DHTML JavaScript Menu Courtesy of Milonic.com

November 2001

03.11.2001
Zweikampf um Draken-Nachfolge
Der Wettbewerb der Flugzeughersteller um die 25 Milliarden Schilling (1,81 Milliarden Euro) teure Draken-Nachfolge ist zu einer Marketing-Auseinandersetzung zwischen der schwedischen Saab-BAE (Gripen) und der US-amerikanischen Lockheed Martin (F-16) geworden.
F-16 unwahrscheinlich
Roger Lantz, Gripen-Repräsentant in Wien, kühlt schon den Sekt ein. Grund für seinen Optimismus ist die jüngste Erklärung der tschechischen Regierung, dass der Gripen alle Ausschreibungskriterien erfülle. Nachdem sich in Prag die F-16 selbst aus dem Rennen genommen hatte, ist der Kauf von 24 bis 36 Gripen wahrscheinlich.
Jet-Leasing
Bereits im September hatte sich die ungarische Regierung für eine Leasing-Variante des Gripen entschieden. Nachdem Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) eine Type favorisiert, die man gemeinsam mit Nachbarstaaten kostengünstig betreiben kann, sehen sich die Schweden nun in der Poleposition.
Lobbying
Lockheed Martin zeigt aber nach wie vor ernstes Interesse am Heeresauftrag. Alan B. Bonderud, Vizepräsident für Westeuropa, wurde für längere Zeit im Wiener Hotel Marriott stationiert. In Wien gibt es Gerüchte, dass sich die US-Regierung für den Deal stark macht. Bonderud und Lantz bleiben einander nichts schuldig. Die schwedische Position: Die F-16 sei veraltet, außerdem sei diese Maschine nach dem Beschluss für die Entwicklung eines neuen Jets („Joint-Strike-Fighter“) bereits ein Auslaufmodell.
Die US-Position: Der Gripen hätte die selbe Antriebstechnik wie die F-16, aber „die Schweden haben halt 20 Jahre länger gebraucht, um das Ding hoch zu kriegen“. Lockheed wirbt zudem mit industriellen Kooperationen auf dem US-Luftfahrtmarkt. Saab hält dem die Beteiligung von British Aerospace (BAE) und damit eine enge Verschränkung mit der US-Luftfahrtindustrie entgegen.
Njet zu MIG
Zurückhaltung zeigt Boeing mit seiner F-18. Man würde erst ab einer Sammelbestellung von 100 Stück anbieten. Da müssten neben den Österreichern z. B. auch die Schweizer mitmachen. Doch der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid hat, wie er unlängst zum KURIER sagte, kein Interesse an der F-18.
Das Eurofighter-Konsortium beschaffte sich zwar die Ausschreibungsunterlagen, doch der „Eurofighter-Typhoon“ wird frühestens 2007 zur Verfügung stehen.
Als Übergangslösung wurde die MIG-29 der deutschen Luftwaffe ins Gespräch gebracht. Im Verteidigungsministerium in Wien hält man von dieser Variante wenig.
Beim französischen Produzenten Dassault (Mirage 2000/5) ist unklar, ob überhaupt ein Angebot kommt.

Wie das Heer zu neuen Jets kommt
Auslaufmodell
Ab 2003 werden die Draken außer Dienst genommen. Nachfolge-Modelle werden aber erst ab 2005 erwartet. Sie werden in „Lieferlosen“ von vier Stück jährlich zulaufen. Die Flotte soll 2012 vollzählig sein.
Zwischenlösung
Die Anbieter müssen daher auch eine Zwischenlösung bereit stellen. Das könnten gebrauchte Maschinen einer Luftwaffe sein. Die 30 Jahre alten Saab-105 werden so lange wie möglich in Betrieb gehalten.

06.11.2001
Abfangjäger-Ausschreibung sorgt für Turbulenzen
Heer: Verfahren gegen Gripen-Befürworter
Eine schiefe Optik ortet das Verteidigungsministerium da der Chef der Luftabteilung klar seine Präferenzen für europäische Abfangjäger offen legt
Bereits im Vorfeld der Abfangjäger-Ausschreibung kommt es beim Bundesheer zu Turbulenzen: Gegen den Chef der Luftabteilung, Brigadier Josef Bernecker, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, wie das Büro von Verteidigungsminister Herbert Scheibner bestätigt Bernecker habe unautorisierte Aussagen getätigt, die für eine schiefe Optik sorgen könnten.
Bernecker für Gripen
Im Detail: Bernecker macht kein Hehl daraus, dass er bei der Draken-Nachfolge eine europäische Lösung bevorzuge. In Interviews geht der Chef der Luftlabteilung einen Schritt weiter und stuft den Gripen von Saab als die beste Lösung ein.
Daneben rittern aber noch die beiden US-Konzerne Boeing und Lockheed Martin, die französische Dassault sowie das europäische Konsortium Eurofighter um den Heeres-Auftrag. Wobei Dassault nach den jahrelangen Verzögerungen eher zögerlich reagiert und der Eurofighter als zu teuer eingestuft wird. Für Bernecker stellt dies kein Problem dar: "Wenn ich mit jahrzehntelanger Erfahrung nicht weiß, weiche Maschine für Österreich die beste ist bin ich fehl am Platz." Rechtliche Probleme sieht er keine, da er bei der Endauswahl der Flugzeuge offiziell nicht eingebunden ist. In der Kommission wird die Lage anders beurteilt "Würde er den Verteidigungsminister kritisieren, könnte man darüber hinwegsehen. Aber wenn es um eine derartige Beschaffung geht muss das genau überprüft werden. Denn in der entscheidenden Kommission sitzen auch Leute der Luftabteilung, die ihm weisungsgebunden sind", begründet das Ministerbüro die Untersuchung. Bernecker gibt sich hingegen gelassen: "Das sind nur Störmanöver, das kenne ich bereits von der Draken-Beschaffung". Auch hier erhielten die schwedischen Flieger die Bestnote. Dass man beim Bundesheer sehr sensibel ist, wenn es um größere Beschaffungen geht, ist verständlich: Das Heer will sich eine hochnotpeinliche Untersuchung wie in Südafrika ersparen, wo das Parlament den Gripen-Kauf durchleuchtete. Alleine öffentliche Diskussionen über Untersuchungen würden dem Bundesheer bei weiteren Beschaffungen schaden.

07.11.2001
Draken-Nachfolge: Disziplinarverfahren gegen Chef der Luftabteilung
Hat sich in Interviews für "europäische Lösung" ausgesprochen
Die vom Verteidigungsministerium geplante Anschaffung neuer Abfangjäger als Nachfolger für die in die Jahre gekommenen Draken sorgt nun auch ressortintern für Turbulenzen. Gegen den Chef der Luftabteilung im Ministerium, Brigadier Josef Bernecker, ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bestätigt das Ministerium einen Bericht des "Wirtschaftsblatts" (Dienstag-Ausgabe). Bernecker hatte wiederholt seine Präferenz für eine "europäische Lösung" und damit indirekt für den schwedisch-britischen Gripen geäußert, zuletzt in der August-Ausgabe der deutschen "Flug Revue". Im Rennen um die mit einer Dimension von 25 Milliarden Schilling (1,82 Mrd. Euro) größte Vergabe der Zweiten Republik gilt neben dem "Gripen" (Saab/BAE-Systems) die amerikanische F-16 des Lockheed Martin-Konzerns als Favorit. Zur Anbotslegung eingeladen wurden auch Boeing (USA) für die F/A-18, das Eurofighter-Konsortium sowie Dassault (Frankreich) für die Mirage 2000-5. Vermutlich dürften diese Angebote den Finanzrahmen aber sprengen, seitens der Franzosen soll auch nur geringes Interesse bestehen. Bei den US-Bewerbern sollen die Festlegungen Berneckers für Verärgerung gesorgt haben.
In der "Flug Revue" hatte Bernecker sich "unbedingt" für eine "europäische Lösung" ausgesprochen, "weil ich glaube, dass wir bald keine europäische Industrie mehr haben, wenn wir nicht mehr bei dieser europäischen Industrie einkaufen". Wenn die Firmen nicht mehr existieren könnten, würde auch jegliche technologische Kapazität verloren gehen, "Europa würde dann in eine einseitige militärtechnologische Abhängigkeit zu den USA geraten mit weit reichenden politischen Folgen".
Das Ministerbüro goutiert die Aussagen nicht
Zur Frage der de facto-Einschränkung des Rennens auf F-16 und "Gripen" sagte Bernecker: "Das würde ich zunächst noch nicht sagen, denn wir wissen noch nicht genau, was die Geräte kosten, wir wissen nicht genau, was die Firmen zusagen - diese Dinge sind ja bis zu einem gewissen Grad auch politisch beeinflusst."
Im Ministerbüro werden diese Aussagen nicht goutiert, berichtet das "Wirtschaftsblatt": "Würde er den Verteidigungsminister kritisieren, könnte man darüber hinwegsehen. Aber wenn es um eine derartige Beschaffung geht, muss das genau überprüft werden. Denn in der entscheidenden Kommission sitzen auch Leute der Luftabteilung, die ihm weisungsgebunden sind."
Der Betroffene selbst bleibt bei seinen Aussagen: "Wenn ich mit jahrzehntelanger Erfahrung nicht weiß, welche Maschine für Österreich die beste ist, bin ich fehl am Platz." Rechtliche Probleme sehe er nicht, da er bei der Endauswahl der Flugzeuge offiziell nicht eingebunden sei. Überhaupt sei er gelassen: "Das sind nur Störmanöver, das kenne ich bereits von der Draken-Beschaffung."
Bernecker ist während des Verfahrens weiter im Amt.

08.11.2001
LUFT-BASAR: Wie die Schweden an Österreich 24 Gripen-Kampfflugzeuge um 25 Milliarden Schilling verkaufen wollen
Lockruf der Gegengeschäfte ertönt in Oberösterreich
Das Handeln auf dem Abfangjäger-Basar ist eröffnet. Im voraussichtlichen Luft-Zweikampf zwischen der schwedisch-englischen Saab/BAE-Gruppe und Lockheed-Martin (USA) tat, zumindest in Oberösterreich, Saab den ersten Zug. Zur Erinnerung: Bis 23. Jänner sollen fünf eingeladene Hersteller von Abfangjägern ihre Offerte für 24 einsitzige Jets abgeben. Der amerikanischen F 18, der französischen Mirage und dem Eurofighter werden weniger Chancen eingeräumt, der schwedische Gripen und die amerikanische F 16 gelten als Hauptkonkurrenten. 25 Milliarden Schilling ist die Kosten-Obergrenze, an die Österreich gehen wird, Kompensationsgeschäfte in der Höhe von 200 Prozent der Kaufsumme werden laut Ausschreibung erwartet. Diese Gegengeschäfte versucht Saab/Gripen nun auch oberösterreichischen Firmen schmackhaft zu machen. "Wir wollen bei den Gegengeschäften weg von der alten Methode der reinen Exportgeschäfte. Da Saab Teil des Netzwerks der Ivestor-AB der Industriellenfamilie Wallenberg ist, die eine Vielzahl von Unternehmen umfasst, wollen wir echte Kooperationen in die Wege leiten, Möglichkeiten für Partnerschaften österreichischer Firmen mit internationalen Unternehmen bieten", versuchte Johan Eliasson, einer der Saab-Vizepräsidenten, gestern in Linz Stimmung zu machen.
Von Ried bis Steyr
In die Gegengeschäfte könnten auch in Oberösterreich angesiedelte Firmen wie etwa SKF Steyr, der Flugzeug-Zulieferer FACC aus Ried oder Ranshofen als Produzent von geschäumtem Aluminium einbezogen werden. Die Kompensationsgeschäfte sollen einen Zeitraum von 15 Jahren umfassen und laut Eliasson keine "aufgezwungene Planwirtschaft, sondern industrielle Kooperation mit Langzeiteffekt" bewirken. Hauptbereiche wären die Sparten Biomedizin, Flugzeugbau, Fahrzeugtechnologie, Holz und Umwelttechnologie. Die alte Weisheit, dass jeder Krämer seine Ware lobt, gilt auch für die Verkäufer milliardenteurer Produkte. Der Gripen als Flugzeug der neuesten, so genannten vierten Generation sei im Preis-Leistungs-Verhältnis den Mitbewerbern eindeutig überlegen, nicht nur technologisch an der Spitze, sondern bei den Betriebs- und Wartungskosten sehr günstig, versuchte Flugzeug-Verkäufer Craig Keenan Stimmung für das schwedisch-britische Produkt zu machen. Gripen fliegen bisher in Schweden (100 Stück), Südafrika hat 28 Stück geordert, Ungarn will 14 anmieten, in Polen und Tschechien hat man angeboten. Konkurrent Lockheed hat weltweit schon gut 1200 Stück seiner F 16 verkauft. Gripen International, an dem Saab und BAE (Großbritannien) gleiche Anteile halten, hat ein zehnköpfiges Team für das Lobbying in Österreich in den Einsatz geworfen.

