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03.11.2004
Luftkampf um 161 Milliarden Dollar
Bis zu 4300 neue Kampfjets werden in den nächsten zehn Jahren verkauft werden - Russland baut Produktion aus
Wenn von Kampfjets die Rede ist, dann ist auch gleich vom Einsparen die Rede. Das haben inzwischen auch die Militärs gelernt - und ihre Version bekam eine Gruppe von Fachjournalisten zu hören, die von der Eurofighter-GmbH zum Jagdgeschwader 73 "Steinhoff" nach Laage eingeladen wurde: "Anfang der Neunzigerjahre hatten wir in Deutschland noch über 800 Kampfflugzeuge in Betrieb, ab 2015 werden es 180 Eurofighter und 70 Tornados sein", argumentiert Kommodore Oberst Günter Katz die Verringerung der Stärke auf weniger als ein Drittel.
Weniger, aber effizientere Flieger sollen die Lufträume schützen - und auch wenn das jeweilige Waffensystem teurer ist als seine Vorgänger, so lässt sich immer noch argumentieren, dass gegenüber älteren Fliegern nicht nur an taktischer Überlegenheit gewonnen wird, sondern auch Kostenvorteile im Gesamtsystem eintreten.
Dabei dreht sich die Rüstungsspirale munter weiter. Nach Schätzungen des amerikanischen Marktbeobachters "Forecast International" werden in den nächsten zehn Jahren weltweit 4300 Kampfjets beschafft werden - wofür 161,8 Milliarden Dollar (126,9 Mrd. Euro) an Beschaffungskosten veranschlagt werden. Was wirklich bezahlt wird, ist dabei von politischen Überlegungen ebenso wie von den Geschäftsinteressen der Anbieter abhängig.
So hat die schwedisch-englische Gruppe, die den von Saab konstruierten Gripen international vermarktet, zwar in Polen und Österreich eine Niederlage einstecken müssen, in Ungarn und Tschechien aber einen Fuß in die Türe bekommen (wenn auch nur mit dem Leasing gebrauchter Jets) - da lässt sich gelassener über weitere Exporte verhandeln: Südafrika war ja der erste Gripen-Exportkunde, Brasilien wäre an 24 Stück interessiert und auch Thailand.
Während der Gripen in Österreich vor zweieinhalb Jahren nach Ansicht von Analysten vergleichsweise teuer angeboten wurde (weshalb der überlegene Eurofighter gewählt wurde), so wird im Falle Thailands über ein Tauschgeschäft 20 gebrauchter Gripen gegen gefrorenes Hühnerfleisch gemunkelt.
Beim Eurofighter hat man andere Sorgen: Dort gibt es von den beteiligten Staaten immer noch kein grünes Licht für den Abruf der zweiten Tranche (aus der auch die österreichischen Flieger kommen sollten). Immerhin kann Eurofighter mit Österreich auf einen ersten Exportkunden verweisen - und Exportdirektor Pierluigi Romagnoli zählt Griechenland (wo es eine Grundsatzentscheidung für den Eurofighter gibt), Norwegen und Singapur (wo der Eurofighter in der engeren Wahl ist) als potenzielle Kunden auf.
Die Konkurrenz ist auf allen Märkten stark: Vor allem in Nato-Staaten ist der Joint Strike Fighter (JSF) von Lockheed-Martin eine bedeutende Alternative - in der zweiten Hälfte des kommenden Jahrzehnts könnte der JSF die F-16 als meistverkauftes Flugzeug in der westlichen Welt ablösen. Allerdings ist das JSF-Programm noch nicht sehr weit gediehen - und bei Eurofighter versucht man, das "Window of Opportunity" der nächsten zehn Jahre zu nützen und die europäischen JSF-Interessenten (neben Norwegen auch Belgien, Dänemark, die Niederlande und Portugal) vorher auf das eigene Gerät einzuschwören.
