DHTML JavaScript Menu Courtesy of Milonic.com

01.08.2002
Rechnungshof wird Kauf der Eurofighter schnell überprüfen
Das Volksbegehren gegen den Abfangjäger-Kauf liegt auf, die Vertragsverhandlungen laufen noch, im Rechnungshof bereitet man sich auf die Überprüfung dieses Milliardengeschäfts vor.
Noch ist das Verteidigungsministerium nicht säumig. Ende April hat der Rechnungshof Minister Herbert Scheibner (FP) seinen Rohbericht über die vorgenommene Ausschreibung der neuen Abfangjäger übermittelt und um eine Antwort ersucht. Diese liege bereits ausgearbeitet vor, sagt man im Verteidigungsministerium. Scheibner sei diese Woche nicht im Ministerium, er werde am Montag die Antwort unterschreiben und umgehend dem Rechnungshof zusenden.
Im Rechnungshof bescheinigt man dem Verteidigungsressort, im Zeitplan zu liegen. Der Endbericht zur Ausschreibung wird dann entweder als Einzelbericht oder im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts veröffentlicht. Gleichzeitig stellt RH-Sprecherin Edith Goldeband klar: "Der nächste Schritt ist die Überprüfung des tatsächlichen Vergabevorgangs." Das sei bei der bisher größten Anschaffung des Verteidigungsministeriums klar - allerdings könne dies erst erfolgen, wenn die Vertragsverhandlungen abgeschlossen sind.
VP-Landesrat unterschrieb
Bisher erfolgte erst die Typenentscheidung für den Eurofighter. Die Vertragsverhandlungen werden voraussichtlich im Herbst dieses Jahres abgeschlossen sein. Dann will der Rechnungshof möglichst rasch mit der Überprüfung beginnen. Eine begleitende Kontrolle ist laut Gesetz nicht möglich.
Erstmals hat auch ein VP-Landespolitiker, der Vorarlberger Wirtschaftslandesrat Manfred Rein, das Abfangjäger-Volksbegehren unterzeichnet. Bisher haben schon mehrere SP-Landeschefs - so der Steirer Franz Voves und der Vorarlberger Manfred Lackner - ihre Unterschrift geleistet. Die Grünen, die als gesamte Partei ihre Unterstützung ausgesprochen haben, wollen mit Anti-Abfangjäger-Aktionen für eine höhere Beteiligung Stimmung machen.
Der stellvertretende SP-Klubobmann Josef Cap kündigte parlamentarische Schritte an. So werde seine Partei im Herbst die Einsetzung eines "Kleinen Untersuchungsausschusses" beantragen, bei der sowohl die Typenentscheidung als auch die Vertragsverhandlungen unter die Lupe genommen werden sollen. Der Initiator des Volksbegehrens, Rudolf Fußi, erklärte am Mittwoch, man werde sogar die Marke von einer halben Million Unterstützungsunterschriften überschreiten können.

01.08.2002
Volksbegehren: Fußi zuversichtlich
Anti-Abfangjäger-Volksbegehrer Rudolf Fußi zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich. "Wir liegen nach den ersten drei Tagen des Volksbegehrens deutlich über unserem selbst gesteckten Ziel". Die angepeilten 350.000 Unterschriften werde man deutlich überschreiten, sollte der Trend anhalten. Dabei sei es aber wichtig, dass "sich die Leute nicht ärgern, sondern unterschreiben", will Fußi Unschlüssige noch zur Unterstützung bewegen. Und diese Unterstützung gebe es "quer durch alle vier Parlamentsparteien".
Scharfe Kritik an Industriellenvereinigung
Nach den ersten drei Tagen habe man 2,5 Prozent der Unterschriftsberechtigten als Ziel angepeilt. In Wahrheit liege man derzeit bereits zwischen drei und fünf Prozent, schätzt Fußi. Scharfe Kritik übte er an der Industriellenvereinigung. "Die schüttet ja an die Parteien Förderungen aus, und jeder Experte weiß, dass die Waffenprovisionen immer bei Gegengeschäften abgewickelt werden. Wir vermuten, diese Gelder laufen über die Industriellenvereinigung". Hier sei Aufklärungsbedarf gegeben. Die Industrie solle offen legen, woher diese Gelder kommen.

01.08.2002
Kauf stornieren und Geld sparen
Peter Pilz vermutet hinter der Eurofighter-Entscheidung private Interessen des Finanzministers.
Die Grünen werden im Herbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß in Sachen Eurofighter beantragen. In dessen Rahmen soll geklärt werden, "was innerhalb der FPÖ passiert" ist, daß es zur Entscheidung für die EADS-Firmengruppe kam. Pilz vermutet Interventionen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) zugunsten seines ehemaligen Arbeitgebers Magna.
Pilz betonte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, daß das EADS-Angebot gegen mehrere Mußbestimmungen der Ausschreibung verstoße. So verfügten die ersten Eurofighter weder über das Navigations-System noch über elektronische Selbstschutz-Einrichtungen.
Auch die in der Ausschreibung vorgesehene Pilotenausbildung am Gerät sei nicht möglich, "weil es einfach noch keinen Eurofighter gibt". Pilz empfiehlt der Regierung: Kauf stornieren und Geld sparen.

02.08.2002
Volksbegehren liegt bisher "im Schnitt"
Zur Hälfte der Eintragungsfrist ist die Beteilugung am Anti-Abfangjäger-Volksbegehren in Oberösterreich durchschnittlich.
Zwischen vier und viereinhalb Prozent der Wahlberechtigten haben im Schnitt bisher in oö. Gemeinden unterzeichnet. Im Vergleich mit anderen Begehren ist die Beteiligung nach Auskunft vieler Gemeinden "durchschnittlich", aber etwa an das Temelin-Volksbegehren kommt sie nicht heran.
Das zeigt sich in Freistadt. 333 Personen haben bis gestern Nachmittag unterschrieben, etwa mehr als vier Prozent der Wahlberechtigten. An das Temelin-Begehren, das im Mühlviertel besonderen Widerhall fand , käme es aber "bei weitem nicht heran", heißt es aus dem Stadtamt.
Ähnliche Trends von den Prozentzahlen her gibt es auch in anderen Städten. In Vöcklabruck hatten bis gestern ca. 650 Personen ihre Unterschrift unter das Begehren gesetzt, in Ried im Innkreis 528 wahlberechtigte Bürger. In Steyr, um 16 Uhr, lag die Beteiligung mit knapp 2000 Unterschriften ebenfalls im Trend: Das entspricht 4,8 Prozent der Wahlberechtigten. Auffällig "volksbegehrensmüde" sind die Welser. 1252 Unterschriften, das entspricht nur zwei Prozent.
Auch in der "Flughafengemeinde" Hörsching lag die Beteiligung im Trend. 235 Hörschinger Bürger haben bis gestern Nachmittag unterzeichnet, gute fünfeinhalb Prozent der Stimmberechtigten.
In der Landeshauptstadt Linz hatten bis zum späten Nachmittag knapp 10.000 Personen unterschrieben, die Linzer Eintragungslokale hielten noch bis 20 Uhr offen.

02.08.2002
Fußi: Mehr als 350.000 Unterstützer
Volksbegehren "über selbst gestecktem Ziel" - Heer setzt Miet-Flieger ein
Der Inititator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens Rudolf Fußi zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, die angepeilten 350.000 Unterschriften deutlich zu überschreiten. "Wir liegen nach den ersten drei Tagen des Volksbegehrens deutlich über unserem selbst gesteckten Ziel". Es sei wichtig, dass "sich die Leute nicht ärgern, sondern unterschreiben", versuchte Fußi Unschlüssige noch zur Unterstützung bewegen.
Nach den ersten drei Tagen habe man 2,5 Prozent der Unterschriftsberechtigten als Ziel angepeilt. In Wahrheit liege man derzeit bereits zwischen drei und fünf Prozent, schätzt Fußi. Er kritisierte scharf die Gegengeschäfte: "Jeder Experte weiß, dass die Waffenprovisionen immer bei Gegengeschäften abgewickelt werden."
An einer anderen "Front" mietet das Bundesheer Flieger an. Zumindest so lange, bis die drei für das Heer angekauften generalüberholten "Hercules" C-130 K-Transportflugzeuge im November geliefert werden. Zur Sicherstellung der Versorgung des österreichischen KFOR-Kontingents im Kosovo ist derzeit eine von der schwedischen Luftwaffe angemietete "Hercules" im Einsatz. Die schwedische Maschine soll einmal pro Woche zwischen Österreich und Pristina fliegen. Das Bundesheer stellt ein etwa 500 Mann starkes Kontingent der internationalen Friedenstruppe (KFOR) in der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz.
Nach dem Ablauf des Leasing-Vertrags über eine spanische Maschine mit April war die Transportsituation für das Bundesheer prekär gewesen. Die Überbrückung wurde mit einer Hercules der belgischen Luftwaffe bis Juli durchgeführt, nun ist die schwedische Maschine im Einsatz.

02.08.2002
Abfangjäger-Begehren auf dem Sprung in Top Ten
Das Volksbegehren gegen den Kauf der Eurofighter dürfte den Sprung unter die „Top Ten“ schaffen – womit ein Ergebnis weit über der von den Betreibern genannten „Erfolgslatte“ von 350.000 Unterschriften zu erwarten ist. Nach seriösen Hochrechnungen dürften bis inklusive kommenden Montag sogar mehr als 500.000 Österreicher unterschreiben.
Rausg’schmissenes Geld
Ein Lokalaugenschein im Eintragungslokal des 6. Wiener Bezirks zeigt, dass die Motive der Unterzeichner nicht sehr breit gestreut sind. Ein akademischer Maler bekennt, sein Autogramm richte sich nicht nur gegen den hohen Anschaffungspreis für die Düsenjets. Er wolle „Dampf ablassen“ und „Vorwahl-Zeichen“ setzen: „Es ist unerträglich, sich täglich mit den Eskapaden der FPÖ auseinander zu setzen. Das haben wir dem Herrn Schüssel zu verdanken.“ Eine junge Pazifistin untermauert ihre Eintragung mit dem entwaffnenden Hinweis: „Weil ich gegen jegliche Kriegsmaschinen bin.“
Das Gros der Jet-Gegner führt das Kosten-Argument an: „Wir haben Millionen Schulden, jetzt kommen wieder ein paar dazu“, meint ein Pensionist. Ein Ehepaar nickt. Sie: „Rausg’schmissenes Geld.“ – Er: „Eine Ironie bei so einem kleinen Land.“ – Sie: „Für Pensionisten ham’s ka Geld.“ – Er: „Des san überwutzelte Flieger.“
Ein zweites Rentner-Paar hat ähnliche Vorbehalte: Er: „Von Sparen is ka Red’ mehr.“– Sie: „Wo sind denn die Kompensationsgeschäfte?“ – Er: „Mehr Hubschrauber wären sinnvoller.“ – Sie: „Und die Sowjetunion gibt’s auch nimmer.“
11. September
Ein Selbstständiger ist verärgert, dass er mit seinen Steuern von 55.000 € die Jets mitfinanzieren soll, konnten doch nicht einmal die USA den Anschlag in New York am 11. September verhindern. „Wie sollen wir mit Abfangjägern etwas verteidigen?“

02.08.2002
Abfangjäger-Kauf mit Wohnungs-Geldern?
Wien - Die Grünen kritisierten am Freitag, dass die Eurofighter-Abfangjäger teilweise aus Rücklagen, Sonderdividenden und Gewinnausschüttungen der Bundeswohngesellschaften finanziert werden sollen. Der "Griff in die Wohnungskasse von über 60.000 Mietern ist eine weitere Unverschämtheit der rüstungsfixierten blau-schwarzen Regierung", empört sich die grüne Wohnungssprecherin Gabriela Moser.
Missbrauch
Moser sprach von einem "Missbrauch von Wohn-Geldern für Abfangjäger". Mieter würden indirekt für die Finanzierung von Abfangjäger herangezogen, die Gelder fehlten für "klimarelevante Sanierungs- und familienfreundliche Neubaumaßnahmen".
Freier Zugriff
Auf der Generalversammlung am 8.August werde der Beschluss über die Höhe der Entnahme entschieden. Nachdem die Gemeinnützigkeit der Bundeswohnungen 2001 fiel und sie seit damals als gewerbliche Wohnungsgesellschaften agieren, kann der Eigentümer- die Republik Österreich - jederzeit über das Ausmaß der Rückstellungen oder Gewinnentnahmen entscheiden, gab Moser zu bedenken.
Blanker Unsinn
Das Verteidigungsministerium wies diese Darstellung als "absurd" und "kompletten Unsinn" zurück. Bis dato gebe es noch gar keinen Vertrag, damit auch noch keine Lieferungen von Eurofightern. Außerdem werde die erste Zahlung erst 2005 erfolgen.

02.08.2002
Mehr als 350.000 Unterschriften?
Besonders im Osten unterschreiben zahlreiche Österreicher.
Das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren ist durchaus passabel angelaufen. Eine Zwischenbilanz nach gut drei Tagen, also knapp vor Halbzeit, zeige, dass ein Platz unter den Top 10 wahrscheinlich sei, meldete am Donnerstag das Ö1-Mittagsjorunal.
500.000 Unterschriften scheinen erzielbar. Im Städtevergleich liegen St.Pölten, Linz und Graz über dem Durchschnitt. Ein Stadt-Land-Gefälle sei nicht zu erwarten.
Platz neun in der Hitliste?
Ein Österreich weites Ergebnis von acht bis neun Prozent wäre im Bereich des Möglichen. Damit könnte es sich auf Platz neun in der Hitliste aller Volksbegehren einreihen, zwischen dem "Pro-Zwentendorf-Volksbegehren" aus dem Jahre 1980 und dem "Frauen-Volksbegehren" aus 1997.
Schwergewicht Wien
In Wien, wo mit 1,1 Millionen Stimmberechtigten fast ein Fünftel aller Unterschriftsberechtigten Österreichs lebt, wurden bis gestern Abend 35.200 Unterschriften gezählt. Das sind 3,2 Prozent.
Allerdings spricht man im Magistrat derzeit von einem regen Zulauf und rechnet insgesamt mit knapp 100.000 Unterschriften, etwa neun Prozent. Das wäre zwar weit hinter dem Sozialstaats- und dem Anti-Temelin-Volksbegehren, aber ein durchaus passables Ergebnis.
Graz: Besser als Sozialstaat-Begehren
Besser liegen die Landeshauptstädte Graz, Linz und St. Pölten. In Graz haben bisher etwa vier Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben, hochgerechnet ergibt das laut Wahlbehörde etwa 10,5 Prozent - besser als das Sozialstaat-Volksbegehren, schlechter als jenes gegen Temelin bzw. Tschechiens EU-Beitritt.
Linz und St. Pölten
In Linz haben schon sechs Prozent unterschrieben. Hier traut man sich nach drei Tagen aber noch keine Hochrechnung zu, weil sich erfahrungsgemäß die Volksbegehren immer sehr unterschiedlich entwickelten, wie es hieß. Es dürften aber weit über zehn Prozent werden.
Auch in St. Pölten rechnet man mit etwa 13 Prozent. Bis jetzt hat es in ganz Niederösterreich 30.000 Unterschriften gegben - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Schwächer im Westen und Süden
Etwas zurückhaltender gestaltet sich der Zustrom in die Stimmlokale in den restlichen Landeshauptstädten. Salzburg meldet aktuell 2,7 Prozent, Innsbruck 2,4 Prozent und Klagenfurt drei Prozent. Hier überall wird am Ende mit sieben bis neun Prozent Zustimmung gerechnet. Ähnliches gilt für Eisenstadt.
Ein Ausreißer nach unten ist Bregenz mit erwarteten fünf Prozent, allerdings soll es im restlichen Vorarlberg um einiges besser laufen.
"Nicht ärgern, hingehen"
Anti-Abfangjäger-Volksbegehrer Rudolf Fußi zeigte sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz zuversichtlich. "Wir liegen nach den ersten drei Tagen des Volksbegehrens deutlich über unserem selbst gesteckten Ziel".
Dabei sei es aber wichtig, dass "sich die Leute nicht ärgern, sondern unterschreiben", will Fußi Unschlüssige noch zur Unterstützung bewegen. Und diese Unterstützung gebe es "quer durch alle vier Parlamentsparteien".

02.08.2002
Grüne: Wohnungsgelder zur Finanzierung der Eurofighter "verjubelt"
Abfangjäger seien durch "Griff in die Wohnungskassa von 60.000 Mietern" finanziert worden - Verteidigungsressort bezeichnet Vorwurf als absurd
Die Grünen kritisierten am Freitag, dass die Eurofighter-Abfangjäger teilweise aus Rücklagen, Sonderdividenden und Gewinnausschüttungen der Bundeswohngesellschaften finanziert werden sollen. Der "Griff in die Wohnungskasse von über 60.000 Mietern ist eine weitere Unverschämtheit der rüstungsfixierten blau-schwarzen Regierung", empört sich die grüne Wohnungssprecherin Gabriela Moser in einer Aussendung. Das Verteidigungsministerium wies diese Darstellung als "absurd" und "kompletten Unsinn" zurück. Im Ressort hieß es, dass es bis dato noch gar keinen Vertrag gebe. Damit gebe es auch noch keine Lieferungen von Eurofightern und außerdem werde die erste Zahlung aus einem etwaigen Vertrag erst 2005 erfolgen.
Moser sprach von einem "Missbrauch von Wohn-Geldern für Abfangjäger", was einen weiteren Kahlschlag für die Wohnbau- und Sanierungstätigkeit bedeute. Mieter würden indirekt für die Finanzierung von Abfangjäger herangezogen, die Gelder fehlten für "klimarelevante Sanierungs- und familienfreundliche Neubaumaßnahmen" kritisiert Moser.
Auf der Generalversammlung am 8.August werde der Beschluss über die Höhe der Entnahme (Gewinnausschüttung an den Eigentümer) entschieden werden. Nachdem die Gemeinnützigkeit der Bundeswohnungen 2001 fiel und sie seit damals als gewerbliche Wohnungsgesellschaften agieren, kann der Eigentümer jederzeit über das Ausmaß der Rückstellungen oder Gewinnentnahmen entscheiden, gab Moser zu bedenken. Vor dieser Gesetzesänderung musste jede Einnahme wieder in den Wohnungssektor investiert werden, nun kann der Eigentümer - die Republik Österreich - über die Gewinne frei verfügen. Somit sei der "missbräuchlichen", weil zweckfremden Verwendung von Wohnungsgelder Tür und Tor geöffnet.(

03.08.2002
Der Abfangjäger-Flop
VON ERNST SITTINGER
Das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren ist noch nicht vorbei, die Regierung darf sich aber schon ins Fäustchen lachen: Selbst wenn die Initiatoren die selbstgelegte Latte von 500.000 Unterschriften annähernd erreichen, wird die Aktion völlig wirkungslos verhallen. Das liegt erstens am Termin: Innenminister Ernst Strasser hat erstmals in der Geschichte ein Volksbegehren in den Hochsommer verlegt, was ein bezeichnendes Licht auf sein Demokratieverständnis wirft. Man sollte ihm dieses üble Foul nicht vergessen.
Zweitens liegt es an der desaströsen Verfassung der SPÖ, die sich wieder einmal in einer zentralen Sachfrage nicht zu einer klaren Linie durchringen kann. Ein bisserl Unterstützung da, leise Schimpftiraden dort - der aus der Neutralitätspolitik bekannte Schlingerkurs wird immer ärger. Alfred Gusenbauer will eine Abfangjäger-Volksabstimmung - vielleicht sollte er einmal mit einer Abstimmung der Parteilinie anfangen?

03.08.2002
Abfangjäger-Volksbegehren auf Kurs
Initiator Fußi weiß von bislang 350.000 Unterschriften und rechnet mit insgesamt "plus/minus 500.000" Unterstützern
Der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, erklärte am Samstag, dass bereits jetzt das selbst gesteckte Ziel von 350.000 Unterschriften erreicht worden sei. "Wir haben die Bundesländer durch telephoniert und von mehreren repräsentativen Gemeinden die Auskunft erhalten, dass wir auf 350.000 hochrechnen können". Bis Montag, dem letzten Tag der Eintragungswoche, glaubt Fußi, dass man "plus/minus 500.000 Unterschriften" zusammen bekomen werde. "Das ist eine Sensation", freut sich der Anti-Abfangjäger-Volksbegehrer. Kritik übte er in einer Aussendung an "Plänen der Regierng", nun die Reserven der Nationalbank aufzulösen, um damit neben dem Nulldefizit und stimmenwirksamen Steuerzuckerl auch den Eurofighter, den Fußi als "Teurofighter" bezeichnete, zu finanzieren. Dies müsse verhindert werden. Fußi griff dabei zu starken Sprüchen und meinte, Bundeskanzler Wolfgang "Schüssel greift jetzt nach dem Allerheiligsten - nach den Reserven der Nationalbank. Die Regierung glaubt, dieses Land ist ein Selbstbedienungsladen für machgeile Politiker geworden".

03.08.2002
Der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, erklärte heute, dass bereits jetzt das selbst gesteckte Ziel von 350.000 Unterschriften erreicht worden se.
"Wir haben die Bundesländer durchtelefoniert und von mehreren repräsentativen Gemeinden die Auskunft erhalten, dass wir auf 350.000 hochrechnen können". Bis Montag, dem letzten Tag der Eintragungswoche, glaubt Fußi, dass man "plus/minus 500.000 Unterschriften" zusammen bekomen werde.
Fußi spricht von "Sensation"
"Das ist eine Sensation", freut sich der Anti-Abfangjäger-Volksbegehrer. Kritik übte er in einer Aussendung an "Plänen der Regierng", nun die Reserven der Nationalbank aufzulösen, um damit neben dem Nulldefizit und stimmenwirksamen Steuerzuckerl auch den Eurofighter, den Fußi als "Teurofighter" bezeichnete, zu finanzieren. Dies müsse verhindert werden.
Fußi griff dabei zu starken Sprüchen und meinte, Bundeskanzler Wolfgang "Schüssel greift jetzt nach dem Allerheiligsten - nach den Reserven der Nationalbank. Die Regierung glaubt, dieses Land ist ein Selbstbedienungsladen für machgeile Politiker geworden".

04.08.2002
Eurofighter: Pleiner gegen geringere Stückzahl
Generaltruppeninspektor Horst Pleiner warnt davor, weniger als die geplanten 24 Eurofighter-Abfangjäger anzuschaffen. "Wenn man weniger bekommt, reduziert sich das Einsatzspektrum" und es sei fraglich, ob eine Teilnahme der österreichischen Luftwaffe an internationalen Einsätzen möglich sei, so Pleiner im "profil". Vorteile sieht der Generaltruppeninspektor in einem NATO-Beitritt.
Heer fordert zusätzlich 150 Mio. €
Unabhängig von der Abfangjäger-Beschaffung fordert Pleiner weitere Mittel für das Bundesheer: "Abgesehen von den Raten für die Abfangjäger brauchen wir rund 150 Millionen € extra."
In Ministerratsbeschlüssen, so Pleiner, seien die Abgeltung der Kosten der Assistenzeinsätze in der Größenordnung von 40 Mio. €, eine Jahrestranche von rund 60 Mio. Euro für internationale Einsätze und noch versprochene Mittel aus dem Antiterrorpaket vorgesehen.
"NATO-Beitritt ein logischer Schritt"
Im Zusammenhang mit der Rolle des Bundesheeres in der zukünftigen österreichischen Sicherheitspolitik sagt Pleiner: "Wir sehen uns jetzt eher als Instrument der Außenpolitik und weniger als Teil einer rein österreichischen Verteidigungspolitik, weil eine unmittelbare konventionelle Bedrohung Österreichs nicht gegeben ist."
Laut Pleiner wäre der NATO-Beitritt Österreichs "ein logischer Schritt, vor allem politisch und wirtschaftlich, weniger militärisch."

04.08.2002
Volksbegehren: Fußi kündigt Klagen beim Vfgh an
Der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, kündigte heute in einer Aussendung zwei Klagen im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter an.
"Explizit für Angriffszwecke"
Es sei nicht verfassungskonform, dass sich Österreich als neutrales Land, das sein Heer nur zu Verteidigungszwecken habe, das "modernste Kampfflugzeug anschafft, welches explizit für Angriffszwecke und nicht für luftpolizeiliche Aufgaben gebaut wird".
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) wolle Österreich damit "in die NATO führen, das gilt es zu verhindern".
Volksbegehren: "Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes"
Eine weitere Klage von Fußi richtet sich gegen die Tatsache, dass es bei Volksbegehren keine Möglichkeiten gibt, im Ausland oder im Falle von Schwerkranken und Bettlägerigen (fliegende Wahlkommissionen z.B.) eine Unterschrift zu leisten.
"Dies ist eine klare Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in der Verfassung, ich bin sicher, dass uns der VfGH hier recht geben wird!"

04.08.2002
Grüne: Scheibner soll Eurofighter-Widersprüche klären
Der grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler hat Verteidigungsminister Werner Scheibner (FPÖ) aufgefordert, rasch die "Widersprüche beim Kauf der Eurofighter-Abfangjäger aufzuklären". Bisher sei die Anzahl von 24 Stück, wie sie in der Ausschreibung "unabdingbar verlangt wurde", mit den Notwendigkeiten der österreichischen Luftraumüberwachung argumentiert worden.
Generaltruppeninspektor Horst Pleiner lasse aber nun "die Katze aus dem Sack und argumentiert die Notwendigkeit von 24 Stück mit internationalen Einsätzen. Diese Widerspruch ist äußerst aufklärungsbedürftig", so Kogler in einer Aussendung.
"Verlogene Herangehensweise"
"Die Aussagen von Pleiner entsprechen durch und durch der verlogenen Herangehensweise der Bundesregierung, die bisher den Ankauf immer mit der Luftraumüberwachung argumentierte, aber der Bevölkerung offensichtlich verschwieg, dass die Abfangjäger auch für internationale Einsätze gedacht sind", so Kogler. Je mehr der Abfangjägerkauf Richtung internationale Einsätze und Vorleistung auf NATO-Beitritt hinauslaufe, umso notwendiger werde eine Volksabstimmung über diesen Kauf.

04.08.2002
Eurofighter: Fußi kündigt Klage beim VfGH an
Der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, kündigte am zwei Klagen im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter an. Es sei nicht verfassungskonform, dass sich Österreich als neutrales Land, das sein Heer nur zu Verteidigungszwecken habe, das "modernste Kampfflugzeug anschafft, welches explizit für Angriffszwecke und nicth für luftpolizeiliche Aufgaben gebaut wird". Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) wolle Österreich damit "in die NATO führen, das gilt es zu verhindern".
Keine Möglichkeit für Schwerkranke
Eine weitere Klage von Fußi richtet sich gegen die Tatsache, dass es bei Volksbegehren keine Möglichkeiten gibt, im Ausland oder im Falle von Schwerkranken und Bettlägerigen (fliegende Wahlkommissionen z.B.) eine Unterschrift zu leisten: "Dies ist eine klare Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in der Verfassung, ich bin sicher, dass uns der VfGH hier recht geben wird!"

05.08.2002
Abfangjäger: Schon 350.000 Unterschriften?
Volksbegehren: Heute, Montag, endet die einwöchige Eintragungsfrist.
Knapp vor Ende des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens kündigte der Initiator des Volksbegehrens, Rudolf Fußi, zwei Klagen beim Verfassungsgerichtshof an. Erstens dürfe Österreich seiner Auffassung nach als neutrales Land, das sein Heer nur zu Verteidigungszwecken aufrecht hält, kein Angriffsflugzeug ankaufen. Und außerdem gebe es keine Möglichkeit, daß Schwerkranke und im Ausland befindliche Personen ihre Unterschrift leisten. "Das ist eine klare Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes."
Nach seinen Informationen aus allen Bundesländern werden am Sonntagabend etwa 350.000 Unterschriften vorliegen, erklärte Fußi in einer Aussendung. Bis zum Ende der Eintragungsfrist am Montagabend könnte also noch die von ihm erhoffte Marke von "plus/minus 500.000" erreicht werden. Das sei bei diesem ersten Volksbegehren, das mitten in der Ferienzeit angesetzt wurde, eine Sensation. Fußi selbst hob am Wochenende ein neues Argument gegen den Abfangjäger-Ankauf in den Vordergrund - daß nämlich nicht zuletzt wegen dieser größten Bundesheer-Anschaffung bisher die Reserven der Nationalbank aufgelöst werden sollen.
Im Wochenmagazin "profil" warnt General Horst Pleiner, Generaltruppeninspektor des Bundesheeres, davor, daß angesichts der hohen Kosten des gewählten Abfangjäger-Typs Eurofighter weniger als die geforderten 24 Kampfjets angeschafft werden. Denn sonst sei die Teilnahme der österreichischen Luftwaffe an internationalen Einsätzen kaum möglich. Im weiteren Verlauf des Interviews bezeichnet Pleiner den Nato-Beitritt Österreichs als einen "logischen Schritt". Grün-Abgeordneter Werner Kogler konterte sofort: Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) habe die Eurofighter stets für die eigene Luftraumüberwachung gefordert. Wer habe jetzt recht, der Generaltruppeninspektor oder der Minister?

05.08.2002
Jetzt Anzeigen gegen "Bremser-Gemeinden"
Endspurt für das Volksbegehren gegen die Abfangjäger - heute kann man noch unterzeichnen! Auch in der Steiermark haben überraschend viele unterschrieben, obwohl sich einige VP-Gemeinden bei der Information der Bürger passiv verhalten haben. Deshalb werden auch 26 Kommunen beim Innenministerium angezeigt!
"Es hat in der Steiermark viel Boshaftigkeit gegeben", sagt Initiator Rudolf Fussi, vor allem die schwarzen Gemeinden hätten auf "Passive" gespielt. Es hätte nur mangelhafte Informationen der Bürger gegeben, wann und wo zu unterschreiben war, wodurch das Volksbegehrengesetz verletzt worden wäre. Fussi: "Wir haben sogar eine Gemeinde gefunden, wo noch nicht einmal die Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren von April weitergeleitet worden sind." Gegen 26 Gemeinden wird Anzeige erstattet. Welche, das wird nach Abschluss des Votums bekannt gegeben.
Grün-Abgeordneter Werner Kogler fürchtet, dass die Steiermark mit dem Eurofighter zwei NATO-Flugbasen, nämlich Thalerhof und Zeltweg, erhält: "Äußerungen von Spitzenmilitärs lassen darauf schließen. Dann kann man von der Steiermark aus Kampfeinsätze fliegen."

05.08.2002
Rücktritt vom Eurofighter-Kauf möglich
Vertrag zwischen EADS und Verteidigungsministerium enthalten Ausstiegs-Klauseln
Der Kauf der 24 Eurofighter-Abfangjäger, auf den sich die Regierung im Ministerrat bereits festgelegt hat, könnte auch nach Abschluss eines Kaufvertrages noch rückgängig gemacht werden. Diesbezügliche Bestimmungen waren zumindest Teil der Ausschreibung des Verteidigungsministeriums, auf dessen Basis die Anbieter ihre Angebote erstellt hatten. Die Vertragsverhandlungen mit dem Eurofighter-Anbieter EADS sollen im Herbst abgeschlossen werden. In der Ausschreibungsunterlage, die der APA vorliegt, heißt es, dass das Verteidigungsministerium "jederzeit zur Gänze oder teilweise durch schriftliche Mitteilung" vom Vertrag zurücktreten kann. In diesem Fall müssten nur jene Leistungen, die zum Zeitpunkt des Rücktrittes ganz oder teilweise fertig gestellt sind, vom Ministerium bezahlt werden.
Im Verteidigungsministerium betonte man am Montag allerdings, dass so einem Falle dennoch enorme Kosten anfallen könnten. So müssten dem Anbieter nachgewiesene Anbahnungskosten, Vertragserrichtungskosten, Entwicklungskosten oder ein etwaiger Geschäftsentgang ersetzt werden. Gleichzeitig würden auch die Gegengeschäfte wegfallen.
Weitere Rücktrittsgründe wären laut Angebotseinholung, "wenn der Bieter zur Erzielung eines unangemessen hohen Preises Abreden getroffen hat", wenn der gesamte Auftrag ohne Zustimmung des Ministeriums an einen Subunternehmer weitergegeben wird, wenn der Anbieter den Vertrag nicht vertragsgemäß erfüllt oder wenn er zahlungsunfähig wird.

06.08.2002
500.000 gegen Abfangjäger, SPÖ verlangt Sondersitzung
Rund eine halbe Million hat nach Schätzungen vom Montagabend das Volksbegehren gegen die Abfangjäger unterschrieben.
Rudolf Fußi hat sein Ziel erreicht: Mehr als eine halbe Million Menschen dürfte das von ihm initiierte Anti-Abfangjäger-Volksbegehren unterschrieben haben. Das sei bei dem ersten Volksbegehren, das mitten in der Ferienzeit angesetzt wurde, eine echte Sensation, jubelt Fußi, Chef der Kleinpartei "Die Demokraten", der von der Österreichischen Hochschülerschaft, den Grünen und nur einigen SP-Landesfraktionen unterstützt wurde. In der Statistik gelingt dem Begehren damit der Sprung unter die Top Ten der bisherigen Volksbegehren, hinter den letzten Begehren (Sozialstaat, Veto gegen Temelín) bleibt es aber zurück.
Das Ziel des Begehrens, das nun im Parlament behandelt werden muß, ist ein Verfassungsgesetz, das der Regierung den Ankauf von Abfangjägern verbietet. Die SPÖ brachte noch am Montagabend einen Antrag auf eine Sondersitzung im Nationalrat ein. Diese Sitzung muß innerhalb von zwei Wochen abgehalten werden. Damit werden viele Abgeordnete ihren Sommerurlaub unterbrechen müssen. In der Sitzung soll "das gesamte Abfangjäger-Geschäft hinterfragt werden", heißt es bei der SP-Spitze.
Der starke Zulauf zum Volksbegehren zeigte sich in Zwischenergebnissen am Montagnachmittag. Rund 100.000 Wiener unterschrieben das Volksbegehren, hieß es im Wiener Rathaus. In St. Pölten dürfte das Begehren laut Magistrat sogar auf Platz Fünf der Volksbegehren-Liste landen. 5000 Unterschriften wären 20 Prozent mehr als etwa beim Temelín-Begehren. In Krems lag die Beteiligung mit 1550 aber auch schon etwa gleich hoch wie beim Sozialstaats-Begehren (1672).
In den Ballungsräumen der Steiermark liegt das Volksbegehren gleich auf mit dem Sozialstaatsvolksbegehren, jedoch weit hinter dem Anti-Draken-Volksbegehren 1986. In Graz hatten bis zum Nachmittag 17.768 Personen unterschrieben.
"Auf alle Fälle zu den Stärkeren" zählt das Begehren auch in Linz. Fast 19.000 Menschen (14 Prozent der Wahlberechtigten) haben sich dort zu den Eintragungs-Lokalen begeben. In Vorarlberg haben bis Montag Mittag mehr als 20.000 Personen die Eintragungslokale aufgesucht, das sind knapp zehn Prozent der Berechtigten. In Bregenz lag die Beteiligung bei knapp sieben Prozent, im Bezirk Dornbirn bei rund neun Prozent.
In Höchst, der Wohngemeinde des Vorarlberger Landeshauptmannes Sausgruber, lag die Beteiligung ebenfalls bei zehn Prozent. Am schwächsten lag die Beteiligung im Bregenzerwald, zwischen 4,5 und sieben Prozent. "Es ist überraschend gut gelaufen", so faßt Gerhard Wimmer vom Meldeamt Zell am See den Andrang beim Anti-Abfangjäger-Volksbegehren in der Pinzgauer Stadt zusammen. In der Stadt Salzburg hielt sich das Interesse zu Beginn der Eintragungswoche in Grenzen, stieg gegen Ende stetig an, hieß es.

06.08.2002
Ausstieg aus dem Kaufvertrag ist möglich
Der Kauf der 24 Abfangjäger, für den die Regierung am 2. Juli im Ministerrat die Typenentscheidung fixierte, könnte auch noch nach Abschluß eines Kaufvertrages rückgängig gemacht werden. So sieht es die Ausschreibung des Verteidigungsministeriums vor.
In der Ausschreibungsunterlage heißt es, daß das Verteidigungsministerium "jederzeit zur Gänze oder teilweise durch schriftliche Mitteilung" vom Vertrag zurücktreten kann. In einem solchen Fall müßten jene Leistungen, die zum Zeitpunkt des Rücktritts ganz oder teilweise fertig gestellt sind, bezahlt werden. Im Verteidigungsministerium betonte man am Montag allerdings, daß auch in so einem Falle enorme Kosten anfallen könnten. Dem Anbieter müßten Anbahnungskosten, Vertragserrichtungskosten, Entwicklungskosten oder ein etwaiger Geschäftsentgang ersetzt werden.

06.08.2002
Der Jäger der Abfangjäger
Gegen den Eurofighter und auch gegen das politische System: der Kampf des Rudolf Fußi.
Ein Querulant? Ein Karrierist mit dem Riecher für die richtigen politischen Themen? Oder ein junger steirischer Michael Kohlhaas? Rudolf Fußi genießt derzeit die angeblich jedem zustehenden 15 Minuten Ruhm aus vollen Zügen. Es sei das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten - gemessen am dafür verwendeten Budget, hat der 24jährige erklärt. Zudem sei es das einzige Volksbegehren, das von einer Einzelperson initiiert wurde.
Als Einzelkämpfer sieht sich Fußi überhaupt sehr gerne. In Gruppen, Verbänden und Parteien kann er sich ohnehin nicht so recht unterordnen. Die Junge ÖVP war nichts für ihn, wie er als Bezirksobmann in Judenburg feststellen mußte. Und als er 1999 bei den Nationalratswahlen für Richard Lugner kandidieren wollte, kam es zu einem Streit und zum Bruch mit dem Wiener Baumeister. Fußi kämpft heute an der Spitze der Kleinst- und Skurril-Gruppierung "Die Demokraten".
Und wo steht Fußi, der in puncto Kleidung und Auftritt als Sekretär eines FP-Ministers durchgehen könnte? Bei Fußi. Über die Parteien findet er nur scharfe Worte. Am härtesten geht er mit der SPÖ ins Gericht, die sein Volksbegehren, eigentlich ein Geschenk für eine Oppositionspartei, nur spärlich unterstützte: "Ich war immer ein Sozialisten-Fresser und werde immer einer sein, deswegen haben die ein Problem mit mir", so Fußi. Beruflich ist er als Immobilienhändler tätig, für sein Volksbegehren hat er einen Kredit aufgenommen: 20.000 Euro. Und er hat Ideen für weitere Volksbegehren

06.08.2002
11.000 Linzer unterschrieben bereits das Volksbegehren!
Sozial-Landesrat Ackerl liefert neue Argumente für Gegner
Knapp unter dem Votum gegen Temelin liegt derzeit in Linz das Abfangjäger-Volksbegehren, das noch heute (bis 12 Uhr) und morgen läuft: Bis Freitag unterschrieben 11.000 Bürger gegen den Kauf der teuren Kampfjets. Landesrat Josef Ackerl gießt mit "Umrechnungen" Wasser auf die Mühlen der Eurofighter-Gegner.
Mit den 2,4 Milliarden b, die der Ankauf der 24 vorgesehenen Abfangjäger kosten würde, könnten 10.200 Tanklöschfahrzeuge für die Feuerwehren Österreichs gekauft werden, rechnet Ackerl etwa vor. Im Sozialbereich würde das Geld für 25.400 Alten- und Pflegeheimplätze oder 37.200 Wohnplätze für Behinderte reichen. "Mit solchen, viel sinnvolleren Investitionen könnten obendrein Tausende Arbeitsplätze geschaffen werden", meint Ackerl.
Die Grünen denken an Arbeitsplätze in den Spitälern. "Die Mitarbeiter, die heute fehlen, könnten 20 Jahre lang bezahlt werden, wenn man nur auf vier der 24 Abfangjäger verzichtet", rechnet Klubobmann Rudi Anschober. Drei weitere Jets weniger würden die Kosten für den Temelin-Ausstieg decken.
Nicht eingerechnet sind dabei die Betriebskosten, die Landesvize Erich Haider beziffert: "Neun Starts sind so teuer wie die Unfallrenten-Besteuerung."

06.08.2002
SP und Grüne wittern Morgenluft
Von einem überparteilichen Abfangjäger-Volksbegehren kann keine Rede sein
Das waren noch ruppige Zeiten. Als die steirische ÖVP gegen die Draken aufbegehrte und in einem Aufwaschen gleich auch einen Misstrauensantrag gegen ihren eigenen Verteidigungsminister Robert Lichal einbrachte. Damals, Mitte der 80er-Jahre. Bernd Schilcher, der langjährige Parteistratege, stand in der ersten Reihe des Anti-Draken-Volksbegehrens. Schilcher hat sich mittlerweile vom Draken-Gegner zum prinzipiellen Befürworter von Abfang- jägern gewandelt. In einem STANDARD-Gastkommentar gibt er - nachdem er seine Argumente für den aktuellen Jet, den Eurofighter, quasi verschossen hat - aber zu, er sei "noch nie zuvor so froh gewesen, dass ich mich schon vor Jahren aus der Politik zurückgezogen habe".
Der eine oder andere Parteikollege wird mit Schilcher fühlen. Denn politisch zu ernten gibt es in dieser Debatte für die ÖVP - und für den Koalitionspartner FPÖ - nichts. Nach dem einigermaßen beachtlichen Ausgang des Volksbegehrens schon gar nicht. Denn jetzt wittern SPÖ und Grüne Morgenluft.
Wobei der Erfolg des Eurofighter-Volksbegehrens relativ gesehen werden muss. Es war streng genommen kein überparteiliches Volksbegehren, wie es die SPÖ-Spitze darzustellen versucht. Die Partei fuhr auf zwei Schienen. Die Bundesparteispitze verhielt sich neutral, in den Bundesländern organisierten die dortigen Parteisekretariate aber sehr wohl Unterstützungsaktionen für das Volksbegehren. Es war ein taktischer Schachzug: Hätte Gusenbauer die Sache zu seinem Begehren gemacht und wäre das Volksbegehren baden gegangen - was angesichts des bösartigen Ter- mins von VP-Innenminister Ernst Strasser durchaus möglich gewesen wäre -, wäre Parteichef Gusenbauer mit einer Minderheitenfeststellung dagestanden. Das Risiko war einfach zu groß. Also ließ er seine Länderhäuptlinge laufen. Wenn's gut geht, o.k., wenn nicht, ist auch nichts verloren.
Die taktische, demonstrative Zurückhaltung der Bundesparteispitze hat in den eigenen Reihen freilich nicht nur Zustimmung gefunden. Auf mittlerer Funktionärsschicht wird Gusenbauer kritisiert, dass die SPÖ keine einheitliche Linie gefunden habe. Es hätte ein "noch größerer Erfolg werden können und die SPÖ hätte ihre Schlagkraft endlich unter Beweis stellen können", ärgert sich ein Bundesländerpolitiker. Aber genau davor dürfte Gusenbauer Angst gehabt haben, die tatsächliche aktuelle Schlagkraft seiner Partei messen zu lassen. Dennoch: Ohne das Engagement der Sozialdemokaten in den Bundesländern, aber auch jenes der Grünen wäre ein ohne Zweifel ein schmales Ergebnis heraus gekommen.
Gemeinsam mit den Grünen und dem politisch noch etwas rotzigen Initiator des Volksbegehren, Rudolf Fußi, wird die Opposition jetzt den Ball volley übernehmen. SPÖ-Chef Gusenbauer hat bereits eine Sondersitzung des Nationalrates angekündigt.
Die Eurofighter: Ein Reizthema, geschaffen für Vorwahlzeiten. Kaum etwas anderes bietet sich besser an als probates populistisches Mittel der Stimmenvermehrung. Die Flugzeuge werden in der Grundausstattung 1,791 Milliarden EURO kosten. Schon mit kleinen Rechenkünsten aus dem Gebiet der Demagogie lassen sich diese gegen Kindergärten oder Altenpfleger gegenrechnen. Was kann die Regierung effektiv dagegenhalten? Zum einen den Appell, dass Österreich sicherheitspolitisch nicht abseits stehen darf, und sich nicht auf flugtechnische Hilfe der Nachbarn erlassen soll. Die Regierung kann das österreichische Selbstbewusstsein beschwören. Zum anderen wird die schwarz-blaue Koalition auf Gegengeschäfte verweisen können. So sie tatsächlich kommen. Internationale Konzerne sind letztlich nur ihren Aktionären verpflichtet und die wollen Rendite sehen und keine Geschenke an Regierungen.
Die Koalition ist in der Defensive und man darf gespannt sein, ob es ihr noch gelingt, die Eurofighter-Debatte zu ihren Gunsten hochzubringen.

