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  Österreichische Militärluftfahrt in Politik und Medien
XII 2004

08.12.2004
Vier Gründe für den Rückzug vom Rückzug
Dietrich Mateschitz ist für Erfolg bekannt. Und nicht dafür, Trümmerhäufen zu hinterlassen.
JOSEF FRÖHLICH
Es ist seltsam. Wirklich ernst nimmt die Ankündigung von Dietrich Mateschitz, das Projekt Spielberg fallen zu lassen, kaum jemand. Vielleicht reines Wunschdenken. Es gibt aber vier Gründe, die die Hoffnungen berechtigt erscheinen lassen.

Grund eins. Mateschitz ist nicht dafür bekannt, halbe Sachen zu machen. Und schon gar nicht dafür, Trümmerhäufen zu hinterlassen. Das Rennstreckengelände in Spielberg gleicht derzeit einem einzigen Trümmerhaufen. Gebäude wurden dem Erdboden gleichgemacht, Tonnen von Schutt liegen herum. Das passt nicht zum Red-Bull-Image. Die Region hofft, dass mehr passieren wird als die Schutthäufen zu beseitigen. Auch ein verkleinertes Projekt wäre denkbar.

Grund zwei. Es stecken Unsummen in den Vorbereitungsarbeiten. Der kursierende Betrag von gut 80 Millionen Euro erscheint realistisch. Er setzt sich zusammen aus Grundkäufen im Ausmaß von rund 200 Hektar, den Kauf von Gebäuden und einer Schottergrube, den Gehaltskosten für rund 20 Angestellte im Projektbüro Spielberg (die weiter beschäftigt bleiben), den Abbruchkosten, Ausgaben für den Stararchitekten Günther Domenig und vielem mehr.

Grund drei. Zur Realisierung des Projektes ist eine Einbindung des Militärflugplatzes Zeltweg nötig. Red Bull wollte dort Flugsimulatoren der neuesten Generation installieren, Schüler der Flugakademie sollten Schulungsflüge absolvieren. Das Militär ist zwar grundsätzlich für das Projekt, befürchtet aber negative Auswirkungen für den militärischen Bereich. Die Auflagen für Red Bull wären enorm. Dass sich das Heer so ziert, mag mit ein Grund sein, warum die Lust von Mateschitz auf eine Umsetzung gesunken ist. Vielleicht ist die nunmehrige Diskussion auch fürs Heer ein Anstoß, die Zügel lockerer zu lassen.

Grund vier. Auch ein erfolgreicher Konzern wie Red Bull kann nicht unbegrenzt Geld ausgeben. Heuer übernahm Mateschitz das Formel-1-Team Jaguar samt 350 Arbeitsplätzen. Das kostet Unsummen und mag auch Mittel verschlingen, die für den Umbau des A1-Ringes budgetiert waren. Alles hofft, dass im nächsten Budget wieder das Projekt Spielberg Platz findet.

09.12.2004
Cool, cooler - Eurofighter
Aus dem Herzen Spaniens an den Polarkreis - Arctic-Tests bei ca. -30GradC bis Mitte Februar =
Madrid / München / Vidsel (OTS) - Der instrumentierte Serien-Eurofighter IPA4 von EADS CASA in Getafe bei Madrid ist nach Vidsel in Nordschweden, in die Nähe des Polarkreises, verlegt worden, um sich dort einer Testkampagne bei extrem niedrigen Temperaturen (Extreme Cold Weather Trials) zu unterziehen. Vor Ort werden Flugzeug und Testteam in dieser Jahreszeit Temperaturen zwischen -25 und -31GradC standhalten müssen. Aus diesem Grund haben die 50 spanischen Mitarbeiter, die an der zweimonatigen Erprobungsphase teilnehmen, ein spezielles arktisches Training absolviert und zudem entsprechende Schutzkleidung für ihren Einsatz erhalten.
Eduardo Cuadrado, Cheftestpilot von EADS CASA, war am Dienstag, den 07.12., um 9.30 Uhr gestartet. Die Verlegung nach Vidsel war in zwei Etappen geplant; erstes Ziel war die Luftwaffenbasis Laage bei Rostock, wo die erste Eurofighter-Staffel der Luftwaffe stationiert ist. Um einen reibungslosen Flug zu gewährleisten und die 1200 Meilen zwischen Laage und Getafe auf dem schnellsten Weg zurückzulegen, wurde der Eurofighter über Zaragoza luftbetankt und von einer F-18 der spanischen Luftwaffe bei seinem Überführungsflug begleitet. Die Flugzeit nach Laage betrug wie geplant zwei Stunden und 50 Minuten. Am Morgen des 09.12. hoben beide Maschinen Richtung Vidsel ab und benötigten für die 850-Meilen-Etappe zirka zwei Stunden.
Im Rahmen des Eurofighter-Programms ist EADS CASA die Partnerfirma, die für sämtliche Tests unter Umweltbedingungen inklusive ihrer Abwicklung und Validierung verantwortlich ist. Eurofighter IPA4 wurde daher vor kurzem modifiziert und erfüllt in seiner leistungsgesteigerten Konfiguration mit modernster Ausrüstung und entsprechenden Testinstrumenten alle Anforderungen. Zur Unterstützung dieser Kampagne und zur Überwachung und Speicherung der Testdaten am Boden hat EADS CASA auch ihre mobile MIDS-Station (Multiple Information Distribution System) nach Vidsel verlegt.
Die Testkampagne umfasst Funktionsnachweise am Boden und im Flug, in deren Verlauf die fehlerfreie Funktion der Bordsysteme bei extrem niedrigen Temperaturen verifiziert wird. Zweck dieser Übungen ist es, die besten operationellen Verfahren des Flugzeugs unter derartigen Verhältnissen festzulegen. Im Vorfeld aller Tests wird das Flugzeug ungeschützt den Außentemperaturen zur Anpassung ausgesetzt (Soak).
Testschritte sind unter anderem:
- Funktion bei Alarmbereitschaft (Bereitschaftszustand, Hilfsaggregat (APU))
- Anschalten der Elektrik (Power-up)
- Evaluierung der Elektrik
- Verhalten der Hydraulikflüssigkeit
- Funktion der flüssigkeitsgekühlten Weste und der Klimaanlage
- Funktion des Kraftstoffsystems
- Fahrwerkbetätigung
- Be- und Entladen der Außenlasten
Nachdem verschiedene Optionen untersucht worden waren, fiel die Wahl auf Vidsel als Standort, da dort alle erforderlichen klimatischen Bedingungen wie etwa gleichbleibend niedrige Temperaturen oder unterschiedliche Luftfeuchtigkeitswerte am wahrscheinlichsten sind. Die schwedische Luftwaffenbasis gehört zum "Missile Test Range North", wo auch spezielle Versuchsreihen mit neuen Drohnen (UAV) durchgeführt werden.
"Mein besonderer Dank gilt den schwedischen Behörden, die uns bei der Vorbereitung dieser Kampagne unterstützt haben", sagte Pablo der Bergia, CEO von Military Aircraft in Spanien. Und er fügte hinzu: "Ich weiß, wie immens wichtig diese Tests für das Programm sind, insbesondere jetzt, wo eine neue Phase für weitere Verbesserungen der operationellen Kampffähigkeiten des Flugzeugs beginnt. Ich wünsche meinen Mitarbeitern für diese Kampagne nur das Beste und bin überzeugt, dass sie ein voller Erfolg werden wird".

