos Steiermark nicht sagen, das sei Gegenstand der Untesuchungen. Das Bundesheer wartet bereits seit Jahren auf neue Abfangjäger. Derzeit verzögert sich die Ausschreibung, weil Verteidigungsminister Herbert Scheibner von der Regierung noch keine fixe Finanzierungszusage bekommen hat. Bei der Anschaffung im Jahr 1985 wollte man die Draken etwa 10 Jahre lang einsetzen. Erst vor kurzem warnte der Chef der Chef der Luftfahrtabteilung im Verteidigungsministerium, Josef Bernegger, vor dem Sicherheitsrisiko Draken.

06.06.2001
"Die Scheuklappen ablegen"
Er ist „betrübt, verärgert und enttäuscht“ darüber, wie in Österreich über Sicherheitspolitik diskutiert wird.... Sollten SPÖ und Grüne ihre Zustimmung verweigern, „wird die Doktrin trotzdem beschlossen. Es muss eine neue Orientierung in der Sicherheitspolitik geben“.... Bei der künftigen EU-Armee will sich Österreich mit 2000 Soldaten beteiligen. Welche Ausrüstung das Heer zur Verfügung stellen soll, wird in Brüssel gerade evaluiert. „Es ist mein Interesse, Personal durch Gerät zu ersetzen. Wir wollen niemanden verpflichten, an Militär-Aktionen teilzunehmen.“ Scheibner spielt natürlich mit dem Gedanken, der künftigen EU-Truppe neben Kampfpanzern auch Abfangjäger und Helikopter zur Verfügung zu stellen. Die Ausschreibung für die Draken-Nachfolge-Modelle – insgesamt 30 Stück – soll noch in diesem Monat erfolgen. „Wir werden vier bis fünf Bewerber einladen. Mit Jahresende wird es die Typenentscheidung geben.“....

06.06.2001
Draken-Sauerstoffzufuhr fiel aus
Nach der Notlandung eines Saab-Draken gestern in Zeltweg ist die Ursache fast vollständig geklärt. Es war definitiv kein Pilotenfehler, schuld war vermutlich ein technisches Gebrechen bei der Sauerstoffzufuhr. Deshalb bekam der Pilot keine Luft mehr und musste notlanden.
Reine Routine
Dem Draken-Piloten geht es nach dem gestrigen Zwischenfall wieder gut. Er konnte bereits heute Früh das Spital verlassen. Die Untersuchungen waren reine Routine. Nach Angaben des Militärkommando Steiermark war dem Piloten gestern in 13.000 Meter Höhe plötzlich schlecht geworden. Schuld daran war vermutlich zu wenig Sauerstoff und ein Unterdruck. Vor dem Start gab es aber angeblich keinerlei Probleme mit der Sauerstoffzufuhr und auch während der Übung leuchtete keine Kontrollampe auf. Der Pilot verringerte wegen des Sauerstoffmangels die Höhe und konnte dann ohne Probleme landen. Der Sauerstoffregler wird jetzt zur Untersuchung nach Schweden geschickt.
Ernstfall beim Training
Nach Angaben des Bundesheeres müssen die Piloten alle drei Jahre genau diese Zwischenfälle trainieren und lernen, sich dabi richtig zu handeln. Fest steht, dass ein technisches Gebrechen schuld am Sauerstoffmangel gewesen ist. Probleme dieser Art hat es beim Draken in Österreich noch nie gegeben.

07.06.2001
Zwei Draken versetzten Eisenstadt in Aufruhr
Zwei Draken und eine italienische Militärmaschine haben den Raum Eisenstadt und Umgebung heute Mittag in Aufruhr versetzt. Beim Überflug über Eisenstadt lösten die Abfangjäger laute Überschallknalle aus.
Draken jagten italienischer Militärmaschine nach
Laut Herbert Kullnig, dem Sprecher des Verteidigungsministeriums, war eine italienische Militärmaschine Richtung Polen unterwegs. Sie dürfte dabei österreichisches Hoheitsgebiet verletzt haben. Zwei Draken starteten von Zeltweg aus, um sie zu identifizieren.
Überschallflug Die Abfangjäger überschritten dabei die Schallgeschwindigkeit und lösten so die Überschallknalle aus. Laut Kullnig war der Überschallflug deswegen notwendig, weil heute ein dichter Luftverkehr herrschte und die Draken die italienische Maschine sonst nicht erwischt hätten.
Nicht zur Landung gezwungen
Die beiden Draken haben die italienische Maschine erreicht und eindeutig identifiziert. Die Abfangjäger ließen die Militärmaschine aber weiterfliegen und zwangen sie nicht zur Landung.
Protestnote an Italien
Österreich wird als Konsequenz eine Protestnote an die italienische Botschaft senden, erklärte Kullnig. Denn der Flug der italienischen Militärmaschine war nicht beim österreichischen Verteidigungsministerium angemeldet.
Drei Möglichkeiten für Draken
Bei einem Überflug ohne Genehmigung haben die Abfangjäger grundsätzlich drei Möglichkeiten: Abweisen, Abdrängen oder zur Landung zwingen. Da es sich bei Italien um einen befreundeten Staat und noch dazu um ein EU-Mitglied handelt, sei aber keine dieser Varianten gewählt worden, erklärte Kullnig.
Vibrationen im Umkreis von 20 km
Gegen 12.20 Uhr waren durch die Draken in Eisenstadt und Umgebung zwei laute "Knaller" zu hören, denen Vibrationen folgten, die auch im Umkreis von 20 Kilometern zu spüren waren.
Gerüchteküche brodelte
Daraufhin herrschte großes Rätselraten in Eisenstadt. Erste Gerüchte sprachen sogar von einer Explosion in der Nähe des Technologiezentrums in Eisenstadt. Die alarmierte Rettung konnte aber vor Ort - natürlich - nichts feststellen.

07.06.2001
Überschnall-Knall eines Draken sorgt für Aufruhr in Ostösterreich
Eisenstädter spekulierten mit einer Explosion und alarmierten die Rettung
St. Pölten/Wien - Ein lauter Knall schreckte Donnerstag Mittag die Bewohner der Gegend südlich von Wien. Die Erklärung dafür konnte das Verteidigungsministerium geben. Beim Versuch, ein ausländisches Flugzeug ohne Überfluggenehmigung zu identifizieren, hatte ein Draken-Pilot die Schallmauer durchbrochen. Bei dem fremden Flugzeug handelte es sich um einen italienischen Militärtransporter, der auf dem Weg von Italien nach Polen war. Üblicherweise werde nur bei Übungsflügen in unbewohnten Gegenden Überschall geflogen, wurde im Verteidigungsministerium betont. Bei einem Überflug ohne Genehmigung haben die Abfangjäger grundsätzlich drei Möglichkeiten: Abweisen, Abdrängen oder zur Landung zwingen. Da es sich bei Italien um einen befreundeten Staat und noch dazu um ein EU-Mitglied handelt, sei aber keine dieser Varianten gewählt worden. Sehr wohl wurde aber Meldung an das Verkehrs- und das Außenministerium gemacht, folgen wird auch eine diplomatische Note an Italien.
Aufregung im Burgenland
Der von dem Draken ausgelöste Überschallknall sorgte auch im Burgenland für Aufregung. In Eisenstadt sowie in einem Umkreis von 20 Kilometern um die Landeshauptstadt waren Vibrationen zu spüren. Zunächst herrschte großes Rätselraten in Eisenstadt. Erste Gerüchte sprachen von einer Explosion in der Nähe des Technologiezentrums. Die alarmierte Rettung konnte aber an Ort und Stelle natürlich nichts feststellen.

07.06.2001
Austro-Draken fangen italienische F16 ab
Drake versetzt Ost-Österreich in Aufruhr
Gestörte Mittagsruhe: Ein lauter Knall schreckte Donnerstag Mittag die Bewohner der Gegend südlich von Wien. Beim Versuch, ein ausländisches Flugzeug ohne Überfluggenehmigung zu identifizieren, hatte ein Draken-Pilot die Schallmauer durchbrochen. Bei dem fremden Flugzeug handelte es sich um einen italienischen Militärtransporter, der auf dem Weg von Italien nach Polen war. Der von dem Draken ausgelöste Überschallknall sorgte auch im Burgenland für Aufregung. In Eisenstadt sowie in einem Umkreis von 20 Kilometern um die Landeshauptstadt waren Vibrationen zu spüren. Üblicherweise werde nur bei Übungsflügen in unbewohnten Gegenden Überschall geflogen, wurde im Verteidigungsministerium betont. Im Monat werden etwa angemeldete 1.600 Überflüge von Militärmaschinen gezählt. Immer wieder kommt es auch zu nicht angemeldeten Überflügen - deren Zahl wird allerdings nicht bekannt gegeben.

07.06.2001
Ein lauter Knall schreckte gestern Mittag die Bewohner rund um Wien. Beim Versuch, ein ausländisches Flugzeug ohne Überfluggenehmigung zu identifizieren, hatte ein Draken-Pilot die Schallmauer durchbrochen. Die Identifizierung gelang: Es handelte sich um einen italienischen Militärtransporter, der auf dem Weg nach Polen war. Der von dem Draken ausgelöste Überschallknall sorgte allerdings auch für große Aufregung. So herrschte etwa in Eisenstadt zunächst Rätselraten. Erste Gerüchte sprachen sogar von einer Explosion in der Nähe des Technologiezentrums. Die alarmierte Rettung konnte aber an Ort und Stelle natürlich nichts feststellen.

09.06.2001
"Black Hawk"-Stationierung in Langenlebarn?
Die Bundesheerpiloten des Fliegerhorstes Brumovsky in Langenlebarn warten schon ungeduldig auf die Stationierung der neuen "Black Hawk"-Hubschrauber. Die Entscheidung des Verteidigungsministeriums steht noch aus.
Tag der offenen Tür und Flugschau
Mit einem Tag der offenen Tür am Samstag ab 11.00 Uhr und einer Flugschau aller 70 Maschinen, auch der Draken und der Hubschrauberstaffel Kleeblatt, sollen die Piloten der Fliegerdivision 1 in Langenlebarn ihr Können unter Beweis stellen. Informiert wird auch über die Ausbildung zum Militärpiloten.
"Voraussetzungen sind gegeben"
Die Profis hier in Langenlebarn - 70 Piloten sind derzeit stationiert - erwarten in den nächsten Wochen die endgültige Entscheidung darüber, ob die neuen "Black Hawk"-Hubschrauber, neun Stück wurden angekauft, auch tatsächlich hier stationiert werden. Major Oskar Krasser vom Kommando der Fliegerdivision erwartet vom Verteidigungsministerium eine klare Entscheidung für Langenlebarn:
Major Oskar Krasser:
"Hier in Langenlebarn ist auch die Fliegerwerft für den 'Black Hawk' geplant. Es wurden hier schon einige Summen für den Umbau bzw. die Neugestaltung dieser Fliegerwerft investiert. Also die Voraussetzungen hier in Langenlebarn sind auf alle Fälle gegeben."
60 Millionen in Umbau investiert
Immerhin wurden bereits 60 Millionen Schilling in diesen Umbau investiert. Schon deshalb glaubt Krasser nicht, dass die "Black Hawk"-Hubschrauber in Oberösterreich stationiert werden. Zur Diskussion steht derzeit ja noch der Fliegerhost Linz-Hörsching. Die Ausbildung der Piloten auf den neuen Maschinen soll jedenfalls im Sommer und zwar schon im Juli beginnen, zunächst in den USA und dann in Österreich.

10.06.2001
Der Knall-Macher im Draken
Militärpilot erzählt von Abfangjagd über Österreich von W. Theuretsbacher
Was ist los da droben?" Diese Frage stellten sich die Burgenländer zwischen Eisenstadt und dem Seewinkel, als sie Donnerstagmittag durch einen gewaltigen Knall aufgeschreckt wurden - einem Überschallknall, wie sich später herausstellte. Dem KURIER erzählten die beiden Draken-Piloten Major Franz Six und Oberleutnant Jörg Sandhofer vom Draken-Überwachungsgeschwader in Zeltweg exklusiv, was "da droben" los war.
Es begann während "Sitzbereitschaft" bei der 1. Staffel am Fliegerhorst. Dabei befinden sich die Piloten bereits im Cockpit, und sind innerhalb einer Minute in der Luft. Eine italienische Boeing 737-400 näherte sich dem österreichischen Luftraum. Ein Militärflug, der falsch deklariert war. Die Boeing drang bei Bad Gleichenberg in den Luftraum ein und steuerte entlang der Staatsgrenze nach Norden. Die Einsatzzentrale befahl einen "Priorität A-Flug". Die beiden Draken wurden von der Radarüberwachung an den Eindringling herangebracht - mit knapper Schallgeschwindigkeit. Bei Sopron überflog der Italiener ungarisches Gebiet, bevor er in den Seewinkel gelangte. Da durften die Draken nicht folgen, sondern mussten über Eisenstadt ausweichen. Deshalb die Weisung: "Mach max". Das bedeutet eine Fluggeschwindigkeit von 1,25facher Schallgeschwindigkeit oder rund 1500 km/h - und den Überschallknall, der erstmals in dicht besiedeltem Gebiet zu hören war. Sandhofer: "Im Draken selbst hört man den Überschallknall nicht." Nur 30 Sekunden, bevor die Boeing den österreichischen Luftraum wieder verließ, waren die Draken über ihr. Die Piloten konnten fotografieren und das Kennzeichen abschreiben. Der Rest ist diplomatische Routine in Form eines offiziellen Protestes an die italienische Regierung. Für Major Six war es die zweite dramatische Situation innerhalb nur weniger Tage. Er war auch jener Pilot, bei dem während eines Übungsfluges - wie berichtet - die Sauerstoffversorgung zusammengebrochen war. Six: "Man merkt es nur an einem komischen Gefühl im Körper." Das Verhalten wird trainiert, der Zwischenfall wurde problemlos gemeistert.

11.06.2001
Trickreicher Luftkampf
Draken: Müssen bis zu 30 Luftraumverletzungen pro Jahr nachdüsen.
Der Luftkonflikt von Eisenstadt, bei dem vergangene Woche zwei Draken eine illegal über österreichischem Hoheitsgebiet befindliche italienische Militärmaschine stellten, ist kein Einzelfall: Am Donnerstag um 12.20 Uhr wurde die burgen1ändische Landeshauptstadt durch zwei Donnersch1äge unsanft aus der Mittagspause gerissen - eine Draken-Alarmrotte hatte bei der Jagd auf den Eindringling die Schallmauer durchbrochen. Grund für die Verfolgungsaktion: Der Jet war von der italienischen Armee gechartert, in Osterreich aber fälschlich als Zivilflug ausgegeben worden. Derartige Tricks sind an der Tagesordnung: Durchschnittlich alle zwei Wochen ertappt das Verteidigungsministerium fremde Armeeflugzeuge bei der Verletzung des österreichischen Luftraums - da werden zusätzliche Maschinen unangemeldet in Konvois geschmuggelt, sind unter falscher Flagge unterwegs oder hoffen ganz einfach darauf, dass die Draken nicht schnell genug in die Luft kommen. Das Verteidigungsministerium: "Wir registrieren zwanzig bis dreißig derartige Zwischenfälle pro Jahr."

12.06.2001
Industrie sieht große Chancen in Abfangjägergeschäften
IWI-Studie: Impulse für Branchen Autozulieferer, Luft-/Raumfahrt und Biotechnologie
Der geplante Ankauf von Abfangjägern durch die österreichische Bundesregierung stellt nach Ansicht der Industriellenvereinigung (IV) eine Chance für einen Innovationsschub und einen Beschäftigungszuwachs dar. "Entscheidend ist für Österreich, dass diese Kompensationsgeschäfte optimal für eine Neuausrichtung der österreichischen Innovationspolitik genutzt werde," unterstrich IV-Generalsekretär Lorenz Fritz heute, Dienstag, in Wien. Der Ankauf soll zu einem geschätzten Kaufpreis zwischen 20 bis 30 Mrd. S (1,45 Mrd. Euro bis 2,2 Mrd. Euro) erfolgen und wäre damit das größte Geschäft dieser Art. Für die heimische Wirtschaft könnten daraus Gegengeschäfte im Ausmaß von rund 40 Mrd. S lukriert werden. Idealerweise sollten sich diese Geschäfte von selbst rechnen, unterstrich Fritz. Bei einer gelungenen Abwicklung komme jeder investierte Schilling zu zwei Drittel durch zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungen wieder zurück.
Impulse Die geplanten Gegengeschäfte würden vor allem wesentliche Impulse für die Branchen Automobilzulieferer, Aerospace (Luft- und Raumfahrt), Biotechnologie, Informationstechnologie und Telekommunikation sowie Umwelttechnologie bedeuten, so das Ergebnis einer im Auftrag der IV erstellten Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts (IWI). Laut IWI-Chef Werner Clement stellten Geschäfte dieser Art einen "strategischen Außenhandel" dar, nach anderen Regeln als der freie Markt funktioniere. Bei entsprechender Ausgestaltung solcher Abkommen könne dabei eine für beide Seiten gewinnbringende Situation entstehen. Aus wirtschaftlicher Sicht seien Kompensations- oder so genannte Offsetgeschäfte im Hinblick auf Wertschöpfung, Beschäftigung, Steuer- und Abgabenleistung sowie auf Exporte zu beurteilen.

12.06.2001
Kräuter: Gusenbauer äußert Verständnis für die Sorgen der BürgerInnen bezüglich Abfangjägern in Graz-Thalerhof
Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im mit rund 500 Besuchern randvollen Gratkorner Volksheim (Stmk.) äußerte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag Abend Verständnis für die Sorgen der BürgerInnen bezüglich der Stationierung von Abfangjägern auf dem Flughafen Graz-Thalerhof. Gusenbauer bekannte sich in diesem Zusammenhang grundsätzlich zur Landesverteidigung. Der SPÖ-Vorsitzende stellte aber fest, dass hinsichtlich der Diskussion um das Entstehen einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur und den Umstrukturierungen im Bundesheer darüber nachgedacht werden müsse, ob die finanziellen Mittel für den Ankauf von Abfangjägern nicht für prioritärere Aufgaben in diesem Zusammenhang Verwendung finden sollten, erklärte der steirische SPÖ-Abgeordnete Günter Kräuter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Für Kräuter und die steirische SPÖ-Landtagsabgeordnete Uschi Lackner bedeutet diese volle politische Unterstützung einen ganz wichtigen Fortschritt bei ihrem Einsatz für einen reinen Zivilflughafen Graz-Thalerhof. Lackner: "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, auch von den anderen politischen Parteien klare Positionen zu erfahren. Bisher verstecken sich allerdings ÖVP und FPÖ und schweigen." Kräuter kündigte abschließend Gespräche mit der Grazer SPÖ an: "Ich bin überzeugt, dass wir in dieser politisch so brisanten Frage gemeinsam mit den Grazer Sozialdemokraten marschieren werden."

13.06.2001
Haider bremst, Heer drängt: Abfangjäger auf des Messers Schneide
Die Spannung steigt. Vor dem Sommer sollte die Ausschreibung für die Draken-Nachfolge erfolgen. Es geht um den bisher größten Heeres-Auftrag, um bis zu 30 Milliarden Schilling. Der Druck auf Verteidigungsminister Scheibner steigt.
"Das ist ähnlich wie das Apollo-Mondprogramm der Amerikaner." Hermann Kopetz, Mitglied des Rats für Forschung und Technologieentwicklung, hat einen Traum. Ihm schweben die Möglichkeiten vor, die sich, "wenn man es richtig macht", wie er einschränkend hinzufügt, bei Kompensationsgeschäften und einem Technologietransfer im Zusammenhang mit dem Kauf von Abfangjägern für das Bundesheer ergeben könnten. Kopetz war am Dienstag einer der Referenten einer Veranstaltung der Industriellenvereinigung. Unausgesprochenes Ziel: Aufbereitung des Bodens für die Entscheidung über einen Kauf von Nachfolgern für die altersschwachen Draken. Werner Klement vom Industriewissenschaftlichen Institut sieht bei entsprechender Ausgestaltung der Gegengeschäfte die Chance, "erheblich" zur Erreichung des Ziels beizutragen, die Forschungsquote von 1,9 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu heben. Die Industriellenvereinigung macht aus ihren Interessen kein Hehl. Laut Generalsekretär Lorenz Fritz wäre es "für die Wirtschaft ein Schaden", wenn es nicht zu dem 20 bis 30 Milliarden Schilling teuren Kauf von 30 Abfangjägern und damit verbundenen Gegengeschäften kommt. Ob es dazu kommt, steht derzeit auf des Messers Schneide. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) steht unter erheblichem Druck. Wie die "Presse" aus FP-Kreisen erfährt, hat Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider bei einer Sitzung des FP-Parlamentsklubs in Wien angesichts des Sparkurses der Regierung, den vor allem der "kleine Mann" zu spüren bekomme, seine Ablehnung des Kaufs geäußert. Auch in Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) hat Scheibner alles andere als einen Kombattanten.
Gespräch über Geld
Grasser steht allem Militärischen eher distanziert gegenüber und hat bereits sein Mißfallen darüber geäußert, daß das Verteidigungsressort nicht wenigstens pro forma offiziell auch in Rußland um verbindliche Informationen für die MiG 29 gebeten hat. Derzeit werden hinter den Kulissen Finanzierungsvarianten für den Ankauf erwogen. Der Gripen von Saab-British Aerospace (Schweden, Großbritannien) und die F 16 von General Dynamics (US) haben die besten Chancen, zum Zug zu kommen. Nach ursprünglichen Planungen sollte vor dem Sommer die Ausschreibung erfolgen. Möglicherweise erfolgt diese nun erst im Herbst. Der Grund: Die Amerikaner fühlen sich dem Vernehmen nach benachteiligt. Sie benötigen auch für die Beteiligung an einer Ausschreibung eine Genehmigung des Kongresses. Durch die politische Sommerpause könnte das Anbot für die F 16 womöglich aber zu spät erstellt werden.

13.06.2001
Industrie drängt auf Abfangjäger
Größtes Geschäft der Republik wäre größter Nutzen für Wirtschaft
Das Wort "Gegengeschäfte" weckt noch immer Assoziationen mit dem Ostblock - Werner Clement, Chef des Industriewissenschaftlichen Instituts (IWI), verwendet daher lieber Ausdrücke wie "industrial participation" oder "strategic trade". Gemeint ist aber immer dasselbe: Der Kauf neuer Abfangjäger - der größte Einzelauftrag, den die Republik bisher zu vergeben hat - soll zu einem Geschäft für die österreichische Wirtschaft werden. Und zwar in ganz spezifischen Bereichen: Das IWI schlägt vor, Gegengeschäfte für den Abfangjägerkauf für Impulse in den Branchen Automobilzulieferer, Aerospace, Biotechnologie, Informationstechnologie und Telekommunikation sowie Umwelttechnologie zu nutzen. International ist es üblich, dass Rüstungslieferanten den Kaufpreis durch Anbahnung von Investitionen im Abnehmerland kompensieren - dabei geht es um 150 bis 200 Prozent der Auftragssumme. Bei einem Kaufpreis für Abfangjäger von 20 bis 30 Milliarden Schilling rechnet die Industrie mit Gegengeschäften von 40 Milliarden Schilling (2,9 Mrd. EURO). Für die Industriellenvereinigung (IV) geht es nun darum, dass die Lieferanten geeignete Kooperationen anbieten - und das möglichst bald. Denn auch Österreichs Nachbarländer planen Flugzeugkäufe bei den gleichen Herstellern, die in Österreich anbieten. Wenn diese früher als die österreichischen abgeschlossen werden, dann würden womöglich Hightech-Gegengeschäfte von Nachbarländern weggeschnappt. IV-Generalsekretär Lorenz Fritz erklärte dem STANDARD, es gebe in Wahrheit keine Alternative, eine Technologieinitiative zu finanzieren. "Es müsste vor dem Sommer zu einer politischen Entscheidung kommen", verlangt der IV-General.

16.06.2001
Rambos und russische Aufklärer
Noch im Juni soll die Nachfolge für die Draken ausgeschrieben werden. Wofür das Heer Abfangjäger braucht, zeigen die Erlebnisberichte der Piloten.
Die zivile Maschine war militärisch bemalt und versuchte sich im Raum Vöcklabruck im Radarschatten eines „legalen“ Fliegers nach Österreich zu schwindeln. Angesichts der Diskussion um die Nachfolge der bald 40 Jahre alten Draken lüften die Luftstreitkräfte ein bisher gut gehütetes Geheimnis: Grenzverletzungen über den Wolken – wie der Einflug bei Vöcklabruck. Das Radar der zivilen Austrocontrol konnte nur den ordnungsgemäß gemeldeten Flieger erfassen. Das militärische Radar hingegen erkannte, dass sich „da noch wer angehängt hat“. Zwei Draken identifizierten eine „Piaggio 149“. Der Betreiber wurde angezeigt. Österreich soll nicht Kolumbien werden, wo Drogenbarone mit Transportern die Lüfte beherrschen.
US-Luftrambos
Zwei US-amerikanische F16 -Piloten wollten vom Balkan kommend ohne Überfluggenehmigung durch Tirol. Angesichts zweier Draken begannen sie über Südtirol zu kreisen. Denn die beiden wussten, dass sie länger über Treibstoff verfügen als die österreichischen Jäger. Doch im Schatten der Gebirgstäler hatten sich zwei frisch betankte Draken angepirscht. Die Fotos, die sie machten, waren gestochen scharf: Zwei F16 aus Ramstein mit vier Drop-Tanks und zwei Sidewinder-Raketen. Der Protest Österreichs führte zu einem „Köpferollen“ bei den Luft-Rambos.
Russischer Italiener
In 17.000 Meter Höhe an der tschechischen Grenze wurde eine russische „Myasischef M-17“ entdeckt. Das Gegenstück zur amerikanischen U2, die in großer Höhe operiert. Das russische Flugzeug war zivil bemalt und auf eine italienische Firma angemeldet.
Etwa 20 „Priorität A-Flüge“ pro Jahr fallen an – Alarmstarts zur Identifizierung undisziplinierter Militärs und Zivilisten. Allerdings nur mehr bis zum Jahre 2005. Dann liegt der Draken endgültig am Boden. Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsübereinkommen auf die Einleitung der Nachbeschaffung noch in diesem Jahr geeinigt. Auf die Idee des vormaligen SP-Klubobmannes Peter Kostelka, man könne ja illegale Eindringlinge mit Raketen abschießen, weil dies billiger wäre, wollen die Piloten nicht eingehen. Es wäre blanker Mord. Auch für die Position der Draken-Gegner, in Zeiten des Sparpaketes keinen Groschen für Flugzeuge auszugeben, haben die Flieger kein Verständnis. Während die SPÖ eine „unvoreingenommene Überprüfung“ der Nachfolgefrage fordert, skizzieren die Luftstreitkräfte in einem Gutachten an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Szenario, wenn nicht sehr bald die Entscheidung fällt:

• Es bedeutet das Ende der Flächenfliegerei ab dem Jahre 2005. Mit allen außen- und wirtschaftspolitischen Folgen.
• Es wäre auch das Ende des Radarüberwachungssystems „Goldhaube“. Die zivile Luftraumüberwachung wäre dann aber nicht mehr in der Lage, Verbände von Einzelmaschinen zu unterscheiden.
• Auch der Hubschrauberbetrieb könnte nur unter Schwierigkeiten aufrechterhalten werden.
• Dadurch würden Garnisonen überflüssig, in denen Wartung und Flugbetrieb durchgeführt werden.
• Nicht zuletzt wäre wegen der psychologischen Wirkung das gesamte Bundesheer betroffen.

16.06.2001
Neue Debatte um Abfangjäger-Kauf
Kürzung bei der Draken-Nachfolge wird diskutiert
Während das Verteidigungsministerium die Antworten der Anbieter auf das "Request for Proposals" studiert, kursiert unter Waffenhändlern das Gerücht, die Anzahl der Abfangjäger solle deutlich gekürzt werden: Statt der geplanten 24 ein- und sechs zweisitzigen Flieger sollten nur zwölf bis 16 gekauft werden. Vor allem Landeshauptmann Jörg Haider soll mit den Jets keine rechte Freude haben. Er fürchte um Wählerstimmen - das Verständnis der Bevölkerung für Abfangjäger um rund 20 Milliarden Schilling sei nach all den beschlossenen Belastungen gering. Saab soll bereits reagiert haben: Die Schweden sollen in Kärnten bereits nach Projekten suchen, um Haider ihre Jäger schmackhaft zu machen. Der Landeshauptmann war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Für Brigadier Josef Bernecker ist eine Kürzung unvorstellbar: "Im Pflichtenheft stehen 30 Maschinen - und zu diesem Ergebnis sind wir nicht einfach so gekommen." Eine andere Variante, die diskutiert wird: Statt Abfangjäger werden Transportflugzeuge angekauft. Diese könnte man unter dem Stichwort "zivile Hilfe" den Wählern besser verkaufen. Für Prinzhorn und die Industrie ist diese Idee nicht ohne Reiz: Würde sich das Heer für den Airbus A-400 entscheiden, könnten sich die Österreicher über Offset-Geschäfte an diesem Projekt beteiligen.

18.06.2001
Abfangjäger: Scheibner widerspricht Riess-Passer
Wien - Herbert Scheibner (F) widerspricht seiner Parteichefin, Susanne Riess-Passer, in Sachen Abfangjäger. Während die Vizekanzlerin am Sonntag in der TV-Pressestunde einer Steuerreform im Jahr 2003 gegenüber der Anschaffung von Abfangjägern den Vorrang einräumte, meinte der Verteidigungsminister in der Tageszeitung "Die Presse" (Montag-Ausgabe): "Am Kauf führt kein Weg vorbei."
“Können ja auch nicht die Polizei abschaffen“
Scheibner wörtlich: "Es geht um Vernunft und Notwendigkeiten. An dem Kauf der Abfangjäger führt kein Weg vorbei. Das hat mit der Steuerreform 2003 überhaupt nichts zu tun." Denn die ersten Zahlungen für diesen größten Auftrag, den das Bundesheer je zu vergeben hatte (20 bis 30 Milliarden Schilling), werde es frühestens im Jahr 2004 geben müssen. Der FP-Vizechef: "Wir können ja auch nicht die Polizei abschaffen, weil wir zu wenig Geld im Budget haben."
Sicherheitspolitisch notwendig
Der Verteidigungsminister führt mehrere Argumente für sein Festhalten an dem Kauf ins Treffen: "Das ist Bestandteil des Regierungsprogrammes, sicherheitspolitisch notwendig, weil wir in zwei Jahren den Luftraum nicht mehr sichern könnten, und das Geschäft wird so gestaltet sein, dass es ein Vor- und kein Nachteil für Österreich wird." Gerade in Zeiten, in denen die Konjunktur zurückzugehen drohe, entspreche es dem Grundsatz der Vernunft, im Zuge von Kompensationsgeschäften Milliardeninvestitionen nach Österreich zu bekommen. Scheibner: "Mit Jahresende gibt es eine Typenentscheidung." Die Frage nach seinem Rücktritt für den Fall des Scheiterns beantwortete er so: "Damit beschäftige ich mich nicht.

18.06.2001
Pilz: Regierung soll auf Abfangjägerkauf verzichten
Gemeinsamer Antrag mit sparwilligen FPÖlern vorstellbar
"Österreich ist von befreundeten Staaten umgeben und braucht keine Abfangjäger. Die Regierung soll daher auf deren Ankauf verzichten", fordert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. "Wenn es in der FPÖ sparwillige Abgeordnete gibt, die Abfangjäger für verzichtbar halten, dann bin ich gerne bereit, mit ihnen einen gemeinsamen Antrag im Parlament zu stellen", so Pilz. Die Grünen erwägen weiters die Einberufung des Landesverteidigungsrates, wenn die Regierung weiterhin uneins bleibt.

18.06.2001
Blaugrüne Allianz gegen neue Abfangjäger für das Heer
Weniger Steuern oder mehr Kampf-Flieger? Pilz, Riess-Passer, Strutz gegen Scheibner.
In den nächsten Tagen soll die Ausschreibung für die Beschaffung der Nachfolger für die veralteten Bundesheer-Draken erfolgen. Doch der politische Kampf um die Lüfte hat bereits begonnen – mit ungewohnten Allianzen: Statt zwischen Schwarzblau gegen Rotgrün verläuft die Front derzeit zwischen Blaugrün und Blau. Rot und Schwarz halten sich noch dezent im Hintergrund. Namentlich haben sich FP-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Grün-Mandatar Peter Pilz und der Kärntner FP-Landtagsklubchef Martin Strutz skeptisch bezüglich der Finanzierbarkeit von neuen Bundesheer-Jets ausgesprochen; der blaue Heeresminister Herbert Scheibner steht mit seinem Standpunkt, die Beschaffung sei unbedingt notwendig, vorerst alleine da. Auslöser für den Streit ist die Budgetlage: Angesichts verflachender Konjunktur scheint es fraglich, ob zugleich eine Steuerreform und der Ankauf neuer Kampfjets finanzierbar ist. Beides käme auf rund 30 Milliarden S (2,18 Milliarden Euro) – mit gegenteiliger Wirkung: Die Steuerreform brächte den Steuerzahlern Entlastung, die Flieger müssten über Steuern bezahlt werden (wenn auch auf mehrere Jahre verteilt).
Steuerreform Grund genug für Riess-Passer, in der ORF-Pressestunde Klarheit zu schaffen: „Die Entlastung der Einkommen mit der Steuerreform hat Vorrang vor den Abfangjägern.“ – Was Scheibner in der Presse mit dem Verweis auf den Koalitionspakt und einem Vergleich konterte: „Wir können auch nicht die Polizei abschaffen, weil wir zu wenig Geld haben.“ Tatsächlich ist im Koalitionspakt die „kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge“ fixiert; ebenso, dass bis Ende 2000 ein Finanzplan hätte vorliegen sollen. Der Grüne Pilz frohlockt ob des blauen Zwistes: „Wenn es in der FPÖ sparwillige Abgeordnete gibt, die Abfangjäger für verzichtbar halten, bin ich gerne bereit, einen gemeinsamen Antrag im Parlament zu stellen.“

18.06.2001
Kommentar: Bruchlandung nach dem Höhenflug?
Christoph Kotanko zur Debatte über den Kauf von Abfangjägern.
Wo ist das Problem? „Wir haben uns mit dieser Frage nicht erst jetzt, sondern seit Beginn der Neunzigerjahre auseinander gesetzt, bereits 1992 die Nachfolgebeschaffung eingeleitet und schon damals erklärt, dass es in dem Zeitraum 1995/96 in einer Vorlage an den Ministerrat eine Konkretisierung des Projekts geben wird . . . Es wird also absolut im geplanten Rahmen abgewickelt, und daran wird sich nichts ändern“. Im Mai 1996 wies Verteidigungsminister Fasslabend (ÖVP) alle Zweifel am baldigen Kauf von „Luftraumüberwachungsflugzeugen“ barsch zurück. 1986 waren von der rotblauen Regierung nach langem Zaudern als Übergangsvariante schwedische Draken gekauft worden; die Gebraucht-Jets sollten maximal zehn Jahre verwendet werden, ein längerer Betrieb wurde als unwirtschaftlich eingestuft. Seit 1999 fliegen Draken nur noch in Österreich. Das führt zu Problemen beim Nachschub, weil es dafür keine industrielle Fertigung mehr gibt; Ersatzteile müssen „handgeschnitzt“ werden. Fasslabend gehört zu jenen Politikern, die die Karten immer nur mischen, statt sie zu spielen. Fünf Jahre sind seit seiner Festlegung vergangen, ohne dass konkret irgend etwas geschehen wäre. Im Februar 2000 rüstete er als Minister ab, seither hat der Freiheitliche Scheibner das Kommando. Der Milizoffizier engagierte sich nach Kräften für das Heer und bekam Anerkennung in- und außerhalb der Truppe. Doch nach dem Höhenflug droht ihm eine Bruchlandung. Die Steuerreform sei wichtiger als die Abfangjäger, sagt Scheibners Parteiobfrau, Vizekanzlerin Riess-Passer; beides könne man sich schwer leisten. Auch Finanzminister Grasser (FPÖ) hat andere Prioritäten als den Flugzeugkauf. So ist abzusehen, dass das 20-Milliarden-Vorhaben bis auf weiteres ein Luft-Geschäft bleibt. Da können die Lobbyisten der Rüstungsindustrie noch so oft vorrechnen, dass die Abfangjäger ein toller Deal wären, weil durch Gegengeschäfte das Doppelte des Kaufpreises hereinkäme. Braucht Österreich eine Luft-Waffe? Wenn es seine Neutralität ernst nimmt, dann ja. Der gesetzliche Auftrag lautet, die Grenzen bestmöglich zu schützen; das ist ohne Überwachung ausgeschlossen. Wenn sich die SPÖ und die Grünen zur Beibehaltung der Neutralität bekennen, müssten sich auch für die entsprechenden Investitionen sein. Das ist nach ihren bisherigen Äußerungen nicht der Fall. Die Regierung hat eine „kostengünstige Nachbeschaffung rechtzeitig in dieser Legislaturperiode“ im Koalitionspakt festgeschrieben. Kanzler Schüssel redet gern von der „Kultur der Rechtzeitigkeit“, die Schwarzblau auszeichnen solle. Ein klärendes Kanzler-Wort ist fällig. Er könnte auch sagen, dass der Regierungspakt in diesem Punkt nicht mehr gilt. Dann muss er die Alternative nennen: Den Beitritt zu einem Militärbündnis, in dem andere Länder – wenn und wie sie es wollen – den heimischen Luftraum überwachen.

