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09.03.2004 EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT
Österreichs Luftwaffe mietet 12 schweizerische F-5E „Tiger“
Um eine lückenlose Luftraumüberwachung bis zum Eintreffen der Eurofighter-Flotte zu gewährleisten, mietet die österreichische Luftwaffe von der Schweiz 12 F-5E „Tiger“. Der Vertrag läuft über vier Jahre und kostet Österreich rund 14 Millionen Euro pro Jahr. Der österreichische Verteidigungsminister Günther Platter erklärte am Dienstag an einer Medienkonferenz in Wien, der Vertrag biete das beste Preis-Leistungs-Verhältnis aller geprüften Varianten. VBS-Chef Samuel Schmid zeigt sich befriedigt. Die rasche Abwicklung des Geschäfts zeige, wie gut die Beziehungen zwischen den beiden Verteidigungsministerien seien.
Der Mietvertrag zwischen Österreich und der Schweiz umfasst neben den 12 F-5E die Logistik für eine Einsatz- und für eine Ausweichbasis und regelt Unterhalts- und Ausbildungsfragen. Die Einweisung des Betriebspersonals, die Lieferung der Logistik und die Umschulung der ersten vier österreichischen Piloten soll bis Ende Juni 2004 abgeschlossen sein. Am 1. Juli 2004 sollen die ersten vier „Tiger“ mit österreichischen Hoheitszeichen abgeliefert sein.
Vor den Medien wies Verteidigungsminister Platter darauf hin, dass die Draken-Flotte bis Ende 2005 stillgelegt werden müsse. Um eine sichere und lückenlose Überwachung des österreichischen Luftraumes bis zum Eintreffen der Eurofighter 2007 zu gewährleisten, habe er eine Übergangslösung suchen müssen. Mit dem F-5E-Paket habe er jene Lösung gefunden, die mit Abstand das beste Preis-Leistungs-Verhältnis aller geprüften Varianten biete. Die geografische Nähe zur Schweiz biete grosse Vorteile in der logistischen Unterstützung. Überdies mache die einfache Konzeption des amerikanischen Flugzeuges einen raschen Umstieg der österreichischen Piloten möglich.

09.03.2004
Zu wenig Transparenz?
Der lange erwartete Eurofighter-Prüfbericht des Rechungshofs (RH) übt Kritik an der Art der Beschaffung. Die Kaufentscheidung an sich sei zwar richtig gewesen. Das Prozedere weist laut RH-Präsident Fiedler allerdings "Mängel" auf. Es sei zu einem anderen Preis als zunächst besprochen gekauft worden. Die Transparenz der Kaufentscheidung lasse zu wünschen übrig. Und auch die Gegengeschäfte seien im Dunkeln geblieben.

09.03.2004
Noch Fragen offen
Der Eurofighter wurde laut Rechnungshof "zutreffend als Bestbieter ermittelt".
Der Rechnungshof hat am Dienstag seinen lange erwarteten Prüfbericht zur Eurofighter-Typenentscheidung dem Parlament übermittelt. Kritik an der Auswahl des Eurofighter findet sich in der Kurzfassung des Papiers nicht.
Wörtlich heißt es dort: "Unter Zugrundelegung der vom BMLV (Verteidigungsministerium, Anm.) festgesetzten Maßstäbe wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt."
Gegengeschäfte "nicht nachvollziehbar"
Nicht nachvollziehen konnten die Prüfer, inwieweit die Bewertung der Gegengeschäfte Einfluss auf die Typenentscheidung hatte.
Fiedler spricht von "Mängeln"
Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler stellte klar, dass der Bericht zwar nicht die Typenentscheidung für den Eurofighter, wohl aber das Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hatte, kritisiere.
Fiedler sprach von "Mängeln beim Prozedere". Konkret bezog er sich etwa darauf, dass die im Ministerrat genannten Zahlen für den Anschaffungspreis nicht ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen seien. Weitere Defizite oder Mängel wollte Fiedler nicht nennen. Diese seien aber im RH-Bericht enthalten.
"Auch Verfahren anschauen"
Fiedler betonte, es wäre jedenfalls "zu simpel", nur die Typenentscheidung zu betrachten. Der Bericht gehe tiefer. Man müsse sich auch anschauen, was bis zur Typenentscheidung geschehen sei, ob das Verfahren mängelfrei und die Entscheidung im Ministerrat so transparent wie nötig gewesen seien.
SPÖ: "Debakel"
Genau deshalb sieht SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter keinen Grund für ein "Triumphgeheul" seitens der Regierung. Das Prüfergebnis sei ein "Debakel" für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Die Gegengeschäfte hätten sich als "Wahlkampfschmäh" entpuppt.
Der RH stelle in dem Bericht klar, dass die Gegengeschäfte "nicht nachvollziehbar" seien. Kräuter: "Von der Ankündigung Schüssels im Wahlkampf, die Wirtschaft zahle eh alles, ist nichts übrig geblieben. Es gibt keinen Schriftverkehr. Wahrscheinlich hat man sich nur mündlich herumgehört."
Parlamentssitzung gefordert
Darüber hinaus fehle noch der "entscheidende Teil" der RH-Prüfung, nämlich die Zeit zwischen der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 und der Vertragsunterzeichnung am 1. Juli 2003.
Kräuter fordert die Einberufung einer Sondersitzung des Rechnungshofausschusses im Parlament, um möglichst rasch den nun vorliegenden Bericht diskutieren zu können.
Schüssel erfreut
Positiv aufgenommen wurde der Rechnungshofbericht hingegen Schüssel. Nach dem Ministerrat meinte der Kanzler, er sei erfreut, dass nun auch der Rechnungshof die Entscheidung der Regierung als einzig mögliche anerkannt habe.
Verschiedene Varianten
Sehr wohl wird im Bericht aber darauf hingewiesen, dass im Ministerrat am 2. Juli 2002, in dem die Typenentscheidung fixiert wurde, ein Preis genannt wurde, der geringer war als der für die Entscheidung herangezogene.
Konkret war dort die Rede von rund 1,791 Mrd. Euro. Bei diesem Preis habe es sich um jenen der Variante "Zahlung bei Lieferung" gehandelt. Für die Bestbieterermittlung habe man im Verteidigungsministerium aber die Zahlungsvariante von 18 gleich bleibenden Halbjahresraten gewählt.
Eurofighter nicht erprobt
Angemerkt wurde zudem, dass die Angebote eine Zwischenlösung enthalten mussten. Außerdem sei der Eurofighter das einzige angebotene Flugzeug gewesen, das keiner Flugerprobung durch österreichische Piloten unterzogen worden sei.
Geänderte Bedingungen
Die Umstände der Eurofighter-Beschaffung haben sich seit der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 deutlich geändert. Statt 24 Flugzeugen werden nun 18 beschafft.
Die Lieferung soll erst 2007 beginnen. Unterzeichnet wurde der Vertrag schließlich am 1. Juli 2003. Der Kaufpreis: 1,959 Mrd. Euro.

09.03.2004
75 Mio. Euro Miete für vier Jahre
Zwölf Schweizer Kampfflugzeuge sollen zunächst den Draken ersetzen.
Die Lücke in der Luftraumüberwachung zwischen dem Ausscheiden des Draken und dem Eintreffen der Eurofighter ist geschlossen.
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) präsentierte Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz ein Mietpaket für zwölf Kampfflugzeuge des Typs F-5 Tiger der Schweizer Armee. Die Übergangslösung kostet für vier Jahre 75 Mio. Euro.
Draken außer Dienst
Die altersschwachen Draken werden im kommenden Jahr endgültig außer Dienst gestellt. Laut Plan werden die ersten vier Eurofighter frühestens im zweiten Quartal 2007 geliefert. Insgesamt wird Österreich bis 2009 18 Eurofighter erhalten.
Altes Eisen
Der "Kurier" hatte bereits am Dienstag vor der endgültigen Entscheidung über die Kampfflugzeuge berichtet. Der Northrop-F-5-Kampfjet sei einer der am meisten exportierten US-Jets. Die Entwicklung habe bereits 1954 begonnen, der Erstflug fand 1959 statt. Der Jet sei damit nur unwesentlich jünger als der Draken, der 1955 seinen Erstflug absolviert hat.
Die Schweizer Flugzeuge seien aber deutlich jünger, heißt es im "Kurier". Sie seien ab der zweiten Hälfte der siebziger Jahre in Dienst gestellt worden. Geflogen werden sie neben der Schweiz und den USA von den Luftwaffen in Kanada, Griechenland, der Türkei, Norwegen, den Niederlanden, auf den Philippinen, in Spanien und in Taiwan, so der "Kurier".

09.03.2004
Gute Wahl, schlampiges Verfahren
"Unter Zugrundelegung der vom BMLV festgesetzten Maßstäbe wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt", urteilt der Rechnungshof.
Wien - Der Rechnungshof hat am Dienstag seinen lange erwarteten Prüfbericht zur Eurofighter-Typenentscheidung dem Parlament übermittelt. Kritik an der Auswahl des Eurofighter findet sich in der Kurzfassung des Papiers nicht. Wörtlich heißt es dort: "Unter Zugrundelegung der vom BMLV (Verteidigungsministerium, Anm.) festgesetzten Maßstäbe wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt." Nicht nachvollziehen konnten die Prüfer, inwieweit die Bewertung der Gegengeschäfte Einfluss auf die Typenentscheidung hatte.
Kritik, erklärte Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, gebe es aber am Verfahren, das zu der Entscheidung für den Eurofighter geführt habe. Wörtlich sprach Fiedler von "Mängeln beim Procedere". Es wäre jedenfalls "zu simpel", nur die Typenentscheidung zu betrachten. Der Bericht gehe tiefer. Man müsse sich auch anschauen, was bis zur Typenentscheidung geschehen sei, ob das Verfahren mängelfrei und die Entscheidung im Ministerrat so transparent wie nötig gewesen seien.
Unklare Preisangabe
So wird im Bericht etwa darauf hingewiesen, dass im Ministerrat am 2. Juli 2002, in dem die Typenentscheidung fixiert wurde, ein Preis genannt wurde, der geringer war als der für die Entscheidung herangezogene. Konkret war dort die Rede von rund 1,791 Mrd. Euro. Bei diesem Preis habe es sich um jenen der Variante "Zahlung bei Lieferung" gehandelt. Für die Bestbieterermittlung habe man im Verteidigungsministerium aber die Zahlungsvariante von 18 gleich bleibenden Halbjahresraten gewählt. Bei den Varianten "Zahlung bei Lieferung" und "Zahlung in zehn Halbjahresraten" wäre der Saab-Gripen Bestbieter gewesen.
Kritik übt der Rechnungshof auch daran, dass die bevorzugte Zahlungsvariante seitens des Finanzministeriums nicht schriftlich festgehalten worden sei. Ein Hinweis auf die Variante mit den 18 Halbjahresraten finde sich nur in einem Aktenvermerk des Verteidigungsministeriums, heißt es. Künftig sollte vom Finanzministerium die bevorzugte Zahlungsvariante "nachweisbar und schriftlich" eingefordert werden, empfehlen die Prüfer. Mit einer derartigen Festlegung könnte ein "objektiv nachvollziehbarer Nachweis des Entscheidungsfindungsprozesses auch bei den Zahlungsvarianten im Zuge der Bewertung" sichergestellt werden, heißt es. Der RH hätte sich außerdem eine Begrenzung der Höhe des Ankaufspreises gewünscht.
Technische Mängel
Angemerkt wurde zudem, dass die Angebote eine Zwischenlösung enthalten mussten. Außerdem sei der Eurofighter das einzige angebotene Flugzeug gewesen, das keiner Flugerprobung durch österreichische Piloten unterzogen worden sei.
Schließlich geben die Prüfer eine Reihe von Empfehlungen ab, mit denen sie offenbar auf Berichte über technische Probleme eingehen. "Auf Grund der Schwierigkeiten bei der Entwicklung und Lieferung des Kampfflugzeugs Eurofighter wäre die Realisierbarkeit des Lieferplans nochmals zu überprüfen und entsprechend vertraglich abzusichern; eine Auffassung, die durch die zwischenzeitliche Veröffentlichung der Berichte des Deutschen Bundesrechnungshofes, welcher bestimmte Entwicklungsprobleme der Flugzeugtype Eurofighter aufzeigte, bestätigt wurde."
Auch sollten "die Zuverlässigkeitswerte der einzelnen technischen Komponenten (einschließlich Flugzeugelektronik und Radar) festgestellt und vom Auftragnehmer der Nachweis der Erfüllbarkeit erbracht werden." Und: "Es sollte sichergestellt werden, dass das Kampfflugzeug Eurofighter bei Lieferung die volle Luftkampffähigkeit mit allen Komponenten einschließlich der gesamten Bewaffnung erbringt."
Geänderte Umstände
Die Umstände der Eurofighter-Beschaffung haben sich seit der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 deutlich geändert. Statt 24 Flugzeugen werden nun 18 beschafft. Die Lieferung soll erst 2007 beginnen. Unterzeichnet wurde der Vertrag schließlich am 1. Juli 2003. Der Kaufpreis: 1,959 Mrd. Euro.

09.03.2004
Rechnungshof-Bericht im Wortlaut
Die Typenentscheidung für den Eurofighter bewertet der Rechnungshof als korrekt, das Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, weise allerdings Mängel auf.
Wien - Der Rechnungshof hat seinem Prüfbericht zur Eurofighter-Entscheidung folgende zusammenfassende Schlussbemerkungen angefügt:
"Unter Zugrundelegung der vom BMLV festgelegten Kosten-Nutzwertanalyse wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt. Dennoch empfahl der RH für künftige Beschaffungen zusammenfassend:
(1) Die Bestbieterermittlung und die Vergabeempfehlung wären so zu dokumentieren, dass den Entscheidungsträgern eine umfassende Darstellung der Bewertung vorliegt.
(2) Bei Nichterfüllung von Musskriterien wären Angebote formell auszuscheiden.
(3) Die zu erwartenden flugspezifischen Betriebskosten wären noch vor Vertragsunterzeichnung festzustellen und die nach der Beschaffung anfallenden Betriebskosten in einem Kostenrechnungssystem zu erfassen.
(4) Für die Angebotsbewertungen wäre das Verhältnis der Nutzwertpunkte für die Muss- und Sollkriterien im Rahmen eines Expertenmodells zu erarbeiten. Für den speziellen Vergabefall an die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH:
(5) Der Nachweis für die Erfüllbarkeit technischer Komponenten einschließlich der vollen Luftkampffähigkeit wäre durch eine praktische Flugerprobung des Eurofighters in Österreich durch österreichische Piloten sicherzustellen.
(6) Die Realisierbarkeit des Lieferplans wäre nochmals zu überprüfen und entsprechend vertraglich abzusichern."

09.03.2004
Rechnungshof: Eurofighter-Wahl richtig
Jedoch Kritik an Zahlungsvariante und nicht nachvollziehbaren Gegengeschäften - Der Prüfbericht zum Download
Wien - Der Rechnungshof hat am Dienstag seinen lange erwarteten Prüfbericht zur Eurofighter-Typenentscheidung dem Parlament übermittelt. Kritik an der Auswahl des Eurofighter findet sich in der Kurzfassung des Papiers nicht. Wörtlich heißt es dort: "Unter Zugrundelegung der vom BMLV (Verteidigungsministerium, Anm.) festgesetzten Maßstäbe wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt." Nicht nachvollziehen konnten die Prüfer, inwieweit die Bewertung der Gegengeschäfte Einfluss auf die Typenentscheidung hatte.
Preisliche Grundlage verändert
Sehr wohl wird im Bericht aber darauf hingewiesen, dass im Ministerrat am 2. Juli 2002, in dem die Typenentscheidung fixiert wurde, ein Preis genannt wurde, der geringer war als der für die Entscheidung herangezogene. Konkret war dort die Rede von rund 1,791 Milliarden Euro. Bei diesem Preis habe es sich um jenen der Variante "Zahlung bei Lieferung" gehandelt. Für die Bestbieterermittlung habe man im Verteidigungsministerium aber die Zahlungsvariante von 18 gleich bleibenden Halbjahresraten gewählt. Bei den Varianten "Zahlung bei Lieferung" und "Zahlung in zehn Halbjahresraten" wäre der Saab-Gripen Bestbieter gewesen.
Keine Flugerprobung
Angemerkt wurde zudem, dass die Angebote eine Zwischenlösung enthalten mussten. Außerdem sei der Eurofighter das einzige angebotene Flugzeug gewesen, das keiner Flugerprobung durch österreichische Piloten unterzogen worden sei.
Die Umstände der Eurofighter-Beschaffung haben sich seit der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 deutlich geändert. Statt 24 Flugzeugen werden nun 18 beschafft. Die Lieferung soll erst 2007 beginnen. Unterzeichnet wurde der Vertrag schließlich am 1. Juli 2003. Der Kaufpreis: 1,959 Mrd. Euro.
Kritik
Kritik übt der Rechnungshof (RH) in seinem Bericht zur Eurofighter-Beschaffung daran, dass die bevorzugte Zahlungsvariante seitens des Finanzministeriums nicht schriftlich festgehalten worden sei. Ein Hinweis auf die Variante mit den 18 Halbjahresraten finde sich nur in einem Aktenvermerk des Verteidigungsministeriums vom 24. Juni 2002, heißt es. Künftig sollte vom Finanzministerium die bevorzugte Zahlungsvariante "nachweisbar und schriftlich" eingefordert werden, empfehlen die Prüfer.
Keine Begrenzung des Ankaufspreises
Mit einer derartigen Festlegung könnte ein "objektiv nachvollziehbarer Nachweis des Entscheidungsfindungsprozesses auch bei den Zahlungsvarianten im Zuge der Bewertung" sichergestellt werden, heißt es. Der RH hätte sich außerdem eine Begrenzung der Höhe des Ankaufspreises gewünscht.
Kritik kam auch am Bewertungskatalog, welcher der Kosten-Nutzwertanalyse zu Grunde lag. Vor allem der Aufteilungsschlüssel zwischen Soll- und Musskriterien sei "nicht nachvollziehbar", habe aber bei der Ermittlung des Bestbieters "größten Einfluss" gehabt.
Anhand der Kriterien korrekt gearbeitet
Anhand dieser Kriterien habe die Auswahlkommission freilich korrekt gearbeitet, wird festgestellt. Dies sei auch mit einem Simulationsmodell nachgerechnet worden. Korruptionsvorwürfen erteilt der RH eine Absage: "Der RH stellte fest, dass bei der Angebotseinholung und der Bewertung keine Einflussnahme auf Bedienstete des BMLV zwecks Präferierung eines bestimmten Kampfflugzeugs nachgewiesen werden konnte."
Ausführlich beschäftigt sich der RH auch mit der Einsichtsbemerkung hochrangiger Generäle, die eine Entscheidung zu Gunsten des Saab-Gripen gefordert hatten. Ihr Argument: Die Angebote seien "annähernd gleichwertig", also sollte wegen der "geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten" der Gripen angeschafft werden.
"Annähernde Gleichwertigkeit" der Gripen
Diesem Argument folgt der RH nicht. Zum einen habe die Kosten-Nutzwertanalyse keine "annähernde Gleichwertigkeit" ergeben. Zum anderen sei der Verweis auf die Betriebskosten "unzulässig" gewesen, weil seitens der Anbieter keine ausreichenden Angaben über die Betriebskosten gemacht worden seien. Der RH empfiehlt denn auch, dass die Betriebskosten "noch vor Vertragsunterzeichnung" festzustellen wären.
Folgen konnten die Prüfer der Vorgangsweise, die amerikanische F-16 aus dem Verfahren auszuscheiden, weil zwei Musskriterien nicht erfüllt gewesen seien. Freilich sei die entsprechende Mitteilung an den Anbieter Lockheed Martin bzw. die US-Regierung "sehr spät" erfolgt. Überhaupt verwies der RH auf Mängel in den Angeboten.
Keine Flugerprobung in Österreich
Kritik üben die Prüfer auch daran, dass eine zugesagte Flugerprobung des Eurofighter in Österreich nicht wahrgenommen wurde: "Zur Zeit der Gebarungsüberprüfung war noch kein österreichischer Pilot mit diesem Kampfflugzeug geflogen; dieses Flugzeug stand damals noch in der Entwicklungsphase. Daher wären die vom BMLV geforderten und im Angebot der Firma dargestellten Leistungen in Österreich von österreichischen Piloten und Technikern im Rahmen einer eingehenden Flugerprobung mit einem Prototyp auf ihre Erfüllbarkeit zu überprüfen gewesen."
Empfehlungen
Schließlich geben die Prüfer eine Reihe von Empfehlungen ab, mit denen sie offenbar auf Berichte über technische Probleme eingehen. "Auf Grund der Schwierigkeiten bei der Entwicklung und Lieferung des Kampfflugzeugs Eurofighter wäre die Realisierbarkeit des Lieferplans nochmals zu überprüfen und entsprechend vertraglich abzusichern; eine Auffassung, die durch die zwischenzeitliche Veröffentlichung der Berichte des Deutschen Bundesrechnungshofes, welcher bestimmte Entwicklungsprobleme der Flugzeugtype Eurofighter aufzeigte, bestätigt wurde."
"Einschließlich Bewaffnung"
Auch sollten "die Zuverlässigkeitswerte der einzelnen technischen Komponenten (einschließlich Flugzeugelektronik und Radar) festgestellt und vom Auftragnehmer der Nachweis der Erfüllbarkeit erbracht werden." Und: "Es sollte sichergestellt werden, dass das Kampfflugzeug Eurofighter bei Lieferung die volle Luftkampffähigkeit mit allen Komponenten einschließlich der gesamten Bewaffnung erbringt."

09.03.2004
Fiedler: "Zu simpel", nur die Typenentscheidung zu betrachten
RH-Präsident: Mängel im Procedere der Entscheidung
Wien - Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler hat am Dienstag klargestellt, dass das Prüforgan in seinem Bericht zwar nicht die Typenentscheidung für den Eurofighter, wohl aber das Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, kritisiere. Gegenüber APA und ORF sprach Fiedler von "Mängeln beim Procedere". Konkret bezog er sich etwa darauf, dass die im Ministerrat genannten Zahlen für den Anschaffungspreis nicht ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen seien. Weitere Defizite oder Mängel wollte Fiedler nicht nennen. Diese seien aber im RH-Bericht enthalten.
Fiedler betonte, es wäre jedenfalls "zu simpel", nur die Typenentscheidung zu betrachten. Der Bericht gehe tiefer. Man müsse sich auch anschauen, was bis zur Typenentscheidung geschehen sei, ob das Verfahren mängelfrei und die Entscheidung im Ministerrat so transparent wie nötig gewesen seien.
Keine schlechte Optik sieht Fiedler darin, dass die Werbeagentur "Media Connection Austria" von Gernot Rumpold nicht nur seinen möglichen Präsidentschaftswahlkampf betreuen könnte, sondern auch für die Eurofighter-Anbieterfirma EADS tätig gewesen sei. Fiedler verwies darauf, dass der RH das Prüfergebnis schon vor einiger Zeit dem Verteidigungsministerium zugestellt habe.

09.03.2004
Schüssel über Rechnungshofbericht erfreut
Eurofighter sei als einzig mögliche Entscheidung bestätigt worden
Wien - Positiv aufgenommen wurde der Rechnungshofbericht zur Eurofighter-Beschaffung am Dienstag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V).
Nach dem Ministerrat meinte er nur kurz, er sei erfreut, dass nun auch der Rechnungshof die Entscheidung der Regierung als einzig mögliche anerkannt habe. Im Detail habe er den Bericht aber noch nicht gesehen, so der Kanzler.

09.03.2004
Kogler bleibt bei Vorwurf der Schiebung
Grüner Rechungshof-Sprecher: "Zentral ist und bleibt die Frage der Finanzierungsvariante"
Wien - Der Grüne Rechnungshof-Sprecher Werner Kogler bleibt auch nach einer ersten Durchsicht des Rechnungshof-Berichts zur Eurofighter-Typenentscheidung bei seinem Manipulationsvorwurf. "Zentral ist und bleibt die Frage der Finanzierungsvarianten. Für mich bleibt der Vorwurf des Vergabeschwindels und der Schiebung völlig aufrecht", sagte er am Dienstag gegenüber der APA. Erst ganz am Schluss sei das Ruder zu Gunsten des Eurofighter herumgeworfen worden, "offenbar auf Zuruf des Finanzministeriums", wie er betonte.
"Es gibt viele Argumente, die auf die Meinung schließen lassen, dass Eurofighter in Wahrheit nicht Bestbieter war", so Kogler. Der Eurofighter habe nur bei einer Zahlungsvariante am besten abgeschnitten, dass genau diese Variante gewählt werden sollte, sei aber nirgends ersichtlich gewesen: "Das riecht nach Schiebung."
Der Grün-Abgeordnete macht aber auch sonst "Vergabemängel sonder Zahl" aus. So hätten eigentlich alle Angebote wegen Mängeln ausgeschieden werden müssen. Auch habe sich das Verteidigungsministerium bei der Flugerprobung nur auf ausländische Luftwaffen verlassen.
Kogler verwies zudem auf die Lieferfristen. In der Ausschreibung sei - wie vom RH dokumentiert - ein Abschluss der Lieferung bis 2007 gefordert gewesen. Das könne aber nicht eingehalten werden, daher könne der im Vorjahr abgeschlossene Vertrag auch storniert werden.
Schließlich sieht der Abgeordnete im Bericht angesichts der Kritik an der Bewertung der Gegengeschäfts-Angebote "ein einziges Waterloo für das Wirtschaftsministerium".

09.03.2004
Übergangslösung für Eurofighter fix: 12 Schweizer F-5 werden gemietet
Mietpreis für vier Jahre: 75 Millionen Euro - Draken ab kommenden Jahr endgültig außer Dienst
Wien - Die Lücke in der Luftraumüberwachung zwischen dem Ausscheiden des Draken und dem Eintreffen der Eurofighter ist geschlossen. Verteidigungsminister Günther Platter präsentierte Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz ein Mietpaket für zwölf Kampfflugzeuge des Typs F-5 von der Schweizer Armee. Die Übergangslösung kostet für vier Jahre 75 Mio. Euro.
Die altersschwachen Draken werden im kommenden Jahr endgültig außer Dienst gestellt. Laut Plan werden die ersten vier Eurofighter frühestens im zweiten Quartal 2007 geliefert. Insgesamt wird Österreich bis 2009 18 Eurofighter erhalten.

09.03.2004
Draken-Nachfolge: Rechnungshof: "Eurofighter war Bestbieter"
"Das Kampfflugzeug Eurofighter wurde zutreffend als Bestbieter ermittelt". Der Rechnungshof stellt aber klar, dass die Gegengeschäfte "nicht nachvollziehbar" seien.
WIEN (red./ag.). Keine Kritik an der Auswahl des Eurofightler: Der Rechnungshof hat heute seinen lange erwarteten Prüfbericht zur Eurofighter-Typenentscheidung dem Parlament übermittelt. Wörtlich heißt es dort: "Unter Zugrundelegung der vom BMLV (Verteidigungsministerium, Anm.) festgesetzten Maßstäbe wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt." Nicht nachvollziehen konnten die Prüfer, inwieweit die Bewertung der Gegengeschäfte Einfluss auf die Typenentscheidung hatte.
Sehr wohl wird im Bericht aber darauf hingewiesen, dass im Ministerrat am 2. Juli 2002, in dem die Typenentscheidung fixiert wurde, ein Preis genannt wurde, der geringer war als der für die Entscheidung herangezogene. Konkret war dort die Rede von rund 1,791 Mrd. Euro. Bei diesem Preis habe es sich um jenen der Variante "Zahlung bei Lieferung" gehandelt. Für die Bestbieterermittlung habe man im Verteidigungsministerium aber die Zahlungsvariante von 18 gleich bleibenden Halbjahresraten gewählt.
Bei den Varianten "Zahlung bei Lieferung" und "Zahlung in zehn Halbjahresraten" wäre der Saab-Gripen Bestbieter gewesen. Angemerkt wurde zudem, dass die Angebote eine Zwischenlösung enthalten mussten. Außerdem sei der Eurofighter das einzige angebotene Flugzeug gewesen, das keiner Flugerprobung durch österreichische Piloten unterzogen worden sei. Die Umstände der Eurofighter-Beschaffung haben sich seit der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 deutlich geändert. Statt 24 Flugzeugen werden nun 18 beschafft. Die Lieferung soll erst 2007 beginnen. Unterzeichnet wurde der Vertrag schließlich am 1. Juli 2003. Der Kaufpreis: 1,959 Mrd. Euro.

