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  Österreichische Militäraviatik in Politik und Medien
VII - VIII 2001

Juli 2001

01.07.2001
Cap kritisiert unsinnige Abfangjäger (3)
"21 Milliarden Schilling für Abfangjäger, die in das österreichische Verteidigungssystem nicht hineinpassen, sind zuviel, die Abfangjäger sind entbehrlich", sagte der neue geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Sonntag in der ORF-Pressestunde". Gegenüber Abfangjägern sei er, Cap, immer schon skeptisch gewesen. "Wir sind ein kleines Land und sollten die Schwerpunkte in anderen Bereichen setzen. Es gibt leider in Österreich kein Gesamtsystem, Schüssel ist der Einzige, der eine europäische Beistandsverpflichtung will." Cap sprach sich für das derzeitige elektronische Überwachungssystem aus, bei dem man nur dafür sorgen müsse, dass es funktioniere. Beim Balkankonflikt habe Österreich seinen Beitrag leisten können und auf allen Ebenen geholfen.
Nach dem Kurswechsel der amerikanischen Administration und Politik sei es notwendig, von einer Annäherung an die Nato Abstand zu nehmen. "Die USA reden jetzt von der Anwendung verkleinerter Nuklearwaffen, und ich bin generell gegen Atomkraft und für ein atomkraftfreies Europa." Das Anti-Raketen-Raketen-System sei lachhaft und ein Bruch des ABM-Vertrages. Außerdem sei der Umgang der USA mit ihren Partnern, mit Russland und mit China sehr kritikwürdig. Nicht zuletzt gebe es in der Nato keine Konzepte zur Weiterentwicklung und keine Diskussion in Österreich. 02.07.2001
Abfangjäger: Parteien fordern Klarheit
Am 9. Juli wird der Landesverteidigungsrat zusammentreten. Thema: der Kauf neuer Abfangjäger.
Die Grünen zeigen sich gegenüber der Regierung generös. Sie akzeptieren den Wunsch des Bundeskanzleramts, den Landesverteidigungsrat mit einer kleinen zeitlichen Verzögerung anzusetzen. Der grüne Friedenssprecher Peter Pilz hat dessen Einberufung verlangt, sie hätte laut Geschäftsordnung innerhalb von 14 Tagen erfolgen müssen. Nun wurde für die Beratungen der 9. Juli angesetzt. Die Grünen wollen von der Regierung Klarheit, ob der Kauf nun erfolgt oder nicht. Pilz will Differenzen zwischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (beide FP) über die größte Beschaffung seit Bestehen des Bundesheeres (es geht um ein Auftragsvolumen von etwa 20 Milliarden Schilling) thematisieren und auszunützen. Im Landesverteidigungsrat sind unter Vorsitz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Vertreter aller vier Parlamentsparteien, Vizekanzlerin, Verteidigungsminister und Außenministerin sowie Spitzenbeamte (Generaltruppeninspektor) vertreten. Das Gremium hat freilich keine Entscheidungsgewalt, sondern nur beratende Funktion. Die Ausschreibung der Abfangjäger steht unmittelbar bevor. Dies hat hat Scheibner zuletzt während der Auseinandersetzungen um die Sinnhaftigkeit des Ankaufs mehrfach betont. Favoriten sind Gripen und F-16.

02.07.2001
Cap nennt Abfangjäger "entbehrlich"
"Die Regierung ist nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch gescheitert, jetzt scheitert sie gerade budgetpolitisch", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Sonntag in der ORF-Pressestunde. Das Vorhaben, nun auch Abfangjäger zu bestellen, nannte er "unsinnig" - Abfangjäger seien an sich "entbehrlich"....

02.07.2001
SPÖ-Europasprecher Einem hält Transportflugzeuge für wichtiger. Zuerst muss Sicherheitsdoktrin stehen, möglichst mit den Stimmen aller vier Parteien.
Abfangjäger verzichtbar
SPÖ-Europasprecher Caspar Einem kann sich vorstellen, "auf Abfangjäger überhaupt zu verzichten". Dies sei seine persönliche Ansicht und nicht offizielle Parteilinie, betonte er. Für ihn persönlich habe die Frage der Anschaffung des Draken-Ersatzes, über die sich Finanzmister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) gehörig gestritten haben, jedenfalls "keine so hohe Bedeutung", sagte Einem im SN-Gespräch. Im Hinblick auf die geplante Errichtung einer EU-Truppe mit 60.000 Mann sei es am sinnvollsten, wenn Österreich Transportflugzeuge anschaffe. Diese würden "am dringendsten gebraucht", meinte Einem.
Dass nun die Debatte über den Kauf von Abfangjägern geführt wird, hält Einem für einen "österreichischen Witz", angesichts der Tatsache, dass es noch nicht einmal eine Sicherheitsdoktrin gibt. Man solle sich zunächst auf diese einigen und dann überlegen, was man brauche, meinte Einem, der damit ähnlich argumentiert wie Finanzminister Grasser. Einem hofft übrigens auf eine Vier-Parteien-Einigung über die Sicherheitsdoktrin, damit endlich Schluss damit sei, dass Österreich "mit zwei oder drei Außenpolitiken daherkommt". Sein Ziel sei eine von allen Parlamentsparteien mitgetragene "gemeinsame österreichische Außenpolitik" und Sicherheitsdoktrin, betonte Einem. Die bisherigen Verhandlungen seien so verlaufen, dass sie seinen Optimismus auf einen Parteienkonsens durchaus rechtfertigten, meinte Einem. Er hat vom ausgeschiedenen SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka den Sitz in jenem Unterausschuss übernommen, der zur Zeit über die neue Sicherheitsdoktrin berät.
In dieser Doktrin stellten die Abfangjäger nur ein kleines Problem dar, sagte Einem. Weit bedeutender sei etwa die Frage, wie das künftige österreichische Heer beschaffen sein solle. Zunächst einmal gehörten die aktuellen Bedrohungsszenarien und Möglichkeiten der Friedenssicherung festgelegt. Und da genüge es bei weitem nicht, auf klassische militärische Bedrohungen oder solche durch Migration oder Kriminalität hinzuweisen, sondern es müsse u. a. auch das Reichtum-Armuts-Gefälle in Europa mit bedacht werden, wünscht sich Einem. Auch auf Friedenssicherung durch Kooperation solle man stärkeres Augenmerk richten.
Der neue geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap teilte am Sonntag mit, dass Einems Ansichten zur Abfangjäger-Frage auch offizielle Parteilinie seien: Die SPÖ sei gegen die Anschaffung neuer Jets, denn diese "passen nicht ins System", erklärte Cap in der Fernseh-Pressestunde. Österreich als kleines Land solle sich "auf andere Bereiche konzentrieren".

Cap jetzt strikter Gegner der NATO
Cap, der als Hinterbänkler mehrmals klar für einen NATO-Beitritt Österreichs eingetreten war, ist jetzt als Klubobmann der SPÖ strikter Gegner der NATO und damit wieder auf Parteilinie. Als Grund für seine Haltungsänderung nannte er am Sonntag, dass die USA einen Kurswechsel vollzogen hätten und ein Raketenabwehrsystem planten. Außerdem wäre das österreichische Bundesheer auf einen NATO-Beitritt gar nicht vorbereitet, argumentierte Cap.

02.07.2001
Abfangjäger: Ein österreichischer Witz
Die Diskussion um neue Abfangjäger für das Bundesheer geht weiter. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem meinte in einem Interview, Transportflugzeuge wären für das Heer wichtiger.
Auf Abfangjäger überhaupt verzichten
Einem kann sich vorstellen, "auf Abfangjäger überhaupt zu verzichten". Dies sei seine persönliche Ansicht und nicht offizielle Parteilinie, betonte er. Für ihn persönlich habe die Frage der Anschaffung des Draken-Ersatzes jedenfalls "keine so hohe Bedeutung", sagte Einem. Im Hinblick auf die geplante Errichtung einer EU-Truppe mit 60.000 Mann sei es am sinnvollsten, wenn Österreich Transportflugzeuge anschaffe. Diese würden "am dringendsten gebraucht".
Das ist ein österreichischer Witz
Dass nun die Debatte über den Kauf von Abfangjägern geführt wird, hält Einem für einen "österreichischen Witz", angesichts der Tatsache, dass es noch nicht einmal eine Sicherheitsdoktrin gibt. Man solle sich zunächst auf diese einigen und dann überlegen, was man brauche, meinte Einem. Er hofft übrigens auf eine Vier-Parteien-Einigung über die Sicherheitsdoktrin, damit endlich Schluss damit sei, dass Österreich "mit zwei oder drei Außenpolitiken daherkommt". Sein Ziel sei eine von allen Parlamentsparteien mitgetragene "gemeinsame österreichische Außenpolitik" und Sicherheitsdoktrin, betonte Einem. Die bisherigen Verhandlungen seien so verlaufen, dass sie seinen Optimismus auf einen Parteienkonsens durchaus rechtfertigten.

02.07.2001
Einem: Transportfluzeuge statt Abfangjäger
Diese würden "am dringendsten gebraucht", so der SPÖ-Europasprecher
Die Diskussion um neue Abfangjäger für das Bundesheer geht weiter. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem meinte in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" (Montag-Ausgabe), Transportflugzeuge wären für das Heer wichtiger. Einem kann sich vorstellen, "auf Abfangjäger überhaupt zu verzichten". Dies sei seine persönliche Ansicht und nicht offizielle Parteilinie, betonte er. Für ihn persönlich habe die Frage der Anschaffung des Draken-Ersatzes jedenfalls "keine so hohe Bedeutung", sagte Einem. Im Hinblick auf die geplante Errichtung einer EU-Truppe mit 60.000 Mann sei es am sinnvollsten, wenn Österreich Transportflugzeuge anschaffe. Diese würden "am dringendsten gebraucht".
"Österreichischer Witz"
Dass nun die Debatte über den Kauf von Abfangjägern geführt wird, hält Einem für einen "österreichischen Witz", angesichts der Tatsache, dass es noch nicht einmal eine Sicherheitsdoktrin gibt. Man solle sich zunächst auf diese einigen und dann überlegen, was man brauche, meinte Einem. Er hofft übrigens auf eine Vier-Parteien-Einigung über die Sicherheitsdoktrin, damit endlich Schluss damit sei, dass Österreich "mit zwei oder drei Außenpolitiken daherkommt". Sein Ziel sei eine von allen Parlamentsparteien mitgetragene "gemeinsame österreichische Außenpolitik" und Sicherheitsdoktrin, betonte Einem. Die bisherigen Verhandlungen seien so verlaufen, dass sie seinen Optimismus auf einen Parteienkonsens durchaus rechtfertigten.
Einem hat vom ausgeschiedenen SPÖ- Klubobmann Peter Kostelka den Sitz in jenem Unterausschuss übernommen, der zur Zeit über die neue Sicherheitsdoktrin berät.
Der Landesverteidigungsrat wird sich übrigens kommende Woche, am 9. Juli, mit dem Thema Abfangjäger beschäftigen, berichtet die Tageszeitung "Die Presse". Einberufen wurde dieses beratende Gremium der Bundesregierung auf Initiative der Grünen.

03.07.2001 Die Grünen
25 mrd.s für temelin-stilllegung statt draken-nachfolge
Van der Bellen: Neue Abfangjäger würde Sicherheit nicht erhöhen
Man solle die 25 Milliarden Schilling, die die Regierung für neue Abfangjäger ausgeben wolle, dort einsetzen, wo tatsächlich eine Gefährdung für die österreichische Sicherheit bestehe. Nämlich beim Einsatz gegen das grenznahe tschechische Atomkraftwerk Temelin. Diesen Vorschlag machte der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Neue Abfangjäger würden die Sicherheit Österreichs nicht erhöhen, argumentierte Van der Bellen. Der Vorschlag, die 25 Mrd. S zur Stilllegung des AKW Temelin einzusetzen, solle zeigen, wie ernst es den Grünen in dieser Frage sei. Ein kleiner Teil der 25 Mrd. S solle demnach den Betreibern des Atomkraftwerkes zukommen, damit diese das Problem der Abschreibungen lösen könnten. Der Rest solle in einen tschechischen Fonds fließen, der zinsgünstige Kredite für alternative Energieformen und generell für den Umweltbereich vergeben solle. Auf die Frage, ob man sich das leisten könne, meinte Van der Bellen, dass auch die 25 Mrd. S für die Abfangjäger "keine budgetäre Deckung" hätten. In einer knappen Budgetsituation müsse man Prioritäten setzen, "und das ist unsere Priorität".

03.07.2001
Temelin-Stilllegung statt Abfangjäger
Van der Bellen fordert Umwidmung der Mittel - ÖVP gegen den Vorschlag Man solle die 25 Milliarden Schilling, die die Regierung für neue Abfangjäger ausgeben wolle, dort einsetzen, wo tatsächlich eine Gefährdung für die österreichische Sicherheit bestehe. Nämlich beim Einsatz gegen das grenznahe tschechische Atomkraftwerk Temelin. Diesen Vorschlag machte der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Neue Abfangjäger würden die Sicherheit Österreichs nicht erhöhen, argumentierte Van der Bellen. Der Vorschlag, die 25 Mrd. S zur Stilllegung des AKW Temelin einzusetzen, solle zeigen, wie ernst es den Grünen in dieser Frage sei. Ein kleiner Teil der 25 Mrd. S solle demnach den Betreibern des Atomkraftwerkes zukommen, damit diese das Problem der Abschreibungen lösen könnten. Der Rest solle in einen tschechischen Fonds fließen, der zinsgünstige Kredite für alternative Energieformen und generell für den Umweltbereich vergeben solle. Auf die Frage, ob man sich das leisten könne, meinte Van der Bellen, dass auch die 25 Mrd. S für die Abfangjäger "keine budgetäre Deckung" hätten. In einer knappen Budgetsituation müsse man Prioritäten setzen, "und das ist unsere Priorität".
ÖVP dagegen
Entschieden gegen den Vorschlag von Grünen-Chef Van der Bellen, Tschechien 25 Mrd. S für die Stilllegung des AKW Temelin zur Verfügung zu stellen, sprach sich am Dienstag der Klubobmann der ÖVP im oberösterreichischen Landtag, Josef Stockinger, aus. Der Vorschlag von Van der Bellen würde darauf hinaus laufen, Tschechien das AKW "politisch abzukaufen", so Stockinger, "und das mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler, das kommt für uns nicht in Frage". Es müsse vielmehr darum gehen, gemeinsam mit Tschechien Szenarien für den Ausstieg aus dem Temelin-Projekt zu entwickeln, sagte Stockinger.

03.07.2001
AKW-Aus statt Abfangjägern
Grün-Chef Van der Bellen will 25 Milliarden Schilling, die der Kauf von Abfangjägern kosten würde, Tschechien für die Schließung des AKW Temelín anbieten.
"Das ist kein Gag; ich meine das schon ernst", versichert der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Die Rede ist von seinem Vorschlag, jene 25 Milliarden Schilling (1,8 Mrd. Euro), die neue Abfangjäger kosten würden, der tschechischen Regierung für die Schließung des grenznahen Atomkraftwerks Temelín anzubieten. "Neue Abfangjäger würden die Sicherheit Österreichs um kein Jota erhöhen." Die Schließung des AKW wäre dagegen ein ernsthafter Beitrag zur äußeren Sicherheit Österreichs, erklärte Van der Bellen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Einen Teil des Geldes wollen die Grünen der AKW-Betreiberfirma als Ausstiegshilfe zur Verfügung stellen. Mit dem Rest des Geldes soll ein Temelín- Ausstiegsfonds gespeist werden, der zur Förderung von Energie- und Umweltprogrammen in Tschechien eingesetzt werden soll. Die Finanzierung soll - ebenso wie das Geld für die Abfangjäger - auf mehrere Jahre verteilt werden. Gegen den Plan der Grünen sprach sich der VP-Klubchef im oberösterreichischen Landtag, Josef Stockinger, aus. Damit würde man Tschechien das AKW "politisch abkaufen und das mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler, das kommt für uns nicht in Frage", so der VP-Politiker.

03.07.2001
Hoher Offizier warnt vor Verzicht auf Draken-Nachfolge
Bernecker: "Die größte Sozialleistung eines Staates ist eigentlich jene, seine Bürger vor einem Krieg zu bewahren"
Eine klare Warnung vor dem Verzicht auf die Nachfolge der Draken-Abfangjäger hat am Freitag der Leiter der Luftabteilung im Verteidigungsministerium, Brigadier Josef Bernecker, abgegeben. Ein Verzicht auf neue Jets wäre "mittelfristig das Ende der Luftstreitkräfte", ein schwerer Schlag für die regionale Wirtschaft und ein Schritt in die politische Isolation, so Bernecker in einem Interview mit dem deutschen Fachmagazin "Flug Revue". Bedenken wegen der Großinvestition in Sparzeiten hält Bernecker entgegen: "Die größte Sozialleistung eines Staates ist eigentlich jene, seine Bürger vor einem Krieg zu bewahren." Er räumt freilich ein, dass die Anschaffung neuer Abfangjäger "nicht sehr populär" wäre.

03.07.2001
Abschied vom Fliegerhimmel
Mit einem perfekten Tanz in der Luft verabschiedete sich die Agusta Bell 204 Ende vergangener Woche vom Fliegerhimmel in Hörsching. Zu eindrucksvoller Musikuntermalung (einige Themen aus dem Film Top Gun, Time To Say Goodbye etc.) präsentierten sich auch eine Viererformation Saab 105 OE sowie zwei Saab Draken und ließen dabei alles andere als Altersschwäche erkennen. Der Ausdauer der "204er" in der Luft eiferte der Kommandant des Fliegerregimentes 3, Oberstleutnant Andreas Putz, am Boden nach. Beim Eilen von Tisch zu Tisch erwies er sich als souveräner Gastgeber. Oberstleutnant Hannes Mittermair, Kommandant der 1. Hubschrauberstaffel des Fliegerregimentes 3, stand Putz um nichts nach. Beim Small Talk mit den Festgästen musste Mittermair allerdings einmal um Nachsicht bitten. Die eigens engagierte Band spielte Chachacha - und da musste Mittermair selbstverständlich seiner Frau Birgit die Ehre geben. Zur Abrundung eines gelungenen Festes trug Thomas Teubel bei. Er setzte die "204er" sowie die Mannschaft rund um den Leiter der 2. Hubschrauberstaffel, Major Hansjörg Haberlik, in eindrucksvollen Impressionen noch einmal in Szene.

04.07.2001
Leserbrief: Draken am Boden
Am Freitag, dem 28. Juni 1991, also vor zehn Jahren, flog ein MIG-Düsenjäger der jugoslawischen Volksarmee im Tiefflug über den Flughafen Graz-Thalerhof, weiter über Lieboch, Schadendorf, Mooskirchen und Ligist, wendete über dem Reinischkogel und flog ungestört von den österreichischen "Abfangjägern" in Richtung Jugoslawien. Kein Draken war am Militärflughafen Graz-Thalerhof gestartet, um dieses ausländische Flugzeug "abzufangen". Nun werden wieder 30 "Abfangjäger" gekauft, sie sollen 18 bis 20 Milliarden Schilling kosten. So etwas nennt man Verschwendung von Staatseigentum.

04.07.2001
Bösch: "Rot-Grün untergräbt Österreichs Sicherheit"
"Ein Mindestmaß an luftpolizeilichen Möglichkeiten ist unabdingbar
Der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg NR Dr. Reinhard E. Bösch ortete eine zunehmende Gefahr für die Sicherheit Österreichs und die Souveränität der Republik, die von einem abstrusen Potpourri von rot-grünen Vorstellungen zur Sicherung des österreichischen Luftraumes ausgehe.
Die von Cap, Einem und Van der Bellen geäußerten Vorschläge seien einer seriösen Diskussion nicht zuträglich. Wie Van der Bellen zu behaupten, Abfangjäger würden die Sicherheit Österreichs nicht erhöhen, zeuge von gröbster sicherheitspolitischer Ignoranz, der Vorschlag, die für die Neubeschaffung der Abfangjäger vorgesehenen budgetären Mittel in die Stillegung des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin zu investieren, sei dem österreichischen Steuerzahler nicht zumutbar. Wenn Einem dafür plädiere, statt Abfangjägern Transportflugzeuge zu beschaffen, habe er wohl einige grundlegende Fakten seiner Reserveoffiziersausbildung vergessen: Ein bündnisfreier Staat wie Österreich habe in erster Linie für die Bewahrung der staatlichen Souveränität einzustehen, weltweite internationale Einsätze seien dem gegenüber sicherlich nachrangig. Der undurchdachte populistische Vorschlag von Neo-Klubobmann Cap, sich mit einem elektronischen Überwachungssystem zu begnügen, würde auf eine statistische Untersuchung von Luftraumverletzungen hinauslaufen, ohne Gegenmaßnahmen setzen zu können. Dies stelle jedoch den Schutz der Bevölkerung nicht sicher.
In der österreichischen Bundesverfassung sei eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung verankert. Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages sei die Sicherung des österreichischen Luftraumes. Dies könne am kostengünstigsten durch Abfangjäger bewerkstelligt werden. Vollkommen auf die Sicherung des Luftraumes zu verzichten, würde eine ernsthafte Bedrohung der Souveränität des österreichischen Staates bedeuten. Österreich sei schon seit Jahren das absolute Schlußlicht aller Industrieländer hinsichtlich der Dotierung der Landesverteidigung. Es sei jedoch unabdingbar, daß zumindest ein Mindeststandard an luftpolizeilichen Möglichkeiten gewahrt bleibe. Selbstverständlich sei eine intelligente Finanzierung besonders in Zeiten des Sparens notwendig. Gerade im Bereich der Rüstungsbeschaffung seien hier durch Kompensationsgeschäfte und wirtschaftliche Kooperationen volkswirtschaftlich interessante Möglichkeiten gegeben.
Abschließend betonte Bösch, daß sich die blau-schwarze Koalition durch rot-grüne Unkenrufe nicht beirren lassen werde, der Sicherheit Österreichs den ihr gebührenden Stellenwert beizumessen.

05.07.2001PARLAMENTSKORRESPONDENZ/01/05.07.2001/Nr. 537
"IN DER VERWALTUNG SPAREN, UM IN SICHERHEIT VOR ORT ZU INVESTIEREN"
...Abgeordneter Dr. PILZ (G) analysierte, wofür in der Sicherheitspolitik wie viel Geld ausgegeben werde, um festzustellen, wo die Prioritäten liegen. Das größte Sicherheitsproblem bestehe offenbar im Luftraum, sagte Pilz ironisch, denn dort werden 30 bis 40 Mrd. S ausgegeben, die zweite Priorität liege in Salzburg, fuhr Pilz fort, wo innerhalb kurzer Zeit 109 Mill. S aufgewendet werden, wenn dort bestimmte Herren auftauchten. Geringere Sicherheitspriorität hätten hingegen Dörfer, etwa im gemischtsprachigen Gebiet, wo Gendarmerieposten und Planstellen gestrichen werden. - Pilz forderte klare sicherheitspolitische Prioritäten. Gäbe es sie, wäre die Zahl der Gendarmerieposten, die geschlossen werden, geringer. Dafür wäre der Luftraum vielleicht etwas weniger geschützt als derzeit durch die Draken. "Bleiben wir doch auf dem Boden", empfahl Abgeordneter Pilz.

09.07.2001
Debatte um Draken-Nachfolger
Die Debatte um den Ankauf neuer Abfangjäger für das Bundesheer geht am Montag in die nächste Runde. Im Bundeskanzleramt tagt auf Antrag der Opposition der Landesverteidigungsrat. Innerhalb der Regierung war es zuletzt zu einem heftigen Streit zwischen Verteidigungsminister Scheibner und Finanzminister Grasser (beide FPÖ) gekommen. Kanzler Schüssel (ÖVP) hatte vorgeschlagen, als Übergangslösung Jets zu mieten. Die Grünen - sie lehnen neue Jets kategorisch ab - fordern Detailinformationen zu dem geplanten Ankauf.

Grüne wollen Details des Ankaufs erfahren
SPÖ kritisiert geplante neue Führungsstruktur beim Heer.
Die Frage der Nachfolge für die ins Alter gekommenen Draken-Abfangjäger beschäftigt Montagvormittag im Bundeskanzleramt den Landesverteidigungsrat. Gefordert worden war die Sitzung von den Grünen, die eine Beschaffung neuer Jets ablehnen. Sie wollen Klarheit darüber, wie der Zeitplan bei der Beschaffung der Abfangjäger aussieht, wie hoch die Beschaffungskosten sind und wie die Finanzierung sichergestellt werden soll.
Streit innerhalb der FPÖ
Die Regierungsfraktionen haben sich kürzlich darauf festgelegt, dass eine Ausschreibung erfolgen soll. Mehrere Modelle kommen in Frage. Ob das bereits eine definitive Kaufentscheidung sei, blieb zwischen den freiheitlichen Regierungsmitgliedern Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser aber umstritten. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) war bei dem Streit vor wenigen Wochen offensichtlich bemüht, zu beruhigen. Er hatte sogar angeregt, man könne als Übergangslösung Abfangjäger ausleihen.
SPÖ fordert Details zu Ressort-Reform
Voraussichtlich wird aber auch die von Scheibner geplante Strukturreform seines Ressorts auf der Tagesordnung stehen. SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal hat Informationen darüber eingefordert. Gaal kritisiert, dass eine Führungsstruktur festgelegt werden soll, obwohl die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin als "entscheidende Voraussetzung" noch fehle.
Verfassungswidrige Kommandostruktur?
Außerdem hält Gaal die Schaffung eines Generalstabschefs für verfassungswidrig, sollte dieser eine eigene Kommandogewalt zur Führung der Truppe haben. Nach der Bundesverfassung liege die Befehlsgewalt beim Verteidigungsminister, so Gaal.
Nur beraten, nicht entscheiden
Der Landesverteidigungsrat ist ein beratendes Organ der Bundesregierung. Mitglieder sind laut Wehrgesetz Bundeskanzler, Vizekanzlerin, Außenministerin und Verteidigungsminister sowie Vertreter des Heeres und aller Parlamentsparteien. Er ist in grundsätzlichen Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung zu hören und kann Empfehlungen abgeben, aber keine Beschlüsse fassen.

