DHTML JavaScript Menu Courtesy of Milonic.com

01.07.2005
Kräuter zu Eurofigter: Schüssels Argumentation ist "unglaubliche Chuzpe"
Vertrag auf den Tisch legen!
Als "unglaubliche Chuzpe" kritisierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Aussagen Schüssels in der "Kleinen Zeitung". "Nicht nur, dass Schüssel einfach nicht darauf eingeht, den Eurofighter-Vertrag auf den Tisch zu legen, bemüht er die an den Haaren herbeigezogne Argumentation 'Ohne Eurofighter könnte sich Salzburg nicht für die Olympischen Spiele bewerben'", sagte Kräuter und erinnerte daran, dass der Kanzler bereits die Fußball-EM in gleichem Zusammenhang als von den Eurofightern abhängig erklärt hat. "Absurd, vor dem Hintergrund, dass wir schon derzeit Leasing-Jets aus der Schweiz haben." Kräuter stellt die Frage in den Raum: "Was kommt als nächstes? Ohne Eurofighter wird die Milch sauer? Ohne Eurofighter wird die Katze der Nachbarin krank? " ****
Kräuter betonte mit Nachdruck, dass die SPÖ nächste Woche im Parlament neuerlich die Herausgabe des Eurofighter-Vertrags einfordern werde. "Es geht um zumindest sechs Milliarden Euro, mit denen die Bevölkerung durch diesen Ankauf belastet werden soll - und es werden nicht einmal die Unterzeichner bekannt gegeben. Das kann man den Menschen in Österreich nicht zumuten."
Schüssel möge jedenfalls, so Kräuter abschließend, in sich gehen und grundsätzlich sein Selbstverständnis bezüglich der österreichischen Neutralität hinterfragen, wenn selbst dem Rechnungshof Auszüge aus dem Vertrag mit dem Sperrvermerk "NATO secret" nicht ausgehändigt wurden.

01.07.2005
Lopatka: Lernen Sie Verfassung und lesen Sie Gesetze, Herr Kräuter
Kräuter stellt Olympia-Bewerbung Salzburgs in Frage
"Lernen Sie die Verfassung und lesen Sie die Gesetze, anstatt andauernd billige Polemik zu verbreiten", sagte heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Reinhold Lopatka in Richtung SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter. "Der Eurofighter-Vertrag ist dem Rechnungshof vollinhaltlich bekannt. Dieser hat als zuständiges Organ das Vertragswerk geprüft und nicht beanstandet. Die Bevölkerung und Abgeordneter Kräuter können sich auf den Rechnungshof als unabhängiges Kontrollorgan verlassen: Es ist alles korrekt abgewickelt worden", so Lopatka. Eine Offenlegung des Vertrages sei aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich. Das wüssten auch die SPÖ und Kräuter. ****
Lopatka empfahl Kräuter auch, vor weiteren "unqualifizierten Falschmeldungen" seinen Parteikollegen und SPÖ-Bürgermeister von Salzburg, Heinz Schaden, zu kontaktieren. Dieser könne Kräuter bestätigen, dass für eine erfolgreiche Olympia-Bewerbung Salzburgs eine funktionierende Luftraumüberwachung notwendig sei. Wenn Kräuter so weiter mache, gefährde er eine erfolgreiche Olympia- Bewerbung Salzburgs, schloss der ÖVP-Generalsekretär.

01.07.2005
Murauer: Pilz'sche Profilierungssucht treibt sonderbare Blüten
Vorwürfe greifen ins Leere
"In den letzten Tagen scheint der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz einen unbändigen Drang zu verspüren, bisherige Konsens-Beschlüsse zu kritisieren", so ÖVP- Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer heute, Freitag. Platter setze die Empfehlungen der Bundesheer-Reform konsequent um und lasse sich von populistischen Zurufen nicht irritieren. ****
Pilz selbst hätte in der Bundesheerreformkommission den Beschluss mitgetragen, dass das österreichische Bundesheer die Fähigkeiten haben soll, auch im oberen Petersberg-Spektrum zu agieren. Die militärische Konsequenz daraus, nämlich dass wir bei anspruchsvolleren Einsätzen im Ausland auch das entsprechende Gerät zur Verfügung haben, wolle er nun aus parteitaktischen Gründen nicht mittragen.
Pilz solle beispielsweise an den Beginn des internationalen Einsatzes im Kosovo denken, wo für die Deutsche Bundeswehr der Kampfpanzer Leopard II zum Schutz und zur Abhaltung unverzichtbar war. "Die Behauptung eines 'glatten Bruchs' der Vereinbarungen, ist entschieden zurückzuweisen", so Murauer.
"Wenn Platter im Rahmen seiner Reform insgesamt rund 800 Panzerfahrzeuge aus dem Betrieb nimmt ist das ein großer Wurf. Der Vorwurf des grünen Abgeordneten geht damit ins Leere", so Murauer.
Zum wiederholten Male müsse die Opposition, namentlich Pilz und Kräuter, darauf aufmerksam gemacht werden, dass bei der Anschaffung der Eurofighter alles korrekt abgewickelt wurde. Der Rechnungshof, das höchste Prüforgan des Parlaments, hatte Einsicht in den Eurofighter Vertrag und stellte fest, dass EADS der Bestbieter war. Der Verteidigungsminister unterliege der verfassungsrechtlich festgelegten Amtsverschwiegenheit und könne den Vertrag der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen. "Über diese Tatsachen ist Pilz zur Genüge informiert. Plötzliche und unsinnige Kritik trägt nicht zur aktiven Gestaltungsarbeit für Österreich bei", so der ÖVP-Wehrsprecher.

01.07.2005
Kräuter an Lopatka: Eurofighter-Vertrag MUSS U-Ausschuss, KANN RH-Ausschuss vorgelegt werden
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter klärte ÖVP-Generalsekretär Lopatka Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst rechtlich auf: "Herr Lopatka, erkundigen sie sich beim Verfassungsdienst und bei ÖVP-Granden Heinrich Neisser: einem Untersuchungsausschuss MUSS der Eurofighter-Kaufvertrag vorgelegt werden, die Vorlage an den Rechnungshofausschuss, zumindest in vertraulicher Sitzung, KANN durchgeführt werden." Der Tag des Untersuchungsausschusses werde ohnehin nach der nächsten Nationalratswahl kommen, denn "dann werde sich eine klare Mehrheit im Nationalrat dafür finden". Sollten dann Ausstiegsmöglichkeiten wegen der Vertragsvertuschung verpasst worden sein, würden Politiker wie Lopatka die volle Verantwortung für das Eurofighter-Desaster zu tragen haben, schloss Kräuter.

