DHTML JavaScript Menu Courtesy of Milonic.com

04.03.2006
"Unreife" der Eurofighter
Spaniens Luftwaffe stellt ihre gesamte Kampfflieger-Flotte auf Eurofighter um - und kämpft dabei vor allem gegen die Tücken eines völlig neuen Systems
Conrad Seidl aus Sevilla
Alles im Plan. Noch bessere Neuigkeiten über die technische Entwicklung des Eurofighters können seine Hersteller derzeit nicht vermelden - nach und nach werden jene Fähigkeiten für den taktischen Einsatz weiterentwickelt und implementiert, die das ursprünglich als "Jäger 90" entwickelte Gemeinschaftsprojekt endlich zum Standard eines Allround-Kampfflugzeugs machen sollen.
Um zu beweisen, dass das auch wirklich klappt, hat der Hersteller eine Gruppe internationaler Luftfahrtjournalisten nach Moron bei Sevilla gebracht, wo die spanische Luftwaffe die ersten 13 von insgesamt 87 Eurofightern in Betrieb genommen hat. Hier könne man ja selber sehen, wie es um das Projekt steht.
Und dann das: Auf der vorletzten seiner Präsentationsfolien hat Oberstleutnant José Juanas "Aircraft immaturity" - "Unreife des Flugzeugs" - an die erste Stelle der laufenden Herausforderungen bei der Einführung des Eurofighters geschrieben. Das kommt einem spanisch vor. Will der Offizier vielleicht Kritik an seinem neuen Gerät anbringen? Nein, so ist das nicht, versichert Juanas fröhlich, vielleicht kommt der Begriff "Unreife" ja nur aus einer unglücklichen Übersetzung aus dem Spanischen. Darin, dass das System weiterentwickelt und an die Bedürfnisse der Piloten angepasst werden kann, liege vielmehr das Potenzial der Unreife: "Die Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Zu Beginn gab es Probleme, die vorher noch nicht bekannt sein konnten. Die haben uns etwas gebremst, aber jetzt sind wir gut unterwegs."
Fliegen auf Zuruf
Wobei der Eurofighter von Anfang an der bisher verwendeten amerikanischen F-18 an Wendigkeit überlegen gewesen sei und seine völlig neuen Fähigkeiten wie der "Direct Voice Input" (die Steuerung einiger Funktionen durch Sprachbefehle) eine neue, noch weiter zu entwickelnde Dimension darstellen.
Tatsächlich waren die Spanier als eine von vier Partnernationen besonders früh mit Eurofightern beliefert worden - und sie müssen nach und nach neue (Software-)Entwicklungen in die schon gelieferten Flugzeuge nachrüsten.
Öffentliche Kritik an den Eurofightern gebe es kaum, jedenfalls weniger als in England, Deutschland oder Österreich, sagt Pablo de Bergia von EADS-CASA. Das ist jenes Unternehmen, das den Beitrag der spanischen Industrie zum Eurofighter liefert - unter anderem hat sein Unternehmen im Februar den ersten Flügel für einen österreichischen Eurofighter ausgeliefert. In Spanien würde eben gesehen, dass CASA 8000 Arbeitsplätze schafft - "das Militär ist unpopulär, die Luftfahrtindustrie ist populär", sagte de Bergia dem STANDARD.
Die Unpopularität des Eurofighter reicht bis hinein in die Streitkräfte, in die spanischen so wie in die österreichischen: Da wie dort wird hinter vorgehaltener Hand geklagt, dass Kampfflugzeuge im Vergleich zur Infanterie eben sehr teuer sind und anderen Truppenteilen Budgetmittel entziehen.

04.03.2006
Eurofighter: Kräuter fordert sofortigen Ausstieg
SPÖ-Rechnungshofsprecher wirft Regierung "Falschinformation" über Bedingungen für Rücktritt aus Kaufvertrag vor - Rechnungshofausschuss soll prüfen
"Bisher hat die Regierung immer behauptet, ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wäre nicht oder nur mit sehr hohen Kosten möglich - das war offensichtlich eine Falschinformation", sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zu dem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über die Befürchtungen der deutschen Regierung, dass Österreich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen könnte. In dem Spiegel-Bericht heißt es, die deutsche Regierung befürchte, "dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt", nachdem das Hersteller-Konsortium die bestellten Jets nicht rechtzeitig liefern könne. ****
Der SPÖ-Rechnungshofsprecher wird nun den Vorsitzenden des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, den Grünen-Abgeordneten Werner Kogler, ersuchen, umgehend eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen. Erneut fordert Kräuter, dass dort die Eurofighter-Verträge vorgelegt werden und dass die Möglichkeiten für einen sofortigen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung erörtert werden.
Bisher hat das Verteidigungsministerium behauptet, dass die Lieferbedingungen von Herstellerseite erfüllt würden. Am 24. September des Vorjahrs hat Minister Platter die "kluge Voraussicht" im Kaufvertrag gerühmt, mit der "für alle Eventualitäten vorgesorgt" worden wäre. Nach dem Bericht des "Spiegel" ist für Kräuter freilich klar, dass die Hersteller den Vertrag nicht erfüllen können - "damit ist ein Ausstieg sofort und ohne Pönale möglich", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
"Nutzen wir die Chance, um diese sinnlose Verschwendung von in Summe zumindest fünf Milliarden Euro zu stoppen", betonte Kräuter. Er verwies darauf, dass im Vorjahr bereits Griechenland und Singapur auf die Kampfjets verzichtet haben.

04.03.2006 FPÖ
Strache fordert sofortigen Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag
FPÖ-Obmann für Untersuchungsausschuß
Den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Anlaß dafür ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Österreich solle das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht ausüben.
Außerdem sprach sich Strache für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß in dieser Causa aus. Diese Affäre müsse lückenlos aufgeklärt werden. Immerhin handle es sich um einen der größten Anschläge auf die Brieftaschen der Österreicher in der gesamten Zweiten Republik. Hier könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ein Untersuchungsausschuß sei in der nächsten Legislaturperiode unumgänglich. Alle Verantwortlichkeiten müßten geklärt werden.

04.03.2005
Abfangjäger: SPÖ-Kärnten fordert Eurofighter-Rücktritt
Kaiser: Mittel zur Entschärfung der Jugendarbeitslosigkeit verwenden - Appell an Herrn Haider
"Herr Dr. Haider hat vor einiger Zeit in Kärnten Plakate aufstellen lassen, auf denen er sich selbst als Verhinderer des Abfangjägerkaufs feierte. Jetzt ist ein Ausstieg offensichtlich möglich, deshalb fordere ich Dr. Haider auf, das jetzt auch wirklich zu tun", erklärt der Klubobmann der Kärntner Sozialdemokraten, LAbg. Peter Kaiser und verweist auf einen Bericht im deutschen Magazin "Spiegel". Dr. Haider hätte damit endlich die Gelegenheit erstmals auf Bundesebene etwas Positives für Kärnten zu erreichen, bisher hätte er im Bund nur Belastungen für die KärntnerInnen zu verantworten, so der SP-Klubobmann.
Im Magazin Spiegel wird in der Berichterstattung übrigens festgehalten, dass die deutsche Regierung einen Ausstieg Österreichs, über ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht, fürchtet. "Wenn die schwarz-orange Bundesregierung vom Abfangjägerkauf wegen Lieferverzögerungen zurücktreten kann und Österreich sogar nicht einmal eine Pönale in Kauf nehmen muss, dann soll sie das tun und die freiwerdenden Mittel zur Entschärfung der Jugendarbeitslosigkeit einsetzen", fordert Kaiser.

04.03.2005
Murauer: Opposition poltert wieder ohne Informationen wahrzunehmen
Österreich wird Flugzeuge vertragskonform erhalten
Die Opposition poltere wieder einmal gegen den Eurofighter, ohne jegliche Informationen wahrzunehmen, so ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer. "Wie auch heute berichtet, wird Österreich die Flugzeuge vertragskonform erhalten. Das will die Opposition aber nicht wahrhaben. Fakten sind aber anzuerkennen", so Murauer. ****
Beide Seiten werden den Vertrag erfüllen, sowohl die österreichische Bundesregierung, wie auch die Eurofighter GmbH. "Wir haben die zweite Tranche bestellt und damit ist die Funktionstüchtigkeit gewährleistet. Österreich wird die Aufgabe der Luftraumsicherung weiter wahrnehmen, dazu ist der Eurofighter das bestmögliche Fluggerät. Die Opposition soll endlich aufhören mit ihrer Fehlinformation die Bevölkerung zu verunsichern, die ein hohes Maß an Sicherheitsbedürfnis hat", so Murauer abschließend.