09.07.2001
Landesverteidigungsrat berät über Draken-Nachfolge
Opposition will Details über Zeitplan und Finanzierung
Die Frage der Nachfolge für die ins Alter gekommenen Draken-Abfangjäger beschäftigt am Montag den Landesverteidigungsrat. Gefordert worden war die Sitzung von den Grünen, die eine Beschaffung neuer Jets ablehnen. Sie wollen Klarheit darüber, wie der Zeitplan bei der Beschaffung der Abfangjäger aussehe, wie hoch die Beschaffungskosten sind und wie die Finanzierung sicher gestellt werden solle. Die Regierungsfraktionen haben sich kürzlich darauf fest gelegt, dass eine Ausschreibung erfolgen solle. Ob dies bereits eine definitive Kaufentscheidung sei, blieb zwischen den freiheitlichen Regierungsmitgliedern Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser aber umstritten. Voraussichtlich wird aber auch die von Scheibner geplante Strukturreform seines Ressorts auf der Tagesordnung stehen. SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal hat Informationen darüber eingefordert. Der Landesverteidigungsrat ist ein beratendes Organ der Bundesregierung. Mitglieder sind laut Wehrgesetz Bundeskanzler, Vizekanzlerin, Außenministerin und Verteidigungsminister sowie Vertreter des Heeres und aller Parlamentsparteien. Er ist in grundsätzlichen Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung zu hören und kann Empfehlungen abgeben, aber keine Beschlüsse fassen.

09.07.2001
Scheibner will 30 Jagdflieger
Ausschreibung planmäßig noch im Juli - Lieferung und Zahlung später
Beim Landesverteidigungsrat am Montag hat Verteidigungsminister Herbert Scheibner klargestellt, dass die bisher 24 Draken-Abfangjäger durch 24 einsitzige und sechs zweisitzige Jagdflugzeuge ersetzt werden sollen. Entgegen Protesten von Grünen (die den Verteidigungsrat einberufen hatten) und SPÖ gab es eine Empfehlung, dass der Minister seinen Plan umsetzen soll. Das bedeutet, dass die Nachbeschaffung noch im Juli ausgeschrieben wird und eine Typenentscheidung im Winter erfolgen kann. Geliefert würden die Draken-Nachfolger - da neue Flugzeuge nicht "von der Stange gekauft werden können - erst in zwei bis drei Jahren, erste Zahlungen sind erst für die nächste Legislaturperiode vorgesehen. Bis dahin wird es wahrscheinlich eine Übergangslösung geben müssen, da die Draken ihre vorgesehene Lebensdauer bereits erreicht haben. In dieser Übergangszeit sollen österreichische Piloten im österreichischen Luftraum bereits auf der neuen Flugzeugtype fliegen, was eine entsprechende Ausbildung voraussetzt. Auch diese muss in dem auszuschreibenden Paket enthalten sein. In der Praxis kann das aber auch bedeuten, dass Österreich nur 24 Einsitzer kauft und die zweisitzigen, vor allem für Schulungszwecke gedachten Maschinen im Herstellerland verbleiben. Eine solche Vorgangsweise war bei den Draken gewählt worden: Die Ausbildung wurde auf zweisitzigen Draken der schwedischen Luftwaffe durchgeführt - da diese inzwischen ausgemustert sind, kann Österreich derzeit überhaupt keine neuen Kampfpiloten mehr ausbilden. Bei der Sitzung des Landesverteidigungsrates hat es laut Scheibner "keine fundamentalen Einwände" gegeben - auch nicht von SPÖ und Grünen, erklärte der Minister, der die Koalition geschlossen hinter sich sieht. Die Kritik der Opposition sei auch eher eine Frage des Zeithorizonts. So hatte die SPÖ die Abfangjäger-Frage bereits vor Sitzungsbeginn mit der künftigen Sicherheitsstruktur Österreichs verknüpft. Grün-Abgeordneter Peter Pilz wollte die Verschiebung des Abfangjäger-Kaufs bis zur Fertigstellung der Sicherheitsdoktrin erreichen, wurde aber nach eigener Aussage "niedergestimmt". SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal kritisierte, das von Verteidigungsminister Scheibner vorgelegte Beschaffungskonzept sei ein Konzept der 70er-Jahre, "heute gibt es im Umfeld Österreichs eine völlig geänderte sicherheitspolitische Situation und daher auch eine neue Aufgabenstellung für das österreichische Bundesheer".

09.07.2001
Abfangjäger: Zu feig fürs Militär - von Conrad Seidl
Prinzipiell hat SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal natürlich Recht: Dass Österreich gerade jetzt neue Abfangjäger kauft, kann nicht mit einer auch nur halbwegs zeitgemäßen Militärdoktrin begründet werden. Diese stammt tatsächlich aus den Siebzigerjahren. Ihre Annahmen sind fast alle aus dem Ost-West-Konflikt abgeleitet - und sie sind so verstaubt, dass man in der Praxis gar nicht mehr darauf Rücksicht nimmt: weder in der Ausbildung noch in der Gliederung noch in der Beschaffung des Bundesheeres. Das hat sich nämlich mehr oder weniger damit abgefunden, dass immer nur das jeweils Allernötigste modernisiert wird. Und das Allernötigste sind derzeit nun einmal die Abfangjäger: Sie wurden von der rot-blauen Koalition 1985 für einen Übergangszeitraum von zehn Jahren gekauft. Aber in den Neunzigerjahren hat niemand den politischen Mut aufgebracht, eine sachgerechte Nachfolgeentscheidung zu treffen. Man war zu feig, die entsprechenden Milliardenbeträge lockerzumachen - gleichzeitig war die damalige große Koalition zu feig, die Verteidigungsdoktrin zu ändern. Der einzige ernsthafte Versuch dazu - der so genannte "Optionenbericht" - ist an Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP über die Nato gescheitert. Da hat die seinerzeitige Kanzlerpartei SPÖ noch lieber am veralteten Landesverteidigungsplan der Siebzigerjahre festgehalten, der immerhin die bewaffnete Neutralität hochgehalten hat. Nun wird immerhin eine neue Doktrin erarbeitet - und es ist offensichtlich, dass nicht drinstehen wird, dass Österreich seinen Luftraum ohne Wenn und Aber der Nato überlässt. Bei jeder anderen Option muss Österreich aber neue Abfangjäger kaufen - daher ist es nicht ganz so schlimm, wenn die neue Doktrin noch nicht vorliegt, wenn der Kaufbeschluss fällt.

09.07.2001
Finanzminister muss noch unterschreiben
Die Regierung hat am Montag klargemacht: Die neuen Abfangjäger kommen. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ empfahl der Landesverteidigungsrat Verteidigungsminister Scheibner (FPÖ), verbindliche Anbote einzuholen. Noch in diesem Monat soll der Auftrag für die Draken-Nachfolgemodelle ausgeschrieben werden. Allerdings fehlt noch die Unterschrift von Finanzminister Grasser (FPÖ), der sich zuletzt skeptisch äußerte. Die SPÖ spricht von "völlig unverständlicher Eile", die Grünen von "sinnlosen" Vorbereitungen auf einen Luftkrieg.
Verteidigungsrat empfiehlt Ausschreibung
Ausschreibung hängt noch an Grasser-Unterschrift.
Der Landesverteidigungsrat hat Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) am Montag empfohlen, rechtsverbindliche Angebote für neue Abfangjäger einzuholen. Gekauft werden sollen laut Scheibner zwei Staffeln zu zwölf Flugzeugen plus Kapazitäten für die Ausbildung.
Ausschreibung noch im Juli
Die Ausschreibung soll noch im Juli, die Typenentscheidung spätestens im ersten Halbjahr 2002 erfolgen. Der genaue Beginn der Angebotseinholung hängt allerdings noch von der Unterschrift Finanzminister Karl-Heinz Grassers (FPÖ) ab, der den entsprechenden Akt gegenzeichnen muss.
Insgesamt 30 Jets
Die Ausschreibung soll auf 24 einsitzige Jets plus sechs Zweisitzer für die Ausbildung lauten. Geprüft werden soll aber, ob die Ausbildung im Herstellungsland billiger erfolgen kann - dann könnten die Zweisitzer entfallen. Außerdem will Scheibner bei der Ausschreibung auch die Möglichkeit der Bieter berücksichtigen, eine Lösung für die Übergangszeit zwischen dem Auslaufen der alten Draken-Modelle und der Lieferung der ersten neuen Jäger zu bieten.
Scheibner: "Keine fundamentalen Einwände"
Möglich wären demnach Leihflugzeuge, aber auch die frühere Lieferung eines ersten Jäger-Kontingents. Bei der Sitzung des Landesverteidigungsrates hat es laut Scheibner "keine fundamentalen Einwände" gegeben - auch nicht von SPÖ und Grünen, so der Minister.
Pilz: "Wurde niedergestimmt"
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz wollte die Verschiebung des Abfangjägerkaufs bis zur Fertigstellung der Sicherheitsdoktrin erreichen, er sei aber "niedergestimmt" worden.
Regierung "wild entschlossen"
Pilz kritisierte nach der von ihm beantragten Sitzung des Rates, die Regierung sei "wild entschlossen", die Anschaffung neuer Abfangjäger durchzuziehen.
Pilz: Luftkrieg mit Partnern?
In wenigen Jahren werde Österreich nur von Partnern umgeben sein. Pilz hält es daher für sinnlos, 30 bis 40 Milliarden Schilling auszugeben, um sich auf einen "Luftkrieg gegen diese Partner" vorzubereiten. "Offensichtlich haben der Finanzminister und die Vizekanzlerin klein beigegeben", so Pilz. Grasser und Susanne Riess-Passer (beide FPÖ) hatten sich wiederholt kritisch zur Abfangjäger-Beschaffung geäußert.
Scheibner: "Kein Streit in FPÖ"
"Es gibt keinen Streit innerhalb der FPÖ, innerhalb der Koalition", betonte dagegen Scheibner. Es sei weiterhin klar, dass die Einsparungsziele eingehalten werden.
ÖVP: "Optimum für Wirtschaft herausholen"
Für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) steht die Finanzierungszusage des Finanzministeriums "völlig außer Frage". Nun gehe es darum, durch die Kompensationsgeschäfte für die österreichische Wirtschaft das "Optimum" herauszuholen.
SPÖ: "Unverständliche Eile"
Die SPÖ kritisierte die "Eile" der Regierungsparteien bei der Abfangjäger-Beschaffung als "gänzlich unverständlich". Europasprecher Caspar Einem meinte: "Niemand kann derzeit abschätzen, ob diese Beschaffung für Österreichs Sicherheit in Zukunft von Bedeutung sein wird."

09.07.2001
Abfangjäger vor Ausschreibung
Landesverteidigungsrat. Das Gremium empfiehlt Verteidigungsminister Scheibner die Einholung von rechtsverbindlichen Angeboten für den Kauf der Draken-Nachfolger.
Die von den Grünen verlangte Sitzung des Landesverteidigungsrates brachte eine Weichenstellung für den Ankauf neuer Abfangjäger. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) wurde am Montag empfohlen, rechtsverbindliche Angebote zum Kauf der Draken-Nachfolger einzuholen. Die Ausschreibung soll noch im Juli erfolgen, die Typen-Entscheidung im ersten Halbjahr 2002 fallen. Die genaue Zahl der Abfangjäger werde in der Ausschreibung, die an fünf Hersteller gehen wird, offen gelassen, erklärte Scheibner. Gekauft werden sollen zwei Staffeln zu zwölf Flugzeugen plus sechs zweisitzige Jets für die Ausbildung von Piloten. Könnte die Ausbildung im Herstellerland billiger erfolgen, würden diese sechs Ausbildungsflugzeuge entfallen. Der Entwurf für die Ausschreibung liege im Finanzministerium zur Prüfung auf, so Scheibner. Im Finanzministerium wollte man davon aber nichts wissen. Für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) steht der Kauf "völlig außer Frage". Nun müsse man durch Kompensationsgeschäfte ein Optimum herausholen. Sämtliche Einwände gegen den Kauf seien "vom Tisch gefegt" worden, so Peter Pilz (Grüne) zur Sitzung des Landesverteidigungsrates. Die SPÖ kritisierte die Eile der Regierung beim Kauf der Jets.

09.07.2001
Draken-Nachfolger vor Ausschreibung
Der Landesverteidigungsrat hat Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) am Montag empfohlen, rechtsverbindliche Angebote für neue Abfangjäger einzuholen. Gekauft werden sollen laut Scheibner zwei Staffeln zu zwölf Flugzeugen plus Kapazitäten für die Ausbildung. Die Ausschreibung soll noch im Juli, die Typenentscheidung spätestens im ersten Halbjahr 2002 erfolgen. Der genaue Beginn der Angebotseinholung hängt allerdings noch von der Unterschrift Finanzminister Karl-Heinz Grassers (F) ab, der den entsprechenden Akt gegenzeichnen muss.
Übergangslösung
Außerdem will Scheibner bei der Ausschreibung auch die Möglichkeit der Bieter berücksichtigen, eine Lösung für die Übergangszeit zwischen dem Auslaufen der alten Draken-Modelle und der Lieferung der ersten neuen Jäger zu bieten. Möglich wären demnach Leihflugzeuge, aber auch die frühere Lieferung eines ersten Jäger-Kontingentes. Den Anbietern werde nun die Möglichkeit geboten, "flexible Angebote" zu machen, so Scheibner.

09.07.2001
Pilz: "Finanzminister hat klein beigegeben"
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz kritisierte nach der von ihm beantragten Sitzung des Landesverteidigungsrates, die Regierung sei "wild entschlossen", die Anschaffung neuer Abfangjäger durchzuziehen. Sämtliche Einwände seien "vom Tisch gefegt" worden. "Offensichtlich haben der Finanzminister und die Vizekanzlerin klein beigegeben", so Pilz. Karl-Heinz Grasser (F) und Susanne Riess-Passer (F) hatten sich wiederholt kritisch zur Abfangjäger-Beschaffung geäußert.

09.07.2001
Abfangjäger warten auf Grassers Unterschrift
Landesverteidigungsrat gibt grünes Licht.
Der Landesverteidigungsrat hat Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) empfohlen, rechtsverbindliche Angebote für neue Abfangjäger einzuholen. Die Ausschreibung soll noch im Juli, die Typenentscheidung spätestens im ersten Halbjahr 2002 erfolgen. Der genaue Beginn der Angebotseinholung hängt allerdings noch von der Unterschrift Finanzminister Karl-Heinz Grassers (FPÖ) ab, der den entsprechenden Akt gegenzeichnen muss. Die Ausschreibung soll auf 24 einsitzige Jets plus sechs Zweisitzer für die Ausbildung lauten. Scheibner will bei der Ausschreibung auch die Möglichkeit der Bieter berücksichtigen, eine Lösung für die Übergangszeit zwischen dem Auslaufen der alten Draken-Modelle und der Lieferung der ersten neuen Jäger zu bieten. Bei der Sitzung des Landesverteidigungsrates hat es laut Scheibner "keine fundamentalen Einwände" gegeben - auch nicht von SPÖ und Grünen, so der Minister. Vielmehr sei die Kritik der Opposition eher eine Frage des Zeithorizonts. So hatte die SPÖ die Abfangjäger-Frage bereits vor Sitzungsbeginn mit der künftigen Sicherheitsstruktur Österreichs verknüpft. Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz wollte die Verschiebung des Abfangjägerkaufs bis zur Fertigstellung der Sicherheitsdoktrin erreichen, er sei allerdings "niedergestimmt" worden, bedauerte Pilz.

09.07.2001SJÖ

Kollross fordert Volksabstimmung zum Abfangjägerkauf
Es sind die Steuern der Bevölkerung, die aus dem Fenster geworfen werden. Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Andreas Kollross, forderte am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ eine Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern. "Es sind die Steuergelder der Bevölkerung, die mit diesem Ankauf aus dem Fenster geworfen werden."
Selbstbehalte, Verteuerungen von Gebühren und Abgaben, Rohrstaberlmethoden, Studiengebühren, Zerschlagung der Selbstverwaltung und somit in weiterer Folge des Gesundheitswesens, Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft usw., werden auf der einen Seite seitens der blau-schwarzen Zerschlagungsmaschinerie der Bevölkerung auf das Auge gedrückt. Auf der anderen Seite wird im Bereich der Aufrüstung mittels Abfangjäger das Geld beim Fenster hinausgeworfen, so Kollross.
Diese Umverteilungspolitik von unten nach oben gilt es, so rasch als möglich zu stoppen. Kollross fordert deshalb als ersten Schritt eine Volksabstimmung zum Abfangjägerankauf, um die Bevölkerung selbst entscheiden zu lassen, ob ihnen die militärische "Sicherheit" wichtiger ist, als die soziale Sicherheit.
An die Adresse der "Militärköpfe" von ÖVP und FPÖ merkte Kollross abschließend an, muss einmal mehr festgehalten werden, dass Frieden und Sicherheit nicht errüstet werden kann. Wer Frieden will, der muss auf politischer Ebene aktiv werden. Allerdings nicht mit dem Ankauf von Kriegsspielzeugen für einige Generäle, sondern mit einer Umverteilungspolitik von oben nach unten, und einer Außenpolitik, die für einen Ausgleich zwischen Ost und West, sowie zwischen Nord und Süd verantwortlich zeichnet.

09.07.2001
SJ fordert Volksabstimmung über Draken-Nachfolge
Kollross: "Es sind die Steuern der Bevölkerung, die aus dem Fenster geworfen werden"
Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Andreas Kollross, forderte am Donnerstag in einer Aussendung eine Volksabstimmung über den Ankauf neuer Abfangjäger. "Es sind die Steuergelder der Bevölkerung die aus dem Fenster geworfen werden", so Kollross. Gleichzeitig bitte die Regierung die Menschen mit Selbstbehalten, Verteuerungen von Gebühren und Rohrstaberlmethoden zur Kasse. Diese Umverteilungspolitik von unten nach oben gilt es so schnell als möglich zu stoppen, so Kollross. Die Menschen sollten selbst entscheiden, "ob ihnen millitärische 'Sicherheit' wichtiger ist, als die soziale Sicherheit." Frieden und Sicherheit könnten nicht "errüstet" werden, man müsse auch auf politischer Ebene aktiv werden.

09.07.2001
Einem zu Draken-Nachfolge: Eile der Reiherung gänzlich unverständlich
Trotz der vorgebrachten schlagenden Argumente der Oppositionsparteien, dass während der bisher konstruktiv verlaufenden Beratungen über die neue Sicherheitsdoktrin kein derart schwerwiegender Beschaffungsvorgang - der geplante Kauf neuer Abfangjäger würde 20 bis 30 Mrd. Schilling kosten - eingeleitet werden dürfe, habe die Regierungsmehrheit gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen die Einleitung des Abfangjäger-Kaufs beschlossen. Für SPÖ-Europasprecher Caspar Einem ist diese Eile von FPÖ und ÖVP "gänzlich unverständlich", wie er am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betonte.
"Niemand kann derzeit abschätzen, ob diese Beschaffung für Österreichs Sicherheit in Zukunft von Bedeutung sein wird", betonte Einem. Ebenso wenig sei absehbar, ob Österreich für die Kooperation im Namen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Abfangjäger überhaupt benötigt. "Auf dieser Basis kann eine so weitrechende Entscheidung wie der Abfangjäger-Kauf nicht seriös getroffen werden", so Einem. "Umso unverständlicher und unverantwortlicher" werde die Eile der Regierungsparteien bei dieser Milliarden-Investition, wenn man bedenke, welche Kürzungen und Einschränkungen gleichzeitig den ÖsterreicherInnen im Sozialbereich zugemutet werden, erklärte Einem abschließend.

09.07.2001SPÖ
SPÖ gegen "unverständliche Eile" bei Draken-Nachkauf
Gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen hat die Regierung den Ankauf neuer Abfangjäger eingeleitet.
20 bis 30 Milliarden Schilling wird der Kauf neuer Abfangjäger kosten. Bevor eine so hohe Anschaffung getätigt wird, sollte es jedenfalls eine neue Sicherheitsdoktrin geben, so die Haltung der SPÖ. Nun hat die Regierung Grünes Licht für die Ausschreibung des Ankaufs gegeben. Für SPÖ-Europasprecher Caspar Einem ist diese Eile von FPÖ und ÖVP "gänzlich unverständlich". Niemand kann derzeit abschätzen, ob diese Beschaffung für Österreichs Sicherheit in Zukunft von Bedeutung sein wird. Ebenso wenig ist abschätzbar, ob Österreich für die Kooperation im Namen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Abfangjäger überhaupt benötigt. SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal weist darauf hin, dass das von Verteidigungsminister Scheibner vorgelegte Beschaffungskonzept ein Konzept aus den 70er Jahren ist. "Heute gibt es im Umfeld Österreichs eine völlig geänderte sicherheitspolitische Situation und daher auch eine neue Aufgabenstellung für das österreichische Bundesheer", macht Gaal klar. Zudem ist die Eile von FPÖ und ÖVP umso unverantwortlicher, wenn man bedenkt, welche Kürzungen der Bevölkerung im Sozialbereich zugemutet werden.

09.07.2001
Jung: Abfangjägerbeschaffung - Beschluß des Landesverteidigungsrates
Der freiheitliche Wehrsprecher, Abg. Bgdr Wolfgang Jung, begrüßte die längst überfällige Empfehlung des Landesverteidigungsrates, um endlich konkrete Schritte zur Beschaffung eines Nachfolgetyps für den Draken einzuleiten. ****
Unabhängig von den Ergebnissen der neuen Verteidigungsdoktrin werde Österreich luftpolizeiliche Aufgaben auch in absehbarer Zukunft selbst wahrnehmen müssen. Die Notwendigkeit dafür zeige sich in den 20 bis 30 jährlichen Luftraumverletzungen. Dies müßten besonders die Vertreter der Neutralität nicht nur einsehen, sondern geradezu fordern, so Jung.
"Aber auch als Bündnismitglied wird es nicht die Möglichkeit geben, sich die Rosinen aus dem militärischen Aufgabenbereich herauszusuchen und die teueren oder gefährlichen Bereiche den Partnern zu überlassen. Nur mit Militärmusik und Bergführern werden wir nicht auskommen", meinte Jung und wies auch Vorstellungen wie die des Ex-SP-Klubobmannes Kostelka zur Luftraumsicherung als gefährlich unrealistisch zurück. Dieser hatte gemeint, eine Radarüberwachung des Luftraumes und im Notfall ein Abschießen verdächtiger Objekte mit Raketen wäre die Lösung.
"Die Finanzierung ist nun gesichert und bedeutet keineswegs eine ungewöhnliche Belastung für die Zukunft. Niemand zahlt sein Haus bei Bestellung aus, sondern bezahlt analog zum Baufortschritt. Das geschieht auch hier", schloß der freiheitliche Wehrsprecher.

09.07.2001
Gaal: Kein Abfangjägerkauf ohne neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin
"Solange nicht eindeutig feststeht, ob Österreich auch in Zukunft Abfangjäger braucht, ist eine Beschaffung in 30 Mrd.-Höhe nicht vertretbar", erklärte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Montag nach dem Landesverteidigungsrat. Die neue österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin sei noch vollkommen unklar und die Rolle Österreichs in der künftigen europäischen Sicherheitsstruktur stehe noch nicht fest. Das von Verteidigungsminister Scheibner vorgelegte Beschaffungskonzept sei ein Konzept der 70er Jahre, "heute gibt es im Umfeld Österreichs eine völlig geänderte sicherheitspolitische Situation und daher auch eine neue Aufgabenstellung für das österreichische Bundesheer", stellte Gaal gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest.
Die von der Regierung beabsichtigte Finanzierung sei nichts anderes als eine Belastungwelle für die Zukunft. Hier würden Zahlungsverpflichtungen eingegangen, ohne die Verantwortung dafür zu übernehmen. Unter dem Motto: "Abfangjägerkauf jetzt - zahlen später" putze sich die Regierung ab. "Die Rechnung 'Abfangjäger, Nulldefizit und Steuerreform' geht nicht auf; hier wird das Blaue vom Himmel versprochen", so Gaal abschließend.

10.07.2001
"Nur mit Militärmusik und Bergführern werden wir nicht auskommen."
WOLFGANG JUNG, freiheitlicher Wehrsprecher, begründet die Sinnhaftigkeit der Beschaffung neuer Abfangjäger als Ersatz für die Draken

10.07.2001
Verteidigungsrat für Ausschreibung: Nachfolge für Draken empfohlen
WIEN. Der Landesverteidigungsrat hat Minister Herbert Scheibner die Ausschreibung für die Draken-Nachfolge empfohlen. Den Bedenken der Opposition wurde nicht Rechnung getragen. Der Landesverteidigungsrat hat gestern empfohlen, verbindliche Angebote für neue Abfangjäger einzuholen. Laut Minister Scheibner sollen zwei Staffeln zu je zwölf einsitzigen Jets gekauft werden. Noch geprüft werden soll, ob eine Ausbildung im Herstellerland billiger erfolgen kann. Andernfalls sind sechs Zweisitzer dafür geplant. Für die Übergangszeit denkt Scheibner an Leihflugzeuge oder eine frühere Teillieferung. Die Ausschreibung soll noch im Juli geschehen, der genaue Termin hängt allerdings von der Unterschrift von Finanzminister Karl-Heinz Grasser ab. Er hatte sich in der Vergangenheit kritisch zu neuen Abfangjägern geäußert. Für Scheibner sind die Differenzen ausgeräumt: "Es gibt keinen Streit innerhalb der FP." Der Grüne Peter Pilz dazu: "Offensichtlich haben der Finanz- minister und die Vizekanzlerin klein beigegeben. Pilz forderte einen Kaufaufschub bis zur Fertigstellung der Sicherheitsdoktrin. Er wurde aber "niedergestimmt".

10.07.2001
Verteidigungsrat empfiehlt die Abfangjäger-Ausschreibung
Soll laut Scheibner noch im Juli erfolgen, Typenentscheidung in der ersten Hälfte 2002
Die Ausschreibung Österreichs für zwei Staffeln Abfangjäger (24 Stück) plus Ausbildungsflugzeuge kann ab sofort erfolgen - zumindest wenn es nach der Empfehlung des Landesverteidigungsrats geht. Dieses Gremium tagte am Montag auf Wunsch der Grünen, die Antrag auf Verschiebung der Ausschreibung stellten und "niedergestimmt" (Grün-Mandatar Peter Pilz) wurden. Ob Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) tatsächlich potenzielle Lieferanten wie den schwedischen Saab-Konzern oder die US-Firma Boeing einladen kann, Angebote zu stellen, hängt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) ab. Aber auch er gab gestern grünes Licht für die Ausschreibung. "Die gesamte Regierung" stehe hinter dem Abfangjäger-Projekt, meinte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP). Die Finanzierungszusage des Finanzministers stehe "völlig außer Frage". Minister Scheibner will die Ausschreibung noch im Juli fertig stellen. Die Typenentscheidung (als Favorit gilt der schwedische Gripen) soll schließlich in der ersten Hälfte des kommenden Jahres getroffen werden. Die Kosten könnten sich auf bis zu 30 Milliarden S (2,18 Mrd. ) belaufen. Berücksichtigen will Scheibner auch, ob die Bewerber "Übergangslösungen" anbieten können. Ab 2003 sind die Draken nur noch beschränkt einsatzfähig. Bis die neuen Jäger geliefert sind, braucht es Ersatz, etwa durch "Leihflugzeuge". Die SPÖ kritisierte die "Eile" der Regierungsparteien bei der Beschaffung als "gänzlich unverständlich". Europasprecher Caspar Einem meinte, "niemand kann derzeit abschätzen, ob diese Beschaffung für Österreichs Sicherheit in Zukunft von Bedeutung sein wird". Der Grüne Sicherheitssprecher Pilz bemängelte, dass alle Einwände der Opposition "vom Tisch gefegt" worden seien. Er hält den Ankauf generell für sinnlos, da Österreich von lauter Mitgliedsländern der "Partnership for Peace" umgeben ist.