06.08.2002
VP und FP über "Schlusslicht" Steiermark erfreut
VP-Schnider: "Menschen haben erkannt, dass es um Arbeitsplätze geht" - FP-Schöggl: "Chancen" im Vordergrund
So ändern sich die Zeiten: Dass die Steiermark beim Abfangjäger-Volksbegehren mit 9,37 Prozent der Stimmberechtigten unter allen Bundesländern das schlechteste Ergebnis erzielt hat, wurde am Dienstag bei der steirischen VP und der FPÖ ausnahmsweise einmal mit Befriedigung zur Kenntnis genommen: Die Menschen hätten erkannt, dass an dem Abfangjäger-Projekt viele Arbeitsplätze hängen, so der Tenor aus ÖVP und FPÖ. Die Steiermark war in den achtziger Jahren österreichweit die "Speerspitze" gegen den Ankauf von Jets gewesen. Für die ÖVP sagte Landesgeschäftsführer Andreas Schnider, die 85.544 Unterschriften im Bundesland zeigten,"dass die Menschen erkannt haben, dass es um den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen geht". Er wies darauf hin, dass selbst direkt betroffene Gemeinden wie Zeltweg in der Obersteiermark und Feldkirchen bei Graz - wo die Abfangjäger stationiert sind - "unter dem Schnitt" geblieben sind. Schnider plädierte dafür, "neuer Technologie eine Chance zu geben". Allerdings sei jede abgegebene Stimme beim Volksbegehren "ernst zu nehmen".
Fast wortgleiche Argumentation
Fast wortgleich fiel die Argumentation bei der FPÖ aus: Landesparteiobmann Leopold Schöggl sagte, dass die Steiermark Schlusslicht ist, "zeigt, dass die Leute erkennen, dass sehr, sehr viele Arbeitsplätze daran hängen." Den Menschen - auch in der Obersteiermark - sei durchaus bewusst, dass sich "Chancen" durch den Ankauf ergeben. Schöggl wies auch darauf hin, dass in SPÖ-Bezirken wie Judenburg und Knittelfeld, in denen sich die Landes-SPÖ besonders stark für das Volksbegehren eingesetzt habe, "das Ergebnis für die SPÖ nicht wirklich zufrieden stellend war".
SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Voves sagte auf Anfrage, "wir freuen uns, dass es trotz des undemokratischen Termins einen derartigen Zuspruch gegeben hat. Das beweist, dass die SPÖ mit ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung auf dem richtigen Weg ist". Voves äußerte auch die Hoffnung, "dass auch die FPÖ, die sich immer für direktdemokratische Instrumente ausgesprochen hat, der Forderung nach einer Volksabstimmung anschließen wird".
KPÖ: Unmut deutlich manifestiert
Die steirische KPÖ sagte, "das Ergebnis des Abfangjägervolksbegehrens in der Steiermark übertrifft alle Erwartungen". KP-Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder wies darauf hin, dass "große Teile der Bevölkerung mitten in der Urlaubszeit durch ihren Gang zum Gemeindeamt ihrem Unmut über Abfangjäger, Hochrüstung und Sozialabbau deutlich manifestiert" haben. Die KPÖ will allerdings "die künftige Opposition gegen die Abfangjäger nicht einem Gusenbauer überlassen: Der SP-Chef hat sich nicht einmal getraut, offen zur Unterzeichnung des Volksbegehrens aufzurufen", meinte die Kleinpartei.

06.08.2002
Van Staa stellt Zeitpunkt für Kaufentscheidung in Frage
Tiroler ÖVP-Obmann hält "geeignete Landesverteidigung" jedoch für "Pflicht eines neutralen Landes"
Der Tiroler VP-Obmann, Herwig van Staa, zeigte sich vom Ergebnis des Abfangjäger-Volksbegehrens nicht überrascht. Es sei in diesem Ausmaß zu erwarten gewesen. Wenn das Volksbegehren nicht in der Sommerzeit, sondern zu einem anderen Zeitpunkt durchgeführt worden wäre, hätten wahrscheinlich noch mehr unterschrieben, meinte Van Staa, Der VP-Chef wies darauf hin, dass es die "Pflicht eines neutralen Landes" sei, "sich wehrhaft zu machen" und für eine geeignete Landesverteidigung zu sorgen. Es stelle sich jedoch die Frage, "ob der Zeitpunkt zum Ankauf von neuen Abfangjäger der Richtige war", meinte Van Staa.
SPÖ: "Deutliches Signal an die Regierung"
"Eine erfreulich hohe Beteilung trotz widriger Rahmenbedingungen während der Urlaubszeit" brachte das Volksbegehren für den Tiroler Vorsitzenden der SPÖ, LHstv. Hannes Gschwentner. Mit der Entscheidung zum Ankauf eines milliardenteuren Kriegsgerätes habe die blau-schwarze Bundesregierung die Österreicher am Nerv getroffen. Die Unterzeichner des Volksbegehrens hätten ein deutliches Signal an die Regierung gegeben, in Zeiten massiver Einsparungen im Wirtschafts- und Sozialbereich kein Verständnis für derartige Ausgaben zu haben. Die innere Sicherheit opfere man durch Reduzierung von Dienstposten bei Gendarmerie und Polizei, andererseits rüste man gegen eine Bedrohung auf, die es Gottlob in Europa derzeit nicht gebe. Die Regierung sei aufgefordert, vom Ankauf dieses Kriegsspielzeuges Abstand zu nehmen. Die notwendige Flugraumüberwachung Österreichs könne durchaus anders organisiert werden.
Für FP-Landesobmann, LAbg. Willi Tilg ist das Ergebnis des Volksbegehrens "für jeden Demokraten ernst zu nehmen". Die Bundesregierung habe die Aufgabe, noch mehr Überzeugungsarbeit zu leisten und auch die Bedenken der Unterzeichner ernst zu nehmen und auch sie von der Notwendigkeit der Luftraumsicherung zu überzeugen. "Die überwiegende Mehrheit der Österreicher steht jedoch hinter einer effizienten Landesverteidigung, wozu auch eine Überwachung des Luftraumes gehört," erklärte Tilg.
Der Großteil der Österreicher wolle sich lieber von einem eigenen Heer als von einem fremden Heer verteidigen lassen. "SPÖ und Grüne sollten der Bevölkerung reinen Wein einschenken und ihnen auch mitteilen, dass nach ihrer Politik Österreich von fremden Truppen verteidigt werden müsste," meinte Tilg.
Grüne sehen sinnlose Steuerverschwendung
"Obwohl die Bundesregierung alles getan hat, um dieses Volksbegehren im Sommerloch zu verstecken, haben es sich unzählige besorgte Tirolerinnen und Tiroler nicht nehmen lassen, ihrem Unmut gegen diese sinnlose Steuerverschwendung Ausdruck zu verleihen," kommentieren die Grüne Abg. Eva Lichtenberger und der Grüne Klubobmann, LAbg. Georg Willi das Ergebnis des Volksbegehrens gegen Abfangjäger. Bei der Landesverteidigung werde insgesamt viel zu sehr nur der militärische Bereich berücksichtigt, während die zivile Verteidigung ein Stiefmütterchen-Dasein fristen müsse, meinte Will überzeugt. Gerade in einem Bergland wie Tirol könnte man mit einer geringen budgetären Aufstockung eine Menge tun, um im Bereich Katastrophenschutz eine Verbesserung zu erreichen. Hingewiesen sei hier etwa auf die Lawinenfrüherkennung, Lawinenschutzbauten oder auf Transporthubschrauber, um Evakuierungen effizienter durchführen zu können.(

06.08.2002
Rudolf Fußi, Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Eurofighter.
Zwischen Populismus und Karaoke
Eine fast kindliche "Mama, ich bin im Fernsehen"-Freude erfasst den 24 Jahre alten Immobilienmakler, wenn er - umringt von Kameras und Mikrofonen - wortreich von seinem Kampf gegen das Unrecht dieser Welt schwärmt. Hört man Rudolf Fußi, dem erfolgreichen Initiatior des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, aufmerksam zu, so hat es den Anschein, das Böse sei immer und überall. In der ÖVP mit dem "Möchtegernkanzler" sowieso, in der SPÖ mit ihrem "schlechtesten aller Parteivorsitzenden" auch, bei den Freiheitlichen detto. Und mit den Grünen verbinde ihn gesellschaftspolitisch so ziemlich überhaupt nichts.
Und alle haben sich, so vermittelt er den Eindruck, irgendwie gegen ihn verschworen. Aber er nehme den Kampf mutig auf. Wenn es sein müsse, alleine. So wie jetzt beim Volksbegehren, wo er als einsamer Kämpfer 625.000 Unterschriften aufgetrieben habe.
Rudolf Fußi ist schwer zu fassen. Er irrlichtert irgendwie durch die Parteienlandschaft. Für sein kurzes Leben in der Politik ist er, wie ÖVP-Klubchef Andreas Khol bemerkt, "schon viel herumgekommen". Seinen ersten politischen Schub erfuhr der Steirer im Elternhaus bei Zeltweg, wo die Draken übers Dach donnerten. Seinen Vater, ein Versicherungsvertreter, erlebte Rudolf fürderhin als Drakenbekämpfer. Fußi Junior engagierte sich später bei der ÖVP, zuerst bei der Schülerunion, als Mitglied des MKV und später bei der Jungen ÖVP. Er blieb nicht lange. "Wegen Schüssel", sagt er. Mit Wolfgang Schüssel sei ihm die Volkspartei zu konservativ geworden. "Wir Liberalen wurden rausgedrängt." Fußi wechselte - nach einem Gastspiel beim Bundesheer, das mit einem dubiosen Schießunfall endete - zur weithin unbekannten Minipartei "Die Demokraten", die sich 1999 für die Nationalratswahlen mit Baumeister Richard Lugners Liste verbandelte. Aber auch diese Verbindung hielt nicht lange. Wie jene zur Universität. Sein Wirtschaftsstudium hat er nicht beendet. Fußi: "Ich bin ja nicht titelgeil."
Auch wenn der junge Steirer mit seinem mausgrauen Anzug ungestüm in der politischen Szene herumstolpert, wird ihm ein gewisses politisches Talent - mit Spezialgebiet Populismus, FPÖ-ähnliche Rhetorik und Selbstdarstellung - nicht abgesprochen.
Aber er sei auch "sensibel", wendet der noch ledige Fußi ein. Seine musische Neigung lebe er im Karaoke-Singen aus. Ansonsten sei in der Freizeit nur "Füße hochlagern" angesagt.
Und dann träumt der Sinatra-Fan von der großen Karriere im Nationalrat. Dass er dort hineinkommen will, sei "politische Notwendigkeit". Die Zeit sei reif für eine "liberale Protestpartei". Was diese denn anbiete? Da kommt Fußi ins Stocken: "Die Inhalte kommen noch - später."

06.08.2002
Robin-Hood-Syndrom
Das Robin-Hood-Syndrom greift um sich: Bisher hatte es die FPÖ exklusiv für sich gepachtet - Von Martina Salomon
Das Robin-Hood-Syndrom greift um sich: Bisher hatte es die FPÖ exklusiv für sich gepachtet. Nun kündigt "Volksbegehrer" Rudolf Fußi an, für mehr direkte Demokratie auf die Barrikaden steigen zu wollen. Arbeits- und Kampftitel für sein nächstes "Begehren": "Wir sind das Volk". An so etwas Ähnliches erinnert man sich noch: Als "einer von Euch" ließ sich Jörg Haider einst plakatieren. Auch das Instrument Volksbegehren wurde von den Blauen stets - mit wechselndem Erfolg - zur Wählermobilisierung benutzt, siehe Temelín, ORF oder Schilling. Eine von der FPÖ initiierte Volksbefragung in Linz ließ das Projekt Musiktheater sogar kippen. Denn eines hatte die FPÖ den anderen Parteien immer voraus: das Gefühl, was die "kleinen Leute" bewegt (oder womit man sie bewegen kann). Doch mit dem aktuellen Abfangjäger-Volksbegehren haben die Freiheitlichen ein größeres Problem. Einem populistischen Reflex folgend, müssten sie sich jetzt eigentlich für eine Volksabstimmung stark machen. Schließlich sind es auch genügend eigene Parteigänger, die verdrossen fragen, warum sich Österreich so teure Flieger mitten in einer Wirtschaftskrise anschaffen will (wobei die Zahlungen tatsächlich erst in der nächsten Legislaturperiode beginnen). "Kriegsgerät" nannte es der zweifelnde freiheitliche Finanzminister. Es ist daher kein Zufall, dass die Vizekanzlerin in dieser Frage derzeit nicht gerade gesprächig ist. Investitionen in Militär und Technik sind hierzulande seit eh und je unpopulärer als anderswo. Nicht zuletzt macht sich die Kronen Zeitung gegen die Abfangjäger stark. Aber ausgerechnet die FPÖ stellt den Verteidigungsminister.
Regieren kann ganz schön ungemütlich sein. Plötzlich muss man dem Volk jene goldenen Taler aus der Tasche ziehen, die man einst als Robin Hood den Mächtigen abzujagen versprach.

06.08.2002
ÖVP warnt: Österreichs Sicherheit nicht aufs Spiel setzen
Generalsekretärin Rauch-Kallat gegen Volksabstimmung über Eurofighter-Kauf
Eine Volksabstimmung anlässlich des geplanten Abfangjäger-Kaufs hält man in der Volkspartei für "nicht erforderlich, weil nicht sehr sinnvoll". "Aus wahltaktischen Überlegungen werden wir die Sicherheit Österreichs sicher nicht aufs Spiel setzen", hielt ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Dienstag in einer Aussendung fest. "Für uns heißt es nicht 'Abfangjäger oder Sozialleistungen', sondern 'bestmögliche Sicherheitspolitik und treffsichere Sozialpolitik'", so Rauch-Kallat. Die neuen Abfangjäger seien "hochmodernes europäisches Sicherheitsgerät", das über Jahrzehnte eine effiziente Luftraumüberwachung garantiere. "Der Verzicht auf moderne Flugzeuge würde hingegen bedeuten, dass wir unseren Luftraum völlig freigeben. Damit würden wir nicht nur unsere Souveränität gefährden, sondern auch illegalen Machenschaften wie Drogenschmuggel und Menschenhandel etc. Tür und Tor öffnen, weil wir gegen nicht identifizierbare Flugzeuge nichts unternehmen könnten. Da frage ich mich schon, ob das im Sinne der Oppositionsparteien sein kann", sagte die ÖVP-Generalsekretärin.(

07.08.2002
SPÖ und Fußi drängen auf Volksabstimmung
Nach dem Erfolg des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens verlangt Initiator Fußi wie auch die SPÖ eine Volksabstimmung. Die Regierungsparteien lehnen dies ab. Am kommenden Montag wird die Präsidiale des Nationalrats zu einer außerordentlich Sitzung zusammentreten, um einen Termin für die von der SPÖ beantragte Sondersitzung zu bestimmen. Diese hat innerhalb von 14 Tagen nach Einbringen des Antrages stattzufinden. Wunschtermin der SPÖ ist der 14. Juli.
Die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Kauf von Abfangjägern verbindet die SPÖ mit dem Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens Rudolf Fußi. Dieser zog am Dienstag eine durchwegs positive Bilanz. "Fußi ist kein Einzelkämpfer mehr, sondern er hat ein Mandat vom Bürger bekommen", bekundete der 24jährige, der gerne von sich selbst in der dritten Person spricht. Da er dieses Mandat außerhalb des Parlaments schwerlich wahrnehmen könne, wolle er es dem grünen Abgeordneten Werner Kogler anvertrauen. "Ich werde ihn bitten, mich im Parlament zu vertreten."
Für die Zukunft fordert Fußi eine zwingende Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren eine Beteiligung von zehn Prozent erreicht. Sollte es im Fall des Abfangjäger-Volksbegehrens zu keiner Volksabstimmung kommen, kokettiert Fußi bereits mit einem weiteren Volksbegehren für mehr direkte Demokratie. Bei den nächsten Nationalratswahlen schließt der Chef der Kleinpartei "Die Demokraten" seine Kandidatur aus. "Sofern mir niemand 30 Millionen Schilling gibt, kann ich mir das nicht leisten, wiewohl sich viele Bürger das wünschen würden."
Freude über den Ausgang des Volksbegehrens machte sich auch bei der SPÖ bemerkbar. "Beachtlich, beeindruckend, sensationell", ist für SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures das Ergebnis des Volksbegehrens. Sie gratuliert den Initiatoren, denn viele seien gegen die "arrogante" Politik der Bundesregierung, die " die teuerste und unsinnigste Rüstungs-Investition der Geschichte" betreibe. Die Regierung solle sich der Bevölkerung stellen und ihre Interessen nicht arrogant vom Tisch wischen. Sollte es zu keiner Volksabstimmung kommen, will die SPÖ jede rechtliche Möglichkeit nutzen, um vom Ankauf zurückzutreten.
Für die Bundesregierung kommt eine Volksabstimmung hingegen nach wie vor nicht in Frage. "Nicht sinnvoll", meint VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Klubchef Andreas Khol ist die Sondersitzung nur insofern "willkommen", um den "Links-Populismus der SPÖ$!R" aufzuzeigen und öffentlich darzulegen, warum eine verantwortungsvolle Regierung Gerät für die Luftraumüberwachung anschaffen müsse. FP-Generalsekretär Karl Schweitzer wirft der SPÖ einen "unglaublichen Zickzack-Kurs" vor. Noch im Jahr 2000 habe sie sich selbst zur Nachbeschaffung von Abfangjägern bekannt.
Für die Grünen ist das Ergebnis des Volksbegehrens ein "klarer Auftrag" für eine Volksabstimmung. Wirtschaftssprecher Werner Kogler kündigt an, eine etwaige Rückabwicklung des Abfangjägerkaufs zum zentralen Wahlkampfthema zu machen.

07.08.2002
Herrn Fußis Triumph: Flieger als Wahlkampfthema
Das Volksbegehren gegen die Abfangjäger erwischt die Regierungsparteien auf dem falschen Fuß. 624.720 Österreicher können die Eurofighter zwar nicht verhindern, aber zum Thema des kommenden Wahlkampfs machen.
Sonja Klima, Frau des früheren Kanzlers Viktor, mag Rudolf Fußi. Das geht nicht vielen Menschen so. Denn der 24jährige Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger strotzt vor - höflich formuliert - übersteigertem Selbstbewußtsein. Das Ergebnis "seines" Volksbegehrens ist für diese Befindlichkeit alles andere als ein Dämpfer. Frau Klima kann es recht sein, sie hat Fußi unterstützt und gelangte als Maskottchen ins Fernsehen.
Auch bei der Wahlfeier am Montagabend strahlt sie im Stadt-Heurigen "Narrischer Kastanienbaum" in die Kameras - als ihr Rudolf Fußi ein Bussi auf die Wange drückt. Dutzende Journalisten und Photographen sind in das Lokal in der Strozzigasse gekommen. Der steirische Chef der skurrilen Kleinstfraktion "Die Demokraten" ist seit Jahren Stammgast in dem riesigen, leicht kitschigen Lokal. Nicht nur seine ehemalige Schulkollegin vom Nebentisch wundert sich, daß er jetzt dauernd im TV und in der Zeitung ist. Es ist der Abend des Rudolf Fußi, sein politischer Triumph.
Vorerst ist es freilich der letzte Triumph. Denn auch Fußi weiß, daß der Ankauf der Abfangjäger nicht zu verhindern sein wird. Einen Rückzieher wird die Bundesregierung unter keinen Umständen machen. Mindestens 1,79 Milliarden Euro werden gezahlt, 24 Flieger sollen angeschafft werden. Eine Volksbefragung werde nicht durchgeführt, Österreich sei eine repräsentative Demokratie, in der Politiker manchmal sensible Entscheidungen fällen müßten, heißt es am "Tag danach" in den Parteizentralen von ÖVP und FPÖ. Punktum.
Schock in den Zentralen
Doch Nervosität und Betriebsamkeit hinter den Kulissen sind enorm. Die von VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat ausgegebene Sprachregelung, das Ergebnis sei "nicht überraschend", stimmt: "Überrascht" ist in der VP-Zentrale kaum einer, "schockiert" wäre der treffendere Ausdruck. Die ersten Analysen der Meinungsforscher und Politikwissenschaftler zeigen, daß auch VP- und FP-Wähler gegen die Abfangjäger unterschrieben haben. Politikwissenschaftler Fritz Plasser bestätigt, daß Anhänger quer durch alle Parteien zum Kugelschreiber gegriffen haben.
Vor allem in den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich werden die regierenden VP-Chefs unruhig. Immerhin müssen sie bald Landtagswahlen schlagen. Und mit einem allseits beherrschenden Thema Abfangjäger lassen sich die jeweiligen eigenen Erfolge auf Landesebene nicht mehr so gut verkaufen. Zumal Rudolf Fußi und seine Getreuen bereits darüber nachdenken, ob sie vielleicht in Niederösterreich antreten sollen. Vorerst wird dieser Plan freilich nur hinter den Kulissen ventiliert.
Ein VP-Stratege meint: "Natürlich werden SPÖ und Grüne bei uns voll auf das Thema Abfangjäger setzen." Argumentativ werde man die Geschichte sicher nicht offensiv abhandeln. In der Bundesparteizentrale erklärte hingegen Rauch-Kallat, daß der Ankauf der Flieger besser kommuniziert werden müsse. Dabei werde man eine Kampagne organisieren. Dies stößt parteiintern, wie mehrere Funktionäre bestätigen, auf wenig Gegenliebe. Besser, das Thema über den Sommer ignorieren und dann im Herbst auf andere Themen hoffen, so deren Credo.
Schmerzlich für die FPÖ
Auch in der FPÖ ist die Stimmung alles andere als gut. Nach dem vermeintlichen Ende der Affäre Gaugg und dem Abklingen der Aufregung um den Vlaams-Blok ist nun wieder eine neue Flanke offen. Besonders schmerzt Susanne Riess-Passer und Jörg Haider, daß Fußi mit seinem Begehren in der ureigensten FP-Disziplin Erfolg hatte: mit populistischer Argumentation und medial leicht zu transportierenden Angriffen gegen "Alt-Politiker" die direkte Demokratie zu strapazieren. Nun ist die FPÖ plötzlich die angegriffene Altpartei.
Scheibner an die Front
Daher will man auch in der FPÖ verstärkt Überzeugungsarbeit liefern. Verteidigungsminister Herbert Scheibner wird dem Vernehmen nach höchstselbst an die Basis geschickt, um zu erklären, warum sein Heer neues Fluggerät benötigt. Da aber Abfangjäger ohne Steuerreform unmöglich in einem Wahlkampf vermittelbar wären, will die FP-Parteispitze den Druck auf den Koalitionspartner und den eigenen störrischen Finanzminister erhöhen, bald die Steuern für mittlere und kleinere Einkommen zu senken.
In beiden Parteien fürchtet man vor allem Widerstand aus den eigenen Reihen: In der FPÖ könnte Jörg Haider trotz versprochener Gegengeschäfte für sein Bundesland wieder einmal ausscheren, in der ÖVP befürchtet man ebenfalls, daß einzelne Landesfürsten kalte Füße bekommen könnten.
Wie konnte es überhaupt so weit kommen, daß trotz dem von Innenminister Ernst Strasser zugewiesenen Termin 624.720 Österreicher unterschrieben? Die Kommunikation sei nicht gut gelaufen, heißt es unisono in den beiden Parteien: Die Notwendigkeit für Abfangjäger sei nie ausreichend vermittelt worden, die unerwartete Entscheidung für das teuerste Modell sei dann überhaupt nicht mehr zu erklären gewesen.
Schwache Kommunikation in der Bundesregierung? Das kommt einem bekannt vor, schon nach den Ausrutschern bei Einführung der Ambulanzgebühren, bei der versuchten Reform der Sozialversicherung, die mit der Demontage von Hans Sallmutter begann und mit der Demontage von Reinhart Gaugg vorerst endete, gelobte die Regierung Besserung bei der Kommunikation.
Rat- und Planlosigkeit
Doch eben die wird nun nach dem Volksbegehren sicher nicht leichter, zumal beim Thema Abfangjäger nicht weit "gebohrt" werden darf. Bei der Sicherheitspolitik, für die die Flieger ja angeschafft werden sollen, herrscht nach wie vor Ratlosigkeit. Neutral oder Nato-Mitgliedschaft: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer wollen diese Diskussion aufschieben. Mit der Vision einer eigenen EU-Militärmacht kann man sich da noch weiterhelfen.
Die mögliche Opferung der Heiligen Kuh Neutralität vor einer Wahl hält derzeit ohnehin kein Meinungsforscher für realisierbar. Und damit wird die Kommunikation eines notwendigen Ankaufs von bestausgerüsteten Abfangjägern sicher nicht leichter.
Für die Opposition muß dies nach beginnenden goldenen Zeiten klingen. Doch weder Alfred Gusenbauer noch seinem potentiellen Koalitionspartner Alexander Van der Bellen ist wirklich zum Feiern zumute. Zwar war die Schadenfreude über den sommerliche Ausrutscher der Regierung gewaltig, doch auch in den Oppositionsparteien hat es mit der Kommunikation nicht funktioniert.
In der SPÖ sagt man offen, daß man mit dem Volksbegehren-Initiator und "Sozialistenfresser" (Fußi in der Selbstdarstellung) nichts zu tun haben wollte. Hinzu kommt, daß auch die SPÖ als Verfechterin der Neutralität nicht gegen Luftraumüberwachung kämpfen könne. Und bei den Grünen fürchtet Mandatar Werner Kogler ebenfalls den engen Kontakt mit Fußi. Dennoch: Ab sofort wollen beide Parteien bis zur Wahl das Thema Abfangjäger spielen.
Und Herr Fußi selbst? Der lud am Dienstagabend wieder zum Feiern ein. Maskottchen Sonja Klima wollte auch kommen . . .

07.08.2002
REAKTIONEN
Das Verteidigungsministerium sieht im Ergebnis des Volksbegehrens den Auftrag, die Bevölkerung umfassend über die Vorgangsweise im Rahmen des Abfangjäger-Kaufs zu informieren. Das Bundesheer müsse "seinem verfassungsmäßigen Auftrag nach umfassendem Schutz des Luftraumes nachkommen", heißt es. Minister Scheibner (FP) sprach sich dezidiert gegen eine Volksabstimmung aus.
Für eine Volksabstimmung plädierten am Dienstag mehrere SP-Landesvorsitzende, so der Kärntner Ambrozy und die Salzburgerin Gabi Burgstaller. Für den Oberösterreicher Haider kommt das Ergebnis einem klaren Bekenntnis gegen einen Nato-Betritt gleich.
Die VP-Länderpolitiker reagierten unterschiedlich. Der Tiroler VP-Obmann Van Staa stellt die Frage, ob der Zeitpunkt für den Ankauf der Abfangjäger richtig gewählt war. In Vorarlberg hat VP-Landesrat Rein das Begehren zwar unterschrieben, Landeshauptmann Sausgruber stellt aber keine Forderungen an die Regierung in Wien. Der burgenländische VP-Chef Steindl zollte Begehrens-Initiator Fußi Respekt: Das Ergebnis müsse SPÖ und Grüne, die das nur unwesentlich stärkere Sozialvolksbegehren unterstützt haben, beschämen.
Josef Pühringer, VP-Landeshauptmann in Oberösterreich (wo der Zulauf zum Volksbegehren am stärksten war), hält Sicherheitsfragen für eine Bürgerbeteiligung grundsätzlich nicht geeignet. Er habe mit noch mehr Unterschriften gerechnet. Das Volksbegehren sei eine "unsaubere Geschichte", da der Abfangjäger-Kauf schon unter Ex-SP-Bundeskanzler Viktor Klima beschlossen worden sei.

07.08.2002
SP-Klubchef Cap im "Presse"-Gespräch
In der Sondersitzung sollen ÖVP oder FPÖ ihren Kurs wechseln. Das sei ihre letzte Chance, sagt SP-Klubchef Cap im "Presse"-Gespräch.
"DIE PRESSE": Was sagen die SP-Abgeordneten, die möglicherweise wegen der Sondersitzung den Urlaub abbrechen müssen?
Josef Cap: Faktum ist: Wenn auf der einen Seite die Österreicher hinten und vorne ausgesackelt werden, auf der anderen Seite 2,4 Milliarden Euro (laut SP-Berechnung, Anm.) für die teuersten Abfangjäger ausgegeben werden, dann ist die Stimmung so, daß jede Initiative gegen den Ankauf begrüßt wird.
Die SPÖ hat früher die von Oppositionsparteien verlangten Sondersitzungen als zu teuer kritisiert. Ist dies der erste SP-Sommerantrag?
Cap: Soweit ich weiß, ja. Das erste Mal jedenfalls, seit ich Klubobmann bin.
Die FPÖ hat Anfang dieses Jahres im Rahmen des Demokratiepakets vorgeschlagen, daß besonders qualifizierte Volksbegehren automatisch einer Volksabstimmung unterzogen werden - so, wie Sie das jetzt fordern. Die SPÖ hat das aber immer abgelehnt.
Cap: Ich bin dafür, daß das Parlament eine Zwischenschaltung sein soll. Die Mehrheit im Parlament soll die Volksabstimmung beschließen, das ist das Wesen einer parlamentarischen Demokratie.
Das heißt: Der SP-Wunsch nach einer Volksabstimmung hat kaum Chancen auf Verwirklichung.
Cap: Wir wollen die Regierungsparteien nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Der Vorteil ist jetzt: Sie werden verpflichtet, darüber abzustimmen. Warum sollen wir diesen Parteien nicht die Möglichkeit zu einem Kurswechsel bieten?
Welche Partei, ÖVP oder FPÖ, könnte Ihrer Meinung nach den Kurs wechseln?
Cap: Das bleibt noch abzuwarten.
Die SPÖ macht gegen eine umfassende Landesverteidigung mobil. Steht nicht international die Reputation Ihrer Partei auf dem Spiel?
Cap: Was ist optimal für unsere Landesverteidigung? Jedenfalls nicht der Eurofighter. Sinnvoller ist das Konferenzzentrum, sind internationale Einrichtungen. Ich meine das ernst. Und gleichzeitig äußern sich andere Waffengattungen, daß sie kein Geld für die dringend benötigte Ausrüstung haben.
Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer hat das Bild verwendet, daß Österreich in der Mitte des Gebäudes liegt, und daß man das mittlere Stockwerk nicht heizen muß, also keine Abfangjäger anschaffen muß, wenn oben und unten geheizt wird. Ist das nicht eine Trittbrettfahrermentalität?
Cap: Nein, das ist physikalisch unbestritten. Der im dritten und der im ersten Stock muß sowieso heizen, sonst ist ihm kalt.

07.08.2002
Kampf um Plebiszit
Mit 624.720 Unterschriften gegen die Abfangjäger im Rücken fordert Volksbegehren-Initiator Fußi eine bindende Volksabstimmung über den Kampfjet-Kauf. SPÖ und Grüne wollen ebenfalls das Volk entscheiden lassen, die Regierung sieht dafür allerdings keine Notwendigkeit. Stattdessen verweisen ÖVP und FPÖ auf ihr Modell, nach dem erfolgreiche Volksbegehren automatisch zu einer Volksabstimmung führen sollen - jedoch erst ab einer höheren Beteiligung, als sie Fußis Initiative erreichen konnte.

07.08.2002
Meinungsforscher analysieren Ergebnis
Wer gegen die Abfangjäger unterschrieb. Von Rainer Hazivar, Ö1-Mittagsjournal.
Am Tag nach dem Anti-Abfangjäger-Volksbegehren ist Ursachenforschung angesagt - im Mittelpunkt steht die Frage nach dem doch bemerkenswerten Erfolg des Initiators Rudolf Fußi.
Die Meinungsforscher von Gallup und market beziehen sich im wesentlichen auf Daten, die knapp vor oder während des Volksbegehrens erhoben wurden.
Unterschriften quer durch alle Lager
Und daraus lässt sich folgendes ableiten: Die Unterstützer kommen aus allen politischen Lagern.
Allerdings haben die Wähler der Opposition, vor allem der Grünen, häufiger unterschrieben, sagte David Pfarrhofer von market im Ö1-Mittagsjournal. Aber es seien durchaus auch ÖVP und FPÖ-Wähler dabei.
Höhere Bereitschaft bei niedriger Bildung
Es haben ebenfalls mehr Frauen als Männer unterschrieben. Bei Einkommen und Bildung gilt: Je niedriger, desto höher war die Bereitschaft zu unterschreiben, so die Experten.
Urlaubszeit war hinderlich
Der Termin - also mitten in der Urlaubszeit statt beispielsweise im Herbst - hat einen größeren Zulauf verhindert, analysiert Fritz Karmasin von Gallup:
"Bezogen auf die jetzt abgegebenen Stimmen hätten noch 20 bis 25 Prozent dazukommen können."
Unverständnis und Ablehnung
Als wesentliche Motive sehen die Meinungsforscher die Kritik am Sparkurs und das Unverständnis, warum gerade die teuersten Geräte gekauft wurden, so market-Forscher Pfarrhofer.
Außerdem sei die Bevölkerung grundsätzlich negativ gegenüber den Abfangjägern eingestellt.
Erklärungsbedarf für die Regierung
Die Regierung kann das Ergebnis nicht ignorieren und die Opposition wird wohl jetzt verstärkt "aufspringen", prognostiziert Karmasin.
Die Regierung werde sich der Frage stellen und erklären müssen, warum sie für diese Sache so viel Geld ausgibt, so der Gallup-Chef weiter.
Wenig Zuversicht
Trotz der hohen Beteiligung am Volksbegehren glauben nur die wenigsten, dass die Unterschriften am Kauf noch etwas ändern werden.

07.08.2002
ÖVP-Murauer will "geistige Landesver- teidigung" stärken
"Da ist zu wenig passiert" - Nationale und soziale Sicherheit nicht gegen einander ausspielen
Den großen Erfolg des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens führt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer auf eine mangelnde geistige Landesverteidigung in Österreich zurück. "Das ist kein Erfolg von Herrn Fußi, sondern der Grund ist die Schwierigkeit und Sensibilität des Themas", sagte Murauer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Bürger hätten vor allem nach Emotionen entschieden. "Mit sachlichen Argumenten war es schwer durchzukommen". Murauer will nun die "geistige Landesverteidigung" stärken. "Da ist in den letzten Jahren zu wenig passiert". Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sieht Murauer hier Defizite. "Eine Diskussion wie sie in Österreich über die Abfangjäger stattfindet, wäre in keinem anderen Land möglich". In der Bevölkerung müsse nun ein Bewusstsein geschaffen werden, dass die Sicherheitspolitik nicht am Boden aufhört. "Wir können unseren Luftraum nicht einfach freigeben", so Murauer. Geplant sei nun eine breite Informationskampagne. Zur Stärkung der "geistigen Landesverteidigung" sei zudem eine "permanente Diskussion der für die Sicherheitspolitik Zuständigen mit den Bürgern über die Sicherheitspolitik" notwendig. Weiters müssten Soldaten und Exekutive stärker in der Öffentlichkeit präsent sein.
"Zick-Zack-Kurs" der SPÖ
Murauer geißelte in diesem Zusammenhang den "Zick-Zack-Kurs" der SPÖ. Den "ehemals staatstragenden Sozialisten" gehe es in der Abfangjäger-Diskussion nur mehr um einen parteipolitischen Erfolg. Die ÖVP hingegen sei die einzige Partei, die eine geradlinige Sicherheitspolitik verfolge. "Nationale und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden".
Sollten die Abfangjäger nicht angeschafft werden, sei eine Verfassungsänderung notwendig, zeigte sich Murauer überzeugt. "Dann müsste man die Verfassung dahingehen ändern, dass die Sicherheitspolitik am Boden aufhört, weil wir nicht gewillt sind den Luftraum zu schützen."

07.08.2002
Opposition und Initiatoren fordern Volksentscheid
SPÖ will in NR-Sondersitzung Volksabstimmung erreichen. Grüne: Noch vor Vertragsunterzeichnung. Fußi droht mit neuem Volksbegehren.
Die SPÖ hat am Dienstag die ÖVP-FPÖ-Regierung aufgefordert, das Ergebnis des Volksbegehrens ernst zu nehmen und in einer Sondersitzung des Nationalrates den Weg für eine Volksabstimmung freizumachen.
Trotz des "äußerst unfairen Termins" des Volksbegehrens, zeige das "sensationelle Ergebnis" die "Spitze einer Protestbewegung gegen den unsinnigen Ankauf von milliardenschwerem Kriegsgerät", sagte SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures in einer Pressekonferenz.
Bures ortet "allgemeine Ablehnung"
In der Sondersitzung sei die Regierung aufgerufen, den Mut zu haben, sich dem Willen der Bevölkerung zu stellen und einer Volksabstimmung zu diesem Thema zuzustimmen. Das Ergebnis von über 625.000 Stimmen mitten in der Urlaubszeit mache auch die allgemeine Ablehnung der Bevölkerung gegen die Politik von Schwarz/Blau deutlich, meinte Bures.
In Zeiten massiven Sozialabbaus Milliarden Euro für Abfangjäger auszugeben, lasse "jedes soziale Feingefühl der Regierung" vermissen: "Wir haben zur Zeit die höchste Steuer- und Abgabenquote, es gibst 200.000 Arbeitslose und immer noch suchen 8.000 Jugendliche eine Lehrstelle."
10.000 neue Lehrstellen?
Mit den Kosten für nur einen einzigen Abfangjäger könnten 10.000 neue Lehrstellen geschaffen werden, so Bures. Sie selbst habe das Volksbegehren zwar nicht unterzeichnet, wolle sich aber mit all ihren Möglichkeiten für eine Volksabstimmung gegen die Abfangjäger einsetzen.
Grüne: Auftrag für Volksabstimmung
Für die Grünen stellt der große Erfolg des Volksbegehrens einen klaren Auftrag dar, die Wähler umgehend über den Ankauf von Abfangjägern abstimmen zu lassen.
Große Teile der Bevölkerung würden die Meinung teilen, dass in Zeiten von Sparpaketen und historisch höchster Steuerquote nicht mehrere Milliarden Euro für unnötige Kampfjets ausgegeben werden sollen, meinte der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, am Dienstag in einer Aussendung.
"Rechtzeitiger Ausweg"
Eine Volksabstimmung stelle auch einen rechtzeitigen Ausweg für die Regierung aus dem "selbst produzierten Eurofighter-Schlamassel" dar. "Deshalb hat noch vor einer etwaigen Vertragsunterzeichnung mit dem EADS-Konsortium die Volksabstimmung stattzufinden", forderte Kogler.
Fußi kündigt erneut Klagen an
Initiator Rudolf Fußi zeigte sich am Dienstag angesichts der 624.720 Unterschriften voller Selbstvertrauen. "Wir werden diesen Ankauf verhindern", sagte er. Mit seinem "Mandat" im Rücken möchte sich Fußi um Termine bei allen maßgeblichen Politikern - von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) abwärts - bemühen. Er kündigte auch erneut Klagen beim Verfassungsgerichtshof an.
Sollte er mit seinen Anliegen nicht durchkommen, könne er sich auch vorstellen, unter dem Motto "Wir sind das Volk" erneut ein Volksbegehren zu starten. Ziel wäre in diesem Fall eine Stärkung der direkten Demokratie.

07.08.2002
Die Krampf-Jets
Geheimpolitik à la Metternich konterkariert den Willen, das sicherheitspolitisch Notwendige zu tun.
VON DIETMAR NEUWIRTH
Es ist schon ein rechter Krampf: Da wollten die Koalitionszwillinge mit allen Mitteln verhindern, daß der (naturgemäß) sehr teure Kauf von Nachfolgern für die (gerade noch) fliegenden Oldtimer-"Draken" auch nur in die Nähe des Wahlkampfes gerät. Und nun dies! Das Volksbegehren gegen neue Abfangjäger wird so rasch nicht in Vergessenheit geraten. Dafür werden wohl Rot-Grün schon sorgen.
624.720 Unterschriften - immerhin fast 11 Prozent der Wähler haben vor Beamten nach Ausweisleistung mit vollem Namen ihre Gesinnung bezeugt -, damit hatten selbst langjährige politische Beobachter nicht gerechnet. Ernst nehmen werde man die Anliegen der Bürger, heißt es nun unisono aus den Regierungsparteien und aus dem Landesverteidigungsministerium. Eine gefährliche Drohung. Ernst nehmen heißt nach landläufiger Übung ja nichts anderes als schubladisieren.
Aber was sollen die Regierungsparteien in ihrem Unglück auch anderes tun? Vielleicht gar versuchen, die Beschaffungsaktion, so vermeintlich unpopulär sie noch dazu in Zeiten einer nie gesehenen Abgabenquote sein mag, endlich professionell zu erklären?
Der Schwachstellen rund um den Kauf gibt es mehrere. Schon die Terminisierung des Volksbegehrens durch den angeblichen schwarzen SP-Querverbinder Innenminister Ernst Strasser hat Bände gesprochen. Die demokratiepolitsche Steinzeit ließ grüßen. Mitten im Sommer, während der Urlaubssaison mußte die Eintragungswoche sein. Fast hätte man sich noch mehr Unterzeichner gewünscht, um dieser Provokation eine Antwort erteilt zu sehen.
Dann die Entscheidung selbst. Nein, nicht die Entscheidung für den Nachkauf von Jets für das Bundesheer soll bezweifelt werden. Jeder Staat, der sich ernst nimmt, und der international auch ernst genommen werden will, weiß, daß die militärische Landesverteidigung (zu der uns auch die verfassungsrechtliche Neutralität verpflichtet!) nicht zwei Meter über dem Boden enden kann. Zu hinterfragen ist die Art, wie die Typenentscheidung erfolgt ist. Knapp vor der Sommerpause hat der Ministerrat den Dreikampf um den an rund zwei Milliarden Euro schweren Kauf entschieden - für das teuerste Produkt, den Typhoon des Eurofighter-Konsortiums und für einen Kampfjet, den als Abfangjäger zu verniedlichen, die Ehrlichkeit verbieten sollte. Zu viele Fragen sind offen.
Wie hoch ist der Kaufpreis genau? Schmeck's. Der steht erst nach den Vertragsverhandlungen fest. Daß die Republik nach ihrer de facto Blanko-Entscheidung in der Typenfrage geschwächt in die Gespräche geht, kann jeder Laie leicht ermessen.
Wieviele Jets erworben werden? Schmeck's Auch das steht nicht fest. Haben uns nicht die Herren Generäle in den vergangenen Monaten exakt vorgerechnet, weshalb es genau 24 Draken-Nachfolger sein müssen - und kein einziger weniger? Das alles soll nun nicht mehr gelten?
Weshalb das teuerste Modell gewählt wurde? Schmeck's! Flott wird mit Bewertungskriterien und, die dürfen keinesfalls fehlen, Gegengeschäften jongliert, daß einem Hören und Sehen vergeht. Da haben sich die Eurofighter-Manager nicht gescheut, ausgerechnet die Werbeagentur Gernot Rumpolds anzuheuern. Das ist der Stoff, aus dem Verschwörungstheorien sind. Das könnte aber auch der Stoff sein, aus dem Skandale sind, die international schon mehrfach im Zusammenhang mit Waffen-/Rüstungsgeschäften Politiker unversehens in Bedrängnis gebracht haben. Wenn die Koalition die Volksbegehrens-Unterzeichner tatsächlich ernst nehmen will, ohne die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten zu verraten, kann es nur heißen: Herbei mit den Antworten auf diese Fragen! Und bitte Schluß mit der Geheimpolitik!