08.11.2001
Gripen bleibt Favorit für Draken- Nachfolge
Wirbel um Interview in "Flug-Revue"
Die schwedischen Hersteller des Gripen touren diese Tage durch Österreich, um die Kompensationsgeschäfte für einen allfälligen Kauf des schwedischen Draken-Nachfolgers schmackhaft zu machen. Eine Affäre im Verteidigungsministerium hat erst dieser Tage allgemein deutlich gemacht, wie sehr die Schweden für den größten Beschaffungsauftrag der Zweiten Republik favorisiert werden: Gegen den Chef der Luftabteilung, Brigadier Josef Bernecker, ist nämlich deshalb ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Bernecker hatte vor drei Monaten in einem Interview in der Flug-Revue seine Präferenz für ein schwedisches Flugzeug durchblicken lassen. Dass dies seinen Vorgesetzten sauer aufstieß, hat zwei Gründe: Erstens hat die Fachzeitschrift das Interview in englischer Sprache auf ihre Website gestellt und damit internationale Mitbieter viel stärker beeinflusst als die wenigen österreichischen Luftfahrtexperten. Zweitens wurde das Interview von Gerald A. Simperl geführt, der der Redaktion des halb amtlichen Ausbildungsmagazins Truppendienst angehört, was die Aussagen "offiziöser" wirken ließ. Bernecker ist mit dem aktuellen Beschaffungsvorgang zwar nicht direkt befasst, er hat aber viele dafür Vorarbeiten geleistet.

15.11.20012792/AB (XXI. GP) - Stationierung der "Draken" bzw. "Drakennachfolger" in Hörsching
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner zu der schriftlichen Anfrage (2815/J) der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Stationierung der "Draken" bzw. "Drakennachfolger" in Hörsching
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dietachmayr, Genossinnen und Genossen haben am 26. September 2001 unter der Nr. 2815/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Stationierung der ,Draken' bzw. ,Drakennachfolger' in Hörsching" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Nein. Derzeitige Planungen gehen auf Grund der momentanen Gegebenheiten von keiner Auflassung des Flughafens Graz-Thalerhof aus.
Zu 2:
Seitens des österreichischen Bundesheeres wird für die Mitbenützung des Flughafens Graz-Thalerhof keine Pacht entrichtet, sondern das Entgelt an die Betreiberfirma bemisst sich nach einem Prozentsatz der jeweils gültigen Landegebühren.
Zu 3:
Nein. Eine permanente Stationierung von "Draken" am Flughafen Linz-Hörsching ist nicht vorgesehen.
Zu 4 und 5:
Entfällt.
Zu 6:
Nein, die Entscheidung über die Standortfrage ist noch offen.
Zu 7:
Entfällt.
Zu 8:
Auf Grund meiner vorstehenden Ausführungen erübrigt sich eine Beantwortung dieser Frage. Im Übrigen werden Entscheidungen über die Stationierung von Einsatzmitteln ausschließlich nach militärischen Notwendigkeiten getroffen.
Zu 9:
Die derzeitige Planungen gehen von einer Größenordnung von 23 Hubschraubern der Type AB 212 und der Masse der 29 Stück umfassenden SAAB 105 Flotte aus. Im Falle der Realisierung der geplanten Beschaffung von Transportflugzeugen wäre deren Stationierung auch im Hinblick auf die in Hörsching vorhandenen Gegebenheiten zu beurteilen.

16.11.2001
Die Amerikaner auf Werbetour
Durch den Kauf von neuen Abfangjägern könnten rund 50 steirische Firmen das Geschäft ihres Lebens machen. Der amerikanische Flugzeughersteller Lockheed Martin ist auf Werbetour in der Steiermark.
Kompensation heißt das Zauberwort
Der Konzern sucht dabei Firmen, mit denen er zusammenarbeiten kann und winkt gleichzeitig mit Kompensationsgeschäften in Milliardenhöhe.
Heinz Rabussay von der Wirtschaftskammer:
"Wenn man von einem Auftragsvolumen von 25 Milliarden Schilling (mehr als 1,8 Milliarden Euro) ausgeht, ist mit Kompensationsgeschäften in der Höhe von 46 Milliarden Schilling (über 3,3 Milliarden Euro) zu rechen. Für die Steiermark dürfte davon ein Drittel abfallen."
Es geht um 30 Jets des Typs F-16.
Voraussetzung dafür ist aber, dass der Flugzeughersteller aus Texas den Auftrag für die Lieferung der neuen Abfangjäger des Bundesheeres bekommt. Der Vertreter von Lockheed Martin ist zuversichtlich, den Auftrag zu bekommen.
Doch die Konkurrenz schläft nicht
Der schwedische Hersteller SAAB will seine Abfangjäger ebenfalls an Österreich verkaufen. Eine Entscheidung, ob überhaupt neue Abfangjäger gekauft werden - und wenn ja, welche - fällt voraussichtlich im Jänner.

17.11.2001
"profil": Nur drei Bewerber für Draken-Nachfolge
Boeing steigt aus dem Rennen aus
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, ist im Rennen um die Nachfolge für die Draken-Abfangjäger des Bundesheeres eine erste Vorentscheidung gefallen. Laut "profil" wird sich der US-amerikanische Konzern Boeing, Produzent der F-18 Kampfjets, nicht um den größten Rüstungsauftrag in der Geschichte des Bundesheeres bewerben.
Ausschlaggebend für die Entscheidung von Boeing sind laut "profil" die von der Regierung geforderten Kompensationsgeschäfte in Höhe von 200 Prozent. Außerdem sieht sich Boeing nicht in der Lage, die von der österreichischen Regierung gewünschten 24 Jets sowie "Übergangs-Flieger" als Zwischenlösung für die maroden Draken zum budgetierten Höchstpreis von 25 Mrd. S. zu liefern. Auch der französische Hersteller Dassault, Hersteller der Mirage 2000-5, hat laut "profil" bisher kein Interesse an dem Auftrag erkennen lassen.
Am 23. Jänner kommenden Jahres, dem Stichtag für die Angebotslegung, werden daher voraussichtlich nur drei Kandidaten ein Offert abgeben: Saab mit dem Gripen, Lockheed Martin mit der F-16 sowie das europäische Konsortium EADS, Hersteller des Eurofighter.

19.11.2001
Duell um das Draken-Erbe
Die Draken-Nachfolge kennt zwei Favoriten: den Gripen und die F-16. Die beiden Hersteller liefern sich in Österreich eine erbitterte Werbe-Schlacht.
Ein hitziger Zweikampf hat sich um die Draken-Nachfolge entsponnen. Am 10. Oktober hatte Österreich offiziell den Kauf von 24 neuen Kampfjets ausgeschrieben und fünf Herstellerfirmen zur Anbotslegung bis 23. Jänner 2002 eingeladen. Zwei dieser fünf Firmen liefern sich seither in Österreich ein intensives Marketing-Duell um den 25-Milliarden-Schilling-Auftrag: das US-Unternehmen Lockheed Martin mit seiner "F-16" und das schwedischbritische Konsortium Saab-British Aerospace mit dem "Gripen".
Die Österreich-Repräsentanten beider Anbieter überschütten die Medien derzeit mit Werbematerial, eine Pressekonferenz jagt die andere. Besucht werden auch die Bundesländer, um die Unternehmen daran zu erinnern, dass sie im Zuge der Kompensationsgeschäfte zu den Gewinnern des Kampfjet-Kaufs zählen könnten. Immerhin kann die heimische Wirtschaft durch die Kompensationen in den nächsten zehn bis 15 Jahren mit Aufträgen im Wert von 50 Milliarden Schilling rechnen, erwartet die Industriellenvereinigung.
Lockheed Martin hat ein zusätzliches Atout, nämlich die offizielle Unterstützung der USA. Daniel Weygandt, derzeitiger US-Geschäftsträger in Wien, rührt gemeinsam mit dem Firmenvertreter die Werbetrommel für die F-16. Zentrale Botschaft des Weltmarkt-Führers auf dem Kampfjet-Markt: "Mit der F-16 bieten wir den erfolgreichsten, leistungsfähigsten, modernsten und kampferprobtesten Abfangjäger der Welt mit den niedrigsten Gesamtkosten an." Gegenbotschaft von Saab-BAE: "Der Gripen ist das erste weltweit im Einsatz stehende Mehrzweckkampfflugzeug der vierten Generation und billiger als die Konkurrenz." Zudem verweist Saab auf die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit dem Bundesheer und die erfolgreichen Kompensationen für den Draken-Kauf. Der Gripen scheint zur Zeit die Nase leicht vorne zu haben, eine Entscheidung wird aber erst Mitte 2002 fallen. Bemerkenswert ist, dass sich Ungarn unlängst für den Gripen entschieden hat und in Wien wiederholt die Bedeutung eines gewissen nachbarschaftlichen Gleichklanges beim Abfangjäger-Kauf unterstrichen wurde.
Die drei übrigen zum Mitbieten eingeladenen Firmen haben nur Außenseiterchancen: Die "F-18" der US-Firma Boeing und der Eurofighter "Typhoon" gelten als zu teuer, die Franzosen mit ihrer "Mirage 2000-5" zeigen kein besonderes Interesse an dem Geschäft.

Nur noch acht bis 17 Draken einsatzbereit
Der Draken nähert sich unterdessen dem Ende seiner Nutzungsdauer. Von einstmals 24 Maschinen sind heute - die genaue Zahl schwankt von Tag zu Tag - nur noch acht bis maximal 17 einsatzbereit. Die übrigen Maschinen sind jeweils bei der Wartung. Die Höchstzahl von 17 ergibt sich daraus, dass das Bundesheer derzeit nur über 17 Draken-Piloten verfügt. Bei Urlauben reduziert sich die Zahl der einsatzbereiten Jets. Einsatzbereitschaft besteht übrigens nur bei Tag, da der Draken im Unterschied zu den Nachfolgemodellen nicht nachtflugtauglich ist.