04.03.2006 Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub
Eurofighter: Scheibner: "Reines Dauerwahlkampfgetöse der Opposition"
"Mit Sicherheitsinteressen Österreichs wird hier einmal mehr Parteipolitik betrieben"
Der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner wies heute die Forderung der Opposition nach einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zurück. "Die ständigen Querschüsse und Vorwürfe der Opposition, daß es bei diesem Projekt Ungereimtheiten geben soll, entbehren jeglicher Grundlage. Das ist reines Dauerwahlkampfgetöse der Opposition. Mit den Sicherheitsinteressen Österreichs wird hier einmal mehr Parteipolitik betrieben", so Scheibner weiter.
Dieser Vertrag müsse selbstverständlich auf Punkt und Beistrich von der Lieferfirma aufrecht erhalten bleiben. "Mit den Eurofightern bekommt Österreich im Jahre 2007 das beste Gerät, mit dem unsere Souveränität auf 40 Jahre geschützt werden kann", schloß Scheibner.

04.03.2006
Berlin befürchtet Eurofighter-Ausstieg Österreichs
Vertraulicher Bericht - Angeblich Verhandlungen über "umfangreiche Unterstützungs- Leistungen"
Schickt Österreich die Eurofighter wieder zurück?
Die deutsche Regierung befürchtet nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" offenbar einen Ausstieg Österreichs aus dem "Eurofighter"-Programm. Um zu verhindern, "dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt", nachdem das Hersteller-Konsortium die bestellten Jets nicht rechtzeitig liefern könne, wollten Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien den Österreichern sechs Eurofighter in der Jagd-Version überlassen, deren Ausrüstung später ergänzt werden soll, zitiert das Magazin laut Vorausmeldung vom Samstag einen "vertraulichen Bericht" des deutschen Verteidigungsministeriums an den Bundestag.
Darüber hinaus werde mit Wien über "umfangreiche Unterstützungsleistungen" Deutschlands verhandelt, etwa bei "Abnahme und Zulassung" der Flugzeuge sowie bei der Ausbildung österreichischer Piloten und Techniker, schreibt der "Spiegel". Österreich hatte vor knapp drei Jahren 18 Eurofighter für über 1,9 Milliarden Euro bestellt. Sie sollten ab Mai 2007 in Dienst gehen - in einer Variante, die mit Bomben und Raketen auch Ziele am Boden bekämpfen kann, heißt es in dem Bericht.
Eurofighter GmbH: Österreich wird Flugzeuge vertragskonform erhalten
Österreich werde die bestellten Eurofighter vertragskonform erhalten, erklärte der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler, am Samstag zu dem Bericht des "Spiegel", wonach die deutsche Regierung offenbar einen Ausstieg Österreichs aus dem Eurofighter-Programm befürchte. "Der Vertrag wird auf Punkt und Komma erfüllt", betonte Hoeveler.
Die sechs Maschinen aus der ersten Tranche, die ab Mai 2007 zu liefern sind, würden die geforderte Leistungsfähigkeit bringen, die vier Partnernationen - Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien - hätten der Überlassung dieser Maschinen bereits vor Vertragsunterzeichnung zugestimmt. Die sechs Maschinen würden ab 2008 auf den "Tranche 2"-Zustand nachgerüstet, stellte der Sprecher fest. Die von Österreich bestellten Flugzeuge hätten keine Luft-Boden-Fähigkeit.

04.03.2006
Neuer Eurofighter-Streit
Die insgesamt 18 Abfangjäger sollen über 1,9 Milliarden Euro kosten.
Eine neue Eurofighter-Kontroverse hat ein Vorausbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom Samstag entfacht, wonach die deutsche Regierung offenbar einen Vertragsausstieg Österreichs befürchte. SPÖ, Grüne und FPÖ unterstrichen ihre ablehnende Haltung zur Anschaffung der insgesamt 18 Abfangjäger für über 1,9 Milliarden Euro, die Regierungsparteien ÖVP und BZÖ bekräftigten dagegen ihr Festhalten an dem Vertrag.
"Vertraulicher Bericht"
Um zu verhindern, "dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt", nachdem das Hersteller-Konsortium die bestellten Jets nicht rechtzeitig liefern könne, wollten Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien den Österreichern sechs Eurofighter in der Jagd-Version überlassen, deren Ausrüstung später ergänzt werden soll, zitierte "Der Spiegel" einen "vertraulichen Bericht" des deutschen Verteidigungsministeriums an den Bundestag. Darüber hinaus werde mit Wien über "umfangreiche Unterstützungsleistungen" Deutschlands verhandelt, etwa bei "Abnahme und Zulassung" der Flugzeuge sowie bei der Ausbildung österreichischer Piloten und Techniker.
Nachrüstung
Österreich werde die bestellten Eurofighter vertragskonform erhalten, versicherte der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler, in einem Telefongespräch mit der APA. "Der Vertrag wird auf Punkt und Komma erfüllt", betonte er. Die sechs Maschinen aus der ersten Tranche, die ab Mai 2007 zu liefern sind, würden die geforderte Leistungsfähigkeit bringen und ab 2008 auf den "Tranche 2"-Zustand nachgerüstet, stellte der Sprecher fest. Die von Österreich bestellten Flugzeuge hätten keine Luft-Boden-Fähigkeit.
Verstragsausstieg
Der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen, Nationalratsabgeordneter Werner Kogler, erklärte in einer Aussendung: "Die Eurofighter GmbH ist zum vereinbarten Zeitpunkt und zum vereinbarten Leistungsumfang nicht lieferfähig. Das heißt klipp und klar, dass der Vertragsausstieg der Republik Österreich ohne nennenswerte Kosten möglich ist". Neue Mehrheiten würden im Parlament zum gegebenen Zeitpunkt - "also spätestens im Winter dieses Jahres" - diesen kostengünstigen Vertragsausstieg vornehmen. "Im Rechnungshofausschuss werden wir gemeinsam mit Rechnungshofpräsident (Josef) Moser die konkreten Möglichkeiten des Vertragsausstiegs vorberaten. Ich werde umgehend alle Parlamentsparteien kontaktieren, um diese Beratungen raschest möglich einzuberufen", erklärte Kogler.
"Bisher hat die Regierung immer behauptet, ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wäre nicht oder nur mit sehr hohen Kosten möglich - das war offensichtlich eine Falschinformation", sagte der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Er verwies darauf, dass im Vorjahr bereits Griechenland und Singapur auf die Kampfjets verzichtet hätten.
"Fakten anerkennen"
Den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, der sich für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aussprach. Es handle sich um "einen der größten Anschläge auf die Brieftaschen der Österreicher in der gesamten Zweiten Republik".
Die Opposition poltere wieder einmal gegen den Eurofighter, ohne jegliche Informationen wahrzunehmen, erklärte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Österreich werde die Flugzeuge vertragskonform erhalten. "Das will die Opposition aber nicht wahrhaben. Fakten sind aber anzuerkennen", erklärte Murauer. Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) erklärte seinerseits: "Die ständigen Querschüsse und Vorwürfe der Opposition, dass es bei diesem Projekt Ungereimtheiten geben soll, entbehren jeglicher Grundlage. Das ist reines Dauerwahlkampfgetöse der Opposition. Mit den Sicherheitsinteressen Österreichs wird hier einmal mehr Parteipolitik betrieben". Mit den Eurofightern bekomme Österreich 2007 "das beste Gerät, mit dem unsere Souveränität auf 40 Jahre geschützt werden kann".

04.03.2006
EADS: Eurofighter werden wie bestellt geliefert
Österreich werde die bestellten Eurofighter vertragskonform erhalten, erklärte der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler, heute. Hoeveler reagierte damit auf einen Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach die deutsche Regierung offenbar einen Ausstieg Österreichs aus dem Eurofighter-Programm befürchte.
"Der Vertrag wird auf Punkt und Komma erfüllt", betonte Hoeveler in einem Telefongespräch mit der APA.
Jets werden nachgerüstet
Die sechs Maschinen aus der ersten Tranche, die ab Mai 2007 zu liefern sind, würden die geforderte Leistungsfähigkeit bringen, die vier Partnernationen - Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien - hätten der Überlassung dieser Maschinen bereits vor Vertragsunterzeichnung zugestimmt.
SPÖ und FPÖ fordern sofortigen Ausstieg
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und SPÖ-Rechnungshofssprecher Günther Kräuter forderten den sofortigen Ausstieg aus dem milliardenteuren Geschäft. Kräuter zitierte in einer Aussendung den "Spiegel", wonach Berlin befürchte, "dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt".
Der Regierung warf Kräuter "Falschinformation" vor, da sie bisher immer behauptet habe, ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wäre nicht oder nur mit sehr hohen Kosten möglich.