18.06.2001
Scheibner widerspricht seiner Chefin
"An Abfangjägern führt kein Weg vorbei" - Seltene Einigkeit zwischen Pilz und Riess-Passer
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) widerspricht seiner Parteichefin, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, in Sachen Abfangjäger. Während die Vizekanzlerin am Sonntag in der TV-Pressestunde einer Steuerreform im Jahr 2003 gegenüber der Anschaffung von Abfangjägern den Vorrang einräumte, meinte Scheibner in der Tageszeitung "Die Presse": "Am Kauf führt kein Weg vorbei." Scheibner wörtlich: "Es geht um Vernunft und Notwendigkeiten. An dem Kauf der Abfangjäger führt kein Weg vorbei. Das hat mit der Steuerreform 2003 überhaupt nichts zu tun." Denn die ersten Zahlungen für diesen größten Auftrag, den das Bundesheer je zu vergeben hatte (20 bis 30 Milliarden Schilling), werde es frühestens im Jahr 2004 geben müssen. Der FP-Vizechef: "Wir können ja auch nicht die Polizei abschaffen, weil wir zu wenig Geld im Budget haben." Der Verteidigungsminister führt mehrere Argumente für sein Festhalten an dem Kauf ins Treffen: "Das ist Bestandteil des Regierungsprogrammes, sicherheitspolitisch notwendig, weil wir in zwei Jahren den Luftraum nicht mehr sichern könnten, und das Geschäft wird so gestaltet sein, dass es ein Vor- und kein Nachteil für Österreich wird." Gerade in Zeiten, in denen die Konjunktur zurückzugehen drohe, entspreche es dem Grundsatz der Vernunft, im Zuge von Kompensationsgeschäften Milliardeninvestitionen nach Österreich zu bekommen. Scheibner: "Mit Jahresende gibt es eine Typenentscheidung." Die Frage nach seinem Rücktritt für den Fall des Scheiterns beantwortete er so: "Damit beschäftige ich mich nicht."
Pilz unterstützt Riess-Passer Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz unterstützt Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. "Österreich ist von befreundeten Staaten umgeben und braucht keine Abfangjäger. Die Regierung soll daher auf deren Ankauf verzichten", so Pilz am Montag in einer Aussendung. "Wenn es in der FPÖ sparwillige Abgeordnete gibt, die Abfangjäger für verzichtbar halten, dann bin ich gerne bereit, mit ihnen einen gemeinsamen Antrag im Parlament zu stellen", meinte Pilz. Die Grünen erwägen weiters die Einberufung des Landesverteidigungsrates, wenn die Regierung weiterhin uneins bleibt.

18.06.2001
FP-Kampf um Kauf von Abfangjägern: Scheibner korrigiert Riess-Passer
Steuerreform kommt 2003: Vizekanzlerin Riess-Passer besteht auf der Steuerreform 2003. Dies habe Vorrang vor einem Abfangjäger-Kauf. Minister Scheibner kontert im "Presse"-Gespräch: "Am Kauf führt kein Weg vorbei."
"2003 kommt die Steuerreform. Das ist Chefsache, und das erkläre ich mit aller Deutlichkeit." So hat Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FP) gestern, Sonntag, in der TV-Pressestunde des ORF "ihren" Finanzminister Karl-Heinz Grasser gemaßregelt. Dieser hat zuletzt Festlegungen auf einen Termin strikt abgelehnt. Und auch Parteifreund Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) mußte tief durchatmen. FP-Chefin Riess-Passer meinte darüber hinaus, der 20 bis 30 Milliarden Schilling teure Kauf von Nachfolgern für die Draken-Abfangjäger sei noch nicht entschieden. Die Regierung müsse mit Ausgaben aller Art sehr vorsichtig umgehen. Und, so die Vizekanzlerin: "Die Steuerreform hat absoluten Vorrang vor den Abfangjägern." Minister Scheibner daraufhin im Gespräch mit der "Presse": "Es geht um Vernunft und Notwendigkeiten. An dem Kauf der Abfangjäger führt kein Weg vorbei. Das hat mit der Steuerreform 2003 überhaupt nichts zu tun." Denn die ersten Zahlungen für diesen größten Auftrag, den das Bundesheer je zu vergeben hatte, werde es frühestens im Jahr 2004 geben müssen. Der FP-Vizechef: "Wir können ja auch nicht die Polizei abschaffen, weil wir zu wenig Geld im Budget haben." Scheibner führt mehrere Argumente für sein Festhalten an dem Kauf ins Treffen: "Das ist Bestandteil des Regierungsprogrammes, sicherheitspolitisch notwendig, weil wir in zwei Jahren den Luftraum nicht mehr sichern könnten, und das Geschäft wird so gestaltet sein, daß es ein Vor- und kein Nachteil für Österreich wird." Gerade in Zeiten, in denen die Konjunktur zurückzugehen drohe, entspreche es dem Grundsatz der Vernunft, im Zuge von Kompensationsgeschäften Milliardeninvestitionen nach Österreich zu bekommen. Scheibner: "Mit Jahresende gibt es eine Typenentscheidung." Die Frage nach seinem Rücktritt für den Fall des Scheiterns beantwortete er so: "Damit beschäftige ich mich nicht."
"FP-Bundeskanzler"
Vizekanzlerin Riess-Passer hat das Bevorstehen einer weiteren FP-Regierungsumbildung dezidiert ausgeschlossen. Beim FP-Bundeskongreß am nächsten Wochenende werde es keine Personalentscheidungen geben. Ein Nachfolger für Gilbert Trattner als Bundesgeschäftsführer werde im Sommer bestimmt. Die FPÖ müsse Funktionäre, Wähler und Sympathisanten künftig besser bei Entscheidungen einbinden. Riess-Passers Ziel bei der nächsten Nationalratswahl 2003: "Daß die FPÖ stärkste Partei wird." Und: "Ich möchte, daß die FPÖ den Kanzler stellt." Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten sei in der Partei zu treffen. Es gebe eine ganze Bandbreite dafür Geeigneter, unter anderen sei dies auch sie selbst, so Riess-Passer, und - "auch Jörg Haider selbstverständlich".

18.06.2001
Steuersenkung statt Abfangjäger
Wichtige Weichenstellung von Vizekanzlerin Riess-Passer zu den Fragen Steuersenkung und Kauf neuer Abfangjäger: Weil das Sparbudget des Finanzministers für beides zusammen nicht reichen dürfte, wird einer Steuersenkung 2003 absoluter Vorrang gegeben.
Erstes Signal dafür, dass statt neuer Abfangjäger eine ordentliche Steuersenkung (für kleine und mittlere Einkommen) kommen soll, ist die Tatsache, dass die dieser Tage fällige Entscheidung für die Abfangjäger zunächst in den Herbst verschoben wird. Begründung: Beamte des Finanz- und Verteidigungsministeriums (beide Ressorts "in Händen" der FPÖ) werden jene in höchsten Tönen gepriesenen Gegengeschäfte noch einmal genauestens durchrechnen, auf Grund derer uns die Abfangjäger angeblich nichts kosten werden. Das zumindest behaupten jene Abfangjäger-Lobbyisten, die im Verteidigungsministerium sitzen. Dazu stellte "Krone"-Wirtschaftschef Dr. Wailand letzte Woche die berechtigte Frage, für wie dumm man die Österreicher halte, indem man ihnen einzureden versuche, die Abfangjäger würden uns gar nichts kosten, sondern alles wäre sogar noch ein Geschäft für Österreich. Stimme diese Logik, so Dr. Wailand, dann müssten wir nur möglichst viele Abfangjäger kaufen, und schon würde sich unsere Wirtschaft in ein blühendes Paradies verwandeln... Dieser Argumentation scheint man sich in der FPÖ nicht verschließen zu wollen. Vizekanzlerin Riess-Passer in der TV-"Pressestunde": "Steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen haben absoluten Vorrang vor dem Kauf neuer Abfangjäger." Neue Abfangjäger werde es, laut Riess-Passer, nur geben, wenn dadurch das Budget nicht belastet werde, was allerdings in der Praxis bei einem Gesamtkaufpreis von 20 bis 30 Mrd. Schilling selbst bei exzellenten Gegengeschäften unmöglich erscheint. Noch ein FPÖ-Argument gegen den Kauf milliardenteurer Abfangjäger: Es sei denkbar, dass im Rahmen eines neuen europäischen Sicherheitssystems in mehreren Jahren ein anderes Land die gesamte Luftraumüberwachung Europas übernehme, wodurch unsere Abfangjäger überflüssig werden...

18.06.2001 Neues Volksblatt
Steuersenkung wichtiger als die Abfangjäger
Die nach der Budgetkonsolidierung von der Regierung für 2003 versprochene Steuersenkung werde kommen, sagte die Vizekanzlerin und FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer gestern in der Fernseh-„Pressestunde“. Mit Ausgaben sei daher sehr vorsichtig umzugehen. Das betreffe auch den Kauf von Abfangjägern um ungefähr 30 Milliarden Schilling. „Die Steuerreform hat Vorrang vor den Abfangjägern.“ Auf die Frage der Journalisten, ob sie über ihre Haltung zu den Abfangjägern schon mit dem ihrer Partei angehörenden Verteidigungsminister gesprochen habe, sagte Riess-Passer, sie spreche laufend mit dem Minister. Konkrete Gesprächsinhalte gab sie aber nicht preis. Die für das Jahr 2003 geplante Steuerreform zielt laut Riess-Passer auf zwei Punkte ab: Erstens eine Vereinfachung des Steuersystems (Stichwort: Flat Tax) und zweitens eine Herabsetzung der Tarife. Langfristig sollte das derzeit hohe Steuerniveau spürbar reduziert werden. Auch müsse es eine Senkung der Lohnnebenkosten geben. Dass die Abgabenbelastung der Bevölkerung derzeit so hoch wie nie zuvor ist, wies die Vizekanzlerin nicht dezidiert zurück, sie betonte aber, dass diese Regierung enorme Schulden übernommen habe. Allein die Zinsenbelastung betrage 100 Milliarden Schilling pro Jahr. Weniger Schulden seien weniger Zinsen und damit weniger Steuerbelastung für den Bürger. Das Nulldefizit werde nicht angestrebt, „um Brüssel eine Freude zu machen“, es gehe vielmehr darum, die Steuerbelastung zu reduzieren. Eine Einkommensverbesserung ist laut Riess-Passer bereits mit dem Kindergeld verwirklicht worden. 15.000 Mütter mehr seien anspruchsberechtigt, die Bezugszeit auf drei Jahre ausgedehnt und die Zuverdienstgrenze erhöht worden.

18.06.2001
Abfangjäger: Scheibner widerspricht Riess-Passer
Verteidigungs-minister Herbert Scheibner (F) widerspricht seiner Parteichefin, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, in Sachen Abfangjäger.
Während die Vizekanzlerin am Sonntag in der TV-Pressestunde einer Steuerreform im Jahr 2003 gegenüber der Anschaffung von Abfangjägern den Vorrang einräumte, meinte Scheibner in der Tageszeitung "Die Presse" (Montag-Ausgabe): "Am Kauf führt kein Weg vorbei." Scheibner wörtlich: "Es geht um Vernunft und Notwendigkeiten. An dem Kauf der Abfangjäger führt kein Weg vorbei. Das hat mit der Steuerreform 2003 überhaupt nichts zu tun." Denn die ersten Zahlungen für diesen größten Auftrag, den das Bundesheer je zu vergeben hatte (20 bis 30 Milliarden Schilling), werde es frühestens im Jahr 2004 geben müssen. Der FP-Vizechef: "Wir können ja auch nicht die Polizei abschaffen, weil wir zu wenig Geld im Budget haben." Der Verteidigungsminister führt mehrere Argumente für sein Festhalten an dem Kauf ins Treffen: "Das ist Bestandteil des Regierungsprogrammes, sicherheitspolitisch notwendig, weil wir in zwei Jahren den Luftraum nicht mehr sichern könnten, und das Geschäft wird so gestaltet sein, dass es ein Vor- und kein Nachteil für Österreich wird." Gerade in Zeiten, in denen die Konjunktur zurückzugehen drohe, entspreche es dem Grundsatz der Vernunft, im Zuge von Kompensationsgeschäften Milliardeninvestitionen nach Österreich zu bekommen. Scheibner: "Mit Jahresende gibt es eine Typenentscheidung." Die Frage nach seinem Rücktritt für den Fall des Scheiterns beantwortete er so: "Damit beschäftige ich mich nicht."

18.06.2001
Arbeitsplatzargument für Abfangjägerkauf
Bei der österreichischen Fliegertruppe ist die Verärgerung über Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer groß: Sie hatte am Sonntag in der TV-"Pressestunde" erklärt, dass eine Steuerreform im Zweifel Vorrang vor dem Kauf von Abfangjägern habe. Applaus bekam sie vom Grünen Peter Pilz, der für viele Soldaten ein rotes Tuch darstellt: "Wenn es in der FPÖ sparwillige Abgeordnete gibt, dann bin ich gerne bereit, mit ihnen einen gemeinsamen Antrag im Parlament zu stellen." Das Verteidigungsministerium will zur politischen Diskussion offiziell nichts sagen - dafür wird umso bereitwilliger auf das Arbeitsplatz-Argument verwiesen. Dabei geht es nicht nur um jene zusätzlichen Arbeitsplätze (und die Steuern), die mit einer geschickten Platzierung von Gegengeschäften gewonnen werden könnten. Es geht auch um jene Arbeitsplätze, die die österreichische Düsenfliegerei schon jetzt schafft. Dazu muss man wissen, dass die derzeit 22 Saab-Draken sowie die als Schulungsflugzeuge und Jagdbomber eingesetzten Saab-105 derzeit eine Mannschaft von etwas über 1000 hochqualifizierten Technikern auf Trab halten, von denen die meisten nicht im Cockpit, sondern in der Werft tätig sind. Zudem fragt man sich bei den Fliegerkräften, ob es Sinn macht, das teure Radarsystem Goldhaube weiter zu betreiben, wenn die Möglichkeit einer Abfangjagd ohnehin nicht mehr gegeben ist. Derzeit gibt es ein bis zweimal im Monat einen unberechtigten Überflug, der von den Draken-Piloten überprüft und zur diplomatisch-politischen Weiterbehandlung gemeldet wird.

18.06.2001
Abfangjäger: Eine Frage des Wollens - Von Conrad Seidl
Wozu braucht Österreich eigentlich Abfangjäger? In den Siebziger- und frühen Achtzigerjahren war das Beschaffungsargument noch recht eindeutig: "Weil Österreichs Neutralität nicht ein paar Meter über dem Boden enden darf." Das war natürlich eine Hilfskonstruktion - es ging nie primär um Neutralität, sondern um Souveränität. Doch obwohl die Neutralität damals hoch im Kurs stand, brauchte es Jahre, bis ein neues Kampfflugzeug gekauft wurde. Eines, das schon damals nur als Zwischenlösung gegolten hat - und von der ÖVP heftig als "veraltet" attackiert wurde. Es war übrigens ein freiheitlicher Minister, der den Draken-Kauf durchgesetzt hat. Inzwischen sind die Draken endgültig am Ende ihres Lebenszyklus angelangt - und das versprochene Nachfolgemodell ist noch nicht in Sicht. Piloten und Techniker überlegen sich längst, ob sie sich besser einen zivilen Job weit weg von der ohnehin nie Draken-freundlichen Mur-Mürz-Furche suchen sollen. Seit Sonntag ist die Neigung zum Kofferpacken wieder größer geworden: Die Vizekanzlerin hat den Soldaten über das TV ausgerichtet, dass ihr die Luftraumverteidigung nicht so wichtig ist wie die steuerliche Entlastung des kleinen Mannes. Nun mag man der Meinung sein, dass Österreich weder sich noch andere zu verteidigen braucht - und dass es daher auf Flugzeuge, Panzer und Soldaten verzichten kann. Derartiges ist bisher im Entwurf zur Sicherheitsdoktrin nicht zu lesen. Die Vizekanzlerin hat mit ihrer Prioritätenreihung einen sicherheitspolitischen Akzent gesetzt. Dass Luftraumverteidigung zur Landesverteidigung gehört und beides zum Selbstverständnis eines souveränen Landes - dieses Wissen ist offenbar ebenso verschüttet worden wie der Wille, danach zu handeln.

18.06.2001 www.peterpilz.at
Bröseln.
Die FPÖ ist für und gegen Abfangjäger. Der Verteidigungsminister will um 25 Milliarden einkaufen, die Vizekanzlerin will ihm das Geld nicht geben. Das wird lustig. Am Ende wird sich herausstellen, dass die ganze Fliegerdivision überflüssig ist.

19.06.2001
Beispiel Abfangjäger: Blankes Chaos in der Sicherheitspolitik
Vor dem Showdown steht die Frage, ob Abfangjäger um bis zu 30 Milliarden Schilling gekauft werden. Die FPÖ steckt in der Klemme. Vizekanzlerin Riess-Passer hat ein gerüttelt Maß dazu beigetragen.
Der Vizekanzlerin gefällt es manchmal, auch Parteifreunde zu verblüffen. Zuletzt hat sie sich gleich zweimal in der Sicherheitspolitik in die Nesseln gesetzt. Beide Male ist Susanne Riess-Passer mit öffentlichen Aussagen Verteidigungsminister Herbert Scheibner in den Rücken gefallen. Zuerst, als sie sich gegen den von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geäußerten Wunsch nach einer militärischen Beistandsverpflichtung und -garantie auf EU-Ebene gewendet hat. Immerhin war es aber "ihr" Verteidigungsminister, der in der Vergangenheit als Ceterum censeo bei seinen Treffen mit Amtskollegen in Europa und in Interviews genau dies angeregt hatte. Und am Sonntag überraschte die Vizekanzlerin wieder mit einem Schwenk. Die Frage nach einem Nato-Beitritt Österreichs schmetterte sie mit dem Hinweis ab, Europa benötige eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ohne eine (wie auch immer ausgestaltete) Beistandspflicht ist dies nicht denkbar. Was die Parteichefin noch verschwiegen hat: Die FPÖ war noch unter Parteichef Haider jene Partei, die den Nato-Beitritt am eifrigsten betrieben hat. Ohne die Bedeutung derartiger Papiere noch dazu in der sehr flexiblen FPÖ überzubewerten: Der Nato-Beitritt Österreichs wird auch im gültigen FP-Parteiprogramm verlangt. Gleichzeitig hat sich Riess-Passer an einer anderen gefährlichen Front sehr weit vorgewagt. Zum Erstaunen von Sicherheitsexperten hat sie unter Bezugnahme auf die Luftraumüberwachung gemeint, manche Aufgaben könnten in Europa von anderen übernommen werden. Dies käme einem beispiellosen Souveränitätsverzicht gleich. Dafür, daß auch nur ein einziger EU-Staat einen wesentlichen Bereich der Landesverteidigung, wie es die Luftraumüberwachung ist, völlig auflassen kann, ohne wenigstens über ein Minimum an eigener Kapazität zu verfügen, gibt es derzeit nicht den geringsten Hinweis. Abgesehen von praktischen Problemen, die sich dann stellen: Wer kommandiert ausländische Einsätze im österreichischen Luftraum? Welches Recht gilt für ausländische Piloten, wenn sie in Österreich (not)landen? Auf dem Boulevard hat Riess-Passer prompt mit der Bemerkung reüssiert, die Steuerreform 2003 müsse Vorrang vor einem Abfangjägerkauf haben. Tatsächlich sprengt die Beschaffung alles bisher Dagewesene. Mit bis zu 30 Milliarden Schilling ist für 30 Draken-Nachfolger zu rechnen. Zum Vergleich: Das gesamte Budget des Landesverteidigungsministeriums macht (im internationalen Vergleich magere) 22 Milliarden Schilling aus. Keiner darf das Gesicht verlieren: Dies gilt nun in der FP-Regierungsriege als oberstes Prinzip. Ein (weiterer) Aufschub des Kaufs, der bereits von den Vorgängerregierungen mehrfach auf die lange Bank geschoben wurde, würde Scheibner politisch schwer angeschlagen zurücklassen. Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die dem Kauf zumindest reserviert gegenüberstehen, muß gleichfalls ein Erfolg gegönnt werden. In den wenigen verbleibenden Wochen bis zur politischen Sommerpause gibt es für die Gespräche folgende Kompromißvarianten, mit denen alle Seiten zumindest in der Regierung leben könnten: Verringerung der Stückzahl: Das Verteidigungsministerium hat nach aktuellem Stand den Bedarf für 24 Abfangjäger und sechs zweisitzige Schulungsflugzeuge angemeldet. Vor allem die Zahl der Zweisitzer könnte reduziert werden. Gebrauchte Flugzeuge: Bisher ist das Verteidigungsministerium vom Kauf fabriksneuer Abfangjäger ausgegangen. Bei einer Beschaffung gebrauchter Maschinen würde sich die Chance auf Gegengeschäfte stark verringern. Gerade diese werden aber für den politischen "Verkauf" des Kaufs als sehr wichtig angesehen. Internationale Hilfe: Die laufenden Kosten könnten durch internationale Zusammenarbeit bei der Schulung der Piloten und bei Wartungsarbeiten verringert werden. Österreich kommt zupaß, daß gleichzeitig Tschechien neue Kampfjets kauft. Dort ist die Entscheidung für die Gripen von Saab-British Aerospace so gut wie gefallen, die auch in Österreich Top-Chancen haben. Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Tschechien werden von der FPÖ bei der EU-Erweiterung Hürden in den Weg gelegt.

19.06.2001
"Am Kauf führt kein Weg vorbei"
Abfangjäger: Scheibner widerspricht Riess-Passer. Pilz unterstützt Riess-Passer: "Brauchen keine Abfangjäger".
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) widerspricht seiner Parteichefin, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, in Sachen Abfangjäger. Während die Vizekanzlerin am Sonntag in der TV-Pressestunde einer Steuerreform im Jahr 2003 gegenüber der Anschaffung von Abfangjägern den Vorrang einräumte, meinte Scheibner in der Tageszeitung "Die Presse" (Montag-Ausgabe): "Am Kauf führt kein Weg vorbei."
"Hat mit Steuerreform nichts zu tun"
Scheibner wörtlich: "Es geht um Vernunft und Notwendigkeiten. An dem Kauf der Abfangjäger führt kein Weg vorbei. Das hat mit der Steuerreform 2003 überhaupt nichts zu tun." Denn die ersten Zahlungen für diesen größten Auftrag, den das Bundesheer je zu vergeben hatte (20 bis 30 Milliarden Schilling/ 1,45 Mrd. Euro bis 2,2 Mrd. Euro), werde es frühestens im Jahr 2004 geben müssen. Der FPÖ-Vizechef: "Wir können ja auch nicht die Polizei abschaffen, weil wir zu wenig Geld im Budget haben."
Riess: Steuerreform 2003 hat Priorität
Riess-Passer betonte am Sonntag, es sei "unsere Priorität, sicherzustellen, dass wir die Steuerreform 2003 zusammenbringen". Mit Ausgaben sei daher generell "sehr vorsichtig" umzugehen. Das betreffe auch die Erwerbung der Abfangjäger. "Die Entlastung der Einkommen mit der Steuerreform hat Vorrang vor den Abfangjägern", stellte Riess-Passer klar.
Scheibner: "Bestandteil des Regierungsprogrammes"
Der Verteidigungsminister führt in der "Presse" mehrere Argumente für sein Festhalten an dem Kauf ins Treffen: "Das ist Bestandteil des Regierungsprogrammes, sicherheitspolitisch notwendig, weil wir in zwei Jahren den Luftraum nicht mehr sichern könnten, und das Geschäft wird so gestaltet sein, dass es ein Vor- und kein Nachteil für Österreich wird."
"Typenentscheidung mit Jahresende"
Gerade in Zeiten, in denen die Konjunktur zurückzugehen drohe, entspreche es dem Grundsatz der Vernunft, im Zuge von Kompensationsgeschäften Milliardeninvestitionen nach Österreich zu bekommen. Scheibner: "Mit Jahresende gibt es eine Typenentscheidung." Die Frage nach seinem Rücktritt für den Fall des Scheiterns beantwortete er so: "Damit beschäftige ich mich nicht."
Grasser: "Gespräche im Ministerium"
"Keinen Kommentar" gab hingegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) zur Abfangjäger-Frage ab. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" am Samstag wollte er die Frage, ob die finanzielle Situation eine Investition von 20 bis 30 Milliarden Schilling erlaube, nicht beantworten. Grasser meinte lediglich, es liefen Gespräche mit dem Verteidigungsministerium, in drei Wochen werde der "weitere Kurs" klar sein.
Pilz unterstützt Riess-Passer
Unerwartete Schützenhilfe erhielt Riess-Passer am Montag vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz. "Österreich ist von befreundeten Staaten umgeben und braucht keine Abfangjäger. Die Regierung soll daher auf deren Ankauf verzichten", so Pilz in einer Aussendung. "Wenn es in der FPÖ sparwillige Abgeordnete gibt, die Abfangjäger für verzichtbar halten, dann bin ich gerne bereit, mit ihnen einen gemeinsamen Antrag im Parlament zu stellen", meinte Pilz. Die Grünen erwägen weiters die Einberufung des Landesverteidigungsrates, wenn die Regierung weiterhin uneins bleibt.

19.06.2001
Grasser: Kein Geld für Abfangjäger
Zum Thema Abfangjäger gibt es nun ein klares Nein von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ). In einem Interview für die "Zeit im Bild" um 17. 00 Uhr nannte der Minister drei Gründe: Österreichs Rolle in einer künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur sei noch nicht klar, offen sei die Frage der Kompensationsgeschäfte (Schaffung von Arbeitsplätzen, Standortentscheidungen, Betriebsansiedelungen) und schließlich wisse man noch nicht, "welches Geld brauchen wir, wie schaffen wir die Finanzierung".
Grasser auf Linie von Riess-Passer "In dieser Legislaturperiode sehe ich die Finanzierung nicht", sagte Grasser. Für den Ankauf der Abfangjäger wären rund 20 bis 30 Mrd. S notwendig gewesen. Grasser reiht sich damit FPÖ-intern in eine Linie mit Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, die am Wochenende erklärt hatte, die Steuerreform habe Vorrang vor dem Erwerb der Kampfflugzeuge. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) pocht dagegen auf den Ankauf der Flugzeuge.

19.06.2001
Grasser kippt Abfangjäger- Ankauf
Klares Nein verstärkt Unruhe in der FPÖ - Scheibner gibt sich noch nicht geschlagen
Zum Thema Abfangjäger gibt es nun ein klares Nein von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP). In einem ZIB-Interview nannte der Minister drei Gründe: Österreichs Rolle in einer künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur sei noch nicht klar, offen sei die Frage der Kompensationsgeschäfte (Schaffung von Arbeitsplätzen, Standortentscheidungen, Betriebsansiedelungen) und schließlich wisse man noch nicht, "welches Geld brauchen wir, wie schaffen wir die Finanzierung". "In dieser Legislaturperiode sehe ich die Finanzierung nicht", sagte Grasser. Für den Ankauf der Abfangjäger wären rund 20 bis 30 Mrd. S notwendig gewesen. Grasser reiht sich damit FPÖ-intern in eine Linie mit Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, die am Wochenende erklärt hatte, die Steuerreform habe Vorrang vor dem Erwerb der Kampfflugzeuge. Verteidigungsminister Herbert Scheibner pocht dagegen auf den Ankauf der Flugzeuge.
Verteidigungsministerium weist Grasser-Bedenken zurück
Im Ressort von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) wurde am Dienstag erklärt, alle drei von Grasser genannten offenen Punkte in Sachen Abfangjäger seien beantwortbar. Die finanzielle Bedeckung werde in dieser Legislaturperiode noch gar nicht schlagend. Die ersten Zahlungen seien erst mit 2004 bzw. 2005 zu leisten. Es ergebe sich daher auch kein Konnex mit der Steuerreform. Hinsichtlich der Kompensationsgeschäfte stehe bereits jetzt fest, dass aus dem Erwerb der Kampfflugzeuge kein wirtschaftlicher Nachteil, sondern ein wirtschaftlicher Vorteil erwachsen werde. Es sei davon auszugehen, dass die getätigte Investition ungefähr doppelt so hoch wieder zurück kommen würde. Im Verteidigungsministerium wurde zudem darauf hingewiesen, dass ein Land nur dann etwa in Luft- und Raumfahrtprojekte als Kooperationspartner eingebunden würde, wenn es Flugzeuge erwerbe. Große Konzerne in Schweden und Finnland wie Ericsson und Nokia wären ohne die Einbindung in Rüstungsprojekte der Armee niemals dorthin gekommen, wo sie heute seien.
Genaue Darstellung der Kompensationsgeschäfte
In den kommenden zwei Wochen werde zum Thema Kompensationsgeschäfte aber noch eine genaue Darstellung an Grasser gehen, kündigte man im Verteidigungsressort an. Der Finanzminister werde diese dann "sicher richtig bewerten", hieß es. Zum dritten von Grasser angesprochenen Punkt, der europäischen Sicherheitspolitik, wurde im Scheibner-Ressort festgehalten: bereits heute sei klar, dass es sich kein europäisches Land, das eine Luftwaffe habe, leisten könne, diese nicht entsprechend auszustatten. Und Staaten, die über keine Luftwaffe verfügen würden, dächten daran, eine aufzubauen. Als Beispiel wurde Slowenien genannt.

19.06.2001
Abfangjägernachbeschaffung unverzichtbar!
Daß die Finanzierung neuer Abfangjäger in Österreich kein Problem sein sollte, zeigt der internationale Vergleich. Österreich verfügt über ein BNP von 212 Milliarden Dollar. Von den Staaten, die in Größe oder Bevölkerungsstärke mit Österreich vergleichbar sind, verfügen nur die Schweiz, Schweden und Belgien über ein höheres BNP als Österreich!
Abfangjäger - ein Werkzeug zur Friedenssicherung
Abfangjäger sind durch kein anderes System ersetzbare Geräte, die es Streitkräften ermöglichen, aktiv Maßnahmen gegen Bedrohungen aus der Luft zu setzen. Dies kann im nationalen oder internationalem Einsatz erfolgen. Im Gegensatz zu Erdkampfflugzeugen und Bombern, die vor allem zur Bekämpfung bodengestützter Ziele vorgesehen sind, ist die Hauptaufgabe von Abfangjägern, fremde Flugzeuge, die das eigene Land oder zB eine UNO-Schutz-Zone bedrohen, zu identifizieren, abzufangen, und - wenn notwendig - zu bekämpfen. Daraus ist bereits zu erkennen, daß Abfangjäger ihrer Aufgabe nicht nur in Kriegs- und Konfliktzeiten, sondern - vor allem beim Identifizieren und Abfangen - bereits im Frieden nachkommen. Vergleichbar einer Art "Luftpolizei" sind sie nämlich in der Lage, Flugzeuge, die der Flugsicherung nicht bekannt sind, und eine Gefahr für Österreich darstellen können, zu identifizieren und notfalls zur Landung zu zwingen. Damit tragen sie wesentlich dazu bei, daß der österreichische Luftraum nicht unrechtmäßig benutzt werden kann. So kann sichergestellt werden, daß nur Flugzeuge mit klar deklarierten, friedlichen Absichten über Österreich fliegen. Dies dient zum Schutz der eigenen Bevölkerung, ist aber gleichzeitig auch für unsere ganze Region friedens- und stabilitätsfördernd - denn auch die Nachbarn Österreichs können sich darauf verlassen, daß aus dem österreichischen Luftraum heraus keine überraschenden Gefahren drohen.
Österreichs Draken nur mehr bis knapp nach 2001 voll nutzbar
Das Problem liegt nun darin, daß Österreich nicht über allzu viele Abfangjäger verfügt, welche noch dazu dem Ende ihrer Nutzungszeit entgegensehen. Die 24 Saab-Draken, die seinerzeit zwar runderneuert, aber gebraucht angeschafft worden waren, und die ihre Aufgaben hervorragend erfüllten, werden nur noch wenige Jahre fliegen können. Abgesehen davon, daß sie dem internationalen Standard in keinster Weise mehr entsprechen, wird es dann immer schwieriger werden, Ersatzteile zu bekommen. Da es erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauert, bis ein neues Flugzeug in einem Staat einsatzbereit ist (Ausschreibungs- und Beschaffungsverfahren, Kaufverhandlungen, Ausbildung, etc.), sollte der Nachbeschaffungsprozeß so schnell wie möglich begonnen werden. Österreich läuft nämlich sonst Gefahr, sich nach oben hin ungeschützt zu präsentieren.
Die notwendigen Konsequenzen
Selbst wenn Österreich in Zukunft einem Verteidigungsbündnis angehören sollte, wird es weiterhin eine eigene Luftraumüberwachungskapazität benötigen, daher auch Abfangjäger. Da die derzeit zur Verfügung stehenden Draken in absehbarer Zeit auslaufen werden, ist es dringend notwendig, so schnell wie möglich eine Nachbeschaffung einzuleiten und zu finanzieren. Es geht hierbei nicht um Interessen einiger weniger Militärs, die "neues Spielzeug" fordern, es geht hier um einen für Österreich unverzichtbaren Schutzfaktor. Sicherheit "von oben" kann nur mit vernünftigen Luftstreitkräften gegeben werden.
Die ÖOG ruft auch das Regierungsprogramm in Erinnerung: "Die Bundesregierung wird daher alles daran setzen um die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres weiter anzuheben und den Stellenwert in der Gesellschaft zu stärken." und " Die Bundesminister für Landesverteidigung und Finanzen werden gemeinsam die Voraussetzungen entwickeln, dass der Ankauf (von Abfangjägern) rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann, im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des BMLV.
Daß die Finanzierung neuer Abfangjäger in Österreich kein Problem sein sollte, zeigt der internationale Vergleich. Österreich verfügt über ein BNP von 212 Milliarden Dollar[1]. Von den Staaten, die in Größe oder Bevölkerungsstärke mir Österreich vergleichbar sind, verfügen nur die Schweiz, Schweden und Belgien über ein höheres BNP als Österreich, wobei die Schweiz mit 265 Milliarden US-$ an erster Stelle liegt. Alle anderen zum Vergleich herangezogenen Staaten (Tschechien, Dänemark, die Slowakei, Finnland, Ungarn, Griechenland, Norwegen und Israel) haben ein kleineres BNP, wobei die Slowakei mit 20,4 Mrd US-$ und Ungarn mit 48 Mrd US-$ budgetär am unteren Ende stehen. Das hindert sie aber nicht daran, die zum Schutz ihres Luftraumes notwendige Abfangjägerflotte zu erhalten. Israel etwa leistet sich mit einem BNP von nur 97 Mrd US-$ fast 20 mal so viele Überschallflugzeuge wie Österreich.
Wenn Österreich nicht endlich bereit ist, moderne Abfangjäger zu beschaffen, wird der Himmel über Österreich in naher Zukunft ungeschützt sein. Abgesehen davon, daß damit die eigene Souveränität im Luftraum praktisch aufgegeben wird, wird auch international kein Verständnis über eine solche Handlungsweise vorhanden sein. Hilfe von anderen, weniger wohlhabenden Staaten beim Schutz des österreichischen Luftraumes wird man sich wohl nicht erwarten können.