01.07.2005
F-5 übernehmen Luftraumüberwachung
Draken haben ausgeflogen - Letzter offizieller Auftritt am 26. Oktober über Wien - Sieben Maschinen bleiben für Notfälle betriebsbereit
Die Luftraumüberwachung wird seit Freitag nicht mehr mit den Draken, sondern mit den aus der Schweiz angemieteten F-5-Jets durchgeführt. Das hat Oberstleutnant Oskar Krasser vom Kommando Luftstreitkräfte am Freitag bestätigt. Sieben Draken bleiben für Notfälle noch bis Jahresende betriebsbereit. Ihren letzten offiziellen Auftritt haben die in Österreich seit 1988 betriebenen Flugzeuge im Rahmen der Parade zu 50 Jahre Bundesheer am 26. Oktober in Wien.
Die Beschaffung von ursprünglich 24 Draken war 1986 beschlossen worden. Nach den ursprünglichen Planungen hätten die Flugzeuge bereits in den neunziger Jahren durch moderne Modelle ersetzt werden sollen. Die Nachbeschaffung wurde dann aber erst von der schwarz-blauen Regierung eingeleitet.
Lückenflieger
Bis 2007, dem Lieferdatum der ersten Eurofighter-Kampfflugzeuge, hätten die 40 Jahre alten Draken aber nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat daher im Vorjahr mit der Schweizer Luftwaffe eine Vereinbarung für die Miete von zwölf Jets der Type F-5E getroffen, um die Lücke zu schließen. Die Maschinen aus der Schweiz sind jetzt vollständig übernommen, wie geplant mit 1. Juli werden die Aufgaben der Luftraumüberwachung mit ihnen durchgeführt.
Sieben Draken werden vorerst weiter betrieben, um eine Ausweichmöglichkeit zu haben, sollten mit den Maschinen aus der Schweiz unerwartete Schwierigkeiten auftreten. Die sieben Piloten werden auch weiterhin regelmäßig zu Übungsflügen starten. Über Wien folgt dann im Oktober der letzte offizielle Auftritt. Und mit Jahresende werden die Draken im österreichischen Bundesheer Geschichte sein.
Für die Verwertung der Flugzeuge liegen zahlreiche Anfragen vor. Die Palette reicht von Privatpersonen über Museen bis hin zu Gemeinden, die mit einem der Jets einen Kreisverkehr "schmücken" wollen. Interesse hat auch eine Firma aus den USA, welche die Draken weiter fliegen möchte.

01.07.2005
"Tiger" schützen Österreichs Himmel
Statt der Draken stellen Abfangjäger vom Typ F-5E "Tiger" (Mitte) für die kommenden Jahre die aktive Luftraumüberwachung in Österreich sicher. Die Leasingflugzeuge schließen die Lücke bis zur Einführung des Eurofighter.
Die Luftraumüberwachung wird seit heute, Freitag, nicht mehr mit den Draken, sondern mit den aus der Schweiz angemieteten F-5-"Tiger"-Jets durchgeführt. Das hat Oberstleutnant Oskar Krasser vom Kommando Luftstreitkräfte am Freitag auf Anfrage bestätigt. Sieben Draken bleiben für Notfälle noch bis Jahresende betriebsbereit. Ihren letzten offiziellen Auftritt haben die in Österreich seit 1988 betriebenen Flugzeuge im Rahmen der Parade zu 50 Jahre Bundesheer am 26. Oktober in Wien.
Nach 40 Jahren in Pension
Die Beschaffung von ursprünglich 24 Draken war 1986 beschlossen worden. Nach den ursprünglichen Planungen hätten die Flugzeuge bereits in den neunziger Jahren durch moderne Modelle ersetzt werden sollen. Die Nachbeschaffung wurde dann aber erst von der schwarz-blauen Regierung eingeleitet. Bis 2007, dem Lieferdatum der ersten Eurofighter-Kampfflugzeuge, hätten die 40 Jahre alten Draken aber nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat daher im Vorjahr mit der Schweizer Luftwaffe eine Vereinbarung für die Miete von zwölf Jets der Type F-5E getroffen, um die Lücke zu schließen. Die Maschinen aus der Schweiz sind jetzt vollständig übernommen, wie geplant mit 1. Juli werden die Aufgaben der Luftraumüberwachung mit ihnen durchgeführt.
Letzter Auftritt im Oktober
Sieben Draken werden vorerst weiter betrieben, um eine Ausweichmöglichkeit zu haben, sollten mit den Maschinen aus der Schweiz unerwartete Schwierigkeiten auftreten. Die sieben Piloten werden auch weiterhin regelmäßig zu Übungsflügen starten. Über Wien folgt dann im Oktober der letzte offizielle Auftritt. Und mit Jahresende werden die Draken im österreichischen Bundesheer Geschichte sein.
Für die Verwertung der Flugzeuge liegen zahlreiche Anfragen vor. Die Palette reicht von Privatpersonen über Museen bis hin zu Gemeinden, die mit einem der Jets einen Kreisverkehr "schmücken" wollen. Interesse hat auch eine Firma aus den USA, welche die Draken weiter fliegen möchte.
Opposition will Eurofighter-Vertag sehen
Den Vertrag über die der Zwischenlösung F-5-"Tiger" nachfolgenden Eurofighter-Kampfflugzeuge begehrt die Opposition. Verteidigungsminister Günther Platter (V) fasste für seine Weigerung einer Offenlegung heftige Kritik aus. "Das ist die größte Schmierenkomödie in der Geschichte der Zweiten Republik", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag. Für den Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses, den Grünen Werner Kogler, ist es "unerträglich", wenn dem Parlament bei der größten Ausgabensumme für ein Projekt nicht einmal ein Teil des Vertrages präsentiert werde.
Zumindest die Vertragsklauseln zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal müssten offen gelegt werden, forderte Kogler am Donnerstag. Es sei "unredlich", wenn nur einige wenige Beamte und Minister wüssten, wie der Vertrag aussehe.
ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr wies die Kritik der Opposition dagegen zurück. Es sei im Ausschuss klar festgestellt worden, dass eine Offenlegung des Eurofighter-Vertrages eine Vertragsverletzung darstellen würde, so Gahr.

01.07.2005
Draken haben endgültig ausgedient
Die sprichwörtlich letzte Stunde der Draken hat geschlagen: Seit Freitag werden sie nicht mehr zur Luftraumüberwachung eingesetzt. Diese Aufgabe übernehmen ab sofort geleaste Schweizer F5-Jets.
"Schweizer" über rot-weiß-rotem Luftraum
Die Luftraumsicherung obliegt seit Freitag den zwölf von der Schweizer Luftwaffe geleasten Jets des Typs F-5E. Von den 40 Jahre alten Draken bleiben voererst sieben in der Steiermark stationiert - für den Fall, dass bei den Schweizer Maschinen unerwartete Probleme auftauchen.
Letzter Auftritt der Draken
Die Draken werden auch regelmäßig zu Übungsflügen starten. Mit Jahresende werden die Abfangjäger dann allerdings endgültig "eingemottet". Ihren letzten Auftritt haben die veralteten Jets im Rahmen der Parade zu "50 Jahre Bundesheer" am 26. Oktober in Wien.
Viele Kaufangebote für Draken
Für die Flugzeuge liegen bereits zahlreiche Anfragen vor: Die Palette reicht von Privatpersonen über Museen bis hin zu Gemeinden, die einen der Jets sogar auf einem Kreisverkehr aufstellen wollen. Interesse hat auch eine Firma aus den USA, die die Draken weiter fliegen möchte.

03.07.2005
Eurofighter-Vertrag: Kräuter schlägt Kompromiss vor
"Streng vertrauliche Einsichtnahme im Rechnungshofausschuss"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bietet im Zusammenhang mit dem bisher geheim gehaltenen Eurofightervertrag "eine für die Bundesregierung bei gutem Willen jedenfalls akzeptable Vorgangsweise an". Kräuter: "Ich schlage eine streng vertrauliche, bloße Einsichtnahme in den Eurofightervertrag durch den parlamentarischen Rechnungshofausschuss vor. Dieses Kompromissangebot ist aus Sicht der SPÖ demokratie- und kontrollpolitisch gerade noch zumutbar und sollte von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Interesse der demokratischen Reputation des Parlamentes angenommen werden."
In vertraulicher Sitzung sollte nach schriftlichen Verschwiegenheitserklärungen aller Fraktionen der Vertrag zur bloßen Einsichtnahme vorgelegt werden. Es sei in einer demokratischen Republik völlig unangebracht, dass der Bundeskanzler, der Verteidigungsminister, Militärs und einige Beamte den Vertrag kennen, der demokratisch legitimierten Volksvertretung dagegen keine Einsicht gewährt werde, erläuterte Kräuter am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Verfassungsrechtlich stellt Kräuter klar, dass die Verweigerung der Vertragsvorlage aufgrund von angeblichen rechtlichen Gründen nicht haltbar sei: "Es steht eindeutig fest, dass etwa einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Vertrag jedenfalls vorzulegen ist. Aber auch was die angebotene vertrauliche bloße Einsichtnahme in den Vertrag durch den Kontrollausschuss des Nationalrates betrifft, können den verfassungsrechtlich geschützten Kontrollrechten des Nationalrates keine höherwertigen Rechtsbestimmungen entgegengesetzt werden."
SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter kündigt an, Nationalratspräsident Andreas Kohl am kommenden Dienstag in der Sitzung des "besonderen Ausschusses zum Österreichkonvent" um Unterstützung zu diesem Kompromissangebot der SPÖ aufzufordern: "Ein Nationalratspräsident hat in erster Linie die Interessen des Nationalrates zu vertreten. Ich fordere vom Obersten Abgeordneten des Hauses, von Andreas Kohl, in dieser demokratiepolitischen Grundsatzfrage auf Seiten der Volksvertretung zu stehen."