12.07.2001
Kollross fordert Volksabstimmung zum Abfangjägerkauf
Es sind die Steuern der Bevölkerung, die aus dem Fenster geworfen werden
Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Andreas Kollross, forderte am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ eine Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern. "Es sind die Steuergelder der Bevölkerung, die mit diesem Ankauf aus dem Fenster geworfen werden."
Selbstbehalte, Verteuerungen von Gebühren und Abgaben, Rohrstaberlmethoden, Studiengebühren, Zerschlagung der Selbstverwaltung und somit in weiterer Folge des Gesundheitswesens, Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft usw., werden auf der einen Seite seitens der blau-schwarzen Zerschlagungsmaschinerie der Bevölkerung auf das Auge gedrückt. Auf der anderen Seite wird im Bereich der Aufrüstung mittels Abfangjäger das Geld beim Fenster hinausgeworfen, so Kollross.
Diese Umverteilungspolitik von unten nach oben gilt es, so rasch als möglich zu stoppen. Kollross fordert deshalb als ersten Schritt eine Volksabstimmung zum Abfangjägerankauf, um die Bevölkerung selbst entscheiden zu lassen, ob ihnen die militärische "Sicherheit" wichtiger ist, als die soziale Sicherheit.
An die Adresse der "Militärköpfe" von ÖVP und FPÖ merkte Kollross abschließend an, muss einmal mehr festgehalten werden, dass Frieden und Sicherheit nicht errüstet werden kann. Wer Frieden will, der muss auf politischer Ebene aktiv werden. Allerdings nicht mit dem Ankauf von Kriegsspielzeugen für einige Generäle, sondern mit einer Umverteilungspolitik von oben nach unten, und einer Außenpolitik, die für einen Ausgleich zwischen Ost und West, sowie zwischen Nord und Süd verantwortlich zeichnet.

13.07.2001
Kollross: Mehr als zehn Jahre Studiengebühren um Abfangjäger zu finanzieren
Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Andreas Kollross, bekräftigte heute seine Forderung nach einer Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern. "Mehr als zehn Jahre müssen alle Studentinnen und Studenten Österreichs 5.000 Schilling pro Semester an Studiengebühren bezahlen, damit sich der Herr Scheibner und die gesamte Regierung selbst mit Abfangjägern beschenken kann", so Kollross am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
An diesem Beispiel zeige sich einmal mehr, "dass Aufrüstung immer in Verbindung mit Sozial- und Bildungsabbau steht und dieser Regierung Kriegsspielzeug wichtiger ist als Ausbildung".
"Niemand in Österreich, der auch nur einen Ansatz von sozialem Empfinden hat, wird diese Prioritätensetzung verstehen. Nur die Damen und Herren der blauschwarzen Belastungsregierung sind von ihrer Handlung überzeugt, die damit einmal mehr beweisen, dass sie mit sozialer Gerechtigkeit nichts am Hut haben", fügte Kollross hinzu.
Kollross: "Diese Sozialabbaupolitik schreit förmlich nach einer Volksabstimmung, da es alles andere als im Interesse der Bevölkerung ist, anstelle von Bildung für ihre Kinder Lärmbelästigung und Steuervernichtung in Form von Kampfflugzeugen zu konsumieren."

14.07.2001
profil: Österreicher mehrheitlich gegen neue Abfangjäger
73 % sprechen sich gegen die Anschaffung aus
Eine überwältigende Mehrheit der Österreicher ist dagegen, die alten Draken durch neue Abfangjäger zu ersetzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Meinungsforschungsinstitut market im Auftrag von "profil" durchgeführte Umfrage. Insgesamt 73 % der Befragten sind der Ansicht, dass Österreich keine neuen Abfangjäger braucht, einen diesbezüglichen Bedarf sehen lediglich 20 %.
Am negativsten wird die geplante Abschaffung von SPÖ-Wählern gesehen, die zu sich 76 % dagegen aussprechen.

16.07.2001
Das Plazet von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) zur Beschaffung der Draken-Nachfolger steht immer noch aus. Derzeit wird der Ausschreibungsakt des Verteidigungsministeriums im Finanzministerium geprüft. Laut Grasser-Sprecher Matthias Winkler wird dies zwei bis drei Wochen dauern. Die Typenentscheidung für die 24 bis 30 Nachfolgeflugzeuge soll im ersten Halbjahr 2002 fallen. Als Favorit gilt der schwedische Gripen. Die Kosten dürften zwischen 25 und 30 Milliarden Schilling (1,82 bis 2,18 Mrd. Euro) liegen.

16.07.2001
Mehrheit gegen Abfangjäger
WIEN. Die Anschaffung neuer Abfangjäger stößt in der Bevölkerung auf große Ablehnung. Laut einer "market"-Umfrage im "profil" sind 73 Prozent dagegen, die Draken zu ersetzen. Aus dem Finanzministerium heißt es, Ressortchef Karl-Heinz Grasser prüfe derzeit noch den Ausschreibungsakt des Verteidigungsministeriums zur Anschaffung neuer Abfangjäger.

16.07.2001
DRAKEN-NACHFOLGE: Grassers Ja lässt auf sich warten
Nach wie vor ausständig ist die Zustimmung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur Beschaffung der Draken-Nachfolger. Derzeit wird die Ausschreibung des Verteidigungsministeriums im Finanzministerium geprüft. Das wird noch zwei bis drei Wochen dauern. Die endgültige Typenentscheidung für die 24 bis 30 Draken-Nachfolger soll im ersten Halbjahr 2002 fallen. Als Favorit gilt der schwedische Gripen.

16.07.20012797/J (XXI. GP) - den Einsatz von Abfangjägern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Schieder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend den Einsatz von Abfangjägern
Wie den Medien zu entnehmen ist, hat die Bundesregierung beschlossen, den Kauf neuer Abfangjäger auszuschreiben. Mindestens 24 Flugzeuge zu einem Kaufpreis - ohne Nebenkosten - von 30.000.000.000,- Schilling sollen angeschafft werden. Die Bundesregierung und der Bundesminister für Landesverteidigung vermögen keine konkrete Bedrohung Österreichs anzugeben, die mit diesen Abfangjägern bekämpft werden soll. Der Kauf wird lediglich damit begründet, die Abfangjäger dienten der "Wahrung der Lufthoheit" über Österreich, sie hätten eine Art Luftfahrtpolizei auszuüben, die Aufgabe jedes souveränen Staates sei. Abgesehen davon, dass es mit Österreich vergleichbare Staaten gibt, die über keine Abfangjäger verfügen, vermag die Bundesregierung nicht ausrreichen zu erklären, worin diese Luftfahrtpolizei bestehen soll, geschweige denn, welche Nachteile für Österreich entstehen, wenn diese Aufgabe nicht erfüllt wird. Schließlich ist Österreich dank des Zusammenbruches des Warschauer Paktes und seiner bisher geübten aktiven Neutralitätspolitik von lauter Staaten umgeben, mit denen dieses Land in Frieden und Freundschaft lebt. Es ist nicht erkennbar, inwiefern sich dies in den nächsten 2 Jahrzehnten ändern soll. Es liegt auch noch gar keine neue Sicherheitsdoktrin vor, die auf dieses geänderte Umfeld Österreichs eingeht. Das Beschaffungskonzept, das dieser Entscheidung zugrundeliegt beruht auf der Basis der seinerzeitigen Draken - Beschaffung. Heute ist eine geänderte sicherheitspolitische Situation gegeben, gleichzeitig haben sich die technischen Möglichkeiten rasant weiterentwickelt. Auch die umfassende Begründung, wofür Österreich im Hinblick auf die Teilnahme ein einem künftigen Europäischen Sicherheitssystem Abfangjäger benötigt ist bis jetzt unbeantwortet geblieben. Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:

  1. Wie viele Verletzungen des österreichischen Luftraumes durch unbekannte Flugzeuge wurden in den letzten 5 Jahren registriert? (Die folgenden Fragen beziehen sich ebenfalls immer auf diesen Zeitraum.)
  2. In wievielen Fällen wurde versucht, durch den Einsatz der "Draken" die Identität dieser Flugzeuge festzustellen?
  3. In wievielen Fällen ist es gelungen, mit Hilfe der "Draken" die Identität dieser unbekannten Flugzeuge festzustellen?
  4. Welche Schritte wurden aufgrund dieser Identitätsfeststellung getroffen?
  5. In wievielen Fällen haben "Draken" Flugzeuge, die in dieser Weise den österreichischen Luftraum verletzt haben, zur Landung gezwungen?
  6. In welchen Fällen halten Sie den Waffeneinsatz für gerechtfertigt, um eine Landung von derartigen rechtswidrig den österreichischen Luftraum verletzenden Flugzeugen zu erzwingen?
  7. Welcher Schaden bzw. welche konkreten Nachteile sind Österreich durch derartige Verletzungen des österreichischen Luftraumes entstanden?
  8. Wieviel kostet der Einsatz der "Draken" jährlich unter Berücksichtigung aller direkten und indirekten Ausgaben (Personalkosten, Sachaufwand und Zweckaufwand für Betrieb, Wartung, Instandhaltung der Flugzeuge und aller für die Flugzeuge erforderlichen Einrichtungen)?
  9. Trifft es zu, dass Irland über keine Abfangjäger verfügt? Wenn ja, ist Irland ein souveräner Staat?
  10. Welchen Staaten gehörten die Flugzeuge an, die den österreichischen Luftraum verletzten und deren Identität mit Hilfe der "Draken" festgestellt werden konnte?
  11. In welchem Gebiet Österreichs werden am häufigsten Verletzungen des österreichischen Luftraumes registriert?

19.07.2001
ABFANGJÄGER: Falls es einen Nachfolger für den Draken gibt, dann hat der schwedische Greif die Nase schon ziemlich weit vorn
Alles, was militärische Flügel hat, fliegt. Oder nicht
VON MEINHARD BUZAS
Bisher hat Finanzminister Grasser den so genannten "Einleiter" nicht unterschrieben, der seinem Parteifreund und Verteidigungsminister Scheibner ermöglichen würde, Angebote für neue Abfangjäger einzuholen. Die Entscheidung, ob Mister Nulldefizit seinen Sanktus dazu gibt, kann noch ein paar Wochen dauern.
Bestell jetzt, zahl später: das ist Beschaffung auf österreichisch. 24 Stück Überwachungsflugzeuge (diesen Terminus hören die Militärs lieber als den Begriff Abfangjäger) sollen gekauft werden, dazu möglicher- weise noch sechs Zweisitzer für Schulungszwecke.
Wird der voraussichtlich 25 bis 30 Milliarden schwere Deal so angeleiert, wie es der Landesverteidigungsrat empfahl, ist die Qual der Wahl klein. Zwar werden fünf mögliche Flugzeugtypen genannt, realistisch gesehen kommen aber nur der schwedisch/britische Gripen ("Greif") und die amerikanische F-16 ("Fighting Falcon") in Frage.
Saab/British Aerospace gegen General Dynamics lautet das Match, wenn denn überhaupt eines angepfiffen wird. Findet es nicht statt, ist die Überwachung des österreichischen Luftraumes in zwei, drei Jahren Geschichte. Denn die schwedischen Draken, die diese Aufgabe derzeit mehr schlecht denn recht erfüllen, sind technisch so ausgepowert (die OÖN berichteten), dass sie nicht länger als bis höchstens 2004 im Dienst bleiben können.
Auf dem Papier stehen auch noch die amerikanische F-18, die französische Mirage und der multinationale europäische Eurofighter zur Diskussion. Auch für diese Typen sollen Angebote eingeholt werden. Aus dem Verteidigungsministerium bekommt man aber ganz deutlich zu hören, dass die F-18 zu teuer, der Eurofighter noch "nicht wirklich verfügbar" ist und die Franzosen bisher kein gesteigertes Interesse an einem Geschäft zeigen, dessen Gegenwert in Form von Kompensationsgeschäften das Doppelte der Auftragssumme, also 60 Milliarden, betragen soll.
Gripen ist Favorit
Die besten Chancen werden dem "Gripen" gegeben. Erstens ist Österreich seit Jahr und Tag mit Saab-Produkten im Luftraum unterwegs. Zweitens trainieren die Draken-Piloten schon seit geraumer Zeit auf dem "Viggen" ("Donnerkeil", benannt nach dem Hammer des nordischen Gottes Thor), dem Draken-Nachfolgemodell, einem Jäger der so genannten dritten Generation. Drittens sollen, wenn sich die Ausschreibung und Beschaffung schleppt, in der Zwischenzeit Leasing-Flugzeuge eingesetzt werden. Für eine solche Übergangslösung käme, schon auf Grund der Ausbildung der Bundesheerpiloten, am ehesten eben der "Viggen" in Frage.
Viertens ist der "Gripen" ein Flugzeug der vierten, also neuesten und jüngsten Generation, das erst am Anfang seines Lebenszyklus steht. Die F-16, erstmals 1974 in die Luft gegangen, seither immer wieder modizifiert und verbessert und rund 4000-mal an die verschiedensten Armeen verkauft, ist eine Generation "älter".
Politisch umstritten und von den Österreichern mehrheitlich, nach jüngsten Umfragen zu 73 Prozent, skeptisch betrachtet ist die Abfangjägerbeschaffung ohnehin. Abwarten, wie die neue Verteidigungsdoktrin ausfällt, Flugzeuge überhaupt einsparen und die Milliarden für anderes verwenden (von Steuersenkung bis Temelin-Ausstiegshilfen), "Fremdvergabe" der Luftraumüberwachung an eine andere Armee, so lauten die gängigsten Gegenargumente. Letztere Variante ist bei der Unmenge an ganz praktischen Schwierigkeiten am wenigsten realistisch. Es spitzt sich ganz einfach auf die Frage zu, ob Österreich weiterhin eine Luftraumüberwachung haben wird oder nicht.

23.07.2001
"Wir sind zu nah an der SPÖ"
....... profil: Bei manchen Positionen wird es schwer sein, eine einzigartige grüne Position herauszuarbeiten. Zum Beispiel sind derzeit alle Parteien gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin.
Pilz: Wir warnen vor zwei Extrempositionen - jener der tschechischen Regierung und jener der FPÖ mit ihrem sturen Veto. Temelin kann nur gelöst werden, wenn niemand das Gesicht verliert. Daher kommt es jetzt darauf an, ein überzeugendes finanzielles Angebot zu formulieren, und das kann sich im Bereich der Kosten der nächsten Abfangjäger bewegen.

profil: Sie bleiben bei der Idee, Temelin abzuwracken, statt Abfangjäger zu kaufen?
Pilz: Selbstverständlich. Die schlimmste Bedrohung für den österreichischen Luftraum sind Gewitter. Aber in Grenznähe wird eine Atomwaffe scharf gemacht.......

24.07.2000
Black Hawk-Flotte kommt nach Langenlebarn
Die neuen "Black Hawk"-Transporthubschrauber werden in Langenlebarn stationiert. Im Gegenzug kommen alle AB-212 Hubschrauber zum Fliegerregiment 3 nach Hörsching. Diese Entscheidung fiel gestern innerhalb der Fliegerdivision des Bundesheeres. Verteidigungsminister Herbert Scheibner wollte in dieser Frage keine politische, sondern eine sachliche Entscheidung. Die lag in Form eines Gutachtens der Fliegerdivision vor, aus dem eindeutig Langenlebarn als Stationierungsstandort für den S70 "Black Hawk" hervorging. Unter anderem spreche das Alter und die Anzahl der Hubschrauberpiloten für den Standort Langenlebarn. Das wohl entscheidende Kriterium ist die Infrastruktur. Die Typenwerft für den AB-212 steht bekanntlich in Hörsching. Die Einrichtung der Typenwerft für die neun S70 in Langenlebarn erscheint daher nur logisch. Eine Veränderung der Zuordnung wäre tatsächlich unökonomisch gewesen. Die ersten S70-Transporthubschrauber werden im Laufe des nächsten Jahres zulaufen.

24.07.2001
Neue Hubschrauber kommen nach Langenlebarn
Die neuen Bundesheerhubschrauber des Typs "Black Hawk" werden zur Gänze in Langenlebarn stationiert sein. Das hat jetzt das Verteidigungsministerium entschieden.
250 Mio. Schilling pro Maschine
Neun Stück der Riesenhubschrauber werden vom Bundesheer angeschafft. Eine Folge des tragischen Lawinenunglücks von Galtür, bei dem das Fehlen entsprechender Transportmöglichkeiten für jedermann sichtbar wurde. Der Preis pro Hubschrauber beträgt 250 Mio. Schilling. Der Kauf wird aber durch Gegengeschäfte in doppelter Höhe mehr als kompensiert. Jetzt steht fest, dass die Transporthubschrauber der amerikanischen Firma Sikorsky in Langenlebarn stationiert sein werden. Beim dortigen Militärflugplatz ist die Infrastruktur dafür schon vorhanden, sagt der Kommandant der Fliegerdivision, Paul Kritsch:
Paul Kritsch: "Die Unterbringung in Hangern ist geklärt, die bestehende Typenwerft wird die Systembetreuung übernehmen, sodass im wesentlichen keine auf den "Black Hawk" zugeschnittenen Investitionen hier in Langenlebarn erforderlich sein werden."
Von Langenlebarn sollen dafür die Flächenflugzeuge des Heeres nach Hörsching bei Linz verlegt werden. Der Bedarf an Lufttransportkapazität wird durch die neuen Hubschrauber allerdings noch immer nicht voll gedeckt sein, das hat kürzlich erst auch der Rechnungshof festgestellt.
Divisionär Kritsch dazu: "Derzeit müssen wir dankbar sein, dass wir diese Neuen bekommen, und das was wir betreiben reicht sicherlich aus den innerösterreichischen Bedarf, wenn es nicht besondere krisenhafte Entwicklungen gibt, abdecken zu können."
Auslieferung Mitte des nächsten Jahres
Die ersten der neun "Black Hawk" Maschinen mit einer Kapazität von je mehr als vier Tonnen Außenlast, werden ab Mitte nächsten Jahres ausgeliefert werden. Insgesamt entfielen schon bisher dreißig Prozent aller militärischen Hubschrauberflüge auf zivile Einsätze und zwar auf Katastrophenhilfe und Grenzüberwachung im Dienst des Innenministeriums.

24.07.2001
Mehr Hubschrauber für Hörsching
Das Verteidigungsministerium beabsichtigt, zwölf zusätzliche Transporthubschrauber nach Hörsching zu verlegen. Damit soll die Kaserne zu einem Lufttransportzentrum ausgebaut werden.
Neue "Black Hawk" nach Langenlebarn
Bisher waren die zwölf Hubschrauber vom Typ Agusta Bell 212 in der Kaserne Langenlebarn in Niederösterreich beheimatet. Weil nun im Verteidigungsministerium die Entscheidung gefallen ist, die neuen "Black Hawk"-Helikopter in Langenlebarn zu stationieren, kommen die 212er nach Hörsching.
Umfangreiches Modernisierungsprogramm
Der oberösterreichische Fliegerhorst wird dann über insgesamt 23 Transporthubschrauber dieses Typs verfügen. Ein umfangreiches Modernisierungsprogramm mit digitaler Cockpit-Technik soll die Maschinen fit machen für die nächsten 15 bis 20 Einsatzjahre. Ein anderer Hubschraubertyp, nämlich die alte Agusta Bell 204, soll bis August ausgemustert werden. Das Österreichische Bundesheer verfügt derzeit auch über ein Transportflugzeug vom Typ KASA, das aus Spanien angemietet wurde. Ob dieses Flugzeug ebenfalls nach Hörsching kommt, wird erst im nächsten Jahr entschieden. Allerdings ist Hörsching neben dem steirischen Zeltweg im Gespräch als Standort für neue Abfangjäger. Falls diese doch gekauft werden sollten.

25.07.2001
Vorbereitung für "Black Hawk" Hubschrauber
Auf Hochtouren laufen derzeit die Arbeiten für die Stationierung der neuen Hubschrauber des Bundesheeres am Fliegerhorst in Langenlebarn bei Tulln. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren 100 Mio. Schilling in den Standort investiert werden.
Standort militärisch gut geeignet
Wachablöse am Fliegerhorst in Langenlebarn. Die bisher hier stationierten 12 Agusta Bell werden nach Linz Hörsching verlegt und dort mit neuer Technik ausgerüstet. Für die neuen Black Hawk Hubschrauber steht bereits eine Werft zur Verfügung. Alle neun Maschinen werden dort stationiert sein. Der Standort ist auch aus militärischer Sicht geeignet sagt Oberst Johann Ebner, Kommandant der ersten Fliegerdivision.
Black Hawk um 100km/h schneller
Er begründet das vor allem mit der großen Reichweite und der Geschwindigkeit des Black Hawk, der um 100 Stundenkilometer schneller ist als die Agusta Bell Hubschrauber:
Johann Ebner: "Vom Standort Langenlebarn aus können wir jeden Katastrophenort in Österreich ohne Zwischenbetankung erreichen, und dort noch immer etwa 2 Stunden lang arbeiten, bis eine Wiederbetankung notwendig wird."
Die Vorteile der Stationierung in Langenlebarn liegen auch für Landeshauptmann Erwin Pröll auf der Hand. Er spricht von einer sachbezogenen Entscheidung von Verteidigungsminister Herbert Scheibner und weiter:
Erwin Pröll: "Es bedeutet natürlich auch mehr Sicherheit für NÖ, denn dieses moderne Gerät kann alle technischen Möglichkeiten nutzen, die heute auch im Katastrophenfall und für die Sicherung der Grenze auch bei Nacht notwendig sind. Weiters wird der Technologiestandort NÖ weiter ausgebaut, und zwar deswegen, weil in den nächsten Jahren am Standort Langenlebarn rund 100 Mio. Schilling investiert werden.
Die neuen Maschinen werden vermutlich im Juli nächsten Jahres in Langenlebarn stationiert, diskutiert wird im Verteidigungsministerium derzeit die Anschaffung von 3 weiteren Black Hawks um eine komplette Staffel mit 12 Maschinen zur Verfügung zu haben.

24.07.2001
Black-Hawk-Flotte bekommt Hauptsitz in Langenlebarn
US-Helikopter nach Niederösterreich, dafür kommen Transportflieger nach Linz
Die Würfel sind gefallen: Wie aus dem Verteidigungsministerium durchsickerte, sollen die neuen Black-Hawk-Transporthubschrauber in Langenlebarn, NÖ, stationiert werden. Gleichzeitig wird der Flughafen Linz-Hörsching zum Lufttransportzentrum des Bundesheeres ausgebaut. Mit dieser Entscheidung konnten die Militärs gegen westliche Landeshauptleute punkten, außerdem wurde der seltsame Streit einiger Generalstäbler beendet. Kurz nach der Ankaufsentscheidung für neun Hubschrauber um 2,9 Milliarden S ( 210 Mio. ) brach ein Streit um die Stationierung los. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer - unterstützt von seinen Amtskollegen in Salzburg und Tirol - verlangte die Stationierung in Linz-Hörsching. Auch die Vorarlberger meldeten Wünsche an. Verteidigungsminister Herbert Scheibner wollte keine politische, sondern eine sachliche Entscheidung. Die lag vor in Form eines Gutachtens von Divisionär Paul Kritsch, Kommandant der Fliegerdivision. Demnach kommt nur eine gemeinsame Stationierung der Flotte in Frage, und die müsse in Langenlebarn sein. Es war der offizielle Standpunkt der Armee, bis im April die "Generalstabsgruppe D" des Divisionärs Franz Enzenhofer mit einer Empfehlung für Linz Hörsching quer schoss. Scheibner schickte das Konvolut zurück an Generaltruppeninspektor Horst Pleiner. Bei der abschließenden Prüfung blieb das Enzenhofer-Gutachten auf der Strecke. Nun sind die künftigen Strukturen der Luftstreitkräfte erkennbar: Langenlebarn erhält die gesamte Black-Hawk-Flotte samt Fliegerwerft. Das bedeutet eine Standortgarantie für die nächsten 30 Jahre. Dafür geben die Niederösterreicher das Transportflugzeug CASA an Hörsching ab, denn dort soll das Lufttransportzentrum des Heeres entstehen. Außerdem dürfen die Hörschinger auf die Stationierung eines Teiles der Draken-Nachfolger hoffen.

25.07.2001
Black Hawks für Hörsching verloren
Agusta Bell rotiert in neue Dimensionen
HÖRSCHING. Der Fliegerhorst Vogler bekommt Hubschrauberzuwachs. Die zweite Agusta-Bell-Staffel wird mit 212ern aus Langenlebarn aufgerüstet. Bei der Vergabe der neuen Transporthubschrauber Black Hawk hatte aber Langenlebarn die Nase vorne. Denn für den Standort in Niederösterreich ging es ums Überleben. Die Hörschinger Piloten verfügen nun über 23 Agusta Bell 212. Diese rotieren zwar bereits seit 20 Jahren im Heeresdienst, gehören aber lange noch nicht zum alten Eisen. "Die 212er wird in unserer Fliegerwerft mit einer neuen, digitalen Cockpittechnologie ausgestattet. Die Navigation und Flugführung wird damit an die Technologie der Black Hawks angepasst", sagte Oberstleutnant Andreas Putz, Kommandant des Fliegerregimentes 3, den OÖN. Laut Verteidigungsministerium bedeutet die Hubschrauberaufrüstung in Österreich "eine enorme Steigerung der Luft- und Transportfähigkeit, sowohl bei Katastrophen- und Hilfseinsätzen, aber auch bei militärischem Lufttransport von Soldaten und Gerät in einem möglichen Einzelfall". Die nun in Langenlebarn stationierten neun US-Hubschrauber kosten 2,9 Milliarden Schilling und waren heiß begehrt. Neben den Oberösterreichern verlangten auch die Vorarlberger nach den neuen Überfliegern. Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) hatte zwar mit Unterstützung aus Salzburg und Tirol um die Helikopter gekämpft. Aber dennoch ist er nicht traurig darüber, dass die Niederösterreicher den Zuschlag bekamen: "Der Minister hat entschieden und Oberösterreich ein vertretbares Gegengeschäft geboten." Auch der Kommandant des Hörschinger Fliegerregimentes kann mit der Entscheidung leben: "Wir haben Ersatz für die kürzlich außer Dienst gestellten Agusta Bell 204 bekommen. Unser Stützpunkt verliert damit nicht an Bedeutung. Die 212er sind in einem guten Zustand, weil sie erst vor einiger Zeit mit neuem Getriebe ausgestattet worden sind. Die neue Technologie sichert den Einsatz auch im internationalen Verbund für weitere 15 bis 20 Jahre." Angebliche Überlegungen, wonach auch das Transportflugzeug CASA von Langenlebarn nach Hörsching verlegt werden soll, verweist Putz ins Reich der Spekulation.