06.03.2006

Opposition jagt den Abfangjäger
Neue Aufregung um den Eurofighter: Ohne deutsche Hilfe könnten die Flugzeuge nicht an Österreich ausgeliefert werden
Flug in eine ungewisse Zukunft: Die Eurofighter, die derzeit ausgeliefert werden, entsprechen noch nicht dem, was Österreich als Leistungsanforderung gestellt hat. SPÖ und Grüne wittern eine Ausstiegsmöglichkeit.
Neue Aufregung um den Eurofighter: Ohne deutsche Hilfe und ohne eine Verschiebung des deutschen Beschaffungsprogramms könnten die Flugzeuge nicht an Österreich ausgeliefert werden, berichtet Conrad Seidl.
Es ist nur eine kurze Meldung auf Seite 19 der heutigen Ausgabe des Spiegel, aber für die österreichische Innenpolitik eine Sensation: Das Hamburger Magazin berichtet von einem vertraulichen Bericht an den Deutschen Bundestag, demzufolge die Bundeswehr ihr Beschaffungsprogramm für den Eurofighter umstellen muss, damit Österreich keinen Vorwand für einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag für die 18 bestellten Flugzeuge finden kann.
Prompt meldete sich die österreichische Opposition zu Wort: Nun gebe es also doch einen Beleg dafür, dass Österreich aus dem (internationalen Gepflogenheiten entsprechend) geheim gehaltenen Kaufvertrag aussteigen kann.
"Falschinformation"
"Bisher hat die Regierung immer behauptet, ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wäre nicht oder nur mit sehr hohen Kosten möglich - das war offensichtlich eine Falschinformation", sagte der SPÖ-Rechnungshofsprecher Nationalratsabgeordneter Günther Kräuter. Er verlangte eine Sondersitzung des Rechnungshof-Ausschusses, um die Möglichkeiten für einen sofortigen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu erörtern.
Nach dem Spiegel-Bericht wäre klar, dass die Hersteller den Vertrag nicht erfüllen können - "damit ist ein Ausstieg sofort und ohne Pönale möglich", behauptet Kräuter. Dies allerdings stimmt definitiv nicht: Denn Eurofighter ist lieferfähig, und einige der für Österreich vorgesehenen Maschinen sind bereits in der Montage. Strittig ist allerdings, ob diese Flugzeuge all die Einsatzmöglichkeiten bieten, die Österreich vertraglich bestellt hat.
Hier hat sich nämlich offensichtlich seit der Ausschreibung eine Änderung ergeben: Der technische Stand, der 2002 aufgrund der österreichischen Ausschreibung angeboten wurde, wird von den inzwischen weiterentwickelten Eurofightern längst übertroffen. Das fiel auch den Verhandlern des Verteidigungsministeriums auf, die ein Jahr lang die Details des Vertrags ausverhandelten: Statt 24 wurden nun nur mehr 18 Maschinen bestellt - und vereinbart, dass diese gleich die verbesserten Leistungen der Tranche zwei erbringen müssen.
Dies umfasst eine Reihe von technischen Finessen (zum Beispiel die Steuerung von etwa 150 Flug- und Kampfaufträgen durch gesprochene Befehle), aber auch die Fähigkeit, Erdziele zu bekämpfen. "Das war ursprünglich nicht gefordert, ist aber 'nice to have' und wurde daher mitbestellt", erklärt Georg Mader vom Fachmagazin Jane's.
Fest steht, dass viele der bisher ausgelieferten Maschinen noch nicht über die vollen Fähigkeiten verfügen - jene, die 2007 ausgeliefert werden, sind auf einem höheren Standard (Block 5), aber noch nicht auf dem der zweiten Tranche.
"International üblich"
"Es ist international üblich, dass man eine Fähigkeit nach der anderen entwickelt und die schon ausgelieferten Flugzeuge nachrüstet - das machen alle so, auch Frankreich mit seiner Rafale", sagt Wolfdietrich Hoeveler, der Kommunikationschef von Eurofighter. Österreich werde selbstverständlich alles bekommen, was vertraglich vereinbart sei.
Damit Österreich, das sich mit der Bestellung so lange Zeit gelassen hatte, bis die Produktionskapazitäten (der Bau jedes einzelnen Flugzeugs dauert etwa 32 Monate) anderwärtig vergeben waren, mussten andere Luftwaffen ihre eigenen Lieferprogramme verzögern. Dies ist auch der Kern des Berichts an den Deutschen Bundestag, aus dem der Spiegel zitiert: Einige Flugzeuge für die Partnerländer Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien werden verzögert ausgeliefert, damit Österreich seine Eurofighter zu den vereinbarten Lieferterminen bekommt: vier Stück im Mai 2007, weitere zwölf im Jahr 2008 und vier im Jahr 2009.
Schulungen laufen bereits
Diesem Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums ist auch zu entnehmen, dass die deutsche Bundeswehr weitere massive Unterstützung geben muss, damit Österreich die Eurofighter in Betrieb nehmen kann: Schon jetzt sind österreichische Techniker zur Ausbildung im bayerischen Kaufbeuren, wo sie auf die Wartung des Eurofighter eingeschult werden.
Im Herbst werden die österreichischen Piloten zur theoretischen Ausbildung nach Deutschland reisen, zu Beginn des nächsten Jahres startet in Laage bei Rostock dann die praktische Flugausbildung auf den (zweisitzigen) deutschen Eurofightern - Österreich hat ja nur Einsitzer bestellt.
Saudi-Arabien will 78 Stück
Die deutsche Hilfe entspricht dem Prinzip, dass jeweils eine so genannte Lead-Nation einem Kunden außerhalb der vier Partnerländer Unterstützung geben soll. Nach Deutschland wird es zunächst wohl Großbritannien treffen - denn Saudi-Arabien will nun bis zu 78 Eurofighter kaufen. Und zwar schnell. Das würde bedeuten, dass die Produktion von Flugzeugen für die Royal Air Force zurückgestellt werden müsste.
Die FPÖ meint, dies alles müsse in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden.

06.03.2006
Generalmajor Wolf im Interview: "Na klar kann man kündigen - aber warum?"
Chef der Luftstreitkräfte: Das Eurofighter-Programm läuft zur vollen Zufriedenheit
Generalmajor Erich Wolf: "Es wird gemäß dem Vertrag ausgeliefert - in dem Rhythmus, der vereinbart ist."Zur Person
Generalmajor Erich Wolf (57) ist Militärpilot - bisher zwei Flüge im Eurofighter - und bis Jahresmitte Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte.
Der Chef der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, bestätigt im Gespräch mit Conrad Seidl, dass Österreich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen könnte - einen Grund dafür sieht er aber nicht. Denn das Programm läuft zu seiner vollen Zufriedenheit.
STANDARD: Herr General, "Der Spiegel" schreibt von Sorgen um die österreichische Eurofighter-Beschaffung und einem möglichen Rücktrittsrecht vom Vertrag, weil die Eurofighter GmbH vielleicht gar nicht liefern könnte. Machen Sie sich jetzt große Sorgen?
Wolf: Unsere Lage ist unverändert. Warum Der Spiegel das jetzt schreibt, ist mir unbekannt, denn wir haben unveränderte Auslieferungstermine, einen gültigen Vertrag, und es gibt keine wie immer geartete Änderung dazu.
STANDARD: Das heißt: Es werden im Mai nächsten Jahres die ersten vier Flugzeuge dastehen - mit allem bestellten Drum und Dran?
Wolf: Es wird gemäß dem Vertrag ausgeliefert - in dem Rhythmus, der vereinbart ist.
STANDARD: Vertraglich vereinbart sind Flugzeuge aus der Tranche zwei, die aber noch gar nicht geliefert werden kann, weil ihre Produktion erst jetzt begonnen hat?
Wolf: Nein. Was wir vereinbart haben, ist eine "weapon systems performance specification", in der Leistungen festgelegt sind. Und gemäß dieser Spezifikation wird die Leistung geliefert werden beziehungsweise auf diesen Standard gebracht werden.
STANDARD: Dabei ist es unerheblich, ob die Flugzeuge aus dem Block 5 der ersten Tranche oder dem Block 8 der zweiten Tranche kommen?
Wolf: Genau so ist es.
STANDARD: Im Zusammenhang mit der Bewaffnung und den Fähigkeiten des Eurofighter - etwa der Zielzuweisung der Iris-T-Lenkwaffe über das Helmvisier - wurde auch diskutiert, welchen Helm die österreichischen Piloten bekommen. Ist das entschieden?
Wolf: Solche Helme sind international in Entwicklung, und wir werden einen Helm bekommen, wie ihn die Deutschen und die anderen Nationen auch haben.
STANDARD: Da wird nicht nach Tranchen und Produktionsblöcken unterschieden?
Wolf: Das ist völlig unabhängig davon.
STANDARD: Nun wird diskutiert, welche Ausstiegsklauseln aus dem Vertrag es gibt - gibt es die wirklich?
Wolf: Es stimmt, das, was der Herr Bundesminister immer wieder im Parlament gesagt hat: Das ist ein Vertrag, der nach bürgerlichem Recht auch gekündigt werden kann. Es ist unverständlich, wenn der Abgeordnete Günther Kräuter jetzt sagt, man hätte geschwindelt und Ausstiegsmöglichkeiten verschwiegen.
Die Fragestellung ist eine andere: Kann man den Vertrag kündigen? Na klar kann man ihn kündigen - aber warum sollte man? Und zu welchen Kosten? Wenn man keinen Grund dazu hat. Selbst wenn der Vertragspartner die Leistung nicht erbringen sollte, wofür ich keine Anzeichen habe, gibt es da die im Vertragsrecht vorgesehenen Schritte, etwa eine Pönale.

