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September 2001

01.09.2001
Drei entscheidende Defizite in der Abfangjägerdiskussion!
Ein Diskussionsbeitrag des neuen Generalsekretärs der Österreichischen Offiziersgesellschaft Oberst Mag. Walter Feichtinger
Nr. 9/August 2001
Die Diskussion um die Nachbeschaffung von Abfangjägern, welche die verdienten, aber veralteten Draken ersetzen sollen, dreht sich nicht nur im Kreis. Sie lässt auch wesentliche Aspekte außer Acht. Dabei sind drei entscheidende Defizite zu erkennen:
1. Staatliche Sicherheit wird mit individueller Sicherheit verglichen
2. Die Dimension der europäischen Sicherheit wird verzerrt dargestellt
3. Die Abfangjäger werden nur als Einzelsystem gesehen

Was bedeutet das im Einzelnen:
Die Gewährleistung der äußeren und inneren Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben jedes Staates. Nur wenn diese garantiert sind, hat jeder einzelne Bürger die Voraussetzung zu voller persönlicher Entfaltung. Denn nur ein sicherer Staat kann ein Wohlfahrtsstaat sein! Die Qualität der Landesverteidigung - und dazu gehören fraglos auch Abfangjäger - mit der Ambulanz- oder Studiengebühr, aber ebenso mit der Sicherheit im Straßenverkehr in den Diskussionen zu "vermischen" ist daher nicht nur unzulässig, sondern irreführend und erschreckend zugleich. Das ist nicht einmal der Vergleich von Äpfeln und Birnen - hier wird der Baum mit der Frucht verwechselt! Wer so argumentiert outet sich selbst als ahnungs- oder verantwortungslos.

Im Zusammenhang mit der Sicherheit in Europa wird (schein-)argumentiert, dass Österreich in Zukunft nur mehr von Freunden umgeben sein werde. Dazu kann man nur sagen hoffentlich! Auffallend ist dabei aber, dass alle dieser Staaten - häufig bei wesentlich schlechteren Staatsfinanzen - weder auf eine schlagkräftige Armee noch auf ihre Abfangjäger verzichten. Ganz im Gegenteil. So haben erst vor kurzem Finnland und die Schweiz ihre Luftflotte auf den neuesten Stand gebracht, und Ungarn, Tschechien sowie Polen sind gerade dabei, modernste Kampfflugzeuge zu beschaffen. Es ist zweifellos richtig und notwendig, für die Teilnahme österreichischer Soldaten am internationalen Krisenmanagement eine moderne und angemessene Schutz- und Kampfausrüstung zu fordern. Es ist allerdings falsch, eine Notwendigkeit gegen eine andere "einzutauschen", denn beides ist erforderlich. Es ist außerdem zu überlegen, ob Abfangjäger nicht auch einen wertvollen Beitrag zu diesem von der Öffentlichkeit geschätzten Krisenmanagement leisten könnten. Diese Möglichkeit sollte zumindest nicht außer Acht gelassen werden - vor allem im Hinblick auf zusätzliche Erfordernisse und Beiträge, die nicht auszuschließen sind. Dazu kommt der Aspekt der internationalen Glaubwürdigkeit. Eine weitere Reduzierung der österreichischen Verteidigungskapazitäten würde Österreich auch als europäischer Partner in Frage stellen.

Abfangjäger sind ein wesentlicher Teil des Gesamtsystems Luftraumüberwachung. Aktive (Abfangjäger) und passive Elemente (Radarsysteme) ergänzen einander: die Wegnahme einer Komponente stellt unweigerlich auch die andere in Frage. Abgesehen von der völkerrechtlichen Problematik würde der Verzicht auf die Fähigkeit zur Luftraumüberwachung binnen kürzester Zeit zur Abwanderung bestausgebildeter Piloten und höchstqualifizierten Personales führen. Dass natürlich auch die über Jahrzehnte gewonnenen Erfahrungen und Kenntnisse unwiederbringlich verloren gingen, erklärt sich von selbst. Auch bei einer derzeit kalkulierten Vorwarnzeit von 7- 10 Jahren kann dieses Manko nicht in Kauf genommen werden. Denn eine leistungsfähige Luftraumüberwachung kann nicht binnen weniger Jahre aus dem Boden gestampft werden. Und wer garantiert außerdem, dass dann die erforderlichen Geldmittel vorhanden wären? (Wer unter Zwang kauft, kauft teuer!) Sicherheitspolitik ist verantwortungsvolle Staatspolitik. Es ist daher nicht genug, das Populäre zu tun, sondern es muss das Notwendige populär gemacht werden. Die Abfangjägerbeschaffung ist daher keine Frage des Sich-Leisten-Könnens, sondern die einer dem österreichischen Bürger und internationalen Partnern gegenüber verantwortungsvollen Sicherheitspolitik.

03.09.2001
Gusenbauer: Dogma Nulldefizit "Zeichen von Verantwortungslosigkeit"
SP-Chef gegen Anschaffung neuer Abfangjäger - Öffnung der Parteiarchive wahrscheinlich gegen Jahresende
....Weiterhin ablehnend steht der SP-Chef der Anschaffung neuer Abfangjäger gegenüber. Er sei überzeugt, dass ein Verzicht auf Draken-Nachfolger nicht dem Neutralitätsgesetz widersprechen würde. Die Luftraumüberwachung könnte aus Sicht Gusenbauers europäisch geregelt werden: "Warum solle es nicht auch auf diesem Gebiet eine Kooperation geben". Auch bei der Abschaffung der Wehrpflicht beharrt der SP-Vorsitzende auf seiner Position: Er tritt für eine Verkürzung des Präsenzdienstes auf vier Monate ein, sobald der Grenzeinsatz wegfällt. Eine Abschaffung der Wehrpflicht lehnt Gusenbauer schon aus Kostengründen ab, wiewohl er in dieser Frage "absolut kein Dogmatiker" sei....

03.09.2001Freiheitlicher Pressedienst (FPD)
Jung: SPÖ-Wehrpolitik - Bestimmt Fischer nun die Richtung?
"Die ersten Aussagen Gusenbauers zur Landesverteidigung waren diskussionsfähig und ließen auf einen neuen Realismus bei der SP-Führung hoffen. Mit der kritiklosen Übernahme der Position seines Stellvertreters Fischer in der Frage der Abfangjägerbeschaffung verläßt er aber jede Möglichkeit zu einer - zumindest in den Grundsätzen - gemeinsamen Landesverteidigungspolitik der staatstragenden Parteien", meinte der freiheitliche Wehrsprecher und Obmann des LV-Ausschusses, Abg. Wolfgang Jung zu den Äußerungen des SP-Vorsitzenden in den Sommergesprächen im ORF.
"Neues Styling ist zuwenig, wenn sich immer wieder Ideen aus der Mottenkiste einschleichen. Wer neutral sein will, muß die völkerrechtlichen Verpflichtungen dafür erfüllen, und die bestimmt das internationale Recht und nicht der SP-Parteivorstand oder Präsident Fischer. Und die Kontrolle des Luftraumes darf nicht hundert Meter über dem Boden aufhören oder sich, wie der Ex-Klubobmann Kostelka einmal vorschlug, auf Radargeräte und das Abschießen von Eindringlingen mit Raketen reduzieren. Und wer in Europa bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitmachen will, muß dafür auch Leistungen erbringen. Auch Gusenbauer kann nicht glauben, daß seine sozialdemokratischen Kollegen in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien die Kosten für unsere Luftraumüberwachung tragen werden. Und was die, in diesem Zusammenhang vom SP-Chef genannte KSZE dabei tun soll, ist vollends unverständlich", meinte Jung und schloß mit der Feststellung: "Ich fürchte, daß diese Festlegungen bereits Vorgeplänkel für den Ausstieg der SPÖ aus der gemeinsamen Erarbeitung einer Sicherheitsdoktrin darstellen. Ich würde das sehr Bedauern, aber wenn die SPÖ nicht nur zu keinerlei Realismus in der Frage des internationalen Status von Österreich bereit ist und sich nicht nur nicht bewegen will (oder kann ?), sondern sogar in der Flugzeugfrage hinter frühere Positionen zurückfällt, dann wird es, bei allem guten Willen, sehr schwer werden, Gemeinsamkeiten zu finden, und für eine Alibidoktrin sind wir nicht zu haben."

04.09.2001
Koalition droht bei der Sicherheitsdoktrin mit Alleingang
Die entscheidende Phase bei den Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition beginnt.
"Wenn es nicht einmal einen Minimalkonsens über die Anschaffung von Abfangjägern gibt, wie soll dann eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin erstellt werden?" FP-Wehrsprecher Wolfgang Jung ist, wie er am Montag im "Presse"-Gespräch sagt, nach den jüngsten Aussagen von SP-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer pessimistischer hinsichtlich eines Konsens, zumindest mit der SPÖ, geworden. Gusenbauer hat einen Kauf von Nachfolgern für die Draken-Abfangjäger abgelehnt. Nächste Woche wird mit der Opposition weiterverhandelt. Und da soll im entsprechenden parlamentarischen Unterausschuß, dem Jung vorsitzt, eine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise fallen. VP-Klubchef Andreas Khol hatte erst jüngst in einem Beitrag für die "Presse" eine rasche Vorgangsweise durch die von ÖVP und FPÖ gebildete Mehrheit angekündigt. Jung hat die Hoffnung auf ein Mitgehen der SPÖ noch nicht ganz aufgegeben: "Eine gemeinsame Sicherheitspolitik, in anderen westlichen Staaten selbstverständlich, bedeutet für niemanden einen Gesichtsverlust und wäre für Österreich ein großer Gewinn." Er strebt eine formelle Abkehr von der Neutralität und die Verankerung der Bündnisfreiheit an, wie das im bisher vorliegenden Text grundgelegt ist. SP-Befürchtungen, durch ihre Zustimmung die Sperrminorität aufzugeben und womöglich einem Nato-Beitritt ohne Wenn und Aber die Türe zu öffnen, könnte durch ein Gesetz, das einen Bündnisbeitritt von einer Zweidrittelmehrheit abhängig macht, beruhigt werden. Einen Seitenhieb auf das von Benita Ferrero-Waldner (VP) geführte Außenministerium kann sich der FP-Abgeordnete nicht verkneifen: Dessen Spitzenbeamte müßten sich "bewegen", sie befürchteten offenbar durch die Gestaltung einer ressortübergreifenden Sicherheitspolitik einen Machtverlust.

04.09.2001
Abfangjäger: Schüssel beharrt auf Beschaffung
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) beharrt unverändert auf der Beschaffung neuer Abfangjäger. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat meinte er heute Mittag: "Ich werde es nicht zulassen, dass österreichisches Territorium nicht ausreichend geschützt wird.",
Kritik an SPÖ
Bei dieser Position bleibe er, egal ob das nun populär sei oder nicht.
Kritik übte der Kanzler in diesem Zusammenhang an der SPÖ. Er finde es bedauerlich, dass namhafte Sozialdemokraten das gemeinsame Ziel des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung in Frage gestellt hätten.
Grasser: "Alles wie gehabt" Weiter nicht erfolgt ist ungeachtet dessen die Ausschreibung für die Abfangjäger. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ), der dazu die Genehmigung geben muss, hielt sich dazu weiter bedeckt: "Alles wie gehabt", war die einzige Aussage, zu der er bereit war.
Scheibner: "Intensiv prüfen"
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) vermied es, in dem Dauerstreit neues Öl ins Feuer zu gießen. Es sei wichtig, solch ein großes Projekt möglichst intensiv zu prüfen. Dabei verwies er unter anderem auf die Notwendigkeit, sinnvolle "Offset-Produkte" zu lukrieren. Auf eine Frist für den Beginn der Ausschreibung wollte sich der Minister nicht festlegen. Er geht aber davon aus, dass die Offerte noch im Sommer eingeholt werden können.

04.09.2001
Schüssel beharrt auf Beschaffung neuer Abfangjäger
Grasser zu Ausschreibung: "Alles wie gehabt"
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beharrt unverändert auf der Beschaffung neuer Abfangjäger. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat meinte er Dienstag Mittag: "Ich werde es nicht zulassen, dass österreichisches Territorium nicht ausreichend geschützt wird." Bei dieser Position bleibe er, egal ob dies nun populär sei oder nicht. Kritik übte der Kanzler in diesem Zusammenhang an der SPÖ. Er finde es bedauerlich, dass namhafte Sozialdemokraten das gemeinsame Ziel des best möglichen Schutzes der Bevölkerung in Frage gestellt hätten. Weiter nicht erfolgt ist ungeachtet dessen die Ausschreibung für die Abfangjäger. Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der dazu die Genehmigung geben muss, hielt sich dazu weiter bedeckt: "Alles wie gehabt", war die einzige Aussage, zu der er bereit war.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner vermied es, in dem Dauerstreit neues Öl ins Feuer zu gießen. Es sei wichtig, solch ein großes Projekt möglichst intensiv zu prüfen. Dabei verwies er unter anderem auf die Notwendigkeit, sinnvolle "Offset-Produkt" zu lukrieren. Auf eine Deadline für den Beginn der Ausschreibung wollte sich der Minister nicht festlegen. Er geht aber davon aus, dass die Offerte noch im Sommer eingeholt werden können.

04.09.2001
Schüssel beharrt auf Abfangjäger Will seine Linie durchziehen. Wolfgang Schüssel beharrt unverändert auf der Beschaffung neuer Abfangjäger. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat meinte er Dienstag Mittag: "Ich werde es nicht zulassen, dass österreichisches Territorium nicht ausreichend geschützt wird." Bei dieser Position bleibe er, egal ob dies nun populär sei oder nicht. Kritik übte der Kanzler in diesem Zusammenhang an der SPÖ. Er finde es bedauerlich, dass namhafte Sozialdemokraten das gemeinsame Ziel des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung in Frage gestellt hätten.
"Alles wie gehabt"
Weiter nicht erfolgt ist ungeachtet dessen die Ausschreibung für die Abfangjäger. Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der dazu die Genehmigung geben muss, hielt sich weiter bedeckt: "Alles wie gehabt".
Keine Frist für Ausschreibung
Verteidigungsminister Herbert Scheibner vermied es, in dem Dauerstreit neues Öl ins Feuer zu gießen. Es sei wichtig, solch ein großes Projekt möglichst intensiv zu prüfen. Dabei verwies er unter anderem auf die Notwendigkeit, sinnvolle "Offset-Produkte" zu lukrieren. Auf eine Deadline für den Beginn der Ausschreibung wollte sich der Minister nicht festlegen. Er geht aber davon aus, dass die Offerte noch im Sommer eingeholt werden können.

04.09.2001
Schüssel beharrt auf Abfangjägern
Trotz massiver Ablehnung durch die Bevölkerung und völlig ungeklärter Finanzierung:
Jetzt wird klar, wer treibende politische Kraft des Kaufs sündteurer neuer Abfangjäger für das Bundesheer ist: In einem Zeitungsinterview ("Kurier") beharrte Schüssel nicht nur auf dem Abfangjägerkauf, sondern bezeichnete die Diskussion um die Draken-Nachfolger mit der Bemerkung "das wird gemacht" als beendet. Schüssel stößt damit nicht nur Teile des Koalitionspartners FPÖ vor den Kopf - immerhin hatte der Finanzminister wiederholt Bedenken wegen der möglicherweise problematischen Finanzierung angemeldet - der Kanzler hat auch eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen sich. Dazu zwei Beispiele: Laut einer OGM-Umfrage waren zuletzt 61% der Bevölkerung gegen den Kauf der neuen Fluggeräte (nur 35% dafür), bei market überwog die Skepsis gegenüber neuen Draken mit 73% gegen 20% noch deutlicher. Die Ablehnung der neuen Fluggeräte durch eine Mehrheit ist eine Sache des Hausverstandes: Wozu sollen 20 bis 30 Milliarden Schilling für neue Abfangjäger ausgegeben werden, wenn nicht zu Unrecht von "Nulldefizit" bzw. "keine Schulden mehr machen" die Rede ist? Dass uns nämlich die Abfangjäger, wie behauptet, per Gegengeschäft geschenkt werden, will niemand so recht glauben. In diese Kerbe stößt auch Metallergewerkschafter Nürnberger, wenn er sagt, dass "jene, die am lautesten gegen das Schuldenmachen wettern, wieder Schulden auf Kosten der Steuerzahler machen wollen, indem sie vorschlagen, Abfangjäger jetzt zu kaufen und später zu zahlen". ÖGB-Präsident Verzetnitsch wiederum kann nicht verstehen, dass die Regierung bei Sozialleistungen stark bremst, bei Militärausgaben aber nicht. Abfangjäger nur deshalb zu kaufen, weil das so im Regierungsprogramm steht, ist für Verzetnitsch "jedenfalls kein Argument". Gegen neue, teure Abfangjäger ist auch SPÖ-Chef Gusenbauer, der kein Problem mit der Beibehaltung unserer Neutralität sieht, wenn es diese Fluggeräte nicht gibt.

05.09.2001
Schüssel will Abfangjäger
Offene Gegengeschäfte
Kanzler Wolfgang Schüssel will weiter den Ankauf von neuen Abfangjägern forcieren. Ebenfalls unverändert: die Skepsis des Finanzministers. "Ich werde es nicht zulassen, dass österreichisches Territorium nicht ausreichend geschützt wird", betonte Schüssel gestern nach dem Ministerrat. Deshalb bleibe er bei seiner Position, den Kauf von Draken-Nachfolgern noch in dieser Legislaturperiode zu fixieren, egal ob dies nun populär sei oder nicht. Zudem werde die Investition - die Rede ist von einem Kaufpreis zwischen 20 und 30 Milliarden S - mit wirtschaftlichen Gegengeschäften verknüpft, "die sich rechnen". Genau über diese Kompensationsangebote der Kampfjet-Anbieter will Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine detaillierte Auflistung, ehe er den seit gestern vorliegenden Einleitungsakt unterzeichnet. Dieser Akt kommt einer Finanzierungsgarantie gleich und ist Voraussetzung für die Ausschreibung. Der Sprecher von Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Günter Barnet, sieht kaum eine Möglichkeit, die Bedingung Grassers zu erfüllen. Denn man könne nicht erwarten, dass ein Anbieter noch vor der Anbotslegung einen umfassenden Kompensationsvertrag samt Höhe der Gegengeschäfte und Zeitplan für deren Abwicklung vorlege. Dennoch rechne Scheibner mit der baldigen Unterschrift Grassers, wodurch noch im Sommer die Offerte eingeholt werden könnten.

05.09.2001
Motz: Konjunkturbelebende Maßnahmen statt Abfangjäger
20 - 30 Milliarden Schilling für Ausbauoffensive bei der Infrastruktur
"In Zeiten eines Konjunkturabschwunges sollten Überlegungen über den Ankauf neuer Abfangjäger für das Bundesheer zumindest solange aufgeschoben werden, solange mit den notwendigen Budgetmitteln nicht sinnvollere und wichtigere Maßnahmen gesetzt werden können. Statt dem Ankauf neuer Abfangjäger sollten jene veranschlagten 20 bis 30 Milliarden Schilling lieber in eine Infrastrukturoffensive investiert werden, um der Wirtschaft, allen voran der Bauwirtschaft, wieder positive Impulse geben zu können", kommentiert der Wirtschaftssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Wolfgang Motz, das starre Festhalten von Bundeskanzler Schüssel am raschen Kauf von neuen Abfangjägern für das Österreichische Bundesheer.
Mit 30 Milliarden Schilling könnte der Ausbau der West- und der Südbahn rasch vorangetrieben werden und die bescheidenen Budgets im Bereich des Straßenneubaus bzw. der Modernisierung bestehender Autobahnen und Schnellstraßen zumindest aufgebessert werden. Weiters könnten wichtige Ausbauprojekte in Niederösterreich, wie die Nordautobahn, die Wiener Nord-Ost-Randstraße, aber auch die noch immer fehlenden leistungsfähigen Brückenverbindungen über die March in die Slowakei, ohne weitere Verzögerungen in Angriff genommen werden. "Der Kauf neuer Abfangjäger kann warten, der Bau wichtiger Infrastrukturprojekte allerdings nicht mehr. Bereits heute sind die Haupttransitrouten bei Straße und Schiene überlastet, hier muss viel dringender mit einem Investitionsschub angesetzt werden", so der SPNÖ-Wirtschaftssprecher abschließend.

06.09.2001
Zeltweg will keine neuen Draken
Jetzt meldet sich die Gemeinde Zeltweg, wo die Draken stationiert sind, in der Diskussion über neue Abfangjäger zu Wort. Die Gemeindepolitiker sprechen sich gegen den Kauf von neuen Abfangjägern aus. Gleichzeitig fordern sie aber, die Arbeitsplätze in der Fliegerwerft zu erhalten.
Zivile Nutzung des Flugplatzes gefordert Etwa 800 Menschen sind derzeit in der Werft beschäftigt. Diese Arbeitsplätze sollen auch ohne die neuen Abfangjäger erhalten bleiben, indem man den Militärflugplatz Zeltweg auch zivil nutzt, sagt der Zeltweger Vizebürgermeister Kurt Haller:
"Die Nutzung der Werft soll mit zivilen Aufgaben verbunden werden - es sollen aber auch die Arbeitsplätze des Heeres in Zeltweg erhalten bleiben", fordert Kurt Haller.
Draken-Lärm vermindert Lebensqualität
Die lauten Abfangjäger würden die Lebensqualität schmälern - daher auch die schlechten Ergebnisse bei der jüngsten Volkszählung, glauben die Grünen.
Dringlichkeitsantrag
Die Mehrheit im Zeltweger Gemeinderat hat deshalb dem Dringlichkeitsantrag der Grünen zugestimmt, in dem gefordert wird, den Ankauf der Abfangjäger zurückzustellen, da die Lärmentwicklung in Zeltweg zu groß sei, dass aber gleichzeitig von der Bundesregierung alles unternommen werden solle, die Nutzung der Werft für zivile Zwecke zu ermöglichen.
Nur ein frommer Wunsch?
Dass es soweit kommen wird, ist allerdings mehr als unwahrscheinlich. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es nämlich nur kurz "entweder - oder": Die Werft in Zeltweg gibt es nur dann, wenn es auch die militärische Luftraumüberwachung gibt - sprich die neuen Abfangjäger.

11.09.2001
EU macht Druck auf Österreich: Es fehlen Transport-Flugzeuge
Generaltruppeninspektor Pleiner sagt im "Presse"-Gespräch: "Es besteht ein Bedarf an Transportkapazität, von der Katastrophenhilfe bis hin zu einer Unterstützung in einem Einsatzraum."
Während in Österreich noch der milliardenschwere Kauf von Abfangjägern geprüft wird, steigt seitens der EU der Druck, entweder ein Transportflugzeug anzuschaffen oder sich finanziell an der Entwicklung des A400 M zu beteiligen, der ab 2008 zur Verfügung stehen soll. Österreichs Vertreter im sicherheitspolitischen Ausschuß der EU, Franz Kuglitsch, weist in einem Verschlußpapier an das Wiener Außenamt darauf hin, daß nach Prüfung der Angebote aus den Mitgliedsstaaten für die europäische Kriseninterventionstruppe Fehlbestände bei "strategischem Transportraum" existieren. Und, schreibt der Diplomat weiter: "Österreich sollte bei der Ankündigung zusätzlicher Beiträge auch aus außenpolitischen Gründen nicht hinter andere EU-Staaten zurückfallen und überlegen, in welchem Bereich der militärischen Fehlbestände es sich engagieren soll. Zu bedenken ist, daß jeder Mitgliedsstaat für den Transport seiner Truppe für Kriseneinsätze selbst verantwortlich sein wird. Österreich und Irland werden die beiden einzigen EU-Staaten sein, die über keine eigenen Transportflugzeuge verfügen werden." Österreichs ranghöchster Militär, Generaltruppeninspektor Horst Pleiner, sagte am Montag der "Presse": "Es besteht ein Bedarf an Transportkapazität, von der Katastrophenhilfe bis hin zu einer Unterstützung in einem Einsatzraum. Dieses Projekt wird weiter verfolgt werden." In der Vergangenheit habe es dafür nie Geld gegeben. Noch fehle der politische Wille der Regierung dazu. Gleichzeitig berichtet er von Überlegungen, vier bis sechs Maschinen der Draken-Nachfolger für die Kriseninterventionstruppe zu melden, die bis 2004 stehen soll. Denn die Evaluierung durch die EU hat auch diesbezüglich Defizite ergeben. Hingegen sieht Brüssel keine Probleme, die 60.000 Mann zu stellen. Daher will Österreich von seinen gemeldeten 2000 Mann jene Soldaten abrechnen, die bereits in internationalen Einsätzen außer Landes sind.

11.09.2001
Abfangjäger für SPÖ überflüssig
Gusenbauer: Sicherheitspolitische Rahmenbedingungen haben sich "gundlegend geändert"
Da die NATO den Luftraum rund um Österreich ordnungsgemäß im Griff habe, sei nicht einzusehen, dass die doppelte Überprüfung unseres Luftraums 30 Milliarden Schilling wert sein soll, bekräftigt die SPÖ in der "Kronen Zeitung" ihre Ablehnung zum Ankauf neuer Abfangjäger. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer betont: "Abfangjäger sind überflüssig". Er weist darauf hin, dass man nicht Geld für teures und vor allem unnötiges "Kriegsspielzeug" ausgeben sollte. Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen hätten sich für Österreich wie für die umgebenden Staaten, die zumeist der NATO angehören, "grundlegend geändert". Österreich werde mit ziemlicher Sicherheit ab November 2001 abgesehen von der Schweiz und Liechtenstein nur mehr von NATO-Staaten umgeben sein. Von den beiden Ländern gebe aber keine militärische Gefahr für Österreich aus. Warum sollte daher, so die SPÖ-Spitze, "für uns die Anschaffung hypermoderner Kampfflugzeuge zu Gebote stehen?".

11.09.2001
Bösch: "SPÖ erneut im sicherheitspolitischen Abseits"
"Beibehaltung der vollen Wehrfähigkeit ist Fundament verantwortungsvoller Sicherheitspolitik
Der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg Abg. Dr. Reinhard E. Bösch ortet die SPÖ erneut im sicherheitspolitischen Abseits. "Wer Abfangjäger als überflüssiges Kriegsspielzeug bezeichnet, kann in einer seriösen Diskussion nicht mehr ernst genommen werden", meinte Bösch in Richtung SP-Chef Gusenbauer.
Wie die SPÖ an der Neutralität festhalten zu wollen und gleichzeitig gegen die Beschaffung von Abfangjägern zu sein, sei ein Widerspruch. Die österreichische Bundesverfassung beinhalte eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung. Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages sei die Sicherung des österreichischen Luftraumes. Dies könne am kostengünstigsten durch Abfangjäger bewerkstelligt werden. Vollkommen auf die Sicherung des Luftraumes zu verzichten, würde eine ernsthafte Bedrohung der Souveränität des österreichischen Staates bedeuten.
Österreich fungiere schon seit Jahren als absolutes Schlußlicht aller Industrieländer hinsichtlich der Dotierung der Landesverteidigung. Dennoch müsse ein Mindeststandard an luftpolizeilichen Möglichkeiten gewahrt bleiben. Selbstverständlich sei eine intelligente Finanzierung besonders in Zeiten des Sparens notwendig. Aber gerade die Rüstungsbeschaffung biete durch Kompensationsgeschäfte und wirtschaftliche Kooperationen volkswirtschaftlich interessante Möglichkeiten.
Wie die SPÖ zu argumentieren, daß Österreich in naher Zukunft nur noch von befreundeten NATO-Staaten umgeben sei und aufgrund seiner zahlreichen Auslandseinsätze bei der Luftraumsicherung trittbrettfahren dürfe, sei scheinheilig. Denn sämtliche Bündnisse, auch jene, bei denen Österreich aufgrund der europäischen Verträge schon Mitglied sei, beruhten auf der Kooperation von souveränen Staaten. Die zahlreichen UNO-Einsätze des Bundesheeres rechtfertigten keinesfalls das von der SPÖ geforderte Sicherheitsvakuum, das der österreichische Luftraum ohne Abfangjäger darstellen würde.
"Die SPÖ hat sich für die sicherheitspolitisch bedenkliche Feigenblattvariante entschieden, die sich sowohl gegen einen Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis als auch gegen die militärischen Erfordernisse eines bündnisfreien Staates ausspricht", so Bösch. Die blauschwarze Reformregierung werde aber weiterhin die Sicherheit des österreichischen Luftraumes garantieren.