25.07.2001
Probleme mit geliehenen Abfangjägern
Langjährige Zusammenarbeit mit Schweden macht Gripen zum Favoriten
Zwei Wochen hatte sich Finanzminister Karl- Heinz Grasser vorgenommen, um den Ausschreibungsakt für die Draken-Nachfolger gegenzuzeichnen - doch auch nach Verstreichen dieser Frist heißt es aus der Himmelpfortgasse nur, dass der Akt noch "in verschiedenen Abteilungen geprüft" werde. Noch hat diese Verzögerung allerdings keine Auswirkungen auf die Beschaffungspläne von Verteidigungsminister Herbert Scheibner und seinen Offizieren. Diese haben sich offenbar schon zurechtgelegt, was nach Einholung der verschiedenen Angebote passieren soll: Es wird darauf gedrängt, dass für eine Überbrückungszeit Leihflugzeuge des neuen Typs geliefert werden, damit die derzeit 19 Draken-Piloten rasch umgeschult werden und die weit über die Draken sicherheitshalber außer Dienst gestellt werden können. Diese geliehenen Flugzeuge werden nicht dieselben sein, die dann tatsächlich gekauft werden, da neu bestellte Flugzeuge nicht von der Stange gekauft werden, sondern üblicherweise erst nach Auftragserteilung gebaut werden.
"Typengleich" oder "versionsgleich"?
Spannend wird, wie die Sache mit den Leih-Flugzeugen tatsächlich abgewickelt werden soll, erklärt der Luftfahrtexperte Georg Mader im Gespräch mit dem Standard. Es komme nämlich darauf an, ob es sich um "typengleiche" Flugzeuge handeln soll (wie die bisherige Sprachregelung lautet) oder um "versionsgleiche", wie es sich die zuständigen Offiziere wünschen. Dies ist mehr als ein sprachliche Spielerei: Von der F-16 "Fighting Falcon" hat Lockheed-Martin seit 1979 allein an die US-Streitkräfte 1890 einsitzige und 326 zweisitzige Flugzeuge in elf verschiedenen Versionen geliefert - Flugzeuge dieses Typs könnten relativ einfach von den USA oder einer europäischen Luftwaffe (die F-16 ist in Belgien, Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Norwegen eingeführt) ausgeborgt werden. Nahezu unmöglich wäre es aber, Leihflugzeuge von der gerade in Produktion befindlichen aktuellen (und auch für Österreich in Frage kommenden) Version "Block 50/52" zu bekommen, schätzt Mader.
Vom Gripen gibt es nur eine Version
Anders liegt der Fall beim schwedischen Gripen. Von diesem Flugzeug gibt es bisher nur eine Version, die nur in der schwedischen Luftwaffe eingeführt ist - Bestellungen für Südafrika sind derzeit in Arbeit, Polen und die Tschechische Republik gelten als künftige Kunden. Aufgrund der langjährigen Kooperation mit der schwedischen Luftwaffe erscheint es wahrscheinlich, dass Schweden dem Bundesheer einige Flugzeuge der eigenen Streitkräfte borgen könnte. Das passiert bereits jetzt bei Trainingsflügen, die österreichische Piloten auf Viggen und gelegentlich Gripen der schwedischen Luftwaffe absolvieren, um die altersschwachen Draken (und die österreichische Umwelt) zu schonen.
Standortfrage
Offen ist, wo die Flugzeuge in Österreich stationiert werden sollen. Der derzeitige Draken-Standort Graz-Thalerhof wird von der SPÖ massiv abgelehnt - und bei den Heeres- Fliegern wird ein Abtausch vorgesehen: Weil die neuen Transporthubschrauber "Black Hawk" nach Langenlebarn kommen, wird der Standort Linz-Hörsching aufgewertet. Er wird Zentrum für Transportflüge und soll auch (neben Zeltweg) mit Abfangjägern bestückt werden.

27.07.2001
Vorbereitung für Stationierung von "Black Hawks"
100 Millionen Schilling werden in die Stationierung der neuen Bundesheer-Hubschrauber investiert.
LANGENLEBARN (red.). Die Vorbereitungen für die Stationierung von neun neuen Hubschraubern des Bundesheeres vom Typ "Black Hawk" in Langenlebarn bei Tulln laufen auf Hochtouren. Insgesamt werden 100 Millionen Schilling investiert. Der Standort ist militärisch gut geeignet. Experten zufolge kann von Langenlebarn aus jeder Katastrophenstandort in Österreich ohne Zwischenstopp erreicht werden. Die bisher in Langenlebarn stationierten zwölf Agusta Bell-Hubschrauber werden nach Linz-Hörsching verlegt und dort mit neuer Technik ausgerüstet. "Black Hawk"-Hubschrauber verfügen über eine große Reichweite. Sie sind auch um 100 Stundenkilometer schneller als Agusta Bell-Hubschrauber. Die neuen Maschinen werden vermutlich im Juli 2002 in Langenlebarn stationiert. Das Verteidigungsministerium erwägt den Kauf dreier weiterer "Black Hawks", um eine komplette Staffel mit zwölf Maschinen zur Verfügung zu haben.

31.07.2001
Kleinkrieg zwischen Grasser und Scheibner um neue Abfangjäger
Blaue Ranküne. Finanzminister Grasser verweigert die Unterschrift unter den Ausschreibungsakt für die Draken-Nachfolge. Im Verteidigungsressort ist die Empörung groß.
VON DIETMAR NEUWIRTH
Der nervenaufreibende Kleinkrieg zwischen den FP-Ministern Karl-Heinz Grasser und Herbert Scheibner um den Kauf von Nachfolgern für die Draken-Abfangjäger geht in die nächste Runde. Erst Anfang Juli hat der Landesverteidigungsrat entgegen der Skepsis Grassers grünes Licht für den größten Kauf in der Zweiten Republik gegeben. Verteidigungsressortchef Herbert Scheibner legte daraufhin den Text für die Ausschreibung (genau ist es das Ersuchen an fünf Produzenten, ein verbindliches Angebot zu erstellen) vor - und sandte sie an Finanzminister Grasser. Dieser wieder verweigert derzeit (noch) die Unterschrift und will mehr Unterlagen. Vor eineinhalb Wochen war eine hochrangige Delegation an der Spitze mit General Peter Corrieri, Chef der Rüstungssektion im Landesverteidigungsministerium, in Grassers Haus zu Gast. Der zuständigen Abteilung II/15 der Budgetsektion unter Ministerialrat Herbert Hillingrathner wurde in einer dreieinhalbstündigen Besprechung umfangreiches Material zu dem Kauf vorgelegt. Allein, die Beamten des Finanzressorts wollen mehr. Wie Matthias Winkler, Sprecher von Grasser, der "Presse" nun sagt, fehlten noch etliche Unterlagen, um den Akt positiv erledigen zu können. Unter anderem nennt er das Pflichtenheft, in dem die Vorgaben für die altersschwachen Draken angeführt werden. In der Umgebung von Verteidigungsminister Scheibner herrscht jetzt blanke Entrüstung: "Das ist ein Verschlußakt! Es geht das Finanzministerium überhaupt nichts an, ob der Abfangjäger 1,6 oder 1,65 Mach fliegen können muß. Das Finanzministerium hat ja nicht die Oberaufsicht über uns." Weitere Verzögerungen sind damit garantiert. Immerhin in einem Punkt herrscht nun aber Klarheit. Das Verteidigungsministerium hat dem Finanzressort gegenüber das maximale Volumen für die Beschaffung definiert: Für 24 Abfangjäger und sechs zweisitzige Schulungsjets werden 25 Milliarden Schilling (1,82 Milliarden Euro) als Höchstgrenze angegeben.

August 2001

01.08.2001
Draken-Nachfolge: Scheibner will Klarheit
Nach jahrelanger Diskussion. Das Verteidigungsministerium will Ende August mit der Ausschreibung der Draken-Nachfolger beginnen. Im Büro von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hieß es dazu, man hoffe, dass "diese Geschichte" bis dahin abgeschlossen sei und die Finanzierungszusage des Finanzministeriums bis Ende August vorliege. Die geforderten Unterlagen sollen so rasch wie möglich an das Finanzressort übermittelt werden.
Typenentscheidung im ersten Halbjahr 2002
Die Typenentscheidung wolle das Verteidigungsministerium aber selbst treffen, betonte Scheibner-Sprecher Wilfried Schiffinger. Das Finanzressort sei schließlich "kein Über-Verteidigungsministerium". Dass der Zeitplan des Verteidigungsministeriums durch die zögerliche Haltung des Finanzministers durcheinander kommen könnte, glaubt Schiffinger nicht: Die Typenentscheidung soll weiterhin im ersten Halbjahr 2002 fallen.
"Was will man sonst noch?"
Gründe für die Verzögerung des Finanzministeriums kann sich Schiffinger nicht vorstellen: Schließlich habe auch der Landesverteidigungsrat die Notwendigkeit des Abfangjäger-Kaufs außer Streit gestellt. "Was will man sonst noch?", so Schiffinger. Dass eine Rüstungsbeschaffung dieser Größenordnung (geplant ist der Ankauf von 24 bis 30 Flugzeugen um 25 bis 30 Milliarden Schilling) über Schulden finanziert werden müsse, sei ebenfalls klar. Schiffinger sprach von einer jährlichen Budgetbelastung von zwei Milliarden Schilling.

01.08.2001
Schlagabtausch um Luftgeschäft
Nach anfänglichem Desinteresse hat nun auch der US-Hersteller Lockheed Martin (F-16) einen Vertreter in Wien installiert. Ob aber die Regierung ihre Draken-Nachfolgepläne noch ernst nimmt, ist nach dem jüngsten Veto von Finanzminister Karl-Heinz Grasser wieder unklar. Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat im Regierungsprogramm festgelegt: „Kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge. Die Bundesminister für Landesverteidigung und Finanzen werden gemeinsam die Voraussetzungen entwickeln, dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann, im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des BMLV.“ Ähnlich lautet auch eine Empfehlung des Landesverteidigungsrates. Zur Auswahl stehen:
- FA/18-E/F „Super Hornet“
- F–16 Block 50/52 „Fighting Falcon“
- Eurofighter Tyhoon
- JAS-39 „Gripen“
- Mirage 2000-5
Um den Zeitplan zu halten, so FP-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, habe die Ausschreibung sofort zu erfolgen. Was fehlt, ist die Unterschrift von Finanzminister und „Parteifreund“ Karl– Heinz Grasser. Der aber deponierte, dass er persönlich gegen neue Flieger sei. Nach einem Ordnungsruf Jörg Haiders schwenkte Grasser um, kündigte aber „Bedingungen“ an. Bei einer Besprechung in Grassers Haus bekam eine Heeresdelegation von Rüstungschef Peter Corrieri die „Bedingungen“ auf den Tisch. Die Militärs reisten zornbebend ab. Vor allem in Grassers Ansinnen, das Pflichtenheft auf den Tisch zu legen, sehen die Generäle den Versuch der Sabotage. Das Pflichtenheft sei seitens der Hersteller als „geheim“ deklariert. Außerdem ginge es den Finanzminister nichts an, wie hoch und schnell so ein Ding fliegt. Grasser wollte auch die Einsparungen durch die geplante Stilllegung der SAAB-105 Flotte wissen. Hier orten die Generäle einen geplanten Anschlag aufs Heeresbudget. Nach dem Schlagabtausch haben sich die FP-Minister in den Urlaub zurückgezogen. Scheibner nach Kreta, Grasser nach Kärnten. Und SP-Wehrsprecher Anton Gaal kommentiert genüsslich: „Mit dem ganzen Chaos zeigt die so genannte Militärpartei FPÖ, was sie wirklich zusammen bringt“.

01.08.2001
Zwist um Draken-Nachfolge
Bedingungen Grassers erzürnen Heeresspitze
Die Debatte um die Nachfolge der in die Jahre gekommenen Draken-Abfangjäger dauert an. Die Ausschreibung sollte noch im Juli erfolgen, nun hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser "Bedingungen" für seine Unterschrift gestellt, berichtet der "Kurier". Diese Bedingungen hätte eine Heeresdelegation von Rüstungschef Peter Corrieri bei einer Besprechung in Grassers Haus erhalten, worauf die Militärs erzürnt abgereist seien. Vor allem in Grassers Ansinnen, das Pflichtenheft auf den Tisch zu legen, sehen die Generäle den Versuch der Sabotage. Das Pflichtenheft sei seitens der Hersteller als geheim" deklariert.
Der Landesverteidigungsrat hatte Anfang Juli Verteidigungsminister Herbert Scheibner empfohlen, rechtsverbindliche Angebote für neue Abfangjäger einzuholen. Gekauft werden sollen zwei Staffeln zu zwölf Flugzeugen plus Kapazitäten für die Ausbildung. Die Ausschreibung sollte eben noch im Juli, die Typenentscheidung spätestens im ersten Halbjahr 2002 erfolgen. Der genaue Beginn der Angebotseinholung hängt weiterhin von der bis dato noch fehlenden Unterschrift Grassers ab, der den entsprechenden Akt gegenzeichnen muss.

01.08.2001
Kauf sündteurer Abfangjäger aus Geldmangel bereits gestorben?
Diskussion zwischen zuständigen Ministern am toten Punkt:
Ist der Kauf sündteurer neuer Abfangjäger aus Geldmangel bereits gestorben? Diese Frage stellt sich, weil zum einen die Diskussion zwischen den zuständigen Ministern Scheibner (Verteidigung) und Grasser (Finanzen) am toten Punkt angelangt ist und zum anderen die 30 Milliarden zur Anschaffung fehlen. Ausgelöst hatte die Debatte "Abfangjäger Ja oder Nein" Vizekanzlerin Riess-Passer: Sie hatte nämlich einer ordentlichen Steuersenkung für Klein- und Mittelverdiener absoluten Vorrang vor dem Milliarden-Kauf von 24 neuen Abfangjägern gegeben. Darüber hinaus stand und steht Finanzminister Grasser auf der Bremse, weil für ihn wiederum das Erreichen des Null-Budgetdefizits oberstes Ziel ist, das er durch den Abfangjägerkauf gefährdet sieht. Seine und die Bedenken prominenter Wirtschaftspublizisten: Die im Rahmen des Abfangjäger-Kaufs wiederholt versprochenen Kompensationsgeschäfte, durch die wir das Fluggerät praktisch umsonst bekämen, könnten sich als eine für den Steuerzahler teure Schaumschlägerei entpuppen. Letzter Stand im Kleinkrieg um die Abfangjäger (24 Stück um 30 Mrd. S): Der Finanzminister verweigerte zuletzt die Unterschrift unter den Ausschreibungsakt für die Draken-Nachfolge, weil ihm noch etliche Unterlagen fehlen. Empörung herrscht nun unter Scheibners Bundesheer-Generälen, die sich eine "Oberaufsicht durch Grasser" nicht gefallen lassen, die Unterlagen aber dennoch nachreichen wollen. Eine eindeutige Meinung zur Abfangjägerbeschaffung hat übrigens die österreichische Bevölkerung: Stolze 73% sind dagegen, nur 20% dafür...

08.08.2001
Kampfjets: Heer lüftet Geheimnis
In der Draken-Nachfolge erhält der Finanzminister nun weitere Unterlagen.
Im Gerangel um die Nachfolge der Draken-Abfangjäger zieht das Verteidigungsministerium zurück. Es hat nun doch dem Finanzministerium Unterlagen nachgeliefert, wie die Beschreibung des Leistungsgegenstands und Kalkulationen für Anschaffungs- und Betriebskosten. Die Beamten von Ressortchef Karl-Heinz Grasser (FP) sollen auch Einblick in die Leistungsbeschreibung erhalten, die der militärischen Geheimhaltung unterliegt. Die Typenentscheidung wird erst im Februar oder März nächsten Jahres erwartet. 2003 müssen die ersten altersschwachen Draken außer Dienst gestellt werden.

08.08.2001
Kräuter für begleitende Kontrolle des RH bei Drakennachfolge
Kräuter fordert Vorlage von Leiharbeitsverträgen im kleinen Untersuchungsausschuss
Eine "begleitende Kontrolle" des Rechnungshofes (RH) bei der Drakennachfolge forderte am Mittwoch SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in einer Pressekonferenz. Der RH soll in kurzen Etappen die einzelnen Schritte bei der Projektabwicklung zum Ankauf der Drakennachfolger prüfen, so Kräuter. In einem raschen und kompakten Verfahren sollen die Ausschreibungsunterlagen zur Abfangjägeranschaffung überprüft und dem Parlament über den Rechnungshofunterausschuss vertraulich berichtet werden. Im Zusammenhang mit den Privilegien in diversen Ministerbüros hält es Kräuter für unbedingt erforderlich, dass von den Ministern Haupt, Forstinger und Bartenstein jeder einzelne Leiharbeitsvertrag im kleinen Untersuchungsauschuss, der die Angaben vertraulich zu behandeln hat, vorgelegt wird.
Grundsätzlich prüfe der RH Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit im nachhinein. Diese "ex-post"-Prüfung bringe bei Großprojekten wie z.B. Autobahnbauten nach Fertigstellung regelmäßig grobe Mängel und Versäumnisse, manchmal auch Korruption und Gesetzesbruch zu Lasten des Steuerzahler ans Tageslicht, jedoch erst im nachhinein, und diese Mängel seien daher irreversibel. Eine begleitende Kontrolle würde hier Abhilfe schaffen. Dabei handle es sich nicht um eine klassische "ex-ante-Prüfung" wie etwa in Frankreich praktiziert, sondern um eine etappenweise "ex-post"-Prüfung mit begleitendem Charakter. Dies entspreche dem europäischen Trend künftiger Gebarungskontrolle bei Großprojekten.
Bei Waffenkäufen und militärischen Ausrüstungen sei ein "Misstrauensvorschuss" besonders gerechtfertigt. Jüngste Enthüllungen bei der Beschaffung von Radaranlagen für das Bundesheer lassen nach Meinung Kräuters wieder einmal illegale Provisionszahlungen und Parteienfinanzierung bzw. Geldflüsse außerhalb des Ankaufs befürchten. Im Zusammenhang mit den Plänen der Regierung, "zu Lasten der nächsten Generation um 30 Milliarden Schilling sicherheitspolitisch äußerst fragwürdige Abfangjäger anzukaufen", seien schon am Beginn hinter den Kulissen die Ausschreibungsunterlagen zwischen den FPÖ-Ressorts Landesverteidigung und Finanzen Anlass für wüste Auseinandersetzungen gewesen. Unter diesen Voraussetzungen ohne Strukturänderung sei bei einem Waffengeschäft dieser Größenordnung mit Sicherheit ein "Milliardengrab" zu erwarten, so Kräuter.
Im Zusammenhang mit der Causa Ministerbüros möchte Kräuter im kleinen Untersuchungausschuss von den Ministern Haupt, Forstinger und Bartenstein erfahren, welche Leiharbeitsverträge mit welchen Institutionen abgeschlossen wurden, wieviel die einzelnen Ministersekretäre verdienen und wozu zusätzlich teure Rechtsanwälte engagiert werden. Bisher sei trotz Anfrageserien weitestgehend im Dunkeln, von welchen Institutionen die Minister - trotz heftiger Rechnungshofkritik - Sekreträre "ausborgen" bzw. einsetzen. Die Honorierung von rund 50 Personen werde im Budget irreführend nicht als Personalausgabe, sondern als Sachaufwand verschleiert, Überstunden würden zusätzlich honoriert, nach Beblieben hohe Belohnungen bezahlt und Einstellungskriterien des Öffentlichen Dienstes umgangen. Eine Vorlage der Leiharbeitsverträge der genannten Minister im "kleinen Untersuchungsausschuss" sei daher unabdingbar, betonte Kräuter.
Kritk übte der Abgeordnete ferner daran, dass im Forstinger-Ministerium trotz öffentlicher Dementis eine Abteilung für allgemeine Rechtsangelegenheiten eingerichtet ist. Obwohl mit zahlreichen weiteren Rechtsabteilungen ausgestattet, beschäftige Forstinger einen ihr nahestehenden Rechtsanwalt zusätzlich auf Kosten der Steuerzahler. Inzwischen sei ein zweistelliger Millionenbetrag an Honoraren verschleudert worden. Kräuter forderte daher Ministerin Forstinger, das sofort abzustellen oder den Anwalt privat zu zahlen.
Als generellen Lösungsvorschlag zu den Missständen in den Ministerbüros plädierte Kräuter für eine unaufgeregte, konstruktive und faire Diskussion mit den Ministern im vertraulichen Ausschuss. Gemeinsam solle ein klares und transparentes Personalkonzept für die Regierungsbüros auf Basis der Rechnungshofvorgaben durch Regierung und Opposition entwickelt werden. Ziel müssten vor dem Steuerzahler vertretbare Gehälter der Ministersekretäre sein, die auch die besonderen Anforderungen der Ministerbüros berücksichtigen, so Kräuter abschließend.

09.08.2001
Kräuter will begleitende Rechnungshof- Kontrolle bei Draken-Ankauf
Der "besondere Misstrauensvorschuss" sei gerechtfertigt, so der SPÖ-Rechnungshof- Sprecher
Eine begleitende Kontrolle des Rechnungshof (RH) beim Ankauf neuer Abfangjäger für das Bundesheer hat der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter gefordert. Gerade bei Waffengeschäften sei ein "besonderer Misstrauensvorschuss" gerechtfertigt, daher solle der RH frühzeitig eingreifen und etappenweise prüfen, so Kräuter in einer Pressekonferenz in Wien. Kräuter bezog sich dabei auf Vorwürfe, dass es bei der Beschaffung von Radaranlagen für das Bundesheer zu illegalen Provisionszahlungen und Parteieinfinanzierung bzw. zu "Geldflüssen außerhalb des Ankaufs" gekommen sein könnte. Mit einer präventiven Kontrolle könne so etwas vermieden werden: Es werde nicht erst dann geprüft, "wenn der Steuerzahler längst der Dumme ist".
Rasche Kontrolle
Als ersten Schritt wünscht sich Kräuter eine rasche RH-Kontrolle der nun vorliegenden Ausschreibungsunterlagen und einen vertraulichen Bericht an den parlamentarischen RH-Ausschuss. In einer weiteren Etappe solle dann die Typenentscheidung und die Kompensationsabkommen unter die Lupe nehmen. Auch bei weiteren Großprojekten will Kräuter begleitende Prüfungen einführen, etwa bei Milliarden schweren Straßen- oder Tunnelbauprojekten. Grenzen seien dabei nur durch die Personalkapazitäten des RH gesetzt. Kräuter sieht sich mit seiner Forderung nicht nur im europäischen Trend, er erwartet sich auch Zustimmung von der RH-Spitze: "Ich weiß, dass (Präsident Franz, Anm.) Fiedler dem sehr positiv gegenüber steht."

09.08.2001
Abfangjäger: Noch kein Grasser-Okay für Angebote
Immer noch fehlt das Okay von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ), um Angebote für neue Abfangjäger einzuholen. Ursprünglich, so der Wunsch des Verteidigungsministeriums, sollte dieses Okay Ende Juli gegeben werden, dann hieß es Ende August. Jetzt ist offenbar nicht einmal dieser Termin sicher.
Unterschrift fehlt
Nach wie vor fehlt die entscheidende Unterschrift des Finanzministers, berichtet heute das ORF-Radio. Diese Unterschrift ist aber notwendig, dass überhaupt Angebote eingeholt werden können.
Minister auf Urlaub
Zudem kennt der Finanzminister noch nicht einmal alle Unterlagen, denn das Verteidigungsministerium hat erst diese Woche die letzten Unterlagen geliefert, und der Finanzminister weilt noch bis kommende Woche auf Urlaub.
Beamte prüfen
An seiner Stelle will sich Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) noch nicht auf einen genauen Termin festlegen. "Nachdem der Finanzminister noch nicht da ist, kann ich auch nichts sagen." Die Unterlagen würden jetzt auf Beamtenebene studiert, dann werde man weitersehen.

Betriebskosten von 2,5 Milliarden Schilling
Neue Abfangjäger wären nicht nur in ihrer Anschaffung teuer: 2,5 Milliarden Schilling Betriebskosten würden jährlich anfallen, hat nun Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) vorgerechnet.
Finz: Abfangjäger kommen
Finz rechnet bereits fix mit der Anschaffung neuer Abfangjäger. Dazu gebe es eine "eindeutige Absichtserklärung" im Regierungsprogramm, betonte Finz Mittwoch Abend vor Journalisten.
Jets würden rund 25 Mrd. Schilling kosten
Durch die neuen Abfangjäger rechnet Finz mit jährlichen Kosten von 2,5 Mrd S (Anschaffung und Betriebskosten). Insgesamt soll die Anschaffung der 24 bis 30 Jets rund 25 Mrd. Schilling kosten.
Schulung im Herstellungsland?
Mit dem vom Finanzministerium nachgeforderten Unterlagen sollen seinen Angaben zufolge vor allem zwei Fragen geklärt werden: Jene nach den Betriebskosten der neuen Jets und ob die Schulung der Piloten im Herstellungsland stattfinden kann. Die Alternative dazu wäre die Anschaffung von sechs zweisitzigen Flugzeugen zu Schulungszwecken.

09.08.2001
Abfangjäger: Ministerium prüft Betriebskosten
Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) rechnet fix mit der Anschaffung neuer Abfangjäger. Dazu gebe es eine "eindeutige Absichtserklärung" im Regierungsprogramm, betonte Finz Mittwoch Abend vor Journalisten. Mit dem vom Finanzministerium nachgeforderten Unterlagen sollen seinen Angaben zufolge vor allem zwei Fragen geklärt werden: Jene nach den Betriebskosten der neuen Jets und ob die Schulung der Piloten im Herstellungsland stattfinden kann. Die Alternative dazu wäre die Anschaffung von sechs zweisitzigen Flugzeugen zu Schulungszwecken.
Durch die neuen Abfangjäger rechnet Finz mit jährlichen Kosten von 2,5 Mrd S (Anschaffung und Betriebskosten). Insgesamt soll die Anschaffung der 24 bis 30 Jets rund 25 Mrd S kosten.