06.03.2006
Wissen: Tranche eins, Tranche zwei
Die ersten 2004 in Dienst gestellten Serienflugzeuge der ersten Tranche hatten nur eine so genannte Initial Operational Capability (IOC), die im Wesentlichen auf Abfangjagd und Luftkampf ausgerichtet ist.
Flugzeuge des Blocks 5, die derzeit gebaut werden, haben die Full Operational Capability, können also auch Erdziele bekämpfen. In der zweiten Tranche - ab Block 8 - wird noch weiter Elektronik in das Flugzeug gepackt. Frühere Modelle, darunter die 2007 an Österreich zu liefernden aus Block 5, werden auf diesen Stand nachgerüstet.

06.03.2006
Luftkampf um Eurofighter
Fliegt der Eurofighter doch nicht nach Österreich? Geht’s nach der Opposition, wird der Deal abgeblasen. Im Militär sind die hohen Kosten umstritten. Franz Josef Jung hatte sich seinen Besuch in Innsbruck wohl anders vorgestellt. Beim informellen Rat der EU-Verteidigungsminister sollte die militärische Zukunft Europas debattiert werden. Befragt wurde der deutsche Verteidigungsminister am Montag aber vor allem über ein inner-österreichisches Politikum: Den Eurofighter. Jung versuchte zu beruhigen: "Es ist alles im Lot!"
Laut dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel befürchtet das deutsche Verteidigungsministerium nämlich einen Ausstieg Österreichs aus dem Eurofighter-Geschäft. Jung dementierte.
Schönheitsfehler
Bestätigt wurde indessen, dass das Unternehmen Eurofighter die von Österreich georderten 18 Maschinen nicht fristgerecht liefern kann. Deshalb wird Wien eine Ersatzlösung angeboten: Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien verzichten zugunsten von Österreich auf die Lieferung von sechs Kampfjets. Hintergrund dieser "netten Geste": Österreich soll kein Grund gegeben werden, den Vertrag wegen Nichterfüllung zu kündigen. Der Schönheitsfehler: Es sind nicht jene Kampfjets, die laut Vertrag geliefert werden müssten.
"Eurofighter kann die bestellten Maschinen mit 1. Juli 2007 nicht liefern. Das ist ein Vertragsbruch und Grund zum kostenlosen Ausstieg", meint Pilz.
Tatsache ist: Österreich hat zum Preis von rund zwei Milliarden Euro 18 Kampfjets der so genannten Produktionstranche 2 (volle Operationsfähigkeit für Einsätze in der Luft und am Boden) bestellt. Diese sind zum vereinbarten Zeitpunkt nicht verfügbar. Grund dafür sind Produktionsverzögerungen. Fertig gestellt werden im Frühjahr 2007 allerdings Maschinen der Tranche 1. "Jets der ersten Tranche sind nur für den Luftkampf geeignet. Die Maschinen der Tranche 2 sind technisch so gut, dass sie auch Bodenziele bekämpfen können", erklärt ein Experte aus der Luftwaffen-Industrie.
Geheimhaltung
Sowohl Grüne als auch SPÖ sehen einen Vertragsbruch und wollen aus dem Geschäft aussteigen. Außerdem ärgert beide die Geheimhaltung des Eurofighter-Vertrages. "Es geht hier nicht um den Kauf von ein paar Taschentüchern, sondern um das größte Rüstungsgeschäft der Zweiten Republik", wettert SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer.
Eine Veröffentlichung verbiete die militärische Geheimhaltungspflicht, heißt es im Verteidigungsministerium. Dort sieht man keinen Anlass über einen Ausstieg nachzudenken. "Dafür gibt es keine Grundlage", erklärte gestern Minister Günther Platter. Laut Militärs seien im Kaufvertrag nicht die Tranche, sondern die Fähigkeiten der gekauften Flugzeuge entscheidend. "Und diese Anforderungen werden wir in jedem einzelnen Punkt erfüllen", hieß es gestern gegenüber dem KURIER auch bei der Eurofighter GmbH.
Politisch bleibt die Causa in jedem Fall spannend. Denn nach der Nationalratswahl im Herbst könnten die Grünen und/oder die SPÖ einer Bundesregierung angehören. Beide wollen aus dem Geschäft aussteigen.
Jets: Kauf und Liefer-Fahrplan
Kaufpreis Die von Österreich georderten 18 Eurofighter-Jets kosten 1,959 Milliarden Euro. Laut Vertrag müssen die ersten Maschinen im Frühjahr 2007 geliefert werden.
Tranchen Österreich hat Jets der Produktionstranche 2 bestellt (volle Einsatzfähigkeit Luft, Boden). Die Maschinen werden nicht fristgerecht geliefert, deshalb verzichten die Eurofighter-Gründernationen zu Gunsten von Österreich auf Flugzeuge aus Tranche 1. Die Flieger werden später auf Kosten von Eurofighter aufgerüstet.

06.03.2006
"Super-GAU" für die gesamte Wirtschaft?
Viele Soldaten vermuten als Grund für Einsparungen beim Bundesheer den hohen Kostenbedarf für den Eurofighter.
Die Heeresreform fordert ihre Opfer: Verbände werden aufgelöst, Kasernen verkauft – sogar die Tragtierkompanien in Tirol sollen reduziert und die Kanonenboote auf der Donau verkauft werden. Kein Wunder, dass viele Soldaten mit dem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag liebäugeln. Sie vermuten als Grund für die Einsparungen den hohen Kostenbedarf für den Eurofighter.
Für Generalmajor Erich Wolf, Kommandant der Luftstreitkräfte, ist die gegenseitige Aufrechnung unzulässig. Österreich wäre nach einem Ausstieg ein sicherheitspolitisches Vakuum. Die Luftstreitkräfte würden zu "Heeresfliegerkräften" verkommen. Das Radarsystem Goldhaube wäre obsolet. Standorte wie Zeltweg hätten keine Berechtigung mehr, samt den dortigen Arbeitsplätzen.
Wolf ist nicht der einzige Eurofighter-Fan im Heer. Dazu zählen auch jene, die sich um 90 Luftfahrttechnikerjobs in Zeltweg, Hörsching und Langenlebarn beworben haben.
Reputation
Für Rudolf Lohberger, Vertreter der Wehrwirtschaft in der Wirtschaftskammer, wäre ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag der "Super-GAU". Lohberger rechnet vor: Aus dem Gegengeschäftspaket von vier Milliarden Euro sind bereits Waren um 500 Millionen ausgeliefert. Durch das Offset-Büro in Wien kamen einige hundert Firmen an das Know-how, um in der Luftfahrtbranche mitbieten zu können. Lohberger: "Wir haben durch den Eurofighter in der Luftfahrtindustrie einen Aufwind, der uns ähnliche Erfolge wie in der Autozulieferindustrie bescheren könnte."
Ein Ausstieg, so Lohberger, würde die gesamte Wirtschaft beschädigen: "Wir würden unsere Reputation als verlässlicher Wirtschaftspartner verlieren."