15.12.2004
Kampfflugzeuge: Zweite Eurofighter-Tranche unterzeichnet
Ö1 Morgenjournal - Klaus Webhofer Immer ungeduldiger hat man an den Eurofighter-Produktionsstätten auf das Grüne Licht der vier Herstellernationen gewartet. Monatelang hatte Großbritannien den Abschluss eines Vertrages blockiert und mit der eigenen Industrie um günstigere Konditionen gefeilscht. Jetzt ist die Sache über die Bühne und ein Sprecher des EADS-Luft-und Raumfahrtkonzerns, der gemeinsam mit einem britischen und einem italienischen Unternehmen den Eurofighter baut, freute sich am Abend über die Planungssicherheit für die weitere Produktion.
Weitere 236 Maschinen
Es geht um die zweite von insgesamt drei Produktionstranchen. Flugzeuge der ersten Bautranche werden ja bereits ausgeliefert, knapp 40 Maschinen wurden von den Luftwaffen schon übernommen. In Tranche zwei werden nun weitere 236 Maschinen für die Abnehmer Großbritannien, Deutschland, Spanien und Italien gebaut, plus die 18 für Österreich bestimmten Stück.
Sechs bis acht Monate liegt man hinter dem Zeitplan zurück, errechnet der Militärluftfahrtexperte Georg Mader. Für Österreich begann es eng zu werden.
Gerade noch rechtzeitig
Der zwei Milliarden Euro schwere österreichische Auftrag sieht die Lieferung der ersten vier Maschinen für Mai 2007 vor. Mader, der für das britische Militärfachblatt "Jane's" arbeitet, glaubt, dass die Verzögerung aufzuholen ist und Österreich noch rechtzeitig bedient werden kann. Das sei ihm in England immer wieder versichert worden. Aber viel mehr Verzögerung wäre sich nicht ausgegangen, sagt Mader.
"Keine Waffen für Bodenziele"
Als Abnehmer von Jets der zweiten Produktionstranche profitiert Österreich von diversen Weiterentwicklungen in der Hard- und Software des Flugzeugs, und z.B. von einem verbesserten elektronischen Selbstschutzsystem und Radar. Diese Jets sehen aber auch erweiterte Fähigkeiten zur Bekämpfung von Bodenzielen vor. Ein Kampfbomber also wie die Opposition behauptet? Nein, entgegnet Georg Mader, weil diese vor allem von den Briten verlangten Luft-Boden-Waffen von Österreich, das sich auf die Luftraumüberwachung beschränkt, gar nicht gekauft werden und daher irrelevant seien, so Mader. alle Artikel Übersicht: Alle ORF-Angebote auf einen Blick JOURNALE

15.12.2004
Eurofighter: Vertrag unterzeichnet
Aus Tranche 2 sollen auch die von Österreich bestellten 18 Eurofighter kommen.
München - Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien haben nach Angaben des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS den Vertrag für den Bau der zweiten Tranche des Militärflugzeugs Eurofighter nun unterzeichnet. "Der Produktionsauftrag für die zweite Tranche ist unterschrieben", sagte ein EADS-Sprecher am Dienstag in München. Aus Tranche 2 sollen auch die von Österreich bestellten insgesamt 18 Eurofighter kommen.
Die zweite Beschaffungstranche für den Militärjet umfasst 236 Maschinen, davon 68 für die deutsche Bundeswehr. Vor knapp zwei Wochen hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die zweiten Tranche gebilligt und damit den Weg für das in Kraft Treten der internationalen Vereinbarung freigemacht. Hersteller des Eurofighter sind der deutsch-französische EADS-Konzern, die britische BAE Systems und die italienische Alenia. Verzögerungen wegen der Unterzeichnung des Vertrages hatte es in den vergangenen Monaten vor allem deshalb gegeben, weil sich in Großbritannien die Preisverhandlungen gezogen haben.

16.12.2004
EADS macht Hoffnung
Der Luftfahrtkonzern EADS, steht nach wie vor zum Projekt Spielberg. Wenn es realisiert wird, sind wir dabei, sagt ein EADS-Sprecher.
Investitionen als Gegengeschäft
Der EADS-Konzern, der die Eurofighter produziert, könnte seine Investitionen als Eurofighter-Gegengeschäft anrechnen lassen.
Androsch will sich um Luftfahrtcluster bemühen
Sollte es kein umfangreiches Projekt Spielberg geben, will sich der Industrielle Hannes Androsch darum bemühen, dass im Aichfeld trotzdem ein Luftfahrtcluster entsteht. HTP, der oberösterreichische Luftfahrtzulieferer FACC und vor allem EADS könnten das möglich machen, so Androsch.
"Investieren müsste in erster Linie die EADS. Und da könnte man Luftfahrtaktivitäten in verstärktem Umfang in Richtung eines Luftfahrtclusters, nach Möglichkeit mit Unterstützung von Land und Bund, auf die Beine stellen", so Androsch.