06.07.2005
Kräuter: Eurofighter-Vertrag endlich dem Parlament und der Bevölkerung vorlegen
Insider sprechen von "ungeheuren Beugungen der Beschaffungsrichtlinien"
Es könne nicht sein, dass "nicht einmal dem Parlament" der Beschaffungs-Vertrag über die Eurofighter vorgelegt werde, betonte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch im Nationalrat. Da könne von Transparenz keine Rede sein, so Kräuter mit Hinweis darauf, dass es offenbar Gründe gebe, diesen Vertrag zu "vertuschen". Überdies habe sich der Rechnungshof in Sachen Kaufvorgang "sehr kritisch" geäußert. Insider sprächen zudem von "ungeheuren Beugungen der Beschaffungsrichtlinien", rief Kräuter ins Gedächtnis. ****
Der Rechnungshof "ist sehr kritisch, was den Kaufvorgang betrifft", so Kräuter mit Blick auf den ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten Fiedler, der gesagt habe, dass "vieles nicht nachvollziehbar ist", während der jetzige Präsident Moser sage, dass "der Eurofighter nur eingeschränkt tauglich für die Luftraumüberwachung" sei. Es sei weiters "unglaublich", wenn Minister Platter von "Transparenz" spreche. Schließlich werde der Vertrag "nicht einmal dem Parlament gezeigt". Auch dem Rechnungshof-Ausschuss sei der Vertrag bis dato nicht vorgelegt worden, übte der SPÖ-Rechnungshofsprecher harsche Kritik.
Es scheine so, als gebe es gewichtige Gründe, diesen Vertrag zu "vertuschen". So habe Platter im Mai 2003 gemeint, dass "die 18 Eurofighter in Graz und Zeltweg stationiert werden". Rund zwei Jahre später äußere sich Platter dahingehend, dass "ein zweiter Standort hohe Kosten bedeuten würde". Man müsse in Erinnerung rufen, dass von Insidern von "ungeheuren Beugungen der Beschaffungsrichtlinien" gesprochen werde - mit diesem Vorwurf müsse sich Platter auseinandersetzen, machte Kräuter klar.
BZÖ-Obmann Haider, der längst zum "Spesenritter der Nation" mutiert sei, habe auf die Frage, ob er bezüglich des Eurofighter-Ankaufs einen "Verdacht" habe, dass es hier zu "strafrechtlich verfolgbaren Tatbeständen" gekommen sei, gemeint: "absolut, absolut" - zwar fehlten ihm, Haider, die Beweise, aber für ihn sei klar, "dass hier irgendwer Vorteile gezogen hat". Es könne nicht sein, dass "diese Diskussion hier einfach beerdigt und begraben" werden soll, so Kräuter mit Hinweis darauf, dass man dann offenbar eine "Weisung des Kärntner Landeshauptmanns" befolge, dass "hier alles zu vertuschen" sei. Kräuter zeigte sich abschließend überzeugt, dass "dieser Vertrag eines Tages das Licht des Parlaments und das Licht der Öffentlichkeit erblicken" werde.
Man müsse mit einem "abenteuerlichen Unsinn aufräumen", den Bundeskanzler Schüssel von sich gegeben hatte, wonach die Eurofighter "wegen sportlicher Großveranstaltungen" gekauft worden seien, unterstrich Kräuter. In einer Zeit, da Österreich von EU-Staaten umgeben sei, bestehe keine Notwendigkeit, den österreichischen Luftraum "mit hochgerüsteten Kampfjets zu malträtieren", so Kräuter abschließend.

06.07.2005
Puswald: Abfangjägerkauf ist demokratiepolitischer Skandal
"Neben einem finanz-, wirtschafts- und wehrpolitischen Desaster, ist der Abfangjägerankauf vor allem auch ein demokratiepolitischer Skandal", stellte SPÖ-Abgeordneter Christian Puswald am Mittwoch im Parlament fest. Das erklärte er damit, dass "dem Parlament eine seiner wichtigsten Funktionen, nämlich die der Kontrolle, entzogen worden ist. Das müsse man der Öffentlichkeit vor Augen führen. Die Anschaffung der Kampfflugzeuge sei noch vor der Ermächtigung des Parlaments getätigt worden, betonte Puswald. Schon darin habe die "desaströse Entwicklung" ihren Ursprung genommen. ****
Verteidigungsminister Platter, "der wieder einmal verlässlich zum Vertragsinhalt geschwiegen hat", fordere eine seriöse Debatte, verschweige aber bis heute den Inhalt des Kaufvertrags. Puswald machte deutlich: "Wer behauptet, muss beweisen!". Für ihn steht fest, "wer einen guten Vertrag aushandelt, muss ihn nicht anpreisen wie eine Werbeaussendung von EADS".

06.07.2005 Freiheitlicher Parlamentsklub
Eurofighter: Fauland: Argumente der Opposition sind sonderbar
"Sonderbar und amüsant", so bezeichnete heute der NAbg. Markus Fauland die Argumente der Opposition in der Debatte zum Rechnungshofbericht über den Eurofighterankauf. "Was sich hier abspielt, hat das Niveau der Löwingerbühne", so Fauland.****
"2002 waren die Ausschreibungskriterien angeblich 100%ig auf den Grippen hingeschnitzt und heute sollen sie auf den Eurofighter hingebogen sein", sagte Fauland zu den seltsamen Meinungsumschwüngen der Grünen. Aber auch der Umgang der Opposition mit dem Rechnungshof sei nicht erfreulich. "Manche Abgeordnete fühlen sich schon als Vorsitzende von Untersuchungsausschüssen und wollen nicht akzeptieren, daß es keine Mehrheit dafür gibt. Der Eurofighter ist kein Kampfbomber, sondern es handelt sich hier um eine Minimalvariante, die auf die Luftraumüberwachung ausgelegt ist", sagte Fauland.
"Nur in Österreich wird die Anschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen so lange thematisiert" sagte Fauland. Überall sonst, auch in Deutschland, sei eine so wichtige sicherheitspolitische Frage wie die Anschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen im Konsens erfolgt, so Fauland abschließend.