06.03.2006
Ausstieg, "ohne einen Cent zu zahlen"
Peter Piltz sieht in Österreich keine Zukunft für das "Phantom Eurofighter".
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ist überzeugt, dass es zu einem Ausstieg Österreichs aus dem Eurofighter-Vertrag kommt. Da bis zum 1. Juli 2007 die bestellten Flugzeuge nicht lieferbar sein würden, "werden wir am 2. Juli einen Brief schreiben", so Pilz am Montag. "Niemand" wisse derzeit, ob das Phantom Eurofighter gebaut werde. Da der Vertragspartner seinen Teil nicht erfüllen werde können, werde Österreich aussteigen, "ohne einen Cent zu zahlen".
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fordert von den Regierungsparteien die sofortige Offenlegung und Prüfung der Eurofighter-Kaufverträge. Sollte die Möglichkeit zu einem Rücktritt aus dem Geschäft bestehen, müsse das unmittelbar geschehen. Das dadurch freiwerdende Geld könne in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investiert werden, so Bures. Auf einen Vertragsrücktritt um jeden Preis im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPÖ wollte sie sich hingegen nicht festlegen.
Auch für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wäre ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf ein "Gebot der politischen Vernunft im Sinne Österreichs".
Upgrade
"Für einen Vertragsausstieg ergibt dies keine Grundlage", hieß es dagegen am Montag aus dem Ressort von VP-Verteidigungsminister Günther Platter. Im Vertrag sei festgehalten, dass Österreich beginnend im Jahr 2007 18 Stück Eurofighter der Tranche 2 ausgeliefert bekommt. Sollte zu Beginn der Auslieferung die Tranche 2 nicht verfügbar sein, so werde Tranche 1 geliefert und auf Kosten der Eurofighter GmbH upgegradet. Die Luftraumüberwachung sei lückenlos sichergestellt.

06.03.2006
Ersatz-Jets von Herstellerländern
2007 werden je zwei Eurofighter der deutschen Luftwaffe und der britischen Airforce nach Österreich geliefert.
Österreich bekommt 2007 nicht die bestellten Abfangjäger, sondern Ersatzmaschinen von anderen Ländern, die am Eurofighter-Projekt beteiligt sind.
Wie das profil berichtet, werden im Sommer des nächsten Jahres je zwei Eurofighter der deutschen Luftwaffe und der britischen Airforce nach Österreich geliefert. Italien und Spanien überlassen je eine Maschine. Die Länder haben nach Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH zugestimmt, die sechs Maschinen aus ihrem Programm zur Verfügung zu stellen. Das geht aus einem Schreiben des deutschen Finanzministeriums an den Bundestag hervor.
Wie berichtet, fürchtet Deutschland offensichtlich den Ausstieg Österreichs aus dem Eurofighter-Vertrag. Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel verweist auf ein "vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht". Um zu verhindern, dass Österreich dieses Recht in Anspruch nimmt, würden die Maschinen zur Verfügung gestellt.
Nachrüstung
Diese Flugzeuge stammen aus der ersten Serie der Eurofighter-Produktion und sollen von der Eurofighter GmbH zu einem späteren Zeitpunkt auf das Ausstattungsniveau der von Österreich bestellten zweiten Tranche nachgerüstet werden.
In Österreich ist dadurch die Debatte über den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wieder voll aufgeflammt. SPÖ und Grüne wollen den Rechnungshofausschuss im Parlament damit befassen. Die Regierungsparteien beschwichtigen. Die Flugzeuge würden vertragskonform geliefert.

06.03.2006
KOMMENTAR: Kriegsgerät statt Defensivwaffe?
Daniela Kittner über berechtigte Fragen in Bezug auf den Eurofighter-Kauf
Als "oppositionelles Getöse" tun die Wehrsprecher der Regierungsparteien die wieder aufgeflammte Kritik am Ankauf der Eurofighter ab. Ein gar zu eiliges Wegreden einer unangenehmen Diskussion: Immerhin beziehen sich die Rechnungshofsprecher von SPÖ und Grünen auf Angaben des deutschen Nachrichten-Magazins "Der Spiegel".
Demnach ist in dem Vertrag der Republik Österreich mit dem Abfangjäger-Produzenten eine Ausstiegsklausel vorgesehen, sollte die Firma nicht fristgerecht liefern. Und Lieferverzögerungen stehen so gut wie fest. 2007 werden nicht die ursprünglich bestellten, sondern Ersatz-Flugzeuge nach Österreich kommen.
SPÖ und Grüne wollen den Abfangjägerkauf nach Möglichkeit rückgängig machen. Bisher hat Schwarz-Orange Rot-Grün mit der Auskunft geschreckt, ein Ausstieg wäre mit hohen Strafzahlungen verbunden. Jetzt sieht die Opposition die Chance auf ein Storno zum Nulltarif. Die Regierung wendet dagegen ein, die Lieferverzögerungen wären abmachungskonform und daher kein Ausstiegsgrund.
Wie sich die Dinge tatsächlich verhalten, wissen nur wenige. Denn die Regierung hat bisher nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch dem Parlament den Kaufvertrag über die 18 Abfangjäger vorenthalten. Den Parlamentariern beschied sie, das sei international so üblich und überdies falle der Vertrag zur Gänze unter "militärische Geheimhaltung".
In einem weiteren Punkt steht Aussage gegen Aussage. "Der Spiegel" sowie heimische Waffenexperten behaupten, Österreich habe Flugzeuge in einer Variante bestellt, "die mit Bomben und Raketen auch Ziele am Boden angreifen können". Die Firma Eurofighter dementierte die "Luft-Boden-Fähigkeit" der Jets.
Ein so genanntes Luft-Boden-taugliches Flugzeug ist keine Defensivwaffe, sondern ein aggressives Kriegsgerät. Die Regierung versprach, Abfangjäger anzuschaffen – etwa zur Abwehr terroristischer Bedrohungen bei Großveranstaltungen wie der Fußball-Europameisterschaft. Was bitte soll man hier bombardieren? Und wen soll das neutrale Österreich überhaupt mit Raketenangriffen und Bombenteppichen überziehen?
Selbst wenn der Eurofighter "nur" prinzipiell fähig ist, Bodenziele anzugreifen, aber in der Praxis nicht mit Bomben bestückt wird: Es scheinen jene Militärexperten Recht zu bekommen, die von Beginn an den Eurofighter für ein für österreichische Verhältnisse überdimensioniertes Gerät hielten. In technischer wie in finanzieller Hinsicht.
Die Steuerzahler haben jedenfalls ein Recht, vollständig aufgeklärt zu werden, zu welchem Zweck sie zwei Milliarden Euro – die größte Beschaffung der 2. Republik – finanzieren sollen und zu welchen Bedingungen. Nach Angaben des grünen Abgeordneten Öllinger haben Schüssels Minister seit 2000 rund 71 Millionen Euro für Eigenwerbung ausgegeben. Zur Abwechslung könnte die Regierung endlich einmal relevante Informationen über den Abfangjäger-Kaufvertrag herausrücken. Zu deren Verbreitung bekommt sie den Platz in den Zeitungen mit Garantie gratis.