20.12.2004
RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS: EUROFIGHTER-BERICHT PLENUMSREIF
Heftige Debatte, keine weiteren Auskünfte, Abstimmung ohne S/G
Wien (PK) - Der Obmann des Rechnungshofausschusses Werner Kogler nahm heute Morgen die Ausschussberatungen zum Wahrnehmungsbericht über Luftraumüberwachungsflugzeuge (III-72 d.B.) wieder auf, die er am 27. Oktober nach beinahe 18-stündiger Ausschussdebatte unterbrochen hatte. Auf dem Verhandlungstisch lagen neben dem Rechnungshofbericht 12 Anträge der Oppositionsparteien auf Ladung weiterer Auskunftspersonen: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Klubobmann Herbert Scheibner, Landeshauptmann Jörg Haider, FP- Experten Günter Barnet, General Peter Corrieri, General Horst Pleiner, Ministerialrat i.R. Herbert Hillingrathner, Brigadier Wolfgang Katter, Brigadier Josef Bernecker, Rechnungshofpräsidenten a.D. Franz Fiedler, Generalmajor Othmar Commenda und Ministerialrat a.D. Heribert Wagner.
In einer überaus heftigen Debatte unterstrichen zunächst die SP- Abgeordneten mit Christine Lapp und Günther Kräuter an der Spitze neuerlich die Notwendigkeit, die Auskunftspersonen zu hören und so "Licht ins Dunkel" des größten Rüstungsgeschäftes der Zweiten Republik zu bringen. Abgeordneter Peter Pilz (G) warf den Regierungsparteien "Arbeitsverweigerung" vor und machte sie für einen "parlamentarischen Kontrollnotstand" verantwortlich. Diesen Vorwürfen traten die Abgeordneten Hermann Gahr (V) und Detlev Neudeck (F) entschieden entgegen: Der Rechnungshofbericht sei ausführlich debattiert und alle Fragen beantwortet worden. Eine Ladung von Finanzminister Grasser, worauf sich die Debatte zuletzt konzentrierte, sei nicht notwendig, weil Grasser in Dringlichen Anfragen umfassend Auskunft über die Eurofighter- Beschaffung gegeben habe. - Bei der Abstimmung lehnten die Regierungsparteien zunächst die Ladungsanträge der Opposition ab und nahmen dann den Bericht des Rechnungshofes in Abwesenheit der Oppositionsabgeordneten - sie hatten das Ausschusslokal zuvor verlassen - mit einer Gegenstimme (Obmann Werner Kogler, G) zur Kenntnis.
AUS DER DEBATTE
Abgeordnete Christine Lapp (S) unterstrich, dass es wichtig sei, die beantragten Auskunftspersonen zu laden, weil sie nahe am Entscheidungsgeschehen waren und "Licht ins Dunkel" bringen könnten.
Abgeordneter Detlev Neudeck (F) forderte die Opposition auf, endlich in der Sache etwas weiter zu bringen, statt nur darauf zu setzen, politisches Kleingeld zu wechseln. Es könne nicht Aufgabe des Rechnungshofausschusses sein, den Rechnungshof zu kontrollieren. Wo Fragen in der Debatte auftauchten, seien sie beantwortet worden. Finanzminister Grasser habe alle in mehreren Dringlichen Anfragen an ihn gestellte Fragen ausreichend beantwortet.
Abgeordneter Günther Kräuter (S) erinnerte daran, dass der Ausschuss das größte Rüstungsgeschäft der Zweiten Republik zu behandeln habe, und hielt es für unverständlich, dass sich die Regierungsparteien weigerten, den Finanzminister im Ausschuss zu hören, von Grasser wisse man doch, dass er Einfluss auf die Typenentscheidung genommen habe. Kräuter kündigte einen Minderheitsbericht der SPÖ an.
Abgeordneter Roderich Regler (V) sah angesichts des umfangreichen und positiven Rechnungshofberichts und nach der über 40 Stunden dauernden Ausschussdiskussion keinen Grund, Konsequenzen zu ziehen. Alle gestellten Fragen seien ausreichend diskutiert und beantwortet worden. Regler beantragte daher, den Rechnungshofbericht zur Kenntnis zu nehmen und an das Plenum weiter zu leiten.
Abgeordneter Kurt Gaßner (S) plädierte dafür, Finanzminister Grasser zu laden, um ihn zu fragen, warum er den Eurofighterkauf zunächst abgelehnt habe, dann aber "über Nacht" umgeschwenkt sei und gesagt habe: "Das ist das beste Flugzeug".