07.08.2002
Zwischen "großer Erfolg" und "mangelnder Information"
Freude auf Seiten von Grünen und SPÖ, mangelnde Information als Begründung für die überraschend hohe Beteiligung bei ÖVP und FPÖ - so lassen sich in Kürze die Landesreaktionen auf das Abfangjäger-Volksbegehren zusammenfassen.
Stmk.: Geringe Beteiligung für ÖVP "Signal"
In der Steiermark ist für die ÖVP die österreichweit geringste Beteiligung ein klares Signal. Es gehe um die Sicherung der Arbeitsplätze. Die SPÖ fordert dennoch eine Volksabstimmung.
steiermark.ORF.at
Niedrige Beteiligung in der Steiermark
Nur etwa 85.000 Steirer haben das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren unterzeichnet. Und das, obwohl die Steiermark mit den Fliegerhorsten Zeltweg und Graz-Thalerhof das am meisten betroffene Bundesland ist.
Ein Grund für die niedrige Beteiligung könnte der Arbeitsmarkt sein.
Die Ergebnisse nach Bundesländern
Bgld.: SPÖ fordert Volksabstimmung
Auch im Burgenland fordert die SPÖ eine Volksabstimmung. Die ÖVP sieht dagegen ein Informationsmanko und will die Bevölkerung besser über den Abfangjäger-Kauf aufklären.
burgenland.ORF.at
Vorarlberger ÖVP: "Beachtliches Ergebnis"
In Vorarlberg sind die Reaktionen auf das Ergebnis der Volksabstimmung unterschiedlich. LH Herbert Sausgruber (ÖVP) spricht von einem beachtlichen Ergebnis, Landesstatthalter Hubert Gorbach (FPÖ) bemängelt die Vorgangsweise.
vorarlberg.ORF.at
Vorarlberg: Politstreit um Konsequenzen
SPÖ-Landesvorsitzender Manfred Lackner verlangt nach den über knapp 625.000 Anti-Abfangjäger-Unterschriften eine Volksabstimmung. Diese Regierung dürfe ihre Nachfolger nicht jahrelang mit einer derart teuren Anschaffung belasten.
vorarlberg.ORF.at
Geteilte Reaktionen in Wien
Geteilte Reaktionen gab es am Dienstag auch in Wien: Während Grüne und SPÖ für eine Volksabstimmung bzw. ein Überdenken des Kaufes eintreten, stellen sich ÖVP und FPÖ klar gegen eine Befragung der Bevölkerung.
wien.ORF.at
Tirol: Van Staa kritisiert Regierung
Der Tiroler ÖVP-Obmann Herwig van Staa ist vom Ergebnis des Abfangjäger-Volksbegehrens nicht überrascht. Und van Staa übt Kritik an der Bundesregierung: Es stelle sich die Frage, ob der Zeitpunkt zum Ankauf von neuen Abfangjäger der Richtige war.
tirol.ORF.at
Niederösterreich: "Ergebnis ernst nehmen"
Unterschiedliche Stellungnahmen hat es am Dienstag von den niederösterreichischen Politikern gegeben. Das Ergebnis des Volksbegehrens sei ernst zu nehmen, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführerin Johanna Mikl-Leitner.
Nun müssten die Bedenken der Bevölkerung, vor allem was die Kosten für die Abfangjäger betrifft, durch Gegengeschäfte entkräftet werden.
noe.ORF.at
Salzburg an drittletzter Stelle
Nur in Tirol und in der Steiermark war die Beteiligung am Volksbegehren gegen Abfangjäger geringer als in Salzburg. Die SPÖ fordert nun eine Volksabstimmung zu dem Thema.
salzburg.ORF.at
Kärnten: Haider spricht von "mäßigem Erfolg"
40.317 Personen oder 9,62 Prozent der Kärntner Wahlberechtigten haben das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren unterschrieben. LH Haider spricht von einem "mäßigen Erfolg".
kaernten.ORF.at
Stimmenrekord in Oberösterreich
Jede fünfte Unterschrift gegen den Ankauf von Abfangjägern stammt aus Oberösterreich. Mit 132.496 Eintragungen - das sind knapp über 13 Prozent der Wahlberechtigten - liegt Oberösterreich an der Spitze aller Bundesländer.
ooe.ORF.at

08.08.2002
SPÖ und Grüne vs. ÖVP und FPÖ
Regierungsparteien weisen SPÖ-Vorschlag zurück. Auch Grüne pochen auf Volksentscheid.
Zur Umsetzung des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens schlägt die SPÖ nun ein neues Verfassungsgesetz vor, das bei der parlamentarischen Sondersitzung, die voraussichtlich am Mittwoch, dem 14. August stattfinden wird, beschlossen werden könnte.
Demnach solle für den Ankauf von neuen Abfangjägern sowohl eine einfache Mehrheit im Parlament als auch eine Volksabstimmung nötig sein, meinte Klubobmann Josef Cap am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
Die Regierungsparteien hatten eine Volksabstimmung unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Mit dieser Gesetzesänderung wolle man der Regierung "behilflich" sein, so Cap.
Disput um Volksabstimmung
Mit 624.720 Unterschriften gegen die Abfangjäger im Rücken fordert auch Volksbegehren-Initiator Rudolf Fußi ("Die Demokraten") eine bindende Volksabstimmung über den Kampfjet-Kauf. SPÖ und Grüne wollen ebenfalls das Volk entscheiden lassen, die Regierung sieht dafür allerdings keine Notwendigkeit.
Stattdessen verweisen ÖVP und FPÖ auf ihr Modell, nach dem erfolgreiche Volksbegehren automatisch zu einer Volksabstimmung führen sollen - jedoch erst ab einer höheren Beteiligung, als sie Fußis Initiative erreichen konnte.
ÖVP und FPÖ gegen SPÖ
Auch Caps Vorschlag eines Verfassungsgesetzes stieß bei den Regierungsparteien auf keinen großen Anklang. Sowohl ÖVP-Klubobmann Andreas Khol als auch FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer kritisierten, dass die SPÖ in der Vergangenheit eine Aufwertung von Volksbegehren im Rahmen des Demokratiepaketes abgelehnt habe.
Khol: "Schaden für Österreich"
Cap scheine vergessen zu haben, dass die SPÖ den Kauf der Abfangjäger im Jahr 2000 selbst in Aussicht gestellt habe, meinte Khol am Mittwoch in einer Aussendung. Diese "Kehrtwendung", so Khol, sei ein "Schaden für Österreich."
Er und Schweitzer betonten, dass die Regierungsparteien im Demokratiepaket eine verpflichtende Volksabstimmung fordern, wenn ein Volksbegehren 15 Prozent Beteiligung erreiche und es um den Erlass eines Gesetzes gehe.
Schweitzer: "Durchsichtig"
"Zwei Mal hat Cap im Namen der SPÖ seine Zustimmung zum Demokratiepaket verweigert. Er verkörpert daher wie kein anderer den populistischen Zick-Zack-Kurs der Gusenbauer-SPÖ", sagte Khol.
Schweitzer warf der SPÖ vor, aus Grundsatzüberlegungen keiner Aufwertung des Mittels der direkten Demokratie zuzustimmen. Sich jetzt sich als großer Retter der Demokratie aufzuspielen, sei mehr als durchsichtig.
Kogler: Argumente "immer skurriler"
Für den grünen Wirtschaftssprecher Werner Kogler werden die ÖVP-Argumente für den Abfangjäger-Kauf "immer skurriler". Die Regierung sei schon "derartig in der Defensive, dass eine Volksabstimmung für sie längst einen Ausweg aus der selbstproduzierten Misere darstellen würde", so Kogler am Mittwoch in einer Aussendung.
Eine Rücktrittsklause sei im Kaufvertrag zwingend vorgeschrieben. Eine Volksabstimmung müsse noch vor der Vertragsunterzeichnung abgehalten werden, meinte Kogler. Dass die Grünen den Abfangjäger-Kauf zum Wahlkampfthema machen werden, "liegt ja wohl auf der Hand".

08.08.2002
NATO: Khol contra Riess-Passer
Die ÖVP möchte im Gegensatz zum Koalitionspartner "nach wie vor" in die NATO
Der Beitritt zur NATO ist für die Volkspartei "nach wie vor eine Option und das Ziel der ÖVP". Klubobmann Andreas Khol trat damit in der "Presse" jüngsten Aussagen von FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer entgegen, die gemeint hatte, der NATO-Beitritt sei für die FPÖ nicht mehr aktuell, da sich die Diskussion in Europa "anderswohin entwickelt hat, nämlich in Richtung eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems". Khol meinte, es gebe derzeit keine Mehrheit für einen NATO-Beitritt, deswegen gehe man eben den Weg über ein europäisches Verteidigungssystem.
In diesem Licht müsse man auch den Eurofighter-Kauf sehen. Die Entscheidung für die Anschaffung der neuen Abfangjäger stehe auch für ein gemeinsames europäisches Sicherheitskonzept. Die Aussagen von ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer, der meinte, er gehe mit der Vizekanzlerin d'accord, wollte Khol nicht als Richtungsänderung verstanden wissen.
Innerhalb der FPÖ werden die Aussagen Riess-Passes zustimmend kommentiert. Volksanwalt Ewald Stadler - Autor des FPÖ-Parteiprogramms, in dem ebenso wie im Programm der ÖVP der NATO-Beitritt enthalten ist - betont, dass die Passage über den "außenpolitischen Vorrang" für den NATO-Beitritt gegen seien Widerstand vom damaligen Wehrsprecher Herbert Scheibner in das Programm geschrieben worden sei. Ändern müsse man es allerdings nicht, da nun eben das europäische Sicherheitssystem neben der NATO bestehe.

08.08.2002
Druck von innen
Kindergärten oder Abfangjäger? Diese Frage wird Schwarz-Blau im kommenden Wahlkampf noch ins Schwitzen bringen
Wer sich unsicher fühlt, muss sich irgendwo festhalten. Die Koalitionsregierung klammert sich jetzt an die Zahl 90. Genauer gesagt an jene rund 90 Prozent, die das Volksbegehren gegen die Eurofighter nicht unterzeichnet haben. Also wähnen sich ÖVP und FPÖ auf der Seite der Mehrheit. Eine Volksabstimmung erübrige sich daher, da ja nur zehn Prozent gegen die Abfangjäger plädiert haben. Logisch, oder?
Man kann natürlich eine Statistik auch auf den Kopf stellen, aber zu mehr, als sich Mut damit zu machen, taugt ein solches unlauteres Rechenmanöver nicht. Es weist nur darauf hin, wie sehr das Ergebnis des Volksbegehrens der ÖVP und natürlich auch dem Koalitionspartner FPÖ in die Glieder gefahren sein muss. Es ist ihnen ja nicht entgangen, dass sich die Front der Abfangjägergegner quer durch die Parteien zieht, dass also auch die eigenen Leute unterschrieben haben - und dies in einem überraschend hohen Ausmaß.
Niemand wird die Opposition jetzt daran hindern können, Grundsatzfragen zu stellen. Kindergärten oder Abfangjäger: An dieser Polarität wird die Auseinandersetzung hängen bleiben und vor allem auch die Funktionärsbasis der Regierungsparteien im kommenden Wahlkampf ins Schwitzen bringen. Sie wird an den Stammtischen argumentativ überfordert sein. Denkhilfen wie jene von VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, die die Notwendigkeit eines Ankaufes von Eurofightern mit "Drogenschmuggel und Menschenhandel" begründete, werden da wohl kaum eine Hilfe sein.
Der Druck auf die Koalitionsparteien für eine Volksabstimmung wird sich daher auch von innen erhöhen, allein um dieses mächtige Problem vor den Wahlen wegzubekommen. Bleibt die Frage, wie lange die Regierungsspitze diesem Druck standhält.(

08.08.2002
Grüne: Pro-Argumente werden "immer skurriler"
Kogler: Rücktrittsklausel zwingend vorgesehen
"Immer skurriler" werden für die Grünen die ÖVP-Argumente für den Kauf von Abfangjägern. "Was den milliardenschweren Kampfjet-Deal betrifft, ist die Regierung schon derartig in der Defensive, dass eine Volksabstimmung für sie längst einen Ausweg aus der selbstproduzierten Misere darstellen würde", so Wirtschaftssprecher Werner Kogler am Mittwoch in einer Aussendung. Er betonte auch, dass eine Rücktrittsklause im Kaufvertrag zwingend vorgeschrieben sei. Eine Volksabstimmung müsse noch vor der Vertragsunterzeichnung abgehalten werden, meinte Kogler. Je länger diese hinausgezögert würde, desto teurer würde das "Eurofighter-Schlamassel der Regierung" der Bevölkerung zu stehen kommen. Dass die Grünen den Abfangjäger-Kauf zum Wahlkampfthema machen werden, "liegt ja wohl auf der Hand", kündigte Kogler an.

08.08.2002
VP will Abfangjäger um jeden politischen Preis
VP- Landesorganisationen stärken der Bundespartei den Rücken - SPÖ für verpflichtende Volksabstimmung bei Abfangjäger- Kauf
Die Bundes-ÖVP hält sich noch weitgehend bedeckt, aus den Ländern kommen jetzt aber Appelle an die Parteispitze, vom Beschluss, die Eurofighter anzuschaffen, keinen Millimeter abzurücken. Dass die Ankündigung der Opposition, daraus ein Wahlkampfthema zu machen, die ÖVP teuer zu stehen kommen könnte, ist den schwarzen Landesgranden egal. Die Regierung, vor allem die ÖVP, solle sich durch das Ergebnis des Anti-Abfangjäger- Volksbegehrens "jetzt ja nicht irritieren lassen", verlangt der steirische Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl am Dienstag im Gespräch mit dem STANDARD. Paierl: "Man muss zwar respektieren, dass zehn Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren unterschrieben haben, es gab aber auch 90 Prozent, die nicht unterschrieben haben. Es ist die Verantwortung der Regierung, die entsprechenden Beschlüsse zu vollziehen. Wir müssen jetzt selbstbewusst bleiben."
Er sehe keine Probleme, die Eurofighter-Entscheidung auch im Wahlkampf zu argumentieren. Paierl: "Wir müssen vielmehr die SPÖ aufs Korn nehmen und dürfen es nicht zulassen, dass in einer populistischen Art und Weise Abfangjäger gegen Spitäler gegengerechnet werden. Mit demselben Argument kann ich sagen, ich erspare mir die Subventionen für die Salzburger Festspiele und stecke die Gelder in Kindergärten. Das ist eine unzulässige Vermischung von Themen."
Paierl, dessen Bundesland in der Hoffnung auf lukrative Kompensationsgeschäfte lebt, glaubt nach wie vor daran, dass die Mehrheit der Österreicher für den Ankauf eintrete. Dies vermutet auch der Kärntner ÖVP-Klubobmann Klaus Wutte. 90 Prozent der Bevölkerung würden für eine "wehrhafte Demokratie" plädieren, eine Volksabstimmung erübrige sich deshalb.
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ließ ausrichten, es sei ihm lieber, "wir können uns selbst verteidigen, als wir sind auf andere angewiesen. Kein Mensch weiß, was sich auf der Welt noch alles tut."
Anders argumentiert der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Man müsse der Bevölkerung deutlicher als bisher erklären, warum man Abfangjäger braucht, sagte er im Gespräch mit dem STANDARD. Ob diese für die Sicherheit der Bürger notwendig seien, müssten Experten entscheiden. Von einer Volksabstimmung hält Pühringer nichts.
Dass jede fünfte Unterschrift für das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren aus Oberösterreich kam, erklärt er "mit der hohen Aktionsbereitschaft" der Bürger in seinem Land. Auswirkungen auf die Landtagswahlen im Herbst 2003 befürchtet er keine: "Die Leute können zwischen den Ebenen sehr gut unterscheiden." Auch sei dies "keine übertrieben wahlentscheidende Frage".
Die SPÖ fordert unterdessen ein Verfassungsgesetz zur Umsetzung des Abfangjäger- Volksbegehrens. Demnach solle für den Ankauf von neuen Abfangjägern sowohl eine Zweidrittelmehrheit im Parlament als auch eine Volksabstimmung nötig sein, so Klubobmann Josef Cap. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol und FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer halten Cap vor, die SPÖ habe eine Aufwertung von Volksbegehren im Rahmen des Demokratiepaketes stets abgelehnt.

08.08.2002
Scheibner hält Reduzierung seines Budgets nicht für möglich
Der Verteidigungsminister spricht sich gegen eine Grenzüberwachung nur durch das Bundesheer aus. 24 Abfangjäger sieht er als Minimum zur Absicherung der Souveränität an.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) kann sich für seinen Bereich keine Budgetkürzungen vorstellen, wie sie Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) für alle Budgets angekündigt hat. Es habe bereits "massive Verwaltungseinsparungen" gegeben, das Budget sei ohnehin schon auf einem Minimum, so Scheibner im Interview mit dem "Neuen Volksblatt" (Donnerstag-Ausgabe). "Es sind neue Aufgaben dazugekommen. Also ist wohl klar, daß an eine Reduzierung nicht zu denken ist."
Ein Nein kommt von Scheibner zum Vorschlag des VP-Wehrsprechers Walter Murauer. Dieser hat angeregt, daß das Bundesheer die Sicherung der Schengen-Grenze alleine übernehmen solle. Dies würde nach Ansicht des Ministers geltendem Recht widersprechen. Denn die Sicherung der Außengrenze in Friedenszeiten sei Aufgabe des Innenministeriums, das Heer leiste nur Assistenz.
Scheibner bekräftigte zudem, daß die Zahl der neuen Abfangjäger zumindest bei 24 liegen müsse, "diese 24 sind zur Absicherung unserer Souveränität in der Luft ohnehin eine Mindestzahl". Zu dem am Montag zu Ende gegangenen Volksbegehren meinte er, es sei keine reine private Initiative gewesen, "sondern in Wahrheit ein rot-grünes Volksbegehren, weil in den Ländern vor allem SP-Politiker massiv dafür geworben haben". Und: "Das ist das Problem: Angst machen ist leicht, sie zu entkräften schon wesentlich schwieriger."

08.08.2002
ÖVP: Können Luftraum nicht freigeben
Die politischen Fronten in der Abfangjäger-Frage sind nach wie vor verhärtet.
Zwei Tage nach Ende des Abfangjäger-Volksbegehrens meldete sich VP-Wehrsprecher Walter Murauer zu Wort. 624.720 Stimmen seien zwar ein Erfolg, angesichts des Themas aber nicht überraschend, sagte Murauer. Und: "Der Abfangjäger-Kauf war noch nie populär." Notwendig sei er dennoch, auch wenn der Zeitgeist nicht danach sei. "Wir können den Luftraum nicht einfach freigeben." Da Sicherheitspolitik in der Öffentlichkeit zu wenig präsent sei, kündigte er eine Informationskampagne von Regierung und Bundesheer an.
Die SPÖ schlägt ein neues Verfassungsgesetz vor, nach dem für den Abfangjäger-Kauf sowohl eine einfache Mehrheit im Nationalrat als auch eine Volksabstimmung nötig sein soll. Bei der parlamentarischen Sondersitzung könne es beschlossen werden. ÖVP und FPÖ lehnen jedoch ab: In der Vergangenheit hätte die SPÖ eine Aufwertung von Volksbegehren abgelehnt. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, "die Bevölkerung entscheiden zu lassen und sich einen Eurofighter-Wahlkampf zu ersparen".
Volksbegehren-Initiator Rudolf Fußi kündigt inzwischen eine Image-Korrektur an: Fäkal-Deutsch wie zuletzt werde man von ihm nicht mehr hören. "Alles nur Taktik, um bekannt zu werden. Die Robin Hood-Strategie gibt es ab jetzt nicht mehr." Nächste Ziele: Laut "News" will er sowohl bei den niederösterreichischen Landtagswahlen als auch bei der Nationalratswahl antreten.

08.08.2002
Grüne rücken von kategorischem Nein ab
Parteichef Van der Bellen will für eine "symbolische Luftraumüberwachung" in den sauren Apfel beißen
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen rückt nun in einem "Kurier"-Interview (Freitag-Ausgabe) vom kategorischen Nein zu Abfangjägern ab. Sollten Verfassungsrechtler zu der Auffassung gelangen, Flugzeuge seien aus Neutralitätsgründen als "symbolische Luftraumüberwachung" nötig, so müsse man "in den sauren Apfel beißen". "Wenn Heinz Mayer (Verfassungsrechtler, Anm.) mir sagen würde, ganz ohne geht's nicht, wäre das für mich ein ernster Faktor. Auf die Frage, wieviele Abfangjäger Symbolkraft hätten, antwortet Van der Bellen: "Wenn schon, hätte man eine kostengünstige, improvisierte Lösung finden müssen - vielleicht die gebrauchten F-16. Die Richtung hätte heißen müssen: Das Minimum tun und die finanziell günstige Variante wählen. Die Eurofighter sind weder militär- noch fiskalpolitisch sinnvoll."

08.08.2002
Hochmut, Abfangjäger, Fall
Für eine Offensive der Volksbegehren - ein Kommentar von Peter Pilz
Vor dem Fall kommt bekanntlich die Hochmut. Genau in diesem Stadium befindet sich die Bundesregierung derzeit. Das Objekt der Hochmut sind die Volksbegehren. 900.000 für Sozialstaat? Kurze Parlamentsdebatte, weg damit. 600.000 gegen Abfangjäger? Der Trick mit dem Sommerloch hat nicht funktioniert, also wieder: weg damit. Bis heute haben sich das alle Volksbegehren, von den Frauen über die Genttechnik-Gegner bis zu den beiden letzten, gefallen lassen. Es ist Zeit, damit Schluss zu machen.
Ich bin für eine Offensive der Volksbegehren: Sozialstaat und Abfangjäger tun sich zusammen, weil sie gut zusammenpassen. Die einen sagen, wofür es Geld geben soll, die anderen, wo man es vernünftig einsparen kann. Beide gemeinsam starten ein drittes, viel größeres Volksbegehren. Es hat ein einfaches Ziel: die Forderungen durchzusetzen.
600.000 und 900.000 zeigen, dass da noch viel mehr drin ist. Die Menschen haben vom zynischen Sparen - Pensionen runter, Militärbudget rauf - die Nasen voll. Die Regierung glaubt, eine wachsende Missstimmung weiter ignorieren zu können. Der Deckel am Topf wackelt. Wenn noch etwas passiert, geht er in die Luft.
Das große Volksbegehren käme in die Vorwahlzeit. Das ist der beste Zeitpunkt. Schüssel und Riess-Passer denken dann längst nicht mehr an Flugzeuge, sondern nur noch an eines: an ihre Posten. Nur das kann das Ende der Eurofighter sein.
Im Nationalrat geht es dann um etwas zweites: Die Volksbegehren müssen vor der Regierung geschützt werden. Das geht ganz einfach: Alle Volksbegehren, die mehr als 500.000 Unterschriften schaffen, erzwingen automatisch eine Volksabstimmung. Dann wird es endlich ernst.

09.08.2002
Warum die Regierung Kampfflugzeuge kauft
Der bemerkenswerte Erfolg des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger rührt vermutlich aus einer Haltung in der Bevölkerung - Eine Kolumne von Hans Rauscher
Der bemerkenswerte Erfolg des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger rührt vermutlich aus einer Haltung in der Bevölkerung her, die der Regierung zu denken geben sollte: "Uns kürzen sie die Sozialleistungen, aber dafür ham's a Geld." Nur wenige sehen ein, warum Österreich solche Geräte braucht. Es ist auch schwer zu erklären. Eine unmittelbare militärische Bedrohung Österreichs ist nicht zu sehen; nicht wenige wären auch für die völlige Umwandlung des gesamten Bundesheeres in eine Art Katastrophenschutztruppe. Mit dem Argument, dass man nie weiß, woher plötzlich eine Gefahr kommt, kann man auch nach dem 11. September nicht wirklich punkten. Vermutlich war eine knappe Mehrheit der Österreicher zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation sogar der Meinung, im Fall eines militärischen Angriffs sollte man sich gar nicht wehren (da sinnlos).
Noch vor elf Jahren war man allerdings froh, dass das Heer nach etlichen Tagen Abwarten dann doch an der Grenze zu Slowenien aufmarschierte, um ein Übergreifen der Kämpfe auf unser Gebiet abzublocken.
Das ist denn auch der eine wichtige Grund, warum ein Staat mit acht Millionen Einwohnern ein Heer und damit auch eine funktionierende Luftwaffe haben sollte: damit er nicht völlig wehrlos dasteht und dies auch zeigen kann. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass es bei einem unserer Nachbarn wieder zu bürgerkriegsähnlichen Kämpfen kommt, aber ganz ausgeschlossen ist es nicht. Im Übrigen nimmt sich ein wehrloser Staat selbst nicht ernst bzw. wird nicht ernst genommen. Das ist der Grund, warum kleinere bündnisfreie Staaten wie die Schweiz, Schweden und Finnland Hunderte, bzw. Dutzende Kampfflugzeuge haben.
Auch dieses Argument verfängt jedoch bei uns derzeit kaum. Warum will dann die Regierung trotzfem den Kauf der Kampfflugzeuge und gerade dieser Kampfflugzeuge (Eurofighter) unbedingt durchziehen? Es gibt nur einen wirklichen Grund dafür: Die Flugzeuge werden früher oder später in eine europäische Verteidigungsgemeinschaft eingebracht. Die Europäer kommen mehr und mehr zu der Überzeugung, dass sie sich militärisch nicht mehr so ausschließlich auf die Amerikaner verlassen können (deren Prioritäten liegen inzwischen nicht so sehr in Europa wie im Mittleren Osten und in Zentralasien). Wenn Europa mithalten will, dann braucht es schlagkräftige Streitkräfte, die es bisher nicht hat. Und da wird jeder gebraucht, auch das kleine Österreich, wenn auch wohl nur für Patrouillenflüge, nicht für volle Kampfeinsätze. Man kann davon ausgehen, dass Schüssel in der EU (und natürlich auch in der Nato) klar gemacht wurde: Wenn ihr weiter militärische Trittbrettfahrer sein wollt, bitte; aber dann wird Österreich auch überall sonst an den Rand gedrängt.
Was soll eine solche EU-Streitmacht tun ? Man kann bei der Entwicklung künftiger Szenarien vermutlich gar nicht fantasievoll genug sein. Wenn in Nordafrika islamistische Regime an die Macht kommen, gibt es hier eine Sicherungsaufgabe (sogar eine Intervention ist nicht ausgeschlossen). Wenn es auf dem Balkan oder in den ehemaligen Sowjet-Teilrepubliken zu Unruhen kommt, könnte eine EU-Sicherungsstreitmacht gefragt sein.
Klingt absurd? Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass deutsche Flugzeuge im Kosovo-Krieg mitkämpfen und deutsche Spezialeinheiten in Afghanistan?
Die Amerikaner können und wollen nicht mehr alles machen. Die Europäer müssen hier nachrücken. Europa wird eine besser ausgerüstete Streitmacht brauchen. Österreich gehört zu Europa. Und deshalb kauft es Kampfflugzeuge. p>

09.08.2002
Haider: Entweder Abfangjäger oder NATO-Beitritt
Geht es nach Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ), gäbe es im Herbst eine Volksabstimmung, bei der die Österreicher entscheiden sollen, ob die Neutralität beibehalten wird oder es einen Nato-Beitritt geben soll.
Bei Aufrechterhaltung der Neutralität sei der Kauf der Abfangjäger zur Luftraumüberwachung zwingend notwendig, beim Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis nicht, weil man sich dann die Überwachungsaufgaben mit anderen Staaten teilen können.

10.08.2002
"Beißen nicht in den sauren Apfel"
Grüne verweigern ihrem Parteichef erstmals in einer wesentlichen Frage offen die Gefolgschaft: Am Nein zu Abfangjägern werde nicht gerüttelt
Häme bei den Regierungsparteien, Irritation bei den Grünen: Zum ersten Mal in dieser Intensität sieht sich Grünen-Parteichef Alexander van der Bellen massiver Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Seine in Interviews geäußerte Abkehr von der strikten Anti-Abfangjäger- Haltung erbost die Parteifreunde. Sicherheitssprecher Peter Pilz versuchte zu beruhigen: Die Linie der Grünen bleibe die "Nulllösung". Das war nur "ein dialektisches lautes Nachdenken im Konjunktiv", so Wirtschaftssprecher Werner Kogler. "Natürlich" blieben die Grünen bei ihrem "Nein zum Abfangjäger: Wir werden ganz sicher nicht in den sauren Apfel beißen."
Van der Bellen spricht nun auch von einer "konjunktivischen Antwort auf eine optionelle Frage". Militär-, finanz- und wirtschaftspolitisch seien die Abfangjäger "ein Unsinn ersten Ranges". Was er aber gesagt habe, sei: "Wenn - was ich nicht glaube - Verfassungsrechtler, Völkerrechtler einhellig sagen, ganz ohne wird es aus souveränitäts- oder neutralitätsrechtlichen Gründen nicht gehen und ohne irgendeinen symbolischen Akt der Luftraumkontrolle auch nicht, dann würden auch wir in den sauren Apfel beißen müssen. Das heißt aber keine Eurofighter, sicher nicht 24 Maschinen und zwei Milliarden Euro Anschaffungskosten."
"Völlig perplex" zeigte sich Grünen-Europaabgeordneter Johannes Voggenhuber. "Mich hat das genauso kalt erwischt wie alle anderen. Ich warte auf eine Erklärung", sagte Voggenhuber im Gespräch mit dem Standard. Van der Bellens Argumentation sei "völlig unpolitisch und auch sachlich nicht nachvollziehbar". Voggenhuber: "Damit steht er im großen Widerspruch zur Mehrheit der Grünen. So ein Satz genau jetzt, wo die Regierung von Tag zu Tag immer mehr Schwierigkeiten hat.
Für Befremden sorgten bei Voggenhuber die Aussagen des Völkerrechtlers Manfred Rotter und der Verfassungsjurist Heinz Mayer, die meinten, es bestehe eine Notwendigkeit von Abfangjägern für die Luftraumüberwachung. Man könne aus der Pflicht zur militärischen Verteidigung des Territoriums nicht den Ankauf von Abfangjägern herleiten: "Es geht um eine politische Entscheidung. Diese Diskussion ist absurd. Da kann man gleich die gesamte Sicherheitspolitik den Völker- und Verfassungsrechtlern überlassen."

10.08.2002
Das Inseldenken
Österreich schert sich erschreckend wenig um das, was in der Welt passiert.
VON ANDREAS UNTERBERGER
Lange schon ist die Phrase von der Insel der Seligen aus dem Vokabular von Politikern wie Publizisten verschwunden. Das heißt freilich nicht, daß das Land seine Stellung in Europa und in der Welt heute realistischer sehen würde. Im Gegenteil: Außenpolitik ist weiterhin Funktion der Innenpolitik. Populistisch wird darauf geschaut, was gut ankommt, und nicht auf das, was für Österreich wie Europa gut ist.
Deshalb ist die Debatte um den Sinn der Neutralität entschlafen. Die durch Schulen, Politiker wie Boulevard jahrzehntelang verbreitete Illusion, Neutralität erhöhe die Sicherheit, wird heute als unausrottbar eingestuft. Deswegen wird gleich auf jeden Aufklärungsversuch verzichtet und verschwiegen, daß es auch in Zukunft mit absoluter Sicherheit immer wieder Gefahren geben wird, denen man nur militärisch und nur gemeinsam entgegentreten kann. SPÖ und Grüne begreifen es einfach nicht; die FPÖ hat sich nun spektakulär, der einst mutig engagiert gewesene Bundespräsident vor längerem sanft von diesem Thema verabschiedet. Und auch die ÖVP sieht die Frage heute emotional distanziert.
Spricht man mit den Bürgern schon nicht über den illusionären Charakter der Neutralität, so müßte man es umso mehr über die Notwendigkeit einer dann halt eigenständigen Landesverteidigung tun. Weit gefehlt. Statt völkerrechtliche Verpflichtungen ernst zu nehmen, sagen viele ständig, es bedrohe uns ohnedies niemand. Diese vor allem rot-grüne Logik entspricht etwa jener eines Waldviertlers, hätte er vor wenigen Tagen gesagt: "Wir sind ohnedies keine Hochwasserregion, daher braucht es auch keine teuren Vorbereitungen für Rettungsaktionen." Zum Glück waren zumindest die Waldviertler schlauer.
Gewiß, man muß über die Frage debattieren, ob die Typenentscheidung fürs teuerste Gerät richtig war. Das macht aber das populistische "Was brauch' ma des?" von Opposition (und natürlich Krone) nicht weniger erschreckend.
Wir scheren uns aber auch sonst recht wenig ums Ausland. Die Gemeinde Wien steuert sehenden Auges aus vermutlich sehr dunklen Motiven in das blamable Debakel, daß der Stadt der Ehrentitel "Weltkulturerbe" wieder aberkannt wird.
Quer durch alle Parteien glaubt man auch, daß man mit dem Nachbarn Tschechien ganz nach Hausbedarf umspringen kann. Die Kritik daran heißt nun nicht, daß Österreich alles hinnehmen muß, was man in Prag so von sich gibt. Das Alpenland hat jedes Recht, daß in Sachen Atomkraftwerke Sicherheits-Vereinbarungen penibel eingehalten werden. Dieser Standpunkt ist auch international argumentierbar, er ist daher durchsetzbar. Eine Abschaltungs-Forderung ist das jedoch nicht.
Das gleiche gilt zum Stichwort Benes. Restitutionen gibt es nur auf einer Insel der seligen Träumer. Wer jedoch darauf beharrt, daß Verbrechen gegen die Menschlichkeit (die rund um die Vertreibung vielfach geschehen sind) nicht länger straffrei bleiben dürfen, wird international Unterstützung finden: insbesondere in Zeiten, da die Verfolgung solcher Verbrechen von der NS-Zeit über die Jugoslawien-Kriege bis zum Nahen Osten immer stärker thematisiert wird.
In allen Fällen gilt die Regel: Ein Acht-Millionen-Volk kommt nicht mit dem Kopf durch die Wand. Es kann aber reüssieren, wenn es internationale Debatten verfolgt, wenn es gute Argumente hat. So hat sich Österreich auch im Alleingang bei der Bioethik durchgesetzt. So wird es auch die Quersubventionierung von Straße zu Schiene durchsetzen. Das Land wird aber scheitern, wenn es den europäischen Verkehr blockieren, die Tschechen dauerhaft demütigen und in Sicherheitsfragen die viel ärmeren Nachbarn den Schutz Österreichs zahlen lassen will. Wenn es sich wirklich für eine Insel hält.

10.08.2002
Kampfjets, die nicht kämpfen sollen?
Nato ja oder nein, Kampfeinsätze mit Militärjets ja oder nein, diese Fragen sind aufgeflackert. Sicherheitspolitik auf österreichisch: Inkonsequenz, Ignoranz, Unwissenheit, Unehrlichkeit und andere Ärgernisse.
Man stelle sich vor, die Regierung eines anderen europäischen Staates beschließt nach enervierendem Hin und Her den Kauf von Kampfjets. Und dann versuchen Regierungsmitglieder dem p.t. Publikum weiszumachen, daß die Kampfflugzeuge nicht für Kampfeinsätze verwendet werden. Ein Heer also, das (im Notfall) nicht kämpfen soll?
's ist alles nicht wahr? 's wär' nicht Österreich, wenn derartige Humoresken nicht zur Aufführung gelangten. Aussagen von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Verteidigungsminister Herbert Scheibner aus der abgelaufenen Woche zeigen schlaglichtartig die Schwierigkeiten mit dem Politikfeld Sicherheit in Österreich. Daß Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider den Jet-Kauf von einer Inflationsabgeltung für Pensionisten abhängig machen will, ist nur ein weiterer Akt der Posse.
Die Republik döst in der Sicherheitspolitik dumpf vor sich hin, verschließt Augen und Ohren für Entwicklungen selbst im Umfeld - nicht nur zur Sommerszeit. Dann und wann erfolgt ein Bocksprung, wie erst jüngst von VP-Wehrsprecher Walter Murauer, der einem Nato-Beitritt plötzlich genauso eine Abgase erteilte wie FP-Chefin Riess-Passer im "Presse"-Interview. Da wird von einer europäischen Verteidigungspolitik getagträumt, ohne auf die realpolitischen Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen. Österreich hat bei der - alles andere als sicheren - Entwicklung zu einem Am-Strang-Ziehen der EU in der Sicherheitspolitik, so brutal das klingen mag, nichts mitzureden: Weil es schlicht zu klein ist, weil es in der Außenpolitik keine derartigen Interessen entwickelt und verfolgt - von wackeren, aber erfolglosen Alleingängen Scheibners abgesehen -, und weil es, anders als andere Kleine in der EU, zu wenig in die Sicherheit zu investieren bereit ist.
Gefährliches Vakuum
Österreich steht unter internationaler Beobachtung und gilt als potentiell gefährliches sicherheitspolitisches Vakuum.
Bei der rot-blau-grünen Ablehnung eines Nato-Beitritts Österreichs fließen Pazifismus, Antimilitarismus und Antiamerikanismus ineinander. Immerhin einen Befreiungsschlag konnte die Koalition - neben dem Kampfflieger-Kaufentscheid - erfolgreich führen. Die neue Sicherheitsdoktrin definiert Österreich nicht mehr als neutral, sondern als bündnisfrei.
Das ist mehr als semantische Spielerei und macht den Weg frei für eine Entsorgung der Restbestände der Neutralität. Schritte hinter den in der Sicherheitsdoktrin festgezurrten Status zurück wären selbst für eine rot-grüne Koalition nur schwer zu gehen.
Apropos Opposition: Die wird, das kann risikolos prophezeit werden, hemmungslos die von ihr beantragte Nationalrats-Sondersitzung am Mittwoch nützen, gegen den Kauf der Typhoon-Eurofighter zu polemisieren. Und generös beiseite lassen, daß die Neutralität auch militärisch verteidigt werden muß. Die SPÖ wird mittelfristig ihr Faustpfand für eine allfällige Neuauflage einer Koalition mit der ÖVP nicht aus der Hand geben und für einen Nato-Beitritt weiter die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zur Verfügung stellen.
Und die Koalitionsfraktionen sind mit Problemen geplagt genug, die unter der Abgabenhöhe stöhnenden Österreicher knapp vor der Wahl zu entlasten. An höhere Verteidigungsausgaben, wie sie bei einem Schritt in Richtung Nato unvermeidbar wären, wagt schon deshalb kaum einer der führenden Köpfe von ÖVP und FPÖ nur zu denken.
Fazit: Ein kontroversieller, aber wenigstens im Kern seriöser Diskurs, wie Österreich seine Sicherheitspolitik gestalten soll - wenn es sein muß auch unter Berücksichtigung des Spezialfalls eines Verzichts auf eine eigene Luftraumüberwachung -, ist während der Nationalratssondersitzung genauso wenig zu erwarten wie in der Zeit bis zur Nationalratswahl 2003. Mit Sicherheit.

09.08.2002
Abreibung für den Grünen-Chef
Alexander Van der Bellens Aussage, er könnte sich den Ankauf von billigeren Kampffliegern unter bestimmten Umständen vorstellen, sorgt bei seinen Parteikollegen für Aufregung.
Zum ersten Mal hat Grünen-Chef Alexander Van der Bellen seine Partei gegen sich. Mit seiner Aussage im "Presse"-Interview, daß er unter bestimmten Umständen "zähneknirschend ok" zu billigeren Abfangjägern, etwa dem gebrauchten F16, sagen könnte, hat er einen parteiinternen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Als theoretische Voraussetzung für diese Zustimmung hatte Van der Bellen genannt: Maßgebliche Verfassungsjuristen müßten übereinstimmend zum Schluß kommen, daß die Neutralität völkerrechtlich eine Kontrolle des Luftraums gebietet.
Beinahe die gesamte Parteispitze neben Van der Bellen rückte am Freitag aus, um sich gegen die Meinung des Parteichefs zu stellen oder seine Erklärung wortreich zu relativieren. Tenor aller Vertreter der Grünen: Es bleibe beim kategorischen Nein zu Abfangjägern. Van der Bellens Stellvertreterin Eva Glawischnig war besonders bemüht, die Aussage ihre Chefs herunterzuspielen: Van der Bellen sei "oft von dialektischen Fragestellungen bei seinen Aussagen geprägt", er stelle die Dinge in Frage und spiele nicht nur Forderungen wie "eine Sprechpuppe" herunter.
Wiens Grünen-Chef Christoph Chorherr betonte im Gespräch mit der "Presse" "als 100prozentiger Van der Bellen-Loyaler", daß es nur ein volles Nein der Grünen gebe könne. Und in Richtung Parteichef: "Endlich stehen einmal in einer Frage 80 Prozent der Bevölkerung hinter uns." Sicherheitssprecher Peter Pilz erinnerte Van der Bellen daran, daß dieser das Volksbegehren gegen Abfangjäger unterzeichnet habe (siehe Quergeschrieben auf dieser Seite). Mandatar Werner Kogler meinte, "die Grünen würden auf keinen Fall in den sauren Apfel beißen".
Verfassungsrechtler Heinz Mayer gibt Van der Bellen hingegen recht: Auf die Frage, ob Abfangjäger für die Luftraumüberwachung aus Neutralitätsgründen notwendig seien, antwortete er: "Ganz ohne wird's nicht gehen." Jedenfalls müsse ein neutraler Staat seinen Luftraum überwachen.
An der Forderung Van der Bellens nach einer neuen Autosteuer übten die Autofahrer-Clubs heftige Kritik.

11.08.2002
Eurofighter musste bei Flugvorführung passen
Bei den fabriksneuen Eurofighter gibt es bereits erste technische Probleme. Bei der Hubschrauber-WM in Aigen im Ennstal hätten die Eurofighter erstmals fliegen sollen. Computerprobleme haben aber mehr als 30.000 Zuschauer um eine Flugvorführung des Eurofighter gebracht.
Computer machte
Der neue österreichische Abfangjäger war als Star des Abschlusstages der Hubschrauber-WM angekündigt gewesen, die Schaulustigen mussten dann aber mit den auszumusternden Draken und den Saab 105 des Bundesheeres vorlieb nehmen.
Der Einsatz hätte trotz der Warnung des Bordcomputers geflogen werden können, bemühte sich das Verteidigungsministerium zu beruhigen. Bei einer Vorführung in der Öffentlichkeit lege man aber höhere Maßstäbe an.
Ein Sprecher von der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), die den Eurofighter nach Österreich verkauft, erklärte, dass man in Aigen einen für Testzwecke eingesetzten Prototyp einsetzen wollte. Der Computer hat dem Rüstungskonzern und dem Bundesheer dann aber einen Strich durch die Rechnung gemacht: "Es handelt sich um ein kleines technisches Gebrechen, mit dem jedoch eine Kunstflugvorführung vor Publikum nicht zulässig war", so der Sprecher.

11.08.2002
Breite Front gegen Haiders Abfangjäger-Volksabstimmung
Der Ex-FP-Chef will eine Verknüpfung mit der Neutralitätsfrage - und bleibt damit allein.
Nun gibt es auch aus der FPÖ einen Vorschlag für eine Volksabstimmung über neue Abfangjäger: Der Kärntner Landeshauptmann und frühere Parteichef Jörg Haider möchte die Frage der Beschaffung mit der nach der Neutralität verknüpfen. Die anderen Parteien - auch der Koalitionspartner ÖVP - haben den Vorstoß aber prompt abgelehnt. Aus der FPÖ kam zwar ein klares Ja zu einer Volksabstimmung über die Neutralität. Ob damit auch die Abfangjäger-Beschaffung entschieden werden kann, sehen aber selbst Haiders Parteifreunde skeptisch.
Haider hatte gemeint, an der Regierung solle nicht der Vorwurf hängen bleiben, sie scheue basisdemokratische Entscheidungen. Daher sollten die Österreicher im Herbst in einer Volksabstimmung entscheiden, ob die Neutralität erhalten werden oder unser Land der NATO beitreten soll. Bei Aufrechterhaltung der Neutralität sei der Kauf der Abfangjäger zur Luftraumüberwachung zwingend notwendig, beim Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis nicht, weil man sich dann die Überwachungsaufgaben mit anderen Staaten teilen könne.
Klares Nein aus der ÖVP
Aus der ÖVP kam dazu ein klares Nein. "Neutralität und NATO-Beitritt sind ernste Fragen, mit denen nicht gespielt werden darf", so Klubchef Andreas Khol. Die Ablehnung der Luftraumüberwachung mit Abfangjägern würde "natürlich" das "Ende der Verfassungspflicht zur bewaffneten Neutralität" bedeuten. Der Klubobmann hält Abfangjäger zudem in jedem Fall für unverzichtbar. Geräte zur Luftraumüberwachung seien sowohl im Fall der Neutralität als auch in einem Bündnis zur Wahrung der Souveränität notwendig. Dazu komme, daß eine Abschaffung der Neutralität und damit auch eine Abstimmung darüber derzeit gar nicht aktuell seien.
Scheibner: Keine Kostenersparnis
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) betonte zwar, daß es selbstverständlich sei, bei einer wichtigen Frage wie dem möglichen Beitritt zu einem Sicherheitsbündnis die Bevölkerung einzubinden. Allerdings kann er sich selbst bei der Mitgliedschaft in einem internationalen Bündnis nur schwer vorstellen, auf Abfangjäger zu verzichten. Kostenersparnis gebe es nämlich dadurch keine. Scheibner bekräftigte zudem, daß eine Volksabstimmung nur über die Beschaffung der Jets rechtlich nicht möglich sei.
SPÖ und Grüne wollen Volksabstimmung nur über Abfangjäger-Beschaffung
Ein Nein zum Haider-Vorstoß kam auch von SPÖ und Grünen, die beide eine Volksabstimmung nur über die Beschaffung wollen. Mit dieser Forderung sind sie - zumindest laut einer aktuellen "market"-Umfrage - auf Linie mit 69 Prozent der Österreicher. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sagte zu Haider, "da wird ein Zusammenhang hergestellt, den es gar nicht gibt". Die Aufrechterhaltung der Neutralität erfordere keineswegs den Ankauf von Kampfjets. Vielmehr gebe es einen Versuch der FPÖ, die Neutralität "auszuhebeln".
Für die Grünen forderte der Abgeordnete Peter Pilz die Abhaltung zweier getrennter Abstimmungen - über die Abfangjäger und über die Neutralität. Die vom Kärntner Landeshauptmann ins Spiel gebrachte Verknüpfung sei aber "irreführend". Auch Rudolf Fußi, Initiator des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger, lehnt die von Haider gemachte Verknüpfung ab.
Eurofighter: Probleme mit Bordcomputer
Am Wochenende zeigte der Eurofighter Schwächen: Eine geplante Vorführung des Jets im Rahmen der Hubschrauber-WM in Aigen im Ennstal mußte wegen eines Computerproblems entfallen.