12.09.2001
Sicherheitsvorkehrungen verschärft
Nach den verheerenden Anschlägen in den USA hat Österreich verschärfte Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Vor allem US-Einrichtungen und internationalen Flughäfen gilt erhöhte Aufmerksamkeit. Die Draken-Abfangjäger wurden in Alarmbereitschaft versetzt.
Draken in Alarmbereitschaft
Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte, seien die Draken im Zuge der "Erhöhung der allgemeinen militärischen Sicherheit" in Alarmbereitschaft versetzt worden. Unter anderem wurden die Maschinen mit Raketen ausgestattet.
US-Hubschrauber in Hörsching
Die amerikanischen Militärs reagieren höchst sensibel auf die Katastrophe. Mittlerweile ist auch der Militärflughafen Hörsching davon betroffen. Zwei Draken wurden von Zeltweg nach Linz verlegt.
Wiener Luftraum gesperrt
Verkehrsministerin Monika Forstinger (FPÖ) hat bis auf weiteres den Luftraum über dem Wiener Stadtzentrum sperren lassen. Das heißt, dass zurzeit keine Starts und Landungen über Wien erfolgen dürfen. Am Flughafen Wien Schwechat wurden die Maßnahmen verschärft. Strengere Sicherheitskontrollen werden durchgeführt....

12.09.2001
US-Hubschrauber in Hörsching
Die amerikanischen Militärs reagieren höchst sensibel auf die gestrige Katastrophe. Mittlerweile ist auch der Militärflughafen Hörsching davon betroffen. Insgesamt zehn US-Militärhubschrauber sind am Flughafen zwischengelandet. Auch zwei Draken werden von Zeltweg nach Linz verlegt.
Heute Nachmittag sind nacheinander zwei Staffeln US-Kampfhubschrauber am Flughafen in Hörsching gelandet. Die Hubschrauber vom Typ Apache waren zum Auftanken in Hörsching. Sie wurden aus dem Balkan nach Deutschland verlegt.
Nach Angaben eines österreichischen Militärs werden dort die US-Streikräfte konzentriert. An Bord war das übliche militärische Personal. Auskünfte über den Zweck der Mission waren in Linz nicht zu erhalten.
Host Nation Support
Die Vorbereitungen für diese Unterstützung wurden durch das Militärkommando Oberösterreich und das Fliegerregiment 3 getroffen. Dies erfolgte im Rahmen des so genannten "Host Nation Support", in dem sich auch Österreich verpflichtet, bei derartigen Verlegungen anderen Nationen zu helfen.
"Scharfe" Draken in Linz
Um den österreichischen Luftraum zu schützen und zu überwachen wurden auch zwei Saab Draken von Zeltweg nach Linz verlegt. Die Jets wurden wegen der aktuellen Situation in den USA mit scharfen Waffen beladen.

12.09.2001
Zehn US-Militärhubschrauber in Linz-Hörsching zwischengelandet
Transport- und Kampf-Hubschrauber
Insgesamt zehn US-Militärhubschrauber sind am Mittwoch am Linzer Flughafen in Hörsching zwischengelandet und wurden vom Bundesheer mit Treibstoff versorgt. Sie waren von Ungarn kommend nach Hanau in Deutschland unterwegs. An Bord war das übliche militärische Personal. Auskünfte über den Zweck der Mission waren in Linz nicht zu erhalten, es dürfte sich aber um einen Routine-Überstellungsflug gehandelt haben. Die Hubschrauber-Flotte landete in zwei Gruppen. Zunächst kamen ein UH-60 "Black Hawk"-Transporthubschrauber in der Ausrüstung als Sanitätshubschrauber und sechs AH-64 "Apache" Kampfhubschrauber. Einige Zeit später landeten drei zusätzliche "Black Hawk". Nach dem Auftanken der Maschinen hoben alle wieder Richtung Deutschland ab. Fünf weitere Transporthubschrauber waren für den Fall in Hörsching angekündigt, dass die Witterung einen Direktflug verhindere, was diese aber nicht in Anspruch nahmen.
Die Unterstützung der amerikanischen Hubschrauber führte das Militärkommando Oberösterreich und das Fliegerregiment 3 durch. Dies geschah im Rahmen des so genannten "Host Nation Support", in dem sich auch Österreich verpflichtet, bei derartigen Verlegungen anderen Nationen zu helfen.

12.09.20012744/AB (XXI. GP) - den Einsatz von Abfangjägern
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner zu der schriftlichen Anfrage (2797/J) der Abgeordneten Peter Schieder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend den Einsatz von Abfangjägern
Die Abgeordneten zum Nationalrat Schieder, Genossinnen und Genossen haben am 13. Juli 2001 unter der Nr. 2797/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Einsatz von Abfangjägern" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zunächst weise ich die Behauptung, die Notwendigkeit des Ankaufes von Luftraumüberwachungsflugzeugen wäre bisher nicht ausreichend begründet worden, entschieden zurück. Tatsächlich wurde diese Frage, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt einer Teilnahme Österreichs an einem künftigen Europäischen Sicherheitssystems, schon mehrfach ausführlich erläutert. Im Besonderen verweise ich auf meinen umfassenden Bericht in der Sitzung des Landesverteidigungsrates am 9. Juli 2001 zu diesem Thema. Konkret wird die Luftraumüberwachung durch eine passive Komponente, das Luftraumüberwachungssystem "Goldhaube", und ein aktives Instrumentarium, das in einem abgestuften Verfahren - von einfachen Rückfragen über offizielle Noten etc. - letztlich bis zum Einsatz der Überwachungsflugzeuge reicht, sichergestellt. Die Wertigkeit dieser Komponenten ergibt sich durch ihr Zusammenwirken und die Glaubwürdigkeit des Gesamtsystems, die sehr entscheidend auch von der Überprüfbarkeit und Sanktionierbarkeit von Zwischenfällen durch den Einsatz von Luftraumüberwachungsflugzeugen abhängt. Im einzelnen beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:

Zu 1:
Es wurden 1.125 Fälle von zunächst unbekannten Luftfahrzeugen registriert.
Zu 2:
Auf Grund von erfolgreichen Rückfragen und Überprüfungen verbleiben 30 Fälle einfliegender Luftfahrzeuge, in denen Identifizierungsflüge von Draken durchgeführt wurden. Hinzu kommen weitere 37 derartige Einsätze mit Saab 105.
Zu 3:
Es wurden 20 Identifizierungen mit Draken (und 28 mit Saab 105) durchgeführt. In den Übrigen 19 Fällen sind Rückfrageergebnisse erst nach dem Start eingetroffen, sodass der Flug in den meisten Fällen vorzeitig beendet werden konnte.
Zu 4:
Je nach den Umständen des Einzelfalles wurde das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kontaktiert, über Austro - Control eine Sachverhaltsdarstellung eingeholt, der zuständige Militärattaché kontaktiert oder das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten informiert.
Zu 5:
Es war bis dato in keinem Fall erforderlich, diese Maßnahme zu ergreifen.
Zu 6:
Nach der Flugbetriebsordnung für die Luftraumüberwachung, die im Einklang mit internationalen Regeln festgelegt wurde, gibt der Pilot des führenden Abfangflugzeuges (Rottenführer) Warnschüsse parallel zur Flugrichtung des zu kontrollierenden Flugzeuges ab, wenn ein nicht gemeldetes, ausländisches Militärluftfahrzeug eine Folge - oder Landeaufforderung nicht befolgt. Darüber hinaus ist mit Ausnahme von Notwehr oder Nothilfe bei bewaffnetem Angriff kein Einsatz der Bordwaffen freigegeben. Es versteht sich von selbst, dass diese Vorgangsweise in einem Krisen - oder Einsatzfall eine entsprechende Verschärfung erfährt.
Zu 7:
Prinzipiell besteht die Gefahr von Luftraumverletzungen, denen nicht nachgegangen wird, darin, dass die Glaubwürdigkeit der Sicherung des österreichischen Staatsgebietes verloren geht. Da Österreich diesbezüglich bis dato glaubwürdige Anstrengungen unternommen hat, konnten Schäden bzw. Nachteile im Sinne der Fragestellung vermieden werden. In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Sicherungseinsatz des österreichischen Bundesheeres im Jahre 1991, bei der nur durch das unverzügliche Einschreiten von Abfangjägern weitere Luftraumverletzungen vermieden werden konnten.
Zu 8:
Diese Frage kann in der gewünschten Differenzierung nicht beantwortet werden, weil die jährlichen Kosten für den Einsatz des Draken nicht gesondert erfasst werden, sondern in einer Vielzahl von Voranschlagposten des VA - Ansatzes 1/40108, welche alle Luftfahrzeuge betreffen, enthalten sind.
Zu 9:
Hiezu hat das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aus völkerrechtlicher Sicht folgende Stellungnahme abgegeben: "Die Frage der Souveränität eines Landes ist völkerrechtlich von jener der Stärke seiner Streitkräfte unabhängig. Der Umstand, dass Irland über keine Luftraumüberwachungsflugzeuge verfügt, ist daher für die Frage seiner Souveränität nicht relevant, und es ist wie Österreich ein souveräner Staat. Dessen geopolitische Lage ist allerdings mit jener Österreichs nicht vergleichbar." Auf Grund der Tatsache, dass es sich bei Irland bekanntlich um eine Insel im Atlantik handelt, wäre Österreich in geopolitischer wie völkerrechtlicher Hinsicht außer mit der Schweiz mit Schweden und Finnland zu vergleichen, wobei aber diese Staaten über ein weit höheres Potenzial an Jagdflugzeugen (134, 120 bzw. 64 Stück) verfügen.
Zu 10:
Es handelte sich um Luftfahrzeuge aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, der Republik Jugoslawien, der Russischen Föderation, der Türkei, Saudi Arabien, der Slowakei, Spanien, Ungarn und den USA.
Zu 11:
Im Westen und im Südosten des Bundesgebietes.

14.09.2001
Abfangjäger: Grasser stimmt Ausschreibung zu
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat dem Verteidigungsministerium am Freitag Grünes Licht für die Ausschreibung für neue Abfangjäger als Nachfolger für die in die Jahre gekommenen Draken gegeben.
Offertlegung
Das Verteidigungsministerium will nun in den kommenden Tagen an die Anbieter der fünf potenziellen Draken-Nachfolger mit der Bitte um Offertlegung heran treten, so ein Sprecher des Ministeriums. Neben den zwei Favoriten Gripen (Schweden) und F-16 (USA) könnten der Eurofighter "Typhoon", die französische Mirage 2000-5 sowie das US-Modell F/A-18 die Draken ablösen.

14.09.2001
Nach Terror gegen USA: Draken-Nachfolge wird beschleunigt Grasser lenkt ein und unterzeichnet den Beschaffungsakt
Nächste Woche wird Verteidigungsminister Scheibner fünf Produzenten bitten, ein Offert für 30 Abfangjäger zu legen. Finanzminister Grasser hat Freitag den Widerstand aufgegeben.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) hat nun doch seinen Widerstand gegen die Beschaffung von Nachfolgern für die Draken-Abfangjäger aufgegeben. Wie die "Presse" aus verläßlicher Quelle erfährt, hat er am Freitag den seit Wochen auf seinem Schreibtisch liegenden Ausschreibungsakt für den größten Ankauf der Zweiten Republik unterschrieben. Angesichts der Terroranschläge gegen die USA hatten sowohl Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) als auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (beide FP) Druck auf Grasser ausgeübt. "Wir sind in der Endphase der Verhandlungen, die Ausschreibung steht unmittelbar bevor", sagte Scheibner noch am Freitag vormittag, wenige Stunden bevor Grasser schließlich grünes Licht gab, im Gespräch mit der "Presse". Ressortchef Scheibner befand sich auf Inspektion im obersteirischen Fliegerhorst Zeltweg. Aus gegebenem Anlaß übten dabei Draken das Abfangen und Zur-Landung-Zwingen eines Flugzeuges. Scheibner sagt zwar, die Entscheidung, daß Nachfolger für die Draken gekauft werden, sei unabhängig von den Terrorschlägen in den USA zu sehen. Aber er räumt gleichzeitig ein: "Die aktuelle Situation zeigt die Notwendigkeit einer Luftraumüberwachung." Nächste Woche will der Minister die fünf in Frage kommenden Anbieter (siehe untenstehende Graphik) bitten, ein Offert zu legen. Die Firmen erhalten eine dreimonatige Frist zur Erstellung der Angebote. Dann ist die Bewertungskommission im Verteidigungsministerium am Zug, für deren Arbeit ein Monat veranschlagt wird. Danach könnte es (wie zuletzt bei den Hubschraubern) ein Stechen zwischen den beiden Bestbietern geben - das Ministerium fordert zur Nachbesserung des Anbots auf. Die Kosten liegen zwischen 20 und 25 Milliarden Schilling.

14.09.2001
Wer gibt Abschuß-Befehl?
Vier Draken-Abfangjäger stehen weiter mit scharfen Luft-Raketen in Bereitschaft. Wer gibt im Notfall den Befehl, ein verdächtiges Flugzeug abzuschießen, das sich nicht zur Landung zwingen läßt? Die Last der Entscheidung ruht auf Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP). Er ist mit einem Handy ausgestattet, das ausschließlich für die Kommunikation in Krisensituationen bestimmt ist. Sollte der Minister unerreichbar sein, liegt die Schießbefehlsgewalt bei Generaltruppeninspektor Horst Pleiner. Freilich gibt es für Reaktionen nur begrenzten Spielraum. Um ein Flugzeug abzufangen oder -schießen, das in Wien-Schwechat gestartet ist und Kurs auf ein Gebäude in der Bundeshauptstadt nimmt, müßte ein Draken bereits in der Luft sein.

14.09.2001
Grasser gibt grünes Licht für Abfangjäger- Ausschreibung
Verteidigungsministerium: "In den nächsten Tagen" Schreiben an Anbieter
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat dem Verteidigungsministerium am Freitag Grünes Licht für die Ausschreibung für neue Abfangjäger als Nachfolger für die in die Jahre gekommenen Draken gegeben. Diese Meldung des ORF wurde der APA von Herbert Kullnig, dem Sprecher des Verteidigungsministeriums, bestätigt. Das Verteidigungsministerium will nun in den kommenden Tagen an die Anbieter der fünf potenziellen Draken-Nachfolger mit der Bitte um Offertlegung heran treten, so Kullnig. Neben den zwei Favoriten Gripen (Schweden) und F-16 (USA) könnten der Eurofighter "Typhoon", die französische Mirage 2000-5 sowie das US-Modell F/A-18 die Draken ablösen.
Ausschreibung für 30 Stück
Das Verteidigungsministerium wird nun Angebote für 30 Jets einholen, sechs davon sollen Zweisitzer für Ausbildungszwecke sein. Die Ausschreibungsfrist soll dann bis Mitte Jänner laufen, hieß es am Freitag im Verteidigungsministerium. Ebenfalls Gegenstand der Ausschreibung werden eine Übergangslösung zwischen der Stilllegung der Draken und der Lieferung der neuen Jets sein. Auch mögliche Kompensationen sollen angegeben werden - für die Abwicklung dieser wäre das Wirtschaftsministerium zuständig.
Dem grünen Licht von Verteidigungsminister Karl-Heinz Grasser für die Draken-Nachfolge war ein Tauziehen mit seinem Parteifreund Verteidigungsminister Herbert Scheibner voraus gegangen. Die Einholung von Angeboten für die Draken-Nachfolge war vom Landesverteidigungsrat Anfang Juli empfohlen worden. Vor dem OK aus dem Finanzministerium waren dann aber vom Verteidigungsressort noch Unterlagen nachgefordert worden. Grasser hat auch wiederholt betont, dass eine Ausschreibung für ihn noch nicht automatisch eine Kaufentscheidung sei. Vor dieser müssten die eingehenden Offerte zuerst geprüft werden.
Grasser-Sprecher: Kein Zusammenhang mit Terror in USA
Matthias Winkler, Sprecher von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hat am Freitag auf Anfrage der APA betont, dass die Unterschrift Grassers unter den Beschaffungsakt für die Draken-Nachfolge nichts mit den verheerenden Terror-Anschlägen in den USA zu tun habe. Vielmehr habe man die Unterlagen vor dem grünen Licht für die Ausschreibung erst prüfen müssen. Winkler betonte außerdem, dass das OK für die Ausschreibung nicht automatisch ein OK Grassers für eine Beschaffung bedeute.
Mit einem Volumen von 25 bis 30 Milliarden Schilling würde es sich um die größte Beschaffung der Zweiten Republik handeln, so der Grasser-Sprecher. Der Finanzminister habe immer betont, dass vor einer Kaufentscheidung Klarheit über drei Punkte bestehen müsse: Über das Volumen der Gegengeschäfte, über den tatsächlichen Finanzierungsbedarf und über die militärische Notwendigkeit. Über die ersten beiden Punkte solle nun die Ausschreibung Auskunft geben.
Die Dauer der Prüfung - der Landesverteidigungsrat hatte im Juli eine Ausschreibung empfohlen - begründete Winkler damit, dass die letzten Unterlagen erst vor einigen Wochen im Finanzministerium eingelangt seien. Notwendig gewesen sei auch eine Koordination von drei Ressorts - neben Finanz- und Verteidigungsministerium auch mit dem für die Gegengeschäfte zuständigen Wirtschaftsministerium.

14.09.2001
Abfangjäger: Grasser gibt grünes Licht für Ausschreibung
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) hat dem Verteidigungsministerium heute grünes Licht für die Ausschreibung für neue Abfangjäger als Nachfolger für die in die Jahre gekommenen Draken gegeben, wie die "Zeit im Bild" heute berichtete. Das bestätigte auch Herbert Kullnig, Sprecher des Verteidigungsministeriums. Das Ministerium wolle nun in den kommenden Tagen an die Anbieter der fünf potenziellen Draken-Nachfolger mit der Bitte um Offertlegung herantreten, so Kullnig. Neben den zwei Favoriten Gripen (Schweden) und F-16 (USA) könnten der Eurofighter "Typhoon", die französische Mirage 2000-5 sowie das US-Modell F/A-18 die Draken ablösen.
Angebote für 30 Jets
Das Verteidigungsministerium wird nun Angebote für 30 Jets einholen, sechs davon sollen Zweisitzer für Ausbildungszwecke sein. Die Ausschreibungsfrist soll dann bis Mitte Jänner laufen, hieß es heute im Ministerium. Ebenfalls Gegenstand der Ausschreibung werden eine Übergangslösung zwischen der Stilllegung der Draken und der Lieferung der neuen Jets sein. Auch mögliche Kompensationen sollen angegeben werden - für die Abwicklung dieser wäre das Wirtschaftsministerium zuständig.
Tauziehen Grasser - Scheibner
Dem grünen Licht von Grasser für die Draken-Nachfolge war ein Tauziehen mit seinem Parteifreund Verteidigungsminister Herbert Scheibner vorausgegangen. Die Einholung von Angeboten für die Draken-Nachfolge war vom Landesverteidigungsrat Anfang Juli empfohlen worden. Vor dem Okay aus dem Finanzministerium waren dann aber vom Verteidigungsressort noch Unterlagen nachgefordert worden. Grasser hat auch wiederholt betont, dass eine Ausschreibung für ihn noch nicht automatisch eine Kaufentscheidung sei. Vor dieser müssten die eingehenden Offerte geprüft werden.

14.09.2001
Weg für neue Abfangjäger geebnet
Grünes Licht für Draken-Nachfolge: Das Finanzministerium genehmigte am Freitag die Ausschreibung für neue Abfangjäger. Das Verteidigungsministerium will nun in den kommenden Tagen an die Anbieter der fünf potenziellen Draken-Nachfolger mit der Bitte um Offertlegung heran treten. Neben den zwei Favoriten Gripen (Schweden) und F-16 (USA) könnten der Eurofighter "Typhoon", die französische Mirage 2000-5 sowie das US-Modell F/A-18 die Draken ablösen.
Übergangslösung
Das Verteidigungsministerium wird nun Angebote für 30 Jets einholen, sechs davon sollen Zweisitzer für Ausbildungszwecke sein. Die Ausschreibungsfrist soll dann bis Mitte Jänner laufen, verlautete das Ministerium. Ebenfalls Gegenstand der Ausschreibung werden eine Übergangslösung zwischen der Stilllegung der Draken und der Lieferung der neuen Jets sein. Auch mögliche Gegengeschäfte sollen angegeben werden - für die Abwicklung dieser wäre das Wirtschaftsministerium zuständig.
Querelen
Der Entscheidung war ein langer Streit zwischen den FPÖ-Ministern Herbert Scheibner und Karl-Heinz Grasser voraus gegangen. Noch am Donnerstag hat es dem Vernehmen nach eine hitzige Debatte zwischen den beiden gegeben. „Da sind die Fetzen geflogen“, heißt es in Regierungskreisen.
Prüfung
Matthias Winkler, Sprecher des Finanzministers, betonte, die Unterschrift Grassers unter den Beschaffungsakt für die Draken-Nachfolge habe nichts mit den verheerenden Terror-Anschlägen in den USA zu tun. Vielmehr habe man die Unterlagen vor dem grünen Licht für die Ausschreibung erst prüfen müssen. Winkler betonte außerdem: „Die Ausschreibung bedeutet nicht die feste Kaufabsicht. Entschieden wird erst, wenn die Angebote vorliegen.“
Rekordinvestition
Mit einem Volumen von 25 bis 30 Milliarden Schilling würde es sich um die größte Beschaffung der Zweiten Republik handeln, so der Grasser-Sprecher. Der Finanzminister habe immer betont, dass vor einer Kaufentscheidung Klarheit über drei Punkte bestehen müsse: Über das Volumen der Gegengeschäfte, über den tatsächlichen Finanzierungsbedarf und über die militärische Notwendigkeit. Über die ersten beiden Punkte solle nun die Ausschreibung Auskunft geben.

15.09.2001
Cap zu Abfangjäger: Ausschreibung unüberlegt und falsch
Mit Unverständnis und Kritik reagierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Samstag auf die Tatsache, dass die Regierung im Schatten der verheerenden Terror-Anschläge in den USA die Anschaffung neuer Abfangjäger in Angriff nimmt. "Diese Megainvestition jetzt ohne weitere Diskussionen durchzuziehen hält Cap für "unüberlegt und falsch". "Gerade dieser Tage ist uns vor Augen geführt worden, dass auch das meistgerüstete Land der Welt vor derartigen Anschlägen nicht gefeit ist und Kampfjets gegenüber Terrorangriffen aus der Luft nichts ausrichten konnten", so Cap gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

15.09.2001
Cap zu Abfangjäger: "Unüberlegt und falsch"
Mit Unverständnis und Kritik reagierte der SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute auf die Tatsache, dass die Regierung im Schatten der verheerenden Terror-Anschläge in den USA die Anschaffung neuer Abfangjäger in Angriff nimmt. "Diese Megainvestition jetzt ohne weitere Diskussionen durchzuziehen hält Cap für "unüberlegt und falsch".
Grasser gibt grünes Licht
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) hatte gestern dem Verteidigungsministerium grünes Licht für die Ausschreibung für neue Abfangjäger als Nachfolger für die in die Jahre gekommenen Draken gegeben, wie die "Zeit im Bild" heute berichtete. Das bestätigte auch Herbert Kullnig, Sprecher des Verteidigungsministeriums. Das Ministerium wolle nun in den kommenden Tagen an die Anbieter der fünf potenziellen Draken-Nachfolger mit der Bitte um Offertlegung herantreten, so Kullnig. Neben den zwei Favoriten Gripen (Schweden) und F-16 (USA) könnten der Eurofighter "Typhoon", die französische Mirage 2000-5 sowie das US-Modell F/A-18 die Draken ablösen.
"Vor derartigen Angriffen nicht gefeit"
"Gerade dieser Tage ist uns vor Augen geführt worden, dass auch das meistgerüstete Land der Welt vor derartigen Anschlägen nicht gefeit ist und Kampfjets gegenüber Terrorangriffen aus der Luft nichts ausrichten konnten", so Cap in einer Aussendung.
Angebote für 30 Jets
Das Verteidigungsministerium wird jedenfalls Angebote für 30 Jets einholen, sechs davon sollen Zweisitzer sein. Die Ausschreibungsfrist soll dann bis Mitte Jänner laufen, hieß es heute im Ministerium. Ebenfalls Gegenstand der Ausschreibung werden eine Übergangslösung zwischen der Stilllegung der Draken und der Lieferung der neuen Jets sein. Auch mögliche Kompensationen sollen angegeben werden - für die Abwicklung dieser wäre das Wirtschaftsministerium zuständig.
Tauziehen Grasser - Scheibner
Dem grünen Licht von Grasser für die Draken-Nachfolge war ein Tauziehen mit seinem Parteifreund Verteidigungsminister Herbert Scheibner vorausgegangen. Die Einholung von Angeboten für die Draken-Nachfolge war vom Landesverteidigungsrat Anfang Juli empfohlen worden. Vor dem Okay aus dem Finanzministerium waren dann aber vom Verteidigungsressort noch Unterlagen nachgefordert worden. Grasser hat auch wiederholt betont, dass eine Ausschreibung für ihn noch nicht automatisch eine Kaufentscheidung sei. Vor dieser müssten die eingehenden Offerte geprüft werden.

15.09.2001
JG: Zukunft für Junge statt Abfangjäger für Schüssel
Wir erlauben uns, die VertreterInnen der Medien auf folgenden Termin aufmerksam zu machen: Morgen Sonntag hält die Junge Generation der SPÖ in Wien am Stephansplatz eine Kundgebung ab, um Kanzler Schüssel vor dem ORF Sommergespräch auf die nachteiligen Folgen eines Abfangjäger-Kaufs hinzuweisen.

16.09.2001
Grüne: Abfangjäger- Ankauf ist "Pseudo-Sicherheitspolitik"
Auch wirtschaftspolitische Situation eindeutig gegen Kauf
Der Ankauf von Abfangjägern entspricht nach den Worten des Grünen Wirtschaftssprechers Werner Kogler einer "Pseudo-Sicherheitspolitik". Die grauenhaften Terror-Anschläge in den USA hätten gezeigt, "dass auch eine noch so hochgerüstete Militärmacht diese Art des Terrors nicht verhindern kann", so. "Gerade in einer sich abzeichnenden schwierigeren budgetpolitischen Situation ist es völlig unverständlich, warum wir für Kampfflugzeuge 30 Milliarden Schilling ausgeben und damit die wirtschaftliche Zukunft belasten sollten", sagte Kogler.

16.09.2001
Streit um Abfangjäger
SPÖ, Grüne gegen Regierungsentscheidung
Die am Freitag erfolgte Ausschreibung für 30 Abfangjäger stehe nicht im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA, sagte Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ). Am 18. Jänner 2002 ende die Ausschreibungsfrist für die Abfangjäger, dann sei eine detaillierte Beurteilung von Finanzierung und Kompensationsgeschäften möglich. Österreich stehe sicherheitspolitisch vor neuen Herausforderungen, sagte Grasser am Sonntag in der TV-Pressestunde. Sein Parteikollege, Verteidigungsminister Herbert Scheibner, begrüßte die Grundsatzentscheidung. Die Typen- und Kaufentscheidung für die Draken-Nachfolger erwartet er für Mitte des kommenden Jahres.
SP-Klubobmann Josef Cap hält hingegen die Ausschreibung für "unüberlegt und falsch". Wie man gesehen habe, sei auch das meistgerüstete Land der Welt vor derartigen Anschlägen nicht gefeit. Die Junge Generation in der SPÖ rief für Sonntagabend zur Kundgebung am Stephansplatz gegen den Abfangjägerkauf auf. Auch der SPÖ-Budgetsprecher zeigte sich "enttäuscht, dass für neue Abfangjäger Geld da ist, nicht aber für eine steuerliche Entlastung trotz der höchsten Belastungsquote der Geschichte". Die Regierung wolle durch die Anschaffung teurer neuer Abfangjäger glauben machen, es entstehe dadurch mehr Sicherheit für Österreich. Besser wäre, wenn Österreich wieder durch eine aktive Außen- und Friedenspolitik Beiträge zur Sicherheit leisten würde.
Für den Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, ist es ebenfalls "völlig unverständlich, warum wir für Kampfflugzeuge 30 Milliarden Schilling ausgeben und damit die wirtschaftliche Zukunft belasten sollten." Er spricht von "Pseudosicherheitspolitik".