Abgeordneter Peter Pilz (G) fasste in Form einer chronologischen Darstellung noch einmal alle Fragen zusammen, die aus seiner Sicht offen geblieben seien. Die Firma EADS hätte nie eine Chance auf den Zuschlag gehabt, wäre das Verteidigungsministerium beim ursprünglichen Pflichtenheft geblieben, weil EADS keine Zwischenlösung anbieten konnte, es sei völlig klar gewesen, dass sie ab 2005 keine Flugzeuge liefern könne, erinnerte Pilz. Versuche des Finanzministers und einiger Militärs, in die Ausschreibung einzugreifen, legen für Pilz den Verdacht der Manipulation und der Schiebung nahe und lasse nach den Motiven für diese Einflussnahme fragen. Einmal mehr wies Pilz auch darauf hin, dass der Eurofighter über 1 Mrd. € mehr koste als das billigste Konkurrenzprodukt. Dennoch seien ÖVP und FPÖ nicht bereit, jene Auskunftspersonen zu laden, die über diese Vorgänge und über die Motive der handelnden Personen Auskunft geben könnten. In diesem Zusammenhang warf Pilz den Abgeordneten der Koalitionsparteien "Arbeitsverweigerung" vor, durch die sie einen "Kontrollnotstand im Parlament" ausgelöst hätten. Pilz wiederholte auch den Verdacht der Korruption und fragte die Abgeordneten der Regierungsparteien: "Warum wollen Sie das nicht untersuchen?"
Er wolle den Finanzminister zu all jenen Punkten befragen, die der Rechnungshof nicht geprüft habe, sagte Abgeordneter Pilz, weil es darum gehe, nachzuweisen, dass der Kaufvertrag mit EADS nicht korrekt zustande gekommen sei, ein Nachweis, der es möglich machen würde, den Schaden, der der Republik durch dieses Geschäft erwachse, auf Null zu reduzieren. Pilz warf den ÖVP-Abgeordneten vor, ihre Aufgaben als Abgeordnete zu missachten und fügte hinzu: "Wir können nicht einfach zusehen, wie parlamentarische Einrichtungen Stück für Stück arbeitsunfähig gemacht werden".
Abgeordneter Werner Kogler (G) warnte ebenfalls davor, den Rechnungshofausschuss selbst ad absurdum zu führen, und unterstrich die Forderung, Auskunftspersonen zu hören, da Minister Platter sich seiner Wahrnehmung nach überfordert gezeigt habe, über die Motive leitender Beamter seines Ressorts Auskunft zu geben. Der Ausschussvorsitzende berichtete über Bemühungen, einen Kompromiss zwischen Opposition und Regierungsparteien herbeizuführen, indem man die Zahl der zu ladenden Auskunftspersonen von zwölf auf eins reduziert. "Völlig schleierhaft" sei ihm, warum die Regierungsparteien nicht bereit seien, die Kontrolle beim größten militärischen Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik intensiver zu gestalten als ehedem bei der Anschaffung von Stiefeln und Uniformen.
Abgeordneter Hermann Gahr (V) wies den Vorwurf der Arbeitsverweigerung zurück und erinnerte an die vielstündigen Ausschussberatungen, die öffentlichen Debatten und zahlreichen Besprechungen der Ausschussmitglieder außerhalb des Ausschusses. Von einem "Kontrollnotstand" könne keine Rede sein, sagte der Abgeordnete und begründete, warum seine Fraktion einer Ladung des Finanzministers nicht zustimme: Karl-Heinz Grasser habe alle Fragen, die an ihn gerichtet wurden, in Dringlichen Anfragen ausreichend beantwortet. Verteidigungsminister Platter sei im Rechnungshofausschuss Rede und Antwort gestanden, all dies habe aber nur zu weiteren Ladungswünschen der Opposition geführt.
Einmal mehr betonte Hermann Gahr auch die wirtschaftliche Bedeutung des Eurofighter-Geschäfts. Die Gegengeschäfte ermöglichen vielen kleinen und mittleren Betrieben, in neue Geschäftsfelder einzusteigen. Und darüber hinaus gibt es wissenschaftliche Entwicklungen, die für die Zukunft Österreichs wichtig sind. Der vorliegende Rechnungshofbericht wurde sachlich diskutiert - "Wir können diese Debatte abschließen und den Bericht an das Plenum liefern", schloss Gahr.
Auch Abgeordneter Detlev Neudeck (F) wies den von Abgeordnetem Pilz behaupteten "Kontrollnotstand" zurück und zitierte aus öffentlichen Erklärungen, unter anderem im Nationalratsplenum, in denen der ehemalige Verteidigungsminister Scheibner klar Auskunft über seine Entscheidung pro Eurofighter und seinen diesbezüglichen Antrag an den Ministerrat gegeben habe. Finanzminister Grasser habe insgesamt 100 Fragen zum Thema "Eurofighter" eindeutig beantwortet. Die Zeitverzögerung bei der Behandlung dieses Rechnungshofberichts sei nicht von den Regierungsparteien zu verantworten, sondern von der Opposition.