11.08.2002
Abfangjäger: Van der Bellen räumt Fehler ein
Grün-Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat Schwächen in der Kommunikation der vergangenen Tage eingeräumt. "Kommunikationstechnisch war ich nicht perfekt in dieser Woche", so Van der Bellen heute im Gespräch mit der APA.
Inhaltlich sieht er aber weiterhin eine offene Debatte, ob aus verfassungsrechtlichen Gründen Abfangjäger nötig sind oder nicht. Klar sei freilich: Er selbst und die Grünen lehnen den Kauf von Abfangjägern grundsätzlich ab. Und die Eurofighter-Entscheidung sei auf keinen Fall zu rechtfertigen.
Abkehr vom Nein in Zeitungsinterviews
Van der Bellen hatte in Zeitungsinterviews am Freitag eine mögliche Abkehr vom kategorischen Nein der Grünen zu Abfangjägern angedeutet - und zwar dann, wenn Verfassungsrechtler die Jets aus Neutralitätsgründen für nötig halten. In diesem Fall sollte man freilich die billigste Variante und nicht die teuren Eurofighter wählen. Aus dem Parlamentsklub der Grünen war als Reaktion umgehend betont worden, dass die Partei den Ankauf grundsätzlich ablehne.
"Beschaffung soll gestoppt werden"
Van der Bellen betont nun, dass immer auch die verfassungsrechtlichen Schranken von politischen Positionen zu beachten seien, an die sich auch die Parteien halten müssten. In der Abfangjäger-Frage stehe diese Klärung noch aus. Er nehme zur Kenntnis, dass es auch andere Meinungen als die der Grünen gebe. Die Beschaffung solle daher gestoppt werden, "ich glaube auch nicht, dass es sinnvoll ist, vor den Wahlen noch eine Entscheidung zu treffen".
"Voodoo-Ökonomie der Gegengeschäfte"
Überhaupt nicht aus Sicht des Verfassungs- oder des Völkerrechts argumentieren lasse sich hingegen die Entscheidung der Regierung für den Eurofighter. Zu der Typenentscheidung gebe es ein "ganz klares und unmissverständliches Nein", es handle sich um eine "politisch nicht nachvollziehbare Verschwendung von Steuergeldern". Er bitte die Regierung auch, nicht mehr für die "Voodoo-Ökonomie der Gegengeschäfte" zu werben.
Angesichts der Interviews der vergangenen Woche räumte Van der Bellen Fehler ein: "Natürlich wurde ich intern kritisiert. Zu viel Offenheit zur falschen Stunde war der Kern der Kritik. Das nehme ich auch an."

11.08.2002
Nein zu Haiders Vorschlag auch von der SPÖ
Eurofighter-Kauf soll Neutralität aushebeln - Volksabstimmung nur über Ankauf
Ein Nein zum Vorschlag des Kärntner Landeshauptmannes Haider zu einer Volksabstimmung über Neutralität und Abfangjäger kam am Sonntag auch von der SPÖ. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sagte, "da wird ein Zusammenhang hergestellt, den es gar nicht gibt". Die Aufrechterhaltung der Neutralität erfordere keineswegs den Ankauf von Kampfjets. Bures vermutet hinter dem Vorstoß vielmehr den Versuch der FPÖ, die Neutralität "auszuhebeln". Die SPÖ bleibe aber bei ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über den Ankauf der Jets. Bures betonte in einer Aussendung zudem, dass die Neutralität in der österreichischen Bevölkerung unumstritten sei. Ganz anders bei den Abfangjägern: "Ein solcher Ankauf in Zeiten sozialer Kürzungen ist von großen Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert." Die Forderung nach einer gekoppelten Volksabstimmung Abfangjäger und Neutralität offenbare aber die Intention beim Abfangjäger-Ankauf: "In Wahrheit soll mit den Eurofightern ganz unverblümt die Neutralität ausgehebelt werden und Österreich sich mit den Kampfjets in die NATO eingliedern."

11.08.2002
Grüne fordern zwei Volksabstimmungen
Pilz ortet im Abfangjäger-Kauf Teil eines stillen NATO-Anschlusses
Auch die Grünen sagen Nein zum Vorstoß Jörg Haiders, die Abfangjäger-Frage über eine Neutralitäts-Volksabstimmung zu klären. Die kleinere Oppositionspartei wäre vielmehr dafür, zwei Volksabstimmungen abzuhalten, eine über die Neutralität und eine über die Abfangjäger, so der Abgeordnete Peter Pilz. Den von Haider hergestellten Zusammenhang zwischen den beiden Fragen sieht Pilz so, dass der Abfangjäger-Ankauf "Teil des stillen NATO-Anschlusses" Österreichs sei. Haider hatte genau umgekehrt argumentiert: Gerade als neutraler Staat brauche Österreich Abfangjäger. Ohne Neutralität und in der NATO hingegen könne Österreich sich die Überwachungsaufgaben mit anderen Ländern teilen. Pilz kritisiert diese verknüpfte Fragestellung als "irreführend". Man könne höchstens darüber reden, die beiden Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und aus Kostengründen am selben Tag abzuhalten.
Bei der NATO-Volksabstimmung würde Pilz auch die bereits bestehende Mitgliedshaft Österreichs in der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) in Frage stellen. Die PfP sei das "rechtlose NATO-Hinterzimmer: Man ist dabei, macht überall mit und ist völlig einflusslos". In Sachen Abfangjäger sei die Regierung auch zu fragen, "ob sie die Eurofighter kaufen, damit sie sich beim nächsten Irak-Krieg schon als österreichische Luftwaffe beteiligen".

11.08.2002
Haider: Abfangjägerkauf soll mit Neutralitätsfrage verknüpft werden
Parteikollege und Verteidigungsminister Scheibner skeptisch
Nun gibt es auch aus der FPÖ einen Vorschlag für eine Volksabstimmung über neue Abfangjäger: Der Kärntner Landeshauptmann und frühere Parteichef Haider möchte die Frage der Beschaffung mit der nach der Neutralität verknüpfen. Die anderen Parteien - auch der Koalitionspartner ÖVP - haben den Vorstoß aber prompt abgelehnt. Aus der FPÖ kam zwar ein klares Ja zu einer Volksabstimmung über die Neutralität. Ob damit auch die Abfangjäger-Beschaffung entschieden werden kann, sehen aber selbst Haiders Parteifreunde skeptisch. Haider hatte gemeint, an der Regierung solle nicht der Vorwurf hängen bleiben, sie scheue basisdemokratische Entscheidungen. Daher sollten die Österreicher im Herbst in einer Volksabstimmung entscheiden, ob die Neutralität erhalten werden oder unser Land der NATO beitreten soll. Bei Aufrechterhaltung der Neutralität sei der Kauf der Abfangjäger zur Luftraumüberwachung zwingend notwendig, beim Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis nicht, weil man sich dann die Überwachungsaufgaben mit anderen Staaten teilen könne.
Volksabstimmung über Jets "rechtlich nicht möglich"
FPÖ-Klubobmann Westentaler hingegen meinte, man könne eine Volksabstimmung a la Haider durchaus auch "offensiv fordern". Es könne kein Thema geben, das nicht einer Volksabstimmung unterzogen werden könne. Dissens mit der ÖVP sehe er nur in der Bedeutung der direktdemokratischen Elemente.
Anders Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F). Auch er betonte zwar, dass es selbstverständlich sei, bei einer wichtigen Frage wie dem möglichen Beitritt zu einem Sicherheitsbündnis die Bevölkerung einzubinden. Allerdings kann er sich selbst bei der Mitgliedschaft in einem internationalen Bündnis nur schwer vorstellen, auf Abfangjäger zu verzichten. Kostenersparnis gebe es nämlich dadurch keine. Scheibner bekräftigte zudem, dass eine Volksabstimmung nur über die Beschaffung der Jets rechtlich nicht möglich sei.

11.08.2002
Technische Probleme bei Eurofighter
Computerprobleme haben am Samstag mehr als 30.000 Zuschauer in Aigen im Ennstal um eine Flugvorführung des Eurofighter gebracht. Der neue österreichische Abfangjäger war als Star des Abschlusstages der Hubschrauber-WM angekündigt gewesen, die Schaulustigen mussten dann aber mit den alten Draken und den Saab 105 des Bundesheeres vorlieb nehmen.
Im Einsatz hätte trotz der Warnung des Bordcomputers geflogen werden können, bemühte sich das Verteidigungsministerium zu beruhigen. Bei einer Vorführung in der Öffentlichkeit lege man aber höhere Maßstäbe an.
Kleines Gebrechen
Wolfgang Aldag von der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), die den Eurofighter nach Österreich verkauft, erläuterte, dass man in Aigen einen für Testzwecke eingesetzten Prototyp einsetzen wollte. Der Computer macht aber nicht mit: "Es handelt sich um ein kleines technisches Gebrechen, mit dem jedoch eine Kunstflugvorführung vor Publikum nicht zulässig war", so Aldag.

12.08.2002
Spitzfindige Fragen
Wenn man die Fragen nur richtig formuliert, dann kann man Mehrheiten schon so hinbiegen, wie sie einem genehm sind - Von Conrad Seidl
Wenn man die Fragen nur richtig formuliert, dann kann man Mehrheiten schon so hinbiegen, wie sie einem genehm sind. Das lässt sich im sozialwissenschaftlichen Experiment nachweisen. Und das weiß auch Jörg Haider, der am Wochenende vorgeschlagen hat, in einer Volksabstimmung die Alternativen "Bewaffnete Neutralität mit Abfangjägern" und "Militärbündnis ohne eigene Abfangjäger" gegenüberzustellen. Das kann spannend sein, denn die Österreicher sind nach allen vorliegenden Umfragen für die Neutralität, aber gegen Abfangjäger - Ersteres aber vermutlich stärker als Zweiteres. Abstimmen würden ohnehin nur jene, die durch die Fragestellung nicht verwirrt würden. Wenn Haiders Rechnung aufgeht, würden die Abfangjäger halt schweren Herzens akzeptiert werden. Schon eilen seine Parteifreunde herbei, das Konzept der kombinierten Abstimmung zu verteidigen: Mit gutem Willen und optimaler Information gebe es kein Thema, das nicht einer Beurteilung durch das Volk zugeführt werden könnte.
Wenn man aber durch optimale Information und mit gutem Willen eine als richtig erkannte, aber unpopuläre Sache mehrheitsfähig machen will, dann braucht man dazu keine Volksabstimmung - sondern eine politische Führung, die Vertrauen für ihre Maßnahmen schaffen kann. Während in der FPÖ immer noch die Meinung vorherrscht, man müsse sich bloß an dem orientieren, was populär ist, muss eine Regierungspartei populär zu machen versuchen, was notwendig ist. Zeitgemäße militärische Rüstung ist für einen souveränen Staat notwendig - übrigens unabhängig davon, ob er sich international zur Neutralität oder zu militärischen Beistandsleistungen verpflichtet hat. Nicht mehr und nicht weniger muss die Regierung den Bürgern klar machen. Ohne sie mit spitzfindigen Fragen zu belästigen.

12.08.2002
Nationalratssitzung wegen Hochwasser verschoben
Die für Mittwoch geplant gewesene Sondersitzung des Nationalrats zur Eurofighter-Beschaffung ist auf kommenden Montag verschoben worden. Grund ist die Hochwasser-Katastrophe in mehreren Bundesländern, die einen tagespolitischen Disput derzeit nicht zulasse.
Jets und Unwetter als Thema
Eigentlich sollte sich die von der SPÖ beantragte Sondersitzung vor allem um das Thema Abfangjäger drehen. Nun werden aber auch die Unwetter in Österreich die Debatte wesentlich beeinflussen.
Vorerst sind mehrere Statements der Regierungsmannschaft zum Hochwasser und den dazu geplanten Maßnahmen der Regierung geplant. Erst danach findet eine Debatte über einen Dringlichen Antrag der SPÖ gegen den Ankauf neuer Abfangjäger statt - mehr dazu in

12.08.2002
Haider wittert Kampfjet-Gefahr
DER STANDPUNKT
GERHARD STEININGER
Man kann über Jörg Haider alles mögliche sagen, nur eines nicht: dass er kein Gespür für Strömungen in der Bevölkerung hat. Ein Beispiel seines guten Witterungsvermö-gen hat er am Wochenende geliefert, als er eine Volksabstimmung über Neutralität und Abfangjäger gefordert hat.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Absicht des Organisators des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, die Koalition zu einer Volksabstimmung zu zwingen, nicht auf die ganz leichte Schulter genommen werden darf. Die Leute sind wegen der Arroganz der Verantwortlichen bei der Abfangjä-ger-Entscheidung stinksauer.
Haiders Vorschlag ist taktisch klug: Er ist sicher, dass den Österreichern die Neutralität wichtiger wäre als ein Nein zu den teuren Kampfjets. Die Koalition wäre aus dem Schneider. Seltsam, dass die ÖVP so schnell Nein gesagt hat.

12.08.2002
FP-Gudenus will Verschiebung der Abfangjäger-Beschaffung
Der Bundesheer-Oberst will den Kauf von Helikoptern und Pioniergeräten vorziehen
Der freiheitliche Bundesrat und Bundesheer-Oberst John Gudenus hat sich am Montag der Forderung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider nach einer Verschiebung der Abfangjäger-Beschaffung angeschlossen. Vorrang bei den Heeresinvestitionen sollten vielmehr die Anschaffung von weiteren drei Black Hawk-Hubschraubern sowie von Pioniergerät wie etwa Brücken haben, sagte Gudenus. "Ich bin auf einer Linie mit Jörg Haider", so Gudenus. Der frühere FPÖ-Chef hatte den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Sicherung der Pensionen sowie eine Steuersenkung als vorrangig bezeichnet. Gudenus ergänzte, es wäre geradezu "frivol", angesichts zu befürchtender Budgetkürzungen jetzt in Abfangjäger zu investieren.

12.08.2002
ARGE Offset hebt ab
Plattform für Koordination der Gegengeschäfte gegründet
Die von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Industriellenvereinigung gegründete Plattform ARGE Offset zur Koordination der Gegengeschäfte mit dem Eurofighter-Konsortium nach dem Abfangjäger-Ankauf hat am Montag den Betrieb aufgenommen. Wie die WKÖ auf telefonische Anfrage mitteilte, soll die Plattform in den kommenden 15 Jahren Kompensationsgeschäfte mit einem Volumen von 200 Prozent der mehr als zwei Mrd. Euro teuren Eurofighter einfädeln. "Wir wollen, dass in den ersten ein bis zwei Jahren ein Großteil der Geschäfte abgewickelt wird, also ein Volumen von einer Milliarde Euro", so WKÖ-Generalsekretär Christian Domany. In jeder der neun Landeskammern der WKÖ soll es eigene Offset-Konferenzen geben, bei welchen regionale Unternehmen mit der EADS zusammen gebracht werden sollen. Es gehe um das "get-together" und die Information der 300.000 heimischen Unternehmen über die anstehenden Kompensationsgeschäfte, begründet Domany die Einrichtung der ARGE Offset.
Der europäische Luftfahrtkonzern EADS hat unterdessen über ein weiteres mögliches Gegengeschäft informiert. Profitieren könnte in Oberösterreich ansässige Austria Metall Systemtechnik (AMST). Laut einer Aussendung wollen die europäischen Luftwaffen eine Machbarkeitsstudie für ein zukünftiges gemeinsames Ausbildungssystem für Jet-Piloten in Auftrag geben. Ein Konsortium mehrerer Rüstungskonzerne - darunter EADS, Saab und die französische Dassault - habe sich um den Auftrag beworben, AMST solle seine Erfahrungen auf dem Gebiet des physiologischen Pilotentrainings beitragen.
Die EADS führt das Eurofighter-Konsortium, zu dem außer EADS in Deutschland und Spanien die italienische Alenia, ein Unternehmen des Finmeccanica-Konzerns, und BAE Systems aus Großbritannien gehören.
Nicht zu verwechseln ist die ARGE Offset mit der Plattform Gegengeschäfte. Die Plattform Gegengeschäfte, eine Arbeitsgemeinschaft aus Ministerialvertretern, Sozialpartnern und Wirtschaftswissenschaftlern soll unter anderem die Arbeiten der ARGE Offset kontrollieren, so die WKÖ.

12.08.2002
Plattform koordiniert Kampfjet-Gegengeschäfte
Die von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Industriellenvereinigung gegründete Plattform ARGE Offset zur Koordination der Abfangjäger-Gegengeschäfte hat am Montag den Betrieb aufgenommen.
1 Milliarde € in ersten Jahren
Die Plattform soll in den kommenden 15 Jahren Kompensationsgeschäfte mit einem Volumen von 200 Prozent der mehr als zwei Milliarden Euro teuren Eurofighter einfädeln. "Wir wollen, dass in den ersten ein bis zwei Jahren ein Großteil der Geschäfte abgewickelt wird, also ein Volumen von einer Milliarde Euro", so WKÖ-Generalsekretär Christian Domany.
Offset-Konferenzen
In jeder der neun Landeskammern der WKÖ soll es eigene Offset-Konferenzen geben, welche regionalen Unternehmen mit dem Eurofighter-Konsortium EADS zusammen gebracht werden sollen. Es gehe um das "get-together" und die Information der 300.000 heimischen Unternehmen über die anstehenden Kompensationsgeschäfte.
Plattform kontrolliert Plattform
Nicht zu verwechseln ist die ARGE Offset mit der Plattform Gegengeschäfte. Die Plattform Gegengeschäfte, eine Arbeitsgemeinschaft aus Ministerialvertretern, Sozialpartnern und Wirtschaftswissenschaftlern soll unter anderem die Arbeiten der ARGE Offset kontrollieren, so die WKÖ.

12.08.2002
Hochwasser verdrängt Abfangjäger
Der steigende Hochwasserpegel erreichte am Montag auch die Wahrnehmungsschwelle der Bundespolitik, der parlamentarische Fahrplan wurde über den Haufen geworfen.
Die ursprünglich für Mittwoch anberaumte Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Abfangjäger wird auf Montag verschoben. Bei dieser Gelegenheit wird Bundeskanzler Schüssel eine Erklärung zur Hochwasser-Katastrophe abgeben. Auch die zuständige Minister Karl-Heinz Grasser (Finanzen) und Wilhelm Molterer (Umwelt) werden sprechen. Daran wird sich eine kurze Debatte anschließen; erst dann wird der Dringliche Antrag der SPÖ über den Kauf der Eurofighter behandelt.
Maßnahmenpaket
Der neue Termin am 19. August wurde gestern, Montag, formell von der Präsidiale des Nationalrates (Klubobmänner plus Parlamentspräsidenten) fixiert. Bereits am kommenden Mittwoch will der Ministerrat ein Maßnahmenpaket für die Opfer des Hochwassers beschließen.
Die Abgeltung von Hochwasserschäden könnte eine weitere Belastung für den Staatshaushalt bedeuten. Angesichts der enormen Schäden sehen sich die Bundesländer mit ihren Budgets überfordert. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) erklärte, in der aktuellen Situation brauche „die Familie Niederösterreich“ die Hilfe der Republik. Ein Gespräch Prölls mit Schüssel, Molterer und Innenminister Ernst Strasser sollte am Montagabend Klarheit schaffen.
In Zeiten der schlimmsten Unwetter-Katastrophe seit den Fünfziger Jahren sei kein Platz für politische Scharmützel: Mit dieser Begründung wischten die Klubobmänner der Regierungsparteien Andreas Khol (VP) und Peter Westenthaler (FP) am Montag alle anderen Streitfragen vom Tisch.
Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap begrüßte die Verschiebung der Sondersitzung. Viele Abgeordnete, darunter der SP-Bürgermeister der arg betroffenen Gemeinde Schwertberg (OÖ), Kurt Gaßner, seien mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Cap kündigte zudem an, bei der Sondersitzung die Schwerpunktsetzung des Bundesheeres diskutieren zu wollen.
Entschädigung
Die Bundesregierung diskutiert derzeit über Katastrophen-Hilfsprogramme. Damit sollen Opfer rasch entschädigt werden. Details werden Vize-Kanzlerin Riess-Passer, Grasser sowie Molterer ausarbeiten. – Die Klubchefs der Koalition zollten den freiwilligen Helfern Respekt und appellierten an die Arbeitgeber, die freiwilligen Helfer sowie Betroffenen vom Dienst zu entschuldigen. Molterer und Strasser erklärten die Wiederherstellung der Infrastruktur in den Hochwassergebieten zur vorrangigen Aufgabe.

13.08.2002
Luftraumsicherung: Cap für Arbeitsteilung mit EU
Elektronische Luftraumsicherung genüge. "Österreich bald nur noch von Schengen-Ländern umgeben." Frontbegradigung bei den Grünen.
Mit einigem Interesse darf man die Marschlinien der beiden Oppositionsparteien bei der Debatte über die Abfangjäger am kommenden Montag erwarten. Zwar wird die Regierung versuchen, die Frage Abfangjäger und Sicherheitspolitik angesichts der Hochwasserkatastrophe als Nebensache abzutun, SPÖ und Grüne dagegen möchten der Regierung auf den Zahn fühlen. Seit sich der Chef der Grünen, Alexander Van der Bellen, für eine "symbolische" Abfangjägerstreitmacht aus gebrauchten F-16 ausgesprochen hat, sieht SPÖ-Klubchef Josef Cap seine Partei als einzige konsequente Gegnerin der Abfangjäger und damit in einer Art politischen Alleinvertretungsanspruchs. Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung plädierte Cap dafür, dass Österreich mit den europäischen Partnern auf eine "Arbeitsteilung" bei der Sicherheit hinarbeitet, die für Österreich keine Abfangjäger vorsieht.
"Wir sollten uns auf Spezialeinsätze, etwa Pioniere, konzentrieren und dafür Soldaten ausbilden", meint Cap. Dafür reiche ein Berufsheer in der Stärke von 28.000 Mann plus eine "Milizkomponente" zur Grenzsicherung. Da Österreich "bald nur von Schengen-Ländern umgeben sein wird", genüge eine elektronische Luftraumüberwachung. Jedenfalls sei die Festlegung auf eine "sündteure" Luftflotte falsch, befindet Cap.
Nachdem Van der Bellen in seiner eigenen Partei scharf kritisiert worden war, fand dort eine "Frontbegradigung" statt. Van der Bellen habe nur "hypothetisch und konjunktivistisch" geredet, erklärt der Abgeordnete Werner Kogler. Das sei eben seine Art, "über politische Fragen nachzudenken". Aus Verfassung oder Neutralitätsgesetz lasse sich jedenfalls keine Pflicht zur Luftraumsicherung ableiten, meint Kogler, wohl aber aus der Souveränität und dem allgemeinen Völkerrecht. Letztlich sei es keine Rechtsfrage, sondern eine politische.

13.08.2002
Abfangjäger: SP-Hader in Ländern "Gusenbauer hat Leute verwirrt"
Für Bauchweh in der SPÖ sorgt das gute Abschneiden des Abfangjäger-Volksbegehrens. Unzufriedenheit gibt es über das Verhalten von SP-Chef Gusenbauer.
Murren regt sich in der SPÖ. Auch eine Woche nach dem überraschenden Erfolg des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens. Schließlich sind unter den 624.720 Österreichern, die zwischen Boden- und Neusiedlersee unterschrieben haben, zwar sieben Chefs der SP-Landesparteien (Wiens Bürgermeister und SP-Chef Michael Häupl war während der Eintragungsfrist auf Urlaub), nicht aber der Bundesparteivorsitzende Alfred Gusenbauer.
Seiner Linie - pro Abfangjäger-Volksabstimmung, aber contra Abfangjäger-Volksbegehren - ist die Salzburger Landeschefin Gabriele Burgstaller nicht gerne gefolgt: "Man hätte offensiver sagen können: Wir haben das gleiche Ziel." Auch sie sehe es nicht gerne, wenn Volksbegehren von einer Partei "inhaliert" werden, aber "etwas mehr Unterstützung hätte ich mir gewünscht". So hat Burgstaller eben nur "als Mensch, der eine Meinung hat" unterschrieben.
Klares Signal vermißt
Auch in Oberösterreich betrachtet man Gusenbauers Argumentation als "etwas verunglückt". "Ein klareres Signal wäre besser gewesen", meint auch Landesparteivorsitzender Erich Haider. Das Abfangjäger-Volksbegehren zu unterschreiben sei für ihn "sonnenklar gewesen". Gusenbauers Ansage, nicht zu unterschreiben, habe ihn überrascht. "Das hat die Leute sicher verwirrt."
In der Steiermark beschränkte man sich ohnehin nicht aufs Unterschreiben: die Junge SPÖ wurde ausgeschickt, um für das Volksbegehren zu werben. Allerdings mit wenig Erfolg: Die Beteiligung blieb ausgerechnet in diesem Bundesland unter dem bundesweiten Durchschnitt.
Auch die Freude des Tiroler SP-Chefs Hannes Gschwentner über Gusenbauers Strategie ist begrenzt. Aber: "Das ist zu akzeptieren, daß er das nicht als organisiertes Anliegen der Partei sieht. Er hat es jedem freigestellt."

13.08.2002
Hochwasser-Hilfe statt Kampfjet-Kauf?
Angesichts der Hochwasserkatastrophe mehren sich die Stimmen aus allen Parteien, die einen Stopp oder eine Verschiebung des Abfangjägerkaufs zu Gunsten finanzieller Hilfe für die Hochwasseropfer verlangen.
FPÖ: Wien und Kärnten vs. Klub
Die Wiener FPÖ und Kärntens FP-Landeshauptmann Haider forderten, die Entscheidung über die Anschaffung der Eurofighter angesichts der Katastrophe neu zu überdenken. Klubchef Westenthaler behagt dies allerdings nicht: "Ich finde das sogar unseriös, das zu verknüpfen", erklärte er am Montag. Es handle sich um eine "naheliegende Polemik, die so manchen in Versuchung bringt".
SPÖ: Jung und Alt vereint
In Versuchung ist auch die SPÖ gekommen: "Einen Teil des Geldes, das für die Abfangjäger notwendig gewesen wäre, kann man gleich für Katastrophenschutz verwenden", erklärte etwa Klubchef Josef Cap. Für jedes geschädigte Haus im Überschwemmungsgebiet sollte der Bund zudem eine sofortige Hilfe von bis zu 10.000 Euro leisten. Diese Maßnahme wäre Teil eines "Hilfspaketes in Rot-Weiß-Rot", das Cap bei einer Pressekonferenz präsentierte. SPÖ-Pensionisten und Sozialistische Jugend forderten unisono, die "Verschwendung" von Mitteln für die Abfangjäger zu stoppen.
ÖVP: Widerspenstiges Tirol
Die ÖVP lehnt eine Junktimierung der Hochwasser-Hilfe mit den Abfangjäger zwar prinzipiell ab ("Das eine und das andere haben sicher nichts miteinander zu tun", Wirtschaftsminister Bartenstein), doch die Tiroler Landespartei unter Herwig Van Staa trägt diese Haltung nicht mit: "Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung gut beraten wäre, den Kauf der Abfangjäger zu stoppen angesichts der katastrophalen Situation in Österreich", meinte er am Dienstag im ORF-Radio. Er sei zwar für eine aktive Landesverteidigung, "zunächst müsse aber eine Beseitigung der Hochwasser-Schäden im Vordergrund stehen."
Fußi gegen Spendenaufrufe
Der Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens Rudolf Fußi, der diese Idee ursprünglich ins Spiel gebracht hatte, ging am Dienstag sogar soweit, Spendenaufrufe der Regierung für die Hochwasseropfer abzulehnen. Der Staat habe genug Geld für die Entschädigung der Opfer, "wir müssen nur auf den Ankauf verzichten! Nein zum Kriegsgerät, Ja zur Prävention und zur Opferhilfe!" Die Österreicher würden schon Steuern genug zahlen, meinte Fußi.

13.08.2002
Abfangjäger: Die Finanzierung
Eurofighter Für die Finanzierung der Eurofighter gibt es derzeit keine Bedeckung im Budget, weil der Zahlungsbeginn erst ab 2005 vorgesehen ist. Die im Ministerratsvortrag Anfang Juli genannten 1,8 Milliarden Euro für 24 Stück sind laut Minister Herbert Scheibner ein für die Bewertung angenommener Festpreis, bei dessen Festlegung man von der Zahlung zum Zeitpunkt der Lieferung ausgegangen sei.
Varianten Bei der Variante einer Finanzierung über einen Zeitraum von neun Jahren würde der Preis aber auf 2,35 Mrd. steigen. Im Finanzministerium wird daher erwogen, weniger als 24 Überwachungsflugzeuge anzukaufen. Dagegen wendet sich Heeresminister Scheibner.

13.08.2002
Verteidigungsministerium kritisiert Gripen-Inserat
Angebliche "Kostenwahrheit" nicht transparent
Das Verteidigungsministerium hat Dienstagabend die aktuelle Inseratenkampagne für den Abfangjäger "Gripen" kritisiert, weil die im Sujet angesprochene "Kostenwahrheit" nicht nachvollziehbar sei. "Die volle (Kosten-)Wahrheit über das beste Angebot für Österreich" lautet der Text von Anzeigen, die großflächig in Dienstag-Tageszeitungen geschaltet wurden. "Gripen International", eine der Anbieterfirmen für den Draken-Nachfolger, die nicht zum Zug gekommen ist, erläutert den Zahlungsplan, der vorgesehen gewesen sei - unklar, entgegnet das Ministerium in einer Aussendung. Die "abgedruckte 'Kostenwahrheit' lässt jedoch die notwendige Transparenz vermissen. Insbesonders sind die den Inseraten zu Grunde gelegten Mengenstrukturen nicht klar ersichtlich. Aus den dargestellten Teilzahlungsplänen geht der Umfang der in den Preisen enthaltenen Leistungen nicht hervor. Die als 'Kostenwahrheit' bezeichneten Preis- und Finanzierungsangaben können seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung nicht nachvollzogen werden", meint das Ressort von Minister Herbert Scheibner (F).

13.08.2002
Polit-Hickhack hat Pause
Soforthilfe zugesagt. Die Verschiebung der Sondersitzung zu den Eurofightern kommt der Koalition allerdings nicht ganz ungelegen.
Das Hochwasser brachte am Montag auch die innenpolitische Auseinandersetzung zum Erliegen. Die für Mittwoch geplante "heiße" Sondersitzung des Nationalrats zur umstrittenen Eurofighter-Beschaffung wurde auf nächste Woche verschoben.
Parteipolitik und Abfangjäger-Hickhack traten angesichts der Schreckensbilder von der Flut in den Hintergrund. Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer kündigte an, er werde den Finanzminister um Aufstockung der Mittel aus dem Katastrophenfonds ersuchen. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol und FPÖ-Kollege Peter Westenthaler funktionierten am Montag eine ursprünglich zum Thema "Linkspopulismus in der SPÖ" angesetzte Pressekonferenz zur polemikfreien Soforthilfe-PK um und kündigten rasche Unterstützung für Opfer und Helfer an. Die Politik habe sich nun auf die Hilfe für die betroffenen Menschen zu konzentrieren. Am Mittwoch werde die Regierung im Ministerrat unbürokratische Soforthilfe und eine "Vertiefung des Katastrophenplanes" beschließen.
Der Zeitgewinn durch die Verschiebung der Sondersitzung kommt der Koalition nach dem Erfolg des Abfangjägervolksbegehrens und nach dem Haider-Volksabstimmungsvorstoß nicht ganz ungelegen. Man wollte die Sondersitzung überhaupt ans Monatsende verschieben. Nun wird sie nächsten Montag stattfinden und - zumindest anfangs - eher im Zeichen des Hochwassers als der Abfangjäger stehen. Bundeskanzler Schüssel wird eine Erklärung zum Hochwasser und zu den Maßnahmen der Regierung abgeben. Um den dringlichen Antrag zu den Abfangjägern geht es erst am Nachmittag.
Auch SPÖ-Klubchef Josef Cap begrüßte angesichts der Situation die Verschiebung. Nur einer hielt gar nichts vom hochwasserbedingt ausgerufenen Polit-Waffenstillstand - Volksbegehrer Rudolf Fußi: "Diese Vorgangsweise ist schäbig. Die Regierung missbraucht die leidgeplagten Hochwasseropfer, um uns die Sondersitzung, die zum Thema Abfangjäger-Ankauf beantragt worden war, abzuschießen."

14.08.2002
FPÖ uneins über die Folgen der Flut: Jet-Kauf-Storno oder höhere Steuer
Jörg Haider und die Wiener Partei wollen den Abfangjäger-Kauf verschieben. Finanzminister Grasser und Klubchef Westenthaler lehnen das ab. Grasser will über die Steuerreform nachdenken, Westenthaler die Entwicklungshilfegelder in Österreich verwenden.
Während das Hochwasser am Dienstag noch stieg, stritt die FPÖ schon über die politischen Folgen der Flut. Dabei haben sich zwei Gruppen gebildet: Die eine rund um den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (darunter die Wiener Partei) verlangt eine Verschiebung des Abfangjäger-Kaufs und will die dafür vorgesehenen Mittel für Hilfsmaßnahmen aufwenden. Das lehnen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Klubchef Peter Westenthaler kategorisch ab. Westenthaler nennt das im "Presse"-Gespräch gar "Zynismus pur", da die Zahlungen für die 24 Eurofighter erst 2005 fällig seien. Das hieße, die Hochwasser-Opfer bis dahin warten zu lassen.
Westenthaler will großzügige Entschädigungen des Staates für die Geschädigten. "20 Prozent sind ein Hohn", meint der Klubchef mit Blick auf die derzeitige Rechtslage. Ihm schwebt "durchaus" eine Entschädigung von etwa 75 Prozent der Schadenssumme vor. Derzeit werde der Schaden von Privatpersonen und Betrieben auf etwa eine Milliarde Euro geschätzt. Um eine möglichst hohe Summe aufzubringen, will Westenthaler zunächst alle Katastrophenfonds von Bund und Ländern leeren und bereits in den nächsten Tagen den am meisten Geschädigten zukommen lassen.
Dann werde man sich an Brüssel wenden, um Mittel aus EU-Fonds zu erhalten: "Das ist ja kein österreichisches, sondern ein europäisches Hochwasser", lautet die Begründung des FP-Politikers. Zudem sollen alle Mittel für Entwicklungshilfe und Auslandskatastrophen nun im Inland verwendet werden. Um auf eine adäquate Entschädigungssumme zu kommen, seien auch Steuererhöhungen als "letztes Mittel" nicht auszuschließen, so Westenthaler. Eine Verbindung zwischen Hochwasser und einer möglichen Verschiebung der angekündigten Steuerreform will der Klubchef aber nicht herstellen: "So weit denke ich noch nicht."
Grasser denkt nach
Finanzminister Karl Heinz Grasser ist hingegen schon so weit und kündigt an, über die Steuerreform aufgrund der drohenden Kosten "nachdenken" zu wollen. Klar sei aber, daß der Kauf der Abfangjäger beschlossene Sache sei, die Kosten dafür würden das Budget ohnehin erst ab 2005 belasten, teilte das Büro Grassers mit. Die notwendigen Zahlungen für den Wiederaufbau würden aber bereits in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten benötigt, daher führe diese Verknüpfung am Ziel vorbei, so die Meinung Grassers. Eine Steuererhöhung schließt Grasser kategorisch aus und ist damit einer Meinung mit dem Kärntner Landeshauptmann Haider: Eine Steuererhöhung komme unter keinen Umständen in Frage.
Damit endet aber bereits der Gleichschritt, laut Haiders Katastrophenplan müsse die Regierung nun klare Prioritäten setzen, so könnte der Kauf der Abfangjäger um einige Jahre verschoben werden. Haider will zudem Arbeitslose beim Wiederaufbau zum Einsatz bringen. Damit würde viel Geld gespart werden, und Arbeitslose hätten eine sinnvolle Tätigkeit.
Wiens FP-Chef Hilmar Kabas will sowohl den Ankauf der Abfangjäger als auch die Steuerreform verschieben, um Geld für die Opfer der Katastrophe freizumachen. Dahinter stehe der gesamte Parteivorstand der Wiener FPÖ, die sich am Montagabend auf diese Forderung einigte. Nicht bei der Sitzung dabei war jedoch Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Kabas im Gespräch mit der "Presse": "Wir müssen dann über die Abfangjäger abstimmen wie damals über Zwentendorf."
FP-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer wollte sich über die Folgen des Hochwassers für die geplante Steuerreform nicht festlegen. "Das ist eine absolute Ausnahmesituation, und das hat Vorrang vor allem anderen." Eine Verknüpfung mit dem Abfangjäger-Kauf lehnt sie aber ab: "Das ist einfach keine Lösung des Problems, weil wir brauchen jetzt Geld für die Opfer." Die ersten Zahlungen für die Jets stünden frühestens 2005 ins Haus.

14.08.2002
Verschiebung des Kaufs für Hochwasserhilfe?
Opposition, Tiroler ÖVP, Wiener FPÖ und Haider dafür - FP-Klubchef und Bundes-VP strikt dagegen
Die Wiener FPÖ fordert angesichts der Hochwasser-Katastrophe in Österreich eine Verschiebung des Abfangjägerkaufs. Wie Parteiobmann Hilmar Kabas berichtete, ist dies in einer Sitzung des Parteivorstands am Montagabend "unisono" beschlossen worden. Die Entscheidung über die Anschaffung der Eurofighter soll laut Kabas nicht nur neu überdacht werden, vor einer neuerlichen Entscheidung verlangt die Wiener FPÖ auch eine Volksabstimmung. "Im Hinblick auf die nationale Katastrophe, von der das Land derzeit betroffen ist , müssen wir uns darauf konzentrieren, den Schaden zu sanieren", betonte Kabas. Auch präventive Maßnahmen seien notwendig: "Denn das dient auch unserer Sicherheit, nicht nur die Abfangjäger."
Auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) kann sich vorstellen, die Anschaffung der Abfangjäger um einige Jahre zu verschieben. Die Zahlungsziele könnten neu verhandelt bzw. die Zahlungsfrist erstreckt werden.
Westenthaler nennt Vorstoß der Wiener FPÖ "unseriös"
FP-Klubchef Peter Westenthaler lehnt den Vorschlag der Wiener Freiheitlichen ab, wegen der Hochwasser-Katastrophe den Ankauf neuer Abfangjäger zu verschieben: "Ich finde das sogar unseriös, das zu verknüpfen", erklärte er Montag Mittag auf Anfrage der APA. Es handle sich um eine "naheliegende Polemik, die so manchen in Versuchung bringt". Wer solche Forderungen aufstelle, vergesse aber, dass der erste Euro für die Abfangjäger erst für 2005 budgetiert sei. Hilfe werde jetzt benötigt.
Wie Westenthaler betonte, solle man nun lieber Ideen bringen, wie sofort geholfen könne. Dabei hat der Klubchef selbst schon ganz konkrete Vorstellungen. Westenthaler tritt dafür ein, zunächst einmal alle Möglichkeiten für Soforthilfe in den Fonds zu nützen. Dann aber sollte die Regierung auch "sofort" an die EU herantreten, handle es sich doch um eine europäische Katastrophe: "Die Europäische Union muss hier eine Nagelprobe bestehen und etwas leisten für den Katastrophenschutz".
Westenthaler: Entwicklungshilfegelder verwenden
Dritte Idee Westenthalers ist, die für Auslandskatastrophen oder Entwicklungshilfe zur Verfügung stehenden Gelder nun statt dessen für die Hochwasseropfer in Österreich zu verwenden. Österreich habe jahrelang im Ausland Hilfe geleistet, jetzt herrsche aber Not im eigenen Land.
Opposition: Geld für geplanten Abfangjäger-Kauf verwenden
Angesichts der enormen Schäden durch die Hochwasserkatastrophe in Österreich hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch die Verwendung von Finanzmitteln zum Kauf der Abfangjäger für Soforthilfe an die Betroffenen gefordert. "Einen Teil des Geldes, das für die Abfangjäger notwendig gewesen wäre, kann man gleich für Katastrophenschutz verwenden", sagte Cap. Für jedes geschädigte Haus im Überschwemmungsgebiet sollte der Bund zudem eine sofortige Hilfe von bis zu 10.000 Euro leisten. Diese Maßnahme wäre Teil eines "Hilfspaketes in Rot-Weiß-Rot", das Cap bei einer Pressekonferenz präsentierte.
Auch der Klubobmann der Grünen im oberösterreichischen Landtag, Rudi Anschober, sprach sich am Dienstag dafür aus, auf den Ankauf von Abfangjägern zu verzichten und dafür ein Wiederaufbauprogramm in den Hochwassergebieten zu finanzieren.
ÖVP: "Das eine und das andere haben sicher nichts miteinander zu tun"
Die ÖVP lehnt eine Junktimierung der Hochwasser-Hilfe mit dem geplanten Kauf neuer Abfangjäger ab: "Das eine und das andere haben sicher nichts miteinander zu tun", meinte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Dienstag in der Mittags-ZiB. Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat betonte in einer Aussendung, dass die Finanzierung der Eurofighter erst 2005 schlagend werde.
Derzeit seien überhaupt noch keine Budget-Mittel für diesen Zweck gewidmet, erläuterte Rauch-Kallat. Daher könnten auch keine diesbezüglichen Mittel verwendet oder umgeschichtet werden.
Tiroler VP-Chef anderer Ansicht
Tirols VP-Chef Van Staa tritt entgegen der Linie der Bundes-ÖVP angesichts der Hochwasser-Katastrophe für einen vorläufigen Verzicht auf neue Abfangjäger ein: "Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung gut beraten wäre, den Kauf der Abfangjäger zu stoppen angesichts der katastrophalen Situation in Österreich", meinte er am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. Er sei zwar für eine aktive Landesverteidigung. "Zunächst müsse aber eine Beseitigung der Hochwasser-Schäden im Vordergrund stehen."

14.08.2002
Anbieter EADS verteidigt seinen Jet
"Die effizienteste Lösung für Österreich"
Die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), die den Eurofighter nach Österreich verkauft, hat am Mittwoch ihren Jet gegen die Kritik zu hoher Kosten verteidigt. Die Beschaffungskosten seien nur "unwesentlich über dem Niveau der Mitbewerber". Der Jet biete aber höhere Verfügbarkeit, bessere Flugleistungen und geringere Betriebskosten, hieß es in einer Aussendung. Die Vertragsverhandlungen verliefen "in angenehmen Klima". Es werde dabei deutlich, "dass der Eurofighter nicht nur die europäischste Lösung, sondern auch die kosteneffizienteste Lösung für Österreich darstellt".

14.08.2002
Abfangjäger: Abfuhr für die Vorschläge Haiders
Nach den zunehmenden Störfeuern aus den FPÖ-Landesparteien in der Frage der Abfangjäger wurde für Mittwoch Abend im Parlamentsgebäude eine Sitzung des freiheitlichen Bundesparteivorstandes einberufen. Als offizielle Begründung wurde die Hochwasserkatastrophe angegeben, allerdings äußerte sogar die Kärntner FPÖ die Hoffnung, dass dabei eine einheitliche Linie in der Frage der Eurofighter gefunden werde.
Untere Ebene
FP-Generalsekretär Peter Sichrovsky war bemüht, die Meinungsverschiedenheiten herunterzuspielen. Angesprochen auf die jüngsten Zurufe von Landeshauptmann Jörg Haider (Kärnten) sowie der Landesvorsitzenden Hilmar Kabas (Wien) und Ernest Windholz (NÖ), den Düsenjägerkauf zu Gunsten der Hochwasseropfer zu verschieben oder darauf zu verzichten, meinte der FP-Stratege zum KURIER: „Das sind private Meinungen aus der unteren Ebene.“ Haider selbst hatte sich schon tags zuvor für seinen Vorschlag, den Eurofighter-Deal zu verschieben, eine Abfuhr von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) geholt. Sichrovsky setzte gestern nach: „Haider selbst hat gesagt, er ist nicht im Regierungsausschuss.“ Es gebe einen gültigen Parteibeschluss zum Ankauf der Abfangjäger. Diese hätten nichts mit dem Hochwasser zu tun. Haider sei offenbar nicht bewusst gewesen, dass die ab 2005 schlagend werdende Finanzierung der Düsenjets für die derzeitige Situation der Hochwasseropfer keinerlei Bedeutung hätte. Bei den Jets sei die Entscheidung gefallen, die Regierung müsse auch jetzt dazu stehen.
Blaue Einfalt
Zu den übrigen Stimmen aus den Ländern meinte der FP-Generalsekretär: „Es ist eine Tragik in unserer Partei, dass manche den Begriff der Meinungsfreiheit missverstehen – das ist die Einfalt in der Vielheit.“ Indessen haben die freiheitlichen Heeresangehörigen am Mittwoch die geplante Abfangjäger-Beschaffung verteidigt: „Kein Mensch wird im militärischen Einsatzfall verlangen, dass Feuerwehren Grenzen und Luftraum verteidigen“, begründete der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Freiheitliche Heeresangehöriger, Werner Hammer, die Notwendigkeit der Düsenjets. Das Vermischen von Aufgaben des Bundesheeres und der zivilen Katastrophenvorsorge sei „der Versuch, politisches Kleingeld zu wechseln“. Der steirische FP-Landesobmann Leopold Schöggl sah sich am Nachmittag zu einer Korrektur seiner Aussagen veranlasst: Er hätte festgestellt, dass die Hilfe für die Opfer und die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe erste Priorität habe. Die Frage des Abfangjägerkaufs stelle sich in diesem Zusammenhang nicht.