20.11.2001
Eurofighter- Konsortium bietet um Draken-Nachfolge mit
EADS bearbeitet Anbots-Aufforderung
Neben Saab-BAE und Lockheed Martin dürfte sich mit dem europäischen Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS ein dritter Anbieter für Österreichs größten Rüstungsauftrag, die Draken-Nachfolge, einstellen. Der bei EADS für Militär-Luftfahrzeuge zuständige Sprecher Wolfram Wolff sagte am Montag auf Anfrage der APA, dass an der österreichischen Aufforderung zur Anbotslegung für den "Eurofighter" gearbeitet werde. Die Vorstellungen für Gegengeschäfte hält er zwar für hoch, betont aber gleichzeitig das hohe Potenzial seines Konzerns in diesem Bereich. "Die Fachabteilung arbeitet die Anforderungen ab", so Wolff. Es werde geprüft, welche Informationen Österreich verlange. Es werde aber auch geprüft, ob es für eine allfällige Lieferung des Eurofighter in das Nicht-NATO-Land Österreich spezielle Auflagen gebe. Nach diesen Analysen werde dann klar sein, ob ein Angebot gelegt werde. Wolff: "Es kann widrigenfalls passieren, dass man sagt, aus verschiedenen Gründen ist dieses Angebot nicht aussichtsreich."
Kompensationsforderung: "Nicht ganz üblich"
Die von österreichischer Seite erwarteten Kompensationsangebote in der Höhe von 200 Prozent des Kaufpreises für das System - als finanzieller Rahmen sind 25 Milliarden Schilling vorgesehen - bezeichnete Wolff als seinem Dafürhalten nach "nicht ganz üblich". Und weiter: "Da hat jemand Richtung Prag geschaut." In Tschechien ist nach einer Ausschreibung nur der Gripen übrig geblieben - die anderen Anbieter haben sich zurück gezogen.
Gleichzeitig betont Wolff die Möglichkeiten seines Unternehmens in diesem Bereich: "Da bietet so ein großer Luft- und Raumfahrtkonzern wie wir ungeahnte Möglichkeiten." Die Palette reiche vom Airbus über die Raumfahrt- und die Werkstoffindustrie bis hin zu Hubschraubern.
Problem Zwischenlösung
Ein mögliches Problem für EADS könnte auch die von den österreichischen Militärs geforderte Zwischenlösung sein, mit der die Zeit zwischen der Außer-Dienst-Stellung der Draken und der Zulieferung der neuen Jets abgedeckt werden soll. Die Auslieferung des Eurofighter soll erst in den kommenden Jahren beginnen. Würde daher - wie gefordert - der gleiche Typ als Zwischenlösung ausgeliefert, müsste ein anderer Kunde auf einen Teil seiner ersten Lieferungen verzichten. Wolff: "Ich würde den Wahrscheinlichkeitsgrad einer solchen Lösung für nicht sehr wahrscheinlich halten."
Alternativen gebe es aber dennoch, betonte der EADS-Sprecher. Konkret könnte dies die russische MiG-29 sein, die von der deutschen Luftwaffe in den kommenden Jahren außer Dienst gestellt werden.
Hinsichtlich den finanziellen Vorstellungen der Österreicher wollte sich Wolff nicht festlegen. Man müsse die Anforderungen und allfällige Lösungen genau prüfen.

21.11.2001
Draken-Nachfolge: Boeing begründet Ausstieg mit mangelnder Aussicht
Viehböck: Zu hoher Preis auch wegen Offset-Forderungen
Mit mangelnder Erfolgsaussicht wegen des vermutlich zu hohen Preises begründet der Boeing-Vertreter in Österreich, Franz Viehböck, den Ausstieg seines Konzerns aus dem Rennen um den größten Rüstungsauftrag der Zweiten Republik, die Nachfolge der maroden Draken-Abfangjäger. Dieser Preis ergebe sich einerseits wegen der technischen Kapazität der von Boeing produzierten F/A-18 "Super Hornet", andererseits aber wegen der hohen Offset-Forderungen von 200 Prozent des Kaufpreises, so Viehböck am Dienstag.
"Die F/A-18 hat einige Eigenschaften mehr, die nicht gefragt sind und daher nicht belohnt werden", so der Boeing-Vertreter. Er räumte aber auch ein, dass die vom österreichischen Bundesheer geforderte Zwischenlösung - geborgte Maschinen baugleichen Typs für eine Übergangszeit - vermutlich nicht bereit gestellt werden hätte können. Die aktuelle Version F/A-18 E/F sei dafür überhaupt nicht verfügbar, von bisherigen Benutzern Maschinen der Vorgängerversion zu bekommen, sei ebenfalls "praktisch unmöglich".
Preistreibend wirke auch die Kompensationsforderung: "Das trägt zu den Kosten bei." Aus den Erfahrungen mit der Schweiz und Finnland wisse Boeing, dass die Kosten bei zunehmender Kompensationsforderung exponentiell steigen: "Das sind Zusatzkosten, die man auch noch draufschlagen muss."
Prinzipiell wäre der Auftrag für 24 Jets für Boeing aber interessant gewesen, betonte Viehböck: "Es wäre eine schöne Gelegenheit, aber es macht geschäftlich keinen Sinn."

23.11.2001
Reportage: Auf einer Goodwill-Tour durch Österreich wirbt Lockheed Martin für den F16
Kleinkrieg um grosse Summen
Lockheed Martin hat den Kampf um den österreichischen Luftraum keinesfalls aufgegeben. Der Abfangjägerkauf wird immer weniger zu einer militärischen, sondern zu einer kommerziellen Entscheidung. Die Amerikaner winken mit üppigen Geschäften.
"Hilft's nicht, so schadet's nicht", bilanziert Kurt Steigerstorfer von voestalpine Mechatronics den Nachmittag nüchtern. Lockheed Martin hat zur "Supplier's Conference" in die Linzer Wirtschaftskammer-Zentrale geladen, rund 50 Unternehmen sind vertreten. Das Treffen dient der Geschäftsanbahnung, für den Fall, dass sich Österreich in den USA mit neuen Abfangjägern eindeckt.
Um 1,8 Milliarden € sollen 24 Flieger gekauft werden, weil die Draken längst Museumsreife erlangt haben. Noch nicht fix ist hingegen angeblich, wer das Geschäft machen soll. Es gibt mehrere potenzielle Lieferanten, de facto sollte sich die Qual der Wahl jedoch auf zwei Typen eingrenzen: den Gripen von Saab und den F16 von Lockheed Martin.
Mehrfach retour
Zur Zeit preisen die beiden aussichtsreichsten Anbieter die Vorzüge ihrer Jets an, doch das alleine genügt nicht. Kompensationsgeschäfte heisst das Zauberwort: Österreich bekomme sein Geld anderweitig und sogar mehrfach retour, lautet das bekannte Argument, wenn es um Grossaufträge des Heeres geht. Volkswirtschaftlicher Nutzen soll alle Zweifel am Sinn solcher Investitionen ausräumen.
Saab wirbt mit der Vielfalt eines riesigen Konzerns. In diesem, argumentieren die Schweden, sollte sich für die österreichische Gegengeschäftigkeit mehr als genug finden.
Lockheed Martin hat in erster Linie Militärisches im Sortiment. Aber dort, sagen die Amerikaner, sei die Hochtechnologie so weit fortgeschritten wie nirgendwo sonst. Und davon könne Österreich durchaus mehr gebrauchen, was sie freilich nicht laut sagen.
Tour d'Autriche
Zuletzt gingen die F16-Verkäufer in die Offensive und auf Österreich-Tournee. Gesucht wurden in erster Linie Klein- und Mittelbetriebe, die im Windschatten der Abfangjäger auf dem US-Markt landen oder ihre Präsenz dort ausbauen möchten.
Steven Saiget, Regional-Direktor für Europa, preist zur Begrüssung den F16 als den besten Abfangjäger der Welt mit den niedrigsten Gesamtkosten, sondern streicht auch die Globalität seines Unternehmens heraus: "Lockheed Martin hat in 30 Jahren mit 27 Ländern Offset-Verpflichtungen von 450 Milliarden Dollar erfüllt. Und wir mussten kein einziges Mal Pönale zahlen."
Nach dem Warm-up geht es in den Beichtstuhl. Im 20-Minuten-Takt können die österreichischen Unternehmer in Einzelgesprächen ihre Anliegen vortragen. Die Lockheed-Leute - den F16 in Gold am Revers - horchen aufmerksam zu, schreiben auf, nehmen Informationsmaterial entgegen, machen Hoffnung auf mehr.
Die Chance lebt
"Es könnten sich interessante Kontakte ergeben", geht Regina Schwankhart, Geschäftsführerin von Inocon-Technologie in Linz, zuversichtlich weg. Ihr Betrieb hat das Patent auf eine spezielle Schweiss-Technologie auf Plasma-Basis, die speziell in der Raumfahrt angewendet wird.
Colt International mit Sitz in Linz ist ein englischstämmiges Unternehmen, das weltweit agiert und Gebäudesicherheit für den Brandfall anbietet. Geschäftsführer Josef Dorninger sieht die Dinge zwiespältig. Solange die politische Entscheidung über den Abfangjägerkauf aussteht, könne sich nichts Konkretes ergeben. Andererseits: "Eine solche Chance, in so konzentrierter Form Repräsentanten dieses Konzerns zu treffen, bekommt man sicher nicht alle Tage."
Die Firma Hitzinger in Linz produziert Bodenstromversorgung für Hubschrauber und Fighter, die meist im Package verkauft werden. Im Zuge eines Offset-Geschäfts den Zugang eröffnet zu bekommen, wäre laut Verkaufs-Chef Johann Mair eine grosse Chance: "Ansonsten ist sie gleich null."
Steven Saiget ist davon überzeugt, dass auch die Chance von Lockheed Martin lebt: "Es wurde uns versprochen, dass es eine transparente und faire Entscheidung gibt."
US-Botschaft stützt Lockheed Martin
USA: Kräftige Hilfe seitens der Regierung
Lockheed Martin kann einen mächtigen Verbündeten vorweisen: Die US-Regierung macht sich über ihre Botschaft in Wien für Lockheed Martin stark, seitdem sich der zweite Interessent, Boeing, der die F18 anbieten wollte, zurückgezogen hat.
Nach den Suppliers Conferences in den Bundesländern lud die US-Botschaft daher zu einem Empfang mit Lockheed-Managern, die sich über das Know-how der österreichischen Unternehmen überrascht zeigten. Gespräche mit insgesamt rund 350 Interessenten hätten gezeigt, dass es interessante Angebote seitens der Österreicher gäbe, erklärte etwa Lockheed Martin-Vice President Alan Bonderud. Details zu geplanten Offset-Geschäften teilte er jedoch nicht mit. Allerdings kann angenommen werden, dass diese Unternehmen auch mit Saab über potenzielle Offset-Geschäfte verhandeln.
Martin Fellhuber (mf)