19.06.2001 ORF - Report
Die Entscheidung über neue Abfangjäger als Nachfolger für die veralteten Draken wird zum Politikum. In der FPÖ gibt es unterschiedliche Auffassungen zu diesem Milliardenprojekt. Während Verteidigungsminister Scheibner den Ankauf der Abfangjäger für "notwendig" hält (siehe "Die Pressse" vom 18. Juni) hat Vizekanzlerin Riess-Passer die Devise "Steuerreform statt Abfangjäger" ausgegeben. Fällt in den nächsten Monaten keine Kaufentscheidung für neue Flieger, dann droht das Aus für die militärische Luftfahrt in Österreich. Die verbliebenen Drakenpiloten sind schon am Absprung. Die Diskussion um den Kauf neuer Abfangjäger ist zum Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen geworden. Gerhard Jelinek mit einer Reportage.
- Einsatzbesprechung auf einem schwedischen Luftwaffenstützpunkt
- Wetterinformation für österreichische Draken-Piloten
- Befehlsausgabe. US-Airforce-Piloten auf einer Basis in Deutschland
- Österreichische Bundesheer-Piloten auf dem Weg zum Einsatz in Nordschweden.
- Ein Airforce-Pilot kontrolliert seinen Arbeitsplatz.
- In Zeltweg wartet ein Draken auf die Startfreigabe
- Luftraumsicherung am Polarkreis. Schwedische Viggen-Kampfjets rollen zum Start.
Abheben zur Luftpatrouille über Österreich. Seit 14 Jahren fliegen die Draken im Bundesheer. Sie sind bereits vierzig Jahre alt. Die Hangars und technischen Anlagen am Fliegerhorst im steirischen Zeltweg wurden mit großem finanziellen Aufwand auf internationales Niveau gebracht. Die Wartung der derzeit 22 flugtauglichen Draken wird von Jahr zu Jahr aufwendiger. 300 Millionen Schilling kostet sie bereits. Neue Flugzeuge verursachen ein Drittel dieser Kosten. Seit Schwedens Luftwaffe vor zwei Jahren den letzten Draken für immer gelandet hat, läuft seine Zeit ab. Ersatzteile gibt es nur noch aus alten Beständen. Obwohl die 1985 - damals schon gebraucht - gekauften Saab-Draken mehr Flugstunden als erwartet absolvieren konnten, sind sie heute reif füs Museum. Ab 2003 müssen die Jets ausgemustert werden. Die Zeit zur Beschaffung neuer Flieger ist knapp.
Franz Six, Draken-Pilot
Eine Hoffnung, die heute geplatzt ist. Die schwedische Provinzstadt Lulea am nordboetischen Meer. Hierher schickt das österreichische Bundesheer seit zwei Jahren Draken-Piloten zur Ausbildung am moderneren Flugzeugen. Die Draken-Piloten trainieren hier gemeinsam mit Kollegen der schwedischen Luftwaffe. Die Zusammenarbeit mit den Schweden hat jahrzehntelange Tradition. In fünf Monaten kann in Norschweden soviel geflogen werden, wie daheim kaum in einem Jahr. Österreicher kontrollieren den neutralen Luftraum am Polarkreis. Der Saab-Viggen ist eine Generation jünger, als die österreichischen Draken, aber auch dieses Flugzeug wird schon von der schwedischen Luftwaffe schrittweise ausgemustert. Hier können die Österreicher taktische Übungen fliegen, die im Luftraum über der Alpenrepublik kaum möglich sind. Die Stärke der Schweden ist ihre hochmoderne elektronische Ausrüstung. Heute ist die Beherrschung der komplexen Computer-Software mindestens so wichtig wie fliegerische Bravour. Der Draken-Kommandant drängt auf eine rasche Entscheidung der Politik.
Doro Kovacs, Staffelkommandant
"Weitere Verschiebung nicht tragbar, es würde sich ja nicht um zwei Monate, sondern um jahre handeln. Damit käme die Militärfliegerei zum Erliegen..."
Vizekanzlerin Riess-Passer am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Die FPÖ-Vorsitzende läßt Aufhorchen. Der Verzicht auf Abfangjäger solle eine Steuersenkung ermöglichen.
Susanne Riess-Passer, Vizekanzlerin FPÖ (Pressestunde 17.Juni 2001)
Der Vorstoß der FPÖ-Vorsitzenden ist präzise geplant. Keine Chance ihn abzufangen. Am Dienstag stößt der Finanzminister nach. Kein Geld. Kein Kauf. Keine neuen Flieger. Das Regierungsprogramm zählt jetzt nicht mehr.
Heinz Grasser, Finanzminister, FPÖ
Gegen Parteivorsitzende und Finanzminister hat der FPÖ-Verteidigungsminister keine Chance. Scheibner beharrt auf den Kauf neuer Jets. Sie sind mittlerweile Symbol für die Existenz eines ernstgemeinten Bundesheeres.
Herbert Scheibner, Verteidigungsminister, FPÖ
Der fundamentale Zwist in der FPÖ-Regierungsmannschaft macht es der SPÖ leicht. Ein Nein der Sozialdemokraten zu neuen Flugzeugen würde die Neutralitätsargumente unglaubwürdig machen. Ein Ja zur Milliardeninvestition ist bei den Wählern unbeliebt.
Anton Gaal, Verteidigungssprecher, SPÖ
Das Hauptquartier von Saab Aerospace in Lindköping. Das schwedisch-britische Unternehmen macht sich Hoffnungen auf einen Milliarden-Auftrag aus Österreich. Dreißig solcher hochmoderner Gripen-Kampfflugzeuge zum Preis von rund 20 Milliarden Schilling sollten ab dem Jahr 2004 nach Österreich geliefert werden. Seit Jahren kämpft Saab um diesen Auftrag. Rund 200 Gripen hat die schwedische Luftwaffe bestellt. Man kennt Österreich und seine Politik. Und skizziert schon jetzt Übergangslösungen.
Jan Närlinge Saab-Bae, Systems Gripen AB "Der schwedische Oberbefehlshaber hat der schwedische Industrie erlaubt, gemeinsam mit der schwedischen Regierung, ein Angebot zu machen. Für eine Übergangszeit könnte Österreich vorhandene schwedische Flugzeuge nützen, um den Umstieg auf den Gripen zu erleichtern."
Der Gripen im Einsatz. Das Prestigeprojekt der schwedischen Industrie hat Hunderte Milliarden Schilling Entwicklungskosten verursacht. Und : Die schwedische Luftwaffe hat etwa vierzig Gripen mehr bestellt, als sie braucht. Doch diesmal zeigen auch die Amerikaner ernsthaftes Interesse an Österreich. An Gegengeschäftsangeboten wird ernsthaft gearbeitet.
Am US-Airforce-Stützpunkt Spangdahlem in der Eiffel sind die modernsten F-16 Jets stationiert. Die F-16 gilt als Rückgrad der US-Airforce und ist in 19 anderen Staaten der Welt im Einsatz. Ungarn dürfte sich demnächst für den Kauf der F-16 entscheiden. Zwar gilt der schwedische Gripen als moderner, die F-16 käme aber etwas billiger.
Tim Strawther, Kommandant 23rd Sqadron "Ich glaube die F 16 hat noch ein enormes Potential zur Weiterentwicklung. Sie wurde zwar schon Mitte der siebziger Jahre geplant, aber noch immer werden neue F 16 gebaut. Es ist eines der besten Flugzeuge der Welt."
Die amerikanischen Piloten und ihre Kampfflugzeuge haben Einsatzerfahrung. Das Squadron aus Spangdahlem war mit den F-16-Jets im Jugoslawien-Krieg im Einsatz. Politisch wäre ein Kauf der US-Flugzeuge wahrscheinlich noch schwerer durchzusetzen, als der Kauf von Schwedenbomber. Ein Draken landet in Zeltweg nach einem Überwachungsflug. Wie es aussieht wird der fliegende Oldtimer noch eine Weile durchhalten müssen. Wahrscheinlich solange, bis der letzte Pilot aussteigt. Das wäre dann das Ende der Luftwaffe,aber eine billige Lösung.

20.06.2001
Bures: Wo ist Schüssel im Abfangjäger-Durcheinander?
Selbst NÖ-LH Pröll fordert Machtwort des Kanzler
"Angesichts des vollkommenen Durcheinanders in der FPÖ-Regierungsmannschaft rund um die Frage der Anschaffung neuer Abfangjäger stellt sich einmal mehr die Frage, wo bleibt Kanzler Schüssel?", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zur aktuellen Debatte, "Es ist wohl bezeichnend, dass nun auch dem mächtigen niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll der Geduldsfaden reißt und endlich klärende Worte des Regierungschefs einfordert - schallender hätte die Ohrfeige Prölls für Schüssels Untätigkeit nicht ausfallen können". ****
In der FPÖ wiederum wogt die Auseinandersetzung um die Fragen Abfangjäger/Steuerreform/Nulldefizit wild und ungeordnet hin und her. Am Vorabend des als "Reformkongress" titulierten FPÖ-Parteikonvents in Vösendorf kenne sich nun wohl endgültig niemand mehr aus - da werde in den "Beichtkojen" der FPÖ reger Andrang herrschen. "Finanzminister Grasser, der die Bevölkerung langsam und in homöopathischen Dosen auf den Abschied von Steuerreform und Nulldefizit vorbereitet, gefällt sich neuerdings in der Rolle des Spar- und Zuchtmeisters. Verteidigungsminister Scheibner will Abfangjäger um 20-30 Milliarden Schilling anschaffen, für die erst die nächste Regierung zu bezahlen hat und verspricht dafür im Stile eines Marktschreiers phantastische, weil irreale Kompensationseffekte und -geschäfte", so Bures.
Vizekanzlerin Riess-Passer wiederum wolle durch den Entfall des Abfangjägerankaufes die Steuerreform finanzieren und übersieht dabei, dass dabei mit einer Einmalausgabe eine laufende Finanzierung gewährleistet werden soll, was natürlich blanker Unsinn ist. "Der einzige Effekt dieser Debatte: Verteidigungsminister Scheibner ist politisch demontiert und kann als 'lame duck'-Verteidigungsminister vor seine Truppe treten", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Außerdem wird den Österreicherinnen und Österreichern eines immer deutlicher: sämtliche Versprechungen und Ankündigungen dieser Regierung sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden - von der Steuerreform bis zum Nulldefizit, von Abfangjäger bis EU-Erweiterung - das Kabinett des Wortbruches setzt seine Linie konsequent fort", schloss die Bundesgeschäftsführerin.

20.06.2001
Abfangjäger: Nun Veto Grassers Riß in der FPÖ vertieft sich
Scheibner bei Schüssel. Bundeskanzler Schüssel hat in einem Gespräch Verteidigungsminister Scheibner den Rücken gestärkt.
Der Kauf von Abfangjägern sei im Koalitionspakt vereinbart und werde auf jeden Fall über die Bühne gehen. Dies erklärte ein hochrangiger VP-Politiker gestern, Dienstag, der "Presse" - ohne freilich zitiert werden zu wollen. Die ÖVP übt sich in nobler Zurückhaltung. Die FP-interne Entscheidungsfindung soll nicht gestört werden. Freilich hat im ORF-Fernsehen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) ein Veto eingelegt: "In dieser Legislaturperiode sehe ich die Finanzierung nicht." Er nannte drei Bedingungen für die Zustimmung zu einem Kauf. Österreichs Rolle in einer künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur müsse geklärt werden, Kompensationsgeschäfte seien noch offen, und schließlich müsse man wissen, "welches Geld brauchen wir, wie schaffen wir die Finanzierung". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) dem Vernehmen nach in einem kurzfristig angesetzten Gespräch den Rücken gestärkt. Er besteht auf einem Kauf von Draken-Nachfolgern. Vizekanzlerin Susanne-Riess-Passer (FP) hatte am Sonntag gemeint, die Steuerreform 2003 habe absoluten Vorrang vor einem Kauf von Abfangjägern. Wie die "Presse" erfährt, gibt es nun ein weiteres Angebot - aus der Türkei. Dort werden F-16 kostengünstig in Lizenz erzeugt. Es soll bereits eine US-Zustimmung für einen Verkauf nach Österreich in Aussicht gestellt worden sein. FP-Klubobmann Peter Westenthaler gab sich am Dienstag im "Presse"-Gespräch verschlossen. Er meinte nur, die FPÖ müsse dem Ziel einer Steuerreform "in den nächsten Wochen und Monaten vieles unterordnen". Demgegenüber kritisiert FP-Wehrsprecher Wolfgang Jung im "Presse-Gespräch die Aussage seiner Parteichefin Riess-Passer: "Das war eine nicht so eindeutige Formulierung, wie ich mir das gewünscht hätte". An Abfangjägern führe kein Weg vorbei.

20.06.2001
Wozu benötigt Österreich Abfangjäger?
10 Fragen, 10 Antworten: Weshalb müssen die Draken ersetzt werden? Wie werden die neuen Abfangjäger finanziert? Diese und andere Fragen versucht die "Presse" zu beantworten.
Der Kauf von Nachfolgern für die Draken-Abfangjäger beschäftigt die Regierung. Viele Fragen tauchen auf. "Die Presse" faßt Argumente zusammen.
Weshalb benötigt Österreich überhaupt Abfangjäger?
Die Überwachung des Luftraums gehört zu den klassischen hoheitsrechtlichen Aufgaben eines Staates. Es gibt in Europa kein Land, das darauf verzichtet (siehe Graphik). Gegner eines Kaufs argumentieren, es gebe keine direkte Bedrohung. Freilich wäre Österreich ohne Lufteinsatzkräfte in (Mittel)Europa ein einzigartiges Sicherheitsvakuum. Eine Überwachung durch andere Staaten, Nato oder eine "EU-Armee" ist realpolitisch nicht absehbar.
Weshalb können die Draken nicht weiter Verwendung finden?
Der Draken wurde 1985 bereits gebraucht beschafft. Er ist über 30 Jahre alt, fliegt nur noch in Österreich und wird spätestens 2003 eingemottet.
Was sagt das Regierungsübereinkommen?
"Kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge. Die Bundesminister für Landesverteidigung und Finanzen werden gemeinsam die Voraussetzungen entwickeln, daß der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann, im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des BMLV (Bundesministeriums für Landesverteidigung; Anm.)."
Welche Typen kommen in Frage?
Eurofighter (deutsch-britisch-französisch-italienisch-spanisches Konsortium),
F-16 (Lockheed Martin),
FA-18 (Boeing),
Jas 39 Gripen (Saab-British Aerospace),
Mirage 2000 (Dassault).
Wer ist Favorit?
Gripen und F-16
Weshalb wurde die russische MiG 29 (Stichwort Schuldennachlaß gegen Abfangjäger) ausgeschieden?
Die Kosten des Betriebes sind im Vergleich zu Mitkonkurrenten höher; die Sicherheit der Ersatzteillieferung wird von Experten bezweifelt.
Wie hoch sind die Kosten?
Bisher hat das Verteidigungsministerium einen Bedarf von 30 Abfangjägern angegeben, inklusive sechs Doppelsitzer für Schulungszwecke. Die Kosten werden auf 20 bis 30 Milliarden Schilling geschätzt. Bei Verzicht auf Doppelsitzer und Verlegung der Schulung ins Ausland reduziert sich der Preis demnach um 20 Prozent.
Wie erfolgt die Finanzierung?
Nicht aus dem Verteidigungsbudget (23 Milliarden Schilling), wie der Regierungspakt festhält. Zahlungskonditionen könnten so gestaltet werden, daß das Gesamtbudget erst ab 2004 belastet wird.
Welche Bedeutung haben Kompensationsgeschäfte?
Für die politische Argumentation der Befürworter eine große. Die Höhe der Geschäfte soll vertraglich fixiert werden. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer erwarten Großaufträge. Sie drängen auf eine Bestellung. Unter Ökonomen sind Gegengeschäfte nicht unumstritten.
Was sagen die Parteien?
ÖVP und FPÖ waren bisher für den Kauf (Regierungsübereinkommen!), die Grünen dagegen; in der SPÖ hat sich nur Wehrsprecher Gaál dafür ausgesprochen, zuletzt ist auch er vom Ja abgerückt.

20.06.2001
Abfangjäger: Klares Nein von Grasser
Zum Thema Abfangjäger gibt es nun ein klares Nein von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. In einem Interview für die "Zeit im Bild" um 17.00 Uhr nannte der Minister drei Gründe:

• Österreichs Rolle in einer künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur sei noch nicht klar,
• Frage der Kompensationsgeschäfte (Schaffung von Arbeitsplätzen, Standortentscheidungen, Betriebsansiedelungen) sei noch offen und man wisse noch nicht,
• "welches Geld brauchen wir, wie schaffen wir die Finanzierung".

• Die finanzielle Bedeckung werde in dieser Legislaturperiode noch gar nicht schlagend. Die ersten Zahlungen seien erst mit 2004 bzw. 2005 zu leisten. Es ergebe sich daher auch kein Konnex mit der Steuerreform.
• Hinsichtlich der Kompensationsgeschäfte stehe bereits jetzt fest, dass aus dem Erwerb der Kampfflugzeuge kein wirtschaftlicher Nachteil, sondern ein wirtschaftlicher Vorteil erwachsen werde. Es sei davon auszugehen, dass die getätigte Investition ungefähr doppelt so hoch wieder zurück kommen würde. Im Verteidigungsministerium wurde zudem darauf hingewiesen, dass ein Land nur dann etwa in Luft- und Raumfahrtprojekte als Kooperationspartner eingebunden würde, wenn es Flugzeuge erwerbe. Große Konzerne in Schweden und Finnland wie Ericsson und Nokia wären ohne die Einbindung in Rüstungsprojekte der Armee niemals dorthin gekommen, wo sie heute seien.
• Zum dritten von Grasser angesprochenen Punkt, der europäischen Sicherheitspolitik, wurde im Scheibner-Ressort festgehalten: bereits heute sei klar, dass es sich kein europäisches Land, das eine Luftwaffe habe, leisten könne, diese nicht entsprechend auszustatten. Und Staaten, die über keine Luftwaffe verfügen würden, dächten daran, eine aufzubauen. Als Beispiel wurde Slowenien genannt.

20.06.2001
Finz in NEWS für Abfangjäger-Kauf: "Verzicht bringt rein budgettechnisch nichts" - Entscheidung über Steuerreform "erst Ende 2002"
Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) geht in einem Interview in der morgen erscheinenden Ausgabe von NEWS auf Konfrontationskurs mit Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ).
Finz tritt für den Kauf von neuen Abfangjägern ein. Die "Verzichtserklärung" von Teilen der FPÖ "bringt rein budgettechnisch nichts", so der Finanzstaatssekretär. "Die tatsächliche Bezahlung findet erst in der nächsten Legislaturperiode statt. Außerdem müssen souveräne Staaten auch für ihre Sicherheit sorgen", sagt Finz weiter.
Eine andere Ansicht als Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat der VP-Staatssekretär auch in Sachen Steuerreform: "Endgültig entscheiden, ob es in dieser Legislaturperiode noch zur Steuerreform kommt, wird man erst am Ende des Jahres 2002 können".

20.06.2001
Wortgefechte um die Abfangjäger
Heeresminister Herbert Scheibner hat zurzeit einen schweren Stand innerhalb der eigenen Partei. Mit seinem Begehr nach Abfangjägern – bis Ende Juni sollte die Entscheidung über die Ausschreibung fallen – ist er in der FPÖ ziemlich allein. Seine Parteichefin, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, hatte am Sonntag gemeint, die Steuerreform habe Vorrang vor dem (25 bis 30 Milliarden S teuren) Kauf neuer Luftraumüberwachungsflugzeuge. Darauf hatte Scheibner betont, am Kauf führe kein Weg vorbei. An einer Eskalation dieser Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit ist in der Regierung niemand interessiert. Scheibner hat sich jetzt auf Lobbying im kleinen Kreis verlegt. Er führte am Sonntag und Montag vertrauliche Gespräche mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, um sein Anliegen durchzubringen. Seitens der ÖVP-Spitze wird darauf verwiesen, dass der Flugzeugkauf im Regierungsprogramm stehe, davon wolle man nicht abrücken – auch Riess-Passer habe das nicht gesagt. Es liege an den Blauen Scheibner und Grasser, „die Finanzierbarkeit und Machbarkeit“ des Projekts sicherzustellen. Die Ausschreibung, so heißt es aus der ÖVP, werde sicher „rechtzeitig“ kommen. In der FPÖ ist deren Wehrsprecher Wolfgang Jung einer der wenigen Verbündeten des Verteidigungsministers. Jung zum KURIER: „Der Minister hat gesagt, in welche Richtung es gehen muss. Die Ersatzbeschaffung muss in diesem Jahr erfolgen.“ Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit der Verteidigung, Spielraum gebe es da keinen: „Wenn man neutral ist, muss man erst recht etwas tun. Auch innerhalb eines Bündnisses, wie wir es wollen, hätten wir unsere Aufgaben anteilsmäßig zu erfüllen.“
Nicht populär
Natürlich seien Abfangjäger „nicht so populär“ wie eine Steuerreform, bekennt Jung; im Zweifelsfall müsse man sich aber für Ersteres entscheiden. Gegenteiliger Meinung ist Partei-Vize Hubert Gorbach: „Man muss Prioritäten setzen. Da hat die Steuerreform Vorrang.“ Das wäre „ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, dass freiheitliche Versprechen umgesetzt werden“. Es wäre schwierig, den Bürgern „in Zeiten wie diesen“ klar zu machen, warum man Milliarden für Abfangjäger ausgibt. „Noch dazu, wo sich in den nächsten Jahren beim europäischen Sicherheitssystem was tun wird.“ Scheibner habe zwar gute Gründe, auf den Ankauf zu drängen, sagt Gorbach. Denn „eine gesunde Verteidigung ist im derzeitigen Zustand der Republik wichtig. Wegen der Schuldenlast müssen aber alle Ressorts überlegen, welche Folgen die Sistierung von Entscheidungen hat.“ Sein Fazit: „Zuerst das Notwendige, dann das Wünschenswerte. Auf neue Entwicklungen muss man reagieren – auch wenn etwas im Koalitionspakt steht.“

20.06.2001
Kiermaier kritisiert "Abfangjägerfinanzierung à la Haider"
Der Landeshauptmann von Kärnten stärke dem Verteidigungsminister bei der Abfangjägerbeschaffung den Rücken, obwohl er wisse, "dass Finanzminister Grasser und Vizekanzlerin Riess-Passer mit der Frage der Finanzierung nicht so falsch liegen, und dass der so hochgejubelte Finanzminister auch nur mit Wasser kocht und sein Nulldefizit daher nicht schaffen kann", stellte SPÖ-Abgeordneter Günter Kiermaier am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zur Diskussion um die Beschaffung von Abfangjägern fest.
"Daher kommt Haider, so wie einige Mitglieder dieser Regierung, zum genialen Schluss, wir werden die Abfangjäger jetzt bestellen und die nächste Regierung soll sie dann bezahlen. Diese Idee hält er für besonders intelligent, weil er genau weiß, dass es diese blau-schwarze Schröpfregierung dann nicht mehr geben wird", so Kiermaier weiter.
Es könne nicht sein, dass diese Regierung eine Schuldenaufnahme beschließt, sich für diese Anschaffung feiern lässt, und die nächste Regierung hat die Schulden zu tilgen. "Daher muss man vor allem der ÖVP und hier besonders Bundeskanzler Schüssel und seinen Parteifreunden aus dem Nationalrat, allen voran Klubobmann Khol, die die Budgetpolitik seit 1986 mitgetragen haben, nun aber damit gar nichts mehr zu tun haben wollen, einen wichtigen Satz ins Stammbuch schreiben: Wenn sie bei der von Haider vorgeschlagenen Philosophie des Schuldentransfers mitmachen, haben sie auch aus diesem Grunde kein Recht, über vergangene Schulden zu reden, die vor allem dem Sozialbereich und der Infrastruktur zugute gekommen sind", hielt Kiermaier abschließend fest.

20.06.2001
Abfangjäger: Österreich Schlusslicht in Europa
Österreich ist bei der Anzahl der Kampfflugzeuge mit seinen 23 Saab-Draken-Abfangjägern Schlusslicht im europäischen Vergleich. So verfügt etwa Großbritannien über 557 Kampfflugzeuge, davon 107 Jagdflugzeuge, Frankreich kommt auf 452 Kampfjets, Deutschland auf 451. Auch das neutrale Schweden ist mit 393 Kampfflugzeugen - davon 208 Jagdfliegern –gut gerüstet.
Desolate Draken
Für die Offiziersgesellschaft ist die Abfangjäger-Nachbesetzung "unverzichtbar". Die Finanzierung dürfe kein Problem sein. Österreich verfüge über ein Bruttonationalprodukt (BNP) von 212 Milliarden Dollar und im Vergleich von Staaten in etwa gleicher Größe oder Bevölkerungsstärke verfügten nur die Schweiz, Schweden und Belgien über ein höheres BNP als die Alpenrepublik. Außerdem seien Österreichs Draken nur mehr zeitlich begrenzt einsetzbar. Eine volle Nutzung wäre nur noch bis knapp nach 2001 gegeben. Deshalb seien die neuen 30 Jagdflugzeuge, die die in die Jahre gekommenen Saab-Draken ersetzen sollen, auf jeden Fall notwendig.
FP-Querelen
Die Frage des Ankaufs von Abfangjägern hatte in den letzten Tagen für Differenzen in der FPÖ gesorgt. Für Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat die Steuerreform Vorrang, während Verteidigungsminister Herbert Scheibner meinte, dass "am Kauf kein Weg vorbei führt". ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer kritisierte ebenfalls Riess-Passer und meinte, es sei befremdend, "dass der Populismus der FPÖ nun auch auf Kosten des Bundesheers gehen soll". Die Grünen wiederum wollen Riess-Passer unterstützen. Sicherheitssprecher Peter Pilz meinte, Österreich sei von befreundeten Staaten umgeben und brauche keine Abfangjäger.

20.06.2001
Grasser: Definitiv keine neuen Abfangjäger in dieser Legislaturperiode
Einigung mit Scheibner: "Wenn sie kommen, dann im Jahr 2005"
In dieser Legislaturperiode soll es nach Aussage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) definitiv kein neuen Abfangjäger für das Österreichische Bundesheer geben: Bezüglich des Themas habe es intensive Gespräche mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) gegeben. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Abfangjäger geben wird. Wenn sie kommen, dann kommen sie in einer Größenordnung im Jahr 2005", sagte Grasser heute, Mittwoch, vor Journalisten bei einem Besuch in Eisenstadt.
Angebote sollen eingeholt werden
Man habe sich weiters darauf geeinigt, dass es in absehbarer Zeit eine Ausschreibung für Abfangjäger geben sollte, "um einfach einmal klar zu sehen: Welche Angebote kommen überhaupt auf den Tisch." Heute könne man das überhaupt nicht einschätzen, so Grasser. Außerdem sei es wichtig, zu sehen, welche Kompensationsgeschäfte überhaupt möglich seien. Der Ankauf der Abfangjäger um 20 bis 25 Mrd. S sei die größte Beschaffung in der Geschichte der Zweiten Republik. Vielfach werde die Meinung vertreten, 150 oder 200 Prozent Kompensation wäre machbar. "Dann wird behauptet, wir haben ein Potenzial von bis zu 50 Mrd. S an Leistungen quasi aus Österreich hinauszuverkaufen" oder Betriebsansiedlungen sowie Export in dieser Größenordnung zu bekommen. "Das kann ich mir nicht vorstellen", so Grasser.
Zunächst solle auf den Tisch gelegt werden, "was ist realistisch und was kann als Kompensation hereinkommen", sagte der Finanzminister. Bisher gebe es keinen Finanzierungsvorschlag. "In dieser Legislaturperiode gibt es kein Geld dafür." Dazu stehe er auch, so Grasser. Vorrang habe die Konsolidierung der Finanzen: "Ich glaube, dass es die Bevölkerung zu Recht nicht verstehen würde, wenn der Steuerzahler jetzt seinen Beitrag leistet und auf der anderen Seite kaufen wir für 25 Mrd. S Abfangjäger.", sagte der Minister.
Nicht grundsätzlich, aber doch Dies sei "kein grundsätzliches Nein" zur Beschaffung von Flugzeugen, "es ist eine Frage des Wann, der Finanzierung, der Kompensation". Auch aus staatsbürgerlicher Sicht sollte man "mitdenken", meinte Grasser: "2004, 2005 werden wir im Zentrum Europas liegen, von Mitgliedsländern der Europäischen Union umgeben, die alle eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik machen."
Österreich befinde sich dann als neutrales Land im Zentrum einer Militärallianz. Aus diesem Grund sollte man sich über die Zukunft als neutrales Land Gedanken machen. Im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werde es auch ein europäisches Korps mit 60.000 Mann mit Arbeitsteilung geben, sagte der Finanzminister.
In drei Jahren zum stärksten Land der Welt
Deshalb sollte man versuchen, in Synergien zu denken, so Grasser. Als Beispiel nannte er Israel, das in puncto Technologieorientierung im internationalen Vergleich pro Kopf betrachtet in relativ kurzer Zeit das stärkste Land der Welt geworden sei. Dies hänge auch mit einer dreijährigen Ausbildung auf Hochtechnologie-Niveau im militärischen Bereich zusammen. Beim Ankauf von Flugzeugen seien deshalb auch strategische Überlegungen zu betrachten. Seine Verantwortung als Finanzminister sei es, darauf hinzuweisen: "So lange das nicht klar ist, könnte es auch eine Fehlinvestition sein, wenn wir jetzt Abfangjäger beschaffen würden in dieser Periode." Daher sei es wichtig, den Konsens zu haben: "Abfangjäger nicht vor 2005, wenn überhaupt", so der Finanzminister.

20.06.2001
Grüne fordern Einberufung des Landesverteidigungsrats
Schüssel soll "auftauchen und nicht bei jedem Problem abtauchen"
Die Grünen fordern wegen der Diskussion um die Abfangjägernachbeschaffung die Einberufung des Landesverteidigungsrats. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf, das "Chaos in der Regierung" zu diesem Thema zu beenden. Schüssel "soll endlich einmal regieren und nicht bei jedem Problem abtauchen. Wir werden ihn zum Auftauchen zwingen", so Pilz. Der grüne Abgeordnete erklärte, er habe Schüssel in einem Brief ersucht, den Landesverteidigungsrat einzuberufen und dabei auch Finanzminister Karl-Heinz "Grasser (F), der ja nicht Mitglied des Rates ist, als Auskunftsperson zu laden". Der Regierungschef sei verpflichtet, auf seinen Antrag hin den Rat ehestmöglich - innerhalb der nächsten zehn Tage - einzuberufen. Dabei solle klargestellt werden, wie der Zeitplan bei der Beschaffung der Abfangjäger aussehe, wie hoch die Beschaffungskosten sind und wie die Finanzierung sicher gestellt werden solle.
Beschaffung gleich abbrechen Pilz: "Sinnvoll wäre es, wenn schon im Landesverteidigungsrat die Entscheidung fällt, dass die Beschaffung der Abfangjäger abgebrochen wird. Das sinnlose Projekt soll jetzt im Frühstadium beendet werden". Kritik gab es von Pilz auch an der SPÖ. "Offensichtlich gibt es derzeit drei ratlose Parteien. Ich würde mir auch von der SPÖ eine klare ablehnende Haltung zu den Abfangjägern erwarten".

20.06.2001
Finz: Verzicht bringt budgettechnisch nichts
Tatsächliche Bezahlung würde erst in nächster Legislaturperiode erfolgen
Für Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) bringt ein Verzicht auf die Abfangjäger "rein budgettechnisch nichts". Das erklärte er gegenüber "News". Derzeit werde ein attraktives Finanzierungsmodell gesucht. Die tatsächliche Bezahlung finde erst in der nächsten Legislaturperiode statt: "Außerdem müssen souveräne Staaten auch für ihre Sicherheit sorgen". Zum Thema Steuerreform stellte Finz klar, dass diese "noch nicht ausgeschlossen" sei. Allerdings sage er auch klar: "Sie ist noch nicht in die Scheune gefahren." Eine endgültige Entscheidung, ob es noch in der Legislaturperiode zu eine Steuerreform komme, werde man erst Ende 2002 treffen können.

20.06.2001
Neues Fluggerät für Offiziersgesellschaft "unverzichtbar"
Draken nur mehr bis knapp nach 2001 nutzbar
Als "unverzichtbar" hat am Mittwoch die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) die Abfangjägernachbeschaffung bezeichnet. Dass die Finanzierung neuer Abfangjäger in Österreich kein Problem sein sollte, zeige der internationale Vergleich. Österreich verfüge über ein BNP von 212 Milliarden Dollar. Von den Staaten, die in Größe oder Bevölkerungsstärke mit Österreich vergleichbar sind, verfüge nur die Schweiz, Schweden und Belgien über ein höheres BNP als Österreich. Abfangjäger seien durch kein anderes System ersetzbare Geräte, die es Streitkräften ermöglichen, aktiv Maßnahmen gegen Bedrohungen aus der Luft zu setzen. Dies könne im nationalen oder internationalem Einsatz erfolgen.
Das Problem liege nun darin, dass Österreich nicht über allzu viele Abfangjäger verfüge, die noch dazu dem Ende ihrer Nutzungszeit entgegensehen. Die 24 Saab-Draken, die seinerzeit zwar runderneuert, aber gebraucht angeschafft worden waren, und die ihre Aufgaben hervorragend erfüllt hätten, würden nur noch wenige Jahre fliegen können. Abgesehen davon, dass sie dem internationalen Standard in keinster Weise mehr entsprechen, werde es dann immer schwieriger werden, Ersatzteile zu bekommen. Da es erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauere, bis ein neues Flugzeug in einem Staat einsatzbereit sei (Ausschreibungs- und Beschaffungsverfahren, Kaufverhandlungen, Ausbildung, etc.), sollte der Nachbeschaffungsprozess so schnell wie möglich begonnen werden. Österreich laufe sonst Gefahr, sich nach oben hin ungeschützt zu präsentieren.
Die ÖOG verwies auch das Regierungsprogramm in Erinnerung: "Die Bundesregierung wird daher alles daran setzen um die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres weiter anzuheben und den Stellenwert in der Gesellschaft zu stärken." und " Die Bundesminister für Landesverteidigung und Finanzen werden gemeinsam die Voraussetzungen entwickeln, dass der Ankauf (von Abfangjägern) rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann, im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des Verteidigungsministeriums, argumentierten die Offiziere.

20.06.2001
WirtschaftsBlatt-Kommentar von Jens Tschebull
Abfangjäger: Kompensation ist Schwächezeichen
Wirtschaftlich betrachtet hat Finanzminister Grasser recht, wenn er davor warnt, Abfangjäger zu kaufen, ehe die Stellung des Bundesheeres innerhalb der EU strategisch geklärt ist. Es hätte auch wenig Sinn, die Gendarmerie in der Steiermark unabhängig von der übrigen Exekutive mit Wasserwerfern auszurüsten, selbst wenn steirische Betriebe dafür die Schläuche liefern dürfen. Bei Rüstungskäufen lassen sich Generäle, Sektionschefs, Minister und andere Nichtkaufleute leicht durch Zahlungsbedingungen und Kompensationsversprechen täuschen. Und sie geben die Täuschung gerne an die steuerpflichtigen Bürger weiter, die als Zahler zum Handkuss kommen. Manche glauben ernstlich, eine "hundertfünzigprozentige Kompensation" bedeute, Österreich bekomme etwas bezahlt, wenn es die Donnervögel nimmt. Tatsächlich ist die Freude über Kompensationsgeschäfte jedoch ein Eingeständnis, dass die Gegengeschäftsware nicht um ihrer selbst willen gekauft, sondern nur als erpresserische Zwangsbeglückung zur Rettung des Hauptgeschäftes seufzend in Kauf genommen wird. Natürlich ist es für die Industrie und die Handelsbilanz günstig, wenn sich das Bundesheer als Commis voyageur in die Schlacht wirft und Geschäftsanbahnung betreibt, um Wirtschaftskammer und öffentliche Meinung leichter von seiner Einkaufsliste zu überzeugen. Aber die Abfangjäger werden dadurch um keinen Euro billiger. Sie werden eher teurer, da die Lieferanten die lästige Verpflichtung zum Einfädeln der Gegengeschäfte in die Kalkulation einfliessen lassen. Und alle Zahlungsverschiebungen haben, wie immer sie benannt sein mögen, ihren Preis: Kostenlose Kredite gibt es nicht. Tauschgeschäfte haben für brustschwache Staatshandelsländer Sinn wie seinerzeit, als VOEST-Stahl mit Tomatenmark und verschnittenen Herrenhemden aus dem Ostblock bezahlt wurde, die dann von der eigens für solche Zwecke gegründeten "Intertrading" in Afrika verscherbelt wurden. Was jetzt "Kompensation" oder "Gegengeschäft" genannt wird, sind "Parallelgeschäfte", deren Nebelwand den Effekt hat, den Blick auf das Kernproblem, die Anschaffung von eigenen Überschalljägern für eine kleine europäische Region, zu trüben.