Auch die Schweiz bleibt ein potenter Käufer: Es wird erwartet, dass sie ab 2006 eine Ausschreibung für die Nachfolge von 70 F5-Tiger veröffentlicht. Auch die Schweizer werden dabei wohl "sparsam" argumentieren und nur etwa 20 bis 25 neue Flieger kaufen. Infrage kommen laut Georg Mader von Jane's der Eurofighter, der Gripen, die von den Schweizern schon betriebene F-18 "Hornet" bzw. in der neuen Version F-18E/F "Super Hornet" und die französische Rafale.
Frankreich ist ja in den letzten Jahrzehnten eigene Wege gegangen und hat neben einer Fortführung der Mirage in den Achtzigerjahren auch die Eigenentwicklung Rafale herausgebracht, von der 234 Stück für die Luftwaffe und 60 für die Marine bestellt worden sind. Mögliche Exportkunden der Rafale sind neben Singapur und der Schweiz die Golfstaaten.

03.11.2004

03.11.2004
Asien größter Jet-Markt
Während in den meisten europäischen Staaten die Verteidigungsausgaben unter den Druck kritischer Parlamente geraten, wird in Asien großzügig aufgerüstet.
Indien Indien ist in den letzten Jahren durch seine überragenden fliegerisch-taktischen Leistungen in Fachkreisen aufgefallen: So haben bei der Übung "Cope India" zu Jahresbeginn indische Piloten sogar mit der modernisierten MiG-21 ("Bison") ihre amerikanischen Übungsgegner in der F-15C ("Eagle") geschlagen. Allerdings ist das fliegende Material Indiens stark veraltet - und Indien plant, seine russischen MiG-21 und MiG-23 sowie die englischen Jaguar zu ersetzen.
Sechs Geschwader sollen insgesamt 120 neue Jets bekommen - wobei die Indian Air Force sowohl die französische Mirage als auch die russischen Sukhoi SU-27 und SU-30M (von denen sie bereits ungefähr 60 hat) prüft. Wobei der Hindustan Telegraph in der Vorwoche auf die Überlegenheit des Eurofighter/Typhoon gegenüber der Mirage 2000-V (in einer Vorversion seit 1985 bei der IAF) hingewiesen hat.
China ist dabei, 400 Sukhoi-Flieger (Nato-Name: "Flanker") zu beschaffen und die größte Luftflotte Asiens aufzubauen. Weitere Märkte für die russischen Flieger sind - neben Russland(400 Stück) selbst - Vietnam (36), Malaysia(18) und Brasilien, wo gerade ein Gegengeschäft mit Verkehrsflugzeugen verhandelt wird.
"Die Sukhoi ist definitiv die treibende Kraft auf dem Flugzeugmarkt", sagt Georg Mader vom Fachmagazin Jane's. Umgekehrt zitiert er auch den Sukhoi-Generaldirektor Mikhail Pogosyan, der ihm erklärt hat, "dass der südasiatische Markt derzeit der meistversprechende Markt für Kampfflugzeuge ist". Und der dementsprechend meistumkämpfte: Um einen Auftrag für 20 Kampfjets für Singapur rittern neben dem Eurofighter die französische Rafale und die amerikanische F-18 "Hornet".

11.11.2004
LUFTLANDE-BATAILLON
Jägerbataillon 25 übt Auslandseinsätze
Seit Anfang dieser Woche übt das Jägerbataillon 25 aus Klagenfurt Lendorf mit rund 500 Soldaten und 15 Hubschraubern in Mittelkärnten. Ziel der Luftlandegefechtsausbildung ist es, Österreichs einziges Luftlandebataillon auf Auslandseinsätze vorzubereiten.
Ausfliegen von Staatsangehörigen aus Krisenstaat
Es ging unter anderem um das Verhalten bei einer Demonstration und um die Sprengung eines verdächtigen Koffers. Weiters wurde das Ausfliegen österreichischer Staatsangehöriger aus einem Krisenstaat geübt, sagt Bataillonskommandant Oberst Gerhard Mereiter:
"Zweck dieser Übung ist, die dritte Kompanie für internationale Operationen auf Szenarien vorzubereiten, die auf sie zukommen können. Diesmal wird eine Evakuierung von österreichischen Staatsbürgern aus einem gefährdeten Bereich geprobt. Als Einsatzbasis haben wir den Flughafen Klagenfurt herangezogen. Im Lufttransport wird mit Hubschraubern ein Sammelpunkt erreicht, der für uns konkret der Truppenübungsplatz Marwiese ist. Von dort aus werden in der Übungsannahme österreichische Bürger aus dem nicht mehr freundlichen Ausland evakuiert."

