DHTML JavaScript Menu Courtesy of Milonic.com

01.07.2002
Abfangjäger: Grasser soll Ankauf verhindern
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap erneuert die Absage der SPÖ an den Abfangjägerankauf. Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser sind aufgefordert, den Ankauf zu stoppen.
"Bundeskanzler Wolfgang Ratlos", so Cap am Montag in einer Pressekonferenz solle im Streit zwischen Verteidigungsminister Scheibner, der auf den Ankauf der Flugzeuge pocht, und Grasser, der die Flugzeuge für "Kriegsgerät" und nicht leistbar halte, "endlich eine Entscheidung fällen". Im Bundeskanzler sieht Cap den "Hauptverantwortlichen" für das momentane "Desaster" - statt in der Regierung für Führung und Koordination zu sorgen, sehe Schüssel nur zu. Finanzminister Grasser solle den Deal nicht unterzeichnen und damit den Ankauf verhindern. Tue der Finanzminister das nicht, wäre das "ein totaler fundamentaler Umfaller". "Grasser kann nicht monatelang gegen Abfangjäger argumentieren, wenn er dann doch unterschreibt." In diesem Fall könnte Grasser "gleich zurücktreten", meinte Cap.
Aus Sicht der SPÖ braucht Österreich keine neuen Abfangjäger und auch nicht die alten Draken. "Wir brauchen überhaupt keine Abfangjäger", sagte der gf. SPÖ-Klubobmann. Denn Österreich sei von befreundeten Staaten umgeben, die technisch melden könnten, wenn sich ein feindliches oder nicht identifiziertes Flugobjekt nähere. Die Regierung und das Verteidigungsministerium haben bis heute auch nicht erklären können, warum Österreich Abfangjäger brauche. Überdies sei die Finanzierung der Abfangjäger alles andere als geklärt - die Regierung habe keine Antwort auf diese Frage geben können.
In ihrer Forderung, den Abfangjäger-Ankauf zu stoppen, sieht sich die SPÖ auch in der jüngsten Prognose der österreichischen Wirtschaftsforscher bestätigt. Wenn sich nicht einmal eine Steuerreform ausgehe, ohne das Nulldefizit, für das diese Regierung stehe, zu gefährden, sei diese Investition nicht möglich. Cap verwies zudem auf die jährlichen laufenden Kosten für die Flugzeuge in Höhe von 70 Mill. Euro. Außerdem hält Cap die Rechnung mit den Gegengeschäften für eine "Chimäre". Die vergangenen Erfahrungen hätten deutlich gezeigt, dass aus Gegengeschäften kein erkennbarer Nutzen entstanden sei. Die Vorbelastungen der Verteidigungsbudgets seien bereits jetzt mit 42 Prozent bereits enorm hoch - nach dem Ankauf lägen sie bei 146 Prozent. Das hieße, dass das Ministerium nach der Beschaffung Konkurs anmelden könnte. Er verstehe nicht, inwiefern das zum Nulldefizit passe, so Cap. Insgesamt lege die Regierung auch in dieser Frage einen Schlingerkurs hin.
Die Forderungen der SPÖ:
ein klares Nein zum Ankauf der Abfangjäger eine Volksabstimmung zu diesem Thema statt der 1,8 Mrd. Euro-Investition eine Steuerreform der Finanzminister soll seine Unterschrift verweigern Bundeskanzler Schüssel soll eingreifen

01.07.2002
Abfangjäger: Blaue Hahnenkämpfe um Typenentscheidung
Das Kräftemessen zwischen Finanz- und Verteidigungsminister um die größte Rüstungsbeschaffung der Zweiten Republik, den Kauf neuer Abfangjäger um 1,8 Milliarden €, ging auch gestern weiter. In Gesprächen zwischen den beiden FP-geführten Häusern wurde erneut um die Typenentscheidung gerungen. Möglicherweise wird sie im heutigen Ministerrat präsentiert.
Einwände
Schon vergangenen Dienstag wollte Heeresminister Herbert Scheibner die Wahl kund tun. Er präferiert den schwedischen Gripen. Dieser Plan scheiterte an Einwänden von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er verlangte weitere Unterlagen, schließlich müsse er Kaufpreis, Finanzierung und Betriebskosten „eines solchen Kriegsgeräts“ prüfen. Insider vermuten, dass sich hinter dem öffentlichen Schaukampf ein Streit verbirgt, welcher Anbieter den Zuschlag bekommen soll. Grasser wird nachgesagt, er bevorzuge den Eurofighter. Dieser soll zwar um bis zu 300 Millionen € mehr kosten als der Gripen, dessen Hersteller hat aber enge Verbindungen zur heimischen Wirtschaft: Der europäische Rüstungskonzern EDAS ist wesentlicher Auftraggeber der Magna-Gruppe Frank Stronachs, für die Grasser werkte und zu der er ein Rückkehrrecht hat. Aus dem Rennen sind die gebrauchten amerikanischen F-16, auch wenn sich Anbieter Lockheed Martin nicht geschlagen geben will.
Stopp
Die SPÖ hat vom Gerangel genug. Regierungschef und Finanzminister sollten handeln, forderte SP-Klubchef Josef Cap. „Bundeskanzler Wolfgang Ratlos“ müsse im Streit zwischen Scheibner und Grasser „endlich eine Entscheidung fällen“. Von Grasser verlangte er, den Deal nicht zu unterzeichnen und den Kauf damit zu verhindern. „Wir brauchen keine Abfangjäger.“ Auch die Grünen appellierten, „diese milliardenschwere Ausgabe zu stoppen“ und begehrten neuerlich eine Volksabstimmung. Konter von VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat: „Mit Trittbrettfahren kann man die europäische Sicherheit nicht gewährleisten.“

02.07.2002
Krimi bis zuletzt um den Kauf von Abfangjägern!
Das FPÖ-interne Abfangjäger-Match blieb bis zuletzt spannend wie ein Krimi. Grasser wollte die billigste Variante - gebrauchte amerikanische F16. Scheibner die pragmatischste Lösung - schwedische Gripen. Die Militärs forderten die teuerste Version - Eurofighter.
Aber nicht nur die Typenwahl selbst wurde gestern wie ein Staatsgeheimnis gehütet, sondern auch ob sie heute im Ministerrat entschieden wird. Theoretisch wäre noch der letzte Ministerrat vor den Sommerferien am nächsten Dienstag möglich. Aber da würde das zeitliche Gedränge doch zu groß, weil auch noch der nationale Sicherheitsrat konsultiert werden muss.
Die Oppositionssprecher Cap (SPÖ) und Kogler (Grüne) appellierten an Grasser, das Milliardenprojekt nicht zu unterschreiben, die Vernunft einkehren zu lassen.

02.07.2002
Kraftprobe um Abfangjäger
Keine Einigung zwischen Grasser und Scheibner - Schüssel muss entscheiden
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wollte eine Entscheidung: Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Herbert Scheibner sollten sich auf eine Typenentscheidung für die Draken-Nachfolge einigen. Am Montag aber platzte das letzte Treffen zwischen den beiden freiheitlichen Regierungsmitgliedern. Grasser beharrte auf 18 gebrauchte F 16, Scheibner will 24 neue Gripen. Eine Annäherung kam trotz des Beiseins von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer nicht zustande. Da auch Riess-Passer keine Lösung herbeiführen konnte, liegt es nun an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, eine Entscheidung zu treffen und diese in der Regierung umzusetzen. Möglich, dass im Streit um schwedische Gripen und amerikanische F 16 der Eurofighter als siegreiche Alternative hervorgeht.
Grasser verweist in seiner Argumentation auf die Zahlen: 18 gebrauchte F 16 kämen auf etwa 900 Millionen Euro. Die von Scheibner forcierte Lösung mit 24 Gripen auf gut das Doppelte. Überdies komme der Saab Gripen nur in Schweden und Südafrika zum Einsatz, sei also ein echter Exot, dessen Produktion in absehbarer Zeit eingestellt werde. Scheibner dagegen verweist auf die Haltbarkeit von 30 Jahren und auf die guten Kompensationsgeschäfte.
Wie der STANDARD berichtete, waren die amerikanischen F-16 "Falkon" bei den Offizieren im Verteidigungsministerium aus drei Gründen ins Hintertreffen geraten: Lockheed-Martin hatte vor allem darauf gesetzt, gebrauchte Maschinen (ein so genanntes Midlife Update) zu verkaufen, die Ausschreibung hatte aber explizit neue Maschinen verlangt. Darüber hinaus wurde an der F-16 das Radar System und die so genannte Moving Map kritisiert.
Scheibner besteht darüberhinaus auf die Anschaffung von 24 Stück. Anders wäre der Luftraum nicht effizient zu schützen.
Kompensationsgeschäfte gäbe es beim dritten Anbieter, beim Eurofighter ebenfalls. Auch wenn dieser wesentlich teurer als die F 16 sei, wäre das wenigstens eine Investition in Europas Zukunft, argumentiert Grasser. Dem kann die ÖVP einiges abgewinnen. Das europäische Erzeuger-Konsortium hat immerhin DaimlerChrysler und Airbus im Rücken, die heimische Industrie könnte mit Gegengeschäften in der Kfz- und Luftfahrtzuliefer-Industrie schwer punkten. Auch Grasser, der im Stronach Konzern tätig war und eine spätere Industriekarriere anstrebt, dürfte dieser Aspekt nicht unwichtig sein.
"Wir brauchen überhaupt keine Abfangjäger", argumentiert Klubobmann Josef Cap für die SPÖ. Grasser dürfe den Deal nicht unterzeichnen. "Eine gute Regierung muss sowohl den Staatshaushalt in Ordnung halten als auch für die Sicherheit unseres Landes sorgen", meint Maria Rauch- Kallat für die ÖVP.

02.07.2002
Das Tauziehen um die Typenentscheidung für neue Abfangjäger fand gestern einen neuen Höhepunkt. Zwischen Verteidigungsminister Scheibner und Finanzminister Grasser ging es zuletzt um die Saab-Gripen oder die gebrauchten F-16 von Lockheed-Martin.
Die Bekanntgabe der Entscheidung, ob das Bundesheer 24 Eurofighter, Gripen oder F-16 bekommt, wurde in den vergangenen Wochen immer wieder verschoben. Dem Vernehmen nach fordern Kanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer für den heutigen Ministerrat eine Entscheidung.
Der Vorschlag Scheibners sieht den Kauf des Saab-Gripen vor. Dieser hätte in der militärischen Beurteilung fast so gut wie der in Entwicklung stehende Eurofighter von EADS abgeschnitten und ist zudem ebenfalls ein europäisches Produkt. Für die schwedischen Gripen spreche allerdings, dass sie um 200 bis 300 Millionen Euro billiger kämen als die deutsch-französischen Eurofighter, bei denen zudem mit höheren Wartungs- und Betriebskosten zu rechnen sei.
Die veranschlagten Kaufsummen - ob 1,5 oder 1,8 Milliarden Euro - sind Grasser wiederum deutlich zu hoch. Weshalb der erklärte Gegner der Abfangjägerbeschaffung von Scheibner die Billigvariante fordert. Diese sieht den Kauf von gebrauchten amerikanischen F-16 vor. Eine Lösung für die nächsten 20 bis 25 Jahre, die "nur" 900 Millionen Euro kosten würde.
Bis gestern galt es allerdings als ausgeschlossen, dass Scheibner auf diese Variante einsteigt. Gebrauchte Jets seien nicht nachgefragt worden, alleine deshalb wäre ein Zuschlag den anderen Anbietern gegenüber problematisch, so eine Begründung. Bis zuletzt galt deshalb der Gripen als Favorit. Sollte es wider Erwarten auch heute keine Entscheidung geben, dürfte es zu einem Machtwort von Schüssel kommen.

02.07.2002
SPÖ will Flugstopp für "Draken"-Abfangjäger
Ein sofortiges Ende der Luftraumüberwachung in Österreich hat am Montag SPÖ-Klubobmann Josef Cap gefordert. Die "Draken"-Abfangjäger sollten sofort ihren Betrieb einstellen, denn Österreich brauche überhaupt keine Abfangjäger, sagte Cap. Österreich sei auch ohne Jets sicher, außerdem könnten uns die Nachbarstaaten mitteilen, wenn sich ein fremdes Flugzeug nähere. An Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) richtete Cap die ultimative Aufforderung, den Ankauf neuer Abfangjäger durch sein Veto im Ministerrat zu verhindern. Wenn Grasser das nicht tue, müsse er zurücktreten, sagte der SPÖ-Klubchef.
Zwischen Grasser und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hält unterdessen das Tauziehen in der Typen-Frage an: Scheibner will den "Gripen", Grasser ist für die gebrauchte und halb so teure "F-16".

02.07.2002
Militärisch unreif
Ein Kommentar von Thomas Mayer
Wie ein sicherheitspolitisch gereiftes Land seine militärische Anschaffungspolitik vernünftig erledigt, das hat Luxemburg vorgezeigt. Es sagte der Union beim Aufbau der EU-Verteidigungsgemeinschaft vor kurzem die Bereitstellung eines Kriegsschiffes zu. Das ist einigermaßen ungewöhnlich für einen Zwergstaat, der circa 250 Kilometer vom nächsten Meer entfernt liegt. Für die Luxemburger war das kein Problem. Es gab kaum Aufregung darüber. Das Schiff wurde gemeinsam mit dem Benelux-Nachbarn Belgien angeschafft, wird im Rahmen der militärischen Partnerschaft (auch der Nato) betrieben.
Von so viel Weitsicht, demokratischer Breite und entsprechender Planung kann Österreich nur träumen. Hierzulande geht - wenn nicht noch ein Wunder geschieht - in diesen Stunden der größte Beschaffungsvorgang zu Ende, ohne dass zuvor auch nur ein minimaler Konsens über den Ankauf von Abfangjägern für fast zwei Milliarden Euro erzielt wurde.
Das gilt zunächst für die Regierungsparteien auf der einen und die Opposition auf der anderen Seite. Ein Staat ohne jede Bereitschaft zum sicherheitspolitischen Grundkonsens schaut arm aus. SPÖ und Grüne haben es sich da mit ihrer Verweigerung zu leicht gemacht. Man kann nicht für die EU sein, aber gegen jede sicherheitspolitische Weiterentwicklung.
Noch ärger ist aber, dass sich selbst die zuständigen Minister von Schwarz-Blau bis zur letzten Minute in den Haaren lagen.
Insofern ist Finanzminister Karl-Heinz Grasser Recht zu geben: Weil Österreich seine sicherheitspolitische Linie erst finden muss, sollten zunächst die billigsten (auch Nato-tauglichen) Maschinen - die F-16 gekauft - werden. Die zukunftsträchtigste Variante mit den EU-Partnern wäre der Eurofighter. Aber so weit ist Österreich noch nicht - nicht nur technologisch. (

02.07.2002
Ministerstreit vor Ende: Regierungsspitze zwingt Abfangjäger zur Landung
Unter massivem Druck aus dem Bundeskanzleramt ringen Verteidigungs- und Finanzminister um eine Entscheidung im Abfangjägerstreit. Der Draken-Nachfolger soll möglichst heute präsentiert werden.
In der Mathematik gibt es immer einen Weg zum kleinsten gemeinsamen Nenner: über das Produkt der Brüche nämlich. Das Produkt ist auch das einzige, das im Streit um die Draken-Nachfolge zwischen Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser zwölf Stunden vor der wahrscheinlichen Bekanntgabe der Entscheidung feststeht: Abfangjäger sollen gekauft werden. Präsentiert werden sollen diese nach dem Willen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer heute, Dienstag, nach dem Ministerrat.
Doch am Montagnachmittag ist die Lage noch völlig verfahren: Scheibner will 24 neue Gripen von Saab kaufen, sein Parteifreund Grasser gebrauchte amerikanische F-16-Jets. Grasser argumentiert mit dem Budget ("95 Prozent der Leistung zum halben Preis"), Scheibner mit der Ausschreibung ("Gebrauchter F-16 erfüllt die Kriterien nicht"). Um lachender Dritter zu sein, müßte der Typhoon des Eurofighter-Konsortiums, der dritte Flieger im Bieter-Bunde, billiger sein. Scheibner würde ihn zwar nehmen, Grasser könnte die teuerste Variante kaum argumentieren.
Doch nicht nur FP-intern wird um das neue Fluggerät gestritten: SP-Klubchef Josef Cap verlangt eine Steuerreform statt sinnloser Abfangjäger. Damit disqualifiziert sich die SPÖ nach Ansicht von VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat als seriöse politische Kraft. FP-Wehrsprecher Wolfgang Jung sieht im Cap-Statement eine "schwache Pflichtübung" mangels von Argumenten. Die Grünen fordern einen Ausschreibungsstopp und eine Volksabstimmung.
Kein Geld zum Fliegen
Mittlerweile beherrscht im Verteidigungsressort eine ganz andere Frage die Sitzungen: Woher soll das Geld für den Betrieb der Abfangjäger kommen - wenn sie einmal da sind? Es mehren sich die Indizien, daß Grasser bei den Verhandlungen für 2003 das mickrige Heeresbudget weiter reduzieren könnte - anstatt es aufzustocken, wie es die Militärs und Scheibner erhofft haben. Demnächst werden die Transporthubschrauber "Black Hawk" geliefert, die Piloten trainieren bereits in den USA. Doch mit der ratenweisen Bezahlung der Maschinen ist es nicht getan: Es fehle an Betriebsmitteln, an Geld für die Wartung, so ein intimer Kenner der ministeriellen Vorgänge im Gespräch mit der "Presse".

02.07.2002
Entscheidung in der Abfangjäger-Nachfolge für den Eurofighter gefallen
Wien, 2. Juli 2002 -Die Entscheidung zur Beschaffung eines Nachfolgemodells für den Draken-Abfangjäger ist heute für den Eurofighter "Typhoon" gefallen. Die Auswahl der einsitzigen Flugzeuge fiel auf das EADS-Konsortium. "Der Eurofighter ist das modernste Flugzeug, das über mehr als 30 Jahre im Bundesheer in Verwendung sein wird", begründete Verteidigungsminister Herbert Scheibner heute die Auswahl. Wie beim Transporthubschrauber Black Hawk hätte es einen Regierungskonsens für die technisch beste Lösung gegeben, betonte Scheibner. Der Minister folgte damit einer Empfehlung, die eine vom Verteidigungsministerium zur Überprüfung der technischen, taktischen, betrieblichen, logistischen und kaufmännischen Voraussetzungen eingesetzte 33-köpfige Expertenkommission abgab. In insgesamt 6.600 Arbeitsstunden erstellten die Fachleute eine kommissionelle Bestbieterreihung, die auf Basis der ca. 5000 Seiten umfassenden und etwa 80 kg schweren Angebotsunterlagen ausgearbeitet wurde. "Das wichtigste Argument für das Projekt sind aber die Gegengeschäfte", erläuterte Scheibner.
Das unterstrich auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der für die Bewertung der angebotenen Kompensationsgeschäfte, die übrigens vertraglich verankert werden sollen, verantwortlich zeichnete. EADS habe das zukunftsträchtigste und realistischste Offert vorgelegt und das geforderte Volumen von 200 Prozent des Auftragswertes erreicht, erklärte Bartenstein. Es gehe hier um eine Summe von mehr als 5 Milliarden Euro. Schon jetzt seien Geschäfte mit österreichischen Unternehmen von mehr als 2,7 Milliarden Euro deutlich dargestellt. Der Rahmen der Wirtschaftsgeschäfte umfasse u.a. die Luft- und Raumfahrttechnik, die Verkehrstechnik, die Kommunikationstechnologie und den Biotechnik-Bereich.
Selbst der bis zuletzt der Abfangjäger-Nachbeschaffung gegenüber skeptische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sprach von der "bestmöglichen Entscheidung" für Österreich, die er "voll inhaltlich mitttrage". Er sehe in der Auswahl des Eurofighters ein gutes industriepolitisches Signal und eine technologieorientierte, europäische Lösung, die gut für Österreich sei, betonte der Finanzminister. Grasser erwartet sich einen steuerlichen Rückfluss von einem Drittel der Kosten. Auf Basis von 24 Abfangjägern habe das Eurofighter-Paket ein Volumen von rund 1,791 Milliarden Euro, so Grasser. Die notwendigen Anschaffungs- und Betriebskosten sollen dem Verteidigungsministerium zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Die ersten fabriksneuen Maschinen sollen den österreichischen Luftstreitkräften im Jahr 2005 zur Verfügung stehen. Für den Übergangszeitraum strebt das Verteidigungsministerium die Zusammenarbeit mit einer "Referenzluftwaffe" (jene Luftstreitkräfte bei denen der neue Abfangjäger bereits eingeführt ist) an. Sozusagen als Einstiegspaket sollen ab dem 1. Quartal 2003 bis zu sechs Flugzeuge verfügbar sein, um eine bestmögliche Vorbereitung auf Logistik, Technik und Flugbetrieb zu gewährleisten.
Der Eurofighter "Typhoon" ist ein Abfangjäger der vierten Generation mit zwei Triebwerken, die mit Nachbrenner max. 180 Kilonewton bzw. 74.500 PS leisten. Dieser Antrieb verleiht dem wendigen Flugzeug hervorragende Flugeigenschaften und eine Höchstgeschwindigkeit von Mach 2.0 bzw. 2120 km/h. Gleichzeitig sorgen die 4-fach redundante "fly-by-wire" Steuerung und modernste Navigationssysteme für eine bestmögliche Entlastung des Piloten und für höchste Sicherheit im Flugbetrieb. Der "Typhoon" hat eine Länge von rund 16 Metern und eine Spannweite von nahezu 11 Metern und ist eine Hi-Tech Maschine, die sogar mit Sprachbefehlen gesteuert werden kann. Der Eurofighter ist das zurzeit modernste Flugzeug am internationalen Markt.
Mit der Entscheidung für den Eurofighter "Typhoon" beteiligt sich Österreich an einem europäischen Großprojekt. Begonnen hat die Entwicklung des von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien getragenen europäischen Flugzeugs 1983. Der erste Prototyp des "Typhoon" absolvierte seinen Jungfernflug 1986. Als Produzent des Deltaflüglers mit den Canard-Flügeln tritt die "Eurofighter GmbH" mit Sitz in Hallbergmoos in Deutschland auf. An diesem Unternehmen beteiligen sich Konzerne aus den am Projekt beteiligten Staaten: Alenia Aerospazio aus Italien mit 21 Prozent, BAE Systems (Großbritannien) mit 33 Prozent und die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) mit ihren Töchtern in Spanien und Deutschland mit 46 Prozent.
Die vier Partner haben einen Rahmenvertrag über 620 "Typhoon" unterzeichnet. Den größten Anteil erhalten die Briten mit 232 Stück, es folgen Deutschland mit 180, Italien mit 121 und Spanien mit 87 Stück. Die ersten Jets sollen noch im Herbst an die beteiligten Länder ausgeliefert werden.
Der Saab 35 OE "Draken" wurde 1985 als Einstieg in eine neue Dimension der Luftraumüberwachung kostengünstig von Schweden beschafft. Auf Basis des sogenannten "Zwei-Generationen Konzepts" sollte der "Draken" zum Erlernen des Systems dienen, für einen Einsatzraum von rund 10 Jahren zur Verfügung stehen und Mitte der 90er Jahre ersetzt werden. Mehrere Ansätze zur Einleitung einer Nachbeschaffung sind allerdings in der Vergangenheit aus politischen Gründen zurückgestellt worden. Die neue Bundesregierung hat sich bekanntlich in ihrem Regierungsübereinkommen die "Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge" zum Ziel gesetzt. Der Draken-Abfangjäger steht fast am endgültigen Ende seiner Lebenszeit - er ist mehr als 30 Jahre alt - und kann nur durch ausgezeichnete Wartung und Herabsetzung der Flugstundenanzahl flugsicher erhalten werden. Ab 2003 muss die Drakenflotte endgültig stillgelegt werden. Österreich ist mittlerweile der einzige Staat, der dieses Flugzeug noch betreibt.

02.07.2002
Regierung beschließt Kauf von Eurofightern
Im heutigen Ministerrat ist die lange erwartete Entscheidung zur Draken-Nachfolge gefallen. Die Regierung wird Eurofighter ankaufen. Die Anbieter Saab (Gripen) und Lockheed Martin (F-16) haben damit das Nachsehen.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sprach von einem harten Rennen und einer knappen Entscheidung. Das Projekt Eurofighter habe aber die am weitesten reichende Zukunftsdimension und sei die technisch beste Lösung.
Chancen für Wirtschaft
Außerdem biete es die größten Chancen für die österreichischen Arbeitsplätze und Firmen.
Controlling durch Wifo und IHS
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) hob hervor, dass der Eurofighter-Kauf einen Impuls für die österreichische Wirtschaft und “exzellente Kompensationsgeschäfte” biete und kündigte ein begleitendes “Controlling” durch die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS an.

02.07.2002
Eurofighter-Ankauf beschlossen
Regierung fixiert Draken-Nachfolge - 1,791 Milliarden Euro-teure Kampfflugzeuge setzen sich gegen "F 16" und "Gripen" durch
Der Eurofighter "Typhoon" hat das Rennen um die Abfangjäger-Beschafftung gemacht. Das hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt gegeben. Das von einem deutsch-britisch-italienisch-spanischen Konsortium gebaute Kampfflugzeug hat sich damit gegen die amerikanische "F 16" und den schwedischen "Gripen" durchgesetzt. Die Kosten für 24 Jets liegen laut Schüssel bei 1, 791 Mrd. Euro.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) werde nun die Details des Vertrages aushandeln, so der Kanzler. Schüssel rechnet damit, dass von den Gegengeschäften im Zuge des Abfangjägerdeals zumindest ein Drittel budgetwirksam werde und damit an den Staat zurück fließe.
Scheibner selbst wird am frühen Nachmittag in einer Pressekonferenz zur gefallen Typenentscheidung Stellung nehmen.

02.07.2002
Regierung einig über Abfangjäger
Die Entscheidung beim Ankauf neuer Abfangjäger ist gefallen. Nach langem Tauziehen hat sich die Regierung für den Eurofighter entschieden. Das gab Kanzler Schüssel (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt. Die Anbieter Saab (Gripen) und Lockheed Martin (F-16) haben damit das Nachsehen. Die 24 Eurofighter werden 1,791 Mrd € kosten, wobei noch überlegt wird, weniger als 24 Stück anzuschaffen.

02.07.2002
Draken-Nachfolger steht fest
Eurofighter macht Rennen um Draken-Nachfolge.
Der Eurofighter "Typhoon" hat das Rennen um die Abfangjäger-Beschaffung gemacht. Das hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt gegeben.
1,8 Mrd. €
Das von einem deutsch-britisch-italienisch-spanischen Konsortium gebaute Kampfflugzeug hat sich damit gegen die amerikanische "F 16" und den schwedischen "Gripen" durchgesetzt.
Die 24 Eurofighter werden 1,791 Mrd. € kosten, wobei noch überlegt wird, weniger als 24 Stück anzuschaffen. Allerdings erklären die Militärs, dass 24 Abfangjäger für eine effektive Luftraumüberwachung nötig seien.
Schüssel betont Gegengeschäfte
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) werde nun die Details des Vertrages aushandeln, so der Kanzler. Der Ankauf biete die größten Chancen für die österreichischen Arbeitsplätze und Firmen, sagte Schüssel.
Schüssel rechnet damit, dass von den Gegengeschäften im Zuge des Abfangjägerdeals zumindest ein Drittel budgetwirksam werde und damit an den Staat zurückfließe.
Technisch beste Lösung
Schüssel sprach von einem harten Rennen und einer knappen Entscheidung. Das Projekt Eurofighter habe aber die am weitesten reichende Zukunftsdimension und sei die technisch beste Lösung.
Controlling durch WIFO und IHS
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) hob hervor, dass der Eurofighter-Kauf einen Impuls für die österreichische Wirtschaft und "exzellente Kompensationsgeschäfte" biete und kündigte ein begleitendes "Controlling" durch die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS an.
Das von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) gewünschte Modell mit dem Erwerb gebrauchter "F16"-Flieger wäre für sie nicht in Frage gekommen, da es den Ausschreibebedingungen nicht entsprochen hätte.
Zwischen dem schwedischen "Saab-Gripen" und dem "Eurofighter-Typhoon" wiederum habe es nur einen "relativ geringen Preisunterschied" gegeben. Insgesamt habe aber eben das europäische Produkt mehr entsprochen.
"Vergabe absolut korrekt"
Dass die Entscheidung zur Vergabe "absolut korrekt" verlaufen sei, wurde vom Bundeskanzler ausdrücklich unterstrichen. Es habe sich um ein objektives Verfahren gehandelt, bei dem auch von außen kein politischer Druck ausgeübt worden sei.

02.07.2002
"Zukunftslösung" für Österreich
Minister Grasser, Scheibner und Bartenstein stellen sich geschlossen hinter Entscheidung für Eurofighter.
Die für den Abfangjäger-Kauf zuständigen Minister Herbert Scheibner (Verteidigung, FPÖ), Karl-Heinz Grasser (Finanzen, FPÖ) und Martin Bartenstein (Wirtschaft, ÖVP) stellten sich am Dienstag geschlossen hinter die Kaufentscheidung für den Eurofighter.
Herausforderung für Budgetgestaltung
Vor allem Grasser, der zuletzt als Kritiker des Abfangjägerkaufes auftrat, betonte, dass er die Entscheidung "voll inhaltlich" mittrage, auch wenn sich dadurch eine große Herausforderung für die künftige Budgetgestaltung ergebe.
Das von einem deutsch-britisch-italienisch-spanischen Konsortium gebaute Kampfflugzeug "Eurofighter" sei die "bestmögliche Entscheidung", die im Konsens in der Regierung getroffen werden konnte, betonte Grasser.
Es gebe eine Reihe von guten Argumenten für diese Lösung. So handle es sich um einen europäischen Anbieter, um eine "Zukunftslösung" für Österreich und angesichts der Gegengeschäfte für ein "gutes industriepolitisches Signal".
Scheibner betont technische Vorteile
Scheibner bekräftigte, dass die 33-köpfige Kommission bei der Bewertung starke technische Vorteile beim Eurofighter gesehen habe.
Beim Preis wäre der schwedische "Gripen" vorne gewesen. Angesichts der Dauer der Finanzierungszeit sei der Preisunterschied aber auf drei Prozent gesunken. Daher habe man sich für das technisch beste Gerät, nämlich den Eurofighter, entschieden.
Bartenstein: "Gegengeschäfte entscheidend"
Für Bartenstein waren die vom EADS-Konsortium angebotenen Gegengeschäfte letztendlich mitentscheidend für die Kaufentscheidung. Wie schon bei den technischen Kriterien lag die amerikanische "F-16" auch hier unter den Ausschreibungskriterien, so Bartenstein.
Das EADS-Konsortium sei sogar über die geforderten 200 Prozent hinausgegangen, sagte Bartenstein. In Summe seien 5,482 Mrd. € für die Kompensation in Aussicht gestellt worden, wobei hier die meisten Geschäfte als "machbar" anzusehen seien.
Das bedeute aber noch nicht, dass tatsächlich alle Gegengeschäfte abgewickelt würden. Details müssten aber erst verhandelt werden, so Bartenstein.

02.07.2002
Nach Ja zu teurem "Eurofighter": Anzahl bleibt offen
Mit einer Sensation endet das Vergabeverfahren für die neuen Abfangjäger: Der mit Abstand teuerste Bewerber, der "Typhoon" des europäischen Eurofighter-Konsortiums, erhält den Zuschlag. Wieviele Jets gekauft werden, ist aber noch offen.
Der neue Abfangjäger für das österreichische Bundesheer heißt "Typhoon". Der Jet des europäischen Eurofighter-Konsortiums erhielt am Dienstag völlig überraschend den Zuschlag für das teuerste Rüstungsgeschäft der Zweiten Republik. Die favorisierten "Gripen" von Saab haben ebenso das Nachsehen wie die amerikanischen F-16 Jets. Die Kosten für die Eurofighter (so die interne Bezeichnung für den "Typhoon") werden mit 1,791 Mrd. Euro angegeben und sollen über neun Jahre bezahlt werden.
Offen bleibt aber, wieviele Abfangjäger das österreichische Bundesheer letztlich erhalten wird: Bundeskanzler Schüssel, der kommenden Montag den Nationalen Sicherheitsrat über die Draken-Nachfolge informieren wird, ließ nach dem Ministerrat die Frage nach der Anzahl der anzuschaffenden Abfangjäger offen. Er wies zwar darauf hin, daß die Ausschreibung auf 24 Stück gelautet habe. Aber: "Das ist jetzt die Typenentscheidung. Das andere obliegt den Verhandlungen." Auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner betonte, daß das Bundesheer mit 24 Fliegern plane, wollte sich vor den Verhandlungen mit dem Eurofighter-Konsortium jedoch ebenfalls nicht auf eine Zahl festlegen.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der den Kauf bis zuletzt aus Budgetgründen abgelehnt hatte, sagte, er trage die Entscheidung "vollinhaltlich" mit. Die Typhoon seien eine Zukunftsentscheidung und ein "gutes industriepolitisches Signal". Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verwies auf mögliche Gegengeschäfte von mehr als 200 Prozent, die allerdings erst realisiert werden müßten.
Technik entscheidend
Die Regierungsspitze unterstrich, die Gesamtbeurteilung, insbesondere aber die Technik sei ausschlaggebend gewesen. Der Typhoon sei jenes Projekt, das die weitestreichende Zukunftsdimension habe, es sei die technisch beste Lösung, die auch wirtschaftliche Chancen biete, so Schüssel. Es sei eine "sehr knappe Entscheidung" zwischen den Hauptkonkurrenten Gripen und Typhoon gewesen.

02.07.2002 Freiheitliches Pressereferat
Jung begrüßt Eurofighter-Beschaffung
Der freiheitliche Wehrsprecher, Abg.z.NR Bgdr Wolfgang Jung, zeigt sich erfreut über den Typenentscheid bei der Abfangjägerbeschaffung. "Wie bereits mehrfach und zuletzt im gestrigen Pressedienst von mir gefordert, gab die militärische Reihung den Ausschlag für den Beschaffungsentscheid. Damit wird ein Signal für eine europäische Lösung gegeben. Gleichzeitig erhalten die Fliegerkräfte die modernste gegenwärtig erhältliche Maschine, die noch ca. 30 Jahre lang im Dienst stehen kann." ****
"Da die F-16 bereits in der Vorauswahl ausgeschieden worden war, standen nur noch Gripen und Typhoon zur Wahl. Beide erfüllten grundsätzlich die Bedingungen, der Eurofighter ist allerdings "eine Generation (15 Jahre)" jünger. Außerdem mußte berücksichtigt werden, daß der Gripen kein Nachfolgemodell mehr haben wird."
Seit der Amtsübernahme durch Minister Scheibner wurden somit viele, teilweise jahrzehntelange Forderungen, des Bundesheeres erfüllt. Hubschrauberbeschaffung, Lösung der Frage der Transportflugzeuge, Verbesserung der Schutzausrüstung, Extrafinanzierung zusätzlicher Einsätze, Regelung der rechtlichen Situation des Bundesheeres (Militärbefugnisgesetz), Beschaffung von Brücken und Pioniergerät für den Katastropheneinsatz, Verbesserung der ABC-Schutzausrüstung, Beschaffung von Ulan und weiterer Zufuhr von Padur als Ersatz für den veralteten Schützenpanzer und jetzt die über ein Jahrzehnt hinausgeschobene Lösung der Abfangjägerfrage. Dazu kommt die gerade angelaufene und vom breitester Zustimmung getragene Personalpolitik im Verteidigungsministerium, die sich auch bei der laufenden Umgliederung bewährt, und das alles in gut 2 Jahren, erklärte Jung.
"Noch kein Verteidigungsminister der 2. Republik kann auf eine derartige Erfolgsbilanz zurückblicken, man kann Herbert Scheibner nur gratulieren", schloß Jung.

02.07.2002
Erste Flieger-Lieferung kommt 2005
Verteidigungsminister Herbert Scheibner begründete Entscheidung für den europäischen Typhoon mit den starken technischen Vorteilen.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner begründete die überraschende Entscheidung für den europäischen Typhoon mit den starken technischen Vorteilen des Eurofighters. Scheibner dementierte, daß er vergangene Woche bereits eine Entscheidung für den schwedischen Gripen herbeiführen wollte. Im Verteidigungsressort war zu erfahren, daß man die teurere und technisch bessere Lösung nun begrüße, da der Finanzminister die entsprechenden Budgetmittel für den Betrieb zugesagt habe. Der Typhoon ist größer, schwerer und hat um ein Triebwerk mehr als der unterlegene einstrahlige Gripen und ist deshalb im Betrieb teurer.
Grasser gab am Dienstag für die zusätzlichen Budgetmittel grünes Licht. Den Preisunterschied zwischen den beiden Konkurrenten bezifferte Grasser mit drei Prozent. Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestand ein, daß der Typhoon den "etwas höheren Preis" habe. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer begründete den Zuschlag so: "Das ist eine Entscheidung für eine Technologie der Zukunft gewesen." Die Variante mit gebrauchten Flugzeugen der Type F-16, die ursprünglich auch von Finanzminister Karl-Heinz Grasser favorisiert worden sind, hätte die Bedingungen der Ausschreibung nicht erfüllt, so Riess-Passer.
Zur Frage nach möglichem Druck von Seiten deutscher Politiker meinte Schüssel: "Überhaupt nicht - das hätte uns auch nicht wirklich beeindruckt." Finanzminister Grasser wies Spekulationen über einen Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Magna-Konzern von Frank Stronach zurück: Er habe immer deutlich gegen den Kauf von Abfangjägern Stellung bezogen, so Grasser.
Mit der Entscheidung für den modernen Eurofighter geht man auch ein gewisses Risiko ein. Das Flugzeug befindet sich noch in der Entwicklungsphase, erst wenige Stück wurden bereits ausgeliefert. Innerhalb des Heeres war wiederholt vor etwaigen "Kinderkrankheiten" des Fliegers gewarnt worden. Ab kommendem Jahr sollen erste gemietete Maschinen zur Verfügung stehen, um die beginnende Ausmusterung der Draken überbrücken zu können. 2005 soll die erste Tranche von sieben Fliegern ausgeliefert werden, 2007 schließlich die volle Stückzahl im Einsatz sein.

02.07.2002
Eurofighter: Der Kampf um fette Gegengeschäfte hat schon begonnen
Das größte Geschäft der österreichischen Militärgeschichte soll auch die Kassen vieler Firmen kräftig klingeln lassen. Eurofighter bietet ein Kompensationsvolumen von 200 Prozent - ohne Gewähr für die tatsächliche Realisierung.
Der wochenlange Poker um die Draken-Nachfolge ist zugunsten des Eurofighter Typhoon entschieden - der Kampf der heimischen Wirtschaft um lukrative Aufträge im Sog des Milliarden-Deals fängt jetzt erst an, auch wenn alle drei Anbieter (neben EADS waren das Lockheed Martin und Saab) im Vorfeld mit Lockangeboten nur so um sich warfen. Bei einem Kaufpreis von 1,791 Milliarden Euro bietet Eurofighter-Produzent EADS eine Kompensationsquote von mindestens 200 Prozent, was einem Volumen von 3,582 Milliarden Euro entspricht. 85 Kooperationsprojekte mit einem Volumen von 5,532 Milliarden Euro wurden definiert - so viel die Fakten.
Wieviel davon tatsächlich in die Kassen von Industrie und Forschungsinstituten fließen wird, ist schwer abzuschätzen. Deshalb hat das Wirtschaftsministerium, das die Gegengeschäfte im Auftrag der Regierung bewertete, einen Beirat eingerichtet, der mit Argusaugen überwachen soll, daß Aufträge, die auch ohne Eurofighter ins Land geflattert wären, nicht zu den Kompensationen gezählt werden. Dennoch geben sich Experten durchaus kritisch. Da wird eine - nicht nur in Europa, sondern weltweit gängige - "Vodoo-Ökonomie" angeprangert, die aus einem Euro Ausgabe aus dem Staatssäckel zwei Euro Einnahmen quasi als Umwegrentabilität macht. Ob zusätzliche Aufträge tatsächlich höhere Umsätze und Gewinne und damit höhere Steuerabgaben bringen - diese Milchmädchenrechnung muß nicht aufgehen. Wifo-Chef Helmut Kramer läßt Kompensations-Rechnungen nur gelten, wenn sie Märkte öffnen, die bisher verschlossen waren. Also etwa das "echte" Rüstungsgeschäft.
150 Firmen und Forschungsinstitute hat die EADS ihrem Vice President Industrial Participation Stefan Moser zufolge definiert. Alles Hightech-Unternehmen aus den Bereichen Automobil-, Luft- und Raumfahrt-Zulieferung, Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie, die bereits jetzt gut im Geschäft sind. Allen voran Magna, wo allein Daimler für rund 800 Millionen Euro im Jahr zukauft. Aber auch die Fischer Advanced Composite Components (FACC), die schon jetzt für Airbus liefern, Pankl Racing, Böhler-Uddeholm, Test-Fuchs sowie Austrian Research Centers (Seibersdorf) dürften zum Zug kommen.

02.07.2002
Reaktionen zur Abfangjäger-Entscheidung
Die SPÖ bekräftigt die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Kauf von Abfangjägern. Es wäre besser, das Geld in den Sozialstaat zu investieren. Für SP-Wehrsprecher Anton Gaal sind die Eurofighter eine "unausgereifte Geschichte", die Flugzeuge seien nur "Funktionsprototypen".
Für die Grünen handelt es sich um die "größtmögliche Verschwendungsvariante". Sie warfen Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, "bedingungslos kapituliert" zu haben. Nicht nur das Ziel des Nulldefizits werde aufgegeben, auch eine Steuersenkung sei nicht mehr drinnen.
Die US-Botschaft in Wien betonte, man hätte eine Entscheidung für den F-16 vorgezogen. Man begrüße aber "Österreichs Engagement bei der Modernisierung seiner Verteidigung". Die Vereinigten Staaten würden weiterhin ihre Zusammenarbeit mit Österreich im Bereich der Verteidigung als Verpflichtung ansehen. Man werde bei der weiteren Verbesserung des Verteidigungspotentials eng mit Österreich zusammenarbeiten.
Industrie, Wirtschaftskammer äußerten sich positiv zur Eurofighter-Entscheidung. Die Industriellenvereinigung hob die großen Chancen für den Innovationsstandort Österreich hervor. Die Kammer sieht die Gegengeschäfte im Vordergrund und spricht von "Sofortaufträgen" im Gesamtwert von einer Milliarde Schilling.

02.07.2002
Grasser - ein Doppelstratege ohne Macht
Ablehnung gegen neue Abfangjäger hat Finanzminister Grasser bis zuletzt artikuliert - am Entscheidungstag gab er sich lammfromm.
In den vergangenen Tagen hat er immer wieder die Hand in der Hosentasche geballt: Die Anschaffung neuer Abfangjäger werde er zwar nicht verhindern können, damit sei seine politische Schmerzgrenze aber so gut wie erreicht, ließ Finanzminister Karl-Heinz Grasser im kleinen Kreis verlauten. Öffentlich bekannte er sich zur Flieger-Nullvariante und spekulierte offen mit einer Rückkehr in die Privatwirtschaft.
Am Dienstag verteidigte er zwar voll Parteidisziplin den Eurofighter-Deal, auf eine dauerhafte Befriedung der Front "Grasser gegen Scheibner" darf die FPÖ aber nicht hoffen. Die Schmach über seine Niederlage sitzt beim Kärntner tief. Schon bei früheren Differenzen zeigte sich Grassers Grundproblem: Er kann zwar mit Rücktritt drohen, aber kaum etwas bewegen, weil er keine Hausmacht hat. So bleiben die guten Umfragewerte sein einziger Trumpf, der ihn freilich bei Parteifreunden nicht beliebter macht.
In Grassers junger Polit-Karriere gab es kaum ein Jahr ohne Reibereien mit der FPÖ: 1998 schied er im Groll mit Jörg Haider aus der Landespolitik und wechselte zum Magna-Konzern. Bei seiner Rückkehr sorgte die FP-Einkommensgrenze für Streit. Im Vorjahr zeigte sich Grasser über die antieuropäische Linie seiner Partei in der Causa Temelín empört. In vergangenen Monaten gab es mehrfach Gerüchte über einen Wechsel zurück zu Magna oder zum deutschen Lebensmittelkonzern Rewe. Magna, ein Lieferant von EADS-Miteigentümer Daimler-Chrysler, dürfte Grasser auch diesmal beratend zur Seite gestanden sein - Exit-Strategien für den ramponierten Minister nicht ausgeschlossen.

02.07.2002
"Volksbegehren schlägt zurück"
"Die teuerste Lösung" bei der Nachfolge der Draken sieht Rudolf Fussi, Initiator des Volksbegehrens gegen den Kauf von Abfangjägern, als Kampfansage.
"Bis jetzt haben wir uns bewußt zurückgehalten, aber jetzt kennen wir den Gegner": Rudolf Fussi zeigt sich streitbar. Die Entscheidung der Regierung, mit dem Eurofighter "Typhoon" den teuersten Draken-Nachfolger auszuwählen, sieht er als Kampfansage.
Ab 29. Juli, dem Beginn der Eintragungsfrist für das Volksbegehren, mit dem der Ankauf von Abfangjägern verhindert werden soll, "wird zurückgeschlagen", wie Fussi im Gespräch mit der "Presse" ankündigt. Die Erfolgsaussichten des Volksbegehrens, das bis 5. August zur Unterschrift aufliegen wird, beurteilt der Proponent selbst als "denkbar schlecht". 300.000 bis 500.000 Unterschriften wären für Fussi bereits ein starkes Zeichen, wenn man den ungünstigen Termin in den Schulferien berücksichtige.
Mehr Unterstützung erwartet Fussi von der Bundes-SP. Dieser wirft er eine "halbherzige Einstellung" vor: "Die wollen ihre eigene Suppe kochen." Sie fordere eine Volksabstimmung, "die es nie geben wird", anstatt Fussis Volksbegehren zu unterstützen.

02.07.2002
EADS: Ausbau des europäischen Luftfahrtprogramms
Der Verteidigungskonzern ist ein Beispiel multinationaler Zusammenarbeit.
In München, dem Sitz der European Aeronautic Defence and Space Company EADS, knallten am Dienstag die Sektkorken. Der Zuschlag für den Eurofighter Typhoon sei eine Bestätigung für "das künftige zentrale Rückgrat einer gemeinsamen europäischen Luftverteidigung", so die erste Stellungnahme. Österreich habe sich für "die modernste Ausrüstung" entschieden, erklärten die EADS-Chefs Rainer Hertrich und Philippe Camus.
In der Tat ist die EADS ein Symbol europäischer Zusammenarbeit. Mit der Fusion der deutschen DaimlerChrysler Aerospace (DASA), der französischen Aerospatiale Matra und der spanischen CASA wurde vor zwei Jahren der größte europäische - und weltweit zweitgrößte - Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtkonzern gegründet.
Die EADS, die 2001 in 70 Fabriken mit rund 100.000 Beschäftigten 30,8 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftete, dominiert mit rund 80 Prozent Anteil Airbus.
Das sich am Markt für Zivilflugzeuge mit dem US-Konzern Boeing ein permanentes Kopf-an-Kopf-Rennen liefernde Unternehmen baut auch Militär-Transporter. Das "jüngste Kind" wird der A400M, dessen Finanzierung aufgrund deutscher Sparpläne lange umstritten war.
Im Bereich Militär-Luftfahrt dominieren der Kampfjet Eurofighter (neben den 620 Bestellungen von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien liegen nun die Orders aus Österreich vor) und der Hubschrauber Eurocopter die Produkt-Palette. Im Bereich Defence and Civil Systems dominieren Lenkflugkörper (Missiles) sowie Aufklärungs- und Überwachungssysteme. In der Raumfahrt ist EADS Marktführer bei kommerziellen Trägerraketen - Arianespace.

02.07.2002
DIE ENDLOSE STORY
19. 4. 1977
Der Landesverteidigungsrat empfiehlt unter Vorsitz von Kanzler Bruno Kreisky einen Abfangjäger-Kauf.
29. 6. 1981
Der LV-Rat will die französische Mirage.
26. 3. 1985
Die Regierung Sinowatz-Steger beschließt den Kauf gebrauchter Saab-"Draken"; Mitte der neunziger Jahre sollen sie durch neue Flugzeuge ersetzt werden.
3. 3. - 10. 3. 1986
In der Steiermark erbringt ein Volksbegehren gegen die Stationierung der Maschinen - unterstützt von der Steirer-VP - 243.819 Stimmen.
Juli 1986
Das Volksbegehren wird vom Parlament - gegen die Stimmen der steirischen Abgeordneten - abgelehnt.
2. 3. 1987
ÖVP, SPÖ und Grüne stimmen im steirischen Landtag gegen die "Draken"-Stationierung.
1988
Alle 24 Saab-"Draken" landen über Anordnung von VP-Minister Robert Lichal auf dem Flughafen Graz-Thalerhof.
10. 12. 1996
VP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend beginnt mit der Planung für die nächste Generation von Abfangjägern. Bis zum Jahr 1997 soll dieses Projekt schließlich entscheidungsreif sein.
August 2000
Das Pflichtenheft für die neuen Maschinen ist fertig. Generaltruppeninspektor Horst Pleiner genehmigt das Papier.
15. 12. 2000
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) kontaktiert die Firmen Dassault (Mirage 2000) und Saab-British Aerospace (Jas 39 Gripen) wegen Produkt- und Preisinformationen.
11. 1. 2001
Boeing (F-18) und Lockheed Martin (F-16) werden ebenfalls kontaktiert.
19. 1. 2001
Das Eurofighter-Konsortium wird angeschrieben.
Juni, Juli 2001
Die Produzenten von Eurofighter, F-16, F-18, Gripen und Mirage erhalten eine Einladung zur Offertlegung.
Herbst 2001
Die Angebote in das Bewertungsverfahren. F-16, Gripen und Eurofighter werden um Erstellung eines "last best offer" ersucht: Es muß nachgebessert werden.
Frühjahr 2002
Bewertung der Angebote durch die Militärs, gleichzeitig Prüfung der Kompensationsangebote durch das Wirtschaftsressort.
2. 7. 2002
Die Typenentscheidung für den Kauf neuer Abfangjäger wird bei der Regierungssitzung getroffen: Den Zuschlag erhält der "Typhoon" des Eurofighter-Konsortiums.

02.07.2002
Der Eurofighter ist gelandet
Der Nachfolger für die angejahrten Draken-Abfangjäger heißt Eurofighter-Typhoon. Die Überraschung Nummer 2: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der wiederholt seine Abneigung gegen „teures Kriegsgerät“ kundgetan hatte, stimmte im Ministerrat für den Kauf der modernsten, aber auch teuersten Maschinen. Für die Jets werden Ausgaben von 1,791 Milliarden Euro veranschlagt. Wobei vorerst unklar ist, ob Verteidigungsminister Herbert Scheibner dafür die gewünschten 24 Stück bekommt.
Kanzler präsentierte den Sieger
Dienstag vergangener Woche war FPÖ-Scheibner an FPÖ-Grasser gescheitert. Zwar hatte die Bewertungskommission den Eurofighter als technisch überlegen gegenüber den Konkurrenten F-16 (Lockheed Martin) und Gripen (Saab-BAE) erkannt. Aus gesamtpolitischer und wirtschaftlicher Sicht votierten Scheibner und seine Generäle aber für den Gripen. Grasser schmetterte den Antrag ab mit der Bemerkung, nur die beste oder die billigste Lösung komme in Frage. Nach dem gestrigen Ministerrat präsentierte Kanzler Wolfgang Schüssel den Eurofighter als Sieger. Finanzminister Grasser sprach von einem bestmöglichem Konsens: „Ich trage die Entscheidung vollinhaltlich mit.“
Findet alleine den Weg nach Hause
Der Eurofighter „Taifun“ ist mit sechs Tonnen Waffenlast zwar nicht so ein „Büffel“ wie die F-16 (9,5 Tonnen), aber der einzige mit Autopilot: Er bekämpft selbstständig Luftabwehrraketen und findet auch alleine den Weg nach Hause. Der Start begann 1983 als Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Die Franzosen zogen sich bald zurück, dafür kam Spanien ins Eurofighter-Boot. Zusätzliche Forderungen führten zu massiven Verzögerungen bei der Entwicklung. Der Erstflug erfolgte am 27. März 1994. Derzeit gibt es 620 Bestellungen: 180 aus Deutschland, 232 aus Großbritannien, 121 aus Italien 121 und 87 aus Spanien. Griechenland hat eine Bestellung aus Kostengründen zurück gezogen. Es sind zwar die ersten Serienflugzeuge an die deutsche Luftwaffe ausgeliefert. Doch die sind noch als „Null-Serie“ zu betrachten.
Testbetrieb laufe erfolgreich
Der Testbetrieb läuft, wie Chefpilot Chris Worning beteuert, erfolgreich. Den Piloten hat es vor allem das Cockpit angetan. Alle Daten werden auf drei Farbmonitoren und in den Helm eingespielt. Über ein Spracheingabesystem kann der Pilot die Maschine auch mit seiner stimme steuern. Der Bordcomputer redet über sein Sprachwarnsystem zurück. Er teilt Treibstoffstände mit und warnt den Piloten vor eventuellen Bodenkollisionen. Die Maschine gilt daher als „pilotensicher“, was sich auf die Kostenberechnung schlägt. Die angebotene Version ist für die Grundaufgaben der Luftraumüberwachung geeignet. Die behauptete „Multirole-Funktionalität“ (Geeignet für die Bekämpfung von Zielen in der Luft, am Boden und auf See) wird es frühestens 2008 geben. Bis dahin steht noch eine Serie von Nachrüstungen ins Haus, vor allem was die Radartechnik und die Selbstverteidigungssysteme betrifft. Dann wird der Eurofighter aber das modernste Flugzeug weltweit und das meist geflogene in Europa sein. Damit sind die Jäger noch nicht gekauft, sondern erst einmal Vertragsverhandlungen eingeleitet. Knackpunkt wird die von den Militärs geforderte Mindestanzahl von 24 Stück sein. In einer Presseaussendung des Eurofighter-Miteigentümers EADS ist „von bis zu 24 Flugzeugen“ die Rede.
Missfallen über das Ausscheiden
Beim Konsortium Saab-BAE denkt man derzeit über eine Gegenstrategie nach. Die „Defense Security Cooperation Agency“ (DSCA) des Pentagon hat die Entwicklung in Österreich mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt, die US-Botschaft hatte schon frühzeitig ihr Missfallen über das Ausscheiden der F-16 kundgetan. Doch am Dienstag fiel die Reaktion der US-Botschaft moderat aus: Man begrüße dennoch die Bestrebungen Österreichs, seine Landesverteidigung zu modernisieren. Peter Pilz von den Grünen sprach von „bedingungsloser Kapitulation“ Grassers, der damit das Ziel Nulldefizit und die Steuersenkung aufgegeben habe. Die SP forderte erneut eine Volksabstimmung.

02.07.2002
Eine Frage der Selbstachtung
Christoph Kotanko über Nutzen und Nachteil des Abfangjäger-Kaufs Schreckhaft ist Schüssel nicht. Weder das angekündigte Anti-Abfangjäger-Volksbegehren noch die Ablehnung der Opposition und schon gar nicht der Einspruch der Krone konnten den Kanzler aufhalten. Seine Begründung für die Nachbeschaffung von Überwachungsflugzeugen: Österreich ist zur Sicherung seines Luftraumes verpflichtet; diese Aufgabe kann man nicht an andere Staaten übertragen.
Man kann so staatstragend argumentieren. Es lässt sich auch einfacher sagen: Die Investition in eine eigene Luftpolizei ist eine Frage der Selbstachtung.
Wenn ein Land Überfluggenehmigungen vergibt, sollte es auch die Einhaltung irgendwie kontrollieren können. Wobei auch nach dem Kauf von bis zu 24 Jets die Möglichkeiten beschränkt sind: Vergleichbare Länder wie Schweden oder die Schweiz haben zehn Mal mehr Abfangjäger. Aber die jetzige Kaufentscheidung ist zumindest ein Signal, dass Österreich, wie es die Bundesverfassung vorschreibt, „die Unverletzlichkeit seines Gebietes mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrecht erhalten“ will.
Dem Gewinn an Glaubwürdigkeit stehen als Nachteil die hohen Kosten gegenüber. Aber wenn Österreich die Luftraumüberwachung einem anderen Staat übertragen hätte, wäre das sicher nicht gratis gewesen (das neutrale Irland hatte nie eigene Luftstreitkräfte, es wird von Großbritannien „mitbetreut“ und muss sich dafür an den Kosten der Seesicherung beteiligen).
Kühn ist die Entscheidung für den „Eurofighter“, denn dieses Flugzeug ist in keiner Armee eingeführt. Dass es sich um ein Gemeinschaftsprojekt wichtiger EU-Staaten handelt, dürfte bei den Überlegungen der Regierung eine große Rolle gespielt haben.
Bei beinahe jedem EU-Gipfel legen die Staats- und Regierungschefs wohlklingende Bekenntnisse zur Aufrechterhaltung einer europäischen Rüstungsindustrie ab; alle sind sich einig, dass die Abhängigkeit von den US-Konzernen verringert werden müsste. Den Worten sind nun einmal Taten gefolgt – pikanterweise von einer Regierung, die viele für anti-europäisch halten.
Den hohen Preis sollen großzügige Gegengeschäfte erträglich machen. Um ihren umkämpften Markt erschließen zu können, brauchen die Hersteller vorzeigbare Kunden. Davon profitiert Österreich.
Bei dem Deal gibt es Verlierer. In der Regierung hat sich ein Mal mehr Finanzminister Grasser als Showman gezeigt. Seine Schaukämpfe gegen den Abfangjäger-Kauf endeten mit der „vollinhaltlichen“ Zustimmung zum teuersten Produkt. Wenigstens er konnte seinen partei-internen Gegenspieler, Verteidigungsminister Scheibner, eine Zeit lang „am Schmäh führen“.
Auf der Verliererseite ist auch die SPÖ. Sie hatte nie eine seriöse Alternative zur Nachbeschaffung (die 1985 unter einem SPÖ-Kanzler beschlossen wurde). Wenn schon, dann möge es der „Gripen“ aus Schweden sein, meinten zuletzt viele Rote. Auch daraus wird nichts.
Die Gusenbauer-Partei muss in der Sicherheitspolitik – wie in anderen Politikbereichen auch – klarstellen, was sie will. Sonst werden sich viele Wähler fragen, warum Gusenbauer ab dem nächsten Jahr regieren möchte.

02.07.2002
Wie die Wirtschaft vom Jet-Kauf profitieren soll
Der „Lieferant“ des Eurofighter und Gegengeschäftspartner Österreichs ist ein Konsortium bestehend aus EADS und den Partnern British Aerospace (GB) und Alenia Aerospazio Finmeccanica (I). Die Gründungspartner der European Aeronautic Defence and Space Company EADS sind die europäischen Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen Matra (Frankreich), CASA (Spanien) und Daimler Chrysler mit ihrer Tochter DASA (Deutschland). EADS ist mit einem Umsatz 2001 von 30,8 Mrd. Euro und über 100.000 Mitarbeitern weltweit das zweitgrößte Luft- und Raumfahrtsunternehmen. EADS ist mit 80 am Airbus, mit 100 am Hubschrauberhersteller Eurocopter, mit 75 Prozent an der Raumfahrtfirma Astrium und mit 43 am Eurofighter-Programm beteiligt.
Heimische Wirtschaft optimistisch
Gerade die „breite europäische Konzernstruktur“, in die das Eurofighter-Konsortium eingebettet ist, stimmt die heimische Wirtschaft optimistisch für gute Gegengeschäfte. Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer WKÖ, Christian Domany, betont, EADS habe zugesagt, Aufträge im Wert von einer Milliarde Euro innerhalb des ersten Jahres zu vergeben. „Wir bestehen darauf, diese Zusage im Kaufvertrag zu platzieren“, sagt WKÖ-Mitarbeiter Rudolf Lohberger. Domany kündigt eine eigene Plattform in der WKÖ an zum Zweck, auch Klein- und Mittelbetriebe an den Gegengeschäfte teilhaben zu lassen.
Konkrete Beispiele für Gegengeschäfte
Der mit dem Österreich-Projekt betraute EADS-Vertreter Wolfgang Aldag nennt einige konkrete Beispiele für Gegengeschäfte. - DaimlerChrysler hat die Entscheidung, den neuen „Jeep Cherokee“ in den USA zu bauen, bereits sistiert. Nun wird geprüft, ob das Auto nicht doch in Österreich – in Aussicht genommen ist Graz – gefertigt wird. WKÖ-Lohberger ergänzt: „Dieser Auftrag ist uns fix zugesagt, darauf bestehen wir.“ Bekommen wird ihn vermutlich Frank Stronachs Magna. [423] Sicher scheint, dass FACC in Ried im Innkreis den Auftrag erhält, für den neuen Superjumbo Airbus 380 (600 bis 800 Sitzplätze) die Unterflügelverkleidung zu entwickeln und zu produzieren. - Ein Ingenieursbüro in Graz soll im Triebwerksbereich forschen, ein anderes steirisches Unternehmen Rußpartikelfilter für Dieselmotoren entwickeln. - Fahrgestelle für Flugzeuge könnten an Böhler gehen. - An die Klagenfurter Universität soll ein Forschungszentrum für IT, Automobil- und Flugzeugtechnik mit bis zu 700 neuen Arbeitsplätzen angebaut werden. - Eine Spezialkabelfertigung geht ins Burgenland.
Wert von 5,482 Mrd. Euro
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, unter dessen Vorsitz eine Arbeitsgruppe die Gegengeschäfte der Anbieter geprüft hatte, fasste gestern zusammen: Das Eurofighter-Konsortium habe Gegengeschäfte im Wert von 5,482 Mrd. Euro geboten. Davon sind 1,46 Mrd. Euro für Luft- und Raumfahrtindustrie projektiert, 1,11 Mrd. Euro für Verkehrstechnik. Die Wirtschaftskammer verspricht, man werde die Gegengeschäfte „in vollster Transparenz“ abwickeln.

02.07.2002
„Jetzt haben wir einen Logenplatz“
„Jetzt brauchen wir uns nicht mehr zu schämen. Ab nun haben wir bei den internationalen Luftwaffen einen Logenplatz.“ Oberleutnant Jörg Sandhofer, 33, ist seit acht Jahren Drakenpilot bei der 1. Staffel des Überwachungsgeschwaders in Zeltweg. Er ist einer jener Piloten, die international hohen Ruf genießen, weil sie es geschafft haben, den antiquierten Draken weltweit am längsten in der Luft zu halten.
„Das beste Kampfflugzeug der nächsten zehn Jahre“
Auch Sandhofer war, wie fast alle seine Kameraden, skeptisch, ob es überhaupt noch zeitgerecht ein Nachfolgemodell geben würde. Im Gegensatz zu früheren Beschaffungen hat sich bei den Piloten diesmal keine Lobby für irgend ein Modell gebildet. Sie wären auch mit der gebrauchten F-16 zufrieden gewesen. Um so größer die Freude, dass es nun der „Mercedes“ unter den Konkurrenten wurde. Sandhofer: „Wenn der Eurofighter seine Kinderkrankheiten überwunden hat, ist er das beste Kampfflugzeug der nächsten zehn Jahre.“ Und es sei auch ein gutes Gefühl, im Club der Europäer mit 620 typengleichen Maschinen zu fliegen. Und zwar ganz vorne dabei: „Die beiden Triebwerke entwickeln mehr als den doppelten Schub des Gripen.“ Großartige Feiern wird es bei den Piloten am Fliegerhorst Hinterstoisser dennoch nicht geben. Sandhofer: „Ich muss jetzt noch zu einem ORF-Interview, dann habe ich einen Flug – und nachher setzen wir uns ein wenig zusammen.“

02.07.2002
Eurofighter: SPÖ fordert Volksabstimmung
Wien - Die SPÖ fordert angesichts der heutigen Ministerrats-Entscheidung, neue Abfangjäger des Typs Eurofighter anzukaufen, eine Volksabstimmung. Die Stimmungslage in der Bevölkerung sei klar, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag. Es gebe hier eine klar Ablehnung dieser Großbeschaffung. SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal erklärte, mit dieser Entscheidung sei die Sorgfaltspflicht schwer missachtet worden.
Österreich brauche dieses Kriegsgerät nicht
Österreich brauche dieses Kriegsgerät jedenfalls nicht - es wäre vernünftiger, in den Sozialstaat und das Gesundheitssystem zu investieren. Und: Österreich könne sich "diesen völlig sinnlosen Luxus" auch nicht leisten. Einmal mehr verwies die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin auf die hohe Steuer- und Abgabenquote und die von der Regierung gefahrene Belastungspolitik.
"Schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht"
Die "schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht" sieht Gaal darin, dass sich die Regierung für den teuersten Flieger entschieden habe. "Der Finanzminister hat hohen Erklärungsbedarf", so Gaal. Die Diskussionen der letzten Tage um eine kostengünstige Variante seien nur "Scheingefechte" gewesen. "Diese Milliarden-teure Beschaffung von Rüstungsgerät hätte einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen", so Gaal. Insgesamt bezeichnet Gaal den Eurofighter als "unausgereifte Geschichte". Die Flugzeuge seien nur "Funktionsprototypen", es sei kein serienmäßiger Einsatz möglich. Damit stehe die Entscheidung auch im krassen Widerspruch zu den Ausschreibungskriterien. Im Nationalen Sicherheitsrat, der sich mit der Typenentscheidung noch beschäftigen wird, will Gaal gegen den Eurofighter stimmen.

02.07.2002
Grüne: "Größtmögliche Verschwendungsvariante"
Wien - Die Grünen haben die Entscheidung der Regierung für den Ankauf der Eurofighter als "größtmögliche Verschwendungsvariante" kritisiert. Wirtschaftssprecher Werner Kogler erklärte, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) sei umgefallen. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz assistierte, dass Grasser "bedingungslos kapituliert" habe. Nicht nur das Ziel des Nulldefizits werde mit dem Ankauf der Abfangjäger aufgegeben, sondern auch die Steuersenkung sei nicht mehr drin.
Bei Regierungsbeteiligung Stornierung angekündigt
Jedenfalls handle es sich um eine in Zeiten größter Sparsamkeit völlig unverständliche Verschwendung. "Unser Ziel ist, dass es möglichst bald zu einem Regierungswechsel kommt. Ich erneuere die grüne Garantie, sollten wir in die Regierung kommen, werden wir als erste Maßnahme den Abfangjägerkauf stornieren". Pilz verwies darauf, dass die neuseeländische Labour-Regierung mit Hilfe der Grünen vor einem Jahr eine derartige Entscheidung durchgezogen habe. Damals habe die konservative Vorgängerregierung in Neuseeland amerikanische Flugzeuge bestellt, die später storniert worden seien.

02.07.2002
Fußi sieht Entscheidung als "Kampfansage"
Wien - Rudolf Fußi, Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, das vom 29. Juli bis 5. August zur Eintragung aufliegt, sieht die heute vom Ministerrat gefällte Entscheidung, Flugzeuge des Typs Eurofighter anzukaufen, als "Kampfansage". Konkret hält Fußi in einer Aussendung fest: "Die teuerste aller Lösungen ist eine Kampfansage, wir schlagen ab 29. Juli zurück."
"Totalumfaller Grassers"
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) habe "sich einen Totalumfaller geleistet und den Befehl von seinem ehemaligen Konzernchef (Frank Stronach, Anm.) umgesetzt", so Fußi. Die teuerste Lösung sei "ein Schlag ins Gesicht für alle Österreicherinnen und Österreicher". Jetzt sei die SPÖ gut beraten, "ihre halbherzige Ablehnung aufzugeben und das Volksbegehren zu unterstützen, denn diese skrupellose Regierung wird einer Volksabstimmung niemals zustimmen, daher ist das Volksbegehren die einzige Chance diesen Schwachsinn noch zu verhindern".

02.07.2002
Vertreter der Regierungsparteien begrüßen Entscheidung
Wien - Übereinstimmend als "europäische Lösung" wurde die Eurofighter-Entscheidung von FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung und von der ÖVP-EU-Abgeordneten Ursula Stenzel begrüßt.
Jung verwies darauf, dass die militärische Reihung den Ausschlag für den Beschaffungsentscheid gegeben habe. "Damit wird ein Signal für eine europäische Lösung gegeben. Gleichzeitig erhalten die Fliegerkräfte die modernste gegenwärtig erhältliche Maschine, die noch zirka 30 Jahre lang im Dienst stehen kann. Da die F-16 bereits in der Vorauswahl ausgeschieden worden war, standen nur noch Gripen und Typhoon zur Wahl. Beide erfüllten grundsätzlich die Bedingungen, der Eurofighter ist allerdings eine Generation (15 Jahre) jünger. Außerdem musste berücksichtigt werden, dass der Gripen kein Nachfolgemodell mehr haben wird."
Stenzel meinte, "der Eurofighter stellt zweifellos die zukunftsweisendste Technologie und gleichzeitig eine europäische Lösung" dar. Die Entscheidung für den Eurofighter sei auch die beste Entscheidung für die heimische Wirtschaft, "da mit diesem Ankauf die weitreichendsten Kompensationsgeschäfte verbunden sind". Abgesehen von den wirtschaftlichen Effekten sei der Ankauf von Abfangjägern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. "Die Möglichkeit zu einer effektiven und funktionierenden Luftraumüberwachung und -verteidigung wird auch unseren Stellenwert innerhalb der Europäischen Union erhöhen", sagte Stenzel.

02.07.2002
Industrie und Wirtschaft begrüßen Gegengeschäfte
Wien - Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) äußerten sich am Dienstag positiv zum Eurofighter-Entscheid. Die Industrie hob - neben den Sicherheitsaspekten - die großen Chancen für den Innovationsstandort Österreich hervor. Auch die Kammer sieht die Gegengeschäfte im Vordergrund und spricht von "Sofortaufträgen" im Gesamtwert von einer Milliarde Euro.
"Wichtiger Beitrag" für den Wohlstand
Einen "wichtigen Beitrag" auch für den Wohlstand Österreichs hob IV-Generalsekretär Lorenz Fritz hervor. "Wir müssen das Innovationsziel einer Forschungs- und Entwicklungsquote von 2,5 Prozent - als Zwischenziel des europäischen Lissabonprozesses - möglichst schnell erreichen. Die Gegengeschäfte können dafür einen wertvollen Beitrag leisten." Die Typenentscheidung wird von der IV respektiert. WKÖ-Generalsekretär Christian Domany bewertete die breite Streuung der vorgelegten Kooperations-Projekte als besonders positiv. "Damit wird sichergestellt, dass nach einem klaren Konzept Betriebe in den Regionen Aufträge erhalten", so Domany. Die Wirtschaftskammer werde sich darüber hinaus besonders für Klein- und Mittelbetriebe einsetzen. Damit werde es möglich, dass sich Betriebe direkt oder aber als Subunternehmer an Großaufträgen beteiligen können.

02.07.2002
Eurofighter "Tyhoon" - Ein europäisches Rüstungsprojekt
Wien - Mit der Entscheidung für den Eurofighter "Typhoon" hat sich Österreich für die Beteiligung an einem europäischen Rüstungs-Großprojekt entschlossen. Begonnen hat die Entwicklung des von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien getragenen europäischen Kampfflugzeugs in den achtziger Jahren, am Höhepunkt des "Kalten Kriegs". Nun steht das Programm vor einem wesentlichen Schritt: Im Herbst soll die Auslieferung an die beteiligten Luftwaffen beginnen.
Erste, fix finanzierte Tranche umfasst 148 Stück
Technisch ist der Eurofighter das größte und schwerste Flugzeug unter den drei Typen im nun entschiedenen Rennen um den größten Rüstungsauftrag der Zweiten Republik. Als einziger der drei Typen verfügt der "Typhoon" auch über zwei Triebwerke. Der Deltaflügler mit den Canard-Flügeln ist auch die jüngste Entwicklung. Wiederholt waren daher im Vorfeld der österreichischen Typenentscheidung Bedenken laut geworden, ob man nicht zu frühzeitig in das Programm einsteige und daher riskiere, ein Flugzeug mit "Kinderkrankheiten" einzukaufen. Österreich ist der erste Exportkunde für den europäischen Fighter. Die vier Partner haben einen Rahmenvertrag über 620 Stück des "Typhoon" unterschrieben. Die erste, fix finanzierte Tranche umfasst 148 Stück. Die Fähigkeiten des Jets sollen mit den weiteren zwei Tranchen schrittweise ausgebaut werden. Tranche 2 etwa wird einen Ausbau der Fähigkeiten zum Luft-Boden-Einsatz bringen. Als Produzent tritt die "Eurofighter GmbH" mit Sitz in Hallbergmoos in Deutschland auf. An diesem Unternehmen beteiligt sind Rüstungskonzerne aus den am Projekt beteiligten Staaten: Alenia Aerospazio aus Italien mit 21 Prozent, BAE Systems (Großbritannien) mit 33 Prozent und die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) mit ihren Töchtern in Spanien und Deutschland mit 46 Prozent. Die Produktion des Jets haben sich die beteiligten Länder strikt nach ihrem Anteil an den Aufträgen aufgeteilt.
Entwicklung begann 1983
Begonnen hat die Entwicklung Jets 1983. Bei der damals in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie für den "Jäger 90" war auch Frankreich beteiligt, das sich bald aber zurückzog, um mit der "Rafale" ein eigenes Kampfflugzeug zu bauen. 1985 ist dafür Spanien dazu gestoßen. Ein erster in Großbritannien gebauter Prototyp ist 1986 geflogen. In der Folge kam es zu zahlreichen Modifikationen und damit verbundenen Preiserhöhungen. Nicht zuletzt diese führten in Deutschland auch zu ernsthaften Überlegungen, aus dem Programm auszusteigen. 1994 kam es dann aber dennoch zum Erstflug des ersten Prototyps. Im selben Jahr erfolgte auch die offizielle Taufe des Projekts auf "Typhoon", auf Deutsch "Taifun". Sparmaßnahmen habe aber dennoch dazu geführt, die ursprünglich geplante Stückzahl von insgesamt 765 auf 620 zu reduzieren. Den größten Anteil halten die Briten mit 232 Stück, es folgen Deutschland (180), Italien (121) und Spanien (87). Wie viele Flugzeuge Österreich bekommen soll, steht noch nicht endgültig fest. Das Verteidigungsministerium hatte immer davon gesprochen, dass 24 Jets zur Überwachung des Luftraums notwendig seien. Griechenland hat im Vorjahr eine geplante Beschaffung vorerst gestoppt.
Gegengeschäfte
In Sachen Gegengeschäfte können die deutschen Manager der EADS, welche für die Kampagne in Österreich verantwortlich sind, auf ein großes Netzwerk verweisen. Im Konsortium vertreten sind Konzerne aus vier Nationen vertreten, darunter DaimlerChrysler (Deutschland), Lagardere Group (Frankreich), SEPI (Spanien), BAE Systems (Großbritannien) und Finmeccanica (Italien), dazu kommen französische Eigentümer der EADS. Die Palette der in diesem Netzwerk vertretenen Unternehmen und Produkte reicht von Airbus über die Raumfahrt- und die Werkstoffindustrie bis hin zu Hubschraubern. Die EADS-Manager haben stets betont, die gewünschten 200 Prozent Kompensation zu erreichen.
Die technischen Daten im Detail:
Hersteller: Eurofighter GmbH
Herkunftsland: Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien
Bestellungen ohne Österreich: Insgesamt 620 Stück an Großbritannien, Deutschland Italien und Spanien
(Fix bestellt und finanziert: 148 Stück)
ausgeliefert: -
Erstflug: 1994
max. Startgewicht: 21.000 kg
max. Zuladung: 6.500 kg (ohne Treibstoff)
Triebwerke: 2
Schub: je 90 kN
Länge: 15,96 Meter
Spannweite: 10,95 Meter
Höhe: 5,28 Meter

02.07.2002
EADS begrüßt Entscheidung
Wien/München - Die EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) in München begrüßt die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, exklusive Vertragsverhandlungen zur Beschaffung von bis zu 24 Eurofighter-Kampfflugzeugen aufzunehmen. In einer Aussendung wird betont, dass sich Österreich für "die modernste Ausrüstung" entschieden habe.
Die Chief Executive Officers der EADS, Philippe Camus und Rainer Hertrich, erklärten: "Mit dem Beginn der Vertragsverhandlungen für den Eurofighter hat die österreichische Regierung die Weichen für die modernste Ausrüstung des Bundesheeres, die Stärkung der österreichischen Wirtschaft und die weitere Integration Europas gestellt. Wir freuen uns, dass die österreichische Regierung das leistungsfähigste System und vor allem ein europäisches Produkt ins Auge gefasst hat."
Österreich habe damit auch die Position des Eurofighters als das künftige zentrale Rückgrat einer gemeinsamen europäischen Luftverteidigung gestärkt. "Diese Entscheidung, die auch Signalwirkung auf andere potenzielle Auftraggeber haben wird, ist zudem weiterer Beweis dafür, dass wir in der Lage sind, uns auch im militärischen Bereich gegen eine scheinbar übermächtige transatlantische Konkurrenz im harten Wettbewerb durchzusetzen."
EADS sieht die österreichische Entscheidung auch als Bestätigung dafür, den europäischen Verteidigungsmarkt weiter auszubauen: "Nach den vielversprechenden Entscheidungen der letzten Monate zur Beschaffung des militärischen Airbus A400M und zum Transporthubschrauber NH90 in zahlreichen europäischen Ländern ist der Eurofighter auf dem besten Wege, sich über die 'Kernnationen' des Programmes hinaus als das tragende Element europäischer Sicherheit zu etablieren."
Aloysius Rauen, Leiter des EADS-Geschäftsbereichs Militärflugzeuge, unterstrich, dass die EADS und das Eurofighter-Konsortium neben dem fortschrittlichsten Produkt auch das überzeugendste Angebot zur industriellen Partnerschaft der österreichischen Wirtschaft auf den unterschiedlichsten Gebieten der Hochtechnologie vorgelegt hätten: "Wir werden in den nun folgenden Verhandlungen die in uns gesetzten Erwartungen erfüllen und uns als verlässlicher Partner Österreichs erweisen."
Das Eurofighter-Programm ist eine Kooperation der EADS mit den Konsortialpartnern Alenia Aerospazio/Finmeccanica und BAE Systems. Die Luftstreitkräfte Deutschlands, Großbritanniens, Italiens und Spaniens haben 620 Eurofighter (plus 90 Optionen) beauftragt. Die ersten Flugzeuge für den Truppendienst werden im vierten Quartal 2002 an die Kunden ausgeliefert.