06.03.2006
Eurofighter: Opposition hofft auf Ausstieg
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" befürchtet die deutsche Regierung einen Vertragsausstieg Österreichs.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ist überzeugt, dass es zu einem Ausstieg Österreichs aus dem Eurofighter-Vertrag kommt. Da bis zum 1. Juli 2007 die bestellten Flugzeuge nicht auslieferbar sein würden, "werden wir am 2. Juli einen Brief schreiben", sagte Pilz heute Montag am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck.
"Niemand" wisse derzeit, ob das Phantom Eurofighter gebaut werde, meinte Pilz. Da der Vertragspartner seinen Teil nicht erfüllen werde können, werde Österreich aussteigen, "ohne einen Cent zu zahlen".
Außerdem werde es nach der Nationalratswahl nur drei Parteien geben, die für eine Regierungsbildung in Frage kämen. SPÖ und Grüne hätten sich zu den Eurofightern klar festgelegt. Nur die ÖVP stehe zu dem Kauf, betonte der Grüne Politiker.
Auch die SPÖ bekräftigte ihre ablehnende Haltung gegenüber der Eurofighter-Anschaffung. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures machte das heute bei einer Pressekonferenz in Wien wiederholt deutlich. Sie forderte von den Regierungsparteien die sofortige Offenlegung und Prüfung der Eurofighter-Kaufverträge. Sollte die Möglichkeit zu einem Rücktritt aus dem Geschäft bestehen, müsse das unmittelbar geschehen. Das dadurch freiwerdende Geld könne besser in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investiert werden, so Bures.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" befürchtet die deutsche Regierung offenbar einen Vertragsausstieg Österreichs. "Bisher hieß es immer, ein solcher Ausstieg sei nicht möglich", wetterte Bures und forderte von der Regierung die sofortige Offenlegung der Kaufverträge, die "bisher geheim gehalten wurden." Sollte sich nach einer Prüfung der von der Regierung abgeschlossenen Kaufverträge die Möglichkeit zu einem Ausstieg auftun, müsse dies unmittelbar geschehen.
Keine generelle Ablehnung der SPÖ
Diese Forderung basiere nicht auf der generellen Ablehnung der SPÖ gegenüber dem Eurofighter-Ankauf, sondern vielmehr darauf, dass aus Sicht der Sozialdemokraten die Vertragsbedingungen bisher nicht erfüllt wurden, so die Bundesgeschäftsführerin. Als Beispiel nannte Bures die Wirren um die "Ausschreibungskriterien", das "Bekanntwerden von technischen Mängeln" und die Nichteinhaltung des Liefertermins. Weshalb Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an diesen Verträgen festhält, ist für die SPÖ nicht nachvollziehbar. "Wenn es die Möglichkeit gibt, würden wir aussteigen," kündigte Bures an. Auf einen Vertragsrücktritt um jeden Preis im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPÖ wollte sie sich hingegen nicht festlegen. "Wir werden nicht vertragsbrüchig", betonte sie.
Anlässlich dieser anhaltenden Oppositionskritik am Eurofighter-Kauf hat Verteidigungsminister Günther Platter neuerlich betont, dass die Eurofighter GmbH vertragskonform handle. "Für einen Vertragsausstieg ergibt dies keine Grundlage", hieß es in einer Aussendung. Im Vertrag sei festgehalten, dass Österreich ab dem Jahr 2007 18 Stück Eurofighter der Tranche 2 ausgeliefert bekommt, verwies Platter auf frühere Aussagen.
Sollte zu Beginn der Auslieferung die Tranche 2 nicht verfügbar sein, so werde Tranche 1 geliefert und auf Kosten der Eurofighter GmbH upgegradet. Die Luftraumüberwachung sei lückenlos sichergestellt.

06.03.2006
BMLV zu Eurofighter: Vorgehensweise ist vertragskonform
Keine Luft-Boden-Fähigkeit vorgesehen
Zur aktuellen Diskussion um die österreichische Eurofighter-Beschaffung stellt das Bundesministerium für Landesverteidigung erneut fest:
Im 2003 geschlossenen Vertrag wurde vereinbart, dass Österreich beginnend im Jahr 2007 18 Stück Eurofighter der Tranche 2 ausgeliefert bekommt. Verteidigungsminister Günther Platter hat im Parlament bereits am 29. Juni 2005 dazu festgestellt: Sollte zu Beginn der Auslieferung die Tranche 2 nicht verfügbar sein, so wird Tranche 1 geliefert und auf Kosten der Eurofighter GmbH upgegradet. Die Luftraumüberwachung ist lückenlos sichergestellt, so Platter am 29. Juni 2005 im Parlament.
Die Kritik der Opposition geht ins Leere. Die Vorgehensweise der Eurofighter GmbH ist zu hundert Prozent vertragskonform. Für einen Vertragsausstieg ergibt dies keine Grundlage.
Für die österreichischen Flugzeuge ist keine Luft-Boden-Fähigkeit vorgesehen, weil Österreich die Flugzeuge für die Luftraumüberwachung einsetzen wird und daher auch in der Luft-Luft-Rolle bestellt hat. Österreich hat gemeinsam mit der deutschen Referenzluftwaffe ein gemeinsames Ausbildungsprogramm erstellt. Die Ausbildung für die Techniker, logistisches Personal und Piloten ist ausgeplant und in Teilen bereits im Laufen. Im Herbst 2006 werden die ersten Eurofighter-Piloten zur fliegerischen Ausbildung entsandt.

06.03.2006
Eurofighter: Bures fordert Ausstieg aus Vertrag
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigte die Kritik der SPÖ an der Beschaffung der Eurofighter-Abfangjäger. Bures stellte die mit allen Folgekosten fünf Milliarden Euro teure Investition den massiven Belastungen für die Mehrheit der Österreicher gegenüber. "Für unsinnige Kampfjets spielt für die Regierung Geld keine Rolle", kritisierte Bures am Montag in einer Pressekonferenz. Sie bekräftigte auch die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Kaufvertrag. ****

06.03.2006 FPÖ
Vilimsky: FPÖ beharrt auf Ausstieg aus (T)Eurofighter-Kauf!
EADS-Deal, der zur Zeit noch als oberste Verschlußsache der Republik gehandhabt wird, muß transparent gemacht werden
"Die FPÖ bekennt sich ohne Wenn und Aber zur militärischen Luftraum-Überwachung, beharrt aber auf ihrer Forderung nach einem Ausstieg aus dem gerüchteumwobenen (T)Eurofighter-Kauf. Zur Zeit ist das Fenster für einen Vertragsausstieg offen und ein Gebot der politischen Vernunft im Sinne Österreichs." Dies stellte heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky fest. ****
"Wenn nicht länger der Verdacht im Raum stehen soll, daß sich hier etliche Hände kräftig bedient haben, dann sollen die verantwortlichen Politiker entsprechend handeln, im Sinne der heimischen Finanzen und öffentlichen Kassen agieren und ein Vertragsstorno in die Wege leiten. Ungeachtet dieses Umstandes wird die FPÖ im kommenden Nationalrat nach der Wahl jedenfalls einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Kauf dieser Abfangjäger unterstützen bzw. einbringen. Dann muß es zu einer Offenlegung dieser ganzen Causa kommen, die zur Zeit noch als oberste Verschlußsache dieser Regierung gehandhabt wird", kündigt Vilimsky an.

06.03.2006
Kößl: SPÖ-Verunsicherungsversuche schaden eigener Glaubwürdigkeit
Österreich erhält Eurofighter vertragskonform
"Das ewige Hick-Hack der SPÖ in Sachen Eurofighter nimmt groteske Züge an. Die ständigen Verunsicherungsversuche von Bures und Co. schaden aber nur ihrer eigenen Glaubwürdigkeit", so der ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kößl heute, Montag, zur neuerlichen Raunzerattacke der SPÖ.
Seit Monaten versuche die Opposition mit Scheinargumenten den Ankauf der Eurofighter der Bundesregierung schlecht zu reden: "Ohne Erfolg. Die ÖVP kümmert sich um die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher. Das ist der Anspruch, dem wir gerecht werden. Österreich erhält die Eurofighter vertragskonform, Frau Bures", betonte Kößl abschließend.

06.03.2006
Deutscher Minister Jung: Vertrag wird erfüllt
Franz Josef Jung nach "Spiegel"-Bericht über befürchteten Vertrags-Ausstieg Österreichs: "Kein Grund zur Sorge"
Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens am Montag in Innsbruck betont, dass der Eurofighter-Vertrag erfüllt werde und daher kein "Grund zur Sorge" bestehe.
Den Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach die deutsche Regierung einen Vertragsausstieg Österreichs befürchte, dementierte Jung gegenüber dem ORF-Radio "Ö1" indirekt indem er erklärte, Deutschland erfülle als Herstellerland seine Verpflichtungen gegenüber Österreich.