17.11.2004
Prähauser: "Fetisch Abfangjäger bringt Bundesheer-Budget ordentlich durcheinander"
"Die Kosten, die das Bundesheer jährlich braucht, um ordnungsgemäß ihrer Aufgabe nachzukommen, haben in der Vergangenheit immer 0,8 Prozent des BIP bedurft", erklärte SPÖ-Abgeordneter Stefan Prähauser am Mittwoch im Nationalrat. In der Geschichte habe es nur zwei Perioden gegeben, wo diese 0,8 Prozent deutlich unterschritten wurden, einmal unter ÖVP-Alleinregierung und heute, so Prähauser: "Jetzt liegt das Budget bei 0,75 Prozent des BIP", so Prähauser. Er kritisierte den teuren Ankauf der Abfangjäger, versicherte aber, dass die SPÖ dem Verteidigungsminister zur Seite stehen werde, wenn es darum gehe, Geld aufzutreiben, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können. *****
Angesichts der drei Milliarden teuren Abfangjäger, der Tatsache, dass das Bundesheer nur 1,8 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung hat und wenn man über die desolaten Zustände der Truppen in manchen Ausrüstungsgegenständen Bescheid wisse, "muss man wirklich bedauern, dass man keinen billigeren Weg gefunden hat, den Luftraum zu sichern", kritisierte Prähauser. Der SPÖ-Abgeordnete zeigte auf, dass bereits 2007 54 Millionen aus dem laufenden Budget für die Zusatzkosten aufzuwenden seien. "Nur durch Liegenschaftsverkäufe wird das nicht gehen", so Prähauser, denn viele Länder würden nicht gerade vor Freude "aufheulen", Wirkungsstätten des Bundesheeres zu schließen. Er forderte von Platter transparente Informationen: "Wenn wir sagen, wir gehen wo mit, müssen wir wissen, wo wir mit gehen, dann können Sie sich auf uns verlassen".

17.11.2004
Gaal: Schwarz-blaue Sicherheitspolitik gefährdet Zukunft des Bundesheers
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal verlieh am Mittwoch im Rahmen der Budgetdebatten im Nationalrat seiner "Sorge um den Fortbestand des österreichischen Bundesheers" Ausdruck. Die Erhöhung des Budgets für das Bundesheer - um 70 Millionen Euro - sei angesichts der durch den "unseligen Eurofighterkauf" entstehenden Kosten "ein Tropfen auf den heißen Stein". So seien 233 Millionen Euro an "Folgekosten" aus dem laufenden Budget zu bezahlen. "Spätestens 2007, wenn die erste Rate für den zwei Milliarden-Euro-Deal zu bezahlen sei, werden Sie finanziell ganz gewaltig ins Schleudern kommen", hielt Gaal dem Verteidigungsminister die Auswirkungen des Eurofighterkaufs vor Augen. Obwohl, oder gerade weil Schwarz-Blau 2007 wahrscheinlich nicht mehr an der Regierung sein werde, sei es "unverantwortlich" Schulden in die Zukunft zu machen, kritisierte Gaal.****
Besonders schwerwiegende Auswirkungen habe die schwarz-blaue Landesverteidigungspolitik auf die Umsetzung der Bundesheerreform, die Gefahr läuft ein reines Sparprogramm zu werden. Deren Finanzierung sei "mitnichten" gesichert, unterstrich Gaal - und führte weiter aus: "Laut Ihren Experten brauchen Sie dafür 500 Millionen Euro mehr pro Jahr." Dem bisher eingeschlagene Weg des "Tarnens und Täuschens" im Budget erteilte Gaal eine klare Absage.