09.03.2004
Eurofighter-Bericht: "Kein Grund für Triumph-Geheul"
Keinen Grund für ein "Triumph-Geheul" seitens der Regierung sieht SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter nach der Vorlage des Eurofighter-Berichts durch den Rechnungshof (RH). Das Prüfergebnis sei ein "Debakel" für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Durch den Bericht seien nämlich die Gegengeschäfte als "Wahlkampfschmäh" entpuppt worden. Darüber hinaus fehle noch der "entscheidender Teil" der RH-Prüfung, nämlich die Zeit zwischen der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 und der Vertragsunterzeichnung am 1. Juli 2003.
Der RH stelle in dem Bericht klar, dass die Gegengeschäfte "nicht nachvollziehbar" seien. Kräuter: "Von der Ankündigung Schüssels im Wahlkampf, die Wirtschaft zahle eh alles, ist nicht übrig geblieben. Es gibt keinen Schriftverkehr. Wahrscheinlich hat man sich nur mündlich herumgehört."
Kräuter fordert die Einberufung einer Sondersitzung des Rechnungshofausschusses im Parlament, um möglichst rasch den nun vorliegenden Bericht diskutieren zu können.

09.03.2004
Rechnungshof-Bericht im Wortlaut
Der Rechnungshof hat seinem Prüfbericht zur Eurofighter-Entscheidung zusammenfassende Schlussbemerkungen angefügt. Die APA bringt diese Empfehlungen im Wortlaut:
"Unter Zugrundelegung der vom BMLV festgelegten Kosten-Nutzwertanalyse wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt. Dennoch empfahl der RH für künftige Beschaffungen
Zusammenfassend:
(1) Die Bestbieterermittlung und die Vergabeempfehlung wären so zu dokumentieren, dass den Entscheidungsträgern eine umfassende Darstellung der Bewertung vorliegt.
(2) Bei Nichterfüllung von Musskriterien wären Angebote formell auszuscheiden.
(3) Die zu erwartenden flugspezifischen Betriebskosten wären noch vor Vertragsunterzeichnung festzustellen und die nach der Beschaffung anfallenden Betriebskosten in einem Kostenrechnungssystem zu erfassen.
(4) Für die Angebotsbewertungen wäre das Verhältnis der Nutzwertpunkte für die Muss- und Sollkriterien im Rahmen eines Expertenmodells zu erarbeiten. Für den speziellen Vergabefall an die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH:
(5) Der Nachweis für die Erfüllbarkeit technischer Komponenten einschließlich der vollen Luftkampffähigkeit wäre durch eine praktische Flugerprobung des Eurofighters in Österreich durch österreichische Piloten sicherzustellen.
(6) Die Realisierbarkeit des Lieferplans wäre nochmals zu überprüfen und entsprechend vertraglich abzusichern."

09.03.2004
Abfangjäger: Schweizer F-5 fix als Übergangslösung
Die Draken müssen weichen: Verteidigungsminister Platter präsentierte ein Mietpaket für zwölf Kampfflugzeuge des Typs F-5 von der Schweizer Armee. Die Übergangslösung kostet für vier Jahre 75 Mio. Euro.
Die Lücke in der Luftraumüberwachung zwischen dem Ausscheiden des Draken und dem Eintreffen der Eurofighter ist geschlossen. Verteidigungsminister Günther Platter präsentierte Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz ein Mietpaket für zwölf Kampfflugzeuge des Typs F-5 von der Schweizer Armee. Die Übergangslösung kostet für vier Jahre 75 Mio. Euro.
Die altersschwachen Draken werden im kommenden Jahr endgültig außer Dienst gestellt. Laut Plan werden die ersten vier Eurofighter frühestens im zweiten Quartal 2007 geliefert. Insgesamt wird Österreich bis 2009 18 Eurofighter erhalten.
Zulauf ab Sommer 2004
Die zwölf "F-5"-Abfangjäger aus der Schweiz sollen zwischen dem Sommer 2004 und 2005 nach Österreich überstellt werden, sagte Verteidigungsminister Günter Platter (V) am Dienstag in seinem Pressegespräch. Die Flugzeuge werden von österreichischen Piloten mit österreichischem Hoheitszeichen geflogen. Für die Wartung werde weitgehend die Schweiz zuständig sein.
Die altersschwachen Draken sollen so lange wie möglich parallel dazu im Einsatz bleiben. Dazu werden auch Teile einzelner Maschinen als Ersatzteile für andere Flugzeuge verwendet. Zu einer Verlängerung des Wartungsvertrages mit der schwedischen Industrie ist es laut Platter aus zwei Grünen nicht gekommen: zum einen hätte die "Lufttüchtigkeit" der Flugzeuge nicht sichergestellt werden können und zum anderen hätten die Schweden einen zu hohen Preis verlangt. In Sachen Eurofighter sagte der Minister, er wolle bereits vor dem offiziellen Liefertermin 2007 einen "Einstieg" aber möglich machen. Dabei werde es vor allem um die Ausbildung der Piloten gehen. Die Gespräche darüber könnten nun "ohne Druck" geführt werden: "Wir werden mit den Betreibernationen weiterhin in Kontakt bleiben."

09.03.2004
Eurofighter laut Rechnungshof "zutreffend als Bestbieter ermittelt"
Der Rechnungshof hat am Dienstag seinen lange erwarteten Prüfbericht zur Eurofighter-Typenentscheidung dem Parlament übermittelt. Kritik an der Auswahl des Eurofighter findet sich in der Kurzfassung des Papiers nicht.
Wörtlich heißt es dort: "Unter Zugrundelegung der vom BMLV (Verteidigungsministerium, Anm.) festgesetzten Maßstäbe wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt." Nicht nachvollziehen konnten die Prüfer, inwieweit die Bewertung der Gegengeschäfte Einfluss auf die Typenentscheidung hatte.
Sehr wohl wird im Bericht aber darauf hingewiesen, dass im Ministerrat am 2. Juli 2002, in dem die Typenentscheidung fixiert wurde, ein Preis genannt wurde, der geringer war als der für die Entscheidung herangezogene. Konkret war dort die Rede von rund 1,791 Mrd. Euro. Bei diesem Preis habe es sich um jenen der Variante "Zahlung bei Lieferung" gehandelt. Für die Bestbieterermittlung habe man im Verteidigungsministerium aber die Zahlungsvariante von 18 gleich bleibenden Halbjahresraten gewählt. Bei den Varianten "Zahlung bei Lieferung" und "Zahlung in zehn Halbjahresraten" wäre der Saab-Gripen Bestbieter gewesen.
Angemerkt wurde zudem, dass die Angebote eine Zwischenlösung enthalten mussten. Außerdem sei der Eurofighter das einzige angebotene Flugzeug gewesen, das keiner Flugerprobung durch österreichische Piloten unterzogen worden sei.
Die Umstände der Eurofighter-Beschaffung haben sich seit der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 deutlich geändert. Statt 24 Flugzeugen werden nun 18 beschafft. Die Lieferung soll erst 2007 beginnen. Unterzeichnet wurde der Vertrag schließlich am 1. Juli 2003. Der Kaufpreis: 1,959 Mrd. Euro.

09.03.2004
Fiedler: Mängel im Procedere der Entscheidung
Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler hat am Dienstag klargestellt, dass das Prüforgan in seinem Bericht zwar nicht die Typenentscheidung für den Eurofighter, wohl aber das Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, kritisiere. Gegenüber APA und ORF sprach Fiedler von "Mängeln beim Procedere". Konkret bezog er sich etwa darauf, dass die im Ministerrat genannten Zahlen für den Anschaffungspreis nicht ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen seien. Weitere Defizite oder Mängel wollte Fiedler nicht nennen. Diese seien aber im RH-Bericht enthalten.
Fiedler betonte, es wäre jedenfalls "zu simpel", nur die Typenentscheidung zu betrachten. Der Bericht gehe tiefer. Man müsse sich auch anschauen, was bis zur Typenentscheidung geschehen sei, ob das Verfahren mängelfrei und die Entscheidung im Ministerrat so transparent wie nötig gewesen seien.
Keine schlechte Optik sieht Fiedler darin, dass die Werbeagentur "Media Connection Austria" von Gernot Rumpold nicht nur seinen möglichen Präsidentschaftswahlkampf betreuen könnte, sondern auch für die Eurofighter-Anbieterfirma EADS tätig gewesen sei. Fiedler verwies darauf, dass der RH das Prüfergebnis schon vor einiger Zeit dem Verteidigungsministerium zugestellt habe.

09.03.2004
Übergangslösung für Abfangjäger fix: Mietpaket für 12 Schweizer F-5
Die Lücke in der Luftraumüberwachung zwischen dem Ausscheiden des Draken und dem Eintreffen der Eurofighter ist geschlossen. Verteidigungsminister Günther Platter präsentierte Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz ein Mietpaket für zwölf Kampfflugzeuge des Typs F-5 von der Schweizer Armee. Die Übergangslösung kostet für vier Jahre 75 Mio. Euro.
Die altersschwachen Draken werden im kommenden Jahr endgültig außer Dienst gestellt. Laut Plan werden die ersten vier Eurofighter frühestens im zweiten Quartal 2007 geliefert. Insgesamt wird Österreich bis 2009 18 Eurofighter erhalten.

09.03.2004
Opposition beharrt auf U-Ausschuss zum Eurofighter-Kauf
Grüner Rechungshof-Sprecher Kogler bleibt auch nach RH-Bericht bei Vorwurf der Schiebung - Cap sieht SPÖ-Kritik bestätigt
Der Grüne Rechnungshof-Sprecher Werner Kogler bleibt auch nach einer ersten Durchsicht des Rechnungshof-Berichts zur Eurofighter-Typenentscheidung bei seinem Manipulationsvorwurf. "Zentral ist und bleibt die Frage der Finanzierungsvarianten. Für mich bleibt der Vorwurf des Vergabeschwindels und der Schiebung völlig aufrecht", sagte er am Dienstag gegenüber der APA. Erst ganz am Schluss sei das Ruder zu Gunsten des Eurofighter herumgeworfen worden, "offenbar auf Zuruf des Finanzministeriums", wie er betonte.
"Es gibt viele Argumente, die auf die Meinung schließen lassen, dass Eurofighter in Wahrheit nicht Bestbieter war", so Kogler. Der Eurofighter habe nur bei einer Zahlungsvariante am besten abgeschnitten, dass genau diese Variante gewählt werden sollte, sei aber nirgends ersichtlich gewesen: "Das riecht nach Schiebung."
Der Grün-Abgeordnete macht aber auch sonst "Vergabemängel sonder Zahl" aus. So hätten eigentlich alle Angebote wegen Mängeln ausgeschieden werden müssen. Auch habe sich das Verteidigungsministerium bei der Flugerprobung nur auf ausländische Luftwaffen verlassen.
Kogler verwies zudem auf die Lieferfristen. In der Ausschreibung sei - wie vom RH dokumentiert - ein Abschluss der Lieferung bis 2007 gefordert gewesen. Das könne aber nicht eingehalten werden, daher könne der im Vorjahr abgeschlossene Vertrag auch storniert werden.
Schließlich sieht der Abgeordnete im Bericht angesichts der Kritik an der Bewertung der Gegengeschäfts-Angebote "ein einziges Waterloo für das Wirtschaftsministerium".
Cap sieht SP-Kritik durch Rechnungshof-Bericht bestätigt
Die SPÖ sieht ihre Kritik am Eurofighter in dem heute, Dienstag, präsentierten Rechnungshof-Bericht bestätigt. Der Bericht sei alles andere als ein "Freibrief", meinte Klubobmann Josef Cap in einer Aussendung. Der Rechnungshof bestätige, dass der von der Regierung bei der Typenentscheidung genannte Preis zu niedrig angesetzt gewesen sei, der Eurofighter nicht von österreichischen Piloten erprobt worden sei und die Angebote eine Zwischenlösung enthalten hätten müssen.
Durch die nunmehr vorgestellte Zwischenlösung werde es zusätzlich zu "enormen Kosten" kommen, so Cap. Als "implizite Kritik" des Rechnungshofes sei auch zu werten, wenn dieser verlange, in Zukunft auch Betriebskosten und Anschaffungskosten heranzuziehen. "Schließlich werden es vor allem die Betriebskosten sein, die die Kosten für den Eurofighter insgesamt zumindest verdoppeln werden", so Cap. Ebenso als deutliche Kritik könne gelesen werden, wenn der Rechnungshof empfiehlt "auf Grund der Schwierigkeiten bei der Entwicklung und Lieferung des Kampfflugzeuges Eurofighter", die Realisierung des Lieferplanes nochmals zu überprüfen und vertraglich abzusichern.
Auch die von der Regierung immer wieder als für die Entscheidung maßgeblich genannten Gegengeschäfte habe der Rechnungshof für "nicht nachvollziehbar" eingestuft. Zudem scheine der Rechnungshof, so Cap, kein großes Vertrauen in die Funktionsfähigkeit und Einsatzfähigkeit des Eurofighters zu haben, empfehle er doch, es sollten "die Zuverlässigkeitswerte der einzelnen technischen Komponenten (einschließlich Flugzeugelektronik und Radar) festgestellt und vom Auftragnehmer der Nachweis der Erfüllbarkeit erbracht werden".
Cap verlangte erneut einen parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss, in dem alle Aspekte dieser "teuersten Fehlanschaffung der 2. Republik" untersucht werden sollen.

09.03.2004
Gegengeschäfte als "Wahlkampfschmäh"
Grüne und SPÖ bleiben bei ihrer Kritik am Kauf der Eurofighter.
Die Opposition sieht sich durch den Prüfbericht des Rechnungshofs in ihrer Kritik am Kauf des Eurofighter bestätigt.
Keinen Grund für ein "Triumphgeheul" seitens der Regierung sieht SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Wie Kräuter am Dienstag gegenüber der APA erklärte, sei das Prüfergebnis ein "Debakel" für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).
"Nichts von Ankündigung geblieben"
Durch den Bericht hätten sich nämlich die Gegengeschäfte als "Wahlkampfschmäh" entpuppt. Darüber hinaus fehle noch der "entscheidende Teil" der RH-Prüfung, nämlich die Zeit zwischen der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 und der Vertragsunterzeichnung am 1. Juli 2003.
Der RH stelle in dem Bericht klar, dass die Gegengeschäfte "nicht nachvollziehbar" seien. Kräuter: "Von der Ankündigung Schüssels im Wahlkampf, die Wirtschaft zahle eh alles, ist nichts übrig geblieben. Es gibt keinen Schriftverkehr. Wahrscheinlich hat man sich nur mündlich herumgehört."
Sondersitzung gefordert
Kräuter fordert die Einberufung einer Sondersitzung des Rechnungshofausschusses im Parlament, um möglichst rasch den nun vorliegenden Bericht diskutieren zu können.
Grüne: "Schiebung"
Der grüne Rechnungshof-Sprecher Werner Kogler bleibt auch nach einer ersten Durchsicht des RH-Berichts zur Eurofighter-Typenentscheidung bei seinem Manipulationsvorwurf. "Zentral ist und bleibt die Frage der Finanzierungsvarianten. Für mich bleibt der Vorwurf des Vergabeschwindels und der Schiebung völlig aufrecht", sagte er am Dienstag gegenüber der APA.
Erst ganz am Schluss sei das Ruder zu Gunsten des Eurofighter herumgerissen worden, "offenbar auf Zuruf des Finanzministeriums", wie Kogler betonte.
"In Wahrheit nicht Bestbieter"
"Es gibt viele Argumente, die auf die Meinung schließen lassen, dass Eurofighter in Wahrheit nicht Bestbieter war", so Kogler. Der Eurofighter habe nur bei einer Zahlungsvariante am besten abgeschnitten. Dass genau diese Variante gewählt werden sollte, sei aber nirgends ersichtlich gewesen: "Das riecht nach Schiebung."
Der Grün-Abgeordnete macht aber auch sonst "Vergabemängel sonder Zahl" aus. So hätten eigentlich alle Angebote wegen Mängeln ausgeschieden werden müssen. Auch habe sich das Verteidigungsministerium bei der Flugerprobung nur auf ausländische Luftwaffen verlassen.
"Ein einziges Waterloo"
Kogler verwies zudem auf die Lieferfristen. In der Ausschreibung sei - wie vom RH dokumentiert - ein Abschluss der Lieferung bis 2007 gefordert gewesen. Das könne aber nicht eingehalten werden, daher könne der im Vorjahr abgeschlossene Vertrag auch storniert werden.
Schließlich sieht der Abgeordnete im Bericht angesichts der Kritik an der Bewertung der Gegengeschäftsangebote "ein einziges Waterloo für das Wirtschaftsministerium".

09.03.2004
Platter, Schüssel und Scheibner erfreut
Platter will die Kritik am Eurofighter-Bericht nicht gelten lassen.
Der Kritik von Rechnungshof und Opposition am Prozedere beim Abfangjägerkauf kann sich die Regierung nicht anschließen. Sie freut sich aber über die positiven Aspekte des Rechnungshof-Berichts.
So etwa Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP): Zentrale Botschaft für den Ressortchef ist, dass die Prüfer die Kaufentscheidung für den Eurofighter bestätigen, wie er am Dienstag in einer Pressekonferenz sagte.
Platter weist Kritik zurück
Die Kritik daran, dass die Bevorzugung der letztlich ausschlaggebenden Zahlungsvariante nicht deutlich genug erkennbar gewesen sei, wiesen Platter und seine Generäle zurück.
Generalmajor Peter Steiner, der Leiter der Gruppe Revision im Verteidigungsministerium, betonte, dass die Zahlungsvariante mit 18 Halbjahresraten erstmals im März 2002 in der "Konkretisierung" der Angebote eingefordert worden sei, "auf Grund einer Empfehlung des Finanzministeriums".
"Politische Entscheidung"
Die Bewertungskommission im Verteidigungsministerium habe dann versucht, die Angebote vergleichbar zu machen, sich aber nicht auf eines festgelegt: "Letzten Endes ist es eine politische Entscheidung. Die ist auf Grund der Empfehlung der Bewertungskommission im Ministerrat gefallen."
Platter: "Keine Flugerprobung"
Platter wies zudem die Kritik zurück, dass es zu keiner Erprobung durch österreichische Piloten gekommen sei. "Im konkreten Fall hat es bei keinem Produkt eine Flugerprobung gegeben", so der Minister.
Konkret zum Eurofighter sagte er, österreichische Piloten hätten zudem keine Erfahrung mit Kampfjets der vierten Generation und hätten daher auch gar keine Aussagen treffen können. Man habe sich deshalb auf die Betreibernationen gestützt, welche die Serienreife bestätigt hätten.
"Sehr beruhigende Botschaft"
Der Minister unterstrich zudem, dass der RH keinen Hinweis auf Manipulation gefunden habe, die Prüfer hätten die Seriosität der Arbeit bestätigt. In Summe handle es sich um eine "sehr beruhigende Botschaft für den Minister". Das Vertrauen in seine Mitarbeiter sei bestätigt worden.
Einmal mehr betonte Platter, dass Österreich eine aktive Luftraumüberwachung brauche. Das ergebe auch die Bedrohungslage, man wolle nicht anderen Staaten die Sicherung des Luftraumes überlassen. Geradezu "unanständig" wäre es, die Kosten für die Eurofighter mit denen für den Sozialstaat gegenzurechnen.
1,96 Mrd. Euro: Für Platter preiswert
Der vereinbarte Kaufpreis von 1.959 Millionen Euro bedeute einmalig 250 Euro pro Kopf. Damit könne die Luftraumüberwachung für 30 bis 40 Jahre sichergestellt werden, ein Mehr an sozialer Sicherheit könne damit aber nur kaum geliefert werden.
Schüssel und Scheibner erfreut
Positiv aufgenommen wurde der Bericht von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Nach dem Ministerrat meinte er nur kurz, er sei erfreut, dass nun auch der Rechnungshof die Entscheidung der Regierung als einzig mögliche anerkannt habe. Im Detail habe er den Bericht aber noch nicht gesehen.
Ähnlich FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner: Er zeigte sich "nicht überrascht, aber erfreut". Die Entscheidung über den Kauf der Eurofighter fiel unter der Amtszeit Scheibners als Verteidigungsminister. Der Rechnungshof habe klargestellt, dass der Ankauf richtig und nachvollziehbar gewesen sei und es keine negativen Vorgangsweisen dabei gegeben habe.

09.03.2004
Schweizer Jets eilen zu Hilfe
Zwölf Kampfflugzeuge des Typs F-5 von der Schweizer Armee füllen die Lücke zwischen dem Auslaufen der altersschwachen Draken und der Lieferung der Eurofighter.
Die Übergangslösung für die österreichische Luftraum-Überwachung ist fix: Bereits ab Sommer dieses Jahres sollen von der Schweiz angemietete F 5-Jets zum Einsatz kommen, hat Verteidigungsminister Günther Platter (V) am Dienstag angekündigt. Die Verlautbarung erfolgte nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Rechnungshof-Berichts über die Eurofighter-Typenentscheidung. Die Entscheidung wird darin bestätigt, wohl aber gebe es Mängel beim Verfahren. Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik am Eurofighter.
Zwölf Flugzeuge werden angemietet
Die Übergangslösung mit den F 5E "Tiger" aus der Schweiz soll die Lücke zwischen dem Auslaufen der altersschwachen Draken und der Lieferung der Eurofighter ab dem Jahr 2007 schließen. Zwischen dem Sommer dieses Jahres und dem Sommer 2005 sollen insgesamt zwölf Flugzeuge nach Österreich geliefert werden. Die Maschinen sollen für je 48 Monate angemietet werden, die Kosten pro Maschine liegen dafür bei 4,4 Millionen Euro. Inklusive aller Betriebskosten gibt Platter die Kosten mit 75 Millionen Euro an: "Da kommt kein Cent mehr dazu." Der Rahmenvertrag sei am Montag paraphiert worden, nun müssten noch letzte Details verhandelt werden.
Luftuntüchtige Draken
Parallel werden die Draken weiter geflogen, wobei die Maschinen zum Teil als Ersatzteillager für andere verwendet werden sollen. Zu einer Verlängerung des Wartungsvertrages kam es nicht. Platter macht dafür zum einen die von der schwedischen Industrie verlangten Kosten verantwortlich. Andererseits hätte es über 2005 keine Garantie der Lufttüchtigkeit mehr gegeben. "Ohne Druck" will der Minister außerdem weiter über einen frühzeitigen Einstieg in das System Eurofighter verhandeln.
Eurofighter-Bericht scheidet Geister
In Sachen Eurofighter-Bericht schieden sich am Dienstag die Geister. In dem Papier heißt es wörtlich: "Unter Zugrundelegung der vom BMLV (Verteidigungsministerium, Anm.) festgesetzten Maßstäbe wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt." Betont wird auch, dass keine Hinweise auf Manipulationen gefunden werden konnten.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Verteidigungsminister Platter und sein Vorgänger, der nunmehrige freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner (F), reagierten dem entsprechend erfreut. Nunmehr hätten sich interne Revision, Staatsanwaltschaft und Rechnungshof, so der damals verantwortliche Scheibner: "Es ist schön zu sehen, dass alle drei Kontrollinstanzen diese Entscheidung für gut befinden."
RH sieht "Mängel beim Procedere"
Bei der Bewertung des Berichts nur die Typenentscheidung zu betrachten, wäre aber "zu simpel", so RH-Präsident Franz Fiedler, der wörtlich von "Mängeln beim Procedere" sprach. Konkret kritisiert das Prüforgan, dass die - letztlich für die Typenauswahl entscheidende - bevorzugte Zahlungsvariante seitens des Finanzministeriums nicht schriftlich festgehalten worden sei.
Kritik der Prüfer kam auch am Bewertungskatalog, welcher der Kosten-Nutzwertanalyse zu Grunde lag, sowie am Umstand, dass eine zugesagte Flugerprobung des Eurofighter in Österreich nicht wahrgenommen wurde. Schließlich wird bemängelt, dass im Ministerrat ein Preis genannt wurde, der geringer war als der tatsächlich für die Entscheidung herangezogene.
Opposition sieht sich bestätigt
Die Opposition sieht sich angesichts dieser Kritikpunkte in ihren Einwänden gegen den Eurofighter bestätigt. SPÖ-Klubchef Josef Cap verlangte erneut einen Untersuchungsausschuss, in dem alle Aspekte dieser "teuersten Fehlanschaffung der 2. Republik" untersucht werden sollen. Cap erwartet auch, dass sich die Gesamtkosten wegen der Betriebskosten "zumindest verdoppeln" werden. Er verwies zudem auf die Kritik des RH an der Bewertung der Gegengeschäfte.
Grüne bleiben bei Manipulationsvorwurf
Der Grüne Rechnungshof-Sprecher Werner Kogler wiederum blieb bei seinem Manipulationsvorwurf. "Zentral ist und bleibt die Frage der Finanzierungsvarianten. Für mich bleibt der Vorwurf des Vergabeschwindels und der Schiebung völlig aufrecht". Erst ganz am Schluss sei das Ruder zu Gunsten des Eurofighter herumgeworfen worden, "offenbar auf Zuruf des Finanzministeriums", wie er betonte. Der Eurofighter sei in Wahrheit nicht Bestbieter gewesen.
Geschlossen hat der RH mit seinem nunmehrigen Bericht das Kapitel Eurofighter aber noch nicht. Auf Antrag der SPÖ werden derzeit die Vorgänge zwischen der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 und der Unterzeichnung des Kaufvertrags am 1. Juli 2003.

09.03.2004
Gaal zu Eurofighter: Rechnungshof-Bericht bestätigt die SPÖ-Kritik
"Eurofighter ist die teuerste Fehlinvestition der Zweiten Republik"
"Tatsache ist, dass die Regierung mit dem Eurofighter die mit Abstand teuerste Variante gewählt hat - in Zeiten von knappen Budgets und unsozialen Pensionskürzungen ist das unverantwortlich", sagte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal angesichts der Vorlage des Rechnungshof-Prüfberichts zur Eurofighter-Typenwahl. Die Bevölkerung werde mit zwei Milliarden Euro zur Kasse gebeten - ohne Erhaltungs- und Betriebskosten und ohne die Kosten für die sogenannte "Zwischenlösung". Die nunmehr beschlossene Anmietung der Uralt-Flieger F5 koste die Österreichische Bevölkerung in vier Jahren nochmals 75 Millionen Euro. ****
Gaal sieht im Rechnungshofbericht die SPÖ-Kritik an der Beschaffung "in allen wesentlichen Punkten" bestätigt:
- Die Betriebskosten sind nach wie vor nicht abschätzbar.
- Die zwingende Voraussetzung, "dass ein Bieter seine Bereitschaft erklären muss, vor Vertragsabschluss eine Flugerprobung zur Überprüfung der Einsatztauglichkeit in Österreich vorzunehmen", wurde bei der Typenentscheidung außer acht gelassen.
- Während des laufenden Verfahrens wurden wesentliche Ausschreibungskriterien verändert. Sogenannte "Mussforderungen" wurden in "Sollkriterien" umgewandelt, damit deren Nichterfüllung nicht zu einer zwingenden Ausscheidung des Anbieters führen
- In der Ausschreibung war zunächst vorgesehen, dass die neuen Kampfflugzeuge schon 2005 verfügbar sein müssen und die Kosten für eine etwaige Zwischenlösung dem Anbieter angelastet würden. Die Änderung dieser Kriterien hatte zur Folge, dass der Eurofighter überhaupt erst zum Zug kommen konnte und nun die Bevölkerung für diese Zwischenlösung zur Kasse gebeten wird.
"Die militärische Notwendigkeit von Kampfflugzeugen ist umstritten, die Entscheidung für die teuerste Variante, die noch dazu nur als Funktionsprototyp existierte, sehr fragwürdig", so Gaal. "Dazu kommt, dass die momentane budgetäre Situation keine derartigen Ausgaben erlaubt. Und das stärkste Argument gegen diese Milliarden-Beschaffung ist, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gegen den Ankauf von Kampfflugzeugen ist."