02.07.2002
Abfangjäger: Blaue Hahnenkämpfe um Typenentscheidung
Das Kräftemessen zwischen Finanz- und Verteidigungsminister um die größte Rüstungsbeschaffung der Zweiten Republik, den Kauf neuer Abfangjäger um 1,8 Milliarden €, ging auch gestern weiter. In Gesprächen zwischen den beiden FP-geführten Häusern wurde erneut um die Typenentscheidung gerungen. Möglicherweise wird sie im heutigen Ministerrat präsentiert.
Einwände
Schon vergangenen Dienstag wollte Heeresminister Herbert Scheibner die Wahl kund tun. Er präferiert den schwedischen Gripen. Dieser Plan scheiterte an Einwänden von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er verlangte weitere Unterlagen, schließlich müsse er Kaufpreis, Finanzierung und Betriebskosten „eines solchen Kriegsgeräts“ prüfen.
Insider vermuten, dass sich hinter dem öffentlichen Schaukampf ein Streit verbirgt, welcher Anbieter den Zuschlag bekommen soll. Grasser wird nachgesagt, er bevorzuge den Eurofighter. Dieser soll zwar um bis zu 300 Millionen € mehr kosten als der Gripen, dessen Hersteller hat aber enge Verbindungen zur heimischen Wirtschaft: Der europäische Rüstungskonzern EDAS ist wesentlicher Auftraggeber der Magna-Gruppe Frank Stronachs, für die Grasser werkte und zu der er ein Rückkehrrecht hat. Aus dem Rennen sind die gebrauchten amerikanischen F-16, auch wenn sich Anbieter Lockheed Martin nicht geschlagen geben will.
Stopp
Die SPÖ hat vom Gerangel genug. Regierungschef und Finanzminister sollten handeln, forderte SP-Klubchef Josef Cap. „Bundeskanzler Wolfgang Ratlos“ müsse im Streit zwischen Scheibner und Grasser „endlich eine Entscheidung fällen“. Von Grasser verlangte er, den Deal nicht zu unterzeichnen und den Kauf damit zu verhindern. „Wir brauchen keine Abfangjäger.“
Auch die Grünen appellierten, „diese milliardenschwere Ausgabe zu stoppen“ und begehrten neuerlich eine Volksabstimmung. Konter von VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat: „Mit Trittbrettfahren kann man die europäische Sicherheit nicht gewährleisten.“

02.07.2002
Grasser verteidigt Kaufentscheidung
Wien - Die für den Abfangjäger-Kauf zuständigen Minister Herbert Scheibner (Verteidigung), Karl-Heinz Grasser (Finanzen) und Martin Bartenstein (Wirtschaft) stellten sich am Dienstag geschlossen hinter die Kaufentscheidung für den Eurofighter. Vor allem Grasser, der zuletzt als Kritiker des Abfangjägerkaufes auftrat, betonte, dass er die Entscheidung "voll inhaltlich" mittrage, auch wenn sich dadurch eine große Herausforderung für die künftige Budgetgestaltung ergebe.
Reihe von guten Argumenten für diese Lösung
Das von einem deutsch-britisch-italienisch-spanischen Konsortium gebaute Kampfflugzeug "Eurofighter" sei die "bestmögliche Entscheidung", die im Konsens in der Regierung getroffen werden konnte, betonte Grasser. Es gebe eine Reihe von guten Argumenten für diese Lösung. So handle es sich um einen europäischen Anbieter, um eine "Zukunftslösung" für Österreich und angesichts der Gegengeschäfte für ein "gutes industriepolitisches Signal".
33-köpfige Kommission für das beste Gerät entschieden
Scheibner bekräftigte, dass die 33-köpfige Kommission bei der Bewertung starke technische Vorteile im Eurofighter gesehen habe. Beim Preis wäre der schwedische "Gripen" vorne gewesen. Angesichts der Dauer der Finanzierungszeit sei der Preisunterschied aber auf drei Prozent gesunken. Daher habe man sich für das technisch beste Gerät, nämlich den Eurofighter entschieden.
Für Bartenstein Gegengeschäfte entscheidend
Für Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) waren die vom EADS-Konsortium angebotenen Gegengeschäfte letztendlich mitentscheidend für die Kaufentscheidung. Wie schon bei den technischen Kriterien lag die amerikanische "F 16" auch hier unter den Ausschreibungskriterien, so Bartenstein am Dienstag mit Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F). Die letztgenannten betonten übrigens unisono, dass Lobbying keine Rolle gespielt habe. Wie aus einer Presseunterlage zu entnehmen ist, enthielt das Angebot vom "F 16"-Anbieter Lockheed Martin für zwei der geforderten Leistungen (Radar, digital moving map) kein bewertbares Angebot. Diese Leistungen konnten keiner Kosten-Nutzenwert-Analyse unterzogen, und daher nicht gereiht werden, heißt es. Auch bei den Gegengeschäften sei die "F 16" deutlich unter den geforderten 200 Prozent gelegen, betonte Bartenstein. Die Eurofighter- und die Gripen-Anbieter hätten die Gegengeschäfte "plus-minus ausschreibungskonform" angeboten. Das EADS-Konsortium sei sogar über die geforderten 200 Prozent hinausgegangen, sagte Bartenstein. In Summe seien 5,482 Milliarden Euro für die Kompensation in Aussicht gestellt worden, wobei hier die meisten Geschäfte als "machbar" anzusehen seien. Das bedeute aber noch nicht, dass tatsächlich alle Gegengeschäfte abgewickelt würden. Der größte Brocken entfalle mit 1,46 Mrd. Euro auf die "Luft- und Raumfahrtsechnik", gefolgt von der "Verkehrstechnik", die auch die Auto-Industrie umfasst, mit 1,11 Mrd. Euro. Details müssten aber erst verhandelt werden, so Bartenstein. Er verwies vor allem auf ein geplantes 10-prozentiges Pönale für den Fall, dass Gegengeschäfte nicht im vereinbarten Umfang abgeführt werden. Als "Kontrolleure" seien das Wifo und das IHS vorgesehen. Die Anbieter haben nach Auskunft des Ministers ein Pönale in der Höhe von fünf Prozent angeboten.
Grasser: "Striktes Controlling" wird nötig sein
Auch Grasser meinte, dass ein "striktes Controlling" nötig sein werde. Schließlich soll rund ein Drittel der Abfangjägerkosten über die Offset-Geschäfte wieder budgetwirksam in den Staatssäckel zurückfließen. Man werde alles daran setzen, dass es auch tatsächlich zu den angekündigten Gegengeschäften kommen werden. Lobbyisten hätten bei der Kaufentscheidung für den Eurofighter "überhaupt keine Rolle gespielt", sagte Grasser. Das bekräftigte auch Scheibner. Sein Ressort habe ein "nachvollziehbares Verfahren" entwickelt. Und nach diesen Kriterien sei die Auftragsvergabe auch erfolgt. Er bestätigte auch, dass die Kosten für die Abfangjäger nicht aus dem laufenden Verteidigungsbudget gedeckt werden, sondern über eine Aufstockung des Budgets. Das sei aber angesichts des international niedrigen Verteidigungsbudgets aber nur logisch.
Keine Verknüpfung mit Steuerreform
Eine Verknüpfung der Abfangjägerfrage mit der geplanten Steuerreform lehnten die freiheitlichen Minister ab. Grasser verwies darauf, dass die Zahlungen für die Jets voraussichtlich über einen Zeitraum von neun Jahren fällig sein werden. Scheibner ergänzte, dass jedenfalls 2003 noch keine Zahlungen fällig sein werden.

02.07.2002
Zuschlag für die teuerste Lösung
Der Eurofighter des EADS-Konsortiums wird die altersschwachen Draken-Abfangjäger ersetzen - Stückzahl noch offen
Die teuerste Lösung erhielt aus Gründen der besser in die heimische Wirtschaftsstruktur passenden Gegengeschäfte den Zuschlag vor dem favorisierten schwedischen Gripen.
Die ersten der insgesamt 24 Flugzeuge sollen kommendes Jahr als Mietvariante geliefert werden. Insgesamt werden die Flugzeuge in der Grundausstattung 1,791 Milliarden Euro kosten. Wieviele sofort geliefert werden, bleibt offen. "Die Zahl muss am Ende darstellbar sein", meinte Verteidigungsminister Herbert Scheibner etwas kryptisch. Die ersten eigenen Flugzeuge werden 2005 geliefert, bis Ende 2007 sollen alle 24 Flugzeuge in Betrieb sein.
1,791 für den nackten Flieger
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach von der "zukunftsträchtigsten Lösung" - mit einem "etwas höheren Preis", wie er einräumte. Dieser sei im Endeffekt nur um drei Prozent über dem des favorisierten schwedisch-britischen Gripen-Modells gelegen, ergänzte Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der "nackte" Eurofighter wird 1,791 Milliarden Euro kosten. Einsatzfertig und mit allen Systemen ausgestattet wird sich der Anschaffungspreis auf etwa zwei Milliarden Euro erhöhen - so es 24 Stück werden. Schüssel ließ diese Frage offen und verwies auf die kommenden Verhandlungen.
200 Prozent Kompensationsgeschäfte vereinbart
Vereinbart seien Kompensationsgeschäfte im Wert von 200 Prozent, Schüssel rechnet damit, dass davon etwa ein Drittel "budgetwirksam" werde. Die Entscheidung für den Eurofighter kam insofern überraschend, als am Vortag Finanzminister Grasser noch die amerikanischen F 16 forcierte und Verteidigungsminister Scheibner auf die im Vergleich zum Eurofighter etwas billigeren Gripen aus Schweden setzte.
"Kein Lobbyismus"
Tags darauf verteidigten die beiden Minister die Entscheidung für den Eurofighter als qualitativ beste Lösung. Ausgezeichnete Chancen auf Kompensationsgeschäfte seien Betrieben der Auto-, Raumfahrtindustrie, aber auch die Informationstechnologie eingeräumt worden, meinte Grasser. Selbstverständlich sei der Kauf eine enorme Belastung für die kommenden Budgets, räumte Grasser ein. Dies sei jedoch nicht mit der Frage zu verknüpfen, ob es nun eine Steuerreform geben werde. Lobbyismus seitens des Magna-Konzerns, der als Autozulieferer vom Deal profitieren könnte, habe es ebenso wenig gegeben wie vom Saab-Konzern: "Es war letztlich eine Investition in die Zukunft."

02.07.2002
Grasser verteidigt Kaufentscheidung
Scheibner: Haben uns für Modell mit größter Zukunftsperspektive entschieden - Bartenstein: Gegengeschäfte entscheidend
Grasser und Scheibner bei der Präsentation der Entscheidung (Bild zum Vergrößern anklicken)
Die für den Abfangjäger-Kauf zuständigen Minister Herbert Scheibner (Verteidigung), Karl-Heinz Grasser (Finanzen) und Martin Bartenstein (Wirtschaft) stellten sich am Dienstag geschlossen hinter die Kaufentscheidung für den Eurofighter. Vor allem Grasser, der zuletzt als Kritiker des Abfangjägerkaufes auftrat, betonte, dass er die Entscheidung "voll inhaltlich" mittrage, auch wenn sich dadurch eine große Herausforderung für die künftige Budgetgestaltung ergebe. Das von einem deutsch-britisch-italienisch-spanischen Konsortium gebaute Kampfflugzeug "Eurofighter" sei die "bestmögliche Entscheidung", die im Konsens in der Regierung getroffen werden konnte, betonte Grasser. Es gebe eine Reihe von guten Argumenten für diese Lösung. So handle es sich um einen europäischen Anbieter, um eine "Zukunftslösung" für Österreich und angesichts der Gegengeschäfte für ein "gutes industriepolitisches Signal".
Scheibner bekräftigte, dass die 33-köpfige Kommission bei der Bewertung starke technische Vorteile im Eurofighter gesehen habe. Beim Preis wäre der schwedische "Gripen" vorne gewesen. Angesichts der Dauer der Finanzierungszeit sei der Preisunterschied aber auf drei Prozent gesunken. Daher habe man sich für das technisch beste Gerät, nämlich den Eurofighter entschieden.
Bartenstein: Gegengeschäfte entscheidend
Für Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) waren die vom EADS-Konsortium angebotenen Gegengeschäfte letztendlich mitentscheidend für die Kaufentscheidung. Wie schon bei den technischen Kriterien lag die amerikanische "F 16" auch hier unter den Ausschreibungskriterien, so Bartenstein am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F). Die letztgenannten betonten übrigens unisono, dass Lobbying keine Rolle gespielt habe.

02.07.2002
Modern, schwer und teuer
Der Eurofighter ist eine europäische Koproduktion mit politisch interessanten Aussichten
Mit dem Eurofighter hat Österreich das modernste (die ersten Produktionsfahrzeuge werden gerade erst ausgeliefert), schubkräftigste, schwerste und auch politisch interessanteste Flugzeug gewählt. Entwickelt wurde der Eurofighter zunächst als Multifunktions-Kampfflugzeug für die europäischen Armeen in der Zeit des Kalten Krieges. Es ist das erste Flugzeug, bei dem deutsche, spanische, italienische und britische Ingenieure beteiligt waren, am Herstellerkonsortium EADS ist auch Frankreich beteiligt; Frankreich hat aber auch die Eigenentwicklung Rafale betrieben. Geplant war der so genannte "Jäger 90" für die späten 80er- oder frühen 90er- Jahre, ständige Zusatzaufgaben, die für das Projekt erfunden wurden, und andererseits der Zusammenbruch des Ostblocks machten aber mehrfach eine Neuplanung notwendig. So hieß das Flugzeug in der Planung auch EFP (European Fighter Project), EFA (Euro Fighter Aircraft) und schließlich Eurofighter Typhoon.
Produziert wird das Flugzeug in mehreren europäischen Ländern, wobei die Zelle, die Flügel und elektronische Bauteile erst zum Schluss zusammengefügt werden. Für Österreich, das Flugzeuge aus dem zweiten Produktionslos bekommen soll, bedeutet das, dass das Bundesheer an den Entwicklungen des Eurofighter beteiligt sein wird: Was derzeit ausgeliefert wird, ist nämlich nur eine Basiskonfiguration, die für Abfangjagd geeignet ist, aber im Laufe einer auf mindestens 20 Jahre angelegten Entwicklung noch weitere Kampffähigkeiten bekommen wird.
Bedeutsam ist das insbesondere deshalb, weil Österreich sechs seiner neuen Abfanggjäger auch für europäische Verteidigungsmissionen eingemeldet hat.

02.07.2002
SPÖ fordert Volksabstimmung
Bures: Österreich braucht dieses Kriegsgerät nicht - Gaal sieht Sorgfaltspflicht missachtet
Die SPÖ fordert angesichts der heutigen Ministerrats-Entscheidung, neue Abfangjäger des Typs Eurofighter anzukaufen, eine Volksabstimmung. Die Stimmungslage in der Bevölkerung sei klar, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag in einer Pressekonferenz. Es gebe hier eine klar Ablehnung dieser Großbeschaffung. SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal erklärte, mit dieser Entscheidung sei die Sorgfaltspflicht schwer missachtet worden. Österreich brauche dieses Kriegsgerät jedenfalls nicht - es wäre vernünftiger, in den Sozialstaat und das Gesundheitssystem zu investieren. Und: Österreich könne sich "diesen völlig sinnlosen Luxus" auch nicht leisten. Einmal mehr verwies die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin auf die hohe Steuer- und Abgabenquote und die von der Regierung gefahrene Belastungspolitik.
Die "schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht" sieht Gaal darin, dass sich die Regierung für den teuersten Flieger entschieden habe. "Der Finanzminister hat hohen Erklärungsbedarf", so Gaal. Die Diskussionen der letzten Tage um eine kostengünstige Variante seien nur "Scheingefechte" gewesen. "Diese Milliarden-teure Beschaffung von Rüstungsgerät hätte einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen", so Gaal.
Insgesamt bezeichnet Gaal den Eurofighter als "unausgereifte Geschichte". Die Flugzeuge seien nur "Funktionsprototypen", es sei kein serienmäßiger Einsatz möglich. Damit stehe die Entscheidung auch im krassen Widerspruch zu den Ausschreibungskriterien. Im Nationalen Sicherheitsrat, der sich mit der Typenentscheidung noch beschäftigen wird, will Gaal gegen den Eurofighter stimmen.

02.07.2002
"Luftgeschäfte"
Über die seltsame Entscheidungsfindung beim Abfangjägerkauf - ein Kommentar von Michael Völker
Es war eine seltsame Entscheidungsfindung, aber der Hut brannte schon. Der Eurofighter, ein hypermoderner Kampfjet, wird den veralteten Draken ersetzen. Das ist eine Entscheidung, die zwar nachvollziehbar ist, aber doch irritiert: Am Tag zuvor präferierten die beiden zuständigen Minister, Herbert Scheibner für die Verteidigung und Karl-Heinz Grasser für die Finanzen, noch andere Typen: Scheibner wollte den schwedischen Gripen, Grasser den amerikanischen F 16. Mit dem Eurofighter kam schließlich die teuerste Variante zum Zug. Und das ist das Seltsame an der Entscheidung. Grasser, der immer das Kostenargument gespielt, sich als Hüter des Budgets und des Nulldefizits präsentiert und mit den (aussichtslosen) F 16 die billigste Variante forciert hat, stimmte schließlich der teuersten Lösung zu. Was da alles an Lobbying gelaufen ist, wer welchen Herstellerargumenten zugänglicher war und wem verbunden ist, lässt sich nur schwer beurteilen. Fest steht, dass Grasser den Gripen verhindern wollte. Das ist ihm gelungen.
Allerdings zu einem beachtlichen Preis. Die Anschaffung von 24 einsatzfertigen und mit allen Systemen ausgestatteten Eurofightern wird zwei Milliarden Euro kosten. Wann welcher Teilbetrag fällig wird, ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Die Betriebskosten lassen sich ebenfalls schwer abschätzen, da der Eurofighter ein gänzlich neues Produkt ist, von dem es in der Praxis kaum Erfahrungswerte gibt.
Technisch ist das europäische Gemeinschaftsprodukt die beste Lösung. Und es stimmt, was auch der Bundeskanzler betont: Es ist eine Investition in die europäische Zukunft. Dass dahinter auch Airbus und DaimlerChrysler stecken, mag Grasser trösten. Auch sein ehemaliger Arbeitgeber Magna, möglicherweise auch sein zukünftiger, wird von der Anschaffung und den Gegengeschäften profitieren.
Die Kompensationsgeschäfte in der Höhe von 200 Prozent sind ebenfalls ein gutes Argument, profitieren wird die heimische Kfz- und die Luftfahrtzulieferindustrie. Ob diese Offset-Geschäfte tatsächlich in diesem Rahmen stattfinden werden, lässt sich aber kaum überprüfen. Da bleibt nur der gute Glaube. Auch bei aufwändigen Anschaffungen in der Vergangenheit ließen sich Kompensationsgeschäfte nicht exakt belegen. Dass in den Wirtschaftsstandort Österreich investiert wird, ist aber unbestritten. Und mit den direkten, negativen Auswirkungen auf das Budget wird sich dann ein anderer Finanzminister als Karl-Heinz Grasser herumschlagen müssen.
Brauchen wir überhaupt Abfangjäger? Eine Mehrheit der Österreicher meint Nein. Aus militärischer Sicht erscheint die Notwendigkeit eines Abfangjägereinsatzes von Graz aus tatsächlich höchst unwahrscheinlich. Und die Neutralitätsdebatte ist sowieso obsolet. Bleibt der wirtschaftliche Nutzen. Dass die Rüstungsindustrie den Ausschlag gegeben hat und die Flugzeuge Raketen tragen, macht das Geschäft zwar nicht sympathisch, der Reiz liegt aber darin, dass inklusive Kompensationen sechs Milliarden Euro bewegt werden.

02.07.2002
Die ersten Eurofighter sollen nächstes Jahr landen
Als geliehenes "Einstiegspaket" - Mitte 2005 fünf neue Maschinen einsatzbereit
Wien - Die ersten Eurofighter sollen nach dem Zeitplan für die am Dienstag fixierte Abfangjäger-Beschaffung bereits im kommenden Jahr in Österreich landen. Dabei würde es sich um gemietete Maschinen als "Einstiegspaket" handeln, die dem Bundesheer den Übergang erleichtern sollen. Die ersten eigenen Jets sollen spätestens Mitte 2005 ausgeliefert werden. Mitte 2007 sollen alle 24 Jets für die Luftraumüberwachung im Einsatz stehen. Diese Zahl sei erforderlich, um - wie geplant - von zwei Standorten aus die Luftraumüberwachung durchzuführen. Das "Einstiegspaket" mit voraussichtlich sechs Jets ist aus Sicht der Militärs notwendig, weil der Flugbetrieb mit den Draken Ende 2005 endgültig eingestellt werden muss. Ein lückenloses Anschließen mit den neuen Maschinen ist aber aus Zeitgründen nicht möglich. Ziel ist es, dass nicht nur Piloten, sondern auch Techniker und Bodenpersonal erste Erfahrungen mit dem neuen Gerät sammeln können.
Mitte 2005 erwartet man die Auslieferung von sieben Maschinen, ein halbes Jahr später soll der Bestand auf zwölf angewachsen sein. Der volle Bestand von 24 Stück soll dann Mitte 2007 erreicht sein.
Die Luftraumüberwachung könnte mit der ersten Staffel Anfang 2006 starten, Mitte 2007 wäre der Vollbetrieb erreicht. Den Draken will man ebenfalls in zwei Etappen außer Betrieb stellen: Die erste Staffel Mitte 2004, die zweite Ende 2005.
An der Zahl von 24 Stück will man im Verteidigungsministerium nicht rütteln lassen. Nötig sei es, die Luftraumüberwachung von je einem Stützpunkt nördlich und südlich der Alpen durchzuführen. Auf jedem Flughafen brauche es dafür rund um die Uhr zwei startklare Maschinen, dazu müsse ein Reserve-Jet kommen. Weitere vier Maschinen seien für den normalen Flugbetrieb zur Aus- und Weiterbildung - insgesamt 120 Stunden pro Pilot und Jahr - vorgesehen, dazu komme auch hier ein Stück als Reserve. Weitere vier Jets wiederum seien regelmäßig in Wartung.
In Summe ergeben sich so zwei mal zwölf Flugzeuge. Um den Betrieb in der geplanten Form einer Bereitschaft von 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche durchführen zu können, braucht man nach Angaben des Heeres 36 Piloten. (APA)

02.07.2002
Gripen-Anbieter enttäuscht und überrascht
"Das Spiel ist nicht vorbei, bis der Vertrag unterzeichnet ist"
Wien - Naturgemäß enttäuscht, aber auch überrascht haben am Dienstag die Vertreter des unterlegenen Gripen-Konsortiums auf die Abfangjäger-Entscheidung für den Eurofighter reagiert. "Wir waren überzeugt, dass wir die kostengünstigste Lösung angeboten haben", so der Gripen-Repräsentant in Österreich, Roger Lantz. Ob und welche weiteren Schritte jetzt noch unternommen werden sollen, wird laut Lantz noch überlegt. Endgültig geschlagen geben will man sich möglicher Weise aber noch nicht: "Das Spiel ist nicht vorbei, bis der Vertrag unterzeichnet ist."
Gripen International hat von den drei Konkurrenten um die Abfangjäger-Beschaffung mit Abstand am längsten auf einen österreichischen Auftrag hingearbeitet. Bereits 1993 war in Wien ein Büro für diese Kampagne eröffnet worden. Das schwedisch-britische Konsortium setzte auch auf die langjährige Zusammenarbeit zwischen den österreichischen Fliegern und der schwedischen Luftwaffe bzw. Saab. Lantz betonte denn auch, dass der Übergang vom Draken auf den Gripen wohl am leichtesten hätte geschafft werden können.

02.07.2002
Reaktionen
Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer Österreich äußerten sich positiv zum Eurofighter-Entscheid
Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) äußerten sich positiv zum Eurofighter-Entscheid. Die Industrie hob die großen Chancen für den Innovationsstandort Österreich hervor. Auch die Kammer sieht die Gegengeschäfte im Vordergrund und spricht von "Sofortaufträgen" im Gesamtwert von einer Milliarde Euro. Die SPÖ fordert eine Volksabstimmung. Die Stimmungslage in der Bevölkerung sei klar, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Es gebe hier eine klar Ablehnung dieser Großbeschaffung. SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal erklärte, Österreich brauche dieses Kriegsgerät nicht, es wäre vernünftiger, in den Sozialstaat und das Gesundheitssystem zu investieren.
Die Grünen haben die Entscheidung als "größtmögliche Verschwendungsvariante" kritisiert. Wirtschaftssprecher Werner Kogler erklärte, Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei umgefallen. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz assistierte, dass Grasser "bedingungslos kapituliert" habe. Nicht nur das Ziel des Nulldefizits werde mit dem Ankauf der Abfangjäger aufgegeben, auch die Steuersenkung sei nicht mehr drin.
Rudolf Fußi, Initiator des Anti-Abfangjäger-Volks- begehrens (29. Juli bis 5. August), meint: "Die teuerste aller Lösungen ist eine Kampfansage, wir schlagen ab 29. Juli zurück." Grasser habe "sich einen Totalumfaller geleistet.
"Zufrieden" mit der Typenentscheidung zeigt sich der steirische VP-Finanzlandesrat Herbert Paierl. Sein Bundesland erhoffe sich den Löwenanteil der versprochenen Kompensationsgeschäfte. Paierl zum STANDARD: "Wenn schon Abfangjäger angekauft werden müssen, dann welche, die für uns den größten Vorteil bringen."

02.07.2002
Regierung kauft Superjet Eurofighter "Riesige Herausforderung fürs Budget"
Die Regierung hat sich letztlich für den Eurofighter als Draken-Nachfolger entschieden und damit auch im Verteidigungsministerium für überraschte Gesichter gesorgt.
Noch wenige Stunden vor Bekanntgabe der Entscheidung durch Kanzler Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat durften sich die schwedisch-britischen Produzenten des Saab-Gripen die größten Hoffnungen auf den Zuschlag machen. Der Gripen liege zwar technisch hinter dem Eurofighter-"Typhoon" der deutsch-britisch-italienisch-spanischen EADS, im Gesamtkonzept sei er jedoch die günstigere Lösung, hieß es. Das Angebot von Lockheed-Martin für die F-16 wurde von den Experten bereits davor vor allem wegen zu geringer Kompensationsangebote ausgeschieden. Einzig Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte auf das Billigangebot für gebrauchte F-16 geschielt.
Die technischen Vorteile und die Tatsache, dass man in dem derzeit noch in Entwicklung stehenden Eurofighter die zukunftsträchtigere Variante sehe, hätten den Ausschlag gegeben, begründeten Schüssel und Verteidigungsminister Herbert Scheibner gestern die Entscheidung. Dafür nehme man auch den "etwas höheren Preis" für diesen teuersten Anbieter in Kauf, so Schüssel, der diesen mit 1,791 Milliarden Euro für die 24 Jets bezifferte.
Nach Angaben Scheibners liegt der Preisunterschied zum Gripen bei drei Prozent, knapp 54 Millionen Euro.
Grasser, der sich lange gegen den Kauf dieses "Kriegsgerätes" gestemmt hatte, versicherte gestern, dass er den Eurofighter nun für die "bestmögliche Entscheidung" halte. Natürlich ergebe sich durch die Anschaffung - über die genauen Zahlungsmodalitäten soll jetzt erst verhandelt werden - "budgetär eine riesige Herausforderung". Die Zustimmung sei ihm "nicht leicht gefallen", so Grasser, der damit rechnet, dass dank der Gegengeschäfte "ein Drittel des Kaufpreises zurück ins Budget fließt". Die Tatsache, dass Frank Stronachs Magna-Konzern, für den er früher tätig war, einer der Hauptnutznießer der EADS-Gegengeschäfte sein soll, habe ihn, Grasser, in keiner Weise beeinflusst.
In den kommenden 15 Jahren sollen Gegengeschäfte im Umfang von 200 Prozent des Kaufpreises abgewickelt werden. Mit der permanenten Überwachung werden die Wirtschaftsinstitute WIFO und IHS betraut.
Lieferung ab Mitte 2005
Die ersten heereseigenen Jets sollen spätestens Mitte 2005 in Österreich landen. Zwei Jahre später sollen dann alle 24 Eurofighter zur Luftraumüberwachung im Einsatz stehen. Zur Überbrückung werden für Schulungs- und Übungszwecke bereits im kommenden Jahr sechs Abfangjäger angemietet.

02.07.2002
Österreich ist erster Exportkunde für den Eurofighter
Mit der Entscheidung für den Eurofighter "Typhoon" hat sich Österreich für die Beteiligung an einem europäischen Rüstungs-Großprojekt entschlossen. Begonnen hat die Entwicklung des von Deutschland, Groß britannien, Italien und Spanien getragenen europäischen Kampfflugzeugs in den achtziger Jahren, am Höhepunkt des "Kalten Kriegs". Nun steht das Programm vor einem wesentlichen Schritt: Im Herbst soll die Auslieferung an die beteiligten Luftwaffen beginnen.
Technisch ist der Eurofighter das größte und schwerste Flugzeug unter den drei Typen im nun entschiedenen Rennen um den größten Rüstungsauftrag der Zweiten Republik. Als Einziger der drei Typen verfügt der "Typhoon" auch über zwei Triebwerke. Der Deltaflügler mit den Canard-Flügeln ist auch die jüngste Entwicklung.
Kinderkrankheiten?
Wiederholt waren daher im Vorfeld der österreichischen Typenentscheidung Bedenken laut geworden, ob man nicht zu frühzeitig in das Programm einsteige und daher riskiere, ein Flugzeug mit "Kinderkrankheiten" einzukaufen. Österreich ist der erste Exportkunde für den europäischen Fighter.
Die vier Partner haben einen Rahmenvertrag über 620 Stück des "Typhoon" unterschrieben. Die erste, fix finanzierte Tranche umfasst 148 Stück. Die Fähigkeiten des Jets sollen mit den weiteren zwei Tranchen schrittweise ausgebaut werden. Tranche 2 etwa wird einen Ausbau der Fähigkeiten zum Luft-Boden-Einsatz bringen.
Als Produzent tritt die "Eurofighter GmbH" mit Sitz in Hallbergmoos in Deutschland auf. An diesem Unternehmen beteiligt sind Rüstungskonzerne aus den am Projekt beteiligten Staaten: Alenia Aerospazio aus Italien mit 21 Prozent, BAE Systems (Großbritannien) mit 33 Prozent und die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) mit ihren Töchtern in Spanien und Deutschland mit 46 Prozent. Die Produktion des Jets haben sich die beteiligten Länder strikt nach ihrem Anteil an den Aufträgen aufgeteilt.
Prototyp flog 1986
Begonnen hat die Entwicklung der Jets 1983. Bei der damals in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie für den "Jäger 90" war auch Frankreich beteiligt, das sich bald aber zurückzog, um mit der "Rafale" ein eigenes Kampfflugzeug zu bauen. 1985 ist dafür Spanien dazu- gestoßen. Ein erster in Großbritannien gebauter Prototyp ist 1986 geflogen.
In der Folge kam es zu zahlreichen Modifikationen und damit verbundenen Preiserhöhungen. Nicht zuletzt diese führten in Deutschland auch zu ernsthaften Überlegungen, aus dem Programm auszusteigen. 1994 kam es dann aber dennoch zum Erstflug des ersten Prototyps. Im selben Jahr erfolgte auch die offizielle Taufe des Projekts auf "Typhoon", auf Deutsch "Taifun".
Sparmaßnahmen habe aber dennoch dazu geführt, die ursprünglich geplante Stückzahl von insgesamt 765 auf 620 zu reduzieren. Den größten Anteil halten die Briten mit 232 Stück, es folgen Deutschland (180), Italien (1 21) und Spanien (87). Wie viele Flugzeuge Österreich bekommen soll, steht noch nicht endgültig fest. Das Verteidigungsministerium hatte immer davon gesprochen, dass 24 Jets zur Überwachung des Luftraums notwendig seien. Griechenland hat im Vorjahr eine geplante Beschaffung vorerst gestoppt.
In Sachen Gegengeschäfte können die deutschen Manager der EADS, welche für die Kampagne in Österreich verantwortlich sind, auf ein großes Netzwerk hinweisen. Im Konsortium sind Konzerne aus vier Nationen vertreten, darunter DaimlerChrysler (Deutschland), Lagardere Group (Frankreich), SEPI (Spanien), BAE Systems (Großbritannien) und Finmeccanica (Italien), dazu kommen französische Eigentümer der EADS.
Die Palette der in diesem Netzwerk vertretenen Unternehmen und Produkte reicht von Airbus über die Raumfahrt- und die Werkstoffindustrie bis hin zu Hubschraubern. Die EADS-Manager haben stets betont, die gewünschten 200 Prozent Kompensation zu erreichen.
Die EADS in München begrüßte die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung.

02.07.2002
Jetzt ist es fix: Eurofighter-Ankauf beschlossen
Kosten liegen laut Schüssel bei 1, 791 Mrd. Euro
Der Eurofighter "Typhoon" hat das Rennen um die Abfangjäger-Beschaffung gemacht. Das hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekannt gegeben. Das von einem deutsch-britisch-italienisch-spanischen Konsortium gebaute Kampfflugzeug hat sich damit gegen die amerikanische "F 16" und den schwedischen "Gripen" durchgesetzt. Die Kosten für 24 Jets liegen laut Schüssel bei 1, 791 Mrd. Euro.
Der Abfangjäger-Krimi ist zu Ende. Die Regierung hat sich auf den Erwerb des Eurofighter-"Typhoon" als Nachfolger für den schwedischen Draken verständigt. Damit entschied sich die Koalition für die teuerste, dafür technisch fortschrittlichste Variante unter den drei Anbietern. Eine Festlegung auf die Stückzahl war am Dienstag unter Hinweis auf die anstehenden Vertragsverhandlungen nicht zu hören. Die ursprünglich geplanten 24 neuen Abfangjäger würden laut Ministerratsvortrag 1,791 Milliarden Euro kosten. Die Opposition kritisierte vor allem Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) scharf, da dieser in seinem Widerstand gegen die Draken-Nachfolger letztlich "umgefallen" sei.
Der Entscheidung der Regierung war ein monatelanges Ringen der Anbieter Eurofighter, Saab-Gripen (britisch-schwedisch) und Lockheed Martin-F 16 (USA) voraus gegangen. In der letzten Woche hatte alles noch ganz anders ausgesehen. Da wollte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) dem Vernehmen nach den etwas billigeren Gripen durchsetzen, scheiterte aber am Widerstand von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), der gebrauchte F 16 bevorzugte. Als lachender Dritter im Patt der beiden freiheitlichen Minister entpuppte sich nun der Eurofighter.
Dieser sei die zukunftsträchtigste Variante, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach der Regierungssitzung. Es handle sich um das technisch ausgereifteste Projekt mit guten Offset-Geschäften (von den geforderten 200 Prozent Gegengeschäften erhofft der Kanzler, dass ein Drittel ins Budget zurückfließt), weshalb man sich letztlich in dem "sehr knappen Rennen" auf den Typhoon festgelegt habe.
Eingestehen musste Schüssel, dass der Eurofighter im Vergleich zum Gripen einen "etwas höheren Preis" habe. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer wiederum schränkte ein, dass der Preisunterschied "nicht sehr groß" gewesen sei. Nach Angaben Scheibners lag die Differenz bei drei Prozent. Die Stückzahl blieb vorerst offen. Weder die Regierungsspitzen noch die zuständigen Minister wollten exakt Auskunft geben, ob wie vorgesehen 24 Stück nach Österreich kommen.
Finanzminister Grasser, lange ein entschiedener Gegner der von ihm als "Kriegsgerät" bezeichneten Abfangjäger, verteidigte letztlich die Wahl. Das von einem deutsch-britisch-italienisch-spanischen Konsortium gebaute Kampfflugzeug sei die "bestmögliche Entscheidung". Es handle sich um einen europäischen Anbieter, eine "Zukunftslösung" für Österreich und angesichts der Gegengeschäfte um ein "gutes industriepolitisches Signal".
Scheibner hob hervor, dass bei der Bewertung sehr starke technische Vorteile für den Eurofighter aufgeschienen seien. Die F-16 sind in der Bewertung der Angebote ausgeschieden worden, weil sie nicht alle Anforderungen erfüllten.
Die Opposition schäumte nach der Bekanntgabe der Entscheidung. Der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap nannte die Beschaffung der Draken-Nachfolger angesichts steigender Arbeitslosenzahlen "blanken Zynismus". Er forderte von Grasser und Scheibner für die kommende Woche eine Erklärung vor dem Nationalrat ein. Die Grünen kritisierten die Entscheidung der Regierung namens Wirtschaftssprecher Werner Kogler als "größtmögliche Verschwendungsvariante". Finanzminister Grasser habe "bedingungslos kapituliert", ergänzte Sicherheitssprecher Peter Pilz.
Rudolf Fußi, Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, das vom 29. Juli bis 5. August zur Eintragung aufliegt, sieht die heute vom Ministerrat gefällte Entscheidung als "Kampfansage". Aufgeben tut er deswegen aber noch nicht: "Wir schlagen ab 29. Juli zurück".

03.07.2002
Hoffen auf neue Jobs nach Entscheid für "Eurofighter"
"Die Steirer haben den größten Profit durch die Gegengeschäfte", jubelte VP-Wehrsprecher Peter Rieser nach Bekanntgabe des "Eurofighter"-Kaufes (siehe Seite 3). Volksbegehren-Initiator Rudolf Fussi sagt hingegen: "Jetzt brauchen wir jede Stimme!"
Mit bis zu 3000 neuen Arbeitsplätzen rechnet Rieser - und abgesichert dürften auch Aufträge von Daimler-Chrysler an steirische Autoclusterbetriebe sein, die als gefährdet erachtet wurden. Denn Daimler-Chrysler ist bekanntlich am "Eurofighter"-Hersteller beteiligt.
Für Rudolf Fussi ist der Entscheid für die teuersten Jäger "ein ärgster Schlag ins Gesicht der kostenbewussten Bürger, die die Zeche zahlen müssen". Zum Volksbegehren, angesetzt vom 29. Juli bis zum 5. August, sagt Fussi: "Nun erst recht." Er rechnet mit voller Unterstützung durch die SP und die Grünen: "Und Waltraud Klasnic muss auch einmal Stellung beziehen."

03.07.2002
Ein Flügel aus Italien, einer aus Spanien
Anteile an Produktion nach Zahl der bestellten Jets aufgeteilt.
Der "Eurofighter" ist ein von vier Staaten - Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien - getragenes Programm. Diese Länder bzw. die am Programm beteiligten Rüstungskonzerne haben sich die Produktion genau nach den Anteilen an den bisher bestellten 620 Jets aufgeteilt. So kommt der linke Flügel aus Italien, der rechte aus Spanien.
Wer was baut
Die Arbeitsteilung zwischen den beteiligten Unternehmen orientiert sich streng an den Bestellungen.
Die Briten haben 232 Stück bestellt und sind an der Produktion zu 37,5 Prozent beteiligt. Sie zeichnen für das Cockpit, die Nase des Flugzeugs sowie das Seitenleitwerk verantwortlich.
Die deutsche EADS (Deutschland: 180 Bestellungen) baut 30 Prozent, im Wesentlichen den Rumpf.
Die italienische Alenia (Italien: 121 Bestellungen) zeichnet für 19,5 Prozent verantwortlich, darunter den linken Flügel.
Den kleinsten Anteil hat die spanische EADS Casa (Spanien: 87 Bestellungen) mit 13 Prozent, der größte Teil davon ist für den rechten Flügel reserviert.
Montage in Käuferländern
Zusammengebaut werden die Jets in den jeweiligen Abnahmeländern. Die einzelnen Bestandteile werden dazu von den Erzeugern an die jeweiligen Partnerfirmen geliefert.
Nach demselben Schema läuft auch die Montage der Triebwerke, für die eine eigene Firma verantwortlich zeichnet. Die für Österreich bestimmten Jets sollen in Deutschland montiert werden.
Komplexes Firmengeflecht
Eigentlicher Auftraggeber für den Jet ist die "NATO Eurofighter and Tornado Management Agency" (NETMA), die von den vier Ländern getragen wird. Auftragnehmer ist die "Eurofighter GmbH" mit Sitz in Hallbergmoos, Deutschland.
Diese Gesellschaft wird von den Konzernen "European Aeronautics Defence und Space Company" (EADS, Deutschland) sowie EADS Casa (Spanien), Alenia Aerospazio (Italien) und BAE Systems (Großbritannien) getragen. Die EADS verfügt insgesamt über 46 Prozent der Anteile, BAE Systems über 33 Prozent und Alenio über 21 Prozent.
Eigene Firma für Triebwerke
Mit der "EuroJet Turbo GmbH" existiert noch ein weiterer Auftragnehmer, wiederum mit Partnern aus den vier Teilnehmerländern.
Die EuroJet ist zuständig für Entwicklung und Bau der Triebwerke und wird getragen von der Motoren- und Turbinen-Union MTU (Deutschland, 33 Prozent), Rolls-Royce (Großbritannien, 33 Prozent), FiatAvio (Italien, 21 Prozent) und Industria de Turbo Propulsores ITP (Spanien, 13 Prozent).

03.07.2002
Grünen-Chef: Riesige Fehlentscheidung
SPÖ kündigt parlamentarische Initiativen an. Grüne: "Militärisches Zwentendorf".
Die Opposition legt in ihrer Kritik an der Eurofighter-Entscheidung ein paar Schäuferl nach: Hatte die Opposition am Dienstag FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geschlossen vorgeworfen, "umgefallen" zu sein, spricht Grünen-Chef Alexander Van der Bellen am Mittwoch von einer "Fehlentscheidung größten Ausmaßes".
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer kündigte eine Reihe parlamentarischer Initiativen an.
SPÖ will Schüssel "peinlichst" befragen
Nach einer Sitzung des SPÖ-Parteipräsidiums meinte Gusenbauer, man werde die Regierungsmitglieder nächste Woche im Nationalrat "peinlichst" befragen und Dringliche Anfragen voraussichtlich an den Bundeskanzler, vielleicht aber auch an den Wirtschaftsminister zu den Kompensationsgeschäften richten.
Wie Van der Bellen übte auch Gusenbauer heftige Kritik an Finanzminister Grasser, der "die blamabelste Rolle" gespielt habe.
Grasser "Meister gebrochener Versprechen"
Grasser ist für Gusenbauer der "Meister der gebrochenen Versprechen". Der Finanzminister habe eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets versprochen, aber die höchste Steuerquote zu verantworten.
"Keine Deckung im Budget"
Der SPÖ-Vorsitzende warf der Regierung vor, neue Schulden für den Ankauf der Kampfflugzeuge zu machen. Im Budget gebe es dafür keine Bedeckung.
Gusenbauer verteidigt SPÖ-Kehrtwende
Die Tatsache, dass die SPÖ früher für den Ankauf von Abfangjägern eingetreten ist und nun grundsätzlich dagegen ist, begründete Gusenbauer damit, dass die "neue SPÖ" eine "neue Politik" mache.
"Höchst sinnloses Projekt"
Grünen-Chef Van der Bellen sprach seinerseits in einer Pressekonferenz von einem "militärischen Zwentendorf" der ÖVP-FPÖ-Regierung und kritisierte, dass "Steuergelder in höchstem Ausmaß für ein sinnloses Projekt verschwendet" würden.
Vorwurf der Unredlichkeit gegen Grasser
Besonders scharf kritisierte Van der Bellen auch am Mittwoch wieder den Finanzminister: Er setze die "Tradition der Unredlichkeit" der ÖVP-FPÖ-Regierung fort, indem er sich erst als Repräsentant des Nulldefizits darstelle und dann die teuerste Abfangjäger-Lösung akzeptiere.
Glaube an Gegengeschäfte "abenteuerlich"
"Sand in die Augen gestreut" werden solle der Bevölkerung mit den vor allem von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) betonten Kompensationsgeschäften von bis zu 300 Prozent. "Ich frage mich, ob er seine ökonomische Ausbildung komplett vergessen hat."

03.07.2002
"Keine Gefahr für Steuerreform"
Bartenstein: "24 Flieger als Ziel" - Grasser: "Lobbying spielte bei Entscheidung keine Rolle."
Nach der Grundsatzentscheidung der Regierung, als Nachfolger für den Draken Eurofighter zu kaufen, stellt sich nun die Frage nach der Finanzierung.
Die Konditionen des Geschäfts müssen erst im Detail ausverhandelt werden - vorerst wurde nur eine prinzipielle Entscheidung für eine der drei Varianten (die modernste und teuerste) getroffen.
Nicht alle Jets auf einmal?
Laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) wird Österreich 24 Stück anschaffen.
Bei einem "Runden Tisch" nach der ZiB2 wies Bartenstein darauf hin, dass noch nicht klar sei, ob alle 24 sofort gekauft werden oder man vorerst weniger kaufen, sich auf die restlichen Flugzeuge jedoch eine "Option" sichern sollte.
Scheibner: Längerfristig oder Leasing
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) nannte grundsätzlich drei mögliche Varianten: Vorauszahlung, was den Preis reduzieren würde, längerfristige Finanzierung über einen Zeitraum von fünf bis neun Jahren, oder eine Leasing-Lösung.
Regierung: Kein Zusammenhang mit Steuerreform
Bartenstein lehnte einen Zusammenhang mit der versprochenen Steuerentlastung ab. Die Steuerreform sei durch den Abfangjägerkauf nicht gefährdet, so der Arbeits- und Wirtschaftsminister sinngemäß. Die Steuerreform hänge nur vom Wachstum ab.
Bartenstein: "Magna bekommt nur Teil ab"
Zum Hinweis darauf, dass dem Eurofighter-Konsortium auch Magna - das Unternehmen, für das Karl-Heinz Grasser früher arbeitete - angehört, meinte Bartenstein am Dienstagabend, Magna werde "nur einen Teil des Gegengeschäfts" abbekommen.
Grasser doch für Abfangjäger
Zuvor hatte bereits Finanzminister Grasser (FPÖ), der zuletzt als Kritiker des Abfangjägerkaufes auftrat, betont, dass er die Entscheidung "voll inhaltlich" mittrage, auch wenn sich dadurch eine große Herausforderung für die künftige Budgetgestaltung ergebe.
Lobbyisten hätten bei der Kaufentscheidung für den Eurofighter "überhaupt keine Rolle gespielt", sagte Grasser.
Kostenpunkt: 1,8 Mrd. €
Das von einem deutsch-britisch-italienisch-spanischen Konsortium gebaute Kampfflugzeug hat sich damit gegen die amerikanische F-16 und den schwedischen Gripen durchgesetzt.
Die 24 Eurofighter werden 1,791 Mrd. € kosten, wobei noch überlegt wird, weniger als 24 Stück anzuschaffen. Allerdings erklären die Militärs, dass 24 Abfangjäger für eine effektive Luftraumüberwachung nötig seien.

03.07.2002
Pilotenausbildung für Eurofighter
Der Eurofighter wird noch nicht in Serie produziert; es gibt daher auch noch keine ausgebildeten Fluglehrer. Ein amerikanischer Experte meinte heute, man wisse noch nicht einmal, ob die Landebahnen lange genug für ihn sind. Beim Bundesheer sieht man die Situation gelassen.
Ende 2005 geht's los
Das Verteidigungsministerium hat einen recht genauen Zeitplan: Schon bald werden die ersten Draken ausrangiert, Mitte 2005 sollen die ersten Eurofighter kommen, vermutlich leihweise von der deutschen Bundeswehr. Ende 2005 werden die letzten zwölf Draken aus dem Verkehr gezogen und zu diesem Zeitpunkt soll es bereits zwölf Eurofighter in Österreich geben.
Umschulung vom Draken auf Eurofighter
Eurofighter-Piloten sollen alle bisherigen Draken-Piloten werden sowie einige, die bisher mit der Saab 105 geflogen sind.
Höhere Steigleistung
Auf sie alle komme eine völlig neue Herausforderung zu, sagt der Leiter der Luftfahrtabteilung im Verteidigungsministerium, Brigadier Erich Wolf:
"Wir haben es hier mit einem Kampfflugzeug zu tun, das eine wesentlich höhere Steigleistung hat als der Draken. Darüberhinaus ist der Pilot nicht mehr so sehr Pilot, sondern er ist Manager eines Gesamtsystems, z.B. für das Radar. Und so hat er ein äußerst komplexes Bild der Luftraumsituation über Europa. Die immer dichter werdende Nutzung des Luftraumes durch zivilen Luftverkehr erfordert, dass der Pilot äußerst präzise Informationen hat."
Alte Draken ins Museum
Die ausrangierten Draken will das Bundesheer möglichst an Museen verkaufen. Dadurch könne man Geld hereinbekommen, anstatt für die Entsorgung etwas ausgeben zu müssen. Die niederösterreichische Gemeinde Tulln in der Nähe des Kommandos Luftstreitkräfte in Langenlebarnn hat schon Interesse angemeldet. Sie will einen Draken auf einem Kreisverkehr aufstellen.

03.07.2002
Eurofighter-Kauf: Grasser gerät ins Kreuzfeuer der Opposition
Als "Meister der gebrochenen Versprechen" bezeichnete Gusenbauer den Finanzminister. Für Van der Bellen setzt Grasser die "Tradition der Unredlichkeit" der VP-FP-Regierung fort.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) ist nach dem Ankauf der Eurofighter-Abfangjäger ins Kreuzfeuer der Opposition geraten. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bezeichnete Grasser als "Meister der gebrochenen Versprechen" und kündigte parlamentarische Initiativen gegen den Eurofighter-Kauf an.
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen meinte, Grasser setze die "Tradition der Unredlichkeit" der VP-FP-Regierung fort. Der Finanzminister selbst erklärte in "News", er sei "natürlich gegen die Anschaffung der Abfangjäger" gewesen, "aber ich mußte zur Kenntnis nehmen, daß ich meine Kollegen nicht überzeugen konnte. Daher mußte ich einen Kompromiß machen".
Unter den gegebenen Umständen sei der Eurofighter die beste Lösung, so Grasser. Daß vom Magna-Konzern Frank Stronachs Druck in Richtung Eurofighter auf ihn ausgeübt worden sei, wies Grasser zurück. "Das ist völliger Schwachsinn". Auch die ÖVP verteidigte die Typenentscheidung.
VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sagte, die Regierung investiere mit den neuen Abfangjägern in ein "hoch modernes europäisches Sicherheitsgerät". Sie hielt SPÖ und Grünen "Fundamentalopposition" und "verantwortungslose Rhetorik" vor.
Gusenbauer kündigte an, im Nationalrat die Regierungsmitglieder "peinlichst" befragen zu wollen. Dabei werde es auch Dringliche Anfragen geben. Grasser hat nach Ansicht des SPÖ-Chefs die "blamabelste Rolle" gespielt. Nach den gebrochenen Versprechen über ausgabenseitige Sanierung und Nulldefizit sei der Finanzminister nun auch bei den Abfangjäger umgefallen, obwohl er zuvor immer die billigste Variante als einzige Möglichkeit bezeichnet habe. Auf die Frage, ob die SPÖ den Kauf rückgängig machen würde, wäre sie wieder in der Regierung vertreten, sagte Gusenbauer: "Wenn es juristisch möglich ist, aus dem Vertrag schadensfrei auszusteigen, ist das eine Variante, die die nächste Regierung zu prüfen hat".
Van der Bellen äußerte sich über das "militärische Zwentendorf" ähnlich. Es sei aber klar, daß eine nächste Regierung, wenn sie den Vertrag auflösen wolle, vor einem schwierigen Problem stehe. Sie werde entscheiden müssen, "ob man den teuren Ausstieg aus einem sinnlosen Projekt will oder die Fortsetzung des sinnlosen Projekts". Dabei könnte man das Volk befragen.
Sichtlich enttäuscht über den Eurofighter-Ankauf zeigte sich der Initiator des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger, Rudolf Fußi. Er sieht allerdings in der SPÖ den "erbittertsten Gegner" des Volksbegehrens. Tatsächlich wäre massives Engagement der SPÖ für das Volksbegehren die einzige Chance für eine Verhinderung des Ankaufs. Gusenbauer gab sich diesbezüglich zurückhaltend. Er bekräftigte die Forderung der SPÖ nach einer Volksabstimmung. Dagegen unterstützen die Grünen das Volksbegehren gegen die Abfangjäger, man wolle es aber nicht zu einem Partei-Volksbegehren machen.
Zu den budgetären Auswirkungen des Eurofighter-Ankaufs stellte Grasser fest, "natürlich muß ich das Budget des Verteidigungsministeriums jetzt signifikant aufstocken. Das ist ja das Problem". Grasser weiter: "Trotzdem müssen wir alles dafür tun, daß trotz dieser Steigerung der Staatsausgaben eine Steuerreform leistbar wird. Das Problem ist sicher größer geworden, aber nicht unlösbar". Dabei bekräftigte der Finanzminister notwendige Einsparungen bei den ÖBB, den EU-Beiträgen und "natürlich auch bei den Pensionen".

03.07.2002
Eurofighter: SPÖ kündigt Widerstand im Parlament an
Die SPÖ setzt ihren Widerstand gegen den von der Regierung beschlossenen Ankauf der Eurofighter-Abfangjäger kommende Woche im Parlament fort: Die SPÖ wird die Regierungsmitglieder im Nationalrat "peinlichst" befragen und eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Grasser einbringen.
"Die SPÖ hätte eine andere Typenentscheidung bevorzugt", sagte Gusenbauer zu dem von der Regierung beschlossenen Ankauf der Eurofighter-Abfangjäger, "nämlich für ein soziales, modernes Österreich, wo in Arbeitsplätze, Gesundheit und Bildung investiert wird, und nicht in den Ankauf von unnötigen Kampfflugzeugen". Mit dem Ankauf betreibe die Regierung "Schuldenaufnahme für Kampfflugzeuge". Die Schimäre vom Nulldefizit sei nunmehr auch für die nächsten Jahre endgültig begraben worden.
Der Unterschied zwischen der SPÖ und der blau-schwarzen Regierung werde nun besonders deutlich: Die SPÖ würde die finanziellen Mittel für Wachstum, Beschäftigung, ein modernes Gesundheitssystem ein modernes Bildungssystem und niedrigere Steuern verwenden. "Uns geht es um die Menschen, deren Einkommen, das Bildungssystem und das Gesundheitssystem", so Gusenbauer. Die blau-schwarze Regierung entscheidet sich für die teuerste Variante an Abfangjägern und hat kein Konzept für die Sanierung des Gesundheitssystems, gegen die Arbeitslosigkeit, muss die höchste Steuer- und Abgabenquote verantworten und verfehlt zudem das Nulldefizit.
Heftige Kritik an Grasser: Finanzminister hat "blamabelste Rolle" gespielt
Die "blamabelste Rolle" in der Entscheidung für neue Kampfflugzeuge habe der Finanzminister - "der Meister der gebrochenen Versprechen" - gespielt. Zur Erinnerung: Grasser hat sich im Vorfeld als "Anwalt der Steuerzahler" für die billigste Variante eingesetzt und gegen das teure "Kriegsgerät" gewettert. Gestern hat sich Grasser dann vollinhaltlich hinter den Ankauf der Kampfflugzeuge gestellt. Für Gusenbauer ist es nicht neu, dass Grasser "immer von dem einen spricht, aber das andere tut". Beispiele: Anstatt wie versprochen, ausgabenseitig das Budget zu sanieren, habe Österreich nun die höchste Abgabenquote in der Geschichte; das versprochene Nulldefizit werde es nicht geben und statt der billigsten Abfangjäger-Variante habe Grasser nun dem Ankauf der teuersten Kampfjets seine Zustimmung erteilt.
SPÖ fordert Volksabstimmung
Eine Volksabstimmung über den Ankauf wäre "nur recht und billig". "Jetzt muss die Bevölkerung das Recht bekommen zu entscheiden", so Gusenbauer. Bezüglich des im August zur Unterschrift aufliegenden Volksbegehrens sagte der SPÖ-Vorsitzende: Ziel eines Volksbegehrens sei es, ein Thema ins Parlament zu bringen. Das habe die SPÖ schon gemacht. "Die Bevölkerung soll jetzt nicht begehren, sondern entscheiden können."
Grundsätzlich hielt Gusenbauer fest, dass sich Sicherheit nicht in erster Linie als militärische, sondern als soziale Sicherheit definiere. Die dringendste Herausforderung sei die EU-Erweiterung und zu deren Gelingen leiste Österreich als Nettozahler bereits einen großen Beitrag. Für das gemeinsame Krisenmanagement werde es künftig eine Aufgabenverteilung geben und es stelle sich die Frage, welche Aufgaben Österreich übernehmen kann. "Einen Mangel an Kampfflugzeugen gibt es nicht", so Gusenbauer, "und die 24 österreichischen werden über Krieg und Frieden in Europa nicht entscheiden". Wichtiger sei, die selbst gestellten Ansprüche des Krisenmanagements auf Basis einer Aufgabenteilung zu erfüllen. Den Vorwurf des "Trittbrettfahrers" erachtet Gusenbauer als "Beleidigung für die österreichische Bevölkerung". Als bedeutender Nettozahler in der EU leiste Österreich einen "Solidarbeitrag für Frieden und Stabilität".

03.07.2002
Finanzminister unter Beschuss
Nach der politischen Entscheidung für den „Eurofighter Typhoon“ geht es jetzt an die Umsetzung dieses größten Rüstungsgeschäfts der Zweiten Republik. In den nächsten 14 Tagen werden die Verhandlungen mit dem Hersteller, dem europäischen EADS-Konzern, beginnen – über die Lieferfristen, die Ausbildung der Piloten und Techniker, die Logistik, die Gegengeschäfte sowie die Zahlungsmodalitäten beim knapp 1,8 Milliarden Euro-Deal. In rund drei Monaten sollen sie abgeschlossen sein.
„Völlig Offen“
Mögliche Finanzierungsvarianten: Barzahlung – zumeist eine Vorauszahlung vor Lieferung der bis zu 24 Kampfjets; Zahlung bei Lieferung, was die Kreditzinsen reduzieren würde, wie es im Heeresressort heißt. Da die ersten Maschinen spätestens Mitte 2005 geliefert werden sollen (Vollbetrieb Mitte 2007), könnte 2004 vorausgezahlt werden. Eine längerfristige Finanzierung über fünf bis neun Jahre wird ebenfalls geprüft. Dabei würde jedes halbe Jahr eine bestimmte Summe schlagend, die über Kredite oder aus den laufenden Steuereinnahmen abgedeckt werden könnte. Die Leasing-Option dürfte vom Tisch sein.
Für Steuerreform Ausgaben drosseln
Dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) die Neunjahres-Finanzierung bevorzuge, wird in seinem Büro verneint: „Das ist noch völlig offen. Ziel ist die günstigste Variante, also die geringste Belastung für das Budget.“ Um trotz dieser Steigerung der Staatsausgaben eine Steuerreform finanzieren zu können („Das Problem ist sicher größer geworden“), will Grasser die Ausgaben drosseln, „wo sie höher sind als die Einnahmen.“ Gespart werden müsse auch bei den Pensionen, meint der Blaue laut news.
Gusenbauer: „Blamabelste Rolle“ Grassers
Die Opposition macht auf parlamentarischer Ebene gegen den Deal mobil. „Wir werden die Regierungsmitglieder im Nationalrat peinlichst befragen“, kündigte SP-Chef Alfred Gusenbauer an. Und attestierte Grasser „die blamabelste Rolle“, weil er dem Kauf der teuersten Jets zugestimmt habe. Von einer „Fehlentscheidung größten Ausmaßes“ sprach Grünen-Chef Alexander van der Bellen: „Ein militärisches Zwentendorf.“ Grasser setze „die Tradition der Unredlichkeit“ der FP/VP-Regierung fort. Illusionen, das Geschäft verhindern zu können, macht er sich keine: „Unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen ist das nicht zu verhindern.“

03.07.2002
ÖVP verteidigt Typenentscheidung
Wien - Die ÖVP verteidigt die am Dienstag erfolgte Entscheidung für den Eurofighter als Draken-Nachfolger. Die Regierung investiere in ein "hoch modernes europäisches Sicherheitsgerät", so Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Auch die Wirtschaft ziehe hohen Nutzen. Die Opposition hingegen biete weder Verbesserungsvorschläge noch Alternativen. Wehrsprecher Walter Murauer betonte die nationalen und internationalen Verpflichtungen Österreichs und sprach von einem "weitreichenden Zukunftsprojekt".
Rauch-Kallat: "Grüne schaden Sicherheit und Wirtschaft"
Kritik übte Rauch-Kallat vor allem an der kleineren Oppositionspartei: "Die Grünen schaden mit ihrer Verantwortungslosigkeit bei der Abfangjägerbeschaffung nicht nur der Sicherheit Österreichs, sondern auch der heimischen Wirtschaft." Überhaupt setze die Opposition ihre "verantwortungslose Rhetorik", es werde nur von einem Wahltermin zum nächsten gedacht: "Das ist Fundamentalopposition und Populismus pur." Die Generalsekretärin erinnerte auch daran, dass Heinz Fischer und Rudolf Edlinger in den gescheiterten SP-VP-Regierungsverhandlungen 2000 einem Abfangjägerkauf zugestimmt hätten.
Murauer: Weitreichendes Zukunftsprojekt
Murauer betonte, dass dank der Kompensationsgeschäfte 60 Prozent des Kaufpreises in das Budget zurückfließen sollen. Zudem würden beim Bundesheer durch die Anschaffung 3.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Schließlich bedeute die Beschaffung, dass möglicherweise auch für die europäische Einsatztruppe Jets zur Verfügung gestellt werden und daher dort die Mannschaftsstärke reduziert werden könne. Zur Finanzierung meinte: "Es stellt sich hier nicht die Frage, statt welcher anderer Investitionen diese Flugzeuge beschafft werden, sondern es geht vielmehr darum, unsere Sozialsysteme und unseren Wohlstand abzusichern und dafür braucht man Sicherheit zu Boden wie in der Luft."

03.07.2002
SPÖ kündigt parlamentarische Initiativen an
Wien - Parlamentarische Initiativen gegen den von der Regierung beschlossenen Ankauf der Eurofighter-Abfangjäger hat SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch nach dem Parteipräsidium angekündigt. Man werde die Regierungsmitglieder nächste Woche im Nationalrat "peinlichst" befragen und Dringliche Anfragen voraussichtlich an den Bundeskanzler, vielleicht aber auch an den Wirtschaftsminister zu den Kompensationsgeschäften richten, sagte Gusenbauer in einer Pressekonferenz. Heftige Kritik übte er an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), der "die blamabelste Rolle" gespielt habe.
Grasser als "Meister der gebrochenen Versprechen"
Grasser ist für Gusenbauer der "Meister der gebrochenen Versprechen". Der Finanzminister habe eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets versprochen, aber die höchste Steuerquote zu verantworten. Er habe das Nulldefizit versprochen, das es nicht mehr gebe und er habe versprochen, wenn überhaupt nur der billigsten Variante von Abfangjägern zuzustimmen und nun habe er der teuersten zugestimmt. Einen Misstrauensantrag gegen Grasser will die SPÖ nächste Woche noch nicht stellen, man werde sich aber "zu einem geeigneten Zeitpunkt überlegen, gegen ihn vorzugehen". Die Frage, ob die SPÖ den Kauf rückgängig machen würde, wenn sie in der nächsten Regierung sein sollte, beantwortete Gusenbauer damit, dass man eine juristische Prüfung der Verträge vornehmen werde. "Wenn es juristisch möglich ist, aus dem Vertrag schadensfrei auszusteigen, ist das das eine Variante, die die nächste Regierung zu prüfen hat." Der SPÖ-Vorsitzende warf der Regierung vor, neue Schulden für den Ankauf der Kampfflugzeuge zu machen. Im Budget gebe es dafür keine Bedeckung. "Die Schimäre vom Null-Defizit wird damit endgültig begraben" und "auch in den nächsten Jahren schaut es triste dafür aus".
"Neue Politik" einer "neuen SPÖ"
Die Tatsache, dass die SPÖ früher für den Ankauf von Abfangjägern eingetreten ist und nun grundsätzlich dagegen ist, begründete Gusenbauer damit, dass die "neue SPÖ" eine "neue Politik" mache. In Zeiten, in denen das Null-Defizit breche, die Arbeitslosigkeit steige und das Sozialsystem wanke, sollte das Geld besser für Beschäftigung, Gesundheit, Bildung ausgegeben werden. Den Vorwurf, dass Österreich damit zum Trittbrettfahrer würde, wies Gusenbauer als "Beleidigung" zurück. Die Sicherheitspolitik sei neu zu definieren, sie sei nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial zu sehen. Das wichtigste Projekt in diesem Zusammenhang sei die Erweiterung. Als bedeutender Nettozahler in der EU leiste Österreich dafür einen "Solidarbeitrag für Frieden und Stabilität". Für das gemeinsame Krisenmanagement werde es künftig eine Arbeitsteilung geben. Dafür brauche Österreich nicht 24 Kampfflugzeuge, in Europa gebe es keinen Mangel an Kampfflugzeugen. "Die 24 österreichischen Flugzeuge werden über Krieg und Frieden in Europa nicht entscheiden." Gusenbauer stellte klar, dass die SPÖ "uneingeschränkt" zur Landesverteidigung stehe, der Ankauf von Kampfflugzeugen habe aber keine Priorität für das Bundesheer.
Forderung nach einer Volksabstimmung
Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Ankauf der Jets. Es wäre "nur fair und billig", die Bevölkerung entscheiden zu lassen. Zurückhaltend gab er sich bezüglich des in rund einem Monat zur Unterschrift aufliegenden Volksbegehrens gegen die Abfangjäger. Ziel eines Volksbegehrens sei es, ein Thema ins Parlament zu bringen. Das habe die SPÖ schon gemacht. "Die Bevölkerung soll jetzt nicht begehren, sondern entscheiden können" und deshalb trete die SPÖ für die Volksabstimmung ein.

03.07.2002
Nun müssen Verträge ausgehandelt werden
Wien - Nach der am Dienstag erfolgten Typenentscheidung für die Abfangjäger-Nachfolge stehen jetzt die konkreten Vertragsverhandlungen vor der Tür. Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium wird dafür mit rund drei Monaten gerechnet. Nach Vertragsabschluss - für den eigentlichen Kauf und die Gegengeschäfte - soll die Finanzierung dann im Herbst im Nationalrat sichergestellt werden. Bereits am Montag will die Regierung den Nationalen Sicherheitsrat über die geplante Beschaffung informieren.
Reihe von Fragen
Im Zug der Vertragsverhandlungen steht eine Reihe von Fragen zur Klärung an. Darunter fallen die Lieferfristen sowie Art und Dauer der Finanzierung genauso wie die konkreten Modalitäten der Ausbildung für Piloten und Techniker sowie die Frage der Logistik und Ersatzteil-Bewirtschaftung. Das Eurofighter-Konsortium bietet für letzteres die Nutzung einer gemeinsamen Plattform an, dadurch könnten massiv Kosten gespart werden. Das Verteidigungsministerium freilich hat in seiner Ausschreibung den Aufbau einer eigenen Logistik-Plattform in Österreich verlangt. Zentrale Frage für die Vertragsverhandlungen wird aber wohl die Stückzahl sein. Angestrebt wird eine Zahl von 24 Flugzeugen. Offen ist aber, ob gleich alle Jets fix bestellt werden oder ob ein Teil vorerst als "Option" wahrgenommen wird. Dies bedeutet, dass ein Preis festgesetzt wird, der vom Anbieter für eine bestimmte Zeit garantiert wird. Zu klären ist dabei außerdem, wie lange eine derartige Option gültig ist. Ebenfalls Thema sein könnte die Frage von zweisitzigen Maschinen. Nach Vorliegen des Vertrages muss dann die Finanzierung abgesichert werden. Dies soll über einen Gesetzesbeschluss im Herbst erfolgen.
"Einstiegspaket"
Ebenfalls sicherzustellen ist das so genannte "Einstiegspaket". Die österreichischen Draken-Piloten trainieren derzeit auch in Schweden auf dem "Viggen", dem unmittelbaren Nachfolger des Draken. Der entsprechende Vertrag mit der schwedischen Luftwaffe läuft bis Jahresende. Im kommenden Jahr soll dann schon mit bis zu sechs Eurofighter-Jets geflogen werden - und zwar in Österreich. Die dafür notwendigen Maschinen will man anmieten. Die eigentliche Auslieferung des Eurofighter Typhoon soll dann nach den Plänen des Verteidigungsministeriums spätestens Mitte 2005 starten. Mitte 2007 soll der Vollbetrieb erreicht sein.

03.07.2002
Bartenstein: Zielvorstellung sind 24 Stück
Wien - Zielvorstellung sei, dass Österreich 24 Stück Eurofighter kauft, stellte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) Dienstag in einem "Runden Tisch" zum Abfangjägerkauf nach der ORF-"ZiB 2" klar. Es gebe nur eine "gewisse Bandbreite", ob die 24 sofort gekauft werden müssen oder man einen "gewissen Teil" im Optionsweg sicherstellen und später kaufen könne. Oberst Gerald Karner betonte, dass 24 Flieger die notwendige Anzahl für die Lufteinsatzpläne seien.
"Nur einen Teil des Gegengeschäfts" für Magna
Beim Ministerrat bzw. der Regierungs-Pressekonferenz hatte es Dienstag keine Festlegung auf die geplante Zahl an Abfangjägern gegeben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte betont, dass zunächst nur die Typenentscheidung gefällt worden sei und sich alle anderen Modalitäten im Zuge der Vertragsverhandlungen herausstellen würden. Zum Hinweis darauf, dass dem Eurofighter-Konsortium auch Magna - das Unternehmen, für das Finanzminister Karlheinz Grasser früher arbeitete - angehört, meinte Bartenstein, Magna werde "nur einen Teil des Gegengeschäfts" abbekommen.
Cap bezweifelt Sinnhaftigkeit der Abfangjäger
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Cap bekräftigte die Kritik seiner Partei: Die Österreicher hätten zwei Jahre lang hart sparen müssen - und um das Geld, das ihnen abgeknöpft worden sei, würden jetzt Abfangjäger angeschafft. Cap bezweifelte auch die Sinnhaftigkeit solcher Flugzeuge: Ein fremder Flieger, der in den Luftraum eindringt, habe diesen schon wieder verlassen, bis ein Abfangjäger gestartet sei.

03.07.2002
Der Eurofighter ist gelandet
Der Nachfolger für die angejahrten Draken-Abfangjäger heißt Eurofighter-Typhoon. Die Überraschung Nummer 2: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der wiederholt seine Abneigung gegen „teures Kriegsgerät“ kundgetan hatte, stimmte im Ministerrat für den Kauf der modernsten, aber auch teuersten Maschinen. Für die Jets werden Ausgaben von 1,791 Milliarden Euro veranschlagt. Wobei vorerst unklar ist, ob Verteidigungsminister Herbert Scheibner dafür die gewünschten 24 Stück bekommt.
Kanzler präsentierte den Sieger
Dienstag vergangener Woche war FPÖ-Scheibner an FPÖ-Grasser gescheitert. Zwar hatte die Bewertungskommission den Eurofighter als technisch überlegen gegenüber den Konkurrenten F-16 (Lockheed Martin) und Gripen (Saab-BAE) erkannt. Aus gesamtpolitischer und wirtschaftlicher Sicht votierten Scheibner und seine Generäle aber für den Gripen. Grasser schmetterte den Antrag ab mit der Bemerkung, nur die beste oder die billigste Lösung komme in Frage. Nach dem gestrigen Ministerrat präsentierte Kanzler Wolfgang Schüssel den Eurofighter als Sieger. Finanzminister Grasser sprach von einem bestmöglichem Konsens: „Ich trage die Entscheidung vollinhaltlich mit.“
Findet alleine den Weg nach Hause
Der Eurofighter „Taifun“ ist mit sechs Tonnen Waffenlast zwar nicht so ein „Büffel“ wie die F-16 (9,5 Tonnen), aber der einzige mit Autopilot: Er bekämpft selbstständig Luftabwehrraketen und findet auch alleine den Weg nach Hause. Der Start begann 1983 als Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Die Franzosen zogen sich bald zurück, dafür kam Spanien ins Eurofighter-Boot. Zusätzliche Forderungen führten zu massiven Verzögerungen bei der Entwicklung. Der Erstflug erfolgte am 27. März 1994. Derzeit gibt es 620 Bestellungen: 180 aus Deutschland, 232 aus Großbritannien, 121 aus Italien 121 und 87 aus Spanien. Griechenland hat eine Bestellung aus Kostengründen zurück gezogen. Es sind zwar die ersten Serienflugzeuge an die deutsche Luftwaffe ausgeliefert. Doch die sind noch als „Null-Serie“ zu betrachten.
Testbetrieb laufe erfolgreich
Der Testbetrieb läuft, wie Chefpilot Chris Worning beteuert, erfolgreich. Den Piloten hat es vor allem das Cockpit angetan. Alle Daten werden auf drei Farbmonitoren und in den Helm eingespielt. Über ein Spracheingabesystem kann der Pilot die Maschine auch mit seiner stimme steuern. Der Bordcomputer redet über sein Sprachwarnsystem zurück. Er teilt Treibstoffstände mit und warnt den Piloten vor eventuellen Bodenkollisionen. Die Maschine gilt daher als „pilotensicher“, was sich auf die Kostenberechnung schlägt. Die angebotene Version ist für die Grundaufgaben der Luftraumüberwachung geeignet. Die behauptete „Multirole-Funktionalität“ (Geeignet für die Bekämpfung von Zielen in der Luft, am Boden und auf See) wird es frühestens 2008 geben. Bis dahin steht noch eine Serie von Nachrüstungen ins Haus, vor allem was die Radartechnik und die Selbstverteidigungssysteme betrifft. Dann wird der Eurofighter aber das modernste Flugzeug weltweit und das meist geflogene in Europa sein. Damit sind die Jäger noch nicht gekauft, sondern erst einmal Vertragsverhandlungen eingeleitet. Knackpunkt wird die von den Militärs geforderte Mindestanzahl von 24 Stück sein. In einer Presseaussendung des Eurofighter-Miteigentümers EADS ist „von bis zu 24 Flugzeugen“ die Rede.
Missfallen über das Ausscheiden
Beim Konsortium Saab-BAE denkt man derzeit über eine Gegenstrategie nach. Die „Defense Security Cooperation Agency“ (DSCA) des Pentagon hat die Entwicklung in Österreich mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt, die US-Botschaft hatte schon frühzeitig ihr Missfallen über das Ausscheiden der F-16 kundgetan. Doch am Dienstag fiel die Reaktion der US-Botschaft moderat aus: Man begrüße dennoch die Bestrebungen Österreichs, seine Landesverteidigung zu modernisieren. Peter Pilz von den Grünen sprach von „bedingungsloser Kapitulation“ Grassers, der damit das Ziel Nulldefizit und die Steuersenkung aufgegeben habe. Die SP forderte erneut eine Volksabstimmung.

03.07.2002
Enttäuschung und Überraschung bei Lockheed Martin
Druck vermutet - Eurofighter-Kosten könnten noch steigen - "Haben viel gelernt über Österreich"
P-3C 'Orion' - Ein Produkt von Lockheed Martin, die sich nach der Abfangjäger-Abfuhr aus Österreich enttäuscht zeigen
Washington/Fort Worth - Offene Enttäuschung und eine gewisse Überraschung über die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung zum Ankauf der Eurofighter als Draken-Nachfolger herrschte am Dienstag beim US-Rüstungskonzern Lockheed Martin. Er war mit den von den USA angebotenen F-16 im Rennen um die Abfangjänger-Nachfolge unterlegen. "Wir sind überrascht und enttäuscht", sagte Lockheed-Sprecher Greg Hubbard am Sitz des Unternehmens in Fort Worth im US-Bundesstaat Texas: "Wir dachten, wir hätten eine gute Chance." Ein F-16-Ankauf wäre für Österreich im Hinblick auf eine mögliche Integration in irgendeine Form der europäischen Luftraumsicherung hilfreich gewesen, da diese Maschinen in vielen europäischen Ländern geflogen werden. Auch ein Umstieg auf das in Entwicklung befindliche Nachfolge-Modell "Joint Strike Fighter" (JSF) wäre von den F-16 aus leichter, meinte der Sprecher.
Druck vermutet
Die Kritik an der F-16-Ausstattung durch das Verteidigungsministerium wies Hubbard entschieden zurück. Das US-Angebot war vom Ministerium "nicht gereiht" worden, da für zwei Leistungen "kein bewertbares Angebot" vorgelegt worden sei. Das Radarsystem der F-16 und die "moving map", die bewegliche Landkarte, hätten den Anforderungen voll entsprochen und lägen sogar "über dem Standard", betonte Hubbard.
Druck vermutet
Möglicherweise habe es in Österreich Druck für den Ankauf eines europäischen Produkts gegeben, vermutet der Lockheed-Sprecher. Warum sich die Bundesregierung schließlich aber für den Eurofighter, der das teuerste Angebot gelegt hatte, und nicht für den günstigeren schwedischen Gripen entschieden habe, konnte Hubbard schwer nachvollziehen. Die in der langen Überlegungsphase aufgebrachten Argumente - wie Kostenbewusstsein - wurden daher seiner Meinung nach nicht in der Entscheidung reflektiert.
Hubbard wies auch darauf hin, dass Österreich das erste "Exportland" des Eurofighters werde. Der Eurofighter sei erst in einer frühen Entwicklungsphase, die Kosten für den Ankauf könnten daher noch weiter steigen. Ob Österreich dann alle gewünschten 24 Flugzeuge kaufen könne sei noch ungewiss.
Insgesamt will Lockheed Martin seine Bemühungen aber nicht ganz abschreiben. "Wir haben viel gelernt über Österreich", bilanzierte der Sprecher. Der Konzern habe zahlreiche Kontakte geknüpft und bleibe an künftigen Geschäften im militärischen und zivilen Sektor in Österreich interessiert.

03.07.2002
eurofighter ist fehlentscheidung grössten ausmasses
Van der Bellen: Verschwendung von Steuergeldern für sinnloses Projekt
Als "Fehlentscheidung größten Ausmaßes" kritisierte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen Mittwoch in einer Pressekonferenz die Eurofighter-Entscheidung. Er sprach von einem "militärischen Zwentendorf" der VP-FP-Regierung und kritisierte, dass "Steuergelder in höchstem Ausmaß für ein sinnloses Projekt verschwendet" würden. Die Grünen werden weiter massiv gegen den Abfangjägerkauf auftreten, zu verhindern sei er unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen aber leider nicht, so Van der Bellen.
Der Eurofighter-Kauf werde - wenn 24 Stück um 1,8 Mrd. Euro angeschafft werden - vorsichtig geschätzt in den nächsten zehn Jahren die Budgets mit jährlich 300 Mill. Euro, inklusive Betriebskosten, belasten. "Das ist das Doppelte des Aufkommens der Unfallrentenbesteuerung und das Zweieinhalbfache des Aufkommens an Studiengebühren." Besonders scharf kritisierte Van der Bellen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F): Er setze die "Tradition der Unredlichkeit" der VP-FP-Regierung fort, indem er sich erst als Repräsentant des Nulldefizits darstelle und dann die teuerste Abfangjäger-Lösung akzeptiere.
"Sand in die Augen gestreut" werden solle der Bevölkerung mit der vor allem von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) betonten Kompensationsgeschäften von bis zu 200 Prozent. "Ich frage mich, ob er seine ökonomische Ausbildung komplett vergessen hat." Kompensationen würden "vielleicht in eine kommunistische Planwirtschaft der 50er-Jahre passen, aber nicht in eine Wettbewerbs-Kapitalwirtschaft". In einer solchen sei es eine "abenteuerliche Vorstellung", dass der EADS-Konzern anderen Firmen den Auftrag gibt, künftig in Österreich zu kaufen.
"Sinnlos" ist das Abfangjägerprojekt für Van der Bellen auch militärisch: In Europa entstehe gerade eine neue Sicherheitsstruktur - und "es ist das unwahrscheinlichste Szenario, dass der Beitrag des kleinen neutralen Landes Österreich in der künftigen Sicherheitsarchitektur das Bereitstellen von Kampfbombern sein wird".
Die Grünen werden, so Van der Bellen, weiterhin massiv gegen den Abfangjägerkauf auftreten. Verhindern werde man einen Vertragsabschluss zwar nicht können, aber "wir können dem berechtigten Groll der Bevölkerung im Parlament Ausdruck geben". Außerdem "werden wir alles daran setzen, dass das nächste Wahlergebnis anders ausschaut". Van der Bellen ist allerdings klar, dass eine nächste Regierung, wenn sie den Vertrag auflösen wollte, vor einem schwierigen Problem steht. Sie werde entscheiden müssen, "ob man den teuren Ausstieg aus einem sinnlosen Projekt will oder die Fortsetzung des sinnlosen Projekts". Möglich wäre es, darüber das Volk zu befragen, so Van der Bellen.
Außerdem werden die Grünen den Hintergrund der Beschaffung genau überprüfen. So etwa, was die Gerüchte betrifft, dass die Beziehungen Grassers zum Stronach-Konzern die Entscheidung beeinflusst haben könnten. Man überlege auch, den Rechnungshof beizuziehen. Das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren von Rudolf Fußi werden die Grünen unterstützen, "ich denke, dass viele von uns es unterschreiben werden" - aber man werde es nicht zu einem Partei-Volksbegehren machen.