09.08.2001Die Grünen
abfangjägerkauf führt direkt ins finanzdesaster
Bedingungen für angebliche Kompensationsgeschäfte auf den Tisch
Gerade die Diskussion über die Ausschreibung rund um den geplanten Ankauf der Abfangjäger bestätigt die offensichtliche Uneinigkeit zwischen den beiden involvierten Ministerien und den beiden Ressortchefs Grasser und Scheibner. "Dadurch wird die Befürchtung genährt, dass der geplante Abfangjägerkauf schlussendlich in einem Finanzdesaster endet", kritisiert Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses. Kogler fordert, dass insbesondere die Ausschreibungsbedingungen für angeblich zu lukrierende Kompensationsgeschäfte offen auf den Tisch gelegt werden müssen. "Die Vergangenheit hat bewiesen, dass bei behaupteten Kompensationsgeschäften im Zusammenspiel von Regierungsseite und Rüstungslieferanten übelster Missbrauch betrieben wurde", führt Kogler aus. Als Beispiel führt er den Radar-Deal mit französischen Rüstungslieferanten Mitte der 90er Jahre an. Bei den ins Treffen geführten Kompensationsgeschäften handelt es sich für Kogler erfahrungsgemäss um klassische Luftgeschäfte. Offenbar handeln die Protagonisten dieses wirtschaftspolitischen Unsinns nach dem Motto 'Je mehr Rüstungsausgaben aus dem Budget desto besser für die Volkswirtschaft', so Kogler. Kogler bekräftigt den Vorstoß des Grünen Bundessprechers, die Abfangjäger-Milliarden für ein konkretes Temelin-Ausstiegsangebot zu investieren, da Temelin momentan eine akute Bedrohung für die österreichische Bevölkerung darstellt. "Der Gegengeschäftsschwindel soll offenbar darüber hinwegtäuschen, dass der Ankauf von Abfangjägern wirtschaftspolitisch unsinnig und sicherheitspolitisch überflüssig ist", schließt Kogler.

09.08.2001
Kräuter zu Abfangjäger: FPÖ verschweigt 2,5 Mrd. jährliche Betriebskosten
Begleitende Rechnungshofkontrolle unverzichtbar!
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert im Zusammenhang mit den aktuellen Aussagen von Staatssekretär Alfred Finz, wonach allein die Betriebskosten einer neuen Abfangjägergeneration jährlich 2,5 Milliarden Schilling verschlingen, eine sofortige Prüfung der Ausschreibungsunterlagen durch den Rechnungshof. Kräuter: "Wenn die FPÖ-Minister Scheibner und Grasser von einer Gesamtinvestition von 25 Milliarden sprechen und laut Finz mit jährlichen Betriebskosten von 2,5 Milliarden zu rechnen ist, bekommt Österreich bei einer 10-jährigen Einsatzdauer der Flugzeuge demnach die neuen Abfangjäger also offensichtlich geschenkt. Die absurden Widersprüche und die dilletantischen Berechnungen lassen schon zu Projektbeginn ein Milliardengrab befürchten."
Neuerlich verdeutlichte Kräuter den gestern bei einer Pressekonferenz vorgestellten SPÖ-Vorschlag einer "begleitenden Kontrolle" bei Großprojekten. Kräuter: "In einer ersten Etappe prüft der Rechnungshof jetzt sofort die finalisierten Ausschreibungsunterlagen der Abfangjägerbeschaffung in einem kurzen und kompakten Verfahren mit Bericht an den Rechnungshofausschuss im Nationalrat. In einer weiteren Etappe werden dann die Typenentscheidung und die Plausibilität der Kompensationsgeschäfte im nächsten Jahr überprüft, u.s.w."
Insgesamt seien die Interessen des österreichischen Steuerzahlers bei diesem militärischen Anschaffungsprojekt nur durch eine "begleitende Kontrolle" des Rechnungshofs und die kontrollierende Opposition geschützt. Kräuter abschließend: "Bundeskanzler Schüssels Leasingvariante für Abfangjäger steht ebenso unwiderrufen im Raum wie die verdeckten Verhandlungen Haiders mit russischen Herstellern. Provisionszahlungen, Parteienfinanzierung und Geldflüsse außerhalb des Projektes sind zu befürchten. Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit kann unter diesen Umständen nur vom Rechnungshof garantiert werden."

09.08.2001
Cap: Abfangjäger-Geld sollte für Hebung der Tunnelsicherheit verwendet werden
"Wozu brauchen wir um 25 Milliarden Schilling neue Abfangjäger, wenn wir das Geld sofort für den Ausbau der wichtigen Straßentunnels benötigen", fragte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag in einer Pressekonferenz. "Es wäre viel sinnvoller das für die Abfangjäger vorgesehene Geld für den Ausbau von zweiten Röhren bei Straßentunnels aufzubringen. Wir könnten mit diesem Geld eine Reihe von Tunnels ausbauen", zeigte sich Cap am Donnerstag in einer Pressekonferez überzeugt.
Angesichts der dramatischen Unfälle in den letzten Tagen müssen Sofortmaßnahmen in den Tunnels wie bessere Entlüftung, bessere Reflektoren usw. gesetzt werden, aber auch der zügige Ausbau von zweiten Röhren bei den wichtigen Straßentunnels vorangetrieben werden, forderte Cap. Das dafür notwendige Geld müsse zur Verfügung gestellt werden. Cap sieht in den Abfangjägern eine "unnötige Anschaffung", die "Goldhaube" zur Luftsicherung müsse reichen. Der gf. SPÖ-Klubobmann sieht zudem auch in dieser Frage einen permanenten Streit innerhalb der Regierungskoalition.
Generell kritisierte der SPÖ-Politiker das Tabu, dass für das Bundesheer gelte, weil einerseits Postämter und Gendarmerieposten geschlossen werden sollen, über die Schließung von Kasernen aber nicht diskutiert werde. Dabei habe er aus Insiderquellen Informationen erhalten, dass die Hälfte der Kasernen ohne Probleme geschlossen werden könnten und das daraus eingenommene Geld für die Anschaffung moderner Geräte verwendet werden könnte.

09.08.2001
MURAUER: CAP VERGLEICHT ÄPFEL MIT BIRNEN
Verknüpfung von Abfangjägern mit Tunnelsicherheit ist purer Populismus
Als geradezu "lächerlich" bezeichnet ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer den Versuch von SPÖ-Klubchef Josef Cap, den Kauf von Abfangjägern gegen Investitionen in die Hebung der Sicherheit in Österreichs Strassenverkehrstunnels auszutauschen. "Von einem alten Polit-Hasen wie Josef Cap hätte ich mir mehr politischen Tiefgang erwartet. Dieser an den Haaren herbeigezogene Versuch, wieder einmal den Kauf von Abfangjägern zu verhindern, ist ja gerade so, als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen."
Murauer verwehrt sich dagegen, Sicherheit gegen Sicherheit auszuspielen, wie Cap dies bereits wiederholt getan habe. Der ÖVP-Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang an ähnliche kuriose Versuche, das Thema Abfangjäger-Ankauf mit anderen zu verknüpfen, so etwa mit der Abschaffung der Autobahnvignette oder gar mit der Anhebung des Pensionsalters.
"Österreich braucht ein gut gerüstetes Heer, doch die Draken sind bereits gefährlich veraltet. Österreich braucht auch - das zeigt sich nach den verheerenden Unfällen der letzten Tage - gut ausgebaute, mit den nötigen Sicherheitseinrichtungen ausgestattete Tunnels. Doch eine Verknüpfung dieser beiden Bereiche ist sachlich ungerechtfertigt und dient nur dem reinen Populismus, mit dem Cap immer offensichtlicher agiert. Damit ist niemandem geholfen - am wenigsten wahrscheinlich Cap selbst, der seine Meinung je nach politischer Position offensichtlich ändert und sich solcherart heute wieder einmal eine peinliche Blöße gegeben hat", betonte Murauer heute, Donnerstag.

09.08.2001
Zierler: "Josef Cap erklimmt wieder den Gipfel der Geschmacklosigkeit"
"Damit der SPÖ-Klubobmann seine "Bundesheer-Phobie ausleben kann", müssen jetzt sogar die tragischen Verkehrsunfälle der letzten Tage herhalten
"Mit dem heutigen Versuch von Josef Cap, sich vor dem Hintergrund der tragischen Verkehrsunfälle der letzten Tage parteipolitisch in Szene zu setzen, erklimmt dieser wieder den Gipfel der Geschmacklosigkeit", kritisierte heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler.
Während Cap in billigster Polemik und nicht minder krampfhaft versuche, Gegensatzpaare - Tunnelsicherheit versus Abfangjäger - zu konstruieren, habe die freiheitliche Ministerin bereits alles unternommen, um den weiteren Ausbau der sicherheitstechnischen Maßnahmen in Tunnels voranzutreiben. Unter anderem würden Experten zusammengerufen, um Sicherheitsmaßnahmen zu beraten, die dann natürlich ehest möglich in die Tat umgesetzt würden. Im Gegensatz dazu, stelle Cap "Vorschläge" in den Raum, die sich schon bei erstem Hinsehen als völlig undurchdacht und unsinnig herausstellen, auf den zweiten Blick und bei Nachfrage sich als leere Worthülsen und nicht einmal überschriftentauglich entpuppen.
"Damit der SPÖ-Klubobmann seine "Bundesheer-Phobie ausleben kann", müssen jetzt sogar die tragischen Verkehrsunfälle der letzten Tage herhalten. Parteipolitik auf dem Rücken der Opfer, das ist nicht nur geschmack- , sondern auch pietätlos. Der Zweck heiligt bei der SPÖ wirklich jedes Mittel", schloß Zierler.

09.08.2001
Kogler: Abfangjägerkauf führt direkt ins Finanzdesaster
Bedingungen für angebliche Kompensationsgeschäfte auf den Tisch
Gerade die Diskussion über die Ausschreibung rund um den geplanten Ankauf der Abfangjäger bestätigt die offensichtliche Uneinigkeit zwischen den beiden involvierten Ministerien und den beiden Ressortchefs Grasser und Scheibner. "Dadurch wird die Befürchtung genährt, dass der geplante Abfangjägerkauf schlussendlich in einem Finanzdesaster endet", kritisiert Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses.
Kogler fordert, dass insbesondere die Ausschreibungsbedingungen für angeblich zu lukrierende Kompensationsgeschäfte offen auf den Tisch gelegt werden müssen. "Die Vergangenheit hat bewiesen, dass bei behaupteten Kompensationsgeschäften im Zusammenspiel von Regierungsseite und Rüstungslieferanten übelster Missbrauch betrieben wurde", führt Kogler aus. Als Beispiel führt er den Radar-Deal mit französischen Rüstungslieferanten Mitte der 90er Jahre an.
Bei den ins Treffen geführten Kompensationsgeschäften handelt es sich für Kogler erfahrungsgemäss um klassische Luftgeschäfte. Offenbar handeln die Protagonisten dieses wirtschaftspolitischen Unsinns nach dem Motto 'Je mehr Rüstungsausgaben aus dem Budget desto besser für die Volkswirtschaft', so Kogler.
Kogler bekräftigt den Vorstoß des Grünen Bundessprechers, die Abfangjäger-Milliarden für ein konkretes Temelin-Ausstiegsangebot zu investieren, da Temelin momentan eine akute Bedrohung für die österreichische Bevölkerung darstellt. "Der Gegengeschäftsschwindel soll offenbar darüber hinwegtäuschen, dass der Ankauf von Abfangjägern wirtschaftspolitisch unsinnig und sicherheitspolitisch überflüssig ist", schließt Kogler.

10.08.2001
Kommen 24 statt 30 Abfangjäger?
Das Finanzministerium prüft, ob das Heer zur Ausbildung überhaupt zweisitzige Abfangjäger benötigt.
Während SP-Abgeordneter Günther Kräuter die sofortige Prüfung der Ausschreibungsunterlagen des Abfangjäger-Kaufs verlangt, prüft das Finanzministerium eine Variante: Ist es kostengünstiger, die Piloten im Ausland ausbilden zu lassen, als zusätzlich zu 24 einsitzigen Heeres-Jets sechs zweisitzige Schulungsmaschinen zu kaufen, wie dies das Verteidigungsressort plant. Auch in VP-Kreisen gibt es Bedenken gegen 30 Maschinen. Finanzstaatssekretär Alfred Finz (VP) rechnet fix mit dem Kauf. Es sei mit jährlichen Kosten von 2,5 Milliarden Schilling (180 Millionen Euro) zu rechnen.

13.08.2001
Abfangjäger: Grasser zur Beschaffung "sehr skeptisch"
FP-Wehrsprecher Jung zu Grasser: "Schuster bleib bei Deinen Leisten"
Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist unverändert "sehr skeptisch", was die Anschaffung neuer Abfangjäger angeht. Wie er Montag vormittag am Rande des Ministerrats betonte, passe dieses Projekt aus seiner Sicht nicht in eine Zeit der Budgetkonsolidierung. Ungeachtet dessen steht der Finanzminister zum Regierungsbeschluss, eine Ausschreibung durchzuführen. Dass der Startschuss dazu noch nicht erfolgt ist, begründete Grasser damit, dass seinem Ressort noch einige Unterlagen vom Verteidigungs- bzw. Wirtschaftsministerium fehlen. Der Finanzminister unterstrich, dass es sich immerhin um eine Beschaffung in der Größenordnung von 20 - 30 Mrd. Schilling handelt. Dies erfordere ein "sorgfältiges, umfassendes und penibles Vorgehen". Am Ende müsse die Frage beantwortet sein, ob das Geschäft wirtschaftlich und sicherheitspolitisch Sinn mache. Dann werde zu entscheiden sein, ob es zu einem Ankauf komme, erklärte Grasser.
Prinzipiell sprach sich der Minister dafür aus, eine möglichst breite Palette an Angeboten einzuholen. Wenn es fünf, sechs oder sieben Möglichkeiten gäbe, wäre es ihm natürlich am liebsten, sieben in Anspruch zu nehmen: "Mir ist es ein Anliegen, so viel Wettbewerb zu haben wie möglich".
FP-Jung zu Grasser: Schuster bleib bei Deinen Leisten
FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung sprach sich dafür aus, die Typenentscheidung über die Abfangjäger beim zuständigen Verteidigungsressort zu belassen. Zu den Wünschen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser für ein penibles Vorgehen und das Einholen einer möglichst breiten Angebotspalette sagte Jung einer Aussendung, dass es "die gewünschten "sechs oder sieben Angebote auf dem Markt nicht gibt". Jung zu Grasser: "Schuster bleib bei Deinen Leisten."
Jedenfalls zeigte sich Jung davon überzeugt, dass die Abfangjägerbeschaffung nach Plan erfolgen werde. Auch in Zeiten der Budgetkonsolidierung müsse es unabdingbare und ohnehin schon zu lange hinausgezögerte Beschaffungen geben, wenn nicht der Dienstbetrieb in Teilen eingestellt werden soll. "Schließlich kann auch der Finanzminister selbst in Sparzeiten nicht den Nachkauf von Rotstiften für Streichungen einstellen, wenn er effektiv sein will. Die Luftraumüberwachung ist schließlich eine gesetzliche Aufgabe des Bundesheeres und zusätzlich eine Verpflichtung aus der Neutralität", so Jung.
Für Grüne "unsinnig" und überflüssig"
Gegen den "Unsinn" der Anschaffung neuer Abfangjäger wendet sich der Grüne Abgeordnete Werner Kogler. Er unterstützt die Haltung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der "auf die Bremse steigt". Der zweite Aspekt in der Causa Abfangjäger, nämlich die Sicherheitspolitik, sei innerhalb der Regierung auch völlig ungeklärt: "Dass die Regierung vor der Ausschreibung nicht weiß, ob aus sicherheitspolitischer Sicht die Abfangjäger überhaupt zweckmäßig sind, ist - gelinde gesagt - kurios", ergänzt Kogler.
Ausschreibung offenlegen
Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach Offenlegung der Ausschreibungsbedingungen - insbesondere, was die so genannten Kompensationsgeschäfte betrifft. Denn, so Kogler, "Missbrauch hat in dieser Branche leider Tradition, wie zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit beweisen".
Da Grasser auf ein sorgfältiges, umfassendes und penibles Vorgehen bei der Abfangjäger-Beschaffung Wert lege, wollen die Grünen ihn dahingehend unterstützen. "Dem Finanzminister kann geholfen werden", erläutert Kogler. Der Abfangjäger-Kauf sei wirtschaftspolitisch im höchsten Masse unsinnig und sicherheitspolitisch überflüssig. "Grasser kann nach sorgfältiger, umfassender und penibler Prüfung der Fakten nur zu dem Ergebnis kommen, die Ausschreibungsunterlagen nicht zu unterschreiben."

13.08.2001
Projekt Abfangjäger verzögert sich weiter
Das Projekt Abfangjäger verzögert sich weiter. Gekauft werden sollen insgesamt 24 Flugzeuge plus Kapazitäten für die Ausbildung - Kostenvolumen 20 bis 35 Milliarden Schilling. Für Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) Grund genug, die Ausschreibungsbedingungen penibel zu prüfen. Überzeugt von der finanziellen Sinnhaftigkeit ist er aber nach wie vor nicht, wie er heute am Rande des Ministerrates zum ORF sagte.
"Sehr skeptisch"
"Ich persönlich stehe dem Projekt sehr skeptisch gegenüber. In diese Zeit des Sparens und der Haushaltskonsolidierung passt es nicht hinein, wenn man Abfangjäger bestellt. Wir haben jetzt gemeinsam den Konsens gefunden: In einer Ausschreibung soll klargemacht werden, welche Produkte werden angeboten, was ist ihr Preis und was ist vor allem an Gegengeschäften möglich für Österreich. Damit kann man dann gesamtwirtschaftlich entscheiden, ob das Geschäft in Summe wirtschaftlich und sicherheitspolitisch Sinn macht oder nicht", so Grasser wörtlich
Seine Unterschrift unter die Abfangjäger-Ausschreibung war von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) bereits mit Ende Juli erwartet worden. Grasser sagte dazu: "Das ist kein Dissens oder keine Blockade meinerseits. Es geht um ein sorgfältiges und umfassendes Vorgehen in der größten Beschaffung in der Geschichte der Zweiten Republik."
Lange noch keine Kaufentscheidung
Doch mit der Abfangjäger-Ausschreibung ist für Grasser noch kein Kauf verbunden, das sei so wie mit einem Autokauf. Wenn der Preis und die Konditionen nicht passen, wird man nicht jedes Angebot akzeptieren. Jetzt gehe es vorerst einmal um die Entscheidung, die Ausschreibung zu tätigen, und daran werde gearbeitet.
In Zeitdruck will sich der Finanzminister nicht bringen lassen. Deshalb wollte er sich auch nicht festlegen, bis wann mit seiner Ausschreibungszusage zu rechnen sein wird.

13.08.2001
Abfangjäger: Grasser "sehr skeptisch" Bedenken. Karl-Heinz Grasser ist unverändert "sehr skeptisch", was die Anschaffung neuer Abfangjäger angeht. Wie er Montag vormittag am Rande des Ministerrats betonte, passe dieses Projekt aus seiner Sicht nicht in eine Zeit der Budgetkonsolidierung. Ungeachtet dessen steht der Finanzminister zum Regierungsbeschluss, eine Ausschreibung durchzuführen. Dass der Startschuss dazu noch nicht erfolgt ist, begründete Grasser damit, dass seinem Ressort noch einige Unterlagen vom Verteidigungs- bzw. Wirtschaftsministerium fehlen.
„Penibles Vorgehen"
Der Finanzminister unterstrich, dass es sich immerhin um eine Beschaffung in der Größenordnung von 20 - 30 Mrd. Schilling handelt. Dies erfordere ein "sorgfältiges, umfassendes und penibles Vorgehen". Am Ende müsse die Frage beantwortet sein, ob das Geschäft wirtschaftlich und sicherheitspolitisch Sinn mache. Dann werde zu entscheiden sein, ob es zu einem Ankauf komme, erklärte Grasser.
„So viel Wettbewerb wie möglich"
Prinzipiell sprach sich der Minister dafür aus, eine möglichst breite Palette an Angeboten einzuholen. Wenn es fünf, sechs oder sieben Möglichkeiten gäbe, wäre es ihm natürlich am liebsten, sieben in Anspruch zu nehmen: "Mir ist es ein Anliegen, so viel Wettbewerb zu haben wie möglich".

13.08.2001
Jung: Abfangjägerbeschaffung erfolgt nach Plan
"Auch Finanzministerium wird "Empfehlung" des LV-Rates umsetzen
Der freiheitliche Wehrsprecher Abg. Bgdr Wolfgang Jung begrüßte heute, daß der Finanzminister bei der Finanzierung der Abfangjäger "ein sorgfältiges, umfassendes und penibles Vorgehen" beabsichtigt.
Gleichzeitig betonte Jung aber, daß es, auch in Zeiten der Budgetkonsolidierung, unabdingbare (ohnehin schon zu lange hinausgezögerte) Beschaffungen geben muß, wenn nicht der Dienstbetrieb in Teilen eingestellt werden soll. Schließlich kann auch der Finanzminister selbst in Sparzeiten nicht den Nachkauf von Rotstiften für Streichungen einstellen, wenn er effektiv sein will. Die Luftraumüberwachung ist schließlich eine gesetzliche Aufgabe des Bundesheeres und zusätzlich eine Verpflichtung aus der Neutralität.
Deshalb wird, einer Empfehlung des Landesverteidigungsrates an die Bundesregierung folgend, die Beschaffung Anfang nächsten Jahres eingeleitet werden.
Was die Palette an Angeboten betrifft, meinte der freiheitliche Wehrsprecher, daß auch ihm aus Konkurrenzgründen ein breiteres Angebot lieber wäre, es aber die gewünschten "sechs oder sieben Angebote" auf dem Markt nicht gibt. Jung zeigte Verständnis dafür, daß dies im Finanzministerium natürlich nicht bekannt ist, darum sollte man die Typenentscheidung auch beim zuständigen Verteidigungsressort belassen. "Schuster bleib bei deinen Leisten!", schloß Jung.

13.08.2001
Kogler: Grassers Fragen schon heute beantwortbar
Keine Unterschrift für wirtschafts- u. sicherheitspolitischen Unsinn
Die Grünen fühlen sich durch die heutigen Aussagen von Finanzminister Grasser in ihrer Haltung zum angestrebten Abfangjägerkauf bestätigt. "Grasser steigt auf die Bremse, da er offenbar über den wirtschaftspolitischen Nonsens bestens informiert ist", führt Grün-Abgeordneter Werner Kogler aus und weiter. "Seine heutige Äusserung ist bestenfalls als rhetorische Frage zu verstehen."
Der zweite Aspekt in der Causa Abfangjäger, nämlich die Sicherheitspolitik, ist innerhalb der Regierung den Äusserungen zu Folge auch völlig ungeklärt: "Dass die Regierung vor der Ausschreibung nicht weiss, ob aus sicherheitspolitischer Sicht die Abfangjäger überhaupt zweckmässig sind, ist - gelinde gesagt - kurios", ergänzt Kogler.
Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach Offenlegung der Ausschreibungsbedingungen, insbesondere, was die so genannten Kompensationsgeschäfte betrifft, denn "Missbrauch hat in dieser Branche leider Tradition, wie zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit beweisen", so Kogler.
Da FM Grasser auf ein sorgfältiges, umfassendes und penibles Vorgehen bei der Abfangjäger-Beschaffung Wert lege, wollen die Grünen ihn dahingehend unterstützen. "Dem Finanzminister kann geholfen werden", erläutert Kogler. Der Abfangjäger-Kauf ist wirtschaftspolitisch im höchsten Masse unsinnig und sicherheitspolitisch überflüssig. "Grasser kann nach sorgfältiger, umfassender und penibler Prüfung der Fakten nur zu dem Ergebnis kommen, die Ausschreibungsunterlagen nicht zu unterschreiben", schliesst Kogler.

17.08.2001
"Sicherheit auf Straßen viel wichtiger als Abfangjäger"
SP-Chef Gusenbauer sieht im "Presse"-Interview nach einer Heeres-Neuorganisation Spielraum für kürzeren Wehrdienst. Neue Abfangjäger seien "entbehrlich". VON KARL ETTINGER
DIE PRESSE: Die SPÖ will keine Mehrausgaben für das Bundesheer. Wäre es da nicht mutiger zu sagen: Schaffen wir das Bundesheer ab?
Alfred Gusenbauer: Ich halte diese Diskussion für nicht zweckdienlich. Man kann in keinem Budgetbereich eine Debatte so führen: entweder gibt's mehr Geld oder die Alternative ist Abschaffen. Wichtig ist beim Heer, daß Hauptaufgaben erledigt werden.
Nämlich?
Gusenbauer: Hauptaufgaben sind heute, solange es die EU-Erweiterung noch nicht gibt, erstens der Assistenzeinsatz an der Grenze, zum zweiten die Teilnahmefähigkeit an internationalen Einsätzen, zum dritten nationaler und internationaler Katastrophenschutz und viertens einen Nukleus von dem zu erhalten, was man als klassische Landesverteidigung versteht. Das sind die vier Prioritäten. Nach diesen muß das Heer umorganisiert werden.
Wir warten alle schon mit großer Spannung, daß der Verteidigungsminister entweder einen Plan zur Umorganisation nach diesen Prioritäten vorlegt oder andere Prioritäten nennt. Käme ein solches Bundesheer ohne Abfangjäger aus?
Gusenbauer: Es ist bisher kein gutes Argument geliefert worden, warum das Bundesheer eine derart gigantische Investition so dringend bräuchte. Man darf sich nicht leiten lassen von Lobbygruppen, die alle zwei, drei Jahre neue Ausrüstungswünsche formulieren. Wenn man sich über die Prioritäten klar ist, kommt ein Plan, wie diese am besten erfüllt werden können. Dann kommt ein Vorschlag, in welchem Zeitraum man imstande ist, eine solche Neuorganisation zu gestalten. Als letzter Punkt kommt die nötige Ausrüstung.
Sind nach den SP-Prioritäten neue Abfangjäger entbehrlich?
Gusenbauer: Neue Abfangjäger sind nach unserer Sicht der Dinge entbehrlich............