26.11.2001
Jobs, Jobs, Jobs
Vorweihnachtliche Stimmung im Rennen um den größten Rüstungskauf der Zweiten Republik: Der schwedische Saab-Konzern und sein US-Konkurrent Lockheed locken mit Wirtschaftsgeschenken "Aufträgen in Milliardenhöhe und Tausenden Arbeitsplätzen.
Die schlechte Nachricht, die Daniel Weygandt zwischen Scampi canapés und Roastbeefhappchen servierte, war nicht neu - ihre Wirkung auf seine österreichischen Gaste verfehlte sie aber trotzdem nicht. "Die Welt hat sich seit dem 11. September verändert. Es ist klar geworden, daß wir alle den gleichen Bedrohungen ausgesetzt sind", formulierte der US-Geschaftsträger in Wien vergangene Woche vor Bundesheeroffizieren und hohen Beamten des Verteidigungsministeriums das Mantra des Antiterrorkriegs. Die gute Nachricht folgte indes sogleich: "Österreich kann wohl keine bessere Unterstutzung in Sicherheitsfragen haben als die U.S. Air Force und die Vereinigten Staaten", versicherte Weygandt. Und, nicht zu vergessen: "Sie können auch keinen besseren Kompagnon als Lockheed Martin finden." Lockheed Martin ist Hersteller der F-16 Fighting Falcon, eines der beiden Favoriten im Rennen um die Draken-Nachfolge - und Weygandt ist nicht irgendwer, sondern bis zum Eintreffen des neuen Botschafters Lionel Brown ranghöchster Diplomat Washingtons in Osterreich.
SÜSSHOLZRASPELN.
Knapp acht Wochen vor dem Ende der Ausschreibungsfrist für den größten Rüstungsauftrag der Zweiten Republik setzen die USA alles daran, sich den Dreißig-Milliarden-Deal zu krallen: einerseits mit politischem Druck und Süßholzraspein über die "furchtlose Unterstutzung Osterreichs" (Weygandt vor Wirtschaftskämmerern) für die Afghanistan-Aktion, andererseits durch eine Wirtschaftsoffensive. Eine ganze Busladung von Lockheed Leuten tourte in den vergangenen Wochen durch Osterreich, spulte mehr als 1.800 Kilometer herunter und kontaktierte über 200 Firmen und Institutionen. Ziel: Kompensationsgeschäfte in Höhe von 200 Prozent zustande zu bringen, wie in der Ausschreibung des Verteidigungsministeriums "im Prinzip erwartet" werden. Ein hochgestecktes Ziel. Denn der schwedische Saab-Konzern, mit seinem Gripen JAS 39 Hauptkonkurrent von Lockheed (daneben ist inzwischen nur noch der Eurofighter mit Außenseiterchancen im Rennen), hat gerade auf diesem Gebiet jahrelang vorgebaut. Bereits vor zwei Jahren bezahlten die Nordmänner an die fünf Millionen Schilling für eine Studie, die belegen soll, daß die Republik Österreich vom Kauf der Gripen massiv profitieren würde. Angefertigt wurde das FORMAT vorliegende streng vertrauliche Papier (Titel: "An Economic Benefit Study of the Gripen Industrial Cooperation Package") vom Industriewissenschaftlichen Institut der Industriellenvereinigung und der renommierten Wirtschaftstreuhänderfirma Ernst&Young. Jetzt, gerade rechtzeitig für die heiße Phase der Geschäftsanbahnung, ist es fertig - und wird an einen handverlesenen Kreis im Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium verteilt. Das Ergebnis der Studie konnte für die Schweden erwartungsgemäß besser nicht sein. Schon jetzt habe Saab Kompensationsgeschäfte in Höhe von 970 Millionen Euro (13,3 Milliarden Schilling) vorbereitet, die sofort aktiviert werden konnten, wenn der Zuschlag an den Gripen fällt - so würde beispielsweise eine oberösterreichische Firma einen weitweiten Auftrag zur Produktion von Flugzeugkomponenten für den Jet erhalten. Volumen: 163 Millionen Schilling (siehe Faksimile).
18.000 ARBEITSPLATZE.
"Das Steuervolumen, das sich aus diesen Offsetprojekten ergibt, beträgt ungefähr 267 Millionen Euro, die Sozialversicherungsbeitrage erreichen einen Wert von annähernd 122 Millionen Euro", bilanzieren IWI und Ernst & Young. Die Studie geht davon aus, daß Gegengeschäfte im Wert von 100 Millionen Euro 1.880 Arbeitsplatze sichern - somit würde der Gripen nach einer den Schweden sicher nicht fernliegenden Milchmädchenrechnung bereits jetzt fast 18.000 neue Jobs in Osterreich garantieren.
PROPHETISCH.
Der schwedische Großkonzern muß freilich über fast hellseherische Fähigkeiten verfügt haben, als er die Analyse vor zwei Jahren in Auftrag gab. Denn schon damals offerierte Saab besonders Kompensationen in "Bereichen wie Luft- und Raumfahrtindustrie, Herstellung von Fahrzeugelektronik, Technologiesektor, Herstellung von Flugzeugkomponenten und medizinische Apparate sowie Internethandel". Jetzt findet sich in den Vorgaben der Ausschreibung des Verteidigungsministeriums die Liste fast wortgleich wieder. Daß die Schweden äußerst trickreich vorgehen, um auf möglichst hohe Gegengeschäftssummen zu kommen, zeigen die angebotenen Aufträge jedoch auch. Darin finden sich auch Posten, die normalerweise ohnehin im Kaufpreis enthalten sein müßten: etwa der Zusammenbau des Fliegers und das Training für die Piloten. Aber über all das wird auf politischer Ebene zumindest offiziell nicht gesprochen. Als Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPO) vergangene Woche seinen schwedischen Amtskollegen Bjorn von Sydow besuchte, weigerten sich die Osterreicher, über den Gripen zu reden. "Das war ein Tabu", beteuert das Büro des Ministers.

26.11.2001
"Herr Mensdorff hat einen Beratervertrag"
Nein, mit Journalisten wolle er "einfach nicht mehr reden. Da habe ich zu schlechte Erfahrungen gemacht." Graf Alfons Mensdorff-Pouilly, 48, ist höflich, aber bestimmt. Anrufe von Zeitungen wehrt er ab. Grund der FORMAT-Anfrage: Mensdorff-Pouilly ist wieder einmal als Konsulent für eine Rüstungsfirma unterwegs. Im Büro seines Consultingunternehmens MPA-Handelsgesellschaft am noblen Wiener Kärntner Ring berät er diverse Firmen. Darunter: der britische Rüstungskonzern British Aerospace. "Ja, Herr Mensdorff-Pouilly hat einen Beratervertrag mit uns", bestätigt Jonathan Mill, Europa-Direktor des Konzerns, gegenüber FORMAT: "Er beobachtet für uns den gesamten Militärmarkt in Österreich." Ob Mensdorff-Pouilly bei Vertragsabschlüssen Provisionen bekommt, will man in der British-Aerospace-Zentrale nicht beantworten. Die anstehende Anschaffung neuer Abfangjäger könnte durch Mensdorffs Beraterrolle zu einem heiklen politischen Balanceakt werden. Denn einerseits ist British Aerospace am favorisierten Saab Gripen mit fünfzig Prozent beteiligt, andererseits hat Mensdorff-Pouilly durch die Ehe mit seiner Gemahlin, der ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, gute Möglichkeiten, Lobbying zu betreiben. Was natürlich offiziell abgestritten wird. Schon einmal war das gräfliche Ehepaar unter Beschuß geraten, weil Mensdorff-Pouilly in der ÖVP Werbung für Flug- und Hubschrauberankäufe gemacht haben soll. In einem Prozeß wurde er jedoch vom Vorwurf der "verbotenen Intervention" freigesprochen.

29.11.2001 Die Grünen
kampagne zur rechtfertigung der rüstungsausgaben
Abfangjäger-Beschaffung wird zum Luftgeschäft
Kogler: Lackierung der Abfangjäger als "Kompensationsgeschäft" - Tatsächlicher Wert nicht nachprüfbar - Draken-Nachfolge: Grünen-Kritik an Kompensationsgeschäften
Rund 25 Mrd. S soll die Beschaffung der neuen Abfangjäger kosten. So genannte "Kompensationsgeschäfte" für die österreichische Wirtschaft im Ausmaß von 50 Mrd. S sollen das Geschäft "versüßen". Der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler meldete am Donnerstag allerdings grundsätzliche Zweifel an diesem Konzept an. Für ihn ist die tatsächliche Wirksamkeit der Kompensationsgeschäfte im Nachhinein nicht kontrollierbar. Zudem würden sie der Manipulation Tür und Tor öffnen und den Kaufpreis verschleiern. "Unserer Meinung nach sind Kompensationsgeschäfte vor allem dazu nützlich, die Entscheidung über das militärische Grundgeschäft unzulässig zu beeinflussen", kritisierte Kogler bei einer Pressekonferenz. Er verwies auf Vorgänge um die Beschaffung von Radaranlagen für das Bundesheer Mitte der 90er Jahre. Die französische Firma Thomson habe ihr ohnehin schon "unrealistisches" Kompensationsangebot in letzter Minute nachgebessert und schließlich den Zuschlag erhalten. Die damals behaupteten Kompensationsgeschäfte seien allerdings bis heute nicht nachgewiesen, meinte Kogler. Jede entsprechende Anfrage bleibe unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse unbeantwortet. Zudem sei auch das vom Wirtschaftsministerium geleitete Prüfverfahren fragwürdig: Die mit der Prüfung der Kompensation betraute firma habe damals bis zu 0,5 Prozent der genehmigten Auftragssumme als Honorar in Rechnung stellen dürfen - Je höher die genehmigte Summe der Kompensationsgeschäfte, desto höher also auch die Provision des Prüfers. Im Fall der Draken-Nachfolger (die Angebotsfrist läuft bis 23. Jänner) befürchtet Kogler die Wiederholung der alten Fehler. So habe der Favorit Saab-BAE eine Studie in Auftrag gegeben, in der selbst die Zusammensetzung und Lackierung der Flugzeuge in Österreich als "Kompensationsgeschäft" bezeichnet wird. Der Wert dieses Geschäfts wird mit 28,47 Mill. Euro (391,76 Mill. S) beziffert. Österreichischer Partner wäre nicht etwa ein heimisches Unternehmen, sondern der das Verteidigungsministerium, also der Auftraggeber selbst. In den für die Draken-Nachfolge versprochenen Kompensationen sieht Kogler eine "Kampagne", um die Rüstungsbeschaffung volkswirtschaftlich zu rechtfertigen. Er fordert eine Stellungnahme von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) zu diesem Thema. Schließlich sei Scheibner in seiner Zeit als Wehrsprecher der oppositionellen FPÖ erklärter Gegner von Kompensationsgeschäften gewesen und habe diese als "sehr nebulos" und unkontrollierbar kritisiert. Scheibner 1995: "Wichtig ist, dass das Bundesheer die besten Waffen erhält, und nicht, dass es wie ein Handelsunternehmen im Ausland Aufträge an Land zieht

30.11.2001
Abfangjäger: "Kompensation nur Kampagne"
Grün-Kritik an Scheingeschäft für Abfangjäger.
An die 25 Milliarden Schilling wird der Kauf neuer Abfangjäger kosten. Sogenannte Kompensationsgeschäfte für Österreichs Wirtschaft in Höhe von 50 Milliarden Schilling sollen das Geschäft versüßen. Genau das zweifelt aber der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler an. Die Wirksamkeit der Kompensationsgeschäfte sei nie kontrollierbar. Im Fall der Draken-Nachfolger (die Angebotsfrist läuft bis 23. Jänner) befürchtet Kogler die Wiederholung alter Fehler. So habe der Favorit Saab-BAE eine Studie in Auftrag gegeben, in der selbst die Zusammensetzung und Lackierung der Flugzeuge in Österreich als "Kompensationsgeschäft" bezeichnet wird. Der Wert dieses Geschäfts wird mit 28,47 Mill. Euro (391,76 Mill. S) beziffert. Österreichische Partner wären nicht heimische Unternehmen, sondern der Auftraggeber Verteidigungsministerium. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) solle Stellung beziehen, denn als Oppositioneller habe er Kompensationsgeschäfte ebenfalls als "sehr nebulos" kritisiert.