20.06.2001
Die Draken-Nachfolge im Regierungsprogramm
"Rechtzeitiger Ankauf in dieser Legislaturperiode im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets" vorgesehen
Die innerhalb der FPÖ umstrittene Frage der Draken-Nachfolge ist im Koalitionspakt zwischen Volkspartei und Freiheitlichen enthalten. In Punkt 5. zum Kapitel Bundesheer heißt es wörtlich: "Kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge. Die Bundesminister für Landesverteidigung und Finanzen werden gemeinsam die Voraussetzungen entwickeln, dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann, im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des BMLV." Zuletzt hatte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) dem Projekt neue Abfangjäger eine klare Absage erteilt. "In dieser Legislaturperiode sehe ich die Finanzierung nicht", so eines von drei Argumenten Grassers. Er stellte sich damit in eine Reihe mit FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, die bereits am Wochenende festgehalten hatte: eine Steuerreform im Jahr 2003 habe Vorrang vor dem Ankauf der Kampfflugzeuge. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) dagegen hält an dem Geschäft fest. Und beim Koalitionspartner ÖVP zeigt man sich abwartend.
Mit drei offenen Punkten begründete Grasser sein Nein zu den Flugzeugen, deren Erwerb zwischen 20 und 30 Mrd. S ausmachen würde: Österreichs Rolle in einer künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur sei noch nicht klar, offen sei die Frage der Kompensationsgeschäfte und schließlich wisse man eben noch nicht, "welches Geld brauchen wir, wie schaffen wir die Finanzierung".
Dem hielt man im Verteidigungsressort entgegen, dass die finanzielle Bedeckung in dieser Legislaturperiode noch gar nicht schlagend werde, denn die ersten Zahlungen würden erst 2004 oder 2005 fällig. Scheibner selbst bezifferte den Wert der Gegengeschäfte mit 40 bis 50 Milliarden Schilling. Sein Ressort werde dem Finanzminister in den kommenden zwei Wochen eine genaue Darstellung über diese Geschäfte vorlegen.
In der ÖVP war indessen einmal mehr Vorsicht und Abwarten angesagt. Man wolle nun einmal den Bericht des Verteidigungsministers abwarten. Dieser sei dann entsprechend zu bewerten. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) sagte, er sei "nicht sehr glücklich darüber, dass die freiheitliche Partei in dieser Frage so zerstritten ist". Die Debatte so zwiespältig zu führen, sei "nicht sehr gescheit".

20.06.2001
Grasser: Keine Abfangjäger in dieser Legislaturpriode
Der Finanzminister avisiert jedoch eine mögliche Anschaffung im Jahr 2005.
In dieser Legislaturperiode soll es nach Aussage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) definitiv kein neuen Abfangjäger für das Österreichische Bundesheer geben: Zu diesem Themas habe es intensive Gespräche mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) und Verteidighungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) gegeben. "Wir haben uns darauf geeinigt, daß es in dieser Legislaturperiode keine Abfangjäger geben wird. Wenn sie kommen, dann kommen sie um das Jahr 2005", sagte Grasser heute.
Grasser will trotz Aufschub Ausschreibung
Man habe sich auch darauf geeinigt, daß es in absehbarer Zeit eine Ausschreibung für Abfangjäger geben sollte, um einen Überblick über die Angebots-Lage zu bekommen. Wichtig sei auch, zu sehen, welche Kompensationsgeschäfte überhaupt möglich seien. Es handle sich bei seiner Absage um "kein grundsätzliches Nein" zur Beschaffung von Flugzeugen, "es ist eine Frage des Wann, der Finanzierung, der Kompensation".
“Aspekte zukünftiger Sicherheitspolitik bedenken“
Auch aus staatsbürgerlicher Sicht sollte man "mitdenken", meinte Grasser: "2004, 2005 werden wir im Zentrum Europas liegen, von Mitgliedsländern der Europäischen Union umgeben, die alle eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik machen." Österreich befinde sich dann als neutrales Land im Zentrum einer Militärallianz. Aus diesem Grund sollte man sich über die Zukunft als neutrales Land Gedanken machen. Im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werde es auch ein europäisches Korps mit 60.000 Mann mit Arbeitsteilung geben, sagte der Finanzminister.

20.06.2001
"Abfangjäger nicht vor 2005, wenn überhaupt"
Eisenstadt –Bestätigung: In dieser Legislaturperiode soll es nach Aussage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser definitiv kein neuen Abfangjäger für das Österreichische Bundesheer geben. Es habe intesive Gespräche mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Verteidigungsminister Herbert Scheibner gegeben. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Abfangjäger geben wird. Wenn sie kommen, dann kommen sie in einer Größenordnung im Jahr 2005", sagte Grasser am Mitwoch.
Angebote abwarten
Man habe sich weiters darauf geeinigt, dass es in absehbarer Zeit eine Ausschreibung für Abfangjäger geben sollte, "um einfach einmal klar zu sehen: Welche Angebote kommen überhaupt auf den Tisch." Heute könne man das überhaupt nicht einschätzen, so Grasser.
Kompensationsgeschäfte prüfen
Außerdem sei es wichtig, zu sehen, welche Kompensationsgeschäfte überhaupt möglich seien. Der Ankauf der Abfangjäger um 20 bis 25 Milliarden Schilling sei die größte Beschaffung in der Geschichte der Zweiten Republik. Vielfach werde die Meinung vertreten, 150 oder 200 Prozent Kompensation wäre machbar. "Dann wird behauptet, wir haben ein Potenzial von bis zu 50 Milliarden Schilling an Leistungen quasi aus Österreich hinauszuverkaufen" oder Betriebsansiedlungen sowie Export in dieser Größenordnung zu bekommen. "Das kann ich mir nicht vorstellen", so Grasser.
Kein Geld, kein Verständnis
Bisher gebe es keinen Finanzierungsvorschlag. "In dieser Legislaturperiode gibt es kein Geld dafür." Dazu stehe er auch, so Grasser. Vorrang habe die Konsolidierung der Finanzen: "Ich glaube, dass es die Bevölkerung zu Recht nicht verstehen würde, wenn der Steuerzahler jetzt seinen Beitrag leistet und auf der anderen Seite kaufen wir für 25 Milliarden Schilling Abfangjäger.", sagte der Minister.
Eine Frage des Wann
Dies sei "kein grundsätzliches Nein" zur Beschaffung von Flugzeugen, "es ist eine Frage des Wann, der Finanzierung, der Kompensation". Auch aus staatsbürgerlicher Sicht sollte man "mitdenken", meinte Grasser: "2004, 2005 werden wir im Zentrum Europas liegen, von Mitgliedsländern der Europäischen Union umgeben, die alle eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik machen." Österreich befinde sich dann als neutrales Land im Zentrum einer Militärallianz.

20.06.2001
Haider: Debatte „ziemlich unnotwendig“
Landeshauptmann Jörg Haider hat sich für die Realisierung des Ankaufs der Abfangjäger in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen. In der parteiinternen Diskussion versuchte Haider Mittwoch im Radio-Mittagsjournal zu beruhigen. Er betrachte die Debatte als "ziemlich unnotwendig". Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser "sind verhalten, sich zusammen zu setzen und nicht eine Diskussion über Gegensätze auszutragen, die es in dieser Frage eigentlich nicht gibt".
Voraussetzungen schaffen
Haider betonte, dass die Steuerreform jedenfalls 2003 stattfinden solle. Die Frage der Abfangjäger - Anschaffung bzw. Abwicklung des Geschäftes - stehe "frühestens ab 2004/2005 zur Diskussion. Nur müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden." Von ihm gebe es ein klares Bekenntnis zu den Abfangjägern. Die Ausstattung des Bundesheers sei natürlich attraktiv zu gestalten.
Dass Grasser ein Nein zu den Abfangjägern generell ausgesprochen habe, sieht Haider nicht so. Der Finanzminister habe "richtigerweise gesagt, dass er in der Periode keine Möglichkeit sieht, die Abfangjäger zu realisieren. Ich stimme ihm zu. Das wäre nur möglich, wenn wir die Steuerreform absagen."
Insgesamt solle man aber das, was im Regierungskonzept verankert sei, nicht wegschieben, nur weil die Zahlungsverpflichtungen in dieser Legislaturperiode nicht eintreten. Jedenfalls müsse sich auch die ÖVP an das Regierungsprogramm halten.

20.06.2001
Riess-Passer: KeineZahlungen vor 2005
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer bekräftige im Radio-Mittagsjournal, dass "wir uns in dieser Legislaturperiode bis 2003 nicht auch noch Zahlungen für Abfangjäger leisten können". Für die FPÖ-Chefin ist es eine "Tatsache, dass das Erreichen des Nulldefizits und die Umsetzung der Steuerreform absolute Priorität in dieser Legislaturperiode haben".
Was die Abfangjäger betrifft, werde "das Projekt in der nächsten Legislaturperiode schlagend. Das heißt nicht, dass man jetzt nicht eine Ausschreibung machen kann, aber es muss klar sein, dass es keine Zahlungen vor 2004/2005 geben kann." Auf die Frage, ob dies bedeute, dass es in dieser Legislaturperiode auch keine Entscheidung geben werde, sagte Riess-Passer: "Das habe ich nicht gesagt." Man werde sich die Angebote ansehen müsse, auch was damit verbunden im Sinne der Nutzung der heimischen Arbeitsplätze verbunden sei und "dann wird man, wenn der Zeitpunkt reif ist, die Entscheidung zu treffen haben."
Dünne Decke
Dass die Anschaffung der Abfangjäger im Regierungsprogramm enthalten sei, stimme, doch sei "auch kein Zeitpunkt festgelegt, sondern das grundsätzliche Bekenntnis zur Verteidigungsbereitschaft und der Ausrüstung des Bundesheers". Die FPÖ bekenne sich auch zum Regierungsprogramm, doch müsse man "in erster Linie die Entlastung der Bürger im Auge haben. Da gilt es abzuwägen und in dieser Legislaturperiode ist die finanzielle Decke eng."

20.06.2001
Haider: "Ankauf in nächster Legislaturperiode"
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) hat sich für die Realisierung des Ankaufs der Abfangjäger in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen. Damit stellt er sich auf die Seite von Finanzminister Grasser.
"Debatte ziemlich unnotwendig"
In der parteiinternen Diskussion versuchte Haider Mittwoch im Radio-Mittagsjournal zu beruhigen. Er betrachte die Debatte als "ziemlich unnotwendig". Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) "sind verhalten, sich zusammen zu setzen und nicht eine Diskussion über Gegensätze auszutragen, die es in dieser Frage eigentlich nicht gibt".
Erst im Jahr 2004/2005 ein Thema
Haider betonte, dass die Steuerreform jedenfalls 2003 stattfinden solle. Die Frage der Abfangjäger, Anschaffung bzw. Abwicklung des Geschäftes, stehe "frühestens ab 2004/2005 zur Diskussion. Nur müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden." Von ihm gebe es ein klares Bekenntnis zu den Abfangjägern. Die Ausstattung des Bundesheers sei natürlich attraktiv zu gestalten.
"Stimme Finanzminister zu"
Dass Grasser ein "Nein" zu den Abfangjägern generell ausgesprochen habe, sieht Haider nicht so. Der Finanzminister habe "richtigerweise gesagt, dass er in der Periode keine Möglichkeit sieht, die Abfangjäger zu realisieren. Ich stimme ihm zu. Das wäre nur möglich, wenn wir die Steuerreform absagen."
ÖVP muss sich an Regierungsprogramm halten"
Insgesamt solle man aber das, was im Regierungskonzept verankert sei, nicht wegschieben, nur weil die Zahlungsverpflichtungen in dieser Legislaturperiode nicht eintreten. Jedenfalls müsse sich auch die ÖVP an das Regierungsprogramm halten.

20.06.2001
Abfangjäger erst 2005
In der Frage der Abfangjäger hat sich FPÖ-Finanzminister Grasser durchgesetzt: Neue Abfangjäger soll es erst 2005 geben. Die politischen Reaktionen in der Steiermark reichen von Verwunderung bis Freude. Das Bundesheer selbst schlägt Alarm.
Hunderte Arbeitsplätze gefährdet
Der Kommandant des Fliegerregiments 2 in Zeltweg, Brigadier Friedrich Sparrer, sagt, insgesamt seien 800 Jobs gefährdet, wenn es keine Draken- Nachfolger gibt.
Friedrich Sparrer:
"Wenn kein Nachfolgemuster kommt, stellt sich die Frage nach dem Sinn. Wir wissen, wie lange wir den Draken noch betreiben können. Was passiert mit den Standorten Zeltweg und Graz-Thalerhof? Das bedeutet, dass die Arbeitsplätze gefährdet sind und dass letztlich der Flugbetrieb und damit die Jet-Fliegerei in Österreich nicht mehr vorhanden ist."
Alle österreichischen Abfangjäger sind in der Steiermark stationiert.
Es handle sich um hoch qualifiziertes Personal mit einer entsprechenden Ausbildung, das mit Ausnahme der Piloten und vielleicht im Bereich des technischen Personals nicht anderwertig unterzubringen sei, sagt Sparrer.
Politische Reaktionen
Überrascht bis schockiert ist man bei der steirischen ÖVP. Klubobmann Reinhold Lopatka verweist darauf, dass die ÖVP auch in der Bundesregierung sitzt.
Reinhold Lopatka:
"Uns ist klar, dass einige Zeit lang keine Abfangjäger fliegen werden, wenn nicht noch heuer eine Entscheidung fällt. Wir werden Beratungen aufnehmen, denn schließlich ist die Landesverteidigung eine Frage, die die ganze Bundesregierung, also auch die ÖVP, betrifft und was jetzt bekannt ist, kommt ja nur von der FPÖ."
FPÖ-Chef Leopold Schöggl hingegen sieht in der FPÖ-internen Einigung kein Problem:
Leopold Schöggl:
"Erst 2005 sehe ich nicht als das Problem. Schlimm wäre es, wenn es hieße, gar keine Abfangjäger mehr. Ich glaube jedenfalls, dass man die Einsatztauglichkeit der Draken für ausreichend lange Zeit verlängern könnte."
Die Draken-Piloten könnten ja schon im Voraus im Ausland mit den neuen Abfangjägern trainieren, auch wenn die Flieger dann erst 2005 nach Österreich kommen, so Schöggl.
Freude herrscht bei SPÖ-Klubobmann Siegfried Schrittwieser.
Siegfried Schrittwieser:
"Das wäre schön, wenn die Bundesregierung da umgedacht hätte. Denn sie zieht den Österreichern ohnedies das Hemd aus. Und dann auch noch um 30 Milliarden Schilling Abfangjäger zu kaufen, ist sicher nicht richtig."
Freude auch bei den Grünen. So wie die SPÖ glauben sie, dass neue Abfangjäger ein Schritt zum Nato-Beitritt wären. Arbeitsplätze für die Obersteiermark könne man in anderen Bereichen mit weniger finanziellem Aufwand schaffen.

20.06.2001
Scheibner rückt keinen Millimeter von seinen Plänen ab
Die Anschaffung neuer Abfangjäger wird wie geplant durchgezogen: Bestellt wird heuer, gezahlt später
Wenn es nach dem Verteidigungsminister ginge, dann wäre die Sache mit den Abfangjägern schon vom Tisch. "Nichts" habe sich durch die Diskussion der letzten Tage geändert, sagte der Minister am Mittwoch dem Standard. Da war gerade die Aussage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser über die Austria Presse Agentur verbreitet worden, dass es "in dieser Legislaturperiode definitiv keine neuen Abfangjäger für das Österreichische Bundesheer geben wird". Das entspräche auch ganz den Vereinbarungen in seiner Partei und im Regierungsprogramm, sagt Scheibner. Es sei schon bei der Bildung der Koalition klar gewesen, dass in dieser Legislaturperiode zwar die Beschaffung der Draken- Nachfolger eingeleitet wird, dass aber die ersten Lieferungen (und Zahlungsverpflichtungen) erst in einigen Jahren fällig werden. Für diese Argumentation hat sich Scheibner in den letzten Tagen die Rückendeckung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geholt. Schüssel hatte im Jänner dem Standard versichert, dass er am Abfangjägerkauf unter allen Umständen festhält: "Wir haben uns vorgenommen, dass wir handlungsfähig sein müssen." Bei der Finanzierung sei aber "viel Fantasie gefordert". Diese Fantasie muss im Bundesheer entwickelt und dann dem Finanzminister plausibel gemacht werden. Im Kern geht es darum, dass aus dem Kauf neuer Flugzeuge eine industrielle Kooperation im Hochtechnologiebereich entsteht - was neue Steuerquellen sprudeln ließe. Mit jedem der Angebote für ein neues Kampfflugzeug muss ein Kompensationspaket geschnürt werden: Gripen- Anbieter Saab hat dazu bereits eine Reihe von Vorschlägen gemacht - etwa für Werkstoffe aus Aluminiumschäumen, die über die industriellen Kontakte von Saab und British Aerospace zu einem industriellen Standard in der Automobil- und Luftfahrtindustrie werden könnten. Auch die US- Unterhändler machen sich erbötig, die beim Kauf der Sikorsky-Transporthubschrauber "Black Hawk" bereits eingeleiteten Kompensationsgeschäfte bei einem Kauf von F- 16 oder F-18 Jets auszuweiten. Es ist kein Geheimnis, dass Ausmaß und Qualität der Gegengeschäfte und Industriekooperationen einen Einfluss auf die Wahl des neuen Abfangjägers haben werden. "Wir machen das ganz professionell weiter wie bisher - die Typenentscheidung fällt noch heuer, damit wir 2005 die ersten Flugzeuge bekommen," sagt der Verteidigungsminister über das Langzeitprojekt der Draken-Nachfolge. Auf diese Art können alle, die sich in den letzten Tagen entweder für eine Steuersenkung oder für einen Abfangjägerkauf ausgesprochen haben, im Recht fühlen: Irgendwie soll beides unter einen Hut gehen. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer hat - ebenso wie sein niederösterreichischer Amtskollege Erwin Pröll - mit der Diskussion Steuerreform versus Abfangjäger keine besondere Freude: Es sei das "allerprimitivste in der Politik", zwei Dinge miteinander zu vermengen, die nichts miteinander zu tun hätten. Auch Jörg Haider ließ aus Kärnten ausrichten, der Finanzminister habe "richtigerweise gesagt, dass er in der Periode keine Möglichkeit sieht, die Abfangjäger zu realisieren. Ich stimme ihm zu. Das wäre nur möglich, wenn wir die Steuerreform absagen." Wenn man die Fristen richtig setze, dann müsste sich beides ausgehen. Dann allerdings habe es auch nichts mit den Problemen der nächsten beiden Budgets zu tun, wie Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) in News erläuterte: Ein Verzicht auf die Abfangjäger bringe "rein budgettechnisch nichts" - unabhängig davon sei aber auch die Steuerreform "noch nicht in die Scheune gefahren". Doch Begehrlichkeiten sind geweckt: "Statt Geld für Abfangjäger aufzuwenden, sollte besser der Pensionsraub gestoppt, die versprochene Pflegegelderhöhung endlich durchgeführt und die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern aufgehoben werden", forderte der Päsident des Pensionistenverbandes, Karl Blecha. Und Peter Pilz von den Grünen beantragte die Einberufung des Landesverteidigungsrats, um Zeitplan, Beschaffungskosten und Finanzierbarkeit der Abfangjäger zu klären. Scheibner sieht das gelassen: "Wir werden das dort sachlich nach dem Projektstand darstellen, auch wenn das bei einer reinen Nachbeschaffung wie dieser nicht nötig wäre."

20.06.2001
Acht Fragen zum Draken-Nachfolger
Wozu braucht das Bundesheer Abfangjäger?
Die übliche Antwort - auch jene vieler Bundesheer-Offiziere - läuft darauf hinaus: Weil alle anderen auch welche haben. Das mag ein Argument sein, aber es ist nicht das entscheidende. Die eigentliche Aufgabe, die den Abfangjägern zugedacht ist, ist vor allem eine luftpolizeiliche: Es geht darum, Flugzeuge im österreichischen Luftraum zu beobachten und ihre Flüge zu dokumentieren.
Sind die österreichischen Abfangjäger je ernsthaft eingesetzt worden?
Ja, mehrfach. 1991 wurden sie während des slowenischen Unabhängigkeitskrieges zur Grenzsicherung verwendet. Während des Krieges im Kosovo stellten sie sicher, dass keine Nato-Angriffe über österreichisches Gebiet durchgeführt wurden. Eine Abfangjagd wird üblicherweise angeordnet, wenn das Radarsystem Goldhaube ein unangemeldetes oder sonstwie verdächtiges Flugzeug im Anflug auf den österreichischen Luftraum meldet. Falls unerlaubte oder neutralitätswidrige Waffentransporte durch den österreichischen Luftraum vermutet werden, können die Abfangjäger solche Flugzeuge zur Landung zu zwingen. Dasselbe gilt auch bei Überflügen von Kampfflugzeugen.
Warum braucht man für Polizeiaufgaben so teure Flugzeuge?
Abfangjäger müssen ein umfangreiches Spektrum an Aufträgen erfüllen können - einem Eindringling in den Luftraum gegenüber müssen sie an Tempo, Flughöhe und Kampfkraft zumindest ebenbürtig sein.
Fallen solche Aufgaben nicht weg, wenn Österreich von EU-Staaten umgeben ist?
Prinzipiell nein - nicht einmal dann, wenn (was nicht absehbar ist) wir der Nato beitreten sollten. Die Luftraumüberwachung gehört sowohl für neutale Staaten als auch für Bündnismitglieder zum Schutz der eigenen Souveränität.
Reicht es nicht, wenn Österreich die Luftraumüberwachung mit den alten Draken macht?
Diese Möglichkeit ist schon weit über die ursprüngliche Planung hinaus ausgereizt. Die 24 generalüberholten Draken wurden 1985 bestellt (und ab 1987 ausgeliefert), um Österreich für zehn Jahre die Luftraumüberwachung sicherzustellen. Geplant war, spätestens 1995 neue Flugzeuge zu bestellen, die ab 1997/98 die inzwischen fast 40 Jahre alten Draken ersetzen sollten. Da Österreich keinen zweisitzigen Draken besitzt und weltweit keine andere Luftwaffe Draken betreibt, können heute schon keine neuen Draken- Piloten mehr ausgebildet werden. Auch Ersatzteile werden knapp.
Was passiert, wenn jetzt keine neuen Abfangjäger gekauft werden?
Die derzeit noch 22 flugtüchtigen Draken müssen in den nächsten Jahren nach und nach stillgelegt werden. Für eine Übergangszeit könnten die stillgelegten Flugzeuge als Ersatzteilreserve dienen. Gravierender ist die Tendenz von Piloten und hochqualifizierten Flugtechnikern, sich einen Job in der Privatwirtschaft zu suchen. Ein Luftraumüberwachungsgeschwader müsste dann später auch personell ganz neu aufgebaut werden, was Jahre dauert.
Wieso weiß man nicht einmal, was die Draken- Nachfolger kosten werden?
Kampfflugzeuge (und die meisten anderen militärischen Geräte) werden üblicherweise auf Auftrag produziert oder an die nationalen Gegebenheiten wie die große Seehöhe des Fliegerhorstes Zeltweg adaptiert. Dazu kommt, dass nie Flugzeuge allein gekauft werden, sondern ein ganzes System (zu dem die Werfteinrichtung und ein Ersatzteilvorrat gehört) auf den jeweiligen Bedarf des Bestellers zurechtgeschneidert wird - von diesem Bedarf hängt auch die Zahl der im System enthaltenen Flugzeuge und ihr Preis ab.
Wie kommt es zu der Behauptung, dass sich die Abfangjäger durch Gegengeschäfte selbst finanzieren?
Rüstungstechnologie ist Hochtechnologie - und die Lieferanten bieten üblicherweise Gegengeschäfte von 150 bis 200 Prozent des Bestellwertes an. Es werden dafür Betriebe oder Betriebsteile angesiedelt, die Steuern und Abgaben zahlen. Beim Draken wurde die Vereinbarung übererfüllt.

20.06.2001 Die Grünen
wegen abfangjäger landesverteidigungsrat einberufen
Pilz: Chaos in Regierung beenden - Schüssel soll "auftauchen und nicht bei jedem Problem abtauchen"
Die Grünen fordern wegen der Diskussion um die Abfangjägernachbeschaffung die Einberufung des Landesverteidigungsrats. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, forderte Bundeskanzler Schüssel (V) auf, das "Chaos in der Regierung" zu diesem Thema zu beenden. Schüssel "soll endlich einmal regieren und nicht bei jedem Problem abtauchen. Wir werden ihn zum Auftauchen zwingen", so Pilz. Pilz erklärte, er habe Schüssel in einem Brief ersucht, den Landesverteidigungsrat einzuberufen und dabei auch Finanzminister Karl-Heinz "Grasser (F), der ja nicht Mitglied des Rates ist, als Auskunftsperson zu laden". Der Regierungschef sei verpflichtet, auf seinen Antrag hin den Rat ehestmöglich - innerhalb der nächsten zehn Tage - einzuberufen. Dabei solle klargestellt werden, wie der Zeitplan bei der Beschaffung der Abfangjäger aussehe, wie hoch die Beschaffungskosten sind und wie die Finanzierung sicher gestellt werden solle. Pilz: "Sinnvoll wäre es, wenn schon im Landesverteidigungsrat die Entscheidung fällt, dass die Beschaffung der Abfangjäger abgebrochen wird. Das sinnlose Projekt soll jetzt im Frühstadium beendet werden". Kritik gab es von Pilz auch an der SPÖ. "Offensichtlich gibt es derzeit drei ratlose Parteien. Ich würde mir auch von der SPÖ eine klare ablehnende Haltung zu den Abfangjägern erwarten".

21.06.2001SPÖ-Steiermark
30-Milliarden-Abfangjäger in Zeiten des Belastungspaketes eine Provokation
Zivile Nutzung des Flughafens Zeltweg würde Arbeitsplätze sichern und Wirtschaftsstandort verbessern
Erfreut zeigt sich SPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Siegfried Schrittwieser über FPÖ-Finanzminister Grassers definitives nein zu neuen Abfangjägern: "In Zeiten, in denen den Östereicherinnen und Österreichern von ÖVP und FPÖ mit einem unglaublichen Belastungspaket (höchste Steuerquote seit Kriegsende, Studiengebühren, Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung...) das letzte Hemd ausgezogen wird, wäre eine militärische Anschaffung in der Höhe von 30 Milliarden Schilling eine Provokation sondergleichen", so Schrittwieser, für den eine derartige Investition ein weiterer Schritt in die NATO wäre. Klare Worte findet der SPÖ-Klubobmann hinsichtlich der Meldung, dass am Flughafen Zeltweg 800 Arbeitsplätze gefährdet seien, wenn die neuen Abfangjäger nicht kommen: "Wir steirischen Sozialdemokraten fordern seit Jahren die zivile Nutzung des Militärflughafens im Aichfeld. Neben der Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Obersteiermark würde dies auch die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze garantieren."

21.06.2001
Haider ergreift Partei für den Kauf von neuen Abfangjägern
Kehrtwende in der Debatte um den Abfangjäger-Kauf: Kärntens Landeshauptmann Haider tritt für einen Kauf ein. Und auch FP-Chefin Riess-Passer ist für eine Ausschreibung und lehnt eine Bestellung in dieser Gesetzgebungsperiode nicht mehr rundweg ab.
Tag vier der heftigen Debatte um den Kauf von Nachfolgern für die Draken-Abfangjäger: Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider ergreift erstmals das Wort. Er spricht sich für den Kauf von Abfangjägern aus. Haider meint, in seiner Partei, der FPÖ, seien Gegensätze auszutragen, "die es in dieser Frage eigentlich nicht gibt". Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) sagte am Mittwoch, er sei nicht grundsätzlich gegen Abfangjäger. Er nannte mehrere Bedingungen (siehe untenstehende Analyse). Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sprach sich dafür aus, eine Abfangjäger-Nachbeschaffung noch heuer auszuschreiben, um über die Kosten Bescheid zu wissen. Gleichzeitig stellte sie nicht dezidiert in Abrede, daß es noch in dieser Gesetzgebungsperiode auch noch zu einer Bestellung kommen wird. Die FP-Chefin meinte weiter, ihre Partei bekenne sich zum Regierungsprogramm, in dem der Ankauf fixiert ist, doch müsse man "in erster Linie die Entlastung der Bürger im Auge haben". Gleichzeitig steht nun fest, daß sich der Landesverteidigungsrat mit der Causa beschäftigen wird müssen. Der grüne Friedenssprecher Peter Pilz hat, wie er im Gespräch mit der "Presse" erklärte, in einem Brief an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Einberufung dieses Beratungsgremiums verlangt. Die Sitzung muß innerhalb von 14 Tagen angesetzt werden. Pilz findet eines besonders ärgerlich: "Diese Regierung bestellt, und die nächste zahlt. Diese Regierung sollte nicht die künftige finanziell verpflichten." Die Koalition solle den Firmen sagen, "daß die Verträge bei Rot-Grün gekündigt werden", so der Abgeordnete Pilz. Massive Kritik am Gegeneinander-Ausspielen der beiden Themen Kauf von Abfangjägern und Steuerreform und damit an Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer übte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Pühringer sagte, es sei das "allerprimitivste in der Politik", zwei Dinge miteinander zu vermengen, die nichts miteinander zu tun hätten. Ansonsten wollte er sich zu einem Kauf von Abfangjägern inhaltlich nicht äußern - wie auch andere VP-Politiker, allen voran Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Für die SPÖ stellte sich Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Frage: "Wo ist Schüssel im Abfangjäger-Durcheinander?"

21.06.2001
Und sie kommen doch, die Nachfolger für die Draken
Trotz Getöse der Tagespolitik steht intern für die Regierung fest: Es werden neue Abfangjäger bestellt. Die Bedingungen des Finanzministers scheinen nur auf den ersten Blick nicht erfüllbar.
Generös überläßt die VP-Spitze der FPÖ die politische Bühne. Schließlich meint man, mit dem Kauf von Abfangjägern keine Popularitäts-Punkte sammeln zu können. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wollte auch am Mittwoch, dem vierten Tag des Getöses um die Großinvestition, in der Öffentlichkeit nichts dazu sagen. Dafür wurde hinter den Kulissen umso eifriger beraten. Und die Würfel sind gefallen. Es bleibt (fast) alles beim Alten. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) wird Abstriche bei der Zahl der Flugzeuge (24 statt 30) machen müssen. Aber an der Fortsetzung des Beschaffungsvorganges ist nicht zu zweifeln, wie sich aus Recherchen in beiden Regierungsparteien ergibt. In der VP-Spitze steht außer Frage, daß der Kauf von Nachfolgern für die Draken-Abfangjäger durchgezogen werden muß. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will das unangenehme Thema noch heuer, in einem Jahr ohne große Wahlen, abgehakt haben. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) hat mehrere Bedingungen für den Kauf genannt, die weitgehend erfüllbar scheinen: Das Budget darf in dieser Gesetzgebungsperiode nicht belastet werden, Zahlungen dürfen frühestens im Jahr 2004 schlagend werden: Genau dies war von Verteidigungsminister Scheibner geplant, wie in mehreren Interviews dokumentiert. Österreichs Rolle im europäischen "Sicherheitsnetzwerk", wie sich Finanzminister Grasser ausdrückte, müsse geklärt werden: Derzeit laufen in einem parlamentarischen Unterausschuß die Beratungen aller vier Fraktionen über eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Bis Jahresende soll die Doktrin stehen; dies könnte ohne großen argumentativen Aufwand als die von Grasser geforderte Klarstellung der Rolle Österreichs in Europa interpretiert werden. Umfang und Art der Kompensationsgeschäfte müßten geklärt werden: Seit Wochen wird an einem zusammenfassenden Bericht gearbeitet. Es steht fest, daß das Verteidigungsministerium wie auch zuletzt beim Kauf von neun US-Hubschraubern im Vertrag eine Untergrenze für Kompensationsgeschäfte festlegen wird; sie wird bei 200 Prozent des Auftragsvolumens liegen. In einer abgespeckten Form ist "nur noch" mit einem Kaufpreis von 15 bis 20 Milliarden Schilling für die Abfangjäger zu rechnen. Vertreter von Saab-British Aerospace sind seit Monaten in Österreich unterwegs, um für den Gripen-Abfangjäger Gegengeschäfte aufzustellen. Lockheed, das die F-16 verkaufen möchte, stationiert dieser Tage einen Mitarbeiter in Wien. Die Höhe der Kosten und der Finanzierung müsse geklärt werden: Dies ist wohl für jeden Beschaffungsvorgang gleich welcher Höhe und gleich welchen Ministeriums ein Muß. Um die Höhe der Kosten besser eingrenzen zu können, ist eine "Ausschreibung", eigentlich ist es eine Einladung an eine beschränkte Zahl von Bietern, ein Anbot zu legen, unumgänglich. Genau dies will Scheibner im Sommer tun. In dieser Gesetzgebungsperiode dürfe es, so Grasser, keine Abfangjäger geben, sondern "wenn sie kommen", so Grasser, dann "in einer Größenordnung im Jahre 2005". Die Draken sollen nach geltender Heeres-Planung bereits ab 2003, zunächst mit einer Staffel, eingemottet werden. Danach erfolgt mit hoher Wahrscheinlichkeit im Ausland die Einschulung der ersten Piloten auf das neue Gerät. Das endgültige Aus für den Draken ist für 2004 angesetzt. Dann müssen die Nachfolger in Österreich stationiert sein - bereits in der nächsten Gesetzgebungsperiode. Und für den Fall, daß aus politischen Gründen tatsächlich erst 2005 die neuen Abfangjäger kommen dürfen, wird an einer Zwischenlösung gebastelt. Gripen und F-16 würden für die Überbrückungszeit leihweise zur Verfügung gestellt werden - natürlich für gutes Geld.

21.06.2001
Populismus für Anfänger
DIE "PRESSE"-MEINUNG VON DIETMAR NEUWIRTH
Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte hätte, wie blank viele in der Sicherheitspolitik sind, er wird dieser Tage erbracht. Da wird von dieser Regierung zuerst die Abgabenhöhe in bisher nicht gekannte Höhen getrieben. Dann wird den Wählern knapp vor dem nächsten Urnengang eine Steuerreform versprochen. Und schließlich wird von hohen und höchsten Vertretern der FPÖ versucht, den Kauf von neuen Abfangjägern gegen die Steuersenkung auszuspielen. Es lebe der Populismus!? Interessant ist jetzt nur, daß sich am Mittwoch ausgerechnet Jörg Haider, angeblicher Großmeister des Populismus, mit einem unverhohlenen Bekenntnis zu den Abfangjägern zu Wort gemeldet hat. Vizekanzlerin Riess-Passer und Finanzminister Grasser, die den Kauf torpedieren wollten, stehen plötzlich als blutige Anfänger in der hohen Kunst des Populismus da. Sie müssen noch viel lernen.

21.06.2001
Schüssel zufrieden mit Vorgangsweise
Pilz: "Großer Trick", Finanzierung der nächsten Regierung aufzuladen
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) zeigte sich Mittwoch in der Fernseh-"ZiB" zufrieden mit der FPÖ-Entscheidung, die Abfangjäger jetzt auszuschreiben, aber erst in der nächsten Legislaturperiode zu bezahlen. Man müsse "rechtzeitig Vorausentscheidungen" treffen, meinte er. Es sei notwendig, jetzt auszuschreiben, damit die Wirtschaft auch davon profitieren könne. Und man müsse eine Lösung finden, "die wir uns auch leisten können".
Scheibner zeigt Verständnis für Grasser
Verständnis für die Haltung von Finanzminister Karlheinz Grasser in der Abfangjäger-Frage demonstrierte Mittwoch in der Fernseh-"ZiB2" Verteidigungsminister natürlich Herbert Scheibner. "Es ist selbstverständlich, dass ein Finanzminister die Verantwortung hat, auf sein eigenes Budget zu achten", meinte Scheibner. Er ist zufrieden damit, dass jetzt vereinbart wurde, dass man nun Angebote für den Draken-Nachfolger einholen kann.
Pilz: "Großer Trick"
Der Grüne Abg. Peter Pilz warf der Regierung hingegen einen "großen Trick" vor: Die schwarz-blaue Regierung wolle Verträge abschließen, aber nichts zahlen. Und dann müsse die nächste Regierung - die möglicherweise eine andere sein werde - 25 Mrd. S auf den Tisch legen.