17.09.2001
Wien bleibt Wien
Koalition.
Das Attentat in New York hat Folgen in Österreich: Die Regierung gibt grünes Licht für neue Abfangjäger und mögliche NATO-Überflüge auf der Jagd nach den Terroristen. Von Gernot Bauer und Thomas Hofer, Mitarbeit: Dagmar Schwelle
Am Donnerstag vergangener Woche um sieben Uhr abends verließen zwei hochrangige Zivilisten das Bundesministerium für Landesverteidigung in der Dampfschiffstraße im dritten Wiener Gemeindebezirk: Martin Bartenstein, Bundesminister für Wirtschaft, und Karl-Heinz Grasser, Minister für Finanzen. Rund zwei Stunden hatten die beiden zuvor mit dem Hausherrn, Verteidigungsminister Herbert Scheibner, über ein Thema diskutiert, das auch unter normalen Umständen die Gemüter erhitzt: die Neubeschaffung von Abfangjägern.
Zwar hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionspakt die Modernisierung der heimischen Luftstreitkräfte festgelegt, doch ausgerechnet die blaue Führungsriege legte ihrem Parteikollegen Herbert Scheibner ein Ei. Mitte Juni erklärte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, dass "das Erreichen des Nulldefizits und die Umsetzung der Steuerreform absolute Priorität in dieser Legislaturperiode haben". Zuvor hatte schon Säckelwart Grasser öffentlich bekundet, dass er für die Finanzierung neuer Heeres-Jets keinen finanziellen Spielraum sehe. Scheibner schäumte.
Anfang September sprach Wolfgang Schüssel ein Machtwort: "Ich werde es nicht zulassen, dass österreichisches Territorium nicht ausreichend geschützt wird."
Der Finanzminister ließ sich davon nicht beirren. Bis zuletzt verweigerte Grasser seine Unterschrift. Doch vergangenen Freitag war Grassers Widerstand offenbar unter dem Eindruck der verheerenden Attentate endgültig gebrochen. Im Finanzministerium wurde der Beschaffungsakt unterschrieben und damit grünes Licht für die Ausschreibung des größten Rüstungsprojekts in der Geschichte Österreichs gegeben. Heißester Favorit für die Draken-Nachfolge: der "Gripen" des schwedisch-britischen Produzenten SAAB-British-Aerospace. Unsicher ist noch die Anzahl der neuen Flieger. Das Heer geht von zumindest 24 Maschinen aus, das Finanzministerium könnte auch mit 18 gut leben.
Kanzler-Power
Im 6-Augen-Gespräch zwischen Scheibner, Grasser und dem für die Kompensationsgeschäfte zuständigen Wirtschaftsminister Bartenstein dürfte dann Grasser von Scheibner nochmals ins Gebet genommen worden sein. Auch der Kanzler soll dem Vernehmen nach vergangene Woche Druck auf seinen Finanzminister ausgeübt haben, die Neubeschaffung nicht länger zu blockieren.
Auch in einer anderen Frage kommt Grasser in Bedrängnis. Sollte das Attentat gravierende Auswirkungen auf die Konjunktur haben, droht des Finanzministers Traum vom Nulldefizit zu zerplatzen.
Doch das offizielle Österreich hat derzeit dringlichere Probleme als die Löcher im Haushalt. In den Sitzungen des Krisenstabs im Kanzleramt und in der auf Initiative von Scheibner zustande gekommenen Sondersitzung des Ministerrates zerbrachen sich Kanzler Schüssel, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Innenminister Ernst Strasser, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und der Verteidigungsminister den Kopf auch darüber, wie die Republik bei einem allfälligen Gegenschlag der USA reagieren sollte.
Wie profil aus Regierungskreisen erfuhr, stand für Schüssel & Co eines fest: Neutralität kann es in diesem Fall nicht geben. Soll heißen: Bei Anfragen betreffend Überflugsgenehmigungen oder Truppentransporte durch Österreich wird sich die Republik kooperativ verhalten. Die alte rot-schwarze Koalition hatte der NATO 1999 im Kosovokrieg Überflüge über heimisches Territorium verboten. Dass das diesmal anders ist, macht Verteidigungsminister Scheibner klar: "Es war damals ungeheuerlich, Maßnahmen, um die Ermordung und Vertreibung von tausenden von Menschen zu beenden, zu behindern. Ich halte es für undenkbar, dass das in Zukunft wieder passiert" (siehe Interview).
Scheibners Chefin sieht das genauso. Vizekanzlerin Riess-Passer gegenüber profil: "Ich gehe davon aus, dass es ein Mandat der UN beziehungsweise der EU geben wird. Damit ist das kein Problem." Rückendeckung erhält die Koalition selbst von der Opposition. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer: "Ich halte es für natürlich, sollten sich die Amerikaner entschließen, eine militärische Aktion zu starten, der die UNO zustimmt, dass wir das erlauben" (siehe Interview).
Volle Solidarität
Selbst wenn es zu keinem Mandat der Vereinten Nationen käme, scheint man am Ballhausplatz gewillt zu sein, Gegenmaßnahmen der NATO voll mitzutragen. Die Argumentation: Die Regierungschefs der EU hatten am Freitag vergangener Woche in einer gemeinsamen Erklärung zum weltweiten Kampf gegen den Terror aufgerufen. Da sich Österreich zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU bekannt hat, könne es klarerweise bei Gegenschlägen der Staatengemeinschaft nicht abseits stehen.
Angesichts der angekündigten militärischen Aktionen der USA ist in Österreich auch die Debatte um die "immerwährende Neutralität" des Landes wieder aufgeflammt. Zwei Tage nach der Katastrophe in New York sprachen sich Regierungsvertreter für deren endgültige Entsorgung und einen Schritt in Richtung NATO-Beitritt Österreichs aus. Für den außenpolitischen Sprecher der Volkspartei, Michael Spindelegger, war klar, dass es in der internationalen Staatenwelt "keinen Platz für Neutralität" geben könne. Und auch der außenpolitische Generalsekretär der FPÖ, Peter Sichrovsky, sah den "Zeitpunkt gekommen, die so genannte österreichische Neutralität erneut zu diskutieren". Österreich, so Sichrovsky, sei in dieser Situation zu "bedingungsloser internationaler Solidarität und Kooperation" verpflichtet.
Seit Monaten liegen die Koalitionsparteien und die Opposition einander wegen der neuen Sicherheitsdoktrin für Österreich in den Haaren. Die neue Doktrin soll den bisher gültigen, noch aus der Zeit des Kalten Kriegs stammenden Landesverteidigungsplan ablösen. In einem Parlamentsausschuss wird darüber verhandelt, wie die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik aussehen soll. Eine Einigung der vier Parteien liegt – neutralitätsbedingt – in weiter Ferne.
Die Koalition will die neue Sicherheitsdoktrin – falls nötig – allein beschließen. Die SPÖ kündigte an, bei der Sitzung des Ausschusses diesen Mittwoch ein eigenes Konzept vorlegen zu wollen.
Binnen 48 Stunden hatten die Folgen des Terroranschlags in den Vereinigten Staaten so auch die Niederungen der österreichischen Innenpolitik erreicht. Die nationale Einigkeit der vier Parlamentsparteien in dieser Frage war schnell dahin.
Wien bleibt Wien
Hatten sich die vier Parteichefs am Mittwoch vergangener Woche nach dem Sonderministerrat im Kanzleramt noch zu einer Informationssitzung getroffen, stand tags darauf wieder der Zank um die heilige Kuh Neutralität im Mittelpunkt.
Denn SPÖ und Grüne ließen sich die schwarz-blauen Angriffe auf ihr gemeinsames Steckenpferd naturgemäß nicht gefallen. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wehrte sich dagegen, die Debatte auf "militärische Fragestellungen zu reduzieren". Van der Bellen: "Übereilte Schlussfolgerungen in der Sicherheitsdiskussion müssen jedenfalls vermieden werden." Nationalratspräsident Heinz Fischer gab zu Protokoll, dass die Argumente für einen NATO-Beitritt nach den Anschlägen in New York "kleiner geworden sind". Fischer: "Man sieht, dass ein Militärpakt gegen tatsächliche Bedrohungen mit den klassischen militärischen Mitteln nichts ausrichten kann."
Doch ob es gerade der SPÖ gelingen wird, mit ihrem Argument, die Fragen Terrorbekämpfung und Neutralität stünden in "keinem Zusammenhang" (SP-Klubchef Josef Cap), die losgebrochene Diskussion wieder einzufangen, darf bezweifelt werden. Denn obwohl sich die Spitzen der Koalition nur vorsichtig zum Thema NATO äußern, ist eine eindeutige Präferenz von Schwarz-Blau für die Allianz kaum zu übersehen. Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer: "Man muss sich fragen, was gewesen wäre, wenn das in Österreich passiert wäre. Wenn etwa die UNO City angegriffen worden wäre, hätten wir doch erwartet, dass andere Staaten Beistand leisten. Da können wir uns nun im umgekehrten Fall auch nicht raushalten." Laut Vizekanzlerin bedeute das "keine Beteiligung an militärischen Aktionen mit Truppen", sondern "eine Bereitstellung der Katastropheneinsatztruppe des Bundesheeres". Doch eine gewisse Abneigung gegenüber der Neutralität kann auch sie nicht verbergen. Susanne Riess-Passer: "Diese Katastrophe hat gezeigt, dass die Neutralität allein keinen ausreichenden Schutz mehr darstellt. Derart große Krisen können die demokratischen Staaten nur gemeinsam bewältigen. Denn wie soll man zwischen Terroristen und Opfern neutral sein?"
Blaue Verwirrung
Bei allen Versuchen der Koalition, die Neutralität für immer zu verabschieden, scheinen aber wieder einmal die Positionen in den eigenen Reihen nicht abgestimmt: Denn im Gegensatz zu seiner Chefin entpuppt sich etwa der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen, Karl Schweitzer, als glühender Anhänger der Neutralität. Schweitzer gegenüber profil: "In der derzeitigen Situation hat sich die Neutralität als Glücksfall herausgestellt." Österreichs zukünftige Rolle sieht der FPÖ-Mandatar so: "Wenn die NATO-Partner jetzt verpflichtet werden, mit den USA mitzugehen, kann Österreich mit einer eigenen, kalmierenden Position durchaus international als Vermittler punkten."
Kanzler und Vizekanzlerin verzichteten darauf, sich an den jüngsten Scharmützeln zu beteiligen. Freitagmittag vergangener Woche versammelten sie sich mit Vertretern der Religionsgruppen, der Europäischen Union und der amerikanischen Botschaft im Kanzleramt zum europaweiten Gedenken an die Opfer des Attentats. Anwesende Medienvertreter waren über das Verhalten Wolfgang Schüssels erstaunt. Unmittelbar vor der Trauerbekundung widmete sich der Kanzler eher der Aufstellung der anwesenden Personen als dem Anlass der Gedenkminute.
Schüssel-Sprecherin Heidi Glück: "Das Protokoll war vorgegeben. Der Kanzler hat die Gäste nur gebeten, rechtzeitig ihre Plätze einzunehmen, damit die Gedenkveranstaltung pünktlich beginnnen kann."

17.09.2001
Sacher: Abfangjägerankauf in Zeiten schwacher Konjunktur strikt abzulehnen
30 Milliarden Schilling Kaufpreis sollten lieber in notwendige und wichtige Infrastrukturprojekte investiert werden
"Zum jetzigen Zeitpunkt einer sich abschwächenden Konjunktur, ja manche Wirtschaftsexperten sprechen sogar von der Gefahr einer Rezession, 30 Milliarden Schilling aus dem Budget für den Ankauf neuer Abfangjäger auszugeben, ist strikt zurückzuweisen. Jene 30 Milliarden Schilling sollte besser und sinnvoller in ohnehin dringend benötigte Infrastrukturprojekte bei Straße und Schiene investiert werden, was neben positiven Impulsen für die Wirtschaft vor allem Tausende neue Arbeitsplätze schaffen würde", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, die Entscheidung von Finanzminister Grasser, 30 Milliarden Schilling an Budgetmittel für den Ankauf freizugeben.
Gerade in der derzeitigen rezessiven Phase der Weltwirtschaft brauchen wir jeden Budgetschilling, um im Rahmen der eigenen Möglichkeiten alle Maßnahmen ergreifen zu können, damit die Wirtschaftsflaute nicht allzu stark auf Österreichs Wirtschaft und den österreichischen Arbeitsmarkt durchschlägt. Mit 30 Milliarden Schilling könnte beispielsweise der mittlerweile gestoppte Ausbau der West- und Südbahn fortgesetzt und die Bahnhofsoffensive vollständig durchgeführt werden. Im Bereich des hochrangigen Straßennetzes könnte die Nordautobahn und die Wiener Nord-Ostrand-Straße gebaut bzw. die West- und Südautobahn weiter ausgebaut und saniert werden. "Es ist nicht einzusehen, dass wir derzeit für eine unüberlegte Anschaffung 30 Milliarden Schilling opfern, gleichzeitig aber bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen kürzen und streichen", so Sacher.

17.09.2001
SPÖ einig mit Regierung: Können nicht neutral sein bei Terrorismus
SP-Chef Gusenbauer ist für Überflugsgenehmigungen für Nato-Flugzeuge.
Nach den Terrorangriffen in den USA zeigt sich nun in einem Punkt Übereinstimmung zwischen Regierung und SPÖ. "Zwischen Terroristen und Opfern kann man nicht neutral sein", sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) am Sonntag in der TV-"Pressestunde". Im Kampf gegen Terrorismus könne es nur ein gemeinsames Vorgehen geben. Bei dieser Gelegenheit meinte er auch, FP-Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl zu werden "reizt mich nicht". Schon zuvor hatte SP-Chef Alfred Gusenbauer im ORF erklärt, daß er mit einem UN-Mandat für eine Militäraktion der USA gegen den Terrorismus rechnet. Dies bedeute, daß in dieser Frage Österreichs Neutralität aufgehoben werde. Österreich könne in dieser Frage nicht neutral sein. FP-Klubchef Peter Westenthaler begrüßte den "Totalschwenk" der SPÖ in der Neutralitätsfrage. Beim Ankauf neuer Abfangjäger ist die Gemeinsamkeit aber bereits wieder zu Ende. Grasser, der der Anschaffung bisher äußerst reserviert gegenüberstand, wertete die nun ermöglichte Ausschreibung als "Signal für mehr Sicherheit". SP-Klubchef Josef Cap reagierte mit Unverständnis, daß die Ausschreibung im Schatten der Terroranschläge in den USA erfolgt. Der grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler sprach von "Pseudo-Sicherheitspolitik".
Schönborn gegen Rache
Wiens Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn hat indes am Sonntag nachdrücklich vor dem Ruf nach Rache gewarnt. Das treibe die "Spirale der Gewalt" weiter hinauf. Gewalt könne nur durch den "Weg der Liebe" gestoppt werden, Gewalt könne niemals Probleme lösen. Überschattet von den Terroranschlägen in den USA waren auch die Feiern zum 80-jährigen Bestehen des Burgenlandes als Österreich jüngstes Bundesland.

17.09.2001
Abfangjägerbeschaffung: Kräuter fordert sofortige Rechnungshofkontrolle
Logische Konsequenz aus Regierungsalleingang
Der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter spricht sich gegen die voreilige Ausschreibung der äußerst umstrittenen Abfangjäger im Zusammenhang mit den fürchterlichen Terroranschlägen in den USA aus und wiederholt seine Forderung nach einer Etappenprüfung dieser Ausschreibung durch den Rechnungshof. "Ich sehe mich in dieser Forderung auch durch den Rechnungshof-Präsidenten Dr. Fiedler bestätigt, der zeitnahe Projekt-Kontrollen vor allem bei der Beschaffung der Abfangjäger befürwortet", so Kräuter am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
"Im wesentlichen sollte die sofortige Rechnungshofprüfung nach drei Gesichtspunkten durchgeführt werden", fordert Kräuter. "Wichtig ist die Klärung des Umstandes, ob durch die verbindliche Ausschreibung, die grundsätzliche Entscheidung über den Ankauf unumkehrbar ist. Zweitens wäre durch den Rechnungshof zu kontrollieren, in welchen Punkten Konflikte zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und dem Finanzministerium gegeben waren und aus welchen Gründen diese Differenzen so rasch beigelegt wurden." Völlig ungeklärt seien auch die Kostenfolgen der Abfangjägerbeschaffung und deshalb bezieht sich der dritte Prüfungsschwerpunkt auf die Ermittlung der tatsächlichen Kostenhöhe. "Die Rechnungshofprüfung soll anhand der Ausschreibungsunterlagen offen legen, in welcher Höhe der Steuerzahler tatsächlich mit den Drakennachfolgern belastet wird, daher sind sowohl die zu erwartenden Ausgaben für Anschaffung, Wartung und Erstellung einer entsprechenden Infrastruktur sowie Finanzierungsaufwand vom Rechnungshof zu ermitteln", so Kräuter.
"Der Ruf nach der Kontrolle durch den Rechnungshof ist eine logische Konsequenz aus der fragwürdigen Ausschreibungsentscheidung der Bundesregierung. Trotz Lippenbekenntnissen zur Gemeinsamkeit in dieser schwierigen Zeit, wurde durch die Bundesregierung kein parteienübergreifender Konsens gesucht", kritisiert der SPÖ-Rechnungshofsprecher abschließend.

17.09.2001
Abfangjäger: SP-Kräuter fordert Rechnungshofprüfung
Prüfen, ob damit bereits Kaufentscheidung gefallen ist und wie hoch tatsächliche Kosten sind
Der SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter spricht sich gegen eine "voreilige Ausschreibung" zur Beschaffung von Abfangjäger aus und fordert eine Prüfung der Ausschreibung durch den Rechnungshof. Die Absegnung der Ausschreibung durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht für Kräuter "im Zusammenhang mit den fürchterlichen Terroaranschlägen in den USA". Die Prüfung durch den Rechnungshof solle nach drei Gesichtspunkten erfolgen, meinte Kräuter in einer Aussendung am Montag. Es sollte geklärt werden, ob durch die Ausschreibung auch schon die Entscheidung über den Ankauf der Abfangjäger gefallen sei. Zweitens solle der Rechnungshof kontrollieren, in welchen Punkten es Konflikte zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium gegeben habe und warum "diese Differenzen so rasch beigelegt wurden". Der dritte Prüfungsschwerpunkt solle auf der Ermittlung der tatsächlichen Kosten liegen. Der Ruf nach Kontrolle sei eine logische Konsequenz aus dem "Regierungsalleingang", meinte Kräuter.
Für den Klubobmann der Niederösterreichischen SPÖ, Ewald Sacher, ist ein Abfangjägerkauf "in Zeiten schwacher Konjunktur strikt abzulehnen". Die 30 Milliarden Schilling Kaufpreis sollten besser in Infrastrukturprojekte investiert werden, fordert Sacher.

18.09.2001PARLAMENTSKORRESPONDENZ/02/18.09.2001/Nr. 613
VERTEIDIGUNGSMINISTER SCHEIBNER RECHNET MIT BEGRENZTER US-REAKTION
Die Aktion wird zielgerichtet und nachvollziehbar sein
Der Landesverteidigungsausschuss leitete seine heutige Sitzung unter der Verhandlungsführung seines Obmannes Wolfgang Jung mit einer aktuellen Aussprache zu den Themen "Terroranschläge in den USA" und "Abfangjägerbeschaffung" ein.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner informierte die Abgeordneten zunächst über die Maßnahmen, die im Bundesheer nach Bekannt werden der Terroranschläge gesetzt wurden und teilte mit, dass die Luftraumüberwachung - wie in allen anderen europäischen Staaten auch - in erhöhte Bereitschaft versetzt wurde, da Folgeanschläge oder Aktionen von Nachahmungstätern nicht ausgeschlossen werden konnten. Es galt den Eindruck zu vermeiden, dass Österreich ein leicht erreichbares Ziel für Terrorgruppen darstelle. Erhöhte Aufmerksamkeit sei weiterhin angeordnet, sagte der Verteidigungsminister....
Abgeordneter Walter Murauer (V) sah den Analyseteil zur Sicherheitsdoktrin durch die tragischen Ereignisse in den USA bestätigt. Der Abgeordnete bekannte sich nachdrücklich zur österreichischen Luftraumüberwachung und unterstrich die Notwendigkeit, eine Entscheidung über die Nachfolger der Draken-Abfangjäger zu treffen....
Verteidigungsminister Scheibner beantwortete zunächst die Zusatzfrage des Abgeordneten Pilz nach den konkreten Anordnungen für Drakenpiloten und führte dazu aus, dass das Bundesheer-Radar auch Flugzeuge verfolgen kann, die, wie in den USA geschehen, von sich aus den Radarkontakt abbrechen. Es gibt eine abgestufte Alarmierung der Piloten beim Eindringen eines nicht identifizierten Flugzeuges in den Luftraum, den Auftrag zur Identifikation, die Möglichkeit, ein Flugzeug zur Landung zu zwingen und als letzte Möglichkeit die Bekämpfung des Flugzeuges. - Diese Entscheidung treffe aber nicht der Pilot, sondern der Verteidigungsminister....
Das zweite Thema der Aussprache war die geplante Beschaffung des Nachfolgetyps für die SAAB-Draken. Nach dem Abschluss der Verhandlungen mit dem Finanzminister wurden fünf Firmen eingeladen, bis zum 18.1.2002 Offerte für die Typen F-16, F-18, Mirage 2000, Euro-Fighter und SAAB-Gripen zu legen. Nach einer einmonatigen Bewertung wird es ein Short-list-Verfahren und die Möglichkeit zu Angebotsverbesserungen geben. Mit der Typenentscheidung sei voraussichtlich Ende des ersten Quartals 2002 zu rechnen, teilte der Verteidigungsminister mit. Da bis zum Eintreffen des neuen Abfangjägers drei Jahre verstreichen werden, sei es notwendig, eine Übergangslösung zu finden, wobei auch an eine Leasing-Variante gedacht sei. Diese Übergangslösung sei in der Aufforderung zur Offertlegung enthalten. Die Bezahlung sei in Form von Zehnjahresraten geplant, sagte Scheibner, wobei Kompensationen von bis zu 200 % des auf 20 bis 22 Mrd. S geschätzten Systempreises erwartet werden. Durch diese Beschaffung werde es auch möglich sein, die noch in Verwendung stehenden Flugzeuge vom Typ SAAB-105 in den nächsten zehn Jahren nach und nach außer Dienst zu stellen.
Die Frage des Abgeordneten Leikam, wie viele Piloten für den neuen Abfangjägertyp zur Verfügung stehen, beantwortete der Verteidigungsminister mit dem Hinweis auf insgesamt 4000 Beschäftigte, die in der Luftraumüberwachung insgesamt Beschäftigung finden, und zeigte sich überzeugt, dass auch künftig genügend Piloten für die Luftraumüberwachung zur Verfügung stehen werden.

18.09.2001
Abfangjäger: SPÖ fordert Rechnungshofprüfung
In fünf Jahren 30 Einsätze der Draken gegen Eindringlinge
SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter spricht sich gegen eine "voreilige Ausschreibung" zur Beschaffung von Abfangjäger aus und fordert eine Prüfung der Ausschreibung durch den Rechnungshof. Die Absegnung der Ausschreibung durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht für Kräuter – entgegen dessen Beteuerungen - "im Zusammenhang mit den fürchterlichen Terroaranschlägen in den USA".
3-Punkte-Prüfung
Die Prüfung durch den Rechnungshof solle nach drei Gesichtspunkten erfolgen, meinte Kräuter am Montag. Es sollte geklärt werden
- ob durch die Ausschreibung auch schon die Entscheidung über den Ankauf der Abfangjäger gefallen sei,
- in welchen Punkten es Konflikte zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium gegeben habe und warum "diese Differenzen so rasch beigelegt wurden" und
- wie hoch die Kosten tatsächlich liegen werden.
Der Ruf nach Kontrolle sei eine logische Konsequenz aus dem "Regierungsalleingang“, so Kräuter.

18.09.2001
In fünf Jahren 30 Einsätze der Draken gegen Eindringlinge
Österreichische Abfangjäger sind in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 67-mal aufgestiegen, um unbekannte Flugzeuge im österreichischen Luftraum zu identifizieren. An 30 derartiger Einsätze waren Draken beteiligt, 37-mal die Draken-Vorgänger Saab 105. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hervor.
Insgesamt sind in den vergangenen fünf Jahren vom Luftraumüberwachungssystem „Goldhaube“ 1125 Fälle von zunächst unbekannten Luftfahrzeugen registriert worden. In mehr als 1000 Fällen gelang es, die Flugzeuge durch Rückfragen zu identifizieren. 19-mal gelang diese Identifizierung, während die Draken bzw. die Saab 105 schon in der Luft waren – in diesen Fällen konnten die Militärjets ihren Einsatz abbrechen. Insgesamt blieben also 48 Fälle, in denen die Identifizierung von den Bundesheerpiloten vorgenommen werden musste. Die entsprechenden Flugzeuge kamen überwiegend aus NATO-Staaten, aber auch aus Jugoslawien, der Slowakei, Russland und Saudi-Arabien. In keinem einzigen Fall ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein ausländisches Flugzeug zur Landung gezwungen worden.
Auskunft vom Verteidigungsminister verlangte die SPÖ auch über die Zulässigkeit des Einsatzes von Waffen. Erlaubt sind laut der Anfragebeantwortung nur Warnschüsse, wenn ein nicht gemeldetes, ausländisches Militärluftfahrzeug eine Folge – oder Landeaufforderung nicht befolgt, sowie der Waffeneinsatz für Notwehr oder Nothilfe.
Glaubwürdig
In dem am 12. September, einen Tag nach den verheerenden Terroranschlägen in den USA, im Parlament eingelangten Papier des Heeresressorts heißt es weiter: „Es versteht sich von selbst, dass diese Vorgangsweise in einem Krisen- oder Einsatzfall eine entsprechende Verschärfung erfährt.“ Als Reaktion auf eine Luftraumverletzung wird versucht, über Verkehrsministerium, Austro-Control oder den zuständigen Militärattache eine Klärung zu erreichen. Gelingt dies nicht, kommt es zu einem schriftlichen oder mündlichen Protest, ein Weg, der in den vergangenen fünf Jahren sechs Mal beschritten wurde. Fünf Mal waren NATO-Staaten betroffen, ein Mal die Vereinigten Arabischen Emirate.
Begründet wird die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung in den Anfragebeantwortungen damit, dass die Glaubwürdigkeit der Sicherung des österreichischen Staatsgebietes verloren gehen würde, wenn Luftraumverletzungen einfach hingenommen würden.

18.09.2001
Luftwaffe flog 67 Einsätze
Zur Identifizierung von fremden Luftfahrzeugen über Österreich mußte die Luftwaffe in fünf Jahren 67mal aufsteigen.
67mal mußten die österreichischen Abfangjäger in den letzen fünf Jahren aufsteigen, um unbekannte Flugzeuge zu identifizieren. 30 Einsätze wurden dabei von den Draken, 37 Einsätze vom immer noch eingesetzten Vorgängermodell Saab 105 absolviert. Diese Zahlen gehen aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) hervor. Insgesamt registrierte das Luftüberwachungssystem "Goldhaube" im genannten Zeitraum 1125 Fälle von zunächst unbekannten Luftfahrzeugen. Mehr als tausend Mal gelang die Identifizierung durch Rückfrage - in 19 Fällen während die Abfangjäger schon in der Luft waren. In den verbleibenden 48 Fällen wurden die fremden Flugzeuge von den Bundesheerpiloten identifiziert. Die Flugzeuge kamen überwiegend aus Nato-Staaten, aber auch aus Jugoslawien, der Slowakei, Rußland und Saudi-Arabien. In keinem Fall mußte ein fremdes Flugzeug zur Landung gezwungen werden. Im Juni dieses Jahres wurden die Bewohner im Südosten Wiens von einem Überschall-Knall erschreckt, da bei der Identifizierungsaktion die Schallmauer durchbrochen wurde. Sollten fremde Flugzeuge der Aufforderung, den Luftraum zu verlassen, nicht nachkommen, sind Warnschüsse vorgesehen, so Scheibner in seiner Anfragebeantwortung. Waffen werden nur in Notwehr eingesetzt.