06.07.2005
"Ganze Region müsste aufstehen"
Lärm und Abgase - Parteiübergreifender Unmut in steirischen Eurofighter-Gemeinden
Seit feststeht, dass alle 18 Eurofighter am Flughafen Hinterstoisser in Zeltweg stationiert werden, obwohl den betroffenen obersteirischen Gemeinden eine Aufteilung auf Graz und die Region Aichfeld versichert wurde, wächst der Unmut in der Bevölkerung.
Im Gemeinderat von Knittelfeld wurde vor einer Woche mit Stimmen von SPÖ, KPÖ, und Grünen ein Antrag angenommen, in dem sich die Stadt gegen die Stationierung aller Jets ausspricht und den SPÖ-Bürgermeister Siegfried Schafarik beauftragt, "zusammen mit der Bevölkerung und verantwortlichen Politikern ,Möglichkeiten des Widerstandes dagegen zu finden'".
Lärm und Abgase
Verärgert angesichts der "massiven Beeinträchtigungen der Lebensqualität durch Lärm und Abgase" ist auch die SPÖ-Bürgermeisterin von Judenburg, Grete Gruber, die sich als Landtagsabgeordnete am Dienstag mit einer Anfrage an Landeshauptfrau Waltraud Klasnic wandte. Sie wollte wissen, warum Klasnic sich nicht habe durchsetzen "können oder wollen, um eine Aufteilung auf mehrere Standorte zu erreichen".
Klasnic teilte dazu schriftlich mit, dass der Fliegerhorst Zeltweg "derzeit größter Arbeitgeber der Region" sei und "mit der Stationierung noch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden sollen".
Keine UVP-Prüfungen
Für Renate Pacher, KP-Gemeinderätin in Knittelfeld, ist das ein oft gehörtes, aber wenig überzeugendes Argument: "Gerade das ist keine positive Entwicklung, wenn das Militär zum größten Arbeitgeber in einer Region wird und gleichzeitig im zivilen Bereich keine Arbeitsplätze finanziert werden, sondern die Industrie hier sogar ausgehungert wird. Zivile Projekte können wegen der Grundbelastung durch den Fliegerhorst, der sich keinen UVP-Prüfungen unterziehen muss, überhaupt nicht mehr durchgeführt werden."
Pacher wünscht sich einen parteiübergreifenden Widerstand: "Die ganze Region müsste jetzt aufstehen." Doch die Haltung der Oppositionsparteien im Bund findet auf lokaler Ebene oft keine Entsprechung. So stimmte der Gemeinderat der Grünen in Zeltweg, Johann Richter, für die Militärflugshow "Air Power", während die Förderung für die Flugshow in der Landesregierung mit den Stimmen der SPÖ beschlossen wurde.