21.06.2001
Draken: Billige Tricks sind keine Lösung - Katharina Krawagna-Pfeifer
Der Streit um den Kauf der Abfangjäger ist ein Lehrstück für Populismus pur Man kann den Kuchen nicht essen und ihn gleichzeitig behalten. Diese Kinderweisheit bekommt die Koalition nun auf mehreren Ebene zu spüren. Exemplarisch zu beobachten ist dies an Hand der aktuellen Debatte um Nulldefizit, Steuerreform und Kauf der Abfangjäger. Allein diese Schlagworte und die dazu gehörenden verbalen Ergüsse der vergangenen Tage dienen hervorragend zur Illustration der Politik, die seit Monaten den schwarz-blauen Schlingerkurs bestimmt. Mitunter hat man den Eindruck, dass am Ballhausplatz ein Orchester spielt, wo der Erste Geiger nicht weiß, welche Partitur gerade die übrigen Streicher spielen, ganz zu schweigen von den Pauken, die ziemlich unmotiviert dreinhauen, weil der Dirigent zeitweilig überhaupt wegtritt beziehungsweise nicht genau auszumachen ist, wer überhaupt gerade den Taktstock in Händen hält. Dieses Vakuum ist im Fall des Abfangjägerankaufs besonders augenfällig, weil die milliardenteuere Anschaffung schon im Regierungsübereinkommen nur eher zweideutig geregelt ist. Dort findet sich zwar das klare Bekenntnis zur "kostengünstigen Neubeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge". Mit der Schaffung der Voraussetzungen sind der Verteidigungsminister und der Finanzminister gemeinsam betraut, und zwar dergestalt, dass der "Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann." Das große Aber folgt auf den Fuß in Form des Nebensatzes, dass diese "im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung" erfolgen soll.
Das ist eine Formulierung, die den Keim der derzeitigen Auseinandersetzung schon in sich trägt. Denn sowohl die Gegner als auch die Befürworter der milliardenteuren Anschaffung können sich zur Untermauerung ihrer Argumente auf das Koalitionsprogramm berufen. So hat der Finanzminister recht, wenn er den Kauf ablehnt, weil er das nulldefizitäre Gesamtbudget in Gefahr bringt und natürlich kann sich der Verteidigungsminister auf den Text des Regierungsübereinkommen stützen.
Damit wird aber die Frage nicht beantwortet, ob die Anschaffung überhaupt sinnvoll ist. Dass etliche Militärs diese eindeutig beantworten, ist wenig überraschend, aber nicht sehr befriedigend. Vor allem weil in ihrem Argumentarium wichtige Zukunftsfragen ausgelassen werden. Nicht klar ist, welche Aufgabe des Bundesheer prioritär zu erledigen hat: Ist es der Grenzschutz, der Katastrophenschutz, sind es internationale Einsätze? Im übrigen ist es unredlich so zu tun, als ob die Frage der österreichischen Souveränität nur von Abfangjägern abhängt. Ebenso könnte man sagen, Österreich verliert seine Souveränität, wenn eine bestimmte Waffengattung nicht angeschafft wird.
Diese Fragen ernsthaft anzugehen, scheint aber ohnediese nicht im Interesse der Handelnden zu legen. Es geht vielmehr um künftige Wahlschlager und um die Ruhigstellung der eigenen Klientel. Es ist sicher kein Zufall, dass die FPÖ im Vorfeld ihres Reformkongresse am kommenden Wochenende so ziemlich alles verspricht, was gut und teuer ist: Steuerreform, Abfangjäger, Nulldefizit. Das alles noch in dieser Legislaturperiode.
Mag sein, dass einige gewillt sind, dies alles kurzfristig zu glauben. Langfristig dürfte die Rechnung nicht aufgehen. Nur wer die Wähler für sehr dumm hält, kann ihnen das Blaue vom Himmel versprechen in der Hoffnung, dass sie die simpelsten Tricks nicht durchschauen. Um einen solchen handelt es sich, wenn die Abfangjäger jetzt gekauft werden, aber die Begleichung der Rechnung auf die nächste Legislaturperiode verschoben wird. Das ist populistische Politik pur nach dem Motto Kauf jetzt - zahle später und konterkariert das Motto "Zukunft ohne Schulden", mit dem die Regierung angetreten ist. Aber mag sein, dass man sich selbst nicht einmal mehr ernst nimmt.

21.06.2001
Abfangjäger kommen, gezahlt wird später
Steuersenkung vor der Wahl, danach ist Fantasie gefragt
Keine neuen Abfangjäger in dieser Legislaturperiode. Was wie eine Absage des größten Beschaffungsvorhabens der Zweiten Republik klingt, ist in Wirklichkeit die Festschreibung der alten Regierungspläne: Typenentscheidung und Bestellung sollen noch heuer erfolgen - budgetwirksam wird der Kauf aber erst nach der Wahl 2003. So bekommen alle Recht, die zuletzt gefordert haben, dass es erst eine Steuerreform geben müsse (diese soll nach Festlegung der FPÖ im Wahljahr 2003 wirksam werden) und dass erst danach die Milliarden für die Abfangjäger aufgewendet werden sollen. Verteidigungsminister Herbert Scheibner sagt mit erkennbarem Stolz, dass er das Projekt Draken-Nachfolge im koalitionär vorgegebenen Zeitrahmen durchzieht. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bewertet den Streit der letzten Tage so: "Das ist eines der üblichen Spektakel der FPÖ, die sich immer für diese militärisch umstrittene Anschaffung eingesetzt hat." Bei der nun gewählten Vorgangsweise, die Jets jetzt zu kaufen, sie aber erst in der nächsten Legislaturperiode zu bezahlen, handle es sich "um einen billigen Taschenspielertrick. Ich frage mich, was das mit der Regierungspropaganda ,Zukunft ohne Schulden' zu tun hat." Die Debatte solle nur "von den Schwierigkeiten der Koalition durch den Konjunktureinbruch, der wegen der Nulldefizitpolitik enorm verschärft wird, ablenken". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte schon vor Monaten "Fantasie" bei der Finanzierung der Draken-Nachfolger gefordert. Aus dem Kanzleramt verlautete, es gelte weiterhin das Regierungsprogramm, in dem die kostengünstige Nachbeschaffung der Lufüberwachungsflugzeuge festgeschrieben ist und "dass Verteidigungs- und Finanzminister gemeinsam die Voraussetzungen entwickeln, dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann". Wie das genau gehen soll, will der Grüne Peter Pilz bei einer Sitzung des Landesverteidigungsrats erfragen.

21.06.2001
Schüssel zu Abfangjäger: Leih-Jets als Übergangslösung
In der FPÖ herrschte tagelang Uneinigkeit über das Ob und Wann neuer Abfangjäger. Jetzt meldet sich von Seiten der ÖVP erstmals Bundeskanzler Schüssel zu Wort. Tenor: Es bleibt beim Ankauf der Abfangjäger. Der Bundeskanzler kann sich allerdings vorstellen, von einem Hersteller oder einer anderen Armee vorübergehend Flugzeuge auszuborgen bis die gekauften Flugzeuge wirklich da sind. Das Gesamtprojekt jedenfalls sollte schon jetzt starten, so Schüssel.
"Keine Überwachung wäre staatsgefährdend"
"Unsinnig wäre, wenn man die Frage der Überwachung des Österreichischen Luftraumes in Zweifel ziehen würde, das wäre geradezu staatsgefährdend. Wir müssen diese Überwachung sicherstellen, gerade weil wir keinem internationalen europäischen Sicherheitsbündnis angehören", so Schüssel im Interview für das Ö1 Morgenjournal. "Ich möchte, dass der Verteidigungsminister noch vor dem Sommer sein Modell, seine Ausschreibungsbedingungen präsentiert und dass man dazu auch die Wirtschaftsvertreter einlädt, dass sie ihre Vorstellungen darlegen, wie man einen solchen Kauf zu einer optimalen Investition in die österreichische Exportindustrie verwerten könnte."
"Mit Leihflugzeugen behelfen" "Natürlich wird es trotzdem etwas kosten, aber es ist auch klar, dass die Kosten für diesen Ankauf nicht in dieser Legislaturperiode anfallen, sondern wahrscheinlich erst in drei oder vier Jahren", so Schüssel. "Bis dorthin können wir uns durchaus mit Leihflugzeugen behelfen, denn die alten Draken sind mit Sicherheit nicht mehr sicher genug in drei vier Jahren und wir hätten damit ein echtes Problem in der Verteidigung", meinte der Kanzler.

21.06.2001
"Dürfen noch heuer ausschreiben"
In der Frage über die Draken-Nachfolge herrscht in der FPÖ nach einigen Diskussionen nun Einigkeit. Finanzminister Grasser stellte Mittwoch klar, dass die Anschaffung der neuen Abfangjäger frühestens 2005 erfolgen werde. Sein Parteikollege Verteidigungsminister Scheibner zeigte sich am Mittwochabend sehr zufrieden. "Wir dürfen heuer noch ausschreiben, damit es die Abfangjäger 2004 oder 2005 gibt". Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) zeigt sich ebenfalls zufrieden. Man müsse die richtigen Vorentscheidungen treffen.

21.06.2001
Österreichs Luftraum mit Leihflugzeugen sichern
In der Diskussion um den Ankauf neuer Abfangjäger hat sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mit einem neuen Vorschlag zu Wort gemeldet. Er will bis zum tatsächlichen Kauf den Luftraum durch Flugzeuge sichern lassen, die von Herstellerfirmen oder fremden Armeen angemietet werden könnten. "Unsinnig wäre, wenn man die Frage der Überwachung des österreichischen Luftraums in Zweifel ziehen würde. Das wäre geradezu staatsgefährdend", sagte Schüssel Donnerstag früh in einem Radiointerview.
Bis zum Neuankauf Leihflugzeuge her
Bis zum Ankauf der Flugzeuge könnte man sich, so Schüssel, "mit Leihflugzeugen oder Überbückungsmaßnahmen helfen". Der Bundeskanzler fügte hinzu: "Die alten Draken sind mit Sicherheit nicht mehr sicher genug in drei, vier Jahren. Dann hätten wir ein echtes Problem mit der Verteidigung."

21.06.2001
"Kauf nicht vor 2004"
Tagelang herrschte innerhalb der Regierungspartei FPÖ Uneinigkeit ob - und wenn ja, wann - neue Abfangjäger gekauft werden sollen. Jetzt meldete sich von Seiten der ÖVP erstmals Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zu Wort. Der Kanzler hält im Interview mit Wolfgang Fuchs für das Ö1-Morgenjournal fest: Die Abfangjäger werden gekauft – auf einen konkreten Zeitplan wollte er sich jedoch nicht festlegen.
Flieger von anderer Armee ausborgen
Der Bundeskanzler kann sich nach eigenen Aussagen allerdings vorstellen, von einem Hersteller oder einer anderen Armee vorübergehend Flugzeuge auszuborgen, bis die gekauften Flugzeuge tatsächlich da sind. Das Gesamtprojekt jedenfalls sollte schon jetzt starten, so Schüssel. Der Kanzler zeigt sich überzeugt, dass es möglich ist, sowohl das Ziel Nulldefizit als auch den innerhalb der Regierung vereinbarten Ankauf von neuen Abfangjägern umzusetzen.
"Nicht in dieser Legislaturperiode"
"Natürlich wird es trotzdem etwas kosten, aber es ist auch klar, dass die Kosten für diesen Ankauf nicht in dieser Legislaturperiode anfallen, sondern wahrscheinlich erst in drei oder vier Jahren", so Schüssel. "Bis dorthin können wir uns durchaus mit Leihflugzeugen behelfen, denn die alten Draken sind mit Sicherheit nicht mehr sicher genug in drei, vier Jahren, und wir hätten damit ein echtes Problem in der Verteidigung", meinte der Kanzler.
"Keine Überwachung wäre staatsgefährdend"
Schüssel warnt davor, die Luftraumüberwachung prinzipiell in Frage zu stellen. Das wäre "unsinnig" und "geradezu staatsgefährdend", so Schüssel. Wir müssen diese Überwachung sicherstellen, gerade weil wir keinem internationalen europäischen Sicherheitsbündnis angehören", so der Kanzler.
Schüssel wartet auf Scheibner-Modell "Ich möchte, dass der Verteidigungsminister noch vor dem Sommer sein Modell und seine Ausschreibungsbedingungen präsentiert und dass man dazu auch die Wirtschaftsvertreter einlädt", so Schüssel. Die Wirtschaft solle ihre Vorstellungen darlegen, "wie man einen solchen Kauf zu einer optimalen Investition in die österreichische Exportindustrie verwerten könnte." Schüssel stellt sich vor, dass Kompensationsgeschäfte im Wert von 250 Prozent des Kaufpreises erfolgen sollen.
Schüssel: Medien dramatisieren die Ereignisse
Über den Verlauf des Abfangjäger-Streits der vergangenen Tage äußerte sich Schüssel gewohnt gelassen. Die "Nuancen" würden "dramatisch überbewertet". Er erwarte sich von dem Geschäft einen wichtigen Forschungs- und Technologieimpuls. Sowohl Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (beide FPÖ) hätten sich sehr vorsichtig geäußert. Seiner Meinung nach sei die Interpretation danach durch die Medien viel aufgeregter gewesen.

21.06.2001
Kanzler Schüssel will Abfangjäger ausborgen
Finanzministerium sieht in Gegengeschäften kein Geschäft
Der Streit um den Kauf der Abfangjäger wurde am Donnerstag durch den neuen Vorschlag von Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) bereichert, der sich vorstellen kann, dass von 2003 bis 2005, wo eine Reduzierung des Drakenbetriebes geplant ist, notfalls als Überbrückungsmöglichkeit aus dem Ausland geliehene Abfangjäger zum Einsatz kommen. Schüssel verwies darauf, dass die alten Draken in drei oder vier Jahren nicht mehr sicher genug seien. Deswegen könnte man sich notfalls mit "Leihflugzeugen oder Überbrückungsmaßnahmen helfen". Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) bestätigte, dass Leihflugzeuge eine "Planungsvariante" seien. Bereits in den nächsten vierzehn Tagen soll die Ausschreibung der Abfangjäger erfolgen. Erst dann könne überhaupt über den Kauf der Abfangjäger entschieden werden, heißt es aus dem Finanzministerium. Dort wollte man am Donnerstag die Tags zuvor verkündete Einigung über den Kauf der Abfangjäger in dieser Legislatuerperiode und die Finanzierung nach 2003 noch nicht als beschlossene Sache sehen. Zuerst müsse geklärt werden, welche sicherheitspolitische Rolle Österreich in der Zukunft überhaupt einnehmen werden und dann könne man vernünftigerweise die nächsten Fragen klären, die lauten
Wieviel kosten die Abfangjäger tatsächlich?
Wie hoch sind die von den Befürworten des Kaufs immer wieder angeführten Gegengeschäfte tatsächlich?
Finanzexperten haben schon in den vergangenen Tagen die Angaben über die Höhe der "Kompensationsgeschäfte" bezweifelt und auf einen Widerspruch hingewiesen: Wenn die Kompensationsgedschäfte tatsächlich ein "Geschäft" seinen, dann müsste man über den Kauf der Abfangjäger sogar die Steuerreform in dieser Legislatuerperiode finanzieren können. Dieses Geschäft mit den Gegengeschäften sieht man im Finanzministerium nicht.
Der scheidende Klubobmann der SPÖ, Peter Kostelka, tritt für die ersatzlose Streichung des Abfangjäger-Kaufes ein. Mit der Diskussion über Leihflugzeuge sei die entscheidende Frage, wofür Österreich überhaupt Abfangjäger benötige, unbeantwortet geblieben. Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hielt Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) vor, die "Bevölkerung für dumm zu verkaufen", weil man plane, einen milliardenschweren Schuldenberg anzuhäufen, für den die Bevölkerung in einigen Jahren die Zeche zahlen müsse.

21.06.2001
Kritik von SPÖ und Grünen: "Bevölkerung muss die Zeche zahlen"
Bures: "Atemberaubende Unernsthaftigkeit"
Der scheidende Klubobmann der SPÖ, Peter Kostelka, tritt für die ersatzlose Streichung des Abfangjäger-Kaufes ein. Abgesehen davon, dass auch jeder Nachbarstaat Jagdflugzeuge unterhalte, habe er noch kein Argument für eine derartige Anschaffung gehört, meinte Kostelka am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Dies sei aber seine "persönliche Meinung". Er verstehe sich nicht mehr als "Sprachrohr der SPÖ", so Kostelka, der am 1. Juli sein neues Amt als Volksanwalt antritt. Enttäuscht zeigte sich Kostelka von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der sich heute für die vorübergehende Anschaffung von Leihflugzeugen ausgesprochen hatte. Die entscheidende Frage, wofür Österreich überhaupt Abfangjäger benötige, sei dabei unbeantwortet geblieben, so Kostelka. Der Bundeskanzler habe drei Tage geschwiegen, und nach drei Tagen könne man wenigstens vom Regierungschef verlangen, "dass er Klarheit schafft". Österreich solle sich vielmehr auf die bessere Ausstattung des Bundesheeres für internationale Friedenseinsätze konzentrieren. Schließlich liege die Zukunft in einem "europäischen Sicherheitskonsens". Bei der Beschaffungspolitik der Regierung könne es nicht darum gehen, "dem Bundesheer das zu geben, was es sich schon immer gewünscht hat", kritisierte Kostelka.
"Verwirrtaktik"
Die SPÖ hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in der Abfangjäger-Debatte eine "Verwirrtaktik" vorgeworfen. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach von einer "atemberaubenden Unernsthaftigkeit" der Regierung. Nach den "wilden FPÖ-internen Streitigkeiten und dem tagelangen Versteckspiel des Bundeskanzlers flüchtet man sich nun in halbseidene Scheinlösungen", so Bures in einer Aussendung. Zum jüngsten Vorschlag von Schüssel, die Überwachung vorerst durch Leihflugzeuge sicher zu stellen, meinte sie, "hier geht es ja nicht um ein Mietauto, sondern um hochsensible Militärtechnologie". Es stelle sich auch die Frage, wer würde derlei Fluggeräte verleihen und welche Aus- und Nachrüstungsverträge abgeschlossen werden müssten. Alle diese Fragen seien seriös nicht zu beantworten, weshalb der "Verdacht nahe liegt, dass es dem Bundeskanzler einzig und allein um den tagespolitischen Effekt ging, Ruhe in sein Chaos-Kabinett zu bringen", erklärte Bures.
Grüne gegen inakzeptable Vorgangsweise der Regierung
Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat die "inakzeptable Vorgangsweise" der Regierung in der Abfangjäger-Frage kritisiert. Die Entscheidung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), die Bestellung neuer Abfangjäger zwar in dieser Legislaturperiode abzuwickeln, die Kosten dafür aber erst durch künftige Budgets abzudecken, sei "zutiefst unseriös". Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) würden einen "milliardenschweren Schuldenberg anhäufen, für den die Bevölkerung in einigen Jahren die Zeche zahlen muss". Van der Bellen hielt Schüssel und Grasser vor, zu versuchen, die "Bevölkerung für dumm zu verkaufen". Der Grünen-Chef sieht die Schüssel-Entscheidung vor dem Hintergrund der Nationalratswahlen 2003. "Die Vorgangsweise der Regierung ist ein durchsichtiges Manöver. Schüssel und Grasser haben offenbar nicht den Mut, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Die Anhäufung neuer Schuldenberge entlarvt ihr Gerede vom angeblich vorrangigen Regierungsziel, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen und ein Null-Defizit anzustreben, als reinen PR-Schmäh."

21.06.2001
Die Überbrückungsvariante "Leihflugzeuge"
Die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) angesprochene Überbrückungsvariante von sogenannten "Leihflugzeugen" für die in die Jahre gekommenen Draken-Abfangjäger wird im Verteidigungsministerium weder als "Leihvertrag noch als Leasing-Variante" bezeichnet. Der Pressesprecher im Ministerium, Herbert Kullnig, erklärte im Gespräch mit der APA, diese Möglichkeit solle nur dann in Anspruch genommen werden, wenn zwischen 2003 und 2005 - dem reduzierten Draken-Betrieb bis zum Eintreffen der neuen Abfangjäger - etwas "Unvorhergesehenes passiert". Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die Draken de facto nicht mehr einsatzbereit wären. Für diesen "unwahrscheinlichen Fall, dass es beispielsweise eine Systemkomponente gibt, die man nicht mehr ersetzen kann", müssten einige der 30 neuen Maschinen - egal ob man sich für die Saab Gripen, die amerikanischen F 16 oder F 18 bzw. die französische Mirage entscheide - schon vor 2005 eingesetzt werden. Wie viele der neuen Abfangjäger dann schon vorzeitig in Österreich sein könnten, wollte Kullnig nicht sagen. "15 neue Flieger sind da sicher zu viel".
Jedenfalls sei geplant, ab 2003 eine Reduzierung des Draken-Einsatzes anzugehen. "Das bedeutet weniger Flugstunden und das Außer-Dienst stellen einer Staffel". Insgesamt gibt es derzeit 22 einsatzbereite Draken, also je eine Staffel mit elf Maschinen. Wegen der prognostizierten Lebensdauer der Draken soll es zunächst eine Überschneidung der zwei Systeme geben, und ab 2005 eine "völlige Stilllegung" der Draken.
Dass es beim eingeschränkten Draken-Betrieb ab 2003 auch eine eingeschränkte Luftraumüberwachung gibt, sieht Kullnig nicht. "Auch derzeit sind ja nicht alle Maschinen gleichzeitig in der Luft".
Jedenfalls werde es darum gehen, dass der Vertrag mit der jeweiligen Abfangjäger-Firma neben Kompensationsgeschäften und Preis sowie Wartung auch eine Überbrückungsmöglichkeit beinhaltet. Die Firmen müssten jetzt Offerte legen, die Entscheidung werde dann Ende 2001 oder Anfang 2002 fallen. Was die Kosten von mehr als 20 Milliarden Schilling betrifft, gebe es rein finanztechnisch eine Zahlungszeit von bis zu zehn Jahren, also von 2005 bis 2014.

21.06.2001
Bundesheer wäre mit Leih-Jets zufrieden
Das Militärkommando Steiermark hat heute zur Abfangjäger-Diskussion Stellung genommen. Mit dem Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Abfangjäger auszuleihen, zeigen sich die Militärs durchaus einverstanden.
Aus der Sicht des Bundesheers wären Leih-Flugzeuge kein Problem, sagt der Sprecher des Militärkommandos Steiermark, Major Gerhard Schweiger, da sie ein Problem lösen würden.
Major Gerhard Schweiger: "Unter Umständen könnte dadurch eine Lücke, die in der Sicherung der österreichischen Lufthoheit entstehen könnte, weil keine Maschinen zur Verfügung stehen, geschlossen werden."
Für die Piloten wäre das sicher kein Problem, so Schweiger. "Unsere Flieger werden derzeit in Schweden auf Kampfflugzeugen der vierten Generation geschult."
"Besser als gar nix"
"Ich glaube, dass unsere Piloten und die dahinter stehende Technik so professionell agieren, dass sie dieses Problem lösen können. Wahrscheinlich werden solche Flugzeuge in Schweden nicht alle Parameter, die wir brauchen, erfüllen, aber es ist besser als gar nix."
Derzeit arbeitet das Bundesheer an der Ausschreibung für die neuen Flugzeuge. Erst wenn die konkreten Angebote vorliegen, wird man wissen, ob überhaupt Flugzeuge ausgeliehen werden müssen.
Das Ausleihen von Kampfflugzeugen ist nicht so ungewöhnlich: Italien hat amerikanische F-16-Jets geleast, neue Flieger werden erst in einigen Jahren angeschafft. Und auch das große Transportflugzeug des Bundesheeres wurde in Spanien geleast.

21.06.2001
Kommentar: "Hier regiert die FPÖ"
von Stefan Kappacher
Der Verteidigungsminister und seine Militärs haben sich das so schön ausgedacht: In der seit Jahren immer wieder verschleppten, weil unpopulären Abfangjäger-Sache wurde eine interne Vorauswahl getroffen und alles für die Ausschreibung von 30 Jets der neuesten Generation vorbereitet. Am Ende des laufenden Jahres sollte die Typenentscheidung getroffen werden, und bezahlt wird ohnehin später. Sie hatten die Rechnung ohne den für die FPÖ so wichtigen Kleinen Mann gemacht.
Diesem ist in Zeiten des Sparens nur sehr schwer zu erklären, warum Österreich neue Abfangjäger kaufen soll, die bis zu 30 Milliarden Schilling kosten würden. Mit viel Bemühen und Ziehen an einem Strang innerhalb der Bundesregierung würde es vielleicht gelingen. Doch die Vizekanzlerin und der Finanzminister haben einen anderen Weg eingeschlagen: Sie sagen dem Volk wieder einmal, was es hören will - Abfangjäger sind zu teuer und eigentlich auch völlig unnötig.
Wenn gleichzeitig vereinbart wird, dass in absehbarer Zeit doch eine Ausschreibung stattfinden soll, dann ist das in dieser Hinsicht scheinheilig. In anderer Hinsicht ist es schlicht und einfach dumm: Man verschlechtert damit ohne Not seine Verhandlungsposition gegenüber den Bietern, weil ja unklar ist, ob dann überhaupt jemand den Zuschlag kriegt. Und man setzt augenzwinkernd eine Dynamik in Gang, die für den gelernten Österreicher nur einen Ausgang haben kann: Am Ende fehlt dann die politische Kraft, den Kauf der Abfangjäger durchzusetzen. Wir merken: Hier regiert die FPÖ - und die Kanzlerpartei ÖVP erklärt sich für unzuständig.

21.06.2001
Bures: Schüssel setzt auf Verwirrtaktik in Abfangjäger-Causa
"Das Schauspiel, das diese Regierung rund um die Abfangjäger-Debatte bietet, ist wahrlich von atemberaubender Unernsthaftigkeit", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zu der jüngsten Entwicklung in der Abfangjäger-Debatte fest. "Nach dem FPÖ-internen Chaos setzt der Bundeskanzler nun mit seinen Vorschlägen die Verwirrtaktik in der Abfangjäger-Causa fort", kritisiert Bures. ****
Nach den wilden FPÖ-internen Streitigkeiten und dem tagelangen Versteckspiel des Bundeskanzlers flüchte man sich nun in halbseidene Scheinlösungen, so Bures weiter. Schon die Lösung nach der Versandhaus-Methode - "Bestelle jetzt, bezahle später!" - mute äußerst merkwürdig an, schließlich werden dadurch Kosten von ca. 30 Milliarden Schilling auf die nächste Legislaturperiode verschoben, die dann den Steuerzahler wie ein "Hammerschlag" treffen würden. Ein Ausschreibungsverfahren und in der Folge die Vergabe des Projektes durchzuführen, ohne im geringsten die Finanzierung gewährleisten zu können, sei absolut unseriös und unverantwortlich. Selbst dem Finanzminister seien nicht einmal gröbste Unterlagen zur Abfangjägervergabe bzw. zu den oft zitierten Kompensationseffekten zugänglich und nachvollziehbar. "Was hier vor den Augen der Öffentlichkeit abgeht, ist eigentlich ein tragikkomisches Sittenbild dieser Regierung", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Dies alles von einer Regierung, die mit millionenschwerem Werbeaufwand und platten Scheinargumenten eine "Zukunft ohne Schulden" beschwört, unterstrich Bures weiter. Nach all diesen Wirrnissen und Verirrungen sorge nun der von LH Pröll (ÖVP) zu öffentlichen Äußerungen gedrängte Bundeskanzler für weitere Verwirrung. "Auch der Vorschlag, mit Leih-Abfangjägern die Zeit bis zum Ankauf neuer Flugzeuge zu überbrücken, ist überaus problematisch", konstatierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
"Hier geht es ja nicht um ein Mietauto, sondern um hochsensible Militärtechnologie und -logistik." Denn natürlich stelle sich die Frage, wer würde derlei Fluggerät verleihen, auf das das Flug- und technische Personal dann erst einzuschulen ist? Welche Aus- und Nachrüstungsverträge müssten abgeschlossen werden? Welche Präjudizwirkung hätte dies für das in der Folge stattfindende Vergabeverfahren und welche zusätzlichen Kosten zu den 30 Milliarden für die neuen Abfangjäger würden dem Steuerzahler erwachsen? All diese Fragen seien seriös nicht zu beantworten, weshalb der Verdacht nahe liege, "dass es dem Bundeskanzler einzig und allein um den tagespolitischen Effekt ging, Ruhe in sein Chaos-Kabinett zu bringen", unterstrich Bures.
"Der Bundeskanzler, hart bedrängt durch die Kritik des niederösterreichischen Landeshauptmanns Pröll, zeigt Nerven und flüchtet sich in offenkundig unernste, kosmetische Scheinlösungen - ein absolut erbärmliches Schauspiel", so Bures abschließend.

21.06.2001
JG kritisiert Abfangjägerdebakel der Regierung
Schüssel & Co verursachen Zukunft mit Schulden wie noch nie
Entschieden gegen den Ankauf von Abfangjägern tritt die Junge Generation (JG) in der SPÖ auf. Der gf. JG-Bundesvorsitzende Jörg Leichtfried bezeichnet am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die in der Regierung dazu geführte Diskussion als "Spitze der Absurdität und Planlosigkeit". ****
"Die Chaosregierung, die bisher lediglich dadurch aufgefallen ist, insbesondere für die jungen Menschen in Österreich neue Belastungen und Hindernisse auf dem Weg in die Zukunft zu erfinden, plant den nächsten Anschlag auf die Zukunft der jungen ÖsterreicherInnen, so Leichtfried weiter. "Der Ankauf von Abfangjägern in Zeiten massiver sozialer Belastungen, in Zeiten der mutwilligen Zerstörung des Gesundheits-, Sozial- und Pensionssystems durch die Regierung, ist schon eine blanke Verhöhnung der jungen ÖsterreicherInnen, die hart arbeiten, um trotz dieser Regierung nicht in die Armutsfalle zu tappen." Dazu komme noch, so Leichtfried weiter, dass diese Regierung nicht die geringsten Vorstellungen über die zukünftigen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres habe, was wohl Voraussetzung für jegliche Art der Anschaffung von Gerät sei.
Ebenso würde der Vorschlag von Schüssel, zuerst Abfangjäger zu mieten und dann welche zu kaufen, noch mehr sinnlose Belastungen ohne Konzept bringen. Leichtfried: "Für den vormals schweigenden Kanzler und nunmehrigen Nachwuchsnapoleon Schüssel, der seine Gäste seit neuestem gerne mit militärischem Pomp auf Kosten der Steuerzahler empfängt, um von der eigenen Unbedeutsamkeit abzulenken gilt wohl: 'Schüssel, si tacuisses philosophus mansisses'".
"Die Junge Generation wird diese Chaosentscheidungen der Abzockerregierung nicht hinnehmen und gegen derartige Entscheidungen Widerstand leisten, wo immer es geht", so Leichtfried abschließend, der alle DemokrateInnen in Österreich aufruft sich dem Widerstand der JG anzuschließen.

21.06.2001
Van der Bellen: Vorgangsweise der Regierung bei Abfangjäger-Entscheidung zutiefst unseriös
Grüne: Schüssel und Grasser häufen neuen Schuldenberg an und versuchen Bevölkerung für dumm zu verkaufen
"Die Vorgangsweise der Bundesregierung in der Abfangjäger-Frage ist absolut inakzeptabel", kommentiert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Die Entscheidung von Bundeskanzler Schüssel, die Bestellung neuer Abfangjäger zwar in dieser Legislaturperiode abzuwicklen, die Kosten dafür aber erst durch zukünftige Budgets abzudecken, ist zutiefst unseriös. Tatsächlich häufen Schüssel und Grasser einen neuen milliardenschweren Schuldenberg an, für den die Bevölkerung in einigen Jahren die Zeche zahlen muß. Schüssel muß sich damit den Vorwurf gefallen lassen, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen."
Nach Ansicht Van der Bellens ist die Schüssel-Entscheidung vor dem Hintergrund der Nationalratswahlen 2003 zu sehen. "Die Vorgangsweise der Regierung ist ein durchsichtiges Manöver. Schüssel und Grasser haben offenbar nicht den Mut, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Die Anhäufung neuer Schuldenberge entlarvt ihr Gerede vom angeblich vorrangigen Regierungsziel, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen und ein Null-Defizit anzustreben, als reinen PR-Schmäh", so Van der Bellen abschließend.

21.06.2001
Gaal zu Diskussion um Draken-Nachfolge: Das Chaos ist perfekt!
Struktur der Fliegerkräfte muss geändert werden!
"Jetzt will die Regierung schnellstens Abfangjäger bestellen und das in Zeiten des radikalen Sozialabbaus. Kein Bürger wird das verstehen. Darüber hinaus fehlen die erforderlichen Grundlagenkonzepte und ein seriöser Finanzierungsplan. Bis jetzt ist der Verteidigungsminister alle Antworten schuldig geblieben und will ein Beschaffungsvorhaben in einer noch nie dagewesenen Milliardenhöhe auf der Basis des alten Draken-Beschaffungskonzepts der 70er Jahre - als in Europa noch eine völlig andere sicherheitspolitische Situation herrschte - durchziehen. Das Chaos ist perfekt", kritisierte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Jetzt sei es vor allem aber auch höchste Zeit festzustellen, welche Organisation und Infrastruktur der österreichischen Fliegerkräfte für die künftigen Aufgaben erforderlich seien und eine Strukturanpassung durchzuführen. "Alle diese Konzepte müssen endlich dem Landesverteidigungsrat vorgelegt und dort eingehend diskutiert werden", forderte Gaal.
Jetzt gerade werde im Parlament der Analyseteil der neuen österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin diskutiert. Von einer Beschlussfassung sei man aber noch meilenweit entfernt. Fest stehe, dass die Aufgaben des Bundesheeres und auch die der Luftraumüberwachung prinzipiell im europäischen Zusammenhang zu sehen seien. Isolierte Konzepte seien jedenfalls nicht die richtige Antwort auf die neuen Herausforderungen, schloss Gaal.

21.06.2001
Gasteiger zeigt sich erstaunt über Radikalumkehr bei Abfangjäger
In seiner Funktion als Mitglied des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates zeigte sich SPÖ-Bundesrat Klaus Gasteiger über die gestrige Radikalumkehr der Bundesregierung äußerst erstaunt. "Seit Monaten lebt diese Regierung von ihrem Nulldefizit und ihrem heroischen Kampf gegen die Politik des Schulden machen. Erinnern wir uns doch an die neue Art der Regierung, die eine Abkehr von dem Schulden machen sein sollte; erinnern wir uns daran, dass die Regierung Unsummen an Steuergeldern hinausgeschleudert hat, um ihre Belastungspolitik als Politik des nicht Schulden machen, des sparen zu propagieren. Und jetzt? Jetzt hören wir von kaufe-jetzt-zahle-später. Was ist das anderes als Schulden machen?", fragte Gasteiger.
Gasteiger forderte die Bundesregierung auf, die Milliarden für eine ausgewogene und fairere Sozialpolitik einzusetzen und mit der Belastungspolitik aufzuhören. "Geld ist scheinbar immer nur da, wenn es nicht für die Bevölkerung ist," schloss Gasteiger.