30.11.2001
Zweifel an Offset-Geschäften
Grüne: Gripen brächte wirtschaftlich weniger als behauptet
Der Kauf neuer Abfangjäger ist nicht besonders populär und selbst in der Bundesregierung wurde mit der Ausschreibung lang gezögert. Am ehesten lässt sich noch argumentieren, dass der Kauf von Militärgerät üblicherweise Offset-Geschäfte nach sich zieht, die der österreichischen Wirtschaft und über die Steuerleistung dem Staatshaushalt mehr bringen, als für die Flugzeuge zu zahlen ist. Die Grünen, die die Abfangjäger generell ablehnen, schießen sich daher besonders auf dieses Argument ein. Wirtschaftssprecher Werner Kogler ist dafür sogar bereit, die militärische Logik zu übernehmen: "Unserer Meinung nach sind Kompensationsgeschäfte vor allem dazu nützlich, die Entscheidung über das militärische Grundgeschäft unzulässig zu beeinflussen", sagt er - und vertritt damit eine Meinung, die auch von hohen Militärs zu hören ist. Eine Meinung, die übrigens auch von Herbert Scheibner vertreten wurde, als dieser noch oppositioneller Wehrsprecher der FPÖ war.
Mit Koglers Argumenten konfrontiert, wurde in Scheibners Büro bestätigt, dass der Minister "selbstverständlich" noch zu seiner Aussage von 1995 stehe, nach der "volkswirtschaftliche Aspekte im Sinne von Kompensationsgeschäften oder außenpolitische Rücksichtnahmen . . . den militärischen Gesichtspunkten nachgereiht sein" sollten.
Kogler aber bohrt weiter. Er attestiert Scheibner, "ein Verfechter der Transparenz" zu sein und erinnert ihn gleichzeitig an eine Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts, das im Auftrag von Saab und British Aerospace den volkswirtschaftlichen Aspekt eines Zusammenbaus von Gripen-Fliegern durch das Bundesheer bewertet hatte. Der Wert dieses Do-it-yourself-Programms wurde mit mit 28,47 Mio. Euro (391,76 Mio. Schilling) beziffert. Kogler: "Wenn das schon als Kompensationsgeschäft herhalten muss, dann kann der Rest so toll nicht sein."
Dem widerspricht Saab-Geschäftsführer Roger Lantz im STANDARD-Gespräch: "Die eigenen Flugzeuge zusammenzubauen - so entwickeln sich Fertigkeiten, die man beim Betrieb und der Wartung braucht und die die Kosten später senken." Und Gripen-Verkaufsdirektor Simon Carr sieht eine Perspektive des Offset-Geschäfts darin, dass eine auf Assembling und Wartung der Gripen eingerichtete Werft des Bundesheeres künftig ungarische und tschechische Gripen betreuen könnte.

30.11.2001
Abfangjäger: Zweifel an Kompensation
Üppige Gegengeschäfte soll die grösste Investition in das Heer bescheren. Die Wirtschaft freut sich, hört die politische Kunde aber auch mit Skepsis
Werner Kogler hat sein Urteil längst gefällt: "Eine Konglomeration von Luftgeschäften!" Der Wirtschaftssprecher der Grünen und Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses hat so seine Zweifel an der Begleitmusik zur grössten Investition in das Bundesheer: 24 Stück Abfangjäger will die Bundesregierung ankaufen und dafür 1,82 Milliarden Euro (25 Milliarden Schilling) locker machen. Laut Ausschreibung müssen die Anbieter 200 Prozent Kompensationsgeschäfte garantieren.
Kogler sieht in dieser Argumentation schlicht eine Manipulation. Dem umstrittenen Flugzeugkauf solle volkswirtschaftlicher Nutzen verliehen werden, der jedoch durch nichts bewiesen sei. Solche Gegengeschäfte seien nämlich in der Regel auf zehn Jahre oder länger angelegt und würden im Nachhinein nicht wirklich kontrolliert. Ausserdem würden auf diese Weise die Angebote und Preise verschleiert, was jeden Vergleich verhindere.
Als Zeugen bietet Kogler just Verteidigungsminister Herbert Scheibner auf. Dieser hat – seinerzeit als Wehrsprecher der FPÖ – Kompensationsgeschäfte wiederholt in Frage gestellt. "Sehr nebulos" lautete etwa 1997 sein Urteil, als auf dieser Basis Panzerabwehrraketen gekauft wurden. Oder Scheibner im Jahr davor: Wert und Abwicklung solcher Geschäfte seien "nicht vorhersehbar".
Kein reiner Abtausch
Auf Unternehmerseite ist die Meinung zwiespältig. Prinzipiell werden Gegengeschäfte positiv beurteilt, weil sie österreichischen Exportbetrieben Türen öffnen könnten. Andererseits herrscht Skepsis, ob die Milliarden für die Flieger nicht anderswo – etwa bei der Senkung der Lohnnebenkosten – fehlen könnten.
Die Rechnung "Ich liefere dir 24 Flugzeuge, du lieferst mir das Doppelte zurück" sei jedenfalls zu einfach, warnt Rudolf Lohberger von der Wirtschaftskammer Österreich. Grundstäzlich sei Kompensation ein interessantes Instrument, das jedoch gezielt eingesetzt werden müsse. Keinesfalls dürften Aufträge, die ohnehin hereinkämen, in dieses Paket eingerechnet werden.
Auch dürfe ein solcher Deal nicht auf einen blossen Abtausch hinauslaufen. Wichtig sei vielmehr ein echter Input an Technologie und Investitionen, sagt Lohberger: "Dann kommt Substanz in das Land." Nicht zuletzt lasse sich so auch kontrollorieren, was der Flugzeug-Lieferant tatsächlich an Gegenleistung erbracht hat.

Dezember 2001

04.12.2001
Eurofighter beteiligen sich am Auftragspoker
Magna soll EADS unterstützen Bei der Ausschreibung für die Draken-Nachfolge exponierten sich bisher Saab und BAe-Systems, die den Gripen anbieten sowie Lockheed Martin, die den Österreichern ihre F16 schmackhaft machen wollen. Als bisheriger Aussenseiter galt das Eurofighter-Konsortium, an dem EADS massgeblich beteiligt ist: Hohe Kosten lange Lieferfristen wurden bisher als Nachteile genannt.
Jetzt soll der Rüstungskonzern allerdings massiv aufholen – mit den entsprechenden Partnern vor Ort: Magna soll sich für diese europäische Lösung stark machen und erhofft sich entsprechende Aufträge über Daimler-Chrysler, die massgeblich an EADS beteiligt.
Magna verfügt über gute Kontakte zum Finanzministerium – schliesslich stand Karl-Heinz Grasser längere Zeit auf der Payroll des Stronach-Konzerns, wo der Freiheitliche unter anderem für die Pressearbeit zuständig war. In der Branche wird aber noch ein weiterer Fürsprecher genannt: Hannes Androsch soll sich angesichts der wirtschaftlichen Möglichkeiten ebenso für den Eurofighter begeistern lassen.
Derzeit gibt es bei der Ausschreibung nur einen Gewinner: BAE Systems profitiert von jeder Typenentscheidung. Die Briten kooperieren beim Gripen mit Saab, beim Eurofighter mit EADS – und sie liefern die Avionik für die F16 von Lockheed Martin.

06.12.2001
Scheibner will Transportflugzeuge
Trotz ungeklärter Draken- Nachfolgefrage denkt der FP-Minister bereits in größeren Dimensionen
Während man im Verteidigungsministerium auf die Angebote für die Draken-Nachfolge wartet, die bis 23. Jänner eingehen sollen, arbeiten die Experten bereits am nächsten Beschaffungsvorhaben für die Luftstreitkräfte. Überlegt wird der Ankauf von Transportflugzeugen, die auch für die geplanten europäischen Einsatzkräfte zur Verfügung stehen sollen. Das Planungsverfahren dazu könnte nächstes Jahr zu einem Abschluss kommen. Kurzfristiger gelagert sind Wünsche, drei zusätzliche Black Hawk-Hubschrauber zu kaufen.
"Das reicht nicht aus"
Transportmaschinen stehen schon lange auf der Wunschliste des Verteidigungsministeriums. In den vergangenen Jahren haben diese Überlegungen einerseits durch das verstärkte internationale Engagement, andererseits durch die europäischen Planungen an Bedeutung gewonnen. Für die Versorgung der Soldaten im Kosovo mussten Maschinen angemietet werden, derzeit eine spanische Casa CN 35-300, die von österreichischen Piloten geflogen wird. Dieser Vertrag läuft im März aus. Während langfristig an deutlich größere Maschinen gedacht wird, soll die Kapazität kurzfristig wieder in der Kategorie der Casa gedeckt werden, erfuhr man von Experten: "Das reicht für den jetzigen Bedarf aus." Die internationalen Entwicklungen haben auch eine bereits bestehende Planung, die insgesamt vier Maschinen in drei Kategorien vorgesehen hätte, vermutlich hinfällig gemacht. Ausgegangen werden müsse vom größten Bedarf, bei internationalen Einsätzen etwa der Frage, wie die eingesetzten Soldaten im Evakuierungsfall rasch aus dem Krisengebiet heraus befördert werden können, heißt es: "Ich muss schauen, wie bringe ich die Soldaten in einem Lift heraus." Auf die Anmietung fremder Maschinen könne man sich in derartigen Fällen nicht verlassen, weil dann vermutlich nicht nur Österreich diese Transportkapazität benötige. Ähnliche Überlegungen gelten für einen Aufmarsch.
Mehrere Varianten
In diesen Fällen einfach zivile Maschinen - etwa der AUA - einzusetzen, sei auch nicht möglich, betont ein hoher Militär. Zum einen sei es für zivile Maschinen nicht immer möglich, Fluggenehmigungen für Krisengebiete zu bekommen. Zum anderen brauche es mit anderen Armeen kompatible Be- und Entlademöglichkeiten, um einen raschen Umschlag zu ermöglichen und Flughäfen nicht zu blockieren. Bei angemieten Iljuschin-Maschinen habe man als Alternative in der Vergangenheit das Transportgut auf Lkw verladen - mit dem Nachteil des Laderaumverlustes. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) nannte mehrere Varianten, wie dem Bedarf begegnet werden könnte. Eine Möglichkeit wäre, selber Flugzeuge zu kaufen, ob neu oder gebraucht. Es könnten aber auch Kooperationen mit Nachbarländern gefunden werden, auch Mietvarianten seien denkbar. Schließlich könnte sich Österreich an internationalen Projekten beteiligen, etwa dem vom Airbus-Konsortium geplanten Bau eines Militärtransporters.
"Hercules" Favorit?
Immer wieder genannt wird etwa die amerikanische C-130 "Hercules", von der bis zu sechs Maschinen nötig wären, um einerseits den eigenen Bedarf sicher abdecken zu können, andererseits aber auch in Zeiten mit weniger Bedarf andere Nutzungen - auch kommerziell - zuzulassen. Diese viermotorigen Propeller-Maschinen gibt es in verschiedenen Konfigurationen seit den fünfziger Jahren. Laut Herstellerangaben wurden 2.200 Stück ausgeliefert, von denen noch 1.600 im Einsatz sind. Für eine neue Maschine dieses Typs wird im Verteidigungsministerium mit Kosten von rund einer Milliarde Schilling gerechnet. Dies bestätigte Alan R. Bonderud, für Westeuropa zuständiger Vizepräsident und Repräsentant des Produzenten Lockheed Martin in Österreich, gegenüber der APA. Er betonte, ein exakter Preis könne nur abhängig von der Konfiguration und dem Gesamtpaket genannt werden.
Milliardeninvestitionen
Für ein neues Flugzeug der aktuellen Version C 130 J wäre aber mit einer Größenordnung von 60 Millionen Dollar (67,4 Mill. Euro/927 Mill. S) zu rechnen. Für eine gebrauchte Maschine müsste demnach - je nach Alter und Zustand - von Größen zwischen drei Millionen Dollar (3,37 Mill. Euro/46,4 Mill. S) und zehn Millionen Dollar (11,23 Mill. Euro/155 Mill. S) ausgegangen werden. Bonderud geht davon aus, dass für eine Flotte zumindest drei Maschinen benötigt werden. Eine andere Möglichkeit wäre das geplante europäische Transportflugzeug des Airbus-Konsortiums.