06.07.2005Parlamentskorrespondenz/01/06.07.2005/Nr. 584
PLATTER IM NATIONALRAT: DER EUROFIGHTER IST AUF ERFOLGSKURS
Eurofighter-Kauf nach wie vor umstritten
Wien (PK) – Heute wurde an Hand des Rechnungshofbericht es über die Luftraumüberwachungsflugzeuge: Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag die Anschaffung der Eurofighter debattiert. So übte Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) massive Kritik an Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wonach man die Eurofighter zum Schutz sportlicher Großveranstaltungen brauche und auch frühere SPÖ-Regierungen Abfangjäger gekauft hätten. Bei sportlichen Großveranstaltungen könnten auch Leasing-Jets eingesetzt werden, und die Draken habe man zu Zeiten des Kalten Krieges angeschafft, meinte er. Ein Land, das von lauter EU-Ländern umgeben sei, brauche keine "hochgerüsteten Kampfflugzeuge".
"Als wirklich unglaublich" wertete Kräuter die Weigerung von Verteidigungsminister Platter, gegenüber dem Parlament den Kaufvertrag offen zu legen und ihn den Abgeordneten zumindest in einer vertraulichen Sitzung zu präsentieren. Er vermutet, dass es viele Gründe gibt, diesen Vertrag "zu vertuschen". Kräuter machte darüber hinaus darauf aufmerksam, dass der Eurofighter gemäß dem vorliegenden Rechnungshofbericht für die Luftraumüberwachung nur eingeschränkt tauglich sei.
Für die Ausdrücke "abenteuerlicher Unsinn" in Richtung Bundeskanzler Schüssel und "Spesenritter" in Richtung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider erteilte Nationalratspräsident Dr. KHOL Kräuter zwei Ordnungsrufe.
Abgeordneter GAHR (V) warf der Opposition vor, ohne ersichtliche Gründe aus der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses ausgezogen zu sein. Für ihn ist es "verantwortungslos", dass die Opposition damit ihre parlamentarischen Kontrollrechte nicht wahrgenommen habe.
Gahr forderte die Opposition auf, den Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen. Der Rechnungshof erwähne klar, dass der Eurofighter Bestbieter gewesen sei, und sehe durch den Eurofighter-Kauf auch die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre gesichert. Österreich habe darüber hinaus bei den Gegengeschäften gut verhandelt und damit viele Arbeitsplätze gesichert, betonte Gahr. Das Eurofighter-Projekt sei kein überdimensionales Kriegs- und Rüstungsprojekt, sondern ein Friedensprojekt.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) betonte, eigentlich wäre ein Untersuchungsausschuss das adäquate Gremium zur Prüfung des Eurofighter-Kaufs. Da die Koalition einen solchen aber ablehne, wäre es Aufgabe des Rechnungshofausschusses gewesen, Sachverhalte aufzuklären. Diese Aufklärung sei von den Koalitionsparteien jedoch massiv behindert und verhindert worden, klagte der Abgeordnete. So hätten sich ÖVP und Freiheitliche geweigert, wichtige Auskunftspersonen zu laden.
Besondere Kritik übte Kogler an der Weigerung Platters, den Kaufvertrag offen zu legen. Es gehe nicht an, dass nur wenige Beamte und ein paar Minister wüssten, was in diesem Vertrag stehe, sagte er. Kogler ist überzeugt, dass die Regierungsparteien gewisse Dinge zu verheimlichen hätten, und wies u. a. darauf hin, dass der Eurofighter ausschließlich unter ganz eingeschränkten Kriterien Bestbieter gewesen sei und zwischen der Typenentscheidung und der Unterzeichnung des Kaufvertrages eine Reihe von Ausschreibungskriterien geändert worden seien. Der Rechnungshof habe die Vorgangsweise des Verteidigungsministeriums, so Kogler, als mit hohem Risiko behaftet bewertet.
Abgeordneter FAULAND (F) erklärte, die Opposition habe mit ihrem Auszug aus dem Rechnungshofausschuss die Arbeit des Rechnungshofs in Frage gestellt. Schließlich habe der Rechnungshof in den Kaufvertrag Einsicht genommen und seine Erkenntnisse in den Bericht geschrieben. Die Opposition wolle das Ergebnis aber nicht akzeptieren und ergehe sich in "nebulosen Vermutungen".
Was die Frage der Ausstattung und Ausrüstung der von Österreich gekauften Flugzeuge betrifft, verwies Fauland darauf, dass man eine Minimalvariante gewählt habe, die jedoch für den Zweck der Luftraumüberwachung ausreichend sei. Dass ein Land Luftraumüberwachungsflugzeuge brauche und Sportveranstaltungen geschützt werden müssten, sei überall Konsens, sagte Fauland, nur in Österreich offenbar nicht.
Verteidigungsminister PLATTER machte auf die Expertenansicht aufmerksam, dass die größten Bedrohungen im 21. Jahrhundert aus der Luft kommen. Ein Verzicht auf Überwachungsflugzeuge würde daher eine unverantwortliche Sicherheitslücke darstellen. Ohne garantierte Luftraumüberwachung wäre etwa eine Bewerbung Salzburgs für Olympische Spiele nicht möglich, weil der Luftraum bei Großveranstaltungen überwacht werden müsse, fügte Platter hinzu.
Laut Bewertungskommission habe das Preis-Leistungs-Verhältnis für den Eurofighter gesprochen, daher habe sich die Bundesregierung aufgrund der diesbezüglichen Expertenempfehlung für dieses Flugzeug entschieden, das überdies eine große europäische Zukunft habe. Platter zerstreute technische Bedenken, die seitens der Opposition gegen den Eurofighter ins Treffen geführt wurden, indem er neueste technische Daten zu dessen Leistungsfähigkeit bekannt gab. "Der Eurofighter ist auf Erfolgskurs", sagte Minister Platter.
Die Rechnungshofberichte zeigten, dass der Eurofighter richtigerweise als Bestbieter qualifiziert wurde, führte Platter weiter aus. Es habe keinerlei Manipulation stattgefunden, die Bestbieterermittlung sei schlüssig erfolgt. Zu den Kritikpunkten des Rechnungshofes, die er ernst nehme, merkte Platter an, man habe den Leistungsumfang aus Gründen der Zweckmäßigkeit und der Sparsamkeit reduziert. Es wurden keine Kampfbomber, sondern klassische Luftraumüberwachungsflugzeuge gekauft, deren Leistungsumfang man bei Bedarf erweitern könnte.
Weiters berichtete der Verteidigungsminister über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Luftraumüberwachung mit Nachbarländern, etwa mit der Schweiz. Abgeordnetem Kogler erklärte der Minister, der Eurofightervertrag könne aus Gründen der militärischen Geheimhaltung, aber auch wegen des Schutzes wirtschaftlicher Interessen nicht offen gelegt werden. Man könnte aus dem Vertrag aussteigen - er denke aber nicht daran, weil er dies als Verteidigungsminister, der für die Sicherheit des österreichischen Luftraums zuständig sei, nicht verantworten könnte.
Abgeordneter Dr. PUSWALD (S) bezeichnete die Ausführungen des Ministers als "Werbedurchsage der Firma EADS" und klagte über mangelnde Transparenz beim Eurofighterankauf. Den Auszug der Opposition aus dem Rechnungshofausschuss rechtfertigte Puswald mit dem in der Zweiten Republik einmaligen Versuch der Regierungsparteien, die Kontrollrechte des Parlaments einzuschränken, indem sie den Rechnungshofausschuss in seiner Tätigkeit behinderten.
Abgeordneter MURAUER (V) warf der SPÖ vor, erst die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung angezweifelt und dann die Abfangjägerbeschaffung skandalisiert zu haben. Die Berichte des Rechnungshofes hätten diese Strategie aber durchkreuzt. Denn es sei klar geworden, dass der behauptete Bietersturz nicht stattgefunden habe. Diese Klarstellung habe die Oppositionsparteien veranlasst, sich ein neues Thema, nämlich die Vertraulichkeit des Vertrags zu suchen und dies zum Anlass zu nehmen, aus dem Rechnungshofausschuss auszuziehen.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) wollte das Argument nicht gelten lassen, man brauche den Eurofighter für die Durchführung von Sportveranstaltungen und stellte auch in Abrede, dass Österreich ein militärisches Flugzeug brauche, das von Paris bis Singapur fliegen könne. Der Eurofighter sei ein Produkt des Kalten Krieges, kritisierte Öllinger, es werde für Österreich nicht tauglicher, indem man ein paar Raketen abmontiere. Die Amtsverschwiegenheit dürfe nicht als Grund akzeptiert werden, dem Parlament politisch wichtige Auskünfte vorzuenthalten, denn dann höre sich jede parlamentarische Kontrolle auf, schloss Abgeordneter Öllinger.
Abgeordneter NEUDECK (F) räumte ein, dass es bei einer derart großen Beschaffung auch Kritikpunkte seitens des Rechnungshofes gebe und dass bei den vereinbarten Gegengeschäften anfangs Probleme aufgetreten seien. Der SPÖ warf der Abgeordnete aber vor, im Ausschuss eine nicht nachvollziehbare Vorgangsweise gewählt zu haben: Sie habe erst eine öffentliche Debatte verlangt, dann Einsicht in einen geheimen Vertrag gefordert und sei, als sie diese nicht bekam, aus dem Ausschuss ausgezogen.
Finanzminister Mag. GRASSER berichtete von einer akribischen Prüfung des Eurofighter-Beschaffungsvorganges durch den Rechnungshof. Dessen Berichte zeigten, dass der Eurofighter zurecht als bestes Angebot ermittelt worden und die Kaufverhandlungen in kaufmännischer Hinsicht gut geführt worden seien. Detailkritik des Rechnungshofes nehme er ernst, sagte Grasser, erinnerte aber daran, dass der Rechnungshofbericht zur Draken-Beschaffung zeige, dass sich die Bundesregierung damals gegen den Bestbieter für ein teureres Angebot entschieden habe und der Umfang der Draken-Gegengeschäfte weit geringer gewesen sei als beim Eurofighter. Die damalige Regierung habe beim Draken-Ankauf auf eine Dokumentation der Verhandlungen verzichtet und das erhebliche Fremdwährungsrisiko zum Nachteil der Steuerzahler unberücksichtigt gelassen.
Demgegenüber sei es bei der Eurofighter-Beschaffung gelungen, den Kaufpreis durch Leistungsreduzierungen und durch kaufmännisches Geschick zu reduzieren. Dass die Typenentscheidung durch die Wahl der Finanzierungsvariante vom Finanzministerium beeinflusst worden sei, diese Behauptung der Opposition sei vom Rechnungshof längst widerlegt worden: EADS bleibe bei Durchrechnung aller Finanzierungsvarianten Bestbieter, schloss der Finanzminister.
Abgeordnete Mag. LAPP (S) erinnerte an die mehr als 500.000 Unterschriften, die gegen den Kauf der Abfangjäger gesammelt wurden, und bezeichnete es als ein Recht der Opposition, Informationen über die Vertragsverhandlungen und über den Text des Vertrages zu erhalten. Den Erfolg bei den Gegengeschäften zog die Rednerin in Zweifel, indem sie darauf hinwies, dass mehrere der Geschäfte bereits vor dem Eurofighter-Ankauf angebahnt worden seien. Sie vermisse die bei einem Geschäft dieser Größenordnung notwendige Transparenz.
Abgeordnete STADLER (V) las den Rechnungshofbericht anders als die Opposition, deren Kritik nicht nachvollziehbar sei, weil der Beschaffungsvorgang laut Rechnungshof wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam abgewickelt worden sei. Österreich bekomme einen der modernsten Jets der Welt, mit dem die Sicherheit des österreichischen Luftraums garantiert werden könne - dies sei eine Kernaufgabe der Regierung.
Abgeordneter KRIST (S) kündigte seitens seiner Fraktion an, nicht ruhen zu wollen, bis die dubiosen Vorgänge aufgeklärt werden, die die Beschaffung der Eurofighter kennzeichneten. Viele Fragen seien offen geblieben, viele Auskünfte seitens der zuständigen Minister nicht gegeben worden. Krist würde etwa gerne wissen, warum das bewährteste Luftraumüberwachungsflugzeug der Welt, die F-16, abgelehnt worden sei. Warum habe man beim Eurofighter auf eine Flugerprobung vor Vertragsabschluss verzichtet?, fragte der Redner und bemängelte auch das Fehlen von Zuverlässigkeitswerten für vertraglich vereinbarte technische Leistungen.
Abgeordneter SCHEIBNER (F) erinnerte daran, dass man bereits eine Vielzahl an Debatten zu diesem Thema abgeführt habe, es seien wohl alle Argumente vorgelegt, neue Argumente kämen schon lange nicht mehr, weshalb er sich darauf beschränken könne, die bereits bekannten Antworten ein weiteres Mal zu geben.
Sicherheitspolitisch sei die Anschaffung der gewählten Luftraumüberwachungsgeräte geboten, und man habe hier die beste Lösung gefunden, unterstrich der Redner. Mit dem Eurofighter sei sichergestellt, dass die Luftraumüberwachung, die in der Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen werde, bestmöglich sichergestellt sei.
Abgeordneter PRÄHAUSER (S) erklärte, weshalb die Opposition aus der Ausschusssitzung ausgezogen sei, da man die nötigen Informationen nicht erhalten habe. Seine Fraktion sei weiterhin gegen den Ankauf des Geräts und beharre auch weiterhin darauf, die entsprechenden Dokumente zur Einsicht zu erhalten, da nach wie vor wichtige Fragen ungeklärt seien.
Abgeordneter SCHÖLS (V) betonte die Notwendigkeit der Anschaffung des genannten Geräts als für die Sicherheit des Landes unabdingbar. Die Verteidigungspolitik dieser Regierung sei auf gutem Kurs, die Opposition ergehe sich hingegen nur in Polemik. Damit könne die Opposition aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ihr nicht um die Sache gehe, meinte der Redner.
Abgeordneter FAUL (S) kritisierte die Rahmenbedingungen, unter denen diese Anschaffung vonstatten gegangen sei. Hier werde der Eindruck erweckt, als sei es zu "Mauscheleien" gekommen, sagte Faul. Hier sei es jedenfalls zu einer Vielzahl von Fehlern und falschen Entscheidungen gekommen, so Faul, der auf die entsprechenden Details einging. Für diese Entscheidungen verdiene die Regierung die rote Karte, betonte der Redner abschließend.
Bundesminister Dr. BARTENSTEIN erklärte hingegen, dass es sehr wohl zu einer beträchtlichen Anzahl an Gegengeschäften gekommen sei, wie sich an ganz konkreten Beispielen leicht belegen lasse. Damit würden Jobs gesichert und geschaffen, und das sollte nicht gering veranschlagt werden. Man solle das Land daher nicht krank reden, resümierte das Regierungsmitglied, das darauf hinwies, dass schon jetzt Gegengeschäfte im Ausmaß von über 2 Mrd. Euro zu sehen seien, was überaus bemerkenswert und weit mehr sei, als er zu hoffen gewagt habe. Weitere würden überdies noch folgen. Abschließend setzte sich Bartenstein mit der Kritik des Rechnungshofs auseinander.
Abgeordneter DI MISSETHON (V) warf der Opposition vor, in Wirklichkeit wolle sie gar keine Abfangjäger. Da müsse man sich der entsprechenden Konsequenzen bewusst sein. Nicht nur, dass der Luftraum dann nicht überwacht wäre, es gebe auch keine Gegengeschäfte im Ausmaß von rund 4 Mrd. Euro. Zudem wäre der Standort Zeltweg dann tot, warnte der Redner. Diese Investition aber sichere den Standort Zeltweg auf 30 Jahre ab.
Abgeordnete Mag. BECHER (S) mahnte die Möglichkeit, den Vertragstext einzusehen und zu studieren, ein und meinte, wenn die Regierung ein reines Gewissen und nichts zu verbergen habe, dann würde sie der Opposition den Vertrag auch vorlegen. Zudem erläuterte Becher, weshalb die Opposition aus der Sitzung des Ausschusses ausgezogen sei.
Rechnungshofpräsident Dr. MOSER verwies darauf, dass mittlerweile bereits der dritte Bericht des Rechnungshofes zu diesem Thema auf der Tagesordnung stehe, und ging sodann auf dessen Details ein, dabei auch die Geschichte dieses Themas rekapitulierend und die Empfehlungen des Rechnungshofes ein weiteres Mal wiederholend. In Zukunft sei, resümierte Moser, es zweckmäßig, bei Anschaffungen dieses Ausmaßes Betragsobergrenzen einzuziehen. Was die Gegengeschäfte anbelange, so erinnerte der Präsident daran, dass diesbezüglich ein Prüfungsverlangen vorliege, mit dem sich der Rechnungshof entsprechend auseinandersetze. Abschließend dankte der Präsident allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.
Abgeordneter STEINDL (V) sah beim Beschaffungsvorgang vollkommene Korrektheit, die Kritik der Opposition verfange daher nicht, wie sich anhand der Fakten leicht belegen lasse.
Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) warf den Regierungsfraktionen hingegen vor, mit ihrem Verhalten hätten sie die Arbeit des Parlaments untergraben, denn die parlamentarische Kontrolle sei so behindert worden. Nach wie vor wolle seine Fraktion Aufklärung, nach wie vor bestehe Handlungsbedarf, unterstrich der Redner.
Abgeordneter BÖHM (V) meinte, man müsse gerade bei den Gegengeschäften auch ökonomische Aspekte berücksichtigen. Beim Bundesminister bedankte er sich für dessen Engagement in Sachen Gegengeschäfte.
Abgeordneter Mag. GASSNER (S) ließ das Hochwasser als Begründung für die Reduktion der Stückzahl nicht gelten und meinte, kein Hochwasseropfer habe deshalb nur einen einzigen Euro mehr Hilfe erhalten. Die verringerte Stückzahl sei vielmehr ein Eingeständnis der Regierung, dass man sich mehr Eurofighter einfach nicht leisten könne, meinte er.
Abgeordneter DI REGLER (V) stellte fest, die Finanzierung sei kein Skandal, sondern professionelle Arbeit und überdies ein gutes Geschäft für die Steuerzahler gewesen.
Abgeordneter Dr. PILZ (G) kritisierte, hinsichtlich der Kosten, der Einsatzziele und der Durchführbarkeit des Konzeptes sei die Öffentlichkeit systematisch in die Irre geführt worden. Dem Finanzminister warf er vor, beim Kauf der Eurofighter weder politische noch militärische, sondern ausschließlich private Interessen vertreten zu haben.
Abgeordneter LEDOLTER (V) sah durch den Rechnungshofbericht die Transparenz und Korrektheit der Anschaffung bestätigt und wertete den Auszug der Opposition aus dem Ausschuss als Zeichen, dass SPÖ und Grünen "bereits der Stoff ausgeht".
Abgeordneter SCHEIBNER (F) führte die Reduktion der Stückzahl auf die gesamtwirtschaftliche Situation, nicht aber auf das damalige Hochwasser zurück und unterstrich, ein Teil des eingesparten Geldes komme der Sicherheit und dem Katastrophenschutz zugute.
Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) zog aus dem Bericht den Schluss, dass der Eurofighter nur eingeschränkt tauglich und seine Finanzierung nach wie vor unklar sei und darüber hinaus die Gegengeschäfte weiterhin geprüft werden müssen.
Der Bericht wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen.