21.06.2001
Kräuter: Regierung soll Bevölkerung bei Abfangjäger nicht für dumm verkaufen
SPÖ fordert Rechnungshof-Sonderprüfung und begleitende Kontrolle
"Die Bundesregierung soll die österreichische Bevölkerung nicht für dumm verkaufen", sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zur Debatte um die Abfangjäger. Wenn sich die Regierung jetzt dafür ausspreche, dass die Abfangjäger quasi "geleast" werden sollen, dann könne niemand davon überzeugt werden, dass dies billiger als ein Barkauf sei. Jeder mündige Konsument wisse, dass es bei derartigen Kreditvarianten zu erheblichen Preissteigerungen kommt, unterstrich Kräuter. Im Interesse des Steuerzahlers werde die SPÖ daher über die geplante Anmietung der Abfangjäger eine Sonderprüfung des Rechnungshofes verlangen.
Kräuter erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es auch die unerfüllte Forderung der SPÖ gibt, Großprojekte durch eine Kontrolle der Rechnungshofes zu begleiten. Die SPÖ werde daher einen diesbezüglichen Antrag Anfang Juli im Plenum des Nationalrates bei der Behandlung des Rechnungshofberichtes einbringen, schloss Kräuter

21.06.2001
Kostelka für ersatzlose Streichung der Abfangjäger
"Ich sehe keine Notwendigkeit für Abfangjäger. Der Hinweis, dass alle anderen welche haben, ist kein hinreichender Grund. Die Abfangjäger haben nur eine Funktion: die Option eines Natobeitritts auch in Zukunft aufrechtzuerhalten", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka Donnerstag in seiner Abschlusspressekonferenz. Kostelka kritisierte, dass sich Österreich aus den internationalen Verpflichtungen zurückziehe, während sich die Schweiz am österreichischen Beispiel der Vergangenheit orientiere und die "aktive Neutralität" betone. Bei der Anschaffungspolitik des Bundesheeres sollte man nicht dem Heer geben, was es sich wünsche, sondern das, was wirklich notwendig sei. "Und eine Panzerschlacht in Hollabrunn und einen Kampf im Donautal wird es nie mehr geben."
Kostelka forderte, das Heer besser als beispielsweise im Kosovo für Friedenseinsätze auszurüsten, die Aufgaben des Heeres klarzustellen und ein Konzept für das Heer zu erstellen. Die Entscheidung jetzt sei ein Hohn für das Regierungsprogramm, die Aufgabenstellung der Abfangjäger sei völlig offen, sie hätten keinen militärischen Wert. Die jetzige Vorgangsweise werde wieder zur Kritik des Rechnungshofes führen, zeigte sich Kostelka überzeugt.
Kostelka zeigte sich "erstaunt" über das heutige Interview des Bundeskanzlers. Nachdem Schüssel drei Tage geschwiegen habe, hätte er, Kostelka, sich mehr Klarheit erwartet. Gegen die Abfangjäger spricht für Kostelka, dass Österreich in 18 Monaten von NATO-Ländern umgeben sein werde, wenn man von der Schweiz und Lichtenstein absehe. "Die Neutralität jetzt ist nicht mehr die Neutralität des Kalten Krieges. In der EU macht man sich Sorgen, dass wir die 2.000 Mann für die Einsätze nicht zustande bringen. Wir haben mehr Erfahrung als alle unsere Nachbarn bei Friedenseinsätzen, aber wo haben wir bei Friedenseinsätzen je Abfangjäger benötigt?" In der Zukunft gehe es um einen europäischen Sicherheitskonsens, nicht um einen europäischen Weltgendarmen, stellte Kostelka abschließend klar.

22.06.2001
"Verzicht wäre staatsgefährdend"
Abfangjäger-Kauf: Bundeskanzler Schüssel bekräftigt sein Ja. Ein, zwei Jahre müssen acht bis zehn Flugzeuge leihweise eingesetzt werden.
Es wäre "unsinnig, wenn man die Frage der Überwachung des österreichischen Luftraums in Zweifel ziehen würde; das wäre geradezu staatsgefährdend": Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat gestern, Donnerstag, im ORF-Radio sein Ja zu einem Kauf von neuen Abfangjägern bekräftigt. VP-Klubchef Andreas Khol zeigte sich im "Presse"-Gespräch über die Entscheidung, den Beschaffungsvorgang fortzusetzen (siehe untenstehende Chronologie), "froh". Für ihn sei nie in Zweifel gestanden, daß es einen Kauf von Nachfolgern für die Draken-Abfangjäger geben wird. Zum Vorhalt von SPÖ und Grünen, diese Regierung treffe eine Entscheidung, die die nächste zu bezahlen habe, meinte Khol knapp: "Auch die nächste Regierung ist unsere Regierung." Bundeskanzler Schüssel bestätigte, daß zur Überbrückung von Lücken bis zur Lieferung neuer Jets 2004/2005 - die Draken werden ab 2003 außer Dienst gestellt - voraussichtlich auf geliehene Abfangjäger zurückgegriffen werden muß. Im Bundesheer wird mit acht bis zehn Maschinen gerechnet. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für eine Verhandlungsrunde. Bundeskanzler Schüssel, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Vertreter von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sollen über Anforderungen im Zusammenhang mit Kompensationsgeschäften beraten. Schüssel nannte 250 Prozent vom Kaufpreis (der nach jetzigem Stand bei ungefähr 20 Milliarden Schilling liegt) als Untergrenze für Gegengeschäfte. Bisher ging das Verteidigungsressort von 200 Prozent aus.

22.06.2001
19. April 1977: Der Landesverteidigungsrat empfiehlt unter Bundeskanzler Bruno Kreisky einen Abfangjäger-Kauf.
29. Juni 1981: Der Landesverteidigungsrat empfiehlt den Kauf der Mirage (Frankreich).
26. März 1985: Der Landesverteidigungsrat beschließt unter der rot-blauen Koalition den Kauf von Saab-Draken; ein "Zwei-Generationen-Konzept" sieht vor, daß der Draken Mitte der 90er Jahre ersetzt wird.
2. April 1985: Der Ministerrat nimmt unter Vorsitz von Bundeskanzler Fred Sinowatz die Empfehlung zu dem Kauf an.
17. März 1986: Der Landesverteidigungsrat beschließt das Festhalten am Draken-Kauf.
10. Dezember 1996: Der Landesverteidigungsrat nimmt das Konzept von Verteidigungsminister Werner Fasslabend an: Das Planungsverfahren für die Draken-Nachfolge soll bis 1997 abgeschlossen, das Projekt entscheidungsreif sein.
1996 bis 1997: Bundesheer-Piloten bestreiten - teilweise in Österreich - Testflug-Programme mit F-16 (US), F-18 (US), Gripen (Schweden), Kfir (Israel), Mirage (Frankreich).
August 2000: Die Arbeiten am Pflichtenheft für Abfangjäger, in dem detailliert alle Anforderungen aufgelistet sind, werden abgeschlossen. Generaltrup-peninspektor Horst Pleiner genehmigt das Papier.
15. Dezember 2000: Unter Verteidigungsminister Herbert Scheibner werden den Firmen Dassault (Mirage 2000) und Saab-British Aerospace (Jas 39 Gripen) "requests for information" übermittelt, Anfragen um Produkt-, Preis-Informationen.
11. Jänner 2001: Boeing (F-18) und Lockheed Martin (F-16) werden um diese Informationen gebeten.
19. Februar 2001: Auch das Eurofighter-Konsortium wird angeschrieben.
Jänner bis März 2001: Im Verteidigungsministerium langen die Firmen-Informationen ein. Die Luftabteilung und die Sektion IV (Beschaffungswesen) des Ministeriums nehmen eine Beurteilung vor und adaptieren ihre Bedingungen.
Juni, Juli 2001: Nach aktuellem Stand sollen die Produzenten von Eurofighter, F-16, F-18, Gripen, Mirage die "Einladung zur Offertlegung" erhalten (= Ausschreibung).
Herbst 2001: Die Angebote sollen in ein Bewertungsverfahren gehen. Eine "short list" der besten zwei Anbieter wird erstellt. An diese wird die Aufforderung zur Erstellung eines "last best offer" gerichtet, also das Ersuchen, das Angebot nachzubessern.
Ende 2001/Anfang 2002: Nach der Typenentscheidung sollen die detaillierten Vertragsverhandlungen beginnen.
Frühjahr/Sommer 2002: Der Kaufvertrag könnte unterzeichnet werden.
2004/2005: Die ersten neuen Abfangjäger sollen nach Österreich überstellt werden.

22.06.2001
"Keine Panzerschlacht in Hollabrunn"
SP-Klubchef Kostelka kündigt eine Anfechtung des Militärbefugnisgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof an und spricht sich gegen neue Abfangjäger aus.
Vor seinem Wechsel in die Volksanwaltschaft wendet sich Peter Kostelka noch einmal an den Verfassungsgerichtshof. Die SPÖ wird - nach der Pensionsreform, dem Zivildienstgesetz, der Unfallrentenbesteuerung und den Ambulanzgebühren - auch das Militärbefugnisgesetz anfechten. Das kündigte der scheidende geschäftsführende SP-Klubchef am Donnerstag bei seiner letzten Pressekonferenz als SP-Abgeordneter an. In dem beanstandeten Gesetz, das im vergangenen Sommer beschlossen wurde und mit 1. Juli in Kraft tritt, würden dem Bundesheer sicherheitspolizeiliche Befugnisse zugestanden. All das ist mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen nicht vereinbar", meinte der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk, der für die SPÖ jenes Gutachten erstellt hat, das Grundlage für die Anfechtung ist. Als Beispiel für die Verfassungswidrigkeit nannte Funk die Möglichkeit des Heeres, Bild- und Ton-Überwachungen von verdächtigen Personen durchzuführen. Im Bereich der Sicherheitspolizei (Späh- und Lauschangriff) sei dies nur unter richterlicher Kontrolle möglich, so Funk. "Ich sehe keine Notwendigkeit für Abfangjäger", meinte Kostelka zur Debatte um die Draken-Nachfolge. Die bloße Feststellung, daß alle Nachbarländer über Abfangjäger verfügten, sei als Ankaufsgrund zuwenig. Das Motiv der Regierung ist für Kostelka klar. "Die Abfangjäger haben nur eine Funktion: die Option auf einen Nato-Beitritt auch in Zukunft aufrechtzuerhalten." Man solle dem Heer geben, was wirklich notwendig sei. "Eine Panzerschlacht in Hollabrunn wird es nie mehr geben." Die Zukunft der Landesverteidigung liege in der Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen, so Kostelka, der den Abzug österreichischer Truppen aus Zypern kritisierte. "Inakzeptabel" ist für den grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen die Vorgangsweise der Regierung. Die Entscheidung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP), die Bestellung der Flugzeuge zwar in dieser Legislaturperiode durchzuführen, die Kosten dafür aber erst durch künftige Budgets abzudecken, sei "zutiefst unseriös". Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) versuchten, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Das Regierungsziel keine neuen Schulden mehr aufzunehmen und ein Null-Defizit anzustreben, werde "als reiner PR-Schmäh" der Regierung entlarvt, so Van der Bellen.

22.06.2001
Schweden bieten Leih-Flugzeuge an
Die politische Entscheidung über den Abfangjäger-Kauf ist gefallen: Binnen „vier bis fünf Wochen“ (so der Zeitplan des Verteidigungsministeriums) soll die Ausschreibung des 25-Milliarden-Deals erfolgen. Dann werden die Angebote eingeholt, wobei fünf Kandidaten zu erwarten sind: „Gripen“ (Schweden), „Mirage 2000“ (Frankreich), F-16 bzw. F-18 (USA) sowie „Eurofighter“ (ein Gemeinschaftsprojekt Deutschland/Großbritannien/Italien/Spanien). Die Typen-Entscheidung und die Bestellung sollen 2001/2002 stattfinden. Die Auslieferung und der Zahlungsbeginn würde in der nächsten Legislaturperiode, um das Jahr 2005, erfolgen. Aus „Altersgründen“ muss jedoch schon ab 2003 der Einsatz der derzeit noch 22 vom Bundesheer betriebenen „Draken“ eingeschränkt werden. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel brachte am Donnerstag im Ö-3-Interview eine Variante „mit Leihflugzeugen“ zur Überbrückung ins Gespräch: „Die ,Draken‘ sind in drei, vier Jahren nicht mehr sicher genug“. Verteidigungsminister Herbert Scheibner bestätigt, dass dafür in seinem Ressort eine entsprechende Planung läuft. Konkret beurteilt könne dies aber erst werden, wenn die Angebote vorliegen.
Offerte
Wie dem KURIER gestern im Verteidigungsministerium bestätigt wurde, gibt es für Leihflugzeuge bereits eine konkrete Zusage: Sowohl der schwedische Verteidigungsminister Björn von Sydow als auch der schwedische Generalstabschef haben Österreich garantiert, dass für eine limitierte Übergangszeit „Gripen“ zur Verfügung gestellt werden, wenn zuvor eine entsprechende Kaufentscheidung gefallen ist. Auch aus den USA ist im Fall eines Vertragsabschlusses mit dem amerikanischen Hersteller der F-16/F-18 ein solches Offert zu erwarten. Die Militärs wollen die Leih-Lösung aber nicht zu sehr propagieren, weil sie befürchten, dass dann der Kaufabschluss wieder in Frage gestellt und das Provisorium zum Dauerzustand wird. Aus den Oppositionsparteien kommt lautstarke Kritik an der Nachbeschaffung. Der scheidende SPÖ-Klubchef Peter Kostelka ist für die ersatzlose Streichung des Kaufs; denn die Frage, wozu man die Flugzeuge brauche, sei nicht beantwortet. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen hielt Schüssel vor, er wolle die Bevölkerung für dumm verkaufen, es würden neue Schuldenberge angehäuft.

22.06.2001
Ärger über Militärflüge
Ein Konflikt zwischen dem Bundesheer und der Gemeinde Pasching rund um die Draken-Flüge droht jetzt zu eskalieren. Der Gemeinderat von Pasching hat beschlossen, die Republik Österreich wegen "Gefährdung der Bürger durch Draken-Flüge" und wegen seines Erachtens unzumutbarer Lärmbelästigung zu klagen.
Alle Bestimmungen eingehalten
Das oberösterreichische Militärkommando betont, sämtliche Sicherheitsbestimmungen würden eingehalten, man versuche auch die Lärmbelästigung so gering wie möglich zu halten.

22.06.2001
Entscheidung über Abfangjäger für Grasser weiter offen
"Entweder man kauft oder man kauft nicht"
Die Grundsatzentscheidung für den Ankauf neuer Abfangjäger als Ersatz für die ins Alter gekommenen Draken ist aus Sicht von Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach wie vor nicht gefallen. Jetzt sollten durch die Ausschreibung einmal die Grundlagen klar gestellt werden. Dann gebe es zwei Möglichkeiten, so der Minister am Freitag am Rande einer Pressekonferenz: "Entweder man kauft oder man kauft nicht." Insgesamt zeigte sich Grasser skeptisch. In die Entscheidung müssten jedenfalls auch außen- und sicherheitspolitische Überlegungen einfließen: "Wir müssen uns arbeitsteilige Möglichkeiten im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik überlegen, um eventuelle Fehlinvestitionen zu vermeiden." Der Minister will auch die angebotenen Kompensationen genau prüfen: "Das muss auf Punkt und Beistrich erst präzisiert werden, was an Gegengeschäften aufgestellt werden kann."

22.06.2001
Cap: Bei Leihjets muss Haftung geklärt werden
Österreich brauche gar keine so schnellen Flugzeuge
Bevor man über Projekte wie den Einsatz von Leihjets in Österreich rede, müsse man zuerst einmal Dinge wie die Haftung im Fall eines etwaigen Unfalles reden, betonte der neue geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, im Interview mit der APA. In Wahrheit brauche aber ein so kleines Land wie Österreich gar keine so schnellen Kampfflugzeuge, betonte der SPÖ-Politiker. Es wäre wahrscheinlich zweckmäßiger, beispielsweise in die elektronische Luftraumüberwachung mehr zu investieren. Insgesamt tritt Cap für eine Professionalisierung des Bundesheeres ein. Das heiße nicht automatisch, in Richtung Berufsheer zu gehen, könne aber letztendlich dort münden. Professionalisierung heiße einfach, für eine bessere Ausbildung zu sorgen. Das heiße aber nicht automatisch, dass mehr Mittel nötig seien, denn Cap sieht durchaus Einsparungspotenzial. So könne man etwa über die nötige Anzahl von Kasernen nachdenken.
Die aktuelle Abfangjäger-Diskussion versteht Cap insofern nicht, als sich die Regierung ja noch nicht im Klaren darüber sei, wie die künftige Sicherheitspolitik aussehe. Der Klubobmann betont zudem, dass bei der Diskussion zwischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) "die Mitverantwortung der ÖVP" übersehen werde. Diese mache über ihre Leute im Verteidigungsministerium "vollen Druck, damit die Abfangjäger gekauft werden".

22.06.2001
Abfangjäger: Entscheidung für Grasser noch nicht gefallen
Am Rande der ÖIAG-Pressekonferenz hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) heute noch einmal zum Streitthema der Woche - dem Kauf von Abfangjägern - Stellung genommen. Und entgegen der langläufigen Ansicht, das Thema Abfangjäger sei abgehakt und die Anschaffung unter Dach und Fach, sagte Grasser heute, für ihn sei die Entscheidung noch nicht definitiv gefallen.
Ausschreibung ist "klug"
Es ist keine Entscheidung gefallen, aber es ist klug, mit der Ausschreibung zu beginnen, damit wir Fakten auf den Tisch bekommen", sagte der Finanzminister im Ö1-Mittagsjournal Grasser widerspricht damit Aussagen des Bundeskanzlers wolfgang Schüssel (ÖVP), des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ) und des Verteidigungsministers erbert Scheibner (FPÖ), wonach die Entscheidung schon gefallen sei und es nur mehr um die Abwicklung des Geschäfts gehe.
"Man kauft - oder nicht"
"Wenn man eine Ausschreibung macht, um dann an Hand von Fakten das mögliche Ergebnis zu diskutieren, dann gibts immer zwei Ergebnisse: Entweder man kauft, oder man kauft nicht. Daher sage ich, die Entscheidung ist nicht gefallen", so Grasser.

22.06.2001
"Entweder man kauft oder man kauft nicht"
Schweden bieten Leih-Flugzeuge an
Die Grundsatzentscheidung für den Ankauf neuer Abfangjäger als Ersatz für die desolaten Draken ist aus Sicht von Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach wie vor nicht gefallen. Jetzt sollten durch die Ausschreibung einmal die Grundlagen klar gestellt werden. Dann gebe es zwei Möglichkeiten, so der Minister am Freitag: "Entweder man kauft oder man kauft nicht."
Fehlinvestitionen vermeiden
Insgesamt zeigte sich Grasser skeptisch. In die Entscheidung müssten jedenfalls auch außen- und sicherheitspolitische Überlegungen einfließen: "Wir müssen uns arbeitsteilige Möglichkeiten im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik überlegen, um eventuelle Fehlinvestitionen zu vermeiden."
Auf Punkt und Beistrich präzisieren
Der Minister will auch die angebotenen Kompensationen genau prüfen: "Das muss auf Punkt und Beistrich erst präzisiert werden, was an Gegengeschäften aufgestellt werden kann."

22.06.2001
"Heer braucht zwei Milliarden zusätzlich"
Raten für Hubschrauber und Panzer gehen ins Geld - Generalinspektor Pleiner im STANDARD-Gespräch
Generaltruppeninspektor Horst Pleiner, Österreichs ranghöchster Offizier, hat am Freitag darauf hingewiesen, dass das Bundesheer, unabhängig von der Finanzierung neuer Abfangjäger im Jahr 2003, etwa 2,3 Milliarden Schilling zusätzlich brauchen wird. Im Gespräch mit dem Standard erläuterte der General, dass sich dieser Finanzierungsbedarf aus schon früher eingegangenen Verpflichtungen, wie den Kauf des Schützenpanzers "Ulan" und der Abzahlung weiterer Raten für den Transporthubschrauber "Black Hawk" ergeben. Falls das Budget nicht erhöht werde, müsste es zu weiteren Einschränkungen des Heeresbetriebs kommen - was vor allem Auslandseinsätze betreffen würde. Pleiner: "Das Wort ,Neutralität’ kann nicht als Begründung herangezogen werden, um international zu rechtfertigen, dass man auf notwendige Aufwendungen verzichtet. Man sieht uns schon jetzt in den Niederlanden, die etwa 80 Milliarden für ihre Verteidigung ausgeben - obwohl sie weit weg von allen Krisenherden sind - schlicht als Trittbrettfahrer."
"Modell egal"
Was die Beschaffung der Draken-Nachfolger betrifft, sagte Pleiner im Standard-Gespräch, dass "alles im Plan" sei. Österreich müsse im Jahr 2003 oder 2004 "den Übergang auf einen neuen Typ schaffen". Das bedeute, dass spätestens Anfang 2004 Flugzeuge des Nachfolgermodells geliefert sein müssten - auch wenn das möglicherweise nicht die selben Maschinen sind, die dann tatsächlich im neuen Beschaffungspaket sind. Pleiner: "Welche Modellvariante das ist, ist egal, es muss aber grundsätzlich das gleiche Flugzeug sein." Pleiner geht davon aus, dass die später tatsächlich in das Luftraumüberwachunsggeschwader zu übernehmenden Maschinen Lieferzeiten von 48 Monaten haben werden, und das auch dann nicht alle neuen Flugzeuge auf einmal geliefert werden können.
Leihen und ersetzen
Im Verteidigungsministerium erwartet man, dass die Draken-Flotte sukzessive reduziert und stillgelegt wird. Dann könnte die Leihvariante eintreten, die mit dem Lieferanten der Draken-Nachfolger abgeschlossen werden sollte. Ein Sprecher von Minister Herbert Scheibner: "Wir rechnen damit, dass wir acht bis zehn gebrauchte Maschinen des Nachfolgetyps aus den jeweiligen Armeebeständen bekommen und solange fliegen, bis wir die neuen Geräte bekommen." Er beziffert den Preis für die neuen Abfangjäger mit "rund 20 Milliarden Schilling, aufgeteilt auf zehn Jahre. Das sind pro Jahr zwei Milliarden oder 0,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt."
Dem würden "30 bis 40 Milliarden Schilling" aus Kompensationsgeschäften entgegenstehen. Diese werden allerdings erst beim "last best offer" in den Kaufverhandlungen abgeschlossen, also sei es derzeit illusorisch, Wunschsummen festzusetzen. Zunächst wird das Verteidigungsministerium innerhalb der nächsten drei Wochen offiziell zur Anbotlegung aufgefordern. Dabei hätten der schwedische "Gripen" und die amerikanische F-16 die besten Chancen, wobei auch der US- Anbieter Folgegeschäfte im genannten Rahmen in Aussicht stellt. So flott muss es nach Ansicht von Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht gehen. Noch sei die Entscheidung für einen Kauf nicht gefallen: "Jetzt werden die Grundlagen geklärt. Dann gibt es zwei Optionen: Entweder man kauft oder man kauft nicht."

22.06.2001
Scheibner contra Grasser: Runde Zwei
Doch nicht so einig: Der Streit zwischen den FPÖ-Ministern Grasser und Scheibner in Sachen Abfangjäger-Ankauf geht in die nächste Runde. Verteidigungsminister Herbert Scheibner widersprach in der "Presse" den Aussagen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wonach die Grundsatzentscheidung für den Ankauf neuer Abfangjäger als Ersatz für die desoaten Draken nach wie vor nicht gefallen sei.
Nicht herumfabulieren
Grasser "soll nicht herumfabulieren. Es existiert eine Vereinbarung, dass wir neue Abfangjäger kaufen, und dass der Kauf 2004/2005 erfolgt. Der Finanzminister ist dabei gewesen", so Scheibner. Der Finanzminister hatte zuvor erklärt, eine Ausschreibung erfolge, um "alle Karten auf dem Tisch zu haben". Danach wird erst über eine etwaige Nachbeschaffung entschieden: "Entweder man kauft oder man kauft nicht"
Ernste Kaufabsicht
Im Verteidigungsministerium wird von juristischer Seite darauf hingewiesen, dass bei einer Ausschreibung laut Vergaberecht eine ernste Kaufabsicht bestehen muss. Darüber hinaus muss der Akt im Finanzministerium gegengezeichnet werden.
Staatsgefährdender Verzicht
Zuletzt hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gemeint, ein Verzicht auf Abfangjäger wäre "geradezu staatsgefährdend". SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach am Freitag angesichts der neuen Verwirrung von einer fahrlässigen Politik der Koalition.
Unbeeindrucktes Ministerium
Nach außen unbeeindruckt wurde im Verteidigungsministerium an der Einladung zur Offertlegung ("Ausschreibung") weiter gearbeitet. Fünf Abfangjäger kommen in Frage: Gripen und F-16 mit leichten Vorteilen für den schwedischen Gripen, dahinter folgen mit deutlich geringeren Chancen Mirage, Eurofighter und F-18. Von allen Anbietern wird das Verteidigungsministerium verlangen, dass sie eine Übergangslösung anbieten sollen, um den Bedarf von Abfangjägern auch nach Ende der Draken-Ära und vor Beginn der ersten Lieferung neuer Jets decken zu können. Die Kosten einer solchen Lösung seien derzeit nicht zu beziffern; sie müssten aber jedenfalls unter den Betriebskosten der Draken liegen, die ungefähr 300 Millionen Schilling pro Jahr Ausmachen.

22.06.2001
Generaltruppeninspektor: Heer braucht zwei Milliarden zusätzlich
Laut Generaltruppeninspektor Horst Pleiner ist bei der Beschaffung der Draken-Nachfolge "alles im Plan". Österreich müsse 2003 oder 2004 "den Übergang auf einen neuen Typ schaffen". Das bedeute, dass spätestens Anfang 2004 Flugzeuge des Nachfolgermodells geliefert sein müssten. Auch wenn dies möglicherweise nicht dieselben Maschinen sind, die dann tatsächlich im neuen Beschaffungspaket sind. "Welche Modellvariante das ist, ist egal, es muss aber grundsätzlich das gleiche Flugzeug sein". Er gehe davon aus, dass die neuen Abfangjäger Lieferzeiten von 48 Monaten haben werden und dass auch nicht alle neuen Maschinen auf einmal geliefert werden können.
Trittbrettfahrer
Jedenfalls brauche das Bundesheer laut Pleiner unabhängig von der Finanzierung neuer Abfangjäger im Jahr 2003 etwa 2,3 Milliarden Schilling zusätzlich. Falls das Budget nicht erhöht werde, müsste es zu weiteren Einschränkungen des Heeresbetriebs kommen. "Das Wort Neutralität kann nicht als Begründung heran gezogen werden, um international zu rechtfertigen, dass man auf notwendige Aufwendungen verzichtet. Man sieht uns schon jetzt in den Niederlanden, die etwa 80 Milliarden für ihre Verteidigung ausgeben, obwohl sie weit weg von allen Krisenherden sind, schlicht als Trittbrettfahrer".

22.06.2001
FP-Chaos um Abfangjäger perfekt Duell Grasser gegen Scheibner
Kommt Kauf oder nicht? Finanzminister Grasser widerspricht Bundeskanzler Schüssel und Verteidigungsressortchef Scheibner: Der Abfangjäger-Kauf sei nicht entschieden. Scheibner zur "Presse": "Er soll nicht herumfabulieren. Es gibt diese Vereinbarung."
Kaum war der Streit in der FPÖ um den Kauf neuer Abfangjäger scheinbar beigelegt, ist er neu aufgebrochen. Am Freitag, nur 24 Stunden vor Beginn eines zweitägigen Bundeskongresses (siehe auch untenstehenden Bericht), hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Entsetzen der FP-Spitze den bisherigen Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Verteidigungsminister Herbert Scheibner widersprochen. "Es ist keine Entscheidung gefallen", sagte er bei einer Pressekonferenz. Der Finanzminister bekannte sich dazu, daß eine Ausschreibung erfolgt, um "alle Karten auf dem Tisch zu haben". Danach wird nach seinen Angaben freilich erst entschieden, ob Nachfolger für die Draken-Abfangjäger gekauft werden oder nicht. Sein Parteifreund Scheibner reagierte im Gespräch mit der "Presse" am Rande einer Verteidigungsminister-Tagung in Preßburg so: "Ich kann mich nicht mehr damit beschäftigen, wie man welche Aussagen des Finanzministers interpretiert. Er soll nicht herumfabulieren, sondern im Interesse des Landes arbeiten. Es sollte sich jeder um sein Ressort kümmern." Ob nun eine Entscheidung gefallen ist oder nicht? Scheibner: "Es existiert eine Vereinbarung, daß wir neue Abfangjäger kaufen, und daß der Kauf 2004/2005 erfolgt. Der Finanzminister ist dabeigewesen." Im Verteidigungsministerium wird von juristischer Seite darauf hingewiesen, daß bei einer Ausschreibung laut Vergaberecht eine ernste Kaufabsicht bestehen muß. Darüber hinaus muß der Akt im Finanzministerium gegengezeichnet werden. Zuletzt hatte Bundeskanzler Schüssel gemeint, ein Verzicht auf Abfangjäger wäre "geradezu staatsgefährdend". SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach am Freitag angesichts der neuen Verwirrung von einer fahrlässigen Politik der Koalition. Nach außen unbeeindruckt wurde im Verteidigungsministerium an der Einladung zur Offertlegung ("Ausschreibung") weiter gearbeitet. Fünf Abfangjäger kommen in Frage: Gripen und F-16 mit leichten Vorteilen für den schwedischen Gripen, dahinter folgen mit deutlich geringeren Chancen Mirage, Eurofighter und F-18. Von allen Anbietern wird das Verteidigungsministerium - wie bereits in der Donnerstag-Ausgabe gemeldet - verlangen, daß sie eine Übergangslösung anbieten sollen, um den Bedarf von Abfangjägern auch nach Ende der Draken-Ära und vor Beginn der ersten Lieferung neuer Jets decken zu können. Die Kosten einer solchen Lösung seien derzeit nicht zu beziffern; sie müßten aber jedenfalls unter den Betriebskosten der Draken liegen, die ungefähr 300 Millionen Schilling pro Jahr ausmachen, war am Freitag im Verteidigungsministerium zu hören. Gleichzeitig haben alle vier Parteien im Nationalrat die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin beraten. Weitere Unterausschuß-Sitzungen wurden für 13. Juli, 12. und 19. September fixiert. Die Arbeiten sollen im Herbst abgeschlossen werden. Die katholische Organisation Iustitia et Pax ruft zum nationalen Konsens auf.

22.06.2001
Scheibner-Appell an Grasser: "Nicht herumfabulieren"
Der Streit zwischen den FPÖ-Ministern Grasser und Scheibner in Sachen Abfangjäger-Ankauf geht in die nächste Runde. Verteidigungsminister Herbert Scheibner widersprach in der "Presse" den Aussagen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wonach die Grundsatzentscheidung für den Ankauf neuer Abfangjäger als Ersatz für die in die Jahre gekommenen Draken nach wie vor nicht gefallen sei. Grasser "soll nicht herumfabulieren. Es existiert eine Vereinbarung, dass wir neue Abfangjäger kaufen, und dass der Kauf 2004/2005 erfolgt. Der Finanzminister ist dabei gewesen", so Scheibner. Der Finanzminister hatte zuvor erklärt, eine Ausschreibung erfolge, um "alle Karten auf dem Tisch zu haben". Danach wird nach seinen Angaben freilich erst entschieden, ob Nachfolger für die Draken-Abfangjäger gekauft werden oder nicht.

22.06.2001
Abfangjäger leihen, Kauf erst später
Die Diskussion um den Ankauf von Abfangjägern steuert auf eine typisch österreichische Lösung hin: Als Überbrückungshilfe könnten Kampfjets vorerst einmal geliehen werden.
Ursprünglich war ja geplant, dass in dieser Legislaturperiode der Ankauf von Nachfolgemodellen der in die Jahre gekommen Saab-Draken über die Bühne geht. Nun haben sich ÖVP und FPÖ dahingehend verständigt, dass die Entscheidung über den Ankauf noch in dieser Legislaturperiode, Lieferung und Bezahlung aber erst ab 2005 erfolgen werden. Von 2003 bis 2005, wo eine Reduzierung des Drakenbetriebes geplant ist, sollen notfalls als Überbrückungsmöglichkeit aus dem Ausland geliehene Abfangjäger zum Einsatz kommen. Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) betonte, dass die alten Draken mit Sicherheit in drei oder vier Jahren nicht mehr sicher genug seien. Deswegen könnte man sich notfalls mit Leihflugzeugen oder Überbrückungsmaßnahmen helfen. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) bestätigte, dass Leihflugzeuge eine Planungsvariante seien. Leihverträge als Überbrückung für zwei Jahre könnten sogar ohne zusätzliche Kosten im Rahmen einer Beschaffung möglich sein.
Ausschreibung bald
Er bekräftigte, dass der Ausschreibungsakt noch vor dem Sommer fertig gestellt werden soll. Der Fall, dass ein Staat den Luftraum mit Leihflugzeugen sichere, ist Scheibner indes nicht bekannt. Die Opposition bezeichnete die jüngsten Debatten innerhalb der Koalition über Abfangjäger als atemberaubende Unernsthaftigkeit. Der scheidende Klubobmann der SPÖ, Peter Kostelka, tritt für die ersatzlose Streichung des Abfangjäger-Kaufes ein. Kostelka zeigte sich enttäuscht über Kanzler Schüssel, der drei Tage geschwiegen und nun neuerlich keine Klarheit geschaffen habe.

22.06.2001
Bures zu Abfangjäger: Verwirrung geht weiter
"Die Verwirrung über den Ankauf von Abfangjägern nimmt kein Ende. Heute hat Finanzminister Grasser ausdrücklich betont, dass noch keine Entscheidung über dieses Geschäft gefallen sei. Wer spricht nun die Wahrheit, Grasser oder Bundeskanzler Schüssel, der wiederum schon eine Entscheidung gefällt haben will, nämlich für den Ankauf dieses milliardenteuren Militärgeräts", unterstrich Freitag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.
Dabei sollte sich Schüssel zuerst einmal die Argumente des Finanzministers anhören. Dieser habe die Frage gestellt, wie denn die versprochenen Kompensationsgeschäfte in der Höhe von 250 Prozent des Kaufpreises genau ausschauen. Es handle sich dabei immerhin um 50 Milliarden Schilling. Grasser habe angesichts dieser Dimension wohl begründete Skepsis über die versprochenen Geschäfte geäußert.
"Was aber in jedem Fall bei einem Ankauf der Abfangjäger bleiben wird, sind Schulden in der Höhe von 30 Milliarden Schilling, die Steuerzahler zu bezahlen haben. Angesichts dieser fahrlässigen Politik klärt sich wohl von allein, dass der Regierungs-Slogan 'Zukunft ohne Schulden' ausschließlich ein reiner PR-Gag ist", schloss Bures.

23.06.2001
Wie altersschwach die Draken des Bundesheeres wirklich sind
Während Finanzminister Grasser gestern völlig offen ließ, ob überhaupt neue Abfangjäger gekauft werden, mehren sich (nicht ohne politisches Kalkül) Informationen aus dem Heer über rapid zunehmende Altersschwäche der Draken. Sie werden in allen Bauteilen bis hin zu den Radarwarnern zunehmend reparaturbedürftiger, stehen wegen "außerplanmäßiger Wartungen" (eine höfliche Umschreibung für Defekte) immer öfter und länger auf dem Boden. Ersatzteile müssen mangels Verfügbarkeit einzelgefertigt werden, was sauteuer kommt und ewig dauert.
Auch mit der Bewaffnung ist es nicht mehr weit her: Die Sidewinder-Lenkwaffen haben so wie ein normales Yoghurt ein Ablaufdatum. Ist das erreicht, werden sie aus dem Verkehr gezogen und nicht mehr nachgekauft. Um die Draken zu schonen, werden die Piloten ausgiebig zum Training auf dem Nachfolgemodell "Viggen" nach Schweden geschickt.