07.03.2006
Platter verteidigt Eurofighter-Vertrag und hält an Kaufentscheidung fest
Statt mit seinen EU-Amtskollegen beim informellen Ratstreffen zu diskutieren, musste Verteidigungsminister Günther Platter (VP) am Montag einmal mehr den Eurofighter-Kauf rechtfertigen.
Zwar stand das Thema Eurofighter gar nicht auf der Tagesordnung, doch selbst der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung sah sich nach den Berichten vom Wochenende zur Beschwichtigung gezwungen. Der Vertrag über den Eurofighter-Kauf durch Österreich werde erfüllt, es bestehe "kein Grund zur Sorge", sagte Jung.
Er reagierte damit auf einen Bericht des deutschen "Spiegel"-Magazins, das über Österreichs Ausstieg spekuliert hatte, weil die Eurofighter nicht fristgerecht 2007 geliefert werden können. Die Opposition sah ihre Forderung nach einem Vertragsausstieg untermauert, doch Platter wies das zurück: Für einen Ausstieg gebe es keine Grundlage, die Eurofighter GmbH handle vertragskonform. Sollte Österreich 2007 nicht 18 Eurofighter der neueren, zweiten Tranche bekommen, so sieht die Vereinbarung laut Platter eine Lieferung aus der ersten Tranche und die Aufrüstung auf Kosten der Eurofighter GmbH vor.
Tatsächliches Thema des Treffens mit seinen 24 Amtskollegen aus der EU war am Montag das gemeinsame zivil-militärische Engagement. So sollen Einsätze, etwa am Balkan, künftig EU-weit koordiniert werden.
Heute dreht sich die Debatte vor allem um die geplanten Battle Groups. Die EU-Staaten müssen ihre Teilnahme an diesen schnellen Eingreiftruppen bis zum Monatsende melden. Platter hat bereits angekündigt, dass Österreich 200 Mann stellen will, die in einer gemeinsamen Battle Group mit Deutschland und Tschechien frühestens 2011 zum Einsatz kommen.
Für die gesamte Krisenintervention der EU will Österreich "mehr als 2000 Mann" stellen, so ein Sprecher Platters. EU-weit sind es 100.000 Mann.

07.03.2006
Eurofighter: "Keine Grundlage für Ausstieg"
Die Opposition will einen Rücktritt vom Abfangjäger-Vertrag, Minister Platter sieht dafür keinen Anlass.
Ein vertraulicher Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums an den Bundestag, der am Samstag im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" veröffentlicht wurde, hat das Streitthema Eurofighter-Ankauf für das österreichische Bundesheer wieder akut werden lassen. Darin ist die Rede davon, dass die deutsche Bundeswehr auf zwei Maschinen verzichtet, um zu verhindern, dass Österreich "ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt".
Ein Halbsatz, der Wasser auf den Mühlen der österreichischen Eurofighter-Gegner ist: Hat es doch bisher immer geheißen, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag praktisch unmöglich ist - oder mit derart hohen Kosten verbunden, dass es sich nicht lohnen würde.
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz zeigte sich überzeugt, dass es zu einem Ausstieg aus dem Vertrag kommen wird. Da bis zum 1. Juli 2007 die erste Tranche von sechs der 18 Abfangjäger nicht auslieferbar sein würde, "werden wir am 2. Juli einen Brief schreiben", sagte Pilz. SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte eine sofortige Prüfung und Offenlegung der Eurofighter-Kaufverträge. Sollte die Möglichkeit zu einem Rücktritt von dem Geschäft bestehen, müsse das unmittelbar geschehen. Und auch FP-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete einen Vertragsausstieg als "Gebot der politischen Vernunft".
Aber kann man tatsächlich zu vernünftigen Konditionen aussteigen? Die Frage lässt sich derzeit nicht seriös beantworten. Die Verträge sind geheim, sie wurden dem Parlament bisher nicht vorgelegt. Lediglich der Rechnungshof durfte Einschau halten.
Aktuell dürfte die Frage aber ohnehin erst nach der Nationalratswahl im Herbst werden. Verteidigungsminister Günther Platter und die ÖVP stehen weiterhin voll hinter dem Ankauf der 1,9 Milliarden Euro teuren Flugzeuge. Erst wenn sich die Kräfteverhältnisse in der Regierung verändern sollten, wäre ein Vertragsausstieg denkbar.
Auch dafür bräuchte man aber einen guten Grund. Der könnte darin liegen, dass Eurofighter zumindest die ersten sechs Flugzeuge nicht wie vereinbart aus der zweiten Tranche, sondern aus der technisch noch nicht so weit entwickelten Tranche 1 liefert. Tranche 2 hat beispielsweise die Fähigkeit, Erdziele zu bekämpfen und zusätzliche Elektronik an Bord.
Ob das ausreicht, um berechtigterweise aus dem Vertrag aussteigen zu können? Das Eurofighter-Konsortium bestreitet das naturgemäß. "Der Vertrag wird auf Punkt und Komma erfüllt", sagt der Kommunikationsleiter von Eurofighter, Wolfdieter Hoeveler zur APA. Die sechs Maschinen aus der ersten Tranche würden ab 2008 auf den Tranche-2 Zustand nachgerüstet.
Für Verteidigungsminister Günther Platter ist diese Vorgangsweise "zu hundert Prozent vertragskonform". Für einen Vertragsausstieg ergebe dies keine Grundlage, hieß es in einer Aussendung des Ministeriums.
Auch der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung dementiert, dass es zu Lieferproblemen kommen wird. "Der Eurofighter wird termingerecht geliefert", sagte Jung zur "Presse". Er erwarte sich, dass auch Österreich am Vertrag festhält, so der Minister, der sich derzeit anlässlich des EU-Verteidigungsministerrats in Innsbruck aufhält.

08.03.2006
Cap: "Eurofighter notfalls weiter verkaufen."
SP-Klubchef will die Eurofighter "notfalls kaufen" und dann postwendend "weiter verkaufen." Van der Bellen: "Nichtlieferung bietet Austrittsgrund."
In Interviews mit der Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und SP-Klubchef Josef Cap, wie sie ihr Wahlversprechen, den Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal umsetzen wollen.
Für Van der Bellen ist klar: "Wenn es stimmt, dass der Eurofighter nicht fristgerecht geliefert werden kann, wenn es sich also um eine Nichterfüllung des Vertrages handelt, wie der "Spiegel" schreibt, dann ist das jetzt der beste Anlass auszusteigen."
Cap denkt schon an den Tag nach der Nationalratswahl: "Wenn wir bei der Wahl mit dem nötigen Vertrauen ausgestattet werden, werden wir den Schaden dieses Fünf-Milliarden-Grabes für die Steuerzahler minimieren. Ist ein Ausstieg wegen des Chaos, das Schwarz-Blau da bei den Vertragsverhandlungen angerichtet hat, unmöglich oder zu teuer, verkaufen wir die Jets einfach weiter und minimieren so den Schaden."
Einig sind sich die beiden Oppositionspolitiker, dass es "ein Skandal ist, dass das Parlament nicht in der Vertrag Einblick nehmen darf."

08.03.2006
SPÖ: Jets notfalls weiterverkaufen
"Schaden für Steuerzahler minimieren": SP-Cap.
Ein neues Wahlversprechen gibt es von der SPÖ hinsichtlich der Eurofighter. "Wenn wir bei der Wahl mit dem nötigen Vertrauen ausgestattet werden, werden wir den Schaden dieses Fünf-Milliarden-Grabes für die Steuerzahler minimieren", so Klubchef Josef Cap im "News".
Sein Vorschlag: "Ist ein Ausstieg wegen des Chaos, das Schwarz-Blau da bei den Vertragsverhandlungen angerichtet hat, unmöglich oder zu teuer, verkaufen wir die Jets einfach weiter und minimieren so den Schaden."

08.03.2006
SPÖ kann sich Weiterverkauf der Kampfjets vorstellen
Cap macht neuen Vorschlag zur Schadensminimierung
Ein neues Wahlversprechen gibt es von der SPÖ hinsichtlich der Eurofighter. "Wenn wir bei der Wahl mit dem nötigen Vertrauen ausgestattet werden, werden wir den Schaden dieses Fünf-Milliarden-Grabes für die Steuerzahler minimieren", meinte Klubobmann Josef Cap im neuen "News". Sein Vorschlag: "Ist ein Ausstieg wegen des Chaos, das Schwarz-Blau da bei den Vertragsverhandlungen angerichtet hat, unmöglich oder zu teuer, verkaufen wir die Jets einfach weiter und minimieren so den Schaden."
Entgegen der SPÖ-Linie spricht sich der Salzburger SP-Bürgermeister Heinz Schaden klar für die Eurofighter aus. Er halte nichts von "populistischen Debatten" um die Verteidigung des Luftraums, sagte Schaden in der "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) in Richtung seiner Partei, die für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag eintritt.
"Wer A sagt, nämlich Neutralität, muss auch B sagen, nämlich diese Neutralität im Ernstfall auch verteidigen zu können. Da kann sich die SPÖ ebenso wenig drum herum schwindeln wie die Grünen. Österreich muss in jedem Fall Abfangjäger kaufen, um seine Neutralität zu verteidigen", so Schaden. "Wenn man die Neutralität ernst nimmt, kann man nicht sagen, wir spielen am Boden ein bisschen Bundesheer und in der Luft sehen wir schon, wie es funktioniert." Das habe keine politische Logik. "Es geht nicht ohne Abfangjäger, so der Bürgermeister.