09.03.2004
GAHR: RECHNUNGSHOFBERICHT MACHT KRITIKPUNKTE DER OPPOSITION ZU EUROFIGHTERN HINFÄLLIG
Erfreut reagierte heute, Dienstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr auf den veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes über die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge. "Der Rechnungshof bestätigt, dass die Eurofighter-Kampfflugzeuge zurecht als Bestbieter ermittelt wurden. Damit ist der wichtigste Kritikpunkt der Opposition endgültig weggewischt worden." Der Boden der andauernden Polemik gegen den Kauf der Eurofighter ist nun endlich entzogen und durch die präsentierten Fakten des Rechnungshofes ersetzt worden, so Gahr abschließend.

09.03.2004
Eurofighter: Scheibner erfreut über Ergebnis der RH-Prüfung
FPÖ-Klubobmann begrüßt auch Entscheidung über Übergangslösung
FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner zeigte sich "nicht überrascht, aber erfreut" über das Ergebnis der Rechnungshofprüfung des Eurofighter-Ankaufs. ****
Der Rechnungshof habe klargestellt, daß der Ankauf richtig und nachvollziehbar gewesen sei und es keine negativen Vorgangsweisen dabei gegeben habe. Scheibner erinnerte daran, daß die Prüfung auf sein Ersuchen hin durchgeführt worden sei, um damit die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Projekts sicherzustellen. Nunmehr hätten sich interne Revision, Staatsanwaltschaft und Rechnungshof damit beschäftigt. "Es ist schön zu sehen, daß alle drei Kontrollinstanzen diese Entscheidung für gut befinden", so Scheibner. Besondere Anerkennung zollte Scheibner den Beamten des Verteidigungsministeriums, die jahrelang mit großer Sorgfalt, Genauigkeit und Konsequenz die Beschaffung vorbereitet und umgesetzt hätten.
Scheibner begrüßte in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung des Verteidigungsministeriums über die kostengünstige Übergangslösung mit den Schweizer F5. Mit diesem Flugzeug sei die Luftraumüberwachung bis zum Einsatzbeginn der Eurofighter provisorisch gewährleistet. Es sei aber natürlich bedauerlich, daß durch die Verzögerung des Beschaffungsprojekts, die aber nicht im Bereich des Verteidigungsministeriums gelegen sei, eine solche Übergangslösung überhaupt nötig geworden sei.

09.03.2004
Murauer: Kritik der Opposition an Eurofighter-Entscheidung obsolet
RH-Ergebnis entspricht Bewertungskommission
Als "sehr erfreulich" bezeichnete heute, Dienstag, ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer den Prüfbericht des Rechnungshofes zur Eurofighter-Typenentscheidung. Dieser halte fest, dass unter den vom Verteidigungsministerium festgesetzten Maßstäben der Eurofighter "zutreffend als Bestbieter" ermittelt wurde. "Dieses Ergebnis deckt sich auch mit dem der 33- köpfigen Bewertungskommission", so Murauer, der darauf hinwies, dass die immer noch anhaltende Kritik der Opposition somit obsolet geworden sei. ****
Es bleibe jedenfalls grotesk, dass von den Oppositionsparteien die Wichtigkeit der Luftraumüberwachung weiter in Frage gestellt wird. Offenbar ende die Verteidigung Österreichs für Rot-Grün zwei Meter über dem Boden. Die ab 2007 lieferbaren Eurofighter seien für die Aufgaben der österreichischen Luftraumüberwachung ideal geeignet. "Der Bericht des Rechnungshofes spricht für die verantwortungsvolle Politik der Bundesregierung, die nach den Prinzipien der Sparsamkeit und der Effizienz die Wahl für den Eurofighter getroffen hat", so Murauer abschließend.

09.03.2004
Cap: RH-Prüfbericht bestätigt SPÖ-Kritik an Eurofighter
Untersuchungsausschuss in dieser Causa notwendiger denn je
"Der nun präsentierte Prüfbericht des Rechnungshofes bestätigt die von der SPÖ am Eurofighter-Kauf geübte Kritik und stellt der Regierung alles andere als einen Freibrief aus", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Der Rechnungshof bestätige, dass der von der Regierung bei der Typenentscheidung genannte Preis zu niedrig angesetzt war, er bestätige, dass die Entscheidung für den Eurofighter fiel, ohne dass dieses Flugzeug jemals von österreichischen Piloten erprobt wurde und der Rechungshof verweise zudem darauf, dass die Angebote eine Zwischenlösung enthalten mussten. Eine Zwischenlösung, die nun offensichtlich darin bestehe, dass die Regierung überlegt, zusätzlich zu den enormen Kosten des Eurofighters weitere zig Millionen Euro auszugeben, um mit schweizerischen F5-Uraltflugzeugen die Zeit bis zur Lieferung der Eurofighter zu überbrücken. ****
Als implizite Kritik des Rechungshofes sei es auch zu werten, wenn dieser verlangt, dass in Zukunft auch Betriebskosten von Anschaffungen als Entscheidungskriterien heranzuziehen seien. "Schließlich werden es vor allem die Betriebskosten sein, die die Kosten für den Eurofighter insgesamt zumindest verdoppeln werden", stellte Cap fest. Ebenso als deutliche Kritik könne gelesen werden, wenn der Rechnungshof empfiehlt "auf Grund der Schwierigkeiten bei der Entwicklung und Lieferung des Kampfflugzeuges Eurofighter", die Realisierung des Lieferplanes nochmals zu überprüfen und vertraglich abzusichern. Auch die von der Regierung immer wieder als für die Entscheidung als maßgeblich genannten Gegengeschäfte befand der Rechnungshof für nicht nachvollziehbar. Zudem scheine der Rechnungshof, so Cap, kein großes Vertrauen in die Funktionsfähigkeit und Einsatzfähigkeit des Eurofighters zu haben, empfiehlt er doch, es sollten "die Zuverlässigkeitswerte der einzelnen technischen Komponenten (einschließlich Flugzeugelektronik und Radar) festgestellt und vom Auftragnehmer der Nachweis der Erfüllbarkeit erbracht werden". Der Rechnungshof fordert daher weiters, dass sichergestellt werden sollte, "dass das Kampfflugzeug Eurofighter bei Lieferung die volle Luftkampffähigkeit mit allen Komponenten einschließlich der gesamten Bewaffnung erbringt".
Cap verlangte abschließend erneut einen parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss, in dem alle Aspekte dieser teuersten Fehlanschaffung der 2. Republik untersucht werden.

09.03.2004
Ambrozy: Abfangjäger-Stornierung nach RH-Bericht notwendig
Ausklammerung der Betriebskosten für Ambrozy fast als fahrlässig zu bezeichnen
Der Kärntner SP-Chef, LHStv. Peter Ambrozy, sieht sich durch den nun veröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes zum Eurofighter-Kauf bestätigt und erneuert seine Forderung nach einer Stornierung der Flugzeuge. "Wir können uns dieses teuere Fluggerät nicht leisten und benötigen es nicht. Die Bevölkerung will, dass wir es abbestellen, der Prüfbericht bestätigt Mängel beim Abfangjägerkauf", meint Landesvorsitzender LHStv. Peter Ambrozy am Dienstag am Rande der 111. Sitzung der Kärntner Landesregierung.
"Ich finde es auch höchst interessant, wenn der Rechnungshof verlangt, dass in Zukunft auch Betriebskosten von Anschaffungen als Entscheidungskriterien heranzuziehen seien. "Schließlich bezieht nahezu jede Österreicherin und jeder Österreicher beim Kauf eines Autos auch den Verbrauch in seine Überlegungen ein, dass dies bei den teuren Abfangjägern nicht getan wurde ist eigentlich fast fahrlässig", so Ambrozy.

09.03.2004
Bösch begrüßt den positiven RH-Bericht zum Abfangjägerankauf
Regierungsposition damit bestätigt
Der Wehrsprecher der FPÖ und Obmann des Landesverteidigungsausschusses Abg. Dr. Reinhard E. Bösch bezeichnete den positiven RH-Bericht über den Ankauf der neue Abfangjäger für das Bundesheer als Bestätigung für die konstruktive Sicherheitspolitik der Regierung und die gewissenhafte Amtsführung des ehemaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner. In diese Richtung müsse es nun weitergehen, so Bösch weiter.****
Abgesehen von den mit dem Eurofighterankauf verknüpften Arbeitsplätzen, sowie den für die heimische Wirtschaft positiven Gegengeschäften, beinhalte die österreichische Bundesverfassung eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung. Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages sei die Sicherung des österreichischen Luftraumes, erklärte Bösch.
"Hoffentlich haben wir möglichst wenig Einsatzfälle, auf jeden Fall müssen wir aber im Ernstfall gerüstet sein. Ein moderner Staat wie Österreich muß alle Säulen seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung sicherstellen und dazu gehört auch die Verpflichtung der Luftraumsicherung", stellte Bösch fest.
Die tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 hätten gezeigt, daß nicht Kriegsszenarien, sondern der Terrorismus eine nicht zu unterschätzende Bedrohung darstellen. Für Bösch stehe daher außer Frage, daß zumindest ein Mindeststandard an luftpolizeilichen Kompetenzen gewahrt werden müsse. Der positive Bericht des Rechnungshofes, welcher ohnehin zu erwarten gewesen sei, hätte Österreich einen Schritt weiter in Richtung mehr Sicherheit für seine Bürger gebracht.

09.03.2004
Rechnungshof bestätigt Bestbieterermittlung, Bundesheer mietet Schweizer F-5
Platter: "Lückenlose Luftraumüberwachung sichergestellt"
Verteidigungsminister Günther Platter nahm heute Dienstag zum Rechnungshofbericht Stellung und gab bekannt, bis zum Eintreffen der Eurofighter-Flotte im Jahr 2007 zwölf Luftraumüberwachungsflugzeuge der Type F-5E Tiger der Schweizer Luftwaffe zu mieten.
"Der Rechnungshof bestätigt das Vertrauen, das ich in meine Mitarbeiter habe", sagte heute Verteidigungsminister Günther Platter zum Rechnungshofbericht. Im Bericht wird die zweite Stufe der Abfangjäger-Beschaffung, die Ermittlung des Bestbieters und die Typenentscheidung, geprüft. "Der Rechnungshof hat bei seiner Prüfung keinen Hinweis auf Manipulation im Zug der Kaufentscheidung für die Eurofighter gefunden und stellt fest, dass der Eurofighter zurecht als Bestbieter ermittelt worden ist", so der Verteidigungsminister. Für den Rechnungshof sei die Bestbieterermittlung schlüssig nachvollziehbar.
"Ich trage Verantwortung für die Sicherheit im Luftraum", erklärt Platter weiter, "deshalb wird Österreich die Schweizer F-5 Tiger für die lückenlose Luftraumüberwachung bis zum Eintreffen der Eurofighter-Flotte mieten. Dieser Vierjahresvertrag sieht ein Gesamtpaket vor, das 75 Mio" kosten wird. Die ersten Flugzeuge werden bereits Mitte 2004 in Österreich zum Einsatz kommen.
Die Draken-Flotte muss Ende 2005 endgültig still gelegt werden. "Mit der Sicherheit Österreichs darf nicht gespielt werden. Der Luftraum muss bis zum Eintreffen der Eurofighter 2007 lückenlos überwacht werden", so Platter. Das Verteidigungsministerium hatte in den vergangenen Monaten zwar intensiv mit der schwedischen Industrie über einen Wartungsvertrag für die Draken verhandelt, kam allerdings zu keinem Abschluss: Erstens, weil die Flugtüchtigkeit des Draken über 2005 hinaus auch mit dem besten Wartungsvertrag nicht mehr gewährleistet werden könne und zweitens, weil die Kosten für den an sich unterschriftsreifen Vertrag nicht vertretbar gewesen wären.
"Mit dem F-5 Paket haben wir nun jene Lösung gefunden, die mit Abstand das beste Preis-Leistungsverhältnis aller geprüften Varianten bietet", sagte der Verteidigungsminister zum Schweizer Offert. Das Angebot der Schweizer Regierung ermöglicht einen Einstieg bereits in diesem Jahr. Die geografische Nähe zur Schweiz bietet große Vorteile in der logistischen Unterstützung. Überdies macht die einfache Konzeption des amerikanischen Flugzeugs einen raschen Umstieg der österreichischen Piloten möglich. Das Paket umfasst insgesamt zwölf Einsitzer F-5E Tiger, die Pilotenumschulung, die erforderliche Bewaffnung und Munition, die notwendigen Dokumentationen sowie Logistik und Materialerhaltung. "Das ist ein Gesamtpaket. Da kommt kein Cent dazu", so Platter.
Insgesamt entsprechen die Flugzeuge dem Standard der Draken. Allerdings sind die Maschinen zehn bis 15 Jahre jünger als die Draken und werden in mehr als 20 Staaten bis weit über 2010 hinaus geflogen; im Gegensatz zum Draken, der nur mehr von Österreich betrieben wird und Ende 2005 endgültig still gelegt werden muss.
Platter bedankte sich bei seinem Schweizer Amtskollegen Samuel Schmid für die gute Zusammenarbeit. "Wir kooperieren hervorragend und sind zu einem herzeigbaren Ergebnis gekommen."

10.03.2004
Korrekte Flieger
Man muss damit leben, dass die Entscheidung für den Eurofighter politisch umstritten bleibt - von Conrad Seidl
Nein, ein Skandal ist bei der Entscheidung für den Eurofighter nicht auszumachen: Die Beamten haben getan, was sie konnten, die Politiker haben politisch entschieden, aber letztlich in der Sache korrekt.
Das hat jetzt auch der Rechnungshof bestätigt.
Dieses Prüfungsergebnis bedeutet: Es wurde niemandem Korruption nachgewiesen. Auch wurde im Rahmen der festgelegten Entscheidungskriterien ordentlich vorgegangen und ein Flugzeug gekauft, das für seine Aufgabe geeignet ist und dessen Preis auch gerechtfertigt erscheint.
Aber sonst? Wenn man im Detail nachliest, kann man in dem Bericht durchaus noch ausreichend Kritikpunkte finden, um der Regierung vorzuwerfen, dass die Sache eben doch nicht ganz sauber war. Die Sache ist nämlich komplizierter, als man sich das gemeinhin vorstellt: Anders als Autos oder Fertigteilhäuser, von denen auch unsereins weiß, wie man sie kauft, werden Militärflugzeuge nach komplizierten Anforderungsprofilen beschafft. Vieles von dem, was sich die Militärs wünschen, können einzelne Typen dann doch nicht - wobei die Anbieter immer stolz darauf verweisen, dass der eine Mangel eben doppelt und dreifach durch einen anderen Vorzug des jeweiligen Flugzeuges wettgemacht würde. Die Kommissionen, die mit der Auswahl des Militärgeräts befasst sind, bestehen durchwegs aus Experten, die dieses Spiel kennen - und die auch wissen, wie man die entsprechenden Argumente zu bewerten hat.
Und sie gehen auf diese Argumente auch ein, wenn es sachlich gerechtfertigt ist. Das allerdings wird, wie auch dem Rechnungshof aufgefallen ist, für Außenstehende rasch unübersichtlich. Es bleibt letztlich abzuwägen, was warum besonders wichtig ist. Man kann auf diese Weise durchaus korrekt entscheiden - aber man muss damit leben, dass die Entscheidung politisch umstritten bleibt.

10.03.2004
Draken-Ersatz: F-5 Tiger aus der Schweiz fliegen ab dem Sommer
Übergangslösung kostet 75 Millionen Euro
Generalmajor Erich Wolf, der Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte, hat eine Sorge weniger: Ab diesem Sommer werden F-5 "Tiger" aus der Schweiz die Luftraumüberwachungsaufgaben der alternden Saab J-35 "Draken" nach und nach übernehmen.
Die Kosten für die auf vier Jahre angelegte Übergangslösung sind mit 75 Millionen Euro limitiert. Dieser Mietpreis soll sämtliche Betriebsmittel, inklusive der Bewaffnung, der Steuern und sogar des Flugbenzins beinhalten. "Da kommt kein Cent mehr dazu," versprach Verteidigungsminister Günther Platter.
Notwendig wurde diese Übergangslösung, weil sich der Kauf der Nachfolger des Draken immer wieder verzögert hat. 1985 hatte die damalige Regierung die Draken für eine zehnjährige Nutzung gekauft - inzwischen sind sie so veraltet, dass der weitere Betrieb als unsicher gilt. Und er würde immer teurer: Der weitere Betrieb der Draken bis zur Auslieferung der Eurofighter würde 62 Millionen Euro kosten - allerdings ohne jegliche Sicherheitsgarantien.
Noch teurer wäre es, fremde Eurofighter anzumieten, bis die österreichischen ausgeliefert werden. Dies würde 11,2 Millionen Euro pro Flugzeug kosten - also gut das Doppelte der technisch älteren F-5.
Bei der F-5 handelt es sich um ein amerikanisches Modell, dessen Urversion aus den späten fünfziger Jahren stammt. Die jetzt von Österreich gemieteten Flieger sind allerdings eine stark verbesserte Variante, deren Erstflug 1972 stattgefunden hat. Gebaut wurden die zwölf für Österreich vorgesehenen Flugzeuge ab 1976 im Schweizer Emmen.
Sie gelten als technisch hervorragend instand gehalten - andere Maschinen aus derselben Serie verkauft die Schweiz gerade an die US-Navy, die sie noch für Übungsflüge als Feinddarsteller nutzen will.
In Emmen wird auch die Wartung der für Österreich vorgesehenen Flieger stattfinden - und zwar über die gesamte Betriebsdauer hinweg. Generalmajor Wolf erklärte dem STANDARD, dass die technische Betreuung des Fluggeräts weitgehend ausgelagert wird: "Betanken und Ölstand nachschauen," seien die Arbeiten, die im Flightline-Betrieb in Österreich durchgeführt würden, alles, was darüber hinausgehe, passiere in der Schweiz. Damit könnten die Techniker bereits auf den Eurofighter umgeschult werden.
Der Draken-Betrieb wird nach und nach eingestellt werden, wenn die F-5 geliefert werden. Die ersten Eurofighter wird Österreich im Jahr 2007 erhalten. Noch im Jahr 2002 war die Entscheidung für den Eurofighter unter der Annahme gefällt worden, dass die ersten Flieger 2005 vom Bundesheer in Betrieb genommen werden könnten. Dafür hätten sie aber bereits 2002 bestellt werden müssen.
Die Bestellung der Abfangjäger hatte sich wegen der vorgezogenen Nationalratswahl aber verzögert. Außerdem wollte die Koalition in dieser Legislaturperiode das Budget nicht mit Eurofighter-Zahlungen belasten.

10.03.2004
SPÖ verlangt Sondersitzung zu "Eurofighter-Debakel"
Die SPÖ hat am Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Eurofighter-Debakel" verlangt. Auch für den Grünen Rechnungshofsprecher Werner Kogler bleiben die entscheidenden Fragen beim Eurofighter-Beschaffungsvorgang auch nach der Vorlage des zweiten Rechnungshofberichtes offen.
In einer Presseaussendung verweisen Vorsitzender Alfred Gusenbauer und der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap auf den nun vorliegenden Prüfbericht des Rechnungshofes, der der gesamten Eurofighter-Anschaffung und dem Eurofighter selbst "ein vernichtendes Zeugnis" ausstelle. Zugleich erweise sich dieses ganze Projekt immer mehr als "ein Fass ohne Boden", hieß es.
"Um zumindest zusätzliche 75 Millionen Euro, also mehr als eine Milliarde Schilling, müssen Österreichs Steuerzahler nun auch noch eine Zwischenlösung mit Uralt-Flugzeugen finanzieren. Die unzureichende Einmalzahlung für einen Teil jener österreichischen Pensionisten, denen heuer die Pensionen gekürzt wurden, war der Regierung mit 20 Millionen Euro gerade einmal rund ein Viertel dieser Summe wert", stellten Cap und Gusenbauer fest.
Die SPÖ listete die wichtigsten Rechnungshof Aussagen auf: Betriebskosten des Eurofighter nicht berücksichtigt; Zwischenlösung muss extra zugekauft werden; Eurofighter niemals von österreichischen Piloten erprobt; technische Ausstattung und Einsatzfähigkeit des Eurofighter umstritten; Zahl der Eurofighter von 24 auf 18 reduziert - ohne Neuausschreibung.
Der Grünen Rechnungshofsprecher Kogler kritisiert, dass in dem Bericht einiges nicht berücksichtigt worden sei. Etwa, dass Bewertungskriterien nachträglich verändert wurden, die Stückzahl von 24 auf 18 reduziert worden sei und Eurofighter-Anbieter EADS den ursprünglichen Liefertermin nicht einhalten könne. Kogler hielt am Mittwoch den Vorwurf der "Manipulation" und "Schiebung" aufrecht.
Zurückgewiesen wurden von Kogler die Aussagen von Bundeskanzler Schüssel und FP-Klubobmann Scheibner, wonach der Eurofighter die einzig mögliche Entscheidung gewesen wäre. Das Gegenteil sei der Fall. Der Rechnungshofbericht habe lediglich festgestellt, dass die Festlegung auf den Eurofighter unter den "festgesetzten Kriterien" zutreffend gewesen sei.
In Summe sei jedenfalls seine Kritik durch den Rechnungshofbericht "bestärkt" worden, meinte der Grün-Politiker. Begrüßt wurde von ihm, dass die SPÖ eine Nationalratssondersitzung zu diesem Thema einberufen habe. Dort könnten alle Vorwürfe diskutiert werden.

10.03.2004
Kommentar: "Jet-Symbole"
von Christian Buchar
Der gestern öffentlich gewordene Rechnungshof-Bericht über die Eurofighter-Beschaffung hat das aktuelle Dilemma Franz Fiedlers erstmals im Konkreten vorgeführt. Was auch immer der oberste Kontrollor des Landes nun sagt, es gerät quasi automatisch in Konnex mit seiner nach wie vor im Raum stehenden möglichen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten - was Fiedlers Ruf als Kontrollor ebenso beeinträchtigt wie es die Institution Rechnungshof beschädigt. Ein Schaden, der mit jedem Tag der Unklarheit über Kandidatur oder Nicht-Kandidatur wächst. Zum Zweiten kann der Eurofighter-Bericht als Symbol für die neue Dynamik rund um das Bundesheer verstanden werden. Die durchaus radikalen Umwälzungen, mit denen Verteidigungsminister Platter Offiziere, Miliz und Politiker zurzeit gleichermaßen konfrontiert, entsprechen nicht dem Bild der in den letzten Jahren beschaulich gewordenen österreichischen Verteidigungspolitik - dafür aber den aktuellen und absehbaren sicherheitspolitischen Herausforderungen. Eine eigenständige Luftraumüberwachung gehört für ein neutrales Land da nun einmal dazu.

10.03.2004
"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Gekränkte Eitelkeit"
von Kurt Horwitz
Gernot Rumpold hat in Österreich für die Abfangjäger Marke "Eurofighter" intensiv die Werbetrommel gerührt. Rumpolds Werbeagentur wird auch den Wahlkampf seines "alten Freundes" Franz Fiedler betreuen, wenn sich dieser wie angekündigt um das Amt des Bundespräsidenten bewirbt. Fiedler wiederum ist derzeit Rechnungshofpräsident, und der Rechnungshof hat gestern offiziell erklärt, dass bei der Typenentscheidung des Bundesheeres für die teuren "Eurofighter" alles weitgehend mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Prüfung war sicherlich korrekt, aber der Eindruck einer ziemlich schiefen Optik bleibt. Das wird bei der Untersuchung der Vorgänge rund um die Homepage von Karl-Heinz Grasser nicht anders sein. Immer klarer wird, dass Jörg Haider den einstigen VP-Klubsekretär als Erfüllungsgehilfen missbrauchen wollte. Die Unterstützung Fiedlers sollte im Poker um die Wahl zum Kärntner Landeshauptmann als Druckmittel dienen. Das ist jetzt nicht mehr notwendig - Haiders Kür ist so gut wie gelaufen. Jetzt steht der Rechnungshofpräsident gleich doppelt im Regen: Er muss um die Finanzierung seines Wahlkampfs bangen und hat außerdem sein Image als korrekter und unabhängiger Kontrollor beschädigt. Fiedler hat offenbar übersehen, dass gekränkte Eitelkeit - die ÖVP hat ihn zuletzt nicht gerade hofiert - ein schlechter Berater bei Auftritten auf der politischen Bühne ist.

10.03.2004
Mietjets vom Nachbarn
Österreich mietet als Zwischenlösung um 55 Mill. Euro zwölf F5-Kampfflieger aus Schweizer Beständen. Draken sollen, "so lange es geht, weiterfliegen".
Vor dem heiß umstrittenen, ultramodernen Eurofighter bekommt das österreichische Bundesheer ab Sommer als Zwischenlösung auch schon etwas angejahrte F5-Kampfjets aus Schweizer Beständen geliefert. Sie sollen als Übergangslösung für 48 Monate angemietet werden. Das gab Verteidigungsminister Günther Platter am Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt. Da der Flugbetrieb mit den völlig altersschwachen Draken bis zum Eurofighter-Vollbetrieb nicht gewährleistet ist, werden zwölf F5-Jets von der Schweiz gemietet. Die ersten Maschinen sollen im Sommer in Dienst gehen.
Die Kampfflugzeuge gehören zwar wie der Draken der zweiten Jet-Generation an, sind aber zehn bis 15 Jahre jünger. Heimische Piloten können in drei Monaten auf den Jets eingeschult werden, erklärte der Minister. Es handle sich um die kostengünstigste Variante, wurde betont. Das Gesamtpaket soll für den Zwischenlösungszeitraum inklusive Steuern, Bewaffnung, Materialerhaltung, Infrastruktur und Treibstoff 75 Mill. Euro kosten, wie Platter betonte. Die Finanzierung werde in den Budgetverhandlungen für die Jahre 2005 und 2006 Thema sein.
Bis 2009 wird Österreich dann insgesamt 18 Eurofighter erhalten. Der am Dienstag dem Parlament übermittelte Rechnungshofbericht zur Jet-Typenentscheidung übte nur zurückhaltende Kritik und hielt fest, dass der Eurofighter "zutreffend als Bestbieter ermittelt" worden sei (siehe nebenstehende Box).
"Wir werden die Draken, so gut es geht, am Leben erhalten", hieß es am Dienstag im Ministerium. Die Draken sollen in den nächsten Jahren teilweise weitergeflogen werden - so weit die Sicherheit der Piloten gewärleistet ist. Nicht mehr im Einsatz befindliche Draken werden dabei als Ersatzteillager ausgeschlachtet. Ein voller Weiterbetrieb der Draken wäre zwar teurer (Wartungspaket 58 Mill. Euro plus vier Mal 13 Mill. Euro jährliche Kosten) gekommen als die F5-Zwischenlö-sung, hätte aber eine lückenlose Luftraumüberwachung nicht gewährleistet, betonte der Verteidigungsminister.
Die gemieteten Schweizer F5-Jets werden natürlich mit österreichischen Hoheitszeichen und österreichischen Piloten fliegen, die Wartungsarbeiten werden in der Schweiz erledigt werden. Es liegt auch ein - allerdings wesentlich teureres - Übergangs-Mietangebot für Eurofighter vor.
Parallel zu den F5-Mietfliegern soll es jedenfalls auch einen Eurofighter-Einstieg vor dem offiziellen Liefertermin 2007 geben - vor allem zu Ausbildungszwecken für die heimischen Piloten. "Wir schließen nicht aus, 2005/06 Eurofighter im Lande zu haben", meinte Platter. Es gebe aber keine "unbedingte Notwendigkeit, weil wir die F5 haben." Platter kündigte weitere Gespräche "ohne Druck" mit den Betreibernationen an.