06.07.2005
RH-Bericht zu Eurofighter: Platter sieht "Erfolgskurs"
Verteidigungsminister Werner Platter (ÖVP) hat heute im Nationalrat bei der Debatte über den Rechnungshofsbericht zu den Eurofightern zum wiederholten Mal die Kritik der Opposition an der Beschaffung der Abfangjäger zurück gewiesen.
Platter lobte den Eurofighter als "unverzichtbar für die Luftraumüberwachung". An einen Ausstieg aus dem Vertrag denke er überhaupt nicht. Der Eurofighter sei "auf Erfolgskurs".
Gegen "Vertuschung"
Der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter hatte sich als Erstredner gleich zwei Ordnungsrufe von Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) eingefangen. So hatte Kräuter erklärt, er wolle mit dem "abenteuerlichen Unsinn" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) aufräumen, dass die Eurofighter auch wegen sportlicher Großveranstaltungen notwendig seien.
Kräuter wiederholte seine Ansicht, dass der Eurofighter nur eingeschränkt für die Luftraumüberwachung tauglich sei. Er forderte die Vorlage des Vertrags, damit nichts "vertuscht" werden könne.
Weiter Forderung nach Offenlegung
Auch der grüne Abgeordnete Werner Kogler urgierte die Offenlegung des Eurofighter-Vertrags. Er sprach von einer "völligen Kontrollverweigerung" seitens der Regierungsparteien. Auch die Opposition habe das Recht, Einsicht zu erhalten.
Zur Forderung nach einer Offenlegung stellte Platter fest, dies sei nicht machbar. "Der Vertrag enthält technische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung" laut Verfassungs sei, sowie "kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der Vertragspartner ist."
Grasser nimmt RH-Bericht zur Kenntnis
Finanzminister Karl-Heinz Grasser erklärte, er nehme die Kritik des Rechnungshofs zur Kenntnis und "wir werden das in der künftigen Beschaffung auch umsetzen". Ebenso wie Platter wies Grasser die Oppositionsvorwürfe entschieden zurück.
Bemängelt wurde von den RH-Prüfern, dass das Finanzministerium nicht schon vor Beginn der Vertragsverhandlungen einen maximalen Kaufpreis festgelegt hat und auf Grund fehlender Unterlagen nicht nachvollziehbar sei, warum eine bestimmte Bank mit der Vorfinanzierung der Eurofighter beauftragt wurde.
Moser erläutert Kritik
Gemäß den Prüfungen habe sich ergeben, dass die durchgehende Einsatzbereitschaft der Flieger nicht sicher gestellt sei und internationale Einsätze nicht ratsam seien, erläuterte Rechnungshof-Präsident Josef Moser. Daher habe der Rechnungshof angeregt, das ursprünglich vorgelegte militärisch-strategische Konzept zu überdenken, was mittlerweile geschehen sei.
In Sachen Beschaffungsvorgang regte der Rechnungshof-Präsident an, dass künftig gleich eine Betragsobergrenze eingezogen werden sollte.