23.06.2001
Die altersschwachen Jets stehen wegen steigender Reparaturanfälligkeit immer öfter nur auf dem Boden
Draken-Debatte: Das Ablaufdatum der Abfangjäger ist längst erreicht
Die 23 über 35 Jahre alten Saab-Draken, die derzeit noch den österreichischen Luftraum überwachen sollen, stehen immer häufiger auf dem Boden, statt in großer Höhe herumzudüsen. "Außerplanmäßige" Wartungen summieren sich, das, was im Luftwaffenjargon "Klarstand" heißt, also volle Einsatzbereitschaft, reduziert sich immer mehr.
Politisches Kalkül
Dass immer mehr Details über den Mangel am technischen Zustand der Jets gerade jetzt sowohl offiziell als auch hinter vorgehaltener Hand bekannt werden, ist auch politisches Kalkül. So soll mehr Druck auf eine rasche Erneuerung der politisch umstrittenen Luftflotte gemacht werden. Es ist aber auch ein Faktum, das nahtlos zum sonstigen, weitgehend desolaten Zustand von Heeresgerät passt.
Dass nun eine "Leasing"-Variante für Kampfflugzeuge ins Spiel gebracht wurde, ist nicht neu. Schon 1998 war die Möglichkeit, dass sich das Bundesheer in Schweden den Draken-Nachfolger Saab-"Viggen" "mieten" könnte, aufgetaucht und vom Verteidigungsministerium als realistische Möglichkeit bezeichnet worden. Apropos Viggen: Dass seit zwei Jahren österreichische Draken-Piloten in Schweden auf diesen Maschinen trainieren, hängt unmittelbar mit dem Zustand der Draken zusammen. "Das ist eine günstige Lösung. Es geht dabei nicht so sehr darum, dass die Piloten die nötigen Flugstunden bekommen, sondern vor allem um die Schonung unserer 23 Draken", bestätigte Oberst Tesar von der Fliegerdivision in Langenlebarn den OÖN. Es ist wie mit einem Gebrauchtwagen: Je weniger die in Österreich stationierten Draken betrieben werden müssen, desto größer ist die Aussicht, dass die Hälfte davon noch bis 2005 halbwegs einsetzbar ist. Ab 2003 werden ohnehin nur noch elf oder 12 Draken fliegen können. Die anderen werden dann "kannibalisiert", also als Ersatzteillager ausgeschlachtet.
Immer mehr Defekte
"Die Stehzeiten der Draken häufen sich", sagt Major Schweiger vom steirischen Militärkommando. Die Defekte, die auftreten, betreffen verschiedenste Bauteile. Angeblich sind auch die Radarwarner, die dem Piloten anzeigen, wenn er vom feindlichen Radar erfasst wird, häufig von Defekten betroffen.
Der bisher letzte Zwischenfall mit einem Draken hatte sich erst Anfang Juni ereignet, als ein Pilot, offenbar wegen eines defekten Sauerstoff-Reglers, einen Übungsflug in 13.000 Meter Höhe blitzartig abbrechen und in Zeltweg landen musste. Ersatzteile für die altersschwachen Draken sind kaum noch zu bekommen, sie müssen zum überwiegenden Teil einzelgefertig werden. Das kommt nicht nur wesentlich teurer, sondern dauert auch viel länger.
Frust bei Piloten
Unter den Piloten macht sich zunehmender Frust bereit, wie die OÖN in Hintergrundgesprächen erfuhren. Ein Symptom dafür ist, dass für die 23 Draken überhaupt nur noch 19 Piloten zur Verfügung stehen.
Seit 1992 werden mit den alten Saab 105, die über keine Bewaffnung verfügen, sondern nur Kameras zur Beobachtung eingebaut haben, aber noch bis zum Jahr 2010 Dienst tun sollen, keine Tiefflugübungen mehr gemacht. Auch das ist in den Augen vieler Militärpiloten ein Unding. Die Bestückung der Draken mit Sidewinder-Lenkwaffen wird ständig ausgedünnt, da auch diese militärische Hardware ein Ablaufdatum hat. "Wenn die Sidewinder dieses Ablaufdatum erreicht haben, werden sie nicht mehr nachbeschafft", bestätigt Oberst Tesar von der Fliegerdivision. Eine einzige dieser Lenkwaffen kostet elf Millionen Schilling, das will man für die alten Abfangjäger nicht mehr investieren. Eine volle Bestückung mit vier Stück pro Draken hatte es ohnehin nie gegeben. "Wenn es zu einem nicht genehmigten Überflug kommt, können wir ihn zwar beobachten, aber kaum verhindern", sagen Insider über die schon jetzt herrschende mangelnde Lufthoheit. Das Bundesheer ist aber nicht nur in der Luft ausgezehrt. Auch auf dem Boden fehlen Waffen und Geräte, von Panzern bis zu Nachtsichtgeräten. Simple Gerätschaften wie Feldküchen fallen auseinander, der Zustand der meisten Lastwagen ist zumindest bedenklich.

23.06.2001
Abfangjäger für Westenthaler ausdiskutiert
Die Causa Abfangjäger ist für den Klubobmann der FPÖ, Peter Westenthaler, ausdiskutiert. Es gebe keine Meinungsunterschiede, sondern unterschiedliche Interpretationen, aber der "glasklare Fahrplan ist unbestritten". Die persönliche Sicht von Karl-Heinz Grasser, wonach die Grundsatzentscheidung noch nicht gefallen sei, erklärte Westenthaler im Radio-Mittagsjournal am Samstag damit, dass Grasser als Finanzminister die "Mutter der Porzellankiste" und daher "sehr, sehr vorsichtig sei".
Jetzt ist alles klar
Die von Westenthaler angesprochene Linie lautet: Es kommen neue Abfangjäger, der Kauf werde 2004/2005 erfolgen. Die Diskussion der vergangenen Tage ist für den FPÖ-Klubobmann "vielleicht verunglückt" gewesen, "aber jetzt ist alles klar".
Mit Haider in Kontakt
Auf mögliche Zurufe des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider - nicht nur in dieser Frage, sondern generell - angesprochen, will Westenthaler in dieses Thema "nicht so viel hinein interpretieren". Die Entscheidungen würden "bei uns im Team gefällt", man sei mit Haider ständig in Kontakt.

23.06.2001
Grasser gegen Scheibner: Stellungskampf in Kojen
Abfangjäger-Lärm bei FP-Konvent. "Hallo Minister" wieder im Herbst?
Die Abfangjäger - auch beim gestrigen FP-Parteikonvent schwirrten sie den freiheitlichen Ministern nur so um die Ohren. "Herr Finanzminister, Sie haben ganz Recht. So was brauch‘ ma bei uns wirklich nicht", lobte etwa ein Rentner aus Mödling den Abfangjäger-Abwehrkampf des Karl-Heinz Grasser. "Mach ma lieber die Pensionen höher", legte eine Funktionärin vom freiheitlichen Seniorenring gleich einen Alternativvorschlag auf den Tisch der "Hallo Minister"-Koje. "Na, das mit den Renten wird nicht so einfach. Aber was die Abfangjäger betrifft, da bin ich ganz bei Ihnen", nickte Grasser zustimmend.
Zwei Kojen weiter wurde an derselben Front gekämpft. Jedoch auf der anderen Seite. "Fast alle, die heute bei mir waren, haben neue Abfangjäger für notwendig befunden", gab Verteidigungsminister Herbert Scheibner eine Einschätzung der Lage. Ob er denn auch schon von den zahlreichen gegenteiligen Äußerungen von FP-Sympathisanten beim Finanzminister gehört habe? "Ja, aber ich bin mir ganz sicher, dass Karl-Heinz Grasser deutlich zum Ausdruck bringt, wie wichtig neue Abfangjäger für uns sind."
In den Kojen der übrigen Minister standen vorwiegend persönliche Anliegen im Vordergrund. Von Mobbing im Spital bis zur Postbus-Problematik. 46 Parteimitglieder pro Minister durften ihre Sorgen los werden. "Ein großer Erfolg", flötete Klubobmann Peter Westenthaler. Doch so mancher Kabinettsmitarbeiter registrierte "nur geringen Andrang" und war darüber gar nicht unglücklich: "Dann müssen wir das im Herbst wenigstens nicht noch einmal machen", meinte einer. Denn da sollte "Hallo Minister" auf Bundesländer-Tournee gehen. An neun aufeinanderfolgenden Wochenenden. Wiederum mit allen FP-Ministern.

25.06.2001
Mogelvogel im Landeanflug
Abfangjäger. In der grotesken Debatte um die Draken-Nachfolge liegt Sprengstoff für die nächste Wahl. Von Paul Yvon
"Bumm. Da muaß i aussteigen. Der is ja raffiniert!" Draken-Geschwaderchef Georg Gappmaier untersucht beim profil-Gespräch über die Draken-Nachbeschaffung ein an sich einfacheres Fluggerät: einen Papierflieger, den sein Vorgesetzter, Brigadier Erich Wolf, beim Interview zuvor gebastelt hat. Während der Pilot mit dem Habichtsprofil, der Flugzeuge mit 35.000 PS und 2000 Stundenkilometern Spitze bewegen kann, seinerseits nur einen Torkel-Bomber mit den Gleiteigenschaften eines Klaviers zustande bringt, hat Wolf ein federleichtes Luftschiffchen gebastelt: Das tut dann im Flug genau das, was sein Erzeuger vorher wollte.
Greif im Anflug
Die Erzeuger der Abfangjäger-Debatte können das nicht für sich in Anspruch nehmen.
Die Fakten sind klar: Die derzeit noch 22 flugtüchtigen Draken müssen spätestens ab 2003 stillgelegt werden. Die neuen Abfangjäger werden wahrscheinlich die ebenfalls von Saab erzeugten „Gripen“ (das schwedische Wort für das Fabelwesen Greif, das seit Jahrtausenden in vielen Kulturen als Schlange, Greifvogel, Löwe oder Skorpion vorkommt). Die Gründe: Schon seit jeher fliegt das Heer Produkte der praktischerweise neutralen Schweden, seit Jahren werden Österreichs Piloten bei den Schweden ausgebildet.
Die Ausschreibung beginnt jetzt, die Typ-Entscheidung kommt noch in diesem Jahr. Gripen und das US-Produkt F-16 werden favorisiert. Die Kosten, geschätzte 30 Milliarden, werden ab 2004 oder 2005 abgestottert.
Zwar zürnt die Opposition über die Regierungs-Mogelpackung vom Nulldefizit bei gleichzeitiger „Zukunft ohne Schulden“, über fantasievolle „Kompensationsgeschäfte“ und über die Entscheidung an sich, die getroffen wird, ehe die Aufgaben des Bundesheeres im Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik klar sind. Aber in einem Punkt ist sie einig mit den Offizieren: Etwas muss geschehen. Denn was, wenn die hoch spezialisierten Piloten wegen der ungewissen Zukunft in die Airlines flüchten? Was, wenn ein Unfall oder sonst ein Ereignis zeigt, dass die angejahrten Drachen nicht mehr sicher sind wie damals die Concorde? Abfangjäger ausborgen, schlägt der Bundeskanzler vor.
Die Diskussion um die Drachenkinder wird also zwar teilweise grotesk geführt; aber sie birgt politischen Sprengstoff, der die nächste Wahl entscheiden kann. Erstens soll der Kauf außerhalb des Budgets finanziert werden – also die alte Politik der in Sondergesellschaften versteckten Staatsschulden. Zweitens wird erst ab 2004 gezahlt. „Jetzt kaufen, nach der Wahl zahlen“ verträgt sich aber nicht nur optisch schlecht mit Nulldefizit und einer „Zukunft ohne Schulden“, sondern es muss, im Geschäftsleben unausweichlich, als Preiserhöhung durchschlagen.
Der dritte Haken liegt in der behaupteten Kompensation des Kaufpreises: Wenn der Bundeskanzler von einer „Untergrenze von 250 Prozent des Kaufpreises“ spricht, erweckt er den Eindruck, dass wir mehr zurückbekommen, als wir bezahlen. Verteidigungsminister Herbert Scheibner nennt 50 Milliarden Kompensation, die „40.000 bis 50.000 Arbeitsplätze schaffen“. „Das glaube ich nicht“, sagt der Finanzminister dazu kühl. „Beim Draken haben wir die zweifache Kompensation gehabt“, widerspricht VP-Wehrsprecher Walter Murauer. „Der Nutzen kommt ja als Arbeitsplatz und Steuerleistung ins Budget zurück.“ Träfe dies die Sache ganz, müsste man das Budget durch den Ankauf von zwei, drei Flugzeugträgern locker sanieren können.
FP-Chefin Susanne Riess-Passer hatte das Unding ebenso erkannt wie Finanzminister Karl-Heinz Grasser, als die beiden vorvergangene Woche die Beschaffungsdiskussion lostraten. „Im höchsten Maß unseriös“ nennt das denn auch der ehemalige Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager, der 1985 für den Ankauf der Draken verantwortlich war. „Natürlich kommt a bissl was zurück, aber wer kriegt schon was geschenkt? Die Bevölkerung wird diese Unseriosität merken und es die Politiker spüren lassen.“
Mehrheit dagegen
Scheint tatsächlich so: Laut OGM-Umfrage sind 61 Prozent der Österreicher gegen den Ankauf und 35 dafür. Nur vier Prozent sind „ohne Meinung“: Das zeigt den extrem hohen Grad der Sensibilisierung. Die massive Ablehnung wird Wasser auf die Mühlräder der Opposition sein. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und SP-Chef Alfred Gusenbauer geben schon den Ton an: „Die Bevölkerung wird mit einem milliardenschweren Schuldenberg für dumm verkauft“, sagen sie und melden ihre „Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Abfangjägern in einem so kleinen Land“ an; SP-Klubobmann Cap plädiert dafür, „das Geld besser in die elektronische Überwachung des Luftraums zu stecken“.
In Wahrheit ist die Frage nach dem Sinn dieser neuen Abfangjäger nicht zu beantworten, solange die Aufgaben des Bundesheeres in der europäischen Sicherheitspolitik unklar sind. Ginge es nämlich nur um den Grenzschutz, wären Ballons ebenso effektiv: Flotte Flieger flitzen Nord–Süd in nicht einmal zehn Minuten über Österreich; gerade genug Zeit, sie zu identifizieren – soferne sie das zulassen.
„Wenn, dann ganz“, sagt Draken-Kommandant Georg Gappmaier: „Die Draken sind zwar spannend zu fliegen, kommen aber an keinen Gegner mehr heran. Die neuen Flieger wie der Gripen sind viel weniger lustig; die könnte meine Großmutter mit dem Joystick fliegen. Aber sie sind für Gegner dreimal gefährlicher und machen unsere Luftraum-Überwachung glaubwürdig.“
Für den internationalen Einsatz wären Flugzeuge jedenfalls kaum geeignet, die in Ausrüstung, Wartung und Flugdauer auf die Bedingungen eines sehr kleinen Landes zugeschnitten sind. Der Katastrophenschutz kommt ebenso ohne Raketenträger aus.
Bleibt das Argument von der Souveränität: Hängt die aber ernsthaft von ein paar Hinterdreinfliegern ab? „Erstens ist die Souveränität im Luftraum ureigenste Aufgabe eines Staates“, sagt Brigadier Erich Wolf dazu. (Die Nato als Aufpasser würde als ungebetener Polizist auf dem Hausdach empfunden.) „Zweitens schreibt uns das die Verfassung vor, und drittens haben wir eh keine Wahl: Wir müssen längst Geräte der vierten Generation anschaffen, weil schon von der Ausstattung her nur die den anderen gewachsen sind“, sagt der Leiter der Luft-Operation des Heeres. Er entscheidet, was der Draken-Erbe können muss.
Alles Argumente für die Opposition: In den Regierungsparteien ist Ruhe verordnet. In der VP ist das nicht selbstverständlich: 1986 wurden allein in der Steiermark 260.000 Stimmen gegen den (von Parteifreund Robert Lichal favorisierten) Draken gesammelt; heute ist es still hinterm Semmering: „Die dürften sich seit 1991 sehr gebessert haben“, sagt VP-Wehrsprecher Walter Murauer. Damals war die Slowenien-Krise durch tapfere Draken-Piloten von Österreich ferngehalten worden. „Wir waren eh nie gegen Abfangjäger an sich, sondern nur gegen den lauten und teuren Draken“, sagt dazu der Klubobmann der steirischen VP, Reinhold Lopatka. „Wenn man ihn braucht, ist er gut, wenn man ihn nicht braucht, ist er laut und teuer“, bilanziert Murauer süffisant.
Der Grüne Peter Pilz jedenfalls hat für diese Woche den Landesverteidigungsrat einberufen: „Ich werde dort Schüssel zu klaren Aussagen zwingen. Der Kompromiss zwischen Scheibner und Grasser ist ein übler Trick: Diese Regierung schließt den Vertrag, und die nächste soll zahlen.“
Seltsame Koalitionen tun sich auf, die zeigen, dass die Sache nicht ausgestanden ist: Der Freiheitliche Reinhart Gaugg beglückwünschte Pilz zu seiner Initiative.

25.06.2001
Streit um die Steuerreform:
Nulldefizit: Trotz Konjunktureinbruch wird der Sparkurs halten
Steuerreform: Die Regierung plant stufenweise Entlastung ab 2003
Debatte: Streit um Abfangjäger oder Steuersenkung eröffnet den Wahlkampf
...Die Generalprobe für die künftige PR-Strategie bekamen die Österreicher aber bereits in den Tagen davor inszeniert: Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer erklärt in der sonntäglichen TV-„Pressestunde“: „Die Steuersenkung muß und wird kommen, der Ankauf von Abfangjägern hingegen kann warten.“ Verteidigungsminister Herbert Scheibner pochte prompt trotzig auf das Regierungsübereinkommen, das den Ankauf noch in dieser Legislaturperiode paktiert. Grasser sprang Riess-Passer umgehend zur Seite und verlangte ultimativ, vorab die Finanzierung und die neue europäische Sicherheitsstruktur zu klären. Killerargumente.
Politstreit Am Ende des innenpolitischen Hickhacks steht das am Programm, was vorher bereits feststand: Bestellen wird die Abfangjäger noch diese Regierung, die 25 bis 30 Milliarden Schilling teure Rechnung begleichen muß die nächste. Vom populistischen Scharmützel der Vorwoche bleiben somit nur ein paar Scherben: Grasser hat seinen innerparteilichen Widersacher Scheibner öffentlich brüskiert. Der Koalitionspartner ÖVP ist verschnupft. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer: „Es ist das Allerprimitivste, zwei Dinge miteinander zu verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben – Steuerreform und Abfangjäger“. Und für die graue Eminenz der ÖVP, Willi Molterer, war diese Debatte „schlicht und einfach nicht nachvollziehbar“. Dabei ist alles bloß Spiegelfechterei. Denn in Wahrheit läßt Finanzminister Karl-Heinz grasser längst Expertengruppen an der großen Steuerreform 2003 basteln: Fachleute im Ministerium kalkulieren Einnahmen und Ausgaben bis 2005 im voraus; Wifo- und IHS-Experten berechnen streng vertraulich verschiedene Varianten; Praktiker, wie etwa BDO-Steuerberater Karl Bruckner, und Theoretiker, etwa der Klagenfurter Finanzwissenschaftler Herbert Kofler, denken über mögliche Vereinfachungen und Neuausrichtungen im Steuersystem nach.
Stille Reserven
Das Wichtigste aber: Die Experten des Finanzministeriums buddeln immer mehr „Manövriermasse“ für die Steuerreform aus. „Wir haben noch einige flauschige Pölster im Börsel“, entfuhr es dem Vertreter des Finanzministeriums in der geheimen Wifo-Prognosevorbesprechung: „Im Null-defizitkurs, wie wir ihn der EU gemeldet haben, sind Kindergeld und Abfangjäger bereits finanziert...

25.06.2001
Zweikampf zwischen Gripen und F-16
Die Entscheidung über die Draken-Nachfolge fällt zwischen Schweden und den USA. Der Ankauf neuer Abfangjäger, die den bereits völlig überalterten Draken ersetzen, kostet je nach System und Stückzahl zwischen 25 und 30 Milliarden Schilling. An der Ausschreibung, die in Kürze beginnt, werden sich die Hersteller folgender Typen beteiligen: Gripen JAS 39 (Schweden), F-16 Fighting Falcon und F-18 Super Hornet (USA), Eurofighter Typhoon (EU-Gemeinschaftsproduktion) und Mirage 2000-5 (Frankreich). Die Entscheidung dürfte jedoch auf einen Zweikampf zwischen der F-16 und dem Gripen hinauslaufen.
Die Schweden wurden deshalb in jüngster Zeit auch bei den in Sachen Abfangjäger höchst skeptischen Sozialdemokraten vorstellig. Verteidigungsminister Björn von Sydow, ebenfalls ein Sozialdemokrat, machte bei einem Treffen mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer in Wien heftig für den Gripen Werbung. Ob er damit Erfolg hatte, ist noch ungewiß. Im SPÖ-Präsidium stehen sich zwei ungefähr gleich große Fraktionen gegenüber. Während etwa Noch-Klubobmann Peter Kostelka der Partei das Eintreten für einen definitiven Abschied von der Abfangjägertechnologie ans Herz legte, sind vor allem die Gewerkschafter aus wirtschaftlichen Gründen für einen Ankauf.

25.06.2001
Die Abfang-Kasperln
Österreich droht durch seine - nicht vorhandene - Sicherheitspolitik alle Freunde zu verlieren. VON ANDREAS SCHWARZ
Ernst genommen zu werden, setzt gewöhnlich voraus, nicht nur den Kasperl zu geben. Leider geben österreichische Regierungen in Sachen österreichischer Sicherheitspolitik seit Jahren den Hanswurst. Und dennoch war der vergleichsweise noch ein Charakterstück verglichen mit der Posse, die sich im vorläufig letzten Akt - beim Thema Abfangjäger - in den vergangenen Tagen zugetragen hat. Ein kleiner Inhaltsabriß, in der Reihenfolge des Auftritts: Die FPÖ-Vizekanzlerin erklärt den im Regierungsübereinkommen vereinbarten Kauf von Abfangjägern für zweitrangig gegenüber einer Steuerreform. Der FPÖ-Verteidigungsminister besteht auf dem Kauf von neuem Gerät, das den 30 Jahre alten Gebrauchtflieger Draken ersetzen soll. Der FPÖ-Finanzminister sagt "nein" zum Kauf, das Budget in Richtung Null habe Priorität, und überhaupt müsse Österreichs Rolle in einer künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur erst geklärt werden; zeitgleich meldet sich der ÖVP-Bundeskanzler zu Wort, der auf dem Kauf besteht. Der Kärntner Landeshauptmann sagt "ja" zum Abfangjäger, und die FPÖ einigt sich, ihn jetzt zu bestellen, gezahlt werde ohnedies erst nach den nächsten Wahlen. Der Verteidigungsminister ist glücklich. Der Bundeskanzler ventiliert, daß bis dahin notwendiges Fluggerät auch geleast werden könnte. Vorhang? Nein, einen haben wir noch: Der Finanzminister sagt, die Entscheidung für neue Jäger sei mitnichten gefallen: "Wir müssen uns arbeitsteilige Möglichkeiten im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik überlegen, um eventuelle Fehlinvestitionen zu vermeiden." Jetzt Vorhang, und hinter diesem mögen alle Akteure bleiben und sich schämen. Denn das Nein-Ja-Später-Vielleicht offenbart, vor allem mit den Hinweisen auf die europäische Verteidigungspolitik, die ganze Verlogenheit der österreichischen Sicherheitspolitik der letzten Jahre: Europas Verteidigungspolitik ist ja eher langsam im Entstehen. Österreich wird an ihr nicht wirklich in vollem Umfang teilnehmen können, weil es an seiner Neutralität festhält. Im Wissen, daß die Opposition für eine Änderung dieses Status nicht zu gewinnen ist, hat die Regierung ihre sicherheitspolitischen Ziele (die hießen einmal Nato-Beitritt) eingefroren und beschlossen, das, was Europa so tut, abzuwarten. Bis dahin müßte Österreich gemäß seiner Neutralität in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Ist es aber dank kläglichem Zustand seiner Armee nicht, schon gar nicht im Luftraum. Also braucht es Abfangjäger. Die kann man aber angeblich erst kaufen, wenn man weiß, wie Europas Sicherheitspolitik aussieht . . . Das ist keine Katze, die sich in den Schwanz beißt, sondern das einzig funktionierende Perpetuum mobile der Welt: Ein Argument befruchtet das andere, dieses das nächste und so fort, bis es von vorne wieder losgeht. Daß Finanzminister und Vizekanzlerin den souveränen Akt der Verteidigung des eigenen Hoheitsgebietes nun aber auch noch an befreundete Staaten abtreten möchten - also die österreichische Trittbrettfahrer-Mentalität institutionalisieren wollen, nach der Österreich zwar nichts zur Sicherheit beitragen will, aber auf die Hilfe anderer hofft -, macht Österreich endgültig zur Lachnummer. Insgesamt reduziert sich die österreichische Diskussion ohnedies schön langsam auf das Argument der Opposition, daß Österreich keine Verteidigung brauche, weil es ja von lauter Freunden umgeben sei. Daß sich dieses Argument langsam auch bei jenen Bahn bricht, die bisher anders dachten, spricht für die Gefährlichkeit von Schwachsinn. Daß Österreich mit solchen Kasperliaden aber bald keine Freunde mehr haben wird, das ist der durchaus ernste Teil des ganzen Theaters.

25.06.2001
Ambrozy fordert Bildung statt Abfangjäger
Heftige Kritik an der Bildungspolitik der Bundesregierung übt der Vorsitzende der Kärntner Sozialdemokratie, LHStv. Peter Ambrozy. "Statt über Abfangjäger zu diskutieren, soll sich die Bundesregierung lieber um die Zukunft unserer Kinder kümmern", sagte er am Samstag im Rahmen der Pädagogischen Tagung des Sozialdemokratischen Lehrervereins (SLÖ) in Villach.
"Sparen wir nicht zu Lasten der Bildung"
Wissen und Ausbildung sei mit das Wichtigste, was man der Jugend mitgeben könne. "Es ist verrückt, 30 Milliarden Schilling in Abfangjäger zu investieren, während man gleichzeitig der Bildung die Flügel stutzt. Sparen wir nicht zu Lasten der Bildung und Ausbildung und damit der Zukunft unserer Jugend", sagte Ambrozy...

25.06.2001
1991: "Gemma Krieg schauen!"
Es klingt wie eine Erzählung aus fernen Tagen - und doch ist es erst zehn Jahre her: Vor Österreichs Haustüre herrscht Krieg. Das Bundesheer liegt an der Südgrenze in Bereitschaft, für Kärntner und Steirer heißt es "Gemma Krieg schauen!". Sie sehen, wie Jets angreifen und Bomben auf Zollgebäude fallen. Heute erinnern sich "naive" Reporter mit Schaudern zurück.
Vor zehn Jahren war richtiger Krieg
Die jugoslawische Armee versuchte, die Unabhängigkeitsbestrebungen Sloweniens mit Gewalt zu unterbinden.
Kärntner ORF-Reporter im Zehn-Tage-Krieg
Redakteure des ORF Kärnten waren damals live dabei, als nach der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens im Juni 1991 die Panzer der jugoslawischen Volksarmee rollten.

Wenige Stunden nach der Feier 1991 schickt die jugoslawische Volksarmee Panzer zu den Grenzübergängen. Sie stoßen auf Widerstand. Der "Zehntagekrieg" beginnt. Unter den Kärntner Journalisten ist auch Gerhard Seifried, heute Bürgermeister von Wolfsberg:
"Habe das wie in Trance erlebt"
"Es war ein unheimlich milder Sommerabend, die Leute waren auf den Plätzen, haben gegessen. Irgendwann sind wir nach Hause gegangen und auf einem Platz bin ich Uniformierten begegnet, die erklärt haben, ich konnte das nicht glauben, die Panzer rollen auf Laibach zu und wir sollen die Stadt absichern. Leider hat sich das als richtig herausgestellt und ich ging dann, um einen Kameramann zu wecken. Wir haben die Panzer auf der Autobahn Richtung Flughafen gefunden, wir sind sehr nahe herangegangen und haben versucht, Bilder zu bekommen. Ich habe das nur wie in Trance erlebt, und konnte nur denken, ich muss das der Öffentlichkeit mitteilen."
Die ersten Bomben
Der Slowenienkrieg rückt dicht an die Kärntner Grenze. Am 2. Juni, am Nachmittag, berichtet Martina Steiner aus Lavamünd. Österreichische Zöllner sehen die ersten Bomben auf die slowenische Seite fallen, Schüsse sind zu hören. Panik macht sich breit, erzählt Martina Steiner heute:
"Wir waren in Sorge"
"Es hat damals immer wieder Überflüge gegeben von den serbischen Migs, auch teilweise über österreichisches Gebiet. Wir waren stark in Sorge, wohin das führen wird. Es hat eine Situation gegeben, in der der österreichische Grenzposten evakuiert worden ist, die Bewohner der angrenzenden Häuser mussten in die Keller gehen, das war eine Order."
"Dimension wurde erst später klar"
Wenige Tage vor diesem 2. Juni ahnt Martina Steiner nicht, dass die Fahrt zur Grenze zur Kriegsbericht-Erstattung wird. "Die Dimension hat sich erst im Lauf des ersten Tages herausgestellt. Ich hatte werde Geld noch Reservekleidung mit, ich habe das alles in Lavamünd besorgen müssen, wir waren eine ganz Woche dort."
"Wir waren naiv"
Zwei Tage nach der Ausrufung der Unabhängigkeit Sloweniens fallen an Kärntens Grenzen die ersten Schüsse. Am Morgen des 28. Juni kommt es am Übergang Bleiburg-Grablach zu einem Feuergefecht zwischen Volksarmisten und der slowenischen Milizsoldaten. Eine Granate trifft das Zollamtsgebäude, es brennt fast völlig ab. Sechs Menschen werden getötet. Die Fernsehbilder aus Slowenien liefert Kameramann Valentin Certov:
"Wir waren damals sehr naiv und haben das so eingestuft, als wäre es ein schlechter Film. Dabei war es wirklich todernst. Wir sind dann wieder in die Gegend gefahren, haben Aufnahmen von Flugzeugen in der Luft gemacht. Dann haben wir einen Helikopter aufsteigen gesehen, von der jugoslawischen Volksaremee. Der blieb über uns in der Luft stehen, hinten war die Tür offen, da war ein Soldat mit einer MG drin, der mich kurz angeschaut hat, ich ihn. Vielleicht hat er kurz gedacht, die Kamera war eine Flugabwehrrakete."
"Plötzlich hieß es, Hände hoch"
Auch Gerhard Seifried erinnert sich an gefährliche Situationen: "Es hat in Laibach damals eine Ausgangssperre gegeben, ich bin mit einigen Journalistenkollegen zum Dom gegangen, weil wir dort hinmussten. Plötzlich sind wir auf Slowenisch angesprochen worden, stehen zubleiben und die Hände in die Höhe zu halten. Man hat gehört, wie ein Gewehr entsichert wurde. Wir sind dann erstarrt, die Sache ist glimpflich ausgegangen, aber es war eine unheimlich Nervosität und Spannung da. Niemand wusste ja, dass der Krieg nur zehn Tage dauern sollte."
Urlauber wussten nicht, was genau los war
Immer wieder kommt es an der kärntnerisch-slowenischen Grenze zu Kämpfen. Die Grenzübergänge werden geschlossen. Viele Kärntner sind zu dieser Zeit auf Urlaub in Kroatien. Bei der schwierigen Rückreise spielen sich berührende Szenen ab, erinnert sich Martina Steiner:
"Sie haben unten über die Medien keine konkreten Nachrichten bekommen, viele dachten, auch Österreich wäre in diese Kriegshandlungen verwickelt. Ich war die erste, die diese Leute gesehen hat. Sie sind weinend über die Grenze gekommen und waren erst dann beruhigt, als sie gehört haben, in Österreich ist nichts."

25.06.2001
Neue Abfangjäger: Doppelter Gewinn für Österreich
Investitionen in neue Flugzeuge bringen Sicherheit in der Luft und Förderung für die Wirtschaft
Mit Erschrecken musste die Österreichische Offiziersgesellschaft feststellen, dass in höchsten politischen Kreisen Überlegungen über den Verzicht der Sicherheit im österreichischen Luftraum angestellt werden. Es wäre für die ÖOG nicht nachvollziehbar, auf Sicherheit und wirtschaftliche Vorteile zugunsten tagespolitischer Überlegungen verzichten zu wollen. Der Kauf neuer Abfangjäger bringt nicht nur dem Österreichischen Volk mehr Sicherheit sondern darüber hinaus den Forschungsbetrieben und Forschungseinrichtungen einen hi-tech know-how Transfer und Gewinn. Zusätzlich sind für die österreichische Wirtschaft Gegengeschäfte von rund 200% des Einkaufspreises der neuen Flugzeuge erwarten. Durch die Hubschrauberbeschaffung haben schon knapp 100 Firmen profitiert, bei der Draken-Nachfolge sollten es noch mehr werden.
Die alternative Idee, man könne ja illegale Eindringlinge mit Raketen abschießen, weil dies billiger wäre, ist nicht einmal eine Diskussion wert, da Österreich nicht einfach ein nicht identifiziertes Luftfahrzeug "abschießen" kann. Ganz abgesehen davon würden dabei auch einige völkerrechtliche Bestimmungen und Gesetze verletzt werden.
Im Jahresdurchschnitt gibt es ca. 20 Verletzungen des österreichischen Luftraumes, die nicht durch die Flugsicherung der austro-control sondern durch die Draken-Abfangjäger der Fliegerdivision des Bundesheer dokumentiert, mit Bildern festgehalten und allenfalls durch Landungszwang oder Abdrängen gelöst werden.
Viel mögen es außerdem schon vergessen haben, aber im Sommer 1991 verletzten einige serbische MiG-Kampflugzeuge den österreichischen Luftraum. Als die "alterschwachen" Draken sie stellten und auf jugoslawisches Gebiet abdrängten, applaudierte die Bevölkerung. In Steiermark gab es dann keine Diskussionen mehr über den Sinn oder Unsinn von Abfangjägern.
Die Österreichische Offiziersgesellschaft appelliert daher an die politischen Verantwortungsträger, den österreichischen Luftraum nicht ungeschützt zu lassen und rasch die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit Österreich nicht mit 2003 in die fliegerische Steinzeit zurück fällt.

25.06.2001
Hervorragende Idee
Thema: Steuerreform statt Abfangjäger.
Ich möchte der blauen Regierungsspitze (Riess-Passer, Grasser) zu ihrer hervorragenden Idee, die Lebensdauer unserer Draken zu erhöhen, gratulieren. Seit der Außerdienststellung der Saab-Sk35 (Trainer) in Schweden und Finnland gibt es keine Möglichkeit mehr, Piloten auf diesem Flugzeug auszubilden. Die Anzahl der vorhandenen Draken-Piloten wird aber immer geringer (bei diesem Arbeitgeber würde ich auch den Arbeitsplatz wechseln), und somit sinkt die Anzahl der Flugstunden, der Verschleiß wird minimiert und die Flugzeuge bleiben länger erhalten. Sollten wir doch irgendwann einmal neue Abfangjäger bekommen, müssen wir halt mit der Rekrutierung von Piloten bei null beginnen. Die Steuerreform bringt der Wirtschaft vielleicht etwas, von den Kompensationsgeschäften hat sie auf jeden Fall etwas (siehe Drakenkauf, Sikorsky-Deal etc.) und unsere Piloten erhalten einen ergonomischeren Arbeitsplatz.
GERHARD WILGING, Rechberg

26.06.2001
"Österreich ohne Abfangjäger ist wie ein Haus ohne Dach"
Abfangjäger-Nachfolge. Die Bundesheer-Piloten halten die aktuelle Diskussion für überfällig. Ein Lokalaugenschein in den Fliegerhorsten.
Von unserem Mitarbeiter Klaus Höfler
Gezählte 13.233 Mal sind im vergangenen Jahr ausländische Militärflugzeuge über österreichisches Staatsgebiet geflogen. Mehr als 90.000 Flugzeuge waren es seit 1995. Viele davon mit Waffen bestückt. "Die räumen wegen uns nichts herunter", gibt sich Albin Zwanz, in Graz stationierter Draken-Pilot, realistisch und präsentiert als Beweis ein Foto einer aufmunitionierten amerikanischen F 16, aufgenommen über den westösterreichischen Alpen während der Bosnien-Krise. Derartige Luftraumverletzungen sind vor allem auf die geographische Lage Österreichs, eingeklemmt zwischen NATO-Mitgliedsstaaten, zurückzuführen. "Viele wollen bei Materialüberstellungen auf Umwege verzichten und nehmen die Direttissima", so Zwanz. Mittels Radar werden derartige "Feindannäherungen" schon weit vor der österreichischen Grenze mitverfolgt.
In fünf Minuten startklar
Binnen fünf Minuten sind die Draken startklar, binnen zwanzig Minuten sei man beispielsweise über Innsbruck, so Brigadier Friedrich Sparrer, der seit 1996 das Fliegerregiment 2 kommandiert. "Das Argument, wir würden ohnehin zu spät kommen, zieht nicht", verteidigt er seine Piloten: "Ohne uns wäre Österreich wie ein Haus ohne Dach." Wie es dann passieren konnte, daß eine jugoslawische Maschine während des Slowenien-Krieges vor exakt zehn Jahren über Graz gesichtet wurde? "Lückenlos sperren können wir den Luftraum nicht; dafür fehlen uns die Mittel", gibt Zwanz zu. Leicht resignativer Nachsatz: "Da werden wir mit unserer Souveränität nicht ernst genommen." Nicht gemeldete Transitflüge müssen jedenfalls identifiziert, das heißt unter anderem auch photographiert werden, bevor auf diplomatischer Ebene Interventionen beginnen. 23 Draken stehen den rot-weiß-roten "Top Guns" für ihre luftpolizeiliche Überwachung zu Verfügung. Ihrer Stationierung im Jahr 1988 war in der Steiermark ein Anti-Draken-Volksbegehren vorausgegangen, das von mehr als 240.000 Gegnern unterschrieben wurde. Heute nimmt man im obersteirischen Murtal die schwedischen Überschallflugzeuge als "notwendige Nebenwirkung" des Wirtschaftsfaktors Fliegerhorst hin. "Wir werden wirtschaftlich ohnehin ausgehungert", begründet Peter Pechan, Bürgermeister von St. Stefan ob Leoben, die Bedeutung der Flugzeugwerft. 800 Menschen arbeiten dort. Auch die derzeit 18 Piloten waren verunsichert. Viele verließen das Bundesheer in Richtung zivile Luftfahrt. Bei der Zahl an erfahrenen Piloten habe man schon die Schmerzgrenze erreicht, so Zwanz. Die Diskussion um die Draken-Nachfolger sei längst überfällig gewesen. Jetzt sei man froh, daß es eine Zukunft gibt. Zumal die Wartungskosten ständig steigen. Die internationalen Ersatzteillager sind leer und Einzelnachfertigungen teuer. In der Endkonsequenz müsse man die Zahl der Flugstunden pro Maschine reduzieren, so Sparrer. Im Einsatz sind die Draken schon jetzt nur tagsüber. "In der Nacht bringt eine Überwachung nichts", begründet Pilot Zwanz. Grund: Europaweit schließen die Fliegerstützpunkte im allgemeinen abends ihre Hangartore. Für militärische Nachtflüge existiere in Friedenszeiten kein wirtschaftliches Interesse, so Zwanz. Die beiden Berufspiloten wünschen sich "eine Lösung mit einer Perspektive für die nächsten dreißig Jahre". Präferenzen für ein bestimmtes Modell läßt sich Sparrer freilich nicht entlocken: "Wir vertrauen unserem Verteidigungsminister."