10.03.2004
Abfangjäger: Parlaments-Sondersitzung nächsten Dienstag
Die SPÖ hat heute eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Eurofighter-Debakel" verlangt. Sie wird nächsten Dienstag stattfinden. In einer Presseaussendung verweisen Vorsitzender Alfred Gusenbauer und der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap auf den nun vorliegenden Prüfbericht des Rechnungshofes, der "ein vernichtendes Zeugnis" ausstelle.
Zugleich erweise sich dieses ganze Projekt immer mehr als "ein Fass ohne Boden", hieß es in einer Aussendung. Um zumindest zusätzliche 75 Millionen Euro müssten Österreichs Steuerzahler nun auch noch eine Zwischenlösung mit "Uralt-Flugzeugen" finanzieren, stellen Cap und Gusenbauer fest.
Für Grüne zu wenig geprüft
Für den grünen Rechnungshofsprecher Werner Kogler bleiben die entscheidenden Fragen beim Eurofighter-Beschaffungsvorgang auch nach der Vorlage des Rechnungshofberichtes offen.
Nicht berücksichtigt sei in dem Bericht, dass Bewertungskriterien nachträglich verändert, die Stückzahl von 24 auf 18 reduziert worden sei und Eurofighter-Anbieter EADS den ursprünglichen Liefertermin nicht einhalten könne.
Platter weist Vorwürfe zurück
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) weist die Vorwürfe der Opposition zurück. Die Miete der F-5 sei ein Drittel billiger als der Weiterbetrieb der Draken. Zum Liefertermin des Eurofighter sagte er, dieser sei auf Grund einer politischen Entscheidung in Österreich von 2005 auf 2007 verschoben worden.
Die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrates hält Platter für inhaltlich nicht notwendig. Der Rechnungshof stelle der Entscheidung ein gutes Zeugnis aus, diese sei zu Recht erfolgt und es habe keine Manipulation gegeben.

10.03.2004
Eurofighter landet im Parlament
Die SPÖ möchte die "Zwischenlösung mit Uralt-Flugzeugen" sowie einige Passagen des Rechnungshof-Berichtes im Parlament thematisieren.
Die SPÖ hat am Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Eurofighter-Debakel" verlangt. Vorsitzender Alfred Gusenbauer und der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap verweisen auf den nun vorliegenden Prüfbericht des Rechnungshofes, der der gesamten Eurofighter-Anschaffung und dem Eurofighter selbst "ein vernichtendes Zeugnis" ausstelle. Zugleich erweise sich dieses ganze Projekt immer mehr als "ein Fass ohne Boden", hieß es.
"Zwischenlösung mit Uralt-Flugzeugen" mehr wert als Pensionisten
"Um zumindest zusätzliche 75 Millionen Euro, also mehr als eine Milliarde Schilling, müssen Österreichs Steuerzahler nun auch noch eine Zwischenlösung mit Uralt-Flugzeugen finanzieren. Die unzureichende Einmalzahlung für einen Teil jener österreichischen Pensionisten, denen heuer die Pensionen gekürzt wurden, war der Regierung mit 20 Millionen Euro gerade einmal rund ein Viertel dieser Summe wert", stellten Cap und Gusenbauer fest.
Wichtigste Kritikpunkte
Die SPÖ listete die wichtigsten Rechnungshof Aussagen auf: Betriebskosten des Eurofighter nicht berücksichtigt; Zwischenlösung muss extra zugekauft werden; Eurofighter niemals von österreichischen Piloten erprobt; technische Ausstattung und Einsatzfähigkeit des Eurofighter umstritten; Zahl der Eurofighter von 24 auf 18 reduziert - ohne Neuausschreibung.
Sondersitzung am kommenden Dienstag
Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung zum "Eurofighter-Debakel" findet am Dienstag kommender Woche statt. Das wurde Mittwochnachmittag in der Präsidialkonferenz des Nationalrates von den vier Parlamentsfraktionen vereinbart. Wie bei Sondersitzungen üblich ist der Beginn für 12 Uhr festgelegt worden. Nach einer dreistündigen Unterbrechung wird dann die Dringliche Anfrage bzw. der Dringliche Antrag behandelt.

10.03.2004
Platter weist Vorwürfe zurück
Die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrates hält Platter für inhaltlich nicht notwendig. Für "unanständig" hält es der Minister, die Kosten für die Abfangjäger denen der sozialen Sicherheit gegenüber zu stellen.
Verteidigungsminister Günther Platter (V) weist die Vorwürfe der Opposition an der Eurofighter-Typenentscheidung und der Schweizer Abfangjäger-Übergangslösung zurück. "Ich lasse mir eine hervorragende Lösung von der Opposition nicht schlecht reden und madig machen", sagte er am Mittwoch. Die Miete der F 5 sei ein Drittel billiger als der Weiterbetrieb der Draken. Zum Liefertermin des Eurofighter sagte er, dieser sei auf Grund einer politischen Entscheidung in Österreich von 2005 auf 2007 verschoben worden.
"Kostengünstigere Lösung als der Weiterbetrieb der Draken"
Die 75 Millionen für die F 5 seien nicht als zusätzliche Kosten zu betrachten, so der Ressortchef. Die Fortführung des Draken-Betriebs hätte vielmehr mehr als 100 Mio. Euro gekostet: "Es ist die kostengünstigere Lösung als der Weiterbetrieb der Draken." Dazu komme, dass es für die seit 1986 beim Bundesheer im Einsatz stehenden schwedischen Jets keine Garantie der Lufttüchtigkeit mehr gegeben hätte, die lückenlose Luftraumüberwachung und die Sicherheit der Piloten wären nicht gewährleistet gewesen.
Termin 2007 war österreichische Entscheidung
Die Verschiebung des Liefertermins für die Eurofighter wiederum sei eine politische Entscheidung in Österreich gewesen. Im Regierungsprogramm sei festgelegt worden, dass die Abfangjäger-Beschaffung erst in der nächsten Legislaturperiode budgetwirksam werden solle. Daher auch die Verschiebung: "Das ist kein Geheimnis. Das ist völlig klar", so Platter. Generalmajor Peter Steiner, der Leiter der Gruppe Revision im Verteidigungsministerium, ergänzte, es sei eine "reine Behauptung", dass EADS bzw. die Eurofighter Gmbh nicht bereits 2005 hätten liefern können. Die Verschiebung sei eine "rein politische Entscheidung" in Österreich gewesen, "es ging nicht von Eurofighter aus". Der Lieferzeitpunkt 2007 sei nun im Kaufvertrag abgesichert, mit Konsequenzen für die Nicht-Einhaltung wie Schadenersatz, Rücktrittsrecht oder Deckungskauf. Dies wäre bei einem Zeitpunkt 2005 auch der Fall gewesen. Im Übrigen sei der Lieferzeitpunkt 2005 für die Anbieter kein Muss-Kriterium gewesen.
Sondersitzung nicht notwendig, Vergleich mit Sozialausgaben "unanständig"
Die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrates hält Platter für inhaltlich nicht notwendig. Der Rechnungshof stelle der Entscheidung ein gutes Zeugnis aus, diese sei zu Recht erfolgt und es habe keine Manipulation gegeben. Auf Grund des Kurses der Opposition gerade in der Sicherheitspolitik sei die Forderung aber "nicht enttäuschend": "Hier will man den Populismus spielen." Der Minister hält es auch für "unanständig", die Kosten für die Abfangjäger denen der sozialen Sicherheit gegenüber zu stellen.
Murauer wirft Grünen "unsachlichen Kriminalisierungsversuch" vor
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer wiederum warf den Grünen einen "unsachlichen Kriminalisierungsversuch" vor. Die Eurofighter-Beschaffung sei nicht nur durch eine interne Revision, sondern auch durch die unabhängigen Institutionen Staatsanwaltschaft und Rechnungshof umfassend untersucht worden, betonte er. Den Grünen sei offenbar nicht bewusst, dass die Sicherheit des österreichischen Luftraumes ein "wesentlicher Bestandteil der Landesverteidigung" sei. Im Sinne der Souveränität dürfe dieser Schutz nicht anderen Staaten überlassen werden.

10.03.2004
Grüne begrüßen Abfangjäger-Sitzung
Kogler hielt am Mittwoch seinen Vorwurf der "Manipulation" und "Schiebung" beim Eurofighter-Beschaffungsvorgang aufrecht.
Für den Grünen Rechnungshofsprecher Werner Kogler bleiben die entscheidenden Fragen beim Eurofighter-Beschaffungsvorgang auch nach der Vorlage des zweiten Rechnungshofberichtes offen. Nicht berücksichtigt sei in dem Bericht, dass Bewertungskriterien nachträglich verändert, die Stückzahl von 24 auf 18 reduziert worden sei und Eurofighter-Anbieter EADS den ursprünglichen Liefertermin nicht einhalten könne. Am Mittwoch hielt Kogler den Vorwurf der "Manipulation" und "Schiebung" aufrecht.
Manipulationsvorwürfe aufrecht
Zurückgewiesen wurden von Kogler die Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und FP-Klubobmann Herbert Scheibner, wonach der Eurofighter die einzig mögliche Entscheidung gewesen wäre. Das Gegenteil sei der Fall. Der Rechnungshofbericht habe lediglich festgestellt, dass die Festlegung auf den Eurofighter unter den "festgesetzten Kriterien" zutreffend gewesen sei. Er sage aber nicht, ob sie der Ausschreibung entsprochen habe und ob nachträglich Änderungen vorgenommen worden seien. "Hätte sich die Regierung für ein anderes Produkt entschieden, hätte die Bewertung des Rechnungshofes nicht anders ausgesehen", so Kogler. Von daher könnten die Manipulationsvorwürfe aufrechterhalten werden.
"Es war eine politische Entscheidung"
Konkret seien die Soll-Muss-Kriterien für den Rechnungshof "nicht nachvollziehbar" gewesen. Das Bewertungsgerüst sei erst nach der Angebotseröffnung fixiert worden. Auch die letztlich entscheidende Zahlungsvariante von 18 Halbjahresraten sei erst im Nachhinein fixiert worden. Die drei Anbieter hätten nicht die gleichen Informationen gehabt. Nur genau bei der Neun-Jahres-Variante sei der Eurofighter Bestbieter gewesen. Bei der Variante Zahlung bei Lieferung sei der Gripen "um das Doppelte" in der Bewertung vorne gewesen, so Kogler. Die Regierung solle daher nicht so tun, als ob nach objektiven Kriterien entschieden worden sei. "Es war eine politische Entscheidung."
Zahlungsmodalitäten durch Lieferzeitpunkt verzerrt
Ein weiterer Kritikpunkt Koglers: Gripen-Anbieter Saab sei immer davon ausgegangen, wie ursprünglich vorgesehen, ab 1. Juli 2005 liefern zu müssen. EADS habe das aber offenbar nie vorgehabt. Dadurch hätten sich aber natürlich auch die Zahlungsmodalitäten verändert. Rechne man die 75 Mio. Euro für die Übergangslösung mit den schweizerischen F-5 Abfangjägern hinzu, würde Eurofighter "hinter alle Bieter zurückfallen".
Neuausschreibung wäre nötig gewesen
In Summe sei jedenfalls seine Kritik durch den Rechnungshofbericht "bestärkt" worden, meinte der Grün-Politiker. Entscheidend werde erst der dritte Bericht für die Phase nach der Regierungsentscheidung im Juli 2002 sein. Kogler geht davon aus, dass wegen der reduzierten Stückzahl und der verspäteten Lieferfristen von EADS Nachverhandlungen mit den anderen Anbietern bzw. sogar eine Neuausschreibung nötig gewesen wäre. Begrüßt wurde von ihm, dass die SPÖ eine Nationalratssondersitzung zu diesem Thema einberufen habe. Dort könnten alle Vorwürfe diskutiert werden.

10.03.2004
Gusenbauer und Cap kündigen NR-Sondersitzung zu Eurofighter-Debakel an
Die SPÖ hat heute ein Verlangen auf eine Sondersitzung des Nationalrates eingebracht, bei der sie das Eurofighter-Debakel thematisieren wird, erklärten SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch in einer gemeinsamen Presseaussendung. Gusenbauer und Cap verwiesen darauf, dass der nun vorliegende Prüfbericht des Rechnungshofes der gesamten Eurofighter-Anschaffung und dem Eurofighter selbst "ein vernichtendes Zeugnis" ausstellt. Zugleich erweise sich dieses ganze Projekt immer mehr als "ein Fass ohne Boden". "Um zumindest zusätzliche 75 Millionen Euro, also mehr als eine Milliarde Schilling, müssen Österreichs Steuerzahler nun auch noch eine Zwischenlösung mit Uralt-Flugzeugen finanzieren. Die unzureichende Einmalzahlung für einen Teil jener österreichischen Pensionisten, denen heuer die Pensionen gekürzt wurden, war der Regierung mit 20 Millionen Euro gerade einmal rund ein Viertel dieser Summe wert", stellten Cap und Gusenbauer fest. ****
Der Rechnungshof bestätige in seinem Prüfbericht teils explizit, teils implizit die von der SPÖ immer wieder geübte Kritik:
o Es wurden die Betriebskosten des Eurofighter, ein wesentliches Kriterium für die tatsächlichen Kosten, bei dieser Anschaffung nicht berücksichtigt. o Beim Eurofighter gibt es keine Zwischenlösung, obwohl das ein Ausschreibungskriterium war. Diese Zwischenlösung muss nun extra teuer zugekauft werden. o Der Eurofighter wurde niemals von österreichischen Piloten erprobt. Es wurde die Katze im Sack gekauft. o Die technische Ausstattung und die Einsatzfähigkeit des Eurofighter ist zweifelhaft und umstritten. o Die Zahl der Eurofighter wurde von 24 auf 18 reduziert, ohne dass es zu einer Neuausschreibung kam.
Der Eurofighter habe zudem nur bei einer Zahlungsvariante am besten abgeschnitten, und genau diese sei dann als Begründung für die Entscheidung für den Eurofighter angeführt worden. "Über all diese Punkte und auch darüber, warum in diesem Bereich der Regierung nichts zu teuer sein kann und Geld keine Rolle spielt, während auf der anderen Seite zur Finanzierung dieser Geldverschwendung die Bezieher kleiner und kleinster Pensionen zur Kasse gebeten werden, wird die SPÖ in der Sondersitzung Aufklärung verlangen", kündigten Gusenbauer und Cap abschließend an.

10.03.2004
Bösch: Eurofighter-Sondersitzung: Opposition soll haltlose Kampagne einstellen
Rechnungshof bescheinigt Richtigkeit des Ankaufs
Als "Flucht nach vorne" bezeichnete FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch die heutige Ankündigung der SPÖ, eine Sondersitzung zur Eurofighter-Beschaffung beantragen zu wollen.
Der Rechnungshof habe bescheinigt, daß die Vorwürfe der Opposition völlig haltlos seien und daß der Ankauf richtig und nachvollziehbar gewesen sei, erinnerte Bösch. Anstatt sich bei den von ihnen diffamierten Personen zu entschuldigen, würden Gusenbauer und Cap nun versuchen, sich durch eine Sondersitzung aus der Blamage herauszulavieren. Die Gegner dieser größten Anschaffung in der zweiten Republik sollten nun endlich ihre haltlose Kampagne einstellen und das Ergebnis zur Kenntnis nehmen, anstatt mit einer Sondersitzung parteipolitisches Kleingeld auf Kosten der Landesverteidigung zu münzen.

10.03.2004
Österreichische Offiziersgesellschaft durch Miete der Schweizer-F-5 bestätigt
Die ÖOG sieht sich durch die Vereinbarung zwischen Österreich und der Schweiz über die befristete Leihe von 12 F-5 Abfangjägern zur Abdeckung des Bedarfes zwischen 2005 und 2008 in ihren Forderungen bestätigt. Denn die Sicherheit des Luftraumes ist angesichts heutiger Bedrohungsszenarien von höchster Bedeutung. Der Rechnungshofbericht eröffnet dagegen der Opposition neue, verantwortungsbewusste und wählerorientierte Positionen.
Die Österreichische Offiziersgesellschaft hat schon seit jeher auf die Notwendigkeit der Beschaffung moderner Abfangjäger und einer zeitgerechten Entscheidung hingewiesen. Sie fühlt sich nun durch den politischen Beschluss, Eurofighter zu kaufen und für die Lücke bis zu deren Zulauf zwischen 2006 und 2008 eine Übergangslösung zu suchen, in ihrer Auffassung bestätigt. Eine Beschaffung neuer Abfangjäger war schon seit 1995 dringend notwendig, denn der mittlerweile museumsreife Draken - er hatte seinen Jungfernflug im Jahr der Staatsvertragsunterzeichnung 1955 - gehört längst außer Dienst gestellt. Kein vergleichbarer Staat zweifelt heutzutage an der Notwendigkeit, seinen Luftraum zu schützen. Nachdem sich auch mittelfristig noch keine Aufgabenteilung bei der Luftraumüberwachung in Europa abzeichnet, muss wohl oder übel jeder Staat für die Sicherheit in der Luft sorgen. Aber selbst bei einem Zusammenschluss wird man aktiv mit eigenen Flugzeugen oder durch entsprechende Beiträge seinen Obolus zu leisten haben. Es ist auch erfreulich, dass der Rechnungshofbericht eindeutig belegt, dass es bei der Ausschreibung rechtens zuging und der Eurofighter Bestbieter war. Es wäre andererseits ein politisches Armutszeugnis, sich beim größten Beschaffungsvorhaben einen schweren Fehler zu erlauben. Die ÖOG sieht die nunmehrige Situation auch als gute Gelegenheit für die Opposition, sich ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung wieder zu besinnen und die Eurofighterbeschaffung zu unterstützen. Statt die bereits getroffene und "gegessene" Entscheidung weiter zu bekämpfen, könnte sie sich zum Wohle der Wähler viel mehr auf die optimale Nutzung der angekündigten Gegengeschäfte konzentrieren.

10.03.2004
Murauer: Kriminalisierungsversuche der Grünen
Lückenlose Luftraumüberwachung gesichert
Als unsachlichen Kriminalisierungsversuch bezeichnete ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer die heutigen Aussagen des Grünen-Nationalratsabgeordneten Werner Kogler zum Kauf der Eurofighter. Die vermeintlichen Kritikpunkte seien nichts weiter, als der Versuch, die Bundesregierung zu kriminalisieren und ein unverantwortliches parteipolitisches Geplänkel zu veranstalten. Der ÖVP-Wehrsprecher erinnert daran, dass die Eurofighter-Beschaffung nicht nur durch eine interne Revision, sondern auch durch die unabhängigen Institutionen Staatsanwaltschaft und Rechnungshof umfassend untersucht worden seien.****
"Verteidigungsminister Platter handelte mit größter Verantwortung für die Sicherheit Österreichs", so Murauer. Zudem habe der Rechnungshof nicht weniger als 42 Berechnungsvarianten durchgeführt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Eurofighter die beste Lösung für Österreich seien. Auch wenn diese Tatsache für die Opposition nur schwer verdaulich sei, müsse diese Entscheidung akzeptiert und die Manipulationsvorwürfe eingestellt werden.
Den Grünen sei offenbar nicht bewusst, dass die Sicherheit des österreichischen Luftraumes ein wesentlicher Bestandteil der Landesverteidigung sei. Im Sinne der Souveränität dürfe dieser Schutz jedenfalls nicht anderen Staaten überlassen werden. "Die fundierten Untersuchungen des Rechnungshofes haben gezeigt, dass die Eurofighter als bester Flugzeugtyp für Österreich hervorgehen. Es hat sich erfreulicherweise ausgezahlt, dass die Bundesregierung genau abgewogen hatte, was für Österreich das Beste ist", betonte Murauer. Abschließend machte der Wehrsprecher darauf aufmerksam, dass auch die Übergangslösung mit den angemieteten schweizer Jets eine lückenlose Luftraumüberwachung ermögliche und zudem die kostengünstigste aller Varianten gewesen sei. Verteidungsminister Platter sieht hier eine gute und sehr verantwortungsvolle Lösung für Österreich.

10.03.2004
Österreich mietet jetzt Schweizer Leihjets um 75 Millionen Euro!
Als Übergangslösung bis die neuen Eurofighter geliefert werden
Österreich mietet von der Schweizer Armee zwölf "F5"-Abfangjäger um einen Gesamtpreis von 75 Millionen Euro. Sie werden nach Auslaufen der altersschwachen Draken und vor Lieferung der Eurofighter zur Überwachung unseres Luftraums eingesetzt: von 2004 bis 2008, mit österreichischen Piloten und rot-weiß-rotem Hoheitszeichen.
Für die Übergangslösung waren mehrere Varianten in Diskussion. So etwa, Eurofighter von der britischen, spanischen oder deutschen Luftwaffe zu mieten. Aber diese Variante wäre noch teurer gekommen. Also gab man den Eidgenossen den Vorzug.
Die Miete der "F5" samt Pilotenausbildung kommt auf 54 Millionen Euro, so Verteidigungsminister Platter. Dieser Betrag erhöht sich durch Bewaffnung, Material, Erhaltung, Treibstoff um 21 auf 75 Millionen Euro. Die ersten vier Eurofighter werden 2007, zwölf weitere 2008 geliefert.
Günther Platter geht es vor allem um die Sicherheit der Piloten und eine lückenlo- se Luftraumüberwachung. Es darf da kein Vakuum entstehen, in das andere hineinstoßen können, so die Philosophie der Luftwaffen-Strategen.
Eurofighter Bestbieter, aber Procedere-Mängel
Der Rechnungshof legte gestern seinen Prüfbericht über den Eurofighter-Kauf vor. Darin wird festgestellt, dass der Eurofighter zurecht als Bestbieter ermittelt worden sei. Als "nicht schlüssig" wird die Haltung eines Mitgliedes der Bewertungs-Kommission bezeichnet, das der schwedischen Saab-Gripen den Vorzug geben wollte.
Rechnungshof-Präsident Fiedler merkte kritisch an, dass es "Mängel beim Procedere" gegeben habe. Die im Ministerrat genannten Zahlen für den Anschaffungspreis seien nicht ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen. Österreichische Piloten hätten den Eurofighter im Gegensatz zu anderen Abfangjägertypen nicht getestet. Der schwerwiegendste Vorwurf: Die Gegengeschäfte konnten mangels Schriftverkehr zwischen Verteidigungs- und Wirtschaftsressort nicht nachvollzogen werden.

11.03.2004
Abfangjäger: SPÖ verlangt Sondersitzung
Kommenden Dienstag gibt es eine Sondersitzung des Nationalrats zum Eurofighter-Kauf.
Nach dem Prüfbericht des Rechnungshofs zum Eurofighterkauf, der einerseits die Entscheidung als korrekt bezeichnet, andererseits aber die Vorgehensweise bemängelt, gehen erneut die Wogen hoch. Die SPÖ hat am Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalrats zum "Eurofighter-Debakel" verlangt. Am Nachmittag stand der Termin fest: Dienstag kommender Woche.
Für SP-Chef Alfred Gusenbauer und SP-Klubobmann Josef Cap stellt der Rechnungshof der Anschaffung "ein vernichtendes Zeugnis" aus. Zugleich schoss sich die SPÖ auf die nun fixierte Übergangslösung ab 2005 für die Luftraumüberwachung durch Anmietung von zwölf Kampfflugzeugen der Schweizer Luftwaffe ein. "Um zumindest zusätzliche 75 Millionen Euro, also mehr als eine Milliarde Schilling, müssen Österreichs Steuerzahler nun auch noch eine Zwischenlösung mit Uralt-Flugzeugen finanzieren." Die einmalige Nachzahlung für einen Teil der Pensionisten sei der Regierung mit 20 Millionen Euro nur rund ein Viertel dieser Summe wert", so Cap und Gusenbauer.
Der grüne Abgeordnete Werner Kogler stößt ins selbe Horn. Seinen Vorwurf der "Manipulation und Schiebung" hält er aufrecht, da der RH-Bericht entscheidende Fragen offen lasse.
"Ein Versuch, die Regierung zu kriminalisieren."
VP-Wehrsprecher Walter Murauer zu den Vorwürfen der Grünen wegen der Eurofighter-Entscheidung.
So sei nicht berücksichtigt worden, dass Bewertungskriterien nachträglich verändert wurden, die Stückzahl von 24 auf 18 reduziert worden sei und der Eurofighteranbieter EADS den ursprünglichen Liefertermin nicht einhalten könne. Die Regierung solle nicht so tun, als habe sie nach objektiven Kriterien entschieden. "Es war eine politische Entscheidung", so Kogler. Eine Sondersitzung sei zu begrüßen.
Die Koalition sind erbost. VP-Wehrsprecher Walter Murauer beklagte, die Angriffe der Grünen seien nichts weiter als der Versuch, die Bundesregierung zu kriminalisieren. Für FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch ist die Sondersitzung eine "Flucht nach vorne". Denn der Rechnungshof habe bescheinigt, dass die Vorwürfe der Opposition haltlos seien und der Kauf richtig und nachvollziehbar sei. Die Offiziersgesellschaft zeigte sich zufrieden mit dem Anmieten von zwölf F5-Abfangjägern aus der Schweiz zur Sicherung der Luftraumüberwachung zwischen 2005 und 2008.

11.03.2004
Kommentar: "Richtig falsch"
von Günther Schröder
Österreich und seine Abfangjäger, eine komplizierte Beziehung. Dass die Souveränität auch zur Luft durchgesetzt werden sollte, gilt woanders als selbstverständlich. Nicht so in Österreich. Dem hatte auch die rot-blaue Regierung unter Fred Sinowatz Rechnung getragen und mit dem Draken Anfang der 80er Jahre ein Flugzeug gekauft, das schon damals als Übergangslösung galt. Nachdem es Rot-Schwarz 13 Jahre nicht geschafft hatte, eine Einigung zu erzielen, fiel das Problem der schwarz-blauen Regierung in den Schoß. Die entschied. Mit dem Eurofighter wurde eine politisch wie technisch kühne Variante gewählt. Angesichts des keimenden Pflänzchens einer europäischen Verteidigung wohl auch eine richtige. Damit hat das Jubilieren auch schon ein Ende. Dass richtige Entscheidungen falsch umgesetzt werden können, hat Schwarz-Blau ja schon bei anderen Beispielen vorexerziert. Im Fall des Eurofighter ist es halt schwer zuzugeben, dass ein gutes Flugzeug - man könnte auch einwenden: ein zu gutes Flugzeug - verdammt teuer ist. Aus diesem Grund nannten Kanzler und Vizekanzlerin Riess-Passer nach dem entscheidenden Ministerrat den Nettopreis für 24 "nackte" Jets der mit der Entscheidung für EADS nichts zu tun hatte. Was ja auch der Rechnungshof scharf kritisiert. Eine weiterer Schachzug kommt auch teuer: Weil die ÖVP im Wahlkampf 2002 die Causa auf Eis legte, kommen die ersten Eurofighter erst 2007. Und das, obwohl in der Ausschreibung eine Lieferung 2005 oder eine Übergangslösung gefordert waren. Den schwarzen Peter hat jetzt Minister Platter, der um eine Milliarde Schillinge - wie gut, dass in dieser Währung nicht mehr gerechnet wird - alte Schweizer Jets anmietet. Das ist billiger als neue Eurofighter zu leasen. Wirklich verwirrend, diese Abfangjägerbeziehungskiste. Vor allem, wenn Politiker mit Entscheidungsschwäche und politischer Schlitzohrigkeit alles noch viel komplizierter machen.