20.12.2004
RH-Ausschuss beschloss Eurofighter-Bericht
Nach monatelangem Ringen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien wurde der Rechnungshof-Bericht zur Eurofighter-Typenentscheidung und den Gegengeschäften heute doch noch im parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss von ÖVP und FPÖ beschlossen.
Oppsosition zog aus
SPÖ und Grüne wollten bis zum Schluss weitere Zeugen in den Ausschuss laden. Nachdem dieses Begehren heute neuerlich von der Koalition abgelehnt worden war, zog die Opposition aus Protest aus dem Ausschuss aus. Sie spricht von "Kontrollnotstand".
"Alle offenen Fragen beantwortet"
Der Bericht wurde mit den Stimmen der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten angenommen und wird jetzt dem Plenum zugewiesen. Die Fraktionsführer von ÖVP und FPÖ, Hermann Gahr und Detlev Neudeck, waren unisono der Ansicht, dass alle offenen Fragen zum Eurofighter-Kauf beantwortet wurden.

20.12.2004
Koalition erzwingt Eurofighter-Bericht
Bis zuletzt wollten SPÖ und Grüne weitere Zeugen befragen. Dieses Begehren wurde neuerlich von der Koalition abgelehnt. Die Opposition spricht von "Kontrollnotstand", "Arbeitsverweigerung" und einem "schändlichen Schauspiel".
Wien - Nach monatelangem Ringen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien wurde der Rechnungshof-Bericht zur Eurofighter-Typenentscheidung und den Gegengeschäften am Montag doch noch im parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss von ÖVP und FPÖ beschlossen. SPÖ und Grüne wollten bis zum Schluss weitere Zeugen in den Ausschuss laden. Nachdem dieses Begehren heute neuerlich von der Koalition abgelehnt wurde, zog die Opposition aus Protest aus dem Ausschuss aus. Sie spricht von "Kontrollnotstand".
ÖVP und FPÖ beschließen Bericht
Der Bericht wurde mit den Stimmen der VP- und FP-Abgeordneten angenommen und wird jetzt dem Plenum zugewiesen. Die Fraktionsführer von ÖVP und FPÖ, Hermann Gahr und Detlev Neudeck, waren unisono der Ansicht, dass alle offenen Fragen zum Eurofighter-Kauf beantwortet wurden.
Grüne: "Kontrollnotstand"
Der Grüne Ausschuss-Vorsitzende Werner Kogler erhob hingegen neuerlich den Vorwurf des "Kontrollnotstandes". "Bei jeder Uniform- oder Gummistiefelbeschaffung werden mehr Auskunftspersonen gehört als beim größten Milliarden-Deal der Rüstungsgeschichte", beklagte er. Leider habe die ÖVP "das Parlament mit der Parteizentrale verwechselt". Sein Kollege Peter Pilz warf der Koalition "Arbeitsverweigerung" vor. Die Konsequenz müsse sein, das Ladungsrecht zu einem Minderheitenrecht zu machen. Er schlug eine gemeinsame Verpflichtungserklärung mit der SPÖ für die Zeit nach der nächsten Wahl vor.
SP beklagt "schändliches Schauspiel"
Der SP-Abgeordnete Günther Kräuter äußerte sich ähnlich. Er sprach von einem "schändlichen Schauspiel", da ÖVP und FPÖ die Kontrolle der eigenen Regierung verweigern würden. "Das muss Konsequenzen haben", forderte er. Konkret sei Nationalrats-Präsident Andreas Khol (V) als "oberster Parlamentarier" gefordert. Die SPÖ werde jedenfalls alle Möglichkeiten in- und außerhalb des Parlaments nutzen, um auf den "Kontrollnotstand" hinzuweisen. Konkret kann sich Kräuter vorstellen, "öffentliche oder halböffentliche Informationsgespräche" mit den abgelehnten Zeugen abzuhalten. Schließlich seien einige durchaus bereit, auszusagen. Aber auch auf den Österreich-Konvent müsse diese Debatte Auswirkungen haben, meinte Kräuter.
Bei der heutigen Ausschuss-Sitzung haben SPÖ und Grüne Ladungsanträge für zwölf Auskunftspersonen eingebracht. Sie wollten vor allem nochmals Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), den seinerzeitigen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) und ranghohe Beamte hören.

20.12.2004
Eurofighter: Grüne sehen "Kontrollnotstand"
Bis zuletzt wollten SPÖ und Grüne weitere Zeugen befragen, dies wurde jedoch von der Koalition abgelehnt. Die Opposition spricht von "Kontrollnotstand", "Arbeitsverweigerung" und einem "schändlichen Schauspiel".
Nach monatelangem Ringen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien wurde der Rechnungshof-Bericht zur Eurofighter-Typenentscheidung und den Gegengeschäften am Montag doch noch im parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss von ÖVP und FPÖ beschlossen. SPÖ und Grüne wollten bis zum Schluss weitere Zeugen in den Ausschuss laden. Nachdem dieses Begehren heute neuerlich von der Koalition abgelehnt wurde, zog die Opposition aus Protest aus dem Ausschuss aus. Sie spricht von "Kontrollnotstand".
Der Bericht wurde mit den Stimmen der VP- und FP-Abgeordneten angenommen und wird jetzt dem Plenum zugewiesen. Die Fraktionsführer von ÖVP und FPÖ, Hermann Gahr und Detlev Neudeck, waren unisono der Ansicht, dass alle offenen Fragen zum Eurofighter-Kauf beantwortet wurden.
Grüne: "Kontrollnotstand"
Der Grüne Ausschuss-Vorsitzende Werner Kogler erhob hingegen neuerlich den Vorwurf des "Kontrollnotstandes". "Bei jeder Uniform- oder Gummistiefelbeschaffung werden mehr Auskunftspersonen gehört als beim größten Milliarden-Deal der Rüstungsgeschichte", beklagte er. Leider habe die ÖVP "das Parlament mit der Parteizentrale verwechselt". Sein Kollege Peter Pilz warf der Koalition "Arbeitsverweigerung" vor. Die Konsequenz müsse sein, das Ladungsrecht zu einem Minderheitenrecht zu machen. Er schlug eine gemeinsame Verpflichtungserklärung mit der SPÖ für die Zeit nach der nächsten Wahl vor.
SP beklagt "schändliches Schauspiel"
Der SP-Abgeordnete Günther Kräuter äußerte sich ähnlich. Er sprach von einem "schändlichen Schauspiel", da ÖVP und FPÖ die Kontrolle der eigenen Regierung verweigern würden. "Das muss Konsequenzen haben", forderte er. Konkret sei Nationalrats-Präsident Andreas Khol als "oberster Parlamentarier" gefordert. Die SPÖ werde jedenfalls alle Möglichkeiten in- und außerhalb des Parlaments nutzen, um auf den "Kontrollnotstand" hinzuweisen. Konkret kann sich Kräuter vorstellen, "öffentliche oder halböffentliche Informationsgespräche" mit den abgelehnten Zeugen abzuhalten. Schließlich seien einige durchaus bereit, auszusagen. Aber auch auf den Österreich-Konvent müsse diese Debatte Auswirkungen haben, meinte Kräuter.
Bei der heutigen Ausschuss-Sitzung haben SPÖ und Grüne Ladungsanträge für zwölf Auskunftspersonen eingebracht. Sie wollten vor allem nochmals Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), den seinerzeitigen Verteidigungsminister Herbert Scheibner und ranghohe Beamte hören.