26.06.2001
Abfangjäger: Durchhalte-Appelle in der FPÖ und im Heer
DER HINTERGRUND von DIETMAR NEUWIRTH
Was das für ein innenpolitischer Leckerbissen wäre: Karl-Heinz Grasser - Beruf: Bundesminister für Finanzen - wird aufgefordert, sich unter Mitnahme seiner Habseligkeiten für eine Übernachtung außer Haus vor einer Stellungskommission des Bundesheeres einzufinden. Es soll überprüft werden, ob noch immer, wie in Grassers Jugendtagen, gesundheitliche Gründe dagegen sprechen, daß er den Grundwehrdienst ableistet, wie das jährlich nicht ganz 30.000 junge Männer tun (müssen). So sehen sie aus, die Träume mancher Beamter im Verteidigungsministerium. Dort ist ein besonderes Interesse für den Finanzminister geweckt. Schließlich hat er in den vergangenen Tagen mehrfach den milliardenschweren Kauf von Abfangjägern angezweifelt. Seither sind Durchhalteparolen angesagt - im Bundesheer und in der FPÖ. Der öffentlich ausgetragene Schlagabtausch zwischen den Ministern Grasser und Herbert Scheibner hatte aus Sicht der FP-Spitze nachgerade parteischädigende Züge. Grasser sei ein "Pazifist", heißt es abfällig in der FPÖ, er nehme gegenüber den Abfangjägern die Position des linken Flügels der SPÖ ein. Parteiaustritte wurden angedroht. Gerade im wehrhaften Milieu der Milizverbände und des Kameradschaftsbunds ist die sonst schwach organisierte FPÖ relativ stark verankert. Dort ist man über den Finanzminister schlichtweg entsetzt. Da ist Scheibner, der sich im Nahkampf mit dem Finanzminister aus seiner Reserve locken hat lassen, schon aus anderem Holz geschnitzt. Im Gegensatz zu Grasser kommt er nicht aus begütertem Haus, hat die klassische Parteiochsentour hinter sich, war außer einem kurzen Gastspiel als Versicherungsmakler immer in der FPÖ (berufs)tätig und ist Jörg Haider wie auch Riess-Passer vorbehaltslos loyal. Grasser segelt dann und wann gerne auch abseits der Parteilinie, erst jüngst wieder bei seinem Eintreten für flexiblere Ladenöffnungszeiten, und akzeptiert Vizekanzlerin Riess-Passer nur bedingt als Chefin. Grasser gilt als Aushängeschild der Wirtschaftsliberalen; Scheibner als Garant der Fortsetzung des Kurses von Haider, was auch immer im Detail genau darunter zu verstehen ist. Grasser und Scheibner trennt fast mehr, als sie eint. Auch einer jener Männer, auf die Grasser gerne hört - gemeint ist nicht Frank Stronach, über dessen Kontakte zum Finanzminister sich Vizekanzlerin Riess-Passer im kleinen Kreis abschätzig äußert -, Thomas Prinzhorn, ist wenig erbaut über die jüngsten Ausritte des Finanzministers. Der Zweite Nationalratspräsident gehört dem Bundesvorstand der Industriellenvereinigung an. Und diese kämpft mit der Wirtschaftskammer seit Monaten für den größten Auftrag, den das Bundesheer seit seinem Bestehen zu vergeben hat. Immerhin sollen dem Auftragsvolumen in Höhe von ungefähr 20 Milliarden Schilling (1,45 Mrd. Euro) für30 Abfangjäger Kompensationsgeschäfte in Höhe von 200 bis 250 Prozent gegenüberstehen. Durchhalteparolen werden auch im Bundesheer ausgegeben. Generaltruppeninspektor Horst Pleiner, der höchste Offizier, ist Kummer gewöhnt. "Wir haben schon alle möglichen Dinge auf diesem Sektor erlebt", sagt er. Und, auch sich selbst beschwichtigend: "Keep cool." Als Offizier, der den Primat der Politik zu achten weiß, äußerst der General nur sehr vorsichtig Kritik: "Es ist kein besonderer Vertrauensbeweis der Verantwortlichen der Republik gegenüber den Soldaten, diese Dinge so zu diskutieren." Die Leih-Variante, die zuletzt für Schlagzeilen gesorgt hat, stand unter den Spitzenoffizieren des Heeres schon länger fest: Neue Abfangjäger stehen üblicherweise nicht abrufbereit in einer Lagerhalle. Für die Zeit zwischen Vertragsabschluß und Lieferung ist mit einer Wartezeit von zwei bis drei Jahren zu rechnen. Die ersten neuen Abfangjäger werden erst frühestens 2004 in Österreich landen - zu einem Zeitpunkt, zu dem endgültig alle Draken eingemottet sind. Daher werden während dieser Lücke leihweise Jets benötigt. Daß die Lösung nur durch Zögern der vergangenen und auch dieser Regierung bedingt ist, ist genauso evident wie die Tatsache, daß die Lösung nicht optimal sein kann.

Bruderzwist. Grasser und Scheibner trennen Welten, nicht nur bei Abfangjägern.

26.06.2001
Fragwürdige Wunderdroge Gegengeschäft?
Kompensationen für diverse Staatsaufträge haben beachtliche Größenordnungen erreicht. Ein Irrglaube ist aber, daß Gegengeschäfte zum Nulltarif zu haben sind.
VON ANDREAS SCHNAUDER
Die derzeit zahlreich verbreiteten Geschichten über die ökonomische Wunderdroge Gegengeschäfte haben es in sich. Die Aussagen der von Kompensationen profitierenden Firmen, wonach jeder ausgegebene Heeres-Schilling mindestens das Doppelte an Aufträgen für heimische Firmen bringe, legen eigentlich folgende Vorgangsweise nahe: Man kaufe nicht 30 Abfangjäger, sondern ein Vielfaches davon, die Ausgaben fließen dank der gesteigerten Wertschöpfung großteils in Form höherer Steuereinnahmen ins Budget zurück. Und die verbliebenen Restkosten helfen, ein anderes Regierungsziel zu erreichen, nämlich die österreichische Forschungsquote in die Höhe zu treiben, weil ein Teil der Gegengeschäfte einen hohen Technologiegehalt aufweist. Das Heil dieses Landes liegt also nicht nur in militärischer Hinsicht im Ankauf der Abfangjäger, sondern auch in wirtschaftlicher? Die ökonomische Realität spricht eine andere Sprache. Zwar können über Kompensationen wirtschafts-, regional- oder forschungspolitische Impulse gesetzt werden. Doch diese haben zumindest denselben Preis wie der Einsatz herkömmlicher Instrumentarien. Der einzige gravierende Unterschied liegt wahrscheinlich in der nicht-existenten Transparenz, die den Basar der Waffen-Lobbies begleitet. Gegengeschäfte werden gerne lautstark angekündigt, von der Umsetzung der versprochenen Projekte hört man dann weit weniger. Man erinnere sich nur an den Großauftrag für den Radar-Lieferanten Thomson: Aufgrund der Gleichwertigkeit der Angebote entschieden die von den Franzosen angebotenen Kompensationen. Bei einigen Anstrengungen - etwa bei der Errichtung eines Kristallforschungszentrums - war aber der Wunsch Vater des Gedankens; in Österreich ist die Existenz einer solchen Einrichtung jedenfalls bis dato unbekannt. Im Wirtschaftsministerium heißt es dazu, bei Nicht-Realisierung der Gegengeschäfte fielen saftige Pönalen an. Welche Strafzahlungen in welcher Höhe bisher geleistet wurden, darüber wird freilich geschwiegen. Wenn dann im Zusammenhang mit Militäraufträgen immer wieder Verdachtsmomente betreffend Bestechungsgelder und Parteienfinanzierung auftauchen, wird die Seriosität dieses Geschäftszweiges endgültig angepatzt. Diese Punkte lassen auch beim Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Helmut Kramer, so manchen Zweifel aufkommen. Erstens könne man kaum messen, welche Lieferverträge nicht auch ohne Kompensationsgeschäft zustande kämen, meint er zur "Presse". Und, zweitens: "Es ist damit zu rechnen, daß die Kosten für das Grundgeschäft infolge der Gegengeschäfte bereits im Vorfeld um bis zu fünfzehn Prozent angehoben werden."
Letztlich vom Steuerzahler
Anders ausgedrückt: Die Zusatzaufträge zugunsten der heimischen Wirtschaft werden zumindest teilweise durch höhere Anschaffungskosten beglichen. Konsequent weitergespielt heißt das, die Kompensationen sind nichts anderes als Unternehmensförderungen aus dem Säckel des Steuerzahlers. Und hier müsse man sich die Frage stellen, ob diese Aufgabe nicht zielgerichteter wahrgenommen werden könne, so Kramer. Die Gefahr besteht dabei, daß Industrien nur durch die staatliche Unterstützung (oder Vermittlung) aufgebaut und am Leben erhalten werden, deren Wegfall das ganze Gebäude zum Einsturz bringt. Seitens der Rüstungsanbieter wird zu dieser Kritik eingewandt, daß die Kompensationen international üblich seien, womit deren Sinnhaftigkeit doch bewiesen sei. Nicht ganz: Denn die komplizierten Tausch-Konstruktionen sind vor allem Ausdruck eines mangelhaften Marktes. Militärbeschaffungen sind nämlich von den generellen Vergaberichtlinien ausgenommen - und das international. Und solange es auf diesem Gebiet "keinen perfekten Wettbewerb" gebe, so Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien, müsse man sich an die Usancen halten. Auch wenn die Lösungen "suboptimal" seien. In den USA gibt es allerdings wachsenden Unmut über die "Kompensationitis", die als Versuch der Europäer gewertet werden, ihren Konkurrenznachteil durch andere Abmachungen zu eliminieren. Mit einer exakten Regelung der Welthandelsorganisation soll dem Einhalt geboten werden. Solange spielen aber auch die Amerikaner bei den Kompensationen mit. Österreich hat mit den Gegengeschäften meist gute Erfahrungen gemacht. Zumindest in den Phasen, wo die wirtschaftliche Abschottung dies erlaubte. So wuchs die heimische Auto-Zulieferindustrie anfangs vor allem wegen der hohen Zölle, mit denen Kfz-Hersteller bestraft wurden, die nicht ausreichend Vorprodukte in Österreich einkauften. Auch ein Gutteil der kleinen, aber feinen Raumfahrt-Industrie des Landes basiert auf besagten Kompensationen. AUA und Lauda Air verhandelten bei ihren Flugzeug-Käufen schöne Aufträge für Fischer Advanced Composite Components & Co., denen somit die Tür bei Boeing und Airbus geöffnet wurde. Im Gegensatz zum Bundesheer profitierten die heimischen Luftlinien allerdings, indem diese Dreiecks-Konstellationen von einer eigenen Firma gemanagt wurden, die dafür natürlich Provisionen erhielt. Kramer bewertet die Kompensationen nur dann positiv, wenn sie Anreize für Forschung und Entwicklung setzen oder Technologietransfer ermöglichen. Er verweist darauf, daß heimische Firmen oft keine Möglichkeit hätten, in große Forschungskooperationen aufgenommen zu werden. In erster Linie haben die Gegengeschäfte für Kramer aber die Aufgabe, "der Bevölkerung die Anschaffung schmackhaft zu machen".

26.06.2001
Jugoslawische MiGs über Österreich, brennende Grenzstationen, weinende Präsenzdiener - vor genau zehn Jahren brach die Slowenien-Krise aus.
Am 28. Juni 1991 blickt Österreich gebannt auf die Wiener Hofburg. Erhard Busek und Bernhard Görg rittern beim Bundesparteitag der ÖVP um den Parteivorsitz. Das Rennen ist offen, die Stimmung im Saal angespannt. Plötzlich die Alarm-Meldung: Krieg in Slowenien, Schüsse an Österreichs Grenze! Dass Busek unter dem Motto "Jetzt müssen Erfahrene ran" den unmittelbar daraufhin abgebrochenen ÖVP-Parteitag als Sieger verlässt, interessiert zu diesem Zeitpunkt niemanden mehr.
Drei Tage, nachdem Slowenien und Kroatien am 25. Juni 1991 ihre Unabhängigkeit von der Volksrepublik Jugoslawien erklärt haben, eskaliert die Lage an der Südgrenze. Bereits am 27. Juni hat die Jugoslawische Volksarmee die abtrünnige Republik Slowenien angegriffen und versucht, die Grenz-übergänge zu Österreich in die Hand zu bekommen. Beim Grenz-übergang Radkersburg fahren 30 Panzer auf - der Beginn des Zehntagekriegs um Slowenien und der Auftakt zu einem jahrelangen Balkankrieg mit 300.000 Toten und drei Millionen Flüchtlingen.
7500 Soldaten sichern die Grenze
Österreich hat am 27. Juni bloß die Gendarmeriekräfte verstärkt und das Bundesheer in der Steiermark und in Kärnten in Bereitschaft versetzt. Doch am 28. Juni überschlagen sich die Ereignisse: Am kärntnerischslowenischen Grenzübergang Bleiburg kommt es zu einem Feuergefecht zwischen Volksarmee und slowenischer Miliz. Sechs Menschen werden getö-tet. Kämpfe auch beim Grenzübergang Spielfeld. Verwundete sind zu beklagen, wenig später wird das slowenische Grenzhaus von jugoslawischen MiG-Düsenjägern, die dabei in den österreichischen Luftraum eindringen, bombardiert. Es ist nicht die einzige Luftraumverletzung an diesem Tag - eine jugoslawische MiG 21 taucht sogar über Graz auf.
Das Bundesheer lässt die Draken - ein Jahr davor ist ihre Stationierung in der Steiermark noch wü-tend bekämpft worden - auf Wunsch der steirischen Politiker und der örtlichen Bevölkerung zu Demonstrationsflügen entlang der Grenze aufsteigen. Panzer rasseln durch die Ortschaften im Grenzgebiet, um die verängstigten Menschen zu beruhigen. Am 29. Juni sind bereits 5000 Soldaten zur Sicherung der österreichischen Grenze im Einsatz, später wird auf 7500 Mann aufgestockt.
In Bleiburg werden Einjährig-Freiwillige an die Grenze gestellt, die soeben noch bei einer Gefechts-übung den Grenzschutz geprobt haben. Sie sind also vorbereitet. In Spielfeld hingegen kommen Grundwehrdiener zum Einsatz, die erst drei Monate Ausbildung hinter sich haben. Als jenseits der Grenze ein jugoslawischer Panzerkommandant seinen Turm in Richtung Österreich dreht und mit dem Panzerrohr auf die Präsenzdiener zielt, gehen manchen von ihnen die Nerven durch. Sie müssen weinend nach hinten gebracht werden.
Später wurde viel darüber diskutiert, warum Österreich der damals drittstärksten Armee Europas unzureichend ausgebildete Grundwehrdiener entgegengestellt hatte. Die Gründe waren vor allem politischer Natur: Eine Teilmobilmachung österreichischer Milizsoldaten wäre international als Eskalierungsschritt angesehen worden. Belgrad verlangte zu diesem Zeitpunkt vehement den Rückzug des Bundesheeres von der Grenze, was Österreich freilich als absurdes Ansinnen zurückwies. Außerdem wurden die Absichten Belgrads vom Bundesheer offensichtlich richtig eingeschätzt: Das Heeresnachrichtenamt, das angeblich den Funk der Jugoslawischen Volksarmee abhören konnte, schloss einen direkten Angriff der Serben auf Österreich aus. Womit die Heeresagenten Recht behalten sollten.
Das Bundesheer konnte sich also darauf konzentrieren, durch Grenzpatrouillen und Demonstrationsfahrten Präsenz zu zeigen. In den Grenzorten wurden die Soldaten von der Bevölkerung reichlich bewirtet, damit sie ja nicht wieder abziehen. Innenpolitisch ging eine Debatte darüber los, was die österreichischen Draken eigentlich gegen die jugoslawischen MiGs ausrichten können, denn sie waren zu diesem Zeitpunkt praktisch unbewaffnet. Keine zwei Wochen später wurde die Bestückung der Draken mit Lenkwaffen und der Kauf von Boden-Luft-Raketen beschlossen, was noch ein Jahr davor wegen des Raketenverbots im Staatsvertrag als unmöglich gegolten hatte.
Anfang Juli verschärft sich die Lage im Grenzgebiet zu Slowenien nochmals. Am Übergang Großwalz wird eine österreichische Zollhütte beschossen, beim Übergang Lavamünd gibt es Bombenangriffe. Im slowenischen Oberradkersburg gehen Häuser in Flammen aus, kurz wird in Österreich eine Evakuierung von Radkersburg überlegt. Im Bundesheer sorgt zusätzlich die Auflösung des Armeekommandos für Irritationen. Sie war im Zuge einer Heeresreform lange vor Ausbruch der Slowenien-Krise für 3. Juli verfügt worden, nun wird sie trotz der Kämpfe durchgeführt.
Doch an diesem Tag beruhigt sich die Lage. Die jugoslawischen Panzer ziehen aus Oberradkersburg ab, am 8. Juli wird mit Slowenien ein Waffenstillstand vereinbart. Der Krieg verlagert sich nach Kroatien. Am 9. Juli ordnet Verteidigungsminister Werner Fasslabend den Rückzug eines Großteils der österreichischen Truppen von der Grenze an, am 31. Juli werden die letzten Soldaten abgezogen.
Bundesheer am Rande seiner Möglichkeiten
Der erste und bisher einzige Bundesheer-Einsatz zur Verteidigung des österreichischen Staatsgebietes war damit zu Ende. In einer Nachbetrachtung stellte der ehemalige Armeekommandant Emil Spannocchi nüchtern fest: "Wäre die Herausforderung für die Truppe größer geworden, wäre das Bundesheer vor einer fast unlösbaren Aufgabe gestanden."
PS: Am kommenden Freitag, den 29. Juni, gedenkt das Bundesheer mit einem Festakt im steirischen Spielfeld des Grenzeinsatzes während der Slowenien-Krise vor zehn Jahren.

26.06.2001
Die Republik des Wos-brauch-ma-des Abfangjäger sind teuer, für viele auch hässliche Kriegsspielzeuge, wir sind sowieso keiner Bedrohung ausgesetzt, und wenn einmal der böse Feind kommt, dann helfen uns die paar Flieger auch nichts, demnächst sind wir sowieso von Nato-Ländern umgeben, und außerdem: Warum warten wir mit der Entscheidung nicht, bis sich die europäische Sicherheitsarchitektur genauer herausgebildet hat? So hört man es jetzt landauf, landab, vom Latzhosen-Pazifisten über den Lodenjanker-Bürger bis zum als Finanzminister verkleideten Yuppie. Es sind die verschiedenen Ausformungen der Wos-brauch-ma-des-es-geht-so-auch-Philosophie, die einen integralen Bestandteil des österreichischen Staatsgrundgesetzes bildet. Diese Philosophie wird vordergründig durch Tatsachen gestützt, denn unsere Abfangjäger haben tatsächlich noch keinen Luftraumverletzer abgeschossen, auch vor zehn Jahren nicht, als die jugoslawische Volksarmee bei dem kurzfristigen Versuch, Slowenien von der Sezession abzuhalten, ein paar Mal über die Köpfe der Südkärntner und Südsteirer brauste. Dass die Existenz selbst der alten "Draken" die jugoslawische Lufwaffe davon abgehalten hat, noch dreistere Luftraumverletzungen zu begehen, kann man vermuten, zu beweisen ist es schwer. Österreich kann also durchaus ohne Abfangjäger auskommen. Die weitere Entwicklung wäre dann aber absehbar: Im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik wird die Sicherung des österreichischen Luftraumes von der deutschen und/oder tschechischen/italienischen/ungarischen Luftwaffe mit übernommen, von Staaten also, die zugleich Nato-Mitglieder sind. Man wird dann argumentieren, dass die nationalen Militäreinheiten ohnehin nicht mehr so wichtig sind. Das Ganze ist dann eine Euro-Armee, und in der spielen die Österreicher durchaus eine Rolle, wenn auch die des leise verachteten Schlawiners, den man an keinen wirklichen Entscheidungen teilhaben lässt. Ein reicher Staat mit mehr Einwohnern als die Schweiz und etwas weniger als Schweden, der aber im Unterschied zu beiden keine nennenswerten Streitkräfte aufzuweisen hat, kann sehr gut leben. Er ist nur unwichtig und fremdbestimmt. Die Wos-brauch-ma-des-Philosophie ist auch gültig im Fall eines eigenständigen österreichischen Bankensystems, eines funktionierenden Kapitalmarktes, einer E-Wirtschaft und sonstiger wirtschaftlich-wissenschaftlicher Schlüsselstellen. Es geht auch ohne - nämlich ohne Entscheidungszentren in österreichischer Hand. Es lebt sich gut damit (vorläufig). Wir leben alle im vernetzten Europa und in einer vernetzten Welt, und wenn in den Entscheidungszentren bald kaum ein Österreicher mehr etwas letztinstanzlich zu reden hat, kann man halt nix machen. Wir können auch damit leben, dass der Mainstream der wissenschaftlich-technologischen Entwicklung an uns vorbeigeht. Es ist niemand verarmt, weil in den letzten 20 Jahren verabsäumt wurde, die Voraussetzungen zu schaffen, dass bei den an sich richtigen Privatisierungen nicht immer nur aus Kapitalmangel ausländische Käufer infrage kommen. Diese Schuld liegt beim rot-schwarzen Beharrungskartell. Die schwarz-blauen Wendekünstler vollenden nur das Werk, indem sie den Rest ohne Sinn und Verstand verklopfen. Wir sind ein Land ohne gestalterischen Spielraum. Das merkt der "kleine Mann" nicht gleich im Börsel, an einer führenden Rolle Österreichs auf irgendeinem Gebiet hat er eh kein Interesse. Bequem, aber fremdbestimmt leben kann auch ein Staatsziel sein.

26.06.20012596/J (XXI. GP) - Draken-Kunstflüge in Oberösterreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Draken-Kunstflüge in Oberösterreich
Bewohner der Anrainergemeinden des Bundesheer - Fliegerhorstes Hörsching klagen offenbar berechtigterweise über zunehmende und nicht durchwegs mit militärischen Erfordernissen begründbare Lärmbelastung durch Flugbewegungen des Bundesheers. Neben laufenden Übungsflügen zum Teil bis in die Nachtstunden hat insbesondere der Einsatz von Draken zu Kunstflug - Übungszwecken über dichtverbautem Gebiet am 17.5.2001 für heftige Kritik gesorgt, die voraussichtlich sogar ein gerichtliches Nachspiel auf Grundlage eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses in Pasching haben werden. Glaubhaften Angaben von AnrainerInnen zufolge wurden bei diesen Übungsflügen für einen Flugtag in der Türkei zusätzlich die erlaubten Flughöhen unterschritten. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:

1. Ist es zutreffend, daß am 17.5. dieses Jahres im Raum der Anrainergemeinden des Fliegerhorstes Hörsching Flüge mit Draken zu Kunstflug - Übungszwecken erfolgten?
2. Erfolgten diese Flüge über dichtbesiedeltem Gebiet, insbesondere den Ortsteilen Wagram und Langholzfeld der Gemeinde Pasching?
3. Wurde dabei die zulässige Mindestflughöhe von 500m eingehalten? Wir ersuchen um Übermittlung von Belegen für Ihre Antwort;
4. Gab es für diese Flüge und den genauen Ort ihrer Abwicklung eine militärische Notwendigkeit irgendwelcher Art?
5. Sind Kunstflüge Teil des militärischen Auftrags des Österreichischen Bundesheeres, wenn ja, warum und halten Sie dies in Anbetracht allgemeiner Sparappelle insbesondere Ihrer Partei für zeitgemäß?
6. Ist es zutreffend, daß Sie bzw. das Militärkommando Oberösterreich trotz der zumindest fragwürdigen militärischen Erfordernisse für diese Flugbewegungen die Ausfolgung der Flugspuraufzeichnungen mit den Angaben zur tatsächlichen Flughöhe u.a. an Gemeindepolitiker betroffener Gemeinden unter Verweis auf "militärisches Geheimnis" abgelehnt haben und mit welcher rechtlichen Grundlage begründen Sie dies?
7. Ist es zutreffend, daß im Vorlauf des im Jahr 2000 in Hörsching abgehaltenen Flugtages die OÖ Landesregierung die Durchführung von denselben oder ähnlichen Kunstflug - Aktivitäten wie die am 17.5. erfolgten nicht genehmigt hat, weil im dichtverbauten Umfeld des Flughafens das Risiko solcher Flüge als zu hoch und unverantwortbar eingestuft wurde?
8. Weshalb wurden aus dieser klaren Äußerung von kompetenter Stelle zum Risiko derartiger Aktivitäten keine dauerhaften Konsequenzen gezogen, sondern im Gegenteil dieses Risiko erneut eingegangen?
9. Ist es zutreffend, daß derartige Flüge über dichtbesiedeltem Gebiet, wie vom Militärkommando Oberösterreich als "in Zukunft sicher nicht die Regel, sondern die Ausnahme" angekündigt, auch in Zukunft stattfinden sollen?
10. Welche Flugbewegungen mit a) Draken, b) Saab 105 Ö fanden im Zeitraum seit 1.1.2001 über der Gemeinde Hörsching und den Gemeinden im Umfeld (insbesondere Ansfelden, Traun, Pasching, Leonding) statt? Wir ersuchen um genau örtliche, zeitliche und typenmäßige Aufschlüsselung.
11. Sind bereits rechtliche Schritte im Zusammenhang mit a) den für 17.5. dokumentierten, b) in ähnlicher Weise strittigen Flugbewegungen erfolgt?
12. Halten Sie es für angemessen, Prozeßkosten und andere Kosten, die der Republik Österreich im Falle eines Verfahrens auf Unterlassung oder anderer mit diesem Fall verbundener Verfahren entstehen, vom Etat Ihres Ressorts in Abzug gebracht, wenn nein, warum nicht?

29.06.2001
Scheibner appelliert: "Abfangjäger zur Vorsorge"
Mit der Enthüllung eines Mahnmals in Spielfeld gedenkt heute das Bundesheer des Einsatzes an der steirisch-slowenischen Grenze vor zehn Jahren. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) bekräftigte in seiner Ansprache erneut die Notwendigkeit von Abfangjägern.
Scheibner: Abfangjäger zur Vorsorge Mit der Enthüllung eines Mahnmals in Spielfeld gedenkt heute das Bundesheer des dramatischen Einsatzes an der steirisch-slowenischen Grenze vor zehn Jahren. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) bekräftigte in seiner Ansprache erneut die Notwendigkeit von Abfangjägern.
Draken im Einsatz
Besonders kritisch war die Situation heute vor zehn Jahren, als drei jugoslawische Abfangjäger über die Steiermark donnerten. Der damalige Verteidigungsminister Werner Fasslabend beorderte sofort 3.500 österreichische Soldaten in das Grenzgebiet. Zur Luftraumüberwachung ordnete er auch verstärkte Demonstrationsflüge der SAAB-Draken im Grenzgebiet an. Erwartungsgemäß brachte heute Verteidigungsminister Scheibner die Draken-Nachfolge zur Sprache.
Herbert Scheibner: "Zehn Mal hat es damals massive Luftraumverletzungen in der Steiermark und in Kärnten gegeben. Das sollten wir auch heute bedenken, wenn wir wieder über Anschaffungen für das Bundesheer diskutieren müssen, wenn wieder einmal die Sinnhaftigkeit einer militärischen Landesverteidigung in Frage gestellt wird."
"Bedrohung nicht auszuschließen"
Auch wenn eine Bedrohung nicht greifbar sei, so sei sie doch nicht auszuschließen, so Scheibner, und daher müsse für den Fall, dass diese Ressourcen wieder benötigt werden, Vorsorge betrieben werden. "Als Verteidigungsminister bin ich verantwortlich dafür, dass wir, wenn wir gerufen werden, die Sicherheit zu garantieren, das auch können. Man sollte sich an einem Tag wie diesem schon erinnern, dass gerade jene, die Mitte der 80er Jahre die Anschaffung des Draken heftig kritisiert haben, sehr froh waren, dass der Draken 1991 unseren Luftraum gegen Eingriffe durch serbische MIGs absichern konnte." Bei der heutigen Feierstunde übergaben der Verteidigungsminister und Landeshauptfrau Waltraud Klasnic an 150 der damals im Einsatz befindlichen Soldaten die neu geschaffene Einsatzmedaille. Zum Abschluss der Feierlichkeiten wurde vor rund 1.000 Festgästen ein Gedenkstein aus Marmor enthüllt.

30.06.2001
Alt und neu in der Luft
HÖRSCHING. 64.000 Stunden waren die alten Heeres-Hubschrauber vom Typ Agusta Bell 204 in der Luft, davon mehr als 10.000 bei Hilfseinsätzen. Gestern wurde ihr "Fly out" gefeiert, der letzte Flug im Heereseinsatz. Dafür wurde eine Maschine als "grinsender Breitmaulfrosch" (siehe auch Seite 25) speziell dekoriert. Daneben gab es am Fliegerhorst Vogler gestern auch schon die künftigen "Herren der Lüfte" zu sehen, die Blackhawks kamen auf einen dröhnenden Kurzbesuch.

30.06.2001
Scheibner will beizeiten militärisch vorsorgen
Bleiburg/Spielfeld - Vor zehn Jahren sind die Rosenkränze knapp geworden. Da ist der katholische Militärgeistliche Immanuel Longin in wenigen Tagen 4000 Kilometer die Kärntner Grenze auf und abgefahren, um jungen Männern Mut zuzusprechen. Jenen rund 10.000 jungen Männern, die die österreichische Staatsgrenze gesichert haben, als Slowenien um seine Unabhängigkeit kämpfte.
Am Freitag hat Longin gemeinsam mit dem Bundesheer jenes Einsatzes gedacht; an den Grenzübergängen wurden Gedenksteine enthüllt. Verteidigungsminister Herbert Scheibner erinnerte daran, dass nach dem Aufbruch in Osteuropa 1989 niemand glauben wollte, dass es noch militärische Auseinandersetzungen geben würde. Damals hatte niemand eine zeitgemäße Ausrüstung für das Bundesheer befürworten wollen. Dann, 1991, wäre wohl auch eine Volksabstimmung über neue Milliardeninvestitionen positiv ausgegangen. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gefiel sich darin, einmal den Populismus anderer Politiker zu geißeln. Ohne den Namen Josef Krainers zu nennen, wies er darauf hin, dass 1991 "ein Landeshauptmann, der vorher ein Volksbegehren gegen die Abfangjäger durchgeführt hat", den Einsätzen des Draken applaudiert hat. Auch in einem friedlicher werdenden Europa bleibe die militärische Landesverteidigung wichtig. Und Scheibner: "Die Politik hat die Verantwortung, in einer Zeit, wo eine Bedrohung nicht sichtbar ist, Vorsorge zu treffen."

30.06.2001
Erinnerung an der Grenze
Zehn Jahre nach der "Jugoslawien-Krise": Festakt mit Lob und viel Prominenz in Spielfeld.
VON MARTIN LINK
Draken und Saab 105 OE im Formationsflug, Garde und Musik, Festakt, Leistungsschau und Festzelt, Abordnungen aller Truppen, die vor zehn Jahren im Einsatz waren - so feierte gestern das offizielle Österreich den Jahrestag des "Sicherungseinsatzes 1991 an der Staatsgrenze". Genau an jenem Ort, der damals Brennpunkt der Auseinandersetzungen während der "Jugoslawien-Krise" gewesen war, versammelten sich gegen 11 Uhr am Bundesstraßengrenzübergang in Spielfeld Verteidigungsminister Herbert Scheibner und sein slowenischer Amtskollege Anton Grizold, Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, hohe Offiziere des Bundesheeres, Repräsentanten von Behörden und viele Soldaten, die vor zehn Jahren die Unversehrtheit der österreichischen Staatsgrenze zu bewahren gehabt haben. An jene 7500 Soldaten - sie alle erhalten eine neu gestiftete Einsatzmedaille - erinnert seit gestern auch ein Gedenkstein aus weißem Carrara-Marmor - hergestellt von Schülern der Berufsschule 5 in Graz. 150 Soldaten (auch solche, die bereits in Pension sind) erhielten bereits gestern ihre Medaille.
"Erinnern" war denn auch ein zentraler Begriff der Ansprachen. "Sich einsetzen, nicht nachfragen, wie es ausgeht", beschrieb Waltraud Klasnic als das Credo dieser aufregenden Tage. Klasnic bedankte sich beim Bundesheer für seinen "Einsatz zum Wohle und zur Sicherheit des Landes". Österreich habe sich als "Dolmetscher der mutigen slowenischen Demokraten verstanden".
Ebenso wie Klasnic rühmte auch der slowenische Verteidigungsminister Grizold die Wandlung der Verhältnisse. Österreich, die Steiermark und Slowenien seien verlässliche Nachbarn. Während sein eigenes Land vor zehn Jahren international nur wenige Fürsprecher gehabt habe - ausdrücklich bedankte er sich beim damaligen Vizekanzler Alois Mock -, schreite nun die Integration Sloweniens in die Europäische Union und die Nato voran.
"Die Bedrohung ist nicht greifbar, aber vorhanden", mahnte Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der sich bei allen Einsatzkräften bedankte. Gerade die Ereignisse vor zehn Jahren hätten bewiesen, wie notwendig es sei, "zu bedenken, was in der Zukunft ist". Dass damals genauso wie heute über Abfangjäger diskutiert worden sei, "ist sicher kein Zufall". Und im Pressegespräch nach dem Festakt ergänzte der Minister mit seiner Ansicht: "Damals hätte es keine Diskussionen über Abfangjäger oder Nato-Beitritt gegeben."
Nach dem Ende des offiziellen Festaktes feierten Vertreter Österreichs und Sloweniens gemeinsam in einem Festzelt. Und vor den Toren präsentierte das Heer, was es zu bieten hat: alle Panzertypen, ein Draken-Abfangjäger, Lenkwaffen, Feldküche - wie vor zehn Jahren, aber diesmal absolut friedlich.

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