18.09.2001
Bundesheer-Fliegermanöver über Österreich
Um 8.00 Uhr hat in Oberösterreich - genau wie im gesamten Bundesgebiet - eine groß angelegte Fliegerübung des österreichischen Bundesheeres begonnen.
Übung mit Saab 105 OE und Saab Draken
Die Übung wird drei Tage dauern. Schwerpunkte werden die Flugplätze Zeltweg, Graz, Langenlebarn und Linz-Hörsching sein.
Mit den Saab 105 OE und den Saab Draken findet der Flugbetrieb im Rahmen des Manövers großteils im Bereich "Tauern-West" statt. Grundsätzlich werde aber der Luftraum über dem gesamten Bundesgebiet in die Übung einbezogen, hieß es in der Aussendung.
Lärmmindernde Startverfahren
Geflogen wird an den genannten Tagen jeweils von 8.00 bis 22.00 Uhr. Zur größtmöglichen Einschränkung der Lärmbelästigung werden täglich Mittagspausen eingehalten, so das oberösterreichische Militärkommando. Außerdem wenden die Piloten lärmmindernde Startverfahren an.
Zur Zielsetzung der Übung hieß es in einer Aussendung des Bundesheeres: "Mehr als 1.600 Militärflugzeuge ausländischer Armeen überqueren monatlich unser Territorium. Es muss daher sichergestellt bleiben, dass die nationalen und internationalen Bestimmungen und Gesetze bei den Überflügen eingehalten werden. Auch dafür trainieren unsere Piloten. Und letztlich üben sie zur Bewahrung unserer Souveränität und Lufthoheit und zum Schutz und Wohle der österreichischen Bevölkerung."
Übung keine Reaktion auf Anschläge
Der Pressesprecher des oberösterreichischen Militärkommandos, Oberst Alexander Barthou, betont: "Diese Übung ist absolut keine Reaktion auf die Anschläge in den USA, sie hat mit diesen tragischen Ereignissen nichts zu tun."
Solche Übungen würden regelmäßig stattfinden, die jetzige sei bereits vor einem Jahr geplant und terminlich für die kommenden drei Tage fixiert worden, so Barthou. Die Übung zeige aber grundsätzlich der Bevölkerung, dass das österreichische Bundesheer zur Verteidigung des Luftraumes gerüstet ist, sollte das erforderlich sein, sagte der Sprecher des Militärkommandos.

19.09.2001
Draken-Nachfolge: Bundesheer hofft auf Vertrag bis Juni 2002
Anbot vorerst für 24 Einsitzer, Munition und Simulation - Sechs Zweisitzige Maschinen in zweiter Stufe möglich
Im Verteidigungsministerium hofft man, bis Mai oder Juni nächsten Jahres die Unterschrift unter einen Vertrag für die Draken-Nachfolge setzen zu können. Mit der Lieferung der ersten Jets rechnet man derzeit für das Jahr 2005; jährlich sollen vier Maschinen zulaufen, hieß es am Mittwoch bei einer Präsentation des Projekts für Journalisten in Zeltweg. Die Ausschreibung soll vorerst 24 einsitzige Flugzeuge umfassen, sechs zweisitzige Jets sollen als Option für eine zweite Stufe angeboten werden. Der mit dem Finanzministerium vereinbarte Kostenrahmen beträgt 25 Milliarden Schilling. Ebenfalls Gegenstand der Anbotseinholung ist die viel zitierte "Zwischenlösung": Angesichts einer Lieferzeit von 36 Monaten wird es nicht möglich sein, dass die neuen Jets beim Ausscheiden der altersschwachen Draken schon zur Verfügung stehen. Das Bundesheer möchte daher ab 2003 für maximal zehn Jahre zwölf Maschinen gleichen Typs - sechs Stück davon sollen Doppelsitzer sein - leihweise bekommen. Mit diesen Flugzeugen soll einerseits die Luftraumüberwachung aufrechterhalten werden, andererseits soll damit die Ausbildung zum Teil abgewickelt werden.
Parallel zum Anlaufen der Zwischenlösung und der Auslieferung der neuen Jets will das Bundesheer den Betrieb mit den bisherigen Düsenflugzeugen Draken und Saab 105 einstellen. Bei den Draken wird davon ausgegangen, dass ab 2003 die Ausmusterung beginnt. Die älteren Saab 105 werden voraussichtlich noch einige Jahre länger in Betrieb sein. Bei der Präsentation betonte der Beschaffungsexperte Herbert Wagner aus dem Verteidigungsministerium, dass die Betriebskosten nach dem Stilllegen der Draken von derzeit jährlich 350 Millionen Schilling auf rund 300 Mill. S sinken könnten. Darin enthalten sei dann auch schon die Zwischenlösung.
Konkret ist derzeit vorgesehen, bis Ende September an die Produzenten der fünf potenziellen Draken-Nachfolger die Aufforderung zur Anbotserstellung zu versenden. Die Anbotsfrist soll dann bis 18. Jänner laufen. Je ein Monat ist dann für die Bewertung der Angebote, die Möglichkeit zum Nachbessern und die endgültige Bestbieterermittlung vorgesehen. Einen weiteren Monat rechnet man für die Vertragserrichtung ein. Im Verteidigungsministerium geht man dabei fest davon aus, dass es eine "ernste Kaufabsicht" gebe. Aus dem Büro von Finanzminister Karl-Heinz Grasser war bis zuletzt zu hören, die letztendliche Kaufentscheidung sei noch nicht gefallen.
Nach einer Vorselektion und Probeflügen in den vergangenen Jahren sind aus Sicht des Bundesheeres fünf potenzielle Draken-Nachfolger übrig geblieben. Neben den als Favoriten gehandelten Gripen (Schweden/Großbritannien) und F-16 (USA) sind dies die F/A-18 (USA), Mirage 2000-5 (Frankreich) sowie das europäische Projekt Eurofighter "Typhoon".
Doppelsitzer für internationale Aufgaben
Anders als die in der Zwischenlösung geforderten doppelsitzigen Jets sollen jene sechs zweisitzigen Maschinen, die im Zuge der Draken-Nachfolge endgültig beschafft werden sollen, nicht primär Ausbildungszwecken dienen. Für die Fortführung der Luftraumüberwachung und auch die dafür nötige Ausbildung brauche man diese Maschinen nicht, erläuterte Brigadier Erich Wolf, von der Luftabteilung im Verteidigungsministerium. Es sei beabsichtigt, im Rahmen des europäischen Sicherheitssystem auch Jets einzubringen. Für dieses "erweiterte Aufgabenspektrum" sei es notwendig, dass sich neben dem Pilot das zweite Besatzungsmitglied eines Jets mit anderen Aufgaben beschäftigen könne.
"Ziel ist nicht nur die Beschaffung für unsere nationalen Bedürfnisse", so Wolf am Mittwoch vor Journalisten in Zeltweg. Klar sei aber, dass der Beschaffungsvorgang vorerst lediglich für die Fortführung der derzeitigen Luftraumüberwachung ausgelegt sei.
Im Zuge der Anbotseinholung müssen die Anbieter 365 im Pflichtenheft festgelegte Kriterien erfüllen. Weitere 285 Punkte sind als Sollbestimmungen festgehalten.
Auf Wunsch des Finanzministeriums sollen auch Finanzierungsangebote eingeholt werden, so der Beschaffungsexperte Herbert Wagner aus dem Verteidigungsministerium. Dies werde u.a. deshalb nötig sein, weil grundsätzlich davon auszugehen sei, dass mit Vertragsabschluss im kommenden Jahr die erste Zahlung gefordert werde. Die Regierung hat bisher aber stets betont, dass in dieser Legislaturperiode keine Zahlungen mehr anfallen werden.
Ebenfalls berücksichtigt sein sollen Kompensationsgeschäfte. Dabei wird von einem Volumen von 200 Prozent ausgegangen. Auf die Frage, ob man dann nicht mehr Flugzeuge beschaffen könnte, um so zur Budgetsanierung beizutragen, entgegnete Wagner, die österreichische Wirtschaft würde kein höheres Volumen vertragen.
In der Übergangszeit zwischen dem Auslaufen der Draken und der Zulieferung der neuen Flugzeuge wird es voraussichtlich zu einer Lücke im Flugbetrieb kommen. Diese wäre wegen der notwendigen Ausbildung der Piloten aber auch bei einer früheren Einleitung der Draken-Nachfolge entstanden, so Wagner. Wolf wies darauf hin, dass genau für diese Übergangzeit die Zwischenlösung geplant sei.

19.09.2001
Abfangjäger: 30 neue, zwölf alte gesucht
Der Ausschreibungstext für den Draken-Nachfolger ist fertig. Gesucht: 30 Abfangjäger – davon sechs Zweisitzer – mit einer Mindestnutzungsdauer von 30 Jahren samt Waffen; eine Zwischenlösung für den Fall des baldigen Zusammenbruches der Draken-Flotte; Gegengeschäfte. Bis 18. Jänner müssen die Anbote vorliegen, dann beginnt das Prüfverfahren.
Zwischenlösung
Am Mittwoch, präsentierten Brigadier Erich Wolf und Ministerialrat Herbert Wagner von der Luftabteilung den Zeitplan für die Umrüstung der Luftwaffe: Ab 2003 wird die Drakenflotte abgebaut. Mit dem ersten Nachfolger wird frühestens 2005 gerechnet. Deshalb müssen sich die Bewerber für dieses Riesengeschäft auch Gedanken über eine Zwischenlösung – die Rede ist von zwölf gebrauchten Maschinen – machen.
2011 soll die Auslieferung der neuen Abfangjäger abgeschlossen sein. Dies ist auch das Ablaufdatum der letzten Saab 105. Wolf rechnet damit, dass es trotz Zwischenlösung in der Übergangsphase zu Problemen bei der Luftraumüberwachung kommen könnte. Die Zwischenlösung soll sich durch die Einsparung der inzwischen extrem hohen Wartungskosten für die Draken finanzieren.
25 Milliarden oder Verzicht
Im Übereinkommen zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium ist ein Kostenrahmen von 25 Milliarden festgelegt. Sollten alle Angebote über dieses Maximum hinaus gehen, will man auf die Zweisitzer, die für internationale Einsätze gedacht sind, verzichten.

20.09.2001
Drakennachfolge: Vorerst nur 24 Stück
Das Bundesheer macht Druck beim Ankauf von Abfangjägern. Bis Juni soll der Kaufvertrag unterzeichnet werden.
Das Verteidigungsministerium macht nun Druck: Bis Ende September werden die Briefe an jene Flugzeughersteller abgeschickt, die aufgefordert werden, Nachfolgemodelle für die Draken-Abfangjäger anzubieten. Unterzeichnet werden sollen die Verträge im Juni 2002. Das erklärte Herbert Wagner, für Beschaffung zuständiger Beamter im Verteidigungsministerium, am Mittwoch am Fliegerhorst in Zeltweg. Nach der Versendung der Briefe sollen die Anbieter bis 18. Jänner 2002 Zeit haben, ihr Anbot zu legen. In der Zeit bis zur Vertragsunterzeichnung soll aus den Anboten in drei Stufen der Bestbieter ermittelt werden. In der Ausschreibung sind 25 Milliarden Schilling für 24 einsitzige Abfangjäger vorgesehen. Dazu sollen acht zweisitzige Jets optional angeboten werden. Mit 24 Flugzeugen könnte die Luftraumüberwachung im derzeitigen Umfang aufrechterhalten werden. Die ersten neuen Abfangjäger sollen 2005 in Österreich einlangen. Bis spätestens 2011 sollen die restlichen Flugzeuge ausgeliefert sein. Ab 2003 sollen die Draken nach und nach stillgelegt werden. Ab diesem Zeitpunkt sollen Flugzeuge, insgesamt 12 Stück, als Überbrückungslösung ausgeliehen werden. Die Kosten für die Überbrückungsvariante beziffert man im Verteidigungsministerium mit 300 Millionen Schilling im Jahr. Das sind um 50 Millionen Schilling weniger als der Betrieb der Draken kostet, heißt es.

23.09.2001
Wie altersschwach die Draken des Bundesheeres wirklich sind
Während Finanzminister Grasser gestern völlig offen ließ, ob überhaupt neue Abfangjäger gekauft werden, mehren sich (nicht ohne politisches Kalkül) Informationen aus dem Heer über rapid zunehmende Altersschwäche der Draken. Sie werden in allen Bauteilen bis hin zu den Radarwarnern zunehmend reparaturbedürftiger, stehen wegen "außerplanmäßiger Wartungen" (eine höfliche Umschreibung für Defekte) immer öfter und länger auf dem Boden. Ersatzteile müssen mangels Verfügbarkeit einzelgefertigt werden, was sauteuer kommt und ewig dauert.
Auch mit der Bewaffnung ist es nicht mehr weit her: Die Sidewinder-Lenkwaffen haben so wie ein normales Joghurt ein Ablaufdatum. Ist das erreicht, werden sie aus dem Verkehr gezogen und nicht mehr nachgekauft. Um die Draken zu schonen, werden die Piloten ausgiebig zum Training auf dem Nachfolgemodell "Viggen" nach Schweden geschickt.
DRAKEN-DEBATTE: Die altersschwachen Jets stehen wegen steigender Reparaturanfälligkeit immer öfter nur auf dem Boden
Das Ablaufdatum der Abfangjäger ist längst erreicht
Die 23 über 35 Jahre alten Saab-Draken, die derzeit noch den österreichischen Luftraum überwachen sollen, stehen immer häufiger auf dem Boden, statt in großer Höhe herumzudüsen. "Außerplanmäßige" Wartungen summieren sich, das, was im Luftwaffenjargon "Klarstand" heißt, also volle Einsatzbereitschaft, reduziert sich immer mehr.
Politisches Kalkül
Dass immer mehr Details über den Mangel am technischen Zustand der Jets gerade jetzt sowohl offiziell als auch hinter vorgehaltener Hand bekannt werden, ist auch politisches Kalkül. So soll mehr Druck auf eine rasche Erneuerung der politisch umstrittenen Luftflotte gemacht werden. Es ist aber auch ein Faktum, das nahtlos zum sonstigen, weitgehend desolaten Zustand von Heeresgerät passt. Dass nun eine "Leasing"-Variante für Kampfflugzeuge ins Spiel gebracht wurde, ist nicht neu. Schon 1998 war die Möglichkeit, dass sich das Bundesheer in Schweden den Draken-Nachfolger Saab-"Viggen" "mieten" könnte, aufgetaucht und vom Verteidigungsministerium als realistische Möglichkeit bezeichnet worden. Apropos Viggen: Dass seit zwei Jahren österreichische Draken-Piloten in Schweden auf diesen Maschinen trainieren, hängt unmittelbar mit dem Zustand der Draken zusammen. "Das ist eine günstige Lösung. Es geht dabei nicht so sehr darum, dass die Piloten die nötigen Flugstunden bekommen, sondern vor allem um die Schonung unserer 23 Draken", bestätigte Oberst Tesar von der Fliegerdivision in Langenlebarn den OÖN. Es ist wie mit einem Gebrauchtwagen: Je weniger die in Österreich stationierten Draken betrieben werden müssen, desto größer ist die Aussicht, dass die Hälfte davon noch bis 2005 halbwegs einsetzbar ist. Ab 2003 werden ohnehin nur noch elf oder 12 Draken fliegen können. Die anderen werden dann "kannibalisiert", also als Ersatzteillager ausgeschlachtet.
Immer mehr Defekte
"Die Stehzeiten der Draken häufen sich", sagt Major Schweiger vom steirischen Militärkommando. Die Defekte, die auftreten, betreffen verschiedenste Bauteile. Angeblich sind auch die Radarwarner, die dem Piloten anzeigen, wenn er vom feindlichen Radar erfasst wird, häufig von Defekten betroffen. Der bisher letzte Zwischenfall mit einem Draken hatte sich erst Anfang Juni ereignet, als ein Pilot, offenbar wegen eines defekten Sauerstoff-Reglers, einen Übungsflug in 13.000 Meter Höhe blitzartig abbrechen und in Zeltweg landen musste. Ersatzteile für die altersschwachen Draken sind kaum noch zu bekommen, sie müssen zum überwiegenden Teil einzelgefertig werden. Das kommt nicht nur wesentlich teurer, sondern dauert auch viel länger.
Frust bei Piloten
Unter den Piloten macht sich zunehmender Frust bereit, wie die OÖN in Hintergrundgesprächen erfuhren. Ein Symptom dafür ist, dass für die 23 Draken überhaupt nur noch 19 Piloten zur Verfügung stehen. Seit 1992 werden mit den alten Saab 105, die über keine Bewaffnung verfügen, sondern nur Kameras zur Beobachtung eingebaut haben, aber noch bis zum Jahr 2010 Dienst tun sollen, keine Tiefflugübungen mehr gemacht. Auch das ist in den Augen vieler Militärpiloten ein Unding. Die Bestückung der Draken mit Sidewinder-Lenkwaffen wird ständig ausgedünnt, da auch diese militärische Hardware ein Ablaufdatum hat. "Wenn die Sidewinder dieses Ablaufdatum erreicht haben, werden sie nicht mehr nachbeschafft", bestätigt Oberst Tesar von der Fliegerdivision. Eine einzige dieser Lenkwaffen kostet elf Millionen Schilling, das will man für die alten Abfangjäger nicht mehr investieren. Eine volle Bestückung mit vier Stück pro Draken hatte es ohnehin nie gegeben. "Wenn es zu einem nicht genehmigten Überflug kommt, können wir ihn zwar beobachten, aber kaum verhindern", sagen Insider über die schon jetzt herrschende mangelnde Lufthoheit. Das Bundesheer ist aber nicht nur in der Luft ausgezehrt. Auch auf dem Boden fehlen Waffen und Geräte, von Panzern bis zu Nachtsichtgeräten. Simple Gerätschaften wie Feldküchen fallen auseinander, der Zustand der meisten Lastwagen ist zumindest bedenklich.

23.09.2001
Lunacek zu Ferrero-Waldner: Abfangjägerkauf ist milliardenschwere Fehlinvestition
"Das Bekenntnis der Aussenministerin zum Kauf von Abfangjägern ist mir völlig unverständlich. Durch die Abfangjäger ist keinerlei Verbesserung der österreichischen Sicherheit zu erzielen. Der Kauf von Abfangjägern ist eine milliardenschwere Fehlinvestition", kommentiert die aussenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, die Äußerungen Ferrero-Waldners in der ORF-Pressestunde. Lunacek vermisst im übrigen auch ein klares Bekenntnis Ferrero-Waldners für eine österreichische Initiative im Bereich der Flüchtlingshilfe im Zusammenhang mit der Situation in Afghanistan.
"Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Flüchtlingsbewegungen ist eine derartige Initiative eine Selbstverständlichkeit und unausweichlich". Verwundert zeigt sich Lunacek auch über das Bekenntnis der Aussenministerin statt den drei bisherigen aussenpolitischen Räten einen einzigen nationalen Sicherheitsrat zu installieren. "Damit steigt die Gefahr, dass die gesamte österrreichische Aussenpolitik nurmehr unter militärischen und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten behandelt wird. Themen wie die EU-Erweiterung oder Aussenhandelsfragen können aber nicht allein unter diesem Aspekt betrachtet werden". Die Grünen verlangen daher neben dem nationalen Sicherheitsrat einen zweiten Rat zu installieren, der sich ausschliesslich mit EU-Integrationsfragen sowie klassischen aussenpolitischen Fragen beschäftigt.

24.09.2001
Greif gegen Falke
Bundesheer. Das Match um die Draken-Nachfolge: Das Heer hat bereits einen Favoriten, die Regierung träumt von Kompensationsgeschäften. Von Gernot Bauer
Im Juli waren die heimischen Draken-Piloten frustriert: Ein unsichtbarer Feind hatte ihnen die Tour ins englische Waddington zu einer Luftwaffenbasis der Royal Airforce versaut, von wo aus sie Manöver absolvieren wollten. Die Generalität blies den Trip im letzten Moment ab. Ursache: Die in Großbritannien grassierende Maul- und Klauenseuche, die den Ausflug auf die Insel unpassend erscheinen ließ. Vorvergangene Woche hatten die Draken-Piloten Grund zur Freude. Finanzminister Karl-Heinz Grasser gab grünes Licht für die Ausschreibung zum Kauf neuer Abfangjäger. Wochenlang hatten sich Grasser und seine Beamten geziert, den Beschaffungsakt zu unterschreiben. Neben ihrer natürlichen Aversion, Steuergelder in großen Mengen auszugeben, hatten die Spitzenbeamten im Finanzministerium noch aus einem weiteren Grund Widerstand gegen das Projekt geleistet: Die Unterlagen, die die Militärs präsentierten, waren nach dem Geschmack ihrer Kollegen von der Finanz zu sehr auf ein Modell zugeschnitten - den JAS 39 Gripen des britisch-schwedischen Konzerns Saab-British Aerospace. Es ist kein Geheimnis, dass in der Luftabteilung des Verteidigungsministeriums der Gripen als Draken-Nachfolger favorisiert wird. Seit Jahren arbeiten schwedische und österreichische Militärs aus dem Fliegerbereich intensiv zusammen. Einziger ernst zu nehmender Konkurrent des Gripen ist die F-16 Fighting Falcon des US-Produzenten Lockheed-Martin. Die übrigen Kandidaten scheiden aus Kostengründen (der Eurofighter des europäischen Konsortiums EADS und die F-18 von Boeing) oder aus mangelndem Interesse des Produzenten (die Mirage 2000-5 des französischen Herstellers Dassault) aus. Dass aus Sicht des Heeres dringender Bedarf an neuen Jets besteht, machten die vergangenen Wochen deutlich. Zwar zeigte das Fernsehen eindringlich Bilder von vier mit Sidewinder-Raketen bestückten Draken, die in Linz und Zeltweg bereitstanden. Was die Heeresführung einer breiteren Öffentlichkeit allerdings vorenthielt: In der Zeit nach den Terrorattentaten betrug der so genannte "Klarstand" nur acht Draken. Der Rest der insgesamt 23 Jets wurde gerade gewartet oder repariert. Der Steuerzahler muss für die neuen Abfangjäger tief in die Tasche greifen: 25 Milliarden Schilling hat Grasser für das Projekt in Aussicht gestellt; die Verträge sollen im Juni kommenden Jahres unterzeichnet werden. Das Heer geht in seiner Planung derzeit von 24 neuen Flugzeugen aus, die ersten sollen 2005 geliefert werden. Da die erste Draken-Staffel bereits in zwei Jahren abgerüstet wird, verlangt das Heer von den potenziellen Lieferanten, in einer Übergangsfrist bis 2012 insgesamt zwölf Jets des gleichen Typs leihweise zur Verfügung zu stellen. Dem heimischen Steuerzahler soll die Milliardeninvestition weniger mit militärischen als mit wirtschaftlichen Argumenten schmackhaft gemacht werden. Das Zauberwort: "Kompensationsgeschäfte". Bundeskanzler, Finanz- und Verteidigungsminister haben bekundet, dass von den Bewerbern um den Auftrag Gegengeschäfte mit österreichischen Unternehmen im Ausmaß von 200 Prozent der Kaufsumme erwartet werden.
Ein frommer Wunsch.
Niemand geht im Heer ernsthaft davon aus, dass Kompensationsgeschäfte in diesem Ausmaß bei einem Gesamtvolumen von 25 Milliarden Schilling möglich sind. Tatsächlich werden zumindest 100 Prozent als Muss-Kriterium erwartet, weitere Gegengeschäfte sind Draufgabe und erhöhen dementsprechend die Chancen der Hersteller, mit der Republik ins Geschäft zu kommen. Auch hier scheinen die Schweden mit ihrem Gripen bessere Karten zu haben. Zum einen verfügen sie bereits aus dem Draken-Deal über Erfahrungen mit heimischen Unternehmen, zum anderen sind US-Hersteller im Rüstungsbereich im Allgemeinen skeptisch bezüglich der in Europa gängigen Gegengeschäftspraxis. Sie setzen eher auf den Preis als Wettbewerbsfaktor - und dabei sticht der "Falke" den Gripen deutlich aus. Die neuen Jets, so die Hoffnung der heimischen Generäle, sollen auch die Motivation der Piloten wieder heben. Derzeit stehen für die 23 Draken nur noch 19 Piloten zur Verfügung, viele verlor das Heer in den vergangenen Jahren an zivile Fluglinien. Doch mit der gängigen Alternative für Militärpiloten, zu besser dotierten Jobs bei Airlines zu wechseln, dürfte es für die nächste Zeit ohnehin vorbei sein. Eine der Nebenwirkungen der verheerenden Attentate in den USA: Der Bedarf an Piloten ist durch die wirtschaftlichen Probleme in der Luftfahrtbranche schlagartig gesunken.

25.09.2001Militärkommando Oberösterreich, Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit
Alarmstart der Draken in Hörsching
Erfolgreiche Identifizierung eines Flugzeuges über österreichischem Luftraum
Weil der Funkkontakt zu einer Boeing 737 unterbrochen war, ist es am Dienstag, 25 September 2001, zu einem Alarmstart von zwei Draken vom Fliegerhorst Linz-Hörsching gekommen. "Wieder einmal hat sich unsere Ausbildung in der Luftraumüberwachung bewährt", kommentierte einer der Piloten, Oberleutnant Dieter Springer (Überwachungsgeschwader/2. Staffel) den Einsatz. Innerhalb von 4 Minuten waren die Draken nach der Alarmierung in der Luft um das Flugzeug zu identifizieren. Während einer der beiden Draken seitlich zu dem Passagierflugzeug aufschloss und das Kennzeichen notierte, blieb der zweite Abfangjäger im Abstand von etwa 800 Metern hinter der Maschine und sicherte ab. Das zivile Flugzeug wurde so an die tschechische Grenze eskortiert. "Diese Vorgehen wird immer wieder trainiert, für uns ist es Routine." so der 31-jährige Pilot. Die Ursache des fehlenden Kontaktes war wahrscheinlich ein technisches Gebrechen im Cockpit der Boeing. Akute Gefahr bestand nicht; für die Piloten war es ein erfolgreicher Test für den Ernstfall und eine Gelegenheit zu zeigen, was sie leisten können. In den vergangenen fünf Jahren haben die Abfangjäger 67 Mal aufsteigen müssen, um unbekannte Flugzeuge im österreichischen Luftraum zu identifizieren.