14.08.2002
Argumentationshilfe für ÖVP-Politiker
Tirols ÖVP-Chef, Herwig Van Staa, dürfte die Postsendung aus der Wiener Parteizentrale noch nicht erhalten zu haben. Wie sonst ist es zu erklären, dass er sich noch immer kritisch über den Abfangjägerkauf äußert? Denn die "Politische Abteilung" der ÖVP-Zentrale hat jetzt zur Unterstützung der von Stammtischanfragen ("Za wos brauch ma die") zermürbten ÖVP-Politiker ein "Argumentarium" ausgeschickt. Zu allererst wird - leicht verständlich - die Ankaufssumme relativiert: Die 1,8 Mrd. EURO seien im Vergleich nur lächerliche 0,85 Prozent des BiP, die ÖBB kosten jährlich doppelt so viel, die Verschuldungszinsen sogar viermal so viel, und die Zusatzkosten für das Kindergeld für alle machten ebenfalls viermal so viel aus als die Kosten für Abfangjäger. Im Übrigen habe Innenminister Ernst Strasser den Gegnern mit dem Sommertermin für das Volksbegehrens durchaus geholfen. In der Urlaubszeit hätten die Medien ohnehin ein Sommerloch zu füllen und daher genügend Platz für Berichte über die Abfangjäger gehabt.
Die "harten Argumente" kommen im Teil "11 gute Gründe für Abfangjäger".
Punkt 3: "Ohne Abfangjäger wäre der österreichische Luftraum für Waffentransporte, Drogentransporte oder Transporte von chemischen oder biologischen Kampfstoffen vollkommen geöffnet. Man kann sich ausmalen, was passieren würde, wenn ein nicht genehmigter Gifttransport mit einem Passagierflugzeug zusammen- stößt...
Ohne Abfangjäger sind wir alle in solchen Fällen völlig hilflos."
Unzitiert bleibt im Leitfaden das VP-FP-Regierungsübereinommen. Dort ist auf Seite 11 unter dem Punkt "Leistungsfähiges Bundesheer" aufgeführt: "... kostengünstige Nachbeschaffung von Flugzeugen für die Luftraumüberwachung ..."
Der Widerspruch, dass jetzt aber die teuersten angeschafft werden sollen, wird wohl demnächst in einem SPÖ-Argumentarium zu finden sein.

14.08.2002
SPÖ bleibt auf ihrem Anti-Abfangjäger-Kurs
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigt ihre Forderung nach einem Verzicht auf die Abfangjäger-Beschaffung. „Angesichts der schrecklichen Lage, in der sich Zehntausende Familien befinden, muss auch diese Bundesregierung ihre politischen Prioritäten neu setzen.“
Das Argument von Vizekanzlerin Riess-Passer, ein Verzicht auf die Abfangjäger habe keinen Sinn, da diese noch nicht budgetiert seien, lässt Bures nicht gelten. Wenn die Regierung jetzt beschließe, neue Flugzeuge zu kaufen, müsse für die Finanzierung jetzt vorgesorgt sein.

14.08.2002
Keine Steuerreform und weniger Abfangjäger
Bundeskanzler Schüssel und Riess-Passer einig über Maßnahmen
Prioritär würden nun Mittel für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe benötigt, daher könne die Steuerreform "in dieser Legislaturperiode nicht mehr gemacht werden": das sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) Mittwoch Abend in der "ZiB 2". Er hätte sich auch eine Entlastung für die Bürger gewünscht, aber "Vorrang hat nun der Wiederaufbau und die rasche und unbürokratische Hilfe". Eine Steuerreform sei daher frühestens 2004 möglich. Auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ), deren Partei Mittwoch Abend zu einem Parteivorstand zusammen getreten war, sagte, es seien nun Prioritäten vor der steuerlichen Entlastung zu setzen. Sie betonte zwar, dass es eine Steuerreform geben werde - "daran ist nicht zu rüttel"- , diese nun aber einmal verschoben werden müsse.
Nur 18 Abfangjäger
Auch die Abfangjäger-Beschaffung wird aller Voraussicht nach etwas knapper als geplant ausfallen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte zwar in der "ZiB 2", man brauche die Flugzeuge, aber der Verteidigungsminister werde nun prüfen, ob ein Verschieben der Zahlungsziele um ein Jahr zu Gunsten des Ausbaus des Katastrophenschutzes möglich wäre. Und: der Verteidigungsminister werde einen Vorschlag machen, ob man 24 Flieger brauche oder auch mit einer geringeren Stückzahl auskomme.
Noch deutlicher Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, die die Sitzung ihres Parteivorstandes für ein kurzes Statement vor Journalisten verließ: der FPÖ-Vorstand habe sich darauf geeinigt, dass budgetwirksame Ausgaben frühestens 2006 schlagend würden und die Stückzahl der Flugzeuge von 24 auf 18 reduziert werde. Damit wäre die langfristige Kreditabsicherung für die aktuelle Hochwasserhilfe gewährleistet.

14.08.2002
Hochwasser versenkt Steuerreform 2003
Regierung: Katastrophenhilfe hat Priorität. Statt wie geplant 24 sollen nun nur 18 Abfangjäger angeschafft werden.
...Abfangjäger: Statt 24 nur noch 18
Nicht nur das Projekt Steuerreform, auch die Beschaffung neuer Abfangjäger gerät durch die benötigte Hilfe für den Wiederaufbau offenbar ins Hintertreffen. Schüssel betonte zwar, man brauche die Flugzeuge, kündigte aber an, der Verteidigungsminister werde nun prüfen, ob ein Verschieben der Zahlungsziele um ein Jahr zu Gunsten des Ausbaus des Katastrophenschutzes möglich wäre. Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat außerdem den Vorschlag gemacht, mit 18 statt der geplanten 24 Maschinen auszukommen. Riess-Passer dazu: Der FPÖ-Vorstand habe sich darauf geeinigt, daß budgetwirksame Ausgaben für die Eurofighter frühestens 2006 schlagend würden und die Stückzahl der Flugzeuge von 24 auf 18 reduziert werde. Damit wäre die langfristige Kreditabsicherung für die aktuelle Hochwasserhilfe gewährleistet....

14.08.2002
SPÖ bleibt auf ihrem Anti-Abfangjäger-Kurs
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigt ihre Forderung nach einem Verzicht auf die Abfangjäger-Beschaffung. „Angesichts der schrecklichen Lage, in der sich Zehntausende Familien befinden, muss auch diese Bundesregierung ihre politischen Prioritäten neu setzen.“
Das Argument von Vizekanzlerin Riess-Passer, ein Verzicht auf die Abfangjäger habe keinen Sinn, da diese noch nicht budgetiert seien, lässt Bures nicht gelten. Wenn die Regierung jetzt beschließe, neue Flugzeuge zu kaufen, müsse für die Finanzierung jetzt vorgesorgt sein.

14.08.2002
Schüssel: Keine Steuerreform in dieser Legislaturperiode
Prioritär würden nun Mittel für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe benötigt, daher könne die Steuerreform "in dieser Legislaturperiode nicht mehr gemacht werden": das sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) heute Abend in der ZiB 2. Er hätte sich auch eine Entlastung für die Bürger gewünscht, aber "Vorrang hat nun der Wiederaufbau und die rasche und unbürokratische Hilfe". Eine Steuerreform sei daher frühestens 2004 möglich.
Auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ), deren Partei heute Abend zu einem Parteivorstand zusammen getreten war, sagte, es seien nun Prioritäten vor der steuerlichen Entlastung zu setzen. Sie betonte zwar, dass es eine Steuerreform geben werde - "daran ist nicht zu rüttel"- , diese nun aber einmal verschoben werden müsse.
Riess-Passer: Nur 18 Abfangjäger
Die für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe benötigten Budgetmittel werden sich aber nicht nur auf den Zeitplan der Steuerreform auswirken. Auch die Abfangjäger-Beschaffung wird aller Voraussicht nach etwas knapper als geplant ausfallen.
Schüssel betonte zwar, man brauche die Flugzeuge, aber Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) werde nun prüfen, ob ein Verschieben der Zahlungsziele um ein Jahr zu Gunsten des Ausbaus des Katastrophenschutzes möglich wäre.
Zudem werde man den Verteidigungsminister prüfen lassen, ob 24 Flieger gebraucht würden oder ob man auch mit einer geringeren Stückzahl auskommen könne.
Noch deutlicher Vizekanzlerin Riess-Passer, die die Sitzung ihres Parteivorstandes für ein kurzes Statement vor Journalisten verließ: der FPÖ-Vorstand habe sich darauf geeinigt, dass budgetwirksame Ausgaben frühestens 2006 schlagend würden und die Stückzahl der Flugzeuge von 24 auf 18 reduziert werde. Damit wäre die langfristige Kreditabsicherung für die aktuelle Hochwasserhilfe gewährleistet.

15.08.2002
Hochwasser begräbt Steuerreform 2003 und dezimiert Abfangjäger
Schüssel: Entlastung in dieser Legislaturperiode nicht möglich - Riess-Passer: 18 statt 24 Flugzeuge
...Nicht nur das Projekt Steuerreform, auch die Beschaffung neuer Abfangjäger gerät durch die benötigte Hilfe für den Wiederaufbau offenbar ins Hintertreffen. Schüssel betonte zwar, man brauche die Flugzeuge, kündigte aber an, der Verteidigungsminister werde nun prüfen, ob ein Verschieben der Zahlungsziele um ein Jahr zu Gunsten des Ausbaus des Katastrophenschutzes möglich wäre. Und: der Verteidigungsminister werde einen Vorschlag machen, ob man 24 Flieger brauche oder auch mit einer geringeren Stückzahl auskomme. Deutlicher Riess-Passer: der FPÖ-Vorstand habe sich darauf geeinigt, dass budgetwirksame Ausgaben für die Eurofighter frühestens 2006 schlagend würden und die Stückzahl der Flugzeuge von 24 auf 18 reduziert werde. Damit wäre die langfristige Kreditabsicherung für die aktuelle Hochwasserhilfe gewährleistet....

15.08.2002
Steuerreform geht unter, Abfangjäger werden reduziert
Hilfs-Paket für Hochwasseropfer beschlossen - Dafür keine Steuerreform 2003 und nur 18 statt 24 Abfangjäger
Der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Tage hat für die Regierungsspitze nun Priorität - in dieser Legislaturperiode wird es daher keine Steuerreform mehr geben und in Sachen Abfangjäger-Kauf sollen sowohl Stückzahl als auch Zahlungsplan geprüft werden. Das gaben Mittwoch Abend Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) zwar nicht gemeinsam, aber doch übereinstimmend bekannt. Schüssel machte in einem "ZiB 2"-Interview klar: die Steuerreform könne "in dieser Legislaturperiode nicht mehr gemacht werden". Er hätte sich auch eine Entlastung für die Bürger gewünscht, aber "Vorrang hat nun der Wiederaufbau und die rasche unbürokratische Hilfe". Eine Steuerreform sei daher frühestens 2004 möglich. Ähnlich Riess-Passer, die die Sitzung ihres Parteivorstands für ein kurzes Statement vor Journalisten verließ: es werde eine Steuerreform geben - "daran ist nicht zu rütteln" -, diese müsse aber nun einmal verschoben werden.
Grasser sieht keine ausreichende Flexibilität
Kurz zuvor hatte bereits Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) bei einer KMU-Dialog-Veranstaltung in Wien erklärt: er sehe 2003 keine ausreichende Flexibilität für eine Steuerreform. Er verwies dabei allerdings nicht nur auf die Mehrausgaben durch die Hochwasserkatastrophe, sondern auch auf eine von ihm für September vermutete Senkung der Wachstumsprognose durch die heimischen Wirtschaftsforscher für das kommende Jahr. Für nächstes Jahre werde die BIP-Wachstumsprognose wahrscheinlich auf zwei Prozent zurückgenommen werden, nach erwarteten ein Prozent BIP-Plus in diesem Jahr. Das heiße, "die Konjunktur schlägt durch".
Nicht nur das Projekt Steuerreform, auch die Beschaffung neuer Abfangjäger gerät durch die benötigte Hilfe für den Wiederaufbau offenbar ins Hintertreffen. Schüssel betonte zwar, man brauche die Flugzeuge, kündigte aber an, der Verteidigungsminister werde nun prüfen, ob ein Verschieben der Zahlungsziele um ein Jahr zu Gunsten des Ausbaus des Katastrophenschutzes möglich wäre. Und: der Verteidigungsminister werde einen Vorschlag machen, ob man 24 Flieger brauche oder auch mit einer geringeren Stückzahl auskomme. Deutlicher Riess-Passer: der FPÖ-Vorstand habe sich darauf geeinigt, dass budgetwirksame Ausgaben für die Eurofighter frühestens 2006 schlagend würden und die Stückzahl der Flugzeuge von 24 auf 18 reduziert werde. Damit wäre die langfristige Kreditabsicherung für die aktuelle Hochwasserhilfe gewährleistet.
Hilfs-Paket
Bereits zu Mittag hatte die Regierung in ihrem diesjährigen Sommer-Ministerrat ein Hilfspaket für die Hochwasser-Opfer geschnürt. Der Bund gewährt demnach Direktzuschüsse in Höhe von 650 Mill. Euro. Ober- und Niederösterreich beschlossen 105 bzw. 100 Mill. Euro an Hilfen. Darüber hinaus kündigte die Regierung steuerliche Maßnahmen an. So sollen betriebliche Spenden steuerlich absetzbar sein. Jene Unternehmen, die Spenden erhalten, sollen auf der anderen Seite von der Schenkungssteuer befreit werden. Insgesamt werde damit eine Unterstützung von über einer Milliarde Euro erreicht, sagte Schüssel nach dem Ministerrat.
Sowohl der Kanzler als auch die Vizekanzlerin zeigten sich allerdings Mittwoch Abend davon überzeugt, dass man noch darüber hinausgehende Mittel benötigen werde. So werde die Regierung alle im Rahmen der für Samstag im ORF laufenden Spendenaktion hereinkommenden Mittel verdoppeln. Am Montag werde zudem mit den Landeshauptleuten beraten, "ob weitere Schritte notwendig sind", so Schüssel.
Scheibner: 18 Flugzeuge ausreichend
Die Verringerung der Eurofighter-Stückzahl von 24 auf 18 war nach Angaben von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) sein eigener Vorschlag. Man werde auch mit 18 Abfangjägern die Luftraumüberwachung "in ausreichendem Ausmaß" erfüllen können, allerdings nicht so gut wie mit 24. Die Differenz des Kaufpreises solle in Zukunft auch für die Sicherheitspolitik verwendet werden, mit Schwerpunkt Katastrophen- und Sicherheitseinsätze. Eine Verbindung zum aktuellen Hochwasser bestehe aber nicht, sagte Scheibner Mittwoch Abend während des laufenden Bundesparteivorstands.
Mit dieser Entscheidung habe man klar gestellt, dass in der jetzigen schwierigen Zeit und in den nächsten Jahren kein Euro für die Abfangjäger aufgewendet werde. Trotzdem halte man an der Notwendigkeit der Luftraumüberwachung fest. Die genauen Zahlungsmodalitäten mit dem Eurofighter-Anbieter EADS müssten nun ausgehandelt werden. Er gehe aber davon aus, dass sich der Stückpreis pro Abfangjäger nicht erhöhen werde, obwohl man mit den Zahlungen nun erst 2006 und nicht schon 2005 beginnen werde. Es gebe auch von EADS Signale, Österreich in der jetzigen schwierigen Situation zu unterstützen.
Scheibner räumte auch ein, dass mit 18 Eurofightern keine internationale Einmeldung für die zu errichtende schnelle EU-Eingreiftruppe möglich sei. Dennoch sei er überzeugt, dass man mit 18 Eurofightern eine bessere Luftraumüberwachung erreiche als mit 23 Draken.
Er hoffe, dass mit der jetzigen Hinaufsetzung des Zahlungsplans die "teilweise polemisch geführte Diskussion" über den Abfangjägerkauf beendet werde, sagte Scheibner. Die Bevölkerung wisse nun, dass man für die Leute da sei und trotzdem das gesamt Spektrum der Landesverteidigung wahrnehme.
Keinen Widerstand erwartet sich Scheibner von den Militärs in seinem Ressort. Diese seien "flexible Lösungen gewohnt" und eine solche habe man eben jetzt beschlossen. Der diesbezügliche Beschluss im FPÖ-Vorstand fiel übrigens einstimmig aus.

15.08.2002
Grüne: Kampfjet-Reduktion ist „Trick“
Die Grünen werfen der Bundesregierung beim Thema Abfangjäger "Tricks" vor. Die Reduzierung der Stückzahl würde keinen einzigen Euro einsparen, die Regierung streue der Bevölkerung Sand in die Augen, erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler am Donnerstag. Nur der völlige Verzicht auf Abfangjäger würde einen finanziell "angemessenen" Beitrag bringen.
Unabhängige Recherchen
Kogler verwies auf "mehrere unabhängige Recherchen", wonach ein Kaufpreis von knapp 1,8 Mrd. Euro für 24 Stück Abfangjäger nicht halten könne. "Bezeichnenderweise landet die Regierung punktgenau bei jener Anzahl von Kampfjets, die um den Ausschreibungspreis gerade noch finanzierbar scheinen. Gegenüber den Plankosten wird also kein einziger Euro eingespart", erläuterte Kogler, So eine Vorgangsweise wäre allerdings eindeutig ausschreibungswidrig.
Schlamassel
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) würden die Hochwasserkatastrophe dazu instrumentalisieren, um aus dem "selbst verschuldeten Eurofighter-Schlamassel ein kleines Stück herauszukommen", kritisierte Kogler.

15.08.2002
SPÖ: Null statt 18 Kampfflieger
Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Doris Bures, bekräftigte am Donnerstag die Aufforderung an die Bundesregierung, den gesamten Ankauf der Abfangjäger zu stornieren. Auch 18 "Kampfjets" seien zu viel, meinte sie. In Sachen Steuerreform agiere die Regierung "unehrlich und zynisch", weil auch ohne Hochwasser die Steuerreform nicht finanzierbar gewesen wäre.
Null Kampflieger
Die Entscheidung der Bundesregierung, statt 24 nur 18 Kampfflieger zu kaufen, gehe zwar in die richtige Richtung, "das eigentliche Ziel lautet aber Null Kampfflieger". Die Verschiebung der ersten Ratenzahlung auf das Jahr 2006 ist für Bures "nur Augenauswischerei", denn "was die Regierung jetzt weg legt, um die erste Abfangjäger-Rate 2006 zu bezahlen, wird an anderer Stelle fehlen", betonte Bures.
Rückzieher
Der Regierung komme die Hochwasser-Katastrophe jetzt offenbar sehr gelegen, um einen eleganten Rückzieher vom gescheiterten Projekt Nulldefizit zu machen und die versprochene Steuersenkung von der Tagesordnung zu streichen, mutmaßte die SPÖ-Geschäftsführerin. Es sei zynisch, die Hochwasseropfer als Vorwand für das eigene Scheitern in der Budget- und Wirtschaftspolitik zu verwenden.

15.08.2002
Umfrage: Zwei Drittel für Stornierung des Kaufs
Bei Verknüpfung mit Neutralität 39 Prozent für Anschaffung - 16 Prozent halten Fußi für ernst zu nehmenden Bundespolitiker
Die Mehrheit der Österreicher will den Kauf der Abfangjäger rückgängig machen. In einer für das Nachrichtenmagazin "Format" (Freitagsausgabe) erstellten OGM-Umfrage plädieren 68 Prozent der Wahlberechtigten für ein sofortiges Storno, nur 20 Prozent sind der Meinung, die Abfangjäger sollten nach wie vor gekauft werden. Wie "Format" am Donnerstag in einer Vorausmeldung mitteilte, würden sich im Fall einer Verknüpfung der beiden Fragen bei einer Volksabstimmung 39 Prozent der Österreicher für die Neutralität und damit für den Abfangjäger-Kauf entscheiden. 20 Prozent der Befragten wollen für einen Verzicht auf die Abfangjäger auch die Neutralität zu opfern, 41 Prozent machten keine Angaben. Rudolf Fußi, den Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, halten laut Umfrage immerhin 16 Prozent der Österreicher für einen ernstzunehmenden Kandidaten bei der nächsten Nationalratswahl. 33 Prozent sind nicht dieser Meinung und für 51 Prozent ist der Parteichef der außerparlamentarischen Partei "Die Demokraten" nach wie vor ein unbeschriebenes Blatt - sie kennen ihn nicht.

15.08.2002
Opposition fordert völligen Verzicht auf Abfangjägerkauf
Für SPÖ sind auch 18 "Kampfjets" zu viel - Grüne werfen der Regierung "Tricks" vor
Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Doris Bures, bekräftigte am Donnerstag die Aufforderung an die Bundesregierung, den gesamten Ankauf der Abfangjäger zu stornieren. Auch 18 "Kampfjets" seien zu viel, meinte sie in einer Aussendung. In Sachen Steuerreform agiere die Regierung "unehrlich und zynisch", weil auch ohne Hochwasser die Steuerreform nicht finanzierbar gewesen wäre. Die Entscheidung der Bundesregierung, statt 24 nur 18 Kampfflieger zu kaufen, gehe zwar in die richtige Richtung, "das eigentliche Ziel lautet aber Null Kampfflieger". Die Verschiebung der ersten Ratenzahlung auf das Jahr 2006 ist für Bures "nur Augenauswischerei", denn "was die Regierung jetzt weg legt, um die erste Abfangjäger-Rate 2006 zu bezahlen, wird an anderer Stelle fehlen", betonte Bures.
Der Regierung komme die Hochwasser-Katastrophe jetzt offenbar sehr gelegen, um einen eleganten Rückzieher vom gescheiterten Projekt Nulldefizit zu machen und die versprochene Steuersenkung von der Tagesordnung zu streichen, mutmaßte die SPÖ-Geschäftsführerin. Es sei zynisch, die Hochwasseropfer als Vorwand für das eigene Scheitern in der Budget- und Wirtschaftspolitik zu verwenden.
Grüne werfen Regierung "Tricks" vor
Die Grünen werfen der Bundesregierung beim Thema Abfangjäger "Tricks" vor. Die Reduzierung der Stückzahl würde keinen einzigen Euro einsparen, die Regierung streue der Bevölkerung Sand in die Augen, erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, in einer Aussendung am Donnerstag. Nur der völlige Verzicht auf Abfangjäger würde einen finanziell "angemessenen" Beitrag bringen.
Kogler verwies auf "mehrere unabhängige Recherchen", wonach ein Kaufpreis von knapp 1,8 Mrd. Euro für 24 Stück Abfangjäger nicht halten könne. "Bezeichnenderweise landet die Regierung punktgenau bei jener Anzahl von Kampfjets, die um den Ausschreibungspreis gerade noch finanzierbar scheinen. Gegenüber den Plankosten wird also kein einziger Euro eingespart", erläuterte Kogler, So eine Vorgangsweise wäre allerdings eindeutig ausschreibungswidrig.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) würden die Hochwasserkatastrophe dazu instrumentalisieren, um aus dem "selbst verschuldeten Eurofighter-Schlamassel ein kleines Stück herauszukommen", kritisierte Kogler.

15.08.2002
Schwarzblau droht wegen Abfangjäger-Kauf Milliardenklage
Gutachten: Neben Eurofightern könnte Österreich wegen Ausschreibung ebenso viele Gripen kaufen müssen
Laut einem Gutachten droht der Regierung im Zusammenhang mit dem Abfangjäger-Kauf eine milliardenschwere Schadenersatzklage. Wie das Nachrichtenmagazin "Format" am Donnerstag im voraus aus seiner Freitagsausgabe meldet, weist der Wiener Rechtsprofessor Josef Eicher in einem für das Verteidigungsministerium noch vor der Typenwahl verfassten Gutachten auf sündteure Risiken bei der Ermittlung des Bestbieters hin: Sowohl Technik als auch Verfügbarkeit der Kampfjets müssten zum Zeitpunkt der Ausschreibung vergleichbar sein. Laut dem "Format" vorliegenden Gutachten führt dies "zu einer Ungleichbehandlung", woraus sich eine "Schadensersatzpflicht gegenüber dem Bestbieter" ergebe. Gelinge dem mit dem Gripen unterlegenen Saab-Konzern der Nachweis, dass das Eurofighter-Konsortium EADS zum Zeitpunkt der Auschreibung gar nicht in der Lage war, 24 technisch gleichwertige Abfangjäger zu liefern, müsste die Regierung neben 24 Eurofightern weitere 24 Gripen kaufen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Günther Barnet, bestätigte die Existenz des Papiers, wollte es aber nicht kommentieren. Saab-Manager Roger Lantz sagte dagegen: "Diese Geschichte ist noch nicht gelaufen. Unsere Rechtsanwälte beobachten die Entwicklung ganz genau. Wir werden kämpfen."

16.08.2002
Regierung: 18 statt 24 Abfangjäger, Steuerreform erst 2004
Wegen der Flutkatastrophe sollen nun nur 18 statt der 24 Abfangjäger angeschafft werden, verkündeten Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer überraschend. Die für kommendes Jahr geplante Steuerreform wird verschoben.
Zwei Tage, zwei Pressekonferenzen, zwei Positionen. Dazwischen ein Bundesvorstand der FPÖ. Am Tag 2, am Donnerstag, erklärten dann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer bei einer Pressekonferenz, daß nun doch nur 18 statt der 24 vereinbarten Abfangjäger angeschafft werden sollen. Und: "Wir verschieben die Zahlung um ein Jahr von 2005 auf 2006. Die Hilfe für die Opfer und der Katastrophenschutz durch das Bundesheer müssen jetzt Vorrang haben. Daher müssen 18 Flugzeuge genügen", meinte Schüssel.
Am Mittwoch hatte der Bundeskanzler und VP-Bundesobmann nach dem Ministerrat noch anders argumentiert: "Aus einem Budgetansatz, der ab dem Jahr 2005 entsteht und bezahlt werden muß, kann man den Menschen heute nicht helfen." Auch Riess-Passer, die FP-Chefin, verwahrte sich am Mittwochvormittag noch gegen jede "zynische" Verknüpfung von Eurofighter-Zahlungen und Mitteln für die Katastrophenhilfe. Einen Widerspruch zu den verschiedenen Aussagen wollten beide Parteichefs am Donnerstag nicht erkennen. Ihre Erklärung: Das Bundesheer müsse im Katastropheneinsatz mehrere kostenintensive Aufgaben gleichzeitig übernehmen. Innerhalb des Ressorts würden daher eben Mittel langfristig umgeschichtet werden, so Schüssel.
Riess-Passer präzisierte, daß die höheren Ausgaben des Heeres derzeit auf Kredit finanziert werden müßten, später würden durch die Abfangjäger-Reduzierung neue Mittel ins Verteidigungsressort kommen. Schüssel betonte, daß der entsprechende Vorschlag von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) persönlich gekommen sei.
Die zweite Konsequenz der Hochwasserkatastrophe hatte sich seit einigen Tagen abgezeichnet: Die Steuerreform werde um ein Jahr verschoben, legten sich Schüssel und Riess-Passer am Donnerstag fest.
Steuerreform erst 2004
Schon am Mittwoch hatten Bundeskanzler und Vizekanzlerin die Parole ausgegeben, daß die Hilfe für die Opfer der Katastrophe vor allem Vorrang habe - vor der Einhaltung des Nulldefizits als auch vor der Steuerentlastung. Schüssel: "Das sind wichtige Ziele und bleiben es." Er habe sich persönlich eine Steuersenkung für das kommende Jahr "gewünscht". "Wir müssen der Bevölkerung jetzt sagen, wir können uns das derzeit nicht leisten." Dabei sei die Planung der Steuerentlastung schon weit fortgeschritten, so Schüssel. "In Vorbesprechungen sind wir schon weit gekommen." Die zugesagten Hilfszahlungen - Soforthilfe plus steuerliche Maßnahmen wie Absetzbarkeit der Spenden für Unternehmen ergeben über eine Milliarde Euro - entsprechen laut Riess-Passer einer halben Steuerreform.
Auch von ihrem großen politischen Ziel, dem Nulldefizit, muß sich die Regierung nun endgültig verabschieden: Eine Punkt-Landung wird es in diesem und im kommenden Jahr nicht geben, so Riess-Passer. Da die wahren Ausmaße der Katastrophe und somit die Summe der Schäden noch nicht feststehen, sei es völlig unseriös über die Höhe eines zu erwartenden Budgetdefizits zu sprechen. Am Mittwoch hatte Schüssel gemeint, die Kosten der Katastrophenhilfe würden sich bei rund 0,5 des Bruttoinlandsprodukts "abspielen". "Die Frage des Defizits ist zur Zeit gar nicht entscheidend. Hilfe muß jetzt Vorrang haben". Riess-Passer stellte auch klar, daß zusätzlich zum 650 Millionen Euro-Sofortpaket (Details siehe Seite 25) bei Bedarf weitere finanzielle Hilfe fließen werde: "Das Hilfspaket wird nicht reichen", so Riess-Passer deutlich.
Bundeskanzler Schüssel fordert auch eine Aktion der Europäischen Union: "Die EU wird sich etwas überlegen müssen." Keine Sorgen macht sich Schüssel, durch die neuen Ausgaben den EU-Stabilitätspakt nicht einhalten zu können: Bei solch unvorhersehbaren Ereignissen dürfe ein Staat reagieren. Dies habe er auch mit dem Präsidenten der EU-Kommission Romano Prodi in einem Telephonat besprochen.

16.08.2002
Scheibner: Überwachung funktioniert vorerst mit 18 Abfangjägern
Verteidigungsminister Scheibner versichert, die Reduktion auf 18 Abfangjäger sei sein Vorschlag gewesen. Einen Zusammenhang mit dem Hochwasser will er nicht sehen.
Er gehe davon aus, daß die Luftraumüberwachung vorerst auch mit 18 neuen Abfangjägern funktionieren könne, zumal diese mehr leisten könnten als die Draken, die jetzt im Einsatz stehen. Die Entscheidung über den Kauf weiterer sechs neue Flugzeuge sei von einer künftigen Regierung zu treffen. Das erklärte Verteidigungsminister Herbert Scheibner Mittwochabend am Rande des FP-Vorstandes zur Entscheidung, nur 18 statt 24 Flugzeuge zu kaufen. Bisher war betont worden, es seien zumindest 24 neue Abfangjäger notwendig. Er habe gesagt, "im Endstadium" sollten es 24 Stück sein, argumentierte der Heeresressortchef.
Scheibner, der bisher innerhalb der Regierung vehement für den Abfangjäger-Kauf kämpfen mußte, meinte sogar, die Reduktion um sechs Jets sei auf seinen Vorschlag hin erfolgt. Der "Kompromiß" sei, daß die Differenz zum Preis von 24 Flugzeugen künftig dem Bundesheer mit dem Schwerpunkt für Katastrophen- und Sicherheitseinsätze zur Verfügung gestellt. Ob er die reduzierte Stückzahl auch den Heeresverantwortlichen erklären könne? Scheibner: "Meine Militärs sind flexible Lösungen gewohnt."
Im Hinblick auf die Verhandlungen mit dem EADS-Konsortium über den Kauf von nur 18 Eurofighter "Typhoon" und die die ebenfalls angestrebte Zahlung erst ab 2006 sagte der Verteidigungsminister, er glaube, daß die Firma die schwierige Situation erkennen werde. Scheibner rechnet nicht mit einem höheren Stückpreis.
"Polemische Diskussion"
Zugleich hofft der Minister, daß sich mit der jüngsten Entscheidung der Regierung die teils "sehr polemisch geführte Diskussion" über die Abfangjäger auf dem Rücken des Heeres nun beruhigen werde. Es sei ihm darum gegangen, daß man nicht die Abfangjäger mit dem Hochwasser verknüpfe: "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun." Denn die ersten budgetwirksamen Zahlungen würden erst 2006 fällig.

16.08.2002
Weniger Abfangjäger: Grüne total gegen Kauf, für SPÖ stimmt Richtung
Die Oppositionsparteien reagierten prompt auf die neue Regierungslinie. Anerkennung für die von der Regierung verordnete Priorität für die Hochwasser-Hilfe gab es nicht.
Nur wenige Minuten nach Ende der Pressekonferenz von Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer war SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures mit ihrer Kritik zur Stelle. "18 Kampfjets sind zu viel: Österreich kann sich dieses Kriegsgerät nicht leisten", lautete der Titel der Aussendung des SP-Pressedienstes. Der grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler benötigte auch nur eine Stunde, um sich mit der Überschrift "Regierung trickst" zu Wort zu melden.
Die Sozialdemokraten kommentierten die Reduktion des Abfangjägerankaufs um immerhin ein Viertel der vom Ministerrat am 2. Juli beschlossenen Anzahl - von 24 auf 18 - dennoch differenzierter. Diese Regierungsentscheidung gehe in die "richtige Richtung", stellte Doris Bures fest, aber: "Das eigentliche Ziel lautet aber Null Kampfflieger." Es sei "mehr als zynisch", angesichts der katastrophalen Verheerungen durch das Hochwasser, Milliarden Euro für "Kriegsgerät" - und um ein solches handelt es sich nach SP-Version - auszugeben. Die Verschiebung der ersten Ratenzahlung auf das Jahr 2006 sei jedenfalls "nur eine Augenauswischerei".
Der grüne Werner Kogler wirft der Regierung vor, der Bevölkerung "Sand in die Augen zu streuen". Der Ankaufspreis von knapp 1,8 Milliarden Euro für 24 Abfangjäger hätte nämlich sowieso auf gar keinen Fall gehalten werden können. Die Regierung lande nun "punktgenau" bei jener Anzahl von Kampfjets, die um den Ausschreibungspreis gerade noch finanzierbar scheinen. Die bedingte Zustimmung zu Abfangjägern von Parteichef Alexander van der Bellen - falls Verfassungsexperten die Luftraumverteidigung als Teil der Neutralitätspflicht sehen - erwähnte Kogler mit keinem Wort.
Sondersitzung am Montag
Der große Schlagabtausch der Argumente wird am kommenden Montag im Verlauf der Sondersitzung des Nationalrats erwartet. Die SPÖ hat diese Sitzung am Tag nach dem Ende des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens verlangt, um einen Antrag über Abhaltung einer Volksabstimmung über den Abfangjäger-Ankauf einzubringen. Freilich hat die Regierung mittlerweile den ersten Teil der Sondersitzung "umfunktioniert": Da wird über die Hochwasserkatastrophe diskutiert.
Nach einer vom Magazin "Format" in Auftrag gegebenen OGM-Umfrage befürworten zwei Drittel der Österreicher eine Stornierung des Eurofighter-Kaufs. Bei einer Abstimmung Neutralität plus Abfangjäger gegen Verzicht auf die Neutralität, dafür aber keine Abfangjäger, überwiegen die Stimmen für den Kampf-Jet.

16.08.2002
Die Schöpfung der Krone
Der Alte grantelte von Mallorca aus, der auch nicht mehr ganz Junge tut's aus Klagenfurt.
VON MICHAEL FLEISCHHACKER
Vierundzwanzig Stunden sind eine lange Zeit. Nicht nur für Hochwasseropfer, die mit ansehen müssen, wie ihr Besitz in den Fluten verschwindet. Nicht nur für Dichter, denen die Welt jeden Tag ganz neu entsteht in ihrem Schrecken und in ihrer Pracht. Auch für Politiker, die heute das Gegenteil von dem sagen, was sie gestern im Brustton der Überzeugung verkündet haben.
Das jüngste einschlägige Beispiel betrifft die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen den Hilfszahlungen für die Hochwasseropfer und der Anschaffung von Abfangjägern gibt.
Niemals, tönten am Mittwoch Bundeskanzler und Vizekanzlerin unisono. Nur schlichte Gemüter könnten auf die Idee kommen, daß mit Geld, das ab 2005 oder gar erst 2006 fließe, schon jetzt jemandem geholfen werden könnte.
Am Donnerstag wurde verkündet, daß man statt der geplanten 24 Eurofighter nur 18 anschaffen wolle und daß die daraus entstehende Differenz einen - geheimnisvoll anmutenden - Beitrag zur Linderung des Katastrophenleides leisten werde.
Haben die beiden nun an einem der beiden Tage gelogen?
Ja und nein. Im schlichten Sinn unserer alltagsweltlichen Betrachtung haben die beiden an einem der beiden Tage die Unwahrheit gesagt. Spitzenpolitiker entwickeln aber, genauso wie Spitzenmanager und andere Menschen, denen täglich Entscheidungen und Festlegungen abverlangt werden, deren Tragweite nicht sofort absehbar ist, Strategien, die es ihnen erlauben, inhaltliche Widersprüche, die der Außenstehende als Unwahrheit oder Lüge wahrnimmt, so zu integrieren, daß sie schon am folgenden Tag als notwendige Fortsetzung eines längst eingeschlagenen Weges erscheinen. Wir haben es hier mit dem Paradox des "ehrlichen Lügners" zu tun.
Die Widersprüche, die in diesem Fall integriert werden mußten, liegen auf der Hand:
Einerseits hätte das Beharren auf dem Nicht-Zusammenhang zwischen Abfangjägerkauf und Katastrophenhilfe die FPÖ zerrissen. Wieder einmal blieb dem Koalitionspartner ÖVP nichts anderes übrig, als sich an den Reparationszahlungen der FP-Regierer nach der Niederlage gegen die Haider-Gefolgschaft zu beteiligen. Die Währung, in der diese Reparationszahlungen geleistet werden, heißt Glaubwürdigkeit.
Andererseits ist Wolfgang Schüssel offensichtlich zu der Überzeugung gelangt, daß jetzt der geeignete Zeitpunkt wäre, dem Herausgeber der "Kronenzeitung", Hans Dichand, ein Bauernopfer zu bringen.
Schüssels Kalkül ist durchaus einleuchtend: Die nun getroffene "österreichische Lösung" bringt in der Sache absolut nichts. Sie ermöglicht es aber dem in letzter Zeit nicht gerade Kampagnen-erfolgsverwöhnten Dichand, einen Sieg zu feiern, wofür sich der Kanzler wohl zumindest eine Abmilderung des scharfen Anti-Schüssel-Kurses erwarten darf. Wenn der homo sapiens die Krone der Schöpfung ist, so ist der homo austriacus die Schöpfung der Krone.
Unsere ehrlichen Lügner an der Regierungsspitze werden gewiß eine Reihe von Erklärungen dafür haben, daß bis vor kurzem mit weniger als 24 Abfangjägern die österreichische Sicherheit in akuter Gefahr gewesen wäre, während wir jetzt auch mit deren 18 unser Auslangen finden.
Die wichtigste werden wir nicht hören: Der Abfangjägerkauf hat keine konzeptive Grundlage. Es wurde nie entschieden, unter welcher sicherheitspolitischen Perspektive - Nato, europäisches Sicherheitssystem, Neutralität? - die Investition zu sehen ist. Gäbe es ein schlüssiges Konzept, käme niemand auf die Idee, es jetzt aus Gründen der Katastrophenhilfe zu revidieren.
Die ehrlichen Lügner können mit reinem Gewissen behaupten, daß sie an ihrem Konzept nichts geändert haben: Sie hatten ja keines.

16.08.2002
abfangjäger-moratorium als ‚ausstiegshilfe’ für regierung
Mittel für Katastrophen-Fonds verdreifachen
Der Beschluss der Regierung, statt 24 nur 18 Eurofighter zu kaufen, geht den Grünen nicht weit genug. Die stellvertretende Parteichefin Madeleine Petrovic forderte am Freitag in einer Pressekonferenz ein Abfangjäger-Moratorium bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode. Damit habe man einerseits Zeit zur finanziellen Konsolidierung, andererseits werde man zu diesem Zeitpunkt schon besser einschätzen können, wie ein künftiges europäisches Sicherheitssystem aussieht. Als weitere Konsequenz aus der Hochwasser-Katastrophe fordern die Grünen eine deutliche Aufstockung des Katastrophen-Fonds.

16.08.2002
Keine Bruchlandung
Die Kronen Zeitung will es, die Mehrheit der Bevölkerung auch, und Populisten schlagen daraus sowieso Kapital: Hochwasserhilfe - Von Martina Salomon
Die Kronen Zeitung will es, die Mehrheit der Bevölkerung auch, und Populisten schlagen daraus sowieso Kapital: Hochwasserhilfe statt Abfangjäger. Der Druck hat gewirkt - zumindest scheinbar. Die Regierung kauft nur mehr 18 statt 24 Abfangjäger und startet das Projekt später. Hurra! Aber ist es nicht seltsam, dass sich der Verteidigungsminister so kampflos geschlagen gibt? In Wirklichkeit zollt die Regierung der öffentlichen Stimmung Tribut, ohne das Abfangjägerprojekt ernsthaft zu gefährden. Denn das Verteidigungsressort ist schon lange vor der großen Flut von 18 Flugzeugen plus einer Option auf weitere sechs ausgegangen (die im Grunde beibehalten werden kann). Und was die Finanzierung betrifft: Die Verhandlungen laufen ohnehin noch, ein Abschluss ist erst für den Spätherbst geplant. Wobei man auch ein Fertigteilhaus jetzt kaufen und später zahlen kann - alles eine Frage des Preises: Es wird dadurch halt teurer. Aber sogar wenn Kauf und Anlieferung tatsächlich um - sagen wir - ein Jahr verschoben werden, ist das noch keine nationale Peinlichkeit gegenüber der Herstellerfirma EADS: Der Eurofighter existiert derzeit ja nur als Prototyp und ist noch nicht in Serie gegangen.
Somit haben im Grunde alle das Gesicht gewahrt. Selbst Hans Dichand, der sogar mittels Radiospots die Stimmung anheizte und den von ihm ungeliebten Schüssel in einem "Cato"-Kommentar eine Art Friedensschluss im Falle des Eurofighter-Verzichts anbot, kann einen Teilsieg verbuchen.
Im Übrigen ist es angesichts des großen Drucks erstaunlich, wie paktfähig sich die FP-Regierungsmannschaft in Sachen Abfangjäger verhalten hat. Sie stellt allerdings auch den Verteidigungsminister. Hingegen konnten einige VP-Politiker (siehe Herwig van Staa) sowie die gesamte SPÖ den Verlockungen des Populismus nicht widerstehen und haben das Hochwasser gegen die Flieger ausgespielt.

16.08.2002
Scheibner: Ersparnis "einige 100 Millionen"
Verteidigungsminister glaubt nach Verringerung der Eurofighter-Stückzahl an massive Entlastung - Genaue Summe erst nach Verhandlungen
Die Verringerung der Eurofighter-Stückzahl von 24 auf 18 Maschinen wird eine Ersparnis von "einigen hundert Millionen Euro" bringen, die in die Katastrophenhilfe und die entsprechenden Kapazitäten des Bundesheeres dafür fließen sollen, sagte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Eine genaue Summe werde aber erst nach den Vertragsverhandlungen feststehen. Das gesamte Spektrum - also etwa auch Übungs- und Ausbildungsflüge - könnte nur mit den 24 Abfangjägern abgedeckt werden. Die Luftraumüberwachung sei aber auch mit 18 Eurofightern gewährleistet. Nicht möglich sei hingegen ein Einmelden für internationale Einsätze. "Das Sinnvolle wurde auf das Notwendige reduziert", so Scheibner. Zukünftige Regierungen müssten in einigen Jahren dann über eine etwaige Aufstockung entscheiden.
Eine konkrete Folge der Reduzierung der Zahl der Eurofighter kann laut Verteidigungsministerium eine gegenüber den bisherigen Planungen verstärkter Übungs- und Ausbildungsbetrieb auf den alten Saab 105-Jets sein. Sichergestellt sein solle jedenfalls, dass Luftraumüberwachung von Flugplätzen südlich und nördlich der Alpen durchgeführt werden kann.
Ob die Reduzierung nach der auf 24 Stück lautenden Ausschreibung rechtmäßig sei, wurde am Freitag zurückhaltend beantwortet. Eurofighter-Anbieter EADS habe Verständnis gezeigt. Man hoffe, dass auch die andere Anbieter Verständnis haben.

