Dr. Wolfgang Schüssel Foto: Bundeskanzleramt
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Empfiehlt der LV-Rat die Beschaffung eines Draken-Nachfolgers mit einem Antrag auf Angebotslegung einzuleiten oder wird die Luftraumüberwachung eingestellt?
Foto: Martin Rosenkranz |
Grund des Antrages von Dr.Pilz ist die ablehnende Haltung der Grünen zum Abfangjäger-Ankauf, die Grünen wollen Antworten auf die Fragen über Zeitplan und Höhe der Beschaffungskosten sowie deren Finanzierung. Mit aufgesprungen auf den Zug ist SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal der Informationen über die geplante Strukturreform des Verteidigungsressorts. Bundesminister Scheibner plant ja die Zentralstelle (das Ministerium) von bisher 6 Sektionen auf 3, von 17 Gruppen auf 11, von 56 Abteilungen auf 42 und von 1.414 auf 892 Planstellen zu reduzieren.
Es ist klar gesetzlich geregelt, dass der LV-Rat keine Entscheidungsbefugnis hat. Dem Gremium obliegt es "Empfehlungen für Maßnahmen in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung zu erteilen". Es kann dazu Fachleute oder Ressortleiter zur Erörterung entsprechender Sachfragen hinzuziehen, wie z.B. den Leiter der Luftabteilung BMLV Brig. Bernecker.
Dass LV-Rat Sitzungen in Causa Abfangjäger auch zu ungeplanten Kursänderungen führen können zeigte sich schon mehrmals. Im Dezember 1996 führte eine LV-Rat Sitzung im Bezug auf Abfangjäger und Hubschrauber zur Entscheidung über den Ankauf des "Mech-Pakets". Statt einen Draken-Nachfolger und neue Hubschrauber gibt es 114 Leopard 2 Kampfpanzer, 87 Jaguar-Raketenjagdpanzer, 110 ASCOD Schützenpanzer und 200 "Pandur"-Radpanzer.
Das selbe in Grün im Dezember 1997. Die Sitzung sollte ursprünglich einen Zeitplan für die Beschaffung von Abfangjägern erstellen sowie über die Erneuerung der Hubschrauber Flotte beraten. Die ursprünglich für 1,5 Stunden anberaumte Sitzung wird nach 3 Stunden Streitereien ergebnislos abgebrochen.
Man darf also gespannt sein, wie sich die Sache heute entwickelt.
To be continued.............