25.09.2001
Alarmstart österreichischer Draken
Abfangjäger stiegen nach Abbruch des Funkkontakts zu Verkehrsmaschine auf
Weil der Funkkontakt zu einer Boeing 737 unterbrochen war, ist es heute, Dienstag, zu einem Alarmstart von zwei Draken vom Fliegerhorst Linz-Hörsching gekommen. Diese Meldung der ORF-Mittags-"ZiB" bestätigten die zuständige Fliegerdivision und die "Austro Control".
Funkkontakt abgerissen
Die Boeing 737 der Air Berlin war nach Angaben der "Austro Control" auf dem Weg von der griechischen Insel Zakynthos nach Berlin. Noch im Luftraum des ehemaligen Jugoslawien riss der Funkkontakt ab. Die "Austro Control" erhielt davon Kenntnis und informierte sofort das Bundesheer.
Alarm für Draken
Um 10.16 Uhr langte diese Meldung laut Fliegerdivision beim Military Control Center ein. Um 10.20 Uhr wurde nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Alarm für die Draken ausgelöst, die fünf Minuten und 40 Sekunden später mit scharfer Bewaffnung und Genehmigung zum Überschallflug in der Luft waren. Den Befehl zum Waffengebrauch hätten ausnahmslos Verteidigungsminister Herbert Scheibner bzw. bei Unerreichbarkeit Generaltruppeninspektor Horst Pleiner geben dürfen.
Kontakt zur Boeing 737
Über dem Weinviertel wurde die Zivilmaschine abgefangen. Akute Gefahr habe nicht bestanden, da die Boeing auf Kurs geblieben war und auch keinen besonderen Transpondercode hatte. Während einer der beiden Draken seitlich zu dem Passagierflugzeug aufschloss und das Kennzeichen notierte, blieb der zweite Abfangjäger im Abstand von etwa 800 Metern hinter der Maschine und sicherte ab. Zu diesem Zeitpunkt etwa dürfte der Flieger der Air Berlin auch wieder Kontakt zur Bodenstation bekommen haben. Akute Gefahr bestand nicht, hieß es im Verteidigungsministerium. Es sei gewissermaßen ein erfolgreicher Test für den Ernstfall gewesen.
Laut Scheibner alles wie geplant gelaufen
"Es ist alles so gelaufen wie in einem solchen Fall vorgesehen." Das sagte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) heute, Dienstag, zu dem Draken-Einsatz. Es würden solche Fälle öfters vorkommen, von der Öffentlichkeit meist weitgehend unregistriert.
"Das stellt noch einmal unter Beweis, dass es notwendig ist, dass es eine funktionierende Luftraumüberwachung gibt, sowohl passiv über das Radar als auch aktiv über Abfangjäger", erklärte Scheibner. Man solle aktuelle Fälle aber nicht für persönliche Interessen nutzen. Der Fall habe aber die Wichtigkeit der Abfangjäger gezeigt. Andernfalls könne man in so einem Fall nur zusehen, wie das unidentifizierte Flugzeug über den Schirm wandere und "hoffen, dass nichts passiert".
Der Einsatz habe auch vom Zeitplan her "aus unserer Sicht geklappt", betonte der Verteidigungsminister. Es sei selbstverständlich nicht sofort alarmiert worden, da die Situation zunächst unklar gewesen sei. "Ab dem Zeitpunkt, ab dem wir sicher gewusst haben, dass da etwas nicht stimmt, haben wir rasch agiert - bis hin zu meiner Information", lobte Scheibner das Heer. Er sei mit der Einsatzleitung in ständigem direkten Kontakt gestanden, bestätigte er. Der Befehl für einen Waffengebrauch hätte im Ernstfall vom Verteidigungsminister kommen müssen.

25.09.2001
Draken auf Kontrollflug
Eine Boeing 737 über dem Weinviertel: Kein Funkkontakt. Zwei Draken starten zum Identifizierungsflug - mit Raketen unter den Tragflächen.
Dienstag 10.16 Uhr meldet sich die Passagiermaschine nicht mehr bei Austro Control, der österreichischen Luftraumüberwachung. 10.20 Uhr ist das Bundesheer in Alarmbereitschaft. Fünf Minuten und 40 Sekunden später starten zwei Abfangjäger vom Fliegerhorst Linz-Hörsching. Die Boeing 737 der Air Berlin ist auf dem Weg von Belgrad nach Berlin. Der Funkkontakt ist abgerissen. In Zeiten der Terrorangst heißt das für das österreichische Bundesheer höchste Alarmbereitschaft. Über dem Weinviertel wird die Zivilmaschine von den beiden Draken abgefangen. Einer der Abfangjäger schließt seitlich zur Boeing auf. Der andere sichert 800 Meter dahinter. Endlich Entwarnung. Das Funkgerät funktioniert wieder. Der Pilot nimmt Kontakt zur Bodenstation auf. Die Draken drehen ab. Die Piloten haben 67 derartige Einsätze in den vergangenen fünf Jahren geflogen. Trotzdem: Die beiden Draken hatten scharfe Raketen unter den Tragflächen. Den Befehl zum Waffengebrauch hätten ausnahmslos der Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) bzw. bei Unerreichbarkeit Generaltruppeninspektor Horst Pleiner.

25.09.2001
Alarm-Start von Draken
Weil der Funkkontakt zu einer Boeing 737 unterbrochen war, ist es Dienstag zu einem Alarmstart von zwei Draken vom Fliegerhorst Linz-Hörsching gekommen.
Bundesheer informiert
Die Boeing 737 der Air Berlin war nach Angaben der "Austro Control" auf dem Weg von Belgrad nach Berlin. Noch im Luftraum des ehemaligen Jugoslawien riss der Funkkontakt ab. Die "Austro Control" erhielt davon Kenntnis und informierte sofort das Bundesheer.
Alarm ausgelöst
Um 10.16 Uhr langte diese Meldung laut Fliegerdivision beim Military Control Center ein. Um 10.20 Uhr wurde nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Alarm für die Draken ausgelöst, die fünf Minuten und 40 Sekunden später mit scharfer Bewaffnung und Genehmigung zum Überschallflug in der Luft waren. Den Befehl zum Waffengebrauch hätten ausnahmslos Verteidigungsminister Herbert Scheibner bzw. bei Unerreichbarkeit Generaltruppeninspektor Horst Pleiner geben dürfen.
Keine akute Gefahr
Über dem Weinviertel wurde die Zivilmaschine abgefangen. Akute Gefahr habe nicht bestanden, da die Boeing auf Kurs geblieben war und auch keinen besonderen Transpondercode hatte. Während einer der beiden Draken seitlich zu dem Passagierflugzeug aufschloss und das Kennzeichen notierte, blieb der zweite Abfangjäger im Abstand von etwa 800 Metern hinter der Maschine und sicherte ab. Zu diesem Zeitpunkt etwa dürfte der Flieger der Air Berlin auch wieder Kontakt zur Bodenstation bekommen haben.
Akute Gefahr bestand nicht, hieß es im Verteidigungsministerium. Es sei gewissermaßen ein erfolgreicher Test für den Ernstfall gewesen.

25.09.2001
Zwei Draken fingen Boeing 737 ab "Alarmstart" für zwei
Bundesheer-Abfangjäger heute Vormittag: Eine Boeing 737 war im Luftraum über Ostösterreich für die zivile Luftraumüberwachung Austro Control über Funk nicht erreichbar, das Bundesheer wurde alarmiert. Minuten später waren zwei Draken in der Luft. Nach den Terroranschlägen in den USA sind auch in Österreich die Behörden besonders vorsichtig.
Der Ablauf im Detail
Knapp nach 10.00 Uhr ortet die Austro Control auf ihrem Radarschirm eine Boeing. Die 737 der Air Berlin ist von Zagreb Richtung Berlin unterwegs. Es kann kein Funkkontakt hergestellt werden.
Start vier Minuten nach dem Alarm
Um 10.16 Uhr löst die Kontrollstelle Alarm in der militärische Luftraumüberwachung aus. Auch sie kann keinen Funkkontakt herstellen.
Scharfe Bewaffnung
Um 10.20 Uhr dann der Alarmstart zweier Draken von Linz-Hörsching. Die Maschinen haben scharfe Bewaffnung und die Genehmigung zum Überschallflug. Den Befehl zum Waffengebrauch hätten ausnahmslos Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) bzw. bei Unerreichbarkeit Generaltruppeninspektor Horst Pleiner geben dürfen. Ständig wird versucht, mit der Boeing Kontakt aufzunehmen (siehe auch das Interview mit einem der Piloten, ganz unten). Um 10.36 Uhr sind die beiden Draken mit Überschallgeschwindigkeit bei der Boeing - über dem Weinviertel zwischen Retz und Horn.
Einer schloss auf, einer sicherte
Während einer der beiden Draken seitlich zu dem Passagierflugzeug aufschloss und das Kennzeichen notierte, blieb der zweite Abfangjäger im Abstand von etwa 800 Metern hinter der Maschine und sicherte ab.
Funkkontakt da - technisches Gebrechen? Gleichzeitig kann die Austro Control den Funkkontakt wiederherstellen - nach einem Check der Daten fliegt die Boeing normal über Tschechien nach Berlin weiter. Die Ursache des fehlenden Kontaktes war wahrscheinlich ein technisches Gebrechen im Cockpit der Boeing. Akute Gefahr bestand nicht, hieß es im Verteidigungsministerium. Es sei gewissermaßen ein erfolgreicher Test für den Ernstfall gewesen.
67 Einsätze in fünf Jahren
In den vergangenen fünf Jahren haben die Abfangjäger 67 Mal aufsteigen müssen, um unbekannte Flugzeuge im österreichischen Luftraum zu identifizieren. Seit den Terroranschlägen in den USA gibt es erhöhte Alarmbereitschaft.

25.09.2001
Zwei Draken aus Linz-Hörsching aufgestiegen
Weil der Funkkontakt zu einer Boeing 737 unterbrochen war, ist es heute zu einem Alarmstart von zwei Draken vom Fliegerhorst Linz-Hörsching gekommen. Dazu der Kommandant im Interview.
Die Austro Control hat am Vormittag im Waldviertel ein nicht zu identifizierendes Flugzeug bemerkt, zwei Draken des Bundesheeres sind sofort aufgestiegen und haben die deutsche Boeing geortet.
Die Maschinen hatten scharfe Bewaffnung und die Genehmigung zum Überschallflug.
Bis zu doppelter Schallgeschwindigkeit Oberleutnant Dieter Springer, jener Kommandant, der bei dem heutigen Einsatz einen Draken flog, über das Fliegen mit dem Draken, die Geschwindigkeit und die Sicherheit. "Geschwindigkeit ist kein Problem. Der Draken war immer konzipiert als Abfangjäger, der sehr schnell an sein Ziel herankommt. Deshalb sind die Leistungen wie Geschwindigkeit, Höchstgeschwindigkeit, Beschleunigung und Steigleistung durchaus mit dem vergleichbar, was moderne Flugzeuge haben. Wir brauchen ca. 2.30 Minuten, um 10.000 Meter zu erreichen - und das ist schon ein beachtlicher Wert."
"Wir haben eigene militärische Flugfrequenzen, wo wir taktisch geführt werden. Taktisch heißt eben: direkte Verbindung zu meinem Radarleit-Offizier, das ist der Offizier, der am Radarschirm sitzt und uns zu dem vermeintlichen Ziel führt. Dieser ist per Telefonleitung sogar mit dem Verteidigungsminister verbunden. Dieser wird unverzüglich - so wie es auch heute war - informiert. Der Minister war in Salzburg und hat unmittelbar darauf die Information bekommen: Alarmstart."
"Alle Sicherungen, um Waffeneinsatz zu vermeiden, sind natürlich gedrückt. Es gibt also keine Möglichkeit, unmittelbar die Waffe auszulösen. Man müsste mehrere Schalter betätigen, um überhaupt die Waffe zu aktivieren - und es gibt natürlich keinen Grund zur Beunruhigung. Sicher wird dieser Einsatz mit scharfen Waffen tagtäglich trainiert. Wir sind also bestens ausgebildet, und es gibt also auch keine verrückten Cowboys, die sich auf so was einlassen würden. Darauf sind wir sicher getestet und ausgebildet."

25.09.2001
Notlandung: Saab verlor Pilotenkanzel
Glimpflich ist am Dienstag ein spektakulärer Zwischenfall bei einem Flug mit einem Bundesheer- Saab-Jet über Schweden für die drei österreichischen Insassen verlaufen: In 7.000 Metern Höhe zersplitterte die Pilotenkanzel, die Abdeckung des Cockpits ging verloren.
Ein Insasse leicht verletzt
An Bord der Saab 105, die im Rahmen eines Ausbildungsprogramms in der Luft war, waren zwei Piloten und ein Techniker. Der Techniker erlitt leichte Verletzungen durch Splitter. Die Notlandung in Aengelholm wurde sofort eingeleitet und verlief ohne Komplikationen, bestätigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Herbert Kullnig, Dienstagabend. Der Zwischenfall hatte sich bereits am Nachmittag ereignet.
Untersuchungskommission eingesetzt
Eine Untersuchungskommission, der auch Österreicher angehören, wird den Vorfall untersuchen.
"Saab bleibt am Boden"
Nach diesem spektakulären Zwischenfall gibt es nur noch zwei Maschinen aus der betreffenden Lieferung, die eine Kanzel wie jene haben, die heute zu Bruch ging. "Diese Maschinen bleiben jetzt selbstverständlich am Boden und werden untersucht", betonte Kullnig. Die betroffene Bundesheermaschine ist 30 Jahre alt und wurde nur noch für Transportzwecke eingesetzt.
"Alarmstart" gab es am Dienstag für zwei Bundesheer-Abfangjäger: Eine Boeing 737 war im Luftraum über Ostösterreich für die zivile Luftraumüberwachung Austro Control über Funk nicht erreichbar, das Bundesheer wurde alarmiert.

25.09.2001
Kampfjet des Bundesheers verlor Cockpitabdeckung
Saab 105-Crewmitglied während Testflug über Schweden leicht verletzt
Glimpflich ist am Dienstag ein spektakulärer Zwischenfall bei einem Flug mit einem österreichischen Jet in Schweden für drei Insassen verlaufen: Wie die Nachrichtenagentur TT berichtete, soll eine Saab 105 in 7.000 Metern Höhe die Cockpitabdeckung verloren haben. Die Piloten überstanden den Unfall unbeschadet, ein Techniker wurde durch Glasscherben leicht verletzt. Das österreichische Bundesheer wollte der Meldung nachgehen, nähere Angaben konnten zunächst nicht gemacht werden. Trotz der niedrigen Temperaturen und dem plötzlichen Druckverlust hätten die Piloten auf dem Flughafen Aengelholm landen können, so TT.

26.09.2001
Zweisitzige Nachfolger für den Draken
Amerikanischer Anbieter Lockheed-Martin will Schweden das Feld nicht überlassen
Zwei Dinge habe er seit seiner Ankunft in Österreich immer wieder gehört: "Gripen, Gripen, Gripen" und "Offset, Offset, Offset". Alan R. Bonderud vom texanischen Rüstungs- und Technologiekonzern Lockheed-Martin weiß, dass Österreich mit seiner langjährigen Verbindung zur schwedischen Luftwaffe und zur schwedischen Luftfahrtindustrie kein einfacher Markt ist. Aber die Amerikaner, Hersteller der F-16 "Fighting Falcon" wollen den Schweden den Auftrag nicht kampflos überlassen. Das amerikanische Offset-Programm dürfte nicht die von der Regierung gewünschte 200-prozentige Kompensation des Kaufpreises bringen, lässt Bonderud im Gespräch mit dem Standard durchblicken: "Es mag sein, dass wir nicht so viel versprechen, dafür versprechen wir auch nichts, was nicht realistisch und gleichzeitig für die Ankurbelung der österreichischen Wirtschaft nützlich wäre. Und wir haben große Erfahrung, nämlich 30 Millarden US-Dollar eingehaltene Offset-Verpflichtungen."
Die F-16 ist das meist verkaufte Kampfflugzeug der Welt, und 36 Monate nach Vertragsabschluss könnte das neueste Modell "Block 50+" zur Verfügung stehen - bis dahin könnten billige ältere Versionen zur Schulung zur Verfügung stehen.
Volle Leistung
Wobei die F-16 gerade bei der zweisitzigen Trainingsversion besondere Vorteile bietet: In einem Ernstfall könnte der F-16-Zweisitzer (im Gegensatz zum Gripen- Zweisitzer) mit voller Bewaffnung und beinahe voller Leistung für Kampfeinsätze ebenso wie für Aufklärungsflüge eingesetzt werden. Und das bei kaum höheren Kosten, "das ist vernachlässigbar", sagt Bonderud. Wenn - wie im Bundesheer angedacht - schließlich weniger Flugzeuge als die ursprünglich geplanten 24 Einsitzer und sechs Zweisitzer gekauft würden, dann sollte keinesfalls an den Zweisitzern gespart werden. Verzichtet man auf deren Kauf, entstehen nämlich zusätzliche Folgekosten durch die Ausbildungsflüge, die (wie schon beim Draken) ausschließlich im Ausland stattfinden müssten. Derzeit kann das Bundesheer übrigens gar keine Abfangjäger-Piloten ausbilden, weil Österreich das letzte Land ist, in dem noch Draken fliegen - und das sind alles einsitzige Maschinen; die letzten Zweisitzer hat Schweden schon außer Dienst gestellt.

26.09.2001
Hörschinger Draken fingen deutsche Boeing 737 über dem Weinviertel ab
Schreckensmomente, als gestern plötzlich der Funkkontakt zu einer Boeing 737 abriss und die Maschine unidentifiziert in den österreichischen Luftraum eindrang. Zwei derzeit in Hörsching stationierte Draken fingen die Boeing der Berlin-Air kurzerhand ab.
Schlimmstes wurde befürchtet, als gestern kurz nach 10.15 Uhr bei der Boeing 737, die sich auf dem Weg von Zakynthos über Belgrad nach Berlin befand, noch im Luftraum über dem ehemaligen Jugoslawien der Funkkontakt aussetzte. Die Flugsicherung von "Austro Control" meldete ein "unbekanntes Flugobjekt", gleichzeitig machte auch das "Military Control Center" das Flugzeug aus. Um 10.20 Uhr wurde Alarm geschlagen. Nach nur fünf Minuten und 40 Sekunden stiegen mit Ministergenehmigung zwei Draken-Abfangjäger mit scharfer Bewaffnung vom Fliegerhorst Linz-Hörsching per Alarmstart zu einem Überschallflug auf. Hinter den Steuerknüppeln der zwei Draken: Kommandant Oberleutnant Dieter Springer (32) aus Kärnten und Offizier-Stellvertreter Markus Fuetsch (28) aus Tirol. Inzwischen befand sich die Passagiermaschine bereits in Niederösterreich und flog mit etwa 700 km/h über Österreich. "Die beiden Draken nahmen mit geschätzten 1200 bis 1300 km/h die Verfolgung auf. Über dem Weinviertel war die Zivilmaschine schließlich eingeholt", erklärt der Kommandat des Fliegerregiments 3, Oberstleutnant Andreas Putz, "während einer der Draken seitlich zu der Boeing aufschloss und der Pilot das Kennzeichen ablas, blieb der zweite Abfangjäger im Abstand von etwa 800 Metern hinter dem Flugzeug und sicherte ab." Kurz danach bekam der Pilot der Air-Berlin-Maschine auch wieder Kontakt zur Bodenstation. Die Draken drehten wieder ab. "Ob ein Betriebsfehler des Piloten oder ein technisches Gebrechen vorlag, muss erst untersucht werden", so Putz, "aber es hat sich klar gezeigt, dass wir, ohne Mittel im Ernstfall hilflos am Radarschirm zuschauen müssten, was passiert."

26.09.2001
Saab-Unfall: Ursache war neue Kanzel mit Materialfehler
Nach dem Zwischenfall, bei dem am Dienstag eine Saab 105 des Bundesheeres in Schweden in 7.000 Meter die Kanzelabdeckung verloren hat, soll die Ursache gefunden sein, schreibt der "Kurier" in seiner Freitag-Ausgabe. Alles deute auf einen Produktionsfehler der neu verglasten Maschine hin, habe das Verteidigungsministerium erklärt. An der Sicherheit der 29 noch im Einsatz befindlichen Maschinen werde nicht gezweifelt, heißt es in dem Artikel. Aus Fliegerkreisen seien schon Befürchtungen laut geworden, die 33 Jahre alten Jets seien nicht mehr betriebssicher.
Nur Glas löste sich
Laut "Kurier" habe eine Überprüfung ergeben, dass der Kabinenrahmen noch vorhanden ist. Nur das Glas hatte sich gelöst. Seit Ende der neunziger Jahre werden die Cockpitscheiben regelmäßig auf Risse untersucht. Auf Grund der Ergebnisse wurden 1998 vier Maschinen beim Hersteller Saab neu verglast. Darunter auch jene, die nun zum "Cabrio-Flieger" wurde.
Die betroffenen Maschinen wurden vorerst außer Dienst gestellt, der Rest der Flotte soll laut Bundesheer weiterfliegen. "Die Saab 105 ist nach wie vor ein ausgezeichneter Düsentrainer, mit sehr hohem Ausbildungsniveau bis hin zum Luftkampftraining", erklärte Brigadier Erich Wolf von der Luftabteilung in dem Artikel. Nicht nur für Ausbildung, auch als "Sparringpartner" für den Draken sei die Saab 105 gut verwendbar.

26.09.20012815/J (XXI. GP) - Stationierung der "Draken" bzw. "Drakennachfolger" in Hörsching
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Stationierung der "Draken" bzw. "Drakennachfolger" in Hörsching
Nach Presseberichten sollen die "Draken" bzw. deren Nachfolger auf dem Linzer Flughafen Hörsching stationiert werden. Begründet wird dies mit den Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Derzeit sind die "Draken" auf den Flughäfen in Graz - Thalerhof und Zeltweg stationiert. In Graz - Thalerhof ist das Heer aber nur eingemietet und muss teure Pacht zahlen. Um diese Pacht zu sparen, soll Graz - Thalerhof nun aufgelassen werden. Die dort stationierten "Draken" sollen dann nach Hörsching verlegt werden, da das Militär Eigentümer dieses Flughafens ist. Die Bevölkerung der Umgebung kündigt bereits jetzt Widerstand gegen die zusätzliche Lärmbelastung an, da die Lärmbelastung rund um Hörsching schon durch die Zivilluftfahrt erheblich ist. Starten künftig auch noch "Draken" von Hörsching, so haben die Anrainer überhaupt keine Ruhe mehr. Die Anrainergemeinden sammeln bereits Unterschriften. Linz - Land ist jener Bezirk, der österreichweit den stärksten Bevölkerungszuzug hat. Eine Klarstellung ist dringend geboten, ob nun die "Draken" bzw. deren Nachfolger in Hörsching stationiert werden oder nicht. In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende
ANFRAGE

1. Ist es richtig dass der Flughafen Graz - Thalerhof für Militärflugzeuge aus Kostengründen eingespart werden soll?
2. Wie hoch ist die Pacht die das Bundesheer für den Flughafen Graz - Thalerhof zahlen muss?
3. Ist es richtig, dass "Draken" am Flughafen Hörsching stationiert werden sollen?
4. Falls ja, ab wann?
5. Wie viele "Draken" sollen in Hörsching stationiert werden?
6. Ist es richtig, dass auch die "Draken" - Nachfolger in Hörsching stationiert werden sollen?
7. Falls ja, wie viele "Draken" - Nachfolger sollen in Hörsching stationiert werden?
8. Soll die "Draken" bzw. "Draken" - Nachfolger Stationierung eine Art Entschädigung für Hörsching sein, weil es den neuen Kampfhubschrauber "Black Hawk" nicht bekommt?
9. Wie viele Flugzeuge welcher Type will das Heer künftig in Hörsching insgesamt stationieren?

27.09.2001
Aus Solidarität nach Terrorschlägen: Chance für US-Abfangjäger gestiegen?
F 16 gegen Gripen lautet das Abfangjäger-Duell beim bisher größten Kauf, der jemals in der Zweiten Republik getätigt wurde.
Die Abfangjäger Gripen von Saab-British Aerospace galten bisher als deutlicher Favorit für den Zuschlag beim Kauf von 24 bis 30 Abfangjägern. Diese sollen die Draken ersetzen, die nur noch in Österreich fliegen. Doch nun holt der einzig ernstzunehmende Konkurrent dieses 20 bis 25 Milliarden Schilling schweren Beschaffungsvorgangs auf, der F-16 von Lockheed Martin aus den USA. Dafür gibt es seit dem 11.September einen außenpolitischen Grund. Denn der Kaufvertrag müßte aufgrund der US-Bestimmungen zwischen den beiden Regierungen abgeschlossen werden. Und Österreich könnte durch den Kauf der Abfangjäger seiner Solidarität mit den USA im Kampf gegen den Terror Ausdruck verleihen. Die USA scheuen sich auch traditionell nicht, bei derartigen Geschäften entsprechenden Druck direkt auf die Regierungen betroffener Länder zu machen. Darüber hinaus hätte ein Kauf über die US-Administration für Österreichs Regierung den Vorteil, den bei Anschaffungen für das Bundesheer in der Vergangenheit fast immer in den Raum gestellten Verdacht von Unregelmäßigkeiten und/oder Schmiergeldzahlungen leichter entkräften zu können. Lockheed wirbt unter anderem auch genau mit diesem Argument bei Entscheidungsträgern in Wien: Die Transparenz des Verkaufs sei auch durch die Rechenschaftspflicht gegenüber dem US-Kongreß garantiert. Lockheed hat nun in Österreich am Beginn der entscheidenden Phase für die Erstellung der Anbote sein Lobbying verstärkt. Mit Alan R. Bonderud wurde ein offizieller Repräsentant über den Atlantik entsendet. Im Gespräch mit der "Presse" sagt er, sein Konzern produziere das am weitesten verbreitete eindüsige Kampfflugzeug der Welt. Lockheed sei an Gegengeschäften überaus interessiert, es dürfe aber nicht vergessen werden, daß Österreich mit seiner Abfangjäger-Entscheidung in den nächsten 30 Jahren leben müsse. Kein anderer Konkurrent sei in so vielen Staaten in Verwendung: 22 Luftwaffen fliegen mit dem F-16, in der US Air Force ist der Jet mit 55 Prozent das am meisten verwendete Kampfflugzeug. Bisher wurden 4030 Maschinen ausgeliefert, ein Viertel davon in europäische Länder. Und obwohl mehr als 300 Flugzeuge auf der Bestelliste stehen, garantiert Lockheed für eine Zwischenlösung ab dem Jahr 2003 - wenn die ersten Draken außer Dienst gestellt werden und die neuen Jets noch nicht lieferbar sind - aus US-Beständen F-16 zur Verfügung zu stellen.

28.09.2001
LANDESVERTEIDIGUNG: Drei Abfangjäger bis auf weiteres in Hörsching stationiert
Draken mit neuen Raketen bestückt
Auch auf das Bundesheer hatten die Terroranschläge in den USA Auswirkungen. Die Militärs sehen sich in ihren Argumenten bestärkt, dass ein kleines Land wie Österreich nicht ohne Luftraumüberwachung sein kann. Der Kauf von Abfangjägern ist damit auf der Tagesordnung ein deutliches Stück nach oben gerückt.
Eine spezielle Auswirkung der weltweiten Angst vor Terror aus der Luft ist für Oberösterreich gegeben: Auf dem Fliegerhorst Vogler in Hörsching werden bis auf weiteres drei Draken stationiert bleiben. Für welchen Zeitraum diese Maßnahme gilt, steht derzeit noch nicht fest. Die Saab-Jets sind mit den neuesten Sidewinder-Raketen bestückt, die innerhalb von drei Sekunden auf doppelte Überschallgeschwindigkeit beschleunigen.
Amis lieferten Raketen
Diese Raketen wurden erst am 13. September, also zwei Tage nach dem Terroranschlag in New York, von einer Frachtmaschine der US-Airforce, die aus Ramstein in Deutschland kam, nach Zeltweg geliefert. Zwei der jetzt in Hörsching stationierten Draken werden für die Luftraumüberwachung eingesetzt, der dritte steht als Reserve bereit. Erst am Dienstag dieser Woche waren, wie berichtet, zwei Draken von Hörsching aus zu einem Alarmstart aufgestiegen, weil bei einer Boeing 737 der Air Berlin, die Österreich von Süd nach Nord überflog, der Funkkontakt ausgesetzt hatte.
Nicht nur in der Luft sieht das Bundesheer größeren Sicherungsbedarf. Reagiert wurde auch auf dem Boden, wie der oö. Militärkommandant, Divisionär Kurt Raffetseder, den OÖN bestätigte. Auf Anordnung des Verteidigungsministeriums wurden in allen österreichischen Kasernen die Schutzmaßnahmen verstärkt. So wurde in Hörsching der Einfahrtsbereich beim Haupttor der Kaserne mit Wällen aus Sandsäcken gesichert, Stacheldrahtrollen und spanische Reiter zur raschen Abriegelung bereitgelegt, die Personen- und Fahrzeugkontrollen wurden verschärft. In oö. Kasernen wurden insgesamt 1000 Sandsäcke aufgestapelt.
"Oben ohne" schon 1977
Zum Fall der mit drei Mann besetzten Saab 105, die über Schweden in 7000 m Höhe bei 800 km/h ihre Cockpit-Plexiglasverkleidung verlor, gibt es noch eine Facette. Angeblich dürften diese Maschinen, wenn sie mit einem Reisesitz für maximal vier Insassen ausgestattet sind, nicht höher als 4000 m und nicht schneller als 700 km/h fliegen. Eine weitere Saab-Reminiszenz: Im Mai 1977 hatte ein Vorfall 1300 m über Mariazell europaweit Aufsehen erregt. Damals hatte sich während einer starken Turbulenz der Copilot einer 105er auf Grund eines Missverständnisses (er wollte das Kommando "aussteigen" gehört haben) mittels Schleudersitz aus der Maschine verabschiedet. Der Pilot landete den Jet "oben ohne" in Zeltweg, der abgesprungene Co erlitt Prellungen.