17.08.2001
Sicherheitspolitik im Zeichen der Widersprüche
Tiefe Gräben zwischen Regierung und Opposition verhindern sicherheitspolitische Dialoge.
Gastkommentar von ANTON PELINKA
Der Autor ist Universitätsprofessor für Politikwissenschaften an der Universität Innsbruck. Die Debatte um die Anschaffung der Abfangjäger unterstreicht, wie wenig konsistent die österreichische Sicherheitspolitik ist. Da gibt es eine Regierung, die den Standpunkt vertritt, eine österreichische Sicherheitspolitik könne nur eine europäische sein - und dann begründet diese Regierung den Kauf einer neuen Generation von Flugzeugen mit der Souveränität über den österreichischen Luftraum. Das aber ist ein Argument aus Zeiten der Neutralität zwischen Ost und West, als es Sinn machte, zwischen den Blöcken den harten Kern der Neutralität - die Kontrolle des eigenen Territoriums und Luftraums - garantieren zu können. Heute ist Österreich - und gerade die Regierung betont dies - Teil eines teils bestehenden, teils sich noch entwickelnden Konzepts europäischer Sicherheit, deren Eckpfeiler die EU (und deren Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) und die Nato sind oder sein werden. In wenigen Jahren wird Österreich nur noch von Nato-Staaten umgeben sein - und von der Schweiz beziehungsweise Liechtenstein. Von wem soll da die Bedrohung des österreichischen Luftraums ausgehen? Eine österreichische Sicherheitspolitik, die sich einer europäischen Solidarität verpflichtet fühlt, sollte das entwickeln, was Österreich sinnvoll für gesamteuropäische Aufgaben militärisch beisteuern kann. Und dafür sind rasch einsetzbare, gut ausgebildete Spezialtruppen für Aufgaben à la Bosnien oder Kosovo ungleich wichtiger als einige Abfangjäger, die gegenüber der Luftwaffe anderer - größerer - Akteure im europäischen Konzert bestenfalls nicht auffallen. Moderne Transportflugzeuge, nicht Abfangjäger - das wäre die europäische Antwort. Doch die Widersprüche der Regierung werden von den Widersprüchen der Opposition aufgewogen. Was wollen die Grünen mit ihrem an sich durchaus logischen, weil im europäischen Trend liegenden Vorschlag der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht? Die grünen Debattenbeiträge vermeiden peinlich den Aspekt europäischer Solidarität, vielmehr sprechen sie vage von einigen Freiwilligen, die Grenzen schützen sollen. Gegen wen? Gegen die Schweiz und Liechtenstein? Die Oppositionsparteien haben sich zumindest vorläufig in einem redundanten Bekenntnis zur Neutralität eingegraben. Es scheint die der internationalen Solidarität verpflichtete SPÖ nicht nachdenklich zu stimmen, daß keiner der Transformationsstaaten neutral sein will; daß Finnland und Schweden schon längst nicht mehr von Neutralität sprechen; daß die deutsche Regierung 1999 unter innenpolitischen Schmerzen vorgezeigt hat, was Solidarität bedeutet - nicht Pazifismus und nicht Grenzschutz; sondern, im Fall der Fälle, auch den Einsatz militärischer Mittel im Interesse der Menschenrechte. Was Österreich braucht, das sind weder extrem teure Jagdflugzeuge, die Ausdruck einer nationalen Souveränität sein sollen, die es so im gemeinsamen Europa gar nicht mehr gibt; noch Anti-Nato-Affekte, die Österreich in Europa isolieren und eine wirksame Beteiligung an einer solidarischen Sicherheitspolitik verhindern. Was Österreich braucht, das ist der Abschied von der Illusion einer spezifisch österreichischen Sicherheitspolitik. Wichtig wäre ein nationaler Dialog über die Konsequenzen der europäischen Sicherheitspolitik für Österreich. Doch dazu sind die innenpolitischen Gräben viel zu tief. Daß dieser Dialog nicht geführt wurde, als die Rahmenbedingungen gegeben waren, nämlich vor der Regierungsbildung 2000, das ist das vielleicht größte Versäumnis der alten "großen" Koalition.

17.08.2001
Statt Wehrpflicht Freiwilligenheer
Mittelfristig soll die Wehrpflicht abgeschafft werden und ein "professionelles Freiwilligenheer" kommen. Dies kündigt Verteidigungsminister Herbert Scheibner im Gespräch mit Katharina Krawagna-Pfeifer an. Die Abfangjäger müsse man dennoch kaufen.
"Kurzfristig können wir auf die Wehrpflicht nicht verzichten. Mittelfristig bin ich aber für die schrittweise Einführung des Freiwilligensystems." Mit dieser Aussage lässt Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) im Interview mit dem STANDARD aufhorchen. Die bedeutet eine grundsätzliche Neuorientierung der österreichischen Verteidigungspolitik und läuft darauf hinaus, dass die Wehrpflicht in einem überschaubaren Zeitraum fallen könnte.
Grüner Vorstoß
Die Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht und der Einführung eines Freiwilligenheers wurde in der Vorwoche durch einen Vorstoß des Klubobmanns der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, ausgelöst. Er hat die Abschaffung der Wehrpflicht verlangt, weil rund 30.000 junge Männer jährlich einer "demokratiepolitischen Katastrophe" unterzogen würde. In der SPÖ beschäftigt sich eine Kommission mit diesen grundlegenden Fragen. Die Grünen wollten mit solchen Aussagen das Heer überhaupt abschaffen, vermutet Scheibner. Das ändere jedoch nichts daran, dass ein professionelles Freiwilligenheer auf Sicht sinnvoll sei. "Man muss zu einer stärkeren Professionalisierung der Armee kommen. Das ist meine Zielsetzung. Das bedeutet aber auch, dass wir uns immer mehr auf Freiwillige stützen müssen. Ich will nicht das System, das die Grünen wollen, die wollen nur ein bisschen Grenzschutz und sonst nichts mehr, und das wäre die Abschaffung des Bundesheeres nur mit anderen Worten. Denkbar ist aber, dass wir ein Freiwilligenheer mit Milizsoldaten installieren."
Flexibles System
Es gehe dabei, so Scheibner, um ein flexibles System. Denkbar sei ein Mischsystem aus Berufssoldaten und Milizsoldaten. Um das neue System zu installieren, will Scheibner die "sicherheitspolitischen Parameter neu definiern". So ein System könne nur funktionieren, wenn Österreich in einem Verteidigungsbündnis integriert sei oder am Europäischen Sicherheitssystem, das dann ein Verteidigungssystem sein müsse, teilnehme. Womit sich auch die Frage des Nato-Beitritts für Scheibner nicht mehr drängend stellt. Die nächste Nato-Erweiterungsrunde wird für 2002 erwartet, aber für den Verteidigungsminister ist es "nicht realistisch", dass Österreich daran teilnimmt. Der Kauf der Abfangjäger, gegen den zuletzt Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ebenfalls FPÖ) opponiert hat, werde von diesen Fragen nicht berührt, sagte der Verteidigungsminister. Hier gebe es eine klare Empfehlung des Landesverteidigungsrates für die Beschaffung der Flugzeuge. Nun sei man dabei, alle Unterlagen mit dem Finanzministerium abzustimmen, um die Angebotseinholung durchzuführen. Die Angebotsausschreibung solle noch im Sommer fertig werden und die Typenentscheidung könnte dann im ersten Quartal 2002 fallen. Scheibner zeigte Verständnis für die Skepsis des Finanzministers. "Das liegt in der Natur des Amtes. Es ist klarerweise seine Aufgabe, kosteneffizient zu arbeiten, alles so sparsam wie möglich zu gestalten. Meine Aufgabe ist es, auf die Notwendigkeiten im Sicherheitsbereich hinzuweisen und die entsprechenden Maßnahmen zu setzten." Der Verteidigungsminister weist überdies darauf hin, dass er mit zumindest 200 Prozent an Gegengeschäft rechnet, das bedeute 40 Milliarden bis 50 Milliarden Schilling. Wenig Lust zeigt der Finanzminister, für die FPÖ als Präsidentschaftskandidat 2004 ins Rennen zu gehen, wie dies FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer vorgeschlagen hat. Er sei von dieser Idee überrascht worden, gab Scheibner zu erkennen. Man solle so lange vor einem Urnengang nicht über mögliche Kandidaturen spekulieren.
Nichtkandidat
Der stellvertretende FPÖ-Klubchef ließ sich dann aber selbst auf Spekulationen ein. Auf die Frage, wer bei der nächsten Nationalratswahl Spitzenkandidat der FPÖ sein werde, nannte Scheibner Vizekanzlerin Riess-Passer. Er schloss aber auch nicht aus, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wieder in die Bundespolitik zurückkehren könnte. Haider habe zwar entschieden, sich der Kärntner Landespolitik völlig zu widmen. Aus seiner, Scheibners, Sicht wäre es aber positiv, wenn Haider bundespolitische Aufgaben übernehme. Diese Entscheidung liege bei Haider.

18.08.2001
Luftballons im Sommer
Quergeschrieben: Der "Presse"-Kommentar von außen VON ANDREAS KHOL Der Autor ist Universitätsprofessor und Klubobmann der ÖVP. Der heiße Sommer ist für Journalisten und Politiker gleichermaßen gefährlich – die einen haben wenig Futter, die anderen sticht leicht der Hafer. Wenig geschieht auf der Bühne der Innenpolitik, den Redakteuren fehlen oft die Themen, die Gesprächspartner. Politiker wiederum nützen ihre Chance, um "vorzukommen", Miniaturthemen werden dann plötzlich aufgeblasen, Luftballons steigen und platzen, Politiker beschädigen sich selbst, wenn die Hohlheit ihrer Gedanken und der Populismus der Vorschläge offenkundig werden. Der Wiener Grünen-Klubchef Christoph Chorherr hat dafür jüngst ein plastisches Beispiel geliefert: Die Wehrpflicht müsse weg, denn 30.000 junge Menschen würden im Heer einer demokratiepolitischen Katastrophe unterzogen: Kuschen und Kadavergehorsam. Demokratie werde im Bundesheer ausgerottet. Die Aufgaben der Landesverteidigung und des Katastrophenschutzes soll ein Berufsheer übernehmen. Soweit Chorherr, an dem die Ergebnisse von drei Jahren Diskussion spurlos vorübergingen: Ein Berufsheer in Minimalgröße (ca. 28.000 Mann/Frau) kostet doppelt so viel wie für das Bundesheer zur Verfügung steht. Kostengünstiger geht es im Militärbündnis, sei es in der EU oder in der Nato. Mit der von Chorherr gleichzeitig gepriesenen Neutralität nach Schweizer Muster geht das überhaupt nicht zusammen. Daß damit keine Zivildiener mehr für die Organisationen der Rettung, des Sozialwesens, kurzum der Bürgergesellschaft, zur Verfügung stünden – alles nicht bedacht! Ein Luftballon zerplatzt. Ähnlich Josef Cap, einst Nato-Befürworter und kluger Außenpolitiker im Widerstreit zur eigenen Neutralitäts-Beton-Fraktion: Gemeinsam mit seinem neuen Chef Alfred Gusenbauer ist er gegen den Kauf von Luftraum-Überwachungsflugzeugen anstelle der alten DRAKEN; das Geld soll zur Tunnelsicherheit verwendet werden ... Populismus pur im Paarlauf mit den Grünen: vermeintliche Sicherheit auf der Straße oder Sicherheit für das Land? Was für ein Sicherheitskonzept steht wohl da dahinter – einer einst staatstragenden Partei! Welch Deformationsdruck muß da die Partei auf Gusenbauer und Cap ausüben, wenn man sie dazu zwingt, ihre eigenen, wohldokumentierten, persönlichen Grundsätze aufzugeben? Beide Sommerluftballons sind zerplatzt. Chorherr und Cap haben sich beschädigt. Beide stellen unter Beweis, und damit werde ich ernst, warum es im Ausschuß des Nationalrates bei den langwierigen Beratungen einer neuen Sicherheitsdoktrin nicht einmal gelingt, Konsens über die Faktenlage zu erzielen. Was in der Regierung Klima/Schüssel noch unbestrittene Analyse der Lage in Europa und der daraus folgenden Bedrohungsbilder war, von Fachleuten erstellt, ist heute total in Frage gestellt. Der Grund ist jetzt klarer: "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!" Stimmt man nämlich den Fakten zu, so ergeben sich zwangsläufig unerwünschte, weil mit dem eigenen Populismus nicht vereinbare Folgen. Da müßte man eine europäische Beistandsverpflichtung akzeptieren, allenfalls einen Nato-Beitritt. Da müßte man im anderen Fall mehr Geld fürs Bundesheer ausgeben, was weder Chorherr noch Cap wollen. Daher machen diese Wortmeldungen deutlich, daß die Verhandlungen im Parlament zwar notwendig sind, ein Konsens über eine neue Sicherheitsdoktrin für Österreich aber dort nicht erzielbar sein wird. Daher muß der Ausschuß – nach dem heißen Sommer – mit Mehrheit rasch beschließen, was für Österreichs Sicherheit und Zukunft nötig ist. Denn Populismus ist Opportunismus – wo der Standort (Opposition) den Standpunkt bestimmt und fürs Vaterland dringend notwendige Entscheidungen verhindert.

18.08.2001Leserbrief
Wer soll den Luftraum überwachen?
Die "Presse" geht förmlich über mit Anpreisungen zum Gripen-Kauf, und so ist es an der Zeit, der Redakteursstimme (d.n.) sozusagen Volkes Stimme hinzuzufügen. Bei den endlosen Debatten und Wortmeldungen im Zusammenhang mit dem neuerlich geplanten Ankauf von Abfangjägern fällt auf, daß sich die Argumentation dafür langsam aber sicher von der militärischen Notwendigkeit hin zur enormen wirtschaftlichen Bedeutung des Deals wandelt. Die Zustimmung der Abgeordneten bzw. jene der Regierungsparteien wird also auf Basis der endgültigen Beurteilung der Gegengeschäfte, sprich Kompensationsgeschäfte, die ja allgemein als nicht unumstritten gelten, erfolgen und nicht aus Überzeugung einer staatsgefährdenden Notwendigkeit heraus. Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer erwarten sich Großaufträge, um die sie sich sonst intensiv bemühen müßten, und zählen so mit ihren gewichtigen (politischen) Stimmen zu den eifrigsten Befürwortern des Ganzen. Was heißt überhaupt, die Überwachung des Luftraumes gehört zu den hoheitsrechtlichen Aufgaben eines Staates und ist als Demonstration seines Souveränitätswillens zu verstehen? Wo steht denn, in welcher Form dies zu geschehen hat, und gibt es dafür nicht schon längst eine gut funktionierende zivile Luftfahrtsbehörde? Was haben die 24 DRAKEN seit nunmehr 26 Jahren bewirkt, außer daß sie anläßlich der Scharmützel an der österreichisch-slowenischen Grenze vor zehn Jahren Demonstrationseinsätze geflogen sind, ansonsten aber bei tatsächlich festgestellten Verletzungen des (militärischen) Überflugverbotes durch US- und Nato-Maschinen lediglich laue diplomatische Noten an die Missetäter bewirkten. Das alles können doch nicht Argumente für eine neuerliche Beschaffung von heute sein! Nicht zu übersehen dabei ist die Zahl der vom Fliegerkorps des Österreichischen Bundesheeres gut ausgebildeten Jet-Piloten, die die Fliegertruppe nicht zu halten vermochte und die zur Freude von Airlines im In- und Ausland bei diesen anheuerten. In einem Teil Europas stehen 4000 Kampfjets für man weiß nicht was bereit, und ohne diesen Wahnsinn in Münze umzuschlagen, mutet dies heute als vollkommen absurd an. Will denn niemand einsehen, daß diese längst nicht mehr zeitgemäße üble Gewohnheit einzig und allein die Rüstungsindustrie in Ost und West am recht guten Leben erhält? Übrigens zur Erinnerung, Griechenland hat den Ankauf von Militärjets zurückgestellt, nur um das eingesparte Geld für die Kosten der Olympischen Spiele und zur Finanzierung aufwendiger Sozialprogramme verwenden zu können. Der Vorschlag von wem immer, die zusätzliche (!) Überwachung des österreichischen Luftraums einem anderen EU-Mitglied zu überantworten, finde ich in unserem übertechnisierten Zeitalter eher visionär und gar nicht so lächerlich, wie es die Reaktionen gewisser Kreise darstellten. Konnte ich doch kürzlich lesen, daß die deutsche (bayrische) Polizei das Recht erhalten hat, auf österreichischen Autobahnen zu kontrollieren (LKW). Eine EU-weite Premiere könnte sich mit Italien fortsetzen. Souveränitätsverlust an Land? Niemanden störte es! Eigentlich sollten die Österreicher ihrem Finanzminister danken dafür, daß er, ein umsichtiger Säckelwart, als einziges Regierungsmitglied seine Zweifel und Bedenken darüber kund tat, einfach 25 Milliarden im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft zu setzen. Und wie lange wird es noch möglich sein, daß Militärs und die zugehörenden Verteidigungsminister in aller Welt ihre irrealen Wünsche und Ideen entgegen jedweder Vernunft den Völkern aufzwingen können? Der Regierung und ihrem Kanzler möchte ich klarmachen, daß 2004 die Bürger des Landes ganz sicher nicht den Ankauf von Kampfjets um 25 Milliarden Schilling honorieren werden.
Franz Weixelbraun
3400 Klosterneuburg

20.08.2001
Illusionen sind nicht mehr gefragt
Die Sicherheit Österreichs ruft nach klaren Antworten der Politiker. Gastkommentar von HORST FRIEDRICH MAYER
Der Autor war Chefredakteur des ORF-Fernsehens von 1986 bis 1994 und hat sich besonders mit Sicherheitsfragen befaßt.
Nehmen wir einmal an, die Neuanschaffung der "DRAKEN"-Nachfolger ginge im wesentlichen ungehindert über die Bühne. Ist dann der Nachholbedarf "in der Luft" halbwegs gedeckt? Leider nein, wird die Armee der Politik sagen müssen: Es fehlt an Gerät zur Luftaufklärung, "das Bundesheer ist praktisch blind und weiß das auch", wie es in einer Art Bilanz des Zustands der Luftstreitkräfte in der Zeitschrift der Österreichischen Offiziersgesellschaft hieß. Die aus dem Propellerflugzeug gehaltene Kamera muß jene Systeme ersetzen, ohne die größere Auslandsmissionen kaum durchführbar sind. Von der kaum vorhandenen Fliegerabwehr mag ebenfalls niemand laut reden. Im erwähnten Zustandsbericht heißt es, daß auf zehn Prozent des Bundesgebietes Flugzeuge bis in 4000 Meter beschossen werden könnten, wichtige Ziele wie die Radarstationen des "Goldhaube"-Systems aber schutzlos seien. Schweden führt eine Neuausstattung seiner Kampfhubschrauber-Flotte durch, deren nächster Generation modernste Elektronik hohe Überlebensfähigkeit sichern sollen. Bei uns sind Hubschrauber unbewaffnet, fliegen als Katastrophenhilfe, sind für militärische Aufgaben ungenügend gesichert. Die Politik hat der Öffentlichkeit in allernächster Zeit zwei gewaltige Themenbereiche näherzubringen, um die sie sich bisher gedrückt hat: die Erweiterung der Europäischen Union und die künftige Sicherheitspolitik. Beide Themen sind nicht gerade populär, aber so unpopulär sind sie auch wieder nicht, als daß man sie nicht mit Ernsthaftigkeit aufbereiten und dafür Verständnis finden könnte. Illusionen sind dann wirklich nicht mehr gefragt, etwa die, daß Neutralität nichts kostet. Die beträchtliche finanzielle Last militärischer Neuanschaffungen müßten wir eben allein tragen. Ebenso Illusion ist, daß wir uns als Partner eines Sicherheitsverbundes zurücklehnen können und den Schutz unseres Territoriums (und des Luftraumes!) anderen überlassen können. Die Politik ist gefordert, das sind im Bereich der militärischen Komponente der Sicherheitspolitik nicht nur Verteidigungsminister und Wehrsprecher. Man wird dem Heer einen neuen Auftrag geben müssen, und das kann angesichts der aufgezeigten Beispiele im Bereich der militärischen Luftfahrt und der Luftraumsicherung nur ein eingeschränkter Auftrag sein. Erkennbar mehr Geld für überfällige Neuanschaffungen und Ergänzung wird es kaum geben - und einen nationalen Konsens in diesem Bereich, so wünschenswert er auch wäre, schon gar nicht. "Wir haben Panzer ohne notwendige Spezialmunition, können keine Minen räumen, keine Brücken legen, weder Raketen noch Flugzeuge rechtzeitig abfangen, keine Stadt gegen Raketen schützen, Amateure können besser funken, Tramper haben eine bessere Ausrüstung, in der Nacht sind große Teile der Armee ,blind', Militärkolonnen hoffen, bei einer Ausrückung nicht liegenzubleiben . . ." Das ist nicht Kritik von Heeresgegnern, das ist ein Zitat aus einem "Sicherheitspolitischen Bulletin" der Offiziersgesellschaft. Und eigentlich, meine Damen und Herren aus der Politik, eigentlich ist das ein Hilferuf von Österreichern, die für diesen Staat einstehen mit allem, was sie haben. "Der materielle Wert des Heeres beträgt ca. 150 Milliarden Schilling, sollen die verrosten oder nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erneuert werden?" Allerspätestens für 26. Oktober würde man sich eine aber sehr konkrete Antwort wünschen. Auch der Herr Oberbefehlshaber ist darum gebeten.

20.08.2001Leserbrief
Abfangjäger: Was bleibt, ist Betroffenheit!
Abfangjäger: Nun Veto Grassers - Riß in der FPÖ vertieft sich
Österreichische Innenpolitik schreibt wiedermal die besten Pointen: Während (wieder einmal) der innerösterreichische Kampf um Kampfflugzeuge tobt, jährt sich in diesen Tagen zum zehnten Mal der Ausbruch der Kampfhandlungen in Slowenien: Nur wenige Meter (!) von österreichischem Staatsgebiet entfernt wurde damals auf Menschen geschossen. Eilig wurden die kurz vorher noch als "Schrottvögel" (Kurier) und "fliegender Sondermüll" (Kronen Zeitung) bezeichneten Draken an die Südgrenze beordert, um demonstrativ tief und laut über Bad Radkersburg, Spielfeld und anderen Orten "ihrer" Bevölkerung Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Daß sie nicht mehr konnten, war das Verdienst der selbsternannten "Sicherheitsexperten", die eine rechtzeitige Ausrüstung mit Lenkwaffen (selbst die oft zitierte Staatsvertragsbestimmung war damals schon zwei Jahre obsolet!), ein zeitgemäßes Training oder überhaupt den Ankauf einer größeren Anzahl von Flugzeugen erfolgreich verhindert hatten. Jetzt aber waren letztere überrascht von der Entwicklung, und Betroffenheit war die Tugend der Stunde. Im langen Kampf gegen die Beschaffung der schwedischen Jagdflugzeuge und später ihre Stationierung hatten sich viele hervorgetan, die jetzt rasch einen Meinungsschwenk vollzogen: Marizzi (der Experte für "Bundesheer light"), Pilz und viele andere konnten "einem modern bewaffneten Bundesheer" angesichts des dramatisch gestiegenen Popularitätshochs der Armee auf einmal durchaus etwas abgewinnen - zumindest 14 Tage lang. Unvergessen bleibt zweifellos LH Krainer, der nichts unversucht gelassen hatte, die Stationierung in der Steiermark zu verhindern - nun lobte er stolz "seine Draken"! Damals verstummten buchstäblich binnen Stunden alle Abrüstungsprofis und Sicherheitssprecher, die jahr(zehnt)elang Ausrüstung und Stellenwert des österreichischen Bundesheeres, im besonderen der Luftwaffe, als verfassungsmäßig vorgesehenes Instrument der Verteidigung unterminiert haben. Schlagartig wurde auch der Alpenrepublik klar, was Churchill einst gemeint haben könnte, als er sagte: "Was nützen die besten Sozialgesetze der Welt, wenn die Kosaken kommen!" Nun (2001) wird argumentiert, daß die Bedrohung der österreichischen Grenzen nicht mehr so gegeben sei wie noch vor zehn Jahren. Das mag stimmen. Aber gerade die in diesen Tagen sehr modernen Schlagworte wie "Sicherheitskonzept" oder "europäische Verteidigungsstruktur" bleiben ebensolche, wenn keiner zu deren Fleischwerdung etwas beisteuern will. Was unseren Beitrag anbelangt: NATO nein, abe r zum Wohle der NATO! Der Vorschlag, daß andere Staaten für unsere Luftraumüberwachung einspringen sollen, wird bei diesen auf schallendes Gelächter stoßen. Nur in Österreich kann permanentes Trittbrettfahren als "Aufgabenteilung" verkauft werden. Und wenn wir neutral bleiben (werden, würden)? Art. 1 letzter Satz Neutralitätsgesetz fordert seit 1955, daß wir diese "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen" können. Daß das Trauerspiel, das sich seit Jahren dank konsequenter Aushungerung vor allem um die Luftstreitkräfte abspielt, "alle zu Gebote stehenden Mittel" des siebtreichsten Staates der Erde sind, wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen. Wie auch immer das künftige europäische Sicherheitskonzept aussehen mag: wenn man jetzt die letzten intakten Strukturen der Luftraumüberwachung, dieses Minimums an Demonstration des Souveränitätswillens zerstört, wird Österreich in diesem Konzept weder aktiv noch passiv vorkommen. (In internen Verteidigungsstudien z. B. der Schweiz sind wir dort jetzt schon auf einer Ebene mit Luxemburg angesiedelt. Nur darüber spricht halt keiner gern.) Ohne baldigen Ersatz der Draken-Abfangjäger durch neue bleibt uns im Anlaßfall wie immer nur: dümmliche Betroffenheit...
Mag. Erwin Schmidt, 1210 Wien, für die Milizgemeinschaft Fliegerdivision.

21.08.2001
Fischer sieht dringendere Probleme als die Anschaffung von Abfangjägern
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer appellierte an den Finanz- und an den Verteidigungsminister, "noch einmal in aller Ruhe zu prüfen, ob die Notwendigkeit, neue Abfangjäger anzuschaffen, in einer gesamtösterreichischen Prioritätenliste so hoch rangiert, dass man dafür 25 Milliarden Schilling ausgeben soll".
Fischer zeigte sich Dienstag in einer Pressekonferenz überzeugt, dass es selbst in der inneren und äußeren Sicherheit dringendere Probleme gibt, die vor der Anschaffung neuer Abfangjäger rangieren.
Fischer legte zugleich aber auch ein Bekenntnis zur bewaffneten Landesverteidigung ab. Er wies darauf hin, dass sachliche Argumente für einen Ankauf von Abfangjägern schwächer werden angesichts des geringen finanziellen Spielraums aufgrund des zu erreichenden Nulldefizits, und dass Österreich im Norden, im Osten und im Süden an NATO-Staaten grenzt. Dringendere Probleme in der inneren und äußeren Sicherheit betreffen eine bessere Bewaffnung des Bundesheers oder die Schließung von Wachzimmern, die vor allem ein finanzielles Problem darstellen.
Die Entwicklungen der letzten Jahren hätten sich im Vergleich zu den 80er Jahren, als die Draken angekauft wurden, verändert. Deshalb habe sich auch der Stellenwert für die klassische Luftraumüberwachung mit Flugzeugen geändert. Die durch den Ankauf verursachten Kosten im Vergleich zum militärischen Nutzen der Abfangjäger stellen für Fischer jedenfalls "ein Problem dar". "Wenn der Finanzminister zudem sagt, wir müssen das noch sorgfältig prüfen, dann wird das sicher Konsequenzen haben", ist Fischer überzeugt.