11.03.2004
Neue Oppositions-Angriffe auf den Eurofighter
SPÖ und Grüne erwarten Aufklärung durch Sondersitzung und dritten Rechnungshofbericht
Die SPÖ hat für kommenden Dienstag eine Parlaments-Sondersitzung zum "Eurofighter-Debakel" ansetzen lassen. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap sehen nämlich in dem seit Dienstag vorliegenden Prüfbericht des Rechnungshofes "ein vernichtendes Zeugnis" für die gesamte Eurofighter-Anschaffung und den Eurofighter selbst. Dass der Rechnungshof erklärt hatte, dass der Eurofighter zurecht als Bestbieter ermittelt wurde, wiegt für die Sozialdemokraten die Ungereimtheiten des Beschaffungsvorgangs nicht auf.
Die SPÖ will ebenso wie die Grünen auf Abfangjäger verzichten, obwohl - laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 1. März - die USA "fast täglich Österreichs Luftraum verletzten" und damit die Neutralität.
Für den Grünen Rechnungshofsprecher Werner Kogler bleiben die entscheidenden Fragen beim Eurofighter-Beschaffungsvorgang auch in diesem zweiten Rechnungshofberichtes offen, er wartet auf einen dritten. Nicht berücksichtigt sei bisher, dass Bewertungskriterien nachträglich verändert, die Stückzahl aus politischen Gründen von 24 auf 18 reduziert worden sei und Eurofighter-Anbieter EADS nach all den Änderungen den ursprünglichen Liefertermin nicht einhalten könne. Am Mittwoch hielt Kogler den Vorwurf der "Manipulation" und "Schiebung" aufrecht.
Es stimme nämlich nicht, dass der Eurofighter die einzig mögliche Entscheidung gewesen wäre, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der damalige Verteidigungsminister und jetzige FP-Klubobmann Herbert Scheibner erklärt haben.
Der RH habe lediglich festgestellt, dass die Festlegung auf den Eurofighter unter den "festgesetzten Kriterien" zutreffend gewesen sei. "Hätte sich die Regierung für ein anderes Produkt entschieden, hätte die Bewertung des Rechnungshofes nicht anders ausgesehen", vermutet Kogler.
Konkret seien die Soll-Muss-Kriterien für den Rechnungshof "nicht nachvollziehbar" gewesen. Das Bewertungsgerüst sei erst nach Angebotseröffnung fixiert worden. Auch die letztlich entscheidende Zahlungsvariante von 18 Halbjahresraten sei erst im Nachhinein fixiert worden.
Der springende Punkt für Kogler: Die drei Anbieter hätten nicht die gleichen Informationen gehabt. Nur genau bei der Neun-Jahres-Variante sei der Eurofighter Bestbieter gewesen. Bei der Variante Zahlung bei Lieferung sei der Gripen "um das Doppelte" in der Bewertung vorne gewesen, so Kogler. Objektivität sei nicht ausschlaggebend gewesen, sagt Kogler: "Es war eine politische Entscheidung."
Dies hatte am Mittwoch auch Generalmajor Peter Steiner, der Leiter der Gruppe Revision im Verteidigungsministerium, bestätigt.

11.03.2004
Eurofighter: SPÖ fordert Beschaffungsstopp
Cap: "Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler"
Der Bericht des Rechnungshofs (RH) über die Typenentscheidung bei der Abfangjägerbeschaffung untermauert nach Ansicht des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Josef Cap die Kritik der SPÖ. Der Rechnungshofbericht stellt eine Reihe von schweren Mängeln im Vergabeverfahren fest, die die SPÖ zum Anlass genommen hat, um eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen. Die Sondersitzung wird am Dienstag kommender Woche stattfinden, informierte Cap. Dabei wird die SPÖ neben einer Dringlichen Anfrage an Verteidigungsminister Platter auch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Beschaffung einbringen. Cap forderte mit Nachdruck einen Beschaffungsstopp. ****
Wie der Rechnungshof in seinem Prüfbericht über den Zeitraum der Ausschreibung bis zur Typenentscheidung am 2.Juli 2002 zeigt, wurden bei der Beschaffung Musskriterien in Sollkriterien umgeändert, neue Entscheidungskriterien ohne nachvollziehbare Dokumentationen wurden eingeführt, im Ministerratsbeschluss sind die Preise falsch dargestellt, die behaupteten Gegengeschäfte entziehen sich insgesamt der Beurteilbarkeit, es gibt keine Erprobung des Kampfjets durch österreichische Piloten, es bestehen Zweifel am Liefertermin und auch an der Einsatzfähigkeit des Flugzeugtyps; außerdem sind die Lebenszykluskosten des Eurofighters deutlich höher als die der Konkurrenz-Jets Saab Gripen und F 16.
"Der Kauf der Eurofighter war letztlich ein Blindkauf, sowie überhaupt der ganze Beschaffungsvorgang der Eurofighter ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist", kritisierte Cap. Er forderte einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag, um Schaden von der Republik und um Schaden von den österreichischen Steuerzahlern abzuwenden.
Cap erwartet vom dritten Teil der Rechnungshof-Prüfung, die sich auf den Beschaffungsvorgang vom Zeitpunkt der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrags am 1. Juli 2003 befasst, die entscheidenden Feststellungen. Dabei könnten Rechtstatbestände an den Tag kommen, die eine rückwirkende Auflösung des Vertrags rechtfertigen. Cap hofft und erwartet, dass der Rechnungshof diese Prüfung möglichst rasch durchführt.
Cap erneuerte auch seine Kritik an der Übergangslösung für die Eurofighter. Vor wenigen Tagen hat die Regierung bekannt gegeben, dass F-5-Abfangjäger von der Schweiz gemietet werden, bis die Eurofighter zum Einsatz kommen. Cap sprach von "Uraltflugzeugen" und bezweifelte grundsätzlich die Notwendigkeit dieser Übergangslösung. Die Kosten in der Höhe von 75 Millionen Euro machen überdies ein Vielfaches der jüngsten Kompensationszahlungen für die Pensionsverluste aus, kritisierte Cap.
Dass es eine Übergangslösung auf Kosten der Republik gibt, ist laut Cap auch ein "Eingeständnis, dass es keine Übergangslösung mit Eurofightern gibt". Ursprünglich sollten Eurofighter aus Beständen anderer europäischer Staaten die Lücke bis zur Auslieferung der von Österreich gekauften Kampflugzeuge schließen. Die Lieferverzögerung könnte zum Anlass genommen werden, aus dem Vertrag auszusteigen.
Cap wies im Weiteren auf die sehr hohen Betriebskosten für die Eurofighter hin. Die jährlichen Lebenszykluskosten wurden für die Saab Gripen mit 37,3 Millionen Euro angegeben, für die F-16 mit 40,9 und für die Eurofighter mit 71,5 Millionen Euro. Die tatsächlichen Betriebskosten können diesen Wert noch übersteigen, da die vom Verteidigungsministerium errechneten Kosten lediglich einzelne ausgewählte Kostenelemente umfassen.
Auch die Gegengeschäfte sind laut Prüfung des Rechnungshofs nicht nachvollziehbar. Und immerhin war das behauptete Volumen der Gegengeschäfte eines der Hauptargumente für die Entscheidung, kritisierte Cap. Er betonte zugleich, dass die Reduktion der Stückzahl von 24 auf 18 zu einer Neuausschreibung hätte führen müssen. Generell hält es Cap für unsinnig, "ein Super-High-Tech-Luftkampfflugzeug" zu kaufen, das dann doch keine anderen Aufgaben habe, als "Identifizierung und Flügelwackeln".
Insgesamt sprach Cap von einem "Riesendesaster, das die Bundesregierung mit der Eurofighter-Beschaffung angerichtet hat". Das werde zu einem "finanziellen Waterloo für die Regierung" führen, warnte Cap. Er fügte hinzu: "Da findet momentan eine Geldvernichtung der Sonderklasse statt."

11.03.2004
Murauer: Cap soll "Verunsicherungspolitik" einstellen
Verteidigungsminister handelt verantwortungsvoll, Cap versucht zu skandalisieren
SPÖ-Klubobmann Josef Cap betreibe "unverantwortliche Verunsicherungspolitik" sagte ÖVP-Landesverteidigungssprecher Abg.z.NR Walter Murauer heute, Donnerstag, zu Caps Aussagen im Zusammenhang mit der Luftraumüberwachung. ****
So entspreche es "einfach nicht den Tatsachen", wenn Cap behaupte, dass die ab Sommer als Übergangslösung von der Schweiz angemieteten F-5-Jets nicht den Anforderungen der Luftraumüberwachung entsprächen. "Dass im Rahmen der damaligen Typenentscheidung der Draken den Zuschlag erhalten hat und der F-5 ausgeschieden ist, ist nicht auf dessen Nichteignung zurückzuführen, sondern schlicht auf einen Formfehler", so Murauer. Der Bieter habe nämlich damals das Angebot in Dollar gelegt, nicht in Schilling.
"Jedenfalls", so Murauer, sei der F-5 dem Draken gleichwertig, außerdem handle es sich bei den Flugzeugen, die ab Sommer angemietet werden, um jüngere Modelle.
Auch die Behauptung Caps, dass nach der Reduktion der anzukaufenden Eurofighter von 24 auf 18 Flugzeuge eine Neuausschreibung nötig gewesen sei, wies Murauer als "unrichtig" zurück. "Es gibt zwei unabhängige Gutachten, die unisono festhalten, dass eine Neuausschreibung nicht notwendig ist, wenn die Firma, die den Zuschlag erhält, nicht bevorteilt wird", so Murauer.
"Caps Aussagen sind geradezu absurd und entbehren jeglicher Grundlage", sagte Murauer. Nach Ansicht des ÖVP-Verteidigungssprechers handelt der SPÖ-Klubobmann "wider besseres Wissen". Denn im Gegensatz zum Verteidigungsminister, der eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik betreibe, setze der SPÖ-Klubobmann bewusst auf Verunsicherung und Verdrehung der Fakten, "nur um zu skandalisieren", so Murauer abschließend.

11.03.2004
SP will Eurofighter abfangen
Klubobmann Cap kündigte für die Sondersitzung eine Dringliche Anfrage sowie Anträge an: Es bestehe nun "Gefahr in Verzug", man müsse "Schaden von der Republik abwenden".
Die SPÖ wird bei der von ihr einberufenen Nationalrats-Sondersitzung zur Eurofighter-Beschaffung am kommenden Dienstag sämtliche parlamentarische Mittel gegen die Regierung ausschöpfen. Klubobmann Josef Cap kündigte am Donnerstag eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Günther Platter (V) sowie Anträge auf Beschaffungsstopp, Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses und Stopp der Übergangslösung an. Er forderte Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler auf, rasch den dritten Eurofighter-Bericht vorzulegen.
Cap sieht Kritik am Abfangjäger-Deal durch RH-Bericht bestätigt
Nach Vorlage des zweiten Berichtes (bis zum Ministerrats-Beschluss, Anm.) sieht Cap jedenfalls die Kritik am Abfangjäger-Deal bestätigt. Die Einhaltung des Lieferplanes sei vertraglich nicht abgesichert, die Flugerprobung nicht erfolgt und die waren Betriebskosten seien ebenfalls "nie eruiert" worden, meinte Cap. Bei den Lebenszykluskosten sei der Eurofighter "doppelt" so teuer wie der Gripen. Die Betriebskosten seien aber sogar noch höher. Als "Mediengag" habe sich die Gegengeschäfts-Plattform durch den RH-Bericht herausgestellt.
SPÖ drängt auf dritten Rechnungshof-Bericht
Der entscheidende Zeitraum bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrages im Juli 2003 sei aber bisher noch gar nicht geprüft worden, meinte Cap. Schon wegen der Reduktion der Stückzahl von 24 auf 18 wäre für ihn "mit Sicherheit" eine Neuausschreibung nötig gewesen. Dadurch habe sich nämlich die Preisberechnung völlig geändert. Es bestehe nun "Gefahr in Verzug", man müsse "Schaden von der Republik abwenden". Fiedler solle sich weniger seinen Bundespräsidentschafts-Ambitionen widmen und den dritten Bericht möglichst bald vorlegen, forderte Cap.
Ministeranklage möglich
Würden die Vorwürfe bestätigt, geht er nämlich davon aus, dass auch ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf noch möglich ist. Da Österreich nun für die Übergangslösung mit schweizerischen F5-Abfangjägern 75 Millionen Euro aufwenden müsse, sei bereits ein Schaden entstanden. Nach Vorlage des dritten Berichtes behalte sich die SPÖ auch Misstrauensanträge und Ministeranklagen vor, sagte Cap.

12.03.2004
Abfangjäger: SPÖ droht mit Ministeranklage
Die SPÖ wird bei der von ihr einberufenen Nationalrats-Sondersitzung zur Eurofighter-Beschaffung am kommenden Dienstag sämtliche parlamentarische Register ziehen, um noch einen Ausstieg aus dem Eurofighterkauf zu erwirken.
SP-Klubobmann Josef Cap kündigte am Donnerstag eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Günther Platter an. Aber auch Anträge auf Beschaffungsstopp, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und Stopp der Übergangslösung erwarten die Regierung. Nach Vorlage des dritten Rechnungshofberichts hat die SPÖ noch Misstrauensanträge und Ministeranklagen im Köcher, so Cap.

12.03.2004
Eurofighter - Opposition drängt auf RH-Ausschuss
Die Oppositionsparteien drängen auf eine Behandlung des Berichts über die Eurofighter und Gegengeschäfte in einem raschest einzuberufenden Rechnungshof-Sonderausschuss.
Dabei müssten Verteidigungsminister Werner Platter und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (beide ÖVP) "unbedingt als Auskunftspersonen zur Verfügung stehen", forderte heute SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter.
Der grüne Vorsitzende des RH-Ausschusses, Werner Kogler, warnte die Koalitionsparteien vor einer Sitzungsverhinderung.
ÖVP und FPÖ: Billiger Populismus
ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr erklärte, der Eurofighter sei zurecht als Bestbieter ermittelt worden. "SPÖ und Grüne respektieren die Ergebnisse des Rechnungshofes nicht, weil billiger Populismus ihre politische Inhaltsleere verschleiern soll."
Wortgleich wie Gahr äußert sich auch FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann. SPÖ und Grüne würden mit haltlosen Vorwürfen arbeiten.

12.03.2004
Kräuter fordert ausführliche Diskussion zu Eurofighter-Bericht in RH-Ausschuss
Bundesregierung hätte Kampfflugzeuge neu ausschreiben müssen
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst eine ausführliche und öffentliche Diskussion mit den zuständigen Regierungsmitgliedern und dem Rechnungshofpräsidenten in einer raschest einzuberufenden Sitzung des Rechnungshofausschusses. "In der Sondersitzung des Nationalrates wird Präsident Fiedler nicht anwesend sein. Eine Gegenüberstellung und wechselseitige Befragung ist unabdingbar. Ich ersuche Rechnungshofausschussvorsitzenden Werner Kogler um eine raschestmögliche Einberufung des Kontrollgremiums, wobei Minister Platter und Minister Bartenstein unbedingt als Auskunftspersonen zur Verfügung stehen müssen", so Kräuter. ****
Aus dem Bericht des Rechnungshofes ergebe sich klar, dass eine Verringerung der laut Angebotseinholung und Bewertung vorgebenen Stückzahl von 24 Kampfflugzeugen eine Neuausschreibung erforderlich machen würde, wenn durch diese Verringerung die Bieterreihung geändert würde. "Vollkommen klar ist, dass der Ankauf von 18 Kampfflugzeugen die Bieterreihung veränderte", so Kräuter, der in diesem Zusammenhang auf reduzierte Angebote von Mitbietern hinweist. Ebenso sei die im Ministerratsvortrag angeführte Preiskalkulation vollkommen falsch und divergiere vom zu erwartenden Beschaffungspreis um rund eine Milliarde Euro, schloss der SPÖ-Abgeordnete.

12.03.2004
Kogler: Rechnungshof-Ausschuss wird sich raschest mit Eurofighter-Bericht befassen
Etwaige Weigerung der Regierungsparteien käme Kontrollverweigerung gleich
Der Vorsitzende des Rechungshof-Ausschusses und Abgeordnete der Grünen, Werner Kogler, wird am Dienstag, 16. März, in der Sondersitzung des Nationalrates mit allen Fraktionen einen raschest möglichen Termin für eine Rechnungshof-Ausschusssitzung zur Behandlung des Berichts über Eurofighter und Gegengeschäfte vereinbaren. In dieser Sitzung sind auch alle mit der Beschaffung befassten Minister zu laden. Eine Verhinderung der notwendigen raschen Behandlung dieser zentralen Materie durch die Regierungsparteien wird von Ausschuss-Vorsitzenden Kogler nicht erwartet und wäre für ihn auch "völlig unverständlich und käme einer Kontrollverweigerung gleich".

12.03.2004
Gahr: Eurofigher zurecht als Bestbieter ermittelt
Oppositions-Vorwürfe haltlos und unverantwortlich
"Der Eurofighter ist zurecht als Bestbieter ermittelt worden", sagte heute, Freitag, ÖVP- Rechnungshofsprecher Abg.z.NR Hermann Gahr. "SPÖ und Grüne respektieren die Ergebnisse des Rechnungshofes nicht, weil billiger Populismus ihre politische Inhaltsleere verschleiern soll." Eine interne Revision, die Staatsanwaltschaft und der Rechnungshof hätten nämlich bereits die Beschaffung der Eurofighter untersucht und für rechtens empfunden. "Es ist bedenklich, wenn Abgeordnete die Ergebnisse dieser wichtigen Institutionen nicht respektieren." ****
Gahr wies die Behauptung von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zurück, dass nach der Stückreduktion eine Neuausschreibung erfolgen hätte müssen. "Verteidigungsminister Günther Platter hat sofort nach seinem Amtsantritt Gutachten in Auftrag gegeben. Diese haben erwiesen, dass keine Neuausschreibung nötig war. EADS ist durch die Reduktion von 24 auf 18 nämlich nicht bevorzugt worden", betonte Gahr. "Die Kriminalisierungskampagne der Opposition ist billiges Polittheater und unverantwortlich", so der Abgeordnete abschließend.

12.03.2004
Bleckmann: RH-Bericht wird wie vorgesehen im Ausschuss behandelt
Mit billigen Populismus versuche die Opposition von ihren haltlosen Vorwürfen rund um die Eurofighter-Beschaffung abzulenken. Der Eurofighter ist laut Rechnungshofbericht als Bestbieter bestätigt worden. "Für das rot-grüne Eurofighter-Theater stehen die Freiheitlichen sicher nicht zur Verfügung", stellte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann klar.
Der Rechnungshofbericht werde wie laut Geschäftsordnung vorgesehen ganz regulär im Rechnungshofausschuss behandelt. Dann werde er im Parlament endverhandelt, so Bleckmann abschließend.

14.03.2004
Grüne von Verteidigungsminister Platter "enttäuscht"
Pilz: "Verbiete mir Maulkörbe für Bundesheer-Reformkommission"
"Enttäuscht" zeigt sich der Grüne Abgeordnete Peter Pilz von den Aussagen des Verteidigungsministers Günther Platter in der heutigen Pressestunde. "Ich hätte mir erwartet, dass Probleme nicht zerredet, sondern gelöst werden", so Pilz. Als "unerhört" bezeichnet der Grüne Sicherheitssprecher die Vorgaben des Ministers in Richtung Bundesheer-Reformkommission. Pilz: "Minister Platter wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Reformkommission über die Abschaffung der Wehrpflicht und die Mobilmachungsstärke diskutiert. Wir brauchen weder Vorgaben der ÖVP, noch Maulkörbe des Ministers in dieser Frage." Nach Ansicht der Grünen geht es nicht um eine Halbierung der Mobilisierungsstärke, so wie es Minister Platter vorschlägt. "Hier geht es um die grundsätzliche Abschaffung der Mobilmachungsstärke", so Pilz.
In der Frage der Eurofighter haben aus Sicht der Grünen die beiden Verteidigungsminister Platter und Finanzminister Grasser enormen Erklärungsbedarf. Pilz: "So wie Opposition und der Rechnungshof immer behauptet haben, wurde nun 1 Milliarde Euro an versteckten Eurofighterkosten gefunden. Grasser und Platter werden erklären müssen, womit diese Kosten finanziert werden sollen." Die Grünen hätten sich vom Verteidigungsminister klare Worte erwartet. "Bis Sommer muss sich entscheiden, ob Eurofighter oder die Bundesheerreform finanziert werden. Beides zusammen geht nicht, so Pilz.

14.03.2004
Eurofighter: Cap - Platter kann Vorwürfe nicht entkräften
SPÖ fordert Beschaffungsstopp - "Schaden von Steuerzahlern abwenden"
"Verteidigungsminister Platter konnte die Kritik des Rechnungshofs an der Eurofighter-Typenentscheidung in keinem einzigen Punkt entkräften", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Sonntag in Reaktion auf die ORF-"Pressestunde" mit Verteidigungsminister Platter fest. "Der Kauf der Eurofighter war letztlich ein Blindkauf, sowie überhaupt der ganze Beschaffungsvorgang der Eurofighter ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist", bekräftigte Cap seine Kritik. ****
Cap forderte erneut einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag, um Schaden von der Republik und um Schaden von den österreichischen Steuerzahlern abzuwenden. Die SPÖ hat dazu für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Dabei wird die SPÖ neben einer Dringlichen Anfrage an Verteidigungsminister Platter auch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Beschaffung einbringen. Weiters wird die SPÖ in Anträgen verlangen, den Beschaffungsvorgang und die Übergangslösung mit den Schweizer F-5-Flugzeugen zu stoppen.
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann weist auf die im Rechnungshofbericht festgestellten schweren Mängel im Vergabeverfahren hin. Wie der Rechnungshof in seinem Prüfbericht über den Zeitraum der Ausschreibung bis zur Typenentscheidung am 2.Juli 2002 zeigt, wurden bei der Beschaffung Musskriterien in Sollkriterien umgeändert, neue Entscheidungskriterien ohne nachvollziehbare Dokumentationen wurden eingeführt, im Ministerratsbeschluss sind die Preise falsch dargestellt, es gibt keine Erprobung des Kampfjets durch österreichische Piloten, es bestehen Zweifel am Liefertermin und auch an der Einsatzfähigkeit des Flugzeugtyps; außerdem sind die Lebenszykluskosten des Eurofighters deutlich höher als die der Konkurrenz-Jets Saab Gripen und F 16.

14.03.2004
Murauer: Sicherheit der Österreicher nicht dem Populismus opfern
Platter nimmt seine Verantwortung für die Sicherheit ernst
Mit der Sicherung der lückenlosen Luftraumüberwachung durch den Kauf von 18 Eurofighter-Typhoon und der nun ausverhandelten Zwischenlösung mit den Schweizer F-5-Tiger-Jets habe die ÖVP, namentlich Verteidigungsminister Platter, die Verantwortung für die Sicherheit der Österreicher übernommen, betonte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer heute, Sonntag, auf Platters Aussagen in der ORF-"Pressestunde".. "In der Frage der Sicherheit, sowohl am Boden als auch in der Luft, ist angesichts der neuen Bedrohungslage, wie sie sich im Bombenterror von Madrid blutig manifestiert hat, kein Platz für populistische Spiele." Platter sei zudem der Garant dafür, dass die Ergebnisse der Bundesheeres-Reform- kommission umgesetzt würden, so Murauer. ****
Murauer stellte fest, dass die Typenentscheidung durch den Rechnungshofbericht als "Bestbieter" bestätigt wurde, diese sei "zu Recht und ohne Manipulation" erfolgt. Zudem konnte der Verteidigungs- minister eine gute Zwischenlösung aushandeln, "tatsächlich spart die Schweizer F-5-Variante dem österreichischen Steuerzahler nicht weniger als 35 Millionen Euro".
Der ÖVP-Wehrsprecher erinnerte daran, dass die Sicherheit des österreichischen Luftraumes ein wesentlicher verfassungsrechtlich festgelegter Bestandteil der Landesverteidigung sei. "Gerade während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs 2006 und der Fußball- Europameisterschaft 2008 muss die umfassende Luftraumüberwachung garantiert werden", so Murauer.
Platter sei zudem der Garant dafür, dass die Bundesheer-Reform umgesetzt werde. "Mit der Aussetzung der Truppenübungen nimmt Platter keine Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission vorweg, sondern reagiert lediglich auf die Feststellungen des Zwischenberichts."
Die Sicherheit müsse für alle Österreicher garantiert werden. Dafür sei die nationale Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg wichtig. "Wir brauchen in Sicherheitsfragen Verantwortung und keinen Populismus", so Murauer abschließend.

14.03.2004
Platter verteidigt Eurofighter, F5 und die Wehrpflicht
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) hat heute in der Fernseh-"Pressestunde" neuerlich den Kauf der Eurofighter verteidigt. Der Rechnungshofbericht habe bestätigt, dass die Auswahl "zu Recht war". Die Zwischenlösung mit den Schweizer F5-Flugzeugen nannte er "die beste und billigste Lösung".
Kritik der Opposition in Sachen Abfangjäger wies er als "Populismus" zurück. Platter trat überdies die europäische Beistandspflicht und gegen die Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich ein.
Kritik zurückgewiesen
Beim Eurofighter-Kauf handle es sich um die größte Beschaffung der Zweiten Republik und das sei "klar, dass es da und dort Kritikpunkte nimmt, die wir sehr ernst nehmen". Einzelne - auch vom RH genannte - Kritikpunkte an der Entscheidung für die Eurofighter wies Platter allesamt zurück.
Dazu, dass es keine Eurofighter-Problemflüge gab, meinte er, es sei üblich, "dass Flugzeuge, die erst am Plan vorliegen, gekauft werden". Es würden Kriterien festgelegt und dann in Abnahmeflügen überprüft, ob diese eingehalten werden. Wenn nicht, könnte Österreich auf Grund des Vertrages Deckungskäufe machen.
Zwischenlösung verteidigt
Auf die Frage, warum man 18 teure Eurofighter braucht, wenn man - wie Platter betonte - mit zwölf alten Schweizer F5 eine lückenlose Luftraumüberwachung sicherstellen kann, sagte Platter: Die zwölf F5 werde man immer im Einsatz haben, die 18 Eurofighter könnten - wegen Wartung etc. - nicht immer alle in der Luft sein.
Außerdem handle es sich um eine Übergangslösung mit Flugzeugen, die 2010 auslaufen werden: "Es wäre völlig falsch, wenn wir uns für die Zukunft für ein Gerät entscheiden würden, das der Vergangenheit angehört."
Beschaffungsstopp ausgeschlossen
Die Forderung der SPÖ vor nach einem Beschaffungsstopp wies Platter als "puren Populismus" zurück. "Das würde bedeuten, dass wir keine Luftraumüberwachung in Österreich haben", meinte der Minister, der eine solche für unabdingbar nötig hält. Außerdem könne der Vertrag "natürlich nicht gekündigt werden".
Überzeugt ist Platter auch von der - diskutierten - Beistandsgarantie in Europa: Die würde "das höchste Maß an Sicherheit geben". Ob man darüber eine Volksabstimmung durchführen sollte, "muss später beurteilt werden".
Keine Diskussion über Wehrplicht
Die Wehrpflicht steht für Platter nicht zur Diskussion. Zwar könne man die militärische Landesverteidigung "zurückfahren", aber die Aufgaben Grenzeinsatz, internationale Einsätze und Katastrophenhilfe könne das Heer ohne Wehrpflicht nicht erledigen. Vorstellbar ist für Platter eine "moderate Senkung des Präsenzdienstes". Zahlen wollte er hier nicht nennen, "auch wenn Sie mich zehn Mal fragen".