29.09.2001
Terrorangst
Im Bunker. Die geheimen Befehlszentralen der Regierung im Kriegsfall.
Für eine Hundertschaft – Bundespräsident, Regierung, Spitzenbeamte – ist vorgesorgt: Sie alle dürfen – sie alle müssen – überleben. Für sie gibt es spezielle Überlebenspläne: Am „X-Day“ – dem Tag der großen Krise (etwa einer Giftgasterror-Attacke) – flüchtet das Staatsoberhaupt durch jenen Tunnel unterm Ballhausplatz, an dem sich im Februar 2000 die neue Koalition in umgekehrter Richtung in die Hofburg bewegte, in das Kanzleramt. Dort trifft er – während draußen atomarer oder chemischer Fallout alles Leben verseucht – auf die Regierung. Gemeinsam bewegt sich die Crew, die im Krisenfall Österreich regiert, durch einen unterirdischen, A-(atomar)-B-(biologisch)-C-(chemisch)-sicheren Tunnel bis an die Lastenstraße und von dort, am Rande der U-Bahn, weiter in den Flakturm in der Stiftskaserne. Dessen vom Naziregime meterdick betonierte Mauern trotzen jedem Angriff. Auf Dauer der Krise beherbergen sie – neben der politischen Elite – auch die Krisenstäbe, die Kommunikatoren, die militärische Leitung und die diversen Einsatzstäbe. Befehlshaber im Flakturm wäre der Verteidigungsminister (bzw. der Bundespräsident als oberster Heereschef). Der monströse Flakbunker Stiftskaserne wurde während des 2. Weltkrieges zur Abwehr feindlicher Flugzeuge errichtet. Das Baumaterial musste damals durch einen unterirdischen Gang vom Westbahnhof in das Kasernenareal gekarrt werden, weil nur so – ungeachtet der Bombenangriffe – der Flakturm entstehen konnte. Im Ernstfall könnte auch heute noch die Regierung aus der Stiftskaserne in diesem Stollen zumindest bis zum Westbahnhof fliehen – wo sie die neuen Black-Hawk-Helikopter in den Alpenbunker in St. Johann im Pongau bringen sollen – wo meterhoher Fels noch mehr Schutz bietet.
Achtstöckiger Koloss.
Wahrscheinlich wäre aber der Betonturm in der Stiftskaserne im Ernstfall Endstation für das politische Österreich. Im achtstöckigen Bau ist vorwiegend Militärisches untergebracht: vollklimatisierte EDV-Anlagen fürs Bundesheer, Kommunikationseinrichtungen, Notstromversorgungen und jede Menge Besprechungsräume. Die für das staatliche Krisenmanagement und für international-humanitäre Katastrophenhilfe zuständige Ministerialrätin Brigitte Brenner, Vorgesetzte zweier Katastrophenabteilungen (mit 15 Mitarbeitern) im Kanzleramt, ist Untermieterin im Turm: Eines der acht Stockwerke hat sie zu ihrer Verfügung – das Ernstfall-Logis der Regierung.
Keine operativen Einheiten.
Über operative Zivileinrichtungen verfügt die Stiftskaserne nicht: Alle zivilen Installationen für ABC-Einsatz, sonstige Katastrophenfälle, Unfälle, Warneinrichtungen etc. sind in der Bundeswarnzentrale im Innenministerium. Im Bedarfsfall können die Verantwortlichen des Innenressorts über unterirdische Geheimgänge ebenfalls die Stiftskaserne erreichen. Der Flakturm Stiftskaserne wäre am „Tag X“ dennoch nur die erste Fluchtstation für die Politverantwortlichen. Den allerhöchsten Sicherheitsstandard im Krisenfall weist der Hochsicherheitsbunker im salzburgischen St. Johann auf, wo – in insgesamt drei Kilometer langen Gängen und verseuchungssicheren Räumen – die Zentrale der österreichischen Militär-Luftraumüberwachung untergebracht ist. Im Friedensfall sind dort rund um die Uhr im Schichtdienst zwölf Radarexperten tätig, die sich mit vier militärischen Luftraumüberwachern im Gebäude der Austrocontrol in Wien um die radarunterstützte militärische Sicherheit des Luftraumes kümmern. Insgesamt arbeiten derzeit 450 Bundesheerangehörige Tag für Tag in der „EZB“. Ebenfalls in St. Johann installiert: zivile Überwachungseinheiten für den Krisenfall.
Bunker um drei Milliarden.
Die EZB, „Einsatzzentrale Berg“, im Salzachtal, nahe St. Johann im Pongau, wurde um satte drei Milliarden ab 1977 als Krisenzentrum in den Berg geschlagen. „Gekrönt“ an der Oberfläche mit einem Haus, stilistisch eine Mischung aus Ostblock und Alpenbarock. Darunter befindet sich im Berg eine Kommandozentrale von gewaltigem Ausmaß. Sie ist im Kriegsfall die Einsatzzentrale für das Luftraumüberwachungs-System Goldhaube. Die Goldhaube besteht aus einer Reihe leistungsfähiger Radaranlagen, 45 Relaisstationen und einem streng abgeschirmten Leitungsnetz quer durch Österreich – und ist das Hochkarätigste, das Österreichs Heer zu bieten hat. Selbst im internationalen Vergleich ist das Bundesheer hier „on top“. Damit es so bleibt, soll „Goldhaube“ jetzt um mehr als 700 Millionen Schilling aufgerüstet werden. Die rund 450 Heeresangehörigen, die täglich in diesem Bunker an Radarschirmen und Rechenanlagen werken, gelangen durch einen kaum getarnten Eingang nahe der Liechtensteinklamm in einen 200 Meter langen Stollen, der parallel zum Berghang verläuft. Dieser ist mit Gittern versperrt, Einlass gibt es nur durch eine elektronisch gesicherte Schleuse. Von dort zweigt der eigentliche Hauptstollen zur Kaverne ab, die aus dem Berg geschlagen wurde. Dieser Hauptstollen ist mit gewaltigen Panzertüren abgesichert, die zu Fuß durch Schleusen umgangen werden können, für die ebenfalls wieder ein elektronischer Ausweis nötig ist. In diesem Hauptstollen herrscht reger Verkehr mit Fahrrädern und Elektrofahrzeugen, denn von der Kaverne, in der sich das fünfgeschoßige Hautgebäude befindet, zweigen mehrere Stollen ab: zum Technikgebäude, zur Wasser-, Luft-, und Energiezentrale, zum „Notspital“, das eher einer mager ausgestatteten Arztpraxis gleicht, und zu den Schlafkammern. Diese Sechserabteile, nur etwas größer als im Liegewagen der Eisenbahn, werden im Ernstfall im Dreierschichtbetrieb belegt. 18 Personen müssen sich damit ein Abteil teilen. Derzeit lagert dort die Zivilkleidung der Bunkerbesatzung.
Fernsehstudio im Berg.
Dazu ist dort auch noch ein kleines Fernsehstudio eingerichtet, um die Bevölkerung auch im Krisenfall vom segensreichen Wirken der Regierung zu überzeugen. Rund 40 bis 45 Politiker und Spitzenbeamte würden hier Unterschlupf finden. Ob all die spektakuläre Technik außer dem Überleben der Regierung freilich auch noch dem Zweck der Verteidigung Österreichs außerhalb der Bunker nützt, ist mehr als fraglich:
Rest-Heer schlecht gerüstet.
Für den derzeitigen Krisenfall ist das Bundesheer nämlich mehr recht als schlecht gerüstet. Zwar warnt das Heeresnachrichtenamt in seinen „Bedrohungsbildern“ seit Jahren davor, dass die wirkliche Gefährdung Österreichs nicht von fremden Armeen, die die Grenzen bedrohen, ausgeht. Die Waffenkäufer des Heeres haben das aber bislang kräftig ignoriert.
17 Mrd. für nutzlose Waffen?
So hat das Heer in den vergangenen fünf Jahren mehr als 17 Milliarden für neue Waffensysteme ausgegeben, dafür aber Großteils Systeme gekauft, die in einem Krisenfall, wie dem nun drohenden, reichlich nutzlos sind. Die schweren Kampfpanzer vom Typ Leopard sind dabei ebenso sinnlos wie die mit Milliarden hochgerüstete Artillerie, die an Feuerkraft der deutschen Bundeswehr kaum nachsteht. Dafür sind leichte Schützenpanzer wie der Pandur zwar bestellt, aber nur zu einem Bruchteil ausgeliefert. Und der Lkw-Fuhrpark des Heeres ist zum Großteil ebenfalls hoffnungslos veraltet. ABC-Schutzgruppen, die im Fall atomarer, biologischer oder chemischer Attacken zum Einsatz kommen, sind zwar vorhanden, ihre Kommandeure klagen aber über gravierende Ausrüstungsmängel. So muss sich ein österreichischer Soldat bis heute mit einem simplen Gummiregenmantel gegen atomare Strahlung oder chemischen Niederschlag schützen. Und die Gasmasken stammen noch aus den 60er Jahren. Die Terroristen aber leider von heute...

29.09.2001
Der Alarmplan für die Regierungsbunker
Wann die Regierung in die Bunker geht: Atom- & Biowaffen
Die Alarmpläne stammen eigentlich noch aus der Zeit des „Kalten Krieges“, wurden nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl modifiziert – und werden jetzt, unter den Vorzeichen des internationalen Terrors, neuerlich adaptiert. Statt wie früher nur „Besatzung durch eine fremde Macht“ oder atomare Angriffe, werden jetzt auch Terror-Drohungen mit biologischen Waffen kalkuliert.
1. Vorwarnstufe: Regierung tagt am Ballhausplatz
Sobald Katastrophen oder Hinweise auf kriegerische oder terroristische Akte gegen Österreich erkannt werden, beginnt die Krisenmaschinerie des Kanzleramts zu laufen. In Phase eins werden alle Regierungsmitglieder sowie die wichtigsten Beamten unverzüglich im Kanzleramt versammelt – sie werden vom Krisenstab, bestehend aus zuständigen Beamten je nach Bedrohung für Strahlenschutz oder militärische Belange, beraten. Das letzte Mal, dass es diese Alarmstufe gab, war bei der Hochwasserkatastrophe 1998.
2. Aktivierung der militärischen Strukturen
In Phase zwei der Bedrohung, die derzeit nach den Terrorattacken gegen die USA weiterhin in Kraft ist, laufen die Militärapparate auf Hochtouren: Wichtigste „Waffe“ dabei ist das System „Goldhaube“, mit dem Österreich mindestens 500 Kilometer vor seinen Grenzen Flugzeuge erfassen kann, auch wenn diese den Transponder ausschalten, wie die entführten Jets in den USA. Die Computersysteme dafür stehen in der Wiener Stiftskaserne, im Bunker in St. Johann im Pongau und in der „Austro-Control“ in Wien. Dazu wird von Innen- und Heeresressort in ständigem internationalem Kontakt das Bedrohungsbild konventionell erhoben.
3. Notfallbunker in der Wiener Stiftskaserne
Durch einen unterirdischen Tunnel kann die Regierung zu Fuß den knappen Kilometer vom Kanzleramt in den Bunker in der Wiener Stiftskaserne relativ rasch bewältigen – im Falle überraschender Angriffe auf Wien mit biologischen oder atomaren Waffen. Oberstes Ziel der Heeresplaner: Die Regierung soll überleben und handlungsfähig bleiben – mit der Computer- und Kommunikationszentrale Stiftskaserne.
4. Die letzte Zuflucht: St. Johann im Pongau
Gibt es bei Atomschlägen eine längere Vorwarnzeit – oder marschieren gar fremde Truppen in Wien ein –, kann die Regierung wieder zu Fuß von der Stiftskaserne bis zum Westbahnhof gelangen. Wo schon Heereshelikopter der Marke Black Hawk für den Abtransport in den Alpenbunker in St. Johann im Pongau warten. In diesem Hochsicherheits-Versteck wäre die Regierung vor jeder Bedrohung sicher – und handlungsfähig.

29.09.2001
90.000 Überflüge in 6 Jahren
Höhepunkt während des Bosnien-Kriegs
Die meisten NATO-Überflüge über österreichisches Territorium gab es 1996 zum Aufbau des NATO-Einsatzes in Bosnien.
Mehr als 90.000 Mal sind in den Jahren 1995 bis 2000 ausländische Militärflugzeuge über Österreich geflogen. Das geht aus Unterlagen des Verteidigungsministeriums hervor. Im Vorjahr waren es exakt 13.233. Ein absoluter Höhepunkt wurde 1996 mit 19.672 Überflügen verzeichnet. Hintergrund dafür ist vermutlich das internationale Engagement in Bosnien: Am 20. Dezember 1995 hat die vorerst IFOR genannte NATO-Friedenstruppe in Bosnien das Kommando von der UNO übernommen.
Massiver Anstieg im Golfkrieg
Was die Jahre davor betrifft, heißt es im Verteidigungsministerium, dass vor allem der Golfkrieg Anfang der neunziger Jahre ein massives Ansteigen der militärischen Überflüge gebracht habe.
1.125 Luftraumverletzungen
In den vergangenen fünf Jahren gab es überdies 1.125 "Luftraumverletzungen", also Überflüge zunächst nicht identifizierter Flugzeuge. Davon konnten lediglich 67 nicht per Funk erreicht werden und mussten durch österreichische Militärflugzeuge identifiziert werden.

08.10.2001
„Erhöhte Wachsamkeit“: Überflug von zwei amerikanischen Jets gemeldet
Im Zusammenhang mit den US-geführten Angriffen gegen Afghanistan gab es bis Sonntagabend zwei Flüge amerikanischer Maschinen durch den österreichischen Luftraum. Beide hätten medizinischen Zwecken gedient, teilte der Sprecher von Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Herbert Kullnig, mit. Anträge auf weitere Überflüge gab es vorerst nicht.
Laut Verteidigungsministerium in Wien müssen bis auf weiteres keine zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Die „erhöhte Wachsamkeit“, die nach den Terroranschlägen vom 11. September eingeführt wurde, bleibt aufrecht.
Es gebe Sicherungsmaßnahmen bei Liegenschaften. Überdies sei die aktive und passive Luftraumüberwachung mobilisiert. Die passive Luftraumüberwachung bedeutet Überwachung per Radar. Bei der aktiven stehen insgesamt vier Draken-Abfangjäger mit scharfer Munition bewaffnet bereit - je zwei in Linz-Hörsching und in Zeltweg. Weitere Maßnahmen bleiben aus Sicherheitsgründen geheim.
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erklärte in ihrer ersten Reaktion, sie habe schon in der Vergangenheit betont, sie gehe davon aus, dass die Reaktion der USA auf die Terroranschläge „zielgerichtet und maßvoll“ ausfallen werde.
Die Aktion sei gegen die Taliban und nicht gegen die Zivilbevölkerung gerichtet. US-Präsident Bush habe die Erwartungen der Außenministerin mit seiner Rede am Sonntagabend bestätigt, sagte Ferrero-Waldners Sprecher Johannes Peterlik. Bush habe auch darauf hingewiesen, dass Lebensmittel und Medikamente für die Zivilbevölkerung in Afghanistan abgeworfen würden. Das unterstreiche, dass die Aktion „zielgerichtet und maßvoll“ sei. Parallel dazu müssten jedoch „sämtliche diplomatischen und humanitären Mittel weiterhin ausgeschöpft werden“.
Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen sagte, er hoffe, dass die Situation unter Kontrolle bleibe.

09.10.2001
Vier "scharfe" Draken startbereit
Sicherheitsbestimmungen wurden auch in Österreich verstärkt. Krisenstab tagte am Montag.
Es gibt überhaupt keine konkrete Bedrohung, versicherte man gestern im Innenministerium nach einer Lagebesprechung unter der Leitung von Innenminister Ernst Strasser - trotzdem wurden bundesweit und vor allem in Wien die Sicherheitsbestimmungen weiter verschärft. Die Polizeipräsenz bei Einrichtungen der USA, Großbritanniens und Israels wurde auffälliger. Außerdem werden nun auch Institutionen von Deutschland, Frankreich, Kanada und Australien - diese Staaten haben zugesagt, militärische Kräfte für Angriffe auf Afghanistan zur Verfügung zu stellen - konzentrierter bewacht. "Das sind vor allem Botschaften und die Residenzen von Botschaftsangehörigen", präzisierte Rudolf Gollia, Sprecher des Sicherheitsdirektors. Als "reine Sicherheitsmaßnahme", so bemühten sich die Verantwortlichen um Gelassenheit, wurde auch beim Bundeskanzleramt und beim Parlament die Bewachung intensiviert. Wie viele Beamte nun im Sicherungseinsatz sind, wollte Gollia nicht bekannt geben.
Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, es werde bei militärischen Einrichtungen bei der nach dem 11. September eingeführten erhöhten Wachsamkeit bleiben. Die aktive und passive Luftraumüberwachung sei aktiviert, vier Draken-Abfangjäger - je zwei in Zeltweg und in Linz-Hörsching - sind mit scharfer Munition bewaffnet startbereit.
Auf den österreichischen Flughäfen ist man jetzt noch wachsamer. In Wien-Schwechat wurde die "Sicherheitsstufe 2" ausgerufen. Allerdings käme es dadurch zu keinen Beeinträchtigungen des Flugverkehrs, versicherte Flughafensprecher Hans Mayer. "Davon merken die Passagiere kaum etwas, die zusätzlichen Kontrollen laufen hinter den Kulissen ab." Dazu zählen etwa genauere und häufigere Patrouillen am Zaun, nicht unbedingt notwendige Arbeiten auf dem Vorfeld wurden eingestellt, um Gefahren durch Fremdpersonal zu verringern. Allerdings sind deutlich mehr uniformierte Polizisten zu sehen. An den Abfertigungszeiten ändere sich nichts. Nur für Flüge nach Nordamerika gilt wegen der genauen Personenkontrollen noch immer eine Check-in-Zeit von drei Stunden.

10.10.2001 BMLV
Abfangjäger-Hersteller sollen konkrete Angebote vorlegen
Das Verteidigungsministerium gibt heute die schriftliche Aufforderung zur Legung eines konkreten Angebotes über den Kauf neuer Abfangjäger an die Herstellerfirmen aus. In dem Schreiben werden die Firmen EADS (Eurofighter Typhoon), Saab (JAS-39 Gripen), Dassault (Mirage 2000) sowie - über das US-Verteidigungsministerium - Lockheed Martin (F-16) und Boeing (F/A-18) aufgefordert, bis spätestens 23. Jänner 2002 verbindlich 24 Abfangjäger (Einsitzer) sowie optional weitere 6 Abfangjäger (Zweisitzer) anzubieten. Nach Auswertung dieser Angebote wird sich herausstellen, ob mit den bisher veranschlagten Gesamtkosten von insgesamt 25 Milliarden Schilling (inklusive Abgaben) für die Beschaffung der neuen Flugzeuge, Waffenausrüstung und Anpassungsmaßnahmen der Infrastruktur das Auslangen gefunden werden kann. Entsprechend dem vorgesehenen Einführungsplan wäre der Budgetbedarf über einen Zeitraum von 10 Jahren zu bedecken. Auf Grundlage der Angebote soll noch in der ersten Jahreshälfte 2002 ehestmöglich eine Typenentscheidung fallen. Die Typenwahl wird unter anderem auf einem umfangreichen Pflichtenheft basieren, aus dem Fachleute des BMLV Muss- und Soll-Anforderungen abgeleitet haben. Nach der militärischen Bewertung werden auch wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen, da Gegengeschäfte zu Gunsten unserer Wirtschaft in der Höhe von zumindest 200% des Kaufpreises erwartet werden. Der Kaufvertrag soll jedenfalls im Sommer 2002 errichtet werden. Bisher dienten Flugzeuge der Typen Saab 105 Ö und Saab 35 OE Draken zur Souveränitätssicherung im österreichischen Luftraum. Die Draken müssen im Zeitraum 2002 bis 2005 außer Dienst gestellt werden. Daher ist parallel dazu eine Zwischenlösung geplant, bei der 12 Flugzeuge (davon 6 Doppelsitzer) bis zur vollen Einsetzbarkeit aller neuen Abfangjäger verfügbar sind. Die neuen Abfangjäger sollen im Zeitraum 2005-2012 geliefert werden und stehen dann mehr als 30 Jahre im Dienst. Die dringend notwendig gewordene Nachbeschaffung von Abfangjägern läuft seit Jahren. Bereits 1984 und 1985 wurde im Landesverteidigungsrat zur Verbesserung der österreichischen Luftraumüberwachung und zur Vorbereitung eines modernen Sicherheitsinstrumentes für die Wahrung der Lufthoheit das sogenannte "Zwei-Generationen-Konzept" beschlossen. Im Rahmen dieses Konzepts wurden die Saab 35 OE Draken als Zwischenlösung beschafft. Damit sollte der Einstieg in die derzeit am letzten Stand der Technik stehende neueste Generation von Kampfflugzeugen ermöglicht werden. Auch im Regierungsübereinkommen 2000 wurde die kostengünstige Nachbeschaffung von Abfangjägern während der Legislaturperiode als klares politisches Ziel festgelegt.

10.10.2001
Ausschreibung für Draken-Nachfolge offiziell
Frist bis 23. Jänner - fünf Anbieter
Das Rennen um die Nachfolge der in die Jahre gekommenen Draken-Abfangjäger hat nun offiziell begonnen. Das Verteidigungsministerium hat am Mittwoch die Ausschreibung an die Anbieter der fünf in Frage kommenden Jets verschickt. Die Ausschreibungsfrist läuft nun bis 23. Jänner 2002, die Entscheidung könnte Mitte kommenden Jahres fallen. Das Verteidigungsministerium will 24 einsitzige Jets anschaffen, dazu soll eine Option für sechs Zweisitzer kommen. Den Kostenrahmen hat die Regierung mit 25 Milliarden Schilling (1,82 Mrd. Euro) fest gelegt. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hatte Mitte September nach längerem Tauziehen der Ausschreibung zugestimmt, bereits im Juli hatte der Landesverteidigungsrat die Einholung von Angeboten empfohlen. Schon länger hatte man sich im Verteidigungsministerium auf fünf potenzielle Draken-Nachfolger festgelegt: Neben den zwei Favoriten Gripen (Schweden) und F-16 (USA) kommen der Eurofighter "Typhoon", die französische Mirage 2000-5 sowie das US-Modell F/A-18 in Frage.
Ausschreibung umfasst Zwischenlösung
Die Ausschreibung umfasst nicht nur die neuen Jets. Vielmehr wird auch eine so genannte "Zwischenlösung" gefordert, um die Luftraumüberwachung auch dann aufrecht erhalten zu können, wenn zwischen 2003 und 2005 die derzeit noch 23 Draken außer Dienst gestellt werden. Diese "Zwischenlösung" soll zwölf Maschinen jenes Typs umfassen, der später angeschafft wird. Die neuen Jets könnten nach den aktuellen Vorstellungen des Verteidigungsministeriums ab dem Herbst 2005 ausgeliefert werden. Überlegt wird, dass jährlich vier Maschinen zulaufen. Parallel müssen die Ausbildung von Piloten und Technikern sowie die Anpassung der Infrastruktur erledigt werden. Voll einsatzbereit sein könnte das neue System mit Anfang 2012.

10.10.2001
Startschuß für Kauf neuer Abfangjäger
Am Mittwoch wurden fünf Firmen eingeladen, bis Jänner Angebote für 24 Draken-Nachfolger zu erstellen.
Fast ein Monat nach Aufgabe des Widerstands von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) ist am Mittwoch vom Verteidigungsressort der Startschuß gegeben worden: Die Ausschreibung für die Nachfolge der Draken-Abfangjäger wurde verschickt. Genauer: Fünf in Frage kommende Hersteller werden eingeladen, Angebote für 24 einsitzige Jets zu erstellen.
Die ursprünglich vom Verteidigungsministerium verlangten zusätzlichen sechs zweisitzigen Ausbildungsflugzeuge sind nun lediglich als Option genannt. Als oberster Kostenrahmen für den bisher größten Kauf der Zweiten Republik werden 25 Milliarden Schilling genannt.
Bis 23. Jänner 2002 können EADS (Eurofighter), Saab (Gripen), Dassault (Mirage), Lockheed (F-16), Boeing (F/A-18) anbieten (siehe auch obenstehende Graphik). Laut Angaben des Verteidigungsministeriums soll in der ersten Jahreshälfte 2002 die Typenentscheidung fallen. Die größten Chancen haben der schwedische Gripen und die F-16 aus den USA. Erwartet werden Gegengeschäfte in Höhe von zumindest 200 Prozent des Kaufpreises.

10.10.2001
Draken-Nachfolge: Fünf Anbieter im Rennen
Das Wetteifern um die Nachfolge der in die Jahre gekommenen Draken-Abfangjäger hat nun offiziell begonnen. Das Verteidigungsministerium hat am Mittwoch die Ausschreibung an die Anbieter der fünf in Frage kommenden Jets verschickt. Die Ausschreibungsfrist läuft bis 23. Jänner 2002, die Entscheidung fällt voraussichtlich Mitte kommenden Jahres.
24 Einsitzer
Das Verteidigungsministerium will 24 einsitzige Jets anschaffen, dazu soll eine Option für sechs Zweisitzer (für internationale Kooperationen und Einsätze) kommen. Den Kostenrahmen hat die Regierung mit 25 Milliarden Schilling (1,82 Milliarden Euro) fest gelegt. Die Ausschreibung umfasst nicht nur die neuen Jets. Auch eine so genannte "Zwischenlösung" wird angestrebt, um die Luftraumüberwachung auch dann aufrecht zu erhalten, wenn zwischen 2003 und 2005 die derzeit noch 23 Draken außer Dienst gestellt werden. Diese "Zwischenlösung" soll zwölf Maschinen jenes Typs umfassen, der später angeschafft wird.
5 Bewerber
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte Mitte September nach längerem Tauziehen der Ausschreibung zugestimmt, bereits im Juli hatte der Landesverteidigungsrat die Einholung von Angeboten empfohlen. Schon länger hatte man sich im Verteidigungsministerium auf fünf potenzielle Draken-Nachfolger festgelegt: Neben den zwei Favoriten Gripen (Schweden) und F-16 (USA) kommen der Eurofighter "Typhoon", die französische Mirage 2000-5 sowie das US-Modell F/A-18 in Frage.
30 Einsatzjahre
Die neuen Jets könnten nach den aktuellen Vorstellungen des Verteidigungsministeriums ab dem Herbst 2005 ausgeliefert werden. Jährlich sollen vier neue Maschinen dazukommen. Parallel müssen die Ausbildung von Piloten und Technikern sowie die Anpassung der Infrastruktur erledigt werden. Voll einsatzbereit sein wäre das neue System Anfang 2012, danach soll es 30 Jahre lang im Einsatz sein.
200 Prozent Kompensation
Als einen Vorteil der neuen Jets führt das Verteidigungsministerium auch finanzielle Aspekte an. Derzeit liegen die Betriebskosten für die Luftraumüberwachung nach Angaben aus dem Ressort bei rund 350 Millionen Schilling. Mit dem beginnenden Auslaufen der alten Jets soll diese Summe - trotz Zwischenlösung und neuer Maschinen - künftig bei 300 Millionen oder weniger liegen. Erwartet werden zudem Kompensations-Geschäfte in der Höhe von zumindest 200 Prozent des Kaufpreises. Diesen hofft das Verteidigungsministerium über einen Zeitraum von zehn Jahren abzuzahlen. Minister Herbert Scheibner zeigte sich am Mittwoch zufrieden. "Wir sind im Fahrplan".