03.07.2002
Ein Sieg für Scheibner?
Scheibner hat einen Etappensieg zu verbuchen. Finanzminister Grasser könnte aber im Verteidigungsbudget der nächsten Jahre eine Revanche für die teuren Abfangjäger suchen.
Politik - vor allem österreichische Innenpolitik - vollzieht sich in kleinen Trippelschritten, die irgendwann im Nichts enden, oder in Schlagzeilen. Eine solch rare Sensation hatte am Dienstag das Kabinett Schüssel I zu bieten: Das kleine neutrale Österreich entscheidet sich für die teuerste Variante der Luftraumüberwachung - natürlich in der Hoffnung, mit Gegengeschäften viele Millionen (Euro) wieder ins Budget hereinzubekommen, sodaß der Kaufpreis von 1,8 Milliarden auch beschäftigungspolitischen Sinn ergibt.
Der Entschluß, nun nur noch mit dem Eurofighter-Konsortium über die Lieferung des "Typhoon" zu verhandeln, erfolgt gegen die Mehrheit der Österreicher, das ist der Bundesregierung völlig klar. Das muß deswegen noch kein Fehler sein - aber im beginnenden Nationalratswahlkampf wird der Beschluß wie eine Schub-Rakete für die rot-grüne Opposition wirken.
Bundeskanzler Schüssel hat die Staatsräson über parteipolitische Taktik gestellt, das war schon seit Wochen klar. Nur das Verhalten des Finanzministers gibt Rätsel auf: Seit Monaten hat Karl-Heinz Grasser zu verstehen gegeben, daß er aus budgetpolitischen Erwägungen gegen jeglichen Ankauf sei, unabhängig von der Typenentscheidung. Aus dem Fafner, der das Gold der Nibelungen so wacker verteidigte, ist über Nacht ein hundertprozentiger Fan der Abfangjäger geworden - wer's glaubt, wird selig.
Mag sein, daß der vom Koalitionskabinett überstimmte Grasser schon ganz andere Berufs-Pläne schmiedet und daher letztlich zugestimmt hat. Daß von Grassers früherem Brötchengeber Stronach sanfte Überredungsversuche erfolgt seien - das muß ein besonders böswilliges Gerücht bleiben. Magna liefert immerhin für DaimlerChrysler zu, und DaimlerChrysler wieder ist beim Eurofighter . . . Genug! Grasser wird mit dieser Spekulation zu leben wissen.
Es könnte aber auch sein, daß der Finanzminister auf eine besonders subtile Art Revanche sucht: Da bietet sich das Verteidigungsbudget der nächsten Jahre an, das noch weiter zusammengestutzt werden könnte. Parteifreund Scheibner hat einen Etappensieg zu verbuchen. Mehr aber schon nicht.

03.07.2002
Jagd auf Abfangjäger eröffnet
SPÖ will die Regierung mit parlamentarischen Initiativen gegen den Ankauf der Eurofighter eindecken
Schließlich, so Gusenbauer zur Begründung des sozialdemokratischen Sinneswandels, habe sich nicht nur die außenpolitische Situation gewandelt. Auch wirtschaftlich sei die Lage in Österreich nicht so rosig, dass man sich den Kauf der Abfangjäger, noch dazu in der teuersten Variante, leisten solle: "In Zeiten, in denen das Nulldefizit bricht, die Arbeitslosigkeit steigt und das Sozialsystem wankt, sollte das Geld besser für Beschäftigung, Gesundheit, Bildung ausgegeben werden."
Der Regierung kündigt Gusenbauer einen heißen Tanz an, ihre Mitglieder werden kommende Woche im Parlament "peinlichst befragt". An Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird die SPÖ sicher eine dringliche Anfrage bezüglich der Kompensationsgeschäfte stellen, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat "wahrscheinlich" mit einer zu rechnen.
Den Misstrauensantrag gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser will sich die SPÖ noch ein wenig aufheben. Grasser habe bei der Entscheidung für den Eurofighter überhaupt die "blamabelste Rolle" gespielt, so Gusenbauer: "Der Finanzminister ist ein Meister der gebrochenen Versprechen." Er habe die ausgabenseitige Sanierung des Budgets versprochen, aber die höchste Steuerquote zu verantworten. Er habe das Nulldefizit versprochen, das es nicht mehr gebe, und er habe versprochen, wenn überhaupt nur der billigsten Variante von Abfangjägern zuzustimmen, und nun habe er der teuersten zugestimmt. Im Budget gebe es keine Bedeckung für den Kauf, damit sei das Nulldefizit "endgültig Schimäre".
Volksabstimmung
Wäre die SPÖ in der Regierung, würde sie jedenfalls prüfen, ob man aus dem Deal "schadensfrei" aussteigen könne, betont Gusenbauer. Er fordert eine Volksabstimmung über die Abfangjäger: "Wenn die Regierung so gute Argumente für den Kauf hat, muss sie sich vor der Entscheidung des Volkes nicht fürchten." Von einem Volksbegehren hält Gusenbauer dagegen wenig: "Das dient dazu, ein Thema in das Parlament zu bringen. Und da ist es ja schon."
Das sieht der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, völlig anders und wirft der SPÖ "völliges Desinteresse" an seinem Projekt vor, das vom 29. Juli bis 5. August unterstützt werden kann. "Ich habe noch nicht einmal einen Gesprächstermin bei Gusenbauer bekommen", lamentiert er. Eine Volksabstimmung zu fordern, die aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament sowieso nie zustande komme, sei "purer Populismus".
Als "militärisches Zwentendorf" bezeichnet der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen den Kauf der Abfangjäger, der die Budgets der nächsten zehn Jahre mit mindestens 300 Millionen Euro pro Jahr belasten werde: "Das ist jährlich das Doppelte des Aufkommens der Unfallrentenbesteuerung oder das Zweieinhalbfache des Aufkommens an Studiengebühren." Wären die Grünen in der Regierung, so würden sie alles versuchen, aus dem Geschäft auszusteigen. Darüber könnte man auch eine Volksbefragung veranstalten.
Finanzminister Grasser setze die "Tradition der Unredlichkeit dieser Regierung fort", so Van der Bellen, "zuerst hat er sich als Repräsentant des Nulldefizits dargestellt, jetzt akzeptiert er die teuerste Lösung".
Die Regierung verteidigt die Typenentscheidung weiter als "Zukunftsinvestition". Grasser selbst meinte, dass er zwar gegen die Anschaffung gewesen sei, sich aber gegen seine Kollegen nicht durchgesetzt hätte. Also habe er einer Kompromisslösung zustimmen müssen.

03.07.2002
Eurofighter-Finanzierung noch unklar
Scheibner: Mehrere Varianten denkbar - Leasing-Variante möglich - Grasser: Zahlungen über einen Zeitraum von neun Jahren fällig
Woher kommen die Euros für die Fighter? Die Regierung überlegt nach der Entscheidung über den Typ für die Draken-Nachfolge, wie die neuen Abfangjäger finanziert werden sollen.
Nach der Entscheidung der Regierung für den Kauf der Eurofighter wird nun über die Finanzierung der Jets verhandelt Für Verteidigungsminister Herbert Scheibner sind laut ORF-"Report" mehrere Varianten denkbar. Die Jets könnten längerfristig finanziert oder geleast werden, so Scheibner. Er denke an einen Zeitrahmen von 5 bis 9 Jahren. Eine Verknüpfung der Abfangjägerfrage mit der geplanten Steuerrefom lehnt die FPÖ ab. Finanzminister Karl-Heinz Grasser verwies darauf, dass die Zahlungen für die Jets voraussichtlich über einen Zeitraum von neun Jahren fällig sein werden. Scheibner ergänzte, dass jedenfalls 2003 noch keine Zahlungen fällig sein werden.
Vertragsverhandlungen
Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium wird für die künftigen Vertragsverhandlungen mit rund drei Monaten gerechnet. Nach Vertragsabschluss - für den eigentlichen Kauf und die Gegengeschäfte - soll die Finanzierung dann im Herbst im Nationalrat sichergestellt werden. Am Montag will die Regierung den Nationalen Sicherheitsrat über die geplante Beschaffung informieren.
Stückzahl als zentrale Frage
Zentrale Frage für die Vertragsverhandlungen wird die Stückzahl sein. Angestrebt wird eine Zahl von 24 Flugzeugen. Offen ist aber, ob gleich alle Jets fix bestellt werden oder ob ein Teil vorerst als "Option" wahrgenommen wird. Dies bedeutet, dass ein Preis festgesetzt wird, der vom Anbieter für eine bestimmte Zeit garantiert wird. Zu klären ist dabei außerdem, wie lange eine derartige Option gültig ist. Ebenfalls Thema sein könnte die Frage von zweisitzigen Maschinen.
Nach Vorliegen des Vertrages muss dann die Finanzierung abgesichert werden. Dies soll über einen Gesetzesbeschluss im Herbst erfolgen.
Ebenfalls sicherzustellen ist das so genannte "Einstiegspaket". Die österreichischen Draken-Piloten trainieren derzeit auch in Schweden auf dem "Viggen", dem unmittelbaren Nachfolger des Draken. Der entsprechende Vertrag mit der schwedischen Luftwaffe läuft bis Jahresende. Im kommenden Jahr soll dann schon mit bis zu sechs Eurofighter-Jets geflogen werden - und zwar in Österreich. Die dafür notwendigen Maschinen will man anmieten.
Die eigentliche Auslieferung des Eurofighter Typhoon soll dann nach den Plänen des Verteidigungsministeriums spätestens Mitte 2005 starten. Mitte 2007 soll der Vollbetrieb erreicht sein.

03.07.2002
Van der Bellen sieht "militärisches Zwentendorf"
"Fehlentscheidung größten Ausmaßes" - Ausstieg aus "sinnlosem Projekt" für nächste Regierung schwierig
Wien - Als "Fehlentscheidung größten Ausmaßes" kritisierte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen Mittwoch in einer Pressekonferenz die Eurofighter-Entscheidung. Er sprach von einem "militärischen Zwentendorf" der VP-FP-Regierung und kritisierte, dass "Steuergelder in höchstem Ausmaß für ein sinnloses Projekt verschwendet" würden. Die Grünen werden weiter massiv gegen den Abfangjägerkauf auftreten, zu verhindern sei er unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen aber leider nicht, so Van der Bellen. Der Eurofighter-Kauf werde - wenn 24 Stück um 1,8 Mrd. Euro angeschafft werden - vorsichtig geschätzt in den nächsten zehn Jahren die Budgets mit jährlich 300 Mill. Euro, inklusive Betriebskosten, belasten. "Das ist das Doppelte des Aufkommens der Unfallrentenbesteuerung und das Zweieinhalbfache des Aufkommens an Studiengebühren." Besonders scharf kritisierte Van der Bellen hier Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F): Er setze die "Tradition der Unredlichkeit" der VP-FP-Regierung fort, indem er sich erst als Repräsentant des Nulldefizits darstelle und dann die teuerste Abfangjäger-Lösung akzeptiere.
"Sand in die Augen gestreut" werden solle der Bevölkerung mit der vor allem von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) betonten Kompensationsgeschäften von bis zu 300 Prozent. "Ich frage mich, ob er seine ökonomische Ausbildung komplett vergessen hat." Kompensationen würden "vielleicht in eine kommunistische Planwirtschaft der 50er-Jahre passen, aber nicht in eine Wettbewerbs-Kapitalwirtschaft". In einer solchen sei es eine "abenteuerliche Vorstellung", dass der EADS-Konzern anderen Firmen den Auftrag gibt, künftig in Österreich zu kaufen.
"Sinnlos" ist das Abfangjägerprojekt für Van der Bellen auch militärisch: In Europa entstehe gerade eine neue Sicherheitsstruktur - und "es ist das unwahrscheinlichste Szenario, dass der Beitrag des kleinen neutralen Landes Österreich in der künftigen Sicherheitsarchitektur das Bereitstellen von Kampfbombern sein wird".
Weiterhin massiv gegen den Kauf
Die Grünen werden, so Van der Bellen, weiterhin massiv gegen den Abfangjägerkauf auftreten. Verhindern werde man einen Vertragsabschluss zwar nicht können, aber "wir können dem berechtigten Groll des einfaches Mannes, der einfachen Frau auf der Straße Ausdruck geben im Parlament". Außerdem "werden wir alles daran setzen, dass das nächste Wahlergebnis anders ausschaut". Van der Bellen ist allerdings klar, dass eine nächste Regierung, wenn sie den Vertrag auflösen wollte, vor einem schwierigen Problem steht. Sie werde entscheiden müssen, "ob man den teuren Ausstieg aus einem sinnlosen Projekt will oder die Fortsetzung des sinnlosen Projekts". Möglich wäre es, darüber das Volk zu befragen, so Van der Bellen. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte am Dienstag angekündigt, die Grünen würden den Vertrag "stornieren", falls sie in die Regierung kämen.
Außerdem werden die Grünen den Hintergrund der Beschaffung genau überprüfen. So etwa, was die Gerüchte betrifft, dass die Beziehungen Grassers zum Stronach-Konzern die Entscheidung beeinflusst haben könnten. Man überlege auch, den Rechnungshof beizuziehen. Das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren von Rudolf Fußi werden die Grünen unterstützen, "ich denke, dass viele von uns es unterschreiben werden" - aber man werde es nicht zu einem Partei-Volksbegehren machen.

03.07.2002
FPÖ-Wehrsprecher wirft Gusenbauer Ahnungslosigkeit vor
Wolfgang Jung: Abschlagszahlungen für Abfangjäger kommen erst ab 2005 zum Tragen
FP-Wehrsprecher Wolfgang Jung (am rechten Rand) bei seiner Gedenkrede am 8. Mai
Wien - FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf der Regierung fehlendes Sachwissen vorgeworfen. Wenn Gusenbauer verspreche, die SPÖ werde im Fall einer Regierungsbeteiligung die Kaufverträge prüfen und rückgängig machen, wenn dies schadensfrei möglich sei, so könne eine solche Feststellung "nur rührende Ahnungslosigkeit oder bewusste Verdummung der Bevölkerung" bedeuten, meinte Jung in einer Aussendung. Auch wenn der SPÖ-Chef noch so oft eine Verbindung mit Nulldefizit und dem heurigen und nächsten Budget herbeireden will, müsste er wissen, dass die Abschlagszahlungen für die Flugzeuge erst ab 2005 zum Tragen kommen. Zur von Gusenbauer angekündigten peinlichen Befragung der Regierung sagte Jung, peinlich seien nur die Wortmeldungen des SPÖ-Vorsitzenden.

03.07.2002
Fußi: SPÖ "erbittertster Gegner" des Volksbegehrens
Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger: Erfolgschancen für Initiative "denkbar schlecht"
Rudolf Fußi, Initiator des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger-Beschaffung, ist von der Realität eingeholt worden. "Denkbar schlecht" seien die Aussichten seiner Initiative, räumte er am Mittwoch in einer Pressekonferenz ein. Maßgeblich verantwortlich dafür sei die SPÖ, in der er den "erbittertsten Gegner" des Volksbegehrens ortet. Denn statt das Volksbegehren zu unterstützen und den Ankauf wirklich verhindern zu wollen, mache die SPÖ nur Politik nach Umfragen. Sie sei nur ein "halbherziger Gegner des Ankaufs". "Der erbittertste Gegner, gegen den wir zu kämpfen haben, ist nicht die Regierung, sondern die SPÖ", so Fußi. So habe er bisher keinen Termin bei SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bekommen.
Tatsächlich wäre massives Engagement der SPÖ für das Volksbegehren aber die einzige Chance für eine Verhinderung des Ankaufs. Denn wenn das Volksbegehren vom 29. Juli bis zum 5. August nicht von einer "achtbaren Zahl" von Bürgern unterschrieben werde, habe sich das Thema aber erledigt, so Fußi. Dann sei die Beschaffung auch nicht mehr geeignet, im Wahlkampf thematisiert zu werden.
500.000 wären "gewaltige Leistung"
Eine "gewaltige Leistung" wären für Fußi nunmehr 500.000 Unterschriften. Angesichts des Sommertermins für die Eintragungswoche wäre er offenbar aber auch mit weniger zufrieden. Ein Meinungsforscher habe ihm gesagt, eine Million Unterschriften im Herbst - Fußis ursprüngliches Ziel - entspreche einer Zahl von 300.000 bis 350.000 im Sommer.
Seine Hoffnung setzt der Volksbegehrens-Initiator dabei in die Unterstützung von Teilen der steirischen SPÖ und der Kärntner FPÖ. Von der steirischen Volkspartei, die Mitte der 80er Jahre den Draken-Kauf noch massiv bekämpft hatte, erwartet er sich dagegen nichts. "Die Rolle der steirischen ÖVP ist eine jämmerliche", die früheren Draken-Gegner versteckten sich jetzt.
Scharfe Kritik übte Fußi schließlich an Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der als "Sparefroh in der Regierung" und Anwalt der Steuerzahler kläglich versagt habe. Die Typenentscheidung für den Eurofighter basiert nach Ansicht Fußis auf den angebotenen Gegengeschäften. Dabei stellte er freilich in Frage, ob etwa der in Aussicht gestellte 400 Millionen-Auftrag von Airbus für den Luftfahrtausrüster Fischer Advanced Composite Components AG (FACC) mit Sitz in Ried im Innviertel tatsächlich als Gegengeschäft zu werten sei oder nicht auf alle Fälle zu Stande gekommen wäre.

03.07.2002
Der Stronach-Fighter
Peter Pilz fordert: Karl-Heinz Grasser muss zurücktreten - Ein Kommentar zur Eurofighter-Entscheidung
"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der Grünen und im Internet mit www.peterpilz.at vertreten.
Die Regierung hat entschieden: Das runde Dutzend unbekannter Flugobjekte, das pro Jahr in den österreichischen Luftraum eindringt, wird in Zukunft von Eurofightern fotografiert werden. Ein Mann hat die Entscheidung für das teuerste Gerät möglich gemacht: Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Es riecht nach Schiebung. Seit Monaten wissen wir, dass Frank Stronach einer der Hauptprofiteure des Eurofighter-Projekts wäre. Es war klar, dass die F-16 aus zwei Gründen keine Chance hätten: zu alt und nicht europäisch. Wer den Eurofighter durchbringen wollte, musste dazu nur den schwedischen Gripen aus dem Weg schaffen.
Grasser pokerte bis zuletzt
Verteidigungsminister Herbert Scheibner hatte sich bereits auf den Gripen festgelegt. Grasser pokerte bis zuletzt: Mit Unterstützung der Kronenzeitung signalisierte er, das Finanzressort werde zu einer teuren Variante keine Zustimmung geben. Rund um den Ministerrat versuchten Schüssel, Bartenstein und Scheibner, einen Kompromiss mit dem Finanzminister zu finden. Grasser wartete bis zur letzten Minute und änderte dann sein Ultimatum: Wenn nicht der billigste genommen wird, soll der beste den Zuschlag bekommen. Das war der Durchbruch für Eurofighter.
Stronachs Mann in der Regierung
Karl-Heinz Grasser ist Frank Stronachs Mann in der Regierung. Von den Lotterien bis zum Abfangjäger bewegt sich das Finanzministerium im Schatten des kanadischen Geschäftsmanns. Von Anfang an war nicht klar, wie sich Grasser entscheiden würde, wenn die Interessen der Steuerzahler und die Interessen Stronachs aufeinanderprallen. Am Dienstag hat der Finanzminister klargestellt, welche Interessen er vertritt.
Mit der Eurofighter-Entscheidung hat Grasser die Grenze der Unvereinbarkeit überschritten. Ein Finanzminister, der sein Amt als Filiale eines befreundeten Konzerns betreibt, ist nicht tragbar. Karl-Heinz Grasser muss zurücktreten.

03.07.2002
Eurofighter machte das Rennen
Schwarz-blaue Regierung entschied sich beim Abfangjägerkauf für die teuerste Variante:
"Ein Konsens, mit dem wir beide leben können", versicherten die freiheitlichen Kontrahenten in Sachen Abfangjägerkauf. Grasser favorisierte gebrauchte amerikanische F16, Scheibner schwedische Draken - herausgekommen ist die teuerste, aber laut Militärexperten die leistungsfähigste Variante: der Eurofighter "Typhoon" - 24 Stück kosten stolze 1,791 Milliarden Euro.
Das Finale des kostspieligsten Beschaffungsvorgangs der 2. Republik gestaltete sich dramatisch. Stundenlang wurde vor dem Ministerrat hinter verschlossenen Türen um einen Kompromiss gerungen, wobei ein Gerücht das andere jagte.
"Es war ein hartes Rennen, eine knappe Entscheidung", berichtete Kanzler Schüssel. Die Regierung habe sich für "das Projekt entschieden, das die weitreichendste Zukunftsdimension, die technisch beste Lösung und erstklassige Chancen für Arbeitsplätze" biete - für den Eurofighter "Typhoon".
Schüssel rechnet damit, dass bei 200% Gegengeschäften 30% vom Anschaffungspreis ins Budget zurückfließen würden. Ähnlich optimistisch zeigte sich Vizekanzlerin Riess-Passer, die von exzellenten Kompensationsgeschäften, begleitendem Controlling usw. sprach.
Und dann stellten sich die beiden freiheitlichen Kontrahenten in Sachen Abfangjäger den Journalisten.
* Finanzminister Grasser, der bis zuletzt für die billigste Variante gekämpft hatte, erklärte demonstrativ: Der Eurofighter-Kauf sei die "bestmögliche Entscheidung", die er "vollinhaltlich" mittrage. Das Milliardenprojekt bedeute, so gab er zu, eine große Belastung der kommenden Budgets.
* Verteidigungsminister Scheibner, der sich bis zuletzt für den schwedischen Gripen stark gemacht hatte, erinnerte daran: Die Militärs hätten den Eurofighter technisch am besten bewertet. Beim Preis, so räumte er ein, wäre der Gripen vorne gewesen. Aber durch die Dauer der Finanzierungszeit sei der Preisunterschied auf drei Prozent gesunken.
Der Eurofighter wurde von einem deutsch-britisch-italienisch-spanischen Konsortium entwickelt, das immerhin DaimlerChrysler und Airbus im Rücken hat. Österreich dürfte insgesamt 24 Eurofighter bestellen, aber auf Raten: erst 18 und dann 6 weitere Stück.
Die Opposition fordert jetzt Volksabstimmung
Die Opposition läuft gegen den Abfangjägerkauf Sturm. Gusenbauer und Van der Bellen forderten eine Volksabstimmung. Sie verfügen aber über keine Mehrheit im Nationalrat, um sie durchzusetzen. SPÖ und Grüne bezeichneten den Kauf als "sinnlosen Luxus": Die Arbeitslosigkeit steigt, die Steuer- und Abgabenquote beträgt mehr als 45%.

03.07.2002
US-Experte besorgt
Termin der Einsatzbereitschaft des Eurofighters noch unklar - Loch in der Luftraumüberwachung möglich
Washington - Im Gefolge der Abfangjäger-Entscheidung der Bundesregierung zum Ankauf der Eurofighter als Nachfolger des Draken hat sich ein US-Experte besorgt über die möglichen Folgen für die österreichische Luftraumüberwachung geäußert. Der "Eurofighter Tycoon" sei bisher noch nicht ausgeliefert und erst als Prototyp geflogen worden, seine tatsächliche Performance und der Termin der Einsatzbereitschaft sei unklar. "Wenn der Draken nicht mehr fliegen kann, und der Eurofighter noch nicht, könnte dies ein Loch in der österreichischen Luftraumüberwachung bedeuten", meinte der gut informierte US-Rüstungs- und Beschaffungsexperte, der nicht genannt werden wollte, in Washington. Das neue europäische Kampfflugzeug habe ursprünglich "Eurofighter 2000" geheißen und sei dann in "Eurofighter Typhoon" umbenannt worden. Das gemeinsame Projekt von vier Ländern hinke schon jetzt in der Entwicklung und Produktion "mindestens zwei Jahre hinter dem Zeitplan hinterher", gab der Experte zu bedenken. Der Flugbetrieb mit den Draken muss spätestens Ende 2005 endgültig eingestellt werden.
Da der Eurofighter noch nicht im Einsatz war, bleiben laut dem Experten wichtige Fragen offen: Unklar sei etwa, wie das neue Kampfflugzeug dann mit Waffen und Reservetanks bestückt fliegen werde, auch die Länge der jeweils notwendigen Lande- und Startbahn sei daher noch schwer abzuschätzen.
Ausschlaggebend für die Beschaffungsentscheidung Österreichs sei offenbar das Ausmaß der versprochenen wirtschaftlichen Gegengeschäfte und weniger die militärischen Aspekte der verschiedenen Modelle gewesen, hieß es in informierten Kreisen in Washington. Der US-Anbieter Lockheed Martin habe diesen Aspekt offenbar als nicht entscheidend angesehen und daher kein größeres Package für den Kauf der F-16 angeboten. Nun müsse Österreich darauf drängen, dass die vom Eurofighter-Konsortium offerierten Gegengeschäfte auch tatsächlich in vollem Umfang realisiert werden. Eine entsprechende Ausarbeitung verbindlicher Verträge sowie eine begleitende Kontrolle der Umsetzung sei unerlässlich.

03.07.2002
Österreich kauft 24 "Eurofighter"
Entscheidung in Abfangjäger-Frage - Opposition kritisiert Grasser
Österreich kauft 24 neue Abfangjäger der Type "Eurofighter Typhoon". Diese überraschende Entscheidung traf am Dienstag die Bundesregierung. Allgemein war mit einem Sieg der "Gripen" gerechnet worden, nun kommen die Maschinen des europäischen Konsortiums EADS zum Zug. Ausschlaggebend dürften die besseren Gegengeschäfte gewesen sein. Bei einem Kaufpreis von 1,791 Mrd. Euro werden nun bis zu fünf Mrd. Euro Kompensationsgeschäfte für die heimische Wirtschaft erwartet, ein Drittel der Jet-Kosten soll damit ins Budget zurückfließen.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ), bisher Bremser des Abfangjäger-Kaufs, spricht jetzt von der "bestmöglichen Lösung". Die Opposition bezeichnet Grasser daher nun als "Totalumfaller" und verlangt nachträglich eine Volksabstimmung über den Rüstungskauf.
Die ersten neuen "Eurofighter" sollen Mitte 2005 an Österreich geliefert werden. Allerdings will das Bundesheer schon 2003 sechs Maschinen von der deutschen Luftwaffe ausleihen, um die alten "Draken" früher ausrangieren zu können.
Der "Eurofighter" ist der modernste, größte und stärkste, mit zwei Triebwerken aber auch teuerste Abfangjäger, der an der Ausschreibung teilnahm. Er wird künftig von allen wichtigen europäischen Armeen und auch von der geplanten EU-Truppe geflogen werden. Seine Lebensdauer beträgt 30 bis 40 Jahre.

03.07.2002
"Eurofighter" - überraschend und doch logisch
DER STANDPUNKT
ALEXANDER PURGER
Mit einem Start-Ziel-Sieg für den "Gripen" hatte man gerechnet, geworden ist es der "Eurofighter". Zwar kam die Entscheidung vollkommen überraschend, doch ist sie nicht unlogisch. Denn erstens war von Anfang an unbestritten, dass der noch in Entwicklung befindliche "Eurofighter" technisch gesehen der modernste aller angebotenen Jets ist.
Zweitens zielen die Gegengeschäftsangebote des Herstellers EADS auf Großindustrie und Hochtechnologie ab, was Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seiner Umgebung lieber gewesen sein dürfte als die "Gripen"-Gegengeschäfte, die eher für Klein- und Mittelbetriebe gedacht waren. Und drittens beendet Österreich mit dem Zuschlag für den deutschitalienischspanischbritischen "Eurofighter" seinen Autismus in europäischen Sicherheitsfragen, was vor allem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein Anliegen gewesen sein dürfte.
Neben diesen Argumenten für den "Eurofighter" ist aber auch unbestritten, dass er in Anschaffung und Betrieb die teuerste Lösung ist. Auch wenn die ersten Zahlungen erst nach der Wahl 2003 fällig werden, hat die schwarzblaue Regierung mit ihrer Entscheidung also Mut bewiesen. Der Abfangjäger-Kauf ist zwar eine europäische und neutralitätsrechtliche Verpflichtung, aber er ist nicht populär. Die Entscheidung dennoch durchzuziehen, und noch dazu in der teuersten Variante, ist typischer Anti-Populismus Marke Schüssel.
Zufrieden kann auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner sein. Er beschert dem Bundesheer mit der gestrigen Entscheidung weitere 30 bis 40 Jahre Jet-Fliegerei und damit Selbstwertgefühl und internationale Glaubwürdigkeit. Die Chance, die FPÖ dadurch als die beste Garantin der Landesverteidigung zu positionieren, wurde jedoch durch interne Streitereien vertan. Die Partei kann sich dafür bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser bedanken. Seine Egomanie wird für die Regierungskollegen immer schwerer erträglich, wenn auch manche meinen, dass erst Grassers demonstratives Zögern zu einem erheblichen Preisnachlass bei den Jets geführt habe.
Die Opposition spielte eine eher traurige Rolle. Im Innersten wissen SPÖ und Grüne ganz genau, dass ein zusammenwachsendes Europa kein Sicherheitsvakuum und kein Trittbrettfahren duldet. Ihr Widerstand gegen den Abfangjäger-Kauf blieb daher populistisches Gefuchtel. Aber es ist für die Opposition noch nicht zu spät: Ihre Aufgabe wird es nun sein, den Abfangjäger-Kauf auf mögliche Unregelmäßigkeiten hin zu untersuchen. Bei einem Waffengeschäft dieser Größenordnung fündig zu werden, ist nicht ausgeschlossen. Auf der Tatsache, dass Grassers früherer Arbeitgeber Magna zu den Nutznießern der "Eurofighter"-Kompensationen zählen wird, dürfte noch viel herumgeritten werden. Die Angelegenheit bleibt also spannend.

03.07.2002
Die Regierung fliegt auf den teuren Eurofighter
Gelandet. Die VP/FP-Koalition einigte sich auf den Typhoon-Eurofighter. Auch Grasser stimmte zu. Abgehoben. Der Typhoon ist der modernste, mit 1,79 Milliarden Euro aber auch der teuerste Jet. Startklar. Nun beginnen Verhandlungen mit EADS. Wie viel Abfangjäger bestellt werden, ist unklar.
Kanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer frühstückten gestern nicht allein. Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatten sich zur Vorministerratsrunde gesellt. Eine Entscheidung über den Typ der künftigen Abfangjäger sollte gefällt werden. Herbert Scheibner konnte endlich frohlocken: "Wir haben uns auf das modernste Projekt geeinigt. Der Eurofighter war technisch im Vorteil." Die obersten Militärs hatten bereits in der Vorwoche mit 4:1 für ihn votiert. Doch der auserwählte Eurofighter-Typhoon des EADS-Konzerns ist auch das teuerste Modell. 1,791 Milliarden Euro werden 24 Stück kosten. Der Saab-Gripen wäre billiger gewesen. "Doch auf Dauer schmilzt dieser Preisunterschied auf drei Prozent", verteidigte Scheibner die Entscheidung.
Noch ist nicht sicher, ob wirklich 24 Stück angeschafft werden: Es könnten zum gleichen Preis auch mehr oder weniger werden. "Das ist Sache der Verhandlungen", gab sich Scheibner knapp. Diese werden nun mit EADS aufgenommen und dürften bis zu drei Monate dauern.
Karl-Heinz Grasser, der gebrauchte F-16-Jets bevorzugt hätte, musste sich geschlagen geben: "Es war sie bestmögliche Lösung, die im Konsens zu erzielen war." Er trage die Entscheidung mit, gebe aber zu bedenken, dass die Anschaffung der teureren Eurofighter eine Belastung für den Staatshaushalt darstellen werde. "Das wird eine große Herausforderung bei der Gestaltung des Budgets."
Immerhin sei es positiv, dass es eine europäische Lösung gegeben habe. "Vor allem, wenn man sich ansieht, wer hinter dem Projekt steht: Unsere Freunde aus Spanien, Italien, Deutschland und Großbritannien", meinte der Finanzminister. Doch auch Grassers ehemaliger Arbeitgeber Frank Stronach steckt hinter dem Eurofighter-Konsortium. Ob es da verstärktes Lobbying gegeben habe? "Nein, überhaupt nicht. Außerdem ist ja bekannt, dass ich einen anderen Typ bevorzugt habe", so Grasser.
Doch die F-16-Abfangjäger des US-Konzerns Lockheed-Martin waren nicht in die Endrunde gekommen. Sie hatten die Anforderungen der Ausschreibung in Bezug auf die Luftraumüberwachung nicht erfüllt. Auch bei den Gegengeschäften hatten die Amerikaner nicht mithalten können. Gefordert waren Kompensationsdeals im Wert von 200 Prozent der Anschaffungskosten.
Dass er bei der politischen Entscheidung den Ausschlag gegeben hatte, ließ Wolfgang Schüssel gestern durchblicken. Er war es auch, der die Einigung nach dem Ministerrat bekannt gab. Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass bereits 1985 die Grundsatzentscheidung für eine Draken-Nachfolge und dann 1997 noch einmal ein Beschluss der damaligen rot-schwarzen Koalition - mit den Stimmen der FPÖ - gefasst wurde.
Ob auch außenpolitische Überlegungen für die Entscheidung maßgebend waren, wollte Schüssel nicht sagen. "Österreich muss vorsichtig sein, weil es verfassungsrechtliche Bindungen gebe", spielte Schüssel auf die Neutralität an. Am nächsten Montag wird der Deal im neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat besprochen. Dort wird die Opposition ihre Kritik vorbringen. Die SPÖ spricht von "Zynismus", die Grünen nennen es "größtmögliche Verschwendung".

04.07.2002
"Eurofighter": Minister Grasser hat ernsthaft seinen Rücktritt überlegt
Sehenden Auges in die Niederlage * Nur aus Regierungsräson zugestimmt
Karl-Heinz Grasser hat "ernsthaft seinen Rücktritt" überlegt. Diesen Eindruck gewannen zumindest engste Mitarbeiter bei der Eurofighter-Entscheidung. "Ich habe versucht, den Schaden zu begrenzen", erklärt der Finanzminister. "Aber manchmal geht man sehenden Auges in eine Niederlage. Ich habe aus Regierungsräson zugestimmt."
Grasser wird von der Opposition arg zerzaust. Er sei von einem Extrem ins andere gefallen, wirft sie ihm vor: keine Abfangjäger, Billigstvariante - teuerste Version. "Ich habe ein Jahr klarzumachen versucht, dass aus grundsätzlichen und budgetären Gesichtspunkten ein Abfangjäger-Kauf keine gute Entscheidung ist", erinnert Grasser. "Aber ich musste akzeptieren, dass Kanzler, Vizekanzlerin, die beiden Klubs für diesen Kauf sind. Das ist halt in einer Demokratie so."
"Der Preisunterschied zwischen Gripen und Eurofighter macht nur drei Prozent oder 75 Millionen Euro aus", verteidigt Grasser die Entscheidung. "Wir haben zwei fast gleich teure Produkte. Beide sind budgetär eine große Belastung. Aber wir haben uns halt gesagt: Wenn schon, dann eine europäische Lösung."
Im Ministerrat ist vorerst die Typenentscheidung gefallen. Über Finanzierungs- und Lieferkonditionen wird noch verhandelt. Grasser überlegt, die Eurofighter in neun Jahresraten von jeweils 250 bis 300 Millionen Euro abzustottern - ab 2004 oder 2005.
Übergangsphase mit deutschen Eurofightern
Grasser will jetzt seine "ganze Energie auf eine leistbare Steuerreform konzentrieren."
Die letzten Draken werden spätestens 2005 außer Dienst gestellt. Die ersten Eurofighter "Typhoon" erst ab 2007 geliefert. Verteidigungsminister Scheibner will versuchen, diese Lücke durch geleaste deutsche Eurofighter zu schließen. Schon ab dem Jahr 2003 oder 2004 könnten unsere Piloten auf den "Typhoon" eingeschult werden, mit dem System vertraut gemacht werden. Übrigens: So eine Ersatzlösung ist auch im Eurofighter-Angebot vorgesehen.
Dringliche Anfrage der SPÖ im Parlament
"Die SPÖ hätte eine andere Typen-Entscheidung bevorzugt", erklärte SPÖ-Chef Gusenbauer. "Nicht Eurofighter, sondern Investitionen in Arbeitsplätze, Gesundheit und Bildung." Gusenbauer kündigte eine dringliche Anfrage und den Antrag auf Volksabstimmung im Parlament an.
Grünen-Chef Van der Bellen beanstandete, dass sich Grasser als "Hüter des Budgetschatzes" ausgegeben habe: Die "Eurofighter kosten jährlich 300 Millionen Euro. Das Doppelte der Einnahmen aus der Unfallrentenbesteuerung."

04.07.2002
"Voodoo" und Waffenhändler
Harte Kritik der Wirtschaft am System der Gegengeschäfte
Wien - Die versprochenen Milliarden an Kompensationsgeschäften lösten am Mittwoch nicht nur Vorfreude auf den Geldregen aus, sondern wurden auch hart kritisiert. "Derartige Geschäfte sind kein echter Impuls für die Wirtschaft", meint etwa Claus J. Raidl, der Generaldirektor des Edelstahlerzeugers Böhler-Uddeholm. Da werde sehr viel laufendes Geschäft angerechnet.
Um zusätzliches Geschäft handle es sich in Wahrheit nur, wenn in Österreich Produktion angesiedelt werde; und zwar mit neuen Technologien, Software, Werkstoffen etc., meinte Raidl, dessen Konzern künftig direkt an EADS und Airbus liefern dürfte. Der grüne Bundessprecher und Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen bezeichnete die Rechnungen um Kompensationsgeschäfte als "Voodoo-Ökonomie". Besonders die Ankündigung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, das Volumen werde 300 Prozent des Kaufpreises betragen, sei nicht ernst zu nehmen: "Ich frage mich, ob er seine ökonomische Ausbildung komplett vergessen hat. Kompensationen passen vielleicht in eine kommunistische Planwirtschaft der 50er-Jahre, nicht aber in eine kapitalistische Wettbewerbswirtschaft." Da sei es eine "abenteuerliche Vorstellung", vom EADS-Konzern zu erwarten, andere Firmen zu beauftragen, in Österreich zu kaufen. Ein Konzernmanager, der nicht genannt werden will, bezweifelt ebenfalls, dass Wirtschaft so einfach funktioniert. Denn dann bräuchte man ja nur alte Kanonen kaufen, und Tausende Jobs wären gesichert.
Sauer stößt auch auf, dass bei Kompensationsgeschäften mit der Rüstungsindustrie stets Provisionen an die Waffenhändler gezahlt werden müssten. "Die schmälert den Wert gewaltig." "Ausgeschlossen", heißt es in der Wirtschaftskammer. Es werde sicher keine "unabhängigen Vermittler" geben.

04.07.2002
Kein Gratisticket, aber ein Türöffner zum Geldsegen
Gegengeschäfte in Milliardenhöhe: Euphorie hält sich in Grenzen
Die Euphorie in Sachen Großaufträge war am Tag nach der Entscheidung für den Ankauf von Eurofighter-Abfangjägern bei den Industriebossen schon im Abklingen - oder noch gar nicht entfacht. Zwischen Hoffen und Bangen", beschrieb ein Manager das bevorstehende Buhlen um millionenschwere Aufträge, die vom Eurofighter-Konsortium EADS zugesichert wurden. Fixiert sei noch nichts.
EADS hat Offset-Geschäfte in Höhe von 200 Prozent des Auftragswerts zugesichert - das wären also 3,582 Milliarden Euro, die heimischen Firmen in den nächsten 15 Jahren zufließen würden. Für den Fall, dass doch nicht alles klappt, sei die Vereinbarung mit hohen Strafzahlungen pönalisiert worden, heißt es. Das von Eurofighter signalisierte Potenzial an Folgegeschäften beträgt laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gar 5,48 Mrd. €.
Walther Stephan, Vorstandschef der zur Androsch- Gruppe gehörenden Fischer Advanced Composite Components (FACC), sieht sich als Gewinner, winken doch Aufträge im Volumen von 400 Millionen Euro. "Wir haben die Zusage von EADS, dass der Flugzeugbauer Airbus künftig Landeklappenträgerverkleidungen bei uns kauft." Der militärische Geldregen kommt dem auf zivile Luftfahrt spezialisierten Technologiekonzern zupass, denn die weltweite Airline-Krise hätte die steile Wachstumskurve heuer abgeflacht.
Großes für Magna
Einen Löwenanteil dürfte der frühere Arbeitgeber von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der kanadische Autozulieferer Magna, der in der Steiermark (Magna Steyr) omnipräsent ist, einstreifen. EADS-Aktionär DaimlerChrysler hatte schon im Vorfeld mit einem Riesenauftrag für die Produktion des Geländewagens Jeep Grand Cherokee bei Magna in Graz gelockt.
Fix ist nichts, denn es könne nie auseinander gehalten werden, ob Geschäfte des Autoclusters Kompensationsgeschäfte sind oder nicht, gibt der steirische Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl zu bedenken. Es sei "aber trotzdem gut, die Argumente durch den Abfangjägerkauf in der Hand zu haben", sagte Paierl.
Noch auf der Liste potenzieller Profiteure: Böhler-Uddeholm, Siemens, Plansee, Kapsch, KTM und Pankl.

04.07.2002
SPÖ und Abfangjäger: Lästige Altlasten
"Was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern?" - ein Kommentar von Samo Kobenter
Alfred Gusenbauer könnte es sich in Sachen Abfangjäger leichter machen und für die SPÖ den bekannten Satz Konrad Adenauers in Anspruch nehmen: "Was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern?" Es wäre doppelt passend, bezog sich doch Adenauers kaltschnäuziges Bekenntnis zur pragmatisch-flexiblen Grundsatztreue auf seinen Meinungsumschwung in der Debatte um die Wiederbewaffnung der jungen Bundesrepublik Deutschland. Und die hatte vermutlich existenziellere Dimensionen als der Beschluss der österreichischen Regierung, sich sehr teure Abfangjäger zu leisten.
Gusenbauer ist nicht Adenauer, und natürlich soll man ihm das auch nicht vorhalten. Aber der Vorwurf von ÖVP und FPÖ, die SPÖ habe als Regierungspartei doch selbst für neue Abfangjäger gestimmt und sei daher jetzt als Kritikerin unglaubwürdig, ließe sich einfacher parieren als durch verschlungene Erklärungen. Etwa mit dem Hinweis, dass eine Partei in Opposition in dem Maße klüger werden kann, in dem die Vergesslichkeit einer in der Regierung verbliebenen bezüglich ihrer Mitschuld an dem wächst, was sie nun auf aller Kosten reparieren muss.
Es ehrt Gusenbauer zwar, dass er auf das Argument verzichtet, er persönlich sei für den damaligen Kurs der SPÖ nicht verantwortlich. Doch seine Erläuterungen, was sich in Europa seit zwei Jahren alles geändert und den Kauf von Abfangjäger überflüssig gemacht hat, hinken. Bereits damals war, wenn man dieser These anhängt, auch für die SPÖ absehbar, dass ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem auf 24 rot-weiß-rote Abfangjäger leicht verzichten kann. Geschickter wäre es also, den Anlass für eine Klarstellung zu nutzen, die der SPÖ noch immer nicht gelingt: Wir sind nicht die, die damals das Sagen hatten. So schwer ist das ja nicht, wie man an der ÖVP sieht.

04.07.2002
Abfangjäger: Poker um Vertrag, Fragen offen
Eurofighter-Hersteller EADS will bereits im September einen unterzeichneten Vertrag in der Tasche haben, die Politik bremst.
Nach dem "Höhenflug" rund um die Entscheidung zugunsten des Eurofighter Typhoon als Draken-Nachfolger beginnen nun die Mühen der Ebene. Zwei getrennte Verträge müssen verhandelt werden: einer zwischen dem Eurofighter-Hersteller EADS und dem Verteidigungsministerium über den Kauf, parallel dazu wird ein zweiter Vertrag mit dem Wirtschaftsministerium bezüglich der Gegengeschäfte verhandelt.
Im Verteidigungsministerium wird die Beschaffungssektion IV die Verhandlungen führen, wobei derzeit noch fast alle Punkte - Lieferfristen, Art und Dauer der Finanzierung, Piloten-Ausbildung, Ersatzteile - offen sind. Auch die Frage der Bewaffnung ist nicht geklärt: Die Luft-Luft-Raketen der Draken könnten weiterverwendet werden, falls die Umrüstung nicht teurer als eine Neuanschaffung kommt.
Während EADS-Verhandler Peter Mauthe bereits im September mit Vertragsabschlüssen rechnet, spricht der Chefverhandler des Wirtschaftsministeriums, Josef Mayer, von "gut vier Monaten". Jedenfalls sollten noch heuer die Grundlagen stehen, obwohl die Opposition den Kauf heftig kritisiert.
Die Detailverhandlungen zum Kauf der neuen Abfangjäger beginnen ohne Verzug: Schon nächste Woche sollen "Gespräche mit der Referenzluftwaffe über das Einstiegspaket" geführt werden, heißt es im Verteidigungsministerium. Zu deutsch: Es geht darum, woher Österreich im nächsten Jahr jene sechs geborgten Flugzeuge bekommt, die noch vor der "echten" Lieferung 2005 die heimische Luftraumüberwachung funktionsfähig halten sollen. Derzeit gibt es nämlich weltweit überhaupt nur sieben flugtaugliche Typhoons. Vermutlich werden sechs dieser "Vorführgeräte" von EADS an die deutsche Luftwaffe überstellt, die sie dann den Österreichern borgt.
Dabei spielen auch politische Überlegungen eine Rolle: Herbert Scheibner, der früher als FP-Klubobmann und Chef des Landesverteidigungsausschusses stets das "Aushungern" des Bundesheeres beklagt hatte, braucht noch vor der Nationalratswahl 2003 einen politisch herzeigbaren Erfolg - in Gestalt von "wirklichen" Jets im Flugbetrieb. Daß die Zahl noch nicht fixiert ist, regt die Fachleute nicht auf: Einen Teil der Flotte nur als "Option" zu bestellen, ist sowohl in der Zivil- als auch Militärluftfahrt üblich. Allerdings geht man in Militärkreisen nicht von maximal 24, sondern von maximal 30 Jets aus.
Bei den Gegengeschäfts-Verhandlungen geht es ebenfalls um einen genauen Zeitplan für die Abwicklung dieser Geschäfte und die Einhaltung der Angebote. Das "Closing" (ab dann ist ein Vertrag endgültig wirksam) soll bis Jahresende erfolgen. Parallel soll im Herbst per Gesetz die Finanzierung gesichert werden.
Auf die Frage, ob eine - nach den Nationalratswahlen eventuell anders zusammengesetzte - Regierung den Deal rückgängig machen könnte, antworten Sektionschef Mayer und EADS-Vertriebsmann Wolfgang Aldag mit einem prinzipiellen "Ja". Es sei aber sicher nicht so leicht "wie bei einem Mopedkauf", urteilt Mayer. "Wenn Sie aussteigen, dann tun Sie es früh, je später und je mehr Leistungen erbracht wurden, desto teurer wird es", meint Aldag. Die Vereinbarung von Pönale-Zahlungen - übrigens auch zugunsten Österreichs, wenn etwa EADS später liefert - bildet daher einen Kernpunkt der Verhandlungen. Ein Wert zwischen fünf und zehn Prozent des Kaufpreises ist international üblich.
Die politische Debatte über den Kauf brach am Mittwoch voll aus. Für den grünen Parteichef Alexander Van der Bellen "bastelt die Regierung unbeirrbar am militärischen Zwentendorf". Die Gegengeschäfte bezeichnet er als "Vodoo-economics pur", die "besser in eine kommunistische Planwirtschaft als in den Kapitalismus" paßten. Die SPÖ kündigt Dringliche Anfragen und die "peinlichste" Befragung der Regierung im Nationalrat an. Allerdings unterstützen weder SPÖ noch Grüne das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren (29. Juli bis 5. August). Die Begründung von SP-Chef Alfred Gusenbauer: Das Volksbegehren diene nur dazu, das Anliegen ins Parlament zu bringen, und dafür sorge ohnedies die SPÖ. Initiator Rudolf Fussi bezeichnet prompt die SPÖ als "erbittertsten Gegner" des Volksbegehrens.
Klestil: Kein Nato-Beitritt
Bundespräsident Thomas Klestil sprach sich am Rande eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Lord George Robertson in Brüssel für eine generelle Professionalisierung des österreichischen Bundesheers aus. Die Ausgaben für Verteidigung seien nach wie vor unter dem europäischen Durchschnitt. Robertson begrüßte den Abfangjäger-Kauf. Klestil betonte, daß ein Nato-Beitritt Österreichs derzeit kein Thema sei.

04.07.2002
Jubel und Ernüchterung: "De Vögel san fia de Fisch"
"Eine bessere Lösung hätte es nicht geben können", sagen die Piloten im Fliegerhorst Zeltweg.
ZELTWEG. "Komplett fia de Fisch" sei der Abfangjägerankauf. Der aufgebrachte Mittfünfziger kann in der größten Beschaffungsaktion der Zweiten Republik keinen Sinn finden. "Aussigschmissanes Göd! Des hätt' ma genauso in die Donau schmeiss'n kennan", schimpft er und nimmt einen kräftigen Schluck vom Vormittagsbier. Die schwüle Hitze, die sich wie ein lähmender Teppich über das obere Murtal gelegt hat, macht durstig. Der Plastikpavillon beim "Obst und Zuckerwaren"-Stand gegenüber dem Zeltweger Bahnhof bietet nur unzureichend Schatten. "Oba wenigstens sans net wieda so oide Kiebln", wirft der stämmige Sitznachbar im ÖBB-T-Shirt ein.
"Es ist das derzeit modernste und beste Kampfflugzeug", wird Major Georg Gappmaier, stellvertretender Geschwaderkommandant am Bundesheer-Fliegerhorst in Zeltweg, später erfreut bestätigen. Die Stimmung am obersteirischen Noch-Draken-Stützpunkt sei "hervorragend". Am Abend der Typenentscheidung habe man mit einem Glaserl angestoßen, berichtet Major Josef Temmel.
Ganz zum Unterschied zu den Anrainergemeinden. "Finanzminister Grasser war ein Hoffnungsschimmer, aber der ist dann umgefallen wie eine Schachfigur", zeigt sich der SP-Bürgermeister von Fohnsdorf, Hans Straner, enttäuscht. In seiner Gemeinde, die direkt in der Einflugschneise des Flughafens liegt, sei die Lärmbelastung derzeit schon am größten. "Wenn man bei uns ein kleines Kind während eines Drakenanfluges in den Garten stellt, wäre das ein strafbarer Tatbestand", sagt er und hofft, daß mit den neuen Fliegern die Lärmbelastung abnimmt.
"Es wird zumindest nicht lauter", beruhigt Major Gappmaier: "Wo wir mit dem Draken 200 Meter hoch waren, sind wir mit dem Eurofighter schon auf eintausend Meter", rechnet der großgewachsene Pilot vor. 1200 Flugstunden hat er in dreizehn Jahren mit dem Draken absolviert. "Da hat man die Aerodynamik gehört und gespürt."
Abschied ohne Wehmut
Bei den Eurofightern nehme dagegen eine sogenannte "care free"-Technologie, die automatisch Grenzwerte berechnet, dem Piloten viel Arbeit ab. Keine Wehmut beim Draken-Abschied? Nein, bei ihm nicht, wehrt der Pilot ab. Der Draken sei ein ideales Einstiegsgerät gewesen, um Erfahrung zu sammeln und qualifiziertes Personal aufzubauen.
In der Truppe selbst spürt man aber, daß die Ende der 80er Jahre angeschafften 23 schwedischen Abfangjäger der Mannschaft ans Herz gewachsen sind. Von "seinen Prinzessinnen" spricht ein Techniker, der bei den Flügen "im Herzen immer mit im Cockpit sitzt". Gleichzeitig schwingt Vorfreude auf die Nachfolger mit. "Wir sind aber nicht euphorisch, sondern nüchtern genug, um zu wissen, daß Arbeit, Arbeit, Arbeit auf uns zu kommt", betont Gappmaier.
Kein Respekt vor "de grianen Vegel" ist unter dem Jausenpavilon am Bahnhof zu bemerken. Auch von den angekündigten Kompensationsgeschäften hält man wenig. "Wo werdn s' denn de Geländewogn bauen?", fragt ein Mann mit Vollbart in die Runde und antwortet gleich selbst: "In Graz unt'n. Bei uns sicha net!" Und Bürgermeister Straner klagt: "Wir sind gebrannte Kinder. Bei den Draken ist es zu keinem einzigen nachvollziehbaren Kompensationsgeschäft gekommen."

04.07.2002
Eurofighter: Grüne wollen Grassers Rolle klären
Die Grünen wollen die Rolle von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) bei der Entscheidung für den Eurofighter als Draken-Nachfolger untersuchen. Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses müsse seine Arbeit über die Aufklärung der Abfangjägerbeschaffung umgehend aufnehmen, fordert der Abgeordnete Werner Kogler.
Maximale Verschwendung
Grasser habe mit seinem Verhalten zur maximalen Verschwendungsvarianten beigetragen, kritisierte Kogler. Im Nachhinein müssten seine ursprünglichen Beteuerungen, für einen Verzicht auf Abfangjäger oder zumindest für die billigste Variante einzutreten, in einem anderen Licht gesehen werden: "Sein hartnäckiges Veto gegenüber dem Gripen konnte unter den ihm bekannten Umständen nur mehr zur Entscheidung für den Eurofighter führen", meinte Kogler: Die F-16 waren schon zuvor ins Hintertreffen geraten.
Fällige Volksabstimmung
Im kleinen U-Ausschuss bestünde die Möglichkeit einer quasi "begleitenden Kontrolle", da ein etwaiger Kaufvertrag frühestens Ende diesen Jahres unterschrieben werden kann, meinte Kogler. Und: "Noch kann und soll diese Regierung den Weg zur längst fälligen Volksabstimmung freigeben.“
Gefälschte Mails
Aufregung herrscht derzeit im Finanzministerium um gefälschte E-Mails, die laut Absender aus dem eigenen Ressort kommen. Unter dem Betreff "Wichtiges Anliegen Ihres Finanzministers" wird darin für eine Unterstützung von Rudolf Fußis Volksbegehren gegen die Abfangjäger-Beschaffung geworben. Der tatsächliche Urheber ist aber unbekannt: Auch Fußi betont, mit der Aktion nichts zu tun zu haben. Das Finanzministerium hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

04.07.2002
Grasser: Kosten für Eurofighter "untergeordnete Größe"
Nach der Entscheidung für den Eurofighter als Draken-Nachfolger steht Finanzminister Karl-Heinz Grasser jetzt in Verhandlungen mit Verteidigungsminister Herbert Scheibner (beide FPÖ) um die "beste Variante" bei den Finanzierungskonditionen.
Angesichts eines budgetären Jahresausgabenrahmens von rund 60 Mrd. € hätten die erwarteten Jahresraten von 250 bis 350 Mio. € eine "untergeordnete Größe", meinte Grasser gestern am Rande der Präsentation des "Wirtschaftsberichts 2002". Der Ankauf werde voraussichtlich über neun Jahre zu finanzieren sein, so der Finanzminister.
Pönale soll Gegengeschäfte sichern
Wie berichtet, wurde ein Pönale für den Fall vereinbart, dass Gegengeschäfte nicht im vereinbarten Umfang abgeführt werden. Als "Kontrolleure" sind nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium das Wifo und das IHS vorgesehen.
Finanzminister Grasser hatte bereits unmittelbar nach der Ankaufsentscheidung fest gehalten, dass ein "striktes Controlling" nötig sein werde. Schließlich soll rund ein Drittel der Abfangjägerkosten über die Offset-Geschäfte wieder budgetwirksam in den Staatssäckel zurückfließen.

04.07.2002
"Gegengeschäfts-Manager" soll Maximum für Steirer rausholen!
Ein Viertel der angeblich 5,5 Milliarden Euro "schweren" Gegengeschäfte für den "Eurofighter" will die steirische Wirtschaft an Land ziehen. VP-Landesrat Herbert Paierl wird den bisherigen Magna-Chef Jürgen Stockmar als Manager für die Akquirierung und Umsetzung dieser Gegengeschäfte einsetzen.
"Wir erhalten den größten Teil am Kuchen vor Ober- und Niederösterreich", sagt VP-Wehrsprecher Peter Rieser, "wir haben auch die größte Belastung durch die Abfangjäger." Auch LH Waltraud Klasnic ist voll für das "Geschäft": "Für uns bedeutet es neue Jobs, die Sicherung des Wirtschaftsstandortes und vor allem Sicherheit." Was von SP und den Grünen aber bezweifelt wird. Für sie sind die Gegengeschäfte bloß Luftgebilde. Voest-Chef Franz Struzl bestätigt ihre Bedenken: Die der Voest in den letzten 30 Jahren avisierten Deals hätten nie geklappt.
Paierl will mit der Verpflichtung von Stockmar, der mit August als Magna-Vorstand in Pension geht, diese Befürchtungen ausräumen: "Er wird jene Projekte für die Sektoren Auto und Luftfahrt, die es derzeit nur auf dem Papier gibt, umsetzen."

04.07.2002
Aufregung um gefälschte Grasser-Mail
Minister dementiert Werbung für Abfangjäger- Volksbegehren - Initiator Fußi weiß von nichts - Staatsanwaltschaft aktiv
Aufregung herrscht derzeit um gefälschte E-Mails, die laut Absender aus dem Finanzministerium kommen. Unter dem Betreff "Wichtiges Anliegen Ihres Finanzministers" wird darin für eine Unterstützung von Rudolf Fußis Volksbegehren gegen die Abfangjäger-Beschaffung geworben. Der tatsächliche Urheber ist freilich unbekannt: Das Finanzministerium hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Auch Fußi betont, mit der Aktion nichts zu tun zu haben. "Achtung - gefälschtes Grasser e-mail im Umlauf", so der Sprecher von Ressortchef Karl-Heinz Grasser in einer Aussendung. Das E-mail sei einer ersten internen Untersuchung zu Folge von einem externen, noch unbekannten Server versandt worden, das Datennetzes des Finanzministeriums sei dafür nicht missbraucht worden. Und: "Der Inhalt dieses Mails ist eine Fälschung und in keinster Form vom Bundesministerium für Finanzen oder vom Bundesminister selbst autorisiert."
Fußi wiederum berichtet, selbst mehr als 100 Beschwerde-E-Mails erhalten zu haben. Wer hinter der Aktion stecke, könne er sich nicht vorstellen, "diskreditierend scheint es auf jeden Fall zu sein".

04.07.2002
"Kleinbetriebe einbinden"
Kauf der Abfangjäger. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung gründen eine "Arge Offsetgeschäfte".
Der Geldregen, der nach der Entscheidung für den Eurofighter Typhoon der EADS in Form von Gegengeschäften auf österreichische Unternehmen niederprasseln soll, darf nicht nur der Großindustrie zugute kommen. Das ist das erklärte Ziel von Wirtschaftskammer-Generalsekretär Christian Domany, der auch dem Beirat des Wirtschaftsministeriums angehört, der mit der Abwicklung und "Überwachung" der Kompensationen betraut ist.
"Wir werden deshalb eine ,Arge Offsetgeschäfte' gründen, die vor allem als Informations- und Beratungsplattform für Klein- und Mittelbetriebe gedacht ist", berichtet Domany im Gespräch mit der "Presse". Eingebunden wird auch die Industriellenvereinigung. Über die Landesorganisationen will Domany alle klein- und mittelständischen Kammermitglieder einladen, nachzudenken, "ob sie nicht Produkte haben oder planen, die in die Gegengeschäftspalette passen". Dazu soll es Informationsveranstaltungen in den Bundesländern geben, zu denen EADS-Vertreter geladen werden.
"Uns geht es vor allem darum, daß soviele Betriebe wie möglich den Zugang zu hochqualitativen bzw. Hightech-Geschäften erhalten, die auch internationalen Zuschnitt haben", meint Domany. Als "sichtbare Zeichen" fordert er auch, daß zumindest eine Milliarde Euro des Kompensationsvolumens von knapp vier Milliarden Euro noch 2003 vergeben wird.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl tritt zudem Vorwürfen entgegen, von den Gegengeschäften mit EADS würden nur einige wenige Großbetriebe profitieren, EADS-Konkurrent Saab/British Aerospace hätte hingegen Klein- und Mittelbetriebe stärker einbezogen. Vom hohen Anteil an Forschungskooperationen profitierten vor allem kleinere Betriebe.
Im Zusammenhang mit den Abfangjägern sorgen indes gefälschte E-Mails für Aufregung: Das Finanzministerium hat deswegen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Grund: Im Namen des Finanzministers wird mit gefälschten E-Mails für das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren Ende Juli geworben.

05.07.2002
Eurofighter: Kauf wackelt
Die Typenentscheidung für 24 neue Abfangjäger ist bereits heftig umstritten: Der wahre Preis des "Typhoon" sei viel höher, als von der Regierung dargestellt
Wien. Der Eurofighter "Typhoon" wird alles in allem weitaus mehr kosten, als von der Bundesregierung dargestellt. Sie hat die Typenentscheidung vom Dienstag damit begründet, dass der schwedische "Gripen" nur um drei Prozent billiger käme. Und dass eine so kleine Differenz den Kauf des moderneren, leistungsfähigeren Jets rechtfertige. Auch wenn dieser noch nirgendwo im Einsatz ist.
Dokumente aus dem Verteidigungsministerium, die dem WirtschaftsBlatt vorliegen, nähren Zweifel an dieser Argumenation. So liegt im Endbericht der Bewertungskommisson in einer Kosten/Nutzen-Analyse durchwegs der "Gripen" voran. Er erfülle alle technischen Erfordernisse und sei billiger, heisst es. Dennoch kommt die Kommission mehrheitlich (4:1) zu dem Schluss, dass der "Typhoon" gekauft werden soll.
Ausschlaggebend war letztlich, dass der Eurofighter-Lieferant EADS eine Finanzierung über neun Jahre anbietet. Was aber im Normalfall irrelevant ist, da ein Staat mit der Bonität Österreichs das Geld auf dem Kapitalmarkt günstiger erhält.
Preisvorteil ignoriert
Hingegen ist die von Saab angebotene Preisgleitklausel unter den Tisch gefallen. Eine solche Klausel – sie ist bei grösseren Beschaffungen üblich – regelt die Indexsicherung des Kaufpreises. Ohne eine solche Klausel, wie im Eurofighter-Offert der Fall, muss der Lieferant die Risken einer Preisgarantie einkalkulieren – macht in der Regel einen Aufschlag von sechs bis neun Prozent. Das heisst, der Preisvorteil des "Gripen" würde sich um weitere110 bis 160 Millionen Euro erhöhen.
Die Bewertungskommission verfasste ihren Bericht am 25. Juni. Mittels "Einsichtsbemerkung" schlug am selben Tag Divisionär Wolfgang Spinka, Leiter der Gruppe Luftzeugwesen im Bundesheer, Alarm: Der "Gripen" sei das "Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten".
Diesem Urteil schlossen sich in der Folge führende Militärs an: Generaltruppeninspektor Horst Pleiner, General Peter Corrieri, Chef der Beschaffung, und Brigadier Wolfgang Katter, Abteilungsleiter des Luftfahrtwesens und Leiter der Bewertungskommission.
Teurer Betrieb
Wesentlich ist der Hinweis der Generäle auf die Betriebskosten. Sie wurden nicht in die Bewertung einbezogen, machen aber beim schweren Eurofighter in einer Zehnjahresperiode um 200 bis 300 Millionen Euro mehr aus.
Angesichts solcher Preisunterschiede werden Zweifel laut, dass der Ministerrat über alle diese Fakten informiert war.

05.07.2002
Blecha: Grasser der "Versager der Republik"
Klagenfurt - Der Beschluss der Bundesregierung, den Eurofighter zu kaufen, sei "geradezu ein Verbrechen", erklärte der Chef des SP-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, am Freitag. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) ist für Blecha der "Versager der Republik", der grundsätzlich das Gegenteil von dem erreiche, was er verspreche.
"Kriegserklärung" an knapp zwei Millionen Pensionisten
Blecha sprach in Klagenfurt von einer "Kriegserklärung" an die knapp zwei Millionen Pensionisten, die von der Regierung schon bisher geschröpft worden seien. "Wir schlagen jetzt zurück", kündigte er an, man werde auf einer Pensionsanpassung für 2003 im Ausmaß von mindestens 2,12 Prozent beharren, dies sei mit allen Pensionistenorganisationen akkordiert. Er fordere jedoch zusätzlich einen Sockelbetrag für die Bezieher von Klein- und Kleinstpensionen.
"Kampfjets, die niemand will und niemand braucht"
Die Ankündigung des Finanzministers, das nötige Geld für den Ankauf der Kampfflugzeuge, auch bei den Pensionisten zu holen, ist für Blecha unerträglich: "Wir sind dank des Herrn Grasser beim Wirtschaftswachstum abgeschlagen, haben die höchste Steuerquote in der Union, bei der Einkommensentwicklung sind wir dafür Schlusslicht, und dieser Mensch hat jetzt die Stirn, die Pensionisten noch einmal zur Kasse zu bitten für Kampfjets, die niemand will und niemand braucht. Das ist doch Unfug." Der "Nullfetischismus" Grassers habe die ältere Generation ohnehin schon Milliarden gekostet, jetzt sei es genug.
Blecha fordert von Regierung Geld
Blecha forderte außerdem, die Bundesregierung müsse Geld für die Bekämpfung der Altersarbeitslosigkeit locker machen: "Die Arbeitslosigkeit bei den über 60-Jährigen ist im ersten Halbjahr 2002 um über 60 Prozent gestiegen." Zudem müsse die Gesundheitsversorgung gesichert werden, dies könne am besten durch die Einführung der Wertschöpfungsabgabe geschehen. Die derzeitigen Argumente von FPÖ und ÖVP, wie die Krankenkassen saniert werden sollten, seien "einfach blödsinnig".

05.07.2002
Heeresbudget laut Ministerratsvortrag nicht belastet
Hochrangige Generäle plädierten allerdings aus Kostengründen für den Gripen
Die Kosten haben bei der endgültigen Typenentscheidung für die Abfangjäger eine wesentliche Rolle gespielt. Die Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums hatte am 25. Juni noch eine klare 4 zu 1-Entscheidung für den Eurofighter abgegeben. Hochrangige Generäle hatten dann aus Kostengründen aber für den Gripen votiert. Scheibner hat es dann allerdings geschafft, mit den anfallenden Kosten sein Ressortbudget nicht zu belasten, wie aus dem entsprechenden Ministerratsvortrag hervorgeht. Im Ministerratsvortrag wird dazu das Regierungsprogramm vom Februar 2000 zitiert, nachdem Verteidigungs- und Finanzminister die Voraussetzungen entwickeln sollen, "dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann, im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des BMLV (Verteidigungsministerium, Anm.)". Nicht zitiert wird die Einleitung des entsprechenden Abschnitts: "Kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge".
Auch Betriebskosten kein Problem
Auch bei den neuen Jets höhere Betriebskosten werden Scheibners Budget nicht sprengen, so das Papier für den Ministerrat: "Hinsichtlich der Betriebskosten des neuen Systems, die über jenen des bisherigen liegen, sind ebenfalls budgetäre Vorkehrungen zu treffen, so dass das Budget des BMLV nicht zusätzlich belastet wird."
Die Kosten betragen laut dem Ministerratsvortrag übrigens exakt 1,791.089.000 Euro - ohne Abgaben. "Dazu kommen die für die Einführung des Systems erforderlichen Aufwendungen (z.B. für Ausbildung, Logistik), die noch zu verhandeln sind."
In dem von ihm vorgelegten Ministerratsvortrag kündigt Scheibner schließlich an, dass er nun Verhandlungen über die "konkreten Modalitäten (Optionen, Stückzahl, Finanzierungsvarianten, Lieferbedingungen) aufnehmen werde. Ausdrücklich betont wird, dass es sich um eine "Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen" und "nicht um eine Grundsatzentscheidung über die Einführung eines neuen Waffensystems" handle.
Empfehlung der Bewertungskommission gefolgt
Mit der Empfehlung für den Eurofighter ist Scheibner der Vergabeempfehlung aus dem Endbericht der Bewertungskommission aus seinem Haus gefolgt, die mit 4 zu 1-Mehrheit für den Eurofighter gestimmt hatte. Divisionär Wolfgang Spinka, Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftzeugwesen, hatte dem Bericht allerdings mit selbem Datum eine "Einsichtsbemerkung" hinzugefügt, bei "annähernder Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebene Erfüllung der Anforderungen" schlage er vor, "dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem GRIPEN von SAAB/Bae den Vorzug zu geben". Dieser Einschätzung hatten sich in der Folge der Chef der Beschaffungssektion, Peter Corrieri, sowie Generaltruppeninspektor Horst Pleiner angeschlossen.
Tatsächlich liegt der Eurofighter laut dem Bericht bei den Finanzierungsvarianten "bei Lieferung" und "fünf Jahre" jeweils hinter, bei der Variante "9 Jahre" besser als der Gripen. In der reinen Punktewertung liegt hingegen der Eurofighter in Führung. Zu vergeben waren insgesamt 1.000 "Nutzwertpunkte". Die 650 Stück für die Muss-Anforderungen haben beide Konkurrenten erreicht. Inklusive der Soll-Bestimmungen kommt der Gripen auf 902,63, der Eurofighter hingegen auf 941,94 Punkte.
Nicht bewertet wurde das Angebot für die F-16. "Die Behandlung des FMS-Angebotes (als Verkäufer aufgetreten wäre das Foreign Military Sales Program der US-Regierung, Anm.) musste am 7. Mai 2002 abgebrochen werden, weil fest stand, dass für das geforderte Radar und die Digital Moving Map keine Preisangaben zu erlangen waren."

05.07.2002
Anschaffung für Blecha "geradezu ein Verbrechen"
Für SP-Pensionistenchef ist der Finanzminister der "Versager der Republik"
Der Beschluss der Bundesregierung, den Eurofighter zu kaufen, sei "geradezu ein Verbrechen", erklärte der Chef des SP-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, am Freitag. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) ist für Blecha der "Versager der Republik", der grundsätzlich das Gegenteil von dem erreiche, was er verspreche. Blecha sprach bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt von einer "Kriegserklärung" an die knapp zwei Millionen Pensionisten, die von der Regierung schon bisher geschröpft worden seien. "Wir schlagen jetzt zurück", kündigte er an, man werde auf einer Pensionsanpassung für 2003 im Ausmaß von mindestens 2,12 Prozent beharren, dies sei mit allen Pensionistenorganisationen akkordiert. Er fordere jedoch zusätzlich einen Sockelbetrag für die Bezieher von Klein- und Kleinstpensionen.
"Nullfetischismus" kostet Milliarden
Die Ankündigung des Finanzministers, das nötige Geld für den Ankauf der Kampfflugzeuge, auch bei den Pensionisten zu holen, ist für Blecha unerträglich: "Wir sind dank des Herrn Grasser beim Wirtschaftswachstum abgeschlagen, haben die höchste Steuerquote in der Union, bei der Einkommensentwicklung sind wir dafür Schlusslicht, und dieser Mensch hat jetzt die Stirn, die Pensionisten noch einmal zur Kasse zu bitten für Kampfjets, die niemand will und niemand braucht. Das ist doch Unfug." Der "Nullfetischismus" Grassers habe die ältere Generation ohnehin schon Milliarden gekostet, jetzt sei es genug.
Blecha forderte außerdem, die Bundesregierung müsse Geld für die Bekämpfung der Altersarbeitslosigkeit locker machen: "Die Arbeitslosigkeit bei den über 60-Jährigen ist im ersten Halbjahr 2002 um über 60 Prozent gestiegen." Zudem müsse die Gesundheitsversorgung gesichert werden, dies könne am besten durch die Einführung der Wertschöpfungsabgabe geschehen. Die derzeitigen Argumente von FPÖ und ÖVP, wie die Krankenkassen saniert werden sollten, seien "einfach blödsinnig".

05.07.2002
Grüne: Abfangjäger schießen Steuerreform ab
Kogler: Finanzierungsankündigungen seien "unglaubwürdig"
Mit der Entscheidung für den Abfangjäger-Kauf sei eine Steuerreform "auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben" und quasi "abgeschossen" worden, meinte am Freitag der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler. Schon das Nulldefizit und die Steuerreform hätten sich widersprochen. Mit der "milliardenschweren Abfangjäger-Ausgabe" habe die "Misswirtschaft" der Regierung nun aber ihren Höhepunkt erreicht, so Kogler in einer Aussendung. Die Finanzierungsankündigungen von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) seien "mehr als unglaubwürdig und entbehren jeglicher Grundlage", kritisierte Kogler. Er fordert auch eine Aufklärung über die Rolle von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) bei der Typenentscheidung. Schließlich profitiere dessen "ehemaliger Brötchengeber Magna" vom Eurofighter-Kauf.

05.07.2002
Heer brütet über Finanzierung für zusätzliche Hubschrauber
Black Hawk statt Einfuhr-Umsatzsteuer
Im Verteidigungsministerium brütet man derzeit über einer ungewöhnlichen Finanzierungsvariante, mit deren Hilfe man die Staffel der neuen "Black Hawk"-Hubschrauber von neun auf zwölf ausweiten will. Bei der Entscheidung für den US-Hubschrauber im Oktober 2000 war von Kosten in der Höhe von 211 Millionen Euro die Rede. Darin enthalten ist auch die Einfuhr-Umsatzsteuer. Die Heeresbeschaffer überlegen nun, wie sie sich diese Steuer ersparen könnten, um das Geld in drei zusätzliche Hubschrauber zu stecken. Nach Auskunft aus dem Verteidigungsministerium arbeitet derzeit das Beratungsunternehmen Price Waterhouse Coopers an einer Studie zu diesem Thema. Ob zu den neun fix bestellten Helikoptern weitere drei kommen können, soll noch im Juli fest stehen.
In 13 von 15 EU-Ländern falle bei militärischen Anschaffungen ohnehin keine Einfuhr-Umsatzsteuer an, wird betont. Keine Details genannt wurden zur Frage, auf welchem Weg man sich im konkreten Fall die Bezahlung der Steuer ersparen wolle. Eingeräumt wurde freilich, dass dem Finanzminister und - wegen der Aufteilung der Umsatzsteuer-Einnahmen - den Ländern und Gemeinden Einnahmen entgehen würden.(

05.07.2002
"Kein Sparpaket durch Eurofighter"
Verteidigungsminister Scheibner schließt finanzielle Folgen des Milliardenprojektes für den Steuerzahler aus. Engültiger Preis steht noch nicht fest.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner sieht keine Probleme bei der Finanzierung der neuen Abfangjäger. Ein neues Sparpaket werde es wegen der Eurofighter-Beschaffung nicht geben. Das erklärte der FPÖ-Minister im ORF. Natürlich handle es sich um einen großen Betrag, aber man müsse die Summe im Verhältnis zum Gesamtbudget sehen. Die jährlich anfallenden Kosten würden nicht mehr als vier oder fünf Promille des Gesamthaushalts ausmachen.
Preis noch nicht fix
Die endgültige Finanzierung muß jetzt in den Vertragsverhandlungen fixiert werden. Die genannten 1,791 Mrd. Euro für 24 Stück sind laut Scheibner ein für die Bewertung angenommener Festpreis, bei dessen Festlegung von Zahlung bei Lieferung ausgegangen worden sei. Bei der in den vergangenen Tagen genannten Variante mit einer Finanzierung über neun Jahre würde der Preis aber steigen. Möglich sei auch eine Vorauszahlung, die geringere Kosten mit sich bringen würde.
Berichte über ein persönliches Zerwürfnis mit Finanzminister Grasser wies Scheibner zurück. Das würde "nicht der Wahrheit entsprechen". Wohl aber gebe es ein "natürliches Spannungsverhältnis. Es ist die Aufgabe eines Finanzministers, einmal dafür zu sorgen, daß überhaupt kein Geld ausgegeben wird". Die Ressortminister wiederum müßten die Erfüllung der Aufgaben des Staates sicher stellen - "und man trifft sich dann bei guten Lösungen".
Ausstieg aus Vertrag nicht möglich
Einen Ausstieg aus dem Vertrag nach einem allfälligen Regierungswechsel hält Scheibner nicht für möglich. "Ich glaube, die Opposition weiß sehr genau, daß das in der Praxis nicht möglich ist. Nur weil sich die Meinung des Käufers geändert hat, ist es nicht möglich, aus dem Vertrag auszusteigen." Jets wie der Eurofighter würden nur auf Bestellung produziert. Bei einem Ausstieg müßten die Kosten vermutlich trotzdem getragen werden.

06.07.2002
Österreich gehört doch dazu!
Die Entscheidung zum Kauf eines Abfangjägers als Nachfolger für den Draken stellt im militärischen Bereich der Luft den Anschluss an den internationalen Standard her Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) begrüßt die Entscheidung zur Beschaffung eines Abfangjägers und die Festlegung auf eine Type. Die österreichische Bundesregierung hat damit eine staatspolitisch notwendige und zukunftsorientiert weitreichende positive Entscheidung getroffen.
Eine solidarische Sicherheitspolitik verlangt einerseits die Übernahme der militärischen und souveränitätsrechtlichen Verantwortung im eigenen (Luft-)Raum und andererseits die Fähigkeit sich an gemeinsamen militärischen Aktionen – auch außerhalb des eigenen Raumes – zB im Auftrag der UNO beteiligen zu können.
Die Entscheidung sichert nicht nur tausende Arbeitsplätze für Arbeitnehmer im Bundesheer, sondern auch gleichviel Arbeitsplätze im zivilen Umfeld, sei es im Zusammenhang mit Garnisonen für die Fliegertruppe oder Zulieferungen aller Art. Die Sicherung von Arbeitsplätzen durch Kompensationsgeschäfte im Rahmen der Beschaffung ist hierbei noch gar nicht berücksichtigt.
Die ÖOG tritt allerdings sehr deutlich für eine Anzahl von 24 Abfangjägern plus der Option für 6 zweisitzige Trainingsflugzeuge ein. Die Anzahl ist keine willkürlich gewählte, die man nach Belieben verändern kann. Die Anzahl ergibt sich aus operativen Bedürfnissen und darf sich nicht nach dem Preis richten; eine Preisüberlegung im Zusammenhang mit der Type hätte man vor einer Typenentscheidung berücksichtigen müssen.
Die Bundesregierung hat nun deutlich ihre Absichten und Ankündigungen im Regierungsprogramm für den Bereich Hubschrauber und Abfangjäger realisiert. Dazu kommt auch noch die Beschaffung von drei Transportflugzeugen, die es dem österreichischen Bundesheer ermöglichen, zB auch aus dem entfernten Ausland, eigene Soldaten zurückzuholen, wenn das notwendig ist.
Damit ist es gelungen in diesen essentiellen Bereichen von Streitkräften, nämlich im Bereich der Luftstreitkräfte, einen Schritt Richtung internationalem Standard zu tätigen. Dank dafür gebührt dem Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der diesen unpopulären Kampf gewagt und geführt hat; durch seinen graden und zielstrebigen Einsatz hat er verhindert, dass das Bundesheer international der Lächerlichkeit preisgegeben wird und in die „Steinzeit“ zurücksinkt; mit diesen Beschaffungen erreicht die Fliegertruppe den höchsten Standard seit Bestehen..