21.08.2001
Neuer Alarm in Hörsching!
Denn eventuell die Draken, auf jeden Fall aber ihre Nachfolger sollen auf dem Linzer Flughafen stationiert werden. Für die Anrainer würde dies unzumutbare Lärmbelästigung bedeuten. Reagiert hat bereits SPÖ-Chef Erich Haider: "Wir brauchen keine Kampfflugzeuge und diese schon gar nicht in Hörsching." Der Grund, warum Hörsching als Standort für eine "Alarm-Rotte" im Gespräch ist, sind die Sparmaßnahmen der Regierung. Derzeit sind die Draken nämlich auf den Flughäfen in Graz-Thalerhof und Zeltweg stationiert. In Graz-Thalerhof ist das Heer aber nur eingemietet und muss teure Pacht zahlen. Diese will sich Verteidungsminister Herbert Scheibner offensichtlich sparen, denn Graz-Thalerhof soll aufgelassen werden. Die dort stationierte Alarm-Rotte soll dann nach Hörsching verlegt werden, wo das Militär Eigentümer des Flughafens ist. "Das wäre schlicht ein Wahnsinn", empört sich Oberösterreichs SP-Landesvize Erich Haider. Er verweist darauf, dass die Lärmbelastung rund um Hörsching schon durch die Zivilluftfahrt ohnedies eine große ist. "Startenkünftig auch noch Kampfjets von Hörsching, so haben die Anrainer überhaupt keine Ruhe mehr", sagt Haider. Er untermauert seinen Protest mit dem Hinweis, dass Linz-Land jener Bezirk ist, der österreichweit den stärksten Bevölkerungszuzug hat. "Daher keine Kampfjets nach Hörsching", so Haider.

21.08.2001
Abfangjäger für SP-Fischer keine Priorität
Für Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) sind neue Abfangjäger "wünschenswert, wenn man sie sich leisten könnte". In der derzeitigen Budgetsituation sei aber zu überlegen, ob die Prioritätenliste so gestaltet werde, dass diese 25 Mrd. S-Investition Vorrang vor anderen wichtigen Dingen habe.
Vordringlichere Notwendigkeiten
Fischer gab zu bedenken, dass es selbst im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit andere vordringlichere Notwendigkeiten gebe. Als Beispiel nannte Fischer am Dienstag bei einer Pressekonferenz die Ausstattung des Bundesheeres, aber auch der Polizei.
Berufsheer nicht sinnvoll
Er stehe zur Notwendigkeit eines bewaffneten Heeres und dieses sollte auch weiterhin auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht funktionieren. Ein Berufsheer, wie es zuletzt die Grünen gefordert haben, halte er nicht für sinnvoll, so Fischer. Der Nationalratspräsident nannte als Gründe einerseits erhöhte Kosten, andererseits würde innerhalb eines Berufsheers wahrscheinlich undemokratischer agiert.
Luftraumüberwachung nicht unbedingt erforderlich
Was allerdings das Thema Luftraumüberwachung angehe, werde einem neutralen Staat weder vorgeschrieben ob, und wenn ja, wie er dies tue. Die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung sei zudem angesichts der Tatsache, dass Österreich weitgehend von Nato-Staaten umgeben sei, in Frage zu stellen.

21.08.2001
Bald Drakendonner in Hörsching?
Weil Bundesheer den Stützpunkt in Graz-Thalerhof auflassen will:
Neuer Alarm in Hörsching! Denn eventuell die Draken, auf jeden Fall aber ihre Nachfolger sollen auf dem Linzer Flughafen stationiert werden. Für die Anrainer würde dies unzumutbare Lärmbelästigung bedeuten. Reagiert hat bereits SPÖ-Chef Erich Haider: "Wir brauchen keine Kampfflugzeuge und diese schon gar nicht in Hörsching." Der Grund, warum Hörsching als Standort für eine "Alarm-Rotte" im Gespräch ist, sind die Sparmaßnahmen der Regierung. Derzeit sind die Draken nämlich auf den Flughäfen in Graz-Thalerhof und Zeltweg stationiert. In Graz-Thalerhof ist das Heer aber nur eingemietet und muss teure Pacht zahlen. Diese will sich Verteidungsminister Herbert Scheibner offensichtlich sparen, denn Graz-Thalerhof soll aufgelassen werden. Die dort stationierte Alarm-Rotte soll dann nach Hörsching verlegt werden, wo das Militär Eigentümer des Flughafens ist. "Das wäre schlicht ein Wahnsinn", empört sich Oberösterreichs SP-Landesvize Erich Haider. Er verweist darauf, dass die Lärmbelastung rund um Hörsching schon durch die Zivilluftfahrt ohnedies eine große ist. "Starten künftig auch noch Kampfjets von Hörsching, so haben die Anrainer überhaupt keine Ruhe mehr", sagt Haider. Er untermauert seinen Protest mit dem Hinweis, dass Linz-Land jener Bezirk ist, der österreichweit den stärksten Bevölkerungszuzug hat. "Daher keine Kampfjets nach Hörsching", so Haider.

21.08.2001
Abfangjäger: "Wünschenswert, wenn man sie sich leisten könnte"
Fischer setzt heeresintern andere Prioritäten - FPÖ-Kritik an Überlegungen
Für Nationalratspräsident Heinz Fischer sind neue Abfangjäger "wünschenswert, wenn man sie sich leisten könnte". In der derzeitigen Budgetsituation sei aber zu überlegen, ob die Prioritätenliste so gestaltet werde, dass diese 25 Mrd. S-Investition Vorrang vor anderen wichtigen Dingen habe. Fischer gab zu bedenken, dass selbst im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit es andere vordringlichere Notwendigkeiten gebe. Als Beispiel nannte Fischer am Dienstag bei einer Pressekonferenz die Ausstattung des Bundesheeres, aber auch der Polizei.
Fischer: "Berufsheer nicht sinnvoll"
Er stehe zur Notwendigkeit eines bewaffneten Heeres und dieses sollte auch weiterhin auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht funktionieren. Ein Berufsheer, wie es zuletzt die Grünen gefordert haben, halte er nicht für sinnvoll, so Fischer. Der Nationalratspräsident nannte als Gründe einerseits erhöhte Kosten, andererseits würde innerhalb eines Berufsheers wahrscheinlich undemokratischer agiert.
Was allerdings das Thema Luftraumüberwachung angehe, werde einem neutralen Staat weder vorgeschrieben ob, und wenn ja, wie er dies tue. Die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung sei zudem angesichts der Tatsache, dass Österreich weitgehend von Nato-Staaten umgeben sei, in Frage zu stellen.
FPÖ: Gerade Neutrale müssen Luftraum "sauber" halten
Gerade neutrale Staaten müssten ihren Luftraum "sauber" halten, entgegnete der freiheitliche Wehrsprecher Wolfgang Jung am Dienstag Nationalratspräsident Heinz Fischer. "Ein neutraler Staat darf keiner Partei die Benutzung seines Gebietes gestatten. Am schwierigsten ist die Verpflichtung des neutralen Staates zu erfüllen, auch seinen Luftraum zu sichern...", zitierte Jung in einer Aussendung aus "Ignaz Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Punkt 1894". "Diese Verpflichtung eines neutralen Staates müßte dem Juristen, Staatsrechtler und glühenden Neutralitätsverfechter Fischer eigentlich bekannt sein", sagte Jung.
Bewertung obliegt nicht betroffenem Staat alleine
Die Bewertung, ob die militärischen Vorsorgen ausreichend seien, obliege dabei nicht nur dem betroffenen Staat alleine. Es sei außerdem schwer zu begründen, dass ausgerechnet einer der reichsten Staaten der Welt - so argumentiere die SPÖ zumindest immer, wenn es um die Unterstützung anderer Länder gehe - nicht in der Lage sein solle, den eigenen Luftraum zu überwachen. "Es ist höchste Zeit, endlich einmal zu erkennen, dass auch wenn die Gelder knapp sind, nicht nur Sozialleistungen, sondern auch andere unabdingbare Notwendigkeiten zu finanzieren sind", meinte der freiheitliche Wehrsprecher. Fischer nehme in seinen Überlegungen keine Rücksicht auf interne betriebswirtschaftliche Überlegungen des Bundesheeres, kritisierte Jung zudem. Der Betrieb von Düsenflugzeugen könne nicht einfach auf einige Jahre still gelegt und dann bei Bedarf wieder aufgenommen werden. Falle in den nächsten Monaten kein Kaufentscheid, bedeute dies das Ende der österreichischen Luftraumüberwachung, den Verlust von mit Milliardengeldern ausgebildeten Piloten und Technikern und die Schließung von Werften und Flugplätzen. Außerdem falle der zu erwartende Investitionsschub im Technologiebereich durch Gegengeschäfte für die Wirtschaft weg.

21.08.2001
MURAUER: FISCHER HAT SICH SELBST UNGLAUBWÜRDIG GEMACHT
Als "inkonsequent" bezeichnet ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer die Haltung von Parlamentspräsident und stv. SPÖ-Vorsitzendem Heinz Fischer, Österreich als neutralen Staat ohne eigene, funktionsfähige Luftraumüberwachung sehen zu wollen. "Fischer möchte eine Neutralität ohne jene Verpflichtungen, die damit automatisch verbunden sind. Doch so wird es nicht gehen", sagte Murauer heute, Dienstag, in Reaktion auf eine Pressekonferenz Fischers.
Murauer zog einen Vergleich mit anderen neutralen Staaten: "Schweden, die Schweiz und Finnland sind ebenso wie Österreich relativ kleine, neutrale, bündnisfreie Staaten. Sie alle verfügen über eine modern ausgestattete, funktionsfähige Luftraumüberwachung." Österreich habe mit den Draken-Abfangjägern hingegen lediglich veraltetes Gerät, dessen Einsatz für die damit beschäftigten Bundesheersoldaten bereits mit Gefahr verbunden sei. Die Anschaffung neuer Flugkörper zur Überwachung des österreichischen Luftraumes sei daher so bald wie möglich geboten.
POLITISCHER SPAGAT NICHT NACHVOLLZIEHBAR
"Fischer hat sich heute einmal mehr zur bewaffneten Landesverteidigung bekannt. Fischer hat sich heute einmal mehr für die Beibehaltung unserer Neutralität ausgesprochen. Fischer hat auch betont, dass Österreich als neutraler Staat eines gut ausgerüsteten Bundesheeres bedarf. Aber Fischer hat sich "im gleichen Atemzug‘ auch gegen die Luftraumüberwachung unseres Landes ausgesprochen. Diesen politischen Spagat kann wohl niemand mehr nachvollziehen und Fischer hat sich einmal mehr unglaubwürdig gemacht", kritisierte Murauer. "Neutralität und Landesverteidigung gelten in der Luft ebenso wie auf dem Boden. Wenn Fischer die Vorgangsweise seines Parteivorsitzenden übernehmen muss, degradiert er sich selbst zu einem armen Populisten", bedauerte der ÖVP-Wehrsprecher abschließend.

21.08.2001
Fischer sieht dringendere Probleme als die Anschaffung von Abfangjäger
Geplante Uni-Reform bedeutet, sich der gesellschaftlichen Verantwortung zu entledigen
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer appellierte an den Finanz- und an den Verteidigungsminister, "noch einmal in aller Ruhe zu prüfen, ob die Notwendigkeit, neue Abfangjäger anzuschaffen, in einer gesamtösterreichischen Prioritätenliste so hoch rangiert, dass man dafür 25 Milliarden Schilling ausgeben soll". Fischer zeigte sich Dienstag in einer Pressekonferenz überzeugt, dass es selbst in der inneren und äußeren Sicherheit dringendere Probleme gibt, die vor der Anschaffung neuer Abfangjäger rangieren.
Fischer legte zugleich aber auch ein Bekenntnis zur bewaffneten Landesverteidigung ab. Er wies darauf hin, dass sachliche Argumente für einen Ankauf von Abfangjägern schwächer werden angesichts des geringen finanziellen Spielraums aufgrund des zu erreichenden Nulldefizits, und dass Österreich im Norden, im Osten und im Süden an NATO-Staaten grenzt. Dringendere Probleme in der inneren und äußeren Sicherheit betreffen eine bessere Bewaffnung des Bundesheers oder die Schließung von Wachzimmern, die vor allem ein finanzielles Problem darstellen.
Die Entwicklungen der letzten Jahren hätten sich im Vergleich zu den 80er Jahren, als die Draken angekauft wurden, verändert. Deshalb habe sich auch der Stellenwert für die klassische Luftraumüberwachung mit Flugzeugen geändert. Die durch den Ankauf verursachten Kosten im Vergleich zum militärischen Nutzen der Abfangjäger stellen für Fischer jedenfalls "ein Problem dar". "Wenn der Finanzminister zudem sagt, wir müssen das noch sorgfältig prüfen, dann wird das sicher Konsequenzen haben", ist Fischer überzeugt.

22.08.2001
"Neutral sein, ohne Luftraum zu überwachen"
SP-Vize-Chef Fischer hält den Kauf von Abfangjägern für nicht vorrangig und stellt die Luftraumüberwachung grundsätzlich in Frage.
Heinz Fischer stellt die Luftraumüberwachung in der derzeitigen Form in Frage. "Ich glaube, man kann neutral sein, ohne seinen Luftraum zu überwachen", sagte der Nationalratspräsident und stellvertretende SP-Vorsitzende am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Abfangjäger wären "wünschenswert, wenn man sie sich leisten könnte". Derzeit gebe es aber dringendere Probleme als die Anschaffung von Abfangjägern, erklärte Fischer. So könnten die Soldaten besser bewaffnet werden, und die Schließung von Wachzimmern könnte verhindert werden. Fischer bekannte sich ausdrücklich zur bewaffneten Landesverteidigung. Einem neutralen Staat werde aber nicht vorgeschrieben, ob, und wenn, wie er seinen Luftraum zu verteidigen habe. Da Österreich weitgehend von Nato-Staaten umgeben sei, werde die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung zusätzlich in Frage gestellt. Fischer kritisierte auch die Beschädigung des ländlichen Raumes durch die Schließung von Gendarmerieposten und Postämtern, dem Einstellen von Nebenbahnen sowie dem Zusammenlegen von Nebenbahnen. Zudem sei die Regierung in wesentlichen Punkten uneinig. Fischers Beispiele: Volksabstimmung zur EU-Erweiterung, Steuerreform und Neuregelung der Abfertigung und des Ladenschlusses.

22.08.2001
Zweifel am Sinn von Abfangjägern
SP-Vize Fischer appelliert an die FP-Minister, den Kauf aufzuschieben
Einen dringenden Appell richtete am Dienstag der stellvertretende SP-Vorsitzende und Nationalratspräsident Heinz Fischer an Finanz- und Verteidigungsminister: Beide sollten noch einmal „in aller Ruhe“ die Notwendigkeit neuer Abfangjäger prüfen. Diese seien zwar „wünschenswert“, man müsse sich die Anschaffung aber auch leisten können. Fischer begründete seinen Aufruf mit der derzeitigen Budgetsituation. Die beiden FP-Minister Grasser und Scheibner sollten daher überlegen, ob die Abfangjäger in der gesamtösterreichischen Prioritätenliste so hoch rangieren, dass man dafür 25 Milliarden Schilling ausgeben wolle. Diese Summe stelle für ihn in Relation zum „militärischen Nutzen“ ein Problem dar. Einem neutralen Staat könne man zudem nicht vorschreiben, ob oder wie er seine Luftraumüberwachung bewerkstellige. Nach Ansicht des SP-Politikers gebe es in der inneren und äußeren Sicherheit „dringendere Probleme“.
WEHRPFLICHT Fischer legte ein Bekenntnis zur bewaffneten Landesverteidigung und auch zur allgemeinen Wehrpflicht ab. Das von den Grünen geforderte Berufsheer hält Fischer nicht für sinnvoll. Er begründete dies unter anderem mit den höheren Kosten und dem „undemokratischeren“ Agieren eines Söldnerheeres.
ABWEHRHALTUNG Während seitens der blauen Regierungsriege Fischers Wortmeldung ignoriert wurde, reagierte VP-Wehrsprecher Walter Murauer prompt: Der SP-Vize sei inkonsequent und mache sich mit seinen Aussagen unglaubwürdig. Fischer plädiere für „eine Neutralität ohne jene Verpflichtungen, die damit automatisch verbunden sind. Doch so wird es nicht gehen“, konterte Murauer. Er zog einen Vergleich mit anderen neutralen Staaten: „Schweden, die Schweiz und Finnland sind ebenso wie Österreich relativ kleine, neutrale, bündnisfreie Staaten. Sie alle verfügen über eine modern ausgestattete, funktionsfähige Luftraumüberwachung“, während Österreich mit den Draken „veraltetes Gerät“ besitze. Neutralität und Landesverteidigung würden in der Luft ebenso wie auf dem Boden gelten, belehrte der VP-Abgeordnete seinen Chef im Hohen Haus: „Wenn Fischer die Vorgangsweise seines Parteivorsitzenden übernehmen muss, degradiert er sich zu einem armen Populisten.“ Draken-Nachfolge hat keinen Vorrang: SP-Vize Fischer

22.08.2001
"Fischer möchte eine Neutralität ohne jene Verpflichtungen, die damit automatisch verbunden sind."
WALTER MURAUER, VP-Wehrsprecher, der weiter für eine Draken-Nachfolge eintritt, um Österreichs Lufthoheit zu wahren

22.08.2001
Ein Draken lärmt wieder
Am Donnerstag zwischen 13.50 und 14 Uhr wird es im Umkreis des Airports Linz-Hörsching wieder laut: Ein Saab-Draken des Bundesheers absolviert sein Trainingsprogramm für einen internationalen Flugtag in Constanza in Rumänien. Bei den Flugmanövern würden alle Sicherheitsbestimmungen und vorgeschriebenen Mindestflughöhen eingehalten, beruhigt das Heer. Beobachtet werden kann das Draken-Training rund um den Flughafen und im Bereich der Kaserne Hörsching, Fliegerhorst Vogler.

22.08.2001
"Wir leben in einem der dichte...
"Wir leben in einem der dichtest besiedelten Gebiete Österreichs. Kampfflugzeuge hier? Ein Wahnsinn!" Trauns Vizebürgermeister Harald Siegl ist vom "Krone"-Bericht über die mögliche Stationierung der Draken oder ihrer Nachfolger im Fliegerhorst Hörsching alarmiert. Die Anrainergemeinden wollen sich wehren. "Wir werden das mit allen Mitteln zu verhindern wissen", kündigte auch der Paschinger Bürgermeister Fritz Böhm an, als er Dienstag früh die "OÖ-Krone" aufschlug und von den - in den betroffenen Gemeinden bisher unbekannten - Plänen des Bundesheers las, eine "Alarm-Rotte" von Abfangjägern nach Hörsching zu verlegen, um sich die Pacht für den Flughafen Graz-Thalerhof zu sparen. Dort ist das Heer nur eingemietet, in Hörsching würden die Kampfjets eigenen Grund anfliegen. Über die Köpfe der Paschinger und Trauner hinweg, die bereits jetzt "fallweise" Draken-Landungen bei Ausbildungsflügen dulden müssen. "Das sehen wir auch ein, weil die Piloten den Flughafen kennenlernen müssen", steht Böhm zu dieser Vereinbarung zwischen Gemeinden und Heer: "Gegen eine Dauerstationierung werden wir uns aber auf jede Weise wehren. Und wir sind dabei sehr kreativ." Wobei Böhm kein Hehl daraus macht, dass er die Abfangjäger-Diskussion für generell überflüssig hält: "Das ist eine Art Formel-1-Zirkus für 20 Piloten - aber Tausende Menschen müssen mit dem Fluglärm und der Gefahr leben." Zunächst wollen sich die Gemeinden mit sachlichen Einwänden an Verteidigungsminister Scheibner wenden und auch die Landespolitiker in die Pflicht nehmen. "Eine Zustimmung könnte keiner auch nur am Rande durchstehen", meint Seidl. Als erster hat sich bereits, wie berichtet, Landesvize Haider gegen die Stationierung von Kampfjets ausgesprochen: "Die Bevölkerung leidet schon genug unter dem Lärm der Zivilluftfahrt." Die Grünen haben sich ebenfalls auf die Seite der lärmgeplagten Gemeinden gestellt. "Am 18. September verlangen wir im Parlament von Minister Scheibner Aufklärung", hat Klubobmann Anschober bereits einen Zeitplan. Er vermutet, dass die Draken-Stationierung eine Art "Entschädigung" für Hörsching sein könnte, weil es den neuen Heereshubschrauber "Black Hawk" nicht bekam.

23.08.2001
Wenn die Neutralität zum Glaubenssatz wird
DER HINTERGRUND von DIETMAR NEUWIRTH
Heinz Fischer müßte es besser wissen. Schließlich ist der Nationalratspräsident Politikwissenschaftsprofessor - und vor allem Jurist. Am Dienstag hat der Vizechef der SPÖ bei einer gutbesuchten Pressekonferenz im Hohen Haus überraschend ein Glaubensbekenntnis abgelegt: "Ich glaube, man kann neutral sein, ohne seinen LUFTRAUM zu überwachen." Dieses Credo muß selbst jene überraschen, die die zahlreichen, immer skurrileren Versuche von Rot-Grün beobachtet haben, der Bevölkerung und sich selbst weismachen zu wollen, daß die Neutralität gleichsam als eherner Gesetzesgrundsatz zu gelten hat. Fischer müßte es besser wissen. Weder in einschlägigen Gesetzes-Kommentaren und schon gar nicht im Neutralitätsgesetz selbst ist auch nur der geringste Hinweis darauf zu finden, daß die Neutralität nur am Boden, nicht aber in der Luft zu verteidigen ist. Im Gegenteil - Österreich hat sich dazu verpflichtet, die Neutralität "mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechtzuerhalten und zu verteidigen", so das im Verfassungsrang stehende Neutralitätsgesetz. Gerhard Hafner, Professor für Völkerrecht an der Universität Wien und Österreichs Vertreter in der UN-Völkerrechtskommission, sagt klipp und klar: "Ein neutraler Staat verpflichtet sich dazu, seine Neutralität zu verteidigen und Neutralitätsverletzungen abzuwehren, sowohl zu Lande als auch in der Luft. Das ist das klassische Verständnis der Neutralität." Der hochrangige Jurist weist auf einen in der öffentlichen Diskussion unterbelichteten Aspekt hin. Im Kriegsfall sieht das Völkerrecht das "Recht der anderen zu Ersatzhandlungen" vor. Was das bedeutet? Hafner: "Gibt es in Österreich keine Luftraumverteidigung, könnten andere Staaten die Luftabwehr über Österreich durchführen, Österreich würde so zum Kriegsgebiet." Ob Fischer das bedacht hat? Und weshalb ist er geneigt, ein derartiges Szenario in Kauf zu nehmen? Darüber hinaus ist es reichlich bizarr, wenn sich mit Fischer ausgerechnet einer der Bannerträger der Neutralität in dem Moment von ihr entfernt, wenn es tagespolitisch opportun scheint. Denn der 20 bis 25 Milliarden Schilling teure Kauf von Nachfolgejets für die (mit Ausnahme von Oldtimer-Flugshows) nur noch in Österreich fliegenden Draken-Überwachungsflugzeuge stößt in der Bevölkerung gerade in Sparzeiten wenig überraschend mehrheitlich auf Ablehnung. Daß ein völliger Verzicht auf Abfangjäger und damit ein Auflassen der heimischen "Luftwaffe" für Österreich staatspolitisch opportun wäre, wird nur schwer zu argumentieren sein. Schon seit Jahren wird in der EU das Sich-Ausklinken Österreichs in der Sicherheitspolitik mit scheelen Augen und stetig geringer werdendem Verständnis gesehen. Die Aussage des Nationalratspräsidenten ist auch deshalb interessant, weil sie knapp vor Beginn der Intensivphase der Erstellung einer Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin fällt. Im September tagt nach der Sommerpause wieder der parlamentarische Unterausschuß, der die Doktrin erarbeiten soll. Der umfangreiche, von Experten des Außen- und Verteidigungsministeriums erarbeitete Analyseteil hatte die Opposition zunächst noch vor den Kopf gestoßen. Darin kommt zwar das Wort Neutralität mehrfach vor - freilich eher als historische Reminiszenz. Explizit heißt es, Österreich sei nicht mehr neutral, sondern bündnisfrei. In mühevoller Kleinarbeit durchpflügen die Parlamentarier nun das Papier, straffen es, führen lange Debatten über Halbsätze und Begriffe. Dabei wurden die wirklich haarigen Punkte noch gar nicht angesprochen, die erst dann kommen, wenn es gilt, die eigentliche Doktrin, die Empfehlungen zu formulieren. Zuletzt hat die SPÖ, personifiziert durch Vizeklubchef Caspar Einem und den außenpolitischen Sprecher Peter Schieder, in vertraulichen Gesprächen wieder größere Beweglichkeit gezeigt. Daß dieser neue Kurs, wenn er ein solcher überhaupt schon ist, den neutralitätspolitischen Hardlinern in der SPÖ mißfällt, ist verständlich. Parteichef Alfred Gusenbauer steckt in einer Doppelmühle: Geht er von der bisherigen Linie ab, macht er für präsumtive SP-Wähler die Tür zu den Grünen auf. Behält er bei der Neutralität die Tür zu, verliert die SPÖ die Möglichkeit, die (europäische) Sicherheitspolitik mitzugestalten. Eine Ausgangsposition, die, nun ja, zumindest nicht leicht ist. Die SPÖ ringt weiter um einen nachvollziehbaren Kurs in ihrer Sicherheitspolitik.

23.08.2001
Bundesheer weiß nichts von Draken in Hörsching
Statonierungspläne nach Protest dementiert
Nach ersten Protesten gegen eine mögliche Draken-Stationierung in Hörsching dementiert das Bundesheer: "Wir wissen davon nichts", heißt es in Hörsching selbst, im Ministerium ist offiziell nur die Rede davon, dass Draken-Nachfolger, die frühestens 2005 kommen, die Hörschinger Saab 105 ersetzen sollen. Sie wären aber leiser. "Mit Nachbrenner ist jedes Flugzeug laut", meint dazu Fliegerkommandant Andreas Putz. Nach seinen Informationen sind für Hörsching zwölf bis 15 neue Maschinen statt der jetzt 29 Saab 105 im Gespräch, aber keine Draken: "Das kann ich ausschließen."