Durch die Eurofighter-Beschaffung fehlen dem Bundesheer Mittel, die für "dringend notwendige Beschaffungen, die dem Schutz und der Sicherheit der Soldaten" dienen, betonte Gaal. So werden den Soldaten in Sarajewo seit Jahren Kugelschutzwesten versprochen, so Gaal. Erhalten haben sie diese dringend notwendige Schutzausrüstung allerdings bis heute nicht.
"Nach fünf Jahren schwarz-blauer Verteidigungspolitik gibt es das niedrigste Budget seit Bestehen des Österreichischen Bundesheers", resümierte Gaal - und zog daraus den Schluss: "Damit stehen Sie, Herr Minister, vor den Trümmern der jahrelangen Ankündigungspolitik dieser Bundesregierung."

17.11.2004
Stadlbauer: Mehr Mittel für Schutz und Sicherheit der Soldaten
SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer forderte in ihrer Rede im Nationalrat am Mittwoch ausreichende Mittel für den Schutz und die Sicherheit der Soldaten und kritisierte die hohe Vorbelastung bei Sachausgaben, die sich auch ohne Eurofighter auf 258 Millionen Euro belaufen. Stadlbauer fragte sich, "wo bleibt da der Spielraum für dringend notwendige und sinnvolle Beschaffungen zum Schutz der Soldaten und Soldatinnen und der österreichischen Bevölkerung." Beispielsweise stünden keine Mittel zur Verfügung für Kugelschutzwesten, Verbesserung von Transporthubschraubern und für gehärtete Sanitätsfahrzeuge. ****
Für Stadlbauer sei eine Zensurverordnung des Ministers und somit das "mundtot machen anderer Meinungen" nicht nur "demokratiepolitisch bedenklich", sondern auch "inakzeptabel". Die SPÖ-Abgeordnete betonte, dass sich die Landesverteidigung und die Sicherheitspolitik der SPÖ deutlich von der der Regierung unterscheide. Das Ziel der Regierung sei die Anschaffung von teuren Luxuskampfjets, politische Zielsetzungen würden im Hintergrund bleiben. Die Sicherheitspolitik der SPÖ beinhalte hingegen "einen umfassenden Sicherheitsbegriff". Österreich solle aktiv für Konfliktprävention, Krisenbewältigung und Friedenssicherung eintreten und bei einem gemeinsamen Aufbau einer EU-Außen- und Sicherheitspolitik "dabei sein". Abschließend betonte Stadlbauer, dass sich die SPÖ zur Neutralität bekenne und diese auch weiterhin beibehalten wolle.

17.11.2004
PLATTER: HABEN GUTES BUDGET FÜR DIE NOTWENDIGEN BESCHAFFUNGEN UND FÜR REFORM
Verteidigungsminister im Nationalrat: Wir brauchen ein modernes, schlankes und internationales Bundesheer
Ich werde immer wieder gefragt, warum denn eine Reform des österreichischen Bundesheeres notwendig ist. Die Antwort darauf ist, dass sich in den letzten 15 Jahren sicherheitspolitisch sehr viel verändert hat. Das sagte heute, Mittwoch, Bundesminister Günther Platter bei der Budgetdebatte über Militärische Angelegenheiten im Plenum des Nationalrats. Er, Platter, sei derzeit in allen Bundesländern unterwegs und führe eine breite Diskussion über die Reform des Bundesheeres und über die Luftraumüberwachung sowie internationale Einsätze, "weil es nicht sein kann, dass man die Politik nur vom Schreibtisch aus macht". ****
Platter erinnerte an den Zerfall des Eisernen Vorhangs, den Fall der Berliner Mauer, und den Wegfall des Kalten Krieges. Wir leben seit Jahrzehnten in einer Sicherheit, die zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Andererseits verzeichne die sicherheitspolitische Weltkarte ganz etwas anderes, nannte Platter den Zerfall Jugoslawiens und verwies auf die Auseinandersetzungen in Zentralasien, Bosnien, Sudan, Irak, Afghanistan, an der Elfenbeinküste und auch auf den Terroranschlag 2001. Es sei festzustellen, dass sich die sicherheitspolitische Lage verändert habe, "und wir haben uns anzupassen".