06.12.2001 Grüne
kritik an "bestellter ausschreibung" bei abfangjäger-beschaffung
"Überraschende Übereinstimmung" zwischen Saab-Studie und Gegengeschäfts-Kriterien
Für den Grünen Wirtschaftssprecher Werner Kogler erhebt sich im Zusammenhang mit dem Kauf neuer Abfangjäger der Verdacht der "schwerwiegenden Manipulation, motiviert durch den Bieter Saab". Konkret kritisiert er die "überraschende Übereinstimmung" einer von Saab in Auftrag gegebenen Studie über mögliche Offset-Geschäfte mit den vom Wirtschaftsministerium erstellten Kompensations-Kriterien. "Offensichtlich handelt es sich hier um eine bestellte Ausschreibung", so Kogler bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Überschneidungen gebe es in mehreren Bereichen, darunter Informationstechnologie, medizinisches Equipment sowie Luft- und Raumfahrt. Der Begriff "Automotive Supply Industry" aus der Saab-Studie finde sich in den Ausschreibungs-Kriterien zudem nicht in seiner deutschen Entsprechung "Autozuliefer-Industrie", sondern als "Automotiver Bereich", meinte Kogler. Für ihn ist daher klar, dass die Saab-Studie, die im Mai 2000 vom Industriewissenschaftlichen Institut durchgeführt wurde, in die Kompensationskriterien eingeflossen ist.
Es gebe eigentlich kein Geschäftsfeld, das in der Saab-Studie erwähnt werde und sich nicht auch in den Gegengeschäftskriterien des Wirtschaftsministeriums finde, so Kogler. Zudem sei die Forderung nach einer 200-prozentigen Kompensationsrate unrealistisch und hebe den Kaufpreis. Zuletzt hatte sich auch Saabs Hauptkonkurrenz Lockheed Martin ähnlich geäußert und kritisiert, dass Offset-Geschäfte über 100 Prozent des Kaufpreises auf Kosten des Käufers - also des Steuerzahlers - gingen.
Mögliche Gründe einer bevorzugten Behandlung Saabs durch das Wirtschafts- und Verteidigungsministerium sieht Kogler in zwei Bereichen: Erstens werde durch die hohe Kompensationsrate der Eindruck erweckt, der Abfangjägerkauf sei eine "Okkasion". Zweitens erkaufe man sich durch die Bevorzugung einer Firma aus dem sozialdemokratischen Schweden die "stillschweigende Zustimmung" der SPÖ. Diese verhalte sich in der Abfangjägerfrage nämlich "relativ ruhig".
Kogler forderte erneut eine Stellungnahme von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) zu den früher auch von ihm kritisierten Kompensationsgeschäften. Zudem pochte Kogler auf die begleitende Kontrolle der Ausschreibung durch den Rechnungshof. Im parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss, dem Kogler vorsitzt, will er eine "aktuelle Aussprache" zu diesem Thema erreichen. Die Ausschreibungsfrist für den 25 Milliarden-Auftrag läuft noch bis 23. Jänner.

06.12.2001
Grüne zu Abfangjägern: Auf Saab zugeschnitten
Die Ausschreibung für die neuen Abfangjäger des österreichischen Bundesheeres ist laut Grünen manipuliert. Wirtschaftssprecher Werner Kogler bezieht sich dabei auf die Kompensationsgeschäfte, die seiner Meinung nach auf einen der drei Bieter abgestimmt sind.
Deshalb fordern die Grünen, dass die Ausschreibung vom Rechnungshof kontrolliert wird. Die nun gesuchten Abfangjäger sollen 25 Milliarden Schilling (1,8 Mrd. Euro) kosten. Eine Bedingung für den Kauf sind Gegengeschäfte im Ausmaß von 50 Milliarden Schilling (3,6 Mrd. Euro), berichtet das Ö1-Mittagsjournal.
"Zuschlag schon fixiert"
Die Grünen fahren schwere Geschütze auf. Für Kogler steht schon vor Ende der Ausschreibung fest, wer den Zuschlag erhalten soll. Nach Ansicht des grünen Wirtschaftssprechers eine bestellte Ausschreibung der schwedischen Firma Saab, eines der drei Bewerber für den Verkauf von Kampfflugzeugen.
Auffällige Ähnlichkeiten
Für Kogler ist das eindeutig, denn Saab habe im vergangenen Jahr eine Studie über mögliche Gegengeschäfte beim Verkauf ihrer Gripen-Abfangjäger erstellt, und diese Studie decke sich in weiten Teilen mit der österreichischen Ausschreibung, die erst im Herbst dieses Jahres erfolgt ist.
Es sei eine Übereinstimmung in einer Auffälligkeit, welche die Grünen zu dem Schluss führte, dass es sich um den begründeten Verdacht von schwerwiegenden Manipulationen handelt. Es gebe kein Geschäftsfeld aus der Saab-Studie, das nicht seinen Niederschlag in der Ausschreibung des Landesverteidigungsministeriums gefunden habe, so Kogler.

06.12.2001
Heer plant neuen Großeinkauf
Finanzminister schweigt noch zu Scheiberns Wünschen.
Während man im Verteidigungsministerium auf die Angebote für die Draken-Nachfolge wartet, die bis 23. Jänner eingehen sollen, arbeiten die Experten bereits am nächsten Beschaffungsvorhaben für die Luftstreitkräfte.
Alter Wunsch des Heeres
Überlegt wird der Ankauf von Transportflugzeugen, die auch für die geplanten europäischen Einsatzkräfte zur Verfügung stehen sollen. Im Gespräch waren u.a. immer wieder US-amerikanischie Hercules-Maschinen. Das Planungsverfahren dazu könnte nächstes Jahr zu einem Abschluss kommen.
Transportmaschinen stehen schon lange auf der Wunschliste des Verteidigungsministeriums. In den vergangenen Jahren haben diese Überlegungen einerseits durch das verstärkte internationale Engagement (Golan-Höhen, Zypern, Kosovo), andererseits durch die europäischen Planungen an Bedeutung gewonnen.
Heer muss Maschinen mieten
Da das Heer derzeit keine Transportmaschinen besitzt, mussten etwa für die Versorgung der Soldaten im Kosovo Maschinen angemietet werden. Derzeit ist dies eine spanische Casa CN 35-300, die von österreichischen Piloten geflogen wird. Dieser Vertrag läuft im März aus.
Transportkapazität EU-weites Manko
Auf EU-Ebene ist mangelnde Transportkapazität einer der gravierenden Mängel in den strategischen Überlegungen.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hat daher bereits im Ministerratsvortrag zur Meldung der österreichischen Beteiligung an den Einsatzkräften im November fest gehalten, dass in der Folge überprüft werden solle, ob der Beitrag "qualitativ abgeändert" werden solle.
"Dabei wären insbesondere Projekte, die sich derzeit in Beschaffung bzw. Planung befinden (Kampf- und Transportflugzeuge), zu berücksichtigen."
Grasser schweigt zu Scheibner-Vorstoß
Die nunmehrigen Aussagen sind offenbar ein erster Vorstoß Scheibners in der Öffentlichkeit. Es ist noch unklar, ob es noch in dieser Regierungsperiode zu einem Grundsatzbeschluss für die mutmaßliche Milliardeninvestition kommen kann.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser, reagierte bisher nicht auf das Begehr seines Parteikollegen Scheibner.
Finanzierung noch offen
Wie - und über welchen Zeitraum - der Kauf finanziert werden könnte ist noch völlig offen. Zum Vergleich: Das Verteidigungsbudget für 2002 ist mit 22,98 Mrd. S (1,670 Mrd. Euro) veranschlagt.
Geplant ist bereits der Ankauf von 24 bis 30 neuen Abfangjägern, als Nachfolge für die Draken. Kostenpunkt: Rund 25 Mrd. Schilling.

06.12.2001
Erster Vorstoß des Bundesheeres
Scheibner sieht mehrere Möglichkeiten.
In den Planungen des heimischen Bundesheeres zur Anschaffung von Transportfliegern taucht immer wieder die amerikanische C-130 "Hercules" auf. Kostenpunkt: Rund eine Milliarde Schilling.
Bundesheer: Sechs Flieger nötig
Von dieser Maschine wären laut Bundesheer bis zu sechs Maschinen nötig, um einerseits den eigenen Bedarf sicher abdecken zu können, andererseits aber auch in Zeiten mit weniger Bedarf andere Nutzungen - auch kommerziell - zuzulassen. Insgesamt also geschätzte sechs Milliarden S.
Die viermotorige Hercules Propeller-Maschine gibt es in verschiedenen Konfigurationen seit den fünfziger Jahren. Laut Herstellerangaben wurden 2.200 Stück ausgeliefert, von denen noch 1.600 im Einsatz sind.
Genauer Preis von Gesamtpaket abhängig
Werden die Maschinen neu angeschafft, rechnet das Verteidigungsministerium mit Kosten von rund einer Milliarde Schilling gerechnet. Dies bestätigte Alan R. Bonderud, für Westeuropa zuständiger Vizepräsident und Repräsentant des Produzenten Lockheed Martin in Österreich, gegenüber der APA.
Er betonte, ein exakter Preis könne nur abhängig von der Konfiguration und dem Gesamtpaket genannt werden. Für ein neues Flugzeug der aktuellen Version C 130J wäre aber mit einer Größenordnung von 60 Millionen Dollar (67,4 Mill. Euro/927 Mill. S) zu rechnen.
Gebrauchte Hercules deutlich billiger
Für eine gebrauchte Maschine müsste demnach - je nach Alter und Zustand - von Größen zwischen drei Millionen Dollar (3,37 Mill. Euro/46,4 Mill. S) und zehn Millionen Dollar (11,23 Mill. Euro/155 Mill. S) ausgegangen werden. Bonderud geht davon aus, dass für eine Flotte zumindest drei Maschinen benötigt werden.
Eine Möglichkeit wäre, selber Flugzeuge zu kaufen, ob neu oder gebraucht. Es könnten aber auch Kooperationen mit Nachbarländern gefunden werden, auch Mietvarianten seien denkbar.
Variante: Beteiligung an Airbus-Flieger
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) nannte gegenüber der APA aber auch eine andere Variante, wie dem Bedarf begegnet werden könnte.
Österreich könnte sich, so Scheibner, auch an dem geplanten europäischen Transportflugzeug des Airbus-Konsortiums beteiligen. Hier sei man freilich schon spät dran, so Scheibner. Andere Länder seien bereits in das Projekt integriert. Auch wäre mit einer Auslieferung erst in mehreren Jahren zu rechnen.