11.10.2001
Fünf Anbieter wetteifern um das Geschäft mit Heeres-Jets
Amtliche Ausschreibung für Draken-Nachfolge - Frist für Anbote bis 23. Jänner 2002
Startfreigabe für den Kauf von neuen Luftraum-Überwachungsflugzeugen: Das Verteidigungsministerium verschickte am Mittwoch die Ausschreibung an die Anbieter der fünf in Frage kommenden Jets. Die Ausschreibungsfrist läuft bis 23. Jänner 2002, die Entscheidung für ein bestimmtes Modell könnte Mitte 2002 fallen.
Das Verteidigungsministerium will 24 einsitzige Jets anschaffen; dazu soll eine Option für sechs Zweisitzer kommen. Den Kostenrahmen hat die Regierung mit 25 Milliarden Schilling (1,82 Mrd. Euro) abgesteckt. Erhofft werden Kompensationen (Gegengeschäfte) von 200 Prozent des Kaufpreises. - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte Mitte September nach längerem Widerstreben der Ausschreibung zugestimmt.
FAVORITEN Schon länger hatte man sich im Verteidigungsministerium auf fünf potenzielle Nachfolger für die Uralt-Draken festgelegt: Neben den zwei Favoriten Gripen (Schweden) und F-16 (USA) kommen der Eurofighter „Typhoon“, die französische Mirage 2000-5 sowie das US-Modell F/A-18 in Frage.
Die Ausschreibung umfasst nicht nur die neuen Jets. Vielmehr wird auch eine so genannte „Zwischenlösung“ gefordert, um die Luftraumüberwachung auch dann aufrecht erhalten zu können, wenn zwischen 2003 und 2005 die derzeit noch 23 Draken außer Dienst gestellt werden. Diese „Zwischenlösung“ soll zwölf Maschinen jenes Typs umfassen, der später angeschafft wird. Die neuen Jets könnten nach den aktuellen Vorstellungen des Ministeriums ab dem Herbst 2005 ausgeliefert werden. Überlegt wird, dass jährlich vier Maschinen „zulaufen“.
PILOTEN Parallel müssen die Ausbildung von Piloten und Technikern sowie die Anpassung der Infrastruktur erledigt werden. Voll einsatzbereit könnte das neue System mit Anfang 2012 sein. Gefordert werden in der Ausschreibung außerdem Angebote für eine Mindestausstattung und Bewaffnung sowie für Simulationsmöglichkeiten.

11.10.2001
BUNDESHEER: Wieder Schritt zur Draken-Nachfolge
Das Verteidigungsministerium hat die Ausschreibung für neue Abfangjäger an die fünf in Frage kommenden Anbieter verschickt. Die Hersteller der Typen Gripen (Schweden), F-16 und F-18 (USA), Mirage (Frankreich) und Eurofighter (Deutschland) müssen bis 23. Jänner ihre Anbote legen. Minister Herbert Scheibner (FPÖ) rechnet mit Kompensationsgeschäften vom Doppelten des Kaufpreises.

11.10.2001
Das Heer feiert mit Donner
Eine Mini-Flugshow gibt es heute beim Dreifach-Jubiläum in Zeltweg.
Gleich drei Gründe zum Feiern hat der Militärflugplatz Zeltweg: Seit 35 Jahren besteht das Fliegerregiment 2, seit 25 Jahren die Fliegerschule und das Überwachungsgeschwader. Heute gibt es aus diesen Anlässen einen Festakt, der um 13 Uhr beginnt. Die Menschen im Aichfeld werden‘s nicht überhören: Vorgesehen ist ein Überflug von den in Zeltweg stationierten Flugzeugtypen. Das sind der Draken, die Saab 105 und die Trainingsmaschine PC7. Vorsorglich ersucht das Bundesheer die Bevölkerung in einer Aussendung um Verständnis für die "kurzfristig entstehende Lärmentwicklung".
Ein bisschen mitgefeiert wird unter Anwesenheit von Verteidigungsminister Herbert Scheibner auch die von der Regierung beschlossene Anschaffung von Abfangjägern.
Damit sei der "Fortbestand des größten Arbeitgebers in der Region auf weitere Jahrzehnte hinaus absehbar", heißt es in der Aussendung.

12.10.2001
Zweifel am rechtzeitigen Start der 60.000-Mann-Truppe der EU
Noch klaffen Lücken im Euro-Heer
Bis 2003 will die Europäische Union im Rahmen ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ein schlagkräftiges Heer für Friedenseinsätze im weitesten Sinn aufstellen. 60.000 Mann sollen innerhalb von drei Monaten bereitstehen. Heute, Freitag, beraten die Verteidigungsminister der EU-Staaten in Brüssel, wie die konkreten Beiträge der Mitgliedsländer zu dieser Truppe aussehen sollen.
Österreich will im Einsatzfall, wie die SN berichteten, neben 1500 bis 2000 Mann in den Bereichen Infanterie, Pioniere und Transport auch vier Hubschrauber und möglicherweise bis zu sechs Abfangjäger bereitstellen. Aus Militärkreisen verlautete am Donnerstag, dass die künftige EU-Armee nach wie vor große Lücken aufweise. Die Bereitstellung der Soldaten mache zwar kein Problem, jedoch gebe es in den kostspieligen Bereichen Aufklärung, Führung und Transport praktisch noch keine Kapazitäten, sagte ein Diplomat. Auch die Frage, wo das Hauptquartier dieser neuen Armee aufgeschlagen werden soll, sei unklar. Und er fügte hinzu: "Es ist anzunehmen, dass der geplante Starttermin von 2003 nicht gehalten werden kann."
Indes werden in Brüssel vier Möglichkeiten diskutiert, wie die Lücken doch noch rechtzeitig geschlossen werden könnten. Erstens: die Armeen der Mitgliedsländer werden weiter "ausgeblutet", wie ein Militär meinte; zweitens: eine engere Kooperation mit der NATO (wogegen sich die Türkei wehrt, solange sie nicht in die EU aufgenommen wird); drittens: Leasingabkommen mit Drittstaaten-Armeen (etwa Transportmaschinen aus der Ukraine); viertens: die gemeinsame Finanzierung der notwendigen Satelliten, Transport- und Radarflugzeuge sowie Führungs- und Planungseinrichtungen durch die EU selbst. Die Euroarmee soll ein Zeichen des "Erwachsenwerdens" der Europäer gegen-über den USA sein.

12.10.2001
Scheibner: Abfangjäger für EU-Eingreiftruppe denkbar
Österreich könnte sechs Abfangjäger für die geplante Krisen-Eingreiftruppe der EU bereitstellen. Das hat Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) heute in Brüssel erklärt. Die offizielle und rechtsverbindliche Anmeldung der Geräte könne freilich erst erfolgen, sobald klar sei, welche Abfangjäger ab wann zur Verfügung stehen.
Er habe "aus Kosten- und Sicherheitsgründen" eine Priorität für den Einsatz von Gerät statt von Soldaten, sagte Scheibner am Rande eines informellen EU-Verteidigungsministerrates. Er könne sich vorstellen, Abfangjäger in derselben Größenordnung wie Schweden zur Verfügung zu stellen, das wären sechs Stück.

12.10.2001
EU-Verteidigungsminister beraten über Eingreiftruppe
Scheibner: Sechs Abfangjäger für EU-Eingreiftruppe denkbar Die bis Ende 2003 geplante europäische Eingreiftruppe steht im Mittelpunkt des informellen Ratstreffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel, an dem auch Österreichs Ressortchef Herbert Scheibner (F) teilnimmt. Die Donnerstag Abend begonnene Tagung wurde am Freitag fortgesetzt. Zum Mittagessen der Minister wurde auch der Hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, erwartet. Die Minister wollten die künftige Rolle der EU-Verteidigungspolitik in der neuen geopolitischen Situation nach den Terror-Anschlägen in den USA erörtern. Die EU muss auch noch die Türkei davon überzeugen, die Verwendung von NATO-Ausrüstung im Falle einer EU-Aktion zuzulassen.
Die europäische Eingreiftruppe soll den Plänen zufolge rund 60.000 Mann umfassen. Bei einer Konferenz in der zweiten Novemberhälfte sollen die nationalen Beiträge fixiert werden. Die Diskussion dazu ist noch im Anfangsstadium.
Zu den strittigen Punkten gehöre die Bereitstellung der teuersten Einheiten wie Fernmeldewesen oder Aufklärung, war in österreichischen Diplomatenkreisen zu hören. Die Anzahl der Soldaten sei voraussichtlich kein Problem. Die geplante Truppe soll innerhalb von 60 Tagen im Einsatzraum verfügbar sein. Österreich will sich an der Truppe mit voraussichtlich rund 1.500 Mann beteiligen.
Scheibner: Sechs Abfangjäger für EU-Eingreiftruppe denkbar
Österreich könnte sechs Abfangjäger für die geplante Krisen-Eingreiftruppe der EU bereitstellen. Das hat Verteidigungsminister Herbert Scheibner am Freitag in Brüssel erklärt. Die offizielle und rechtsverbindliche Anmeldung der Geräte könne freilich erst erfolgen, sobald klar sei, welche Abfangjäger ab wann zur Verfügung stehen.
Er habe "aus Kosten- und Sicherheitsgründen" eine Priorität für den Einsatz von Gerät statt von Soldaten, sagte Scheibner am Rande eines informellen EU-Verteidigungsministerrates. Er könne sich vorstellen, Abfangjäger in der selben Größenordnung wie Schweden zur Verfügung zu stellen, das wären sechs Stück.

12.10.2001

Draken-Kompensationskurve: Mehr ab als auf
Mindestens 200 Prozent an Kompensationsgeschäften erwartet Österreich vom Herstellerland der künftigen Abfangjäger. Ein Blick auf die österreichischen Exporte nach Schweden nach dem seinerzeitigen Draken-Kauf.
Zwischen 1986, also dem Draken-Ankauf, für den ebenfalls kompensatorische Wirkung in den Handelsbeziehungen zum Herstellerland Schweden ins Treffen geführt worden war, und dem vorigen Jahr haben sich die österreichischen Exporte nach Schweden insgesamt beinahe verdoppelt. Gleichzeitig sind die Importe aus dem skandinavischen Land, das auch diesmal unter den Top-Anbietern ("Gripen" von Saab) zu finden ist, noch stärker angestiegen, sodass das Passivum in der gegenseitigen Handelsbilanz trotz Kompensationsgeschäften gewachsen ist.
Die österreichischen Exporte nach Schweden waren in den vergangenen 15 Jahren insgesamt starken Schwankungen ausgesetzt. Nahm das Volumen von 1986 auf 1987 noch um 1,7 Prozent ab, so schnellte es - eine Folge der ausgehandelten Kompensationsgeschäfte - im folgenden Jahr um 15,5 Prozent in die Höhe. 1989 halbierte sich der Exportzuwachs nach Schweden bereits auf 8,7 Prozent und verflachte 1990 auf 2,2 Prozent.
Danach gab es einen gewaltigen Rückschlag. Ab 1991 gingen die Exporte durch mehrere Jahre um zwischen fünf und zehn Prozent zurück. Erst im Vorfeld des EU-Beitritts der beiden Länder konnte Österreich seine Exporte wieder steigern (1994: +9,8 Prozent), im ersten Jahr der EU-Mitgliederschaft sogar um 17,4 Prozent. Darauf folgten Jahre der Stagnation und des zeitweiligen Rückgangs. Erst 2000 konnte wieder eine Zunahme der österreichischen Ausfuhren nach Schweden um 15,3 Prozent registriert werden, was freilich kaum mehr dem Rahmen der Kompensationsgeschäfte zuzurechnen ist.
Mit einem anderen Argument als der Kompensation versucht indes Lockheed-Martin, Hersteller des ebenfalls in der engsten Auswahl befindlichen "F-16", zu locken. Während der "Gripen" von Saab außerhalb Schwedens derzeit nur in Südafrika und - in einer Leasing-Variante - in Ungarn betrieben wird, würden die "F-16" auch in 20 Jahren noch in einer Stückzahl von 1250 im Einsatz stehen. Das bedeute, sagen die Lockheed-Vertreter, dass Kosten für Weiterentwicklung und Ersatzteile auf die gesamte - große - "F-16"-Familie aufgeteilt wären. Fazit von Alan Bonderud, dem Internationale Vice President von Lockheed-Martin, nach erfolgter Ausschreibung: "Die F-16 ist als klarer Favorit zu betrachten. Niemand zweifelt daran, dass sie überlegene Leistung und die modernste Elektronik bietet."

13.10.2001
Mit Forderung abgestürzt
Keine zivilen Jets in Zeltweg. Leichte Verstimmung wegen Abfangjägern.
Während das Bundesheer am Donnerstag Jubiläen von Fliegerregiment, Fliegerschule und Überwachungsgeschwader feierte, sorgte der Knittelfelder Wirtschaftskammerobmann Josef Herk für die Überraschung des Tages. Bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Bundesheer erklärte er: "Wir haben in der Region Recherchen angestellt und sind draufgekommen: Ein Bedarf für die zivile Öffnung des Militärflugplatzes ist nicht gegeben." Wie berichtet, kommt auch eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie zu dem Schluss, dass eine Öffnung mit einem Riesenaufwand verbunden wäre. Unter diesen Vorzeichen steht fest: Regionalpolitiker sind mit ihrer Forderung nach einer Öffnung abgestürzt. Ausnahmen gibt‘s nur wie bisher bei Veranstaltungen wie dem Formel-1-GP.
Vor versammelter Presse ging es nicht nur um die Öffnung. So betonten die Brigadiers Friedrich Sparrer vom Fliegerhorst und Erich Wolf vom Verteidigungsministerium die Bedeutung neuer Abfangjäger. "Ohne diese Anschaffung hat der Standort Zeltweg keinen Sinn", so Sparrer, der auf die Wichtigkeit des Fliegerhorstes als einer der größten Arbeitgeber der Region verweist.
Leicht verschnupft ist Sparrer, dass sich Zeltwegs Gemeinderäte mehrheitlich gegen neue Abfangjäger ausgesprochen haben, ohne ihn zu kontaktieren. "Hätten sie mich eingeladen, hätte ich wenigstens die Fakten auf den Tisch legen können."

13.10.2001
SCHEIBNER: Abfangjäger für schnelle EU-Truppe
Österreich kann sich vorstellen, einen Teil der geplanten 18 Abfangjäger für die schnelle Eingreiftruppe der EU abzustellen. Das erklärte Verteidigungsminister Herbert Scheibner gestern bei seinem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die EU-Truppe soll frühestens im Jahr 2003 stehen. Details der österreichischen Beteiligung sind offen, da Österreich nicht nur keine neuen Abfangjäger hat, sondern nicht einmal der Typ bekannt ist. Scheibner signalisierte daneben auch seine Bereitschaft zur Erhöhung des österreichischen Balkankontingents für den Fall, dass die Amerikaner einen Teil ihrer Soldaten aus Bosnien oder dem Kosovo abziehen sollten.

13.10.2001
Wien bietet sechs Abfangjäger für die neue EU-Truppe
Pünktlicher Start fraglich
Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat am Freitag in Brüssel erklärt, dass Österreich seinen Beitrag zur geplanten militärischen EU-Einsatztruppe um einen Teil seiner Luftstreitkräfte erweitern werde. In informellen Gesprächen habe er seinen Amtskollegen die künftige Bereitstellung von sechs neuen Abfangjägern (aus der Flotte der Draken-Nachfolgemodelle) angekündigt. Dies sei sehr positiv aufgenommen worden, "wir wären in guter Gesellschaft", sagte Scheibner. Rechtsverbindliche Angebote an die EU könne er aber erst machen, wenn die neuen Abfangjäger gemäß dem jüngst gestarteten Ausschreibungsverfahren verfügbar seien.
Schweden will der nicht stehenden EU-Truppe (deren Mitglieder im Bedarfsfall aus nationalen Armeen rekrutiert werden) sechs "Gripen" zur Verfügung stellen. Die Skandinavier würden sich so die Entsendung von Soldaten ersparen, sagte Scheibner. Möglichst viel Gerät und im Gegenzug weniger Personal zu entsenden sei auch Teil seiner Philosophie.
Der Aufbau einer eigenen EU-Truppe aus 60.000 Mann bis 2003 (Österreich: 2000 Soldaten), die innerhalb von maximal zwei Monaten einsatzfähig sein soll bei Kriseninterventionsfällen von einem Jahr Dauer, war vor zwei Jahren von den EU-Staats- und Regierungschefs in Helsinki beschlossen worden. Bei einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel wurden die Fortschritte und viel mehr noch die Mängel besprochen.
Das Zieldatum 2003 ist kaum zu halten. Es fehlt wegen des türkischen Widerstands noch immer an einem Abkommen mit der Nato. Ohne die Einrichtungen von Nato-Partnern könnte eine EU-Armee nicht arbeiten. Es gibt zahlreiche "Lücken" in den Armeen der EU-Länder - es mangelt gewaltig an Satellitenaufklärung, Transportkapazitäten, Kommandozentralen, Spezialkräften und Ähnlichem - die man bis zum Jahr 2010 aufzufüllen hofft.
Das gelte auch für Österreich, warnte Scheibner. Auch werde es neue Schwerpunkte geben wie die Konzentration auf Einsätze in Bosnien und dem Kosovo.

15.10.2001
Draken-Abfangjäger in der Steiermark eingesetzt
Türkische Chartermaschine meldete sich nicht
Eine türkische Chartermaschine versetzte Montagnachmittag die Luftraumüberwachung des Bundesheeres in Aufregung. Trotz mehrfacher Versuche, mit dem Flugzeug Kontakt aufzunehmen, kam von dem Piloten keine Antwort. Zwei Draken des Bundesheeres, die im Bereich der Tauern gerade eine Routineübung absolvierten, bekamen daher den Befehl zum Abfangeinsatz. Über dem Semmering trafen sie dann mit der Chartermaschine zusammen. In der Folge meldete sich auch der Pilot bei der Luftraumkontrolle, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Maschine auf Weg von Schottland nach Türkei
Bei der Verkehrsmaschine handelt es sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums um eine MD-88 der türkischen Chartergesellschaft Onur. Das Flugzeug sei auf dem Weg von Edinburgh nach Bodrum in der Türkei gewesen, hieß es.
Die erste Vorwarnung sei um 13.46 Uhr bei der militärischen Luftraumüberwachung eingegangen, um 13.55 Uhr sei dann der Einsatzbefehl erfolgt. Bereits zwei Minuten später, um 13.57 Uhr, hätten die Draken im Bereich Semmering die türkische Maschine erreicht und identifiziert.

15.10.2001
Abfangjäger: In fünf Jahren rund 70 Identifizierungs-Flüge
Meist können fremde Luftfahrzeuge durch Rückfragen identifiziert werden
Österreichische Abfangjäger sind in den vergangenen fünf Jahren rund 70 Mal aufgestiegen, um unbekannte Flugzeuge im österreichischen Luftraum zu identifizieren. In einer am 12. September im Parlament eingelangten Anfragebeantwortung hat Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) die Anzahl für die vergangenen fünf Jahre mit 67 angegeben. Seither sind zumindest zwei Fälle von Abfang-Einsätzen der Draken öffentlich bekannt geworden. An 30 derartigen Einsätzen waren laut Scheibner Draken beteiligt, 37 Mal wurden derartige Flüge von den Draken-Vorgängern Saab 105 durchgeführt. Das geht aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der SPÖ hervor. Insgesamt sind in den vergangenen fünf Jahren vom Luftraumüberwachungssystem "Goldhaube" mehr als 1.100 Fälle von zunächst unbekannten Luftfahrzeugen vor allem im Westen und im Südosten des Landes registriert worden.
Im überwiegenden Großteil dieser Fälle - mehr als 1.000 - gelang es, die Flugzeuge durch Rückfragen zu identifizieren. 19 Mal gelang dies, während die Draken bzw. die Saab 105 schon in der Luft waren - in diesen Fällen konnten die Militärjets ihren Einsatz abbrechen.
Insgesamt blieben in den vergangenen fünf Jahren rund 50 Fälle, in denen die Identifizierung von den Bundesheerpiloten vorgenommen werden musste. Die entsprechenden Flugzeuge kamen überwiegend aus NATO-Staaten, aber auch aus Jugoslawien, der Slowakei, Russland und Saudi-Arabien. In keinem einzigen Fall ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein ausländisches Flugzeug zur Landung gezwungen worden.
Klärung oder Protest
Als Reaktion auf eine Luftraumverletzung wird versucht, über Verkehrsministerium, Austro-Control oder den zuständigen Militärattache eine Klärung des Zwischenfalls zu erreichen. Gelingt dies nicht, kommt es zu einem schriftlichen oder mündlichen Protest, ein Weg, der in den vergangenen fünf Jahren sechs Mal beschritten wurde.
Die Draken und die noch länger im Einsatz stehenden Saab 105 sollen nach langem politischen Tauziehen in den kommenden zehn Jahren schrittweise durch neue Jets ersetzt werden. Am vergangenen Mittwoch ist die Ausschreibung auch offiziell erfolgt. Angekauft werden sollen 24 bzw. 30 Jets, als Finanzrahmen sind 25 Mrd. S vorgesehen.
Nach einer Vorselektion und Probeflügen in den vergangenen Jahren sind aus Sicht des Bundesheeres fünf potenzielle Draken-Nachfolger übrig geblieben. Neben den als Favoriten gehandelten Gripen (Schweden/Großbritannien) und F-16 (USA) sind dies die F/A-18 (USA), Mirage 2000-5 (Frankreich) sowie das europäische Projekt Eurofighter "Typhoon".

15.10.2001
Unangemeldete Chartermaschine im Luftraum
Zwei Draken des Bundesheeres bekamen am Nachmittag den Befehl zum Abfangeinsatz. Eine unangemeldete türkische Chartermaschine war im österreichischen Luftraum unterwegs.
Kein Funkkontakt mit Piloten
Eine türkische Chartermaschine versetzte die Luftraumüberwachung des Bundesheeres in Aufregung. Trotz mehrfacher Versuche, mit dem Flugzeug Kontakt aufzunehmen, kam von dem Piloten keine Antwort.
Über dem Semmering abgefangen
Über dem Semmering trafen die Draken, die im Bereich der Tauern gerade eine Routineübung absolvierten, mit der Chartermaschine zusammen. In der Folge meldete sich auch der Pilot bei der Luftraumkontrolle, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Schallmauer wurde durchbrochen
Die Draken mussten mit Überschallgeschwindigkeit fliegen, um die Maschine abzufangen, sagt der Sprecher des steirischen Bundesheeres, Major Gehard Schweiger: "Aus den derzeitigen Sicherheitsgründen wollen wir genau wissen, was sich in unserem Luftraum abspielt. Und um schnell bei dem unbekannten Objekt zu sein, müssen wir die Schallmauer durchbrechen."
Bei der abgefangenen Verkehrsmaschine handelt es sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums um eine MD-88 der türkischen Chartergesellschaft Onur. Das Flugzeug sei auf dem Weg von Edinburgh nach Bodrum in der Türkei gewesen, heißt es.
Die erste Vorwarnung sei um 13.46 Uhr bei der militärischen Luftraumüberwachung eingegangen. Um 13.55 Uhr hätten dann die beiden Piloten den Befehl zum Einsatz bekommen. Bereits zwei Minuten später hätten die Draken im Bereich Semmering die türkische Maschine erreicht und identifiziert.

15.10.2001
Leichtfried: Abfangjäger helfen nicht gegen Viren und Bakterien
JG fordert Schutzvorkehrungen für die österreichische Bevölkerung
"Die Junge Generation in der SPÖ fordert umfangreiche Maßnahmen zum Schutz und zur Aufklärung der österreichischen Bevölkerung vor den Gefahren und möglichen Folgen von chemischen und biologischen Kampfstoffen", so der geschäftsführende Bundesvorsitzende der JG, Jörg Leichtfried, am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Tagtäglich gibt es neue Horrormeldungen darüber, was diverse Viren oder Bakterien anrichten können, aber kaum eine objektive und vor allem seriöse Aufklärung, wie man sich davor schützen kann", so Leichtfried weiter.
"Und so blauäugig kann wohl selbst die österreichische FPÖVP-Koalitiom wohl nicht sein, um anzunehmen, dass diese erschütternden, weltweiten Veränderungen, die durch Terrorismus hervorgerufen wurden, spurlos an Österreich vorübergehen werden", so Leichtfried weiter. Auch werde Schwarz-Blau erkennen müssen, dass man Viren und Bakterien nicht mit Abfangjägern bekämpfen kann.
Die Junge Generation in der SPÖ fordert daher, die 25 Milliarden Schilling, die für den Ankauf von Abfangjägern bereit liegen, einzusetzen "für die Aufklärung der österreichischen Bevölkerung vor den Gefahren und möglichen Folgen von chemischen und biologischen Kampfstoffen, für die Ausstattung unserer Krankenhäuser mit ausreichenden Mengen entsprechender Impfstoffe und die rasche Vorbereitung übriger nötiger Maßnahmen um die Sicherheit der österreichischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten", so Leichtfried abschließend.

16.10.2001
Verwirrung zu ebener Erd': Draken-Jagd mit Überschallknall
„Bedenklicher Flug“ über Hochschwabgebiet
Montag herrschte Aufregung in der Luft wegen eines „bedenklichen Fluges“. Die dadurch ausgelöste Draken-Abfangjagd und der damit verbundene Überschallknall führte auch am Boden zu Irritationen.
Gegen 14 Uhr brach der Funkkontakt zwischen einer türkischen MD 88 und der Flugüberwachung in München ab. Die türkische Maschine befand sich über Passau auf dem Flug nach Süden. Ein Draken-Abfangjäger befand sich unbewaffnet in der Luft, zwei weitere bewaffnete Draken in Linz-Hörsching wurden alarmiert.
Nachdem alle Versuche der Verbindungsaufnahme durch die Austrocontrol gescheitert waren, bekamen die Draken den Befehl zum Abfangen. Das passierte in 10.000 Meter Flughöhe über dem Hochschwabgebiet. Dabei kam es zum Überschallknall, der im Bezirk Neunkirchen gewaltige Verwirrung stiftete. In Trattenbach musste sogar die Gendarmerie ausrücken, um angebliche Schäden an einem Haus zu untersuchen. Beim Heer bezweifelt man aber bauliche Auswirkungen.
Nachdem der türkische Pilot den Draken vor dem Cockpit gesichtet hatte, meldete er sich wieder per Funk, und erklärte, dass an Bord alles in Ordnung sei.

16.10.2001
Drakeneinsatz über dem Semmering
Zwei Draken des österreichischen Bundesheeres waren am Montag neuerlich in einem so genannten Identifizierungseinsatz. Eine türkische Chartermaschine auf dem Weg von Schottland nach Bodrum meldete sich nicht bei der Bodenkontrolle. Zwei Draken, die über den Tauern eine Routineübung absolvierten, bekamen um 13.55 Uhr den Befehl zum Abfangeinsatz. Über dem Semmering trafen sie um 13.57 Uhr auf die Chartermaschine. Der Pilot meldete sich darauf bei der Luftraumkontrolle. Die beiden Draken-Piloten setzten beim Anflug die Nachbrenner ein, die Folge war ein weithin hörbarer Überschallknall. Zuletzt waren Draken am 25. September zu einem derartigen Einsatz aufgestiegen, auch damals hatte es keinen Funkkontakt zu einem Zivilflugzeug gegeben. In den vergangenen fünf Jahren führte das Heer insgesamt 67 Identifizierungsflüge durch. Die Draken sind mit scharfer Munition ausgerüstet.