Es sei notwendig, dass die Auslandsaufgaben dieselbe Bedeutung haben wie die Inlandsaufgaben des Bundesheeres, "weil wir nur in Kooperation mit anderen Staaten diesen Bedrohungen begegnen können". Dazu sei ein entsprechendes Budget notwendig. Den einen sei dieses zu viel, den anderen zuwenig, "daher werden wir vermutlich den richtigen Weg gehen", so Platter zur Kritik der Opposition.
"Wir brauchen ein modernes, schlankes und internationales Bundesheer", zeigte sich Platter erfreut, dass im Budget für 2005 und 2006 je 70 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Platter wies darauf hin, dass - im Zuge dieser moderaten Erhöhung - der Gesamterlös der Liegenschaftsverkäufe zu 100 Prozent behalten und für die Reform des Bundesheeres verwendet werden könne. Dies sei auch eine parteiübergreifende Forderung der Bundesheerreformkommission gewesen.
Platter ging auch auf die heutige Diskussion über die Aufgaben des Bundesheeres ein: "Wenn man von einer umfassenden Landesverteidigung spricht, ist es notwendig, dass wir Aufgaben wie den militärischen Schutz der Bevölkerung in Lebensgrundlagen im Inland erfüllen", verwies Platter beispielsweise auf Katastropheneinsätze. Auch eine aktive Luftraumüberwachung sei notwendig, wie dies auch Sicherheitsexperten belegen würden. Es sei "absurd" von Souveränität zu sprechen und sich gleichzeitig von der Luftraumüberwachung zu verabschieden, so Platter zur Opposition. "Wer ist in diesem Haus der Meinung, dass wir keine Luftraumüberwachung brauchen? Da wird es sehr still sein", so der Minister zu den Abgeordneten. "Wir brauchen für bestimmte Aufgaben auch Abfangjäger. Die Aussage der Grünen Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, dass die Regierung bei den Pensionen etwas anderes machen hätte können, wenn diese nicht angekauft worden wären, wies der Minister ebenfalls als "absurd" zurück. Die 18 Eurofighter würden pro Österreicherin und Österreicher einmalig 250 Euro kosten. "Glauben Sie, dass wir dadurch eine andere Pensionsreform hätten machen können?", so Platter in Richtung Grüne.
Der Minister verteidigte zudem den Einsatz von zwei Saab 105 des Bundesheers im Oktober im Zuge des Fluges des israelischen Präsidenten Moshe Katzav von Wien nach Mauthausen. Es sei dabei gelungen, ein Privatflugzeug vom gesperrten Luftraum entfernen zu können. Dieser Einsatz habe gezeigt, dass es wichtig sei, entsprechende Gerätschaften zur Verfügung zu haben.
Mehr Engagement kündigte Platter für Auslandaufgaben an. Diese seien gleich wichtig wie Inlandsaufgaben. "Im Rahmen des gesamten Spektrums der Petersberger Aufgaben garantiere ich, dass bei jeder Entsendung der Hauptausschuss miteingebunden wird. Das ist eine Selbstverständlichkeit", so der Minister weiter.
Platter ging zudem auf die Schwerpunkte des Budgets ein. Schwerpunkt sei, in den Jahren 2005 und 2006 einen Modernisierungsschritt in Richtung Reform zu machen. Zu den derzeit 1.600 Kampfanzügen für die Soldaten würden dreimal 8000 dazu kommen, "damit wir den besten Schutz für die Soldatinnen und Soldaten haben". Zu den 1.100 Splitterschutzwesten würden 500 Kugelschutzwesten angeschafft. Weitere Schwerpunkte des Investitionsprogramms seien der Bereich der Kommunikation und die gepanzerten Mannschaftstransporte. Es sei dies insgesamt ein "ordentliches Paket zur Sicherheit der Soldaten, zur Sicherheit der Republik", so der Minister.