16.08.2002
"Abfangjäger light" mobilisiert unterlegene Anbieter
Gutachten: Regierung droht milliardenschwere Klage
Die Ankündigung der Regierung, nicht 24 sondern nur 18 Abfangjäger kaufen zu wollen, mobilisiert scheinbar wieder die in der Ausschreibung unterlegenen Anbieter. Lockheed Martin, der Anbieter der F-16, betonte am Freitag in einer Aussendung, dass man weiterhin bereit sei, die Regierung "mit Angeboten entweder über neue oder überholte F-16 zu unterstützen". Verständnis für die Entscheidung der Regierung zeigte indes der Eurofighter-Anbieter EADS im ORF-"Mittagsjournal". Der EADS-Projektleiter für Österreich, Wolfgang Aldag, meinte, Kompensationsgeschäfte würde es auch bei der geringeren Zahl geben. Fraglich sei aber, ob die Verringerung auch gesetzeskonform sei. Möglich seien auch Klagen der unterlegenen Mitbewerber Saab-BAE-Systems mit dem Gripen und Lockheed Martin.
Davon ist in der Aussendung von Lockheed Martin aber nicht die Rede. Dort heißt es, dass die F-16 "die erschwinglichste Lösung" sei und man gegenüber dem Eurofighter-Kauf "bis zu 1,5 Milliarden Euro" sparen würde. "Geld, das offensichtlich für andere dringende Bedürfnisse verwendet werden könnte", verweist man auf die aktuelle Hochwasser-Katastrophe.
Milliardenschwere Schadenersatzklage
Laut einem Gutachten droht der Regierung im Zusammenhang mit dem Abfangjäger-Kauf eine milliardenschwere Schadenersatzklage. Wie das Nachrichtenmagazin "Format" am Donnerstag im voraus aus seiner Freitagsausgabe meldet, weist der Wiener Rechtsprofessor Josef Aicher in einem für das Verteidigungsministerium noch vor der Typenwahl verfassten Gutachten auf sündteure Risiken bei der Ermittlung des Bestbieters hin: Sowohl Technik als auch Verfügbarkeit der Kampfjets müssten zum Zeitpunkt der Ausschreibung vergleichbar sein.
Laut dem "Format" vorliegenden Gutachten führt dies "zu einer Ungleichbehandlung", woraus sich eine "Schadensersatzpflicht gegenüber dem Bestbieter" ergebe. Gelinge dem mit dem Gripen unterlegenen Saab-Konzern der Nachweis, dass das Eurofighter-Konsortium EADS zum Zeitpunkt der Auschreibung gar nicht in der Lage war, 24 technisch gleichwertige Abfangjäger zu liefern, müsste die Regierung neben 24 Eurofightern weitere 24 Gripen kaufen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Günther Barnet, bestätigte die Existenz des Papiers, wollte es aber nicht kommentieren. Saab-Manager Roger Lantz sagte dagegen: "Diese Geschichte ist noch nicht gelaufen. Unsere Rechtsanwälte beobachten die Entwicklung ganz genau. Wir werden kämpfen."

16.08.2002
Anti-Abfangjäger-Plattform: "Ordinäre Herumtrickserei"
Sprecher Samuel Stuhlpfarrer übt harsche Kritik am Vorgehen von Schwarz-Blau
Als "ordinäre Herumtrickserei" bezeichnete der Sprecher der steirischen Anti-Abfangjäger-Plattform, Samuel Stuhlpfarrer, die Entscheidung der Bundesregierung, 18 anstatt der geplanten 24 Abfangjäger des Typs Eurofighter zu kaufen. Nach den Worten Stuhlpfarrers habe die Bundesregierung von Anfang an gewusst, dass mit der im Typenentscheid verankerten Gesamtsumme von 1,8 Mrd. Euro höchstens 18 Abfangjäger gekauft werden können: "Im Lichte der Hochwasserkatastrophe geriert man sich nun großzügig. Das ist ordinär." Einem internen Bericht der deutschen Luftwaffe zufolge beträgt der Stückpreis eines Eurofighters mittlerweile nämlich rund 121 Mill. Euro. Rechnet man diese Summe auf 18 Abfangjäger auf, so ergeben sich Gesamtkosten von 2,1 Mrd. Euro. Selbst dies, so die Abfangjäger-Gegner, übersteige bereits die vorgesehene Gesamtsumme. Umso dringlicher sei daher die Forderung nach einem sofortigen Stopp der Vertragsverhandlungen und einer Volksabstimmung.
Sollten tatsächlich nur 18 Abfangjäger angekauft werden, bedürfe es lediglich eines Standorts und dieser sei ohne Zweifel Zeltweg. Dies hätte eine Zunahme des Flugbetriebs um bis zu 50 Prozent zur Folge, so Stuhlpfarrer in einer Aussendung am Freitag.

16.08.2002
Haider: Notfalls "mit den alten 'gfretten'"
Kärntens Landeschef hält vorerst nichts von neuen Abfangjägern und setzt auf die guten alten Saab 105-Jets
Die Abfangjäger-Beschaffung bleibt auch nach der als Folge der Flutkatastrophe erfolgten Reduzierung der Stückzahl umstritten. Die durch den Verzicht auf sechs von 24 Jets frei werdenden Mittel sollen für Bundesheer-Ausrüstung zum Katastrophenschutz verwendet werden. Für die Luftraumüberwachung sollen auch 18 Maschinen reichen, so Verteidigunsminister Scheibner, der bisher stets 24 Flugzeuge als Mindestzahl genannt hatte. Nun werde es aber nicht mehr möglich sein, Jets für internationale Einsätze einzumelden. Für den Übungs- und Ausbildungsbetrieb sollen die alten Saab 105-Jets länger als bisher geplant herangezogen werden.
An den politischen Aussagen hat sich durch die Reduzierung der Zahl nicht viel geändert. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider bekräftigte, "die Steuerreform ist mir wichtiger als die Flieger". Notfalls könne man sich noch ein paar Jahre "mit den alten 'gfretten'". Überhaupt solle über einen gänzlichen Verzicht von Kampfjets im Wege einer Volksabstimmung diskutiert werden.

16.08.2002
"Abfangjäger light" mobilisiert unterlegene Anbieter
Gutachten: Regierung droht milliardenschwere Klage
Die Ankündigung der Regierung, nicht 24 sondern nur 18 Abfangjäger kaufen zu wollen, mobilisiert scheinbar wieder die in der Ausschreibung unterlegenen Anbieter. Lockheed Martin, der Anbieter der F-16, betonte am Freitag in einer Aussendung, dass man weiterhin bereit sei, die Regierung "mit Angeboten entweder über neue oder überholte F-16 zu unterstützen". Verständnis für die Entscheidung der Regierung zeigte indes der Eurofighter-Anbieter EADS im ORF-"Mittagsjournal". Der EADS-Projektleiter für Österreich, Wolfgang Aldag, meinte, Kompensationsgeschäfte würde es auch bei der geringeren Zahl geben. Fraglich sei aber, ob die Verringerung auch gesetzeskonform sei. Möglich seien auch Klagen der unterlegenen Mitbewerber Saab-BAE-Systems mit dem Gripen und Lockheed Martin.
Davon ist in der Aussendung von Lockheed Martin aber nicht die Rede. Dort heißt es, dass die F-16 "die erschwinglichste Lösung" sei und man gegenüber dem Eurofighter-Kauf "bis zu 1,5 Milliarden Euro" sparen würde. "Geld, das offensichtlich für andere dringende Bedürfnisse verwendet werden könnte", verweist man auf die aktuelle Hochwasser-Katastrophe.
Milliardenschwere Schadenersatzklage
Laut einem Gutachten droht der Regierung im Zusammenhang mit dem Abfangjäger-Kauf eine milliardenschwere Schadenersatzklage. Wie das Nachrichtenmagazin "Format" am Donnerstag im voraus aus seiner Freitagsausgabe meldet, weist der Wiener Rechtsprofessor Josef Aicher in einem für das Verteidigungsministerium noch vor der Typenwahl verfassten Gutachten auf sündteure Risiken bei der Ermittlung des Bestbieters hin: Sowohl Technik als auch Verfügbarkeit der Kampfjets müssten zum Zeitpunkt der Ausschreibung vergleichbar sein.
Laut dem "Format" vorliegenden Gutachten führt dies "zu einer Ungleichbehandlung", woraus sich eine "Schadensersatzpflicht gegenüber dem Bestbieter" ergebe. Gelinge dem mit dem Gripen unterlegenen Saab-Konzern der Nachweis, dass das Eurofighter-Konsortium EADS zum Zeitpunkt der Auschreibung gar nicht in der Lage war, 24 technisch gleichwertige Abfangjäger zu liefern, müsste die Regierung neben 24 Eurofightern weitere 24 Gripen kaufen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Günther Barnet, bestätigte die Existenz des Papiers, wollte es aber nicht kommentieren. Saab-Manager Roger Lantz sagte dagegen: "Diese Geschichte ist noch nicht gelaufen. Unsere Rechtsanwälte beobachten die Entwicklung ganz genau. Wir werden kämpfen."

16.08.2002
"18 Eurofighter sind besser als 23 Draken"
Scheibner hofft auf Ende der Polemik - Österreich schickt nun doch 2000 Soldaten statt sechs Abfangjäger in die EU-Truppe
Die Verringerung der "Eurofighter"-Stückzahl von 24 auf 18 sei sein eigener Vorschlag gewesen, teilte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) mit. Er hoffe, dass damit die "teilweise polemisch geführte Diskussion" um Abfangjäger und Hochwasser beendet sei. Eine Luftraumüberwachung sei auch mit 18 Jets möglich, allerdings nicht so gut wie mit 24 Maschinen. Aber jedenfalls seien 18 neue "Eurofighter" besser als die 23 alten "Draken".
Das ersparte Geld solle wiederum dem Heer zugute kommen und für Ausrüstung zur Katastrophenhilfe verwendet werden, sagte Scheibner. Über die angestrebte Verschiebung des Zahlungsbeginns von 2005 auf 2006 werde er nun mit Hersteller EADS verhandeln. Er hoffe, dass sich durch die neuen Zahlungsmodalitäten der Kaufpreis nicht erhöhe.
Die Frage, warum statt 24 nun auch 18 Abfangjäger reichen, beantwortete Scheibner so: Österreich könne nun eben keine Jets in die EU-Truppe einbringen. Der Hintergrund: Österreich hat sich bereits vergangene Legislaturperiode dazu verpflichtet, ab 2003 an der gemeinsamen 60.000-Mann-Truppe aller EU-Staaten für Friedens- und Kampfeinsätze teilzunehmen. Ursprünglich meldete Österreich als seinen Beitrag 1500 bis 2000 Soldaten. Um jedoch im Ernstfall nicht das Leben so vieler Soldaten aufs Spiel setzen zu müssen, sollten um sechs Jets mehr gekauft werden, die dann Österreichs Beitrag zur EU-Truppe dargestellt hätten. Diese eher risikolose Variante ist nun nicht mehr möglich.
Die Option auf den späteren Nachkauf von sechs Jets dürfte aber bestehen bleiben. Das Heer hatte die Zahl von 24 Jets außer mit dem EU-Aspekt auch mit den notwendigen Wartungsarbeiten und den vorgeschriebenen Flugstunden für die Piloten begründet. Ein internationaler Vergleich: Tschechien hat 68 Jets, die Slowakei 32, die Schweiz 119, Deutschland 489.
Hinter die Reduzierung von 24 auf 18 Abfangjäger ist freilich ein großes rechtliches Fragezeichen zu setzen. Denn die Ausschreibung hatte von den drei Anbietern ausdrücklich 24 Jets verlangt. Werden diese rechtlich verbindlichen Ausschreibungsbedingungen nun nachträglich geändert, könnten das die unterlegenen Anbieter möglicherweise anfechten.
Klagen der unterlegenen Bieter gegen die Republik drohen. Ein Sprecher von Saab ("Gripen") wird im "Format" mit den Worten zitiert: "Unsere Rechtsanwälte beobachten die Entwicklung ganz genau. Wir werden kämpfen."

16.08.2002
Weniger Abfangjäger, dafür viel Lob für Bundesheer im Fluteinsatz
Es war die Stunde des Herbert Scheibner: Er selbst schlug vor, weniger Abfangjäger als geplant zu kaufen.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nannte es selbst so: eine Geste. Die Bundesregierung wird nun nur 18 anstatt der geplanten 24 Eurofighter ankaufen. Die Zahlungen dafür werden anstatt im Jahr 2005 erst um ein Jahr später beginnen. Damit wurde das Projekt von der politischen Vorrangstraße auf eine Nachrangstraße versetzt.
Mit den damit zusammenhängenden Problemen wird sich Verteidigungsminister Scheibner selbst herumzuschlagen haben. Es müssen nämlich neue Kaufmodalitäten ausgehandelt werden. Doch Scheibner hatte ja selbst immer schon auch die "Option 18" vorgeschlagen. Denn die Luftraumüberwachung sei mit einer geringeren Stückzahl auch möglich, sagte Scheibner.
Der FP-Bundesvorstand, der am Mittwoch ohne Altobmann Jörg Haider tagte, stimmte dem Plan der Bundesregierung einstimmig zu, auch was die Steuerreform anlangt. Die Frage, wie Haider darauf reagieren werde, sei nicht erörtert worden, versicherte Generalsekretär Peter Sichrovsky den OÖN.
Das Bundesheer bekam denn zum Ausgleich für die Reduzierung der Abfangjäger viel Lob zugesprochen. Nicht nur für die Luftraumsicherung, sondern auch für Katastrophenfälle müsse das Bundesheer gerüstet sein, sagte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Was bewiesen worden sei. Junge Soldaten seien von der Angelobung - nach der Grundausbildung - weg zum Einsatz in den Hochwassergebieten gegangen. Andere seien von der Grenzsicherung im Burgenland nicht in die verdiente Freizeit, sondern ebenfalls in den Hochwassereinsatz gegangen.
Trotzdem gab es von der Opposition viel Kritik.

16.08.2002
Abfangjäger-Reduzierung spart "hunderte Millionen"
Die Verringerung der Eurofighter-Stückzahl von 24 auf 18 Maschinen wird eine Ersparnis von "einigen hundert Millionen Euro" bringen, die in die Katastrophenhilfe und die entsprechenden Kapazitäten des Bundesheeres dafür fließen sollen. Dies erklärte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) am Freitag. Eine genaue Summe wird erst nach den Vertragsverhandlungen feststehen.
Aus sinnvoll wird notwendig
Die Luftraumüberwachung sei auch mit 18 Eurofightern gewährleistet; nicht möglich wird hingegen ein Einmelden für internationale Einsätze sein. "Das Sinnvolle wurde auf das Notwendige reduziert", so Scheibner. Am 7. August hatte er noch betont 24 Abfangjäger seien „zur Absicherung unserer Souveränität in der Luft eine Mindestzahl". Zukünftige Regierungen müssten in einigen Jahren jedenfalls über eine Aufstockung entscheiden. Eine konkrete Folge der Reduzierung der Zahl der Eurofighter könnte ein verstärkter Übungs- und Ausbildungsbetrieb auf den alten Saab 105-Jets sein.
Neues Anbot von F-16
Die Reduzierung der Abfangjäger, mobilisiert jedenfalls wieder die in der Ausschreibung unterlegenen Anbieter. Lockheed Martin, der Anbieter der F-16, betonte am Freitag, dass man weiterhin bereit sei, die Regierung "mit Angeboten entweder über neue oder überholte F-16 zu unterstützen".
Verständnis bei EADS
Verständnis für die Entscheidung der Regierung zeigte der Eurofighter-Anbieter EADS im ORF-"Mittagsjournal". Der Projektleiter für Österreich, Wolfgang Aldag, meinte, Kompensationsgeschäfte würde es auch bei der geringeren Zahl geben. Fraglich sei aber, ob die Verringerung nach der Ausschreibung auch gesetzeskonform sei. Möglich seien Klagen der unterlegenen Mitbewerber Saab-BAE-Systems mit dem Gripen und Lockheed Martin.
Gewohnte Positionen
Die bisherigen Gegner und Skeptiker des Projekts - neben der Opposition und Volksbegehrer Rudolf Fußi auch Jörg Haider - haben am Freitag ihre Positionen bekräftigt. Fußi forderte ein Aus für den Ankauf; zumindest müsste es aber zu einer neuen Ausschreibung kommen.

16.08.2002
Fliegerkommandant: "Das tut uns weh"
Ankauf-Reduktion von 24 auf 18 Jets setzt Paul Kritsch, Chef der Fliegerdivision, sichtlich zu
Der Chef der Fliegerdivision, Paul Kritsch, bedauert die Reduktion der anzukaufenden neuen Abfangjäger von 24 auf 18. "Das tut uns weh", sagt Kritsch in der Samstag-Ausgabe der "Presse". Man werde Lücken in Kauf nehmen, "und wir werden wieder improvisieren müssen, gar keine Frage". Im Besonderen werde es "sehr, sehr schwierig" werden, so der Fliegerkommandant, im Krisenfall permanent über 24 Stunden zwei Jets in der Luft halten zu können. "Das bedeutet, dass Mensch und Material das Äußerste abverlangt wird. Aber das ist eine politische Vorgabe, die wir zu akzeptieren habe." Nachsatz des Militärs: "Besser 18 als gar keine."
Kritisch äußert sich der Offizier zur jüngsten Debatte über den Abfangjäger-Kauf. "Es ist unseriös, menschliches Leid und Elend der Hochwasseropfer und den Kauf der Abfangjäger gegeneinander auszuspielen. Es ist Aufgabe eines Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Dazu gehört, zeigen zu können, dass wir auch in der Luft präsent sind. Für Luftkriege reichen ja selbst 24 Abfangjäger bei weitem nicht."(

17.08.2002
Abfangjäger doch nicht in EU-Einsatz Fliegerchef: "Geringere Zahl tut weh"
18 statt 24 Jets sollen für das Heer gekauft werden. "Man wird Lücken in Kauf nehmen, und wir werden wieder improvisieren müssen."
VON DIETMAR NEUWIRTH UND FLORIAN ASAMER
Ein wichtiges Argument bei der Entscheidung für den Eurofighter ist weggefallen. Verteidigungsminister Herbert Scheibner kündigt als Folge der Verringerung der Stückzahl von 24 auf 18 an, daß die Militärjets nun doch nicht für Einsätze im Rahmen der im Aufbau befindlichen EU-Krisenintervention verwendet werden sollen. Die Verwendung für derartige Aufgaben war ursprünglich als ein Grund dafür angeführt worden, dem zweistrahligen Kampfjet den Vorzug vor allem gegenüber dem kleineren und leichteren Gripen zu geben, der einerseits weniger hohe (Waffen)Lasten tragen kann, andererseits eine (für luftpolizeiliche Einsätze in Österreich ausreichende) geringere Reichweite verfügt.
VP-Klubchef Andreas Khol verweist im Gespräch mit der "Presse" ebenfalls darauf, sechs der 24 neuen Abfangjäger seien immer für internationale Einsätze vorgesehen gewesen. Die Differenz zwischen 18 und 24 Jets im Anschaffungspreis werde aber nun für das Heer zweckgewidmet. Er sieht jedoch keinen Zusammenhang zwischen Hochwasser und Abfangjägern.
Der Kommandant der Fliegerdivision, Divisionär Paul Kritsch, reagierte auf die Entscheidung der Regierung, die Zahl der Jets auf 18 zu reduzieren, am Freitag im Gespräch mit der "Presse" so: "Das tut uns weh. Man wird Lücken in Kauf nehmen, und wir werden wieder improvisieren müssen, gar keine Frage." Im besonderen werde es "sehr, sehr schwierig" werden, so der Fliegerkommandant, im Krisenfall permanent über 24 Stunden zwei Jets in der Luft halten zu können. Kritsch: "Das bedeutet, daß Mensch und Material das Äußerste abverlangt wird. Aber das ist eine politische Vorgabe, die wir zu akzeptieren haben." Und der vielsagende Nachsatz des Divisionärs: "Besser 18 als gar keine."
Betont kritisch äußert sich der Offizier zur jüngsten Debatte über den Abfangjäger-Kauf: "Es ist unseriös, menschliches Leid und Elende der Hochwasseropfer und den Kauf der Abfangjäger gegeneinander auszuspielen. Es ist Aufgabe eines Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Dazu gehört, zeigen zu können, daß wir auch in der Luft präsent sind. Für Luftkriege reichen ja selbst 24 Abfangjäger bei weitem nicht."
"Rechtliche Folgen prüfen"
Indes betont ein Sprecher des Eurofighter-Herstellers EADS, daß man zu den gleichen Konditionen bereit sei, auch 18 Flugzeuge zu verkaufen. Die Gegengeschäfte würden ebenfalls bei 200 Prozent bleiben, allerdings vom niedrigeren Kaufpreis. Die beiden unterlegenen Anbieter Saab (Gripen) und Lockheed-Martin (F-16) betonten, sie seien bereit, neue Angebote für 18 Jets zu legen. Im Verteidigungsressort prüft man derzeit die Folgen der Reduktion der Stückzahl auf das Vergabeverfahren, so das Büro Scheibners.

17.08.2002
3 von 10 nicht einsatzfähig
Die Zahl der Abfangjäger war auch schon vor der Hochwasser-Katastrophe in Österreich heiß umstrittenes Thema der politischen Auseinandersetzungen. In zahlreichen Inseraten, Aussendungen, Faltblättern und Broschüren des Verteidigungsministeriums und befreundeter Organisationen (beispielsweise Offiziersgesellschaft) wurde während der vergangenen Monate und Jahre auch auf die absolute Notwendigkeit des Kaufs von genau 24 Jets für das Bundesheer hingewiesen - und keinem einzigen weniger.
Warum ausgerechnet 24 Jets? Auf diese Frage wird in einer 114 Seiten starken Broschüre, die das Landesverteidigungsministerium unter dem Titel "Wir schützen unseren Luftraum" erst knapp vor dem heurigen Sommer herausgebracht hat, wörtlich so geantwortet: "Die Zahl der Flugzeuge ergibt sich aus den Aufgaben. Luftraumüberwachung wird an 7 Tagen pro Woche aufrechterhalten. Unter Berücksichtigung der notwendigen Wartung und der gleichzeitigen Einsatzbereitschaft an mindestens zwei Standorten ergibt sich daher die Zahl 24." So weit so militärisch knapp - und diffus.
In Krisenzeiten sollen permanent zwei (üblicherweise mit Luft-Luft-Raketen bewaffnete) Militärjets des Bundesheeres über Österreich Patrouille fliegen - eine Bedingung, die seit den Terroranschlägen auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001 übrigens auch für Staaten gilt, in denen gerade internationale Großkonferenzen stattfinden: So lautet die Vorgabe für die militärische Berechnung der Zahl der benötigten Flugzeuge. Ausgangspunkt sind zwei Standorte in Österreich, einer für Einsätze im Westen, der andere für Aufgaben im Osten des Landes.
Aufgrund von Wartungsarbeiten und/oder technischen Fehlern ist mit einem "Klarstand", so der Fachbegriff, von ungefähr 70 Prozent der Flugzeuge zu rechnen. Das heißt, drei von zehn Kampfjets sind im Durchschnitt nicht einsatzfähig. Dies entspricht internationalen Erfahrungswerten. Hinzuzurechnen sind noch die Zeiten für den Wechsel der Piloten, für die Betankung der Flugzeuge, für Kurz-Checks der Funktionsfähigkeit sowie für An- und Abflugszeiten. Und es müssen von der Verfügbarkeit für Österreich jene Jets abgezogen werden, die an internationalen Einsätzen beteiligt sind - auf genau diese soll nun verzichtet werden.

17.08.2002
Grüne wollen Moratorium für Abfangjäger
Bis 2007 möchte die grüne Vizeparteichefin Petrovic eine Entscheidung über Abfangjäger aufschieben.
Die Entscheidung der Bundesregierung, statt 24 nur 18 Eurofighter zu kaufen, geht den Grünen nicht weit genug. Die stellvertretende Parteichefin Madeleine Petrovic forderte am Freitag ein Moratorium für die Abfangjäger bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode, dies wäre also bis 2007. Damit wäre nach Ansicht der Grün-Politikerin bei den Abfangjägern für die Regierung ein Ausstieg ohne Gesichtsverlust möglich.
Am Ende der kommenden Legislaturperiode wäre auch besser einzuschätzen, wie ein künftiges europäisches Sicherheitssystem ausschaut. Zugleich stellte Petrovic klar, daß ihre Partei weiter gegen den Kauf der Abfangjäger sei. Zufrieden sind die Grünen mit der Entscheidung der Regierung, die Steuerreform um ein Jahr zu verschieben. Es müsse aber sichergestellt werden, daß alle verzichten - Lohnsteuerzahler ebenso wie die Wirtschaft. Überdies forderte sie einer Verdreifachung der Mittel für den Katastrophenfonds.

17.08.2002
"Ein Bombardement auf Belgrad, wer will denn das?"
Für SP-Klubchef Cap kommt nur der vollständige Verzicht des Abfangjäger-Kaufs in Frage. Auf die von Van der Bellen getätigte Festlegung, die Grünen würden links von der SPÖ stehen, will Cap im Gespräch mit der "Presse" nicht eingehen. Für ihn gebe es das Links-Rechts-Schema nicht mehr.
VON ERICH WITZMANN
"Es wird immer absurder." SP-Klubobmann Josef Cap schüttelt den Kopf. "Zuerst waren 24 Abfangjäger unbedingt notwendig, jetzt 18, warum nicht gleich acht, vier oder null?" Die Sozialdemokraten werden jedenfalls nach wie vor bei der Nationalratssondersitzung am Montag den Antrag auf Stornierung des gesamten Jet-Geschäfts einbringen, bekräftigt Cap im Gespräch mit der "Presse". Das gelte für die gegenwärtige Zeit und auch für die Zukunft.
Daß die SPÖ damit ihre frühere Sicherheitspolitik ins Gegenteil verkehre - immerhin wurde unter der Regierung Sinowatz der Draken angeschafft und unter der Regierung Klima der Beschuß zur derzeit laufenden Neuanschaffung gefaßt -, daß frühere SP-Bundeskanzler sehr wohl für die Luftraumverteidigung eingetreten sind, das konterkariert Josef Cap. "Das war ein Fehler", so seine Kritik, "egal von welcher Regierung die Beschlüsse gekommen sind."
Das Konzept der Abfangjäger, die ja als "Kriegsflugzeuge" zu sehen seien, sei nur dann sinnvoll, wenn sich Österreich an Auslandseinsätzen beteilige - was die SPÖ für das österreichische Bundesheer strikt ablehnt. In der Vergangenheit hätte dies, so Cap in Anspielung auf die Jugoslawien-Ereignisse 1999 bedeutet: "Ein Bombardement auf Belgrad - wer will denn das?"
Daran, daß sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zu einer Reduktion der Abfangjäger entschlossen haben, will Cap nichts Positives sehen. Hat nicht in einer ersten Reaktion SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures von einem "Weg in die richtige Richtung" gesprochen, hat sie nicht damit auch ein verhaltenes Lob ausgedrückt? "Jaaaa", sagt Cap langgedehnt und äußerst zögernd. Aber der Kauf sei halt grundsätzlich falsch.
Weiter für Steuerreform
Daß in der Nationalratssitzung am kommenden Montag (ORF 2 überträgt live ab 12.05 Uhr) die Regierungsparteien mit der inzwischen zusätzlich angesetzten Diskussion über die Hochwasser-Katastrophe dem Abfangjäger-Antrag der SPÖ die Show stehlen, will Cap so nicht sehen. "Diese Diskussion ist notwendig und richtig, das hätten auch wir vorgeschlagen, und letztlich war es ein einstimmiger Beschluß in der Präsidiale des Nationalrats." Wird die SPÖ dabei die Regierung kritisieren? "Wir schauen uns die Berichte der Regierung einmal an und wollen eine sachliche und konstruktive Diskussion." Inklusive Kritik, natürlich.
Daß die Regierung nun die Folgen des Hochwassers zum Vorwand nimmt, die Steuerreform abzusagen, das werde sehr wohl scharf kritisiert. Die Steuerreform sei so wichtig, daß man dafür die Mittel für den unnotwendigen Abfangjäger-Kauf nehmen müsse.
Für Hochwasseranleihe
Für die Hilfe nach den Katastrophenschäden schlägt Josef Cap die Auflage einer "Hochwasseranleihe des Bundes" vor. Diese sollte in den nächsten fünf bis sieben Jahren getilgt werden - und zwar mit jenen zwei Milliarden Euro, die laut Caps Berechnung der Finanzminister für den Kauf der Abfangjäger reserviert hat. Womit die SPÖ die beiden Teile der Nationalratssitzung thematisch verbinden will.
"Linke Mitte links"
Zweites Thema im "Presse"-Gespräch: die Aussage des grünen Parteichefs Alexander van der Bellen, die Grünen würden links von der SPÖ stehen. "Ich halte von diesen Begriffen links, rechts, Mitte nicht viel", sagt der SP-Klubobmann. Und wo sich die Grünen positionieren, das sei letztlich deren Problem, nicht jenes der SPÖ. "Mein Eindruck: Van der Bellen steht rechts von der SPÖ, die Partei selbst links."
Aber natürlich werde wieder begonnen, ideologische Felder wie rechtspolitisch und rechts zu besetzen. Dadurch, daß die ÖVP die Freiheitlichen unterstütze, gebe sie die Mitte auf. Und die Position der SPÖ unter dem Lager-Gesichtspunkt: "Linke Mitte links", kommt die prompte Antwort. Oder auch: "Die Sozialdemokraten sind auf dem Weg zur linken Volkspartei."
"Die Grünen waren früher ökologistisch, jetzt eben links", sagt Cap, um diese Aussage im selben Atemzug zu korrigieren: "Wenn Van der Bellen sagt, die Steuerreform ist jetzt nicht durchzuführen - ist das links?"
Wenn die SPÖ aber in der äußeren Punzierung nicht das linke Spektrum abdeckt, werde damit nicht das ursprüngliche SP-Reservoir den Grünen überlassen? "Die Sozialdemokraten", so wiederholt Cap beharrlich, "definieren sich über Themen und Zielvorstellungen." Und nicht, ob sie links seien.

17.08.2002
Ministerium bittet um "Verständnis"
Der Sparplan der Regierung geht den Abfangjäger-Gegnern nicht weit genug - und stellt das Heer vor einige Probleme
Von Conrad Seidl und Lisa Nimmervoll
Rudolf Fußi mag offenbar keine Gartenzwerge. Denn der Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens verglich die bunten Plastikfiguren am Freitag mit Abfangjägern. Und so erkannte Fußi im hochwasserbedingten Plan der Regierung, nur 18 statt der ursprünglich geplanten 24 Flieger anzuschaffen, schlicht den etwas lächerlichen Versuch, "eine Wichtelhaube in den Garten zu stellen, weil man sich keinen ganzen Gartenzwerg leisten kann". Folgerichtig wäre demnach einzig und allein, den Kauf an sich zu stornieren. Milliardenteure Abfangjäger nach der Flutwasserkatastrophe zu kaufen wäre ein "soziales Verbrechen".
Hoffen auf Neuausschreibung
Da dieses Begehr nach Kaufverzicht seitens der Regierung bisher aber ohne Resonanz blieb, hofft Fußi, dass eine Neuausschreibung der Abfangjäger das Projekt endgültig zu Fall bringen soll: "Die erste Ausschreibung lautete auf 24 Flieger. Jetzt sind es nur 18. Es muss also neu ausgeschrieben werden."
Muss es nicht, kontert das Verteidigungsministerium. Dort wird nunmehr argumentiert, dass es sich ohnehin nicht um eine Ausschreibung nach Önorm, sondern um eine "Vergabe im Wettbewerb" gehandelt habe. Jetzt müsse man mit dem gewählten Lieferanten EADS eben einen anderen Lieferplan verhandeln. Ein Ministeriumssprecher sagte: "EADS hat viel Verständnis für die österreichische Situation - und wir erwarten, dass alle anderen auch Verständnis haben."
Sowohl Lockheed-Martin als auch Saab/BAE haben sich nämlich neuerlich erbötig gemacht, ihre Flugzeuge (F-16 beziehungsweise Gripen) zu liefern. Aber daraus wird offenbar nichts.
Genaue Summe offen
Die Verringerung der Eurofighter-Stückzahl von 24 auf 18 Maschinen werde ohnehin eine Ersparnis von "einigen Hundert Millionen Euro" bringen, die in die Katastrophenhilfe und die entsprechenden Kapazitäten des Bundesheeres fließen sollen, sagte Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Eine genaue Summe werde aber erst nach den Vertragsverhandlungen feststehen.
Die Verringerung der Stückzahl um ein Viertel hat nicht nur den Volksbegehren-Initiator Fußi irritiert. "Man wird ja bescheiden" seufzt Herbert Bauer, Vizepräsident der Offiziersgesellschaft: "Es steht außer Zweifel, dass 24 Flugzeuge besser sind als 18." Es gebe Berechnungen, wie viele der beschafften Flugzeuge jeweils in Wartung wären: Bei 24 wären durchschnittlich 18 Flugzeuge tatsächlich verfügbar, bei 18 wären es aber nur mehr zwölf.
Zukunftsmusik
Bauer hofft, dass später weitere Flugzeuge angeschafft werden - auch, um diese für europäische Einsätze einmelden zu können. Wenn die Abfangjäger nicht gerade dringend in Österreich gebraucht werden, könnten sie so einer solidarischen Sicherheitspolitik dienen.
Aber das bleibt Zukunftsmusik. Österreich wird noch länger keine Flugzeuge für internationale Einsätze abstellen können. Und es wird mit den 18 Flugzeugen nicht einmal den Grundbetrieb sicherstellen können. Statt die Piloten mit dem Eurofighter üben zu lassen, wird für Ausbildungsflüge weiter die Saab-105 verwendet werden. Das ist eine Konstruktion aus den Sechzigerjahren, die eigentlich bei Zulaufen der Eurofighter außer Dienst gestellt werden sollte.
SPÖ und Grüne ablehnend
Die Kernaufgabe der Luftraumüberwachung sei aber auch mit 18 Eurofightern gewährleistet, versicherte der Verteidigungsminister: "Das Sinnvolle wurde auf das Notwendige reduziert."
Scheibners Parteifreund Jörg Haider wiederholte, dass ihm die Steuerreform wichtiger sei als die Abfangjäger: Notfalls könne man sich noch ein paar Jahre "mit den alten ,gfretten'" - was vom Bundesheer ebenso bestritten wird, wie noch vor einigen Tagen bestritten wurde, dass 18 Eurofighter ausreichen würden.
Von SPÖ und Grünen kamen weiterhin ablehnende Stellungnahmen - für SPÖ-Klubchef Josef Cap kommt nur eine richtige Zahl von Abfangjägern infrage: null. FPÖ-Generalsekretär Peter Sich- rovsky sagte dagegen, dass der Abfangjäger-Kauf einen Nutzen für die Hochwasseropfer brächte - die angekündigten Kompensationsprojekte sollten sich auf die Überschwem- mungsgebiete konzentrieren.
Gartenzwerg-Gegner und Anti-Abfangjäger-Aktionist Fußi ist indes zuversichtlich: "Wir befinden uns kurz vor dem Sieg." Er rechne damit, dass "Ende September" das Projekt Abfangjäger-Kauf endgültig ad acta gelegt werde. Im Übrigen wähnt Fußi Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "vollkommen weg vom Fenster", weshalb es "Zeit ist, dass wir uns von dieser Regierung befreien". "Vollkommen weg vom Fenster" sieht "Ideengeber" Fußi auch die gesamte Opposition - und verspricht prompt Abhilfe: "Ich bin die Opposition gegen das gesamte System." Ein System, das laut Kapitän Fußi aus "Öltankern" besteht, während seine Flotte "Motorboote" aufbiete, die einfach "beweglicher sind".

17.08.2002
Später dann doch 24 Jets
Die nun eingesparten sechs Abfangjäger werden später vielleicht nachbestellt, so die Regierung. Einen winzigen Teil der Steuerreform soll es schon 2003 geben.
Die Verringerung der "Eurofighter"-Stückzahl von 24 auf 18 werde eine Ersparnis von einigen Hundert Millionen Euro bringen, sagte am Freitag Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ). Das Geld komme direkt der Katastrophenhilfe und der entsprechenden Ausrüstung des Bundesheeres zugute. In einigen Jahren, wenn die Folgen des Hochwassers bewältigt seien, könne man dann eine Aufstockung auf 24 Abfangjä-ger überlegen, so Scheibner. Auch ÖVP-Klubobmann Andreas Khol sagte gegenüber den SN, dass es eine Option auf sechs weitere Abfangjäger geben werde. Wenn es finanzierbar und notwendig sei, werde man diese sechs Maschinen später nachkaufen.
Nur 18 Jets zur Verfügung zu haben, erfordert laut Scheibner Umstellungen im Heer: Man wird nun doch Soldaten statt Jets in die EU-Truppe einmelden müssen und man wird für Übungs- und Ausbildungsflüge weiterhin die nahezu 30 Jahre alten "Saab 105 OE" heranziehen müssen. An sich wollte man diese Maschinen wegen der hohen Wartungskosten bald außer Dienst stellen.
Ob die Änderung der Ausschreibungsbedingungen rechtens ist, bleibt vorerst offen. Scheibner sagte, er hoffe hier auf Verständnis seitens der unterlegenen Bewerber. Lockheed und Saab hoffen nun auf eine neue Prüfung der Angebote.
ÖVP-Klubchef Khol trat am Freitag der Darstellung entgegen, dass die hochwasserbedingte Absage der Steuerreform der Regierung sehr gelegen komme, da die Reform ohnehin nicht finanzierbar gewesen sei. "Die Steuerreform 2003 wäre finanzierbar gewesen", sagte er, nämlich teils durch das Wirtschaftswachstum und teils durch weitere Einsparungen in den Ressorts. Diese Einsparungen im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro würden nun 2003 dazu verwendet, die Kredite für die Hochwasser-Hilfe zurückzuzahlen.
Laut Khol soll ein erster Teil der Steuerreform mit administrativen Maßnahmen möglichst doch schon im kommenden Jahr in Kraft treten. Die Tarifsenkung soll dann 2004 folgen.

17.08.2002
Offiziersgesellschaft bedauert Beschluss der Regierung
Verringerung der Zahl der Maschinen erlaube keine internationalen Einsätze
Die Österreichische Offiziersgesellschaft hat die Entscheidung der Bundesregierung bedauert, wegen der Hochwasserkatastrophe statt der geplanten 24 nur 18 Abfangjäger anzuschaffen. Dies bedeute den Verzicht auf eine solidarische Beteiligung an internationalen Mandaten und "das Beschränken auf die nationale Aufgabe der Überwachung des österreichischen Luftraumes", heißt es in einer Aussendung. Die Österreichische Offiziersgesellschaft begrüße jedoch "das Festhalten der Regierung an der Grundsatzentscheidung, Abfangjäger zu kaufen, und hofft, dass abzuschließende Vereinbarungen wenigsten die Option zur Erweiterung auf die ursprünglich ermittelte Zahl beinhalten werden". Was die gegenwärtige innenpolitische Debatte über die Abfangjägeranschaffung betrifft, verwahrt sich die Offiziersgesellschaft "gegen die Vermengung der notwendigen Katastrophenhilfe mit der staatlich genauso notwendigen Abfangjägerbeschaffung". "Es bedeutet einen eklatanten Niedergang der politischen Kultur, wenn man einen vitalen Staatsbereich aus populistischen Gründen gegen den anderen ausspielt." Bedenklich erscheine es, "wenn auf die Verfassung angelobte Politiker der staatlichen und souveränitätsmäßigen Selbstaufgabe huldigen, denn um eine solche handelt es sich, wenn man mutwillig, absichtlich und aus freien Stücken auf die Lufthoheit über dem eigenen Staatsgebiet verzichten will", heißt es in der Aussendung weiter.

18.08.2002
Pilz: Geld für Exekutive statt Abfangjäger-Kauf
Grüner Sicherheitssprecher: "Größte Verschwendung in der zweiten Republik"
"Mit nur einem Bruchteil des Geldes für die unnotwendigen Abfangjäger könnten die so genannten Einsparungen bei den ExekutivbeamtInnen vermieden werden", hielt der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Sonntag in einer Aussendung fest. Die Proritäten würden von dieser Regierung völlig falsch gesetzt, meint Pilz. Anstatt in notwendige Sicherheit, wie sie eine ausreichende Versorgung von Exekutivbeamten darstelle, zu investieren, sollen Milliarden in "falsche Sicherheit investiert werden, also in Abfangjäger". Pilz fordert überdies eine Garantie seitens des Innenministers, dass bei den Personaleinsparungen und Neustrukturierungen die Parteibuchwirtschaft nicht weiter auf die Spitze getrieben werde, "wie dies in den vergangenen Monaten Gang und Gäbe war".
Innenminister Ernst Strasser (V) solle sich jedenfalls nun mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) zusammensetzen "und ein gemeinsames Konzept gegen die größte Verschwendung in der zweiten Republik ausarbeiten. Grasser gerierte sich noch vor Wochen als Abfangjäger-Gegner, Strasser muss nach eigenen Angaben um die ausreichende Sicherheit fürchten, da er nicht genügend BeamtInnen bezahlen kann. Es gibt eine einfache Lösung: Stopp dem Abfangjäger-Kauf", sagt Pilz.

19.08.2002Stenographisches Protokoll, 113. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Zum stenografischen Protokoll der Parlaments-Sondersitzung

19.08.2002
Abfangjäger-Thema an den Rand gedrängt
Mehrheit sieht weiteren Einfluss Haiders
Die von der SPÖ als dringlich beantragte Debatte um den Kauf der Eurofighter war der eigentliche Anlass der für heute, Montag, einberufenen Sondersitzung des Nationalrats. Nun aber werden die Hilfsmaßnahmen zum Hochwasser im Mittelpunkt stehen - und die Ankündigung, weniger Flieger (und das unter besonderer Schonung der nächsten Budgets) zu kaufen, wird zum Nebenthema. Am Wochenende haben sich dazu noch einmal die in der Offiziersgesellschaft zusammengeschlossenen Verantwortungsträger der Landesverteidigung zu Wort gemeldet: "Es bedeutet einen eklatanten Niedergang der politischen Kultur, wenn man einen vitalen Staatsbereich aus populistischen Gründen gegen den anderen ausspielt." Die Verringerung der Stückzahl bezeichnen die Offiziere als "allerdings politisch nachvollziehbaren Schritt der Regierung".
Dass der Beschaffungsvorgang in der Hochwasserwoche nicht populärer geworden ist, bestätigt eine market-Umfrage für den STANDARD: Nur 23 Prozent sagten in der Vorwoche, dass sie bei einer Volksabstimmung für die Eurofighter stimmen würden, nicht einmal die erklärten FPÖ-Wähler sind eindeutig dafür. In der von Jörg Haider vorgeschlagenen Variante einer Abstimmung über Neutralität mit Abfangjägern oder Bündnisbeitritt ohne Abfangjäger hat aber die bewaffnete Neutralität eine (relative) Mehrheit.
Übrigens glauben nur 17 Prozent an Haiders Drohung, er werde die FPÖ im nächsten Wahlkampf nicht unterstützen - 72 Prozent rechnen fix mit ihm: 40 Prozent meinen, die FPÖ würde ohne Haider schlechter, 24, sie würde besser abschneiden.

19.08.2002
Demo für 0,00 Abfangjäger
"Soziale Sicherheit statt Aufrüstung"
Mit einer Kleinstdemo protestierten Montag Vormittag Anti-Abfangjäger-Initiativen und Friedensgruppen vor dem Wiener Burgtheater gegen den Ankauf des Fluggeräts. "Unser Nein bleibt ein Nein", so das Motto der Veranstaltung, zu der sich gegen 11 Uhr rund 25 Aktivisten eingefunden hatten. Man rechne aber noch mit Unterstützung von rund 35 Leuten aus der Steiermark, so Andreas Pecha vom Friedensbüro Wien. Vorbeikommenden Passanten wurde ein Flugblatt mit den Slogans "Soziale Sicherheit statt Aufrüstung" und "Arbeitsplätze statt Abfangjäger" in die Hand gedrückt. Verteilt wurden erneut die bereits bekannten "350-Eier-Scheine", nachempfunden den Euro-Banknoten. Auf Transparenten war u.a. "Sozialstaat statt Abfangjäger" und "Abfangjäger nein" zu lesen.
Mit der Kundgebung wollten die Abfangjäger-Gegner die Regierung einmal mehr auffordern, "die Ankaufsverhandlungen über den Kauf von Abfangjägern mit sofortiger Wirkung auszusetzen, da politische oder wirtschaftliche Konflikte nicht durch Aufrüstung und Kriege gelöst werden können". Der große Erfolg des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens mit 625.000 Unterschriften solle zudem ernst genommen werden. "Die Menschen fordern nicht 18, nicht 8, sondern 0,00 Abfangjäger", so Pecha. Gefragt sei eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik. "Kein Abfangjäger schützt vor Überschwemmungen und Naturkatastrophen", betonte Pecha.
Mit dem Thema Abfangjäger wird sich heute ab 14 Uhr auch der Nationalrat in einer Sondersitzung befassen. Die SPÖ hat einen entsprechenden Dringlichen Antrag eingebracht, mit dem eine Volksabstimmung über den Beschaffungsvorgang gefordert wird.