06.07.2002
Abfangjäger: Ein Absturz
Die Regierung hat eine schwere Fehlentscheidung zu verantworten - die Opposition tiefen Populismus.
Es ist die teuerste Fehlentscheidung dieser Regierung. Das ist die klare Bilanz des Abfangjägerkaufs. Sie richtet sich nicht gegen die Notwendigkeit von Abfangjägern an sich, sondern dagegen, daß nicht die billigsten, sondern die teuersten genommen werden.
Bis heute hat die Regierung nicht einmal halbwegs zu erklären versucht, weshalb sie nicht die gebrauchten F16 kauft, die um den halben Preis (und zu niedrigeren Betriebskosten) Österreich für 20 Jahre ein in vielen Armeen erprobtes Flugzeug brächten. Statt dessen hat man sich für ein zweifellos moderneres Flugzeug entschieden, das aber extrem teuer ist und das seine Kinderkrankheiten wohl noch vor sich hat. Kein ernstzunehmender Ökonom (nur einige Landeshauptleute, Kammern und Lobbies) glaubt an den Schmäh von den Gegengeschäften, die Österreich gleich den doppelten Wert an neuen Aufträgen bringen. Würde das stimmen, wäre es ja das beste Geschäft - und die Regierung müßte gleich 500 Abfangjäger kaufen, selbst wenn man dann kein Geld fürs Benzin hätte. Deutschland und Frankreich können sich jedenfalls ins Fäustchen lachen, mit welch billigen Tricks die Ösis sich über den Tisch haben ziehen lassen.
Gewiß: Als technischer Laie kann man nicht ganz ausschließen, daß unser Heer als erstes versteckte Mängel des amerikanischen Fliegertyps entdeckt hat. Nur eines gilt auch für diesen Fall: Die Kommunikationsleistung der Regierung ist jedenfalls katastrophal, weil sie den teuersten Kauf der österreichischen Geschichte schlecht erklärt hat. In einer modernen Demokratie lebt aber auch eine kluge Maßnahme von der Fähigkeit der Politik, sie zu begründen.
Die Kaufentscheidung hat die internen Machtverhältnisse in der FPÖ dargelegt: Herbert Scheibner ist seit langem einer der ganz starken Männer, während Karl-Heinz Grasser innerparteilich eher ein Außenseiter ist, obwohl er Österreichs beliebtester Politiker ist - oder vielleicht gerade deshalb. Man darf gespannt sein, wann Grasser entnervt den Job hinschmeißen wird, weil er jetzt bei jeder anderen an ihn herangetragenen Begehrlichkeit in großer Argumentationsnot stehen wird.
So sehr der Fliegerkauf die größte Fehlentscheidung der Regierung ist, so sehr ist aber auch der fundamentale Widerstand von Rot und Grün gegen jeden Ankauf absoluter Beweis für den bodenlosen Populismus, in den beide abgeglitten sind. Solange es keine gemeinsame europäische Verteidigung gibt, hat jede Regierung die Pflicht, Österreichs Sicherheit nicht einen Meter über dem Boden aufhören zu lassen. Und es waren Rot-Grün, die jeden Bündniseintritt verhindert haben (wobei natürlich auch dieser keineswegs Sicherheit zum Nulltarif bedeuten würde).
Das Argument, es gäbe ohnedies keine Bedrohung, ist knapp nach den Balkankriegen, ist in der Periode eines neuen Luftfahrt-Terrorismus wohl das Unhistorischste, was es gibt. Und das Unmoralischste ist es, sich bei der militärischen Sicherheit auf die bitterarmen Nachbarn im Norden, Süden und Osten zu verlassen. Würde der SPÖ-Populismus Realität, hätten diese Nachbarn eine gute Ausrede, künftig auch selbst auf jede Rüstungsinvestition zu verzichten. Mittelosteuropa wäre dann offen wie ein Scheunentor. Und nur noch jene Länder würden in Rüstung investieren, die Böses im Schilde führen - oder die sich auf Grund ihrer Stärke ungeniert über alle Regeln hinwegsetzen wollen, die für die anderen Länder gelten. Was die Vereinigten Staaten von Monat zu Monat mit wachsender Deutlichkeit tun.
Wenn Europa jemals wirklich ein ernstzunehmender Faktor für die Stabilität in seiner Hemisphäre werden will, wenn es verhindern will, ständig von den Amerikanern gedemütigt zu werden, muß es auch Geld für Rüstung in die Hand nehmen. Und Österreich ist ein Teil Europas.

06.07.2002
Große Widersprüche beim Kauf der umstrittenen Abfangjäger!
Wer hat Angst vor einer Volksabstimmung über die Eurofighter?
Bei der Typenentscheidung in Sachen Abfangjäger gibt es laut "Wirtschafts Blatt" signifikante Widersprüche: Im Zwischenbericht der Bewertungskommission vom 25. Juni wurde der schwedische Gripen klar favorisiert. Im Endbericht der Bewertungskommission hat aber der Eurofighter die Nase mit 4:1 vorne.
* Im Zwischenbericht deponiert Divisionär Spinka mittels "Einsichtsbemerkung": Der Gripen sei das Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten. Diesem Urteil, berichtet das "Wirtschafts Blatt", schlossen sich führende Militärs an.
* Im Endbericht liegt in einer Kosten-Nutzen-Analyse ebenfalls der Gripen voran. Er erfülle alle technischen Erfordernisse und sei billiger. Dennoch kam die Kommission mit 4:1 zu dem Schluss, dass der Eurofighter gekauft werden soll.
Im Verteidigungsministerium erklärte man zu dem Widerspruch Folgendes:
* Divisionär Spinka ist als Gruppenleiter zuständig für das Beschaffungswesen, die Kauf- und Betriebskosten.
* Für den Kauf lag beim Bericht vom 25. Juni schon eine Finanzierungszusage aus dem Finanzressort vor.
* Aber noch nicht für die Betriebskosten, die beim Eurofighter natürlich höher ausfallen als beim Draken. * In dieser Phase war der Gripen kostengünstiger als der Eurofighter "Typhoon".
* Das änderte sich aber laut Verteidigungsministerium, als das Finanzressort eine Finanzierungszusage für die höheren Betriebskosten gab. Die Regierung will keine Volksabstimmung über den Abfangjäger-Kauf. Warum?

06.07.2002
Abfangjäger
Abfangjäger. Schreiduelle im Ministerrat, Pressionen auf höchster Ebene, listige Propagandaschachzüge: Die Entscheidung für den EADS-Eurofighter war bei weitem nicht so glatt, wie die Regierung glauben machen will. FORMAT dokumentiert die Hintergründe.
Gegen halb elf Uhr am Dienstag geschah im Ministerrat schier Undenkbares: Wolfgang Schüssel, als „Kanzler cool“ sonst ein Meister der Contenance, wurde von einem veritablen Wutanfall gepackt. „Diese Profilierung hat jetzt ein Ende“, herrschte der Regierungschef sein jüngstes Kabinettsmitglied, FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zornig an. Es waren die entscheidenden Minuten im Finale um das größte Rüstungsvorhaben der Zweiten Republik – den 1,8 Milliarden Euro teuren Ankauf neuer Abfangjäger, und die Zeichen standen auf Sturm. Auf der einen Seite: Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der vehement für einen Zuschlag an den schwedischen Saab-Konzern mit seinem Gripen votierte. Auf der anderen Grasser, der gerade diese Lösung ebenso entschlossen zu verhindern trachtete: „Wenn der Gripen den Zuschlag bekommt, stehe ich auf und gehe.“ Eine Drohung, die dem Kanzler den Kragen platzen ließ.
Knappe zwei Stunden später, um 12.44 Uhr, war plötzlich alles anders – und keine Rede mehr vom Gripen. Über die Austria Presse Agentur tickerte eine Eilt-Meldung: „Eurofighter macht Rennen um Draken-Nachfolge.“ Eine höchst überraschende Nachricht. Immerhin war mit dem Jet des EADS-Konsortiums ausgerechnet das teuerste Angebot ausgewählt worden. Einträchtig präsentierten Kanzler und Vizekanzlerin das Ergebnis.
Harmonische Kampfhähne
Um 13.30 Uhr traten dann die heillos zerkrachten Ressortchefs Scheibner und Grasser, begleitet von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, vor die Presse, um in ostentativer Harmonie ihrerseits ein Loblied auf den Eurofighter zu singen: „Größte Zukunftsperspektiven“ (Scheibner), „wichtiges industriepolitisches Signal“ (Bartenstein), „bestmögliche Entscheidung, die im Konsens zu erzielen war“ (Grasser).
Da paßte ein Geheimpapier des Verteidigungsministeriums, das seit einigen Tagen durch die Öffentlichkeit geistert, nur zu perfekt ins Bild des scheinbar einhelligen, durch keinen Zweifel angekränkelten Votums. „Unter Berücksichtigung der Abschlußberichte der Unterkommissionen empfiehlt die Bewertungskommission mehrheitlich (4:1), den Auftrag an EADS zu vergeben“, heißt es darin. Sprich: Nicht nur die hohe Politik, auch das Heer will den Eurofighter.
Das AbfangjägerPatt
Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Laut dem FORMAT exklusiv – und vollständig – vorliegenden „Endbericht Bewertungskommission Abfangjäger“ herrschte bis zuletzt Gleichstand zwischen Gripen und Eurofighter. Beide erreichten bei den sogenannten Muß-Forderungen ex aequo 650 Punkte. Haarscharf (nicht einmal 40 von mehr als 900 Punkten) der Vorsprung des Eurofighter Typhoon bei den Soll-Forderungen. Bei der sogenannten Kostenwerteermittlung lagen die Schweden in allen drei Zahlungsvarianten deutlich in Führung – und bei der Kosten-Nutzen-Analyse gewann der Gripen zwei von drei Sparten.
Verteidigungsminister Scheibner interpretierte das Papier, erstellt in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni, eindeutig anders als seine Bewerter – als Kaufempfehlung für den Gripen nämlich, die er eigentlich schon vergangene Woche im Ministerrat absegnen lassen wollte. Doch Grasser legte sich quer – unter anderem, indem er für die Beschaffung ausgerechnet auf jener Finanzierungsvariante (neun Jahre Raten zahlen) beharrte, bei der der Eurofighter günstiger lag. Und das, obwohl er in der Öffentlichkeit stets mit Kostenargumenten gegen den Kauf neuer Jets aufgetreten war.
Militärs für den Gripen Zudem votierten FORMAT vorliegenden Dokumenten aus dem Verteidigungsministerium zufolge maßgebliche Teile des Militärs – bis hinauf zu Generaltruppeninspektor Horst Pleiner und General Peter Corrieri (Chef der Beschaffungssektion) – eindeutig für den Gripen.
In einer Einsichtsbemerkung vom 25. Juni (siehe Faksimile) schreibt Divisionär Wolfgang Spinka, Leiter der Gruppe Feldzeug-/Luftzeugwesen: „Zufolge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung Österreichs wird vorgeschlagen, dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem Gripen von Saab/BAE, den Vorzug zu geben.“ Und in einer Stellungnahme dazu halten sowohl Pleiner als auch Corrieri handschriftlich ihre volle Zustimmung dazu fest.
Tatsächlich sprachen auch einige Aspekte gegen den Gripen. Der Schwedenbomber ist das letzte Kampfflugzeug, das Saab produziert. An ein Nachfolgemodell ist aus Kostengründen nicht gedacht. Zudem verfügt er laut der renommierten Fachzeitschrift „Jane’s Defence“ über eine geringere Steigleistung und Reichweite als der Eurofighter. Gleichzeitig hat aber auch der Eurofighter seine Macken: Moderner und leistungsstärker als der Gripen, ist er um einiges teurer als der schwedische Konkurrent. Gleichzeitig ist er so neu, daß es ihn bis auf wenige Prototypen eigentlich noch gar nicht gibt. Bis Ende des Jahres sollen rund ein Dutzend Exemplare die Fertigungshalle verlassen, bis Ende 2004 für sämtliche Käufer in Europa rund hundert Stück produziert werden. Das macht es schwer, seine tatsächlichen Leistungen und Kosten im Einsatz vorauszusagen. Daß er zwei Triebwerke hat, dürfte seinen Betrieb über die nächsten zehn Jahre aber um bis zu 300 Millionen Euro teurer machen als jenen des Gripen. Und: Mit dem Eurofighter ist Österreich so gut ausgerüstet, daß das Bundesheer sich in Zukunft dem Wunsch der EU nach unangenehmen Einsätzen in Krisenfällen kaum verschließen kann.
Wundersame Wandlung
Dieser Einschätzung hatten sich auch die Strategen der FPÖ in den vergangenen Wochen voll angeschlossen. Vizekanzlerin Riess-Passer wurde von ihren Beratern mit Analysen bombardiert, die sich dezidiert gegen den Eurofighter aussprachen – auch aus politischen Gründen: „Das Flugzeug ist eindeutig ein schweres Mehrkampfflugzeug mit der Fähigkeit, große Bombenlasten für Luft-Boden-Missionen über lange Strecken zu transportieren“ und damit „gegenüber der Öffentlichkeit noch schwerer zu rechtfertigen“, heißt es in einem internen Strategiepapier unter dem Titel „Eurofighter – Politische Risiken“.
Argumente, denen die Vizekanzlerin bis vergangenen Dienstag offenbar folgen konnte. Bloß: Am Tag der Entscheidung betrat sie dann das Frühstück vor dem Ministerrat mit einer für alle überraschenden Eröffnung: „Wir nehmen den Eurofighter“, verkündete Riess-Passer frohgemut.
Offenbar waren die vielfältigen und diffizilen Bemühungen der EADS-Lobby nicht fruchtlos geblieben. Das Eurofighter-Konsortium, im Jänner als letzter Anbieter überraschend in den Bewerb gegangen, versuchte den späten Start mit umso massiverem Einsatz wettzumachen. Als erstes engagierten die EADS-Leute einen Fädenzieher besonderen Kalibers: Gernot Rumpold, Ex-Bundesgeschäftsführer der Freiheitlichen und nunmehr Chef einer PR- und Werbeagentur. Der umtriebige Rumpold, einst Haiders Mann fürs Grobe, durfte Euromillionen für Inserate und TV-Spots ausgeben und seine Journalistenkontakte spielen lassen.
Druck von Magna
Gleichzeitig machte Frank Stronachs Autozulieferkonzern Magna für EADS mobil. Sowohl Magna-Gründer Stronach als auch sein Kronprinz Siegfried Wolf antichambrierten bei den in den Milliardendeal eingebundenen Regierungsmitgliedern zugunsten des Eurofighters. Wolf: „Es gibt ein zukunftsträchtiges Produkt aus Deutschland. Warum sollte man da einen Exoten aus Schweden nehmen?“ Zufall oder nicht: Wenige Tage nachdem Wolf mit dieser Aussage in FORMAT 27/02 („Das allerletzte Aufgebot“) zitiert worden war, sprach auch Finanzminister Grasser plötzlich wortgleich von den „schwedischen Exoten“. Bei der SPÖ gingen Propagandisten aus dem Dunstkreis von EADS noch trickreicher vor: Sie versetzten brave sozialdemokratische Abgeordnete aus der Steiermark mit Telefonanrufen in Panik. Darin wurde den verblüfften Roten von FPÖ-Gefolgsleuten geheimniskrämerisch erklärt, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer stünde in Wirklichkeit hinter dem Eurofighter und würde einen Zuschlag für den EADS-Vogel herzlich begrüßen. Der Parlamentsklub hatte alle Hände voll zu tun, die Aufregung einzudämmen. Während Susanne Riess-Passer nunmehr vehement dementiert, von Magna mit Überzeugungsversuchen behelligt worden zu sein, heißt es in einem der Vizekanzlerin bereits vor Wochen vorgelegten Strategiepapier: „Das Eurofighter-Angebot hat eine starke deutsche Lobby und drei oder vier große Firmen mit der Unterstützung von Androsch und Stronach hinter sich. Ein Großteil der Lobbying-Aktivitäten zielt auf die Steiermark.“
Rot-Blaue Strippenzieher Wenig verwunderlich, daß die Magna-Spitze kaum verklausuliert mit dem Verlust Tausender Arbeitsplätze in der Steiermark drohte. Immerhin vergibt EADS-Großaktionär DaimlerChrysler jedes Jahr Milliardenaufträge an die steirischen Standorte des Magna-Konzerns.
Einer, der seine Kontakte in die FPÖ zugunsten der Eurofighter-Entscheidung spielen ließ, war der steirische Industrielle Ernst Hofmann. Hofmann, der von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat geschickt wurde, pflegt engen Kontakt zu einem weiteren Profiteur des Eurofighter-Deals: Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch.
Der Industrielle darf sich nun im Rahmen der milliardenschweren Gegengeschäfte auf lukrative Aufträge für sein im Flugzeugkomponentenbau tätiges Unternehmen FACC freuen. Kein Wunder, daß er im Eurofighter „die beste Lösung“ sieht: „Natürlich hat es Lobbying gegeben. Das muß ja nicht immer schlecht sein.“ Das industrielle Potential des multinationalen EADS-Konsortiums sei weitaus größter als jenes des Saab-Konzerns im neutralen Schweden. Androsch: „Von der Sentimentalität, daß mit Österreich und Schweden zwei Länder jahrzehntelang zusammengearbeitet haben, kann man sich heute nichts mehr kaufen.“

Einsprüche aus Schweden. Schweden überlegt dennoch rechtliche Schritte gegen die Entscheidung. Roger Lantz, Geschäftsführer der Saab-Dependance in Wien: „Wir haben noch nicht aufgegeben. Wir warten, bis der Vertrag unterschrieben ist. Dann sehen wir weiter.“
Der Punkt, an dem es sich für die Schweden möglicherweise einzuhaken lohnt, ist ein Muß-Kriterium in der Ausschreibung, das „vor Vertragsabschluß eine Flugerprobung zwecks Verifikation bestimmter Systemeigenschaften“ vorschreibt: „Die Konfiguration des Erprobungsflugzeuges muß mit jener der angebotenen Flugzeuge vergleichbar sein“, heißt es darin weiter – ein Kriterium, bei dem sich EADS mit seinen Prototypen bis Herbst eventuell schwer tun wird.
Scheibner und Grasser werden allerdings alles tun, um Kalamitäten zu Lasten des Eurofighter zu verhindern. Immerhin sind sie letztlich beide Gewinner des Geschäfts: Scheibner ließ sich seinen Favoriten Gripen von Grasser durch die Zusicherung weiterer Budgetmittel für das Heer abkaufen – und kriegt dafür den modernsten Flieger. Und Grasser brachte mit dem Eurofighter seinen heimlichen Liebling durch – ohne als Sparefroh der Nation das Gesicht zu verlieren: Deals, die keiner der Herren je zugeben würde.

07.07.2002
Eurofighter: Wirtschaft und Verteidigungsressort werben im Internet
Eine "fundierte Debatte" über die Anschaffung neuer Abfangjäger für das Bundesheer will die Initiative "Sicherer Luftraum" mit ihrem Internet-Auftritt in Gang bringen. Spektakuläre Bilder des neuen Eurofighter fehlen.
Stattdessen hoffen die Träger - laut Homepage Verteidigungsministerium, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Offiziersgesellschaft - auf zahlreiche Leser für ihre Antworten auf die "wichtigsten Fragen" im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung.
Fragen und Antworten
Eine der Fragen ist, wozu Österreich überhaupt Abfangjäger braucht, wenn es ohnehin keine ernsthafte Bedrohung gebe. Als Antwort wird darauf verwiesen, dass 24 Stück Jets ohnehin nur als "Luftpolizisten" agieren könnten. Bei ernsthafter Bedrohung würde es mehr Flugzeuge brauchen. "Unmögliches" oder "Unvorhergesehenes" könne nie ausgeschlossen werden, "deshalb denkt derzeit kein vergleichbarer Staat in Europa auch nur im Entferntesten daran, auf Kampfflugzeuge zu verzichten."
Ein Schwerpunkt der Informationen liegt auf den wirtschaftlichen Aspekten. Die Anschaffung der neuen Abfangjäger sichere rund 10.000 Arbeitsplätze und bringe eine inländische Wertschöpfung von rund 930 Mill. Euro. Letztlich seien die Einnahmen höher als die Ausgaben, wird geworben.
Bartenstein will jährliche Berichte über Gegengeschäfte
Martin Bartenstein (V) schlägt eine regelmäßige Evaluierung der Gegengeschäfte für den Eurofighter vor, die auch der Öffentlichkeit zugänglich ist. Dies könnte in Form eines jährlichen Berichts erfolgen, "der freilich um vertrauliche Firmendaten bereinigt werden müsste", erklärte der Wirtschaftsminister am Wochenende gegenüber der APA. Der Gegengeschäftsvertrag mit dem Eurofighter-Konsortium, das in Österreich von seinem deutschen Partner EADS vertreten wird, solle "Zug um Zug" beim endgültigen Abschluss des Eurofighter-Kaufvertrages abgeschlossen werden.
Gegengeschäftsverhandlungen
Nach der von der Regierung getroffenen Typenentscheidung für den Eurofighter hat sich Bartenstein für die Gegengeschäftsverhandlungen "zwei wichtige Ziele" gesteckt: "Zum einen sollte beim Kaufabschluss ein signifikantes Gegengeschäftsvolumen vorhanden sein." Bei der Unterschrift unter den Vertrag "sollten wichtige Projekte, mit denen das Anbieterkonsortium ja auch geworben hat, bereits unter Dach und Fach sein", sagte der Wirtschaftsminister, der als Beispiele dafür den Anschlussauftrag für die Fertigung des Jeep Grand Cherokee (Magna Steyr/Graz) und einen in Aussicht gestellten Großauftrag durch Airbus (FACC/Ried) nannte. Als zweite Bedingung nannte Bartenstein höhere als die bisher angebotenen Pönalzahlungen für Gegengeschäfte, die nicht zustande kommen. Der Pönalsatz solle zehn statt der angebotenen fünf Prozent betragen.
"begleitende Controlling"
Für das "begleitende Controlling" der Abwicklung der Gegengeschäfte will Bartenstein das Institut für Höhere Studien (IHS) und das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) gewinnen, die die in Ausicht gestellte jährliche Evaulierung durchführen sollen.
Wifo-Chef Helmut Kramer, ist nach eigenen Aussagen vom Wirtschaftsminister noch nicht darauf angesprochen worden. In einem Gespräch mit der APA meinte Kramer, die Kriterien, ob ein Gegengeschäft auch wirklich diesen Begriff verdiene, seien relativ gut überprüfbar, "wenn auch vielleicht nicht in jedem Einzelfall". Den Einwand, dass sich nach der Draken-Beschaffung das Ausmaß der tatsächlich erfolgten Kompensationsgeschäfte nie ganz feststellen ließ, lässt der Wifo-Chef Kramer so nicht gelten: "Es gibt eine Buchhaltung darüber, die sehr präzise ist." Auch bei der Draken-Anschaffung habe es Evaluierungen gegeben - etliches davon sei aber nicht öffentlich erfolgt.
Eintrittsbarrieren
Kramer sieht in den technologischen Impulsen durch die Kompensationsgeschäfte die "einzigen Vorteile, die sich volkswirtschaftlich wirklich gut begründen lassen". (Gegen)Geschäfte für Klein- und Mittelbetriebe, für regionale Zulieferer und die versprochenen zusätzlichen Investitionen "spielen sich ohnedies alle auf stark liberalisierten Märkten ohne große Eintrittsschranken ab", meinte der Experte. "Bei Hochtechnologieprojekten und Forschungszusammenarbeit, da herrscht dagegen Exklusivität, da gibt es Eintrittsbarrieren." Freilich seien auch die High-Tech-Projekte keine Einbahnstraße: "Natürlich müssen die österreichischen Partner für die vorgeschlagenen Projekte etwas anzubieten haben."
Dass bei diesen High-Tech-Projekten, wie vielfach befürchtet, Klein- und Mittelbetriebe durch die Finger schauen werden, glaubt Bartenstein wiederum nicht: "Die Zeit, in der Innovation und Technologie nur bei der Großindustrie angesiedelt waren, sind vorbei. Heute ist der Mittelstand ein ebenbürtiger Träger der Technologie." Die vereinbarten Gegengeschäfte seien für die Wirtschaft auch nicht mehr als "eine Tür, die wir öffnen können. Durch die Tür gehen müssen die Betriebe schon selbst".

07.07.2002
Fischer für Volksabstimmung über Abfangjäger
Nationalratspräsident: Nach Vorbild Zwentendorf - Würde mit "Nein" stimmen
Ein klares Nein zur Beschaffung der Eurofighter kam am Sonntag von Nationalratspräsident Fischer in der ORF- "Pressestunde". Derzeit müsse man sagen, dass die budgetären Möglichkeiten eben nicht gegeben seien. "Man kann nicht bei den Abfangjägern so tun, als hätten wir überhaupt keine finanziellen Restriktionen", so Fischer. Zurück wies Fischer den Vorwurf, die SPÖ hätte sich noch 1999 in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP klar für neue Abfangjäger ausgesprochen. Die SPÖ-Seite sei in dieser Frage "sehr, sehr zögerlich", skeptisch und reserviert gewesen und sei von der ÖVP in einen Kompromiss gedrängt worden. Dieser habe so ausgesehen, dass man grundsätzlich die Nachrüstung bei den Abfangjägerin Aussicht nehme, "aber nur nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten".
Fischer sprach sich für eine Volksabstimmung über den Ankauf der Kampfflugzeuge aus. Vorstellbar sei eine Konzeption ähnlich wie beim Kernkraftwerk Zwentendorf. Da Volksabstimmungen immer nur über ein Gesetz abgehalten werden können habe man bei Zwentendorf ein Gesetz über die Finanzierung gemacht. Das wäre auch bei der nun aktuellen Frage der Abfangjäger vorstellbar. Er selbst würde mit Nein votieren.

08.07.2002
Bericht zu Gegengeschäften
Abfangjägerkauf. Wirtschaftsminister Bartenstein schlägt eine jährliche Bewertung der Gegengeschäfte vor.
Nach der Typenentscheidung, den Eurofighter "Typhoon" als Nachfolger der Draken-Abfangjäger zu kaufen, tritt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) jetzt dafür ein, die Gegengeschäfte für den Eurofighter regelmäßig bewerten zu lassen. Dies könne in Form eines jährlichen Berichts erfolgen, meinte Bartenstein am Sonntag im Gespräch mit der Austria Presseagentur.
Der Vertrag mit dem Eurofighter-Konsortium über die Gegengeschäfte soll "Zug um Zug" beim Abschluß des Kaufvertrages der Abfangjäger erfolgen. Die Pönalezahlungen für Gegengeschäfte sollte zehn statt der bisher angebotenen fünf Prozent betragen.
Nationalratspräsident SP-Vizechef Heinz Fischer wandte sich gegen den Kauf neuer Abfangjäger: "Die budgetären Möglichkeiten sind derzeit nicht gegeben." Im Falle einer Volksabstimmung über Abfangjäger würde er mit Nein stimmen. Vorarlbergs SP-Chef Manfred Lackner will lieber eine neue Lkw-Flotte für das Bundesheer statt der Eurofighter.

08.07.2002
Volk zu Abfangjägern befragen
Nationalratspräsident würde mit Nein stimmen - FPÖ attackiert Fischer
Bei einer etwaigen Volksabstimmung über den Abfangjäger-Kauf würde Nationalratspräsident Heinz Fischer mit Nein votieren. Ist er doch, wie er Sonntag in der ORF-"Pressestunde" sagte, klar gegen den von der Regierung beschlossenen Ankauf von 24 Eurofightern. Dass auch die SPÖ sich noch 1999 in den (gescheiterten) Regierungsverhandlungen mit der ÖVP für neue Abfangjäger aussprach, ist für Fischer kein Widerspruch: Sei doch die SPÖ von der ÖVP in den Kompromiss gedrängt worden, wonach man neue Abfangjäger kaufen werde - "aber nur nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten". Diese budgetären Möglichkeiten seien nicht da, daher hielte Fischer eine Volksabstimmung über die Abfangjäger nach dem Muster der Zwentendorf-Abstimmung für eine gute Idee.
"Unglücklich" zeigte sich Fischer auch über den Plan der Regierung, bereits diese Woche im Nationalrat eine Ersatzlösung für den Paragrafen 209 zu beschließen.
Trotz dieser Kritik an der Regierung und trotz aller "Verletzungen" bei den gescheiterten Regierungsverhandlungen ließ Fischer Sympathien für eine Neuauflage einer rot-schwarzen Koalition nach der Nationalratswahl 2003 erkennen. Eine rot-grüne Regierung wollte er auch "nicht ausschließen", rot-blau hält er derzeit für "keine Option".
Auf mögliche Optionen bei einer anderen Wahl, der zum Bundespräsidenten 2004, wollte Fischer sich nicht festlegen: Altbundeskanzler Franz Vranitzky sei ein "hervorragender Kandidat", ob er, Fischer, antreten werde, werde er rechtzeitig beantworten.
Schweitzer: Rücktritt
FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer war über das Auftreten Fischers in der "Pressestunde" empört: Habe es doch gezeigt, dass die Fischer-Ämter Nationalratspräsident und Vize-SPÖ-Vorsitzender "völlig unvereinbar" seien. Für Schweitzer ergibt sich daraus eine Konsequenz: "Genosse Fischer muss sich für eines seiner beiden Ämter entscheiden - entweder Nationalratspräsident oder SPÖ-Vize."
Wie schon bei den vorhergegangenen FPÖ-Angriffen auf Fischer stieg auch diesmal die ÖVP nicht ein, sondern konzentrierte sich auf Inhaltliches: ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sieht in der Position zum Abfangjäger-Kauf eine "Verantwortungslosigkeit der SPÖ".
SP-Chef Alfred Gusenbauer wiederum hält die Position der FPÖ zur EU-Erweiterung für verantwortungslos und kündigte im Kurier an, dass die SPÖ für die Erweiterung sei, aber nicht die gespaltene Regierung durch ihre Zustimmung im Parlament retten werde.

08.07.2002
Jet-Gegengeschäfte für alle überprüfbar
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) schlägt eine regelmäßige Evaluierung der Gegengeschäfte für den Eurofighter vor, die auch der Öffentlichkeit zugänglich ist. Dies könnte in Form eines jährlichen Berichts erfolgen, „der freilich um vertrauliche Firmendaten bereinigt werden müsste“.
Die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), der für das Österreich-Geschäft zuständige deutsche Partner im Eurofighter-Konsortium, will bereits im kommenden Jahr Gegengeschäfte im Wert von einer Milliarde Euro umsetzen. Dies entspricht etwa einem Viertel des für die Laufzeit von 15 Jahren zu erwartenden Offset-Volumens.

08.07.2002
SP-Vizechef Fischer : "Nein" bei Volksabstimmung über Abfangjäger
Die SP habe bei den - dann gescheiterten - Regierungsverhandlungen mit der VP nur sehr zögerlich der Anschaffung von Abfangjägern zugestimmt, wenn genug Geld dafür da sei, sagte SP-Vizechef Heinz Fischer.
Die budgetären Möglichkeiten seien jetzt nicht gegeben, sagte Fischer in der ORF-Pressestunde: "Man kann nicht bei den Abfangjägern so tun, als hätten wir überhaupt keine finanziellen Restriktionen."
Er sei für das Bundesheer und die Landesverteidigung, weil das zur Neutralität gehöre. Fragen, aus welchen Waffenteilen und -systemen die Landesverteidigung aufgebaut sein solle, seien Fragen, "wo ich mich sehr auf die Militärs verlassen". Eine Volksabstimmung nach dem Modell Zwentendorf - Abstimmung über die Finanzierung - kann sich Fischer vorstellen. Er würde mit Nein stimmen.
Ein anderer führender SP-Funktionäre, der Vorarlberger Landesvorsitzende Manfred Lackner, stellt sich die Frage, wozu die Abfangjäger überhaupt gebraucht werden, denn das Bundesheer habe ganz andere Probleme. Der Lkw-Bestand sei veraltet. Es wäre daher sinnvoller, hier zu investieren.
Wirtschaftsminister Martrin Bartenstein (VP) schlägt im Zusammenhang mit dem Abfangjägerkauf vor, jährlich eine Bericht über den Umfang der Gegengeschäfte zu veröffentlichen. Für die begleitende Kontrolle sollen Wifo und IHS gewonnen werden.

08.07.2002
Der Wirbelsturm
Abfangjäger. Die Anschaffung des Eurofighter Typhoon ist richtungsweisend, wird aber sowohl den Militärs als auch dem Finanzminister noch schlaflose Nächte bereiten.
Von Georg Mader
Mit der Anschaffung des Eurofighter Typhoon tritt Österreich in den Club jener vier großen europäischen Luftstreitkräfte ein, die diesen Flugzeugtyp gleichfalls einsetzen werden. Es ist eine mutige, ja fast unbekümmert-visionäre Entscheidung – in ihrer finanziellen Tragweite selbst für den offenbar nun „mittragenden“ Finanzminister nicht wirklich absehbar. Der Eurofighter ist unter allen realistischen Varianten das derzeit schubstärkste und kampfkräftigste System am Markt. Für Österreich bedeutet der Flugzeugtyp eine klare Richtungsentscheidung: Man will die europäische Sicherheitsintegration ohne Wenn und Aber. Gegen Jahresende soll die Auslieferung der ersten 148 Stück an die Luftwaffen Großbritanniens und Deutschlands beginnen. Der Rahmenvertrag lautet auf 620 Maschinen. Die Indienststellung bei der Royal Air Force hat sich inzwischen um sechs Monate verzögert – weil zuvor die meistgenannten „Kinderkrankheiten“ im Bereich Lichtwellenleiterkabel, Hydraulik und Aufstellmoment (Neigung, sich vor der Schallmauer aufzustellen) ausgemerzt werden müssen. Solche Kinderkrankheiten sind zwar bei jedem neuen Flugzeugtyp „normal“, sollten aber schon jetzt jenes Zusatzbudget abrufbar machen, von dem nach der Typenentscheidung die Rede war.
Computergesteuert
Glaubt man dem Hersteller, so wird der Eurofighter das kosteneffizienteste Kampfflugzeug der Welt. Es soll wesentlich bessere Flugleistungen bei geringeren Betriebskosten und höherer Einsatzbereitschaft bieten. Einzig die amerikanische F-22 wird diese Leistungen übertreffen, allerdings bei zweieinhalbfachen Anschaffungskosten. Der Eurofighter ist ein zweistrahliger, instabiler (und deshalb computergesteuerter) Deltaflügler mit Enten-Vorflügeln (Canards) auf Höhe des Cockpits. Die beiden Turbofan-Triebwerke EJ-200 leisten je maximal 37.300 PS. Die Überlegenheit des Systems soll durch enorme Schubkraft und extreme Wendigkeit gewährleistet sein. Das hohe Schub-Gewichts-Verhältnis, welches heute nur durch die F-22 übertroffen wird, ergibt eine enorme Beschleunigungsleistung. Hohe Geschwindigkeit soll den eigenen Lenkwaffen im Fall eines Luftkampfes zusätzliche Energie und somit überlegene Reichweite verschaffen.
Gleichzeitig gewährleisten Canard/ Delta-Flügel samt geringer Tragflächenbelastung extreme Agilität sowohl im Unter- als auch im Überschallbereich. Der Eurofighter soll dadurch in der Lage sein, seine Luft-Luft-Flugkörper blitzartig auf einen möglichen Gegner abzufeuern, um im nächsten Sekundenbruchteil dem erwartbaren Gegenschuss auszuweichen.
Das Flugzeug, ursprünglich als Überlegenheits-Kampfflugzeug konzipiert, wird erst gegen Ende des Entwicklungsprozesses in Richtung Mehrzweckkampfflugzeug optimiert werden. Kern seiner revolutionären Sensorik ist das Puls-Doppler Radarsystem ECR-90. Es arbeitet mit drei anstatt der üblichen zwei Kanäle und hat von allen angebotenen Systemen die größte Reichweite. Der dritte Kanal spielt eine Schlüsselrolle bei der Zielidentifizierung auf große Entfernungen sowie beim gegenseitigen Einsatz von elektronischen Störsystemen.
Das Infrarot-Such- und Folge-System (IRST) wird als eines der ersten seiner Art in der Lage sein, mehrere Flugzeuge gleichzeitig zu verfolgen und nach neuen zu suchen. Es verfügt über ganze „Bibliotheken“ gespeicherter Infrarotsignaturen, wie sie die Triebwerke verschiedenster Flugzeugtypen im Luftraum hinterlassen. Auf Basis dieser Daten lassen sich andere Flugzeuge identifizieren, ohne deren Warnsysteme zu alarmieren.
Ein weiteres, MIDS genanntes System liefert zusätzliche Informationen über Freund- und Feindflugzeuge und bietet einen abhör- und störsicheren digitalen Datenlink zu befreundeten land-, see- und luftgestützten Einheiten. Dieser Link ermöglicht auch modernste Taktiken wie etwa den Abfang eines Fremdflugzeugs mit abgeschalteten Sensoren. Dabei behält der Pilot durch seinen Datenlink den Überblick über die Position von Fremdflugzeugen, wird aber umgekehrt für sie nicht ortbar. Ein ähnliches System hätte auch der Gripen geboten.
Das elektronische DASS Selbstverteidigungssystem aktiviert vollautomatisch eine ganze Reihe von eingebauten Schutzsystemen wie zum Beispiel Radar- und Infrarotsystem, Störkörperwerfer, Radar-Schleppköder oder eingebaute elektronische Störgeräte. Durch „Sensorfusion“ ist der Pilot nicht mehr damit beschäftigt, die Daten einzelner Informations- und Warnsysteme abzurufen, um sich ein Bild vom Geschehen zu verschaffen. Das System bereitet selbsttätig alle Daten auf und stellt sie auf einer unterlegten beweglichen Landkarte übersichtlich dar. Ziel ist ein maximales Situationsbewusstsein des Piloten bei gleichzeitig minimaler Arbeitsbelastung.
Einen geradezu bahnbrechenden Beitrag zu dieser Verringerung der Arbeitsbelastung leistet das so genannte Spracheingabesystem VTAS. Mit einer Palette von etwa 100 verschiedenen Sprachbefehlen soll es dem Piloten möglich sein, zahlreiche Schlüsselfunktionen des Jets ohne jede manuelle Bedienung zu aktivieren.
Spezialanzug
So gesehen werden die Piloten sicher auf einem Logenplatz des europäischen Himmels sitzen. Doch der Typhoon verlangt ihnen einiges ab. Zur Verminderung der extremen Schwerkraftbelastung wurde ein neuer Pilotenanzug entwickelt. Das so genannte AEA (Aircrew Equipment Assembly) ist nicht nur mit der herkömmlichen Anti-Schwerkraft-Hose ausgestattet. Zusätzliche Druckluftkammern im Bereich des Oberkörpers und sogar Druckluftsocken und -schuhe sollen einem Absacken des Blutes (Gefahr der Blutleere im Gehirn) entgegenwirken. Ein System zur Zwangsbeatmung soll den Sauerstoffgehalt im Blut ausgleichen und so eine ausreichende Versorgung des Gehirns sicherstellen. Zum Standard der High-Tech-Kampfpilotenausrüstung gehört heute ein Helmdisplay mit eingeblendeten Daten. Es dient auch als Nachtsichtsystem und als Zieleinrichtung für Kurzstreckenraketen im Querwinkel-Nahbereich. Eine der Kernqualitäten des Eurofighter Typhoon sind seine umfangreichen Bewaffnungsmöglichkeiten. An bis zu 13 Aufhängungen können Lenkwaffen oder Zusatz-Treibstofftanks mit einem Gesamtgewicht von bis zu 6500 Kilogramm mitgeführt werden.
Jene vier radargelenkten AMRAAM-Mittelstrecken-Luft-Luft-Flugkörper, die zur Grundausstattung jeder Bewaffnungsvariante gehören, sind übrigens jene Menge, die Österreich (vorerst) für die ganze Flotte bestellt hat.
Für Luftüberlegenheits-Einsätze kann diese Bewaffnung noch auf insgesamt sechs infrarotgelenkte Kurzstrecken-Luft-Luft- sowie sechs radargelenkte Mittelstrecken-Luft-Luft-Lenkwaffen aufgestockt werden. Darüber hinaus ist der Eurofighter in der Lage, drei externe Treibstoff-Zusatztanks mit einem Gesamtfassungsvermögen von 4500 Litern zu tragen. Damit kann sich eine Luftraumpatrouille mehr als drei Stunden oder über eine Strecke von 2800 Kilometern in der Luft halten.
Für den Einsatz gegen Bodenziele kommen ab der Baureihe zwei noch etliche Bewaffnungsvarianten hinzu. Zurzeit gibt es allerdings Probleme mit einer Lenkwaffe, die letztlich die wichtigste Waffe des Eurofighters darstellen soll, der MBDA-Meteor. Das 6-Nationen-Projekt wird im Moment aus Budgetgründen von Deutschland etwas verschleppt. Vorderhand ist der Eurofighter nur mit AMRAAM-Lenkwaffen ausgestattet, für welche Österreich auch die US-Freigabe hat.
Ebenfalls vorgesehen ist die Ausrüstung mit einem modularen Kamerasystem zur taktischen Luftaufklärung. Die dazu notwendigen Aufhängungen wurden in der Endphase der österreichischen Ausschreibung jedoch gestrichen. Daher ist es unklar, wie taktische Luftaufklärung betrieben werden soll bzw. wie die Spezialeinheiten in Langenlebarn, Zeltweg und Hörsching ihrem taktischen Auftrag nachkommen sollen.
Im Zuge der Ausschreibung wurden nur 24 Einsitzer gefordert, zweisitzige Varianten – in allen anderen Luftwaffen als Typenmix üblich – sollen dem Kommando Luftstreitkräfte nur innerhalb der so genannten „Überbrückungsflugzeuge“ zur Verfügung stehen. Diese Flugzeuge sollen ab Ende 2003 die Pilotenausbildung bis zur Auslieferung des bestellten Geräts sicherstellen. In der Ausschreibung sind zusätzliche sechs Zweisitzer als Anschluss-Option (für internationale Einsätze) ab 2009 angedacht. Der Eurofighter ist aber nun das teuerste der angebotenen Systeme, sodass die Finanzierung dieser Option noch offen ist.
Aber gerade die zweisitzigen Maschinen sind zum Zwecke der elektronischen Kriegsführung, der Aufklärung, Missionsleitung usw. heute unverzichtbar und haben nichts mit Training zu tun. Ein Überdenken des Typen(un)mix von 24 Einsitzern muss daher – gerade beim Eurofighter – dringend angeraten werden. Sinnvoll wären etwa 16 + 8 oder 18 + 6. Wie überhaupt ein von Minister Scheibner angedeutetes „intelligentes“ Anwenden von Optionen und Leasinglösungen keinesfalls zu weniger als 24 Maschinen führen darf – nur mit diesen sind ein Betrieb an zwei Standorten, Übungen und internationale Beteiligungen reibungslos möglich. Außerdem werden die Eurofighter in den Jahren ab Lieferung immer wieder wegen flottenweiter Nachrüstungen zeitweilig aus dem Dienst herausfallen.

08.07.2002
Unruhe nach dem Taifun
Die Schlacht um neue Jets endet mit einer Überraschung. Das Bundesheer erhält den supermodernen und superteuren Eurofighter. Ein Pyrrhussieg für Minister Scheibner?
Von Gernot Bauer
Trotz eisernen Sparzwangs im Ministerium wurden den 33 Beamten der Bewertungskommission großzügig Überstunden gewährt. In einem halben Jahr durchackerten und analysierten sie in fünf Untergruppen – Operation, Flugbetrieb, Technik, Logistik, Kommerz – 5000 Seiten oder 80 Kilogramm Papier. Insgesamt wurden 6600 Arbeitsstunden verbucht. Dabei ging es nicht immer friktionsfrei zu. Stundenlang wurde um kleinste Details gestritten. Wenn alles zu Ende ist, hatte ihnen ihr Vorsitzender, Brigadier Wolfgang Katter, mitgegeben, sollten sie sich trotz aller Auseinandersetzungen noch in die Augen sehen können.
Am Dienstag vorvergangener Woche, dem 25. Juni, übergab die Bewertungskom-mission, die über den teuersten Importauftrag in der Geschichte Österreichs zu befinden hatte, ihren Endbericht Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Das Ergebnis: Mit vier zu eins Stimmen sprachen sich die Chefs der Unterkommissionen für den Ankauf von Eurofighter-Typhoon-Abfangjägern für das Bundesheer aus.
Genau eine Woche später verkündete Kanzler Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat die Entscheidung der Bundesregierung. Das Ergebnis: Die Republik Österreich wird um insgesamt 1,8 Milliarden Euro Abfangjäger des Typs Eurofighter Typhoon des europäischen Konsortiums EADS beschaffen.
So weit, so klar – doch innerhalb dieser Woche waren die Karten mehrmals neu gemischt, verteilt und wieder eingesammelt worden. Der Endspurt um den Milliardenauftrag geriet zum Politkrimi, an dessen Ende ein frustrierter Finanzminister Karl-Heinz Grasser und ein – zumindest nach außen – glücklicher Verteidigungsminister Herbert Scheibner standen. Doch für Scheibner könnte der Triumph, als jener Verteidigungsminister in die Geschichte einzugehen, der die Luftflotte des Bundesheeres modernisierte, noch zum Pyrrhussieg werden.
Die beiden blauen Regierungsbenjamins Grasser und Scheibner hatten sich bis zuletzt ein zermürbendes Gefecht geliefert. Wenn er den Kauf der Abfangjäger schon nicht verhindern könne, so Grassers Strategie, dann solle der Zuschlag wenigstens an die billigste Variante – nämlich gebrauchte, aber runderneuerte F-16-Jets des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin – gehen. Mehrere, teils lautstark geführte Gespräche zwischen den beiden blieben ergebnislos. Selbst ein Vermittlungsversuch von Susanne Riess-Passer im Büro der Vizekanzlerin am Montag vergangener Woche blieb ohne Ergebnis.
Am Ende war es Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der den Mediator spielen musste. In der Sitzung des Ministerrates Dienstagvormittag vergangener Woche forderte er seinen Finanzminister ruhig, aber umso härter auf, endlich den Widerstand aufzugeben.
Grassers Exit-Strategie, die Entscheidung nicht weiter zu blockieren, sich aber aus dem Ministerrat zu verabschieden, um den Abfangjägerkauf nicht mittragen zu müssen, ging nicht auf. Sowohl Kanzler Schüssel, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und auch einige Regierungskollegen verdeutlichten dem widerspenstigen Finanzminister, dass ein Ministerratsbeschluss ohne ihn nicht denkbar sei.
Damit war Grassers Niederlage endgültig besiegelt. Einziger Trost: Auch Herbert Scheibner konnte sich mit seinem ursprünglichen Favoriten, dem Gripen des schwedischen Herstellers Saab, nicht durchsetzen.
Der Zuschlag an den ebenso modernen wie kostspieligen Eurofighter heizte die innenpolitische Debatte in der Vorwoche ordentlich an. Denn mit Gesamtkosten von 1,8 Milliarden Euro liegt der Eurofighter deutlich über den angebotenen Preisen seiner Konkurrenten. So wäre der Gripen um kolportierte 1,6 Milliarden Euro und neue F-16 um 1,2 Milliarden Euro zu haben gewesen. Nachdem im Finanz- und Verteidigungsministerium in den Tagen zuvor heftigst an unterschiedlichen Finanzierungsvarianten gerechnet worden war, blieb von dieser Differenz allerdings nicht mehr viel übrig. Der Eurofighter sei in der Anschaffung nur geringfügig teurer, verkündete Kanzler Schüssel, und deshalb habe man sich in dieser Situation für die „zukunftsträchtigste Variante“ entschieden.
Skeptischer Geheimdienst
Spitzenmilitärs und auch der militärische Geheimdienst waren anderer Meinung. Denn im Flugbetrieb kommt der Eurofighter deutlich kostspieliger als der Gripen. In einer vertraulichen Analyse des Heeresnachrichtenamtes für den Verteidigungsminister wird der Eurofighter zwar als „eines der besten Kampfflugzeuge“ gelobt, gleichzeitig werden die hohen Betriebskosten als „negativer Punkt“ bewertet.
Zum Vergleich: Der Flugbetrieb der Gripen hätte pro Jahr rund 25 Millionen Euro gekostet – in etwa so viel wie derzeit der Draken. Der Eurofighter mit zwei Turbinen kommt nach Schätzungen von Experten auf doppelt so hohe Kosten.
Die Differenz muss Scheibner allerdings nicht mit den derzeit vorhandenen Budgetmitteln aufbringen, Karl-Heinz Grasser wird das Verteidigungsbudget entsprechend aufstocken. Damit sollen nun auch Scheibners höchste Offiziere befriedet werden, die aufgrund der höheren Kosten ursprünglich für den Gripen votiert hatten: Der Leiter der Gruppe Feldzeugwesen, Divisionär Wolfgang Spinka, der Leiter der Beschaffungssektion im Verteidigungsministerium, General Peter Corrieri, und auch der ranghöchste Offizier des Bundesheeres, Generaltruppeninspektor Horst Pleiner, hatten sich vor zwei Wochen für den Gripen ausgesprochen. Die Zweifel der Herren Generäle seien nun beseitigt, heißt es aus dem Verteidigungsministerium, da das Finanzministerium schließlich die Zusage zur Finanzierung der Betriebskosten abgegeben hätte.
Manch ein General zweifelte schon früher. Beschaffungs-Chef Peter Corrieri hätte die ganze Ausschreibung am liebsten gekippt. Im April war eine Delegation von Spitzenbeamten des Verteidigungsministeriums zu Herbert Scheibner gepilgert und überbrachte schlechte Nachrichten: Die ersten Angebote der drei Konkurrenten seien alles andere als erfreulich.
Knapp am Abbruch
Tatsächlich hätte man in diesem Stadium den späteren Gewinner, den Eurofighter, durchaus aus dem Rennen werfen können. Denn EADS hatte nicht – wie in der Ausschreibung gefordert – eine Übergangslösung angeboten, um die Zeit zwischen der Abrüstung der ersten Draken und der Lieferung der neuen Jets zu überbrücken. Aus dem ersten Saab-Angebot wurden die Militärs aufgrund verwirrender Darstellungen überhaupt nicht schlau. Übrig blieb die F-16, deren Übergangslösung wiederum zu teuer erschien. Corrieri schlug vor, das Projekt abzublasen und neu auszuschreiben. Juristen des Ministeriums wiesen Scheibner allerdings darauf hin, dass rechtlich eine Weiterführung zulässig sei. Scheibner befahl daraufhin, alle drei Anbieter im Bewerb zu lassen und in einer zweiten Runde neue Angebote einzuholen.
Noch völlig ungeklärt ist bisher, wie die neuen Vögel überhaupt finanziert werden sollen. Der derzeit genannte Preis in Höhe von 1,8 Milliarden Euro würde allein bei sofortiger Zahlung fällig. Bei der geplanten Ratenzahlung innerhalb von neun Jahren steigt der Preis deutlich an. Karl-Heinz Grasser sprach vergangene Woche von erwarteten Zahlungen zwischen 250 und 350 Millionen Euro jährlich, was von Scheibner prompt dementiert wurde. Über die tatsächlichen Zahlungsmodalitäten muss nun mit dem Hersteller EADS verhandelt werden. Der Vertrag soll im Herbst unterschriftsreif sein.
Ob die Stimmung unter dem fliegenden Personal des Heeres dann noch immer so gut ist wie jetzt, bleibt abzuwarten. Denn angesichts des hohen Preises des Eurofighters ist fraglich, ob mit den vorhandenen Mitteln tatsächlich wie geplant bis Mitte 2007 24 Eurofighter-Jets beschafft werden können, auch wenn Verteidigungsminister Scheibner erklärt, „am Ende des Beschaffungsvorgangs wird das Bundesheer über 24 Abfangjäger verfügen.“
Das wahrscheinlichste Szenario aus heutiger Sicht: Das Heer erhält bis 2007 in einigen Tranchen 18 Jets und behält die Option, zu einem späteren Zeitpunkt sechs weitere zuzukaufen. Der heimliche Traum der Militärs, insgesamt 30 Abfangjäger zu beschaffen, dürfte nie in Erfüllung gehen.
Das EADS-Konsortium kann dagegen ohne Abstriche zufrieden sein. Bis zur letzten Minute hatten deren Lobbyisten für ihr Produkt geworben. Noch Montag und Dienstag der Vorwoche kontaktierten sie heimische Spitzenpolitiker, um gute Stimmung für den Eurofighter zu machen. Auch auf allerhöchster zwischenstaatlicher Ebene dürfte es diskrete Lobbying-Versuche gegeben haben – was international durchaus üblich ist. So sollen sowohl der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch der bayrische Ministerpräsident und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber Kanzler Wolfgang Schüssel per Brief auf die Vorzüge des Eurofighters hingewiesen haben. Schüssel dementierte allerdings vergangene Woche – zumindest übermäßige – Interventionen. Es sei, so der Kanzler, kein politischer Druck von außen ausgeübt worden.
FPÖ-Druck
Von innen könnte das allerdings sehr wohl der Fall gewesen sein. So soll Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in Koalitionskreisen seine Vorliebe für den Eurofighter durchklingen haben lassen, was Haiders Sprecher Karlheinz Petritz allerdings dementiert. Petritz: „Der Landeshauptmann hatte keine Präferenzen.“ Doch auch andere Kärntner FPÖ-Politiker fielen dadurch auf, dass sie sich in Wien für den Eurofighter einsetzten. Nutznießer der Gegengeschäfte könnte unter anderem eines von Haiders Prestige-projekten, der Klagenfurter „Lakeside Software-Park“, sein, der ab Frühsommer 2003 entstehen soll.
Die unterlegenen EADS-Konkurrenten Saab und Lockheed Martin hielten sich vergangene Woche mit Kritik an der Entscheidung der Regierung zurück. Der Leiter der Saab-Dependance in Wien, Roger Lantz, gegenüber profil: „Wir sind nach wie vor überzeugt, dass wir das günstigste Angebot gelegt haben. Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten.“
Und auch die Amerikaner blieben Gentlemen. Beim Empfang in der Wiener US-Botschaft zum Unabhängigkeitstag Donnerstag vergangener Woche, zu dem auch heimische Militärs und Scheibner erschienen waren, fiel kein böses Wort.
Zuvor hatte sich ein Lockheed-Sprecher gegenüber der APA vom Ergebnis bloß „überrascht und enttäuscht“ gezeigt. Man wolle die Bemühungen der vergangenen Monate in Österreich allerdings nicht ganz abschreiben. Doppeldeutiger Zusatz: „Wir haben viel über Österreich gelernt.“

08.07.2002
Dringliche Eurofighter-Anfrage an Grasser
Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, kündigte am Montag eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) in Sachen Abfangjäger in dieser Plenarwoche des Nationalrats an. Grasser forderte Cap dabei auf, sich nicht durch seinen Staatssekretär vertreten zu lassen, sondern "Manns genug sein, sich im Parlament hinzustellen" und seine Rechtfertigung zu argumentieren. Einmal mehr betonte Cap, dass es an Grasser gewesen wäre, mit der Verweigerung seiner Unterschrift den Ankauf der Flugzeuge des Typs Eurofighter zu verhindern. Und einmal mehr stellte Cap einen Konnex zwischen dem früheren Arbeitgeber Grassers, Frank Stronach, der in das Konsortium, das die Eurofighter proudziere, stark involviert sei, und der Entscheidung, die teuersten Flugzeuge anzukaufen, her.
Enttäuschung über Abstimmung im Nationalen Sicherheitsrat
Enttäuscht zeigte sich Cap vom Ausgang der Abfangjäger-Debatte im Nationalen Sicherheitsrat, der heute getagt hat. Der SPÖ-Antrag, in dem gefordert wird, den Ankauf "des Kriegsgeräts" rückgängig zu machen, sei in der Minderheit geblieben. Dafür sei der "Halleluja-Antrag" der Klubobmänner Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F), mit dem der Kauf der Flieger besiegelt werde, angenommen worden. Der Nationale Sicherheitsrat hat am Montag den Beschluss des Ministerrates zur Anschaffung des Eurofighters begrüßt. Ein entsprechender Antrag der Klubobmänner von ÖVP und FPÖ, Andreas Khol und Peter Westenthaler wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien angenommen
Sicherheitsrat segne nur mehr ab
Kritik übte der SPÖ-Klubobmann in diesem Zusammenhang am Umgang der Regierung mit dem Nationalen Sicherheitsrat. Das Verständnis von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und der Regierung sehe so aus, dass der Sicherheitsrat die Entscheidung nur mehr absegne. Er hätte sich dagegen eine Information vor der definitiven Typen-Entscheidung gewünscht, sagte Cap. In der Sache selbst betonte der SPÖ-Klubobmann, dass Österreich die teuren Kampfflugzeuge nicht brauche. Die Überwachung des Luftraums könnte auch mit einem elektronischen Lufttraumüberwachungssystem durchgeführt werden. Einigen Vertretern der Regierung sowie des Militärs hält Cap zudem ohne Nennung von konkreten Namen vor, insgeheim mit diesem Ankauf in Zukunft die Möglichkeit wahrnehmen zu wollen, bei Einsätzen nicht nur im Sanitätsbereich mitzuwirken, sondern mit der Luftflotte regelrechte Einsätze wie jene von Belgrad fliegen zu wollen.
Finanzierung und Volksabstimmung
Zur Finanzierung gab Cap zu bedenken, dass es mit 1,8 Mrd. Euro nicht nur hohe Beschaffungskosten gebe, sondern man auch die Wartung der Flugzeuge berücksichtigen müsse. Und dafür seien die anfallenden Kosten noch gar nicht abschätzbar. Die Regierung habe die vergangenen beiden Jahre jedenfalls frei nach dem Slogan "Sparen für die Abfangjäger" gewerkt. Das werde die Bevölkerung aber nicht verstehen. Erneut setzte sich der SPÖ-Klubobmann daher auch für die Durchführung einer Volksabstimmung ein. Diese könnte - wie es Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) bereits skizziert habe - nach dem Muster jener Abstimmung durchgeführt werden, die es noch unter Bundeskanzler Bruno Kreisky (S) zur Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf gegeben habe.
Grüne: Regierung missbraucht Nationalen Sicherheitsrat
Die Grünen haben der Regierung vorgeworfen, am Montag im Nationalen Sicherheitsrates alle wichtigen Fragen bezüglich es Eurofighter-Ankaufs unbeantwortet gelassen zu haben. "Unter Missachtung der Geschäftsordnung verweigert der Bundeskanzler detaillierte Informationen über die Typenentscheidung und insbesondere über die Kompensationsliste", kritisiert Sicherheitssprecher Peter Pilz. Damit werde "der Verdacht auf Schiebung konkreter".
Pilz: Schüssel verweigert Informationen
Pilz warf der Regierung vor, den Nationale Sicherheitsrat als "Propagandainstrument" missbraucht zu haben. Die Grünen fordern vom Bundeskanzler die ihnen gesetzlich zustehenden Informationen. Die großen offenen Fragen sind für sie: "Warum hat der Finanzminister die teuerste Variante durchgesetzt? Warum besteht die Kompensationsliste nach Hinweisen aus dem Wirtschaftsressort zu wesentlichen Teilen aus Stronachgeschäften? Warum soll Österreich um jeden Preis einen Stronach-Fighter kaufen?"

08.07.2002
Wozu Abfangjäger?
Wir brauchen in Österreich Abfangjäger weil:
Österreich in der Bundesverfassung zur Luftraumüberwachung verpflichtet ist
Österreich nicht das einzige Land Europas sein kann, dass seinen Luftraum nicht schützt
Österreich seinen Luftraum nicht für Drogentransporte, Waffenschmuggel etc. freigeben will
Österreichs Bundesregierung sich zur Sicherheitspolitik bekennt, im Gegensatz zur Realitätsverweigerung der Opposition
Österreich mit der Mindestanforderung von 24 Abfangjägern immer noch zum europäischen Schlusslicht zählen wird
Durch den Ankauf von Abfangjägern und den Kompensationsgeschäften ein zusätzlicher wirtschaftlicher Impuls ausgelöst wird.
Österreich ohne Abfangjäger viele Milliarden Euro umsonst investiert hätte
Österreich mit dem Abfangjägertyp „Typhoon“ nicht nur das Beste, sondern auch ein europäische Modell wählt.

11 gute Gründe für Abfangjäger
1. Das Bundesverfassungsgesetz Artikel 9a (1) verpflichtet uns zur Luftraumüberwachung!
Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebiets erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mittel aufrechterhalten und verteidigen.
2. Abfangjäger bedeuten Schutz für Österreichs Bevölkerung. Die Ereignisse des 11.September 2001 beweisen: Mehr Wachsamkeit ist gefragt, nicht weniger!
Der Ankauf neuer Abfangjäger ist keine Konsequenz der Terroranschläge in den USA, sondern erfolgt in Umsetzung des Regierungsprogramms. Für die Volkspartei war schon immer klar: Österreich kann nicht das einzige Land Europas sein (von den Zwergstaaten abgesehen), das seinen Luftraum nicht kontrollieren und schützen kann. Die Ereignisse vom 11. September 2001 haben bewiesen, dass mehr Wachsamkeit gefragt ist, und nicht weniger.
3. Faktum ist: Österreich braucht die Abfangjäger über 30 mal im Jahr!
Österreich braucht die Draken jährlich bis zu 30 mal für nicht genehmigte Überflüge über österreichischen Bundesgebiet. Ohne Abfangjäger wäre das geradezu eine Einladung zu weiteren unerlaubten Überflügen. Damit wäre der österreichische Luftraum für Waffentransporte, Drogentransporte, oder Transporten von chemischen oder biologischen Kampfstoffen vollkommen geöffnet.
4. Die Opposition verweigert sich sicherheitspolitischen Realitäten!
Die SPÖ neigt seit jeher dazu, sicherheitspolitische Realitäten zu verweigern bzw. zu ignorieren. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, wünschen sich die Sozialisten eine Welt, in der man keine Abfangjäger braucht. Der SPÖ-Gedanke: Österreich kann neutral sein, ohne seinen Luftraum überwachen zu müssen, ist eine doppelte Realitätsverweigerung:
1. wünscht sich die SPÖ damit, dass wir uns bei allen unangenehmen Entwicklungen einfach neutral verhalten können. Das funktioniert aber deshalb nicht weil wir als Mitglied der EU von allen sicherheitspolitischen Bedrohungen der Union unmittelbar betroffen sind.
2. Ein wirklich neutraler Staat kann nicht auf seine Luftraumüberwachung verzichten: Ein neutraler Staat ist im Kriegsfall verpflichtet, allen Kriegsparteien, die Benützung seines Territoriums zu verwehren.
5. Eigene Luftraumüberwachung ist eine Selbstverständlichkeit innerhalb der Staatengemeinschaft!
Wir mieten als freier Staat keine Söldner für unsere Luftraumüberwachung, um nicht auf deren Wohlmeinen angewiesen zu sein. Nehmen wir an, die Tschechische Republik würde für uns die Luftraumüberwachung übernehmen. Würde dieser Überwachungsvertrag in Zeiten eines „Temelinvolksbegehrens“ einhalten werden? Wollen wir die Sicherheit unseres Landes aus den Händen geben? Abgesehen davon: Kein Staat denkt daran, diese Aufgabe für Österreich zu übernehmen. Im internationalen Staatsverständnis ist diese Aufgabe von Österreich eigenständig wahrzunehmen.
6. Mit 24 Abfangjäger liegt Österreich immer noch im untersten Drittel Europas.
Die Anzahl der aktiven Kampfjets im Vergleich:
Österreich: 23
Deutschland: 490
Tschechien: 40
Ungarn: 300
Italien: 300
Schweiz: 120
Finnland: 63
Schweden: 350
Niederlande: 135
Belgien: 96

Die Verteidigungsausgaben in % des BIP:
Österreich: 0,8
Deutschland: 1,5
Tschechien: 2,2
Ungarn: 1,7
Italien: 1,1
Schweiz: 1,1
Finnland: 1,6
Schweden: 2,0
Niederlande: 1,7
Belgien: 1,3

7. Österreichs Wirtschaft profitiert von den Kompensationsgeschäften!
Kompensationsgeschäfte, bei denen das ausländische Rüstungsunternehmen verpflicht ist, bei österreichischen Unternehmen Einkäufe zu tätigen, bzw. in Österreich Wirtschaftsprojekte insbesondere im Bereich F&E durchzuführen, sind international üblich! und keine österreichische Besonderheit. Dem Ankaufspreis der Abfangjäger stehen Kompensationsgeschäfte in Größenordnung von 2,9 bis 3,6 Mrd. Euro gegenüber. Schon bisher haben Kompensationsgeschäfte wesentliche Vorteile für Österreichs Wirtschaft gebracht und damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen; Von 1978 bis 2001 wurden Rüstungsbeschaffungen des BMLV mit einem Beschaffungsvolumen von rund 1,38 Mrd. Euro durch Gegengeschäfte im Ausmaß von rund 2,4 Mrd. Euro kompensiert.
8. Professionelle Vorbereitung garantiert die beste Entscheidung für Österreich! Der Eurofighter „Typhoon“ ist das zukunftsträchtigste Flugzeug am Markt. Ein Europäisches Netzwerk an Großkonzernen garantiert für 200 Prozent Kompensationsgeschäfte.
Drei der ursprünglich fünf möglichen Anbieter waren im Rennen: EADS (Eurofighter Typhoon), Saab (JAS-39 Gripen) und Lockheed Martin (F-16). Das war Die Entscheidung für den Eurofighter „Typhoon“ war das Ergebnis einer vom Verteidigungsministerium, zur Überprüfung der technischen, taktischen, betrieblichen, logistischen und kaufmännischen Voraussetzungen, eingesetzten 33-köpfigen Expertenkommission. In insgesamt 6.600 Arbeitsstunden erstellten die Fachleute eine kommissionelle Bestbieterreihung, die auf Basis der ca. 5000 Seiten umfassenden und etwa 80 kg schweren Angebotsunterlagen ausgearbeitet wurde.

Gründe für den Eurofighter „Typhoon“:
Der Eurofighter ist der modernste Abfangjäger, der über mehr als 30 Jahre im Bundesheer in Verwendung sein kann.
Der Eurofighter ist ein europäisches Rüstungs-Großprojekt (EADS)
Für die Gegengeschäfte hat die EADS ein großes europäisches Netzwerk: DaimlerChrysler (Deutschland), Lagardere Group (Frankreich), SEPI (Spanien), BAE Systems (Großbritannien) und Finmeccanica (Italien)
DaimlerChrysler ist einer der Großaktionäre der EADS. DaimlerChrysler kann durch den Zuschlag den steirischen Autocluster fördern. Die Produktion des Kult-Geländewagens Jeep Grand Cherokee kann damit in Graz produziert werden. Das sichert 1300 Arbeitsplätze in der Produktion und 600 Jobs bei den Zulieferern.
Zusätzlich hat DaimlerChrysler ein mehrjähriges Großprojekt in Aussicht gestellt. Forschungs- und Entwicklungsaufträge im Gesamtwert von rund 54,5 Millionen Euro hat DaimlerChrysler zu vergeben.
Von den vereinbarten 200 Prozent Kompensationsgeschäfte werden 60 Prozent budgetwirksam in den Staatshaushalt zurückfließen.
9. Ohne Abfangjäger wären die bisherigen milliardenschweren Investitionen umsonst!
Die Luftraumüberwachung setzt sich aus vielen Teilen zusammen, die voneinander abhängig sind. Die milliardenschweren Investitionen in das Luftraumüberwachungssystem „Goldhaube“ und die Erneuerung der technischen Wartungsanlagen wie z.B. die neue Fliegerwerft in Zeltweg, mitsamt dem hochqualifizierten Personal, wären umsonst.
10. Der Kauf von Abfangjäger bedeutet ein Mehr an sozialer Sicherheit statt Abbau von Arbeitsplätzen!
SPÖ Klubobmann Cap argumentiert mit dem Sozialabbau durch Abfangjäger. Cap scheint dabei zu vergessen, dass mit dem Überwachungsgeschwader mehr als 11.000 Arbeitsplätze direkt (Piloten, Techniker) oder indirekt (Zulieferfirmen, Hightech-Unternehmen, etc) zusammenhängen. Mit dem Kauf von Abfangjäger werden jetzt die bestehenden Arbeitsplätze nicht nur gesichert, es werden neue dazu gewonnen.
11. Man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Sicherheitspolitik gegen Sozialpolitik oder Finanzpolitik auszuspielen ist unzulässiger, populistischer Stil der SPÖ! Die Abfangjäger kosten Österreich 0,8 Prozent des Gesamtbudgets. Das sollte uns unsere Sicherheit wert sein.
Immer wieder wird die Gesamtsumme der Abfangjäger genannt und gegen eine Steuerreform, Pensionserhöhung oder anderen Projekte ausgespielt. Doch dies ist aus zwei einfachen Gründen unzulässig.
1. Sind die Kosten von 1,791 Milliarden Euro nicht auf einmal fällig, sondern werden auf Raten bezahlt, verteilt auf 8 bis 10 Jahre. Das Mehr an Sicherheit durch neue Abfangjäger kostet mit rund 1,791. Euro nur 0,8 Prozent des Gesamtbudgets. Wobei 60 Prozent der Kompensationsgeschäfte ohnehin wieder ins Budget zurückfließen.
2. Staatliche Aufgaben kann man nicht gegenseitig aufrechnen! Gerade die Vorsorge für die Sicherheit ist unverzichtbar. "Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts!".

08.07.2002
Grüne: Regierung missbraucht Nationalen Sicherheitsrat
Pilz: Schüssel verweigert Informationen
Die Grünen haben der Regierung vorgeworfen, am Montag im Nationalen Sicherheitsrates alle wichtigen Fragen bezüglich es Eurofighter-Ankaufs unbeantwortet gelassen zu haben. "Unter Missachtung der Geschäftsordnung verweigert der Bundeskanzler detaillierte Informationen über die Typenentscheidung und insbesondere über die Kompensationsliste", kritisiert Sicherheitssprecher Peter Pilz in einer Aussendung. Damit werde "der Verdacht auf Schiebung konkreter". Pilz warf der Regierung vor, den Nationale Sicherheitsrat als "Propagandainstrument" missbraucht zu haben. Die Grünen fordern vom Bundeskanzler die ihnen gesetzlich zustehenden Informationen. Die großen offenen Fragen sind für sie: "Warum hat der Finanzminister die teuerste Variante durchgesetzt? Warum besteht die Kompensationsliste nach Hinweisen aus dem Wirtschaftsressort zu wesentlichen Teilen aus Stronachgeschäften? Warum soll Österreich um jeden Preis einen Stronach-Fighter kaufen?"

08.07.2002
Eurofighter: Nationaler Sicherheitsrat begrüßt Ankauf
Der Nationale Sicherheitsrat hat heute den Beschluss des Ministerrates zur Anschaffung des Eurofighters begrüßt.
Ein entsprechender Antrag der Klubobmänner von ÖVP und FPÖ, Andreas Khol und Peter Westenthaler, wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien angenommen, teilte das Bundeskanzleramt in einer Aussendung mit.
Grüne: "Missbrauch des Sicherheitsrats"
Ein Antrag des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmannes Josef Cap, die Bundesregierung möge vom Ankauf neuer Abfangjäger Abstand nehmen und vom Geschäft zurücktreten, erhielt keine Mehrheit.
Kritik auch von den Grünen: Sicherheitssprecher Peter Pilz warf der Regierung vor, den Nationale Sicherheitsrat als "Propagandainstrument" missbraucht zu haben.
SPÖ kündigt Dringliche an Grasser an
Cap kündigte heute eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) in Sachen Abfangjäger in dieser Plenarwoche des Nationalrats an.
Grasser forderte Cap dabei auf, sich nicht durch seinen Staatssekretär vertreten zu lassen, sondern "Manns genug sein, sich im Parlament hinzustellen" und seine Rechtfertigung zu argumentieren.

09.07.2002
Bestelltes Lob für Eurofighter
Schweden-Lobby unterstreicht weiterhin, dass Gripen billiger wäre
Für die in der Vorwoche gefällte Entscheidung, den Saab-Draken mit Eurofightern zu ersetzen, gab es am Montag das von den Regierungsparteien organisierte Lob des Nationalen Sicherheitsrats: "Der Nationale Sicherheitsrat begrüßt (. . .) die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen des Bundesheeres, (. . .) die Typenentscheidung für den ,Eurofighter Typhoon' der Firma EADS."
So hatten es ÖVP-Klubchef Andreas Khol und sein FP-Kollege Peter Westenthaler vorgeschlagen - Anträge der SPÖ und Grünen blieben in der Minderheit. Vor allem der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, der eine detaillierte Offenlegung der Gegengeschäfte fordert, wurde (unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse) enttäuscht.
Unterdessen geben die Gegner des Eurofighter-Ankaufs nicht auf: Anhänger des Saab-Gripen verbreiten Belege dafür, dass der Eurofighter teurer ist. Auch der Leiter der Gruppe Feldzeugwesen - der als Generalstabsdirektor vorgesehene Divisionär Wolfgang Spinka - hat "zufolge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit" für die Swedish Connection votiert. Unbestritten ist aber, dass der Gripen in der Bewertung nur 902,63, der Eurofighter Typhoon dagegen 941,94 Punkte erzielt hat.
Die Abwägung von Preis und Leistung war dann eine politische Entscheidung - eine, die die SPÖ noch diese Woche in einer dringlichen Anfrage an Finanzminister Karl-Heinz Grasser hinterfragen will. In der Sache selbst behauptete SPÖ-Klubobmann Josef Cap, dass Österreich die teuren Kampfflugzeuge nicht brauche - für ihn reichen passive elektronische Systeme.
Dietrich Derbolav, Senatspräsident des Oberlandesgerichts Wien, meldete sich am Montag namens der Kommission "Verfassung und Neutralität" zu Wort: "Österreich ist verpflichtet, seine Neutralität zu verteidigen - das schließt die Überwachung des Luftraums mit ein. Diese Verpflichtung rechtfertigt aber keineswegs die Anschaffung von 24 hochmodernen Kampfjets."

09.07.2002
Rechenspiele um Abfangjäger
Offene Finanzierung, strittige Gegengeschäfte - Verhandlungen bis Herbst
Mit der Typenentscheidung für die Draken-Nachfolge beginnt das große Feilschen mit der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), dem für das Österreich-Geschäft zuständigen Partner im Eurofighter-Konsortium. Aufgenommen wurden seitens der Bundesregierung Exklusivverhandlungen mit dem Konsortium, unterschrieben ist noch nichts. Im Finanzministerium und bei EADS erwartet man durchaus zähe Verhandlungen bis in den Herbst hinein.
Vor allem die Finanzierungsseite ist umstritten, seitdem klar ist, dass der genannte Kaufpreis von 1,8 Mrd. Euro lediglich für eine Zahlungsvariante gilt. Je länger der Kaufpreis abgestottert wird, desto teurer wird es. Kauf und Bezahlung der 24 Flieger Zug um Zug kosten die genannten 1,8 Mrd. Euro. Wird der Finanzierungszeitraum auf neun Jahre gestreckt, wie das Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus Budgetnot will, steigen die Kosten auf rund 2,4 Mrd. Euro.
Daneben gibt es zwar günstigere Leasingmodelle, mit Anzahlung und laufenden Raten, bei denen aber erst Rahmenbedingungen wie die Restwerte klar sein müssten. Grasser nannte eine jährliche Budgetbelastung von 250 bis 350 Mio. Euro. In der SPÖ geht man von 300 bis 400 Mio. Euro aus, da mit höheren Kosten in der Wartung, Pilotenausbildung oder bei Nachrüstungen gerechnet wird. Ungeklärt sind auch "Details" wie die Bewaffnung der Flieger und die dafür anfallenden Kosten.
Strittig sind auch die in Aussicht gestellten Gegengeschäfte. Der Chef des Institutes für Höhere Studien, Bernhard Felderer, der bei der Evaluierung der Kompensationsgeschäfte mitarbeitet, sagte: "Irgendwelche Aufträge, die ohnehin gekommen wären, sind keine Gegengeschäfte. Da ist nach der Draken-Erfahrung große Skepsis angebracht. Es muss echtes Neugeschäft kommen."
Zuletzt wurden der Anschlussauftrag für die Fertigung des Jeep Grand Cherokee für Magna Steyr und ein Auftrag über 400 Mio. Euro für den Luftfahrtausrüster FACC in Aussicht gestellt. Kritiker sehen darin keine Neugeschäfte, was EADS-Manager Wolfgang Aldag, bestreitet: "Der Auftrag für FACC wäre so nicht gekommen. Das geht durch die Verpflichtung zu Gegengeschäften wesentlich leichter." Werde man mit der Bundesregierung handelseins, steige FACC zum langfristigen Airbus-Partner auf.
Als "Anschubpaket" (Aldag) hat EADS nun zugesagt, bereits im Jahr 2003 ein Volumen von einer Milliarde Euro an Gegenaufträgen vor allem in der österreichischen Großindustrie zu platzieren. Das restliche Volumen soll auf 15 Jahre verteilt werden. Dazu Felderer: "Diese Frist müsste deutlich verkürzt werden, etwa auf den Finanzierungshorizont von neun Jahren. Dass Neugeschäfte kommen, kann man nicht so lange hinauszögern."

09.07.2002
Kostenwahrheit: 24 Eurofighter um 2,4 statt behaupteter 1,79 Milliarden
Abfangjäger kosten samt Ausstattung 2,4 statt 1,8 Milliarden Euro
1,79Milliarden Euro - diesen Gesamtpreis für die 24 neuen Abfangjäger nannte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - flankiert von Finanzminister Grasser und Verteidigungsminister Scheibner am 2. Juli nach dem Ministerrat. Was Schüssel nicht sagte, Scheibner und Grasser aber jedenfalls schon zu diesem Zeitpunkt wissen mußten: Die 24 Flugzeuge vom Typ Eurofighter "Typhoon" werden deutlich teurer kommen. Nicht einmal der deutlich billigere schwedisch/britische Gripen wäre um diesen Preis zu haben.
Wenn nun Scheibner davon spricht, daß die neuen Flugzeuge sogar weniger als die 1,79 Milliarden Euro kosten könnten, ignoriert er damit die Unterlagen seiner eigenen Bewertungskommission.
Im Endbericht dieser für den Kampfflugzeug-Ankauf eingerichteten Expertengruppe sind die wahren Kosten angeführt, wie sie sich aus den Angeboten der Hersteller, des deutsch/französisch/britisch/spanischen Konsortiums EADS und des Konsortiums Saab/British Aerospace klar ergeben (siehe Faksimile). Dabei hat die Bewertungskommission die Gesamtkosten (den sogenannten Systempreis) in drei Zahlungsvarianten - sofort, binnen fünf und binnen neun Jahren - auf eine vergleichbare Basis gestellt:
[*] Bei Zahlung bei Lieferung würden 24 Eurofighter ziemlich genau 2,085 Milliarden Euro kosten. 24 Saab Gripen würden mit 1,856 Milliarden Euro zu Buche schlagen.
[*] Bei einem Zahlungsziel von fünf Jahren betragen die Kosten für 24 Eurofighter 2,168 Milliarden Euro, für 24 Gripen 1,976 Milliarden Euro.
[*] Liegt das Zahlungsziel bei neun Jahren - und das ist angesichts der Budgetnöte die realistischste Variante - so betragen die Kosten für den Eurofighter 2,4 Milliarden Euro - das ist um 30 Prozent mehr als die offiziell bekanntgegebenen 1,79 Milliarden Euro. Der Gripen würde 2,257 Milliarden Euro kosten.
Nur das nackte Flugzeug
Der Sprecher Scheibners, Günter Barnet, begründete diese Differenz "unterschiedlichen Ansätzen". Bei den 1,79 Milliarden handle es sich um den sogenannten "Fly-Away-Preis". Die Zahlen der Bewertungskommission würden hingegen jene Kosten angeben, die anfallen, wenn man das mit größter Wahrscheinlichkeit nötige Gesamtpaket erwerbe. Im Klartext: die 1,79 Milliarden sind der Preis für flugfertige aber sonst weitgehend "nackte" und damit in Wahrheit nicht einsatzfähige Flugzeuge. Die Zahlen der Bewertungskommission umfassen hingegen das nötige Gesamtpaket, den "Systempreis" für 24 Kampfflugzeuge. Und dieser beträgt bei realistischem Zahlungsziel eben 2,4 Milliarden Euro.
Im übrigen hat der Eurofighter das Rennen in der Bewertungskommission offensichtlich nur dank dieses langen Zahlungsziels gemacht. Während sowohl Gripen als auch Eurofighter alle Muß-Kriterien erfüllten und damit gleich bewertet wurden, lag der Eurofighter bei den "Soll-Kritierien" also den militärischen Zusatzqualifikationen leicht vorne - um nicht einmal fünf Prozent. Der Gripen erzielte 902,63 Punkte, der Eurofighter hingegen 941,94.
Das Angebot der US-Regierung und des Rüstungsriesen Lockheed-Martin, die Österreich gerne die F16, immerhin das bewährteste und am meisten eingesetzte Kampfflugzeug der Welt angedient hatten, wurde wegen Nicht-Erfüllung der Muß-Kriterien ausgeschieden. Der Grund: Laut Ausschreibung verlangte Österreichs Bundesheer ein spezielles, hochmodernes Radarsystem und eine "Digital Moving Map", die das Flugzeug selbständig über landschaftliche Hindernisse hinweg fliegen läßt. Die Amerikaner boten solche Systeme zwar an, wollten oder konnten dafür aber keine verbindlichen Preisangaben machen. Daher wurde die F16 von der Bewertungskommission am 7. Mai aus dem Rennen geworfen. Als Konkurrenten blieben nur mehr Eurofigther Typhoon und Saab Gripen.
Die aus beiden Kriterien - militärische Eigenschaften und Kosten beim Kauf - gebildete Kosten/Nutzenanalyse sah bei den kurzfristigeren Zahlungszielen (sofort bzw. fünf Jahre) den Gripen voran. Erst bei einem Zahlungsziel von neun Jahren bewertete die Kommission den Eurofighter besser.
Nicht einbezogen in diese Bewertung sind übrigens die Betriebskosten der beiden Kampfflugzeuge. Während der Flugbetrieb mit dem Gripen laut Schätzungen der Militärs im Jahr 25 Millionen Euro kosten würde, lägen die Betriebskosten für den Typhoon mit rund 50 Millionen etwa doppelt so hoch. Diese hohen Betriebskosten haben im übrigen den höchsten Militär, Generaltruppeninspektor Horst Pleiner, den Chef der Beschaffung, Peter Corrieri und den Leiter der Gruppe Luftfahrzeugwesen, Wolfgang Spinka zu gesonderten "Einsichtsbemerkung" veranlaßt: "Zufolge der annähernden Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung in Österreich, wird vorgeschlagen, dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem GRIPEN von SAAB/BAe, den Vorzug zu geben," heißt es in dem Papier, das mit 25. Juni datiert und damit exakt eine Woche vor der Typenentscheidung im Ministerrat abgefertigt wurde.
Die Regierung ignorierte das Begehren dieser ranghöchsten Militärs und entschied sich für das technisch etwas bessere "Luxusprodukt" Eurofighter, das in Zukunft das Rückgrat einer "europäischen Luftwaffe" bilden soll.
Die Gegengeschäfte
Diese politische Entscheidung soll nun mit Zahlen untermauert werden - zumindest in Sachen Gegengeschäfte. Dabei setzte die Kommission des Wirtschaftsministeriums, die im Auftrag der Regierung die Gegengeschäfte unter die Lupe nahm, Saab/BAe auf Platz 1 vor EADS.
Nun wird nach vorliegen einer zweiten Bewertung argumenetiert, EADS-Projekte im Ausmaß von einer Milliarde Euro seien sofort umsetzbar. Das entspricht den Akten, nicht dazugesagt wird allerdings, daß auch Gegengeschäftsprojekte von Saab/BAe in diesem Ausmaß sofort umsetzbar wären.
Bei den umgehend umsetzbaren Gegengeschäften von EADS handelt es sich um ein Umsatzvolumen von 1,37 Milliarden Euro. Im ebenfalls vertraulichen Saab-Angebot finden sich demgegenüber Gegengeschäfte von 1,31 Milliarden Euro, bei denen nur noch die Verträge abgeschlossen werden müßten - nach dem Abschluß des Liefervertrages für die 24 Gripen. Zusätzlich sind Projekte im Umfang von 521 Millionen Euro bereits im Laufen.