23.07.2005
Eurofighter: Mainonis Ressort verfügt laut Wirtschaftsministerium über Unterlagen
Als Mitglied der Plattform für die Anerkennung von Gegengeschäften
Gelassen sieht das Wirtschaftsministerium die Forderung des BZÖ nach Überprüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte. BZÖ-Staatssekretär Eduard Mainoni hat angekündigt, im Wirtschaftsministerium entsprechende Unterlagen anzufordern. Über diese verfüge er als Staatssekretär im Infrastrukturministerium ohnehin, so Ingrid Nemec, Sprecherin von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Freitag.
Nemec verwies darauf, dass das Infrastrukturministerium Mitglied jener Plattform sei, die über die Anerkennung von Gegengeschäften entscheidet. Der Vertreter dieses Ressorts habe daher denselben Zugang zu den entsprechenden Unterlagen wie die anderen Mitglieder. Dazu komme: "Das ist keine Angelegenheit von einzelnen Parteien."
Eurofighter-Verkäufer EADS hat zum Stichtag Ende Mai für das Jahr 2004 Gegengeschäfte mit einem Volumen von exakt 328.895.084,21 Euro angemeldet, 104 Firmen sind daran beteiligt. Bis Ende August müssen diese Geschäfte geprüft werden. Bereits fix anerkannt sind Gegengeschäfte in der Höhe von rund 190 Mio. Euro für das zweite Halbjahr 2002 und das Jahr 2003. Insgesamt sollen die Gegengeschäfte binnen 15 Jahren ein Ausmaß von vier Mrd. Euro erreichen.

30.07.2005
Kräuter: "Model Schweiz-Italien eröffnet neue Perspektiven für Leasing-Luftraumüberwachung"
"Harte Kritik an Schüssel im Nationalrat zu Recht formuliert"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter spricht im Zusammenhang mit einem geplanten Staatsvertrag zwischen Bern und Rom und einem Abkommen der beiden Länder mit Frankreich bezüglich Luftraumüberwachung von "neu eröffneten Perspektiven für die heimische Luftraumüberwachung". Kräuter: "Nachdem der Rechnungshof die Eurofighter nur als eingeschränkt geeignet qualifiziert hat und dieser sinnlose Ankauf gestoppt werden muss, könnte nach einem Ausstieg aus dem Eurofightervertrag eine verlängerte Leasingvariante mit der Schweiz durchaus sinnvoll sein. Der Staatsvertrag zwischen Italien und der Schweiz hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der in erster Linie die Abwehr terroristischer Bedrohungen zum Inhalt hat, eröffnet Perspektiven für die weitere Vorgangsweise in Österreich." Derzeit seien bekanntlich Schweizer Leasingjets ohnehin schon im Einsatz, nachdem alle Lieferfristen von Eurofighter nicht gehalten hätten. ****
Die Behauptungen von Kanzler Schüssel, wonach der Eurofighterankauf für die Bewerbung von Salzburg für die Olympischen Spiele erforderlich wäre, sei durch den Artikel des Nachrichtenmagazins "L'Hebdo" eindeutig widerlegt. "Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Bern hat bestätigt, dass die Italien-Schweiz-Kooperation voraussichtlich schon im Februar 2006 bei den Olympischen Spielen in Turin wirksam sein wird. Selbstverständlich wäre auch eine Luftraumüberwachung bei Sportgroßveranstaltungen in Österreich durch geleaste Jets eines Nachbarlandes möglich", sagte Kräuter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Kräuter hatte in der letzten Parlamentswoche vor dem Sommer die Schüssel-Aussagen zur Eurofighternotwendigkeit wegen der Salzburgbewerbung als "abenteuerlichen Unsinn" bezeichnet und dafür prompt von Nationalratspräsident Andreas Kohl einen Ruf zur Ordnung kassiert: "Ein nicht akzeptabler, zum politischen Schutz von Schüssel verabreichter Ordnungsruf, der nun in spektakulärer Weise durch internationale Staatsverträge als ungerechtfertigt entlarvt wird. Herr Präsident Kohl, Unsinn bleibt Unsinn, auch wenn er von Bundeskanzler Schüssel stammt."

30.07.2005
Murauer: Bereits intensive Kooperation mit der Schweiz
"Österreich arbeitet mit der Schweiz bereits jetzt bei der Luftraumüberwachung hervorragend zusammen", sagte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer heute, Samstag, zu den jüngsten Aussagen von Günther Kräuter. "Es gibt intensive und erfolgreiche Kooperationen beim F5 und zuletzt beim Weltwirtschaftforum in Davos", so Murauer weiter. Die Zusammenarbeit in einem zusammenwachsenden Europa sei auch in der Luftraumüberwachung wichtig. "Der Eurofighter ist ein europäisches Projekt. Kräuter kann sich darauf verlassen, dass er ab 2007 für die Luftraumüberwachung herangezogen wird", betonte Murauer abschließend.

30.07.2005
SPÖ: Kooperation bei Luftraumüberwachung statt Eurofighter
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sieht eine Möglichkeit für den Ausstieg aus der von ihm vehement abgelehnten Eurofighter-Beschaffung. Kräuter sprach sich gestern in einer Aussendung für eine Verlängerung der Leasingverträge für Abfangjäger mit der Schweiz aus.
Was die praktische Durchführung der Luftraumüberwachung betrifft, hat Kräuter nun auch ein Modell im Auge, über das sich die Schweiz und Italien erst kürzlich geeinigt hatten. Beide Länder beschlossen, in Hinkunft bei der Sicherung ihres Luftraums über die Grenzen hinweg zu kooperieren.
Grenzüberschreitende Einsätze
Das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien sieht vor, dass Jets beider Länder Eindringlinge auch über dem Gebiet des jeweils anderen Landes weiterverfolgen können. Erlaubt sein sollen Einsätze bis hin zum Warnschuss mit Hilfe von Infrarotlockzielen, nicht aber der Einsatz von scharfer Munition. Eine ähnliche Vereinbarung gibt es bereits zwischen der Schweiz und Frankreich.
Gespräche Österreich - Schweiz
Österreichs Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) hatte mit dem Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid Ende April eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit beim Schutz des Luftraumes auch mit Österreich unterzeichnet.
Kräuter sieht darin nun "neu eröffnete Perspektiven für die heimische Luftraumüberwachung". Behauptungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), der Ankauf der Eurofighter sei für die Salzburger Olympia-Bewerbung notwendig, seien hinfällig. Der SPÖ-Abgeordnete in einer Aussendung: "Selbstverständlich wäre auch eine Luftraumüberwachung bei Sportgroßveranstaltungen in Österreich durch geleaste Jets eines Nachbarlandes möglich."
ÖVP: Eurofighter kommt 2007
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer verwies in einer Reaktion auf Kräuters Überlegungen darauf, dass es bereits eine enge Zusammenarbeit mit der Schweiz bei der Luftraumüberwachung gebe. Er betonte auch das Festhalten am Eurofighter: "Der Eurofighter ist ein europäisches Projekt. Kräuter kann sich darauf verlassen, dass er ab 2007 für die Luftraumüberwachung herangezogen wird."