19.08.2002
EADS bestreitet "Kinderkrankheiten" des Eurofighters
"Keine signifikanten Restrisiken zu erwarten"
Der Eurofighter-Anbieter European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) hat am Montag Aussagen aus der Sondersitzung des Nationalrats zurück gewiesen, dass Österreich Testkäufer des Eurofighters sei und für die Behebung etwaiger 'Kinderkrankheiten' aufzukommen habe. Vielmehr sei die Erprobung des Jets "bereits jetzt nahezu abgeschlossen", es seien "keine signifikanten Restrisiken zu erwarten", hieß es in einer Aussendung.
Das Bundesheer werde ab dem Jahre 2005 "ausgereifte Einsatzflugzeuge des gleichen Typs, der bereits ab diesem Jahresende bei den europäischen Luftstreitkräften eingeführt wird", erhalten, hieß es weiter. Es sei auch nicht zutreffend, dass vom Eurofighter lediglich Prototypen existierten. Denn tatsächlich hätten bereits drei "instrumentierte Serienflugzeuge" im April 2002 den Flugbetrieb aufgenommen, 80 Flugzeuge seien in der Endmontage.
Ausdrücklich betont wurde in der Aussendung, die EADS habe "voller Respekt" die Sondersitzung verfolgt. Man wolle auch nicht in die parlamentarischen Diskussionen zur österreichischen Innen- und Sicherheitspolitik eingreifen, zu einigen "eklatanten unzutreffenden Aussagen" aber Stellung nehmen

19.08.2002
SP startet Kampagne mit Würsten statt Abfangjägern
Mit einem ironischen Hinweis, dass Abfangjäger "für dWürscht" sind, startete die SP Linz-Land ihre Kampagne gegen den Kampfflugzeug-Kauf: Unter dem Motto "Landjäger statt Abfangjäger" verteilten Partei-Aktivisten in der Plus City Pasching herzhafte Würste.
Während die Landes-VP zufrieden ist, dass die Bundesregierung zugunsten der Hochwasserhilfe auf sechs der 24 Abfangjäger verzichtet, fordert SP-Landeschef Erich Haider einen Totalverzicht: "Keine Milliarden für Kriegsgerät!"
Für die Bezirks-SP Linz-Land geht es auch um die Lärmbelastung rund um den Flughafen Hörsching. Der Leondinger Nationalrat Helmut Dietachmayr stellte eine parlamentarische Anfrage, erhielt aber bisher keine Antwort.

19.08.2002
Krisenmanagement
"Tand, Tand, ist das Gebilde von Menschenhand", dichtete Theodor Fontane. Tatsächlich standen wir den entfesselten Naturgewalten ohnmächtig gegenüber. Umso beeindruckender: der Einsatz der Hilfskräfte, die Welle der Solidarität, das professionelle Krisenmanagement.
Das von der Regierung geschnürte Milliardenpaket für die Katastrophenhilfe wird nicht reichen. Es ist eine Art Marshall-Plan zur Wiedererrichtung der zerstörten Gemeinden unumgänglich.
Man kann über den Verzicht auf die Steuerreform spötteln, dieses Wahlzuckerl wäre ohnedies nicht zu finanzieren gewesen. Darüber zu streiten, ist aber müßig, wenn man Opfer mit Tränen in den Augen sagen hört: "Wir haben alles verloren. Wir stehen vor dem Nichts."
"Die schlimmsten Stunden sind vorbei, die härtesten Tage stehen noch vor uns", sagte Ernst Strasser. Mit dem Rückgang des Hochwassers wird das wahre Ausmaß der Katastrophe sichtbar. Der Regierung ist also beizupflichten: "Absoluten Vorrang hat die Katastrophenhilfe." Sollten dann nicht auch die Abfangjäger Nachrang haben?

19.08.2002
Regierung bestreitet Zusammenhang Abfangjäger-Hochwasser
Grasser: Argumentation sei eine "Beleidigung des gesunden Menschenverstandes" - Kurze Sitzungsunterbrechung durch Abfangjäger-Gegner
Anders als die Opposition wollte die Regierung am Montag keinen Zusammenhang zwischen der Hochwasser-Katastrophe und der Abfangjäger-Beschaffung sehen. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) bekräftigte - wie schon in der Hochwasser-Debatte zuvor -, dass es "selbstverständlich keinen Zusammenhang gibt zwischen Hochwasser-Hilfe und Abfangjägern". Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) sagte, dass man sowohl die Absicherung der sozialen Sicherheit, als auch die Absicherung der Souveränität garantieren werde. Scheibner: Entschlossen "vom Nützlichen auf das Notwendige zu reduzieren"
Neuerlich betonte Scheibner auch, dass "in den nächsten vier Jahren kein einziger Euro budgetwirksam für die Neuanschaffung der Abfangjäger aufgewendet werden muss". Ausdrücklich bekannte er sich zu der Entscheidung, nicht 24 sondern 18 Flugzeuge anzuschaffen. Es sei klar, dass es in den nächsten Jahren schwieriger werde, die Aufgaben des Bundesheeres finanziell abzusichern. Deshalb habe er sich entschlossen, "vom Nützlichen auf das Notwendige zu reduzieren". Die Luftraumüberwachung sei auch mit 18 Flugzeugen "darstellbar", nicht aber Training, Ausbildung und die Einmeldung für die geplante europäische Eingreiftruppe.
Grasser: Kein Zusammenhang
Grasser bestritt, dass es einen Zusammenhang zwischen der Entscheidung für nur 18 Abfangjäger und dem Hochwasser gebe. Diese Argumentation sei eine "Beleidigung des gesunden Menschenverstandes". Die Regierung werde ihre Politik fortsetzen und sowohl die soziale als auch die militärische Sicherheit garantieren.
Mit der Verschiebung der Steuerreform habe die Regierung "klare und richtige Prioritäten" zu Gunsten der Hochwasser-Opfern gesetzt, sagte Grasser. In einer solchen Situation müsse man so ehrlich sein, zu sagen, "alles gleichzeitig wird nicht möglich sein". Am Ziel der Steuerreform und der Senkung der Abgabenquote halte man aber selbstverständlich fest. Der SPÖ warf Grasser "Doppelbödigkeit" vor. So sei die Grundsatzentscheidung für neue Abfangjäger bereits unter Bundeskanzler Fred Sinowatz (S) gefallen. Und seither seien alle SP-Kanzler für Abfangjäger eingetreten. Jetzt betreibe die SPÖ "Kindesweglegung" und tausche Staatspolitik gegen Populismus ein.
Bartenstein: Verhandlungen zu Gegengeschäften laufen "nicht schlecht"
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) ging vor allem auf die Gegengeschäfte ein. Er betonte, dass man in den vergangenen 25 Jahren durchaus positive Erfahrungen gemacht habe. Man habe bisher rund 160 Gegengeschäfte mit einem Volumen von rund 1,44 Milliarden Euro abgewickelt. Nun werde es seine vorrangigste Aufgabe sein, auch mit dem Eurofighter-Hersteller EADS das Optimum herauszuholen. Die bisherigen Verhandlungen würden "nicht schlecht" laufen, sagte Bartenstein, auch wenn noch nicht alle Details geklärt seien. Großes Augenmerk werde er darauf legen, dass bereits 2003 Gegengeschäfte im Umfang von einer Mrd. Euro abgewickelt würden.
Die alt bekannten Argumente für oder gegen den Ankauf der Abfangjäger, durchsetzt mit Hinweisen auf die Hochwasser-Katastrophe, brachten die Abgeordneten Montag in der Nationalrats-Sondersitzung vor. ÖVP und FPÖ verwiesen auf den ihrer Meinung nach bestehenden Verfassungsauftrag zur Luftraum-Überwachung und die Verantwortung der Regierung für die Sicherheit. Die SPÖ brachte die Ablehnung der Bevölkerung vor, die Grünen nannten die Eurofighter-Entscheidung militär-, finanz- und wirtschaftspolitisch falsch.
Sitzungsunterbrechung durch Protest
Für eine kurze Sitzungsunterbrechung sorgten Abfangjäger-Gegner ohne Mandat: Einige Zuseher - sie saßen neben dem Volksbegehrens-Initiator Rudolf Fußi - warfen während der Wortmeldung von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) Protest-Noten in Form von Euro-Geldscheinen von der Galerie. Sie wurden auf Anordnung des Dritten Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend (V) von den Zuseher-Rängen "entfernt".
Am Rednerpult warf SPÖ-Klubobmann Josef Cap der Regierung vor, ihr Umgang mit dem von fast 625.000 Österreichern unterzeichneten Volksbegehrens sei ein "demokratiepolitischer Skandal". Er forderte, die Stimmung in der Bevölkerung zu respektieren. Die Vorhaltung, die SPÖ selbst sei früher für Abfangjäger eingetreten, wies Cap zurück: Mittlerweile gebe es keinen Kalten Krieg mehr, Österreich sei von Freunden umgeben.
Der Forderung, das Geld für Abfangjäger besser für Hochwasser-Opfer zu verwenden, trat FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer entgegen: Solche Vorschläge würden ihn "zumindest an der intellektuellen Redlichkeit zweifeln" lassen, werde doch die erste Flugzeug-Rate erst 2006 fällig. Die Katastrophen-Schäden müssten aber ehebaldigst behoben werden. Wenn es nach der Opposition ginge, "müssten die Hochwasser-Opfer noch vier Jahre warten".
Die Abfangjäger-Zahlungen seien eine "Prämie für die Sicherheit unseres Landes", meinte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. Bedrohungen der Sicherheit z.B. durch Terrorismus seien "genauso unberechenbar und unvorhersehbar wie Naturkatastrophen". Wie Haus- oder Wohnungsbesitzer Haushaltsversicherungen abschließen, müsse auch die Regierung Präventivmaßnahmen ergreifen. "Jede Partei, die Verantwortung trägt und nicht in der Opposition sitzt, kommt um diese Verantwortung nicht herum", so Khol.
Van der Bellen: "Unfug ersten Ranges"
Als "Unfug ersten Ranges" bezeichnete der Grüne Parteichef Alexander Van der Bellen die Entscheidung für die Eurofighter. "Wir brauchen im Kontext der aktuellen Bedrohung diese Kampfflugzeuge nicht." Dazu, dass er vor kurzem noch gemeint hatte, man müsse möglicherweise aus verfassungsrechtlichen Gründen in den "sauren Apfel" beißen, erklärte er: Er sei "lernfähig". Kein Verfassungsrechtler sage, dass sich die Beschaffung von 24 Abfangjägern aus der Neutralität oder der Souveränität ableiten lasse. Die Quantität und Qualität sei von der Politik gestaltbar.

19.08.2002
Schüssel beharrt auf Eurofighter-Ankauf
Kanzler: "Bundesheer ist nicht irgendeine Resttruppe, die nur für Arbeitseinsätze bei Katastrophen zum Zug kommt"
"Ich kann und werde das nicht verantworten", sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) am Montag im Nationalrat zur Forderung der SPÖ, auf die Abfangjäger-Beschaffung zu verzichten. Österreich sei wegen des Neutralitätsgesetzes zur Luftraumüberwachung verpflichtet, egal ob man neutral oder Mitglied eines Bündnisses sei. Heftige Kritik übte er an SP-Chef Alfred Gusenbauer, dem er vorwarf sich von der "sicherheitspolitischen Kontinuität" der SPÖ der 2. Republik zu verabschieden. Das Thema Sicherheit sei zu ernst, um "auf parteipolitischem Niveau" behandelt zu werden, sagte Schüssel. Das Bundesheer sei nicht "irgendeine Resttruppe, die nur für Arbeitseinsätze bei Katastrophen" zum Zug käme. Es habe die staatspolitische Aufgabe, des Schutzes der Republik. Dessen seien sich die "Gründerväter" bewusst gewesen - "und das wünsche ich mir auch von der größeren Oppositionspartei", meinte Schüssel in Richtung SPÖ.
Zahlreiche Verfassungsrechtler sowie ein Gutachten des Verfassungsdienstes würden bestätigen, dass Österreich dazu verpflichtet sei, "zu Land und zu Luft seine Bürger" zu schützen, meinte der Kanzler. Man könne diskutieren, welcher Typ von Abfangjägern gekauft werde, oder welche Stückzahl - nicht aber, ob grundsätzlich Abfangjäger benötigt würden. "Ich kann und werde das nicht verantworten", erteilte er der SP-Forderung eine klare Absage. Mit der Reduzierung von 24 auf 18 Eurofighter habe man sich auf "das Allernotwendigste" beschränkt, so Schüssel. Er verwies auf Länder wie die Schweiz, Finnland, Schweden oder Belgien, wo es wesentlich mehr Kampfjets gebe.
Die Verpflichtung zur Luftraumüberwachung besteht für Schüssel in jeden Fall. Egal, ob Österreich neutral oder in einem europäischen Verteidigungsbündnisses sei. Die Forderung des SP-Chefs Alfred Gusenbauer nach null Abfangjägern sei "billig, zu billig für dieses Land".
Dem SP-Chef warf er auch vor, das Thema Sicherheit generell nicht ernst zu nehmen. So habe die SPÖ bereits gegen das Bundeskriminalamt, gegen das Vermummungsverbot oder gegen die Sicherheitsdoktrin gestimmt. Wenn das so weiter gehe, werde bald das gesamte Bundesheer in Frage gestellt, meinte der Kanzler. Man brauche aber ein voll funktionsfähiges Heer - "dafür stehen wir gerade". Auf die Forderung nach einer Volksabstimmung ging der Kanzler gar nicht explizit ein.

20.08.2002
Anbieter EADS will für Hochwasser-Opfer spenden
Ganzseitige Inserate in Tageszeitungen
Spenden statt werben scheint nach der Hochwasser-Katastrophe in Österreich und Deutschland das Motto beim Eurofighter-Anbieter European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) zu sein. In ganzseitigen Inseraten in den Dienstag-Ausgaben österreichischer Tageszeitungen wird angekündigt, zugunsten von Hilfsorganisationen einen "Großteil" der geplanten Informationskampagne in den Medien zu stoppen. Details zu den geplanten Aktionen müssten freilich erst fixiert werden, so EADS-Sprecher Peter Ott. EADS hatte bereits in den vergangenen Monaten, schon vor der Typenentscheidung in der Abfangjäger-Nachfrage, mit großflächigen Inseraten und TV-Spots sich und sein Produkte präsentiert. Die Kampagne wurde auch nach dem Zuschlag fortgesetzt. Erst am Montag waren großflächig Eurofighter-Jets in Zeitungen zu sehen.
"Die Flutkatastrophe erschüttert das Land"
Nun wendet sich der für Militärflugzeuge zuständige EADS-Manager Aloysius Rauen an die Österreicherinnen und Österreicher: "Die Flutkatastrophe erschüttert das Land", heißt es in den Inseraten, es gebe "Szenen, die wir sonst nur aus Kriegsgebieten kennen". Die Natur zeige ihre "Urgewalt", wo und wann sie wolle: "In solchen Zeiten müssen die Menschen zusammenrücken, gemeinsam sofort und langfristig helfen."
Auch EADS beteilige sich daher an Hilfsmaßnahmen: "Während in unseren Betrieben Spenden gesammelt werden, haben wir von der Unternehmensleitung beschlossen, einen Großteil unserer seit Wochen geplanten Eurofighter-Informationskampagne in den Medien zu stoppen. Zugunsten all jener Organisationen und Einrichtungen, die jetzt konkret Schutz und Hilfe bieten."
Was dies konkret bedeutet, muss laut Ott in den nächsten Tagen erst fixiert werden. Der Sprecher verwies darauf, dass eine Gesamtaktion mit Deutschland - im Nachbarland seien auch eigene EADS-Werke überschwemmt - geplant sei. Die Höhe stehe noch nicht fest. Angesichts des Werbevolumens von EADS werde es aber "etwas Beachtliches" sein.

20.08.2002
Regierung beharrt trotz Widerstand der Opposition auf Eurofighter-Kauf
Während Tschechien unter dem Eindruck der Hochwasserschäden den geplanten Kauf von Abfangjägern streichen will, verteidigte Österreichs Regierung im Nationalrat die Beschaffung von 18 Eurofightern.
Waren die Redebeiträge bei der Sondersitzung des Nationalrates zur Hochwasserkatastrophe noch weitgehend harmonisch (siehe eigener Bericht), so entwickelte sich die Debatte über die Abfangjäger zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.
Im Mittelpunkt stand die Auseinandersetzung zwischen Kanzler Wolfgang Schüssel (VP), der trotz der hohen Kosten für die Eurofighter auf deren Beschaffung besteht und SP-Chef Alfred Gusenbauer, der den Kauf der Jets ablehnt.
Für Letzteren gibt es trotz gegenteiliger Behauptungen der Regierung sehr wohl einen Zusammenhang zwischen Hochwasser und Abfangjägern. Ein Indiz dafür sei, dass man jüngst die Zahl von 24 auf 18 reduziert habe. Die Priorität der SP sei jedenfalls: "Hochwasserschutz, Wiederaufbau und wenn möglich eine Steuerreform". Die SP forderte in einem Dringlichen Antrag - der erwartungsgemäß von VP und FP abgelehnt wurde - ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem eine zwingende Volksabstimmung über die Abfangjäger festgelegt wird. Gusenbauer konfrontierte Schüssel mit der Frage: "Wieso wollen Sie die Bevölkerung nicht entscheiden lassen, ob wir Abfangjäger ankaufen oder nicht? Haben Sie Angst vor ihrer Entscheidung?"
"Warum verabschieden Sie sich von der sicherheitspolitischen Kontinuität der SP in der Zweiten Republik?" So Schüssels Konter, der sich in seiner Auffassung, dass Österreich wegen des Neutralitätsgesetzes zur Luftraumüberwachung verpflichtet sei, von "zahlreichen Verfassungsrechtlern" bestätigt sieht. Eine Aufgabe dieser Verpflichtung, die gelte, egal ob man neutral oder Mitglied eines Bündnisses sei, "kann und werde ich nicht verantworten", so Schüssel.
Das Bundesheer sei nicht "irgendeine Resttruppe, die nur für Arbeitseinsätze bei Katastrophen" zum Zug käme. Es habe die staatspolitische Aufgabe des Schutzes der Republik. Kein Hochwassergeschädigter "bekommt auch nur einen Euro weniger", wenn man die sicherheitspolitischen Bedürfnisse erfülle.
In Tschechien, wo der Kauf von 24 Saab-"Gripen" geplant war, ist die Beschaffung der neuen Jets für Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik nach der Hochwasserkatastrophe "tot". Er überlegt Alternativen wie gebrauchte oder geleaste Jets.

21.08.2002
Nur 18 statt 24 Abfangjäger: Muß Österreich jetzt auch Schadenersatz zahlen?
Nach der Flutkatastrophe kauft Österreich nur 18 statt 24 Eurofighter. Rechtlich und damit finanziell könnte das jedoch beträchtliche Auswirkungen haben.
Die politische Entscheidung, auf sechs Abfangjäger zu verzichten, fiel am vergangenen Mittwoch. Die rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung sind aber knapp eine Woche später noch nicht absehbar. Mögliche Folgen: Österreich könnte zu Schadenersatzzahlungen in Milliarden-Schilling-Höhe (eher unwahrscheinlich) oder Pönale in Millionen-Euro-Höhe (wahrscheinlich) verpflichtet werden oder die Reduktion der Stückzahl könnte völlig folgenlos bleiben. Im Verteidigungsministerium prüft man derzeit, welche Ansprüche die im Ausschreibungsverfahren unterlegenen Bieter Saab (Gripen) und der F-16-Bauer Lockheed-Martin an Österreich stellen könnten.
Faktum ist: Mit der Entscheidung, statt 18 nur 24 Abfangjäger zu kaufen und diese erst ab 2006 zahlen zu wollen, sind wesentliche Kriterien der Ausschreibung, nämlich Stückzahl und Zahlungsmodus, nachträglich verändert worden. Dazu kommt noch, daß die Jets nun doch nicht für Auslandseinsätze herangezogen werden sollen. Die Reichweite war aber auch eines der Argumente, die für den teuren Eurofighter ins Treffen geführt wurde. Der unterlegene Gripen etwa würde für Einsätze nur in Österreich technisch völlig ausreichen.
Grund für die rechtliche Unklarheit ist, daß die Anschaffung von Abfangjägern nicht nach dem Vergabegesetz vorgenommen wird. Bei bestimmten militärischen Einkäufen kommt nämlich "nur" die Ö-NORM 2050 und daraus die für die einzelnen Ministerien abgeleiteten Richtlinien für die Beschaffung des Bundes zum Einsatz. Diese Normen sind bloße Selbstbindungen des Käufers und eröffnen unterlegenen Bietern anders als das Vergaberecht nicht den Weg zum Bundesvergabeamt (wo innerhalb strenger Fristen gegen die Vergabeentscheidung vorgegangen werden kann).
Die Ö-NORM verpflichtet Österreich im wesentlichen nur dazu, die Bieter gleich zu behandeln. Fühlt sich einer der Unterlegenen oder auch derjenige der den Zuschlag erhalten hat, schlecht behandelt, steht ihm der Weg zum Zivilgericht offen. Saab und Lockheed-Martin könnten also vor Gericht behaupten, daß sie unter geänderten Bedingungen den Zuschlag erhalten hätten. Sollten sie das nachweisen können und dazu noch, daß die Änderung von Österreich nicht gesetzmäßig erfolgt ist, könnten sie sogar den ihnen durch den versäumten Zuschlag entgangenen Gewinn einklagen. Das hätte enorme Strafzahlungen für Österreich zur Folge.
Dieser Nachweis dürfte allerdings sehr schwierig sein, da die Bewertung der Ausschreibung komplex ist und daher viele Schlüsse zuläßt. Wahrscheinlicher ist, daß die beiden Verlierer jene Kosten ersetzt bekommen könnten, die ihnen bei der Bewerbung entstanden sind. Diese Kosten für die Angebotserstellung, die Inseratenkampagne und das Lobbying wird von Insidern auf rund eine Million Euro geschätzt. Österreich könnte vor Gericht aber auch gewinnen: Vorbringen könnte man, daß sich durch das Hochwasser und damit durch höhere Gewalt die Geschäftsgrundlage für die Ausschreibung geändert hat.

21.08.2002
Grüne: Noch ein Abfangjäger-Volksbegehren?
Die Grünen drohen der Regierung mit einem zweiten Anti-Abfangjäger-Volksbegehren. Falls die Koalitionsmehrheit im Parlament nicht "raschest das eingelangte Volksbegehren mit 625.000 Unterschriften behandelt oder das Ganze im parlamentarischen Prozedere ordinär versenkt", würden die Grünen als "Geburtshelfer" für ein überparteiliches zweites Volksbegehren mit Pensionistenverbänden, Gewerkschaften, katholischen Gruppen, aber auch Politikern von SPÖ und ÖVP fungieren, so Wirtschaftssprecher Werner Kogler.
Ziel: Stärkstes Volksbegehren
Sicherheitssprecher Peter Pilz erklärt in der morgen erscheinenden Illustrierten "News", Ziel sei, das stärkste Volksbegehren mit über 1.361.000 Unterschriften zu Stande zu bringen und damit eine Volksabstimmung praktisch zu erzwingen. Bisheriger Spitzenreiter ist ja das ÖVP-Volksbegehren gegen den Bau des Konferenzzentrums 1982 mit 1,361.562 Unterschriften.
Pilz will in die Plattform die Initiatoren des ersten Volksbegehrens um Rudolf Fußi genauso einbinden wie Sozialdemokraten oder "vernünftige ÖVP-Politiker wie Herwig van Staa". Letzterer hatte sich angesichts der Hochwasserkatastrophe für einen vorläufigen Verzicht auf die Abfangjäger ausgesprochen.
Fristsetzung für Regierung
Kogler erklärte, die Grünen würden der Regierung eine "Frist" bis Mitte September setzen. Die "Bedingungen" lauteten "Raus aus den Kaufvertragsverhandlungen und rein in eine Volksabstimmung. Wir würden das Ergebnis einer Volksabstimmung jedenfalls akzeptieren, wenn sie Pro Abfangjäger ausgeht".
Jedenfalls würde es sich "sicher um kein grünes Volksbegehren handeln". Allerdings, "wenn die Regierung in dieser Art und Weise sich weiterhin in ihr Schlamassel weiter hinein manövriert, ist das selbstverständlich ein Wahlkampfthema", so Kogler.

21.08.2002
Abfangjäger: Grüne wollen zweites Volksbegehren
Die Grünen drohen der Regierung mit einem zweiten Anti-Abfangjäger-Volksbegehren. Falls die Koalitionsmehrheit im Parlament nicht "raschest das eingelangte Volksbegehren mit 625.000 Unterschriften behandelt oder das Ganze im parlamentarischen Prozedere ordinär versenkt", würden die Grünen als "Geburtshelfer" für ein überparteiliches zweites Volksbegehren fungieren, so Wirtschaftssprecher Werner Kogler.
Ziel: Nummer 1
Sicherheitssprecher Peter Pilz erklärt in "News", Ziel sei, das stärkste Volksbegehren mit über 1.361.000 Unterschriften zu Stande zu bringen und damit eine Volksabstimmung praktisch zu erzwingen. Bisheriger Spitzenreiter ist das ÖVP-Volksbegehren gegen den Bau des Konferenzzentrums 1982 mit 1,361.562 Unterschriften. Pilz will in die Plattform die Initiatoren des ersten Volksbegehrens um Rudolf Fußi genauso einbinden wie Sozialdemokraten oder "vernünftige ÖVP-Politiker wie Herwig van Staa". Letzterer hatte sich angesichts der Hochwasserkatastrophe für einen vorläufigen Verzicht auf die Abfangjäger ausgesprochen.
Fußi fassungslos
Rudolf Fußi zeigt sich über das Vorhaben verwundert: Früher hätten weder Grüne noch SPÖ sein Volksbegehren unterstützt, jetzt würden sie sich als "Trittbrettfahrer" betätigen. Hätten er damals die gewünschte Unterstützung bekommen, "wäre mit Sicherheit ein noch größerer Erfolg möglich gewesen". Ein zweites Volksbegehren werde jedenfalls "sinnlos" sein, weil es frühestens im Frühjahr stattfinden könne. Dann werde der Vertrag schon unterzeichnet sein.
Adamovich nachdenklich
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, erklärte indessen, der Abfangjäger-Kauf werde "nicht zu Unrecht" mit dem Neutralitätsgesetz begründet. Das Argument, dass sich aus der Verfassung eine Verpflichtung zum Flugzeug-Kauf gebe, sei "rechtlich haltbar. Die Formulierung, die Neutralität sei mit 'allen zu Gebote stehenden Mitteln' zu verteidigen, schließt eine wirksame Luftraumüberwachung mit ein", erklärte Adamovich. Und weiter: "Das Neutralitätsgesetz ist gewaltig ausgehöhlt, aber es gehört zur Verfassung. Jene, die den Ankauf mit dem Neutralitätsgesetz begründen, tun das nicht zu Unrecht. Es stellt sich natürlich die Frage: Warum ausgerechnet jetzt? Doch dieses Gegenargument ist kein juristisches."

21.08.2002
Adamovich: Verpflichtung zu Kauf "rechtlich haltbar"
VfGH-Präsident: Begründung des Ankaufes mit Neutralitätsgesetz "nicht zu Unrecht"
Der Abfangjäger-Kauf werde "nicht zu Unrecht" mit dem Neutralitätsgesetz begründet, erklärt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich - als Verfassungsrechtler, wie er betont - im morgen, Donnerstag, erscheinenden "News". Das Argument, dass sich aus der Verfassung eine Verpflichtung zum Flugzeug-Kauf gebe, sei "rechtlich haltbar". "Die Formulierung, die Neutralität sei mit 'allen zu Gebote stehenden Mitteln' zu verteidigen, schließt eine wirksame Luftraumüberwachung mit ein", erklärte Adamovich. Und weiter: "Das Neutralitätsgesetz ist gewaltig ausgehöhlt, aber es gehört zur Verfassung. Jene, die den Ankauf mit dem Neutralitätsgesetz begründen, tun das nicht zu Unrecht. Es stellt sich natürlich die Frage: Warum ausgerechnet jetzt? Doch dieses Gegenargument ist kein juristisches."

21.08.2002
Luftwaffen im Umfeld Österreichs unterschiedlich gerüstet
Große Stückzahlen in NATO-Staaten Deutschland und Italien - Auch neutrale Schweiz mit vielen FliegernWien - Nicht nur in Österreich hat die Hochwasserkatastrophe Auswirkungen auf die Nachrüstung der Luftstreitkräfte. Während hiezulande lediglich die geplante Stückzahl der Eurofighter-Beschaffung von 24 auf 18 reduziert wurde, hat das nördliche Nachbarland Tschechien den Kauf von 24 schwedisch-britischen Gripen überhaupt gestoppt. Insgesamt präsentieren sich die Luftwaffen in der österreichischen Nachbarschaft sehr unterschiedlich. Die NATO-Staaten Deutschland und Italien verfügen über große Stückzahlen, weitere Beschaffungen sind im Laufen. Ebenfalls über ein großes Potenzial verfügt die neutrale Schweiz. Tschechien, Ungarn und die Slowakei wollen ihre Kampfjets aus russischer Produktion durch westliche Produkte ersetzen.
Über die größte Stückzahl unter den Nachbarn verfügen nach Angaben der "Jane's Information Group" (publiziert militärische Fachmagazine, Anm.) und des Jane's-Korrespondenten in Wien, Georg Mader, die Deutsche Luftwaffe und die Marine mit insgesamt 489 Kampfjets und 78 Trainings-Maschinen. Insgesamt 23 MiG-29-Maschinen, die von der ehemaligen DDR übernommen wurden, sowie rund 150 F-4 "Phantom", die seit den siebziger Jahren geflogen werden, sollen in den kommenden Jahren ausgemustert und teils verkauft werden. Als Ersatz sind insgesamt 180 Eurofighter "Typhoon" vorgesehen.
Italien, das zweite NATO-Mitglied unter Österreichs Nachbarstaaten, besitzt 265 Kampfjets und 173 Trainer. Die insgesamt rund 60 F-104 "Starfighter" sowie knapp 20 leichte Jagdbomber sollen stillgelegt bzw. verkauft werden. Im Gegenzug ist Italien am Eurofighter-Programm beteiligt und wird als Übergangslösung ab dem kommenden Jahr auch 30 F-16, die in Österreich im Rennen um die Draken-Nachfolge unterlegen sind, fliegen.
Mit 119 Jets verfügt auch die Schweiz über nennenswerte Stückzahlen. Auch hier sind Stilllegung bzw. Verkauf älterer Maschinen vorgesehen. Ersetzen will man die Jets vermutlich durch F/A-18.
Anders das Bild in den früher kommunistischen Staaten. Tschechien, die Slowakei und Ungarn sind dabei, ihre russischen Jets auszumustern. In Tschechien waren als Ersatz 24 Stück der von einem schwedisch-britischen Konsortium angebotenen Gripen vorgesehen. Nach der Hochwasserkatastrophe wurde die Beschaffung aber gestoppt, man sucht nun nach billigeren Alternativen. Nach Österreich, wo der Jet in der Ausschreibung dem Eurofighter unterlegen ist, ist damit der zweite mitteleuropäische Hoffnungsmarkt für die Schweden ausgefallen.
Erfolgreich hingegen war Gripen International in Ungarn, wo künftig 14 geleaste Gripen fliegen sollen. In der Slowakei wiederum ist die Entscheidung noch nicht gefallen, ob Über- oder Unterschall-Jets angeschafft werden sollen.
Etwas kurios mutet die Situation in Slowenien an. Zwölf Propeller-Maschinen vom Typ Pilatus PC-9 sind dort von einer israelischen Firma mit modernen Cockpits ausgerüstet worden, wie sie auch in Kampfjets zum Einsatz kommen. Ziel ist, Piloten so weit wie möglich auszubilden, um bei einer Entscheidung für den Ankauf von Kampfjets ausgebildetes Personal zur Verfügung zu haben.
Zum Vergleich: Österreich verfügt derzeit über 23 Draken-Kampfjets und 29 Trainer vom Typ Saab 105, die auch in der Luftraumüberwachung eingesetzt werden. Die Draken sollen ab 2005 durch Eurofighter ersetzt werden, wobei die Stückzahl auf 18 reduziert wurde.
Im Folgenden die Zahlen im Detail:
Land Kampfjets Trainer Nachbarstaaten
Tschechische Republik 68 73 1)
Slowakei 32 37
Ungarn 21 35 2)
Slowenien - -
Italien 265 173 3)
Schweiz 119 -
Deutschland 489 78 3) Neutrale Schweden 287 149
Finnland 56 57 Österreich 23 29 4) 1) Beschaffung von 24 Gripen (Saab/BAE-Systems) nach
Hochwasserkatastrophe ausgesetzt, Suche nach billigeren Alternativen
2) Leasing von 14 Gripen beschlossen
3) Eurofighter bestellt, Start der Auslieferung im Herbst 2002
4) Eurofighter-Beschaffung geplant, Stückzahl nach Hochwasserkatastrophe von 24 auf 18 reduziert

21.08.2002
Neutral?
Auf ein Viertel hat die Bundesregierung schon verzichtet, obwohl zuvor 24 Stück Eurofighter angeblich unabdingbar waren. Reden wir also weiter drüber: Sind 18 unabdingbar?
Die von der SP beantragte Sondersitzung des Nationalrats ist nicht die bestgeeignete Bühne dafür. Trotzdem sollte es möglich sein, die Positionen klarzu- legen. Auf der einen Seite die Bundesregierung, die den Ankauf von Abfangjägern beharrlich damit begründet, dass sie zur Verteidigung der Neutralität notwendig seien; einer Neutralität, die es nur noch als tote Buchstaben im Verfassungstext gibt, die durch Bündnisse, Erklärungen und aktuelle Politik längst ersetzt worden ist. Österreich ist ein bündnisfreier, nicht ein neutraler Staat. Daher gibt es von wegen Neutralität nichts zu verteidigen. Logischer Gedankenschritt: Daher sind Abfangjäger nicht notwendig.
Auf der anderen Seite gibt es die große Oppositionspartei. Sie lehnt den Kauf von Abfangjägern neuerdings ab, behauptet aber konsequent, Österreich sei ein neutraler Staat. Die Erinnerung reicht eben nicht weit genug zurück; nicht weit genug, um zu wissen, dass ein SP-Bundeskanzler namens Viktor Klima 1999 die Erklärung von Köln unterzeichnet hat, in der die Entwicklung militärischer Fähigkeiten der EU und die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik festgelegt worden ist. Eine Erklärung, die Österreich von der Neutralität weit weggeführt hat.
Die Diskussion um die Abfangjäger wäre endlich ein Anlass, einmal die SP von ihrer verlogenen Haltung zur Neutralität zu befreien. Die Regierung könnte dazu ihren Beitrag leisten.

21.08.2002
NEWS: Neues Anti-Abfangjäger-Volksbegehren kommt!
Kein Ende im Streit um die Draken-Nachfolger! Nach Forderungen, der Milliarden-Kauf sollte zugunsten der Tausenden Flut-Opfer abgeblasen werden, lassen jetzt die Grünen aufhorchen: Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner neuesten Ausgabe berichtet, steht ein zweites Anti-Abfangjäger-Volksbegehren bevor. Peter Pilz und Werner Kogler kündigen an, dieses initiieren zu wollen.
Pilz: "Wer 625.000 Menschen nicht ernstnimmt, braucht ein noch größeres Volksbegehren." Der Grüne Rechnungshofsprecher Kogler: "Wir wollen den Druck für eine dringend gebotene Volksabstimmung massiv erhöhen."
Das neue Volksbegehren soll "kein Parteiprojekt" (Pilz) der Grünen werden. Die Plattform soll die Initiatoren des ersten Volksbegehrens um Rudolf Fußi genauso einbinden wie Sozialdemokraten oder "vernünftige ÖVP-Politiker" (Pilz) wie Herwig van Staa.
Ziel des neuen Volksbegehrens ist eine Volksabstimmung über den umstrittenen Ankauf. Die Latte für das neuerliche Volksbegehren legt Pilz sehr hoch: "Es soll das stärkste Volksbegehren werden, das es je gab." (Bisheriger Spitzenreiter ist das ÖVP-Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum 1982 mit 1.361.562 Unterschriften.) Pilz, der Bundessprecher Alexander van der Bellen über das überparteilich angelegte Projekt informiert hat, zeigt sich optimistisch dieses Ziel zu erreichen: "Nach der Hochwasserkatastrophe gibt es niemanden mehr, der diese größte Verschwendung der 2. Republik versteht. Wir kippen das Abfangjäger-Projekt."

22.08.2002
Zweites Abfangjäger-Begehren
Die Grünen drohen der Regierung mit einem zweiten Anti-Abfangjäger-Volksbegehren. Falls die Koalitionsmehrheit im Parlament nicht "raschest das eingelangte Volksbegehren mit 625.000 Unterschriften behandelt, würden die Grünen als ,Geburtshelfer' für ein überparteiliches zweites Volksbegehren mit Pensionistenverbänden, Gewerkschaften, katholischen Gruppen, aber auch Politikern von S P und VP fungieren", so Wirtschaftssprecher Werner Kogler. Ziel sei den Rekord des Volksbegehrens gegen das Konferenzzentrum (1,361.000 Unterschriften) zu überbieten. Der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens Rudolf Fußi zeigte sich verwundert darüber. Ein solches Volksbegehren käme zu spät, der Kaufvertrag wäre dann unterzeichnet.

22.08.2002
Ruf nach billigeren F-16
Auch in der Koalition startet "Jet-Debatte" - Hochwasser löst in VP und FP vereinzelt Umdenken aus
Während die Bundes-ÖVP eisern an der Entscheidung des Ankaufes der Eurofighter festhält, kommt aus den Reihen der steirischen Volkspartei jetzt ein erster Querschuss. Die Regierung solle angesichts der enormen Hochwasserschäden die Anschaffung der Eurofighter auf Eis legen und stattdessen die Variante der billigeren, gebrauchten amerikanischen F-16-Flieger überlegen, verlangt der steirische ÖVP-Bundesrat Vinzenz Liechtenstein. Die wesentlich günstigeren F-16 aus den Beständen der belgischen oder amerikanischen Armee hätten den Vorteil, dass sie nur gemietet oder geleast und daher auch jederzeit wieder storniert werden könnten. Mit den solcherart eingesparten Geldern könne den Opfern des Hochwassers geholfen, aber auch die Heeresinfrastruktur im Hinblick auf Katastropheneinsätze - Stichwort Helikopter und Pioniereinheiten - verbessert werden.
"Ich halte zwar langfristig den Eurofighter für durchaus sinnvoll, weil er letztlich auch über die Kompensationsgeschäfte dem Land einiges brächte. Es ist jetzt aber ein Umdenken notwendig. Nicht nur, weil wir vor den Schäden der Unwetterkatastrophe stehen, die finanziert werden müssen, sondern weil wir ja auch noch gar nicht wissen, wie ein europäisches Sicherheitssystem ausschauen wird. Sich jetzt auf die Eurofighter festzulegen, halte ich auch militärpolitisch für nicht richtig", argumentiert VP-Politiker Liechtenstein - langjähriges Mitglied des Landesverteidigungsrates - im Gespräch mit dem Standard.
Er sei freilich grundsätzlich von der Notwendigkeit einer Luftraumüberwachung überzeugt - eine Volksabstimmung zum Thema sei "überflüssig" -, zum jetzigen Zeitpunkt halte er aber eine Übergangslösung für "ökonomisch klüger".
"Rückgrat zeigen"
Auch in der FPÖ herrscht nicht nur eitel Wonne über die Eurofighter-Entscheidung: Während der dem gesamten Abfangjäger-Geschäft lange kritisch eingestellte Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Nationalratssitzung am Montag den Kauf verteidigte, äußerte FP-Bundesrat John Gudenus neuerlich Kritik daran, dass überhaupt Abfangjäger gekauft werden.
Gudenus, im Hauptberuf Oberst beim Heer, sagte dem Standard, dass er im FPÖ- Klub nicht der einzige Abfangjäger-Gegner sei - "aber ob jemand aufsteht und Rückgrat zeigt, ist eine andere Frage".

22.08.2002
Ohne Jets keine Neutralität
VfGH: Verfassung verpflichtet zu Abfangjägern
Ohne neue Abfangjäger ist die österreichische Neutralität nicht zu halten. - Diese Rechtsauffassung vertritt Verfassungsgerichtshof-Präsident Ludwig Adamovich. Der Abfangjäger-Kauf werde nicht zu Unrecht mit dem Neutralitätsgesetz begründet, sagte er "News". Das Argument, dass sich aus der Verfassung eine Verpflichtung zum Kauf neuer Jets ergebe, sei rechtlich haltbar.
Adamovichs Begründung im Detail: "Die Formulierung in der Verfassung, die Neutralität sei mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, schließt eine wirksame Luftraumüberwachung mit ein." Und weiter: Das Neutralitätsgesetz ist gewaltig ausgehöhlt, aber es gehört zur Verfassung. Jene, die den Ankauf mit dem Neutralitätsgesetz begründen, tun das nicht zu Unrecht", stellt Adamovich fest.
Dessen ungeachtet treten SPÖ und Grüne - die ansonsten die Neutralität stets verteidigen - weiterhin gegen den Kauf der "Eurofighter" auf. Sie sprechen von der "größten Verschwendung der Zweiten Repubilk". Die Grünen drohten am Mittwoch sogar mit einem zweiten Volksbegehren gegen die Abfangjäger. Sie wollen die Regierung damit zur Abhaltung einer Volksabstimmung über die Jet-Frage bewegen. Als Ziel nannten sie, das bisher stärkste Volksbegehren (1,36 Millionen Unterschriften gegen Kreiskys Konferenzzentrum) noch zu übertreffen.
Der Initiator des ersten Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, reagierte verwundert: Sein Volksbegehren sei von SPÖ und Grünen nicht unterstützt worden, jetzt springe die Opposition auf den fahrenden Zug auf, so Fußi.

22.08.2002
Tschechien stoppt Ankauf
Viele Jets in NATO-Staaten Deutschland und Italien. Auch neutrale Schweiz gut gerüstet.
Nicht nur in Österreich hat die Hochwasserkatastrophe Auswirkungen auf die Nachrüstung der Luftstreitkräfte. Während hier zu Lande lediglich die geplante Stückzahl der Eurofighter-Beschaffung von 24 auf 18 reduziert wurde, hat das nördliche Nachbarland Tschechien den Kauf von 24 schwedisch-britischen Gripen überhaupt gestoppt.
Insgesamt präsentieren sich die Luftwaffen in der österreichischen Nachbarschaft sehr unterschiedlich.
Große Stückzahlen bei den Nachbarn
Die NATO-Staaten Deutschland und Italien verfügen über große Stückzahlen, weitere Beschaffungen sind im Laufen. Ebenfalls über ein großes Potenzial verfügt die neutrale Schweiz.
Tschechien, Ungarn und die Slowakei wollen ihre Kampfjets aus russischer Produktion durch westliche Produkte ersetzen.
Deutschland 489
Über die größte Stückzahl unter den Nachbarn verfügen nach Angaben der "Jane's Information Group" (publiziert militärische Fachmagazine, Anm.) und des "Jane's"-Korrespondenten in Wien, Georg Mader, die deutsche Luftwaffe und die Marine mit insgesamt 489 Kampfjets und 78 Trainings-Maschinen.
Insgesamt 23 MiG-29-Maschinen, die von der ehemaligen DDR übernommen wurden, sowie rund 150 F-4 "Phantom", die seit den siebziger Jahren geflogen werden, sollen in den kommenden Jahren ausgemustert und teils verkauft werden. Als Ersatz sind insgesamt 180 Eurofighter "Typhoon" vorgesehen.
Italien 265
Italien, das zweite NATO-Mitglied unter Österreichs Nachbarstaaten, besitzt 265 Kampfjets und 173 Trainer. Die insgesamt rund 60 F-104 "Starfighter" sowie knapp 20 leichte Jagdbomber sollen stillgelegt bzw. verkauft werden.
Im Gegenzug ist Italien am Eurofighter-Programm beteiligt und wird als Übergangslösung ab dem kommenden Jahr auch 30 F-16, die in Österreich im Rennen um die Draken-Nachfolge unterlegen sind, fliegen.
Schweiz 119
Mit 119 Jets verfügt auch die Schweiz über nennenswerte Stückzahlen. Auch hier sind Stilllegung bzw. Verkauf älterer Maschinen vorgesehen. Ersetzen will man die Jets vermutlich durch F/A-18.
Ersatz für russische Jets
Anders das Bild in den früher kommunistischen Staaten. In Tschechien waren als Ersatz für ausgemusterte russische Jets 24 Stück der von einem schwedisch-britischen Konsortium angebotenen Gripen vorgesehen.
Nach der Hochwasserkatastrophe wurde die Beschaffung aber gestoppt, man sucht nun nach billigeren Alternativen. Damit ist für die Schweden nach Österreich der zweite mitteleuropäische Hoffnungsmarkt ausgefallen.
Erfolgreich hingegen war Gripen International in Ungarn, wo künftig 14 geleaste Gripen fliegen sollen. In der Slowakei wiederum ist die Entscheidung noch nicht gefallen, ob Über- oder Unterschall-Jets angeschafft werden sollen.
Etwas kurios mutet die Situation in Slowenien an. Zwölf Propeller-Maschinen vom Typ Pilatus PC-9 sind dort von einer israelischen Firma mit modernen Cockpits ausgerüstet worden, wie sie auch in Kampfjets zum Einsatz kommen.
Österreich 23
Zum Vergleich: Österreich verfügt derzeit über 23 Draken-Kampfjets und 29 Trainer vom Typ Saab 105, die auch in der Luftraumüberwachung eingesetzt werden. Die Draken sollen ab 2005 durch Eurofighter ersetzt werden.