10.07.2002
Abfangjäger kosten samt Ausstattung 2,4 statt 1,8 Milliarden Euro
Presse exklusiv: Dokumente der Beschaffungskommission widersprechen den offiziellen Angaben. 1,79 Milliarden kosten nur die nackten Flugzeuge ohne die nötige Infrastruktur.
VON WERNER BENINGER
WIEN (ben). Stolze 2,4 und nicht nur 1,79 Milliarden Euro, wie von der Regierung angegeben, werden die 24 neuen Abfangjäger vom Typ Eurofighter Typhoon kosten. Dies geht aus dem Endbericht der Bewertungskommission zum Ankauf der Kampfflugzeuge hervor, der der "Presse" vorliegt.
In dem Dokument sind die Kosten in drei Zahlungsvarianten exakt aufgelistet:
Bei sofortiger Zahlung würden 24 Eurofighter 2,085 Milliarden Euro kosten. 24 Saab Gripen hingegen 1,856 Milliarden.
Bei einem Zahlungsziel von fünf Jahren liegen die Kosten für 24 Eurofighter bei 2,168 Milliarden Euro, für 24 Gripen bei 1,976 Milliarden.
Beträgt das Zahlungsziel neun Jahre, schlagen die Eurofighter mit 2,4 Milliarden Euro zu Buche, die Gripen würden 2,257 Milliarden Euro kosten.
Da Grasser und Scheibner angesichts ihrer Budgetnöte das langfristige, zumindest neunjährige Zahlungsziel anstreben, liegen die tatsächlichen Kosten für die 24 Flugzeuge damit um 30 Prozent über den offiziell angegebenen 1,79 Milliarden Euro.
Der Sprecher Scheibners, Günter Barnet, zu der Differenz von 800 Millionen Euro: Bei den 1,79 Milliarden handle es sich um den sogenannten Fly-Away-Preis. Die Bewertungskommission habe die Kosten für "das mit größter Wahrscheinlichkeit nötige Gesamtpaket" angegeben.
Das heißt: 1,79 Milliarden kosten 24 flugfertige, aber nicht einsatzfähige Flugzeuge. Der "Systempreis" einschließlich der nötigen militärischen Ausrüstung und Infrastruktur beträgt hingegen 2,4 Milliarden.
Im übrigen hat der Eurofighter das Rennen in der Bewertungskommission nur dank dieses langen Zahlungsziels gemacht. Die aus beiden Kriterien - militärische Eigenschaften und Kosten beim Kauf - gebildete Kosten/Nutzenanalyse sah bei den kurzfristigeren Zahlungszielen (sofort bzw. fünf Jahre) den Gripen voran. Erst bei einem Zahlungsziel von neun Jahren bewertete die Kommission den Eurofighter besser.

10.07.2002
Eurofighter kosten laut "Presse" statt behaupteter 1,8 Milliarden 2,4 Mrd. Euro
Ratenzahlung auf neun Jahre treibt Preis in die Höhe
Die 24 neuen Abfangjäger vom Typ Eurofighter Typhoon werden nach Angaben der "Presse" nicht nur 1,79 Milliarden Euro, wie von der Regierung behauptet, kosten, sondern 2,4 Milliarden Euro. Dies geht aus dem vertraulichen Endbericht der Bewertungskommission zum Ankauf der Kampfflugzeuge hervor, der der "Presse" vorliegt. In dem Dokument sind die Kosten für den Eurofighter und für seinen Konkurrenten, den Saab Gripen, in drei Zahlungsvarianten exakt aufgelistet. Bei sofortiger Zahlung würden 24 Eurofighter 2,085 Milliarden Euro kosten. 24 Saab Gripen hingegen 1,856 Milliarden. Bei einem Zahlungsziel von fünf Jahren liegen die Kosten für 24 Eurofighter bei 2,168 Milliarden Euro, für 24 Gripen bei 1,976 Milliarden. Beträgt das Zahlungsziel neun Jahre schlagen die Eurofighter mit 2,4 Milliarden Euro zu Buche, die Gripen würden 2,257 Milliarden Euro kosten.
Da Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (beide F) angesichts ihrer Budgetnöte das langfristige, zumindest neunjährige Zahlungsziel anstreben, liegen die tatsächlichen Kosten für die 24 Flugzeuge damit um 30 Prozent über den offiziell angegebenen 1,79 Milliarden Euro. Der Sprecher Scheibners, Günter Barnet zu der Differenz von immerhin 600 Millionen Euro: Bei den 1,79 Milliarden handle es sich um den sogenannten "Fly-Away-Preis". Die Bewertungskommission habe jene Kosten angegeben, die anfallen, wenn man "das mit größter Wahrscheinlichkeit nötige Gesamtpaket" erwerbe. Das heißt: 1,79 Milliarden kosten 24 flugfertige, aber nicht einsatzfähige Flugzeuge. Der "Systempreis" einschließlich der nötigen militärischen Ausrüstung und Infrastrukturbeträgt hingegen 2,4 Milliarden.
Im übrigen habe der Eurofighter das Rennen in der Bewertungskommission nur dank dieses langen Zahlungsziels gemacht. Die aus beiden Kriterien - militärische Eigenschaften und Kosten beim Kauf - gebildete Kosten/Nutzenanalyse sah bei den kurzfristigeren Zahlungszielen (sofort bzw. fünf Jahre) den Gripen voran. Erst bei einem Zahlungsziel von neun Jahren bewertete die Kommission den Eurofighter besser.

10.07.2002
SPÖ-Dringliche zu Eurofighter: Grasser - Kosten 1,8 Mrd. €
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) räumte heute vor dem Nationalrat in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPÖ betreffend die Abfangjäger ein, er sei eigentlich für den Ankauf der gebrauchten F-16 und damit für die preisgünstigste Variante gewesen. Es habe aber ein klares Ausschreibungsverfahren gegeben - und die F-16 sei in diesem ausgeschieden worden, weil sie den gestellten Anforderungen nicht entsprochen habe.
Zwei Typen seien übriggeblieben - und am Ende des Tages habe man sich für den Eurofighter entschieden. Dass die 24 Kampfflugzeuge - wie medial berichtet - an die 2,4 Mrd. € kosten würden, wies der Finanzminister zurück. Er nannte eine Summe von 1,791 Mrd. €.
Grasser: SPÖ war immer für Abfangjäger"
In seiner Anfragebeantwortung spielte Grasser vor allem der SPÖ den schwarzen Peter zu: 1985 sei unter dem damaligen SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz die Draken-Entscheidung gefällt worden. Unterstützt worden sei diese Beschaffung vom damaligen Finanzminister Franz Vranitzky. Die Unterstützung der SPÖ für neue Abfangjäger ziehe sich bis zum Entwurf des Regierungsabkommens zwischen SPÖ und ÖVP nach der Nationalratswahl 1999. Unterm Strich könne man sagen, dass die SPÖ in ihrer Regierungszeit immer für Abfangjäger eingetreten sei.
SPÖ: "Gigantische Fehlinvestition"
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hatte zuvor in der Anfrage-Begründung argumentiert, während die Arbeitslosenzahlen stiegen, es die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Zweiten Republik gebe und wenig in die soziale Sicherheit sowie Bildung investiert würde, leiste man sich mit den Abfangjägern "eine gigantische Fehlinvestition".
Scheibner: Kaufvertrag wird erst ausgehandelt
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) traten dem Vorwurf entgegen, die Regierung habe die Bevölkerung über die Abfangjäger-Beschaffung unrichtig informiert.
Bisher sei nur das Verfahren zur Ermittlung des Bestbieters durchgeführt worden. Erst jetzt, wo man sich für den Eurofighter des EADS-Konzerns entschieden habe, könne man den Kaufvertrag ausverhandeln und danach über die Details des Kaufs informieren, betonte Scheibner.
"Jeder, der glaubt, das wir etwas verschweigen, der irrt", so Scheibner.
"Presse": "2,4 statt 1,8 Mrd. €"
Der beschlossene Ankauf der neuen Abfangjäger Eurofighter könnte teurer kommen als bisher veranschlagt. Dokumente der Beschaffungskommission widersprechen angeblich den offiziellen Angaben, berichtet die Tageszeitung "Die Presse". 1,79 Mrd. € kosten demnach nur die nackten Flugzeuge ohne die nötige Infrastruktur. Der "Systempreis" einschließlich der nötigen militärischen Ausrüstung betrage hingegen 2,4 Mrd. €. Die Rechnung stimmt nicht, sagt das Verteidigungsministerium, gibt aber keine konkreten Zahlen an.

10.07.2002
Abfangjäger: SPÖ kritisiert "gigantische Fehlinvestition"
Während die Arbeitslosenzahlen steigen, es die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Zweiten Republik gibt und wenig in die soziale Sicherheit sowie Bildung investiert wird, leistet man sich mit den Abfangjägern "eine gigantische Fehlinvestition". SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer richtete am Mittwoch im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Grasser und übte heftige Kritik am Abfangjäger-Kauf. Dem Finanzminister warf Gusenbauer vor, der Minister der gebrochenen Versprechen zu sein. Außerdem ortet der SPÖ-Vorsitzende mit dieser Beschaffung einen Schritt Richtung Nato-Mitgliedschaft.
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer forderte am Mittwoch im Parlament eine Volksabstimmung über den von der Regierung geplanten Ankauf neuer Abfangjäger: "Wenn sie von der Redlichkeit ihrer Argumente für den Ankauf der Luxus-Kampfflugzeuge so überzeugt sind, wieso stellen sie sich dann nicht einer öffentlichen Abstimmung? Warum haben sie auf einmal weiche Knie bekommen und verschanzen sich hier herinnen?" Die österreichische Bevölkerung lehne den Ankauf ab - "und zwar aus gutem Grund", so Gusenbauer. Schließlich müsse jede einzelne durchschnittliche Familie mit 1.000 Euro im Monat für diese "gigantische Fehlinvestition" aufkommen. Da es die Abfangjäger weder aus Verteidigungsgründen noch aus Gründen der sozialen Stabilität brauche und sie auch keinen notwendigen Beitrag zum Europäischen Krisenmanagement darstellen, drängt sich für Gusenbauer nun die Vermutung auf, dass es "informelle Geheimabsprachen in Richtung Nato-Beitritt" gebe.
"Unehrliche und unsoziale Regierungspolitik"
"Wie wollen sie einer durchschnittlichen Familie mit einem Monatseinkommen von 1.500 Euro verkaufen, dass sie nach zwanzig Steuer- und Abgabenerhöhungen jedes Monat noch zusätzlich 1.000 Euro zahlen muss, nur damit sie ihre Luxuskampfflugzeuge finanzieren können?", empörte sich Gusenbauer über die "unehrliche und unsoziale" Regierungspolitik. Über zweieinhalb Jahre habe die Regierung gepredigt, dass alle für das Nulldefizit sparen müssen, und jetzt dürfen plötzlich neue Schulden gemacht werden - nicht für die soziale Stabilität, sondern für sündteure Kampfflugzeuge. Gusenbauer sparte nicht mit Kritik an diesem Vorgehen: "Das ist kein fairer Weg. So haben wir beim Nulldefizit nicht gewettet. Menschen belasten und Kampfflugzeuge kaufen, das ist nicht der Deal, der hinter dem Nulldefizit gestanden ist." Seit dem bekannt geworden sei, dass der Ankauf der Kampfflugzeuge nicht 1,79 Milliarden Euro, sondern 2,4 Milliarden Euro ausmache, "ist mir auch klar, warum sich die Regierung derartig geweigert hat, der Bevölkerung und den Abgeordneten im Parlament eine Erklärung abzugeben" - und erst mit einer Dringlichen Anfrage dazu gedrängt werden konnte, betonte Gusenbauer.
Gusenbauer an Grasser: Stoppen Sie dieses Rüstungsgeschäft
"Wenn sie sich selbst nur ein Minimum ernst nehmen, ziehen sie die Reißleine und stoppen sie dieses Rüstungsgeschäft", forderte Gusenbauer den Finanzminister auf, der sich als "Hauptumfaller" beim Abfangjägerkauf entpuppt habe. In einer Situation, in der die Arbeitslosigkeit und die Steuer- und Abgabenquote eine absolute Rekordhöhe erreicht haben, das Wachstum außerordentlich bescheiden sei und die Bevölkerung massiv belastet werde, dem Abfangjägerankauf seine Zustimmung zu geben, zeuge nicht gerade von guten Anwaltsqualitäten, bemerkte Gusenbauer in Richtung Grasser, der sich so gern als "Anwalt des Steuerzahlers" geriere - und schob noch nach: "Wenn sie einen solchen Anwalt haben, brauchen sie sich über ihr Nicht-Einkommen keine Sorgen machen."
In der Begründung der Dringlichen wirft die SPÖ der Regierung "Täuschung der österreichischen Bevölkerung" vor. Die SPÖ verweist auf einen Bericht der Tageszeitung "Die Presse", wonach die Ankaufkosten nicht bei 1,791 Milliarden Euro, wie von der Regierung angegeben, liegen würden, sondern deutlich höher. ÖVP und FPÖ würden einen "radikalen Sozialabbau" betreiben, um stattdessen "Luxus-Kampfflugzeuge" zu beschaffen. Grasser, der sich stets als "Anwalt der Steuerzahler" bezeichnete und sich bis kurz vor der Kaufentscheidung gegen neue Jets ausgesprochen hatte, bezeichnet Gusenbauer als "Meister der gebrochenen Versprechen".
In der Anfrage verlangt die SPÖ Aufklärung über den tatsächlichen Kaufpreis, über die Kosten für die Erstausstattung mit Waffen sowie über die laufenden Betriebs- und Wartungskosten. Auch über die Angebote der anderen Anbieter soll der Finanzminister informieren. Fragen zu den möglichen Kompensationsgeschäften, die Gusenbauer als "Voodoo-Ökonomie" bezeichnet, dürfen natürlich auch nicht fehlen.
Mit dem Geld, das ein einziger Abfangjäger kostet,

- könnten 15.000 Kindergartenplätze gebaut werden
- könnten 2.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden
- könnten zusätzliche Qualifizierungskurse für 10.000 Arbeitslose finanziert werden.
- könnten 10.000 neue Lehrstellen geschaffen werden
- könnten 2.000 zusätzliche PolizistInnen und Gendarmen eingestellt werden
- könnten 2.000 zusätzliche LehrerInnen angestellt werden
- könnte der Bau von 2.000 neuen Wohnungen gefördert werden
- könnten 5.000 neue Garagenplätze gebaut werden
- könnten die Studiengebühren wieder abgeschafft werden
- könnten die Unfallrentenbesteuerung wieder rückgängig gemacht werden
- könnten die Ambulanzgebühren wieder abgeschafft werden
- könnte bei den Pensionen die Inflation ausgeglichen werden
- könnte allen Zuwanderern in Österreich der von der Regierung vorgeschriebene Deutschkurs bezahlt werden
- könnte die Forschungs- und Entwicklungsquote in Österreich deutlich erhöht werden
- könnten hunderttausende PendlerInnen billiger mit Bus, Bahn und Auto fahren
- könnten in der Entwicklungshilfe zigtausende Menschen vor dem Hungertod gerettet und damit Ursachen von Gewalt und Kriegen verhindert werden,
- könnten in der Außenpolitik derart viele diplomatische Initiativen gesetzt werden, dass Abfangjäger einfach nicht mehr nötig sind.

11.07.2002
SP-Dringliche - Grasser bleibt bei Kosten von 1,8 Mrd. Euro für Abfangjäger
Finanzminister sei für F16 gewesen - Pilz vermutet Unregelmäßigkeiten beim Ankauf - Gusenbauer: Grasser ist "Meister der gebrochenen Versprechen"
Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) räumte am Mittwoch vor dem Nationalrat in seiner Beantwortung der Dringlichen Abfangjäger-Anfrage der SPÖ ein, er sei eigentlich für den Ankauf der gebrauchten F-16 und damit für die preisgünstigste Variante gewesen. Es habe aber ein klares Ausschreibungsverfahren gegeben - und die F-16 sei in diesem ausgeschieden worden, weil sie den gestellten Anforderungen nicht entsprochen habe. Zwei Typen seien über geblieben - und am Ende des Tages habe man sich für den Eurofighter entschieden. Dass die 24 Kampfflugzeuge - wie medial berichtet - an die 2,4 Mrd. Euro kosten würden, wies der Finanzminister zurück. Er nannte eine Summe von 1,791 Mrd. Euro.
In seiner Anfragebeantwortung spielte Grasser vor allem der SPÖ den schwarzen Peter zu: 1985 sei unter dem damaligen SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz die Draken-Entscheidung gefällt worden. Unterstützt worden sei diese Beschaffung vom damaligen Finanzminister Franz Vranitzky. Die Unterstützung der SPÖ für neue Abfangjäger ziehe sich bis zum Entwurf des Regierungsabkommens zwischen SPÖ und ÖVP nach der Nationalratswahl 1999. Unter dem Strich könne man sagen, dass die SPÖ in ihrer Regierungszeit immer für Abfangjäger eingetreten sei.
Gusenbauer spricht von "gigantischer Fehlinvestition
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hatte zuvor in der Anfrage-Begründung argumentiert, während die Arbeitslosenzahlen stiegen, es die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Zweiten Republik gebe und wenig in die soziale Sicherheit sowie Bildung investiert würde, leiste man sich mit den Abfangjägern "eine gigantische Fehlinvestition". Dem Finanzminister warf Gusenbauer vor, der Minister der gebrochenen Versprechen zu sein, der Verteidigungsminister wiederum wisse nicht, wie er in Zukunft sein Verteidigungsbudget zusammenbekommen könne. Außerdem ortete der SPÖ-Vorsitzende mit dieser Beschaffung einen Schritt Richtung Nato-Mitgliedschaft.
Grasser erwiderte, "ich weiß nicht, von welchem Land Sie gesprochen haben". Österreich könne es nicht sein, denn in Österreich gebe es heuer ein Wachstum von 1,2 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten habe im Juni 3.181.350 betragen - das sei der höchste Beschäftigungsstand in der Zweiten Republik. Und mit einer Arbeitslosigkeit von vier Prozent zähle man mit den Niederlanden und Luxemburg zu den drei europäischen Staaten mit der geringsten diesbezüglichen Quote. Die Steuer- und Abgabenquote werde heuer zudem wahrscheinlich unter 45 Prozent zurückgehen, es gebe heuer rund 30.000 neu gegründete Unternehmen.
Scheibner und Bartenstein: Keine Falschinformation der Bevölkerung
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sind Mittwoch in der Debatte über die SPÖ-Dringliche im Nationalrat dem Vorwurf entgegen getreten, die Regierung habe die Bevölkerung über die Abfangjäger-Beschaffung unrichtig informiert. Bisher sei nur das Verfahren zur Ermittlung des Bestbieters durchgeführt worden. Erst jetzt, wo man sich für den Eurofighter des EADS-Konzerns entschieden habe, könne man den Kaufvertrag ausverhandeln und danach über die Details des Kaufs informieren, betonte Scheibner.
"Jeder, der glaubt, das wir etwas verschweigen, der irrt", so Scheibner. Außerdem wies er den von der SPÖ geäußerten Verdacht zurück, die Abfangjäger würden mit Blick auf einen NATO-Beitritt beschafft. "Ganz im Gegenteil", so Scheibner: Würde man nämlich - was eine SPÖ-Idee sei - auf eigene Abfangjäger verzichten und eine andere Armee für die Luftraumüberwachung bezahlen, "wäre das theoretisch nur in einem Verteidigungsbündnis möglich".
"Wir sind an einem Maximum an Transparenz interessiert, aber vertrauliche Firmendaten sind als solche zu behandeln", sagte Bartenstein. Der Wirtschaftsminister gab bekannt, dass er den Vertrag über die Gegengeschäfte mit der EADS in den nächsten Wochen veröffentlichen wolle. Derzeit würden schon 20 Absichtserklärungen für Kompensationsgeschäfte vorliegen.
Kritik an der SPÖ übten die Koalitionsabgeordneten: Die SPÖ sage "bewusst die Unwahrheit in der Hoffnung, die Bevölkerung zu verwirren", meinte FP-Abg. Wolfgang Jung. Die Dringliche Anfrage sei nur eine "peinliche Befragung und peinliche Pleite für Sie". SP-Chef Alfred Gusenbauer habe im Nachhinein auch das Kindergeld und die Budgetkonsolidierung positiv beurteilt. "Letztlich wird er auch den Abfangjägern zustimmen und sagen, er war immer dafür", sagte ÖVP-Abg. Walter Murauer (V).
Pilz: "Es steht der Verdacht der politischen und finanziellen Schiebung im Raum"
Der Grüne Abg. Peter Pilz vermutet Unregelmäßigkeiten beim Abfangjäger-Kauf: "Der Verdacht der politischen und finanziellen Schiebung steht ganz klar im Raum." Es werde seinen Grund haben, warum die Regierung die Liste der Kompensationsgeschäfte dem Nationalrat und dem Nationalen Sicherheitsrat vorenthalte. So sei z.B. das wichtigste Kompensationsprojekt, ein 400 Mill.-Euro-Geschäft mit der Firma Magna-Steyr-Puch "schon längst gelaufen". Offenbar gebe es nur eine "Kette von Scheingeschäften", meinte Pilz. Bei Finanzminister Karlheinz Grasser (F) stelle sich angesichts der Gegengeschäfte für Magna die Frage, ob er "als Vertreter der Steuerzahler oder als Vertreter seines ehemaligen und künftigen Arbeitgebers" dem Eurofighter-Kauf zustimmte.
Magna-Chef Frank Stronach sollte sich, meinte Bartenstein dazu, "der Wertschätzung des Hohen Hauses erfreuen", habe er doch in den vergangenen Jahren mit großen Investitionen 1.000er Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.(APA)

11.07.2002
"Können nicht sagen, was Produkt kostet"
Dringliche Anfrage. Die SPÖ übte im Parlament heftige Kritik am Eurofighter-Kauf und an Finanzminister Grasser. Dieser verwies darauf, daß genaue Angaben nicht möglich seien, weil die Verhandlungen noch laufen.
WIEN (and/red.). SP-Chef Alfred Gusenbauer machte am Mittwoch den von der Regierung beschlossenen Eurofighter-Kauf zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP). Dieser war vor der Kaufentscheidung wiederholt als Gegner von neuen Jets aufgetreten. Die SPÖ wollte über Kosten, Finanzierungsmodelle und mögliche Kompensationsgeschäfte informiert werden.
In der Begründung der Dringlichen Anfrage warf Gusenbauer der Regierung "Täuschung der österreichischen Bevölkerung" vor. Er verwies auf einen "Presse"-Bericht, wonach die Kosten für den Kauf nicht bei 1,791 Milliarden, wie von der Regierung angegeben, sondern mindestens bei 2,4 Mrd. Euro.
Grassers Antworten auf die insgesamt 24 Fragen fielen eher vage aus. "Wir sind nicht in der Phase, wo wir sagen können, was kostet das Produkt am Ende des Tages", meinte Grasser und verwies auf die noch laufenden Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller. Dies gelte auch für Betriebs- und Wartungskosten. Grasser dementierte allerdings, daß die Flieger mehr als 1,791 Mrd. Euro kosten könnten. Generell verteidigte er den Kauf als zukunftsträchtige Entscheidung, die Impulse für die Wirtschaft bringe.
Indes gibt es Verwunderung wegen der Rolle Grassers bei der Anschaffung. Der Ressortchef war kritisiert worden, weil der Magna-Konzern zu umfangreichen Kompensationsgeschäften kommt. Magna ist nicht nur Grassers früherer Arbeitgeber, der Minister hat auch ein Rückkehrrecht in die Gruppe. Der Minister hatte vergangene Woche seine Aussage, wonach er nicht zugunsten von Magna interveniert hatte, mit der Angabe untermauert, Magna hätte die gleichen Kompensationsgeschäfte auch im Falle eines Zuschlages an Saab erhalten.
Aus den Unterlagen der Berwertungskommission geht allerdings hervor, daß beim Gripen-Kauf keinerlei Folgeaufträge für die Magna vorgesehen wären. Mit diesem Widerspruch konfrontiert erklärte Grassers Sprecher am Mittwoch, der Minister habe gemeint, es bestünden Verträge zwischen Saab und Magna (das Unternehmen baut eine Cabrio-Version in Graz).

11.07.2002
Analyse: Rechenkunststücke für "billigere" Abfangjäger
Mit eigenwilligen Rechenmodellen versucht das Bundesheer, den Abfangjäger-Kauf schön zu reden.
"Können nicht sagen, was Produkt kostet"
Die Fakten um den Kauf der Abfangjäger:
[*] Basis der Typenentscheidung für den Eurofighter Typhoon war der Endbericht der Bewertungskommission.
[*] Diese Kommission ging von einem Zahlungsziel von zumindest neun Jahren aus. Denn nur mit diesem langfristigen Zahlungsziel übertrumpft der Typhoon in der Kosten/Nutzen-Analyse den Saab Gripen.
[*] In dem Papier, das die Grundlage der politischen Entscheidung bildete, sind die Kosten für den Eurofighter bei neunjährigem Zahlungsziel mit 2,4 Milliarden Schilling angegeben - der "Systempreis" für die einsatzfähigen Flugzeuge.
[*] Nach der Entscheidung nannte die Regierung als Kosten 1,79 Milliarden. Das ist der "Fly-Away-Preis" für 24 nicht einsatzfähige Flugzeuge bei sofortiger Zahlung.
[*] 2,4 Milliarden seien dennoch nicht die echten Kosten, meint nun ein Sprecher des Verteidigungsministers, denn diese Summe basiere auf einem fiktiven "Bewertungsmengengerüst".
[*] Das "Beschaffungsmengengerüst" werde nach unten abweichen. Zahlen wollte er nicht nennen und über den Kaufpreis müsse erst verhandelt werden.
Vereinfacht heißt das: Wenn Sie sich ein Auto kaufen, lassen Sie sich vergleichbare Typen zweier Autohersteller in jener Luxusvariante anbieten, die Sie gerne hätten. Auf dieser Basis erstellen Sie eine Kosten/Nutzenrechnung und entscheiden sich für ein Fahrzeug. Dann erst verhandeln Sie über den Preis und darüber, welche Ausstattungsvariante Sie kaufen. Daß unter diesen geänderten Voraussetzungen Ihre Kosten/Nutzenrechnung nicht mehr stimmen kann, ignorieren Sie.
Obendrein rechnen Sie nicht die wahren Finanzierungskosten ein, sondern nur jene für die Grundausstattung bei sofortiger Barzahlung - obwohl Sie mangels Barem auf teurere Ratenzahlungen angewiesen sind. Auf diese Art und Weise werden Sie ein ernsthafter Kandidat für einen Privatkonkurs.

11.07.2002
Im Anflug auf die Lebenslügen
Alfred Payrleitner über die Bedeutung der Typhoon-Anschaffung
Was kosten Österreichs militärische Luxusvögel wirklich? Es wäre geradezu abartig gewesen, hätte die Entscheidung über diese Anschaffung nicht größeren Wirbel hervorgerufen.
Wobei man die einzelnen Sachgebiete trennen muss: Industriestriepolitisch dürfte die Wahl richtig sein. Die künftige Andockung österreichischer Firmen an Weltkonzerne wie Chrysler-Mercedes ist von größtem Gewicht. Auch wenn beim Gripen-Kauf ähnlich interessante Angebote vorlagen. Preislich ist der Typhoon (Eurofighter) tatsächlich eine Wucht.
Doch eine, über die noch verhandelt wird. Weder Ausrüstung noch Lieferzeiten sind endgültig bestimmt, dementsprechend variabel ist auch die Finanzierung. Das ist auch für den Normalverbraucher nicht ungewöhnlich, der wählen muss, in welcher Ausstattung und mit welcher Finanzierungsform er sein nächstes Auto kauft. Bei Abfangjägern ist dieser Vorgang ähnlich, nur komplizierter.
Die Maschinen werden „nackt“ bestellt, aber die genaue Radarausstattung und Bewaffnung muss erst geklärt werden. Das bedeutet zwar sicheren Mehraufwand, aber nicht alles muss neu beschafft werden - so könnten etwa die Raketen der „Draken“ auch beim Typhoon verwendet werden. Kredite kann der Staat auch selber aufnehmen. Ausbildung und Logistik könnte von den Lieferanten und ihren Subfirmen, aber auch von der deutschen Luftwaffe besorgt werden, was unterschiedlich viel kostet.
Da derzeit weder Briten noch Deutsche über genauere Details Bescheid wissen - schließlich geht es um bisherige Prototypen - sind alle Horrorzahlen fragwürdig. Vielleicht treffen sie aber auch zu. So ist das bei kühnen Entscheidungen.
Der Streit wird somit weitergehen. Er sollte aber nicht die tieferen Einsichten verdecken: Mit diesem Entschluss wagte die Koalition einen Durchbruch nach vorne, der alle bisherigen Lebenslügen der Republik bloßlegte und unerbittlich zu weiteren Entscheidungen zwingt. Etwa: Soll neben den Eurofightern der Rest des Bundesheeres mit seinen dringenden Bedürfnissen verhungern? Das kann wohl nicht sein, also muss das Heeresbudget längerfristig aufgestockt werden. Aus welchen Quellen?
Nächster Denkschritt: Was ist dabei Österreichs europäisches Rollenprofil? Nun gäbe es bald die ernsthafte Möglichkeit für Einsätze im Rahmen der GASP, die wir ja längst mitunterschrieben haben. Aber wollen wir das auch - selbst „out of area“? Geht es in Richtung teureres Berufsheer? Und wer besorgt dann den Grenzeinsatz, den bisher die billigen Wehrpflichtigen leisten? Mit dem Selbstbetrug Neutralität ja - aber Neutralitätspolizei nein ist nun endgültig Schluss. „Die rotschwarzen Draken waren gut - die schwarzblauen Typhoon sind böse“. Dieser Schmäh hat ausgedient.
Nun kommt modernstes Luftkriegsgerät. Jawohl, Luftkriegsgerät. Und alle künftigen Regierungen müssen damit leben.
Ob sie die Maschinen wollen oder nicht.

11.07.2002
DIE MILLIARDEN-SHOW
Wie viel kosten die 24 Eurofighter tatsächlich? Das stand gestern im Mittelpunkt einer hitzigen Redeschlacht zwischen Regierung und Opposition im Nationalrat
Für die Roten ist es ein Täuschungsmanöver.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) habe die Bevölkerung bei den Kosten für die neuen Abfangjäger in die Irre geführt, sagt SP-Chef Alfred Gusenbauer. „Die Regierung hat bisher verschwiegen, welche Belastungen sie den Steuerzahlern mit dieser Maßnahme zumutet.“ Die von Kanzler und Vizekanzlerin genannten Ankaufkosten für 24 Eurofighter „Typhoon“ des europäischen EADS-Konsortiums - 1,79 Milliarden € - seien „falsch und deutlich zu niedrig angesetzt“, so sein Befund.
Diesen stützt Gusenbauer auf nun ruchbar gewordene Berechnungen der Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums: Laut Endbericht dieser Expertenrunde kommt die Beschaffung auf 2,085 Milliarden € - wenn bei Lieferung sofort und bar gezahlt wird (für den abgeschlagenen schwedischen Saab Gripen wurden 1,856 Mrd. € veranschlagt).
Wird binnen fünf Jahren gezahlt, steigen die Kosten auf 2,168 Milliarden € (Gripen: 1,976 Mrd. €). Entscheidet sich Grasser für die - ob der Budgetnöte - wahrscheinlichste Variante, einen Neunjahresrahmen, wird es noch ein bisserl mehr sein: In diesem Fall erhöht sich der Preis für die Kampfjets auf 2,4 Milliarden € - was um 30 Prozent über den von der Regierungsspitze verkündeten 1,79 Milliarden € läge.
Seiner Empörung darüber machte Gusenbauer bei einer Dringlichen Anfrage an den Finanzminister Luft. „Grasser verordnet der Bevölkerung ein dramatisches Belastungspaket, um das Null-Defizit zu bekommen. Und jetzt dürfen für sündteure Kampfflugzeuge neue Schulden gemacht werden.“ Den Familien ziehe er mit dieser „gigantischen Fehlinvestition“ im Schnitt 1000 € monatlich aus der Tasche, ereiferte sich der rote Vormann: „Wie wollen sie das einer Familie mit einem Monatseinkommen von 1500 Euro verkaufen?“
Auskunft wollte er auch, „woher der Wandel vom ,Anwalt der Steuerzahler' zum Schuldenmacher für Luxusjets kommt“. Und wie es um die Gegengeschäfte steht. Denn diese seien „Schall und Rauch“, so Gusenbauer im KURIER-Gespräch: „ Da wird selbst die Lieferung von Damenstrümpfen eingerechnet, wie wir von der Draken-Beschaffung wissen.“
Bloß Theaterdonner ist die Aufregung der Genossen für den dringlich Befragten: 1995, unter Kanzler Sinowatz, sei die Draken-Entscheidung gefällt worden, unterstützt von Finanzminister Vranitzky, konterte Grasser. Und das 2000 von SPÖ und ÖVP ausverhandelte Regierungsprogramm habe die Nachbeschaffung enthalten.
Die von der SPÖ begehrten Zahlen blieb Grasser schuldig, weil der Ankauf und die Folgekosten erst verhandelt werden müssten. Die 2,4 Milliarden € seien aber „nicht mit dem noch zu verhandelnden Kaufpreis ident“.
Auch Heeresminister Herbert Scheibner wies den Vorwurf der Täuschung zurück: „Jeder, der glaubt, dass wir etwas verschweigen, irrt.“ Man habe nie gesagt, dass die Kosten fix 1,79 Milliarden € betragen, hieß es aus dem Büro des Blauen. „Es kann mehr oder weniger sein - das ist Verhandlungssache.“
Die 1,79 Milliarden seien der vom Hersteller EADS garantierte „höchste zu bezahlende Kaufpreis für 24 Flugzeuge“. Dazu komme das „Bestellmengengerüst“ - die Kosten für Ausbildung auf dem Eurofighter und für Logistik. Dabei sei man nicht mehr auf einen Anbieter angewiesen. „Macht die deutsche Bundeswehr das günstigste Angebot, schicken wir die Piloten zur Ausbildung eben nach Deutschland.“
Das Missverhältnis des veröffentlichten Preises zu den Zahlen der Bewertungskommission erklärt man so: Diese seien „fiktive“ Annahmen. Errechnet, um die unterschiedlichen Systeme Gripen und Eurofighter vergleichbar zu machen. In diesen Angaben geht die Experten-Kommission von einem Maximalpreis aus - also von jenen Kosten, die der Republik entstehen würden, sollten alle technischen Möglichkeiten des Jets genützt werden.
Den Grünen Peter Pilz ließ diese Erklärung kalt: „Das Projekt riecht hundert Kilometer gegen den Wind nach Schiebung.“ Demnächst werde es nicht um Luftraumüberwachung, sondern um die Überwachung von Grasser und Scheibner gehen.

11.07.2002
Wahrer Preis der Eurofighter bleibt weiter ein Geheimnis
Die tatsächlichen Kosten für den Steuerzahler durch den Kauf des Eurofighter blieben gestern auch nach einer Dringlichen Anfrage der SP an Finanzminister Grasser offen.
Dass die 24 Jets - wie kolportiert - 2,4 Milliarden Euro kosten werden, wies Grasser zurück. Er nannte die bereits bekannte Summe von 1,8 Milliarden. In seiner Anfragebeantwortung räumte Grasser allerdings ein, dass es mehrere Finanzierungsvarianten gebe . Vor Beginn der Vertragsverhandlungen eine endgültige Zahl zu nennen, wäre "eine Selbstschwächung". Auch über die Kosten für Bewaffnung sowie Betrieb, Wartung und Personal könne man noch nichts sagen.
Er selbst sei für den Kauf der gebrauchten F-16 gewesen. Diese preisgünstigste Variante habe jedoch den Anforderungen nicht entsprochen, so der Finanzminister, der daran erinnerte, dass die SP in ihrer Regierungszeit immer für Abfangjäger eingetreten sei .
Gusenbauer rechnete vor, dass die "Luxuskampfflugzeuge" nach derzeitigem Stand "jeder österreichischen Familie 1000 Euro kosten". Wenn die Regierung samt Grasser allerdings glaube, dass man so gute Argumente für den Abfangjäger-Kauf habe, "warum treten Sie dann nicht vor und lassen das Volk abstimmen", so der SP-Chef.

11.07.2002
Regierung dementiert Falschinformation
Pilz: "Es steht der Verdacht der politischen und finanziellen Schiebung im Raum."
"2,4 Mrd. und nicht 1,8 Mrd. € kosten die Abfangjäger, eine gigantische Investition", so SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einer Dringlichen Anfrage zum Abfangjäger-Kauf an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) am Mittwoch im Parlament.
Grasser musste in seiner Beantwortung Auskunft über die umstrittenen Anschaffungskosten des Eurofighter Typhoon geben. Er wies die kolportierten 2,4 Mrd. € zurück und sprach von rund 1,8 Mrd. für 24 Jets. Details zu den Kosten müssten aber erst verhandelt werden.
Geheimdokumente: 2,4 Mrd.
Die Tageszeitung "Die Presse" hatte in ihrer Mittwochausgabe berichtet, dass ihr vorliegende Dokumente der Beschaffungskommission den offiziellen Angaben widersprechen - mehr dazu in "Teurer als geplant?".
Grasser habe die Bevölkerung "beschummelt", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap mit Verweis auf den Zeitungsbericht.
Grasser: "Eigentlich für die F-16"
Grasser räumte vor dem Nationalrat ein, er sei eigentlich für den Ankauf der gebrauchten F-16 und damit für die preisgünstigste Variante gewesen. Es habe aber ein klares Ausschreibungsverfahren gegeben - und die F-16 sei in diesem ausgeschieden worden, weil sie den gestellten Anforderungen nicht entsprochen habe.
Schwarzer Peter an SPÖ
In seiner Anfragebeantwortung spielte Grasser vor allem der SPÖ den schwarzen Peter zu: 1985 sei unter dem damaligen SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz die Draken-Entscheidung gefällt worden.
Die Unterstützung der SPÖ für neue Abfangjäger ziehe sich bis zum Entwurf des Regierungsabkommens zwischen SPÖ und ÖVP nach der Nationalratswahl 1999. Unterm Strich könne man sagen, dass die SPÖ in ihrer Regierungszeit immer für Abfangjäger eingetreten sei.
"Minister der gebrochenen Versprechen"
Gusenbauer hatte dem Finanzminister zuvor vorgeworfen, der "Minister der gebrochenen Versprechen" zu sein. Außerdem ortete der SPÖ-Vorsitzende mit dieser Beschaffung einen Schritt Richtung NATO-Mitgliedschaft.
Scheibner: "Verschweige nichts"
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) wehrten sich gegen den Vorwurf, die Regierung habe die Bevölkerung über die Abfangjäger-Beschaffung unrichtig informiert. Bisher sei nur das Verfahren zur Ermittlung des Bestbieters durchgeführt worden.
Erst jetzt, wo man sich für den Eurofighter des EADS-Konzerns entschieden habe, könne man den Kaufvertrag ausverhandeln und danach über die Details des Kaufs informieren, betonte Scheibner. "Jeder, der glaubt, das wir etwas verschweigen, der irrt", so Scheibner.

Bartenstein will Vertrag veröffentlichen
"Wir sind an einem Maximum an Transparenz interessiert, aber vertrauliche Firmendaten sind als solche zu behandeln", sagte Bartenstein. Der Wirtschaftsminister gab bekannt, dass er den Vertrag über die Gegengeschäfte mit der EADS in den nächsten Wochen veröffentlichen wolle. Derzeit würden schon 20 Absichtserklärungen für Kompensationsgeschäfte vorliegen.
Kritik an SPÖ
Kritik an der SPÖ übten verschiedene Koalitionsabgeordnete: Die SPÖ sage "bewusst die Unwahrheit in der Hoffnung, die Bevölkerung zu verwirren", meinte FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Jung.
Gusenbauer habe im Nachhinein auch das Kindergeld und die Budgetkonsolidierung positiv beurteilt. "Letztlich wird er auch den Abfangjägern zustimmen und sagen, er war immer dafür", sagte ÖVP-Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP).
Pilz: "Unregelmäßigkeiten"
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz vermutet Unregelmäßigkeiten beim Abfangjäger-Kauf: "Der Verdacht der politischen und finanziellen Schiebung steht ganz klar im Raum."
Es werde seinen Grund haben, warum die Regierung die Liste der Kompensationsgeschäfte dem Nationalrat und dem Nationalen Sicherheitsrat vorenthalte. So sei z.B. das wichtigste Kompensationsprojekt, ein 400-Mio.-€-Geschäft mit der Firma Magna-Steyr-Puch "schon längst gelaufen".

11.07.2002
Auf der Suche nach dem Gegengeschäft
18 Absichtserklärungen sollen zu Gegengeschäften zum Eurofighter-Ankauf vorliegen.
Hoffnungen auf milliardenschwere Gegengeschäfte auf Grund der Eurofighter-Anschaffung sollten gebremst werden. Zumindest behauptet dies das Nachrichtenmagazin "Format", das in seiner neuen Ausgabe aus einer "Verschlussakte Eurofighter" zitiert.
Wie realistisch sind die Rechnungen?
Ankündigungen, wonach Gegengeschäfte im Volumen von 5,482 Mrd. € "als machbar anzusehen" wären, sind laut "Format" schwer nachzuvollziehen. Bisher seien vom Eurofighter-Produzenten EADS nämlich mit heimischen Unternehmen nur 18 Absichtserklärungen über ein Auftragsvolumen von rund zwei Mrd. € unterzeichnet worden.
Wer profitiert?
Zu den Nutznießern des Eurofighter-Deals zählt die auf den Bau von Flugzeugkomponenten spezialisierte FACC des Industriellen Hannes Androsch: FACC darf laut "Format" auf insgesamt sieben Aufträge im Gesamtwert von 656 Mio. € hoffen.
Mit EADS ein "Memorandum of Understanding" unterzeichnet hätten unter anderem auch die RZB-Tochter Top Equity (500 Mio. €), Kapsch (200 Mio. €), Siemens (150 Mio. €) und Pankl Racing (135 Mio. €).
Weitere Verhandlungen
Die übrigen 85 Vorhaben seien noch in einem mehr als vagen Stadium. Die Steyr Daimler Spezialfahrzeuge führe zurzeit Verhandlungen mit einem finnischen Partner. EADS suche in Österreich wiederum einen Partner für den Bau eines leichten Kampfflugzeugs und habe laut Akte auch "Gespräche mit dem Continental-Konzern" zur Rettung des Standortes Semperit in Traiskirchen aufgenommen.
Massiv von der Abfangjäger-Beschaffung profitieren soll auch Kärnten: Landeshauptmann Jörg Haider hat bei EADS den Wunsch zur Verwirklichung von vier Technologieparks sowie die Errichtung einer Werft zur Wartung brasilianischer Embraer-Jets deponiert.

12.07.2002
Eurofighter: Geheimakte Gegengeschäft
Eurofighter-Kompensationen. Nach dem Abfangjägerdeal entpuppen sich viele der Milliardenaufträge als Ansammlung frommer Wünsche. Die großen Profiteure. Nur das geschickte Lobbying von Hannes Androsch, Frank Stronach und Jörg Haider hat schon Früchte getragen.
Wenn Kärntens Landesvater dieser Tage die Augen schließt und an das größte österreichische Rüstungsgeschäft aller Zeiten denkt, huschen bunt schillernde Bilder durch seinen Kopf. An den Gestaden des Wörthersees sieht Jörg Haider dann Hunderte Menschen im Prestigeprojekt Lakeside Park arbeiten, die ultramoderne Softwarelösungen ausbrüten. Auch in den Technologieparks Villach, Völkermarkt oder Wolfsberg tüfteln hochbezahlte Spezialisten in zukunftsträchtigen Branchen wie Biotechnologie oder Mikroelektronik. Und am Flughafen Klagenfurt-Annabichl führen Flugzeugtechniker Wartungsarbeiten an brasilianischen Embraer-Jets für ganz Mittel- und Südeuropa durch.
Das 5,4-Milliarden-Business Die futuristisch anmutenden Gedankenspielereien in die Realität umsetzen müssen die Manager des EADS-Konsortiums. Der deutsch-britisch-spanisch-italienische Rüstungskonzern setzte sich in einem Fotofinish überraschend gegen den schwedischen Konkurrenten Saab (Gripen) durch: Mit dem teuersten Angebot erhielt EADS von der österreichischen Bundesregierung vor zwei Wochen den Zuschlag zur Lieferung von 24 Abfangjägern des Typs Eurofighter. Kostenpunkt: 2,4 Milliarden Euro. Im Gegenzug hat sich EADS verpflichtet, heimischen Unternehmen in den kommenden fünfzehn Jahren Gegengeschäfte im Ausmaß von 5,482 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Endgültig abgesegnet wurde der Megadeal von ÖVP und FPÖ vergangenen Montag bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Die Folge: wütende Proteste der Opposition, die mangelnde Transparenz bei Typenwahl und Gegengeschäften anprangerte. SPÖ-Klubobmann Josef Cap: „Keiner weiß, woher und wohin die Milliarden fließen sollen.“
Wünsche ans Christkind Dem Mann kann geholfen werden. Denn das siegreiche EADS-Konsortium hat in den vergangenen Monaten hinter verschlossenen Türen fieberhaft um die Gunst der heimischen Politik und Wirtschaft gebuhlt. Die FORMAT exklusiv vorliegende Geheimakte belegt: Bei den großen Profiteuren des Rüstungsgeschäfts handelt es sich um jene Lobbyisten, die bis kurz vor der Entscheidung am heftigsten Stimmung für den Eurofighter gemacht haben – darunter Magna-Gründer Frank Stronach, der Industrielle Hannes Androsch und Jörg Haiders Bundesland Kärnten. Das Hunderte Seiten umfassende Konvolut belegt aber auch: Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, wonach von den in Aussicht gestellten 5,482 Milliarden schweren Kompensationsgeschäften die meisten „als machbar anzusehen sind“, entpuppt sich derzeit eher als frommer Wunsch. Denn außer Absichtserklärungen über mögliche Geschäfte in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro befindet sich der große Rest an Projekten gerade einmal im Stadium von Briefen ans Christkindl. Die konkreten Vertragsverhandlungen haben nämlich noch nicht einmal begonnen. Nachdem sich das Eurofighter-Konsortium erst im Jänner zu einem Offert ans Bundesheer durchgerungen hatte, entwickelte der im bayerischen Hallbergmoos domizilierte Chef der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, Robert Haslam, hektische Aktivitäten. Innerhalb von drei Monaten gelang es ihm, mit insgesamt achtzehn heimischen Unternehmen jeweils ein „Memorandum of Understanding“ zu unterschreiben. Die Überraschung: Der mit Abstand größte Profiteur des Eurofighter-Geschäftes heißt Hannes Androsch. Bereits im April war bekannt geworden, daß sein auf den Bau von Flugzeugkomponenten spezialisiertes Unternehmen Fischer Advanced Composite Components (FACC) im oberösterreichischen Ried einen Vierhundert-Millionen-Auftrag erhält: Die FACC (Jahresumsatz: 105 Millionen) wird für das EADS-Unternehmen Airbus beim Bau des neuen Airbus 380 die „Landeklappenträgerverkleidungen“ liefern. Aus der Geheimakte Gegengeschäfte geht hervor: Das Unternehmen des Ex-SPÖ-Vizekanzlers und Großindustriellen darf auf weitere sechs Aufträge hoffen – darunter auch die Fabrikation von Bauteilen für den Eurofighter. Gesamtvolumen der aufblühenden Geschäftsbeziehung: 656 Millionen Euro. Kein Wunder, daß er in den vergangenen Wochen auch in der SPÖ Überzeugungsarbeit für „die beste Lösung Eurofighter“ geleistet hat. Androsch: „Von Sentimentalitäten allein kann man sich heute nichts mehr kaufen.“

13.07.2002
Klagenfurt: Wirbel um Eurofighter-Stützpunkt
Klagenfurt - Der von der Bundesregierung beschlossene Ankauf von 24 Eurofightern sorgt nun in Klagenfurt für heftige Diskussionen. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) hatte vor einigen Tagen angekündigt, dass am Flughafen der Landeshauptstadt ein Wartungsstützpunkt für die Kampfflugzeuge eingerichtet werden soll. Bürgermeister Harald Scheucher (V) zeigte sich wenig begeistert, die SPÖ ist strikt dagegen, die Stadt-FPÖ unterstützt die Idee.
Vertrag
Es gebe schriftliche Vereinbarungen, dass in Kärnten eine Service- und Wartungsstation für den Eurofighter entstehen solle, hatte Haider erklärt. Am Flughafen stünden ausreichend Grundstücke zur Verfügung, der Airport, der inzwischen dem Land Kärnten gehört, brauche eine Funktion, die über die jetzige hinaus reiche. Scheucher erklärte: "Über die Köpfe der Menschen hinweg wird da nichts entschieden werden dürfen." Die Vereinbarung zwischen Haider und dem Verteidigungsministerium sei ihm nicht bekannt, so der Bürgermeister.
Lebensqualität beeinträchtigt
Die Klagenfurter SPÖ reagiert ablehnend. Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer sagte: "Der Flughafen Klagenfurt kann und darf kein Militärstützpunkt werden." Der zu erwartende Fluglärm über dem dicht besiedelten Wohngebiet im Umkreis des Flughafens durch die mehr als 70.000 PS starken Flieger würde die Lebensqualität enorm beeinträchtigen. Laut Wiedenbauer habe man in der Stadtplanung in den vergangenen Jahrzehnten die Stadt gerade im Umkreis des Flughafens stark weiter entwickelt. Ein Eurofighter-Stützpunkt würde diese Entwicklung konterkarieren. Man werde die Bevölkerung aufklären und darüber informieren, was auf sie zuzukommen drohe.
Alles ist positiv
Positiv das Urteil der FPÖ in Klagenfurt. Stadtparteiobmann Christian Scheider: "Alles ist positiv, was den Klagenfurter Flughafen belebt." Natürlich müssten erst einmal die Details abgeklärt werden, doch müsse man die Grundsatzfrage stellen, ob der Flughafen nun aufgewertet werden solle oder nicht. Er würde sich jedenfalls wünschen, dass das Thema vorerst nicht polemisch, sondern auf sachlicher Basis diskutiert werde. Wirtschaftsreferent Mario Canori wiederum erklärte, nach seinem Wissensstand würde nur der Status quo erhalten, denn die Wartung solle lediglich im gleichen Ausmaß in Klagenfurt durchgeführt werden, wie es bereits bei den Draken der Fall gewesen sei. Sollten zusätzliche Starts und Landungen vorgesehen sein, müsse man jedenfalls Gespräche führen, sagte Canori.
Entwicklungs-Zentrum
Eine weitere Auswirkung des Eurofighter-Kaufs betrifft die Ansiedlung eines Entwicklungszentrums des Herstellers EADS in Klagenfurt. Scheucher: "Das soll im Rahmen der Kompensationsgeschäfte passieren, und daran sind wir natürlich sehr interessiert." Laut Canori rechnet man mit mehr als 100 hoch qualifizierten Arbeitsplätzen in der Sparte Forschung und Entwicklung.

13.07.2002
Protest gegen geplanten Eurofighter-Stützpunkt
Der Ankauf von 24 Eurofightern sorgt in Klagenfurt für Diskussionen. LH Jörg Haider hatte angekündigt, dass am Flughafen ein Wartungsstützpunkt eingerichtet werden soll. Die Stadtpolitik ist mit Ausnahme der FPÖ dagegen.
Haider: Schriftliche Vereinbarung Es gebe schriftliche Vereinbarungen, dass in Kärnten eine Service- und Wartungsstation für den Eurofighter entstehen solle, hatte Haider erklärt.
Am Flughafen stünden ausreichend Grundstücke zur Verfügung. Der Airport, der inzwischen dem Land Kärnten gehört, brauche eine Funktion, die über die jetzige hinaus reiche.
Bürgermeister ist skeptisch Der Klagenfurter Bürgermeister Harald Scheucher (ÖVP) erklärte gegenüber der APA: "Über die Köpfe der Menschen hinweg wird da nichts entschieden werden dürfen."
Die Vereinbarung zwischen Haider und dem Verteidigungsministerium sei ihm nicht bekannt, so der Bürgermeister.
SPÖ warnt vor Fluglärm Auch die Klagenfurter SPÖ reagiert ablehnend. "Der Flughafen Klagenfurt kann und darf kein Militärstützpunkt werden", sagt Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer. Der zu erwartende Fluglärm über dem dicht besiedelten Wohngebiet im Umkreis des Flughafens durch die mehr als 70.000 PS starken Flieger würde die Lebensqualität enorm beeinträchtigen.
Laut Wiedenbauer habe man in der Stadtplanung in den vergangenen Jahrzehnten die Stadt gerade im Umkreis des Flughafens stark weiter entwickelt. Ein Eurofighter-Stützpunkt würde diese Entwicklung konterkarieren. Man werde die Bevölkerung aufklären und darüber informieren, was auf sie zuzukommen drohe.
FPÖ: Flughafen beleben Nur die FPÖ Klagenfurt unterstützt Haider Pläne. "Alles ist positiv, was den Klagenfurter Flughafen belebt", meint Stadtparteiobmann Christian Scheider. Natürlich müssten erst einmal die Details abgeklärt werden, doch müsse man die Grundsatzfrage stellen, ob der Flughafen aufgewertet werden soll oder nicht.
FPÖ-Wirtschaftsreferent Mario Canori erklärte, nach seinem Wissensstand würde nur der Status quo erhalten, denn die Wartung solle lediglich im gleichen Ausmaß in Klagenfurt durchgeführt werden, wie es bereits bei den Draken der Fall gewesen sei. Sollten zusätzliche Starts und Landungen vorgesehen sein, müsse man jedenfalls Gespräche führen, so Canori.

14.07.2002
Scheibner will Eurofighter in EU-Armee einbringen
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner heute erscheinenden Ausgabe berichtet, will Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) die neuen Abfangjäger des Bundesheeres künftig in die im Aufbau befindliche EU-Armee einbringen und auch bei Kampfeinsätzen bei Operationen im Ausland einsetzen.
"Dafür weniger Soldaten"
Scheibner in "profil": "Wenn wir wie die Schweden Flugzeuge zur Verfügung stellen, brauchen wir weniger Soldaten einzubringen. Mir ist lieber, wenn ich weniger Soldaten in Einsätze schicke, weil dann die Wahrscheinlichkeit von Todesfällen und Verletzungen geringer ist."
Der Ankauf von 24 Eurofightern sorgt in Klagenfurt für Diskussionen. Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) hatte angekündigt, dass am Flughafen ein Wartungsstützpunkt eingerichtet werden soll. Die Stadtpolitik ist mit Ausnahme der FPÖ dagegen.

14.07.2002
Scheibner will Eurofighter-Jets in EU-Armee einbringen
Die Eurofighter sollten auch bei Kampfeinsätzen im Ausland eingesetzt werden können...
Wien - Verteidigungsminister Herbert Scheibner will die neuen Abfangjäger des Bundesheeres künftig in die im Aufbau befindliche EU-Armee einbringen. Die Eurofighter könnten dann auch beim Kampfeinsätzen im Ausland eingesetzt werden, berichtet das "profil". Im Gegenzug wünscht sich der Verteidigungsminister eine Reduktion der österreichischen Einsatzkräfte bei internationalen Operationen.
Weniger Soldaten
Wie Scheibner ausführte, müsste Österreich weniger Soldaten einbringen, wenn es wie Schweden Flugzeuge zur Verfügung stelle: "Mir ist lieber, wenn ich weniger Soldaten in Einsätze schicke, weil dann die Wahrscheinlichkeit von Todesfällen und Verletzungen geringer ist."

15.07.2002
Eurofighter nach Kärnten
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FP) will bereits die Zusicherung für einen Eurofighter-Wartungsstützpunkt am Klagenfurter Flughafen in der Tasche haben. Die Freude in der Kärntner Landeshauptstadt hält sich in Grenzen.
Der Airport brauche eine Funktion, die über die jetzige hinaus reiche, so Haider, der von einer schriftlichen Vereinbarung mit Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) über eine Service- und Wartungsstation für den Eurofighter berichtete. Klagenfurts Bürgermeister Harald Scheucher (VP) zeigte sich wenig begeistert, die Stadt-SP reagierte ablehnend.
"Über die Köpfe der Menschen hinweg wird da gar nichts entschieden", signalisierte Scheucher. Für SP-Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer "darf der Flughafen Klagenfurt kein Militärstützpunkt werden". Der zu erwartende Fluglärm über dem dicht besiedelten Wohngebiet im Umkreis des Flughafens würde die Lebensqualität enorm beeinträchtigen.

15.07.2002
Haider dementiert Pläne für Stützpunkt in Klagenfurt Servicestation für Frachtflugzeuge im Gespräch
Klagenfurt - Es sei nicht korrekt, dass in Klagenfurt ein Stützpunkt für die Eurofighter der österreichischen Luftwaffe geplant sei, sagte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider am Montag. Fix vereinbart sei im Rahmen der Kompensationsgeschäfte nur, dass EADS im geplanten Klagenfurter Software-Park einen Betrieb ansiedeln werde, der sich mit Forschung und Entwicklung befasst. Von Eurofightern sei nie die Rede gewesen, betonte Haider. Über die Betriebsansiedelung hinaus gebe es aber "viele Fantasien, was wir noch machen können". Bei dem Geschäft mit EADS gehe es nicht nur um den Eurofigher, der Konzern baue ja auch den Airbus und sei in der Weltraumtechnik tätig. Am Flughafen Klagenfurt könnten daher Serviceaufgaben übernommen werden. Konkret gehe es "um einen Typus von Frachtflugzeug, aber nicht um den Eurofighter", sagte Haider.

15.07.2002
Initiativen für und gegen Abfangjäger
In Wien wurde heute die Initiative "Sicherer Luftraum" vorgestellt. Ihr Ziel: Eine "sachliche und seriöse Diskussion" über den Eurofighter-Kauf. Abfangjäger seien eine "sicherheitspolitische Notwendigkeit". Ganz anders sehen das naturgemäß die Initiatoren des Anti-Abfangjäger-Volksbegehres, das Ende Juli anläuft.
Live im ZiB 3 Studio diskutieren: Silvan Fügenschuh (Initiative "Sicherer Luftraum") und Rudolf Fussi (Initiator Volksbegehren gegen den Abfangjägerkauf)

15.07.2002
Initiative "Sicherer Luftraum" bewirbt Eurofighter-Kauf
Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Offiziersgesellschaft als Unterstützer - Grüne: Geldgeberm schleunigst offen legen
Nach der Kaufentscheidung für den Eurofighter gehen die Abfangjäger-Befürworter nun verstärkt in die Offensive. Am Montag wurde die Initiative "Sicherer Luftraum" vorgestellt. Sie wird von der Wirtschaftskammer (WKÖ), der Industriellenvereinigung (IV) und der Österreichischen Offiziersgesellschaft unterstützt und soll eine "seriöse und sachliche Diskussion" des Eurofighter-Kaufes bringen, hieß es bei einer Pressekonferenz. Gleichzeitig wurde in der Wirtschaftskammer eine "Arbeitsgemeinschaft Offset" eingerichtet, die die Gegengeschäfte bewerben und koordinieren soll. Der Abfangjägerkauf sei eine "sicherheitspolitische Notwendigkeit", gab Initiator Silvan Fügenschuh seine Beweggründe an. In den nächsten Monaten soll der neue Abfangjäger durch Anzeigen in Zeitungen und auf der Homepage www.sichererluftraum.at beworben werden. Auch ein Brief an alle österreichische Bürgermeister ist geplant. Und schließlich sollen die Anliegen von "Sicherer Luftraum" auch von Prominenten verbreitet werden. Namen wurden vorerst noch keine genannt.
"Serviceplattform"
Die anstehenden Gegengeschäfte wollen WKÖ und IV in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten setzen. Als "Serviceplattform" wurde dazu die "ARGE Offset" eingerichtet, meinte WKÖ-Generalsekretär Christian Domany. Dabei gelte es vor allem sicherzustellen, dass die vom Eurofighter-Produzenten EADS angekündigten Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent des Kaufpreises (rund 1,8 Mrd. Euro) tatsächlich eingehalten würden. In die Kompensationsquote eingerechnet dürften auch nur wirkliche Neugeschäfte werden, so Domany. Die Arbeitsgemeinschaft soll als Service für Unternehmen dienen, die sich über die Kompensationsgeschäfte informieren oder sich daran beteiligen wollen.
Das EADS-Konsortium habe sich "verdammt viel vorgenommen", meinte IV-Generalsekretär Lorenz Fritz. Das gelte es nun zu kontrollieren. Wichtig sei vor allem auch, dass die kleinen und mittleren Betriebe zum Zug kommen würden, und nicht nur die großen Konzerne, meinte er.
Grüne: Geldgeber offen legen
Die heute vorgestellte Initiative "Sicherer Luftraum" müsse "schleunigst ihre Geldgeber offen legen". Das forderte der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler am Montag in einer Aussendung. Ansonsten bestehe der Verdacht, dass der Eurofighter-Produzent EADS Provisionszahlungen "über viele kleine, aber weit verzweigte Kanäle unter die gekaufte Kundschaft bringe", befürchtet Kogler. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung - Unterstützer der Initiative - müssten bei der Kontrolle der Gegengeschäfte den "Glaubwürdigkeitsbeweis" antreten.
Diese sollten sich "umgehend darum bemühen, dass die hochgejubelten angeblichen Gegengeschäfte" nach dem Draken-Kauf und dem "Thomson-Radar-Deal" zumindest "überblicksweise" offen gelegt würden, forderte Kogler. Der Verweis auf Geschäftsgeheimnisse "ist und bleibt eine ordinäre Ausrede".

16.07.2002
Haider will keine Eurofighter, aber Gegengeschäfte
Jörg Haider spricht von Zusagen für Gegengeschäfte in Kärnten. Dokumente belegen: Konkret oder gar fix ist nichts.
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider wehrt sich gegen Mutmaßungen, wonach am Klagenfurter Flughafen ein Stützpunkt für den neuen Eurofighter eingerichtet werde. Haider betonte am Montag, in Klagenfurt könnten Serviceaufgaben für ein Transportflugzeug des Eurofighter-Herstellers EADS übernommen werden. Hingegen habe EADS zugesagt, sich mit Firmen in dem in Umsetzung befindlichen Lakeside-Softwarepark bzw. in dessen Umgebung in Klagenfurt anzusiedeln.
Laut den vertraulichen Gegengeschäftsunterlagen für den "Eurofighter", die der "Presse" vorliegen, bestehen hingegen keinerlei fixe Zusagen für eine Ansiedelung von EADS-Firmen im Lakeside-Softwarepark. Zu diesem, in den Eurofighter-Unterlagen unter der Projektnummer E362 geführten Vorhaben ist lediglich davon die Rede, daß die EADS-Immobilientochter Investoren für den Lakeside-Park suchen werde. Außerdem werde EADS "die Möglichkeit prüfen", Softwareentwicklungen an diesen Standort zu verlagern. Zeithorizont: fünf bis zehn Jahre.
Ähnlich unkonkret sind alle anderen Gegengeschäftsvorhaben von EADS für Kärnten, die nach einer Besichtigungstour eines EADS-Teams im April heurigen Jahres zu Papier gebracht wurden:
[*] Für die geplanten Technologieparks Wolfsberg, Völkermarkt und Villach hat sich EADS lediglich bereit erklärt, die Unterlagen über diese Parks an potentielle Interessenten weiterzuleiten und Investoren zu suchen.
[*] Eine Betriebsansiedelungsfläche des Flughafens Klagenfurt könnte "wegen der Nähe zu den ost- und südosteuropäischen Ländern für EMBRAER von Interesse sein", heißt es in den EADS-Unterlagen. Mehr, als daß ein Team des Zivilflugzeugherstellers EMBRAER den Flughafen Klagenfurt besichtigen wird, hat EADS aber nicht zugesagt.
[*] Am konkretesten ist noch eine geplante Ergänzung der bestehenden Geschäfte des Kärntner Autozulieferers Mahle mit DaimlerChrysler. Hier will EADS Firmen suchen, die zu Mahle passen und sich in Kärnten ansiedeln wollen.
Initiative für den Jet-Kauf
Neben den Gegnern des Abfangjäger-Kaufs haben sich nun auch seine Befürworter formiert. Mit der Initiative "Sicherer Luftraum" wollen Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Offiziersgesellschaft eine "seriöse und sachliche Diskussion" über den Kauf der Eurofighter forcieren. Außerdem sollen die Gegengeschäfte beworben und koordiniert werden, dazu wurde die "Arbeitsgemeinschaft Offset" eingerichtet. Der Kauf sei eine "sicherheitspolitische Notwendigkeit", erklärt Initiator Silvan Fügenschuh. In den kommenden Wochen soll in Anzeigen und im Internet unter www.sichererluftraum.at für die neuen Flieger geworben werden.

16.07.2002
Sogar Kredit für Volksbegehren "Kegelverein hat mehr Pep"
Aus der eigenen Kasse zahlt der Chef der "Demokraten", Rudolf Fußi, sein Anti-Abfangjäger-Volksbegehren, das ab 29. Juli zur Unterschrift aufliegt.
"Zehn Euro für das Volksbegehren können 1000 Euro Anschaffungskosten pro Haushalt verhindern." Mit diesem Spruch wirbt Rudolf Fußi auf seiner Homepage für finanzielle Unterstützung seines Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens. Denn das Budget von rund 21.800 Euro (300.000 Schilling) für die Initiative bestreitet er aus seiner eigenen Tasche. Einen Kredit in der Höhe von rund 14.500 Euro (200.000 Schilling) hat der 24jährige Steirer, der als Immobilienmakler tätig ist, bereits aufgenommen. Nur etwa zehn Prozent der Ausgaben kommen nach seinen Angaben von diversen Spendern.
"Ich bin der einzige Politiker der Zweiten Republik, der so deppert ist und sein eigenes Geld einsetzt", bilanziert der Chef der Kleinpartei "Die Demokraten". Das Ziel laut Volksbegehrenstext: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das der Bundesregierung den Ankauf von Abfangjägern untersagt." Das Volksbegehren liegt von 29. Juli bis 5. August bundesweit zur Unterschrift auf. Die Möglichkeiten, dafür die Werbetrommel zu rühren, sind freilich aufgrund der Finanzlage eingeschränkt. "Jeder Kegel-Verein hat mehr Pep dahinter als wir", urteilt Fußi selbst. "Plakate können wir uns keine leisten", gibt er zu.
Unmut über Bundes-SP
Dafür gehen ihm die Ideen nicht aus. In Wien möchte er Geldscheine drucken lassen, um diese aus irgendeinem Fenster zu werfen: "Das Finanzministerium wäre gut." In Graz sind für kommende Woche Podiumsdiskussionen mit Friedensforschern und Ökonomen geplant.
Unterstützt wird er nach eigenen Angaben von der steirischen und der Vorarlberger SPÖ, von der Gewerkschaftsjugend, von der Österreichischen Hochschülerschaft und der Aktion Kritischer Schüler. Seine Kritik an der Bundes-SP, die ihn nicht unterstützen möchte, verschärft Fußi. Besonders auf SP-Chef Alfred Gusenbauer ist er nicht gut zu sprechen: "Wenn man den Populismus erst erfinden müßte, hätte ihn der erfunden." Der Grund für soviel Ablehnung: Gusenbauer sei "Schüssel-anbeterisch". Der sich selbst als liberal bezeichnende Fußi ist Regierungsgegner, aber auch gegen Rot-Grün. Bezüglich der Grünen schränkt er allerdings ein: "Die, muß man sagen, unterstützen uns überall."
Sollte sein Volksbegehren keine Früchte tragen und die Abfangjäger tatsächlich angeschafft werden, hat Fußi bereits den nächsten Aktionsplan im Ärmel. Dann soll es eine grundsätzliche Debatte geben, was direktdemokratische Elemente bewirken können. Ihm schwebt schon ein Volksbegehren für mehr direkte Demokratie mitten im Wahlkampf für die Nationalratswahl vor.
Jets weiterverkaufen
Ein Stornierung des Abfangjägervertrages lehnt Fußi übrigens auch ab: "Das kostet ja wieder Geld." Sein Vorschlag für eine Abfangjäger-freie Zukunft: Österreich solle diese um 30 Prozent billiger weiterverkaufen.

16.07.2002
Eurofighter für SPÖ Schritt zur Aufgabe der Neutralität
Die Anschaffung der Eurofighter-Abfangjäger sei ein konkreter Schritt in Richtung Aufgabe der Neutralität, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl heute in einer Aussendung.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) sehe Österreich offensichtlich schon als NATO-Mitglied und wolle Kampfeinsätze im Ausland fliegen lassen. Scheibner brüste sich mit den teuersten Kampffliegern auf Kosten der Österreicher, die dieses "unnötige und teure Kriegsspielzeug bezahlen müssen".
Abschließend bekräftigte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die Forderung der SPÖ nach einer Volksabstimmung über den Ankauf der Kampfflieger: Diese erscheine angesichts der "umfassenden Kriegsplanung" Scheibners dringender denn je.

16.07.2002
Kampfflieger-Beschaffung ist Schritt in Richtung Aufgabe der Neutralität
Verteidigungsminister Scheibner sieht Österreich offensichtlich schon als NATO-Mitglied und will Kampfeinsätze im Ausland fliegen lassen. "Die Anschaffung der Kampfflieger dient nicht der Verteidigung der Neutralität, sondern ist ein konkreter Schritt in Richtung Aufgabe der Neutralität", sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl die Befürchtungen der SPÖ bestätigt.
"Nun ist die Katze aus dem Sack", der Ankauf der neuen Eurofighter-Kampfflieger ist beschlossene Sache und die wahren Gründe für die überstürzte Anschaffung - wo nicht einmal mehr für eine Volksabstimmung Zeit bleibt - kommen ans Tageslicht, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. Im "profil" kündigt Verteidigungsminister Scheibner an, dass die neuen Eurofighter-Abfangjäger für Kampfeinsätze im Ausland zur Anwendung kommen sollen. Scheibner hege ganz offensichtlich schon länger diesen Plan, da er bereits im Mai beim allgemeinen Sicherheitsrat vor den versammelten europäischen Verteidigungsministern großspurig davon gesprochen hat, dass Österreich in Bälde neue Kampfflugzeuge anschaffen werde. "Scheibner genießt es, sich vor seinen europäischen Kollegen mit den teuesten am Markt erhältlichen Kampffliegern zu brüsten", so Kuntzl, "leider auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher, die dieses unnötige und teure Kriegsspielzeug bezahlen müssen".
Damit sei auch klar, warum die Regierung dem SPÖ-Argument nicht zugänglich war, wonach Österreich die Entscheidung, welche Rolle es im künftigen europäischen Sicherheitssystem übernimmt, abwarten solle, bevor es Milliardenbeträge für Kampfflieger ausgibt, die dann nach dem Prinzip der Aufgabenteilung wahrscheinlich gar nicht gebraucht werden.
Am Beispiel Irland werde deutlich, dass ein Land sehr wohl innerhalb der EU durchsetzen könne, die Neutralität auch im Rahmen der Teilnahme an einem gemeinsamen europäischen Sicherheitssystem aufrecht zu erhalten. "Die österreichische Regierung aber übt sich in nicht gebotenem vorauseilendem Gehorsam und würde offensichtlich lieber heute als morgen die Neutralität über Bord werfen", so Kuntzl. Abschließend bekräftigte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die Forderung der SPÖ nach einer Volksabstimmung über den Ankauf der Kampfflieger: diese erscheine angesichts der "umfassenden Kriegsplanung" Scheibners dringender denn je.

16.07.2002
Schritt zur Aufgabe der Neutralität
Kuntzl: Scheibner sieht Österreich schon als NATO-Mitglied und brüstet sich mit teuersten Kampffliegern auf Kosten der Österreicher
Wien - Die Anschaffung der Eurofighter-Abfangjäger sei ein konkreter Schritt in Richtung Aufgabe der Neutralität, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in einer Aussendung am Dienstag. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) sehe Österreich offensichtlich schon als NATO-Mitglied und wolle Kampfeinsätze im Ausland fliegen lassen. Scheibner brüste sich mit den teuersten Kampffliegern auf Kosten der Österreicher, die dieses "unnötige und teure Kriegsspielzeug bezahlen müssen". Damit sei auch klar, warum die Regierung dem SPÖ-Argument nicht zugänglich war, wonach Österreich die Entscheidung, welche Rolle es im künftigen europäischen Sicherheitssystem übernimmt, abwarten solle, bevor es Milliardenbeträge für Kampfflieger ausgibt, die dann nach dem Prinzip der Aufgabenteilung wahrscheinlich gar nicht gebraucht werden. Am Beispiel Irland werde deutlich, dass ein Land sehr wohl innerhalb der EU durchsetzen könne, die Neutralität auch im Rahmen der Teilnahme an einem gemeinsamen europäischen Sicherheitssystem aufrecht zu erhalten.
"Die österreichische Regierung aber übt sich in nicht gebotenem vorauseilendem Gehorsam und würde offensichtlich lieber heute als morgen die Neutralität über Bord werfen", so Kuntzl. Abschließend bekräftigte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die Forderung der SPÖ nach einer Volksabstimmung über den Ankauf der Kampfflieger: diese erscheine angesichts der "umfassenden Kriegsplanung" Scheibners dringender denn je.

16.07.2002
Gusenbauer wird Volksbegehren nicht unterschreiben
SPÖ-Chef macht sich für Volksabstimmung zum Abfangjäger-Kauf stark
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wird das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren nicht unterzeichnen. Das sagte Gusenbauer Dienstag Abend im ORF-TV-Magazin "Report". Ziel eines solchen Begehrens, sei das Thema im Nationalrat zu diskutieren. Das sei aber vergangene Woche schon auf Grund einer SP-Dringlichen geschehen. Er fordere eine Volksabstimmung, betonte der SPÖ-Chef. "Ich bin gegen Begräbnisse erster Klasse" - das Volk solle in dieser Frage direkt entscheiden. Darüberhinaus verteidigte Gusenbauer in dem "Report"-Gespräch erneut das SP-Konzept für eine Steuerreform mit einem Volumen von drei Mrd. Euro. Gehe es nach der SPÖ, würden kleine und mittlere Einkommensbezieher sowie Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und in die Ausbildung der Mitarbeiter investieren, profitieren.
Der SPÖ-Chef betonte zudem, dass es bei der nächsten Bundespräsidentenwahl einen roten Kandidaten geben werde. Derzeit sei das aber kein Thema - zuvor gelte es die kommende Nationalratswahl zu schlagen und zu gewinnen. Die SPÖ trage dabei eine große Verantwortung - Österreich bewege sich auf eine große Richtungsentscheidung zu.

16.07.2002
Eurofighter: Kärnten für Kompensationsgeschäfte gerüstet
Wirtschaftskammer- Präsident Pacher Vorsitzender der Kommission
Das Land Kärnten ist bemüht, im Zusammenhang mit dem Erwerb der Abfangjäger Eurofigther durch das Bundesheer zu Kompensationsgeschäften zu kommen. Aus diesem Grund wurde am Dienstag in der Regierungssitzung eine eigene Kommission ins Leben gerufen. Dieser wird der Präsident der Wirtschaftskammer, Franz Pacher, vorsitzen. "Wir haben uns mit den Eurofighter-Produzenten bereits sehr substanziell unterhalten", sagte Landeshauptmann Jörg Haider (F) nach der Regierungssitzung. Er sieht vor allem eine Ansiedlung der EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) im künftigen Klagenfurter Lakeside-Park und im Technologiepark Villach große Vorteile für Kärnten. Die EADS (Deutschland, Frankreich, Spanien) stellt gemeinsam mit BAE Systems (Großbritannien) und Alenia SpA (Italien) den größten europäischen Luft- und Raumfahrtproduzenten und verweist auf einen Gesamtjahresumsatz von über 50 Mrd. Euro und 250.000 Beschäftigte.
Für Kärnten und seine Wirtschaft stehen folgende Themen zu Buche: Etablierung eines Servicezentrums für Südost-Europa am Flughafen Klagenfurt durch die brasilianische Luftfahrtfirma Embraer; die Völkermarkter Firma Wild Austria GmbH als potenzieller Kandidat für die Eurofighter-Teilefertigung; Erweiterung des Geschäftspotenzials für Mahle Filtersysteme St. Michael, als bereits bestehender Lieferant der Eurofighter-Muttergesellschaft, DaimlerChrysler und als neuer Lieferant für Fiat, dem Mutterkonzern des Eurofighter-Co-Produzenten FiatAvio; Betriebsansiedelungen im Bereich Automobilbau; Investitionen (auch durch Dritte) in die den geplanten Technologiepark Wolfsberg und den zukünftigen Klagenfurter Softwarepark Lakeside; Unterstützung bei Betriebsgründungen in vorhandenen Industrieparks, wie den TP Villach; Zusammenarbeit mit dem Kärntner Mikroelektronik-Cluster, Kärntens Elektronik-Industrie als möglicher Zulieferer der Eurofighter-Produktion.
Durch die Teilnahme von Kärntner Technologieträgern an Technologieprogrammen der EADS schließlich soll die Zusammenarbeit der Kärntner Technologieparks mit den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen von EADS mit dem Ziel gefördert werden, zukünftige gemeinsame Projekte zu initiieren.
SP-Chef LHStv. Peter Ambrozy sieht in der Bestellung von Pacher zum Vorsitzenden der Kommission eine "Absetzbewegung" des Landeshauptmannes bereits im Vorfeld. "Wir sind überzeugt, dass es zu keinem einzigen Kompensationsgeschäft kommen wird", sagte er.