06.12.2001
"Abfangjäger-Ausschreibung auf Saab zugeschnitten"
Kogler: "Überraschende Übereinstimmung" zwischen Saab-Studie und Gegengeschäfts-Kriterien.
Schwere Vorwürfe erheben die Grünen im Zusammenhang mit der Ausschreibung für die neuen Abfangjäger des österreichischen Bundesheeres. Ihrer Meinung nach ist diese manipuliert. FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner schweigt bisher zu den Vorwürfen.
Wirtschaftssprecher Werner Kogler bezog sich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien auf die Kompensationsgeschäfte, die seiner Meinung nach auf einen der drei Bieter abgestimmt sind.
Rechnungshof soll kontrollieren
Die Grünen fordern daher nun, dass die Ausschreibung vom Rechnungshof kontrolliert wird. Die gesuchten Abfangjäger sollen 25 Milliarden Schilling (1,8 Mrd. Euro) kosten. Eine Bedingung für den Kauf sind Gegengeschäfte im Ausmaß von 50 Milliarden Schilling (3,6 Mrd. Euro)
"Zuschlag schon fixiert"
Nach Ansicht des Abgeordneten Werner Kogler steht schon vor Ende der Ausschreibung fest, wer den Zuschlag erhalten soll. Es sei eine bestellte Ausschreibung der Firma Saab, einem der drei Bewerber für den Verkauf von Abfangjägern, so der Wirtschaftssprecher.
"Auffällige Ähnlichkeiten"
Für Kogler besteht daran kein Zweifel mehr, denn die Firma Saab habe im vergangenen Jahr eine Studie über mögliche Gegengeschäfte beim Verkauf ihrer Gripen-Abfangjäger erstellt, und diese Studie decke sich in weiten Teilen mit der österreichischen Ausschreibung, die erst im Herbst dieses Jahres erfolgte.
Es gebe kein Geschäftsfeld aus der Saab-Studie, die nicht ihren Niederschlag in der Ausschreibung des Landesverteidigungs-Ministeriums gefunden habe, so Kogler.
"Automotiver Bereich"
Besonders auffallend dabei ist für den Grünen Wirtschaftssprecher ein Bereich: In der Ausschreibung gebe es einen nicht näher definierten Begriff "automotiver Bereich", der im Englischen für den Auto- und Fahrzeugbereich verwendet wird. Der Begriff sei in diesem Zusammenhang fragwürdig und decke sich wortgenau mit der Saab-Studie.
Grüne zweifeln an Gegengeschäften
Abgesehen von diesen Vorwürfen kritisiert Werner Kogler neuerlich, dass allfällige Kompensations-Geschäfte nicht nachvollziehbar und belegbar seien. Er zweifelt überhaupt daran, ob diese Gegengeschäfte wirklich zustande kommen.
"Scheibner muss Stellung nehmen"
Deshalb fordert Werner Kogler eine begleitende Kontrolle der Ausschreibung durch den Rechnunghof, eine parlamentarische Überprüfung im Rechnungshofausschuss und eine Stellungnahme von FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner.
Scheibner selbst reagierte bisher nicht auf die Vorwürfe der Grünen.

06.12.2001
Scheibner: "Keine ausländischen Söldner in Österreich"
Verteidigungsminister Scheibner schließt im "Presse"-Gespräch die Übertragung der Verteidigungsagenden an die EU aus und weist Kritik an der Ausschreibung für die Draken-Nachfolge als "Unsinn" zurück.
Das Vermittlungsangebot Herbert Scheibners schlug am Donnerstag endgültig fehl. SPÖ und Grüne weigerten sich, auf Einladung des Verteidigungsministers (und FP-Vizeobmanns) noch einmal über einen Konsens bei der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu verhandeln. "Die Einigung ist aus parteipolitischen Gründen nicht zustandegekommen", bedauert Scheibner im Gespräch mit der "Presse" das endgültige Scheitern nach monatelangen Verhandlungen.
Wollten die Parteien nach den Anschlägen vom 11. September in Sicherheitsfragen nicht gemeinsam vorgehen? "Das hat nicht lange gehalten", sagt Scheibner und beklagt die "große Vergessenskurve" solcher Ankündigungen. Die Gemeinsamkeit habe sich in der Einigung über den Nationalen Sicherheitsrat erschöpft. Den Knackpunkt bei den Gesprächen über die Doktrin sieht der Minister in den unterschiedlichen Vorstellungen, wie sich die gemeinsame EU-Verteidigungspolitik entwickeln soll.
"Wann, wo und wie österreichische Soldaten eingesetzt werden, muß in österreichischer Kompetenz bleiben", stellt Scheibner klar. Die FPÖ lehnt die von der SPÖ und den Grünen angestrebte europäische Verteidigungsunion ab, die eine Aufgabe der Souveränität in Verteidigungsfragen mit sich bringen würde. "Es darf keine ausländischen Söldner in Österreich geben", meint der Minister zu einem möglichen Einsatz einer EU-Truppe in Österreich.
Ob der Koalitionsentwurf der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, der am Freitag den Verteidigungsausschuß passiert (Österreich als allianzfreier Partner, aber mit Nato-Option), noch abgeändert werde, sei Sache der Parlamentsfraktionen. Eine laufende Überprüfung der Doktrin sei sinnvoll, "weil sich das Umfeld ständig ändert". Dieses Umfeld zu beobachten, sei eine der Aufgaben des neuen Nationalen Sicherheitsrates (siehe oben).
Als "Unsinn" weist der Minister Kritik an der Ausschreibung für Abfangjäger zurück, die den überalterten Draken nachfolgen sollen. Die Grünen warfen Scheibner am Donnerstag vor, die Ausschreibung im Sinne des schwedischen Anbieters Saab manipuliert zu haben. Scheibner: Das Verfahren werde durch den Rechnungshof geprüft und laufe transparent ab. "Es gibt keine Präferenz für ein Produkt."
Auch den Vorwurf, Beamte seines Ministeriums hätten mit ihren Äußerungen die Ausschreibung beeinflußt, weist Scheibner zurück. Im Namen des Ministeriums seien keine Präferenzen geäußert worden. Nicht zu ändern sei es allerdings, daß "jeder eine persönliche Vorliebe hat". Zu einem weiteren Beschaffungsvorhaben für das Bundesheer, den Kauf von Transportflugzeugen, meint Scheibner: "Wir bemühen uns um viele Dinge."

06.12.2001
"Schwerwiegende Manipulation"
Verdächtig ruhig in Sachen Draken-Nachfolge verhält sich für den Grünen Werner Kogler die SPÖ. Den Grund glaubt er in drei S zu erkennen: Saab, sozialdemokratisch, Schweden.
Für den Grünen Wirtschaftssprecher Werner Kogler erhebt sich im Zusammenhang mit dem Kauf neuer Abfangjäger der Verdacht der "schwerwiegenden Manipulation, motiviert durch den Bieter Saab".
Überraschende Übereinstimmung
Kogler stößt sich vor allem an der "überraschenden Übereinstimmung" einer von Saab in Auftrag gegebenen Studie über mögliche Offset-Geschäfte mit den vom Wirtschaftsministerium erstellten Kompensations-Kriterien. "Offensichtlich handelt es sich hier um eine bestellte Ausschreibung".
Unrealistische Forderung
Überschneidungen gebe es in mehreren Bereichen, darunter Informationstechnologie, medizinisches Equipment sowie Luft- und Raumfahrt. Es gebe eigentlich kein Geschäftsfeld, das in der Saab-Studie erwähnt werde und sich nicht auch in den Gegengeschäftskriterien des Wirtschaftsministeriums finde, so Kogler. Zudem sei die Forderung nach einer 200-prozentigen Kompensationsrate unrealistisch und hebe den Kaufpreis. Zuletzt hatte sich auch Saabs Hauptkonkurrenz Lockheed Martin ähnlich geäußert und kritisiert, dass Offset-Geschäfte über 100 Prozent des Kaufpreises auf Kosten des Käufers - also des Steuerzahlers - gingen.
Stillschweigende Zustimmung
Mögliche Gründe einer bevorzugten Behandlung Saabs durch das Wirtschafts- und Verteidigungsministerium sieht Kogler in zwei Bereichen: Erstens werde durch die hohe Kompensationsrate der Eindruck erweckt, der Abfangjägerkauf sei eine "Okkasion". Zweitens erkaufe man sich durch die Bevorzugung einer Firma aus dem sozialdemokratischen Schweden die "stillschweigende Zustimmung" der SPÖ. Diese verhalte sich in der Abfangjägerfrage nämlich "relativ ruhig".
Aktuelle Aussprache
Kogler forderte erneut eine Stellungnahme von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) zu den früher auch von ihm kritisierten Kompensationsgeschäften. Zudem pochte Kogler auf die begleitende Kontrolle der Ausschreibung durch den Rechnungshof. Im parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss, dem Kogler vorsitzt, will er eine "aktuelle Aussprache" zu diesem Thema erreichen. Die Ausschreibungsfrist für den 25 Milliarden-Auftrag läuft noch bis 23. Jänner.

07.12.2001 Die Grünen
scheibner-aussagen zu abfangjäger-ausschreibung sind schlechter scherz
Kogler: Ausschreibungsunterlage des Verteidigungsministeriums beinhaltet "freihändige Vergabe"
"Die Aussagen von Verteidigungsminister Scheibner, wonach bei der Ausschreibung der Abfangjäger-Beschaffung völlige Transparenz herrsche, können nur als schlechter Scherz bezeichnet werden", so der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler. "Tatsächlich beinhaltet die Ausschreibungsunterlage des Verteidigungsministeriums vom 10.Oktober 2001 auf Seite Eins, dass das Vergabeverfahren im Wege einer ´freihändige´ Vergabe abgewickelt wird. Von Transparenz kann keine Rede sein." Laut Kogler werden sich die Grünen dafür einsetzen, daß die Causa im Rechnungshofausschuß des Nationalrats behandelt wird. "Die Klubobleute der Regierungsparteien, Kohl und Westenthaler, werden aufgefordert, den Weg für eine offensichtlich dringend notwendige begleitende parlamentarische Kontrolle freizugeben", so Kogler. Die Grünen hatten gestern unter Hinweis auf die Ausschreibungsunterlagen den "begründeten Verdacht von Manipulationen" geäußert.

07.12.2001
Kräuter: Rechnungshofkontrolle für Abfangjägerankauf
Erfreut zeigte sich heute SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter über den Vorstoß des Grün-Abgeordneten Werner Kogler, der eine parlamentarische Kontrolle des Ausschreibungsprojektes für die Drakennachfolger einmahnte.
"Die SPÖ fordert eine begleitende Kontrolle des militärischen Beschaffungsprojektes, da bei Ankäufen von militärischen Ausrüstungen ein "Misstrauensvorschuss" höchst gerechtfertigt ist. Im Zusammenhang mit den sicherheitspolitisch bedenklichen Ankaufsplänen der Bundesregierung sorgte schon zu Beginn die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für wüste Auseinandersetzungen zwischen Minister Scheibner und Minister Grasser", so Günther Kräuter.
Der SPÖ-Rechnungshofsprecher sieht eine Lösung dieser problematischen Situation in der "begleitenden Kontrolle" des Beschaffungsprojektes durch den Rechnungshof. "Der Rechnungshof soll in kurzen Etappen die einzelnen Vergabeschritte bis zum Ankauf der Drakennachfolger prüfen", erklärt Kräuter, "über diese Vorgangsweise gibt es ein grundsätzliches Einverständnis mit Rechnungshofpräsidenten Fiedler. Ich lade alle Parteien im Rahmen der folgenden Plenartage zu Gesprächen über entsprechende Kontrollmaßnahmen, die nicht zuletzt im Interesse der Regierungsparteien liegen, ein"!

07.12.2001
Kogler: Scheibner-Aussagen zu Abfangjäger-Ausschreibung sind schlechter Scherz
Grüne: Ausschreibungsunterlage des Verteidigungsministeriums beinhaltet "freihändige Vergabe"
"Die Aussagen von Verteidigungsminister Scheibner, wonach bei der Ausschreibung der Abfangjäger-Beschaffung völlige Transparenz herrsche, können nur als schlechter Scherz bezeichnet werden", so der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler. "Tatsächlich beinhaltet die Ausschreibungsunterlage des Verteidigungsministeriums vom 10.Oktober 2001 auf Seite Eins, dass das Vergabeverfahren im Wege einer ´freihändige´ Vergabe abgewickelt wird. Von Transparenz kann keine Rede sein." Laut Kogler werden sich die Grünen dafür einsetzen, daß die Causa im Rechnungshofausschuß des Nationalrats behandelt wird. "Die Klubobleute der Regierungsparteien, Kohl und Westenthaler, werden aufgefordert, den Weg für eine offensichtlich dringend notwendige begleitende parlamentarische Kontrolle freizugeben", so Kogler. Die Grünen hatten gestern unter Hinweis auf die Ausschreibungsunterlagen den "begründeten Verdacht von Manipulationen" geäußert.