22.08.2002
Lockheed Martin will sich nicht festlegen
US-Konzern fühlt sich mit Art und Weise der Typenentscheidung "überhaupt nicht wohl".
Nach wie vor "überhaupt nicht wohl" fühlt sich der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin mit der Art und Weise der Typenentscheidung in der Draken-Nachfolge.
Zu möglichen rechtlichen Schritten nach der Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 - denkbar wäre eine Klage eines unterlegenen Bieters wegen der Änderung der Geschäftsgrundlage - gibt man sich in einer Stellungnahme gegenüber der APA aber zurückhaltend.
"Derzeit geben wir betreffend möglicher Schritte, die Lockheed Martin offen stehen, keinen Kommentar ab", hieß es.
Ministerium hofft auf Verständnis
Nach der Verringerung der Eurofighter-Stückzahl hofft das Verteidigungsministerium auf das Verständnis der unterlegenen Rüstungsunternehmen Lockheed Martin und Gripen International.
Rechtlich keine Probleme?
Es wird aber auch davon ausgegangen, dass rechtlich keine Probleme auftauchen. Es habe sich um eine freihändige Vergabe im Wettbewerb nach Ö-Norm 2050 gehandelt, Änderungen seien daher möglich. Diese Ansicht wird grundsätzlich auch von Juristen außerhalb des Ministeriums geteilt.
Bei Ausschreibungen nach der Ö-Norm 2050 könnte - anders als bei Ausschreibungen nach dem Vergaberecht - nicht das Bundesvergabeamt angerufen werden, bestätigt der Rechtsexperte Karl Korinek der APA.
Wenn die unterlegenen Bieter der Meinung seien, der Eurofighter sei zu Unrecht ausgewählt worden, müssten sie bei einem Zivilgericht klagen.
"F-16 bestes Angebot"
Lockheed Martin will sich allerdings noch nicht festlegen: "Wir beobachten die aktuellen Vorgänge in Österreich sehr genau, um unser weiteres Vorgehen zu bestimmen."
Unabhängig von der Frage der Stückzahl beharrt der US-Konzern darauf, eigentlich das beste Angebot gehabt zu haben, und weist neuerlich Aussagen zurück, die Vorgaben der Ausschreibung nicht erfüllt zu haben.
Mit Evaluierung unzufrieden
"Es sollte aber keinerlei Zweifel geben, dass wir uns mit der augenscheinlichen Art und Weise, in der die Abfangjäger-Evaluierung durchgeführt wurde oder wie die Leistungsfähigkeit der F-16 dargestellt wurde, überhaupt nicht wohl fühlen. Unser Angebot hat die Anforderungen im Ersuchen um Angebote voll erfüllt", heißt es in der Stellungnahme.
Überhaupt habe die F-16 im Einsatz und in mehr als 60 internationalen Kampfflugzeug-Ausschreibungen bewiesen, dass sie das "leistungsfähigste heute erhältliche Vielzweck-Kampfflugzeug" ist.
Billigste Lösung
Verwiesen wird auch auf die Kosten: "Weiters glauben wir, dass die F-16 Angebote (neu sowie gebraucht, aber generalüberholt, Anm.) die Lösung mit den niedrigsten Kosten darstellen und Österreich mit der besten Möglichkeit versehen, mit den gegenwärtigen Budget-Dilemmas fertig zu werden."

22.08.2002
Grüne drohen mit zweitem Volksbegehren
Grüne überlegen Volksbegehren auf Volksabstimmung über den Abfangjäger-Kauf.
Mit dem in Aussicht gestellten zweiten Volksbegehren auf Volksabstimmung über den Abfangjäger-Kauf wollen die Grünen "den Druck verstärken und dafür sorgen, dass die Regierung diese Geldverschwendung storniert", erklärte der Klubobmann der Grünen im oberösterreichischen Landtag und frühere Abgeordnete Rudi Anschober Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal".
Der geplante Kauf der Eurofighter sei ein "kalter, vorbereitender Anschluss an die NATO". Der Eurofighter sei nämlich "alles andere als ein Abfangjäger, sondern ein Langstreckenjäger, der als Kampfbomber verwendet werden kann", so Anschober.
Pilz fordert Aufklärung
Sein Parteikollege Peter Pilz verlangte unterdessen von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) die Offenlegung der weiteren Beschaffungspläne des Bundesheeres.
Vor allem interessiert er sich für die genauen Vorhaben im Flugzeugbereich und die Überlegungen, wie nach der Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl die Ausbildung der Piloten gewährleistet werden soll.
Vollständiger Ersatz?
Pilz beruft sich dabei auf einen Bericht von "News", wonach das Ministerium bestätige, dass auch die künftig für Trainingszwecke vorgesehenen Saab-105-Jets in sieben bis zehn Jahren ersetzt werden müssen.
Das Bundesheer verfügt derzeit über 29 Saab 105, die nach der Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl länger als zuvor geplant für Trainings- und Ausbildungszwecke eingesetzt werden sollen.
Vorgaben europäischer Luftwaffenchefs
Angesichts der Beteiligung Österreichs an einer Arbeitsgruppe der europäischen Luftwaffenchefs, die auch an den Vorgaben für ein neues Trainingsflugzeug arbeitet, stellt Pilz die Frage, wie viele derartige Jets beschafft werden sollen.
Wenn alle 29 Saab 105 ersetzt werden sollen, sei es jedenfalls unwahrscheinlich, dass mit einem Systempreis von weniger als einer Mrd. € das Auskommen gefunden werden kann.

22.08.2002
Reduktion kein Problem
Ein Viertel weniger Jets heißt nicht 25 Prozent weniger zahlen. Von Klaus Webhofer, Ö1-Morgenjournal.
Wegen des Hochwassers will die Regierung statt 24 nur mehr 18 Eurofighter anschaffen und auch später bezahlen, nämlich ab 2006. Vergaberechtlich ist die Reduktion der Stückzahl zulässig, sagt das Verteidigungsministerium.
"Reduktion kein Problem"
Am Mittwoch wurde der Eurofighter-Produzent EADS offiziell von den neuen Rahmenbedingungen informiert, so der Projektleiter für Österreich, Wolfgang Aldag.
Mit der Reduktion der Stückzahl habe der Rüstungsmulti kein Problem: "Wir sagen ja, o.k., wir können auch mit 18 Flugzeugen leben", so Aldag im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag.
Rechtlichen Bedenken?
Zuletzt tauchten jedoch Zweifel auf, ob eine Veränderung der Stückzahl auch vergaberechtlich zulässig sei. Im Verteidigungsministerium teilt man diese Zweifel freilich nicht.
Es habe sich um keine klassische Ausschreibung gehandelt, sondern um eine Einladung zur Angebotslegung, um eine freihändige Vergabe im Wettbewerb, so ein Ministeriumssprecher. Daher könne man die Zahl auch reduzieren, lautet die Begründung des Verteidigungsministeriums.
Später zahlen
EADS ist aber auch bereit, die neuen österreichischen Zahlungswünsche zu akzeptieren. Erst 2006 soll die erste Rate überwiesen werden - die vereinbarten Lieferfristen bleiben davon unberührt, so Aldag.
Der Beginn der Lieferungen sei von der Verschiebung der Zahlungen nicht betroffen. "Es bleibt, wie wir es angeboten haben, Ende 2004 mit den ersten Flugzeugen in die Auslieferung zu gehen."
Weniger ist nicht billiger
Weniger Flugzeuge reduzieren naturgemäß zwar auch den Kaufpreis. Konkrete Zahlen wollte der EADS-Manager unter Verweis auf die laufenden Verhandlungen aber nicht nennen.
Eine Rechnung geht aber sicher nicht auf: Wenn 25 Prozent weniger Flugzeuge bestellt werden, reduziert sich der Kaufpreis nicht um eben diese 25 Prozent. "Das kann es nicht sein", betonte Aldag.
Die Preise je Stück blieben zwar gleich, aber die flugzeugunabhängigen Leistungen wie "Logistikpakete, Dokumentation, Training und solche Dinge" würden weiterhin "in vollem Umfang benötigt".
Geänderte Werbestrategie
Mit einer Änderung der Werbestrategie reagierte die EADS unterdessen auf die Hochwasserkatastrophe in Österreich. Die Produktkampagne für den Eurofighter in den Printmedien wurde gestoppt und die gekaufte Werbefläche Hilfsaktionen zur Verfügung gestellt.
Am Mittwoch durfte die Wirtschaftskammer eine Notrufnummer für vom Hochwasser betroffene Betriebe schalten, am Donnerstag rief die Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen zum Spenden auf. Imagepflege nennt sich das.
Gegengeschäfte vorziehen?
Die EADS will außerdem prüfen, ob nicht gewisse, aus dem Rüstungsgeschäft abgeleitete Gegengeschäfte für Betriebe in den Hochwassergebieten vorgezogen werden können.

22.08.2002
VP-Bundesrat für gebrauchte F-16
In der ÖVP mehren sich die Stimmen gegen die Anschaffung der Eurofighter. Nachdem Tirols VP-Chef Van Staa angesichts der Hochwasser-Katastrophe bereits vor einer Woche für einen vorläufigen Verzicht auf neue Abfangjäger eingetreten war, sprach sich nun der steirische ÖVP-Bundesrat Vinzenz Liechtenstein dafür aus, die Anschaffung der Eurofighter auf Eis zu legen und stattdessen die Variante der billigeren, gebrauchten amerikanischen F-16-Flieger zu überlegen.
"Ich halte zwar langfristig den Eurofighter für durchaus sinnvoll, weil er letztlich auch über die Kompensationsgeschäfte dem Land einiges brächte. Es ist jetzt aber ein Umdenken notwendig. Nicht nur, weil wir vor den Schäden der Unwetterkatastrophe stehen, die finanziert werden müssen, sondern weil wir ja auch noch gar nicht wissen, wie ein europäisches Sicherheitssystem ausschauen wird. Sich jetzt auf die Eurofighter festzulegen, halte ich auch militärpolitisch für nicht richtig", argumentierte Liechtenstein in der Donnerstag-Ausgabe des "Standard".

22.08.2002
"Können auch mit 18 Jets leben" - EADS akzeptiert neue Eurofighter-Zahl
Der Österreich-Projektleiter des Rüstungskonzerns gab grünes Licht für weniger Abfangjäger.
Der Rüstungskonzern EADS akzeptiert die Entscheidung der österreichischen Regierung, wegen der Hochwasserkatastrophe statt der ursprünglich geplanten 24 nur mehr 18 Eurofighter-Abfangjäger zu kaufen. Österreich-Projektleiter Wolfgang Aldag erklärte am Donnerstag im Radio-Morgenjournal, "wir sagen ja, ok, wir können auch mit 18 Flugzeugen leben. Der Beginn der Lieferung, wie wir das angeboten haben, ist von der Verschiebung der Zahlung natürlich nicht betroffen. Es bleibt beim Angebot, Ende 2004 mit den Flugzeugen in Auslieferung zu gehen".
Aldag weiter: "Unterm Strich wird es durch die Reduzierung von 24 auf 18 Eurofighter natürlich auch eine Redzierung des Preises geben". Allerdings werde dies nicht im gleichen Ausmaß von 25 Prozent erfolgen, weil zwar "der Stückpreis der Flugzeuge als solche als gleich angesehen" werden könne, aber daneben gebe es unabhängige Leistugen wie Training oder das gesamte Servicepaket, "die fallen an". Die Zahlungen für die Eurofighter werden nicht mehr wie geplant ab 2005 beginnen, sondern erst ab 2006.

23.08.2002
Neue Hubschrauber landen erst Ende September - Minister verhandelt über zusätzliche Black Hawks
Viel neues Gerät steht dem Bundesheer in die Kasernen: Im September sollen drei der neuen Transporthubschrauber eintreffen, im Dezember folgt ein gebrauchter Transportflieger.
In der Aufregung um den Kauf der neuen Abfangjäger sind zwei andere Anschaffungen des Bundesheeres beinahe in Vergessenheit geraten: die neun neuen Transporthubschrauber des Typs Black Hawk und die drei gebrauchten Herkules-Transportflugzeuge. Während aber die Stückzahl der Eurofighter nach dem Hochwasser um sechs reduziert wurde, kämpft man im Verteidigungsressort derzeit um drei zusätzliche Helikopter.
So will man die Einfuhrumsatzsteuer aus den 211 Millionen Euro für die Hubschrauber nicht an den Finanzminister abführen, um eine Option auf drei zusätzliche Black Hawks bei dem amerikanischen Hersteller Sikorsky einlösen zu können. Argument des Heeresressorts: Bei 13 der 15 EU-Staaten fällt bei militärischen Beschaffungen keine solche Steuer an.
Wie die Steuerzahlung umgangen werden soll, wird nicht konkretisiert. Allerdings ist klar, daß dem Finanzminister Geld entgehen würde. Wegen der Verhandlungen mit Sikorsky wird der ursprüngliche "Fly-In"-Termin für den ersten neuen Helikopter von Ende August auf Ende September verschoben. Dafür werden statt einem dann gleich drei Black Hawks in Langenlebarn eintreffen. Zusammengebaut werden diese schon etwa Anfang September in Linz.
Der Liefertermin für die erste der drei gebrauchten britischen Transportmaschinen Herkules im Dezember bleibt aufrecht. Die 33 Millionen Euro für die Flugzeuge sollen durch den Verkauf von 170 gebrauchten amerikanischen M-60-Panzern aus österreichischen Beständen an Ägypten finanziert werden.
Zusätzlich zu den genannten Fluggeräten will Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Ausrüstung des Bundesheeres "wesentlich verbessern". Neben der schrittweisen Erneuerung vorhandener Ausrüstung verlangt der Minister ein Paket gegen terroristische Bedrohungen, ein Katastrophenschutzpaket und Ausrüstung für Auslandsaufgaben. Angaben über die Finanzierung dieser Einkaufsliste konnte der Minister noch nicht machen. Grün-Mandatar Peter Pilz verlangte daraufhin die Offenlegung aller Beschaffungsvorhaben des Ministeriums. Pilz fordert vor allem Angaben über die künftige Schulung der Eurofighter-Piloten, da in sieben bis zehn Jahren auch die Schulungs-Flieger Saab 105 ausgemustert werden müßten.
EADS akzeptiert 18 Stück
Der Eurofighter-Hersteller EADS erklärte am Donnerstag nun auch offiziell, daß die österreichische Entscheidung akzeptiert werde, 18 statt 24 Abfangjäger zu kaufen. Der Preis werde natürlich sinken, so ein EADS-Repräsentant. Allerdings nicht im Ausmaß von 25 Prozent, da von der Stückzahl unabhängige Leistungen wie Service und Pilotentraining unverändert blieben. Die Auslieferung der Flugzeuge könne 2004 beginnen, auch wenn die Zahlungen nicht wie geplant 2005 sondern erst 2006 fällig werden.
Die im Ausschreibungsverfahren unterlegenen Bieter Saab (Gripen) und Lockheed-Martin (F-16) wollten am Donnerstag zu möglichen rechtlichen Schritten (wie etwa Schadenersatzforderungen) wegen der nachträglich geänderten Ausschreibungsbedingungen keinen Kommentar abgeben. Im Verteidigungsministerium prüft man die rechtliche Lage noch, geht aber inzwischen eher davon aus, daß die beiden Firmen mit Klagen keinen Erfolg haben würden.

23.08.2002
Hochwasserschutz statt Eurofighter?
Plädoyer für eine "Investition in die Zukunft", ohne Kampfjets - Ein Kommentar der anderen von Georg Zanger
Georg Zanger ist Rechtsanwalt in Wien
Nachdem noch vor zwei Wochen der Erfolg des Volksbegehrens zur Abschaffung der Abfangjäger von Regierungsseite herunter-geredet und eine Volksabstimmung vor allem mit der Begründung abgelehnt wurde, die österreichische Verfassung schreibe vor, dass auch eine wirksame Luftraumverteidigung stattzufinden habe, erhielt die Jetdiskussion im Zuge der jüngsten Umweltkatastrophe in Österreich neuen Auftrieb. Noch am Montag hat FP-Klubobmann Peter Westenthaler (in Wiederholung entsprechender Äußerungen von Vizekanzlerin Riess-Passer) im Fernsehen erklärt, dass der Kauf der Abfangjäger mit der Entschädigung von Flutopfern nichts zu tun habe, da die ersten Zahlungen für die Eurofighter erst im Jahr 2005 anfallen und dieses Geld daher den Opfern nicht jetzt zugute kommen könne. Dennoch beschloss die Regierung am 16. August 2002, die Zahl der bestellten Flugzeuge von 24 auf 18 zu reduzieren.
Diffuse Ankündigungspolitik
Bundeskanzler Schüssel begründete den Beschluss damit, dass Opferhilfe und Katastrophenschutz durch das Bundesheer Vorrang habe. Wieso eine Reduktion der Fluggeräte nun doch schon jetzt den Opfern zugute kommen soll, bleibt allerdings angesichts der Erklärung der Vizekanzlerin unklar.
An dieser Stelle muss der Behauptung widersprochen werden, dass Art. 9a B-VG Vorschriften über die Art der Landesverteidigung macht. Die Verfassung verpflichtet die Republik zur "umfassenden Landesverteidigung", von Luftraumverteidigung oder von bestimmtem Kriegsmaterial ist nirgendwo die Rede. Dazu kommt, dass es immer noch eine Frage der Abwägung im Spannungsfeld von Grundrechten bleibt, welcher Schutz einem Staat im Moment wichtiger ist.
Verpflichtung zum Hochwasserschutz
Die österreichische Verfassung garantiert ebenso wie Art. 2 der Menschenrechtskonvention grundsätzlich den Schutz des Lebens. Daraus ergibt sich auch die Pflicht zur Vermeidung von Katastrophen durch Überschwemmungen. Diese Pflicht steht auf gleicher Stufe wie die Landesverteidigung. Gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 10 B-VG ist der Bund zur Erlassung von Rechtsvorschriften unter anderem zum Zwecke der unschädlichen Ableitung von Hochfluten zuständig.
Nach den einschlägigen Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes (§ 38) besteht eine Verpflichtung zur Herstellung besonderer baulicher Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses und zum Schutz vor Hochfluten, weiters dazu, die Gewässer und die Überschwemmungsgebiete so herzustellen, dass Hochfluten vermieden werden können.
Die Hochwasserkatastrophe hat nun eindringlich vorgeführt, dass der Schutz vor Überschwemmungen - mit Ausnahme des Vorzeigebeispiels Wien -, völlig unzureichend ist. Die Bürger haben daher nicht nur Anspruch auf absoluten Schadensersatz, sondern auch darauf, vom Staat Vorsorgeeinrichtungen gegen künftiges Hochwasser zu verlangen.
Hochwasserschutz statt Eurofighter
Dabei wäre es sowohl verfassungsrechtlich zulässig als auch budgetpolitisch sinnvoll, die geplanten mindestens zwei Milliarden Euro statt für Eurofighter für die Errichtung von Schutzdämmen und Entlastungsrinnen zu verwenden: Dieses mehrjährige Bauprogramm löst eine Zahlungspflicht auch nur sukzessive aus, sodass Geldmittel nicht eher benötigt werden als für die geplanten Kampfjets. Das Riess-Passer- beziehungsweise Westenthaler-Argument zieht hier nicht.
So wie bei den Flugzeugkompensationsgeschäften bleibt das ganze Geld für die Errichtung von Schutzbauten selbstverständlich in Österreich und kommt ausschließlich unseren Bürgern zugute: Das Projekt sichert Arbeitsplätze und belebt budgetwirksam die Wirtschaft. Ob die Auto- oder die österreichische Bauwirtschaft gefördert wird, bleibt für die Arbeitslosenstatistik neutral. Und die Wortmeldung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (gemünzt auf die Ausgaben für "Eurofighter") im STANDARD vom 3. Juli 2002 kann auch bei Ausgaben für Hochwassersicherung so stehen bleiben: "Es war letztlich eine Investition in die Zukunft."

23.08.2002
Abfangjäger: Offiziere geißeln Volksbegehren
Scharfe Kritik an den Volksbegehren gegen die Abfangjäger - dem bereits durchgeführten und dem geplanten - kam am Freitag von der Österreichischen Offiziersgesellschaft (ÖOG). In einer Aussendung wurde auf die Kosten eines Volksbegehrens von rund zwei Millionen Euro verwiesen. "Gebt dieses Geld den Hochwassergeschädigten", hieß es.
Demaskierung
Die Forderung nach einem neuerlichen Volksbegehren "demaskiert" nach Ansicht der ÖOG die Initiatoren "endgültig als Kräfte, die demokratische Entscheidungen des Parlaments nicht akzeptieren wollen und die offensichtlich gegen die Sicherheit des Staates eingestellt sind".
Verfassungstreue
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer betonte, wenn keine neuen Flugzeuge beschafft würden, "dann müssten wir unsere Verfassung grundsätzlich ändern". Und: "Ohne Abfangjäger wäre unser Luftraum für jedermann frei und Österreich würde seine Eigenständigkeit und Souveränität, die wir 1955 mit dem Staatsvertrag errungen haben, aufgeben." Alle SPÖ-Bundeskanzler hätten immer auf die Verpflichtungen aus der Verfassung hingewiesen: "Alfred Gusenbauer ist ganz sicher nicht gescheiter, als Kreisky, Sinowatz oder Vranitzky."
Waffenfetischismus
"Ich lasse mir sicher nicht von Waffenfetischisten sagen, wann und ob ich ein Volksbegehren starte", reagierte der Initiator des ersten Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, auf die Kritik der Offiziere. Zwei Millionen Euro für direkte Demokratie seien "gut angelegtes Geld", 2,4 Milliarden für Kampfflugzeuge hingegen "ein Verbrechen".

24.08.2002
Petrovic hält zweites Abfangjäger-Volksbegehren für möglich
Die stellvertretende Parteiobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, hält ein neuerliches Volksbegehren gegen den Ankauf von Abfangjägern für möglich. Eine Entscheidung darüber werde aber erst nach der parlamentarischen Behandlung des Volksbegehrens von Anfang August fallen, meinte Petrovic im Gespräch mit der "ZiB 3" des ORF in der Nacht auf Samstag. Sollte es zu einem zweiten Volksbegehren kommen, gebe es bei den Grünen aber "eine starke Präferenz für ein überparteiliches Vorgehen". Auch eine neuerliche Befragung der Bevölkerung sei jedoch in jedem Fall "nur die zweitbeste Variante" gegenüber einem völligen Verzicht auf die Abfangjäger, meinte Petrovic. Der Regierung warf sie in dieser Frage "Sturheit" und "Fundamentalismus" vor. Im Nationalrat werde sich zeigen, ob die Regierungsparteien die 624.720 Unterschriften für das erste Volksbegehren "ernst nehmen". Eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und Grünen nach der nächsten Nationalratswahl sei auch bei einer gemeinsamen Mehrheit "nicht fix". Wünschenswert hält Petrovic einen gemeinsamen Stimmenanteil von 55 Prozent. Eine Koalition mit der ÖVP sei für die Grünen zwar "nicht für alle Zeiten auszuschließen", gegenwärtig aber "sehr utopisch". Sie persönlich strebe bei der Landtagswahl in Niederösterreich, wo Petrovic als Spitzenkandidatin der Grünen antritt, eine Verdoppelung der Mandate von derzeit zwei Sitzen an. Als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Tage kann sich Petrovic ein Mitspracherecht von Umweltorganisationen und Fachverbänden bei Baubewilligungen in Wassernähe vorstellen. Eine Beschneidung der Kompetenzen der Bürgermeister sei "nicht realistisch", außerdem sei der Nutzen ungewiss.

25.08.2002
NATO verletzte im Kosovo-Krieg häufig Österreichs Luftraum
Magazin zitiert "vertrauliche Auflistung" des Verteidigungs- Ministeriums - VP-Hirschmann plädiert für NATO-Beitritt
NATO-Jets haben im Verlauf des Kosovo-Krieges 1999 nach Informationen des Wiener Nachrichtenmagazin "profil" dutzendfach den österreichischen Luftraum verletzt. Unter Berufung auf eine "vertrauliche Auflistung" des Verteidigungsministeriums berichtet das Magazin laut Vorausmeldung in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe, dass es zwischen dem 27. März und dem 28. Juni 1999 zu insgesamt 33 Verletzungen des österreichischen Luftraums durch 61 NATO-Flugzeuge gekommen sei.
Hauptbetroffen war laut "profil" die Gegend um Bad Radkersburg in der südlichen Steiermark. So flogen etwa am 5. April 1999 vier NATO- Jets um 3.18 Uhr über Radkersburg in Richtung ihres Einsatzzieles in Jugoslawien. Die Bundesregierung habe formal Protest eingelegt, auf den Einsatz von Abfangjägern habe man verzichtet, heißt es in dem Bericht.
Der steirische ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann forderte unterdessen in der Grazer "Kleinen Zeitung" vom Sonntag) die Bundesregierung auf, den "sicherheitspolitischen Kompass im Zuge des Abfangjägerkaufes neu zu justieren". Österreich gehöre in die NATO, betonte der Politiker. Zu glauben, man könne sich mit dem niedrigsten Verteidigungsbudget aus allem heraushalten, und "augenzwinkernd auf den Schutzgürtel der Nachbarn zu hoffen" sei "gelebte Unsolidarität", meint Hirschmann. Diese Haltung sei "eines der reichsten Länder der Welt unwürdig". Die Abfangjäger-Problematik mache deutlich, dass "die Regierung den Bürgern nicht gründlich genug (erklärt), warum sie tut, was sie tut".

25.08.2002
Abfangjäger: "Gripen"-Hersteller will neues Angebot legen
Das in der Ausschreibung für die Abfangjäger-Beschaffung unterlegene schwedisch-britische Rüstungskonsortium Gripen International will ein neues Angebot einbringen, schreibt das Nachrichtenmagazin "trend" in seiner jüngsten Ausgabe. "Solange der Vertrag mit EADS nicht unterzeichnet ist, haben wir noch Hoffnung, den Auftrag zu bekommen", wird Gripen-Österreich-Direktor Roger Lantz zitiert.
Konkret hofft Gripen International, auf Grund der angespannten Budgetsituation mit einer Billig-Variante gegenüber der geplanten teuren Anschaffung neuer Eurofighter des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS punkten zu können.
Auch gebrauchte Flieger vermieten
"Unter den neuen Voraussetzungen wären wir bereit, auch gebrauchte Gripen anzubieten", so Lantz. Er verweist auf einen ähnlichen Vertrag mit Ungarn, wo Gripen International 14 gebrauchte Jets der schwedischen Luftwaffe verleast.
Die Anmietung für zwölf Jahre kostet Ungarn inklusive Bewaffnung 514 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für 24 unbewaffnete Eurofighter muss Österreich etwa 1,8 Mrd. € bezahlen.
Scheibner: Kein Kommentar
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) wollte dazu im "trend" keine Stellungnahme abgeben. Scheibner und höchstrangige Militärs hatten sich ursprünglich für den Gripen ausgesprochen.

25.08.2002
Gusenbauer: Abfangjäger-Entscheidung erst nach der Wahl
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat heute vorgeschlagen, die endgültige Entscheidung über den Ankauf von Abfangjägern erst nach der nächsten Nationalratswahl zu fällen. Seine Begründung: "Die Regierung, die die Eurofighter bestellt, sollte sie auch bezahlen", so Gusenbauer in einer Aussendung.
Für ihn sei dies ein "faires Angebot, nachdem die Regierung eine Volksabstimmung über die Abfangjäger ablehnt". Da die ersten Zahlungen für die Abfangjäger laut Regierungsauskunft erst 2005/2006 fällig seien, sollte sich auch erst die Regierung über einen Ankauf und über eine Finanzierung den Kopf zerbrechen, die in dieser Zeit im Amt ist, unterstrich der SPÖ-Chef.
"Sicherheitspolitisch keine Veränderung"
Sogar viele Befürworter des Kampfjets-Ankaufs würden zugeben, dass eine Verschiebung des Ankaufs um ein Jahr sicherheitspolitisch keine Veränderung für Österreich ergebe.
"Und da es absolut keine Garantie gibt, dass die blau-schwarze Koalition auch nach den nächsten Wahlen noch im Amt ist, ist es daher nur fair, dass letztendlich die Wählerinnen und Wähler an der Urne über den Ankauf entscheiden", so Gusenbauer.

26.08.2002
Abfangjäger: Fußi wieder gerüstet
Rudolf Fußi will sich die Urheberschaft für ein allfälliges zweites Anti-Abfangjäger-Volksbegehren offenbar nicht streitig machen lassen. Er habe die Planungen für zwei weitere Initiativen fertig in der Schublade, sagte er am Montag. Möglich sei neben einem zweiten Volksbegehren gegen die Abfangjäger-Beschaffung mit der Forderung nach einer Volksabstimmung auch eines für eine verpflichtende Volksabstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren.
Gemeinsamer Erfolg
In der Vorwoche hatten die Grün-Abgeordneten Peter Pilz und Werner Kogler von Überlegungen für ein zweites Anti-Abfangjäger-Volksbegehren berichtet. Fußi dazu: "Eigentlich wollte man das zweite Jet-Volksbegehren vorerst geheim halten, um die Regierung mit diesem Überraschungscoup weiter zu blamieren." Ob er mit den Grünen zusammen arbeiten würde: "Man kann nur gemeinsam Erfolg haben."

26.08.2002
Scheibner will bei Eurofighter bleiben
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) erwartet einen erfolgreichen Abschluss der Vertragsverhandlungen zur Anschaffung neuer Eurofighter des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS. Zum angekündigten neuen Angebot des in der Ausschreibung unterlegenen schwedisch-britischen Rüstungskonsortium Gripen International sagte Scheibner heute in Alpbach: "Das ist ja kein Geschäft, wo man sagt, man kauft im Supermarkt irgendein Produkt. Und dann sieht man, dass es vielleicht etwas anderes gibt und gibt es zurück und nimmt das andere."
Auf die Frage, welches Verhältnis Österreich künftig zur NATO haben sollte, antwortete der Minister, "absolute Priorität" habe derzeit die Umsetzung der Ziele zum Aufbau einer gemeinsamen EU-Truppe. Eine baldige Einigung zwischen EU und NATO über die gemeinsame Nutzung militärischer Kapazitäten sei nicht in Sicht.
Fußi für zweites Volksbegehren gerüstet
Der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, will sich die Urheberschaft für ein allfälliges zweites Volksbegehren offenbar nicht streitig machen lassen. Er habe die Planungen für zwei weitere Initiativen fertig in der Schublade, sagte er heute der APA.
Möglich sei neben einem zweiten Volksbegehren gegen die Abfangjäger-Beschaffung mit der Forderung nach einer Volksabstimmung auch eines für eine verpflichtende Volksabstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren.
Verwunderung über Grüne
In der Vorwoche hatten die Grün-Abgeordneten Peter Pilz und Werner Kogler von Überlegungen für ein zweites Anti-Abfangjäger-Volksbegehren berichtet.
Fußi dazu in einer Aussendung: "Eigentlich wollte man das zweite Jet-Volksbegehren vorerst geheim halten, um die Regierung mit diesem Überraschungscoup weiter zu blamieren." Ob er mit den Grünen zusammenarbeiten würde: "Man kann nur gemeinsam Erfolg haben."

26.08.2002
Hochwasseranleihe statt Abfangjäger
Die SPÖ will den Hochwasser-Opfern schnell beim Wiederaufbau helfen. Parteichef Alfred Gusenbauer fordert bei einem Besuch im betroffenen Gebiet eine Hochwasseranleihe anstelle der Abfangjäger.
Regierungsprogramm reiche nicht
Die von der Regierung ausgearbeiteten Hilfsprogramme reichen nicht aus, meinen SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer nach dem Besuch der betroffenen Gebiete. Was die Flut den Menschen weggenommen hat, müsse von der Politik und den Versicherungen ersetzt werden, so Gusenbauer:
"Was hilft es jemandem, dessen Haus zerstört wurde, wenn nun der Wert dieses Hauses festgestellt wird und er oder sie davon 20, 30 oder 40 oder 50 Prozent entschädigt bekommen? Was hilft es jemandem, der noch nicht einmal den Kredit für sein Haus abbezahlt hat, wenn nun der Neuaufbau kommen soll und zu den alten Schulden neue Schulden für den Neuaufbau dazukommen?"
Anleihe statt Abfangjäger
Anstatt Abfangjäger zu kaufen, sollte das Geld über eine Wiederaufbauanleihe in der Höhe von vier Milliarden Euro den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden.
Einsatzkräfte brauchen auch Hilfe
Aber auch Hilfsorganisationen wie Bundesheer, Rettung oder Feuerwehr haben Probleme nach den extremen Einsätzen der letzten Wochen, sagt Niederösterreichs LH-Stellvertreterin Heidemaria Onodi:
"Bei meinen Gesprächen mit den betroffenen Feuerwehrleuten, die im Einsatz waren, konnte festgestellt werden, dass sie große Sorge haben, weil viele Geräte und Material zugrunde gegangen ist und gerade dort kann hier sicherlich auch nicht die Gemeinde in der Form unterstützen, wie sie es gern tun würde."
Daher fordert die SPÖ, dass beim Ankauf von neuen Geräten die Mehrwertsteuer rückvergütet wird. Weiters sollen freiwillige Helfer künftig arbeitsrechtlich besser abgesichert werden.

27.08.2002
Kärntens FPÖ auch auf Verzicht auf Abfangjäger eingeschworen
Sozialminister Haupt stimmte in der Kärntner FP-Landesleitung gegen Haiders Volksbegehren-Pläne. Diese haben nicht nur eine Steuerreform 2003 zum Ziel, sondern auch einen Verzicht auf den Abfangjäger-Kauf.
Die Kärntner Landesfraktion der FPÖ hat sich nicht nur fast geschlossen hinter die Forderungen von Landeshauptmann Jörg Haider nach einem Festhalten an der Steuerreform 2003 gestellt. In einer Resolution, die in der Nacht auf Dienstag in einer Sitzung der Landesparteileitung in St. Veit an der Glan verabschiedet wurde, sprach sich die Parteispitze auch gegen den Kauf von Abfangjägern aus. "Wir sehen das als Maßnahme einer notwendigen Korrektur eines falschen politischen Weges", teilte FP-Landesparteiobmann Martin Strutz nach der Sitzung mit.
Die Verschiebung der Steuerreform durch die VP-FP-Koalition bezeichnete Strutz als Ausrede: "Erstens weil die Katastrophenhilfe primär aus dem Katastrophenfonds geleistet wird, zweitens weil die EU in der Frage der Maastricht-Verschuldung bei Umweltkatastrophen eine Ausnahme macht und drittens weil bei der Oesterreichischen Nationalbank Milliardenbeträge schlummern, die nach der Einführung des Euro als Reserven nicht mehr notwendig sind und aus unserer Sicht sofort für eine Hochwasserhilfe und eine Steuerreform zur Verfügung gestellt werden könnten."
Die FP-Kärnten geht mit ihrer Resolution gleich gegen zwei Entscheidungen der Bundesregierung und den Beschluß des FP-Bundesvorstandes (siehe Wortlaut) auf Konfrontationskurs. Zum einen gegen die Verschiebung der Steuerreform, zum anderen gegen das Festhalten am Abfangjäger-Kauf, dessen Umfang lediglich von 24 auf 18 Flugzeuge reduziert wurde.
Gegen die Resolution stimmten drei Mitglieder der Landesparteileitung - unter ihnen Sozialminister Herbert Haupt. In der vierstündigen Sitzung wurde Haider in zahlreichen Wortmeldungen die volle Solidarität ausgesprochen. Heftige Kritik wurde hingegen an Finanzminister Karl-Heinz Grasser geübt.
Haider ortet "Zynismus"
Haider selbst hatte noch in der Nacht auf Dienstag erklärt, er halte den Vorschlag Riess-Passers über die Abhaltung einer Volksbefragung für "Zynismus". Die Steuerreform brauche man, was man hingegen nicht brauche, seien die Abfangjäger.
Auf die Frage, wie sich die Vertreter der Kärntner FPÖ bei einer Abstimmung im Nationalrat über die von Parteichefin Riess-Passer angekündigte Volksbefragung verhalten werden, antwortete FP-Landesgeschäftsführer Kurt Scheuch: "Wir befassen uns nicht mit dem, was andere tun wollen. Für uns hat das Volksbegehren Priorität." Alle Kärntner FP-Abgeordneten würden sich für das wichtige Anliegen einer Steuerreform 2003 einsetzen und sich somit gegen den Abfangjäger-Kauf stellen.

28.08.2002
Abfangjäger-Kauf: SPÖ drängt auf Prüfung
Der ständige Untersuchungsausschuss des Rechnungshofes - auch bekannt als "kleiner Untersuchungsausschuss" - soll auf Verlangen der SPÖ die Vorgänge rund um die Abfangjäger-Beschaffung prüfen. Das kündigte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter an. Kräuter forderte außerdem den Vorsitz des Gremiums für die Opposition - "ganz egal ob rot oder grün". Bisher führte der nach der Alko-Affäre zurück getretene freiheitliche Abgeordnete Reinhart Gaugg den Vorsitz.
Ablehnung
Die Abfangjäger-Beschaffung wird von 77 Prozent der Bevölkerung abgelehnt, so Kräuter. Der kleine U-Ausschuss solle daher glich mit Beginn der Tagung am 16. September seine Tätigkeit wieder aufnehmen. Die SPÖ wolle schriftliche Berichte der eingebundenen Minister und des Bundeskanzlers über sämtliche Details des Vergabevorganges einfordern sowie Einsicht in die komplette Ausschreibungsunterlage und die gelegten Angebote verlangen.
Ausstiegszenario
Die SPÖ will einen Stopp der Beschaffung erwirken. Zentrales Anliegen seiner Partei sei daher, so Kräuter, die Planung eines Ausstiegszenarios.
Begehrter Vorsitz
Um den Vorsitz im Ausschuss scheint nach dem Abgang Gauggs ein Gerangel vorprogrammiert: Schon im Frühjahr 2000 war er Thema der innenpolitischen Diskussion. Damals hatte die SPÖ bereits den Vorsitz gefordert. Eine Einigung auf einen im Gegenzug zur FPÖ wandernden Vorsitz gab es aber nicht. Die SPÖ bot den Geschäftsordnungsausschuss an, die Freiheitlichen forderten einmal den Sozialausschuss, einmal den Verfassungsausschuss. Also blieb der Vorsitz bei der FPÖ, die ihn nach der Wahl 1999 noch als Oppositionspartei bekommen hatte.

28.08.2002
Abfangjäger: SPÖ drängt auf Prüfung durch kleinen U-Ausschuss
Kräuter will Vorsitz des Ausschusses für Opposition
Der ständige Untersuchungsausschuss des Rechnungshofes - auch bekannt als "kleiner Untersuchungsausschuss" - soll auf Verlangen der SPÖ die Vorgänge rund um die Abfangjäger-Beschaffung prüfen. Das kündigte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Montag in einer Pressekonferenz. Kräuter forderte außerdem den Vorsitz des Gremiums für die Opposition - "ganz egal ob rot oder grün". Bisher führte der nach der Alko-Affäre zurück getretene freiheitliche Abgeordnete Reinhart Gaugg den Vorsitz. Die Abfangjäger-Beschaffung wird von 77 Prozent der Bevölkerung abgelehnt, so Kräuter. Der kleine U-Ausschuss solle daher glich mit Beginn der Tagung am 16. September seine Tätigkeit wieder aufnehmen. Die SPÖ wolle schriftliche Berichte der eingebundenen Minister und des Bundeskanzlers über sämtliche Details des Vergabevorganges einfordern sowie Einsicht in die komplette Ausschreibungsunterlage und die gelegten Angebote verlangen. Kräuter betonte, dass die Erörterung der angebotenen Kompensationsgeschäfte und deren Bewertung durch verschiedene Regierungskommissionen ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit des Ausschusses sein werde.
Die SPÖ will einen Stopp der Beschaffung, bekräftigte Kräuter. Zentrales Anliegen seiner Partei sei daher die Recherche über Ausstiegsmöglichkeiten aus den Vergabeverfahren und die Planung eines entsprechenden Ausstiegszenarios.

29.08.2002
Abfangjäger könnten Bauernopfer zur Beruhigung Jörg Haiders werden
Der Machtkampf in der FP wirft auch auf Koalitionsebene die Frage auf, mit welchen Zugeständnissen man Jörg Haider beruhigen kann. Als eine Möglichkeit wird die Verschiebung des Abfangjägerkaufs gehandelt.
Wenn man schon die Steuerreform vertage, dann müsse auch der Ankauf von Abfangjägern vertagt werden, bekräftigte Haider gestern seine Forderung anlässlich der Eröffnung der Klagenfurter Holzmesse. Bei der gleichen Veranstaltung hatte der stellvertetende VP-Obmann und Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer davor eine allgemeine Steuerreform 2003 neuerlich ausgeschlossen.
Für heute ist zwischen Haider und FP-Chefin Susanne Riess-Passer ein Gespräch geplant. Am Dienstag findet der entscheidende Parteivorstand statt. Riess-Passer hat bereits signalisiert, dass sie nur weitermachen will, wenn ihre Linie unterstützt werde. Andernfalls müsse Haider ihre Rolle übernehmen und Vizekanzler werden.
In Koalitionskreisen will man an diese Variante nicht einmal denken. Trotzdem herrscht Einigkeit darüber, dass man Haider nicht mit völlig leeren Händen nach Klagenfurt schicken kann. Die nächste - vielleicht ultimative - Eskalation wäre so vorprogrammiert. Für Zugeständnisse bei den Abfangjägern würde sprechen, dass die überwiegende Mehrheit der Österreicher ohnehin gegen den Milliardendeal ist.
Weshalb FP-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn bereits laut über einen Verzicht auf den Kauf der 18 Eurofighter nachgedacht hat. Im "Format" rät er Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP), die angeblich für den 13. September geplante Unterzeichnung des Vertrages mit EADS platzen zu lassen, denn der Kauf wäre jetzt "politisch und sachlich kontraproduktiv". Scheibner hat einen derartigen Rückzieher bisher strikt zurückgewiesen.
In der VP gibt man sich in dieser Causa nach außen hin nicht kompromissbereit. Dennoch sieht Wehrsprecher Walter Murauer im OÖN-Gespräch "die Gefahr, dass der Abfangjägerkauf revidiert wird". Dann müsse man allerdings auch in die Verfassung schreiben, dass "wir unseren Luftraum nicht schützen". Haider, der das Koalitionsübereinkommen samt Bekenntnis zum Abfangjägerkauf unterschrieben habe, sei offensichtlich wie SP-Chef Alfred Gusenbauer "jedes Mittel recht, um parteipolitisch zu punkten".

29.08.2002
Oö. FP steht zu Riess-Passer und Haider und sagt jetzt Nein zu Abfangjägern
Einigkeit solle wieder in die Partei einkehren, so FP-Landesrat Hans Achatz nach der oö. Vorstandssondersitzung. Eingeschwenkt wurde allerdings darauf, die erste Steuerreform-Etappe 2003 "in Angriff zu nehmen" - gegengerechnet mit einem Verschieben des Abfangjägerkauf.
In einer Sechs-Punkte-Resolution an den Bundesvorstand der FP werde an die "Einigkeit appelliert", so Achatz. Die Arbeit der FP in der Koalition müsse weitergehen, darüber gebe es "Entschlossenheit". Im Streit zwischen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Jörg Haider wird eine klare "Parteinahme" vermieden - allerdings haben sich auch die Ansichten des Kärntner Landeshauptmannes in der Position der Landes- FP niedergeschlagen.
Riess-Passers Arbeit sei für die Gesamtpartei "ebenso unabdingbar wie die Mitwirkung Jörg Haiders", heißt es wörtlich. Doch solle Haider wieder in den Bundes-Koalitionsausschuss zurückkehren. Ob das mehr Macht bedeuten solle, umschreibt Achatz: Auch VP-Landeshauptleute (Erwin Pröll und Josef Pühringer) hätten dort Gewicht.
In der Streitfrage einer Verschiebung der Steuerreform wegen der Hochwasserhilfe, sagt die Landes-FP jetzt: Die erste Etappe sei "in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen". Achatz formuliert es jetzt so: Man könne nicht "hergehen und wegen der Hochwasserkatastrophe gleich die Steuerreform fallen lassen".
Dafür wird von den Abfangjägern abgeschwenkt. "Bis zur Sicherstellung der Finanzierung der Steuerreform" solle der Kaufbeschluss nicht umgesetzt werden. Das heiße, so Achatz: Verschieben. Für die Katastrophenhilfe solle auch die Nationalbank herangezogen werden. Ob mit Dividendengewinnen oder Rücklagen, sei "nebensächlich". Achatz geht damit einen schmalen Mittelgrat, mit dem offenbar auch die zahlreichen Kritiker des Auftritts von Jörg Haider in der Landespartei leben können. In den Hochwassergebieten im Mühl- und Hausruckviertel waren die Aussagen als Affront gegen die Geschädigten aufgenommen worden - auch und gerade unter FP-Funktionären, die dort in den vergangenen Jahren mühsam eine Parteistruktur aufgebaut hatten. Auch in Teilorganisationen hatte es nie gekannte Kritik an dem von Haider ausgelösten Machtkampf gegeben.

- zurück Juli 2002 - - - - - - weiter September 2002 -