16.07.2002
Eurofighter: Verhandlungen mit EADS beginnen
Die Vertragsverhandlungen für den Kauf der neuen Abfangjäger "Eurofighter" wurden am Mittwoch offiziell zwischen dem Verteidigungsministerium und dem EADS-Konzern aufgenommen. Beide Seiten bestimmten ihre Verhandlungsteams bzw. -leiter. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) meinte, die Verhandlungen sollten möglichst "rasch, zügig und kompetent" durchgeführt werden. Aloysius Rauen, Vorstandsvorsitzender von EADS, zeigte sich "glücklich" und "stolz", als Vertragspartner ausgewählt worden zu sein.
Scheibners taktische Vorgaben
Von Seiten des Ministeriums werden General Peter Corrieri (Sektionschef der Beschaffungssektion), Divisionär Wolfgang Spinka, Brigadier Wolfgang Katter und Ministerialrat Edwin Wall die Verhandlungen führen. Die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) nominierte Reinhard Falthauser. Ziel sei es, "das beste Gerät, zum niedrigsten Preis", bei den "besten Rahmenbedingungen" und bei "optimalen Gegengeschäften" zu bekommen, gab Scheibner die Devise vor. Schließlich handle es sich beim Eurofighter-Kauf um ein Projekt für die nächsten 30 Jahre.
EADS: Gegengeschäfte keine "leeren Worte"
Rauen lobte Österreich als starken Industrie- und High-Tech-Partner in Europa. Sein Konsortium habe sich die Latte bei den Gegengeschäften (mindestens 200 Prozent des Kaufpreises von rund 1,8 Mrd. Euro) "sehr hoch gelegt", räumte er ein. Man werde aber Schritt für Schritt belegen, dass es sich bei den Ankündigungen um keine "leeren Worte" handle.

17.07.2002
Jagd auf die Jäger
Die Promi-Unterstützer: Wer gegen die Luxusjets kämpft und das Volksbegehren unterschreiben will.
NEWS-Gallup-Umfrage: 77 Prozent gegen Jet-Deal. Jeder zweite will aktiv protestieren.
Dem David hat gegen Goliath auch keiner was zugetraut. Was ist am Ende rausgekommen? Der kleine David hat den Riesen besiegt“, zieht Rudolf Fußi, Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, einen großen Vergleich. Und kann sich dabei zumindest über ganz große Unterstützung freuen. Von Sonja Klima bis „Krone“-Chef Hans Dichand kündigen bemerkenswert viele prominente Österreicher an, Fußis Volksbegehren unterschreiben zu wollen.
„Scheibner will in die Nato.“ Und so scheut sich der „kleine“ 23-Jährige auch nicht, in seinem One-Man-Show-Kampf gegen die mehr als zwei Milliarden Euro teuren Eurofighter Verteidigungsminister Herbert Scheibner frontal zu attackieren: „Der Herr Scheibner hat sich doch jetzt selbst entlarvt. Als Erstes hat er uns monatelang erklärt, wir bräuchten unbedingt 24 Kampfflieger, um unseren Luftraum zu überwachen, jetzt will er plötzlich einige Jets in eine EU-Armee einbringen. Er versucht, durch die Hintertür die Neutralität abzuschaffen und Österreich direkt in die Nato zu führen.“
Und hofft damit für sein Volksbegehren, das vom 29. Juli bis zum 5. August in allen Gemeinden und Magistraten zur Unterzeichnung aufliegt, neuen Zündstoff zu bekommen.
Tatsächlich sagte Verteidigungsminister Herbert Scheibner dieser Tage: „Wenn wir wie die Schweden Flugzeuge zur Verfügung stellen, brauchen wir weniger Soldaten einbringen.“
Der blaue Verteidigungsminister deutet damit mehr oder minder klar an, dass er einen Teil der österreichischen Eurofighter in die im Aufbau befindliche EU-Armee einbringen will. Kein Wunder also, dass nicht nur Fußi, sondern auch die Oppositionsparteien Scheibner vorwerfen, er wolle die Neutralität kippen und Österreich in die Nato bringen.
Dramatik vor Volksbegehren Damit kommt freilich wenige Tage vor Start des Volksbegehrens neue Dramatik ins Spiel. Und Rudolf Fußi kann auf verstärkten Zulauf hoffen. Fußi weiß die Situation zu nützen und macht sein Plebiszit auch gleich zur Grundsatzfrage: „Wir kämpfen nicht nur gegen diese Kriegsgeräte, wir kämpfen auch für unsere Neutralität.“ Und wenn es um die Neutralität geht, verstehen Herr und Frau Österreicher bekanntlich keinen Spaß. Eine aktuelle NEWS-Gallup-Umfrage belegt das:
Satte 77 Prozent der Befragten erklären, dass sie den gerade erst beschlossenen Kauf der Abfangjäger durch die schwarz-blaue Regierung für „nicht sinnvoll“ halten.
48 Prozent können sich gar „vorstellen, das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren zu unterschreiben“. Eine bemerkenswerte Anzahl. Denn eine Woche vor Start des Anti-Temelin-Volksbegehrens der FPÖ hatten 44 Prozent ihre prinzipielle Unterschriftswilligkeit erklärt. Ganze 4 Prozent mehr wollen das Anliegen des bislang unbekannten Fußi unterstützen.
Eine satte Mehrheit von 54 Prozent wünscht sich hingegen gleich eine verbindliche Volksabstimmung über die Luxusjets.
SPÖ will Volksabstimmung Ein Vorhaben, das von der SPÖ massiv gefordert wird. Denn parallel zu Fußi, der mit seiner Minipartei „Die Demokraten“ gegen schwarz-blaue Windmühlen kämpft, macht auch die heimische Opposition gegen die Flieger mobil. SP-Chef Alfred Gusenbauer erklärt seine Präferenz für eine Volksabstimmung: „Nur so kann man den Kauf wirklich noch verhindern. Wenn die Mehrheit der Österreicher gegen die Abfangjäger stimmt, müsste die Regierung den Kauf stoppen.“ Scheibner lehnt dies allerdings kategorisch ab: „Man kann ja nicht über eine Beschaffung eine Volksabstimmung machen.“ Allerdings kann sich der blaue Verteidigungsminister sehr wohl eine „Volksabstimmung über Österreichs Sicherheitspolitik“ vorstellen. Das heißt im Klartext: über die Abschaffung der Neutralität.
Derzeit muss sich Scheibner freilich noch mit dem Volksbegehren gegen sein Lieblingsprojekt auseinander setzen. Fußi wünscht sich jedenfalls „mindestens 350.000 Unterschriften“. Dann, so Fußis fromme Hoffnung, könne zumindest die „FPÖ, die doch immer vollmundig erklärt hat, dass sie für mehr direkte Demokratie ist und den Willen der Bevölkerung respektiert, nicht mehr daran vorbeigehen“.
Potenzial über 1 Million ... Da immerhin 48 Prozent der Befragten in der NEWS-Gallup-Umfrage angeben, sie könnten sich vorstellen, das Begehren zu unterschreiben, liegt das Potenzial für Gallup-Chef Fritz Karmasin gar bei über einer Million Unterzeichner.
… aber mitten in Ferienzeit Allerdings könnte der ungünstige Termin mitten in der schönsten Ferienzeit das Potenzial halbieren. „Minister Strasser hat uns das Volksbegehren bewusst in die Ferienzeit gelegt. Damit hat er unsere Position freilich geschwächt.“ Fußis Befürchtung ist wohl nicht unbegründet: In der Zeit vom 29. Juli bis zum 5. August sind Schulferien und damit viele Österreicher auf Urlaub.
Damit droht Fußi deutlich unter den 915.000 Unterschriften fürs Anti-Temelin-Volksbegehren zu bleiben, obwohl mehr Menschen gegen die Abfangjäger sind als gegen das Atomkraftwerk.
Promis für das Plebiszit Verloren ist allerdings noch lange nichts. Im Gegenteil, in NEWS tritt eine bemerkenswerte und prominente Plattform gegen das „Kriegsgerät“ und für das Volksbegehren engagiert auf.
Sonja Klima, Gattin des Exkanzlers, erklärt im NEWS-Gespräch: „Natürlich werde ich das Volksbegehren unterstützen. In einer Zeit, wo jedem etwas aus der Tasche gezogen wird, kauft man um sehr viel Geld die Abfangjäger. Das sehe ich nicht ein.“
„Krone“ contra Jets Und für die Regierung besonders brisant: Der Chef der „Krone“, Hans Dichand, verkündet via NEWS ebenfalls, dass er das Volksbegehren unterschreiben werde.
Damit scheint wohl fix, dass Österreichs auflagenstärkste Zeitung in den nächsten Wochen das Thema Abfangjäger noch heftigst spielen wird. Denn auch „Krone“-Kolumnist Günther Nenning bekundet seine Sympathien für das Plebiszit und will gar einen Kommentar dafür schreiben. Dass die Tageszeitung vor wenigen Tagen „Mit einem Abfangjäger wäre Semperit gerettet“ worden getitelt hatte, hat immerhin schon das einfachste aller FP-Mitglieder Jörg Haider auf den Plan gerufen.
Haiders Leserbrief In einem Leserbrief vergangenen Dienstag an den „lieben Cato“ (hinter dem allgemein Hans Dichand himself vermutet wird) appellierte der Ex-FP-Chef in etwas wehleidiger Form, doch auch die „positiven Seiten“ des Kaufes zu sehen. Denn mit den Gegengeschäften könnte man doch auch „Arbeitsplätze schaffen“.
Sollte das Volksbegehren allerdings doch mehr als 700.000 Stimmen erhalten, könnte sich der bekannt flexible Haider nur ein Jahr vor der Nationalratswahl wieder anders besinnen und plötzlich doch gegen die Abfangjäger wettern.
Jets gleich wieder weiterverkaufen? So zumindest die Hoffnung von Rudolf Fußi, der sich aber so oder so nicht geschlagen geben will: „Wenn die Regierung behauptet, man könne den Kauf nicht mehr rückgängig machen, dann macht das nichts.“ Denn Fußi hat schon einen Einfall: Er will die „Flieger unbenützt an ein anderes Land weiterverkaufen“ und behauptet gar, dass „wir damit keinen Cent verlieren“ würden.
Falls dabei gar ein kleiner Gewinn rausschauen würde, könnte er sich ja mal dezent an den Finanzminister wenden. Denn der wird das Geld im Superwahljahr 2003 sicher noch gut gebrauchen können. Er war ja ohnehin nie ein Freund der „Kriegsgeräte“.

17.07.2002
Das Feilschen beginnt
Seit Mittwoch Vormittag verhandeln Verteidigungsminsterium und der EADS-Konzern über den endgültigen Kaufpreis der Eurofighter.
Die Vertragsverhandlungen für den Kauf der neuen Eurofighter wurden am Mittwoch aufgenommen. Verhandlungspartner sind Vertreter aus dem Verteidigungsministerium und dem EADS-Konzern. Verteidigungsminister Scheibner ist es wichtig, daß die Verhandlungen "rasch, zügig und kompetent" durchgeführt werden. Auf der Gegenseite zeigte sich EADS-Vorstandvorsitzender Aloysius Rauen "glücklich und stolz", als Vertragspartner ausgewählt worden zu sein.
Von Seiten des Ministeriums werden General Peter Corrieri (Sektionschef der Beschaffungssektion), Divisionär Wolfgang Spinka, Brigadier Wolfgang Katter und Ministerialrat Edwin Wall die Verhandlungen führen. Die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) nominierte Reinhard Falthauser.
"Das beste Gerät zum niedrigsten Preis"
Ziel sei es, "das beste Gerät, zum niedrigsten Preis", bei den "besten Rahmenbedingungen" und bei "optimalen Gegengeschäften" zu bekommen, gab Scheibner die Devise vor. Schließlich handle es sich beim Eurofighter-Kauf um ein Projekt für die nächsten 30 Jahre.
Rauen lobte Österreich als starken Industrie- und High-Tech-Partner in Europa. Sein Konsortium habe sich die Latte bei den Gegengeschäften (mindestens 200 Prozent des Kaufpreises von rund 1,8 Mrd. Euro) "sehr hoch gelegt", räumte er ein. Man werde aber Schritt für Schritt belegen, daß es sich bei den Ankündigungen um keine "leeren Worte" handle.

17.07.2002
77 Prozent gegen Beschaffung
Knapp die Hälfte der Bevölkerung will Volksbegehren unterzeichnen
77 Prozent der Österreicher hält den Ankauf der Abfangjäger für "nicht sinnvoll". Lediglich 20 Prozent unterstützen die Beschaffung der 24 Flugzeuge des Typs Eurofighter. Das ergab nun eine Gallup-Umfrage für die Infotainment-Illustrierte "News". 34 Prozent wollen das Abfangjäger-Volksbegehren von Rudolf Fußi nicht unterzeichnen, 48 Prozent wollen sich eintragen. Das Potenzial liege damit bei über eine Million Stimmen. Allerdings fällt die Eintragungsfrist mitten in die Ferienzeit. Fußis Anliegen wird laut "News" von zahlreichen Prominenten unterzeichnet - bzw. diese überlegen sich, sich einzutragen. Der Bogen spannt sich dabei von Hans Dichand, Sonja Klima, Alfons Haider und Fritz Muliar über Franz Klammer, Dagmar Koller und Helmut Zilk bis zu Rainhard Fendrich, Monika Langthaler und Michael Köhlmeier.

17.07.2002
Bartenstein will Gegengeschäfte bis Herbst ausverhandeln
Wirtschaftsminister strebt zweifaches Volumen des Kaufpreises an -Monitoring soll über Kompensationen informieren
Gleichzeitig mit der für Herbst vorgesehenen Unterzeichnung des Kaufvertrages über die Eurofightern soll auch der Vertrag über die Gegengeschäfte ausverhandelt sein, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Mittwoch in Wien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV). Das angestrebte Geschäftsvolumen solle zumindest das Zweifache des Kaufpreises im noch abzuschließenden Kaufvertrag erreichen. Das sei die Untergrenze, betonte Bartenstein. Derzeit werde für 24 Eurofighter von einem Kaufpreis von 1,791 Mrd. Euro ausgegangen. Ziel sei es, die Gegengeschäfte so schnell als möglich "auf Schiene" zu bringen, sagte Bartenstein. Ein erheblicher Teil des Volumens sollte bereits in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Ein Startpaket sollte bereits beim Kaufvertragsabschluss am Tisch liegen.
Für die Gegengeschäfte soll es ein begleitendes Controlling und eine jährliche Abrechnung der Abwicklung geben. Nicht erst nach 15 Jahren, der bisher anberaumten Dauer der Gegengeschäfte, sondern zum ersten Mal bereits im Jahr 2004 für das Jahr 2003 soll eine erste Abrechnung stattfinden.
Auch in Zusammenhang mit der geplanten 10-prozentigen Pönale wolle er ungern 15 Jahre warten, bevor eingegriffen werden könne, sagte Bartenstein. Er könne sich diesbezüglich ein "professionelles Meilensteinkonzept" vorstellen, das "kontinuierlichen Druck" auf den Partner EADS ausübe, die Gegengeschäfte aufrecht zu erhalten.
Der Gegengeschäftsvertrag werde "voll öffentlich zugänglich" sein und soll im Internet veröffentlicht werden. Über ein Monitoring solle es zudem möglich sein, die Abwicklung der Gegengeschäfte genau zu verfolgen. Bartenstein wies weiters darauf hin, dass diese im militärischen Geschäftsbereich üblichen Gegengeschäfte vom Vergaberecht ausgeschlossen seien. "Sie sollen Türöffner für österreichische Unternehmen sein", sagte Bartenstein.
Als Schwerpunkte der Gegengeschäfte will Bartenstein ein "Maximum" an Technologietransfer, Direktinvestitionen und abgeschlossenen Geschäften sowie maximale Transparenz anstreben. Der Umfang der bisher von EADS vorgelegten Gegengeschäfte umfasse 85 Projekte mit einem Volumen von über 5 Mrd. Euro. 2,176 Mrd. Euro davon seien bereits mit einem Memorandum of Understanding unterlegt und liegen deshalb für die Arge Offset in "naher Reichweite".

17.07.2002
Eine "Bankrotterklärung"
Anti-Abfangjäger-Aktivist Rudolf Fußi zeigt sich empört über SP-Gusenbauers "Nein" zum Volksbegehren
Der Initiator des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger-Beschaffung, Rudolf Fußi, hat sich empört über SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer geäußert. Gusenbauer hatte zuletzt erklärt, er werde das Volksbegehren nicht unterzeichnen, er fordere eine Volksabstimmung. Fußi hielt Gusenbauer daraufhin in einer Aussendung am Mittwoch eine "Bankrotterklärung" vor. Immerhin würden die "gesamte SPÖ Steiermark, unzählige Mandatare aus Landtagen und Nationalrat" das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren unterstützen, "dann kommt Gusenbauer und redet einen derartigen Schwachsinn daher, dass mir schlecht wird". Die Begründung des SPÖ-Chefs, das Volksbegehren diene nur dazu, ein Thema ins Parlament zu bringen, wird von Fußi als "Schande" qualifiziert.
"Leider" müsse man sich auf weitere vier Jahre Schwarz-Blau einstellen. Und "Gusenbauer ist Schüssels bester Mann. Er lässt einfach alle Elfmeter aus". Der SPÖ-Chef sollte lieber in "Frankreich seinen Urlaub als One-way-Ticket buchen und endlich fähigen Politikern wie Michael Häupl oder Gabi Burgstaller Platz machen", meinte Fußi.
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer werde das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren nicht unterzeichnen. Das sagte Gusenbauer Dienstag Abend im ORF-TV-Magazin "Report". Ziel eines solchen Begehrens, sei das Thema im Nationalrat zu diskutieren. Das sei aber vergangene Woche schon auf Grund einer SP-Dringlichen geschehen. Er fordere eine Volksabstimmung, betonte der SPÖ-Chef. "Ich bin gegen Begräbnisse erster Klasse" - das Volk solle in dieser Frage direkt entscheiden.

17.07.2002
"Teurofighter" ein "Tarnkappenbomber"
SPÖ schießt sich auf die "wolkigen Beteuerungen" der Regierung zu den angekündigten Kompensationsgeschäften ein
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl mutiert der "Teurofighter" langsam zum "Tarnkappenbomber" der Regierung. "Was die Bundesregierung auch heute wieder an vagen Angaben, schalen Absichtserklärungen und wolkigen Beteuerungen zur harten Kostenrealität dieser Beschaffung präsentierte, ist eine Zumutung", kritisierte Kuntzl am Mittwoch in einer Aussendung. Mit der Ankündigung unglaubwürdiger Kompensationsgeschäfte wolle die Regierung verschleiern, dass die Bevölkerung die nächsten 30 Jahre für sinnloses Kriegsgerät tief in die Tasche greifen werde müssen - "hier sollen rhetorische Beruhigungspillen verabreicht werden", so Kuntzl. Auch heute habe es statt konkreter Zahlen, Daten und Fakten nur ungefähre Andeutungen und nichtssagende Phrasen gegeben.
Wenn die Regierungsparteien noch Achtung vor sich selbst besitze, solle sie einer Volksabstimmung über den Flugzeugankauf zustimmen, forderte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Denn die Absichten, die hinter dem Abfangjäger-Deal steckten, seien offensichtlich: "FPÖ und ÖVP wollen Österreich schnurstracks in die NATO führen, die Verteidigung der Neutralität wurde von diesen beiden Parteien lediglich zur Anschaffung von Kampfbombern instrumentalisiert." Immerhin liebäugle Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) bereits mit Kampfeinsätzen des Eurofighters im Ausland.
Es sei auch "mehr als sonderbar", dass der Verteidigungsminister vom niedrigsten Preis und von optimalen Gegengeschäften spreche, "während selbst in regierungsfreundlichen Medien von einem Preis von 2,4 Milliarden Euro ausgegangen wird", so Kuntzl. Dazu kämen noch "nicht gedeckte" Kosten für Wartung und Erhaltung der Abfangjäger.

17.07.2002
Wer will den Euro-Truthahn?
Ein Kommentar der Anderen von "Times"-Starkolumnist Mathew Parris
Die Abfangjäger-Debatte aus britischer Sicht: Auch Blairs Verteidigungsminister plant den Ankauf von "Typhoons"; Stückzahl: 232, Kostenpunkt: 19 Mrd. Pfund. In der Londoner "Times" beschreibt Starkolumnist Mathew Parris die mittlerweile 17-jährige Geschichte des Eurofighter-Projekts als trauriges Beispiel für das Zusammenwirken von "Entscheidungsunfähigkeit, Großmannssucht und Verschwendung". In Kürze: Dass der "Typhoon" aussieht wie ein in der Luft zur Welt gekommenes Kamel und eines der hässlichsten Dinge ist, die man seit dem ersten Truthahn-Flug je am Horizont gesehen hat, würde ja nicht weiter ins Gewicht fallen, wenn sich fremde Potentaten beim Kauf ihrer Spielzeuge am Gebrauchswert orientieren würden. Tun sie aber nicht. Sie wollen Männlichkeitssymbole, und ließe es die politische Lage zu, könnten wir die Kisten wohl Saddam Hussein verkaufen.
Tatsächlich ist es den EAF-Partnerländern Großbritannien (zu einem Drittel an der Projektentwicklung beteiligt), Deutschland, Italien und Spanien bisher nicht gelungen, auch nur einen Flieger einem anderen Land zu verkaufen - abgesehen von einer Hand voll EAFs an Österreich (eine überraschende Entscheidung, die wohl nicht aus verteidigungspolitischen Gründen getroffen wurde). Nicht einmal unseren besten Freunden - Australien hat den groß hinausposaunten Ankauf von 100 Fliegern wieder abgeblasen - können wir das teure Eisen aufschwatzen.
Und wenn Experten nach ersten Probeeinsätzen sagen, es handle sich um ein "ziemlich gutes und wendiges Gerät", dann fragt sich nur: gut und wendig wofür? Wer ist der Feind? Das ganze Projekt war auf die Logik des Kalten Kriegs ausgerichtet. Dieses Bedrohungsszenario hat aber ausgedient. Und wenn man den Verteidigungsminister um eine Antwort bittet, beschränkt sich der auf ein bedeutungsschwangeres "Wer weiß?" - als könnte es uns doch nicht schwer fallen zu erahnen, wer uns angreifen will und wer nicht. Die Wahrheit ist: Einen Milliardenverlust mit einem eulenhaften "Wer weiß" zu legitimieren, ist schlicht eine Zumutung. Facit des Kritikers: Wenn es den Eurofighter nicht gäbe, gäbe es auch keinen Grund, ihn zu erfinden.

17.07.2002
"Exit? Nee, das gibt’s nicht"
Am Mittwoch haben Detailverhandlungen über den Kauf der Eurofighter begonnen - wobei noch fast jedes Detail offen ist. Ein Zurück gibt es nicht, auch nicht bei einem Regierungswechsel
Nach der Entscheidung vor zwei Wochen, dass Österreich den Eurofighter von EADS kaufen wird, schien alles klar zu sein. Nein, ist es nicht: Weder die Zahl der Flugzeuge noch ihr Preis ist wirklich fixiert. Gerechnet und verhandelt wird jetzt noch einmal. Shakehands von Verteidigungsminister Herbert Scheibner und EADS-Manager Aloysius Rauen unter einem 300 Kilo schweren Eurofighter-Modell. Dann Pressekonferenzen, Interviews, Essen mit Meinungsbildnern - bei EADS weiß man, dass man gute Stimmung machen muss, wenn man ein Geschäft machen will. Und dass es stets jemanden gibt, der einem kritisch auf die Finger schaut: Schließlich kommen die Spitzenmanager des Eurofighter- Projekts aus Deutschland, Rauen selber hat seinerzeit die Verhandlungen mit der deutschen Regierung geführt.
Auch in Deutschland war das (zunächst "Jäger 90" genannte) Projekt äußerst umstritten, der deutschen Öffentlichkeit erschien es als zu teuer. "So gesehen agieren wir hier in einem geradezu vertrauten Umfeld", sagt Rauen im STANDARD-Gespräch.
Am Mittwoch gab News bekannt, dass 48 Prozent der Wahlberechtigten in einer Gallup-Umfrage erklärt hätten, das Volksbegehren gegen die Abfangjäger unterschreiben zu wollen. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zählt sich zwar nicht zu den Unterstützern - Politiker von SPÖ und Grünen haben aber immer wieder erklärt, dass sie nach einer Regierungsübernahme aus dem Vertrag aussteigen wollten.
Wird es so eine Exit-Klausel im jetzt Detail für Detail auszuhandelnden Kaufvertrag geben? "Exit-Klausel? Nee, das gibt’s normalerweise nicht", sagt Rauen - und so sehr Österreich als erster Exportkunde für den Eurofighter ein Sonderfall sein mag: Einen Vertrag mit Hintertürchen wird man nicht abschließen.
Rauen: "Wenn jemand aus einem Vertrag rauswill, dann muss er neu verhandeln und Einvernehmen herstellen." Aber warum sollte man denn überhaupt aus so einem Geschäft aussteigen wollen? EADS bemühte sich am Mittwoch, noch einmal all die Fakten aufzuzählen, die für den Eurofighter sprechen:
Da ist einmal seine militärische Eignung - schon in der jetzt ausgelieferten Basiskonfiguration kann er alle Luft-Luft-Aufgaben (also die klassische Abfangjagd) erfüllen. Aber das Gerät wird weiterentwickelt, schon verhandelt man mit Deutschland über die nächste Tranche, die auch eine Air-to-Ground-Capability haben wird. Und dann wird es Aufklärungsmodule geben und möglicherweise Entwicklungen für Gefechtsfeldszenarien, die heute noch gänzlich unbekannt sind. All das werde Österreich, wenn es will, zur Nachrüstung bereitstehen, wenn ab 2004 die ersten Flieger zulaufen.
Dann die Kosten des Systems. Rauen vermeidet es, Preise zu nennen - verweist aber darauf, dass der Eurofighter (in harten Budgetdiskussionen mit der Bundeswehr) für geringe Life-Cycle-Costs und minimalen Wartungsaufwand entwickelt wurde. Damit gehe es nicht um den Fly-Away-Preis, sondern um ein an sich sparsames System.
Nicht fehlen darf der Hinweis darauf, dass dieses System mehr und mehr zum europäischen Standard wird - auch wenn es speziell in Großbritannien Zurückhaltung gegenüber dem "europäischen Projekt" unter "deutscher Führung" gibt.
Und schließlich die Gegengeschäfte: Sie sollen nicht nur Geld bringen, sondern Österreich in Zukunft zum Partner machen: "Wir haben in 25 Jahren, seit dem Tornado-Projekt, gelernt zu teilen", Österreich könnte somit voll an künftigen Entwicklungen teilhaben, verspricht Rauen.

17.07.2002
Weniger Eurofighter, um Kosten abzufangen
„EADS begrüßt die Entscheidung der österreichischen Regierung, exklusive Vertragsverhandlungen zur Beschaffung von bis zu 24 Eurofighter-Kampfflugzeugen aufzunehmen.“ Nun ist in der Ausschreibung für die Abfangjäger zwar von 24 Stück mit einer Option für weitere sechs die Rede, davon redet aber keiner mehr. Denn hinter der Formulierung „. . . von bis zu . . .“ des Luftfahrt-Konzerns verbirgt sich das Wissen, dass die Regierung plant, weniger als die 24 Jäger zu kaufen. Wahrscheinlich werden es 18 Stück, aber darüber muss erst innerhalb der Regierung Einigkeit hergestellt werden. Dem Vernehmen nach bremst das Finanzministerium bei der Stückzahl erheblich, der Verteidigungsminister trachtet natürlich, möglichst viele der Abfangjäger im Budget unterzubringen.
Budget
Grund für den Teilrückzug ist die Budgetsituation. Für die Eurofighter gibt es derzeit überhaupt keine Bedeckung im Budget. Verteidigungsminister Scheibner sprach zuletzt von Kosten in Höhe von „vier bis fünf Promille des Budgetvolumens“. Das wären zirka 260 Mio. € pro Jahr.
Fix ist mittlerweile, dass die Finanzierung mit EADS über neun Jahre gestreckt wird. Damit würde aber der Eurofighter mehr kosten als die 1,8 Mrd. €, die in der Ministerratsvorlage genannt wurde, als der Zuschlag für das EADS-Kampfflugzeug „Taifun“ fiel. Bei einer neunjährigen Finanzierungsvariante würde der Abfangjäger nur in der Anschaffung 2,35 Mrd. € (ohne Zinsen gerechnet) kosten. Von Betriebskosten ist da noch keine Rede. Dies ließ wohl im Finanzministerium alle Warnlampen blinken, umso mehr als 2003 das Budget schon ziemlich strapaziert ist. Dem Vernehmen nach ist Grasser bereit, für das Budget 2003 ein Defizit von ein Prozent in Kauf zu nehmen. Darin sind die Abfangjäger aber nicht eingerechnet.
Womit einigen klar ist, dass es sich kaum ausgehen wird, die geplanten 24 Flieger zu kaufen, sondern nur maximal 18. Grasser war eigentlich gegen den Kauf der Flugzeuge. Wahrscheinliche politische Lösung, um alle das Gesicht wahren zu lassen: Es wird die Abnahme der Abfangjäger über eine neunjährige Frist verteilt, wobei bis zu 18 kurzfristig geliefert werden. Über Stückzahlen wird derzeit nicht gerne gesprochen. Ein EADS-Sprecher sagte am Mittwoch zum KURIER, „dass darüber jetzt mit der österreichischen Regierung verhandelt werden muss.“ Dabei standen die 24 Stück in der Ausschreibung . . .

17.07.2002
Gegengeschäfte: 5,4 Milliarden € Aufträge
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hofft, dass Österreichs Wirtschaft aus der Entscheidung für den Eurofighter ( auf der Basis von 24 gekauften Flugzeugen) Gegengeschäftsaufträge in Höhe von 5,84 Mrd. € winken. Damit dieser Betrag in dem vorgesehenen Zeitraum von 15 Jahren auch realisiert wird, wird eine hochkarätig besetzte Plattform „Gegengeschäft“ über die Abwicklung wachen.
Wie der Minister gestern, Mittwoch, vor Journalisten ausführte, würden in dieser Plattform das Wirtschafts-, das Verteidigungs- und das Finanzministerium vertreten sein. Die Sozialpartner – Wirtschaftskammer, AK, und Industriellenvereinigung – seien ebenso wie die Wirtschaftsforscher WIFO und IHS eingebunden. Für Projekte in Höhe von 2,176 Mrd. € gäbe es bereits ein „Memorandum of Understandig“ mit der EADS. Die Plattform werde darauf zu achten haben, dass die EADS ihre Versprechen einhalte. Doch der „Bringschuld der EADS“ stünde in gleicher Weise eine „Holschuld der Unternehmen“ gegenüber. Diese seien deshalb aufgefordert, sich aktiv um Aufträge zu bewerben. Die Wirtschaftskammer werde, assisitierte WKÖ-Generalsekretär Christian Domany, in den kommenden Monaten ihre 300.000 Mitgliedsbetriebe über etliche regionale Veranstaltungen informieren.
Doch noch ist der Kuchen, der verteilt werden soll, nicht gebacken. Die Regierung habe, so Bartenstein, erst eine Typenentscheidung für den Eurofighter gefällt. Jetzt müssten die Details verhandelt werden. So will die Regierung in den Vertrag ein Pönale in Höhe von zehn Prozent im Falle der Nichteinhaltung von Gegengeschäften fixieren. EADS hat vorerst nur 5 Prozent angeboten. Auch der Kaufpreis für 24 Eurofighter ist, wenngleich bis hinter dem Komma konkret bekannt: 1,791 Mrd. €, noch nicht definitiv. Bis zum Jahresende sollten aber sowohl der Kauf als auch die Gegengeschäfts-Modalitäten fest stehen. Bartenstein glaubt auf Grund vergangener Gegengeschäfte (etwa mit dem Draken), dass das Volumen der Projekte mehr als 200 Prozent des Kaufpreises in der Schlussabrechnung ausmachen werden. Beim Draken seien Gegengeschäfte in Höhe von 228 Mio. € (130 Prozent des Kaufpreises) vereinbart worden. Bis Vertragsende 1992 seien jedoch daraus 448 Mio. € geworden. Die Entscheidung für den Eurofighter soll vielen Betrieben die Tür zu neuen Märkten öffnen. Dies ist nicht billig: Das Budget werde, so Bartenstein, ab dem Jahr 2005 durch den Eurofighter-Kauf jährlich mit 250 Mio. € belastet.

17.07.2002
Lobbying: Die Helfer von Eurofighter
Eurofighter wird eine millionenteure Inseraten- und Fernsehkampagne starten. Den Großteil der Summe dürfte Gernot Rumpold (Haider-Intimus) mit seiner Werbeagentur verteilen. Für die reine Medienarbeit war der VP-Funktionär Peter Ott zuständig, für EADS interveniert wurde von Magna-Chef Wolf. Kein Wunder: 1,11 Mrd. Euro der Gegenschäfte entfallen auf Verkehrstechnik. Erheblichen Anteil daran hat der Autozuliefer-Konzern von Frank Stronach, Magna. Dessen Hauptkunde ist der Eurofighter-Mitbesitzer Daimler Chrysler. Als offizieller EADS-Vertreter für Österreich wurde der frühere Bofors-Vertreter Ewald W. Steininger nominiert.

17.07.2002
1,8 oder 2,4 Mrd. €?
Eurofighter: Vertragsverhandlungen mit EADS beginnen. Profit für beide Seiten?
Am Mittwoch ist der offizielle Startschuss für die Verhandlungen über den Kauf der Eurofighter-Jets gefallen. Das Verteidigungsministerium und der EADS-Konzern bestimmten ihre Verhandlungsteams. Minister Herbert Scheibner (FPÖ) erwartet zügige Verhandlungen.
Bereits im Herbst soll das Geschäft unter Dach und Fach sein, Ende 2004 könnten dann die ersten der 24 "Eurofighter Typhoon" in Österreich landen.
Feilschen um Preis beginnt
Der Vorstandsvorsitzende von EADS, Aloysius Rauen, wollte zum endgültigen Preis (kolportiert werden 1,8 Mrd. bis 2,4 Mrd. €) keine Stellung nehmen. Das sei Verhandlungssache.
Im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen dabei vor allem die angepeilten Gegengeschäfte. EADS will die von der Republik geforderten 200 Prozent des Anschaffungspreises an so genannten Offset-Geschäften erfüllen.
Für Akzeptanz in Bevökerung entscheidend
Dies ist für die ÖVP-FPÖ-Regierung von großer Bedeutung: Denn seit der heftigen Debatte um den Kauf der Draken sind Wirtschaftsaufträge und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen das zugkräftigste Argument für teure - und in der Bevölkerung traditionell unbeliebte - Rüstungsanschaffungen.
Eurofighter für 77 Prozent "nicht sinnvoll"
Immerhin halten laut einer aktuellen Umfrage für das Magazin "News" 77 Prozent der Österreicher den Eurofighter-Deal für "nicht sinnvoll".
Un auch die Opposition mobilisiert gegen den "Teurofighter". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl sprach von "vagen Angaben" der Regierung zu den Kosten, die eine "Zumutung" seien. Für die Grünen ist es gar eine "Märchenstunde" der Regierung.
Keiner darf verlieren
Beide Seiten wollen und müssen profitieren: Für den EADS-Konzern ist der Österreich-Auftrag ein wichtiger Schritt, um im Kampfjet-Bereich gegenüber der Konkurrenz an Boden zu gewinnen. Die Regierung will die größte Rüstungsanschaffung der Zweiten Republik der Bevölkerung mit Arbeitsplatzschaffung "verkaufen".
Moderner Kuhhandel?
Das Tauziehen um die Offset-Geschäfte gleicht vielfach einem wahren Tauschhandel, die Financial Times Deutschland (FTD) sprach jüngst gar von "modernem Kuhhandel".
Österreich ist dabei nicht allein. Gegengeschäfte werden immer üblicher - und das nicht mehr nur, aber besonders häufig im Rüstungsbereich.
"Bescheidene" 200 Prozent
Die Höhe nimmt rasant zu: Norwegen hatte 1999 laut FTD noch 100 Prozent an Offset-Geschäften gefordert, Tschechien forderte 2000 bereits 150 Prozent und Österreich nun 200. Das nimmt sich im Vergleich zu Südafrika jedoch noch richtig bescheiden aus.
Pretoria erwartete für einen Großauftrag nicht weniger als 400 Prozent des Auftragswerts.
Bei vielen Offset-Deals ist es auch üblich, dass Rohöl, Wein oder Möbel gegen Kampfjets geliefert werden. Das soll in diesem Fall nicht passieren: Von beiden Seiten werden Geschäfte im Hochtechnologie-Bereich angestrebt.
Erste Geschäfte sind bereits angebahnt, das Wirtschaftsministerium hat einige der Kriterien für die Offset-Deals festgelegt - mehr dazu in "Was ein Gegengeschäft ist".

17.07.2002
Eigener Fonds mit heimischen Banken
EADS verspricht "transparenten" Deal.
Der europäische Luftfahrtkonzern EADS hat am Mittwoch größtmögliche Transparenz für den Deal und die damit verbundenen Gegengeschäfte versprochen.
Es sei bekannt, dass nirgendwo so viel gelogen werde wie bei Grabreden und Gegengeschäften, "wir aber wollen Transparenz in den Vorgang hineinbringen", beteuerte Aloysius Rauen, Chef der EADS-Militärflugzeugsparte in Wien.
"Wir glauben, dass wir die 200 Prozent (Gegengeschäftsvolumen, Anm.) sehr solide erfüllen können."
Deals sollen 15 Jahre lang laufen
Rauen bestritt, dass es sich bei einzelnen der in der Öffentlichkeit diskutierten Projekte um Geschäfte handle, die auch unabhängig von der Beschaffung in Österreich gelandet wären - etwa die Fertigung des neuen Chrysler Jeep Grand Cherokee bei Magna Steyr in Graz.
Insgesamt verspricht die EADS, den Eurofighter-Kaufpreis über 15 Jahre mit 200 Prozent Gegengeschäften zu kompensieren.
Pönale bei Nichterfüllung
Abgesichert soll dieses Versprechen durch Pönalen werden, die fällig werden, wenn die Geschäfte nicht zu Stande kommen.
Wenn die Pönalen - wie von österreichischer Seite gefordert - höher ausfallen sollten als die angebotenen fünf Prozent, müssten eigentlich die Flugzeuge teurer werden, sagte Verhandlungschef Rainhold Faltlhauser: "Je höher die Pönale, desto höher das Risiko, desto höher der Preis."
Absichtserklärungen über 2 Mrd. €
Bisher lägen Absichtserklärungen für Gegengeschäftsprojekte im Umfang von 2 Mrd. € vor, meinte EADS.
Neben diversen Industrieaufträgen will EADS zusammen mit heimischen Banken einen "Business Development Fonds" gründen, der über 15 Jahre ein Geschäftsvolumen von 500 Mio. € generieren soll.
Es soll sich dabei um einen Risikokapitalfonds für innovative Zulieferprojekte für EADS und deren Mutterkonzerne handeln.

17.07.2002
Wie heimische Firmen profitieren sollen
Dutzende Gegengeschäfte sollen bereits auf Schiene sein. Profite auch aus Gegengeschäften?
Nach der Entscheidung für die Eurofighter als Draken-Nachfolger koordinieren Wirtschafts-, Finanz- und Verteidigungsministerium sowie Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die Positionen und Wünsche bezüglich Gegengeschäften.
Bereits 18 Projekte sollen zwischen EADS und heimischen Firmen (allen voran die oberösterreichische Fluzeugliefer-Firma FACC-Fischer) mehr oder weniger akkordiert sein.
Was ist ein Gegengeschäft?
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) nannte am Mittwoch zwei der wesentlichen Kriterien für die Offset-Geschäfte: Nur ein Auftragsvolumen zwischen zwei Firmen, das über den durchschnittlichen Umsatz der letzten drei Jahre hinausgehe, werde als Gegengeschäft gewertet.
Damit soll offenbar sichergestellt werden, dass nicht Aufträge, die unabhängig vom Eurofighter-Deal an heimische Unternehmen ergehen würden, unter dem Offset-Bereich subsumiert werden.
Im Zentrum müssten Technologietransfer und Direktinvestitionen bei heimischen Betrieben stehen.
Für die Gegengeschäfte soll es ein begleitendes Controlling und eine jährliche Abrechnung der Abwicklung geben. Nicht erst nach 15 Jahren, der bisher anberaumten Dauer der Gegengeschäfte, sondern zum ersten Mal bereits im Jahr 2004 für das Jahr 2003 soll eine erste Abrechnung stattfinden.
Auch in Zusammenhang mit der geplanten 10-prozentigen Pönale (EADS geht derzeit noch von fünf Prozent aus) wolle er ungern 15 Jahre warten, bevor eingegriffen werden könne, sagte Bartenstein.
Erste Gegengeschäfte schon 2003?
Die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) hatte Anfang Juli angekündigt, bereits 2003 Gegengeschäfte im Auftragswert von einer Milliarde € umsetzen zu wollen.
Einträgliches Verlustgeschäft
Der Vorteil von EADS gegenüber reinen Rüstungsunternehmen ist, dass das Konsortium aus unterschiedlichen Firmen besteht. Über die Töchterunternehmen dieser Miteigentümer kann ein Gegengeschäft sogar zu einem Gewinn für das Konsortium werden.
Ein nicht unwahrscheinlicher Fall beim anstehenden Eurofighter-Deal: DaimlerChrysler, einer der beiden Haupteigentümer, könnte für das Grazer Werk einen Auftrag an Land ziehen.
Lobbying in der Bevölkerung
In Österreich hat sich erst vor wenigen Tagen eine Lobbying-Plattform "Sicherer Luftraum" vorgestellt. Sie wird von Wirtschaftskammer (WKÖ), Industriellenvereinigung (IV) und Österreichischer Offiziersgesellschaft unterstützt.
Plattform für Koordination
Abseits der Werbung in der Öffentlichkeit will die "Arbeitsgemeinschaft Offset" versuchen, die heimischen Unternehmen über die Gegengeschäfte zu informieren und als Anlaufstelle zu koordinieren.

17.07.2002
18 Projekte bereits konkret
Rund zwei Mrd. Euro an Gegengeschäften aus dem geplanten Eurofighter-Kauf für das österreichische Bundesheer sind bereits fixiert - einigermaßen wenigstens. Über die folgenden 18 Projekte existiert eine Absichtserklärung, ein so genanntes "Memorandum of understanding".
"Nur ein Viertel hieb- und stichfest"
Aber nur ein Viertel dieser Summe dürfte bei Unterzeichnung des Kaufvertrags auch hieb- und stichfest in Form eines Vertrages unterzeichnet sein, schätzte EADS-Manager Stephan Moser am Mittwoch. Insgesamt soll der Kaufpreis über einen Zeitraum von 15 Jahren zu 200 Prozent kompensiert werden.
EADS hat am Mittwoch eine in der aktuellen "Format"-Ausgabe publizierte Liste der 18 Projekte bestätigt.
Die Liste in Auszügen:
AMST Systemtechnik (Ranshofen): Produktion einer interaktiven Pilotenstation für den Eurofighter-Flugsimulator. Volumen: 20 Mio. Euro.
Böhler Schmiedetechnik (Kapfenberg): Schmiedeteile aus Edelstahl für EADS-Werke in Deutschland, Frankreich und Spanien. Projektvolumen: 30 Mio. Euro.
FACC (Ried/Oberösterreich): Landeklappen für Airbus, später Zulieferungen für Eurofighter. Projektvolumen: 656 Mio. Euro.
HTP (Neudörfl): Kunststoffummantelungen von Elektronikbauteilen Projektvolumen: 50 Mio. Euro.
Joanneum (Graz): Betriebspraktika mit Schwerpunkt Luftfahrt im Ausland und Dienstleistungen im Entwicklungs- und Forschungsbereich. Projektvolumen noch nicht festgelegt.
Kapsch (Wien): Kommunikationssysteme für europäische Eisenbahngesellschaften. Projektvolumen: 200 Mio. Euro.
KTM (Mattighofen): Geländegängige Motorräder für deutsche Bundeswehr. Volumen: 20 Mio. Euro.
MCE VOEST (Linz): Einzelteile für Eurofighter, darunter Teile des Verteidigungssystems an den Flügeln. Projektvolumen: 35 Mio. Euro.
Palfinger (Bergheim): Kräne für Firmen des EADS-Konsortiums und das Militär. Projektvolumen: 100 Mio. Euro.
Pankl Racing (Bruck/Mur): Russpartikelkonverter für Dieselautos der Mercedes-Benz S-Klasse sowie Bestandteile für den Eurofighter-Kampfjet. Projektvolumen: 135 Mio. Euro.
Plansee (Reutte): Metalllegierungen für Flugkörper, Sintermetalle. Projektvolumen noch nicht festgelegt.
Raytech (Brunn/Gebirge): Kabel und Leitungen für Flugzeuge. Projektvolumen noch nicht festgelegt.
Siemens (Wien): Software für die Luftfahrt sowie Radar- und Satellitensysteme. Projektvolumen: 150 Mio. Euro.
Testfuchs (Großsiegharts): Prüfgeräte, Projektvolumen: 100 Mio. Euro.
top equity (RZB/Wien): Risikokapitalfonds für Projekte für Lieferungen an EADS-Unternehmen. Projektiertes Geschäftsvolumen: 500 Mio. Euro, 100 Mio. Euro kurzfristig erreichbar.
Traktionssysteme Austria (Wiener Neudorf): Kooperation mir DaimlerChrysler-Tochter MTU, Europas größtem Dieselmotorenhersteller. Projektvolumen: 30 Mio. Euro.
WFL Millturn Technologies (Linz): Diverse Projekte mit EADS-Partnern. Projektvolumen: 60 Mio. Euro.
Wild Austria (Völkermarkt): Halterungen für das Raketenprogramm Ariane und Eurofighter. Projektvolumen: 100 Mio. Euro.

18.07.2002
"Nirgendwo wird mehr gelogen als bei Gegengeschäften"
Eurofighter-Tag. Auf drei Pressekonferenzen sonnten sich Minister und Chefs des Eurofighter-Produzenten im Scheinwerferlicht. Transparenz heißt das Zauberwort - wenn es nicht gerade um Hintergründiges geht.
Er ist der ganze Stolz des Verteidigungsressorts: der Eurofighter Typhoon in Miniaturausgabe. Bei der Pressekonferenz von Verteidigungsminister Herbert Scheibner steht das Modell absolut im Mittelpunkt. Denn statt Fragen der Journalisten zu beantworten, lassen sich Scheibner und Aloysius Rauen, Chef der Sparte Militärflugzeuge des Eurofighter-Produzenten European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), lieber ablichten.
Das Blitzlichtgewitter rund um den Auftritt Scheibners blieb am Mittwoch allerdings nicht das einzige in Sachen Abfangjäger: Zu insgesamt drei verschiedenen Pressekonferenzen hatten EADS, Regierungsmitglieder und Interessenvertreter geladen. Nachdem sich Österreich für Exklusiv-Verhandlungen mit der EADS entschieden hat, ist offenbar ein neuer Kampf entbrannt: jener um den besten Platz im Scheinwerferlicht.
Punkt neunhundertdreißig (9.30 Uhr) verkündet Scheibner im Ministerium, daß die Verhandlungen nun "rasch, zügig und kompetent" beginnen. An seiner Seite hat Rauen ebenfalls "Sensationelles" zu berichten: Er sei "stolz" und "glücklich" über den Zuschlag. Viel mehr haben die beiden nicht zu erzählen, das Pulver soll nicht verschossen werden.
So geht's nach ausgedehntem Photo-Shooting zur nächsten Pressekonferenz. Das EADS-Konsortium läßt in die schicke Skybar über den Dächern Wiens bitten. Diesmal ohne Minister, sogar Fragen sind erlaubt. Mit von der Partie auch ein Ex-Politiker, der sein Comeback feiert: Gernot Rumpold, der bekanntlich als FP-Bundesgeschäftsführer eine recht unglückliche Hand bewies. Er ist als Eisbrecher für die EADS unterwegs.
In der Skybar bemüht sich die EADS sichtlich um Offenheit: "Nirgendwo wird mehr gelogen als bei Offsetgeschäften (Gegengeschäften, Anm.) und bei Belobigungsreden auf Beerdigungen. Wir wollen mehr Transparenz hineinbringen", so Rauen. Transparenz scheint überhaupt der neue PR-Schlachtruf in der Abfangjäger-Debatte zu sein.
So betont auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei seiner Pressekonferenz um die Mittagsstunde am Stubenring, wie wichtig eben diese Transparenz sei. Freilich ist dies nicht ganz einfach: Schließlich geht es um eine Menge Geld, um das sich heimische Firmen raufen werden. "Bei uns stehen die Firmen regelrecht Schlange", bestätigen die mit Bartenstein erschienenen Lorenz Fritz von der Industriellenvereinigung (IV) und Christian Domany von der Wirtschaftskammer.
In Summe geht es um knapp fünf Milliarden Euro, die über Aufträge an Österreichs Firmen zurückfließen sollen. Das Potential scheint freilich vorhanden: So stehen hinter EADS nicht nur die Länder Deutschland, Spanien, Großbritannien und Italien, sondern auch das Airbus-Konsortium und der Autokonzern DaimlerChrysler.
Rauen weiß natürlich, in welche Kerbe er zu schlagen hat: So werde gerade jetzt intensiv darüber verhandelt, ab 2005 den neuen Jeep Cherokee bei Magna in Graz und nicht in den USA fertigen zu lassen. "Und darüber reden wir nur aufgrund der Abfangjäger-Anschaffung", versichert Rauen. Beweis wie Gegenbeweis dürften wohl nur sehr schwer zu erbringen sein.
Klar, daß nur wettbewerbsfähige österreichische Unternehmen bedient werden sollen. Zwischen den Zeilen wird aber offensichtlich, daß es für die Firmen entscheidend sein wird, von Beginn mit an Bord zu sein: So soll laut Domany ein möglichst hoher Anteil der auf 15 Jahre ausgelegten Gegengeschäfte baldigst fixiert werden.
Mit 20 Firmen sind die Verhandlungen bereits weit gediehen, der Rest ist mehr oder weniger offen. Wer diese 20 Firmen sind, wird vom Minister offiziell unter Verschluß gehalten. Ein Teil ist allerdings bereits bekannt (siehe untenstehenden Artikel).
Richtig unbequem kann Transparenz jedenfalls dann sein, wenn es um die vielen "Gschichteln" geht, die im Hintergrund laufen. Während die Wirtschaftskammer mit Augenmerk auf mögliche Gegengeschäfte für den Eurofighter votiert hat, war etwa die Industriellenvereinigung bis zuletzt hin- und hergerissen. Schließlich gab es doch einen leichten Drall in Richtung Gripen. Dabei soll Magna, Nicht-Mitglied der IV und einer der potentiellen Gewinner bei den Eurofighter-Kompensationen, zuvor noch alle Register gezogen haben: Selbst der Beitritt Magnas zur IV sei offeriert worden. Letztendlich womöglich alles vergebene Liebesmüh, der Eurofighter wird ohnehin gekauft.
Die reichlich angetretene Journalistenschar wußte freilich, daß "offiziell" nur Banaleres zu erfahren war. Etwa, wie es denn nun mit dem Preis für die 24 Abfangjäger stehe. Stimmen nun die von Scheibner angepriesenen 1,79 Milliarden Euro oder doch die von der "Presse" anhand von Dokumenten publizierten 2,4 Milliarden Euro? "Der Verteidigungsminister kennt unser Angebot", lautet die nicht gerade aufschlußreiche Auskunft von Seiten der EADS. Sicher ist sich derzeit nur die Opposition: So spricht die SPÖ bereits nur mehr von den "Teurofightern".
Beschlossene Sache ist aus Rauens Sicht allerdings, daß 24 Eurofighter - und nicht etwa 20 oder gar nur 18 - nach Österreich geliefert werden sollen. Die ersten beiden sollten Ende 2004 landen, zehn weitere ein Jahr später, fünf Exemplare im Jahr 2006 und die letzten sieben Ende 2007.
Ob der Deal überhaupt noch scheitern kann? Kann er, so alle Beteiligten. Allerdings ist diese Variante eine höchst theoretische. "Der Vertrag ist dann fix, wenn beide Seiten unterschrieben haben", so Rauen. Und das dürfte frühestens im September so weit sein.

18.07.2002
Abfangjäger neu: Wenn Milliarden-Kosten keinerlei Rolle mehr spielen
Ein um bis zu 340 Millionen Euro günstigeres Finanzierungsangebot wurde vom Heer ignoriert. Saab überlegt den Gang zu Gericht.
Während in Wien das EADS-Management auf Promotionstour unterwegs ist, um via Medien die Österreicher von den Segnungen des Eurofighters Typhoon und der Gegengeschäfte zu überzeugen, berät Roger Lantz, Chef der Österreich-Dependance des EADS-Konkurrenten Saab, mit seinen Vorgesetzten in Schweden das weitere Vorgehen. Inzwischen überlegt Saab sogar den Gang zu Gericht.
Lantz zur "Presse": Darüber haben wir noch nicht entschieden. Wir warten noch bis Ende Juli. Unsere Angebote sind ja weiter aufrecht." Neue interne Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium, die der "Presse" vorliegen, legen den Schluß nahe, daß die Entscheidung offenbar gezielt Richtung Eurofighter gesteuert wurde und Kosten eine untergeordnete Rolle gespielt haben.
340 Millionen ignoriert
Neben den Hauptangeboten, bei denen der Saab-Gripen je nach Zahlungsziel (bei Lieferung, in fünf oder in neun Jahren) zwischen 229 und 143 Millionen Euro billiger gewesen wäre als der Typhoon, haben Saab-British Aerospace den Österreichern zusätzlich ein alternatives Finanzierungsangebot unterbreitet. Dieses hat die Bewertungskommission nicht berücksichtigt. Laut einer offenbar von einem Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums angefertigten Preis-Gegenüberstellung wäre damit der Kostenvorteil des Gripen auf 340 bis 278 Millionen Euro (je nach Zahlungsziel) gestiegen. Obendrein liegen die Betriebskosten des Eurofighters um 20 bis 30 Millionen Euro jährlich höher als beim Gripen.
Auch die Gegengeschäfte können nicht den Ausschlag gegeben haben, wie anhand der kompletten Gegengeschäftsangebote von EADS und Saab, die der "Presse" vorliegen, ablesbar ist. Beide umfassen knapp fünf Milliarden Euro. Kurzfristig, also innerhalb von fünf Jahren realisierbar, ist bei beiden Angeboten ein Umsatzvolumen von etwa zwei Milliarden Euro. Alle anderen Gegengeschäftsprojekte auf das erforderliche Gegengeschäftsvolumen von 200 Prozent der Kaufsumme beschränken sich auf vage Absichtserklärungen.
Bei den rasch realisierbaren EADS-Projekten profitieren: die zum Androsch-Konzern gehörende FACC mit 656 Millionen Euro, der top-equity Business Development Fonds, der mit 500 Millionen bewertet ist, die Steyr-Puch Spezialfahrzeuge (SSF, im Besitz von Ex-Steyr-Boß Michael Malzacher und des US-Rüstungsriesen General Dynamics) mit 250 Millionen, Siemens mit 150, Böhler Edelstahl, der Waldviertler Prüfgerätehersteller Testfuchs und der Kärntner Flugzeugzulieferer Wild mit je 100 Millionen, der Simulatorenhersteller AMST (Austria Metall Systemtechnik) mit 70, der Kunststoffspezialist HTP mit 50, die zum Firmenreich des FP-Financiers Ernst Hofmann zählende Pankl Technologies mit 35,5 Millionen Euro, die dem Austroamerikaner Gerhard Andlinger gehörende Voest-MCE mit 35, Motorenspezialist AVL mit 27, KTM mit 20, die Werkzeugmaschinenfabrik Linz mit 10 Millionen sowie Plansee und die Grazer Fachhochschule Joanneum mit einer noch nicht definierten Summe.
Die von EADS als Paradebeispiel genannte Produktion des neuen Jeep Cherokee zählt laut Angebot nicht zu diesen Projekten. Bei Saab wären Hauptnutznießer der rasch realisierbaren zwei Milliarden Geschäfte vor allem: Frequentis, Alcatel, Voest Alpine Eisenbahnsysteme, die TU-Wien sowie ebenfalls SSF, FACC, Böhler, Plansee und AVL.
Indiz für höhere Kosten
Detail am Rande: Das angekündigte gesamte Gegengeschäftsvolumen von knapp fünf Milliarden zeigt, daß die Abfangjäger mindestens die von der "Presse" auf Basis von streng vertraulichen Heeresdokumenten genannten 2,4 Milliarden Euro kosten dürften. 200 Prozent der Auftragssumme waren gefordert. Bei den von der Regierung offiziell genannten 1,79 Milliarden wären das nur 3,6 Milliarden Euro.

18.07.2002
Jets, Lügen und große Deals
Start für Eurofighter-Vertragsgespräche - Umfrage: 77% Jet-Kauf
Szenen eines großen Abfangjäger-Deals: Ein sehr enger Besprechungsraum im 16. Stock des Verteidigungsministeriums. Gedränge um den langen Tisch, an dem Mittwoch früh die Verhandlungsteams des Luftfahrtkonzerns EADS und des Bundesheeres zu Vertragsgesprächen Platz genommen haben. Verteidigungsminister Herbert Scheibner betont das Ziel der Verhandlungen mit dem Teuerst-Bieter EADS: "Bestes Gerät zum bestmöglichen Preis" und "optimale Gegengeschäfte". EADS-Manager Aloysius Rauen, der sich mühsam zu seinem Stuhl drängen musste, beschwört die "faire Partnerschaft". Danach Fototermin vor dem in den Besprechungsraum gezwängten 300 Kilo schweren Eurofighter-Modell. Wer eine der Raketen abgebrochen hat, lässt sich anschließend nicht mehr eruieren.
Szenenwechsel: Eine Stunde spä-ter fühlt sich Aloysius Rauen in einer weitläufigen "Sky-Bar" über den Dächern der City sichtlich wohler. Das coole Ambiente beim Presse-Event passt besser zur schnieken Rüstungsmanagerwelt. Auch der frühere FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold darf sich freuen. Seine PR-Agentur betreute die EADS-Kampagne: Eurofighter-Schokotörtchen für die Journalisten inklusive. Es werde nie mehr gelogen als bei Gegengeschäftsgesprä-chen und Grabreden, räumt Rauen ein. Aber: "Wir bringen Transparenz in die Gegengeschäfte."
In die nicht unmaßgebliche Preis-Frage - Scheibner sprach von 1,8 Mrd., kolportiert werden 2,4 Mrd. Euro - mochte Rauen keine Transparenz bringen. Der Preis hänge von Lieferumfang und Finanzierung ab. Am Verhandlungsende werde man sehen, "was man hat" und "was man zahlen muss".
Rauen pries dafür die "soliden Gegengeschäfte". Insgesamt verspricht die EADS, den Eurofighter-Kaufpreis über 15 Jahre mit 200 Prozent Gegengeschäften zu kompensieren. Zulieferungen für den Airbus A-380 und für Transportflieger, Technologieinitiativen wie der Kärntner "Lakeside Park" sowie andere Projekte würden nur zum Tragen kommen, "weil wir den Eurofighter in Österreich haben", betonte Rauen. Auch beim neuen Chrysler Jeep Grand Cherokee, der nun doch bei Magna Steyr in Graz gebaut werden dürfte, wäre ohne Eurofighter die Fertigung in den USA fix gewesen. Es gebe derzeit 18 Absichtserklärungen für Aufträge mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro. EADS will zudem über einen "Business Development Fonds" innovative heimische Projekte zur Weiterentwicklung der Produkte von EADS und deren Mutterkonzernen fördern.
77 Prozent der Österreicher halten den Ankauf der Abfangjäger laut einer im Auftrag der Illustrierten "News" durchgeführten Gallup-Umfrage für "nicht sinnvoll".

18.07.2002
Bis Herbst soll das Rätsel um wahren Preis der "Eurofighter" gelöst sein
WIEN. Seit gestern laufen die konkreten Vertragsverhandlungen zwischen dem Verteidigungsministerium und Eurofighter-Produzent EADS. Im Herbst soll der Kaufvertrag stehen.
Unbeschadet der Tatsache, dass sich in Umfragen rund 75% der Österreicher gegen den Deal aussprechen und die Opposition vehement eine Volksabstimmung fordert, hat Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) gestern die Verhandlungen offiziell eröffnet. Ziel sei es "das beste Gerät zum niedrigsten Preis", bei den "besten Rahmenbedingungen" und bei "optimalen Gegengeschäften" zu bekommen, so Scheibner.
Offen blieb bisher die Frage nach dem Gesamtpreis für die 24 Abfangjäger. Von Regierungsseite wurden 1,791 Milliarden Euro angegeben, ministeriumsinterne Berechnungen sprachen von bis zu 2,4 Milliarden.
Im Kreis einer vom Vorstandsvorsitzenden der Abteilung Militärflugzeuge, Aloysius Rauen, angeführten Delegation der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) war gestern zu erfahren, dass in den 1,791 Milliarden "jedenfalls keine Bewaffnung beinhaltet" sei. Im Rahmen dieses Preises habe man "sieben Varianten" mit verschiedenen Bausteinen - etwa Flugzeuge plus Ausbildungs- und Schulungspaket - vorgeschlagen. Neben dem tatsächlichen Gesamtpreis für das Komplettsystem Eurofighter samt Finanzierungskonzept bleiben vorerst auch die laufenden Betriebskosten für das Bundesheer offen.
Gleichzeitig mit dem Kaufvertrag soll im Herbst auch jener über die Gegengeschäfte unterzeichnet werden. Das angestrebte Geschäftsvolumen solle zumindest das Zweifache des Kaufpreises ausmachen, so Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP).
Es sei bekannt, dass nirgendwo so viel gelogen werde wie bei Grabreden und Gegengeschäften, "wir aber wollen Transparenz in den Vorgang hineinbringen", sprach Rauen das Hauptproblem der Kompensationen an um gleichzeitig Besserung zu geloben. Laut EADS soll es 18 einigermaßen fixierte Projekte geben. Auf der Liste finden sich auch oberösterreichische Unternehmen wie die FACC, MCE VOEST, KTM und WFL Millturn Technologies.
Um in Sachen Transparenz "ein Minimum an Glaubwürdigkeit" zu haben, forderte Werner Kogler (G) Bartenstein auf, die angeblichen Gegengeschäfte beim Draken-Kauf und beim Thompson-Radar-Deal offen zu legen.

18.07.2002
Wieder gefälschte e-mails zu Eurofightern im Umlauf
Nach Grasser nun Schüssel als Absender angegeben - Staatsanwaltschaft ermittelt
Wien - Bereits zum dritten Mal sind in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf gefälschte e-mails aufgetaucht. Bei den ersten beiden hieß es, dass sie aus dem Finanzministerium kämen, nun ist ein e-mail mit dem Namen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Umlauf. Die Pressesprecherin des Kanzlers, Heidi Glück, erklärte am Donnerstag, es handle sich um einen gefälschten Text unbekannter Herkunft. Wahrscheinlich laufen die e-mails über ausländische Server und man könnte faktisch technisch nichts dagegen unternehmen. Nach den gefälschten Grasser-mails wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. In einer Aussendung teilte das Kanzleramt mit, die gefälschten e-mails als gegenstandslos zu betrachten. In dem Massen-mail, das zu tausenden verschickt wurde, heißt es unter Hinweis auf die Bedeutung der Sicherheit nach dem 11. September 2001 mit den Terroranschlägen gegen das World Trade Center in New York u.a., dass "wirtschaftliche oder entscheidungsdemokratische Überlegungen beim Ankauf von Abfangjägern ... nur letztrangig sein können". So seien nach nicht bestätigten Berichten von EDOK und Staatspolizei "in jüngerer Zeit Faxnachrichten aus Südamerika in Wien aufgegriffen worden, die einen Angriff in Österreich mittels satellitengesteuerter Flugdrohnen ausländischer Herkunft, im Tiefflug, zum Inhalt hatten". Einer derartigen Gefahr könne zwar auch nicht mit Eurofightern begegnet werden, "aber die abschreckende Wirkung, die durch die Präsenz modernster Abfangjäger in Österreich als Vergeltungswaffe erzielt wird, ist nicht zu unterschätzen". Und weiter: ... "kann es einer verantwortungsbewussten ÖVP-FPÖ-Regierung nur sinnvoll erscheinen, ein befristetes Internetverbot in Österreich unmittelbar nach der Sommerpause gesetzlich zu verankern".

19.07.2002
Staunen, Stress und Sonderwünsche
Österreich für Rüstungsmanager: Ein Erlebnis
Zuerst dachten die Vorstände der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) nur an einen Zufall: Kaum hatten sie mit eher ungläubigem Staunen die Meldung der Austria Presse Agentur übermittelt bekommen, dass sie den Zuschlag für die Abfangjäger bekommen hätten, läutete schon das Telefon. Es war allerdings nicht etwa ein Regierungssprecher, der ihnen die freudige Botschaft mitteilte, sondern ein österreichischer Hersteller von Metallwaren, der recht forsch "a Gegengeschäft" einforderte. Bald stellte sich heraus: kein Zufall.
"Seither steht das Telefon nicht mehr still. Wir bekommen pro Tag 50 Anrufe und mehr, und am Wochenende ist der Anrufbeantworter voll", stöhnt ein Vorstandsmitglied der EADS.
Wenig fruchte es, wenn darauf hingewiesen wird, dass zuerst die Aufnahme in eine Datenbank und viele weitere Schritte notwendig sind, wie etwa die Bewertung eines Angebotes. Manche potenzielle Geschäftspartner glauben sogar, einen Rechtsanspruch auf einen Auftrag zu haben.
"Das mit den Gegengeschäften: Seid ihr Österreicher immer so?", fragt ein etwas gestresster Mitarbeiter von EADS. Ein leicht panisches Flimmern in den Augen bekommen die Manager aus München, wenn sie nun bemerken, dass ein "Wettbewerb" der Bundesländer um möglichst viele Aufträge stattfinden soll. Denn immerhin lernten sie bereits die wahren Machtverhältnisse in Österreich kennen: Einer der ersten Besuche führte nach Kärnten, wo Jörg Haider als Morgengabe auf einen nicht näher bezeichneten "Technologiebetrieb" mit 150 Mitarbeitern bestand. PR-Betreuer von EADS ist übrigens der ehemalige FPÖ-General Gernot Rumpold.
Trotz aller Gegengeschäftspanik sind die vereinbarten 200 Prozent Kompensationen leichter zu erfüllen als die 20 Prozent, die beispielsweise Griechenland fordert: Dort gibt es, ähnlich wie fast in allen anderen Ländern, die auf Gegengeschäften bestehen, harte gesetzliche Rahmenbedingungen. Im Unterschied zu Österreich.

20.07.2002
Abfangjäger: Mehrheit gegen Auslandseinsatz
Fast zwei Drittel der Österreicher sind gegen den Einsatz österreichischer Abfangjäger im Ausland.
63 Prozent der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut market Befragten geben an, dass sie "eher dagegen" seien, dass österreichische Abfangjäger und Piloten gegebenenfalls auch im Ausland zum Einsatz kommen, berichtete "profil" heute in einer Vorausmeldung zur neuen Ausgabe am Montag.
Nur 22 Prozent der Befragten befürworteten, dass sich Österreich mit Kampfflugzeugen künftig an internationalen Miltiäraktionen beteiligt. Elf Prozent konnten sich zu diesem Thema kein Urteil bilden, vier Prozent wollten keine Angaben machen.

20.07.2002
Fast zwei Drittel gegen Einsatz heimischer Abfangjäger im Ausland
Nur 22 Prozent für Teilnahme an internationalen Militäraktionen
Wien - Fast zwei Drittel der Österreicher sind gegen den Einsatz österreichischer Abfangjäger im Ausland. 63 Prozent der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut market Befragten geben an, dass sie "eher dagegen" seien, dass österreichische Abfangjäger und Piloten gegebenenfalls auch im Ausland zum Einsatz kommen, berichtete "profil" am Samstag in einer Vorausmeldung zur neuen Ausgabe am Montag. Nur 22 Prozent der Befragten befürworteten, dass sich Österreich mit Kampfflugzeugen künftig an internationalen Miltiäraktionen beteiligt. Elf Prozent konnten sich zu diesem Thema kein Urteil bilden, vier Prozent wollten keine Angaben machen.(

21.07.2002
Eurofighter: Anonyme Strafanzeige zur Auftragsvergabe
Die Vergabe des Abfangjäger-Auftrages an das EADS-Konsortium beschäftigt bereits die Staatsanwaltschaft: Vor wenigen Tagen ist bei der StA Wien eine anonyme Strafanzeige gegen das EADS-Konsortium, Magna-Manager und FPÖ-Politiker eingegangen, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner jüngsten Ausgabe. Staatsanwalt Helmut Kellner bestätigte gegenüber "profil" den Eingang der Anzeige, diese sei nun "in Bearbeitung".
Amtsmissbrauch und schwerer Betrug
In der 18-seitigen Sachverhaltsdarstellung werden die Vorwürfe dse Amtsmissbrauchs, der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, der Untreue und des schweren Betrugs erhoben. Sie richten sich u.a. gegen EADS-Manager, mehrere Mitglieder der Bewertungskommission im Bundesheer, Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ), FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler, den Werbeagenturbesitzer und früheren FPÖ-Bundesgeschäftsührer Gernot Rumpold sowie dessen Frau.
"Bewusst mangelhaft und falsch informiert"
In dem anonymen Schreiben wird hinter der Auswahl des Eurofighter der "größte Coup in der Geschichte der Geschichte der organisierten Wirschaftskriminalität in Österreich" vermutet. Es wird u.a. der Vorwurf erhoben, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch der Ministerrat im Zusammenhang mit der Vergabe des Beschaffungsauftrags an das EADS-Konsortium "bewusst mangelhaft und falsch informiert" worden wären und der Ministerrat "keine vollkommene Akteneinsicht" gehabt habe.
Mit Hilfe von internen Dokumenten und Berechnungen des Bundesheers, die der Anzeige beigefügt sind, wird versucht, den Vorwurf zu untermauern, dass mit dem EADS-Konsortium nicht der Bestbieter - der sei die Firma Saab mit ihrem Gripen gewesen - zum Zug gekommen sei.
"Werbeetat von EADS für Rumpold-Firma"
Zur Rolle Rumpolds steht in der anonymen Anzeige: Seine Agentur "100 % Communications" habe einen mit 2,4 Mol.€ dotierten Werbeetat von EADS an Land ziehen können, deswegen habe Rumpold in der FPÖ für den Eurofighter Stimmung gemacht. Auch von zehn Mill. Euro Erfolgshonorar für Rumpold für den Eurofighter-Zuschlag ist die Rede. Rumpold dementiert dies; den Werbe-Auftrag habe seine Frau bekommen.
Auch alle anderen von der Anzeige Betroffenen dementieren die erhobenen Anschuldigungen.

21.07.2002
Strafanzeige wegen Abfangjäger-Auftragsvergabe
Vorwürfe gegen Grasser, Westenthaler, Rumpold
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, ist bei der Staatsanwaltschaft Wien eine anonyme Strafanzeige gegen mehrere Personenkreise eingegangen. Die Anzeige steht im Zusammenhang mit der Vergabe des Beschaffungsauftrags für die neuen Bundesheer-Abfangjäger. Untere anderem werden gegen Finanzminister Grasser und FP-Klubobmann Westenthaler schwere Vorwürfe erhoben.
In der "profil" vorliegenden Anzeige werden gegen mehrere Personen schwere Vorwürfe erhoben. Die Vorwürfe richten sich unter anderem gegen EADS-Manager, mehrere Mitglieder der heeresinternen Bewertungskommission, den Chef von Magna-Europa Siegfried Wolf, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler, den Werbeagenturbesitzer und früheren FPÖ-Bundesgeschäftsührer Gernot Rumpold sowie dessen Frau. Die Staatsanwaltschaft wird in dem anonymen Schreiben aufgefordert, wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, der Untreue und des schweren Betrugs zu ermitteln.
In dem anonymen Schreiben wird unter anderem der Vorwurf erhoben, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch der Ministerrat im Zusammenhang mit der Vergabe des Beschafungsauftrags an das EADS-Konsortium "bewusst mangelhaft und falsch informiert" worden wären und der Ministerrat "keine vollkommene Akteneinsicht" gehabt habe. Mit Hilfe von internen Dokumenten und Berechnungen des Bundesheers, die der Anzeige beigefügt sind, wird versucht, den Vorwurf zu untermauern, dass mit dem EADS-Konsortium nicht der Bestbieter zum Zug gekommen sei.
Betroffene dementieren Vorwürfe
Alle von der Anzeige Betroffenen dementieren die in der Strafanzeige erhobenen Anschuldigungen. So bestreitet etwa FP-Klubchef Peter Westenthaler gegenüber "profil" den Vorwurf, dass er selbst und andere FPÖ-Politiker heftig für die Vergabe an EADS eingetreten wären: "Ich habe mich in der Causa Abfangjäger niemals in eine Entscheidung eingemischt. Ich habe ein Nicht-Verhältnis zu allen angeblich beteiligten Seiten." Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser lässt die Vorwürfe dementieren. Sein Sprecher Matthias Winkler: "Die Vorwürfe gegen Grasser grenzen an üble Nachrede. Erst als sich beim entscheidenden Ministerrat die F16-Variante als undurchführbar erwiesen hat, hat der Minister für den Eurofighter votiert."

21.07.2002
Umfrage zeigt: 2/3 der Österreicher gegen Abfangjäger
Fast zwei Drittel der Österreicher sind gegen Abfangjäger. Das ergab eine Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) im Auftrag des Instituts für Trendanalysen und Krisenforschung.
Laut einer Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) halten es nur 26 Prozent der Befragten für wichtig, dass der österreichische Luftraum durch Abfangjäger gesichert wird. 60 Prozent glauben, dies sei nicht wichtig. 31 Prozent Männer sprechen sich für die Sicherung des Luftraumes durch Abfangjäger aus (58 Prozent sind dagegen) und 21 Prozent Frauen (63 Prozent sind dagegen).
Die Aufschlüsselung des Ergebnisses nach Parteipräferenz zeigt, dass es nur unter der ÖVP-Wählerschaft eine Mehrheit für Abfangjäger gibt, nämlich 48 Prozent dafür und 31 Prozent dagegen. 71 Prozent der Grün- und 70 Prozent der SPÖ-Wähler sprechen sich gegen Abfangjäger aus. Unter den FPÖ-Wählern sind 49 Prozent dagegen und 45 Prozent dafür.
Die Umfrage wurde im Mai 2002 durchgeführten. Befragt wurden 1.151 repräsentativ ausgewählte Österreicher.

21.07.2002
'Amtsmissbrauch, Untreue und Betrug'
Die Vergabe des Abfangjäger-Auftrages beschäftigt bereits die Staatsanwaltschaft
Die Vergabe des Abfangjäger-Auftrages an das EADS-Konsortium beschäftigt bereits die Staatsanwaltschaft: Vor wenigen Tagen ist bei der StA Wien eine anonyme Strafanzeige gegen das EADS-Konsortium, Magna-Manager und FPÖ-Politiker eingegangen, berichtet "profil". Staatsanwalt Helmut Kellner bestätigte gegenüber "profil" den Eingang der Anzeige, diese sei nun "in Bearbeitung". In der 18-seitigen Sachverhaltsdarstellung werden die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, der Untreue und des schweren Betrugs erhoben. Sie richten sich u.a. gegen EADS-Manager, mehrere Mitglieder der Bewertungskommission im Bundesheer, Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler, den Werbeagenturbesitzer und früheren FPÖ-Bundesgeschäftsührer Gernot Rumpold sowie dessen Frau.
Wirschaftskriminalität
In dem anonymen Schreiben wird hinter der Auswahl des Eurofighter der "größte Coup in der Geschichte der Geschichte der organisierten Wirschaftskriminalität in Österreich" vermutet. Es wird u.a. der Vorwurf erhoben, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch der Ministerrat im Zusammenhang mit der Vergabe des Beschaffungsauftrags an das EADS-Konsortium "bewusst mangelhaft und falsch informiert" worden wären und der Ministerrat "keine vollkommene Akteneinsicht" gehabt habe. Mit Hilfe von internen Dokumenten und Berechnungen des Bundesheers, die der Anzeige beigefügt sind, wird versucht, den Vorwurf zu untermauern, dass mit dem EADS-Konsortium nicht der Bestbieter - der sei die Firma Saab mit ihrem Gripen gewesen - zum Zug gekommen sei.
Zur Rolle Rumpolds steht in der anonymen Anzeige: Seine Agentur "100 % Communications" habe einen mit 2,4 Mill. Euro dotierten Werbeetat von EADS an Land ziehen können, deswegen habe Rumpold in der FPÖ für den Eurofighter Stimmung gemacht. Auch von zehn Mill. Euro Erfolgshonorar für Rumpold für den Eurofighter-Zuschlag ist die Rede. Rumpold dementiert dies; den Werbe-Auftrag habe seine Frau bekommen.
"Üble Nachrede"
Auch alle anderen von der Anzeige Betroffenen dementieren die erhobenen Anschuldigungen. So bestreitet etwa Westenthaler gegenüber "profil" den Vorwurf, dass er selbst und andere FPÖ-Politiker heftig für die Vergabe an EADS eingetreten wären: "Ich habe mich in der Causa Abfangjäger niemals in eine Entscheidung eingemischt. Ich habe ein Nicht-Verhältnis zu allen angeblich beteiligten Seiten." Auch Grasser ließ die Vorwürfe dementieren. Sein Sprecher Matthias Winkler: "Die Vorwürfe gegen Grasser grenzen an üble Nachrede. Erst als sich beim entscheidenden Ministerrat die F16-Variante als undurchführbar erwiesen hat, hat der Minister für den Eurofighter votiert." Auch Magna und EADS weisen die Vorwürfe zurück.

21.07.2002
Kogler für sofortigen Beschaffungsstopp
Konsequenz aus den schweren Vorwürfen in der anonymen Anzeige gefordert
"Der immer aufklärungsbedürftigere Abfangjäger-Beschaffungsvorgang muss sofort gestoppt werden", forderte am Sonntag der Grüne Abg. Werner Kogler. Dies sei die nötige Konsequenzen aus den schweren Vorwürfen, die u.a. laut "profil" in einer anonymen Strafanzeige erhoben würden. Auf Grund der in der Sachverhaltsdarstellung angeführten Indizien bestehe der "dringende Verdacht der indirekten illegalen Parteienfinanzierung".
"Die Einleitung von Untersuchungen zur Klärung der neuen Vorwürfe ist sofort in Angriff zu nehmen", meinte Kogler und fordert, dass sich der so genannten "kleinen Untersuchungsausschuss" unverzüglich mit der Eurofighter-Entscheidung der Regierung beschäftigt. So müsse die Rolle der Werbeagenturen des früheren FP-Bundesgeschäftsführers Gernold Rumpold aufgeklärt werden.
"Verrätisch" ist für Kogler in diesem Zusammenhang, dass laut "profil" Vizekanzlerin FP-Chefin Susanne Riess-Passer FP-Spitzenpolitiker angehalten habe, Erklärungen zu unterschreiben, wonach aus der Abfangjäger-Beschaffung keine persönlichen Vorteile lukriert werden dürften. Kogler: "Ein ärgere Panikhandlung ist kaum vorstellbar. Offensichtlich hat Riess-Passer die nach eigener Erkenntnis schwer korruptionsgefährdete freiheitliche Truppe nicht mehr im Griff. Die Bundesregierung steckt offenbar bis über beide Ohren im Eurofighter-Sumpf."