20.12.2004
Rechnungshof-Bericht zu Eurofightern unter Wirbel beschlossen
Opposition zog aus - Kräuter spricht von "schändlichem Schauspiel", Pilz von "Arbeitsverweigerung"
Wien - Nach monatelangem Ringen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien wurde der Rechnungshof-Bericht zur Eurofighter-Typenentscheidung und den Gegengeschäften am Montag doch noch im parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss von ÖVP und FPÖ beschlossen. SPÖ und Grüne wollten bis zum Schluss weitere Zeugen in den Ausschuss laden. Nachdem dieses Begehren heute neuerlich von der Koalition abgelehnt wurde, zog die Opposition aus Protest aus dem Ausschuss aus. Sie spricht von "Kontrollnotstand".
Der Bericht wurde mit den Stimmen der VP- und FP-Abgeordneten angenommen und wird jetzt dem Plenum zugewiesen. Die Fraktionsführer von ÖVP und FPÖ, Hermann Gahr und Detlev Neudeck, waren unisono der Ansicht, dass alle offenen Fragen zum Eurofighter-Kauf beantwortet wurden.
Kogler: "Kontrollnotstand"
Der Grüne Ausschuss-Vorsitzende Werner Kogler erhob hingegen neuerlich den Vorwurf des "Kontrollnotstandes". "Bei jeder Uniform- oder Gummistiefelbeschaffung werden mehr Auskunftspersonen gehört als beim größten Milliarden-Deal der Rüstungsgeschichte", beklagte er. Leider habe die ÖVP "das Parlament mit der Parteizentrale verwechselt". Sein Kollege Peter Pilz warf der Koalition "Arbeitsverweigerung" vor. Die Konsequenz müsse sein, das Ladungsrecht zu einem Minderheitenrecht zu machen. Er schlug eine gemeinsame Verpflichtungserklärung mit der SPÖ für die Zeit nach der nächsten Wahl vor.
Kräuter: "Schändliches Schauspiel"
Der SP-Abgeordnete Günther Kräuter äußerte sich ähnlich. Er sprach von einem "schändlichen Schauspiel", da ÖVP und FPÖ die Kontrolle der eigenen Regierung verweigern würden. "Das muss Konsequenzen haben", forderte er. Konkret sei Nationalrats-Präsident Andreas Khol (V) als "oberster Parlamentarier" gefordert. Die SPÖ werde jedenfalls alle Möglichkeiten in- und außerhalb des Parlaments nutzen, um auf den "Kontrollnotstand" hinzuweisen. Konkret kann sich Kräuter vorstellen, "öffentliche oder halböffentliche Informationsgespräche" mit den abgelehnten Zeugen abzuhalten. Schließlich seien einige durchaus bereit, auszusagen. Aber auch auf den Österreich-Konvent müsse diese Debatte Auswirkungen haben, meinte Kräuter.
Bei der heutigen Ausschuss-Sitzung haben SPÖ und Grüne Ladungsanträge für zwölf Auskunftspersonen eingebracht. Sie wollten vor allem nochmals Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), den seinerzeitigen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) und ranghohe Beamte hören.

22.12.2004 BMWA
BMWA: Prüfung der Bildungsprojekte TU Graz und FH Joanneum abgeschlossen
Wien - Die Prüfung der im Zeitraum von 2.7.2002 bis 31.12.2003 im Zuge der Gegengeschäfte mit Eurofighter durchgeführten Abschnitte der mehrjährigen Bildungsprojekte an der Technischen Universität (TU) Graz und an der Fachhochschule (FH) Joanneum durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) ist abgeschlossen.
Durch eine Expertenkommission aus den Mitgliedern der Plattform Gegengeschäfte - Dr. Rene Siegl (Vorsitz), Prof. Reinhard Moser (WU Wien), Prof. Helmut Kramer (WIFO) sowie Prof. Christian Helmenstein (IHS/IV) - wurde für das Bildungsprojekt TU Graz für den Prüfzeitraum eine Anrechnungssumme von 5,907.425,07 Euro sowie für die FH Joanneum von 1,382.183,3 Euro ermittelt. Die diesen Anrechnungssummen zu Grunde liegenden Bemessungsgrundlagen in der Höhe von 1,067 Millionen Euro (TU Graz) und 182.000 Euro (FH Joanneum) wurden heute, Mittwoch, in einem Gespräch mit Vertretern der TU Graz und der FH Joanneum von diesen als plausibel bestätigt. Eurofighter wurde vom BMWA über das Prüfergebnis ebenfalls in Kenntnis gesetzt.

22.12.2004
Eurofighter: Gegengeschäfte mit Grazer Hochschulen
Anrechnungssummen für Kooperation von EADS mit FH Joanneum und TU rund 7,29 Mio. Euro.
Fast 8 Millionen Euro. In der Diskussion um die Anrechnungssummen von Gegengeschäften hinsichtlich des Eurofighter-Kaufs für das Bundesheer hat eine Expertenkommission nun ein Ergebnis vorgelegt. Die Anrechnungssummen für die Kooperation des Eurofighter-Konsortiums EADS bei der Grazer Fachhochschule Joanneum sowie der TU Graz betragen zusammen rund 7,29 Mio. Euro, so das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in einer Ausendung. Der Wert des von EADS gemeldeten Gegengeschäfts war von dem Konsortium im Oktober mit 7,85 Mio. Euro bezeichnet worden.
Bildungsprojekte. Das Wirtschaftsministerium vermeldete am Mittwochnachmittag in einer Aussendung die Prüfung der mehrjährigen Bildungsprojekte TU Graz und FH Joanneum mit EADS für den Zeitraum 2. Juli 2002 bis 31. Dezember 2003 als abgeschlossen. Durch eine Expertenkommission aus den Mitgliedern der Plattform Gegengeschäfte - Rene Siegl (Vorsitz), Reinhard Moser (WU Wien), Helmut Kramer (Wifo) sowie Christian Helmenstein (IHS/IV) - wurde für das Bildungsprojekt TU Graz eine Anrechnungssumme von 5,907.425,07 Euro sowie für die FH Joanneum von 1,382.183,3 Euro ermittelt.
Die diesen Anrechnungssummen zu Grunde liegenden Bemessungsgrundlagen in der Höhe von 1,067 Mio. Euro (TU Graz) und 182.000 Euro (FH Joanneum) wurden am Mittwoch in einem Gespräch mit Vertretern der TU Graz und der FH Joanneum von diesen als plausibel bestätigt. Die EADS sei vom Ministerium ebenfalls über das Prüfergebnis in Kenntnis gesetzt worden.
Vorträge und Schaumaterial. Eurofighter-Anbieter EADS arbeitet mit der FH Joanneum beim Studiengang "Luftfahrt/Aviation" zusammen. EADS wollte sich diese Unterstützung in Form von Vorträgen und Schaumaterial im Rahmen der Gegengeschäfte anrechnen lassen und hatte die FH daher um die Unterzeichnung einer Gegengeschäftsbestätigung gebeten. Der Wert des Gegengeschäfts wurde darin mit 7,85 Millionen Euro beziffert.