Das Budget sei in die drei Kernstücke Personal (58,27 Prozent), Betriebskosten (21,16 Prozent) und Investitionen (20 Prozent) geteilt. Platters Zielsetzung sei, die Investitionen mittelfristig auf ein Drittel erhöhen zu können. "Wir haben ein gutes Budget für die notwendigen Beschaffungen, damit die Reform durchgeführt werden kann", ersuchte Platter abschließend die Abgeordneten um ihre Zustimmung.

17.11.2004
Eurofighter prägen Heeres-Debatte
Auch das Verteidigungsbudget wurde schlussendlich mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit beschlossen. Die Opposition lehnt es ab.
In Zeichen der bevorstehenden Bundesheerreform und der Eurofighter-Beschaffung stand Mittwoch im Nationalrat die Debatte über das Verteidigungsbudget von Minister Günther Platter (V). Außerdem kritisierte die Opposition, dass die Entscheidung über die Beteiligung österreichischer Soldaten an europäischen Kampftruppen offenbar ohne Einbindung des Parlaments nur von der Regierung getroffen werden solle. Er garantiere, dass bei jeder Entsendung der Hauptausschuss eingebunden wird, erklärte Platter dazu. Auch das Verteidigungsbudget wurde schlussendlich mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit beschlossen. Die Opposition lehnt es ab.
Opposition kritisiert finanzielle Folgen
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal bezweifelt, dass die geplante Heeresreform mit dem Platter zugestandenen Budget umgesetzt werden kann. Dafür seien jährlich 500 Millionen Euro mehr nötig. Die 70 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre mehr seien "nur ein Tropfen auf den heißen Stein" - und das Verteidigungsbudget heuer so gering wie nie zuvor. Also werde wohl die Reform nicht zum Tragen kommen, "das wird ein reines Sparprogramm werden", ist Gaal überzeugt. Längerfristig hat er überhaupt "Angst um den Fortbestand des Bundesheeres" - und zwar wegen des Eurofighter-Kaufs. Ab 2007 seien neben den Kaufraten auch noch jährlich 233 Millionen Folgekosten zu berappen. "Das wird sich als Katastrophe für das Bundesheer herausstellen."
Ab 2007 würden die Mittel für das Bundesheer - inklusive der nicht beim Verteidigungsministerium veranschlagten Eurofighter-Kosten - 1,2 Prozent des BIP betragen. Es stelle sich die Frage, woher dieses Geld kommen soll, meinte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. "Sind es wieder die Invaliditätspensionen, die Universitäten oder die Pensionisten?" Diese Fragen hätten beantwortet werden müssen, ehe man den Kaufvertrag abgeschlossen hat.
Platter weist Kritik zurück
Minister Platter wies Kritik an der Eurofighter-Beschaffung zurück. Eine aktive Luftraumüberwachung sei nötig, "die größte Bedrohung geht von der Luft aus". Dafür brauche man Abfangjäger. Die Umsetzung der Bundesheer-Reform sieht er sichergestellt - zumal er in den Budgetverhandlungen erreicht habe, dass sein Ministerium den gesamten Erlös des Verkaufs von Kasernen behalten kann. Insgesamt sei das Budget mit seiner "moderaten Erhöhung" ausreichend nicht nur für die Reform, sondern auch für die nötigen Beschaffungen.
Platter habe auch den "großen Erfolg" erreicht, dass die Eurofighter-Finanzierung außerhalb des Heeres-Budgets verbucht wird. Gemeinsam mit dem Erlös aus dem Liegenschaftsverkauf und den 70 Millionen Euro jährlich zusätzlich werde das Budget als "durchaus erhöht", meinte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Auch FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch bekannte sich zum Kauf der Eurofighter: "Ich denke, dass diese Entscheidung richtig war."
Er deponierte allerdings seine Ablehnung zur Verkürzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes. Dies sei "aus heutiger Sicht die falsche Debatte". Man sollte den von der Reformkommission gesetzten Zeitraum bis 2007 nützen, "um nochmals gründlich darüber nachzudenken", erklärte Bösch.