31.07.2005
Kräuter: "Schweizer-Leasingmodell wesentlich billiger als nackte Eurofighter-Betriebskosten!"
Kostengegenüberstellung vom Rechnungshof bis Herbst gefordert
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert vom Rechnungshof eine Gegenüberstellung der Kosten einer dauerhaften Leasingvariante zur Luftraumüberwachung mit Schweizer Militärjets und den Eurofightergesamtkosten jeweils für die nächsten 20 Jahre. Durch aktuelle militärische Kooperationsvereinbarungen zwischen der Schweiz, Italien und Frankreich liege "für einen Eurofighter-Ausstieg gerade noch rechtzeitig" ein internationaler Modellfall für eine Österreichisch-Schweizerische Partnerschaftslösung am Tisch", betonte Kräuter am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Kräuter: "Minister Günther Platter versichert einerseits, dass mit den derzeit geleasten 12 Schweizer Abfangjägern vom Typ F-5E die aktive Luftraumüberwachung sichergestellt sei und gibt die Kosten inklusive aller Betriebskosten für 4 Jahre mit 75 Millionen Euro an. Der Rechnungshof hat die Luftraumüberwachung mit den Eurofightern als nur eingeschränkt möglich bewertet, den jährlich angegebenen Betriebsaufwand mit 50 Mio. Euro kritisiert und auf unberücksichtigte Personal- Infrastruktur- und Gemeinkosten hingewiesen. Eine Kostengegenüberstellung durch den Rechnungshof soll über den Sommer erarbeitet und im Herbst der Regierung und dem Nationalrat vorgelegt werden." Kräuter geht davon aus, dass allein die "nackten Betriebskosten" für die Eurofighter die Kosten für ein Gesamtpaket mit der Schweiz "um Welten" übersteigen würden: "Die Regierung gerät in gewaltigen Argumentationsnotstand. Mit den Schweizer Abfangjägern sind laut eigenen Regierungsangaben die Luftraumüberwachung und somit der Schutz der Neutralität und Sicherheitsauflagen von Sportgroßveranstaltungen gewährleistet. Völkerrechtliche Voraussetzungen für internationale militärische Luftraumsicherungen können an Vereinbarungen der Nachbarländer angelehnt werden und Eurofighterausstiegswege haben Griechenland und Singapur vorgezeigt."
So hatte Singapur den Lieferzeitplan abgelehnt und Griechenland wegen "finanzieller Engpässe" den Eurofightervertrag storniert, als Nichtherstellerland verbleibe noch einzig Österreich als "braver Mitfinanzierer" der horrenden Eurofighter-Entwicklungskosten. Kräuter abschließend: "Ich hoffe, der Rechnungshof liefert der Politik diese Entscheidungsgrundlage und führt von sich aus eine Kostengegenüberstellung Eurofighter versus Schweizer-Leasingjets im Interesse der Steuerzahler durch. Einschüchterungsversuche der ÖVP gegen den Rechnungshofpräsidenten Josef Moser sollten dabei keine Rolle spielen." Erst kürzlich hatte der ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr im Magazin Trend ausgeplaudert, dass "beim Eurofighterbericht nicht alle in der ÖVP eine Mordsgaudi gehabt haben".

31.07.2005
Murauer: Eurofighter garantiert lückenlose Luftraumüberwachung
SPÖ soll sich in Sicherheitsfragen zu seriösem Weg bekennen
"Der F5 ist eine hervorragende Lösung für die Luftraumüberwachung der nächsten Jahre. Aber der Eurofighter ist das Zukunftsmodell, weil er die Luftraumüberwachung der nächsten 30 bis 40 Jahre garantiert", betonte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer heute, Sonntag. Der Rechnungshof habe wiederholt festgestellt, dass der Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt worden sei. "Die lückenlose Luftraumüberwachung ist mit dem Eurofighter garantiert", so Murauer weiter. "Eurofighterflüge von Großbritannien nach Singapur, Flüge am Polarkreis sowie die Aussagen vom US-Luftwaffenchef General John P. Jumper beweisen die hohe Qualität der Flugzeuge." Kräuter könne sich darauf verlassen, dass ab dem Jahr 2007 der Eurofighter zur Luftraumüberwachung in Österreich herangezogen werde. "Die SPÖ soll sich in Sicherheitsfragen endlich zum seriösen Weg bekennen", appellierte Murauer abschließend.

31.07.2005
SPÖ-Kräuter will Schweizer F-5 statt Eurofighter
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bleibt dabei: Das Bundesheer sollte auf den Eurofighter verzichten und stattdessen das Leasing von Abfangjägern aus der Schweiz verlängern. Der Rechnungshof solle als Entscheidungsgrundlage die Kosten beider Varianten gegenüberstellen, forderte er heute in einer Aussendung.
Die F-5 aus der Schweiz sei eine Lösung für die nächsten Jahre, der Eurofighter aber eine für die nächsten 30 bis 40 Jahre, konterte ÖVP-Sicherheitssprecher Walter Murauer.
Großer Unterschied bei den Kosten
Durch aktuelle militärische Kooperationsvereinbarungen zwischen der Schweiz, Italien und Frankreich liege "für einen Eurofighter-Ausstieg gerade noch rechtzeitig ein internationaler Modellfall für eine österreichisch-schweizerische Partnerschaftslösung am Tisch", so Kräuter. Er gehe davon aus, dass allein die "nackten Betriebskosten" für die Eurofighter die Kosten für ein Gesamtpaket mit der Schweiz "um Welten" übersteigen würden.
Piloten mit F-5 zufrieden
Die Heerespiloten sind mit ihren Schweizer Mietjets, die seit einem Monat in der Luftraumüberwachung eingesetzt werden, zufrieden. Laut Major Gerfried Promberger vom Kommando Luftstreitkräfte hat die Einführung der F-5 bisher problemlos funktioniert. Auch die ersten Alarmstarts seien bereits reibungslos durchgeführt worden.

31.07.2005
SPÖ fordert Eurofighter-Verzicht
Die SPÖ bleibt bei der Forderung nach dem Austieg aus dem Eurofighter-Vertrag.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bleibt dabei: Das Bundesheer sollte auf den Eurofighter verzichten und stattdessen das Leasing von Abfangjägern aus der Schweiz verlängern. Der Rechnungshof solle als Entscheidungsgrundlage die Kosten beider Varianten gegenüberstellen, forderte er am Sonntag in einer Aussendung. Die F-5 aus der Schweiz sei eine Lösung für die nächsten Jahre, der Eurofighter aber eine für die nächsten 30 bis 40 Jahre, konterte ÖVP-Sicherheitssprecher Walter Murauer.
Durch aktuelle militärische Kooperationsvereinbarungen zwischen der Schweiz, Italien und Frankreich liege "für einen Eurofighter-Ausstieg gerade noch rechtzeitig ein internationaler Modellfall für eine Österreichisch-Schweizerische Partnerschaftslösung am Tisch", so Kräuter. Er gehe davon aus, dass allein die "nackten Betriebskosten" für die Eurofighter die Kosten für ein Gesamtpaket mit der Schweiz "um Welten" übersteigen würden.
Betriebsaufwand
So habe Verteidigungsminister Günther Platter (V) die Kosten für die Miete von 12 Jets aus der Schweiz mit 75 Millionen Euro für vier Jahre angegeben. Für 18 Eurofighter hingegen sei ein jährlicher Betriebsaufwand von 50 Mio. Euro zu erwarten.

- zurück Juni 2005 - - - - - - weiter August 2005 -