16.10.2001
"Das war keine Spaßaktion, sondern ein Ernstfall"
Zwei ohrenbetäubende Kracher ließen gestern im Mürztal Schlimmes ahnen. Es waren zwei Draken, die eine Urlaubermaschine abfingen.
Mürzzuschlag, gestern um etwa 14 Uhr: Ein ohrenbetäubender Knall erschüttert die herbstliche Ruhe, gleich darauf ein zweiter. Die Fensterscheiben klirren. Der erste Gedanke: "Raus aus der Wohnung, da ist was passiert, das hört sich wie eine Detonation an!" Auch die Nachbarn kommen aus den Wohnungen, sichtlich erschrocken. Nach ein paar Minuten und bangen Blicken in die Stadt hinunter beruhigt man sich allmählich wieder. Es tut sich nichts mehr, alles ist ruhig. Ein Nachbar meint, er hätte gerade zwei Flugzeuge am Himmel gesehen. Und da läuten bei allen sogar in der provinziellen Idylle die Alarmglocken. Der Eindruck der Terroranschläge in den USA, die Besorgnis angesichts der Vergeltungsschläge durch die Amerikaner und die Drohungen der Terroristen stecken allen in den Knochen.
Aber die Befürchtungen erweisen sich als unbegründet. Andreas Scherer vom Verteidigungsministerium weiß es genau: Über dem Semmeringgebiet wurde eine türkische Passagiermaschine vom Typ MD 88 der Fluglinie "Onur" von zwei Draken abgefangen. Dabei haben die Abfangjäger die Schallmauer durchbrochen und den explosionsartigen Knall verursacht.
"Das war aber keine Spaßaktion der zwei Piloten, sondern ein Ernstfall", hält Scherer fest. Die türkische Passagiermaschine war von Edinborough nach Bodrum in der Türkei unterwegs, schon die Deutschen hatten den Funkkontakt zur Maschine verloren. Daraufhin hatte man die beiden Draken losgeschickt, die gerade auf einem Übungsflug von Graz in die Tauernregion unterwegs waren. "In weniger als zwei Minuten waren die Piloten von der Tauernregion im Semmeringgebiet", sagt Scherer. Gleich bei Sichtkontakt mit der Passagiermaschine konnte jedoch der Funkkontakt wieder hergestellt werden, damit war auch die Aktion beendet.
"Der ganze Bezirk Mürzzuschlag war in Aufruhr", berichtet Bezirkshauptmann Gerhard Ofner. Bei Gendarmerie und Bezirkshauptmannschaft liefen die Telefone heiß. Ofner ließ daraufhin per Funk die Gendarmerieposten verständigen, "damit man die Leute beruhigen kann".
Im ganzen Mürztal, so der Bezirkshauptmann, war der Knall in derselben Lautstärke zu hören. Eine Mutter von drei Kindern bringt ihre Besorgnis auf den Punkt: "Glücklicherweise waren die Kinder schon aus der Schule daheim. Das war mein erster Gedanke."

16.10.2001
PILZ IN ZELTWEG:
Neue Abfangjäger: "Die Politik hat völlig versagt"
Keine gute Meinung vom Aichfeld hat der Grüne NAbg. Peter Pilz. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Zeltweg zum Thema "Neue Abfangjäger" meinte er, dass die Politik hierbei völlig versagt habe. Lärm und Emissionen, die von A1-Ring und Draken verursacht würden, seien Betriebsansiedlungen, hochrangigen Bildungseinrichtungen und der Kultur hinderlich. Für Pilz ist die Nachbeschaffung von Abfangjägern eine unnötige Geldausgabe. Er ist aber zuversichtlich, dass der einstimmige Regierungsbeschluss nicht wirklich zum Tragen kommt: Eine neue (rot-grüne) Regierung werde in zwei Jahren alle Verträge für unnötige Rüstungsanschaffungen auflösen.

16.10.2001
Draken waren schnell
Türkischer Jet über Semmering eingeholt.
Eine türkische Chartermaschine hat gestern Mittag die Luftraumüberwachung von Austro Control und des Bundesheeres in Alarm versetzt. Trotz mehrerer Versuche gab es keinen Funkkontakt zur Maschine. Zwei Draken, die zu Routineübungen in den Tauern waren, fingen den Jet über dem Semmering ab - dabei waren im oberen Mürztal die Überschnallknalle gut zu hören. "Es war eine MD 88, die aus dem Kontrollraum München gekommen ist. Dabei hat der Pilot offenbar vergessen, die Funkfrequenz auf Wien zu ändern", berichtet Walter Draxler von Austro Control. Darauf hin hat die Flugkontrollstelle laut interner Vorschrift die Einsatzleitung des Bundesheeres informiert - sie hat die bereits in der Luft befindlichen Draken in Alarm versetzt.
Unmittelbar nach dem Abfangen durch die beiden Draken hat sich der Pilot der Onur-Maschine bei der Flugkontrollstelle in Wien gemeldet. "Sanktionen gibt es weder für den Piloten noch die Fluglinie, es war aber ein Vergehen gegen die Regeln des Luftverkehrswesens", stellt Draxler klar.

17.10.2001

Draken-Nachfolge: Gripen-Verkäufer präsentieren sich in Wien "Modernsten Abfangjäger der vierten Generation" zum niedrigsten Preis - Schwerpunkt Wirtschaftskooperation
Im Rennen um den größten Rüstungsauftrag der Zweiten Republik, die geplante Beschaffung neuer Abfangjäger, haben sich am Dienstag die Anbieter des schwedisch-britischen Gripen in Wien der Presse präsentiert. Roger Lantz, Chef des in Wien vor einigen Jahren eingerichteten Büros für Marketing und Wirtschaftskooperation, machte eine Reihe von Punkten für sein Produkt geltend: Der Preis sei - sowohl was Anschaffung als auch Betrieb betrifft - günstiger als bei den Konkurrenten, der Gripen sei die beste Möglichkeit, die beim Bundesheer vorhandene Infrastruktur weiter zu nutzen, dazu solle ein "sehr starkes" Paket für Wirtschaftskooperationen kommen.
Die Vorgaben in der österreichischen Ausschreibung, die in der Vorwoche an die fünf potenziellen Bieter gegangen ist, hält Lantz jedenfalls für erfüllbar. Als Kostenrahmen geht die Regierung von 25 Milliarden Schilling (1,82 Mrd. Euro) aus, dafür will man 24 einsitzige Jets sowie eine Basisausrüstung an Bewaffnung, einen Simulator und ein Ausbildungspaket bekommen. Außerdem soll eine "Zwischenlösung" für die Zeit zwischen der Ausmusterung der Draken und der Lieferung der neuen Jets angeboten werden. Schließlich ist eine Option für sechs zweisitzige Jets gefragt. Lantz schloss nicht aus, dass auch diese im Rahmen der 25 Mrd. S enthalten sein könnten.
Der Gripen ist vom schwedischen Saab-Konzern entwickelt worden. Für Marketing und Service wurde in den neunziger Jahren gemeinsam mit der britischen BAE Systems als Joint Venture "Gripen International" gegründet. Den "modernsten Abfangjäger der vierten Generation" hat man bisher - neben dem Haupteinsatzland Schweden - nach Südafrika verkauft, große Hoffnungen setzt man auch auf Tschechien. Ungarn hat sich kürzlich dafür entschieden, 14 Gripen anzumieten.
Konkurrent F-16
Als wesentlichen Konkurrenten um das Österreich-Geschäft sieht man bei Gripen International die amerikanische F-16. Dementsprechend zog am Dienstag Craig Keenan von Gripen International technische und Kostenvergleiche vor allem mit diesem Jet. Der Gripen habe etwa längere Wartungsintervalle, auch biete moderne Datentechnik den Piloten einen besseren Überblick über Cockpit und Umgebung. Im Gegensatz zu seinen Konkurrenten sei der Gripen auch erst am Beginn seiner Betriebszeit.
Auch auf die spezifisch österreichische Situation wurde nicht vergessen. Jonathan Wills, von BAE Systems ins Wiener Büro entsandt, verwies darauf, dass die österreichische Luftstreitkräfte seit 40 Jahren mit Saab zusammen arbeiten. Auch habe man sich in den vergangenen Jahren bemüht, die österreichische Wirtschaft genau kennen zu lernen.
Dazu kommt ein Verweis darauf, dass beim Kauf der nun in die Jahre gekommenen Draken in den achtziger Jahren die vereinbarten Gegengeschäfte voll erfüllt worden seien. Überhaupt hoffen die Gripen-Verkäufer, sehr stark mit sogenannten "Offset"-Optionen punkten zu können.
Angeboten werden sollen keine klassischen Gegengeschäfte, sondern wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel längerfristiger Zusammenarbeit, so Johan Eliasson, bei Saab zuständig für industrielle Zusammenarbeit. In der Investor AB-Holding der schwedischen Industriellenfamilie Wallenberg finde sich eine Reihe von Unternehmen, die sich dafür anbieten, betonte er. Als Beispiele nannte er etwa Asea Brown Boveri, Ericsson oder Scania. Als Co-Produzent der Treibwerke des Gripen gebe es auch Kontakt zum General Electrics-Konzern. Die von österreichischer Seite angestrebte Kompensation in der Höhe von 200 Prozent des Kaufpreises hält er jedenfalls für möglich.

17.10.2001
Draken-Einsatz: Gebäude durch Überschallknall beschädigt?
Heeres-Sachverständiger untersucht Vorfall
TRATTENBACH
Der Draken-Einsatz vom Montag hat für das Verteidigungsministerium unter Umständen ein Nachspiel. Der in weiten Teilen des Bezirkes Neunkirchen hörbare Überschallknall der Kampfflugzeuge soll in Trattenbach zu Gebäudeschäden auf einem Privatanwesen geführt haben.
Die Verunsicherung im Bezirk war groß. Bei der Gendarmerie langten Dutzende Anrufe ein. Ein Hausbesitzer aus Trattenbach erstattete sogar Anzeige wegen einiger Gebäuderisse.
Die Schäden werden nun von einem Sachverständigen des Bundesheeres begutachtet. „Bisher ist mir kein Fall bekannt, dass Gebäude durch den Überschallknall Schäden davongetragen hätten. Vor einiger Zeit ging einmal eine Scheibe zu Bruch“, so Geschwaderkommandant Oberst Doro Kowatsch.
Sollte bei der Untersuchung nachgewiesen werden, dass die Schäden tatsächlich durch die Draken hervorgerufen wurden, kommt das Ministerium finanziell dafür auf.

26.10.2001
SPEZIAL: BUNDESHEER
Zwei Favoriten, drei Außenseiter bei der Ausschreibung für den Draken-Nachfolger
Ein Luftkampf um ein kleines Land
In den nächsten Wochen versuchen die fünf von der Republik eingeladenen Flugzeughersteller, ihre Angebotspakete für die österreichische Abfangjäger-Lösung zu schnüren. Im nächsten Frühjahr - einige Monate später als ursprünglich versprochen - will die Regierung dann entscheiden, welcher Flieger dem Draken nachfolgen wird.
Conrad Seidl
Als der damalige Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager im Frühjahr 1985 beim schwedischen Flugzeugbauer Saab 24 von der schwedischen Luftwaffe ausrangierte Draken bestellte, war allen klar, dass das nur eine Übergangslösung für zehn Jahre sein konnte. Mehr als 16 Jahre später sind immer noch 22 der 24 Flugzeuge in Betrieb, seit dem 11. September sogar öfter als bisher üblich. Umso begehrlicher blicken die Piloten auf die möglichen Nachfolgemodelle. Eines davon zieht die Aufmerksamkeit besonders auf sich: Saabs J-39 Gripen gilt als quasi natürlicher Nachfolger des Draken - und auch die Mitbewerber beobachten, dass hierzulande eine gewisse Voreingenommenheit herrschen dürfte. Das hängt einerseits mit der über Jahrzehnte gewachsenen Beziehung zwischen den neutralen Ländern Österreich und Schweden zusammen: Das Bundesheer kaufte die Saab 29 ("Fliegende Tonne") und die Saab 91 D ("Safir"), die Saab 105 und die Saab J 35 ("Draken") stehen immer noch in Diensten; dazu kommen weitere Waffensysteme wie die Panzerabwehrlenkwaffe "Bill". Außerdem hat die schwedische Rüstungsindustrie jahrzehntelange Erfahrung in der Vermittlung von industriellen Kooperationsprojekten - weil die relativ kleine schwedische Industrie im Geschäft bleiben will, räumt sie umfangreichere Offset- oder Kompensationsgeschäfte ein. Während der Finanzminister mit der Ausschreibung der neuen Abfangjäger gezögert hat, ist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von den Perspektiven dieser Beschaffung ganz angetan: "Ich habe gewisse Erfahrung mit solchen Großinvestitionen - es haben sich alle, alle noch gerechnet. Der Kauf der Draken hat sich durch die Kompensation mehr als bezahlt gemacht, da haben wir 50 Prozent mehr hereinbekommen."
Wobei Schüssel natürlich auf Wettbewerb hofft - und der stellt sich in Österreich vor allem in Form des amerikanischen Unternehmens Lockheed-Martin ein: Dessen Exportmanager Alan R. Bonderud kann zwar ebenfalls "seriöse und erfüllbare" Offsetgeschäfte bieten - er legt in seiner Argumentation vor allem auf die Technik seiner F-16 "Fighting Falcon" Gewicht: Sie ist der meistverkaufte (und am häufigsten einsatzerprobte) Flieger der Welt - und sie hat mehr Schub und Wendigkeit.
Was Craig Keenan vom Saab-Partner British Aerospace für den Gripen so nicht stehen lassen will: Er will den Luftkampf um den im internationalen Vergleich kleinen österreichischen Markt mit Hinweisen auf die Vorzüge der Gripen-Elektronik gewinnen - und mit Hinweisen darauf, dass die Systemkosten des neu entwickelten Gripen niedriger sind als die der Wettbewerber.
Dazu muss man wissen, dass neben dem Gripen und der F-16 noch drei weitere Flieger im Rennen sind: Die F-18 "Hornet" ist ein sehr leistungsfähiges, aber auch teures amerikanisches Flugzeug, der Eurofighter "Typhoon" eine teure Neuentwicklung - allerdings möglicher neuer Europa-Standard. Und die französische Mirage-2000 könnte politische Gegengeschäfte bringen: Kommt die französische Rüstungsindustrie zum Zug, könnte die französische E-Wirtschaft darauf drängen, das ungeliebte tschechische AKW Temelín abzuschalten.
Worum es bei der Abfangjagd geht
Neun Fragen zum größten Einkaufsvorhaben der Republik
Ist Österreich eigentlich verpflichtet, Abfangjäger zu haben?
Das ist auch unter Experten umstritten. Eine häufige Argumentation knüpft an die Neutralitätsverpflichtung an. Sie besagt, dass Österreich "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" die Inanspruchnahme seines Gebietes (zu dem auch der Luftraum gehört) durch Kriegsparteien verhindern müsse. Es ist ziemlich unstrittig, dass Österreich sich Abfangjäger leisten kann, dass sie also "zu Gebote" stehen. Andererseits hat Österreich gerade einer kriegführenden Partei erlaubt, den Luftraum für Überflüge zu nutzen, und niemand verlangt, diese Nutzung wirksam zu unterbinden. Eine weitere Verpflichtung könnte in Zukunft entstehen, weil das Verteidigungsministerium sechs Abfangjäger als Beitrag für die künftige EU-Kriseninterventionstruppe eingemeldet hat.
Wozu braucht das Bundesheer Abfangjäger?
Die übliche Antwort - auch jene vieler Bundesheer-Offiziere - läuft darauf hinaus: weil alle anderen auch welche haben. Das mag ein Argument sein, aber es ist nicht das Entscheidende. Die eigentliche Aufgabe, die den Abfangjägern zugedacht ist, ist vor allem eine luftpolizeiliche: Es geht darum, Flugzeuge im österreichischen Luftraum zu beobachten und ihre Flüge zu dokumentieren. Bei einer solchen Abfangjagd kann auch befohlen werden, dass das verdächtige Flugzeug abgedrängt, zur Landung gezwungen oder im Extremfall sogar abgeschossen wird.
Sind die österreichischen Abfangjäger je ernsthaft eingesetzt worden?
Ja, mehrfach, auch wenn dabei noch nie ein fremdes Flugzeug abgeschossen werden musste. 1991 wurden sie während des slowenischen Unabhängigkeitskrieges zur Grenzsicherung verwendet. Während des Krieges im Kosovo stellten sie sicher, dass keine Nato-Angriffe über österreichisches Gebiet durchgeführt wurden. Nach dem 11. September wurden Draken-Einsätze zur Überprüfung von Flugzeugen befohlen, mit denen beispielsweise der Funkkontakt abgerissen war.
Kommen die Abfangjäger nicht immer zu spät - bevor die überhaupt gestartet sind, hat doch ein fremdes Flugzeug Österreich schon überflogen?
Eine Abfangjagd wird üblicherweise angeordnet, wenn das Radarsystem Goldhaube ein unangemeldetes oder sonstwie verdächtiges Flugzeug im Anflug auf den österreichischen Luftraum meldet. Da die Goldhaube Flugzeuge bereits sehr weit vor der österreichischen Grenze erfassen kann, bleibt üblicherweise genügend Zeit, um die Abfangjäger zu starten und in den Einsatzraum zu fliegen. Falls unerlaubte oder neutralitätswidrige Waffentransporte durch den österreichischen Luftraum vermutet werden, können die Abfangjäger solche Flugzeuge zur Landung zwingen. Dasselbe gilt auch bei Überflügen von Kampfflugzeugen.
Warum braucht man für Polizeiaufgaben so teure Flugzeuge?
Abfangjäger müssen ein umfangreiches Spektrum an Aufträgen erfüllen können - einem Eindringling in den Luftraum gegenüber müssen sie an Tempo, Flughöhe und Kampfkraft zumindest ebenbürtig sein.
Fallen solche Aufgaben nicht weg, wenn Österreich von Nato- oder EU-Staaten umgeben ist?
Prinzipiell nein - nicht einmal dann, wenn (was nicht absehbar ist) Österreich der Nato beitreten sollte. Die Luftraumüberwachung gehört sowohl für neutrale Staaten als auch für Bündnismitglieder zum Schutz der eigenen Souveränität.
Reicht es nicht, wenn Österreich die Luftraumüberwachung mit den alten Draken macht?
Diese Möglichkeit ist schon weit über die ursprüngliche Planung hinaus ausgereizt. Die 24 generalüberholten Draken wurden 1985 bestellt (und ab 1987 ausgeliefert), um in Österreich für zehn Jahre die Luftraumüberwachung sicherzustellen. Geplant war, spätestens 1995 neue Flugzeuge zu bestellen, die ab 1997/98 die inzwischen fast 40 Jahre alten Draken ersetzen sollten. Da Österreich keinen zweisitzigen Draken besitzt und weltweit keine andere Luftwaffe Draken betreibt, können heute schon keine neuen Draken-Piloten mehr ausgebildet werden. Auch Ersatzteile werden knapp.
Was passiert, wenn jetzt keine neuen Abfangjäger gekauft werden?
Die derzeit noch 22 flugtüchtigen Draken müssen in den nächsten Jahren nach und nach stillgelegt werden. Für eine Übergangszeit könnten sie dann als Ersatzteilreserve dienen. Gravierender ist die Tendenz von Piloten und hochqualifizierten Flugtechnikern, sich einen Job in der Privatwirtschaft zu suchen. Ein Luftraumüberwachungsgeschwader müsste man dann später auch personell ganz neu aufbauen, was Jahre dauert.
Wieso weiß man nicht einmal, was die Draken-Nachfolger genau kosten werden?
Kampfflugzeuge (und die meisten anderen militärischen Geräte) werden üblicherweise auf Auftrag produziert oder an die nationalen Gegebenheiten adaptiert. Dazu kommt, dass nie Flugzeuge allein gekauft werden, sondern ein ganzes System (zu dem die Werfteinrichtung und ein Ersatzteilvorrat gehören) auf den jeweiligen Bedarf des Bestellers zurechtgeschneidert wird. Ob der von den jeweiligen Anbietern geforderte Preis "günstig" ist, hängt auch wesentlich von den so genannten Offset-Geschäften ab - also davon, welche Hochtechnologie-Geschäfte nebenbei eingefädelt werden. (cs)
Siehe auch: http://www.airpower.at/

27.10.2001
Im Zweifel Hilferuf an Draken
Nach dem 11. September sind die Fluglotsen vorsichtiger. Aber der Luftraum ist derzeit noch ihr geringstes Problem.
Der 11. September krempelt vieles um. Gerade in der Luftfahrt wurden durch die Ereignisse in New York und Washington neue Fragen der Sicherheit aufgeworfen und die Luftfahrt selbst befindet sich in schweren Turbulenzen. Das Thema Sicherheit kann Christoph Baubin, Generaldirektor der Austro Control, die die Sicherheit des oberen Luftraumes kontrolliert, gelassen beantworten: "Die Luftfahrtkontrolle war schon vor den Anschlägen so gut, wie man sie nur machen kann. Hier waren nur unwesentliche Anpassungen notwendig, wie etwa das Verschärfen von Alarmplänen."
Gemeint damit ist, dass schon kleinere Abweichungen vom Flugplan oder auch abbrechende Sprechverbindungen viel ernster genommen werden als vor dem 11. September. "Unsere Mitarbeiter sind intern sensibiliert worden, darauf zu achten", bestätigt Vorstandskollege Johann Zemsky. Letztlich kann aber Austro Control ohnehin nur das Bundesheer verständigen. In den letzten Wochen kam es bekanntlich zu zwei Einsätzen.
Deshalb gab es auch keinere spezielle Trainings für die Fluglotsen. Zudem ist die Austro Control mit ihren drei Radarstationen technisch gar nicht in der Lage, wirklich unbekannte Flugobjekte zu identifizieren. Das kann nur das Heer mit dem System "Goldhaube".
Für die Sicherheit auf dem Boden - Gepäckskontrolle, Leibesvisitationen - ist das frühere Bundesamt für Zivilluftfahrt nicht zuständig. Wohl aber für Pilotenausbildung und Pilotenscheine. Allerdings gibt es auch hier aus den Vorfällen der USA keine besonderen neuen Erkenntnisse zu gewinnen. Im Grunde, so Baubin, sei bei den jeweiligen Verfahrensvorschriften kaum etwas zu verbessern.
Großes Kopfzerbrechen bereitet dem dreiköpfigen Vorstand - er war dieser Tage "standesgemäß" mit dem Dienst-Businessjet von Wien nach Graz zu einem Routinegespräch mit dem Flughafen Graz eingeschwebt (siehe Kommentar) - aber die finanzielle Lage der Airlines. Die Austro Control - sie gehört im Europavergleich zu den teuren Anbietern - fürchtet einen herben Einbruch bei den Fluggebühren - zwischen "fünf und 25 Prozent minus", so Baubin. Das bedeutet für den Monopolbetrieb ein ungewohnt hartes Crashprogramm.
Mit den Preisen wie geplant hinaufzugehen - das scheidet völlig aus. Mit einem Sparpaket, das gemeinsam mit Belegschaftsvertretern erarbeitet wird, sollen nächstes Jahr zehn Prozent hereingeholt werden. Weitere zehn Prozent soll dann eine Personalreduktion des 1000-Mann-Betriebes bringen: "Über natürliche Abgänge", so Baubin.
Derzeit intensivieren sich die EU-Bemühungen, endlich die nationalen Eigenbrötlereien in Europa (60 Flugverkehrszentralen) zu überwinden. "Single European Sky" heißt die Initiative.
Baubin will "unser Dienstleistungsunternehmen" dann zu einem Mitteleuropa-Zentrum ausbauen. Eine diesbezügliche Initiative läuft schon seit fünf Jahren, von Wien aus soll der Luftraum von Norditalien bis Tschechien, Kroatien und Ungarn überwacht werden.

29.10.2001
Wieder Draken-Abfangeinsatz in der Steiermark
Am frühen Nachmittag hat es in Graz einen Alarmstart der Draken-Abfangjäger gegeben: Der Grund war eine jugoslawische Verkehrsmaschine, die über Funk nicht erreichbar war.
Die Boeing 737 war auf dem Weg von Paris nach Belgrad. Weder auf den normalen noch auf den Notfrequenzen antworteten die Piloten. In einer Höhe von 10.000 Metern gelang es dann den Drakenpiloten, mit der jugoslawischen Maschine Kontakt aufzunehemen.
Eskorte bis Eisenkappel
Nach der Identifikation der Maschine konnten die Draken-Piloten erst über die Notfrequenz und schließlich auch über die normalen Funkkanäle Kontakt aufzunehmen. Die Passagiermaschine wurde bis zum Verlassen des österreichischen Flugraumes bei Eisenkappel von den Militärmaschinen eskortiert.

29.10.2001
Steiermark: Alarmstart eines Draken
Jugoslawische Maschine antwortete nicht auf Funksprüche
Eine jugoslawische Verkehrsmaschine hat am Montag zu einem Alarmstart der Draken-Abfangjäger geführt. Die Boeing 737 war am Weg von Paris nach Belgrad via Funk nicht erreichbar gewesen. Weder auf den normalen noch auf den Notfrequenzen antworteten die Piloten.
Kontaktaufnahme
Bei der Luftraumüberwachung des Bundesheeres langte der Alarm gegen 13.28 Uhr ein. Sofort startete eine bewaffnete Alarmrotte vom Flughafen Graz/Thalerhof. In einer Höhe von rund 10.000 Metern gelang es den Piloten über der Seetaler Alpe, mit der Verkehrsmaschine Kontakt aufzunehmen.
normalen Funkkanäle
Nach der Identifikation der Maschine konnten die Draken-Piloten erst über die Notfrequenz und schließlich auch über die normalen Funkkanäle Kontakt aufzunehmen. Die Passagiermaschine wurde bis zum Verlassen des Österreichischen Flugraumes bei Eisenkappel von den Militärmaschinen eskortiert.

29.10.2001
Preisnachlass für Hubschrauber
USA bieten bei Kauf zusätzlicher drei „Black Hawk“ 20 Prozent Rabatt
von W. Theuretsbacher
Kaum hat Innenminister Ernst Strasser öffentlich seinen Wunsch nach Helikoptern geäußert, wird aus den USA schon ein echtes „Schnäppchen“ angeboten: Wenn Verteidigungsminister Herbert Scheibner zur laufenden Heeresbeschaffung drei weitere „Black Hawk“ Transporthubschrauber ordert, gibt es diese um 20 Prozent billiger. Die Bestellung des Verteidigungsministeriums lautet auf neun Sikorsky S70A-42 „Black Hawk“ mit einer Option auf drei weitere Maschinen. Die Helikopter haben eine Nutzlast von vier Tonnen und transportieren bis zu 25 Personen. Der anlässlich des Nationalfeiertages auf dem Heldenplatz gezeigte „Black Hawk“ war noch eine Leihgabe der US-Army. Denn der Beschaffungsvertrag wurde erst am 6. August finalisiert, die österreichischen Helikopter werden derzeit im Sikorsky-Stammwerk in Stratfort in den USA gefertigt.
Derzeit geht es um die Anpassung der Elektronik auf österreichische Bedürfnisse. Bis Juli 2002 sollen die Maschinen ihre Testflüge beendet haben. Dann werden sie zerlegt, in Kisten verpackt am See- und Landweg in die Fliegerwerft Langenlebarn gebracht - wo sie neuerlich zusammengebaut werden. Im August sollen die ersten Maschinen übergeben werden.
SCHREIBEN AN MINISTER
Nun flatterte Heeresminister Scheibner ein Schreiben der Apenzeller GmbH, der offiziellen Sikorsky-Vertretung in Wien, mit dem Titel „Sonderpreisnachlass“ ins Haus. Apenzeller-Mitarbeiter Dr. Carl Julius Wagner verweist darin auf einen Rechnungshofbericht vom Februar, wonach mit neun Maschinen auch der Transportbedarf des Bundesheeres noch nicht gedeckt sei. „Sikorsky kann bei einer Beauftragung bis 31. Dezember 2001 die Kostenvorteile der Republik zuschlagen und somit einen Rabatt von mehr als 20 Prozent gegenüber dem schon reduzierten Preis der Option anbieten.“ Damit würden alle drei Hubschrauber um 534 Millionen S angeboten, was eine Ersparnis von 178 Millionen S (12,9 Mio. ) bedeutet.
Im Verteidigungsministerium überlegt man nun folgende Variante: Scheibner kauft die Maschinen, Strasser zahlt sie - und hat dann natürlich das Verfügungsrecht. Und die Wartung würde vom Bundesheer im Rahmen der Gesamtflotte durchgeführt.

30.10.2001
WIEDER ALARM-START: Draken stiegen wegen Verkehrsflugzeug auf
Eine jugoslawische Verkehrsmaschine hat gestern um 13.30 Uhr wieder zu einem Alarmstart der Draken-Abfangjäger geführt. Die Boeing 737 war am Weg von Paris nach Belgrad via Funk nicht erreichbar gewesen. Sofort startete eine bewaffnete Alarmrotte vom Flughafen Graz. Die Passagiermaschine wurde bis zum Verlassen des österreichischen Flugraumes bei Eisenkappel von den Draken eskortiert.

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