19.11.2004
Kräuter: Kulissenschieber Molterer verhindert Grasser-Ladung
Fußtritt für demokratischen Rechtsstaat
Mit Empörung berichtet SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter über die seit gestern beweisbare Tatsache, dass ÖVP-Klubobmann Molterer persönlich die Ladung von Finanzminister Grasser als Auskunftsperson in der Eurofighter-Causa verhindert. Kräuter: "Bei einer Sitzung der vier Rechnungshofsprecher gestern Vormittag wurde ein neuer Kompromiss erarbeitet, ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr war bezüglich der unverzichtbaren Ladung des Finanzministers einsichtig und hat eine Klärung mit ÖVP-Klubobmann Molterer zugesagt. Am Ende der Plenartagung kam das 'njet' von Molterer, somit ist das parteitaktische Fernhalten von Grasser von der Wahrheitsfindung zur Eurofighterentscheidung von Seiten der ÖVP-Spitze bewiesen." ****
Kräuter erinnert, dass nach einer repräsentativen "market"-Umfrage 56 Prozent der Österreicher glauben, dass beim Kauf der Eurofighter nicht alles korrekt abgelaufen sei. Nur 13 Prozent gehen davon aus, dass alles "mit rechten Dingen zugegangen" ist.
Kräuter: "Es ist einfach ungeheuerlich und ein Fußtritt für den demokratischen Rechtsstaat, dass der amtierende, und zur Zeit der Entscheidung zuständige Finanzminister der Republik Österreich vor dem Rechnungshofausschuss zum Bericht Eurofighter 'Typenentscheidung/Gegengeschäfte' nicht befragt werden soll. ÖVP-Klubobmann Molterer ist offensichtlich dafür hauptverantwortlich, er agiert im Hintergrund als perfider Kulissenschieber."
In keinem europäischen Land wäre es denkbar, dass bei dem größten Rüstungsgeschäft der Geschichte der Finanzminister dem Parlament durch Einsatz der Regierungsmehrheit entzogen wird.

23.11.2004
Gerüchte über Eurofighter-Ausstieg Griechenlands
Griechenland hat griechischen Verteidigungsministeriumskreisen zufolge den Kauf von 60 Eurofighter-Jets im Wert von 4,9 Milliarden Euro gestrichen. "Wir sind in keiner Weise an die Entscheidung der früheren (sozialistischen) Regierung gebunden", verlautete heute aus den Kreisen.
Der Auftrag für 60 benötigte Kampfjets werde 2005 neu ausgeschrieben. "Die neue Ausschreibung ist für alle Bieter offen", hieß es.
EADS dementiert
Eurofighter-Anbieter EADS dementierte heute allerdings: "Die jüngsten Medienberichte entbehren jeder Grundlage. Das hatte bereits gestern der Sprecher der griechischen Regierung erklärt und sich von Meldungen, die sich auf Quellen aus dem griechischen Verteidigungsministerium berufen, distanziert", so EADS in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Die griechische Regierung werde sich zu gegebener Zeit zu dem Thema äußern. "Der EADS liegen keinerlei anders lautende offizielle Erklärungen vor."
Kauf bereits verschoben
Griechenland hatte sich unter der im März abgelösten sozialistischen Regierung im Jahr 2000 für den unter anderem von dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS gebauten Eurofighter entschieden. Ein Jahr später hatte das Land den Kauf mit Verweis auf budgetäre Schwierigkeiten wegen der Olympischen Spiele 2004 auf das Jahr 2005 verschoben.
Österreich wird laut einem im Vorjahr unterzeichneten Vertrag 18 Eurofighter um 1,969 Milliarden Euro kaufen. Die Auslieferung der Kampfflugzeuge soll 2007 beginnen.

23.11.2004
Athen verzichtet auf Eurofighter
Griechenland streicht den Kauf von 60 Jets im Wert von 4,9 Milliarden Euro.
Griechenland will den Kauf von 60 Eurofighter-Jets im Wert von 4,9 Milliarden Euro streichen. "Wir sind in keiner Weise an die Entscheidung der früheren (sozialistischen) Regierung gebunden", hieß es am Dienstag aus dem Verteidigungsministerium. Der Auftrag für 60 benötigte Kampfjets werde 2005 neu ausgeschrieben. "Die neue Ausschreibung ist für alle Bieter offen", hieß es.