22.12.2004
Eurofighter: Gegengeschäfte evaluiert
Durch eine Expertenkommission wurde für das Bildungsprojekt TU Graz eine Summe von 5.907.425,07 Euro sowie für die FH Joanneum von 1.382.183,3 Euro ermittelt.
Graz - In der Diskussion um die Anrechnungssummen von Gegengeschäften hinsichtlich des Eurofighter-Kaufs für das Bundesheer hat eine Expertenkommission nun ein Ergebnis vorgelegt. Die Anrechnungssummen für die Kooperation des Eurofighter-Konsortiums EADS bei der Grazer Fachhochschule Joanneum sowie der TU Graz betragen zusammen rund 7,29 Millionen Euro, so das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in einer Ausendung. Der Wert des von EADS gemeldeten Gegengeschäfts war von dem Konsortium im Oktober mit 7,85 Millionen Euro bezeichnet worden.
Expertenkommission ermittelte
Das Wirtschaftsministerium vermeldete am Mittwochnachmittag in einer Aussendung die Prüfung der mehrjährigen Bildungsprojekte TU Graz und FH Joanneum mit EADS für den Zeitraum 2. Juli 2002 bis 31. Dezember 2003 als abgeschlossen. Durch eine Expertenkommission aus den Mitgliedern der Plattform Gegengeschäfte - Rene Siegl (Vorsitz), Reinhard Moser (WU Wien), Helmut Kramer (Wifo) sowie Christian Helmenstein (IHS/IV) - wurde für das Bildungsprojekt TU Graz eine Anrechnungssumme von 5.907.425,07 Euro sowie für die FH Joanneum von 1.382.183,3 Euro ermittelt.
Ministerium informiert EADS
Die diesen Anrechnungssummen zu Grunde liegenden Bemessungsgrundlagen in der Höhe von 1,067 Millionen Euro (TU Graz) und 182.000 Euro (FH Joanneum) wurden am Mittwoch in einem Gespräch mit Vertretern der TU Graz und der FH Joanneum von diesen als plausibel bestätigt. Die EADS sei vom Ministerium ebenfalls über das Prüfergebnis in Kenntnis gesetzt worden.
Aufregung wegen Joanneum-Deal
Die Debatte um das Eurofighter-Gegengeschäft mit der Grazer Fachhochschule (FH) Joanneum hatte im Herbst für einige Aufregung gesorgt. Der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter hat damals Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vorgeworfen, vor dem Rechnungshofausschuss des Nationalrates "nachweislich drei Mal glatt gelogen" zu haben.
Teures Schaumaterial
Eurofighter-Anbieter EADS arbeitet mit der FH Joanneum beim Studiengang "Luftfahrt/Aviation" zusammen. EADS wollte sich diese Unterstützung in Form von Vorträgen und Schaumaterial im Rahmen der Gegengeschäfte anrechnen lassen und hatte die FH daher um die Unterzeichnung einer Gegengeschäftsbestätigung gebeten. Der Wert des Gegengeschäfts wurde darin mit 7,85 Millionen Euro beziffert.

23.12.2004
Eurofighter: Experten bestätigen Gegengeschäft mit Grazer Hochschulen
Anrechnungssummen für Kooperation von EADS mit FH Joanneum und TU rund 7,29 Millionen Euro
Graz - In der Diskussion um die Anrechnungssummen von Gegengeschäften hinsichtlich des Eurofighter-Kaufs für das Bundesheer hat eine Expertenkommission nun ein Ergebnis vorgelegt. Die Anrechnungssummen für die Kooperation des Eurofighter-Konsortiums EADS bei der Grazer Fachhochschule Joanneum sowie der TU Graz betragen zusammen rund 7,29 Mio. Euro, so das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in einer Ausendung. Der Wert des von EADS gemeldeten Gegengeschäfts war von dem Konsortium im Oktober mit 7,85 Mio. Euro bezeichnet worden.
Das Wirtschaftsministerium vermeldete am Mittwochnachmittag in einer Aussendung die Prüfung der mehrjährigen Bildungsprojekte TU Graz und FH Joanneum mit EADS für den Zeitraum 2. Juli 2002 bis 31. Dezember 2003 als abgeschlossen. Durch eine Expertenkommission aus den Mitgliedern der Plattform Gegengeschäfte - Rene Siegl (Vorsitz), Reinhard Moser (WU Wien), Helmut Kramer (Wifo) sowie Christian Helmenstein (IHS/IV) - wurde für das Bildungsprojekt TU Graz eine Anrechnungssumme von 5,907.425,07 Euro sowie für die FH Joanneum von 1,382.183,3 Euro ermittelt.
"Plausibel"
Die diesen Anrechnungssummen zu Grunde liegenden Bemessungsgrundlagen in der Höhe von 1,067 Mio. Euro (TU Graz) und 182.000 Euro (FH Joanneum) wurden am Mittwoch in einem Gespräch mit Vertretern der TU Graz und der FH Joanneum von diesen als plausibel bestätigt. Die EADS sei vom Ministerium ebenfalls über das Prüfergebnis in Kenntnis gesetzt worden.
Die Debatte um das Eurofighter-Gegengeschäft mit der Grazer Fachhochschule (FH) Joanneum hatte im Herbst für einige Aufregung gesorgt. Der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter hat damals Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vorgeworfen, vor dem Rechnungshofausschuss des Nationalrates "nachweislich drei Mal glatt gelogen" zu haben.
Eurofighter-Anbieter EADS arbeitet mit der FH Joanneum beim Studiengang "Luftfahrt/Aviation" zusammen. EADS wollte sich diese Unterstützung in Form von Vorträgen und Schaumaterial im Rahmen der Gegengeschäfte anrechnen lassen und hatte die FH daher um die Unterzeichnung einer Gegengeschäftsbestätigung gebeten. Der Wert des Gegengeschäfts wurde darin mit 7,85 Millionen Euro beziffert.