14.03.2004
Platter verteidigt Eurofighter und Wehrpflicht
Überzeugt ist Verteidigungsminister Platter auch von der - diskutierten - Beistandsgarantie in Europa. Ob man darüber eine Volksabstimmung durchführen sollte, "muss später beurteilt werden".
Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" neuerlich den Kauf der Eurofighter verteidigt. Der Rechnungshofbericht habe bestätigt, dass die Auswahl "zu Recht war". Die Zwischenlösung mit den Schweizer F5-Flugzeugen nannte er "die beste und billigste Lösung". Kritik der Opposition in Sachen Abfangjäger wies er als "Populismus" zurück. Platter trat überdies die europäische Beistandspflicht und gegen die Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich ein.
Eurofighter-Kauf größte Beschaffung der Zweiten Republik
Beim Eurofighter-Kauf handle es sich um die größte Beschaffung der Zweiten Republik und das sei "klar, dass es da und dort Kritikpunkte nimmt, die wir sehr ernst nehmen". Einzelne - auch vom RH genannte - Kritikpunkte an der Entscheidung für die Eurofighter wies Platter allesamt zurück. Dazu, dass es keine Eurofighter-Problemflüge gab, meinte er, es sei üblich, "dass Flugzeuge, die erst am Plan vorliegen, gekauft werden". Es würden Kriterien festgelegt und dann in Abnahmeflügen überprüft, ob diese eingehalten werden. Wenn nicht, könnte Österreich auf Grund des Vertrages Deckungskäufe machen.
Auf die Frage, warum man 18 teure Eurofighter braucht, wenn man - wie Platter betonte - mit zwölf alten Schweizer F5 eine lückenlose Luftraumüberwachung sicherstellen kann, sagte Platter: Die zwölf F5 werde man immer im Einsatz haben, die 18 Eurofighter könnten - wegen Wartung etc. - nicht immer alle in der Luft sein. Außerdem handle es sich um eine Übergangslösung mit Flugzeugen, die 2010 auslaufen werden: "Es wäre völlig falsch, wenn wir uns für die Zukunft für ein Gerät entscheiden würden, das der Vergangenheit angehört."
SP-Forderung "purer Populismus"
Die Forderung der SPÖ vor nach einem Beschaffungsstopp wies Platter als "puren Populismus" zurück. "Das würde bedeuten, dass wir keine Luftraumüberwachung in Österreich haben", meinte der Minister, der eine solche für unabdingbar nötig hält. Außerdem könne der Vertrag "natürlich nicht gekündigt werden".
Beistandspflicht begrüßt, Volksabstimmung nicht zwingend
Überzeugt ist Platter auch von der - diskutierten - Beistandsgarantie in Europa: Die würde "das höchste Maß an Sicherheit geben". Ob man darüber eine Volksabstimmung durchführen sollte, "muss später beurteilt werden". Zunächst will Platter die Bevölkerung, die "sehr an der Neutralität hängt", in einem breitem Diskussionsprozess überzeugen: "Da ist eine Bewusstseinsbildung notwendig, um vernünftige Schritte einziehen zu können."
Wehrpflicht steht nicht zur Diskussion
Die Wehrpflicht steht für Platter nicht zur Diskussion. Zwar könne man die militärische Landesverteidigung "zurückfahren", aber die Aufgaben Grenzeinsatz, internationale Einsätze und Katastrophenhilfe könne das Heer ohne Wehrpflicht nicht erledigen. Vorstellbar ist für Platter eine "moderate Senkung des Präsenzdienstes". Zahlen wollte er hier nicht nennen, "auch wenn Sie mich zehn Mal fragen".
"Die Bevölkerung hat gerne einen Verteidigungsminister, der auch Schritte setzt"
Dass er schon während der laufenden Beratungen in der Bundesheer-Reformkommission Truppenübungen ausgesetzt oder für eine Reduktion der Mobilmachungsstärke eingetreten ist, bedeute nicht, dass er an der Kommission vorbei agiere, meinte Platter: "Die Bevölkerung hat es doch gerne, einen Verteidigungsminister zu haben, der auch Schritte setzt." Und er habe diese gesetzt auf Grund des Zwischenberichts der Kommission, wonach es in absehbarer Zeit keine konventionelle Bedrohung mehr geben werde.
Vorstellen kann sich Platter, dass das Bekenntnis zur "umfassenden Landesverteidigung" in der Verfassung durch eine Formulierung ersetzt wird, "in der mehr die europäische Dimension zum Ausdruck kommt". Allerdings sollte der Österreich-Konvent mit diesbezüglichen Festlegungen das Ergebnis der Bundesheer-Kommission abwarten, deponierte Platter Unterstützung für Kommissions-Vorsitzenden Helmut Zilk, der sich wegen einer solchen Ankündigung beim Konvent beklagt hatte.
Opposition kritisiert, Murauer verteidigt Platter
Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik an der Abfangjäger-Beschaffung. Platter habe in der "Pressestunde" die Kritik des Rechnungshofes nicht entkräften können, meinte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Für den Grünen Abg. Peter Pilz haben sowohl Platter als auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser weiter "enormen Erklärungsbedarf". ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer unterstützte "seinen" Minister und warf der Opposition "populistische Spiele" vor.
Pilz: Vorgaben in Richtung Reformkommission "unerhört"
"So wie Opposition und der Rechnungshof immer behauptet haben, wurde nun 1 Milliarde Euro an versteckten Eurofighterkosten gefunden. Grasser und Platter werden erklären müssen, womit diese Kosten finanziert werden sollen", meinte Pilz. Als "unerhört" bezeichnet der Grüne Sicherheitssprecher die Vorgaben des Ministers in Richtung Bundesheer-Reformkommission. Der Minister werde zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Kommission über die Wehrpflicht und die Mobilmachungsstärke diskutiert.
VP-Wehrsprecher verknüpft Eurofighter mit den Terroranschlägen
Murauer stellte die Eurofighter-Beschaffung in Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Madrid: "In der Frage der Sicherheit, sowohl am Boden als auch in der Luft, ist angesichts der neuen Bedrohungslage, wie sie sich im Bombenterror von Madrid blutig manifestiert hat, kein Platz für populistische Spiele", wies er die Kritik der Opposition zurück. Außerdem müsse die umfassende Luftraumüberwachung "gerade während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs 2006 und der Fußball-Europameisterschaft 2008" garantiert werden.
SP-Gaal erfreut über Aussage zur Wehrdienst-Verkürzung
Ein Oppositionspolitiker war doch ein wenig zufrieden mit Platters Pressestunde: SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal begrüßte die Diskussionsbereitschaft des Ministers über die Verkürzung der Wehrdienst-Dauer. Gaal will den Wehrdienst auf vier Monate verkürzen, mit einem Anreizssystem für einen freiwillig längeren Dienst. Dies würde ausreichen, wenn künftig der Assistenzeinsatz an der Grenze nicht mehr nötig sei.

14.03.2004
Platter verteidigt F5-Entscheidung
Verteidigungsminister will Bevölkerung von Beistandspflicht überzeugen
Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" neuerlich den Kauf der Eurofighter verteidigt. Der Rechnungshofbericht habe bestätigt, dass die Auswahl "zu Recht war". Die Zwischenlösung mit den Schweizer F5-Flugzeugen nannte er "die beste und billigste Lösung". Kritik der Opposition in Sachen Abfangjäger wies er als "Populismus" zurück. Platter trat überdies die europäische Beistandspflicht und gegen die Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich ein.
Beim Eurofighter-Kauf handle es sich um die größte Beschaffung der Zweiten Republik und das sei "klar, dass es da und dort Kritikpunkte nimmt, die wir sehr ernst nehmen". Einzelne - auch vom RH genannte - Kritikpunkte an der Entscheidung für die Eurofighter wies Platter allesamt zurück.
Dazu, dass es keine Eurofighter-Problemflüge gab, meinte er, es sei üblich, "dass Flugzeuge, die erst am Plan vorliegen, gekauft werden". Es würden Kriterien festgelegt und dann in Abnahmeflügen überprüft, ob diese eingehalten werden. Wenn nicht, könnte Österreich auf Grund des Vertrages Deckungskäufe machen.
Auf die Frage, warum man 18 teure Eurofighter braucht, wenn man - wie Platter betonte - mit zwölf alten Schweizer F5 eine lückenlose Luftraumüberwachung sicherstellen kann, sagte Platter: Die zwölf F5 werde man immer im Einsatz haben, die 18 Eurofighter könnten - wegen Wartung etc. - nicht immer alle in der Luft sein. Außerdem handle es sich um eine Übergangslösung mit Flugzeugen, die 2010 auslaufen werden: "Es wäre völlig falsch, wenn wir uns für die Zukunft für ein Gerät entscheiden würden, das der Vergangenheit angehört."
Die Forderung der SPÖ vor nach einem Beschaffungsstopp wies Platter als "puren Populismus" zurück. "Das würde bedeuten, dass wir keine Luftraumüberwachung in Österreich haben", meinte der Minister, der eine solche für unabdingbar nötig hält. Außerdem könne der Vertrag "natürlich nicht gekündigt werden".
Überzeugt ist Platter auch von der - diskutierten - Beistandsgarantie in Europa: Die würde "das höchste Maß an Sicherheit geben". Ob man darüber eine Volksabstimmung durchführen sollte, "muss später beurteilt werden". Zunächst will Platter die Bevölkerung, die "sehr an der Neutralität hängt", in einem breitem Diskussionsprozess überzeugen: "Da ist eine Bewusstseinsbildung notwendig, um vernünftige Schritte einziehen zu können."
Die Wehrpflicht steht für Platter nicht zur Diskussion. Zwar könne man die militärische Landesverteidigung "zurückfahren", aber die Aufgaben Grenzeinsatz, internationale Einsätze und Katastrophenhilfe könne das Heer ohne Wehrpflicht nicht erledigen. Vorstellbar ist für Platter eine "moderate Senkung des Präsenzdienstes". Zahlen wollte er hier nicht nennen, "auch wenn Sie mich zehn Mal fragen".
Dass er schon während der laufenden Beratungen in der Bundesheer-Reformkommission Truppenübungen ausgesetzt oder für eine Reduktion der Mobilmachungsstärke eingetreten ist, bedeute nicht, dass er an der Kommission vorbei agiere, meinte Platter: "Die Bevölkerung hat es doch gerne, einen Verteidigungsminister zu haben, der auch Schritte setzt." Und er habe diese gesetzt auf Grund des Zwischenberichts der Kommission, wonach es in absehbarer Zeit keine konventionelle Bedrohung mehr geben werde.
Vorstellen kann sich Platter, dass das Bekenntnis zur "umfassenden Landesverteidigung" in der Verfassung durch eine Formulierung ersetzt wird, "in der mehr die europäische Dimension zum Ausdruck kommt". Allerdings sollte der Österreich-Konvent mit diesbezüglichen Festlegungen das Ergebnis der Bundesheer-Kommission abwarten, deponierte Platter Unterstützung für Kommissions-Vorsitzenden Helmut Zilk, der sich wegen einer solchen Ankündigung beim Konvent beklagt hatte.

14.03.2004
Bundesheer: Platter: Ja zu Jets, Nein zu Berufsheer
Verteidigungsminister Platter meint, der Rechnungshof beweise die Rechtmäßigkeit des Eurofighter-Kaufs.
Einmal mehr musste sich Verteidigungsminister Günther Platter in der TV-Pressestunde mit dem Thema Abfangjäger auseinander setzen. Und einmal mehr wollte Platter keinerlei schiefe Optik beim Kauf der Eurofighter erkennen - trotz einiger Kritik im jüngsten Rechnungshofbericht. Es sei zwar "klar, dass es da und dort Kritikpunkte gibt, die wir sehr ernst nehmen", der Rechnungshof bestätige aber, dass die Auswahl der Eurofighter zu Recht erfolgt sei.
Platter lobte auch die Zwischenlösung mit Schweizer F5-Flugzeugen: diese sei "die beste und billigste Lösung". Dass es auch ein - günstigeres - Angebot aus Schweden gab, bestätigte Platter: Es sei dabei jedoch um weniger Maschinen gegangen. Auf die Frage, warum man 18 teure Eurofighter braucht, wenn man - wie Platter selbst ausdrücklich betonte - mit zwölf alten Schweizer F5 eine lückenlose Luftraumüberwachung sicherstellen kann, sagte der Minister: Die zwölf F5 werde man immer im Einsatz haben, alle 18 Eurofighter könnten nicht immer in der Luft sein.
Ungewohnt scharf schoss Platter auf die Opposition: Die Forderung der SPÖ nach einem Beschaffungsstopp sei "purer Populismus". "Das würde bedeuten, dass wir keine Luftraumüberwachung in Österreich haben", meinte der Minister.
Die Wehrpflicht steht für Platter weiterhin nicht zur Diskussion, obwohl hinter den Kulissen von diesem Ziel immer wieder die Rede ist. Zwar könne man die militärische Landesverteidigung "zurückfahren", aber die Aufgaben Grenzeinsatz, internationale Einsätze und Katastrophenhilfe könne das Heer ohne Wehrpflicht nicht erledigen.
Aus der Opposition kam harsche Kritik: Der Kauf der Eurofighter sei "ein Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler ist", erklärte SP-Klubchef Josef Cap. Und für die Grünen meinte Pilz: "Minister Platter wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Reformkommission über die Abschaffung der Wehrpflicht und die Mobilmachungsstärke diskutiert." Man brauche keine Maulkörbe des Ministers, so Pilz.

16.03.2004
Reformkommission: Zilk: Mehr Geld für Heer
Der Vorsitzende der Bundesheer-Reformkommission Zilk kritisiert das zu geringe Verteidigungsbudget scharf.
Die Reformen, die von der von ihm geführten Kommission vorgeschlagen werden, können nicht kostenneutral umgesetzt werden. Das erklärte der Vorsitzende der Bundesheer-Reformkommission, Wiens Altbürgermeister Helmut Zilk. Wie Zilk im Gespräch mit der "Presse" weiter ausführte, werde das Bundesheer schon jetzt zu gering dotiert. "Das ist keine Frage", so Zilk zur zu geringen Budgetierung, "die Mängel spüren die Soldaten, manchmal sogar furchtbar."
"Reformieren heißt verändern, heißt verbessern." Ein Haus, das zu revitalisieren sei, koste eben etwas. Er melde sich deswegen jetzt zu Wort, so Zilk, weil es heute, Dienstag, im Nationalrat zu einer Abfangjäger-Debatte komme und bei den Wortmeldungen sicher auch die Pensionsreform zur Sprache komme. Deswegen weise er schon vor dieser Sitzung auf den Budgetbedarf für das Bundesheer hin. Die Budgeterhöhung müsste schon im kommenden Jahr erfolgen: Im Juni will Zilk die Vorschläge seiner Kommission der Regierung übergeben, dann sollte "ohne Verzug Schritt für Schritt die Umsetzung beginnen". Über die Höhe der benötigten zusätzlichen Mittel will Zilk nichts sagen.
Zilk steht damit im Gegensatz zu seiner Partei, der SPÖ. Diese hat - mit Ausnahme von SP-Wehrsprecher Anton Gaal - in den vergangenen Jahren aus ihrer Abneigung gegen ein höheres Heeresbudget kein Hehl gemacht.
Zuletzt verlegte man sich freilich ausschließlich auf Kritik gegen den Abfangjäger-Ankauf, die jetzt im Nationalrat noch einmal aktualisiert wird. Auch hier ist Zilk anderer Meinung: "Verteidigungsminister Platter vertritt die einzig vernünftige Lösung", sagt er. Denn die schwedische Variante - der Ankauf der Saab-Gripen - hätte ein Vielfaches gekostet.

16.03.2004
SPÖ zerlegt den Eurofighter
Dringliche Anfrage und Anträge auf Beschaffungsstopp und Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses - derStandard.at überträgt die Sondersitzung ab 12 Uhr live
Wien - Die Eurofighter-Beschaffung ist am Dienstag Anlass für eine Sondersitzung des Nationalrates. Beantragt wurde sie von der SPÖ, die nach der Vorlage des zweiten Rechnungshofs-Berichtes zum Beschaffungsvorgang an ihrer Kritik am Kampfjet festhält. In dem Bericht wurde zwar die Typenentscheidung für korrekt befunden, das Verfahren aber als mangelhaft kritisiert.
Die SPÖ hat im Vorfeld eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Günther Platter (V) sowie Anträge auf Beschaffungsstopp und Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses angekündigt. Auch die Kosten für Übergangslösung mit schweizerischen F 5-Jets sollen zum Thema gemacht werden. Dass die Anträge eine Mehrheit finden, gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen. Bereits im Vorjahr wurden ähnliche Anträge bei einer ersten Sondersitzung zu den Eurofightern allesamt von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Die Nationalratssitzung beginnt um 12.00 Uhr. Nach einer Sitzungsunterbrechung wir die Dringliche ab 15.00 Uhr behandelt. Der ORF überträgt live.

16.03.2004
SPÖ fordert U-Ausschuss
Der teuerste Rüstungsauftrag der Zweiten Republik - der Kauf der Eurofighter - steht am Dienstag einmal mehr im Zentrum der Innenpolitik. In einer Sondersitzung berät der Nationalrat den Bericht des Rechnungshofes zur Kampfjet-Anschaffung. Darin wird die Typenentscheidung zwar als richtig beurteilt, das Auswahlverfahren jedoch heftig kritisiert. Die SPÖ spricht von Luxus-Kampfjets, die ein finanzielles "Fass ohne Boden" seien. Einmal mehr fordert die Opposition einen U-Ausschuss.

16.03.2004 SPÖ-Dringliche an Platter
Anträge auf Beschaffungsstopp und Einsetzung eines U-Ausschusses.
Die Eurofighter-Beschaffung ist am Dienstag Anlass für eine Sondersitzung des Nationalrats. Beantragt wurde sie von der SPÖ, die nach der Vorlage des zweiten Rechnungshof-Berichts zum Beschaffungsvorgang an ihrer Kritik am Kampfjet festhält. In dem Bericht wurde zwar die Typenentscheidung für korrekt befunden, das Verfahren aber als mangelhaft kritisiert.
Die SPÖ hat im Vorfeld eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) sowie Anträge auf Beschaffungsstopp und Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angekündigt.
SPÖ: "Fass ohne Boden"
Für SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal hat die Eurofighter-Beschaffung mit Luftraumüberwachung nichts zu tun: "Die Eurofighter sind Luxus-Kampfjets, für den Luftkrieg konzipiert."
Gaal sprach im Vorfeld der Parlamentssitzung von einem finanziellen "Fass ohne Boden".
Der Regierung und Platter wäre es am liebsten, würde niemand die Kritikpunkte des Rechnungshofes am Beschaffungsvorgang erwähnen - doch die SPÖ werde "sicher nicht locker lassen", kündigte Gaal an.
Keine Aussichten auf Mehrheit
Bei der Nationalratssitzung werden auch die Kosten für die Übergangslösung mit schweizerischen F-5-Jets zum Thema gemacht werden. Dass die Anträge eine Mehrheit finden, gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen.
Bereits im Vorjahr wurden ähnliche Anträge bei einer ersten Sondersitzung zu den Eurofightern allesamt von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Die Nationalratssitzung beginnt um 12.00 Uhr. Nach einer Sitzungsunterbrechung wird die "Dringliche" ab 15.00 Uhr behandelt. ORF2 überträgt live.

16.03.2004
SPÖ und Grüne fordern Ausstieg
Der teuerste Rüstungsauftrag der Zweiten Republik - der Kauf der Eurofighter - steht am Dienstag einmal mehr im Zentrum der Innenpolitik. In einer Sondersitzung berät der Nationalrat den Bericht des Rechnungshofes zur Kampfjet-Anschaffung. Darin wird die Typenentscheidung zwar als richtig beurteilt, das Auswahlverfahren jedoch heftig kritisiert. Die SPÖ spricht einmal mehr von einem "grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern". Auch die Grünen fordern einen Ausstieg aus dem geplanten Eurofighter-Ankauf.

16.03.2004
Platter weist alle Vorwürfe zurück
Eurofighter "Bestbieter", F 5-Jets bestmögliche Übergangslösung
Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat am Dienstag bei der Nationalrats-Sondersitzung einmal mehr alle Vorwürfe der Opposition rund um die Eurofighter-Beschaffung zurück gewiesen. Der Rechnungshof habe festgehalten, dass der Eurofighter "Bestbieter war". Die Übergangslösung mit schweizerischen F 5-Jets sei die "bestmögliche Variante", sagte Platter in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ. Dieser warf er vor, mit "Polemik" die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen.
Der Rechnungshof habe festgestellt, dass der Zuschlag "absolut korrekt" gewesen sei. Es habe keine Manipulationen oder Geschenkannahmen gegeben. Auf die im Bericht genannten "Empfehlungen" ging Platter zwar nicht im Detail ein, kündigte aber an, diese bei künftigen Beschaffungsvorgängen berücksichtigen zu wollen. Zurückgewiesen wurde von ihm auch die Kritik der SPÖ an den Kosten der Übergangslösung. Gegenüber der Weiterführung der Draken spare man sich damit 35 Millionen Euro, so Platter.
Der Verteidigungsminister stellte auch einen Bezug zu den jüngsten Terroranschlägen in Madrid her. "Seit letzter Woche wissen wir, der Terror ist in Europa." Die "größte Bedrohung" gehe dabei von der Luft aus. Daher gebe es "keine Alternative zur Luftraumüberwachung".
Was die Fragen der SPÖ betrifft, gab Platter zur zweiten Tranche (aus der Österreich beliefert werden soll) keine Antwort. Die Entscheidung liege bei den Herstellernationen, daher falle das nicht in den Vollzugsbereich des Verteidigungsministeriums. Preisvergleich mit anderen Ländern seien nicht möglich, da diese teils erhebliche Summen für die Entwicklung des Eurofighters aufgewendet hätten.
Platter bestätigte, dass es im Kaufvertrag mit EADS ein "allgemeines Rücktrittsrecht" gebe. Darüber hinaus seien "Parameter" festgelegt worden, deren "Nichterfüllung Vertragsstrafen bis hin zum einseitigen Rücktritt mit anschließendem Deckungskauf nach sich ziehen können".
Dementiert wurde von Platter, dass es im März 2003 einen Ministerratsvortrag für den "Gripen" gegeben habe. In seinem Ministerium sei ein solcher Vortrag "nicht bekannt", sagte Platter.
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wiederholte zuvor nochmals die Kritik der SPÖ. Der Eurofighter drohe zum "Milliarden-Grab ungeahnten Ausmaßes" zu werden. Der Rechnungshof habe eine Reihe von Kritikpunkten aufgezeigt. Die Regierung werde einer "umfassenden Aufklärung nicht entkommen", so Gusenbauer. Zusatz: "Sei es heute oder erst in zwei Jahren." Bei Pensionen, Gesundheitssystem oder Bildung heiße es stets: "Wir haben kein Geld dafür". Für die "sündteuren Kampfflugzeuge" würden aber über zwei Milliarden Euro aufgewendet, kritisierte der SPÖ-Chef.
Scheibner: Eurofighter ist die beste Lösung
Die teilweise emotional geführte Debatte über die Dringliche Anfrage der SPÖ in Sachen Eurofighter am Dienstag im Nationalrat brachte erwartungsgemäß keine Annäherung zwischen Regierung und Opposition. FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner, als damaliger Verteidigungsminister im Juli 2002 zuständig für die Typenentscheidung, betonte die Verantwortung der Politiker, "das Notwendige zu entscheiden, auch wenn es vielleicht kurzfristig unpopulär ist". Werner Kogler, Rechnungshofsprecher der Grünen, sprach von "politischer Manipulation".
Scheibner warf der Opposition einen "Blindflug nicht nur auf Kosten der Steuerzahler, sondern zu Lasten der Sicherheit" vor. Der Beschaffungsvorgang sei "lupenrein", das habe der Rechnungshof "ganz eindeutig und klar festgestellt". Der Klubchef erinnerte daran, dass er früher ausgelacht worden sei, als er Hubschrauber für das Bundesheer gefordert habe. "Nach Galtür hat niemand mehr gelacht." Und nach Katastrophen "gekünstelt betroffene Politiker" gingen ihm auf die Nerven. Politiker hätten nun einmal die Verantwortung, und auch die von der Wiener SPÖ gegen Kritik durchgesetzte Donauinsel habe ihre Funktion als Entlastungsgerinne bei Hochwasser in 30 Jahren nur einmal erfüllt. Auch Abfangjäger hätten ihre Funktion schon erfüllt, nicht angemeldete Überflüge fremder Militärmaschinen hätten aufgehört.
Kogler: Eurofighter sind die teuerste Lösung
Kogler wies Hinweise seitens der Regierungsfraktionen auf den Terroranschlag von Madrid zurück: Keine "Armee von Abfangjägern" könne derartige Attacken verhindern, die Bedrohungsbilder hätten sich "längst verändert". Der Grüne liest den Bericht des Rechnungshofs (RH) anders als ÖVP und FPÖ: "Eurofighter ist die teuerste Lösung, das steht fest." Und: "Ich habe noch keinen Verfassungsrechtler getroffen, der gesagt hat, dass genau 24 und im Fall von Hochwässern 18 Abfangjäger genau die richtige Zahl ist." Die "politische Manipulation" zeige sich darin, dass die Ausschlag gebende Finanzierungsvariante erst am Schluss vom Finanzminister eingebracht worden sei. Er kritisierte auch die Gegengeschäfte, die sich in Luft auflösen würden. Koglers Resümee: "Es war eine Fehlentscheidung. Es hat sich der Verdacht auf Schiebung ergeben." Und dieser Verdacht habe sich erhärtet.
Für die ÖVP erinnerte der frühere Verteidigungsminister Werner Fasslabend daran, dass der damalige SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz sich noch für Abfangjäger ausgesprochen habe - so wie auch der nunmehrige SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer. Anders der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer. Dieser gebärde sich wie noch vor 20 oder 25 Jahren, indem er Abfangjäger ablehne. "Sie wollen die Menschen verunsichern. Sie wollen skandalisieren und sie wollen kriminalisieren", warf er der Opposition vor. Die Koalition werde sich durch diese Methode von ihrem Weg aber nicht abbringen lassen.
Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap warf Verteidigungsminister Günther Platter (V) vor, er erzähle "Märchen", wenn er von der Abnahme von "Phantom-Flugzeugen" spreche. Statt für "absurde Luftraumsicherung" sollte das Geld für Terrorbekämpfung verwendet werden. Abfangjäger seien jedenfalls nicht geeignet, herauszufinden, wer wo Rucksäcke mit Sprengstoff in Vorortezügen deponiere, so Cap in Anspielung auf die Madrider Terroranschläge. Aus Sicht Caps dient der Eurofighter nicht der Luftraumsicherung, sondern der Beteiligung an "Kriegsplänen": "da können's allein hinfliegen."
Eingebracht wurden auch zwei Anträge: Einer von SPÖ und Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Eurofighter. Und ein Entschließungsantrag von ÖVP und FPÖ zur Unterstützung der Eurofighter-Beschaffung und der Zwischenlösung mit F-5E aus der Schweiz.