22.07.2002
Typhoon-Warnung
Der Jet-Deal hat ein heftiges Nachspiel. In einer Strafanzeige werden jetzt Vorwürfe gegen Wirtschaftsunternehmen und sogar gegen freiheitliche Politiker erhoben.
Jenes 18-seitige Schreiben, das am 12. Juli dieses Jahres auf den Weg in die Wiener Staatsanwaltschaft geschickt wurde, hat es in sich. Der für die Öffentlichkeit völlig überraschend erfolgte Auftrag über die Anschaffung von 24 Abfangjägern des Typs „Typhoon“ an die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) wird mit diesem Schriftstück um einen Aspekt reicher.
Denn der Kauf neuer Abfangjäger für das österreichische Bundesheer könnte nun auch ein Fall für die Justiz werden. Der Erste Staatsanwalt Helmut Kellner bestätigte Freitag vergangener Woche gegenüber profil den Eingang des Schreibens. Die umfangreiche Sachverhaltsdarstellung, so Kellner, sei nunmehr „in Bearbeitung“. Näheres könne er so knapp nach Eingang der Anzeige nicht sagen.
Fix ist eines: Der Streit um die Auftragsvergabe an das EADS-Konsortium erfährt mit diesem Schreiben, das profil exklusiv vorliegt, eine unerwartete Eskalation. Die anonymen Verfasser des Schreibens vermuten hinter der Auswahl des Eurofighters nichts weniger als den „größten Coup in der Geschichte der organisierten Wirtschaftskriminalität in Österreich“.
In dem Schreiben wird unter anderem behauptet, dass Ausschreibungsergebnisse verfälscht und bewusst Falschinformationen lanciert worden seien. Das Schreiben im Wortlaut: „Die Öffentlichkeit und der Ministerrat wurden bewusst mangelhaft und falsch informiert, der Ministerrat hatte keine vollkommene Akteneinsicht.“
Um diese Behauptungen zu unterfüttern, sind der Strafanzeige verschiedene Dokumente beigefügt, die den – angeblich nicht korrekten – Verlauf des Entscheidungsprozesses dokumentieren sollen: so etwa das überraschende – und nach Vorwürfen des Papiers von außen beeinflusste – 4:1-Votum für den Eurofighter im Endbericht der heeresinternen Bewertungskommission und das daraufhin verfasste Gegenvotum hochrangiger Militärs.
Auf mehreren Seiten versuchen die Verfasser des Papiers schließlich zu beweisen, warum der Gripen der EADS-Konkurrenzfirma Saab das weitaus kostengünstigere Projekt gewesen sei. Der Vorwurf: In die Bewertung der Produkte seien ausdrücklich angebotene Vergünstigungen des Gripen nicht eingeflossen und auch Umstände wie etwa der höhere Spritverbrauch des Eurofighters beiseite gelassen worden. Die präsentierte Rechnung im Papier: Hätte sich die Republik Österreich für den Gripen entschieden, wäre das Gesamtpaket um 640 Millionen Euro billiger gekommen, als das beim Eurofighter der Fall ist.
Bei der Lektüre der Strafanzeige wird auch klar, dass neben sachpolitischen auch parteipolitische Aspekte behandelt werden. Im Schreiben werden FPÖ-Politiker genannt, die im Entscheidungsprozess über die Vergabe des Auftrags heftig für den Eurofighter eingetreten sein sollen.
So wollen die Verfasser des Schreibens eine Strafanzeige wegen „des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, der Untreue und des schweren Betrugs“ gegen mehrere Personen oder Personengruppen eingeleitet wissen. Im Schreiben werden folgende Gruppen oder Personen genannt: 1. die EADS-Manager bzw. -Vertreter, 2. Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf, 3. Finanzminister Karl-Heinz Grasser, 4. die Mitglieder der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium, 5. der Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer und nunmehrige Agenturbesitzer Gernot Rumpold und seine Gattin und 6. FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler.
Rumpolds Rolle
In der Darstellung der Strafanzeige hätte Gernot Rumpold, dessen Agentur „100 % Communications“ einen mit 2,4 Millionen Euro dotierten Werbeetat des EADS-Konzerns an Land ziehen konnte, bei seinen ehemaligen FPÖ-Kollegen für den Eurofighter Stimmung gemacht. Eine Darstellung, der Rumpold widerspricht. Der Werbeagentur-Chef gegenüber profil: „Erstens hat meine Frau den Auftrag an Land gezogen. Und zweitens wollten die Vertreter der FPÖ in dieser Sache überhaupt nichts mit mir zu tun haben.“ Rumpold dementiert auch, dass er als Erfolgshonorar für den Zuschlag für den Eurofighter zehn Millionen Euro bekommen würde. Rumpold: „Das ist eine Fantasiezahl, uns wurden nur weitere Aufträge in Aussicht gestellt.“
Und alle in der Anzeige genannten aktiven FPÖ-Politiker dementieren ebenfalls auch nur die geringste Einflussnahme auf den Abfangjäger-Vergabeprozess. FPÖ-Klubchef Westenthaler, der laut Schreiben ebenfalls große Sympathien für das EADS-Konsortium gehegt haben soll: „Ich habe in dieser Angelegenheit weder mit Rumpold gesprochen, noch habe ich mich in der Causa Abfangjäger jemals in eine Entscheidung eingemischt. Ich habe ein Nichtverhältnis zu allen angeblich beteiligten Seiten.“ Er werde, so Westenthaler, den vollständigen Inhalt der anonymen Anzeige abwarten und danach gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.
Auch Karl-Heinz Grasser, dem in der Anzeige vorgeworfen wird, dass er nur nach außen hin Abfangjäger-Gegner und danach Anhänger der billigen F-16-Flieger gewesen sei, in Wahrheit aber schon immer das teuerste Produkt – angeblich aus Verbundenheit zu seinem ehemaligen Arbeitgeber Magna, der bei den von EADS angebotenen Gegengeschäften mit profitieren könnte – favorisiert haben soll, lässt alle aufgetauchten Verdachtsmomente dementieren.
Üble Nachrede?
Im Finanzministerium verweist man auf einen internen Akt, wonach das Ministerium immer die billigen F-16-Flieger favorisiert habe und der Eurofighter noch vor dem Gripen erst an zweiter Stelle gereiht worden sei. Grasser-Sprecher Matthias Winkler: „Die Vorwürfe gegen Grasser grenzen an üble Nachrede. Erst als sich beim entscheidenden Ministerrat die F-16-Variante als undurchführbar erwiesen hat, hat der Minister für den Eurofighter votiert.“
Dass sich der Minister wegen des Themas Abfangjäger unter anderem mit dem Daimler-Vorstand Manfred Bischoff, dessen Unternehmen an EADS beteiligt ist, getroffen haben soll, wird im Ministerium zwar nicht dementiert, aber, so Grasser-Sprecher Winkler: „Wenn es solche Treffen gegeben hat, wurden dort sicher andere wichtige Themen zur Sprache gebracht.“
Auch die in der Anzeige angesprochenen Wirtschaftsvertreter dementieren gegenüber profil die aufgeführten Anschuldigungen. Andreas Rudas, Sprecher von Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf: „Diese Anzeige will nur verschiedene Leute anschütten. Wir haben uns in der Sache Abfangjäger nie aktiv engagiert, das war eine rein politische Entscheidung. Auch dass wir einer der Hauptnutznießer von Gegengeschäften wären, ist falsch.“
Für das EADS-Konsortium weist deren Manager für das Eurofighter-Projekt in Österreich, Wolfgang Aldag, alle Vorwürfe dezidiert zurück. Aldag gegenüber profil: „Die Behauptungen in dieser Anzeige sind absoluter Schwachsinn. Wir haben an einer Ausschreibung teilgenommen, und der Rest war eine politische Entscheidung, auf die wir keinen Einfluss ausgeübt haben. Wer anderes behauptet, erzählt Märchen.“
Politisch sorgen die verschiedenen Anschuldigungen jedenfalls für einige Aufregung – vor allem in der FPÖ. Denn schon bisher war die Parteispitze mit der Optik, die dadurch erzeugt wurde, dass Rumpolds Agentur den Zuschlag von EADS bekommen hatte, nicht wirklich einverstanden. Durch die Auftragsvergabe an einen Ex-FP-Mann, so Parteispitzen intern, konnte in der Öffentlichkeit leicht der Eindruck entstehen, dass die Partei einem Zuschlag für den Eurofighter positiv gegenüberstehen würde.
Den Verantwortlichen waren allerdings die Hände gebunden, weil Rumpold der FPÖ als einem seiner Hauptkunden nur Aufträge für seine zweite Agentur, die „media connection austria“, zur Genehmigung vorlegen muss. Aufträge an die „100 % communications“, die vorwiegend von Rumpolds Frau Erika geführt wird, fallen nicht unter diese Klausel. Gernot Rumpold: „Das ist auch in Ordnung so. Meine Frau kommt politisch aus einem anderen Lager und hat mit der FPÖ nichts zu tun.“
Die weitere Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft, die anonyme Strafanzeige betreffend, bleibt vorerst offen. Ob es zu Vorerhebungen kommt oder ob keinerlei Verfahren eingeleitet wird, werden die nächsten Wochen zeigen. In der anonymen Anzeige wird die Staatsanwaltschaft ersucht, „rechtzeitig die Ausschreibungsunterlagen zu beschlagnahmen“ und „den Beschaffungsvorgang bis zur Klärung zu unterbrechen bzw. zu überprüfen und gegebenenfalls dessen Nichtigkeit zu erklären“.
Was immer bei der Behandlung der Anzeige herauskommt, eine hat sich gegen alle Eventualitäten gewappnet: FP-Chefin Susanne Riess-Passer. Wie sie schon Donnerstag vorvergangener Woche profil bestätigte, hat sich neben den Ausschreibungsteilnehmern auch die FPÖ zu transparenter Vorgangsweise verpflichtet. So hat Riess-Passer wesentliche Vertreter ihrer Partei zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung angehalten, die besagt, dass keiner auf welche Weise immer vom Ankauf neuer Jets profitiert.

22.07.2002
Rechtliche Hürden
Der Finanzminister kann sich auch weniger als 24 Abfangjäger vorstellen. Doch das würde den unterlegenen Bietern Klagsmöglichkeiten eröffnen. Der budgetschonende Vorschlag des Finanzministers, statt der geplanten 24 Eurofigher-Kampfjets nur 18 anzukaufen, birgt vergaberechtliche Probleme. Zwar ist der Bereich Landesverteidigung laut Paragraf 12 des Bundesvergabegesetzes (BVergG) vom strengen Vergaberechtsregime ausgenommen. Dennoch könnten die nicht zum Zug gekommenen Mitbieter nach einer Änderung des Leistungsumfangs wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor einem Zivilgericht Schadenersatzansprüche geltend machen. In zwei anderen Fällen, nämlich 1994 und 1998, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits klar gemacht, dass unabhängig davon, welche interne Richtlinie oder welches Gesetz einer öffentlichen Ausschreibung zugrunde liegt, alle Bieter gleich behandelt werden müssen. Das gilt auch für eine potenzielle Ausdehnung der Lieferfrist. Laut einem profil vorliegenden internen Papier des österreichischen Bundesheers ist es demnach nicht statthaft, bei der technischen Bewertung eine Jahre später gelieferte upgegradete Version der ausgeschriebenen Luftfahrzeuge heranzuziehen.
Im Papier heißt es, dadurch ändere die Regierung „zum Vorteil eines Bieters die kommerziellen Bestimmungen in einer sehr unfairen Art und Weise“. Ausgehend von der OGH-Entscheidung vom 19. Oktober 1994, 7 Ob 568/94, räumen juristische Kommentatoren dem ausschreibungskonformen Bestbieter sogar einen einklagbaren Anspruch auf Erfüllung des Vertrags ein, „und zwar unabhängig davon, ob die ausschreibende Stelle unter regelwidriger Bevorzugung eines anderen Bieters mit diesem anderen Bieter bereits einen Vertrag abgeschlossen hat“.
Im Verteidigungsministerium pocht man auf die Einhaltung des Ausschreibungstextes. Dort ist klar von 24 einsitzigen Flugzeugen und der Möglichkeit, zusätzlich sechs Zweisitzer anzuschaffen, die Rede. Im Ministerium verweist man auch auf den Beschluss des Ministerrats über 24 Stück. Vorstellbar wäre höchstens, bei der letzten Lieferung 2007 einige Zweisitzer statt einsitziger Jets anzuschaffen.
Unnachgiebig zeigt sich Scheibner auch in einem anderen Punkt. Vergangene Woche hatte seine Ankündigung in profil, die Abfangjäger auch im Ausland einsetzen zu wollen, für SPÖ-Kritik gesorgt. Scheibner betont nun, dass es sich nicht um Kampfflüge, sondern um die Sicherung von Flugverbotszonen handeln würde. Dass er damit von der Neutralität abgeht, weist er zurück. „Das wurde 1999 von Viktor Klima mit der Zustimmung zu den Kölner Beschlüssen getan“, heißt es in seinem Büro.

22.07.2002
Strafanzeige wegen Abfangjägerdeal
Insider erwarten nach der jüngst getroffenen Abfangjäger-Typenentscheidung eine Reihe von gerichtlichen Klagen. Eine Strafanzeige liegt bereits bei der Staatsanwaltschaft Wien.
Eine von anonymer Seite übermittelte Sachverhaltsdarstellung beinhaltet Vorwürfe wie Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch, Untreue und schwerer Betrug. Beschuldigt werden laut "profil" EADS-Manager, mehrere Mitglieder der Bewertungskommission im Bundesheer, Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, FP-Klubchef Peter Westenthaler und der "Eurofighter"-Bewerber, Agenturbesitzer und Ex-FP-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold sowie dessen Frau. Alle Betroffenen dementierten bereits die erhobenen Anschuldigungen.
Für Grün-Wirtschaftssprecher Werner Kogler ist die Anzeige dennoch Grund genug, um "den Abfangjäger-Beschaffungsvorgang sofort" zu stoppen. Es bestehe der dringende Verdacht "der indirekten illegalen Parteienfinanzierung".

22.07.2002
Strafanzeige wegen Kauf von Abfangjägern
Amtsmißbrauch und schwerer Betrug wird den Beteiligten im Zusammenhang mit dem Kauf des "Eurofighter" vorgeworfen.
In der Staatsanwaltschaft Wien ist zur Zeit eine Anzeige "in Bearbeitung", die gegen die Beteiligten am Kauf neuer Abfangjäger für das Bundesheer schwere Vorwürfe erhebt. In dem anonymen Schreiben ist vom Verdacht des Amtsmißbrauchs, der Anstiftung zum Amtsmißbrauch, der Untreue und des schweren Betrugs die Rede. Sowohl die Öffentlichkeit als auch der Ministerrat seien "bewußt mangelhaft und falsch informiert" worden, letzterer hätte keine volle Akteneinsicht gehabt. Mit dem EADS-Konsortium sei nicht der Bestbieter zum Zug gekommen. Die Vorwürfe richten sich gegen EADS, mehrere Mitglieder der Bewertungs-Kommission des Bundesheeres, den Magna-Europa-Chef, sowie gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und FP-Klubchef Peter Westenthaler. Alle Betroffenen dementieren die Anschuldigungen.
Dem früheren FP-Politiker Gernot Rumpold wird in der Anzeige vorgeworfen, in der FPÖ für den Eurofighter "Stimmung gemacht" zu haben, weil seine Werbeagentur einen mit 2,4 Millionen Euro dotierten Auftrag von EADS erhalten habe. Rumpold dementiert, den Werbe-Auftrag habe seine Frau bekommen. Der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshof-Ausschusses, Werner Kogler, fordert den sofortigen Stop der Beschaffung und eine Untersuchung der Vorwürfe.

22.07.2002
Eurofighter: SPÖ und Fußi fordern Ankaufs-Stopp
Nach der anonymen Strafanzeige zur Auftragsvergabe forderten heute SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, einen sofortigen Ankaufs-Stopp für die Eurofighter.
Staatsanwalt Helmut Kellner sagte auf Anfrage der APA, die Sachverhaltsdarstellung befinde sich "noch im Studium". Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, konnte er nicht beantworten.
Kuntzl: "Entscheidender Grund mehr"
Kuntzl betonte im SPÖ-Pressedienst, die in der aktuellen Ausgabe des Magazins "profil" veröffentlichte Sachverhaltsdarstellung sei "ein entscheidender Grund mehr, die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen, ob Österreich 'Kriegsgerät' um kolportierte 2,4 Mrd. € ankaufen soll oder nicht".
Für Fußi ist das Vorgehen der Regierung bei der Abfangjäger-Entscheidung "einem demokratischen Staat nicht würdig, die sollten das jetzt stoppen, bevor es zu spät ist". Das Volksbegehren gegen die Abfangjäger startet am Montag kommender Woche.
Laut "profil" richtet sich die anonyme Strafanzeige gegen das EADS-Konsortium, Magna-Manager und FPÖ-Politiker. In der 18-seitigen Sachverhaltsdarstellung werden die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, der Untreue und des schweren Betrugs erhoben.

22.07.2002
Anti-Abfangjäger-Volksbegehren beginnt am 29.Juli
Das dritte Volksbegehren zum Thema Abfangjäger soll laut Initiaor Rudolf Fußi 500.000 Menschen mobilisieren.
Das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren liegt ab kommendem Montag, dem 29. Juli, bis zum 5. August zur Unterschrift auf. Es handelt sich dabei um das bereits dritte Volksbegehren, das sich gegen den Kauf von Kampfjets wendet. Die Draken-Anschaffung konnte in den 80er Jahren durch zwei Volksbegehren nicht verhindert werden. Ähnlich gering scheinen die Erfolgsaussichten des jetzigen Begehrens. Treibende Kraft dahinter ist Initiator Rudolf Fußi (23), der auch Chef der Kleinpartei "Die Demokraten" ist.
Ziel des "Volksbegehrens gegen Abfangjäger", wie es offiziell heißt, ist der Beschluß eines Verfassungsgesetz, daß der "Bundesregierung den Ankauf von Abfangjägern untersagt". Diese hat sich im Ministerrat aber bereits auf den Kauf des "Eurofighters" festgelegt. Mit dem Anbieter EADS müssen lediglich noch die Details des Kaufvertrages geklärt werden.
Gegen den Draken-Kauf bzw. für die Abhaltung einer Volksabstimmung unterschrieben 1985 bundesweit 121.000 Menschen. Ein weiteres Volksbegehren, daß 1986 nur in der Steiermark durchgeführt wurde, erhielt immerhin 244.000 Stimmen. Treibende Kraft war damals übrigens die steirische ÖVP.
Ziel: 500.000 Unterschriften
Für das dritte Anti-Abfangjäger-Volksbegehren möchte Fußi zumindest 500.000 Menschen mobilisieren. Ursprünglich wollte er sogar die Millionen-Grenze überschreiten. Von dieser Marke ging er aber nach Bekanntgabe des Eintragungstermines ab. Mit der Woche vom 29. Juli bis zum 5. August setzte Innenminister Ernst Strasser (V) das Volksbegehren in der Haupturlaubszeit an. Fußis Wunschtermin war die zweite Septemberhälfte oder die erste Oktober-Woche.
Laut einer Gallup-Umfrage stößt das Volksbegehren aber auf durchaus breite Zustimmung. Demnach wollen 48 Prozent unterschreiben, womit in etwa der Wert des Anti-Temelin-Volksbegehrens erreicht würde. Sympathie mit dem Anliegen zeigen auch einige Prominente wie Hans Dichand, Sonja Klima, Helmut Zilk, Dagmar Koller oder Reinhard Fendrich.
Zur Einleitung des Volksbegehrens unterschrieben bereits 18.471 Menschen, womit das Temelin-Volksbegehren (16.562) in den Schatten gestellt wurde. Diese Unterstützungserklärungen werden dem Endergebnis dann angerechnet.
Unterstützt wird Fußi unter anderem von der Österreichischen Hochschülerschaft, den Grünen und der steirischen SPÖ. Landes-SP-Chef Franz Voves kündigte bereits an, das Volksbegehren zu unterschreiben. Von Seiten der Bundes-SPÖ gibt es hingegen keine Hilfe. Sie fordert eine Volksabstimmung. Diese wäre zwar für die Regierung zwingend, wird aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht zu Stande kommen. Für Fußi ist diese Haltung unverständlich. Er sprach von einer "Bankrotterklärung" von SP-Chef Alfred Gusenbauer und sieht in der SPÖ seinen "erbittertsten Gegner".

22.07.2002
Anti-Abfangjäger-Begehren ab 29. Juli
Das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren liegt ab kommendem Montag, dem 29. Juli, bis zum 5. August zur Unterschrift auf. Es handelt sich dabei um das bereits dritte Volksbegehren, das sich gegen den Kauf von Kampfjets wendet. Die Draken-Anschaffung konnte in den 80er Jahren durch zwei Volksbegehren nicht verhindert werden. Ähnlich gering scheinen die Erfolgsaussichten des jetzigen Begehrens. Treibende Kraft dahinter ist Initiator Rudolf Fußi (23), der auch Chef der Kleinpartei "Die Demokraten" ist.
Drittes Anti-Abfangjäger-Begehren
Ziel des "Volksbegehrens gegen Abfangjäger", wie es offiziell heißt, ist der Beschluss eines Verfassungsgesetz, dass der "Bundesregierung den Ankauf von Abfangjägern untersagt". Diese hat sich im Ministerrat aber bereits auf den Kauf des "Eurofighters" festgelegt. Mit dem Anbieter EADS müssen lediglich noch die Details des Kaufvertrages geklärt werden. Gegen den Draken-Kauf bzw. für die Abhaltung einer Volksabstimmung unterschrieben 1985 bundesweit 121.000 Menschen. Ein weiteres Volksbegehren, dass 1986 nur in der Steiermark durchgeführt wurde, erhielt immerhin 244.000 Stimmen. Treibende Kraft war damals übrigens die steirische ÖVP.
500.000 Unterschriften als Ziel
Für das dritte Anti-Abfangjäger-Volksbegehren möchte Fußi zumindest 500.000 Menschen mobilisieren. Ursprünglich wollte er sogar die Millionen-Grenze überschreiten. Von dieser Marke ging er aber nach Bekanntgabe des Eintragungstermines ab. Mit der Woche vom 29. Juli bis zum 5. August setzte Innenminister Ernst Strasser (V) das Volksbegehren in der Haupturlaubszeit an. Fußis Wunschtermin war die zweite Septemberhälfte oder die erste Oktober-Woche. Laut einer Gallup-Umfrage für "News" stößt das Volksbegehren aber auf durchaus breite Zustimmung. Demnach wollen 48 Prozent unterschreiben, womit in etwa der Wert des Anti-Temelin-Volksbegehrens erreicht würde. Sympathie mit den Anliegen zeigen auch einige Prominente wie Hans Dichand, Sonja Klima, Helmut Zilk, Dagmar Koller oder Reinhard Fendrich.
Unterstützer und Gegner
Zur Einleitung des Volksbegehrens unterschrieben bereits 18.471 Menschen, womit das Temelin-Volksbegehren (16.562) in den Schatten gestellt wurde. Diese Unterstützungserklärungen werden dem Endergebnis dann angerechnet. Unterstützt wird Fußi unter anderem von der Österreichischen Hochschülerschaft, den Grünen und der steirischen SPÖ. Landes-SP-Chef Franz Voves kündigte bereits an, das Volksbegehren zu unterschreiben. Von Seiten der Bundes-SPÖ gibt es hingegen keine Hilfe. Sie fordert eine Volksabstimmung. Diese wäre zwar für die Regierung zwingend, wird aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht zu Stande kommen. Für Fußi ist diese Haltung unverständlich. Er sprach von einer "Bankrotterklärung" von SP-Chef Alfred Gusenbauer und sieht in der SPÖ seinen "erbittertsten Gegner".

22.07.2002
Gegengeschäfte: Ge(f)logen wird in jedem Fall
Man habe ihm geraten, den Satz nicht zu sagen, erklärte Eurofighter-Dealer und EADS-Militärchef Aloysius Rauen dieser Tage. Dann sagte er ihn doch: Nirgendwo werde so viel gelogen wie bei Grabreden und Gegengeschäften. Die Österreicher scheinen dem Mann zu glauben: 77% sind laut jüngster Gallup-Umfrage gegen einen Abfangjäger-Kauf.
Das Jet-Geschäft wird weder durch aus der Schule plaudernde Rüstungsmanager noch durch das von der Regierung geschickt im Sommerloch vergrabene Abfangjäger-Volksbegehren oder die anonyme Strafanzeige wegen der Vergabe abgefangen werden können. Schon gar nicht durch Minderleistungen im Zug der versprochenen Gegengeschäfte, die sich über die 15 Jahre in größerem Rahmen als Luftgeschäfte erweisen könnten.
Nur 18 von 90 Gegengeschäfts-Projekten sind einigermaßen konkret, der Rest ist eine Liste mit vagen, teils skurrilen Geschäftsideen. Experten warnen davor, dass dabei unschwer Aufträge eingerechnet werden können, die ohnehin zustande gekommen wären. Und davor, dass über Gegengeschäfte sehr leicht Provisionen dezent an Parteien rückfließen können.
Während viel und gern über das sich bald übers Land ergießende Gegengeschäfts-Füllhorn geredet wird, will zum Eurofighter-Kaufpreis niemand mehr reden. Aus 1,8 Mrd. Euro können samt Logistik- und Infrastrukturkosten ganz leicht 2,4 Mrd. werden. Nachdenklich stimmt in diesem Kontext, dass bei geforderter 200%-Kompensation EADS und Konsorten ein Gegengeschäftsvolumen von 5,5 Mrd. Euro in Aussicht stellen. Und wenn es doch nur 18 Jets werden sollen, von denen man vielleicht sechs noch bei einer EU-Armee einbringen könnte, stellt sich die Frage, warum man uns stets erklärte, dass 24 die absolute Untergrenze sei.
Teurer als der (T)Eurofighter ging es nicht. Die obszöne Milchmädchenrechnung, dass bei höherem Kaufpreis auch höhere "Partei-Spenden" auf Umwegen "aufs Handerl" der Parteien anfallen, die Geld für den Wahlkampf 2003 dringend brauchen, wollen wir den Volksbegehrens-Initiatoren überlassen. Dass der Finanzminister, der lange Zeit auf "Anwalt der Steuerzahler" machte, zugunsten der teuersten Lösung umfiel, die zudem den (Gegen-)Geschäftsinteressen seines Ex-Arbeitgebers Magna stark entgegenkommt, sorgt für schlechte Optik. Dass der Ex-FP-Geschäftsführer Gernot Rumpold, dessen Agentur die EADS-Kampagne betreut, sich jetzt die Hände reibt, passt in verschiedener Hinsicht ins schiefe Bild.
Ob diesmal bei den Gegengeschäften - branchenunüblicherweise - nicht gelogen wurde, werden wir nach 15 Jahren wissen. Ob die Eurofighter, von denen derzeit gerade die allerersten 85 Stück produziert werden, völlig übers Versuchsstadium hinaus und frei von Kinderkrankheiten sind, wird bald die Mängel-(hoffentlich nicht die Absturz-)Statistik belegen.

22.07.2002
Fußi will 500.000 Unterschriften
Drittes Anti-Abfangjäger-Volksbegehren liegt ab 29. Juli auf
Das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren liegt ab kommendem Montag, dem 29. Juli, bis zum 5. August zur Unterschrift auf. Es handelt sich dabei um das bereits dritte Volksbegehren, das sich gegen den Kauf von Kampfjets wendet. Die Draken-Anschaffung konnte in den 80er Jahren durch zwei Volksbegehren nicht verhindert werden. Ähnlich gering scheinen die Erfolgsaussichten des jetzigen Begehrens. Treibende Kraft dahinter ist Initiator Rudolf Fußi (23), der auch Chef der Kleinpartei "Die Demokraten" ist.
Ziel: Verbot des Ankaufs von Abfangjägern
Ziel des "Volksbegehrens gegen Abfangjäger", wie es offiziell heißt, ist der Beschluss eines Verfassungsgesetz, dass der "Bundesregierung den Ankauf von Abfangjägern untersagt". Diese hat sich im Ministerrat aber bereits auf den Kauf des "Eurofighters" festgelegt. Mit dem Anbieter EADS müssen lediglich noch die Details des Kaufvertrages geklärt werden.
Gegen den Draken-Kauf bzw. für die Abhaltung einer Volksabstimmung unterschrieben 1985 bundesweit 121.000 Menschen. Ein weiteres Volksbegehren, dass 1986 nur in der Steiermark durchgeführt wurde, erhielt immerhin 244.000 Stimmen. Treibende Kraft war damals übrigens die steirische ÖVP.
Für das dritte Anti-Abfangjäger-Volksbegehren möchte Fußi zumindest 500.000 Menschen mobilisieren. Ursprünglich wollte er sogar die Millionen-Grenze überschreiten. Von dieser Marke ging er aber nach Bekanntgabe des Eintragungstermines ab. Mit der Woche vom 29. Juli bis zum 5. August setzte Innenminister Ernst Strasser (V) das Volksbegehren in der Haupturlaubszeit an. Fußis Wunschtermin war die zweite Septemberhälfte oder die erste Oktober-Woche.
Breite Zustimmung
Laut einer Gallup-Umfrage für "News" stößt das Volksbegehren aber auf durchaus breite Zustimmung. Demnach wollen 48 Prozent unterschreiben, womit in etwa der Wert des Anti-Temelin-Volksbegehrens erreicht würde. Sympathie mit den Anliegen zeigen auch einige Prominente wie Hans Dichand, Sonja Klima, Helmut Zilk, Dagmar Koller oder Reinhard Fendrich.
Zur Einleitung des Volksbegehrens unterschrieben bereits 18.471 Menschen, womit das Temelin-Volksbegehren (16.562) in den Schatten gestellt wurde. Diese Unterstützungserklärungen werden dem Endergebnis dann angerechnet.
Unterstützt wird Fußi unter anderem von der Österreichischen Hochschülerschaft, den Grünen und der steirischen SPÖ. Landes-SP-Chef Franz Voves kündigte bereits an, das Volksbegehren zu unterschreiben. Von Seiten der Bundes-SPÖ gibt es hingegen keine Hilfe. Sie fordert eine Volksabstimmung. Diese wäre zwar für die Regierung zwingend, wird aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht zu Stande kommen. Für Fußi ist diese Haltung unverständlich. Er sprach von einer "Bankrotterklärung" von SP-Chef Alfred Gusenbauer und sieht in der SPÖ seinen "erbittertsten Gegner".(

22.07.2002
Steirische Anti-Abfangjäger-Plattform weiter aktiv
Ein "kleiner Hoffnungsschimmer" ist ihnen geblieben
Die Sachverhaltsdarstellung in Sachen Eurofighter-Beschaffung beim Staatsanwalt sei ein "kleiner Hoffnungsschimmer", dass der Kauf von Abfangjägern doch nicht stattfinde, aber darauf könne man sich nicht verlassen, meinte der Sprecher der Bürgerinitiative "Abflug", Samuel Stuhlpfarrer, am Montag gegenüber der APA. "In der Sache müssen wir selbst weiter aktiv bleiben", so Stuhlpfarrer. In dieser Woche werde es Beratungen geben, wie man die Eintragungswoche zum Anti-Abfangjäger Volksbegehren begleiten könnte. Wie sich die Angelegenheit entwickeln werde, müsse man abwarten, so der Plattform-Sprecher. Was die Aktivität der Anfangjäger-Gegner betreffe, so seien so genannte Info-Tische in der Region Aichfeld, dem Stationierungsort eines Teils der Abfangjäger, vorgesehen. In der Sitzung der Initiative in dieser Woche sollen dann laut Stuhlpfarrer die Weichen für die "Sommer- und Herbstarbeit" gestellt werden. Auch Veranstaltungen sind wieder möglich. Neben Diskussionen hatte es bisher auch eine Demonstration an der Einfahrt zum Bundesheer-Fliegerhorst in Zeltweg gegeben.

22.07.2002
"350.000 = eine Million"
Abfangjäger-Volksbegehren leidet unter Sommertermin. Initiator Rudolf Fußi ist überzeugt, die angepeilte Millionengrenze zumindest auf Umwegen zu schaffen.
Es könnte das hei-ßeste Volksbegehren der Geschichte werden - zumindest von den Temperaturen: In einer Woche beginnt die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen die Abfangjä-gerbeschaffung. Die zeitliche Festsetzung in die Woche vom 29. Juli bis 5. August, in der viele potenzielle Unterzeichner auf Urlaub sind, war nicht gerade ein freundlicher Akt des Innenministers. Statt von einer Million Unterzeichnern redete der umtriebige Initiator des Volksbegehrens, Rudolf Fußi, fortan von "riesengroßer Sauerei" und "Regierungsterrorismus".
Wenige Tage vor dem Eintragungsstart gibt sich der 23-jährige Immobilienmakler und Chef der Kleinstpartei "Die Demokraten", der fast im Alleingang das Volksbegehren durchzog, gelassener: "Gebracht hat es auf jeden Fall was."
So hätten etwa die Demokraten, denen Fußi vorsteht, jetzt zweieinhalbtausend statt 800 Mitglieder. Und die Million Unterzeichner soll nun angesichts des ungünstigen Termins in der Urlaubszeit eben mit einem kleinen politarithmetischen Trick erreicht werden: Meinungsforscher hätten vorgerechnet, dass 350.000 Unterzeichner in der hochsommerlichen Urlaubszeit einer Million Unterzeichnern im Herbst entsprächen, betont Fußi, der mit 350.000 bis 600.000 Unterstützern rechnet.
Umfragen wie jene, die jüngst ergab, dass 77-1073742904er Österreicher gegen den Kauf von Abfangjägern sind und 48-1073742904as Volksbegehren unterschreiben wollen, will Fußi nicht überbewerten. Noch bedrohlicher als der ungünstige Termin sei die verbreitete Grundstimmung: "Die meisten glauben, die G'schicht ist gelaufen."
Dies sei allerdings nicht der Fall, betont Fußi. Der Abfangjäger-Gegner, der in der Einflugschneise der Draken im steirischen Fohnsdorf aufgewachsen ist, hofft immer noch, mit dem Volksbegehren eine Volksabstimmung zu erzwingen. Sollte das mit der Volksabstimmung nicht klappen und die Jäger gekauft werden, sieht Fußi eine einfache Lösung darin, die Eurofighter einfach weiterzuverkaufen.
Die breite Front, die Fußi zur Unterstützung seines Volksbegehrens zusammentrommeln wollte, ist nicht ganz zustandegekommen. Die Bundes-SPÖ unterstützt die Initiative nicht: Alfred Gusenbauer, der eine Volksabstimmung verlangt, erklärte, das Volksbegehren diene nur einem Zweck, das Thema ins Parlament zu bringen, dort sei es ohnehin schon. Fußi kritisierte den SP-Chef scharf: Dieser lasse "einfach alle Elfmeter aus". Das Volksbegehren sei der letzte Weg, eine Volksabstimmung zu erreichen. Unterstützt wird das Volksbegehren von der steirischen und der vorarlbergischen SPÖ. Vor allem die Partei der Grünen ist als Unterstützer aufgetreten.
Fußi, der 22.000 Euro aus seiner eigenen Kasse investiert hat, ist auch für den nicht unrealistischen Fall gerüstet, dass das Volksbegehren den Kauf der Eurofighter nicht verhindert. "Dann machen wir in der nächsten Gesetzgebungsperiode ein Volksbegehren für den Weiterverkauf der Abfangjäger."

22.07.2002
Anonyme Anzeige zur Jet-Auftragsvergabe
Die Vergabe des Abfangjäger-Auftrages an das EADS-Konsortium beschäftigt bereits die Staatsanwaltschaft: Vor wenigen Tagen ging bei der StA Wien eine anonyme Strafanzeige gegen das EADS-Konsortium, Magna-Manager und FPÖ-Politiker ein, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil". In der 18-seitigen Sachverhaltsdarstellung werden die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Untreue und des schweren Betrugs erhoben. Sie richten sich u. a. gegen EADS-Manager, Magna-Manager Siegfried Wolf, Karl-Heinz Grasser, Peter Westenthaler, den Ex-FPÖ-Geschäftsührer Gernot Rumpold.
In dem Text wird u. a. der Vorwurf erhoben, dass Öffentlichkeit und Ministerrat im Zusammenhang mit der Vergabe des Jet-Auftrags an EADS "bewusst mangelhaft und falsch informiert" worden wären und der Ministerrat "keine vollkommene Akteneinsicht" gehabt habe. Mit internen Dokumenten und Berechnungen des Bundesheers, die der Anzeige beiliegen, wird versucht, den Vorwurf zu untermauern, mit EADS sei nicht der Bestbieter zum Zug gekommen.
Zur Rolle Rumpolds steht in der anonymen Anzeige: Seine Agentur habe einen mit 2,4 Mill. Euro dotierten Werbeetat von EADS an Land ziehen können, deswegen habe Rumpold in der FPÖ für den Eurofighter Stimmung gemacht. Auch von zehn Mill. Euro Erfolgshonorar für Rumpold ist die Rede. Rumpold dementiert. Auch alle anderen von der Anzeige Betroffenen dementieren die Vorwürfe.

22.07.2002 VIENNA-ONLINE
Strafanzeige zur Eurofighter-Auftragsvergabe
Anzeige gegen EADS-Konsortium, Magna-Manager und FPÖ-Politiker - Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, der Untreue und des schweren Betrugs.
Die Vergabe des Abfangjäger-Auftrages an das EADS- Konsortium beschäftigt bereits die Staatsanwaltschaft: Vor wenigen Tagen ist bei der StA Wien eine anonyme Strafanzeige gegen das EADS- Konsortium, Magna-Manager und FPÖ-Politiker eingegangen, berichtet das am Montag erscheinende „profil“.
Staatsanwalt Helmut Kellner bestätigte gegenüber „profil“ den Eingang der Anzeige, diese sei nun „in Bearbeitung“. In der 18-seitigen Sachverhaltsdarstellung werden die Vorwürfe dse Amtsmissbrauchs, der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, der Untreue und des schweren Betrugs erhoben. Sie richten sich u.a. gegen EADS- Manager, mehrere Mitglieder der Bewertungskommission im Bundesheer, Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler, den Werbeagenturbesitzer und früheren FPÖ-Bundesgeschäftsührer Gernot Rumpold sowie dessen Frau.
In dem anonymen Schreiben wird hinter der Auswahl des Eurofighter der „größte Coup in der Geschichte der Geschichte der organisierten Wirschaftskriminalität in Österreich“ vermutet. Es wird u.a. der Vorwurf erhoben, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch der Ministerrat im Zusammenhang mit der Vergabe des Beschaffungsauftrags an das EADS-Konsortium „bewusst mangelhaft und falsch informiert“ worden wären und der Ministerrat „keine vollkommene Akteneinsicht“ gehabt habe.
Mit Hilfe von internen Dokumenten und Berechnungen des Bundesheers, die der Anzeige beigefügt sind, wird versucht, den Vorwurf zu untermauern, dass mit dem EADS-Konsortium nicht der Bestbieter - der sei die Firma Saab mit ihrem Gripen gewesen - zum Zug gekommen sei. Alle von der Anzeige Betroffenen dementieren die erhobenen Anschuldigungen.

23.07.2002
Mobilisierung für und gegen Abfangjäger
"Initiative Sicherer Luftraum" contra "Die Demokraten" und Bürgerinitiative "Abflug"
Während Rudolf Fußi sein praktisch im Alleingang aufgezogenes Volksbegehren zumindest zu einem Achtungserfolg führen will, gehen die Befürworter des Abfangjägerkaufes ebenfalls in die Kommunikationsoffensive: Die "Initiative Sicherer Luftraum" schreibt diese Woche alle Bürgermeister Österreichs um Unterstützung an - der Argumentationskatalog trifft just zu jener Zeit ein, zu der die Bürgermeister die ordnungsgemäße Abwicklung des Volksbegehrens in ihren Gemeinden zu organisieren haben. "Wir ersuchen Sie im Interesse unseres Landes, sich am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen und ihn aktiv mitzugestalten", heißt es in dem Brief. Kommenden Montag beginnt die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen die Abfangjäger, das bisher dritte zu diesem Thema: Schon beim Kauf der Draken hatte es ein Volksbegehren der Grünen-Vorläuferpartei ALÖ und ein weiteres der steirischen ÖVP gegeben (welches damals 244.254 Unterschriften allein in der Steiermark bekam).
"Seriöse Information ist Medizin gegen Populismus. Wir bemühen uns um eine Diskussion abseits von Polemik", betont der Initiator des Bürgermeister-Briefes, Silvan Fügenschuh.
Hinter seiner "Initiative Sicherer Luftraum" stehen Wirtschaftskammer, Industriellen- vereinigung, Offiziersgesellschaft und Bundesheer. Hinter Fußi steht nur die Minipartei "Die Demokraten", wobei Fußis erster Erfolg ist, dass diese ihren Mitgliederstand von etwa 800 auf rund 2500 verdreifachen konnte. Auch die lokale Bürgerinitiative "Abflug" aus dem Aichfeld überlegt, wie man das Begehren unterstützen könnte - in der Region um Zeltweg haben viele Bürger schon im Einleitungsverfahren das Volksbegehren untestützt.
Grüne und SPÖ halten sich mit einer Unterstützung des Volksbegehrens zurück - das Thema sei ja (zuletzt durch eine dringliche Anfrage der SPÖ vor zwei Wochen) bereits im Parlament. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl forderte allerdings einen sofortigen Beschaffungsstopp für "Kriegsgeräte". Die Liste der offenen Fragen und Ungereimtheiten werde wöchentlich länger.

23.07.2002
SP-Unterstützung für Anti-Abfangjäger-Begehren
Vorarlbergs SPÖ-Obmann Manfred Lackner wird das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren unterschreiben, auch wenn seine Partei das Begehren nicht unterstützt. Er halte ein solches Signal für wichtig und rechne mit einer regen Teilnahme in der Eintragungswoche (29.7. bis 5.8.), sagte Lackner am Dienstag.
Völlig überflüssig
Der Rote hält den Kauf von Abfangjägern für „völlig überflüssig“ und befürchtet, dass die Kompensationsgeschäfte „bestenfalls heiße Luft“ sind: „Man muss schon gutgläubig sein, um zu glauben, was die Regierung in diesem Zusammenhang sagt.“

23.07.2002
Vorarlberger SP-Obmann wird Volksbegehren unterschreiben
Lackner rechnet mit reger Teilnahme in Eintragungswoche
Der Vorarlberger SPÖ-Obmann Abg. Manfred Lackner wird das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren persönlich unterzeichnen, auch wenn die Partei das Begehren offiziell nicht unterstütze. Er halte ein solches Signal für wichtig und rechne mit einer regen Teilnahme in der Eintragungswoche (29.7. bis 5.8.), sagte Lackner am Dienstag vor Journalisten in Bregenz. Lackner hält den Kauf von Abfangjägern für "völlig überflüssig" und befürchtet, dass die in Aussicht gestellten Kompensationsgeschäfte "bestenfalls heiße Luft" sind: "Man muss schon sehr gutgläubig sein, um alles zu glauben, was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang sagt".
In einer Zeit fehlender Budgetspielräume, schlechter Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit sei der Kauf von Abfangjägern "schlicht und einfach verantwortungslos und kategorisch abzulehnen", umriss Lackner die SPÖ-Position. Die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Ankauf der Flieger stehe für die SPÖ "ganz oben auf der Prioritätenliste", argumentierte Lackner auf der Linie von Parteichef Alfred Gusenbauer. Bis zu dieser Volksabstimmung müsse es einen Kaufstopp geben, außerdem fordere die SPÖ eine verbindliche Rücktrittsklausel im Kaufvertrag.

24.07.2002
Abfangjäger-Begehren: Gedämpfte Erwartungen
Der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, hat seine Erwartungen für die am kommenden Montag beginnende Eintragungswoche herunter geschraubt: Er rechnet nun mit 400.000 bis 500.000 Unterstützern. "Alles über 500.000 Unterschriften wäre eine Sensation, mit 350.000 Unterschriften hätte sich unser Einsatz gelohnt", sagte er am Mittwoch. Ursprüngliches Ziel des 23-jährigen Chefs der Kleinpartei "Die Demokraten" war das Überspringen der Millionen-Grenze gewesen.
Sommerflaute
Meinungsforscher hätten attestiert, dass 350.000 bis 400.000 Unterschriften zum Eintragungstermin in der Haupturlaubszeit einer Million Unterstützern im Herbst entsprechen würden. Ab einer halben Million Unterstützer würde der Bundesregierung nichts anderes übrig bleiben, als einer Volksabstimmung über den Kauf der Abfangjäger zuzustimmen, gab sich Fußi überzeugt.
Demokratiedefizite
Den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, aber auch der SPÖ warf er in einem Rundumschlag Demokratiedefizite vor: FP-Politikern träfen sich mit "Massenmördern im Nahen Osten", in der ÖVP gebe es einige, die sich weiter nach einem Ständestaat sehnten, und SP-Chef Alfred Gusenbauer habe in Moskau den Boden geküsst. Einzig die Grünen seien Unterstützer von Mitteln der direkten Demokratie, so Fußi.
Rachegelüste
Zu der anonymen Strafanzeige gegen das EADS-Konsortium meinte Fußi, er habe mit der an die Staatsanwaltschaft ergangenen Sachverhaltsdarstellung nichts zu. Er vermute, dass es sich um einen Versuch des unterlegenen Konkurrenten SAAB handle, die Entscheidung für die Eurofighter noch zu kippen.

24.07.2002
Abfangjäger-Volksbegehren: Fußi senkt Erwartungen
Der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, hat seine Erwartungen für die am kommenden Montag beginnende Eintragungswoche heruntergeschraubt: Er rechnet nun mit 400.000 bis 500.000 Unterstützern.
"Alles über 500.000 Unterschriften wäre eine Sensation, mit 350.000 Unterschriften hätte sich unser Einsatz gelohnt", sagte er heute in einer Pressekonferenz in Wien. Ursprüngliches Ziel des 23-jährigen Chefs der Kleinpartei "Die Demokraten" war das Überspringen der Millionen-Grenze gewesen.
Fußi: Halbe Million würde Regierung zum Handeln zwingen
Ab einer halben Million Unterstützer würde der Bundesregierung nichts anderes übrig bleiben, als einer Volksabstimmung über den Kauf der Abfangjäger zuzustimmen, gab sich Fußi überzeugt.
Meinungsforscher hätten attestiert, dass 350.000 bis 400.000 Unterschriften zum Eintragungstermin in der Haupturlaubszeit einer Million Unterstützern im Herbst entsprechen würden.

24.07.2002
Fußi schraubt seine Erwartungen für Abfangjäger-Volksbegehren herunter
"Mit 350.000 Unterschriften hätte sich unser Einsatz gelohnt"
Der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, hat seine Erwartungen für die am kommenden Montag beginnende Eintragungswoche herunter geschraubt: Er rechnet nun mit 400.000 bis 500.000 Unterstützern. "Alles über 500.000 Unterschriften wäre eine Sensation, mit 350.000 Unterschriften hätte sich unser Einsatz gelohnt", sagte er am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien. Ursprüngliches Ziel des 23-jährigen Chefs der Kleinpartei "Die Demokraten" war das Überspringen der Millionen-Grenze gewesen. Ab einer halben Million Unterstützer würde der Bundesregierung nichts anderes übrig bleiben, als einer Volksabstimmung über den Kauf der Abfangjäger zuzustimmen, gab sich Fußi überzeugt. Meinungsforscher hätten attestiert, dass 350.000 bis 400.000 Unterschriften zum Eintragungstermin in der Haupturlaubszeit einer Million Unterstützern im Herbst entsprechen würden.
Den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, aber auch der SPÖ warf er in einem Rundumschlag Demokratiedefizite vor: FP-Politikern träfen sich mit "Massenmördern im Nahen Osten", in der ÖVP gebe es einige, die sich weiter nach einem Ständestaat sehnten, und SP-Chef Alfred Gusenbauer habe in Moskau den Boden geküsst. Einzig die Grünen seien Unterstützer von Mitteln der direkten Demokratie, so Fußi.
Zu der anonymen Strafanzeige gegen das EADS-Konsortium meinte Fußi, er habe mit der an die Staatsanwaltschaft ergangenen Sachverhaltsdarstellung nichts zu. Er vermute, dass es sich um einen Versuch des unterlegenen Konkurrenten SAAB handle, die Entscheidung für die Eurofighter noch zu kippen. Die SPÖ forderte er auf, in diesem Zusammenhang eine sofortige Sondersitzung des Nationalrates zu beantragen.
SAAB, der Betreiber des bei der Abfangjäger-Beschaffung unterlegenen Gripen, ist nach eigenen Angaben nicht für die anonyme Anzeige gegen das EADS-Konsortium verantwortlich. Entsprechende Vermutungen von Anti-Abfangjäger-Volksbegehren-Initiator Rudolf Fußi wurden Mittwoch Nachmittag zurückgewiesen. In einer Aussendung erklärte dazu Roger Lantz, Gripen-Direktor in Österreich: "Das Gripen Team weist jegliche Vermutungen zurück, in irgendeiner Weise für die an die Staatsanwaltschaft ergangenen anonymen Behauptungen gegen EADS verantwortlich zu sein."

25.07.2002
Eurofighter: Später Sieg ohne Beifall
Warum ein einstmaliger Initiator eines (steirischen) Volksbegehrens gegen Draken nunmehr den Ankauf der Eurofighter verteidigt - und damit auf nur wenig Verständnis stößt - ein Kommentar der anderen von Bernd Schilcher
Der Autor ist bekannt als Vordenker der steirischen VP. Er lehrt Zivilrecht an der Karl-Franzens-Universität in Graz.
Wieso sind Sie diesmal so schweigsam, Herr Schilcher, vor 17 Jahren waren Sie noch lautstark gegen den Ankauf von Abfangjägern." Es war keine Frage, eher eine Anklage. Der schon etwas bemooste Student, der sich da auf der Treppe des Resowi-Zentrums in Graz vor mir aufbaute, schaute mich aus schmalen Augen an. Aber noch bevor ich etwas sagen konnte, stieß er nach: "Ich meine nicht Sie allein, ich meine die ganze steirische ÖVP, die jetzt nach dem Ankauf der Eurofighter kein Wort zu dem Skandal über die Lippen bringt." Na also, wenigstens wusste ich, woran ich bei ihm war. Drei Jahre Drakenkampf in der Steiermark, schoss es mir durch den Kopf, und so wenig über die Bühne gebracht. "Wir sind nie gegen Abfangjäger gewesen, wir waren dagegen, alte, unsichere, laute und umweltschädliche Flugzeuge zu kaufen", begann ich zu dozieren. Mittlerweile hatten sich sechs bis sieben weitere Leute um uns versammelt. "Aber Sie haben doch 1985 ein Volksbegehren gegen Abfangjäger durchgeführt."
"Nein", sagte ich betont geduldig, denn ich spürte die Blicke der wachsenden Schar auf mich gerichtet, "das waren andere. Die haben das österreichweit gemacht. Unser steirisches Volksbegehren war ausschließlich gegen die Draken gerichtet. Es erhielt übrigens doppelt so viele Stimmen allein in der Steiermark wie das gesamtösterreichische."
Ich wusste sofort, dass ich die letztere Bemerkung besser unterlassen hätte. Die kam hier nicht an. Bei meinem Widerpart geriet hörbar Triumph in die Stimme: "Aber die Draken sind doch auch Abfangjäger!" Ja, schon, nur eben die alten, unsicheren . . . Seine leicht spöttisch hochgezogene Augenbraue ärgerte mich. Ein schlechtes Zeichen. Ich beschloss dennoch, zum Gegenangriff überzugehen: "Schauen Sie, auch in der Politik gibt es Niederlagen und Siege. Es gibt sogar Niederlagen, die sich später als Siege herausstellen. Wir feiern soeben einen solchen Sieg."
Sein überraschter Gesichtsausdruck gefiel mir. Ich setzte nach. "Diesmal ist nämlich alles komplett anders als 1985. Damals hat die SP-FP-Koalition zu Ostern klammheimlich und überfallsartig den Beschluss gefasst, 24 Draken einzukaufen und sie alle in der Steiermark zu stationieren. Ohne mit irgendjemandem davor im Land oder in den betroffenen Gemeinden gesprochen zu haben. Das hat damals Bürgermeister Stingl beispielsweise genauso empört wie uns."
Ob er Jurist sei, fragte ich ihn. Als er nickte, fuhr ich mit schwerem Geschütz auf: "Dann wissen Sie ja, dass dieser Beschluss gegen das verfassungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen hat." Er wusste nicht. Ich erklärte ihm und den Umstehenden, dass Verfassungs-und Verwaltungsgerichtshof von Bund, Ländern und Gemeinden verlangen würden, dass sie sogar dort, wo sie allein zuständig seien, wie beispielsweise der Bund beim Ankauf von Abfangjägern, auf die Interessen der anderen Gebietskörperschaften Rücksicht nehmen mussten.
Verfassungsbruch
"Also hat 1985 alles bereits mit einem Verfassungsbruch begonnen." Das schien einmal zu sitzen. Schade, dachte ich, dass mir das nicht schon vor 17 Jahren eingefallen war. Damals hatten wir nur den Stil der Regierung gebrandmarkt, den Überfall auf unser Land und die Vergewaltigung der Steirer. Das Rücksichtnahmegebot war zwar schon bekannt, steckte aber noch in den Kinderschuhen.
Langsam kam ich in Fahrt. Ich merkte, wie sich die alten Erinnerungsbilder Stück für Stück einklickten. "Es gab auch kein Evaluierungsverfahren 1985. Nach sozialistischer Ideologie durfte ein neutraler Staat wie Österreich nur bei einem neutralen Staat wie Schweden Flugzeuge einkaufen." Den Rest habe der damalige Innenminister Blecha besorgt. Er kannte den schwedischen Verteidigungsminister aus gemeinsamen Tagen der sozialistischen Jugend-Internationale und hat dann alles mit ihm ausgehandelt. Ebenfalls still und heimlich. Ich unterdrückte den Wunsch, von den Parteispenden an SPÖ und FPÖ zu reden.
Es war heute noch schwerer als damals, mit der Botschaft durchzudringen: alles Lug und Trug in der rot-blauen Koalition. Die gelernten Österreicher rund um mich herum fanden offenbar, dass eine Koalition wie die andere sei. "Aber es war doch Ihr schwarzer Verteidigungsminister, der alle 24 Draken in die Steiermark gebracht hat", rief eine ältere Dame aus der mittlerweile beachtlich gewachsenen Menge.
Bestes Gerät am Markt
Ja, leider, erwiderte ich, aber seine Nibelungentreue zur Koalition habe weder ihm genützt noch der ÖVP: "Er wurde bald als Minister abgelöst, und die ÖVP fiel von 42 Prozent (1986) auf 32 Prozent der Wählerstimmen im Jahr 1991 und sackt seitdem immer weiter ab." "Die Regierung kauft jetzt das beste Gerät, das am Markt ist. Und das nach modernsten und damit weit billigeren Methoden gewartet wird", versuchte ich aufzutrumpfen. "Das sind wir den Piloten schuldig und unseren Bürgern."
Mir fiel die Parallele zum europäischen Airbus ein: "Mit dem haben wir die Vorherrschaft der Amerikaner bei den Zivilflugzeugen gebrochen. Der Eurofighter wird diesen Siegeszug bei den Militärflugzeugen fortsetzen." Engländer, Deutsche, Italiener, Spanier - sie alle würden demnächst den Eurofighter fliegen. Auf einmal wurde es unruhig in der Menge. "Aber wozu brauchen wir denn das alles", riefen mehrere gleichzeitig. "Für Pensionisten, Studenten und Unfallrentner reicht es nicht, die überflüssigen Vögel können wir aber bezahlen. Und das alles in Zeiten des Nulldefizits."
Ich war wieder in der Defensive. "Wir sind doch eines der reichsten Länder der Welt", versuchte ich auszuweichen, "wieso sollen wir wieder alte, gebrauchte Flugzeuge kaufen oder solche Orchideentypen wie den Gripen, den kaum ein zweiter auf der Welt fliegt?" Hier habe die jetzige Regierung vom Steirer-Protest gelernt. "Ich bin zwar kein Militärexperte - aber wenn ein kleines Land wie die Schweiz über 100 Abfangjäger hat und die Schweden sogar 600, dann werden die wohl militärisch notwendig sein."
Das könne man nicht vergleichen, wurde ich belehrt, die Schweiz habe eine ganz andere Militärtradition als wir, und die Schweden hätten schon wegen der nahen Russen aufrüsten müssen. Die Kompensationsgeschäfte, fiel mir ein! "Wir werden in Graz wahrscheinlich Flugturbinen bauen. Immerhin haben wir die einzige Fachhochschule für Aviation. Solche Gespräche hat es zwischen EADS (Hersteller des Eurofighters) und Landesrat Paierl bereits gegeben. Insgesamt stehen fünf Milliarden Euro für Kompensationen zur Verfügung."
"Ich habe unlängst eine passende Überschrift in einer großen österreichischen Zeitung gelesen", sagte ein junge Studentin und lächelte: "Nirgendwo wird so viel gelogen wie bei den Kompensationsgeschäften." Der schon etwas angegraute Student mit den misstrauischen Augen, der mich als Erster angeredet hatte, lächelte jetzt sogar: "Aber das Volksbegehren werden Sie doch wenigstens unterschreiben, Herr Schilcher", meinte er in leicht verschwörerischem Ton. Ich sah ihn an und war in diesem Moment so froh wie nie zuvor, dass ich mich schon vor Jahren aus der Politik zurückgezogen hatte. Nein, der Wolfgang Schüssel war wirklich nicht zu beneiden. Und auch nicht die steirische VP ob ihres späten Sieges.

26.07.2002
SP-Landeschef unterschreibt gegen Jets
Franz Voves, SP-Landeschef, will das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren "gerne" unterzeichnen.
Er verstehe jeden, der mit Begeisterung das für nächste Woche angesetzte Anti-Abfangjäger-Volksbegehren unterschreibt, sagt der steirische SP-Vorsitzende Franz Voves zur "Presse". Er selbst werde dies - sofern es seine Urlaubsplanung erlaubt - auch tun und gehe davon aus, daß ihm die SP-Wähler folgen und unterschreiben werden: "Das erwarte ich."
Es bleibt allerdings bei der verbalen Unterstützung. Materiell oder infrastrukturell konzentriere sich die steirische SP "mit aller Kraft auf die Volksabstimmung im Herbst". Voves schwenkt damit wieder auf den Kurs der Bundes-SP zurück. Die Hoffnung, damit den Eurofighterkauf verhindern zu können, sei noch da. "Auch wenn es bei der Hoffnung bleiben wird", schränkt er ein. "Weil sich dabei wieder das wahre Gesicht der FPÖ zeigt, die in derart wichtigen Fragen nichts von direktdemokratischen Mitteln wissen will".
"Affront gegen Bürger"
Den vom Innenministerium festgelegten Termin der Eintragungswoche hatte Voves schon Ende Mai als "demokratiepolitisch bedenklich" und "Affront gegenüber den Bürgern" gegeißelt. Mit den in Aussicht gestellten Kompensationsgeschäften will sich Voves nicht trösten lassen: "Außer dem Lärm kommt gar nichts in die Region." Schon im Rahmen der Draken-Stationierung im obersteirischen Zeltweg habe man im Murtal "nicht einen Schilling von sichtbaren Investitionen verspürt."
Die Haltung der SPÖ zum Volksbegehren ist damit um eine Variante bereichert. Erst am Mittwoch hatte sich Parteichef Alfred Gusenbauer von Fußis Volksbegehren distanziert. Für Gusenbauer kommt nur eine Volksabstimmung in Frage. Seiner Ansicht nach seien die Eurofighter für das gemeinsame Krisenmanagement der EU "nicht nötig".

26.07.2002
Abfangjäger: Grüne verlangen Rücktritt des Finanzministers
Die Grünen werden das am Montag startende Anti-Abfangjäger-Volksbegehren des Steirers Rudolf Fußi unterschreiben, kündigte deren Abgeordneter Werner Kogler gestern an. Das Anliegen sei wichtig – weshalb er nicht verstehe, warum die SPÖ das Begehren nicht unterstützt.
Unklarheiten und Unkorrektheiten geortet
Kogler ortet allerlei Unklarheiten und Unkorrektheiten beim „Eurofighter“-Deal, der eine rein politische Entscheidung gewesen sei. Das Versprechen der Regierung nach größtmöglicher Transparenz sei „Lug und Trug. Es wird bei den Gegengeschäften gelogen, dass sich die Balken biegen.“ Der Grüne bemängelt, dass es unterschiedliche Aussagen zur geplanten Stückzahl der Jets gibt. In der Ausschreibung sei aber „klipp und klar“ von 24 Stück die Rede, über eine „Mehr- oder Mindermenge“ heiße es, dass dies nicht zulässig sei. Bei den Ankaufskosten werde „ein Verwirrspiel mit Zahlen“ betrieben, moniert Kogler. Es gebe „massive Widersprüche“ und einen „fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern“. Der angepeilte Preis von 1,8 Milliarden Euro sei offenbar nicht haltbar. „Es riecht nach Schiebung, nach einer Schüssel-Scheibner-Grasser-Schiebung.“
Fatale Optik
Beim Finanzminister komme „fatale Optik“ dazu: Zunächst habe er die billigste Lösung haben wollen, dann sei er umgefallen. Karl-Heinz Grasser sei ein Schauspieler, dem es nicht gelinge, die Kosten im Rahmen zu halten oder zu drücken. Deswegen sei der Minister rücktrittsreif. Die Regierung forderte Kogler auf, sich einer Volksabstimmung über den Abfangjäger-Kauf zu stellen – oder noch vor Weihnachten Neuwahlen auszuschreiben. ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer wies die Vorwürfe zurück. Dies sei „Grünpopulismus im Sommerloch“. Mit dem Eurofighter habe man sich für das beste Produkt entschieden. Angesichts der „grundsätzlich negativen Einstellung“ der Grünen zur Landesverteidigung richte sich die Kritik an der Typenentscheidung von selbst.

26.07.2002
ÖVP: Grünpopulismus im Sommerloch
Wien - ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer hat die Kritik des grünen Abgeordneten Werner Kogler am Ankauf der Eurofighter-Abfangjäger zurück gewiesen. Es handle sich um einen Grünpopulismus im Sommerloch. Murauer meinte am Freitag, der Eurofighter sei die europäische Entscheidung für das beste Produkt gewesen.
Angesichts der "grundsätzlichen negativen Einstellung" der Grünen zur Landesverteidigung richte sich die heutige Kritik an der Typenentscheidung von selbst. "Kogler bemüht sich im drohenden Sommerloch, die sicherheitspolitisch weitsichtige Entscheidung der Bundesregierung krank zu reden, vergisst aber, dass die Bevölkerung sehr genau weiß, dass alleine mit Grünpopulismus und starken Sprüchen der Luftraum Österreichs nicht gesichert wird. Die ÖVP und die Bundesregierung entscheiden sich hingegen für die maximale Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und somit für ein leistungsfähiges Heer", so Murauer.

26.07.2002
Eurofighter: Kogler verlangt Rücktritt Grassers
Grün-Mandatar ortet "fahrlässigsten Umgang mit Steuergeldern"
Für den Rücktritt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) wegen zahlreicher Unklarheiten und Unkorrektheiten bei der Beschaffung der Eurofighter-Abfangjäger hat sich am Freitag der grüne Abg. Werner Kogler ausgesprochen. Der grüne Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses ortete in der Kostenfrage "massive Widersprüche" und einen "fahrlässigsten Umgang mit Steuergeldern". Gleichzeitig kündigte er an, die Grünen würden das Volksbegehren gegen den Ankauf der Abfangjäger unterschreiben. Wichtig sei das Anliegen und deswegen verstehe er auch die ablehnende Haltung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nicht. Kogler forderte bei einer Pressekonferenz die Regierung auf, sich entweder einer Volksabstimmung über den Abfangjäger-Ankauf zu stellen oder noch vor Weihnachten Neuwahlen auszuschreiben. Der grüne Abgeordnete entrüstete sich darüber, dass es sich um eine rein politische Entscheidung zu Gunsten der Eurofighter gehandelt habe. Das Versprechen der Regierung nach maximaler Transparenz sei "Lug und Trug. Es wird bei den Gegengeschäften gelogen, dass sich die Balken biegen." Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) habe noch im Dezember versprochen, dass es eine so genannten zeitnahe Rechnungshofprüfung über diese Causa geben werde.
Im April habe der Rechnungshof seine Unterlagen dem Verteidigungsminister übermittelt, und "bis vorgestern hat der Rechnungshof keine Gegenäußerung zu diesem Prüfergebnis erhalten. Scheibner will im Gegensatz zu seinen Versprechungen, dass das in wenigen Wochen passiert, die Frist bis Anfang nächster Woche ausdehnen.
Kogler bemängelte auch, dass verschiedentlich schon wieder die Rede davon gewesen sei, weniger als die 24 Abfangjäger zu kaufen. In den Vorgaben der Ausschreibung sei klipp und klar von 24 Stück die Rede und über eine "Mehr- oder Mindermenge" heiße es, dass Derartiges sicher nicht zulässig sei. Was die kolportierten Kosten des Ankaufs betrifft, werde hier ebenfalls mit Zahlen ein Verwirrspiel betrieben und eine "Verzerrung" vorgenommen. Jedenfalls sei der angepeilte Preis von 1,8 Milliarden Euro offenbar nicht haltbar.
Weiter meinte Kogler: "Es riecht nach Schiebung, nach einer Schüssel-Scheibner-Grasser-Schiebung." Bei Grasser gebe es noch die "fatale Optik", dass er zunächst die billigste Lösung haben wollte und dann umgefallen sei. Grasser sei nur ein Schauspieler, dem es nicht gelinge, die Kosten im Rahmen zu halten oder vielleicht sogar zu drücken und deswegen sei der Minister rücktrittsreif.
Scharf kritisierte der grüne Abgeordnete auch die Rolle der FPÖ insgesamt. So bestehe beim ehemaligen Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold der Verdacht der Unvereinbarkeit im Zusammenhang mit Aufträgen im Gefolge des Eurofighter-Ankaufs. Kogler bezog sich dabei auf eine jüngst ergangene anonyme Anzeige an die Staatsanwaltschaft betreffend Beschaffungsvorgang Abfangjäger. Insgesamt rieche das ganze nach einer "Schmiergeldaffäre". Das Vertragskonstrukt Rumpolds mit der FPÖ sei mehr als eigenartig. Im Endeffekt handle es sich um eine Marketingabteilung der Freiheitlichen, wo Rumpold garantierte Abnahmesummen gewährt würden.
Das Konstrukt mit einer Schwesterfirma sei mehr als schwach und zeige nur, "wie ungeniert auf eine direkte Parteienfinanzierung zugesteuert" werde. Als "tollpatschig" sieht der grüne Abgeordnete das Verhalten von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F). Bei ihrer Aufforderung, dass sich niemand in der FPÖ Vorteile aus dieser Causa verschaffen dürfe, handle es sich um ein "vorauseilendes schlechtes Gewissen".(

26.07.2002
Eurofighter: Grüne Rücktrittsforderung an Grasser
Für den Rücktritt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) wegen zahlreicher Unklarheiten und Unkorrektheiten bei der Beschaffung der Eurofighter-Abfangjäger hat sich heute der grüne Abgeordnete Werner Kogler ausgesprochen.
Der grüne Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses ortete in der Kostenfrage "massive Widersprüche" und einen "fahrlässigsten Umgang mit Steuergeldern".
Gleichzeitig kündigte er an, die Grünen würden das Volksbegehren gegen den Ankauf der Abfangjäger unterschreiben. Wichtig sei das Anliegen, und deswegen verstehe er auch die ablehnende Haltung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nicht.

26.07.2002
eurofighter: grasser muss zurücktreten
‚Schüssel-Scheibner-Grasser-Schiebung’ - Kogler unterstützt Volksbegehren
Für den Rücktritt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) wegen zahlreicher Unklarheiten und Unkorrektheiten bei der Beschaffung der Eurofighter-Abfangjäger hat sich am Freitag der Grüne Abgeordnete Werner Kogler ausgesprochen. Der Grüne Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses ortete in der Kostenfrage "massive Widersprüche" und einen "fahrlässigsten Umgang mit Steuergeldern". Gleichzeitig kündigte er an, die Grünen würden das Volksbegehren gegen den Ankauf der Abfangjäger unterschreiben. Wichtig sei das Anliegen und deswegen verstehe er auch die ablehnende Haltung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nicht.
Kogler forderte bei einer Pressekonferenz die Regierung auf, sich entweder einer Volksabstimmung über den Abfangjäger-Ankauf zu stellen oder noch vor Weihnachten Neuwahlen auszuschreiben. Der Grüne Abgeordnete entrüstete sich darüber, dass es sich um eine rein politische Entscheidung zu Gunsten der Eurofighter gehandelt habe. Das Versprechen der Regierung nach maximaler Transparenz sei "Lug und Trug. Es wird bei den Gegengeschäften gelogen, dass sich die Balken biegen." Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) habe noch im Dezember versprochen, dass es eine so genannten zeitnahe Rechnungshofprüfung über diese Causa geben werde.
Im April habe der Rechnungshof seine Unterlagen dem Verteidigungsminister übermittelt, und "bis vorgestern hat der Rechnungshof keine Gegenäußerung zu diesem Prüfergebnis erhalten. Scheibner verzögert im Gegensatz zu seinen Versprechungen eine Stellungnahme bis zum letzten Tag hinaus. Anfang nächster Woche läuft diese Frist aus“.
Kogler bemängelte auch, dass verschiedentlich schon wieder die Rede davon gewesen sei, weniger als die 24 Abfangjäger zu kaufen. In den Vorgaben der Ausschreibung sei klipp und klar von 24 Stück die Rede und über eine "Mehr- oder Mindermenge" heiße es, dass Derartiges sicher nicht zulässig sei. Was die kolportierten Kosten des Ankaufs betrifft, werde hier ebenfalls mit Zahlen ein Verwirrspiel betrieben und eine "Verzerrung" vorgenommen. Jedenfalls sei der angepeilte Preis von 1,8 Milliarden Euro offenbar nicht haltbar.
Weiter meinte Kogler: "Es riecht nach Schiebung, nach einer Schüssel-Scheibner-Grasser-Schiebung." Bei Grasser gebe es noch die "fatale Optik", dass er zunächst die billigste Lösung haben wollte und dann umgefallen sei. Grasser sei nur ein Schauspieler, dem es nicht gelinge, die Kosten im Rahmen zu halten oder vielleicht sogar zu drücken und deswegen sei der Minister rücktrittsreif.
Scharf kritisierte der Grüne Abgeordnete auch die Rolle der FPÖ insgesamt. So bestehe beim ehemaligen Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold der Verdacht der Unvereinbarkeit im Zusammenhang mit Aufträgen im Gefolge des Eurofighter-Ankaufs. Kogler bezog sich dabei auf eine jüngst ergangene anonyme Anzeige an die Staatsanwaltschaft betreffend Beschaffungsvorgang Abfangjäger. Insgesamt rieche das ganze nach einer "Schmiergeldaffäre". Das Vertragskonstrukt Rumpolds mit der FPÖ sei mehr als eigenartig. Im Endeffekt handle es sich um eine Marketingabteilung der Freiheitlichen, wo Rumpold garantierte Abnahmesummen gewährt würden.
Das Konstrukt mit einer Schwesterfirma sei mehr als schwach und zeige nur, "wie ungeniert auf eine direkte Parteienfinanzierung zugesteuert" werde. Als "tollpatschig" sieht der Grüne Abgeordnete das Verhalten von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F). Bei ihrer Aufforderung, dass sich niemand in der FPÖ Vorteile aus dieser Causa verschaffen dürfe, handle es sich um ein "vorauseilendes schlechtes Gewissen".

27.07.2002
"Leute sind angefressen"
Rudolf Fußi glaubt fest an Erfolg seines Anti-Abfangjäger-Begehrens.
Herr Fußi, ist es richtig, dass die Zahl der Mitglieder Ihrer Partei der "Demokraten" zuletzt von 800 auf 2500 angestiegen ist?
RUDOLF FUSSI: Ja, das stimmt.
Dann war das Volksbegehren für Sie persönlich schon ein Erfolg.
FUSSI: Nein, es ist nur dann ein Erfolg, wenn wir den Ankauf der Abfangjäger verhindern.
Dann ist es in jedem Fall ein Misserfolg, denn der Ankauf wurde schon beschlossen.
FUSSI: Die Regierung hat sich nur eine Type ausgesucht, die Vertragsverhandlungen laufen bis Herbst. Die Bürger werden sich nicht gefallen lassen, dass über ihren Kopf hinweg entschieden wird. Meinungsforscher bestätigen uns, dass 350.000 Unterschriften zur Urlaubszeit einer Million Unterschriften für ein Volksbegehren unterm Jahr entsprechen.
Was lässt Sie hoffen, dass Sie diese 350.000 Unterschriften erreichen? Das Volksbegehren gegen die Draken im Jahr 1985 brachte es nur auf 121.000 Unterschriften, jenes der steirischen ÖVP ein Jahr später auf 244.000.
FUSSI: Die Stimmung in der Bevölkerung ist gegen die Abfangjäger, die Leute sind angefressen. Ich bin überzeugt davon, dass sie in Scharen auf die Gemeindeämter gehen.
Und wenn es weniger als 350.000 werden?
FUSSI: Wir haben 18.500 Unterstützungserklärungen. Jedes einzelne Papierl bedeutet, dass da einer extra aufs Gemeindeamt gegangen ist, und wir nehmen jeden Einzelnen ernst. Ein Erfolg ist das Volksbegehren in jedem Fall, wenn man bedenkt, dass ich es ganz allein aufgezogen habe und nur 22.000 Euro zur Verfügung hatte, die anderen Begehren mehr als eine Million.
Nach der kommenden Woche ist die Anspannung für Sie vorbei. Was machen Sie danach?
FUSSI: Ich werde eine Woche ausspannen, wieder meiner geregelten Arbeit nachgehen, um den Kredit für das Volksbegehren zurückzuzahlen, und wir werden drauf bleiben, schauen, dass das Thema nicht untergeht. Notfalls machen wir in der nächsten Legislaturperiode wieder ein Volksbegehren, für den Weiterverkauf der Abfangjäger.
Werden Sie mit Ihrer Partei bei einer der nächsten Wahlen kandidieren?
FUSSI: Eher nicht: Ohne Geld ka Musi.

27.07.2002
Mini-Aktionismus der Volksbegehrer
Morgen startet Anti-Abfangjäger-Begehren. SPÖ, Grüne und KPÖ unterstützen es.
Dem ungünstigen Termin im Sommer zum Trotz unterstützt das linke Spektrum der steirischen Parteien das Volksbegehren gegen den Kauf von Abfangjägern zum Teil durchaus engagiert. Für die SPÖ organisiert deren Junge Generation (JG) Infostände, Flugzettel und Aktionen, um die Steirer zu animieren, das Anliegen zu unterstützen. Hauptziel der SPÖ bleibt aber, eine Volksabstimmung zu erreichen, die den Kauf der Eurofighter rückgängig macht. Funktionäre der JG werden morgen Vormittag in der Grazer Herrengasse aktionistisch auf das Volksbegehren aufmerksam machen. Auch in Judenburg, Fohnsdorf, Knittelfeld, Mürzzuschlag und Weiz sind Aktionen geplant. Ebenfalls auf Aktionismus setzen die Grünen, vor allem in Graz und in den Städten nahe des Militärflughafens Zeltweg. Zuletzt erhielten 60.000 Grazer Wahlberechtigte eine Postwurfsendung. Einige Grün-Aktivisten unterstützen zudem eine von der Partei getrennt agierende Plattform gegen die Abfangjäger. Diese Gruppe mit Namen "Abflug" war bisher nur im Raum Zeltweg aktiv, jetzt ist sie es auch in Graz.
Die KPÖ, die dieser Plattform angehört, gibt sich in ihren Appellen besonders grimmig. Die Anschaffung sei "Schwachsinn", die Gegengeschäfte "Realitätsverzerrung".

27.07.2002
"Riecht nach Schiebung"
Gesetzesbruch und Parteienfinanzierung: Der Obmann des RH-Ausschusses erhebt schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Abfangjäger-Kauf.
"Es riecht nach Schiebung, wir haben es mit einer Schüssel-Grasser-Scheibner-Schiebung zu tun." Der Vorsitzendes des Rechnungshofausschusses im Nationalrat, der grüne Abgeordnete Werner Kogler, listete am Freitag in einer Pressekonferenz eine Reihe von Unkorrektheiten im Zuge der Beschaffung der Abfangjäger auf.
Vom gebrochenen Versprechen "maximaler Transparenz" des Beschaffungsvorgangs bis zu den Gegengeschäften werde "gelogen, dass sich die Balken biegen". Die Vorwürfe im Einzelnen:
* Bundeskanzler Schüssel habe jüngst von einer "politischen Entscheidung" für die Eurofighter gesprochen. Kogler: "Dafür brauchen wir aber keine Ausschreibung."
* Der in der Ausschreibung festgelegte Preis für 24 Abfangjäger sei offenbar nicht zu halten. Das Verwirrspiel um die Kosten und das "Bestellmengengerüst" widerspreche dem Bundesvergabegesetz.* Verteidigungsminister Herbert Scheibner habe eine "zeitnahe Rechnungshofprüfung" der Ausschreibung versprochen, bemühe sich jetzt aber um "maximale Zeitverzögerung". Im April habe der Rechnungshof die Unterlagen dem Verteidigungsministerium übermittelt, der Rechnungshof habe bis heute keinen Gegenäußerung aus dem Ministerium erhalten.
* Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei als "Anwalt der Steuerzahler" aufgetreten, der die billigste Lösung anstrebe, doch sein Verhalten habe "schnurgerade zur teuersten Lösung" geführt.
* "Ganz klar an der Grenze zur Schmiergeldaffäre" ist für Kogler der Einsatz der Firma des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold als Werbeagentur für die Kampagne des Eurofighter-Konsortiums. Bei der Rumpold -Firma handle es sich um eine Vorfeldorganisation der FPÖ bzw. um eine Marketingabteilung der Freiheitlichen. Die Konstruktion über eine Schwesterfirma sei mehr als durchsichtig. Rumpold habe auch nicht dementiert, dass man sich Folgeaufträge aufgrund des Zuschlags erwarte. Dies zeige, "wie ungeniert auf eine mehr oder weniger direkte Parteienfinanzierung zugesteuert wird".