23.08.2001
Schlacht um Trinkwasser „gewonnen“
„Ostarrichi“-Manöver: Ende der Großübung / Keine Unfälle / Mängel bei Funk und Kommunikation
von Michael Berger
Ganz nach dem „Ostarrichi“-Manöverdrehbuch wurde am Donnerstag die Panzerarmee der „Roten“ von den „Blauen“ (Verteidiger der heimischen Wasserreserven) zurückgedrängt.... Weniger in Kirtagslaune, als in Angriffsstimmung zeigte sich Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Er besuchte am Donnerstag die Truppe und nahm zur aktuellen Abfangjägerdiskussion Stellung: „Die Beschaffung der Gripen ist politisch beschlossen. Auch von der SPÖ. Statements von Politkollegen, die mit diesem Geld jetzt Tunnelröhren bauen wollen, oder zur Diskussion stellen, Temelin zu kaufen, halte ich für lächerlich. Im Hinblick auf eine Europa-Armee kann Österreich auf eine moderne Luftpolizei nicht verzichten.“ Nachsatz des Verteidigungsministers: „Man muss jetzt die Firmen einladen ihre Offerte für die Kompensationsgeschäfte zu legen. Mit der Infrastrukturschaffung für die Gripen käme Hochtechnologie ins Land, und es würden über 1000 Arbeitsplätze geschaffen werden.“

23.08.2001
Statt Draken übt SAAB 105
Das für heute 13.50 Uhr geplante Kunstflug-Training über dem Airport Hörsching wird zur Freude der lärmgeplagten Anrainer statt von einem Draken von einer leiseren SAAB 105 absolviert. Der Draken-Flug war wegen der schlechten Wetterprognosen von Graz-Thalerhof nach Hörsching verlegt worden. Weil sich das Wetter besserte, übte der Drakenpilot bereits gestern in der Heimat.

24.08.2001
"Keine Sicherheitsdoktrin ohne eine Nato-Option"
VP-Klubchef Khol fordert eine rasche Entscheidung über Österreichs neue Sicherheitsdoktrin.
Die Debatte um die neue Sicherheitsdoktrin wird zu einem zentralen Thema der parlamentarischen Herbstarbeit. VP-Klubobmann Andreas Khol drängt bei der Sicherheitsdoktrin auf eine rasche Entscheidung. Nach seinen Vorstellungen sollte sie schon bei der Plenarsitzung am 21. November den Nationalrat passieren. Immerhin werde die Diskussion nun schon viele Monate geführt. Er hoffe, daß "die Periode der Unseriosität" im Herbst durch "eine Periode der Seriosität" ersetzt werde. Damit kritisierte Khol sommerliche Vorschläge von SPÖ und Grünen. Was in der Sicherheitsdoktrin stehen wird, könne er noch nicht sagen, meinte Khol. Daß der Begriff Nato enthalten sein wird, steht für ihn aber fest: "Eine Sicherheitsdoktrin, in der man nicht die Option Nato diskutiert, kann es nicht geben". Khol lehnt den Vorschlag des Wiener Klubchefs der Grünen, Christoph Chorherr ab, die allgemeine Wehrpflicht aufzuheben (siehe dazu auch nebenstehendes Van der Bellen-Interview). Bei der SPÖ kritisiert Khol hingegen, daß diese mit ihrem Nein zu neuen Abfangjägern offenbar auf eine Luftraum-Überwachung verzichten wolle. Dies wäre aber ein Verfassungsbruch: "Wer zur Neutralität steht, muß auch zur Luftraum-Überwachung stehen." SP-Vizechef Heinz Fischer hat zuletzt gemeint, Österreich könne neutral sein, ohne den Luftraum zu überwachen.

24.08.2001
SP verlangt von Scheibner nun Aufklärung über Kampfjet-Pläne
Unterschriften gegen Abfangjäger-Ansiedelung in Hörsching
Beim Militär wiegelt man zwar noch ab, eingeweihte Kreise bestätigen jedoch, dass allfällige Draken-Nachfolger in Hörsching stationiert werden. SP-Chef Erich Haider hat deshalb Minister Herbert Scheibner um Aufklärung gebeten, die Anrainergemeinden sammeln bereits Unterschriften. "Scheibner soll klar sagen, ob die Draken-Nachfolgejets in Hörsching stationiert werden oder in Graz-Thalerhof bleiben", so Erich Haider in seinem Brief an den FPÖ-Minister. In der Zwischenzeit wollen Gegner der Abfangjäger in Traun, Pasching, Oftering, Leonding und Hörsching Unterschriftenaktionen starten, um "rechtzeitig gegen eine Verlegung der Kampfjets protestieren zu können". Ein für Donnerstag angekündigter Trainings-Kunstflug eines Draken über Hörsching wurde nach den Protesten abgesagt. Offiziell aber nur deshalb, weil sich das Flugwetter in Graz-Thalerhof so weit gebessert hatte, dass der Pilot dort für seinen Auftritt in Schweden trainieren konnte. Über Hörsching flog eine Saab 105...

24.08.2001
WELTMARKT FÜR KAMPFFLUGZEUGE
Flugzeugkäufe von A bis V: Die Beschaffungsprogramme
Der größte Kampfflugzeug-Markt der Welt sind und bleiben die USA. Zunächst die Beschaffung der F-22 "Raptor", einer Entwicklung von Lockheed Martin und Boeing. Die erste F-22 soll 2003 auf die Tyndall Air Force Base in Florida kommen - 294 weitere sollen folgen. Gesamtkosten: 60 Milliarden Dollar.
Dabei ist das nächste Projekt schon in Vorbereitung: Unter dem Code JSF wird ein Kampfflugzeug für das nächste und übernächste Jahrzehnt vorbereitet, das für alle Teilstreitkräfte passen soll - ob der US-Kongress die für die Entwicklung notwendigen Mittel locker machen wird, ist offen.
Analysten der Rüstungswirtschaft gehen davon aus, dass die USA ein dreifaches Interesse haben, neue Flugzeuge auf den Markt zu bringen: Da geht es einmal um die Überlegenheit der eigenen Streitkräfte, dann um die wirtschaftlichen Effekte und Verflechtungen der Aerospace-Industrie, und schließlich erwartet man politisch-strategische Vorteile. Wer nämlich US-Rüstungsgüter im Hochtechnologiebereich kauft, neigt dazu, auch seine Kommunikations- und Kommandostrukturen an die amerikanischen anzupassen. Und das sind die Märkte, um die es im nächsten Jahrzehnt geht:
Ägypten
Hat am Mittwoch die ersten vier (von 24 geplanten) neuen F-16 übernommen - zu den schon vorhandenen 220 aus früheren Versionen.
Australien
Erarbeitet derzeit das "Project Air 2000", das ab 2012 bis zu 100 neue Flugzeuge vorsieht. Die Typenentscheidung ist offen.
Brasilien
Will ab 2007 seine veralteten Mirage und F-5 austauschen.
Chile
Hat kürzlich das Okay des US-Kongresses für den Kauf von zwölf F-16 bekommen - sehr zum Ärger der Peruaner, die sich in den letzten Jahren mit MiG-29 eingedeckt haben und einen regionalen Rüstungswettlauf befürchten.
China
Die ersten von insgesamt 60 russischen Su-30 Jets laufen seit letzten Dezember zu, dazu kommen 28 Su-27. Eine Lizenzproduktion ist vorgesehen.
Griechenland
Rüstet derzeit mit 50 F-16 Block 50 (der Version, die auch für Österreich in Frage kommt) auf und hat gleichzeitig 15 Mirage 2000 bestellt. Ab 2008 soll dann der Eurofighter "Typhoon" (60 bis 90 Stück) eingeführt werden.
Indien
Hat 60 Su-30 bestellt, von denen bisher 18 ausgeliefert sind, weitere 30 folgen heuer. Eine folgende Lizenzproduktion ist geplant. Neben Plänen für bis zu 64 MiG-29 (noch nicht bestellt, sie dürften laut Military Technology für Flugzeugträger vorgesehen sein) gibt es Bestellungen von zehn Mirage 2000 für das Jahr 2004.
Indonesien
Steht in Verhandlungen mit Sukhoi in Russland.
Israel
Hat für 2003 weitere 50 F-16 bestellt und hält eine Option auf 60 für spätere Lieferungen.
Italien
Fliegt ab übernächstem Jahr mit 34 geleasten alten F-16, um die Zeit bis zur Einführung der 121 bestellten Eurofighter zu überbrücken.
Kuwait
Plant den Kauf von weiteren zwölf F-18.
Malaysia
Plant die Aufstellung einer zweiten Staffel russischer (MiG-29 oder Su-27) Jets. Diese Woche sind aber malayische Piloten in die USA geflogen, um die F-18 zu fliegen.
Myanmar
Kaufte in diesem Jahr zwölf MiG-29, um sich gegen Thailand zu wappnen.
Niederlande
Die Beschaffungsprogramme werden erst nach 2010 aktuell - die Niederlande könnte der erste Exportmarkt für das amerikanische JSF-Projekt werden oder aber sich ebenfalls für den Eurofighter entscheiden.
Norwegen
Hat Interesse am Eurofighter bekundet, hat aber keine aktuellen Beschaffungspläne.
Oman
Plant den Kauf von zwölf F-16 Block 50.
Pakistan
Hat mit China einen Vertrag über die Gemeinschaftsproduktion von "Super 7"-Jets geschlossen - von der Aufnahme der Produktion ist bisher nichts bekannt. Pakistan dürfte aber auch an Gebrauchtflugzeugen interessiert sein.
Polen
Plant den Kauf von 60 neuen Kampfflugzeugen, von denen die ersten 16 Stück schon 2003 zulaufen sollen. Die Möglichkeiten reichen von F-16 über Mirage bis Gripen.
Portugal
Kauft 25 gebrauchte F-16 von den USA.
SaudiArabien
Überlegt, 24 Stück der auslaufenden F-15-Produktion zu kaufen.
Schweiz
Könnte weitere acht bis zwölf F-18 kaufen, um 16 veraltete Mirage zu ersetzen.
Singapur
Hat 20 F-16 bestellt und will ab 2003 weitere Kampfflugzeuge kaufen.
Südafrika
Neun Gripen sind bestellt, 19 weitere geplant.
Südkorea
Einer der wichtigsten Kampffliegermärkte der nächsten Jahre: Um den Auftrag für 40 neue Kampfflugzeuge streiten Dassault-Rafale, Eurofighter, Sukhoi und Boeing. Ein Auftrag über 20 F-16 ist schon vergeben.
Thailand
Hat in den letzten zwölf Monaten 18 gebrauchte F-16 gekauft und sie auch in Grenzkonflikten mit Myanmar eingesetzt.
Tschechien
Hat einen Abfangjäger-Kauf als Nachfolge der veralteten MiG-21 ausgeschrieben - übrig blieb nur der "Gripen", doch ist die Bestellung der 24 (oder 36) Flugzeuge nach einem Skandal um eine Hotelrechnung noch nicht erfolgt.
Ungarn
Ersetzt seine MiG-29 vorläufig durch 24 gebrauchte F-16, die aus der Türkei geleast werden, um später durch die F-16 Block 50 ersetzt zu werden. Die Türkei hat dem Vernehmen ein ähnliches Angebot an Österreich gemacht.
VAR
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben 30 Mirage der Version 2000-9 sowie 80 der neuesten Version der F-16 Block 60 bestellt, die zwischen 2003 und 2007 geliefert werden.

24.08.2001
WELTMARKT FÜR KAMPFFLUGZEUGE
Die 24 einsitzigen und sechs zweisitzigen Flugzeuge, die Österreich als Ersatz für die 22 Draken beschaffen will, sind international eine vernachlässigbare Größe: Weltweit wird damit gerechnet, dass in den nächsten Jahren 6000 bis 7000 Kampfflieger verkauft werden.
Luftkampf um 16 Milliarden Dollar
Conrad Seidl
Als die Welt noch einfach in Gut und Böse, West und Ost eingeteilt werden konnte, hatten es die Militärs relativ leicht, ihre Luftstreitkräfte mit dem Besten auszurüsten, das damals auf dem Markt war. Mit der Auflösung des Ost-West-Konflikts hat die Militärfliegerei weltweit eine Atempause gemacht. Der Markt für Kampfflugzeuge ist von jährlichen Beschaffungen von mehr als 20 Milliarden Dollar in den frühen Neunzigerjahren auf geschätzte 6,7 Milliarden Dollar in diesem Jahr geschrumpft. Aber schon in zwei, drei Jahren erwartet die Rüstungsindustrie wieder Aufwind. Bis 2006 sollte der Weltmarkt für Kampfflugzeuge um 130 Prozent auf rund 16 Milliarden Dollar wachsen, rechnen die Experten der Teal-Group, die die Entwicklung der Luft-, Raumfahrt-und Waffenindustrie laufend beobachten. Der Grund für den neuen Anlauf zur Aufrüstung der Luftstreitkräfte ist in den meisten Ländern ähnlich. Die Flugzeugflotten stammen großteils aus dem Kalten Krieg. Sie müssen entweder modernisiert werden (wie es etwa Italien derzeit mit dem in den Siebzigerjahren entwickelten Tornado macht) oder auf neue Flugzeuge umgerüstet werden. Wenn man sämtliche veralteten Kampfflieger außerhalb Russlands und Chinas zusammenzählt, kommt man auf 6000 bis 7000 Stück, die mittelfristig (also vor 2030) ersetzt werden müssten. In Russland und China dürften es noch einmal 4000 sein, die wahrscheinlich durch Flugzeuge aus eigener Produktion ersetzt werden. Ein gewisser natürlicher Abrüstungseffekt ist bereits einkalkuliert: Das Londoner Institute for Strategic Studies (IISS) schätzt, dass es weltweit 23.000 einsatzbereite Kampfflugzeuge gibt. 8400 davon werden wahrscheinlich nie durch neue ersetzt. Nach wie vor gilt der schwedische JAS 39 "Gripen" als einziges Flugzeug der 4. Generation, das schon verfügbar ist. Sein Vorzug ist seine Leichtigkeit, sein Nachteil der relativ hohe Preis von rund 30 Millionen Dollar pro Stück. Derzeit werden leichte Kampfflugzeuge entwickelt, die nicht viel mehr als 20 Millionen Dollar kosten sollen und damit billiger als die F-16 "Fighting Falcon" von Weltmarktführer Lockheed wären. Auf dem Weltmarkt hat der Gripen - außer in Südafrika - noch keinen großen Erfolg vorzuweisen, weshalb die Schweden besonderes Interesse daran haben, das durch J-29 "Tunnan", Saab-105 und J-35 "Draken" eingespielte Österreich-Geschäft am Laufen zu halten. Die anderen Unternehmen, deren Flugzeuge für die Draken-Nachfolge infrage kommen, sind alle Big Players: Da ist einmal Boeing mit der F-18 "Hornet", die (einen angemessenen Preis vorausgesetzt) auch für das Bundesheer interessant wäre. Je mehr Ausrüstung (und damit Gewicht) ein Flugzeug hat, desto teurer wird es. Das gilt nicht nur für die F-18, sondern auch für die F-16 in ihrer neuesten Version "Block 60", die teurer als der Gripen ist. Ebenfalls in Diskussion ist die englisch-deutsch-italienische Entwicklung Eurofighter "Typhoon" und die französische Firma Dassault, die in letzter Zeit Exporterfolge mit ihrer Mirage 2000 hat und nun das Nachfolgemodell "Rafale" international vermarkten will. Eine Außenseiterrolle spielen noch die russischen Firmen Mapo (MiG-29 "Fulcrum") und Sukhoi (SU-27 und SU-30).

24.08.2001
Doch keine „Draken“ nach Linz-Hörsching
Für Aufregung sorgten zu Wochenbeginn einige Berichte, wonach die veralteten Abfangjäger „Draken“ aus Graz-Thalerhof abgezogen und nach Linz verlegt werden sollen. Diese Maßnahme sei ein Ausgleich für die Stationierung der bestellten Blackhawk-Hubschrauber in Tulln-Langenlebarn, hieß es. Der Proteststurm in OÖ war gewaltig. Zahlreiche Landes-und Gemeindepolitiker, sowie Bürgerinitiativen kündigten heftigen Widerstand gegen die „Draken“ an. Nun beendete das Verteidigungsministerium das Verwirrspiel mit einer Klarstellung. „Das Bundesheer wird keine Draken fix am Flughafen in Linz-Hösching stationieren“, sagt Ministersprecher Wilfried Schiffinger. Allerdings würden - wie bisher - Luftraumüberwachungsflüge in OÖ durchgeführt. „Auch das geplante Training eines Drakenpiloten für eine Flugschau wird nicht in Linz statt finden“, betont der Minister-Sprecher. Unklar sei noch die künftige Stationierung von Draken-Nachfolgern, stellte Schiffinger fest. Dafür komme in erster Linie wieder Zeltweg in Frage, weil dort die Infrastruktur für die Wartung der Maschinen vorhanden sei.

24.08.2001
Keine Draken nach Hörsching
Das Bundesheer werde keine Draken fix auf dem Flughafen Linz-Hörsching stationieren, dementiert Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) entsprechende Gerüchte, die bereits für Anrainer-Proteste gesorgt hatten. Luftraumüberwachungsflüge wie im bisherigen Ausmaß würden aber auch in Zukunft über Hörsching durchgeführt, betont der Minister.

24.08.20012615/AB (XXI. GP) - Draken-Kunstflüge in Oberösterreich
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner zu der schriftlichen Anfrage (2596/J) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Draken-Kunstflüge in Oberösterreich
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Lichtenberger, Freundinnen und Freunde haben am 26. Juni 2001 unter der Nr. 2596/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Draken - Kunstflüge in Oberösterreich" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Bevor ich auf die konkreten Einzelfragen eingehe, erscheint mir eine wichtige Klarstellung zum Stichwort ,,Kunstflüge" durch Militärluftfahrzeuge notwendig: So gehen die Anfragesteller von der irrigen Annahme aus, Flugmanöver, die im zivilen Bereich üblicherweise dem ,,Kunstflug" zugeordnet werden, wären von fragwürdigem militärischen Wert. Tatsächlich gehören aber derartige Flugmanöver zum unverzichtbaren Instrumentarium des militärischen Einsatzes. Im Unterschied zum zivilen Flugbetrieb sind daher solche Manöver für Militärpiloten eine Einsatzaufgabe und nur in besonderen Fällen eine Präsentationsform gegenüber Publikum. Die Übung einer Abfolge von Flugmanövern, wie sie bei einer Flugschau vorgeführt werden, erfolgt daher im Rahmen des unverzichtbaren, einsatzbezogenen Pilotentrainings. Derartige Flüge dienen ebenso wie irgendeine andere Übungsabfolge der Einsatzfähigkeit. Die Annahme, es handle sich dabei um Übungen, die nichtmilitärischen Aufgaben dienen, trifft somit keineswegs zu. Im militärischen Einsatz sind Flugmanöver sowohl in großen Höhen als auch in Bodennähe erforderlich, weil militärische Bedrohungen in allen Flughöhen möglich sind. Das Bundesheer ist dabei selbstverständlich bemüht, die unvermeidbaren Belastungen der Anrainer so gering wie möglich zu halten.
Im einzelnen beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Am 17. Mai wurden am Flughafen Hörsching Flugmanöver im Sinne meiner einleitenden Erläuterungen geübt, wobei die für Militärluftfahrzeuge geltenden luftfahrtrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden. Im Zuge der notwendigen An - und Abflugmanöver wurden hiebei naturgemäß auch angrenzende Siedlungsgebiete überflogen. Eine Veröffentlichung von Aufzeichnungen der Luftraumüberwachung ist aus militärischen Gründen grundsätzlich nicht möglich. Hinsichtlich der Einsichtnahme in besonderen Fällen sind aber nach den mir vorliegenden Informationen derzeit Gespräche auf regionaler Ebene im Gange, die zu einem Vorschlag führen sollen, der allen Interessen ausreichend Rechnung trägt.
Zu 4 und 5:
Zur Notwendigkeit derartiger Übungen verweise ich auf meine einleitenden Ausführungen. Auch in Zeiten knappster Budgetmittel muss ein Mindestmaß an Übungsflügen aufrecht erhalten werden. Der Übungsraum Flughafen Hörsching ergibt sich aus dem Umstand, daß der militärische Übungsbetrieb auf die einzelnen Militärflughäfen österreichweit aufgeteilt wird.
Zu 6:
Zur militärischen Notwendigkeit dieser Flugmanöver verweise ich nochmals auf meine einleitenden Ausführungen, hinsichtlich der Veröffentlichung von Aufzeichnungen über die Flugbewegungen auf die diesbezüglichen Ausführungen zu den Fragen 1 bis 3.
Zu 7 und 8:
Die Bewertung des seinerzeitigen nicht militärischen Vorhabens durch das Land Oberösterreich betrifft nicht den Vollzugsbereich meines Ressorts, sodass sieh daraus keine Konsequenzen für den militärischen Flugbetrieb ergeben.
Zu 9:
Wie schon erwähnt, ist die Übung von Flugmanövern, deren Beherrschung im militärischen Einsatz erforderlich ist, unumgänglicher Bestandteil der Ausbildung von Militärpiloten. Daher wird es auch in Zukunft notwendig sein, solche Übungen durchzuführen.
Zu 10:
Nach den mir vorliegenden Aufzeichnungen fanden im genannten Gebiet seit Anfang 2001 48 Flugbewegungen mit Draken und 2.019 Flugbewegungen mit Saab105 statt. Diese Flugbewegungen (überwiegend Starts oder Landungen) beschränkten sich, von einzelnen Ausnahmefällen abgesehen, auf den Zeitraum zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr. Ich bitte um Verständnis, dass eine einzelweise Aufschlüsselung der Flugbewegungen den Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung sprengen würde.
Zu 11:
Nein.
Zu 12:
Hiefür besteht keine Veranlassung. Im Übrigen ist die Kostentragung im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren, die den Bund betreffen, ausreichend geregelt.

25.08.2001
Noch kein Entscheid über Gripen-Kauf
Mit einer großen Parade in St. Pölten ging am Freitag das Manöver „Ostarrichi 2001“ zu Ende. Am Rande der Übung sorgte eine Aussage von Verteidigungsminister Herbert Scheibner im KURIER für Irritation, wonach bereits eine Entscheidung über den Kauf von Gripen-Abfangjägern gefallen sei. Scheibner ließ nun klarstellen: Es sei nur ein Grundsatzbeschluss gefällt, neue Flugzeuge zu kaufen, der Typ stehe aber noch nicht fest.

31.08.2001
Sensationelle sicherheitspolitische Wende der SPÖ?
Der Luftraum sollte durch mitteleuropäische Aufgabenteilung überwacht werden.
Gastkommentar von CHRISTIAN STADLER
Der Autor ist außerordentlicher Universitätsprofessor am Institut für Rechtsphilosophie der Universität Wien. Es ist auf den ersten Blick bestürzend, so wie jüngst lesen zu müssen, daß ein angesehener Staatsmann und Jurist wie der Präsident des Österreichischen Nationalrates die völkerrechtlich völlig unhaltbare Meinung vertritt, ein neutraler Staat brauche keine militärische Luftraumüberwachung. Doch wenn man auf den Schreck hin beginnt, die Sache in gleichsam juristischer Klarheit zu interpretieren, könnte man zu folgenden Überlegungen gelangen: 1. Es ist für jeden vollsouveränen Staat undenkbar - und für Neutrale (wenn Österreich dies überhaupt noch ist; wir erfüllen zur Zeit allerhand sicherheitspolitische Pflichten in der EU, ohne entsprechende Garantien zu haben) gilt das besonders - auf eine souveräne Luftraumüberwachung zu verzichten. Ein Luftraum-Schengen haben wir noch nicht. 2. Ich ersuche daher, nicht systematisch die Neutralitätspflichten in Friedenszeiten im Hinblick auf einen möglichen bewaffneten Konflikt auszublenden und der Bevölkerung den Zustand militärischer Schwäche als neutralitätsrechtlich intendiertes Ideal seliger Friedliebigkeit zu präsentieren. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Der Neutrale ist völkerrechtlich sogar dazu verpflichtet, seinen Luftraum mit Waffengewalt gegen jegliche fremde militärische Nutzung hermetisch schützen zu können und es auch zu tun, da ansonsten gegenüber allen anderen Staaten durch uns selbst die Neutralitätspflichten verletzt würden, womit andere Staaten Österreichs Neutralitätsstatus rechtlich nicht mehr zu achten bräuchten und im Extremfall sogar das Recht hätten, Österreich militärisch zu besetzen! Dieser Rechtszustand galt (bisher in der österreichischen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt) in den Zeiten des Kalten Krieges, wobei anzumerken ist, daß uns nicht die militärisch schwach untermauerte Neutralität als solche geschützt hat, sondern die starre totale Konfrontationshaltung der Blöcke jegliche Verschiebung des militärischen Gleichgewichts (auch auf Kosten des kleinen, aber zentralen Österreich) nicht geduldet hätte - wir hatten damals eine sicherheitspolitisch bequeme "Nischenposition". 3. Wenn man allerdings - wie seit Amsterdam (Art. 23f neu Bundesverfassungsgesetz) etwa Österreich - nicht mehr nachkriegsneutral ist, so kann man sich dann völkerrechtlich tatsächlich ungebunden dafür entscheiden, auf die Luftraumüberwachung zu verzichten; das mag staatspolitisch sehr bedenklich, aber rechtlich durchaus zulässig sein. Wenn Nationalratspräsident Dr. Fischer also eine rechtlich korrekte Aussage treffen wollte, so muß er zumindest von dem Nicht -mehr-Bestehen des Österreichischen Neutralitätsstatus ausgegangen sein, was bereits eine beachtliche Positionsänderung von Seiten der Sozialdemokratie wäre. 4. Die von Nationalratspräsident Dr. Fischer skizzierten sicherheitspolitischen Kooperations-Szenarien hingegen beziehen sich weitgehend sogar auf eine bereits als gegeben unterstellte Nato-Mitgliedschaft Österreichs. In diesem Rahmen könnte man etwa über mitteleuropäisches Burden-Sharing (Aufteilung der Lasten) reden und Luftraumschutz-Synergieeffekte erzielen - doch dieses in Wahrheit einzig sinn- und verantwortungsvolle Szenario ist der Wortmeldung des Nationalratspräsidenten wohl nicht wirklich zu unterstellen, wenn dieses Pressegespräch nicht eine geradezu sensationelle Kehrtwende in der sozialdemokratischen Position zur Nato ausdrücken sollte.

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Letzte Aktualisierung: 21.05.2004