26.12.2004
Eurofighter: Neue SPÖ-Kritik an Gegengeschäften
Nach Angaben von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter planen das Wirtschaftsministerium und EADS, bis zu einem Viertel der versprochenen Gegengeschäfte zum Eurofighter-Ankauf rein "fiktiv" als Wissenstransfer darzustellen. Kräuter beruft sich dabei auf vertrauliche Informationen aus Kreisen des Eurofighter-Herstellers EADS.
"Fiktiver Nutzen" wird verrechnet
"Es wurde bisher von Minister Martin Bartenstein verschwiegen, dass bis zu einer Milliarde Euro Gegengeschäftsvolumen nicht über nachvollziehbare zusätzliche Geschäftsabschlüsse in Auftragsbüchern heimischer Firmen erfolgen wird. EADS und das Wirtschaftsministerium wollen über volkswirtschaftlich äußerst zweifelhafte Hochrechnungen des fiktiven Nutzens von Wissenstransfer die Gegengeschäftsbilanz aufpolieren", kritisierte Kräuter heute in einer Aussendung.
Unabhängige Kontrolle gefordert
Kräuter verwies auf die Ungereimtheiten bei der Anrechnungssumme für die Kooperation von EADS mit der Grazer Fachhochschule Joanneum sowie der TU Graz und forderte eine unabhängige und objektive Kontrolle der Gegengeschäfte.
"In der Nationalratssitzung am 26. Jänner 2005 wird seitens der SPÖ ein Antrag auf Einrichtung einer vom Wirtschaftsministerium und EADS unabhängigen Kontrollinstanz zur Prüfung aller bisherigen und künftigen Gegengeschäfte eingebracht. Es ist einfach demokratiepolitisch unerträglich, dass derzeit von Wirtschaftsminister Bartenstein und der Regierung abhängige Mitglieder einer so genannten Plattform über die Anerkennung und die Höhe von Gegengeschäften entscheiden. Bekanntlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus", sagte der SPÖ-Rechnungshofsprecher.
Als Vorsitzenden einer unabhängigen Kontrollinstanz schlägt er den früheren Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler vor.

26.12.2004
Neue SPÖ-Kritik an Eurofighter-Gegengeschäften
Kräuter: Eine Milliarde soll als fiktiver Wissenstransfer dargestellt werden - ÖVP weist Kritik zurück
Wien - Nach Angaben von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter planen das Wirtschaftsministerium und EADS, bis zu einem Viertel der versprochenen Gegengeschäfte zum Eurofighter-Ankauf rein "fiktiv" als Wissenstransfer darzustellen. Kräuter beruft sich dabei auf vertrauliche Informationen aus Kreisen des Eurofighter-Herstellers EADS.
"Es wurde bisher von Minister Martin Bartenstein verschwiegen, dass bis zu einer Milliarde Euro Gegengeschäftsvolumen nicht über nachvollziehbare zusätzliche Geschäftsabschlüsse in Auftragsbüchern heimischer Firmen erfolgen wird. EADS und das Wirtschaftsministerium wollen über volkswirtschaftlich äußerst zweifelhafte Hochrechnungen des fiktiven Nutzens von Wissenstransfer die Gegengeschäftsbilanz aufpolieren", kritisierte Kräuter am Sonntag in einer Aussendung.
Kräuter verwies auf die Ungereimtheiten bei der Anrechnungssumme für die Kooperation von EADS mit der Grazer Fachhochschule Joanneum sowie der TU Graz und forderte eine unabhängige und objektive Kontrolle der Gegengeschäfte. "In der Nationalratssitzung am 26. Jänner 2005 wird seitens der SPÖ ein Antrag auf Einrichtung einer vom Wirtschaftsministerium und EADS unabhängigen Kontrollinstanz zur Prüfung aller bisherigen und künftigen Gegengeschäfte eingebracht. Es ist einfach demokratiepolitisch unerträglich, dass derzeit von Wirtschaftsminister Bartenstein und der Regierung abhängige Mitglieder einer so genannten Plattform über die Anerkennung und die Höhe von Gegengeschäften entscheiden. Bekanntlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus", sagte der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Als Vorsitzenden einer unabhängigen Kontrollinstanz schlägt er den früheren Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler vor.
VP-Gahr weist SPÖ-Kritik zurück
Der ÖVP-Fraktionsführer im Rechnungshofausschuss, Hermann Gahr, hat die neue Kritik von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter an den Eurofighter-Gegengeschäften zurückgewiesen. Die Aussage Kräuters, wonach das Wirtschaftsministerium und EADS bis zu einem Viertel der Gegengeschäfte zum Eurofighter-Ankauf rein "fiktiv" als Wissenstransfer darstellen wollen, seien "Behauptungen, die sich durch nichts belegen lassen", meinte Gahr am Sonntag in einer Aussendung.
"Wie kann Kräuter heute wissen, welche Gegengeschäfte das Wirtschaftsministerium noch anerkennen wird", fragte der ÖVP-Abgeordnete seinen SPÖ-Kollegen.

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Letzte Aktualisierung: 03/24/2007 15:52:07