16.03.2004
Eurofighter und Heeresreform für Pilz nicht gleichzeitig möglich
Abgeordneter befürchtet Finanzierungslücke von 4,7 Milliarden Euro
Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz befürchtet, dass die Eurofighter zum "Sargnagel" für die Bundesheer-Reform werden könnten. In einer Pressekonferenz hat er diese Aussage am Dienstag mit Zahlen zu belegen versucht: Zu den rund zwei Mrd. Euro Kaufpreis würden weitere 2,7 Mrd. Euro für Betriebskosten und Zwischenlösung kommen. Für die Heeresreform sei andererseits mit "Konversionskosten" in der Höhe von rund zwei Mrd. Euro zu rechnen. Das Geld für alles zusammen sei aber nicht vorhanden.
Gesamtkosten-Rechnung
Die Gesamtkosten für die Luftraumüberwachung errechnet Pilz aus verschiedenen Einzelpositionen unter Bezugnahme auf den Rechnungshofbericht, der am Dienstag auch im Mittelpunkt der Sondersitzung des Nationalrats stehen wird. Darin enthalten seien die Kosten für den Ankauf, aber auch die auf 30 Jahre hochgerechneten Betriebskosten sowie von ihm mit 200 Millionen Euro angenommene Kosten für zusätzliche Bewaffnung und sowie 233 Mio. Euro für "Systemaufwand für sonstige Vertragspartner".
In Sachen Heeresreform wiederum sei die "größte Systemumstellung der Zweiten Republik" zu erwarten. Dies werde auch mit Kosten verbunden sein, vor allem im Personalbereich. Laut Pilz, der auch Mitglied der Reformkommission ist, werden derzeit die ersten Berechnungen dafür angestellt. Als Größenordnung sei mit zwei Mrd. Euro zu rechnen.
Aufklärung verlangt
Von den Gesamtkosten für Eurofighter und Heeresreform seien aber nur zwei Mrd. Euro für die Anschaffung budgetär abgesichert, bleibe eine Finanzierungslücke von mehr als 4,7 Mrd. Euro. Von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) verlangt er nun Aufklärung, woher dieses Geld kommen solle. Nötig wäre eine Aufstockung des Verteidigungsbudgets um mehr als 25 Prozent. Neuverschuldung sei wegen der Maastricht-Kriterien aber nicht möglich, bleibe also Umschichtung: "Das muss aus bestehenden Budgettiteln kommen. Wie heißen die?Wo ist das Geld, damit geflogen und reformiert werden kann?". Pilz befürchtet, dass Soziales, Bildung und Forschung die Verlierer sein könnten.
Pilz fordert mit dem Verzicht auf den Eurofighter eine andere Lösung. Weil dann auch die für den Ankauf gewidmeten zwei Mrd. Euro wieder frei werden, sei für die kommenden Jahre ein Nullsummenspiel möglich. Er geht zudem davon aus, dass bei entsprechender Suche wohl ein Grund gefunden werden könnte, aus dem Eurofighter-Vertrag ohne Pönale auszusteigen.
Dass er mit seinen Berechnungen populistisch agiere, wies Pilz zurück. Er vergleiche "Äpfel mit Äpfeln", sagte er.
In Sachen Bundesheer-Reform warf der Abgeordnete dem Verteidigungsminister Günther Platter (V) vor, dieser wolle ein "Bundesheer halb alt, halb neu". Wenn der Minister etwa von einer Halbierung der Mobilmachungsstärke spreche und eine Abschaffung der Wehrpflicht ablehne, sei dies "völliger Unsinn". "In einer Einsatzarmee gibt es keine Mobilmachungsstärke, weil es schlicht und einfach keine Miliz mehr gibt."

16.03.2004
Sondersitzung zum Eurofighter: "Geld vernichtet"
Dringliche SP-Anfrage an Verteidigungsminister Platter unter dem Titel "Eurofighter-Debakel": Man könne mit "sündteuren" Eurofightern nicht den Terror bekämpfen.
WIEN (ag./red.). Unter dem Titel "Eurofighter-Debakel" hat die SPÖ in der Sondersitzung des Nationalrates heute eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Günther Platter eingebracht.
SP-Klubobmann Josef Cap ritt dabei scharfe Attacken gegen Verteidigungsminister Platter: Die Gegengeschäfte im Rahmen der Eurofighterbeschaffung wären "schludrig" abgehandelt worden. Darüber hinaus könne man mit "sündteuren" Eurofightern nicht den Terror bekämpfen. Außerdem handle es sich bei den Eurofightern um Phantomflugzeuge, die noch gar nicht existieren: "Da kriegt man Zorn als Steuerzahler, wieviel Geld da vernichtet wird", so Cap.
Platter weist alle Vorwürfe zurück
Verteidigungsminister Günther Platter hat einmal mehr alle Vorwürfe der Opposition rund um die Eurofighter-Beschaffung zurück gewiesen. Der Rechnungshof habe festgehalten, dass der Eurofighter "Bestbieter war". Die Übergangslösung mit schweizerischen F 5-Jets sei die "bestmögliche Variante", sagte Platter in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ. Dieser warf er vor, mit "Polemik" die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen.
Der Rechnungshof habe festgestellt, dass der Zuschlag "absolut korrekt" gewesen sei. Es habe keine Manipulationen oder Geschenkannahmen gegeben. Auf die im Bericht genannten "Empfehlungen" ging Platter zwar nicht im Detail ein, kündigte aber an, diese bei künftigen Beschaffungsvorgängen berücksichtigen zu wollen. Zurückgewiesen wurde von ihm auch die Kritik der SPÖ an den Kosten der Übergangslösung. Gegenüber der Weiterführung der Draken spare man sich damit 35 Millionen Euro, so Platter.
Der Verteidigungsminister stellte auch einen Bezug zu den jüngsten Terroranschlägen in Madrid her. "Seit letzter Woche wissen wir, der Terror ist in Europa." Die "größte Bedrohung" gehe dabei von der Luft aus. Daher gebe es "keine Alternative zur Luftraumüberwachung".
Was die Fragen der SPÖ betrifft, gab Platter zur zweiten Tranche (aus der Österreich beliefert werden soll) keine Antwort. Die Entscheidung liege bei den Herstellernationen, daher falle das nicht in den Vollzugsbereich des Verteidigungsministeriums. Preisvergleiche mit anderen Ländern seien nicht möglich, da diese teils erhebliche Summen für die Entwicklung des Eurofighters aufgewendet hätten.
Platter bestätigte, dass es im Kaufvertrag mit EADS ein "allgemeines Rücktrittsrecht" gebe. Darüber hinaus seien "Parameter" festgelegt worden, deren "Nichterfüllung Vertragsstrafen bis hin zum einseitigen Rücktritt mit anschließendem Deckungskauf nach sich ziehen können".
Kritik von Gusenbauer
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wiederholte zuvor nochmals die Kritik der SPÖ. Der Eurofighter drohe zum "Milliarden-Grab ungeahnten Ausmaßes" zu werden. Der Rechnungshof habe eine Reihe von Kritikpunkten aufgezeigt. Die Regierung werde einer "umfassenden Aufklärung nicht entkommen", so Gusenbauer. Zusatz: "Sei es heute oder erst in zwei Jahren." Bei Pensionen, Gesundheitssystem oder Bildung heiße es stets: "Wir haben kein Geld dafür". Für die "sündteuren Kampfflugzeuge" würden aber über zwei Milliarden Euro aufgewendet, kritisierte der SPÖ-Chef.
Vor der Sondersitzung hielten die Abgeordneten eine Schweigeminute für die Terroropfer von Madrid und den am Wochenende verstorbenen Kardinal Franz König ab. Die Fahnen vor dem Parlament wurden auf Halbmast gesetzt.
Die SPÖ hatte die Sondersitzung nach Vorlage des zweiten Rechnungshof-Berichtes zum Eurofighter-Kauf beantragt. In ihrer Dringlichen verlangten sie nun Auskunft darüber, ob "Konsequenzen" aus dem Bericht gezogen worden seien - etwa bei der vertraglichen Absicherung des Liefertermins und der Leistungsfähigkeit. Derartige Empfehlungen finden sich nämlich im Bericht.
Gefragt wurde Platter aber auch nach Möglichkeiten, aus dem Eurofighter-Kauf noch auszusteigen und zur nunmehr vorgestellten Übergangslösung mit schweizerischen F 5-Jets. Die SPÖ möchte wissen, ob derartige Modelle auf als "Dauerlösung" geprüft worden seien.
Weiters wurde Platter gefragt, ob bei den Herstellerländern des Eurofighters bereits eine Entscheidung über die zweite Tranche, von der auch Österreich beliefert werden soll, gefallen sei.
Gaal: "Fehlinvestition"
Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung zum Eurofighter-Ankauf bekräftigte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal seine Forderung nach einem Ausstieg aus dem Deal. "Ein Ausstieg aus dem Vertrag käme billiger als die künftigen Kosten für Infrastruktur und Wartung",
Heftige Kritik übte Gaal an der Übergangslösung mit den Schweizer F-5-"Uralt-Fliegern". Diese Flugzeuge, "von der Schweizer Armee zur Verschrottung freigegeben", sollen nun im österreichischen Bundesheer in den Dienst gestellt werden.
Diese Übergangslösung bestätigt die Überzeugung von Gaal, dass es sich beim Eurofighter-Ankauf um "die teuerste Fehlinvestition und eine Katastrophe für Österreich und das Österreichische Bundesheer" handelt.
Pilz: "Sargnagel"
Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz befürchtet, dass die Eurofighter zum "Sargnagel" für die Bundesheer-Reform werden könnten. In einer Pressekonferenz hat er diese Aussage am Dienstag mit Zahlen zu belegen versucht: Zu den rund zwei Mrd. Euro Kaufpreis würden weitere 2,7 Mrd. Euro für Betriebskosten und Zwischenlösung kommen. Für die Heeresreform sei andererseits mit "Konversionskosten" in der Höhe von rund zwei Mrd. Euro zu rechnen. Das Geld für alles zusammen sei aber nicht vorhanden.

16.03.2004
Platter contra Opposition in Sachen Eurofighter
Bekannte Positionen zur Eurofighter-Beschaffung prallten am Dienstag in der von der SPÖ einberufenen Nationalrats-Sondersitzung aufeinander. Die Opposition sprach von der "teuersten Fehlinvestition", für die Regierung ist mit EADS der "Bestbieter" zum Zug gekommen. Sowohl SPÖ und Grüne als auch die Regierungsparteien sehen sich durch den zweiten Rechnungshof-Bericht bestätigt.
Diesen hatte die SPÖ zum Anlass für die Sondersitzung genommen. Dort wurde der Eurofighter zwar als Bestbieter bestätigt, es wurden aber auch Mängel im Verfahren reklamiert. Und auf diese stützt sich die SPÖ nun in ihrer Kritik: Es gebe Zweifel an den Bewertungskriterien, dem Entscheidungsprozess, der Leistungsfähigkeit des Eurofighters, dem Liefertermin und der Beurteilung der Gegengeschäfte. Ein "Milliardengrab" drohe, warnte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer.
Anders interpretierte Verteidigungsminister Günther Platter (V) den RH-Bericht. Der Eurofighter sei "Bestbieter", die Regierung habe "richtig entschieden". Auf die Empfehlungen des RH ging er zwar nicht im Detail ein, kündigte aber an, diese bei künftigen Beschaffungsvorgängen berücksichtigen zu wollen. Als "bestmögliche Variante" wurde von ihm auch die Übergangslösung (bis zum Eintreffen der ersten Eurofighter 2007) mit schweizerischen F 5-Jets bezeichnet.
Bezug zu Terror
Wie auch einige andere Redner stellte Platter einen Konnex zu den jüngsten Terror-Anschlägen in Madrid her. "Seit letzter Woche wissen wir, der Terror ist in Europa." Die "größte Bedrohung" gehe dabei von der Luft aus. Daher gebe es "keine Alternative zur Luftraumüberwachung". Und: "Sicherheit hat ihren Preis".
Statt für "absurde Luftraumsicherung" sollte das Geld für Terrorbekämpfung verwendet werden, konterte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz befürchtet indes, dass der Eurofighter zum "Sargnagel" für die Bundesheer-Reform werden könnte. Eine Finanzierungslücke von rund 4,7 Milliarden Euro drohe. Sein Parteikollege Werner Kogler kritisierte die Gegengeschäfte, die sich in Luft auflösen würden.
Bartenstein verteidigt Gegengeschäfte
Stimmt nicht, entgegnete Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Mit heutigem Datum seien bereits 802 Millionen Euro an Kompensationsgeschäften unter Dach und Fach gebracht. Er geht davon aus, dass die vertraglich vereinbarten Werte "wahrscheinlich" erreicht werden. Zur Erreichung des ersten Richtwertes von einer Milliarde Euro an Gegengeschäften habe man noch bis zum 22. August Zeit.
Für die FPÖ verteidigte Klubobmann Herbert Scheibner den Eurofighter-Deal, den er seinerzeit als Verteidigungsminister in die Wege geleitet hat. Der Vorgang sei "lupenrein", das habe der Rechnungshof "ganz eindeutig und klar festgestellt".
ÖVP-FPÖ-Antrag
Um Geschlossenheit zu zeigen, haben ÖVP und FPÖ einen Antrag "betreffend klares Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung" beschlossen. Die Anträge der Opposition auf Beschaffungsstopp bei Eurofightern und Übergangslösung wurden von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Auch ein Untersuchungs-Ausschuss dürfte keine Mehrheit finden.
Vor der Sitzung wurde eine Schweigeminute für die Terroropfer von Madrid und den am Wochenende verstorbenen Kardinal Franz König gehalten.

16.03.2004
Neuer Jäger trifft auf alte Positionen
Vor der Sitzung wurde eine Schweigeminute für die Terroropfer von Madrid und den verstorbenen Kardinal König gehalten. Die Fahnen vor dem Parlament wurden auf Halbmast gesetzt.
Wien - Bekannte Positionen zur Eurofighter-Beschaffung prallten am Dienstag in der von der SPÖ einberufenen Nationalrats-Sondersitzung aufeinander. Die Opposition sprach von der "teuersten Fehlinvestition", für die Regierung ist mit EADS der "Bestbieter" zum Zug gekommen. Sowohl SPÖ und Grüne als auch die Regierungsparteien sehen sich durch den zweiten Rechnungshof-Bericht bestätigt.
Alle Parteien sehen sich durch Rechnungshof bestätigt
Diesen hatte die SPÖ zum Anlass für die Sondersitzung genommen. Dort wurde der Eurofighter zwar als Bestbieter bestätigt, es wurden aber auch Mängel im Verfahren reklamiert. Und auf diese stützt sich die SPÖ nun in ihrer Kritik: Es gebe Zweifel an den Bewertungskriterien, dem Entscheidungsprozess, der Leistungsfähigkeit des Eurofighters, dem Liefertermin und der Beurteilung der Gegengeschäfte. Ein "Milliardengrab" drohe, warnte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Anders interpretierte Verteidigungsminister Günther Platter (V) den RH-Bericht. Der Eurofighter sei "Bestbieter", die Regierung habe "richtig entschieden". Auf die Empfehlungen des RH ging er zwar nicht im Detail ein, kündigte aber an, diese bei künftigen Beschaffungsvorgängen berücksichtigen zu wollen. Als "bestmögliche Variante" wurde von ihm auch die Übergangslösung (bis zum Eintreffen der ersten Eurofighter 2007) mit schweizerischen F 5-Jets bezeichnet.
Platter: Größte Terror-Bedrohung geht von der Luft aus
Wie auch einige andere Redner stellte Platter einen Konnex zu den jüngsten Terror-Anschlägen in Madrid her. "Seit letzter Woche wissen wir, der Terror ist in Europa." Die "größte Bedrohung" gehe dabei von der Luft aus. Daher gebe es "keine Alternative zur Luftraumüberwachung". Und: "Sicherheit hat ihren Preis".
Pilz: "Sargnagel" für die Bundesheer-Reform
Statt für "absurde Luftraumsicherung" sollte das Geld für Terrorbekämpfung verwendet werden, konterte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz befürchtet indes, dass der Eurofighter zum "Sargnagel" für die Bundesheer-Reform werden könnte. Eine Finanzierungslücke von rund 4,7 Milliarden Euro drohe. Sein Parteikollege Werner Kogler erneuerte den Vorwurf der "politischen Manipulation". Er kritisierte auch die Gegengeschäfte, die sich in Luft auflösen würden.
Bartenstein verweist auf Gegengeschäfte
Stimmt nicht, entgegnete Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Mit heutigem Datum seien bereits 802 Millionen Euro an Kompensationsgeschäften unter Dach und Fach gebracht. Er geht davon aus, dass die vertraglich vereinbarten Werte "wahrscheinlich" erreicht werden. Zur Erreichung des ersten Richtwertes von einer Milliarde Euro an Gegengeschäften habe man noch bis zum 22. August Zeit.
Scheibner: Eurofighter-Deal "lupenrein"
Für die FPÖ verteidigte Klubobmann Herbert Scheibner den Eurofighter-Deal, den er seinerzeit als Verteidigungsminister in die Wege geleitet hat. Der Vorgang sei "lupenrein", das habe der Rechnungshof "ganz eindeutig und klar festgestellt".
Regierungsparteien beschließen Antrag
Um Geschlossenheit zu zeigen, haben ÖVP und FPÖ einen Antrag "betreffend klares Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung" beschlossen. Die Anträge der Opposition auf Beschaffungsstopp bei Eurofightern und Übergangslösung wurden von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Auch ein Untersuchungs-Ausschuss dürfte keine Mehrheit finden.
Schweigeminute
Vor der Sitzung wurde eine Schweigeminute für die Terroropfer von Madrid und den am Wochenende verstorbenen Kardinal Franz König gehalten.

16.03.2004
SPÖ fürchtet "Milliardengrab"
Keine wesentlich neuen Argumente, dafür aber einen heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition hat am Dienstag die Dringliche Anfrage zum Thema Eurofighter im Nationalrat gebracht. Mit dem "Eurofighter-Blindflug" schaufle die Regierung ein "Milliardengrab", wetterte SPÖ-Chef Gusenbauer. Verteidigungsminister Platter (ÖVP) wies die Kritik zurück - auch mit den Anschlägen von Madrid: Der Terror sei nun auch in Europa. Die "größte Bedrohung" gehe dabei von der Luft aus. Daher gebe es "keine Alternative zur Luftraumüberwachung".

16.03.2004
Platter verteidigt Beschaffung
Platter: Auch angesichts der Terroranschläge gibt es keine Alternative zur Luftraumüberwachung.
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) hat am Dienstag bei der Nationalratssondersitzung einmal mehr alle Vorwürfe der Opposition rund um die Eurofighter-Beschaffung zurückgewiesen. Der Rechnungshof habe festgehalten, dass der Eurofighter "Bestbieter war".
Die Übergangslösung mit schweizerischen F-5-Jets sei die "bestmögliche Variante", sagte Platter in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ. Dieser warf er vor, mit "Polemik" die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen.
SPÖ beruft sich auf Rechnungshof
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hatte zuvor nochmals die Kritik der SPÖ wiederholt. Der Eurofighter drohe zum "Milliardengrab ungeahnten Ausmaßes" zu werden. Der Rechnungshof habe eine Reihe von Kritikpunkten aufgezeigt. Die Regierung werde einer "umfassenden Aufklärung nicht entkommen", so Gusenbauer. Zusatz: "Sei es heute oder erst in zwei Jahren."
Bei Pensionen, Gesundheitssystem und Bildung heiße es stets: "Wir haben kein Geld dafür." Für die "sündteuren Kampfflugzeuge" würden aber über zwei Milliarden Euro aufgewendet, kritisierte der SPÖ-Chef.
Platter: "Alles korrekt"
Der Rechnungshof habe festgestellt, dass der Zuschlag "absolut korrekt" gewesen sei, meinte hingegen Platter. Es habe keine Manipulationen oder Geschenkannahmen gegeben. Auf die im Bericht genannten "Empfehlungen" ging Platter zwar nicht im Detail ein, kündigte aber an, diese bei künftigen Beschaffungsvorgängen berücksichtigen zu wollen.
Zurückgewiesen wurde von ihm auch die Kritik der SPÖ an den Kosten der Übergangslösung. Gegenüber der Weiterführung der Draken spare man sich damit 35 Millionen Euro, so Platter.
Eurofighter gegen Terror?
Der Verteidigungsminister stellte auch einen Bezug zu den jüngsten Terroranschlägen in Madrid her. "Seit letzter Woche wissen wir: Der Terror ist in Europa." Die "größte Bedrohung" gehe dabei von der Luft aus. Daher gebe es "keine Alternative zur Luftraumüberwachung".
Der grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler wies das zurück: Keine "Armee von Abfangjägern" könne derartige Attacken verhindern, die Bedrohungsbilder hätten sich "längst verändert". Statt für "absurde Luftraumsicherung" sollte das Geld für Terrorbekämpfung verwendet werden, konterte auch der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap.
"Allgemeines Rücktrittsrecht" vorhanden
Auf die Fragen der Dringlichen Anfrage antwortete Platter, dass ein Preisvergleich mit anderen Ländern nicht möglich sei, da diese teils erhebliche Summen für die Entwicklung des Eurofighter aufgewendet hätten. Zur Produktion der zweiten Tranche der Eurofighter, aus der Österreich beliefert werden soll, sah er sich außer Stande zu antworten.
Platter bestätigte, dass es im Kaufvertrag mit EADS ein "allgemeines Rücktrittsrecht" gebe. Darüber hinaus seien "Parameter" festgelegt worden, deren "Nichterfüllung Vertragsstrafen bis hin zum einseitigen Rücktritt mit anschließendem Deckungskauf nach sich ziehen können".
Regierung um Geschlossenheit bemüht
Um Geschlossenheit zu zeigen, beschlossen ÖVP und FPÖ einen Antrag "betreffend klares Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung".
Die Anträge der Opposition auf Beschaffungsstopp bei Eurofightern und Übergangslösung wurden von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Auch ein Untersuchungsausschuss hat keine Mehrheit gefunden.
Vor der Sitzung wurde eine Schweigeminute für die Terroropfer von Madrid und den am Wochenende verstorbenen Kardinal Franz König gehalten.

16.03.2004
Starre Fronten
Opposition verstärkt weiter den Druck in Sachen Eurofighter.
Die teilweise emotional geführte Debatte über die Dringliche Anfrage der SPÖ in Sachen Eurofighter am Dienstag im Nationalrat hat erwartungsgemäß keine Annäherung zwischen Regierung und Opposition gebracht.
FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner, als damaliger Verteidigungsminister im Juli 2002 zuständig für die Typenentscheidung, betonte die Verantwortung der Politiker, "das Notwendige zu entscheiden, auch wenn es vielleicht kurzfristig unpopulär ist". Werner Kogler, Rechnungshofsprecher der Grünen, sprach von "politischer Manipulation".
"Beschaffung lupenrein"
Scheibner warf der Opposition einen "Blindflug nicht nur auf Kosten der Steuerzahler, sondern zu Lasten der Sicherheit" vor. Der Beschaffungsvorgang sei "lupenrein", das habe der Rechnungshof "ganz eindeutig und klar festgestellt".
Kogler: "Manipulation"
Kogler liest den Bericht des Rechnungshofs (RH) anders als ÖVP und FPÖ: "Eurofighter ist die teuerste Lösung, das steht fest." Und: "Ich habe noch keinen Verfassungsrechtler getroffen, der gesagt hat, dass genau 24 und im Fall von Hochwässern 18 Abfangjäger genau die richtige Zahl ist."
Die "politische Manipulation" zeige sich darin, dass die ausschlaggebende Finanzierungsvariante erst am Schluss vom Finanzminister eingebracht worden sei. Er kritisierte auch die Gegengeschäfte, die sich in Luft auflösen würden. Koglers Resümee: "Es war eine Fehlentscheidung. Es hat sich der Verdacht auf Schiebung ergeben." Und dieser Verdacht habe sich erhärtet.
Fasslabend: "SPÖ verunsichert Menschen"
Für die ÖVP erinnerte der frühere Verteidigungsminister Werner Fasslabend daran, dass sich der damalige SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz noch für Abfangjäger ausgesprochen habe - so wie auch der nunmehrige SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer.
Anders der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer. Dieser gebärde sich wie noch vor 20 oder 25 Jahren, indem er Abfangjäger ablehne. "Sie wollen die Menschen verunsichern. Sie wollen skandalisieren und Sie wollen kriminalisieren", warf er der Opposition vor.
Cap spricht von "Märchen"
Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap warf Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) vor, er erzähle "Märchen", wenn er von der Abnahme von "Phantom-Flugzeugen" spreche. Statt für "absurde Luftraumsicherung" sollte das Geld für Terrorbekämpfung verwendet werden.
Abfangjäger seien jedenfalls nicht geeignet, herauszufinden, wer wo Rucksäcke mit Sprengstoff in Vorortezügen deponiere, so Cap in Anspielung auf die Madrider Terroranschläge. Aus Sicht Caps dient der Eurofighter nicht der Luftraumsicherung, sondern der Beteiligung an "Kriegsplänen".
Pilz: "Sargnagel" für Heeresreform
Bereits am Vormittag hatte der Grün-Abgeordnete Peter Pilz befürchtet, dass die Eurofighter zum "Sargnagel" für die Bundesheerreform werden könnten. In einer Pressekonferenz versuchte er diese Aussage mit Zahlen zu belegen: Zu den rund zwei Mrd. Euro Kaufpreis würden weitere 2,7 Mrd. Euro für Betriebskosten und Zwischenlösung kommen.
Für die Heeresreform sei andererseits mit "Konversionskosten" in der Höhe von rund zwei Mrd. Euro zu rechnen. Das Geld für alles zusammen sei aber nicht vorhanden.

16.03.2004
SPÖ: Fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern
Der Eurofighter sei die "teuerste Fehlinvestition", das Geld fehle an andere Stelle beim Bundesheer. Der RH-Bericht lese sich wie ein "Drehbuch für einen Untersuchungsausschuss", so die SPÖ.
Wien - Einen "grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern" wirft die SPÖ neuerlich der Regierung im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung vor. Die Vergaberichtlinien seien zu Gunsten von Eurofighter-Anbieter EADS geändert, der teuerste Jet gewählt worden, kritisierte Wehrsprecher Anton Gaal am Dienstag. Er sieht sich durch den zweiten Rechnungshof-Bericht bestätigt. Am Nachmittag findet eine von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrates zum Eurofighter-Kauf statt.
F 5-Jets für Luftraumüberwachung "ungeeignet"
Gaal schoss sich aber vor allem auf die Anmietung von schweizerischen F 5-Jets bis zur Lieferung der ersten Eurofighter im Jahr 2007 ein. Er verwies darauf, dass Verteidigungsminister Günther Platter stets von einem Einstiegspaket mit Eurofightern vor 2007 gesprochen habe. "Nichts von all dem stimmt." Nun müsse man für 75 Millionen Euro F 5 mieten, die von der Schweiz bereits "ausgemustert" und zur "Verschrottung" frei gegeben worden seien. Die "Uraltflugzeuge" seien zur Luftraumüberwachung "ungeeignet", so Gaal.
Eurofighter sei "teuerste Fehlinvestition", das Geld fehle an andere Stelle
Unverändert ist nach der Vorlage des Rechnungshof-Berichtes aber auch seine Kritik an den Eurofightern. Dort wurde zwar die Typenentscheidung bestätigt, aber auch auf Verfahrensmängel hingewiesen. Beschaffungskriterien seien nachträglich geändert oder von Muss- in Soll-Kriterien umgewandelt worden, so Gaal. Außerdem stehe bis heute nicht fest, ob die zweite Tranche des Eurofighters jemals in Produktion gehe. Der Eurofighter sei die "teuerste Fehlinvestition", das Geld fehle an andere Stelle beim Bundesheer. Rechnungshofssprecher Günther Kräuter griff weitere Kritikpunkte des Rechnungshofes auf. Im Ministerrat sei falsch über den Preis informiert worden und die Gegengeschäfte seien "nicht nachvollziehbar". Die Reduktion von 24 auf 18 Eurofighter habe überdies die Bieterreihung verändert und hätte seiner Ansicht nach eine Neuausschreibung zur Folge haben müssen.
Bericht lese sich wie ein "Drehbuch für einen Untersuchungsausschuss"
Der Bericht lese sich wie ein "Drehbuch für einen Untersuchungsausschuss", so Kräuter. Titel könne sein: "Wer lügt?". Auch aktuell gebe es Probleme: Er verwies auf einen "Spiegel"-Bericht, wonach das Training von Piloten nicht in zwei Wochen, sondern frühestens Endes des Jahres beginnen könne. Gaals sprach sich auch neuerlich für einen Beschaffungsstopp aus. "2006 ist die Regierung weg", dann werde die SPÖ einen Ausstieg prüfen, versprach er. Kritik an den Abfangjäger-Kosten kam auch von SP-Gewerkschaftern und der sozialistischen Jugend. Das Geld fehle bei den Pensionen und im Sozialbereich.