Griechenland hatte sich unter der im März abgelösten sozialistischen Regierung im Jahr 2000 für den unter anderem von dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS gebauten Eurofighter entschieden. Ein Jahr später hatte das Land den Kauf mit Verweis auf budgetäre Schwierigkeiten wegen der Olympischen Spiele 2004 auf das Jahr 2005 verschoben.
Österreich wird laut einem im Vorjahr unterzeichneten Vertrag 18 Eurofighter um 1,969 Milliarden Euro kaufen. Die Auslieferung der Kampfflugzeuge soll 2007 starten.

24.11.2004
„Kein Budget für Wartung“
Der Eurofighter könnte in München statt in Zeltweg gewartet werden, befürchtet Heinz Gradwohl (SPÖ). Insider glauben nicht an diese These.
JOSEF FRÖHLICH
Der Eurofighter soll ab 2007 Österreichs Luftraum schützen. Von Seiten des Bundesheeres hieß es immer, das Fluggerät sei für die Erhaltung von Arbeitsplätzen am Standort Zeltweg von großer Bedeutung.
Eine Behauptung, die Nationalratsabgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ) zu bezweifeln wagt. „Im Budget ist kein einziger Cent für die Schulung von Werft-Mitarbeitern auf den Eurofighter vorgesehen“, sagte er gestern im Rahmen einer Pressekonferenz mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in Fohnsdorf. Auch für eine notwendige technische Aufrüstung sei kein Geld im Budget vorgesehen. Gradwohl: „Wir befürchten deshalb, dass der Eurofighter gar nicht in Zeltweg, sondern in der Werft des Herstellers EADS nahe München gewartet wird.“ Internen Meldungen zufolge sollten in der Fliegerwerft 2 in Zeltweg maximal Bauteile ausgetauscht werden, lässt der SPÖ-Politiker verlauten. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Werft werde entgegen allen Versprechungen nichts getan.
Unberechtigt
Von offizieller Seite werden die Vorwürfe zurückgewiesen: „Was Herr Gradwohl behauptet, ist unberechtigt und grundfalsch. Zeltweg ist Hauptstützpunkt für den Eurofighter und jener Teil, den wir bewältigen können, wird auch hier gewartet“, erklärt die Sprecherin von Verteidigungsminister Günther Platter. Für Schulungen werde „zeitgerecht gesorgt“ und infrastrukturelle Voraussetzungen seien am Standort gegeben.
Gut informierte Offizierskreise relativieren Heinz Gradwohls These. „Ein Teil der Wartung wird natürlich von Werksseite gemacht, das ist durchaus üblich und auch beim Draken so“, sagt ein Insider. Für Zeltweg falle dennoch genug, möglicherweise sogar mehr Arbeit als bisher an, weil auch ausländische Jets gewartet werden könnten. „Derzeit läuft ein Beurteilungsprozess, welche Arbeiten in Zeltweg durchgeführt werden sollten und welche woanders“, erklärt ein Heeres-Insider.

25.11.2004
Einigung über zweite Eurofighter-Tranche
Die internationalen Verhandlungen über die zweite Liefertranche des Kampfflugzeugs Eurofighter, in der auch die Jets für Österreich enthalten sind, sind abgeschlossen. Die Entscheidung über die 236 Maschinen hatten sich wegen offener Finanzierungsfragen verzögert.
Die Herstellerfirma EADS hofft nun auf eine Unterzeichnung der Verträge bis zum Jahresende. Von den vier Herstellernationen Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien hatten vor allem die Briten mit der zuvor vereinbarten Bestellung gezögert und damit das Anlaufen der Produktion gestoppt.
Das Projekt Eurofighter ist auch in den Partnerländern umstritten. Zuletzt hatte EADS gewarnt, dass die mit Österreich vereinbarten Lieferfristen für die Eurofighter durch die verzögerte Vertragsunterzeichnung der vier Betreibernationane möglicherweise nicht eingehalten werden könne.

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