28.07.2002
Take-Off für das Volksbegehren
Hörsching: Besiedelt seit der jüngeren Steinzeit; Einwohner: 5171; Größe: 19,8 km²; 230 Betriebe. Im Wappen der Marktgemeinde prangen zwei weiße Flügel auf blauem Grund. Was auf der Info-Tafel vor dem Gemeindezentrum des oberösterreichischen Orts nicht steht: Hier sollen – geht es nach den Plänen der Militärs – 12 Eurofighter-Typhoon stationiert werden. „Ich habe mich bereits 1987 gegen den Draken gewehrt“, erzählt Bürgermeister Anton Korepp (SPÖ). Außerdem habe er die Zusage von Verteidigungsminister Scheibner persönlich, dass im Fliegerhorst Hörsching keine Abfangjäger ihren Dienst versehen werden.
Wie viel die mündliche Vereinbarung wert ist, wird die Zukunft zeigen. Eine Generalmobilmachung gegen die Jets gibt es in Hörsching jedenfalls nicht. „Ich werde das Volksbegehren nicht unterschreiben“, sagen der Bürgermeister und die meisten vom KURIER befragten Bürger. Eine Ausnahme ist Herta Schmid, Besitzerin des „Cafe´ Barbara“, das in Sichtweite der Start- und Landebahn liegt. Sie überlegt noch. Frau Schmid wohnt über dem Cafe´. Steht der Wind ungünstig, ist der Fluglärm unangenehm. Zwölf neue Abfangjäger würden diesen Zustand kaum verbessern, befürchtet die Wirtin.
„Das ist kein Thema, über das die Bevölkerung entscheiden soll“, meint Franz Kubesch, 44-jähriger Selbstständiger. Schließlich gebe es gewählte Politiker. Der Lärm schreckt ihn nicht: Militär-Flüge fielen gegenüber den zivilen nicht ins Gewicht. Pensionist Georg Neidl hofft auf die moderne Technik: „Die neue Fliegergeneration ist wahrscheinlich leiser.“ Unterschreiben will auch er nicht: „So lange im Neutralitätsgesetz steht, dass wir zur Verteidigung verpflichtet sind, brauchen wir Abfangjäger.“ Jet-Gegner könne man eher im Nachbarort Pasching finden, meint er. Aber auch dort spricht kaum einer über die Abfangjäger. Seit Pasching erfolgreich in der höchsten Spielklasse kickt, gehört die Lufthoheit über den Stammtischen dem runden Leder.
Arbeitsplätze
Ortswechsel: Fohnsdorf bei Zeltweg. Der Wirt von „Gerhards Cafe´“ blättert im Teletext, Seite 172 – Insolvenzen. Diesmal hat es die Bäckerei im Nachbarort erwischt. Es wird nicht der letzte Betrieb in der obersteirischen Region gewesen sein. Glaubt man den Gästen im Fohnsdorfer Cafe´, liegt der Ort in den letzten Zügen – nur noch am Leben erhalten vom Fliegerhorst Zeltweg mit seinen stählernen Adlern.
Auch wenn die alten Draken beim Start mehrmals die Woche über den Ort donnern, glaubt Kellnerin Michaela Priesner nicht, dass hier viele das Volksbegehren unterschreiben werden. „Da draußen arbeiten 900 Leut’.“ Ihr Mann ist einer davon. „Wer sonst kann so viele Arbeitsplätze anbieten?“
Panikmache
Der rote Bürgermeister der 8000-Seele-Gemeinde, Johann Straner, hält das für Panikmache. Er ist einer der Mitinitiatoren des Volksbegehrens. Sein Argument: In einem europäischen Sicherheitsverbund könne man sich auf die Kampfflieger der anderen verlassen. „Es sollten lieber Transportflugzeuge angeschafft werden. Die sind leiser und erhalten die Arbeitsplätze auch.“
Wenige Flugsekunden – oder zwölf Kilometer – weiter regiert Bürgermeister Rupert Enzinger mit absoluter ÖVP-Mehrheit Maria Buch-Feistritz. Er wird das Begehren nicht unterzeichnen. Die Heeresflieger machen „zwar einen gewissen Krawall, der ist aber erträglich“. Anton Breznik, Wirt im benachbarten Weißkirchen, ist kritisch: Bei Sozialleistungen werde gespart, „aber die teuersten Flieger werden angeschafft“. Die Stimmung sei gespalten – Hälfte dafür, Hälfte dagegen. Flieger oder nicht, für ihn ändere sich nichts: „Ich verkaufe deswegen keine Portion mehr oder weniger.“

28.07.2002
Anti-Abfangjäger-Volksbegehren könnte Top Ten-Platz schaffen
Initiator Fußi erstrebt halbe Million an Unterschriften
Mit dem Anti-Abfangjäger-Volksbegehren geht kommende Woche das bereits dritte Volksbegehren in diesem Jahr über die Bühne. Das Temelin- und das Sozialstaats-Volksbegehren schafften es jeweils unter die Top Ten der erfolgreichsten Bürgerinitiativen. Wenn Initiator Rudolf Fußi sein selbst gestecktes Ziel von rund 500.000 Unterschriften erreicht, wird auch sein Volksbegehren unter den ersten zehn liegen. Die Umsetzungschancen stehen dennoch denkbar schlecht. Ziel der Initiative ist nämlich ein Verfassungsgesetz, dass der Regierung den Kauf von Abfangjägern untersagen soll. Dazu wäre eine zwei Drittel-Mehrheit im Nationalrat nötig, die aber kaum zu Stande kommen dürfte. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben sich im Ministerrat nämlich bereits auf den Kauf von 24 Eurofightern festgelegt. Offen sind lediglich die Details des Kaufvertrages mit dem Anbieter EADS.
Anonyme Strafanzeige
Bestärkt zeigte sich Fußi zuletzt durch eine anonyme Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien, die gegen das EADS-Konsortium, Magna-Manager und FPÖ-Politiker eingegangen war. Eine Million Unterschriften - sein ursprüngliches Ziel - hält er angesichts des schlechten Termines im Sommer aber nicht mehr für möglich. Ab 500.000 Unterstützern würde der Regierung nichts anderes übrig bleiben, als einer Volksabstimmung über den Kauf der Abfangjäger zuzustimmen, zeigte sich Fußi aber überzeugt.
Damit wäre es zumindest das erfolgreichste Anti-Abfangjäger-Volksbegehren. In den 80er Jahren gab es nämlich bereits zwei - erfolglose - Begehren gegen den Kauf der Draken. Eine bundesweite Initiative wurde 1985 von 121.000 Menschen unterschrieben. Die steirische ÖVP konnte 1986 immerhin 244.000 Unterzeichner mobilisieren.
Unterstützung durch Hochschülerschaft
Unterstützt wird Fußi unter anderem von der Österreichischen Hochschülerschaft, den Grünen und einigen SP-Landesfraktionen. So haben Franz Voves (SP-Steiermark), Erich Haider (SP-Oberösterreich), Gabi Burgstaller (SP-Salzburg) und Manfred Lackner (SP-Vorarlberg) angekündigt, selbst zu unterschreiben. Sie befinden sich damit aber nicht auf Parteilinie, denn von der Bundes-SPÖ gibt es keine Unterstützung. Sie fordert eine Volksabstimmung.
Im Parlament wird ein Volksbegehren behandelt, wenn es von mindestens 100.000 Wahlberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterzeichnet wird. Es gibt allerdings keine Verpflichtung, ein Volksbegehren auch umzusetzen. In der Praxis geschah das in der Vergangenheit nur eher selten. Nicht mehr unterschreiben müssen jene 18.471 Menschen, die bereits ihre Unterstützungserklärung zur Einleitung des Volksbegehrens abgegeben haben. Ihre Stimmen werden dem Endergebnis angerechnet.

29.07.2002
Auf zum Gefecht
Anonyme Anzeigen, interne Ermittlungen des Heeresgeheimdienstes, umstrittene Gegengeschäfte – nach der Entscheidung für den Eurofighter-Typhoon hat die Schlacht um die neuen Abfangjäger erst begonnen.
Von Gernot Bauer und Thomas Hofer
Anton Wattaul aus Wieselburg war der breiteren Öffentlichkeit bisher unbekannt. Offenbar zu Unrecht. Denn Wattaul, Transportunternehmer und seit 1999 Abgeordneter der FPÖ im Nationalrat, will in den nächsten Monaten eine wichtige Rolle spielen. Die niederösterreichische FPÖ installierte Wattaul als Beauftragten für die Milliarden-Gegengeschäfte aus dem Abfangjäger-Deal. Und Wattaul, ganz emsig, hat bereits eine "Kompensationshotline" eingerichtet, bei der sich interessierte Firmen melden können. Rückruf wird garantiert. Bloß die Opposition will nicht an Wattauls segensreiches Wirken glauben. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz plant, eine Anfrage an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein einzubringen, ob Wattaul und andere FP-Funktionäre offiziell mit der Abwicklung der Gegengeschäfte betraut wurden.
Jener Freiheitliche, der in die Causa am meisten involviert ist, drückt unterdessen auf die Tube. Laut profil vorliegenden Informationen hat Verteidigungsminister Herbert Scheibner seinen verantwortlichen Offizieren und Spitzenbeamten befohlen, bis 13. September einen unterschriftsreifen Vertrag mit dem Eurofighter-Konsortium EADS vorzulegen.
Zeitdruck
Doch bis mit der endgültigen Signatur das größte Rüstungsgeschäft der Zweiten Republik besiegelt wird, müssen die damit befassten Spitzenpolitiker von Kanzler Wolfgang Schüssel abwärts noch einige Hürden nehmen. Denn nach der Typenentscheidung hat die Schlacht um das "Kriegsgerät" (Finanzminister Karl-Heinz Grasser) nun erst richtig begonnen.
Auf der politischen Ebene ist der Frontverlauf klar. Vertreter der Oppositionsparteien lassen keine Gelegenheit aus, die zumindest 1,8 Milliarden Euro teure Anschaffung mit Einsparungen im Sozialbereich gegenzurechnen. Erst vergangene Woche ätzte SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer in Richtung Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer, "schulische Ausbildung sei wichtiger als der Ankauf von Abfangjägern". Der Abfangjäger-Kauf, so die Forderung der Roten, müsse einer Volksabstimmung unterzogen werden.
Bei der Beurteilung des diese Woche startenden Volksbegehrens gegen die neuen Jets sind sich die Sozialdemokraten indes uneins. Während manche SP-Landesobleute bereits ankündigten, zu unterschreiben, ließ SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer den Volksbegehrensinitiator Rudolf Fußi kühl abblitzen.
Der 24-jährige Chef der Minipartei "Die Demokraten" lässt sich dadurch allerdings nicht beirren. Vergangene Woche erklärte Fußi, er rechne mit bis zu 500.000 Unterschriften für sein Volksbegehren.
Fußis Gegner waren in der Zwischenzeit auch nicht untätig. Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Offiziersgesellschaft riefen die Initiative "Sicherer Luftraum" ins Leben, die den skeptischen Österreichern – laut Umfragen sprechen sich rund drei Viertel der Bevölkerung gegen neue Jets aus – die Milliardeninvestition schmackhaft machen soll.
Das Parlament wird sich selbst bei einem Absturz des Volksbegehrens mit der Causa auseinander setzen. In einem so genannten kleinen Untersuchungsausschuss soll nach Wunsch von SPÖ und Grünen der Deal überprüft werden. Der grüne Abgeordnete Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses: "Bislang hat die Koalition einen Untersuchungsausschuss verhindert, aber spätestens im September wird es diesen Ausschuss geben."
Im Verteidigungsministerium hingegen laufen die Untersuchungen bereits. Die Disziplinarabteilung versucht in Zusammenarbeit mit dem Heeresabwehramt jene undichten Stellen im Haus aufzuspüren, durch die in den vergangenen Monaten immer wieder vertrauliche Informationen an die Medien gespielt worden waren.
Im Ministerium reagiert man derzeit übersensibel auf jeden auftauchenden Verdacht in Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung. So machte vergangene Woche etwa der Vorwurf die Runde, der Chef der Luftwaffe und angebliche Eurofighter-Befürworter, Brigadier Erich Wolf, nebenbei auch Kommanditist einer Werbegesellschaft, habe über dieses Unternehmen an diversen Flugshows verdient, die unter anderem von EADS gesponsert worden wären. Beide Seiten bestreiten diesen Vorwurf. Wolfs Frau Anna Maria Frühstück-Wolf, Gesellschafterin des betreffenden Werbeunternehmens: "Wir veranstalten seit 1985 Flugshows. Von EADS haben wir nie Geld erhalten. Außerdem ist mein Mann im Unternehmen nicht mehr operativ tätig."
Anzeige
Die heimische Justiz beschäftigt sich bereits seit vorvergangener Woche mit dem Abfangjäger-Deal. Jene 18-seitige anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Vergabe des Rüstungsauftrags an das EADS-Konsortium, über die profil vergangene Woche exklusiv berichtete, ist nach Auskunft des Ersten Staatsanwalts Helmut Kellner noch "in Bearbeitung". Ob in der Causa Vorerhebungen gegen die in der Anzeige Beschuldigten – Vertreter der Unternehmen EADS und Magna, Mitglieder der heeresinternen Bewertungskommission, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, FP-Klubchef Peter Westenthaler und der Ex-FP-Bundesgeschäftsführer und nunmehrige Werbeagenturbesitzer Gernot Rumpold – eingeleitet werden, sei derzeit "noch nicht absehbar". Fix ist allerdings, dass sich Vertreter der Staatsanwaltschaft etwa im Verteidigungsministerium bereits angesagt haben, um sich den Ablauf des Beschaffungsvorganges genauer erläutern zu lassen.
Für Aufregung sorgte die Strafanzeige vergangene Woche jedenfalls in der FPÖ. In der Partei stehen sich zwei Lager gegenüber: jene, die das EADS-Projekt von Anfang an begrüßten, und jene, die diesen Einsatz mit Argwohn verfolgten, darunter auch manche Gripen-Sympathisanten.
Auf harte Kritik stieß jedenfalls der EADS-Werbeetat für eine der beiden Werbeagenturen Gernot Rumpolds, der seine alten Parteiconnections für Stimmungsmache in Sachen Eurofighter genutzt haben soll. Rumpold, der bekräftigt, gerade in dieser Sache in der Partei auf verschlossene Türen gestoßen zu sein, wurde von manchen in der FPÖ scharf kritisiert: Die Tätigkeit als Parteiwerber mit einem fixen Auftragsvolumen von etwa 500.000 Euro jährlich sei mit einer Tätigkeit für EADS nicht vereinbar. Rumpold weist alle Vorwürfe zurück: "Meine Frau hat den Auftrag gebracht. Aber in der FPÖ gibt es offenbar Neider, die einem wirtschaftliche Erfolge nicht gönnen."
Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser kämpft mit einem parteiinternen Glaubwürdigkeitsproblem. Seine Rolle als Verlierer im Abfangjäger-Kampf wird ihm in der FPÖ nicht wirklich abgenommen. Der Minister mit Rückkehrrecht in den vom Eurofighter-Deal profitierenden Magna-Konzern des Austrokanadiers Frank Stronach dementiert zwar in der Sache Eurofighter alle Kontakte zu seinem ehemaligen und potenziell zukünftigen Arbeitgeber. Doch dass Grasser – nachdem die von ihm offiziell favorisierte Variante der billigen amerikanischen F-16-Jets erledigt war – führend an der Entscheidung für den Eurofighter und gegen den Gripen beteiligt war, nimmt ihm so mancher Parteifreund übel.
Jet-Fan Reichhold
Eine nicht unwesentliche und bislang unbeachtete Rolle spielte auch Infrastrukturminister Mathias Reichhold. In EADS-Kreisen erzählt man stolz, dass man den Kärntner Neo-Minister noch kurz vor der Entscheidung am Tag des Ministerrates am 2. Juli ins Lager der Eurofighter-Befürworter gezogen habe. In einem frühen Meeting im Ministerium sei es gelungen, "den Minister von den hervorragenden Technologie-Perspektiven des Eurofighter-Projektes zu überzeugen", sagt ein EADS-Vertreter.
Tatsächlich kurbelte Reichhold am Tag der Entscheidung heftig in Sachen Abfangjäger. Der Minister soll mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider konferiert und auch mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer gesprochen haben, um ihr mitzuteilen, dass er nicht für den favorisierten Gripen stimmen werde.
Im Lager der Eurofighter-Befürworter vermutet man hinter der anonymen Anzeige jedenfalls enttäuschte Gripen-Anhänger. Gernot Rumpold: "Ich weiß, dass es ein Gripen-Lobbyist war, dem sein Anteil durch die Lappen gegangen ist."
Fix ist jedenfalls eines: Vizekanzlerin Riess-Passer wird nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub diese Woche einige Schlichtungsarbeit in der Partei zu leisten haben. Denn die politischen Gegner machen sich die Diskrepanzen in der FPÖ bereits zunutze. Der grüne Abgeordnete Kogler: "Hinter der fragwürdigen Konstruktion mit Rumpolds Firmen vermute ich einen direkten Weg zu unmittelbarer Parteienfinanzierung." Dagegen versuchte die Vizekanzlerin freilich mit einer von einigen Parteigranden unterfertigten Erklärung vorzubeugen.
Was an den in der Strafanzeige vorgebrachten Vorwürfen dran ist, wird in den nächsten Wochen jedenfalls die Staatsanwaltschaft zu klären haben.
Heikel dürfte in jedem Fall die Abwicklung der Gegengeschäfte werden, die laut Ausschreibung 200 Prozent des Auftragsvolumens ausmachen müssen. Bis Mitte September sollte neben dem Kaufvertrag auch der Gegengeschäftsvertrag mit dem Wirtschaftsministerium zur Unterzeichnung bereitliegen. Dass viele der geplanten Gegengeschäfte noch in einem äußerst inkonkreten Stadium steckt, stört die EADS-Vertreter nicht. Der Direktor des österreichischen EADS-Verbindungsbüros, Erhard Steininger: "Es geht um rund vier Milliarden Euro. Um die reinzubringen, haben wir 15 Jahre Zeit. Im September soll es nur den grundlegenden Vertrag geben, das wird kein Problem."
Allerdings klagen einzelne von EADS als Partner genannte Firmen über erste, nicht nach Wunsch verlaufene Gespräche. Und so manches Luftgeschäft ist noch nicht einmal in der Anbahnungsphase. Obwohl etwa in "Format" von einer Kooperation der Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeug AG mit dem finnischen Konzern Patria die Rede war, hat man davon beim betreffenden Unternehmen noch nichts gehört. Steyr-Daimler-Puch-Marketingleiter Jörg Tschepper: "Es gab von EADS keine Kontaktaufnahme. Mir ist völlig unerklärlich, wie wir offiziell als Gegengeschäftspartner aufscheinen können."

29.07.2002
Hürden
Anonyme Anzeige
Vorvergangene Woche ging bei der Staatsanwaltschaft Wien eine anonyme Sachverhaltsdarstellung ein. Der Inhalt: Freiheitliche Politiker hätten den Eurofighter-Produzenten EADS bevorzugt, Ausschreibungsergebnisse seien verfälscht und der Ministerrat bewusst falsch informiert worden. Die Staatsanwaltschaft prüft.
Parlamentarische Hürden
SPÖ und Grüne fordern, dass ein so genannter "kleiner Untersuchungsausschuss" die Gebarung der mit dem Milliardendeal befassten Ministerien – Finanzen, Wirtschaft, Verteidigung – überprüft. Die Regierungsparteien verzögerten dies bislang. Für den Herbst haben die Oppositionsparteien bereits verstärkte parlamentarische Aktivitäten angekündigt. Die SPÖ fordert darüber hinaus eine Volksabstimmung zum Abfangjägerkauf.
Interne Ermittlungen im Verteidigungsministerium
Im Verlauf der vergangenen Monate gelangten immer wieder Informationen und Unterlagen jener Kommission im Verteidigungsministerium, die über die Vergabe des Großauftrags zu befinden hatte, ans Licht der Öffentlichkeit. Nun ermittelt die Disziplinarabteilung des Ministeriums in Kooperation mit dem Heeresabwehramt, um die undichte Stelle zu finden und weitere Veröffentlichungen zu verhindern.
Volksbegehren
Ab Montag liegt das Volksbegehren gegen die Abfangjäger zur Unterschrift auf. Rudolf Fußi, Chef der Minipartei "Die Demokraten", konnte die Grünen als Unterstützer gewinnen. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer wird das Volksbegehren im Gegensatz zu einigen SPÖ-Landesparteichefs nicht unterzeichnen. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung starteten eine Gegenoffensive.
Umstrittene Gegengeschäfte
Trotz der vollmundigen Ankündigungen der Regierungspolitiker und der EADS-Manager sind nur wenige Projekte in konkretem Planungsstadium. Manche Manager von potenziellen Profiteuren des Deals wurden noch nicht einmal kontaktiert. Bei EADS verweist man darauf, erst innerhalb der nächsten 15 Jahre die geforderten 200 Prozent an Kompensationsgeschäften nachweisen zu müssen.

29.07.2002
Heiße Ware
Kaum ein Rüstungsgeschäft in der Geschichte der Zweiten Republik lief bisher ohne politisches Nachspiel ab. Im Februar 1994 spielte sich im Wiener Café Landtmann eine Szene wie aus einem Hollywood-Krimi ab. Ein Mitarbeiter des französischen Rüstungskonzerns Thomson bot einem SPÖ-Mitarbeiter nach dessen Darstellung 20 Millionen Schilling an, um sich damit den Zuschlag für einen lukrativen Auftrag des Bundesheeres zu sichern. Der SPÖ-Mitarbeiter verließ erbost das Lokal und informierte seinen obersten Chef – Franz Vranitzky. Der damalige SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Der Lobbyist wurde zunächst verurteilt, in der nächsten Instanz allerdings freigesprochen.
Der Zuschlag für die Lieferung von Radaranlagen an das Heer ging schließlich an die Franzosen, obwohl Thomson in einer Reihung der angebotenen Gegengeschäfte nur Dritter geworden waren. Obwohl die Causa bereits acht Jahre zurückliegt, beschäftigt sie noch immer die heimische Innenpolitik. Kein Wunder: Die Verantwortung für die Bewertung der Gegengeschäfte lag beim damaligen Wirtschaftsminister – Wolfgang Schüssel.
Der Name des heutigen Bundeskanzlers fand sich, wie 1999 bekannt wurde, im Notizbuch von Karlheinz Schreiber, einem deutschen Rüstungslobbyisten, gegen den die Behörden der Bundesrepublik wegen Betrugs und Steuerhinterziehung ermittelten. Schreiber, der in Toronto gegen eine Auslieferung an die bundesdeutsche Justiz kämpft, behauptet, einem Thomson-Manager einen Termin bei Schüssel organisiert zu haben. Erst im Mai hatte die SPÖ die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, um Schüssels Rolle in der Causa zu durchleuchten, war aber bei den Koalitionsparteien abgeblitzt. Der Bundeskanzler selbst hatte alle Vorwürfe stets bestritten. Laut Schüssel sei bei dem Deal alles mit rechten Dingen zugegangen, er kenne besagten Herrn Schreiber überhaupt nicht.
Großanschaffungen für das österreichische Bundesheer hatten stets den Hautgout der Parteienfinanzierung und bisweilen leicht skurrile Nebenerscheinungen. Mittlerweile legendär ist die so genannte "Abhör-Affäre", in die der damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer und heutige Abgeordnete Peter Marizzi, der frühere ÖVP-Wehrsprecher Hermann Kraft sowie der Rüstungslobbyist Graf Alfons Mensdorff-Pouilly, Ehemann von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, verwickelt waren. Anlass war der geplante, dann allerdings nicht zustande gekommene Ankauf einiger Hubschrauber für das Bundesheer.
In einem Gespräch im Parlament im Februar 1994, das mitgeschnitten und ein Jahr später Medien zugespielt worden war, erläuterte Kraft Marizzi recht ausführlich die Möglichkeit, die aus dem Deal anfallenden Provisionen über einen "Grafen" zwischen SPÖ und ÖVP aufzuteilen. Schließlich kam es zur Anklage gegen Mensdorff und Kraft wegen "verbotener Intervention". Kraft wurde verurteilt, Mensdorff in allen Punkten freigesprochen. Peter Marizzi wies alle Vorwürfe zurück, er selbst hätte das inkriminierte Gespräch mitgeschnitten.
Im Dezember 1989 geriet sogar ein amtierender Verteidigungsminister der Republik, Robert Lichal, unter Verdacht, sein Amt in Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften missbraucht zu haben. Der Vorwurf: ÖVP-Mann Lichal hätte zwei Jahre zuvor überteuerte Munition des Schweizer Unternehmens Oerlikon für das Bundesheer beschaffen lassen. Im Zuge der Ermittlungen kam es sogar zu Hausdurchsuchungen im Hauptquartier des ÖAAB in der Wiener Laudongasse, dessen Obmann Lichal zur damaligen Zeit war. Im Dezember 1990 wurden die Erhebungen gegen ihn schließlich eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt war Lichal allerdings schon nicht mehr Verteidigungsminister, sondern im Zuge einer Regierungsumbildung – unter heftigem Protest der Opposition – zum Zweiten Nationalratspräsidenten avanciert.

29.07.2002
Ganz der Papa
Rudolf Fußi kämpft gegen Abfangjäger. Doch wofür er steht, weiß er selbst nicht so genau. Auch den Oppositionspolitikern, die ihn inhaltlich unterstützen, ist der junge Mann nicht ganz geheuer. Illusionen sind eine leicht verderbliche Ware. Und besonders schnell welken sie im Licht der Öffentlichkeit. Diese Erfahrung hat Rudolf Fußi, Anti-Abfangjäger-Kämpfer, in den knapp vier Monaten seines Wirkens offenbar schon machen müssen. "Willkommen im Sommerloch", begrüßte er am Mittwoch vergangener Woche die Besucher seiner jüngsten Pressekonferenz. Zu einem anderen Zeitpunkt, so Fußi selbstkritisch, "wären Sie heute wahrscheinlich nicht so zahlreich gekommen."
Gleich darauf lieferte Fußi einen weiteren Beweis für seine zwischenzeitlich erfolgte Kontaktaufnahme mit der Wirklichkeit. "Unser Ziel sind 300.000 bis 400.000 Unterschriften. Alles über 500.000 wäre eine Sensation." Ursprünglich hatte Fußi angekündigt, mit seinem am 29. Juli startenden Anti-Abfangjäger-Volksbegehren wenigstens eine Million Bürger in die Unterschriftslokale treiben zu wollen.
Danach sieht es jetzt tatsächlich nicht mehr aus. Seit das Innenministerium den Termin des Volksbegehrens mitten in die Urlaubszeit gelegt hat – eine von vielen Seiten heftig kritisierte Bosheit –, sind Fußis Chancen auf einen Überraschungscoup massiv gefallen. Das weiß auch der Proponent. "Man wird realistischer", sagt Fußi – und hört sich einen kurzen Moment lang fast an wie ein Politiker.
Doch von diesem Rollenverständnis trennen den 24-jährigen Steirer letztlich doch noch Welten. Mag auch gelegentlich ein Quäntchen Pragmatismus durchblitzen, im Prinzip ist Fußi unberechenbar geblieben. Auch für Menschen, die auf seiner Seite stehen. Der Grüne Werner Kogler: "Rudolf Fußi hat ein Talent, die Dinge auf den Punkt zu bringen, aber sehr oft schießt er über das Ziel hinaus." Der Mann sei kein klassischer Querulant, meint Kogler, aber er wirke "völlig übersteuert". Die Grünen sind die einzige Partei, die das Volksbegehren ganz eindeutig promoten – allerdings möglichst unabhängig von der Person des Organisators. "Wir unterstützen das Anliegen, nicht den Herrn Fußi", stellt Kogler klar.
Rudolf Fußi hat praktisch im Alleingang über 18.000 Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens gesammelt. Das ist eine beachtliche Leistung, die ihm niemand streitig machen kann. Für Organisation und Abwicklung des Volksbegehrens musste er einen Kredit von rund 20.000 Euro aufnehmen. So viel persönlichen Einsatz gab es schon länger nicht mehr zu besichtigen.
Aber bevor man dazu kommt, Bewunderung wenigstens für die Respektlosigkeit des Steirers zu entwickeln, sorgt Fußi selbst regelmäßig für seine Demontage. Dann sitzt er, zum Beispiel, vor einem Dutzend Journalisten im Wiener Café Landtmann und plaudert drauflos: FPÖ-Politiker treffen sich mit "Massenmördern im Nahen Osten", in der ÖVP gebe es einige, die sich "nach dem Ständestaat sehnen", und SP-Chef Alfred Gusenbauer sei sowieso indiskutabel, weil "er in Moskau den Boden geküsst hat". Eigentlich hätte Fußi über sein Volksbegehren erzählen wollen. Aber wenn man schon einmal so gemütlich beieinander sitzt...
Wofür der junge Mann – im Hauptberuf Angestellter bei einem kleinen Wiener Immobilienbüro – eigentlich steht, ist völlig unklar. Im Moment kämpft er gegen die Abfangjäger, in ein paar Monaten kann ihn schon ein anderes Thema umtreiben. Er habe mindestens zehn Ideen, aus denen sich jederzeit ein Volksbegehren zimmern ließe, kokettiert Fußi höchstselbst mit seinem Image als weltanschauliches Springinkerl.
Ausprobiert hat er jedenfalls schon vieles. Fußi engagierte sich bei der Jungen ÖVP und ist bis heute Mitglied des MKV (Mittelschüler-Cartellverband). Mit 19 Jahren wechselte er von der Volkspartei zu Richard Lugners "Unabhängigen", die er im Streit bald wieder verließ – im Rückblick will er nicht einmal mehr wissen, ob das Zerwürfnis vor oder nach der Nationalratswahl stattfand. Jetzt ist er Chef der Kleinstpartei "Die Demokraten", aber das wird er wohl wieder nur so lange tun, bis die Möglichkeiten zur Selbstdarstellung ausgereizt sind.
Der Rudolf gehe eben unbelastet an die Dinge heran, versucht der Fohnsdorfer Bürgermeister Johann Straner eine positive Auslegung. "Es wird ja immer gefordert, dass sich die Jugend politisch engagieren soll." Diesbezügliche Defizite sind Fußi in der Tat nicht nachzuweisen.
Dass er die Marktlücke Abfangjäger für sich entdeckt hat, liegt an seiner Biografie. Schon der Vater, Rudolf Fußi senior, hat seinerzeit gegen die Stationierung der Draken gekämpft und saß kurz für die Bürgerliste im Fohnsdorfer Gemeinderat. Anschließend habe Fußi an vorderster Front für die Ablösezahlungen des Bundes an lärmgeplagte Anrainer gestritten, erzählt Bürgermeister Straner. Und in dem Punkt war der Senior sehr erfolgreich: Die Republik zahlte brav – unter anderem an Familie Fußi, die ebenfalls in der meistbetroffenen Zone ein Haus hatte.
Der Papa, erzählt Fußi junior, sei jetzt sehr stolz auf ihn.

29.07.2002
Umfrage ergibt: Ungeliebte Eurofighter nicht aufzuhalten
Weiterhin Mehrheit gegen Kauf von Abfangjägern - Nur 16 Prozent glauben, dass das Volksbegehren etwas bewirken könnte
57 Prozent der Bevölkerung haben die Abfangjägerdiskussion der letzten Wochen so intensiv verfolgt, dass sie auf Anhieb sagen können, welches Modell für Österreich vorgesehen ist: Der Eurofighter hat sich im Bewusstsein der Österreicher (75 Prozent) und der Österreicherinnen (41 Prozent) bereits festgesetzt. "Das heißt aber noch lange nicht, dass er akzeptiert oder gar willkommen geheißen würde. Die Eurofighter werden mehrheitlich abgelehnt, auch wenn man sich von dem Volksbegehren keine Änderung der politischen Entschei- dung mehr erwartet", sagt Werner Beutelmeyer, der Chef des Linzer market-Instituts. Im Auftrag des STANDARD legte market 400 Befragten einen Katalog von Aussagen vor, denen sie ganz, teilweise oder gar nicht zustimmen konnten:
"Österreich braucht ohnehin keine Abfangjäger"
- Dem stimmen 52 Prozent ganz und weitere 25 Prozent teilweise zu - nur 18 Prozent lehnen diese Aussage ganz ab.

"Für den Eurofighter-Kauf werden die Steuern erhöht werden"
- Diese Befürchtung teilen 46 Prozent voll und 23 Prozent teilweise, wobei diese Sorge vor allem bei Wählern der SPÖ und der Grünen besonders stark ausgeprägt ist.

"Der Eurofighter-Kauf führt Österreich geradewegs in die Nato"
- Das meint immerhin jeder vierte Befragte, ein weiteres Viertel stimmt der Aussage teilweise zu. Ein Drittel lehnt die Aussage völlig ab, darunter vor allem Vertreter der höheren Berufs- und Bildungsschichten.

"Die Gegengeschäfte aus dem Eurofighter-Kauf werden der Wirtschaft nutzen"
- Dieses häufige Argument trifft bei 22 Prozent auf offene Ohren, 32 Prozent meinen, das treffe teilweise zu. Besonders stark ist das Vertrauen in Gegengeschäfte in Oberösterreich und der Steiermark (wo schon Vorverträge existieren), am geringsten in Westösterreich und Wien. Im Schnitt hält ein Drittel der Österreicher nichts von Gegengeschäften.

"Der Eurofighter ist das beste vergleichbare Flugzeug"
- Das trauen sich 40 Prozent nicht zu beurteilen, unter den weiblichen Befragten sogar 50 Prozent. Je 22 Prozent halten den Eurofighter ganz oder teils fürs beste Produkt; 16 Prozent glauben der Aussage nicht.

"Mit dem Eurofighter wird das Bundesheer international an Ansehen gewinnen"
- Auch dies wird von 21 Prozent ganz und von 22 Prozent teilweise bejaht. 49 Prozent glauben nicht daran, wobei das Muster der Antworten weitgehend dem Parteischema folgt: Vor allem SPÖ- und Grünwähler zweifeln am Prestigegewinn des Bundesheeres.

Wie die Grafik zeigt, werden die politischen Konsequenzen der Abfangjägerbeschaffung ebenfalls unterschiedlich bewertet: Vor allem bei den Regierungsparteien wird vermutet, dass diese durch die Entscheidung politische Nachteile zu gewärtigen hätten. Allerdings werden diese nicht durch das heute startende Volksbegehren erwartet. Auf die Frage, ob dieses Volksbegehren etwas an der Entscheidung über den Kauf des Eurofighter ändern werde, sagen 79 Prozent, dass sie das nicht erwarten, nur 16 Prozent glauben an eine Abkehr vom Kauf.
DER STANDARD ließ auch die langfristige Perspektive abfragen: "Was wird in etwa zehn Jahren sein? Da gibt es ja drei Möglichkeiten, nämlich, dass die Eurofighter so akzeptiert sein werden wie heute die Draken, dass es die Eurofighter gar nicht mehr geben wird, weil Österreich vom Kauf zurückgetreten sein wird, oder dass die Eurofighter zwar in Betrieb sind, aber auch dann umstritten sein werden." Wiederum sagen 79 Prozent, dass der Eurofighter in zehn Jahren in Betrieb sein werde - 41 Prozent glauben, dass er akzeptiert sein wird. 38 Prozent erwarten, dass er wohl in Betrieb, aber umstritten bleiben würde. Nur zehn Prozent erwarten, dass es den Eurofighter in zehn Jahren gar nicht (mehr) geben wird.(

29.07.2002
Dritter Volksbegehren-Anlauf gegen Flieger
Einmannaktion mitten im Sommer mit eher bescheidenen Erwartungen
Bis zum 5. August liegt das Volksbegehren gegen Abfangjäger in allen Gemeinden Österreichs zur Unterschrift auf - es ist der dritte derartige Anlauf seitdem Österreich 1985 die Saab-Draken beschafft hat. Damals versuchte die Alternative Liste ALÖ (eine Vorläuferorganisation der Grünen), gegen Abfangjäger Unterschriften zu sammeln - 121.182 kamen zusammen. Die steirische ÖVP mobilisierte ausschließlich in der Steiermark, wo sie 244.254 Unterschriften zusammenbekam. Dieses Volksbegehren wurde zwar ausdrücklich nur gegen den Abfangjäger-Typ Draken gerichtet, es wurde aber vielfach generell als Votum gegen jede Art Kampfflugzeuge verstanden. Der jetzige Anlauf ist beinahe eine Einmannaktion: Rudolf Fußi, der als Kind in der Region Aichfeld die Stationierung der Draken erlebte, hat mit seiner Kleinpartei "Die Demokraten" die für die Einleitung des Volksbgehrens notwendigen Unterschriften gesammelt - sortiert hat er sie ebenfalls allein in seiner 54-Quadratmeter-Wohnung.
Fußi ist mit dem Eintragungstermin mitten im Sommer eher unglücklich - nicht nur, weil viele Unterzeichner des Volksbegehrens auf Urlaub sein könnten, sondern auch aus organisatorischen Gründen. In vielen Gemeinden würden die Abstimmungslokale nicht so lang offen gehalten wie bei anderen Volksbegehren üblich: "Wir wissen von Gemeinden, da wird man am Sonntag bei der Putzfrau anläuten müssen", hat Fußi bei der Präsentation des Volksbegehrens erklärt.
Entsprechend zurückhaltend ist er bei seinen Erwartungen, wie viele Österreicher tatsächlich unterschreiben werden: Zwischen 400.000 und 500.000 ist seine Hoffnung, bei 350.000 (mit denen er nicht unter die Top Ten der erfolgreichsten Volksbegehren käme) wäre er zufrieden.
Ziel seines Volksbegehrens ist ein Verfassungsgesetz, mit dem der Bundesregierung der Kauf von Abfangjägern untersagt wird. Ein solches Verfassungsgesetz würde im Nationalrat einer Zweidrittelmehrheit bedürfen.
In Linz startet zum Volksbegehren ein Projekt: Erstmals können Stimmberechtigte unabhängig von ihrer Adresse in jedem Eintragungslokal unterschreiben.

29.07.2002
Wem nutzt der Abfangjägerkauf politisch?
Österreichweite repräsentative Umfrage ab 18 Jahren - n=400 Befragte - Angaben in Prozent - Frage: "Der Abfangjägerkauf kann sich ja auf die politische Situation in Österreich unterschiedlich auswirken, ich meine, dass die eine oder die andere Partei davon politische Vorteile hat. Ich lese Ihnen nun verschiedene Parteien vor und bitte, dass Sie mir jeweils sagen, ob diese Partei nach der Entscheidung für den Eurofighter eher besser oder schlechter da steht."

29.07.2002
Kaufverbot als Ziel
Das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren beginnt heute und liegt bis zum 5. August zur Unterschrift auf. Es ist bereits das dritte, das sich gegen den Kauf von Kampfjets wendet. Die Draken-Anschaffung konnte in den 80er Jahren allerdings durch zwei Volksbegehren nicht verhindert werden. Ziel der Initiative ist ein Verfassungsgesetz, das der Regierung den Kauf von Abfangjägern untersagen soll. Bestärkt zeigte sich Initiator Fußi durch eine anonyme Strafanzeige gegen den Eurofighter-Ankauf.

29.07.2002
Volksbegehren gegen neue Abfangjäger gestartet
Laut Initiator Rudolf Fußi kosten die Eurofighter jeden Österreicher 350 Euro. "Das ist eine wahre Sauerei".
Aktionistisch hat am Montag die Eintragungswoche für das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren begonnen. Initiator Rudolf Fußi warf vor dem Parlament "Abfangjäger-Euros" in die Luft, um damit auf die seiner Meinung nach von der Regierung verursachte Geldverschwendung durch den Ankauf der Eurofighter aufmerksam zu machen. Unterschreiben kann man gegen den Ankauf der Draken-Nachfolger noch bis Montag nächster Woche.
Fußi: "Das ist eine wahre Sauerei"
Die von Fußi in die Luft geworfenen "Abfangjäger-Euros" sind bedruckte 350-Euro-Noten. Der Initiator des Volksbegehrens will damit deutlich machen, daß der Ankauf der Jets jeden Österreicher 350 Euro kostet. "Das ist die wahre Sauerei." Abgebildet sind auf den bedruckten Geldscheinen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (alle F), die in einem Abfangjäger sitzen. Scheibner schießt mit einer Spielzeugkanone ein UFO ab. Die Scheine ließ Fußi vor dem Parlament liegen - "als Sinnbild für die Schmiergeldzahlungen", wie er meinte.
Ursprünglich wollte Fußi ein zwei mal vier Meter großes Modell eines Eurofighters, der die "Abfangjäger-Euros" auswirft, vor dem Bundeskanzleramt abstürzen lassen. Auf diese Aktion hat er aber nach dem Unglück bei der Flugshow in der Ukraine aus Pietätsgründen verzichtet.
Ziel: 500.000 Unterschriften und ein Verfassungsgesetz
Bezüglich des Ausgangs des Volksbegehrens zeigte sich Fußi optimistisch: "Am nächsten Montag werden wir einen unglaublichen Erfolg der Demokratie in diesem Land feiern können, den anderen wird das Lachen schon noch vergehen." Fußis selbst gestecktes Ziel liegt bei 500.000 Unterschriften. Für eine Behandlung im Parlament sind 100.000 Unterschriften nötig. Ziel der Initiative ist ein Verfassungsgesetz, das der Regierung den Kauf von Abfangjägern untersagen soll.
Unterstützt wird Fußi unter anderem von der Österreichischen Hochschülerschaft, den Grünen und einigen SP-Landesfraktionen. So haben Franz Voves (SP-Steiermark), Erich Haider (SP-Oberösterreich), Gabi Burgstaller (SP-Salzburg) und Manfred Lackner (SP-Vorarlberg) angekündigt, selbst zu unterschreiben. Von der Bundes-SPÖ gibt es keine Unterstützung, sie fordert eine Volksabstimmung.

29.07.2002
500.000 Unterschriften angestrebt
Anti-Abfangjäger-Volksbegehren könnte Top Ten-Platz schaffen.
Mit dem Anti-Abfangjäger-Volksbegehren geht diese Woche das bereits dritte Volksbegehren in diesem Jahr über die Bühne. Das Temelin- und das Sozialstaats-Volksbegehren schafften es jeweils unter die Top Ten der erfolgreichsten Bürgerinitiativen.
Wenn Initiator Rudolf Fußi sein selbst gestecktes Ziel erreicht, wird auch sein Volksbegehren unter den ersten zehn liegen.
Fußi rechnet mit 400.000 bis 500.000 Unterstützern. "Alles über 500.000 Unterschriften wäre eine Sensation, mit 350.000 Unterschriften hätte sich unser Einsatz gelohnt", so Fußi im Vorfeld des Volksbegehrens.
Abfangjänger-Kauf soll verboten werden
Die Umsetzungschancen für das Volksbegehren stehen allerdings denkbar schlecht. Ziel der Initiative ist nämlich ein Verfassungsgesetz, dass der Regierung den Kauf von Abfangjägern untersagen soll. Dazu wäre eine zwei Drittel-Mehrheit im Nationalrat nötig, die aber kaum zu Stande kommen dürfte.
Regierung legte sich schon fest
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben sich im Ministerrat nämlich bereits auf den Kauf von 24 Eurofightern festgelegt. Offen sind lediglich die Details des Kaufvertrages mit dem Anbieter EADS.
Anonyme Strafanzeige gegen Ankauf
Bestärkt zeigte sich Fußi zuletzt durch eine anonyme Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien, die gegen das EADS-Konsortium, Magna-Manager und FPÖ-Politiker eingegangen war.
Volksabstimmung könnte kommen
Eine Million Unterschriften - sein ursprüngliches Ziel - hält er angesichts des schlechten Termines im Sommer aber nicht mehr für möglich.
Ab 500.000 Unterstützern würde der Regierung nichts anderes übrig bleiben, als einer Volksabstimmung über den Kauf der Abfangjäger zuzustimmen, zeigte sich Fußi aber überzeugt.
Erfolgloser Anlauf gegen Draken
Damit wäre es zumindest das erfolgreichste Anti-Abfangjäger-Volksbegehren. In den 80er Jahren gab es nämlich bereits zwei - erfolglose - Begehren gegen den Kauf der Draken.
Eine bundesweite Initiative wurde 1985 von 121.000 Menschen unterschrieben. Die steirische ÖVP konnte 1986 immerhin 244.000 Unterzeichner mobilisieren.
SPÖ fordert Volksabstimmung
Unterstützt wird Fußi unter anderem von der Österreichischen Hochschülerschaft, den Grünen und einigen SPÖ-Landesfraktionen.
Sie befinden sich damit aber nicht auf Parteilinie, denn von der Bundes-SPÖ gibt es keine Unterstützung. Sie fordert eine Volksabstimmung.

29.07.2002
Strengere Sicherheitsauflagen für Flugschau 2003 in Zeltweg
"Es wird immer ein Restrisiko geben"
Als eine Konsequenz aus der Flugschau-Katastrophe in der Ukraine sollen die Sicherheitsvorkehrungen für die "Airpower 2003" in Zeltweg weiter verschärft werden. Wie Sprecher von Bundesheer und des Tourismusverbandes erklärten, sei man "bereit, daraus zu lernen". Unter anderem wird eine Anhebung der Flughöhe bei den Manövern überlegt. Bei der für das letzte Juni-Wochenende 2003 geplanten Flugshow in der Obersteiermark wird - wie im Jahr 2000 - eine Viertel Million Besucher erwartet. "Wir haben schon bisher selbstverständlich größten Wert auf Sicherheit gelegt", erklärt Oberstleutnant Gerhard Schweiger vom Veranstalter Bundesheer. Insbesondere würden Flugmanöver nur im menschenleeren Raum durchgeführt: Während der Platz südlich der Piste für die Zuschauer reserviert ist, finden die Manöver nördlich davon statt. Zudem werde der Luftraum über Österreich in weiten Teilen gesperrt, der zivile Flugverkehr werde umgeleitet.
"Es wird immer ein Restrisiko geben"
Die Überlegung, die Flughöhe bei der Show generell anzuheben und zudem noch genauer auf die Sicherheitsstandards bei den eingeladenen Teams und Piloten zu achten, bringt Hans Köstner vom Tourismusverband Oberes Murtal - mit dem Land Steiermark Co-Veranstalter - ein: "Der Sicherheitsfaktor, den wir haben, ist enorm hoch. Dennoch: Es wird immer ein Restrisiko geben, und das wissen die Leute auch, die zu so einer Veranstaltung kommen". Im Jahr 2000 waren es 250.000, die kamen, und mindestens geschätzte 3,6 Mill. Euro in der Region ließen. "Neben dem Grand Prix die wichtigste Veranstaltung in der Region und inzwischen einer der drei stärksten Flugshows in Europa", resümiert der Tourismus-Verantwortliche.
Die Veranstaltung an sich, die erstmals 1997 in der Obersteiermark durchgeführt wurde, wird von Köstner als "realtiv günstig" und "nicht gewinnorientiert" bezeichnet. Der Eintritt ist frei, zur Abdeckung der Unkosten werden Beiträge von Sponsoren und der Gastronomie herangezogen.

29.07.2002
Daheim im politischen Kindergarten
Es kommt selten vor, dass ein 24-Jähriger schon Parteivorsitzender ist. Auch wenn es etwas gedauert hat, bis Rudolf Fußi seine politische Heimat gefunden hat. "Wenn das ganze System korrupt ist, dann muss man außerhalb etwas tun", wirft Fußi einen seiner zahlreichen Sprüche locker hin.
Fußi ist Vorsitzender der Partei "Die Demokraten". Seit er das Volksbegehren gegen die Abfangjäger eingebracht hat, soll die Mitgliederzahl sprungartig von 800 auf 2500 gestiegen sein. "Er ist ein politisches Naturtalent. Er hat das richtige Anliegen aufgegriffen", lobt ihn der Grüne Abgeordnete und Abfangjäger-Gegner Werner Kogler und das ist die netteste Aussage, die er für Fußi parat hat.
Politik hat ihn schon immer interessiert, erzählt der Steirer, dessen Mutter eine Schwarze und dessen Vater ein Roter war. Mittlerweile seien beide liberal und das ist es auch, was Fußi mit den Demokraten umsetzen will: Liberale Politik. Gegen die Wehrpflicht, gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 km/h, Verbot der Massentierhaltung und für die Privatisierung des ORF.
Seitdem er 15 ist, versucht der hauptberufliche Immobilienhändler in der Politik Fuß zu fassen. Er werkte bei der Jungen ÖVP, tingelte mit Minister Martin Bartenstein durch das Land und engagierte sich im Mittelschüler-Kartellverband. Als Baulöwe Richard Lugner beim Präsidentschaftswahlkampf 1998 kandidierte, unterstützte ihn Fußi, um letztlich bei den Demokraten die Spitze zu erklimmen. "Ich war schon immer ein umtriebiger Hansdampf in allen Gassen", meint er selbstbewusst.
"Fußi, der versucht hat, in der JVP etwas zu werden, ist bei uns als auch bei den anderen kläglich gescheitert", richtet der frühere JVP-Obmann und Steirer Werner Amon das Bild zurecht. Seine Vorstellungen seien immer "zu abstrus" gewesen. Ein Eindruck, den der Grüne Kogler teilt: "Fußi redet zwischendurch völlig unbrauchbaren und an der Sache vorbeigehenden Unsinn. Das ist quasi politischer Kindergarten." Beispiele gefällig? Kanzler Wolfgang Schüssel ist ein "Reaktionär", SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer ein "absoluter Blindgänger" und von den Freiheitlichen will er erst gar nicht reden. Alle korrupt. Sich selbst sieht Fu ßi in der Rolle des "bekennenden Populisten". Mit dem Abfangjäger-Volksbegehren, das heute beginnt, hat er das Ventil für sein Drängen nach Öffentlichkeit gefunden.
Das Verhältnis zum Heer ist schon länger gespannt. Aus dem Präsenzdienst soll er nach einem Schusswechsel wegen psychologischer Probleme entlassen worden sein, was Fußi nicht dementiert. Die Gegnerschaft zu den Abfangjägern begründet sich aus seinen Erfahrungen in der Steiermark. Seine Eltern mussten wegen des Fluglärms ihr Haus verlassen und erhielten dafür eine Abfindung.
Seine Erwartungen an das Abfangjäger-Volksbegehren hat er bereits heruntergeschraubt, statt einer Million Unterschriften reicht nun schon die Hälfte. Seine politische Karriere sieht er damit ohnehin nicht beendet. Dreißig Prozent sind Nichtwähler, genug Stimmen für einen Einzug ins Parlament. Einen Wahlkampf 2003 erlaubt die Parteikasse nicht. Aber: "2007 wollen wir kandidieren."

29.07.2002
Experten: Scheitern läge nicht an Sommertermin
Hat Österreich in Sachen Abfangjäger resiginiert? Oder liegt es am Sommer, wenn nicht die Massen zum Anti-Abfangjäger-Volksbegehren starten. Von Eva Haslinger, ORF-Radio.
Die Zahl der Unterschriften sei schwer vorauszusagen, sagen Meinungsforscher, aber eine halbe Million werde wohl kaum zu erreichen sein. Und die Hochrechnung von Volksbegehrens-Initiator Fußi auf eine Million Unterschriften bei einem Herbsttermin sei völlig „aus der Luft gegriffen".
Kaum Motivation zur Unterschrift
Das Problem sei, dass die Österreicher in Sachen Abfangjäger resigniert haben, sagt Werner Beutelmeyer vom Market-Institut. Die Österreicher würden den Eurofighter nicht lieben. Doch entscheidend für die Beteiligung am Volksbegehren sei die Meinung, dass der Kauf ohnehin nicht mehr aufzuhalten sei. Beutelmeyer rechnet eher mit 200.000 bis 300.000 Unterschriften.
Unklarheit über Initiator
Dieselbe Grundhaltung, das Gefühl, "dass es nichts mehr bringt", ortet auch Imma Palme vom Ifes-Institut. Für sie kommt auch noch erschwerend hinzu, dass hinter dem Volksbegehren keine große Organisation oder Partei steht. Für viele sei damit unklar, was sie mit ihrer Unterschrift noch unterstützen.
Auch Imma Palme hält 300.000 Unterschriften für weit realistischer als eine halbe Million.
Urlaubszeit ohne Wirkung?
Unterschiedlicher Ansicht sind die beiden Meinungsforscher jedoch darüber, welche Auswirkungen der Termin auf das Ergebnis haben wird. Werner Beutelmeyer glaubt nicht, dass die Urlaubszeit die Unterschriftenzahl stark nach unten drücken wird.
Urlaub bedeute nicht unbedingt, dass die Österreicher außer Landes seien, so Beutelmayer. Nur vier bis sechs Prozent der Österreicher seien tatsächlich unterwegs. „Das ist nahezu zu vernachlässigen."
Urlaubsstimmung als Hindernis
Anders sieht das Imma Palme. Sie glaubt sehr wohl, dass die Eintragungswoche mitten im Sommer ein Handicap ist. „Es ist schwieriger, die Öffentlichkeit zu bekommen". In einer Phase, in der die Österreicher mit Entspannung und Urlaub beschäftigt sind, sei so ein Thema schwer an Mann oder Frau zu bringen.
Falsche Rechnung Fußis
Die Behauptung von Initiator Fussi, dass 350.000 Unterschriften im Sommer einer Million im Herbst entsprechen, sei jedoch unhaltbar, sind sich beide einig. „Diese Rechnung stimmt schlichtweg nicht", sagt Beutelmeyer.
„Aus der Luft gegriffen"
Und Palme: „Das kann man nicht so aufrechnen". Fände das Volksbegehren im September statt, hätte es vielleicht mehr Zuspruch, „aber nicht um 650.000 Unterschriften mehr. Das ist völlig aus der Luft gegriffen."
Sollte das Volksbegehren scheitern, dann läge es sicher nicht allein am Sommertermin, meinen beide Meinungsforscher.

29.07.2002
Zeltweger Ortschef kritisiert Flugshow
"Airpower 2003" müsse nach Unglück überdacht werden
"Airpower", Österreichs Beitrag zu den Flugshows soll 2003 unter strengeren Bestimmungen abgehalten werden, Zeltwegs Bürgermeister Leitner bräuchte das Spektakel nicht.
Das schwere Flugzeugunglück in der Ukraine, bei dem 83 Menschen getötet wurden, hat nun auch in Österreich eine Grundsatzdebatte über ein Verbot von Shows mit Kampfjets ausgelöst. Im Sommer 2003 soll im obersteirischen Zeltweg - wie schon im Vorjahr - Österreichs größte Flugshow, die "Airpower 2003", organisiert werden. Während SPÖ- und Grünen-Politiker unter dem Eindruck des Unglücks in der Ukraine die sofortige Einstellungen derartiger Events verlangen, wird vonseiten des Bundesheeres auf eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen hingewiesen. Anders als in der Ukraine würden die Flugmanöver nicht Richtung Zuschauer, sondern über "menschenleerem Raum" ausgeführt werden. Überdies werde eine eigene Expertentruppe vor Ort für die Einhaltung aller Sicherheitsregeln sorgen. Es sei daher "menschenunmöglich", dass in Zeltweg "etwas passieren" könne, versprach der "Luft"-Verantwortliche im Verteidigungsministerium Erich Wolf.
Ungeachtet der Beteuerungen des Verteidigungsministeriums hat der Zeltweger Bürgermeister, Kurt Leitner, dennoch "Bauchweh", wenn er an die Flugvorführung in seinem Ort im nächsten Jahr, zu dem wieder 250.000 Besucher erwartet werden, denkt. Leitner zum Standard: "Ich glaube ja an eine optimale Absicherung, aber passieren kann immer etwas. Auch bei uns. Man denke nur an die Katastrophe im deutschen Ram_stein." Er habe grundsätzliche Bedenken gegen derartige Flugshows. Leitner: "Wenn ich frei entscheiden könnte, ob ja oder nein, würde ich eher Nein zu solchen Flugshows sagen. Auch wenn wirtschaftlich kurzfristig für unsere Region etwas herausschaut, muss man sich aber trotzdem fragen, ob wir so etwas wirklich brauchen."
Freilich: In seinem Bezirk, zumindest in der Gastronomie und den Handelsbetrieben dürfte Leitners Haltung auf wenig Gegenliebe stoßen. Und auch bei Tourismuslandesrat Gerhard Hirschmann. Immerhin sponsert das Land die Flugshow. Hirschmann wollte zu den Gefahren derartiger Shows keine Stellungnahme abgeben, "weil er weder die Flugzeuge selbst fliegt, noch der verantwortliche Politiker ist", hieß es aus seinem Büro.

29.07.2002
Fußi: "Werden Erfolg der Demokratie feiern können"
Initiator des Volksbegehrens gibt sich zum Auftakt desselben optimistisch
Aktionistisch hat am Montag die Eintragungswoche für das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren begonnen. Initiator Rudolf Fußi warf vor dem Parlament "Abfangjäger-Euros" in die Luft, um damit auf die seiner Meinung nach von der Regierung verursachte Geldverschwendung durch den Ankauf der Eurofighter aufmerksam zu machen. Unterschreiben kann man gegen den Ankauf der Draken-Nachfolger noch bis Montag nächster Woche.
Eine "wahre Sauerei"
Die von Fußi in die Luft geworfenen "Abfangjäger-Euros" sind bedruckte 350-Euro-Noten. Der Initiator des Volksbegehrens will damit deutlich machen, dass der Ankauf der Jets jeden Österreicher 350 Euro kostet. "Das ist die wahre Sauerei." Abgebildet sind auf den bedruckten Geldscheinen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Finanzminister Karl-Heinz Graser (alle F), die in einem Abfangjäger sitzen. Scheibner schießt mit einer Spielzeugkanone ein UFO ab. Die Scheine ließ Fußi vor dem Parlament liegen - "als Sinnbild für die Schmiergeldzahlungen", wie er meinte.
Ursprünglich wollte Fußi ein zwei mal vier Meter großes Modell eines Eurofighters, der die "Abfangjäger-Euros" auswirft, vor dem Bundeskanzleramt abstürzen lassen. Auf diese Aktion hat er aber nach dem Unglück bei der Flugshow in der Ukraine aus Pietätsgründen verzichtet.
Ziel: Verfassungsgesetz
Bezüglich des Ausgangs des Volksbegehrens zeigte sich Fußi optimistisch: "Am nächsten Montag werden wir einen unglaublichen Erfolg der Demokratie in diesem Land feiern können, den anderen wird das Lachen schon noch vergehen." Fußis selbst gestecktes Ziel liegt bei 500.000 Unterschriften. Für eine Behandlung im Parlament sind 100.000 Unterschriften nötig. Ziel der Initiative ist ein Verfassungsgesetz, das der Regierung den Kauf von Abfangjägern untersagen soll.
Unterstützt wird Fußi unter anderem von der Österreichischen Hochschülerschaft, den Grünen und einigen SP-Landesfraktionen. So haben Franz Voves (SP-Steiermark), Erich Haider (SP-Oberösterreich), Gabi Burgstaller (SP-Salzburg) und Manfred Lackner (SP-Vorarlberg) angekündigt, selbst zu unterschreiben. Von der Bundes-SPÖ gibt es keine Unterstützung, sie fordert eine Volksabstimmung.

29.07.2002
Kärntens SPÖ-Prominenz unterschreibt
Ambrozy: "Wichtiges Signal" - Bisher knapp 500 Unterschriften in Klagenfurt
Kärntens führende SPÖ-Politiker wie Landesvorsitzender LHStv. Peter Ambrozy, Sozialreferentin LR Gabriele Schaunig-Kandut und Umweltreferent LR Reinhart Rohr, werden das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren persönlich unterzeichnen. Er halte ein solches Signal für wichtig und rechne mit einer regen Teilnahme in der Eintragungswoche, stellte Ambrozy am Montag fest. Der Kärntner SPÖ-Chef hält den Kauf von Abfangjägern für "völlig überflüssig" und befürchtet, dass die in Aussicht gestellten Kompensationsgeschäfte "bestenfalls heiße Luft" sind. In einer Zeit hoher Steuern, schlechter Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit sei der Kauf von Abfangjägern "schlicht und einfach verantwortungslos und kategorisch abzulehnen", dazu Ambrozy.
Die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Ankauf der Flieger stehe für die SPÖ "ganz oben auf der Prioritätenliste", argumentierte Ambrozy auf der Linie von Parteichef Alfred Gusenbauer. Bis zu dieser Volksabstimmung müsse es einen Kaufstopp geben. Außerdem fordere die SPÖ eine verbindliche Rücktrittsklausel im Kaufvertrag.
Seitens der Kärntner Grünen kündigten der Klagenfurter Bezirkssprecher Matthias Köchl und dessen Stellvertreterin Angelika Hödl an, am Mittwoch das Volksbegehren zu unterschreiben.
In Klagenfurt lagen am ersten Tag knapp 500 Unterschriften vor.

30.07.2002
Ängste in Graz, Pilotprojekt in Linz
Um Verständnis wird ersucht: Das Volksbegehrens-Service ist unterschiedlich
Trotz des neuen zentralen Melderegisters werde beim Anti-Abfangjäger-Volksbegehren (noch bis 5. August) nicht alles reibungslos ablaufen, fürchtet man in Graz. Denn es würden Meldedaten aus drei unterschiedlichen Beständen (zentrales Melderegister, örtliches Melderegister und Wählerevidenz) herangezogen. Es könnten auch falsche Adressaten und Adressatinnen zur Teilnahme am Volksbegehren eingeladen werden, warnt man im Magistrat. Die Stadt ersucht Betroffene um Verständnis - und um Rückmeldung. In Linz wird im Zuge des Abfangjägervolksbegehrens ein Pilotprojekt gestartet: Erstmals in Österreich können Stimmberechtigte unabhängig von ihrer Wohnadresse in einem der Linzer Eintragungslokale unterschreiben.
Zentrales Melderegister
Dies wird durch das neue zentrale Melderegister des Innenministeriums, welches alle Daten der Österreicher beinhaltet, möglich. Und Linz leistet seinen Beitrag dazu, in dem es alle Lokale voll computerunterstützt organisiert. "Wer seine Stimme abgegeben hat, bekommt quasi per Mausklick im zentralen Register ein Hackerl, sodass er kein zweites Mal unterschreiben kann", erklärt Karl Wögerbauer, Leiter des Einwohneramtes. Es gibt neun fixe und ein mobiles Eintragungslokal in der Landeshauptstadt.
Nachdem es im Zuge des Anti-Temelín-Begehrens vor allem vonseiten der FPÖ zu Protesten wegen angeblich komplizierter und verwirrender Unterschriftsmodalitäten gekommen war, war es ohnehin notwendig, das System zu ändern. Bei Wahlen sei das System allerdings nicht anwendbar, da es dazu strenge gesetzliche Vorgaben gebe, bedauert Wögerbauer.
Eintragsstellen nach Bedarf
Generell brauchen die Begehrensunterstützer einen gültigen Lichtbildausweis, wer außerhalb seines Hauptwohnsitzortes mitbestimmen möchte, muss (mit Ausnahme in Linz) eine Stimmkarte lösen. Viele Gemeinde- und Bezirksämter stellen diese für ihre Bürger aus, wenn sie noch rasch einen einfachen Antrag per Fax oder E-Mail stellen.
Je nach dem wie hoch der Andrang der Stimmberechtigten eingeschätzt wird, werden mehr oder weniger Eintragungsstellen in den Städten aufgesperrt - generell wird der Ferienzeit wegen mit einem geringeren Zulauf gerechnet. In Wien ist prinzipiell das magistratische Bezirksamt das Eintragungslokal. Allerdings gibt es in größeren Bezirken meist mehrere Stellen, an denen man seine Meinung deponieren kann.

30.07.2002
Volksabstimmung über Abfangjäger noch vor Vertragsunterzeichnung
Im Herbst, also noch vor der möglichen Vertragsunterzeichnung mit dem EADS-Konsortium, müsse eine Volksabstimmung abgehalten werden, forderte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Weiters soll ein Kleiner Untersuchungsausschuss zur Abfangjäger-Beschaffung im Herbst eingesetzt werden.
Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap unterstrich Dienstag vehement die Forderung seiner Partei, im Herbst den sogenannten "Kleinen Untersuchungsausschuss" zum geplanten Ankauf von 24 "Eurofighter"-Abfangjägern einzusetzen. Der Beschaffungsvorgang sowie die Typenentscheidung müssten genauestens unter die Lupe genommen werden, so Cap gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Die Realisierungschance seiner Forderung schätzt der SPÖ-Klubobmann jedoch nüchtern ein: "Die Bundesregierung hat nicht wie seinerzeit Bruno Kreisky den Mut, die Bevölkerung über die Kampfjets entscheiden zu lassen, obwohl es die SteuerzahlerInnen sind, die die milliardenschweren Kampfjets zu bezahlen haben werden." Auf parlamentarischer Ebene werde die SPÖ im Herbst jedenfalls keine Chance ungenützt lassen, um den Kriegsgeräte-Ankauf zu thematisieren.
Die Liste der Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Abfangjäger-Deal sei inzwischen immens lang und werde wöchentlich durch neue Fakten ergänzt, so Cap. Ohne auf Details der anonymen Sachverhaltsdarstellung zur Typenentscheidung, die bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht wurde, einzugehen, nannte er das "äußerst suspekte Umdenken" von "Totalumfaller" Finanzminister Grasser in der Typenfrage als Beispiel. "Grassers ursprünglich lauthals geäußerte Bevorzugung des amerikanischen Abfangjägermodells F-16 bzw. seine inszenierte Gegnerschaft gegenüber dem Kriegsgeräte-Deal erscheint vielen bloß als ein gezieltes Ablenkungsmanöver, um sich vom Verdacht, er könne bei seiner Entscheidung von den Interessen des Magna-Konzerns geleitet sein, frei zu spielen", so Cap.
Als "bewusstes Täuschmanöver" schließlich seien die umstrittenen Kompensationsgeschäfte zu betrachten. Auch in dieser Frage habe sich die Bundesregierung bis dato von ihrer dilletantischsten Seite gezeigt, da kaum Substanzielles vorzuweisen sei. Unterstrichen werde dies durch die äußerst fragwürdige Einsetzung des niederösterreichischen FPÖ-Abgeordneten Anton Wattaul zum "Sonderbeauftragten für Kompensationsgeschäfte" der FPÖ-NÖ. Es entstehe so zwangsläufig der Eindruck, "dass in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und schlechter Konjunktur Milliarden Euro an Steuergeldern für unnötige Kampfflieger verschwendet werden und gleichzeitig weite Teile von FPÖ und ÖVP nichts anderes im Sinn haben, als ihr Stück am Kriegsgeräte-Deal-Kuchen zu ergattern", so Cap, der einen sofortigen Beschaffungsstopp forderte.

30.07.2002
Cap erneuert Ruf nach Untersuchungs- Ausschuss
Forderung nach Volksabstimmung, bevor Vertrag unterzeichnet wird
Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, erneuerte die Forderung seiner Partei, im Herbst einen so genannten "Kleinen Untersuchungsausschuss" zum geplanten Ankauf von 24 "Eurofighter"-Abfangjägern einzusetzen. Der Beschaffungsvorgang sowie die Typenentscheidung müssten genauestens unter die Lupe genommen werden, so Cap. Weiters verlangte er, dass im Herbst, also noch vor der möglichen Vertragsunterzeichnung, eine Volksabstimmung abgehalten werden müsste. Allerdings, so Cap, der Realisierung eines möglichen Nein-Votums gebe er er wenig Chancen.
SPÖ fordert Qualifizierungsoffensive
Hinter das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren hat sich am Dienstag der Salzburger Sozial- und Arbeitsmarktreferent, Landesrat Walter Blachfellner (S), gestellt: "Statt der Milliarden, die für die Kampfflieger verpulvert werden sollen, müsste es verstärkte Investitionen in Bildung und Ausbildung geben", forderte Blachfellner.
"Mit dem Geld, das ein einziger Abfangjäger kostet, könnten in Salzburg zusätzliche Qualifizierungskurse für 10.000 Arbeitslose finanziert, 10.000 neue Lehrstellen für Salzburgs Jugend geschaffen und 2.000 zusätzliche LehrerInnen angestellt werden", meinte der Landesrat. Die Bundesregierung habe nur das Null-Defizit Grassers im Sinn, welches sie trotz zahlreicher Raubzüge zu Lasten der Bevölkerung aber nicht einmal erreichen könne. "Sie kürzt die Pensionen, spart bei der Bildung und bei der Sicherheit, betreibt den Ausverkauf Österreichs und tut nichts gegen die steigende Arbeitslosigkeit", kritisierte der Landesrat.

31.07.2002
Hubschrauber-WM: Der Countdown läuft
55 Helikopterteams kämpfen ab Montag in Aigen um den Titel.
Event mit Rahmenprogramm. Die Vorbereitungen für die am kommenden Montag (5. 8.) in Aigen im Ennstal beginnende 11. Hubschrauber-Weltmeisterschaft laufen auf Hochtouren. Die weltbesten Helikopterteams werden von 5. bis 11. August in Aigen um den Weltmeistertitel kämpfen. Auf dem Programm stehen vier Bewerbe, die für den Titel gewertet werden, sowie ein Freestyle-Programm. Rund um den Event gibt es ein umfangreiches Rahmenprogramm.
Österreich-Premiere. Die Veranstaltung wird vom Bundesheer gemeinsam mit dem Österreichischen Aero-Club organisiert. Besonders stolz zeigten sich die Veranstalter, dass diese Weltmeisterschaft heuer erstmals in Österreich stattfindet wird. Insgesamt werden 55 Teams aus 14 Nationen in vier Bewerben ihr Können unter Beweis stellen und Aufgaben aus dem Bereich der Rettungsfliegerei zu lösen haben.
Programm. Das Programm im Detail: Am Montag ist Anreise der Teams und Training. Am Dienstag steht ab 12.00 Uhr mit dem "Präzisionsflug" der erste Bewerb am Programm. Entlang einem Quadrat von 50 Meter Seitenlänge hat der Pilot den Hubschrauber exakt drei Meter über dem Boden zu fliegen und anschließend eine zielgenaue Landung durchzuführen.
Am Mittwoch werden ab 9.00 Uhr die für Piloten unbedingt notwendigen Navigationsfähigkeiten getestet. Unmittelbar vor dem Abflug erhält jedes Team die Daten zu einer 100 Kilometer langen Flugroute, entlang derer zahlreiche Spezialaufgaben zu erledigen sind. Als Abschluss hat die Besatzung einen Kegel, der an einem Seil aus dem Hubschrauber hängt, aus sieben Meter Höhe in eine Dachluke mit der Größe von 40 mal 40 Zentimeter zu versenken. Nachgeahmt werden soll so eine medizinische Versorgung durch eine Dachluke.
Herausforderungen. Auch die beiden anderen Übungen haben einen praktischen Hintergrund. Am Donnerstag stellen sich ab 10.00 Uhr die Teams dem "Slalom": Ein Wasserkübel an einem Seil muss durch einen Parcours mit Torstangen geflogen und anschließend punktgenau aus elf Metern Höhe auf einen runden Tisch mit einem Meter Durchmesser gestellt werden. Den Abschluss der offiziellen Bewerbe zur WM bildet am Freitag ab 10.00 Uhr Uhr das so genannte "Fender Rigging". Drei Fender - Bojen ähnliche Objekte - an einem Seil sollen auf Zeit in Wassertonnen versenkt werden. Ein Highlight erwartet die Zuschauer am Samstag: Die Piloten werden im "Free-Style" ab 9.30 Uhr ihr artistisches Können unter Beweis stellen, das von einer Jury bewertet wird.
Wie am Dienstag bei der Pressekonferenz mitgeteilt wurde, erwarten sich die Veranstalter 30.000 bis 40.000 Zuseher. Ein umfangreiches Rahmenprogramm mit Sportwagenschau, Hubschrauberausstellung, Hubschrauberflug-Simulator und Unterhaltungsshows mit Feuerwerk soll neben den Leistungen der Piloten für Stimmung sorgen.

31.07.2002
Fast-Premiere für Austro-"Black Hawk"
Bei der Hubschrauber-WM im obersteirischen Ennstal werden ab 5. August bis zu 40.000 Besucher erwartet.
"Von Schladming bis Bad Ischl und retour kenn' ich jedes Nest." Gerd Luxbauer, Pilot der in Aigen im Ennstal stationierten 1. Hubschrauber-Staffel des Bundesheeres, vertraut auf den Heimvorteil bei der von 5. bis 11. August in Aigen stattfindenden Hubschrauber-WM. Zusammen mit Günther Kremlicka stellt er eines der zehn österreichischen Zweierteams, die sich in vier Bewerben mit Konkurrenten aus 14 Nationen messen. Favoriten? Luxbauer tippt auf die Russen. Außer Militärpiloten kämpfen aber auch zivile Hobbyflieger um die begehrten Titel.
Die Regeln sind streng, die Entscheidungen meist sehr knapp. So bringt jede Zehntelsekunde Zeitüberschreitung beim Navigationsflug Strafpunkte. Für Luxbauer ist dieser Bewerb aufgrund der geforderten Vielseitigkeit die Königsdisziplin: Die Teams bekommen ein Kuvert und müssen nach nur fünfminütiger Flugvorbereitung eine bis dahin geheimgehaltene 25 mal fünf Kilometer große Suchzone anfliegen.
Objekte in Karte eintragen
Aus einer Flughöhe von 250 Metern gilt es dann zehn in der Landschaft verstreute und nur zwei mal drei Meter kleine Punkte zu finden und deren Lage in eine Karte einzutragen. Schließlich müssen beim Rückflug noch zwei mit Sand gefüllte Säcke aus mindestens zehn Metern Höhe in markierte Kreise (fünf Meter Durchmesser) abgeworfen werden.
Dagegen bietet der nicht zur WM-Wertung zählende Free-Style-Bewerb am Samstag den Piloten die Möglichkeit, ihr Geschick im Umgang mit dem Fluggerät mit möglichst spektakulären Manövern und Figuren unter Beweis zu stellen.
Bis zu 40.000 Besucher erwarten sich die Veranstalter im Laufe der Wettkampfwoche im Ennstal. Bei freiem Eintritt gibt es unter anderem den zukünftigen Bundesheer-Hubschrauber "Black Hawk" zu bestaunen. Auch wenn es sich dabei nur um ein Leihstück aus Deutschland handelt. Die zukünftigen Austro-Modelle werden im amerikanischen Werk erst zusammengeschraubt.

31.07.2002
untersuchungsausschuss wegen eurofighter nötig
Pilz: EADS-Angebot verstoße gegen mehrere Mussbestimmungen der Ausschreibung
Für die Grünen hätte der Abfangjäger "Eurofighter" nie in die Endauswahl für die Draken-Nachfolge kommen dürfen. Das Angebot des Anbieters EADS hätte gegen "mehrere Mussbestimmungen" der Ausschreibung verstoßen, meinte Sicherheitssprecher Peter Pilz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Es wäre daher "längst auszuscheiden gewesen". Ein Vertragsabschluss mit EADS, den die Regierung für Herbst ins Visier genommen hat, wäre "gesetzwidrig und nicht legal", sagte Pilz. Er möchte den Beschaffungsvorgang im Herbst in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen.
Das Angebot des F-16-Produzenten Lockheed Martin sei auch ausgeschieden worden, weil ein Musskriterium nicht erfüllt worden sei, meinte Pilz. Das selbe hätte mit dem "Eurofighter" geschehen müssen. So sei in der Ausschreibung zwingend vorgeschrieben gewesen, dass der Anbieter vor Vertragsabschluss eine Flugerprobung durchzuführen habe. Das sei aber gar nicht möglich, weil es den "Eurofighter", der ein komplett neuer Kampfjet ist, noch gar nicht gebe. Auszuschließen sei auch, dass der Lieferplan eingehalten werden könne. Und schließlich würden auch einige technische Vorgaben nicht erfüllt. So verfüge der "Eurofighter" über kein GPS oder Datalink. Beide Punkte seien aber als Mussbestimmungen in der Ausschreibung vorgesehen.
Diese Angebotsverletzungen würden den Konkurrenzanbietern "alle Klagsmöglichkeiten" eröffnen, meinte Pilz. Eine Nachbesserung des Angebotes sei nämlich nicht vorgesehen. Er gehe auch davon aus, dass Lockheed Martin oder Gripen klagen würden.
Klärung soll nun ein Untersuchungsausschuss im Parlament bringen. Dort solle beispielsweise geprüft werden, warum über die Ausschreibungskriterien hinweggegangen worden sei. Untersucht werden solle aber auch, "was in den Bewertungsgremien und innerhalb der FPÖ passiert ist", damit es zur Entscheidung für den Eurofighter kam. Zu klären sei vor allem die Rolle von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F). Pilz vermutet Interventionen und illegale Parteienfinanzierung hinter der Kaufentscheidung. Sein Vorschlag: "Den Kauf stornieren und das Geld sparen."

31.07.2002
Eurofighter: Grüne verlangen Untersuchungsausschuss die Grünen hätte der Abfangjäger "Eurofighter" nie in die Endauswahl für die Draken-Nachfolge kommen dürfen. Das Angebot des Anbieters EADS hätte gegen "mehrere Mussbestimmungen" der Ausschreibung verstoßen, meinte Sicherheitssprecher Peter Pilz heute bei einer Pressekonferenz.
Es wäre daher "längst auszuscheiden gewesen". Ein Vertragsabschluss mit EADS, den die Regierung für Herbst ins Visier genommen hat, wäre "gesetzwidrig und nicht legal", sagte Pilz. Er möchte den Beschaffungsvorgang im Herbst in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen.
Probeflug nicht möglich
Das Angebot des F-16-Produzenten Lockheed Martin sei auch ausgeschieden worden, weil ein Musskriterium nicht erfüllt worden sei, meinte Pilz. Das selbe hätte mit dem "Eurofighter" geschehen müssen. So sei in der Ausschreibung zwingend vorgeschrieben gewesen, dass der Anbieter vor Vertragsabschluss eine Flugerprobung durchzuführen habe. Das sei aber gar nicht möglich, weil es den "Eurofighter", der ein komplett neuer Kampfjet ist, noch gar nicht gebe.
Volksbegehren-Initiator optimistisch
Anti-Abfangjäger-Volksbegehrer Rudolf Fußi sieht unterdessen seine Initiative auf gutem Weg. Das zuletzt angepeilte Ziel von 350.000 Unterzeichnern werde man deutlich überschreiten, so Fußi heute.
Sogar eine "große Überraschung" in Form von über einer halben Million Unterschriften sei noch möglich. Heute bekam Fußi jedenfalls prominente Unterstützung. Sonja Klima, von Ex-Kanzler Viktor Klima (SPÖ) getrennt lebende Ehefrau und Society-Liebling, unterzeichnete in Schwechat das Volksbegehren.

31.07.2002
Fußi sieht sich auf gutem Weg
Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens übt sich in optimistischen Prognosen - Sonja Klima hat unterschrieben
Anti-Abfangjäger-Volksbegehrer Rudolf Fußi sieht seine Initiative auf gutem Weg. Das zuletzt angepeilte Ziel von 350.000 Unterzeichnern werde man deutlich überschreiten, erklärte er am Mittwoch gegenüber der APA. Sogar eine "große Überraschung" in Form von über einer halben Million Unterschriften sei noch möglich. Am Mittwoch bekam Fußi jedenfalls prominente Unterstützung. Sonja Klima, von Ex-Kanzler Viktor Klima (S) getrennt lebende Ehefrau und Society-Liebling, unterzeichnete in Schwechat das Volksbegehren. Nach Angaben Fußis läuft die Initiative vor allem im Burgenland, in Wien und Niederösterreich besonders gut. Als Problemzonen macht er Oberösterreich, Salzburg und Tirol aus. Die Zwischenergebnisse würden in jedem Fall Mut machen. So forderte Fußi nochmals zu tatkräftiger Unterstützung des Volksbegehrens auf. Je höher das Ergebnis ausfalle, umso größer sei die Chance, den Ankauf der Eurofighter noch zu verhindern.

31.07.2002
Grüne fordern U-Ausschuss
EADS-Angebot verstoße laut Sicherheitssprecher Peter Pilz gegen mehrere Mussbestimmungen der Ausschreibung
Für die Grünen hätte der Abfangjäger "Eurofighter" nie in die Endauswahl für die Draken-Nachfolge kommen dürfen. Das Angebot des Anbieters EADS hätte gegen "mehrere Mussbestimmungen" der Ausschreibung verstoßen, meinte Sicherheitssprecher Peter Pilz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Es wäre daher "längst auszuscheiden gewesen". Ein Vertragsabschluss mit EADS, den die Regierung für Herbst ins Visier genommen hat, wäre "gesetzwidrig und nicht legal", sagte Pilz. Er möchte den Beschaffungsvorgang im Herbst in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Das Angebot des F-16-Produzenten Lockheed Martin sei auch ausgeschieden worden, weil ein Musskriterium nicht erfüllt worden sei, meinte Pilz. Das selbe hätte mit dem "Eurofighter" geschehen müssen. So sei in der Ausschreibung zwingend vorgeschrieben gewesen, dass der Anbieter vor Vertragsabschluss eine Flugerprobung durchzuführen habe. Das sei aber gar nicht möglich, weil es den "Eurofighter", der ein komplett neuer Kampfjet ist, noch gar nicht gebe. Auszuschließen sei auch, dass der Lieferplan eingehalten werden könne. Und schließlich würden auch einige technische Vorgaben nicht erfüllt. So verfüge der "Eurofighter" über kein GPS oder Datalink. Beide Punkte seien aber als Mussbestimmungen in der Ausschreibung vorgesehen.
Diese Angebotsverletzungen würden den Konkurrenzanbietern "alle Klagsmöglichkeiten" eröffnen, meinte Pilz. Eine Nachbesserung des Angebotes sei nämlich nicht vorgesehen. Er gehe auch davon aus, dass Lockheed Martin oder Gripen klagen würden.
Klärung soll nun ein Untersuchungsausschuss im Parlament bringen. Dort solle beispielsweise geprüft werden, warum über die Ausschreibungskriterien hinweggegangen worden sei. Untersucht werden solle aber auch, "was in den Bewertungsgremien und innerhalb der FPÖ passiert ist", damit es zur Entscheidung für den Eurofighter kam. Zu klären sei vor allem die Rolle von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F). Pilz vermutet Interventionen und illegale Parteienfinanzierung hinter der Kaufentscheidung. Sein Vorschlag: "Den Kauf stornieren und das Geld sparen."
Verteidigungsministerium weist Vorwürfe zurück
Das Verteidigungsministerium weist die vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz erhobenen Vorwürfe, wonach der "Eurofighter" einige Mussbestimmungen der Ausschreibung nicht erfüllt habe, als "haltlos" zurück. Der "Eurofighter" erfülle alle geforderten Musskriterien, "also auch die von Pilz angesprochenen technischen Vorgaben", heißt es in einer Aussendung am Mittwoch. Auch Probeflüge seien vom Hersteller EADS angeboten worden, heißt es. Das war von Pilz in Abrede gestellt worden.

- zurück Juni 2002 - - - - - - weiter August 2002 -