17.03.2004
Alte Waffen gegen neue Gefahren
Die Debatte über den Rechnungshofbericht zum Eurofighter-Kauf im Parlament wurde zu Streit um Militärpolitik an sich
Die SPÖ hat die Debatte über den Rechnungshofbericht zum Eurofighter-Kauf in eine Debatte über die Militärpolitik an sich umgewandelt: Statt über Details des Kaufs wurde im Parlament über die von der SPÖ bestrittene Bedrohung Österreichs aus der Luft diskutiert.
Wien - "Wir haben den Eindruck, dass auf neue Gefährdungen mit den alten Waffen geantwortet wird." Mit dieser Aussage leitete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer gleich zu Beginn der dringlichen Debatte vom Gedenken an die Terroropfer in Spanien zur pazifistischen Grundposition der SPÖ über: "Haben diese kriegerischen Auseinandersetzungen die Welt nicht vielleicht unsicherer gemacht?"
Die Antwort von Gusenbauer und seinem Klubchef Josef Cap: Österreich sollte auf klassische Landesverteidigung mit "Kampfflugzeugen", aber auch mit Kampfpanzern verzichten. Die Österreicher wollten dies sowieso nicht.
Die Antwort der Koalition: "Aus parteipolitischen Gesichtspunkten missbrauchen Sie die Sicherheit Österreichs", wie es FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner formulierte. Sein Nachfolger im Amt des Verteidigungsministers, Günther Platter, konterte Gusenbauer noch härter: "Sie und die SPÖ gefährden mit ihrer Polemik die Sicherheit Österreichs."
Auf die zwölf Fragen, mit denen die SPÖ ihren Angriff auf die schwarz-blaue Verteidigungspolitik untermauert hatte, antwortete Platter großteils gar nicht. Formell machte er das Argument geltend, dass es "kein Gegenstand der (österreichischen) Vollziehung" ist, wann welche Herstellernationen welche Eurofighter zu welchem Preis beschafft haben. Auch wenn in Illustrierten aus nie gehaltenen Ministerratsvorträgen zitiert werde, brauche nicht Stellung genommen werden.
Platter zog sich darauf zurück, dass der Rechnungshof die Entscheidungsfindung als "absolut korrekt" bezeichnet hat: "Ich stehe hier mit einem sehr guten Gefühl - der Rechnungshof bestätigt, dass Eurofighter Bestbieter war."
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein berichtete, dass 802 Millionen Euro an Gegengeschäften bis jetzt abgeschlossen worden seien - das sei zwar noch nicht das bis zum August 2004 vereinbarte Volumen von einer Milliarde Euro, aber angesichts des Fristlaufs "nicht so schlecht".
Die SPÖ wollte auch das nicht so stehen lassen - es gebe gerade einmal 600 Millionen an Gegengeschäften. Und auch diese seien "Luftgeschäfte", behauptete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Sie berief sich darauf, dass "die Menschen Ihre Politik nicht mögen" und Abfangjäger ablehnten, "weil den Menschen die Sicherung der Pension wichtiger ist".
Eine Aufrechnung, die wiederum ÖVP und FPÖ als populistisch zurückwiesen. Der Verteidigungsminister und der FPÖ-Klubchef arbeiteten die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Luftraumsicherung heraus. Platter stellte auch einen Bezug zu den jüngsten Terroranschlägen in Madrid her. "Seit letzter Woche wissen wir, der Terror ist in Europa." Die "größte Bedrohung" gehe dabei von der Luft aus. Daher gebe es "keine Alternative zur Luftraumüberwachung".
Konter der Opposition: "Eines können wir nicht durchgehen lassen, dass man die Opfer der Terroranschläge für alles und jedes heranzieht", sagte der Grünen-Rechnungshofsprecher Werner Kogler, der so wenig für Luftraumüberwachung übrig hat wie die Sozialdemokraten: "Das Ganze war und ist eine politische Entscheidung. Dahinter gibt es bestimmte Motive - der Eurofighter wird gegen die Interessen der Steuerzahler angeschafft. Ich habe noch keinen Verfassungsrechtler gehört, der gesagt hat, 24 Abfangjäger sind notwendig, im Falle von Hochwässern nur 18."
Koglers Parteifreund Peter Pilz verweist noch auf einen weiteren Aspekt: Er befürchtet, dass die Eurofighter zum "Sargnagel" für die Bundesheer-Reform werden könnten. Zu den rund zwei Milliarden Euro Kaufpreis würden weitere 2,7 Milliarden Euro für Betriebskosten und Zwischenlösung kommen. Für die Heeresreform sei andererseits mit "Konversionskosten" in der Höhe von rund zwei Milliarden zu rechnen.
Die Parlamentsmehrheit von ÖVP und FPÖ lehnte den SPÖ-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ab und beschloss eine Entschließung zur Unterstützung des Regierungskurses.

17.03.2004
Geld für Eurofighter: Terror heizt Konflikt an
Überschattet vom Terroranschlag in Madrid gab es in der Sondersitzung des Nationalrats Kontroversen um den Abfangjäger-Kauf.
Es begann mit einer Trauerminute: Die Abgeordneten gedachten der Toten des Terroranschlags in Spanien und des verstorbenen Kardinals Franz König. Es ging weiter mit Terror: SP-Chef Alfred Gusenbauer warf Dienstag Nachmittag als erster Redner bei der von seiner Partei beantragten Sondersitzung des Nationalrats zum Kauf der Eurofighter die Frage auf, ob alle Maßnahmen nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York richtig gewesen seien.
Unter Hinweis auf den Irak-Krieg sagte er: "Haben diese kriegerischen Auseinandersetzungen am Ende die Welt nicht unsicherer gemacht?" Viele hätten den Eindruck, auf die "neuen Gefährdungen" würde mit alten Waffen geantwortet. Gusenbauers Schlussfolgerung für Österreich: "Es ist die militärische Sinnhaftigkeit dieses Eurofighter-Ankaufs zu bezweifeln." Es handle sich vielmehr um ein "Milliardengrab ungeahnten Ausmaßes".
"Mir ist die Sicherheit der Österreicher wichtig": Verteidigungsminister Günther Platter rechtfertigte die Entscheidung. Der Rechnungshof habe festgestellt, dass mit dem Eurofighter der Bestbieter zum Zug gekommen sei. Es gebe "keine Alternative zur Luftraumüberwachung". Und an die Adresse des SP-Chefs: "Sie und die SPÖ gefährden mit Ihrer Polemik und Argumentation die Sicherheit unserer Bevölkerung." Die SP-Forderung nach einem Stopp der Anschaffung wies Platter zurück: "Nicht mit mir!"
SP-Klubchef Josef Cap blieb dabei: Es wäre besser gewesen, das Geld für innere Sicherheit und zur Anti-Terrorbekämpfung zu verwenden. Zum Festhalten an den Militärjets setzte er nach: "Sie wollen anscheinend das nächste Mal in Bagdad dabei sein." Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend (VP) hatte kein Verständnis, dass Gusenbauer nach der Gedenkminute "ein langes Plädoyer zur Reduzierung der Sicherheit in Österreich" gehalten habe. Und: "Herr Vorsitzender Gusenbauer, Sie sind nicht mehr der Juso-Chef, aber Sie gebärden sich noch so wie vor 20 oder 25 Jahren."
Ähnlich Fasslabends Nachfolger als Ressortchef, der jetzige FP-Klubchef Herbert Scheibner: "Sie sind gegen alles, was Militär und Sicherheit ausmacht." Der Eurofighter-Kauf sei ein "lupenreiner Vorgang", Aufklärung habe die SPÖ genug bekommen. Aber: "Hauptsache, man kann hier Parteipolemik machen auf Kosten der Sicherheit." Für den grünen Budgetsprecher Werner Kogler blieb bei den Eurofightern der "Verdacht" der Schiebung.

17.03.2004
Die Jets und der Terror
SPÖ und Grüne verlangen den Verzicht auf neue Abfangjäger. Die Regierung lehnt ab. Wechselweise bezeichnet man sich als Sicherheitsrisiko.
Die Terror-Opfer von Madrid waren der Anlass für eine Trauerminute, die am Dienstag am Beginn der Nationalratssitzung abgehalten wurde. Im Anschluss an die Schweigeminute wurden die Terroropfer umso lauter für Polemiken rund um die österreichische Luftraumüberwachung benutzt: "Die Zünder in Madrid waren in Rucksäcken versteckt. Und gegen Zünder in Rucksäcken helfen keine Kampfbomber", rief SPÖ-Klubobmann Josef Cap, dessen Partei die Sondersitzung zum Thema Eurofighter beantragt hatte. "Keine Armee der Welt kann Terroranschläge verhinder", pflichtete ihm der grü-ne Abgeordnete Werner Kogler bei.
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sagte: "Die Anschläge von Madrid zeigen, dass der Krieg gegen den Terror die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht hat. Der Kauf der Eurofighter ist eine Antwort auf die Gefährdungen der Vergangenheit, nicht der Zukunft. Pensionen, Gesundheit, Bildung - für nichts ist Geld da, nur für diese sündteuren Flugzeuge." Und noch einmal Josef Cap: "Die absurde Luftraumüberwachung ist eine Verschwendung von Steuergeld. Man sollte das Geld besser für Anti-Terror-Maßnahmen und die innere Sicherheit verwenden. Sie (gemeint: die Regierung, Anm.) sind eine Sicherheitsgefährdung! Die Bevölkerung wird Ihnen die Antwort auf diese verfehlte Politik geben." Nachsatz: "Wie in Spanien."
Ungewöhnlich emotional die Reaktion von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP): "Herr Gusenbauer, Sie und die SPÖ gefährden die Sicherheit der Österreicher! Seit Madrid wissen wir: Der Terror ist in Europa. Und die größte Bedrohung geht dabei von der Luft aus. Terror macht Angst. Ich als Minister will den Menschen diese Angst nehmen." Platter weiter: "ÖVP und FPÖ garantieren mit ihrem Ja zur Luftraumüberwachung, dass Österreich den EU-Vorsitz 2006 und die Fußball-EM 2008 durchführen kann. Will die SPÖ das alles nicht?"
Platters Vorgänger im Verteidigungsministerium, FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, warf der SPÖ vor, gegen alles zu sein, was mit Militär zu tun habe. "Als ich einige Jahre vor Galtür den Kauf von Hubschraubern für das Bundesheer verlangt habe, wurde ich ausgelacht. Nach Galtür, als Menschen starben, weil wir diese Hubschrauber nicht hatten, lachte niemand mehr." Scheibner zititierte auch aus jener Rede, mit der der damalige SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz 1985 den Kauf der Draken verteidigt hatte: "Die Sicherheit Österreichs darf nicht einen Meter über dem Boden enden. Es ist unanständig und unehrenhaft, gegen die Landesverteidigung und die Luftraumüberwachung zu sein, sobald sie etwas kostet."

20.03.2004
Industrie zum Heer: Versorgung und Flugplätze privatisieren
Das Bundesheer solle künftig nicht weniger Geld haben, aber andere Schwerpunkte setzen, sagt die Industrie. Viele Dinge könnten auch Private erledigen.
Die Industriellenvereinigung (IV) ist Mitglied der Bundesheer-Reformkommission. Das Heer soll von einer Verteidigungsarmee zu einer hochmobilen Kriseninterventionskraft werden, heißt es in einem IV- Papier, das den OÖN vorliegt. Die Industrie denkt dabei an die Sicherung der Rohstoffversorgung Österreichs.
Das Heeresbudget solle nicht verkleinert werden, sondern umgeschichtet, eventuell erhöht werden. Die Personalkosten sollten eher gesenkt, Invesitionsausgaben erhöht werden. "Das Bundesheer soll modern ausgerüstet sein. Es geht weniger um Panzer als um nachrichtentechnische Geräte", sagt der Geschäftsführer der IV Oberösterreich, Kurt Peislinger, der die IV in der Reformkommission vertritt.
Das Bundesheer solle sich dabei an Deutschland und England orientieren. Die Briten haben ihr Beschaffungswesen umgekrempelt, das gebundene Kapital reduziert und durch die Vermarktung von Heereseinrichtungen frisches Kapital erschlossen. Folge: die Kosten sanken nachhhaltig um zehn Prozent im Jahr. Die Deutschen haben durch Umstrukturierungen gleich im ersten Jahr 340 Millionen Euro lukriert.
"Das Heer muss nicht alles selbst machen", sagt Pieslinger und deutet an, wie es künftig laufen könnte.
Gewisse Dinge könnten privatisiert werden. Flughäfen müssten nicht dem Heer gehören. Der Fuhrpark müsse nicht gekauft werden, sondern geleast werden. Reparaturen könnten fremd vergeben oder in Kooperation mit der Wirtschaft finanziert oder betrieben werden (PPP-Modelle).
Für den Fall, dass die Umstellung auf ein Berufsheer kommt, sieht Pieslinger auch die Industrie gefordert, die Ausbildungsmodule für Berufssoldaten entwickelt. "Es muss Anreize geben für Berufssoldaten und solche, die es werden möchten, dass sie nach der Heereskarriere in die Privatwirtschaft können." Vorbilder gebe es dafür in den Niederlanden.

26.03.2004
Abfangjäger: Bundesheer dementiert Beteiligung der EADS an F 5-Kosten
Wolf: Ausbildung bei der Schweizer Luftwaffe
Das Bundesheer dementiert, dass sich Eurofighter-Anbieter EADS an den Kosten für die Übergangslösung mit F-5E-Jets aus der Schweiz beteiligen werde. Das Nachrichtenmagazin "Format" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, EADS habe sich dazu bereit erklärt, wegen einer vermutlichen Lieferverzögerung der Eurofighter zumindest ein Viertel der für die F-5E nötigen 75 Millionen Euro zu bezahlen. "Völlig aus der Luft gegriffen", so Luftstreitkräfte-Kommandant Erich Wolf dazu auf Anfrage der APA. Österreich habe auch nicht bei der USA um Unterstützung für die Ausbildung an der F-5 angefragt.
Für Wolf gilt der im Vorjahr unterschriebene Kaufvertrag für die Eurofighter mit dem ersten Liefertermin Mai 2007. Wenn EADS das nicht einhalten könne, würden die entsprechenden Vertragsklauseln wirksam werden. Bisher habe es diesbezüglich aber "nicht einmal die Notwendigkeit von Gesprächen" darüber gegeben.
In Sachen Ausbildung für die F 5 betonte der Generalmajor, diese würde von der Schweizer Luftwaffe durchgeführt. "Format" berichtet, die Schweizer Luftwaffe könne die Einschulung nicht leisten. Man habe sich daher an die USA mit der Bitte um Unterstützung gewandt.

31.03.2004
NEWS: Schweizer F-5 Abfangjäger jetzt deutlich billiger
Israelisches Angebot deutlich günstiger als die Schweizer
Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe ein Schreiben der israelischen Firma "Radom Aviation Systems", die auch Jets aus jener Serie Schweizer F-5 Abfangjäger anbietet, von der Verteidigungsminister Günther Platter vor kurzem 12 Stück für vier Jahre um Gesamtkosten von 75 Millionen Euro angemietet hat.
Das israelische Angebot, das mit 16. März 2004 datiert, wäre mit lediglich 3,5 Millionen Dollar pro Schweizer F-5-Jet deutlich günstiger als die von Platter präferierte Miet-Variante gewesen.
Auch Draken-Verlängerung günstiger
NEWS veröffentlicht auch ein an Platter persönlich adressiertes Schreiben vom 15. März 2003. Darin macht Schweden Österreichs Verteidigungsminister darauf aufmerksam, dass die Verlängerung des Draken-Vertrages um vier Jahre lediglich 26 Millionen kosten würde. Schweden würde dabei für 12 Draken die "durchgehende Einsatzfähigkeit" für die gesamte Vertragsdauer garantieren.
Heimische Militärs hatten bis zuletzt öffentlich verkündigt, dass die Verlängerung des Draken-Vertrages stolze 110 Millionen Euro kosten würde und die Anmietung von 12 Stück F-5-Jets aus der Schweiz daher die kostengünstigere Variante wäre.

31.03.2004
Kaufte Regierung "völlig überteuerte" Draken-Nachfolger?
"News" berichtet von billigerem Angebot für F-5 aus Israel - Verteidigungsministerium verwundert
Wien - Die Abfangjäger-Zwischenlösung mit Schweizer F 5E-Kampfjets bleibt in Diskussion. In ihrer aktuellen Ausgabe berichtet die Info-Illustrierte "News" von einem mit 16. März datierten Angebot der israelischen Firma "Radom Aviation Systems", die Flugzeuge aus jener Serie anbiete, aus der auch die Schweizer Maschinen stammen - aber eben "deutlich günstiger". Verteidigungsminister Günther Platter (V) zeigte sich über diesen Bericht auf Anfrage der APA verwundert. In seinem Haus sei ein derartiges Angebot nicht bekannt, betonte er.
Platter bleibt auch angesichts eines weiteren Angebots für die Draken-Wartung bei seiner Lösung, die das Anmieten von zwölf F 5E-"Tiger"-Jets aus der Schweiz vorsieht. Die Gesamtkosten bis hin zum Treibstoff liegen laut Ministerium bei 75 Mio. Euro für vier Jahre. Diese Maschinen sollen bis zum Eintreffen der Eurofighter die Lücke nach der schrittweisen Stilllegung der Draken schließen.
Dieses weitere Angebot ist laut "News" am 15. März von der schwedischen Industrie gekommen. Für die Wartung von zwölf Draken wären demnach für vier Jahre insgesamt 26 Mio. Euro zu bezahlen. Luftstreitkräfte-Kommandant Erich Wolf hatte am 9. März die Kosten für den weiteren Draken-Betrieb mit mit insgesamt 110 Mio. Euro für vier Jahre angegeben.
Platter: Keine Bewegung bei den Schweden
Der Verteidigungsminister sagte dazu, seitens der schwedischen Industrie habe es in der gesamten mehrmonatigen Verhandlungsphase keine Bewegung gegeben. Eine Woche nach der Bekanntgabe der Zusammenarbeit mit den Schweizern - und damit erst nach getroffener Entscheidung - sei dann das neue Angebot gekommen, "das natürlich nicht zu berücksichtigen war". Auch würde die von der schwedischen Firma Aerotech Telub gegebene Garantie der Einsatzfähigkeit nur für Teilbereiche gelten. Der weiteren Kooperation mit Schweden, die er erst unlängst bei einem Besuch in dem skandinavischen Land besprochen habe, seien derartige Aktionen jedenfalls nicht zuträglich, betonte Platter.
Seitens der SPÖ kam angesichts des Magazin-Berichts neuerlich scharfe Kritik an Eurofighter und F-5. "Es vergeht keine Woche, in der nicht neue Details über die teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik ans Tageslicht kommen", so Wehrsprecher Anton Gaal. Der Bericht zeige zum einen den "grob fahrlässigen Umgang der Regierung mit Steuergeldern", zum anderen werde "durch das ständig falsche Zahlenspiel die Öffentlichkeit hinters Licht geführt". Gaal wirft der Regierung außerdem "Missachtung der Sorgfaltspflicht" vor: Die Entscheidung für die Übergangslösung sei "regelwidrig und entgegen den Empfehlungen des Rechnungshofes ohne Ausschreibung" erfolgt - dabei hätte es bessere Angebote gegeben, wie man nun wisse.

31.03.2004
Zwischenlösung "völlig überteuert"
"News" berichtet von einem Angebot einer israelischen Firma, die Flugzeuge aus jener Serie anbiete, aus der auch die Schweizer Maschinen stammen - aber eben "deutlich günstiger".
Wien - Die Abfangjäger-Zwischenlösung mit Schweizer F 5E-Kampfjets bleibt in Diskussion. In ihrer aktuellen Ausgabe berichtet die Info-Illustrierte "News" von einem mit 16. März datierten Angebot der israelischen Firma "Radom Aviation Systems", die Flugzeuge aus jener Serie anbiete, aus der auch die Schweizer Maschinen stammen - aber eben "deutlich günstiger". Verteidigungsminister Günther Platter (V) zeigte sich über diesen Bericht auf Anfrage verwundert. In seinem Haus sei ein derartiges Angebot nicht bekannt, betonte er.
Mitte März auch günstigeres Angebot der Schweden für Draken-Wartung
Platter bleibt auch angesichts eines weiteren Angebots für die Draken-Wartung bei seiner Lösung, die das Anmieten von zwölf F 5E-"Tiger"-Jets aus der Schweiz vorsieht. Die Gesamtkosten bis hin zum Treibstoff liegen laut Ministerium bei 75 Millionen Euro für vier Jahre. Diese Maschinen sollen bis zum Eintreffen der Eurofighter die Lücke nach der schrittweisen Stilllegung der Draken schließen. Dieses weitere Angebot ist laut "News" am 15. März von der schwedischen Industrie gekommen. Für die Wartung von zwölf Draken wären demnach für vier Jahre insgesamt 26 Millionen Euro zu bezahlen. Luftstreitkräfte-Kommandant Erich Wolf hatte am 9. März die Kosten für den weiteren Draken-Betrieb mit mit insgesamt 110 Millionen Euro für vier Jahre angegeben.
Verteidigungsminister: Angebot kam zu spät
Der Verteidigungsminister sagte dazu, seitens der schwedischen Industrie habe es in der gesamten mehrmonatigen Verhandlungsphase keine Bewegung gegeben. Eine Woche nach der Bekanntgabe der Zusammenarbeit mit den Schweizern - und damit erst nach getroffener Entscheidung - sei dann das neue Angebot gekommen, "das natürlich nicht zu berücksichtigen war". Auch würde die von der schwedischen Firma Aerotech Telub gegebene Garantie der Einsatzfähigkeit nur für Teilbereiche gelten. Der weiteren Kooperation mit Schweden, die er erst unlängst bei einem Besuch in dem skandinavischen Land besprochen habe, seien derartige Aktionen jedenfalls nicht zuträglich, betonte Platter.
SP-Gaal: "Regierung kauft völlig überteuert"
Seitens der SPÖ kam angesichts des Magazin-Berichts neuerlich scharfe Kritik an Eurofighter und F-5. "Es vergeht keine Woche, in der nicht neue Details über die teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik ans Tageslicht kommen", so Wehrsprecher Anton Gaal. Der Bericht zeige zum einen den "grob fahrlässigen Umgang der Regierung mit Steuergeldern", zum anderen werde "durch das ständig falsche Zahlenspiel die Öffentlichkeit hinters Licht geführt". Gaal wirft der Regierung außerdem "Missachtung der Sorgfaltspflicht" vor: Die Entscheidung für die Übergangslösung sei "regelwidrig und entgegen den Empfehlungen des Rechnungshofes ohne Ausschreibung" erfolgt - dabei hätte es bessere Angebote gegeben, wie man nun wisse.
Brigadier Karner: Eurofighter sicher keine Fehlinvestition
Der Militärstratege Brigadier Gerald Karner sieht für das Bundesheer auch weiter Aufgaben im Inland. Konkret betreffe dies den Schutz vor subkonventionellen Bedrohungen, Katastrophenhilfe und die Assistenz für die Sicherheitsbehörden, so Karner am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". In der Vorwoche hatte ein "Dienstzettel" Karners für Aufregung gesorgt, in dem davon die Rede ist, dass alle Strukturen, die zur Verteidigung Österreichs geschaffen wurden, "aufzulösen" seien. Karner meinte dazu, seine Aussagen seien "missverstanden" worden. Klar sei, dass es keine Strukturen für die Verteidigung gegen konventionelle Angriffe mehr brauche. Klar sei aber auch, dass es auch im Inland weiter Aufgaben für das Bundesheer gebe. Dass es ihm mit seinen Aussagen um persönliche "Profilierungssucht" gehe, wies Karner zurück. Vielmehr habe er, etwa wenn er vor "Fehlinvestitionen" warne, darauf hinweisen wollen, dass man in Hinkunft beim Bundesheer nicht mehr wie bisher "Armut gleich verteilen", sondern Schwerpunkte setzen solle. Sicher keine Fehlinvestition ist für den Militärstrategen der Eurofighter.

31.03.2004
Erneut Diskussion um Abfangjäger
Die Abfangjäger-Zwischenlösung mit Schweizer F 5E- Kampfjets bleibt in Diskussion. In ihrer aktuellen Ausgabe berichtet die Info-Illustrierte "News" von einem mit 16. März datierten Angebot der israelischen Firma "Radom Aviation Systems", die Flugzeuge aus jener Serie anbiete, aus der auch die Schweizer Maschinen stammen - aber eben "deutlich günstiger".
Verteidigungsminister Platter zeigte sich über diesen Bericht auf Anfrage der APA verwundert. In seinem Haus sei ein derartiges Angebot nicht bekannt, betonte er. Platter bleibt auch angesichts eines weiteren Angebots für die Draken-Wartung bei seiner Lösung, die das Anmieten von zwölf F 5E-"Tiger"-Jets aus der Schweiz vorsieht. Die Gesamtkosten bis hin zum Treibstoff liegen laut Ministerium bei 75 Mio. Euro für vier Jahre. Diese Maschinen sollen bis zum Eintreffen der Eurofighter die Lücke nach der schrittweisen Stilllegung der Draken schließen.
Dieses weitere Angebot ist laut "News" am 15. März von der schwedischen Industrie gekommen. Für die Wartung von zwölf Draken wären demnach für vier Jahre insgesamt 26 Mio. Euro zu bezahlen. Luftstreitkräfte-Kommandant Erich Wolf hatte am 9. März die Kosten für den weiteren Draken-Betrieb mit mit insgesamt 110 Mio. Euro für vier Jahre angegeben.
Der Verteidigungsminister sagte dazu, seitens der schwedischen Industrie habe es in der gesamten mehrmonatigen Verhandlungsphase keine Bewegung gegeben. Eine Woche nach der Bekanntgabe der Zusammenarbeit mit den Schweizern - und damit erst nach getroffener Entscheidung - sei dann das neue Angebot gekommen, "das natürlich nicht zu berücksichtigen war".
Seitens der SPÖ kam angesichts des Magazin-Berichts neuerlich scharfe Kritik. "Es vergeht keine Woche, in der nicht neue Details über die teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik ans Tageslicht kommen", so Wehrsprecher Gaal.

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