08.12.2001
Zweikampf um Draken-Nachfolge
Erst gab es nur Gerüchte, jetzt ist es offiziell: Die US-Regierung unterstützt den Verkauf von F-16 Kampfflugzeugen an Österreich. Am Freitag erklärte die US-Botschaft in Wien ihre Bereitschaft, das Waffengeschäft auf zwischenstaatlicher Ebene abzuwickeln. Bisher schien es, als ob sich nur der schwedische Hersteller Saab mit seinem Gripen für den 25 Milliarden S (1,81 Milliarden €) teuren Deal interessieren würde.
Skeptische Bieter
Die Ausschreibungsfrist für die Beschaffung von 24 Abfangjägern und sechs zweisitzigen Versionen endet am 23. Jänner. Der zur Anbotstellung eingeladene französische Dassault-Konzern mit seiner Mirage 2000-5 winkte aber bereits ab. Auch das Eurofighter-Konsortium dürfte sich selbst aus dem Rennen nehmen. Von beiden Seiten ist zu hören, dass man wegen angeblicher Saab-freundlicher Äußerungen österreichischer Militärs keine Erfolgsaussichten im teuren Bieterverfahren sehe. Der US-Hersteller Lockheed Martin (F-16) hielt sich bisher stets bedeckt. Immerhin hat der Rüstungsmulti bei einer Ausschreibung in ähnlicher Größenordnung dem NATO-Partner Tschechien die kalte Schulter gezeigt.
Schwierige Situation
Eine schwierige Situation für Verteidigungsminister Scheibner. Denn wäre bloß Saab als einziger Bieter übrig geblieben, hätte man wohl kaum Preisverhandlungen führen können. Dass aber die US-Interessenslage in Österreich anders ist, ließ Daniel Weygandt, US-Geschäftsträger in Wien, erstmals bei einem Empfang am 20. November durchblicken. Demnach dürfte die Flugzeugbeschaffung auch beim Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei US-Präsident George W. Bush zur Sprache gekommen sein.
Höchste Priorität
Nun konkretisiert die US-Botschaft: Das US-Verteidigungsministerium habe am 29. November den Kongress von der Absicht informiert, auf die Ausschreibung Österreichs zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Waffensystemen und Zubehör zu antworten. Als Kostenrahmen wurden umgerechnet 26,9 Milliarden S. (1,96 Milliarden €) genannt. Das offizielle Statement dazu lautet: „Für die Regierung der Vereinigten Staaten hat diese Ausschreibung höchste Priorität, sie wird alles unternehmen, um die Österreichische Bundesregierung in dieser Angelegenheit zu unterstützen.“
Foreign Military Sales
Damit ist auch klar, dass das Geschäft auf Regierungsebene als „Foreign Military Sales Program“ (FMS) läuft. Das hätte den Vorteil, dass das Bundesheer die US Air Force zum Partner hätte, was sich positiv auf die Betriebskosten auswirkt. Heeressprecher Herbert Kullnig dementiert in diesem Zusammenhang übrigens Behauptungen der Grünen, wonach die Ausschreibung auf den schwedischen Saab-Gripen „maßgeschneidert“ sei, und hält fest, dass die Chancen aller Bieter voll intakt seien.

09.12.2001
Abfangjäger: Rechnungshof prüft Vergabe
Gebarungsprüfung der bisher abgeschlossenen Vergabeschritte
Der Rechnungshof prüft die Beschaffung der neuen Abfangjäger. Wie Rechnungshof-Sprecherin Edith Goldeband bestätigte, läuft derzeit eine Gebarungsprüfung der bisher abgeschlossenen Vergabeschritte. Der Kauf der Draken-Nachfolger ist mit einem Gesamtvolumen von rund 25 Milliarden Schilling die größte Rüstungsbeschaffung der zweiten Republik. Das Ausschreibungsverfahren läuft noch bis 23. Jänner. Goldeband betonte, der Rechnungshof werde sich selbstverständlich nicht in das Ausschreibungsverfahren an sich einmischen, wolle die Vergabe angesichts des hohen Transaktionsvolumens aber möglichst "zeitnah" prüfen. Auf nähere Details wollte sie sich unter Verweis auf das laufende Vergabeverfahren nicht einlassen.
SPÖ und Grüne hatten eine "begleitende" Kontrolle der Abfangjägerbeschaffung gefordert. Sie kritisieren vor allem die hohen Kompensationsgeschäfte. Der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler äußerte den "begründeten Verdacht", die Ausschreibung sei zu Gunsten der schwedischen Saab "manipuliert" worden.

09.12.2001
Abfangjäger: Rechnungshof prüft Vergabe
Der Rechnungshof prüft die Beschaffung der neuen Abfangjäger. Wie Rechnungshof-Sprecherin Edith Goldeband auf Anfrage bestätigte, läuft derzeit eine Gebarungsprüfung der bisher abgeschlossenen Vergabeschritte. Der Kauf der Draken-Nachfolger ist mit einem Gesamtvolumen von rund 25 Milliarden Schilling die größte Rüstungsbeschaffung der zweiten Republik.
Ausschreibung läuft bis 23. Jänner
Das Ausschreibungsverfahren läuft noch bis 23. Jänner. Goldeband betonte, der Rechnungshof werde sich selbstverständlich nicht in das Ausschreibungsverfahren an sich einmischen, wolle die Vergabe angesichts des hohen Transaktionsvolumens aber möglichst "zeitnah" prüfen. Auf nähere Details wollte sie sich unter Verweis auf das laufende Vergabeverfahren nicht einlassen.
Verdacht auf Manipulation
SPÖ und Grüne hatten eine "begleitende" Kontrolle der Abfangjägerbeschaffung gefordert. Sie kritisieren vor allem die hohen Kompensationsgeschäfte. Der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler äußerte den "begründeten Verdacht", die Ausschreibung sei zu Gunsten der schwedischen Saab "manipuliert" worden.

12.12.2001
Leih-Jets überwachen den Luftraum
Ende Jänner endet die Anbotsfrist für die neuen Abfangjäger, bis Ende März werden sie bestellt. Die Draken-Nachfolger werden allerdings erst 2008 voll in Betrieb sein. Bis dahin wird der österreichische Luftraum mit ausgeborgten Flugzeugen überwacht.
Weil sich die Regierung sehr spät für die Bestellung neuer Abfangjäger entschieden hat, wird in der österreichischen Luftraumüberwachung eine Lücke von sechs Jahren klaffen.
Der volle Drakenbetrieb kann nur noch bis Ende 2002 aufrecht erhalten werden.
Sicherheit trotz Übergangslösung
Die ersten neuen Abfangjäger werden ab 2005 geliefert, im Vollbetrieb werden sie erst 2008 stehen. Während dieser Übergangszeit muss sich das Bundesheer mit einer Notvariante helfen, sagt Hauptmann Andreas Rast:
"Die Luftraumüberwachung ist in jedem Fall sichergestellt. Die einzige Einschränkung, die sich ergibt, ist, dass wir für diesen Zeitraum keine eigenen Flugzeuge haben. Die Luftraumüberwachung muss daher zeitweise mit Leihflugzeugen durchgeführt werden."
So steht es bereits in der Ausschreibung: Wer den Zuschlag erhält, muss dem Heer für die Übergangszeit Flugzeuge borgen.
Vom Luftraum ins Museum
Was mit den alten Draken passiert, ist zum Teil schon geklärt: "Ein Teil wird auf jeden Fall für Ausbildungszwecke verwendet, etwa für die Flughafenfeuerwehr. Brauchbare Teile werden ausgebaut und für andere Flugzeuge verwendet, oder woanders eingesetzt. Natürlich werden auch Museen Interesse anmelden, dass sie einen Draken ausstellen wollen."
Dass, so wie die Draken, auch die Nachfolger ausschließlich in der Steiermark stationiert werden, ist noch nicht sicher. Zur Diskussion steht auch der Fliegerhorst Linz-Hörsching.

15.12.2001
Gripen: "Eine Selbstausschreibung"
Grüne dokumentieren Saab-Wünsche im Ausschreibungstext und verlangen neues Verfahren
Was das Verteidigungsministerium bei der Ausschreibung der Abfangjäger verlange, sei eine "Selbstausschreibung der Firma Saab im Bereich Gegengeschäfte". Diesen Vorwurf erhebt der grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler - und belegt es mit zwei Zitaten aus Studien des Industriewissenschaftlichen Instituts (IWI). Dieses hatte lange vor der Ausschreibung für den Gripen-Anbieter Saab-British Aerospace (BAe) Möglichkeiten einer industriellen Zusammenarbeit in Österreich erkundet. Teile der englischsprachigen Studie wurden im Frühjahr veröffentlicht. Kurz danach - am 12. Juni - veröffentlichte Werner Clement, Chef des IWI, im Auftrag der Industriellenvereinigung eine deutsche Zusammenfassung, in der dieselben Felder für "industrial participation" oder "strategic trade" genannt werden wie in der früheren Studie für Saab: Aerospace, Automotiver Bereich, Life-Sciences, Informations-und Kommunikationstechnologien, Umwelttechnologien und Holztechnologien.
"Untragbar"
Der grüne Abgeordnete hält es zwar für legitim, dass die Industriellenvereinigung als Interessenvertretung Vorarbeiten für eine Ausschreibung leistet - dass aber der Ausschreibungstext auf einen einzigen Anbieter zugeschneidert worden ist, sei absolut untragbar. Im offiziellen Ersuchen um Anbotslegung sind nämlich wörtlich dieselben Bereiche für Gegengeschäfte genannt, die das IWI schon zweimal empfohlen hatte. Dies benachteilige jene Mitbewerber, die den Offset-Bereich nicht schon im Vorhinein so effizient bearbeitet haben. Die Ausschreibung müsse gestoppt werden, der Rechnungshof müsse das alles prüfen. Immerhin seien zwei Mitbewerber (Dassault Mirage mit der Mirage 2000 und Boeing mit der F-18) schon deshalb ausgestiegen, weil sie den in Wien gewünschten und nur von Saab-BAe in Aussicht gestellten Rahmen einer 200-prozentigen Kompensation für unrealistisch halten.
Johan Eliasson von Saab rechnet vor, dass schon 1985, beim Kauf des Draken, eine 1,3fache Kompensation (das waren damals 3,14 Milliarden Schilling) in zehn Jahren vereinbart wurde - "nach acht Jahren haben wir aufgehört zu rechnen, denn es war schon übererfüllt". Mit Tschechien, das sich diese Woche für den Gripen entschieden hat, wurde eine 1,5-fache Kompensation vereinbart. Kogler fürchtet: Wenn der Vertrag erst einmal - aufgrund der erwarteten Kooperationen - unterschrieben sei, dann würden die Gegengeschäfte nicht mehr so genau geprüft. Da reiche dann ein Formblatt, mit dem Saab/BAe ein konkretes Geschäft als Folgegeschäft ausweist; bestätigt würde das dann von einem Beratungsunternehmen, das dafür auch noch Provision bezieht.
Koglers Folgerung: "Das Gegengeschäftskarussell setzt das Schmiergeldkarussell in Gang." Er sei, so Kogler, "nicht sicher, ob der Herr Verteidigungsminister ausschließen kann, dass speziell seine Partei durch diese Vorgänge Begünstigungen erfährt, die sonst an ihr vorbeigegangen wären".

- zurück September - Oktober 2001 - - - - - - weiter Jänner 2002 -