09.03.2006
Salzburgs SP: "Geht nicht ohne Abfangjäger"
VON CLAUDIA LAGLER (Die Presse) 09.03.2006
Interview. Bürgermeister Heinz Schaden gegen Eurofighter-Ausstieg.
Salzburg. Wenig Verständnis für die erneut aufgeflammte Diskussion um einen möglichen Ausstieg Österreichs aus dem Eurofighter-Kauf hat Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden. Der SP-Politiker sagt auch an die Adresse der eigenen Partei: "Es geht nicht ohne Abfangjäger."
Er halte nichts von "populistischen Debatten" um die Verteidigung des Luftraums, sagte Schaden im Gespräch mit der "Presse": "Wer A sagt, nämlich Neutralität, muss auch B sagen, nämlich diese Neutralität im Ernstfall auch verteidigen zu können. Da kann sich die SPÖ ebenso wenig drum herum schwindeln, wie die Grünen. Österreich muss in jedem Fall Abfangjäger kaufen, um seine Neutralität zu verteidigen."
Sowohl SPÖ als auch Grüne würden betonen, dass ihnen die Neutralität wichtig sei. Dann müsse man auch deren Verteidigung gewährleisten. Schaden: "Wir können uns nicht bei der Nato die Flieger ausborgen und mit unschuldigem Augenaufschlag sagen, dass wir neutral sind".
Die Bundes-SP hatte zuletzt wie die Grünen eine Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrags verlangt. Sollte die Möglichkeit zu einem Rücktritt von dem Geschäft bestehen, müsse dies genützt werden.
Eine Möglichkeit zur Sicherung des Luftraums sei bei internationalen Konferenzen wie der bevorstehenden Tagung der EU-Außenminister in Salzburg ebenso wichtig wie für die Bewerbung um Olympische Winterspiele. Fragen einer wirksamen Luftraumüberwachung hätten bei der Evaluierungskommission schon für die Bewerbung um die Spiele 2010 eine wichtige Rolle gespielt. Schaden erwartet, dass dies auch bei der laufenden Bewerbung für 2014 ein Thema sein wird.
"Ich bin ein Kind des Staatsvertrags", so Schaden: "Wenn man die Neutralität ernst nimmt, kann man nicht sagen, wir spielen am Boden ein bisschen Bundesheer und in der Luft sehen wir schon, wie es funktioniert." Das habe keine politische Logik.

09.03.2006
Luftstreitkräftechef Wolf entgegnet Eurofighter-Bericht im News: "Vertrag wird eingehalten"
Die bestellten Fähigkeiten zur Wahrnehmung der Luftraumüberwachung in vollem Umfang gegeben
Der Chef der Österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf reagiert heute entschieden auf den Eurofighter-Artikel im aktuellen News: "Österreich bekommt jene Eurofighter, die vertraglich vereinbart wurden. Der Vertragstext sieht vor, dass falls die Eurofighter zum fixierten Auslieferungszeitpunkt nicht in der Version der zweiten Tranche verfügbar sind, Eurofighter der aktuellsten Version zur Auslieferung stehen. Dies betrifft die ersten sechs Eurofighter für Österreich. Es handelt sich dabei um fabriksneue Eurofighter, welche auf Kosten der EF GmbH auf die Version Tranche 2 nachgerüstet werden. Hier existiert ein Vertrag, an den sich beide Vertragspartner halten werden.
Darüber hinaus wird Österreich die bestellten Fähigkeiten (Luft-Luft-Fähigkeit) zur Wahrnehmung der Luftraumüberwachung in vollem Umfang erhalten.
Derzeit wurden von Seiten der Eurofighter GmbH bereits 78 Eurofighter an Italien, Großbritannien, Deutschland und Spanien ausgeliefert, damit wurden insgesamt bereits über 7000 Flugstunden im operativen Betrieb absolviert. 45 Maschinen befinden sich in Endmontage. Italien demonstrierte bei den heurigen Olympischen Winterspielen in Turin die volle Einsatzbereitschaft des Eurofighters.
Zur Frage der Vertragsoffenlegung, hat das Verteidigungsministerium wiederholt festgestellt: Der Vertrag enthält technische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist, ich verweise hier auf Art. 20 Abs. 3 des Bundes- Verfassungsgesetzes. Weiters enthält der Vertrag kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der Vertragspartner ist.
Aus diesen Gründen wurde noch nie ein militärischer Beschaffungsvertrag offen gelegt. Bereits im Jahre 1987 gab es eine derartige Diskussion. Damals wurde im Unterausschuss, der zum Thema der Draken-Nachfolge installiert wurde, ebenfalls eine Vertragsoffenlegung verlangt. Diese Diskussion führte zu einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes, der festgehalten hat, dass aufgrund der Amtsverschwiegenheits-Bestimmungen der Vertrag nicht offen gelegt werden kann. Ich darf daran erinnern, dass der damalige Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky geheissen hat. Das, was damals gegolten hat, wird auch heute noch gelten.
Die österreichischen Luftstreitkräfte freuen sich über die Anerkennung und Unterstützung des Salzburger Bürgermeisters, der sich erst heute wieder klar zur aktiven Luftraumüberwachung ausgesprochen hat", so Wolf abschließend.

09.03.2006
Kräuter: Eurofighter: Werden "nützliche Aufwendungen" kassiert?
Gibt es Provisionen für Gegengeschäfte? - Parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Schüssel
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt eine parlamentarische Anfrage zu möglichen Provisionen und Empfängern von möglichen Vermittlungsgeldern des Eurofighterdeals an. Kräuter: "So genannte nützliche Aufwendungen in der Höhe von zwei bis drei Prozent sind bei Waffendeals dieser Größenordnung nicht ungewöhnlich. Es geht daher um Summen bis zu 60 Millionen Euro. Ich werde an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einer schriftlichen Parlamentsanfrage allfällige Zahlungen über den Kaufpreis hinaus sowie gegebenenfalls deren Höhe und Empfänger erfragen." ****
Bundeskanzler Schüssel sei aufgrund seiner Aussage vor der letzten Nationalratswahl, dass "eine Wirtschaftsplattform die Abfangjäger bezahle", die zuständige Adresse für eine Anfrage nach den finanziellen Hintergründen des Deals. Kräuter: "Ich werde außerdem den ÖVP-Parteiobmann Schüssel fragen, ob er definitiv und ohne wenn und aber ausschließen kann, dass Gelder in die ÖVP oder in einen der ÖVP nahe stehenden Bereich geflossen sind."
Durch die völlig unverständliche Blockadehaltung und Informationssperre der Regierung werde eine eindeutige Klärung der Rechtmäßigkeit aller Zahlungsflüsse erschwert. Auch die Frage, ob Provisionen für Gegengeschäfte vereinbart worden seien, werde der Bundeskanzler zu beantworten haben: "Mir wurde in einem Streitfall von einem Vermittler mitgeteilt, dass zumindest drei Prozent pro Gegengeschäft vereinbart sind."
Weiters fordert Kräuter Nationalratspräsidenten Andreas Khol auf, endlich eine Befragung der wirklich relevanten Auskunftspersonen zum Eurofighterdeal im Rechnungshofausschuss zu unterstützen. Kräuter: Es sind dies: MR Wolfgang Katter (BMLV), Brigadier a.D. Josef Bernecker (BMLV), MR Dr. Herbert Hillingrathner (BMF), Gen.a.D. Horst Pleiner (BMLV), Gen.a.D.Dr. Peter Corrieri (BMLV), Günter Barnet (BMLV), LH Dr. Jörg Haider, BM Mag. Karl-Heinz Grasser und BM a.D. Herbert Scheibner.
Zwtl.: Darabos stellt klar: Heinz Schaden vertritt eine Einzelmeinung - SPÖ-Bundesgeschäftsführer verweist auf Parteitagsbeschluss
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellte unterdessen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar, dass der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden mit seiner jüngsten Aussage zu den Eurofightern "eine Einzelmeinung" vertreten habe.
Die Sozialdemokratie halte selbstverständlich vollinhaltlich an ihrem Parteitagsbeschluss vom 27. Oktober 2002 fest. Damals wurde im "Programm der Sozialdemokratischen Partei Österreichs für die Jahre 2003 bis 2006" unter dem Kapitel N "Österreichs Rolle in Europa und in der globalen Staatengemeinschaft" einstimmig beschlossen: "... Für diese vordringlichen Aufgaben wollen wir das Bundesheer entsprechend ausstatten. Der Kauf von Kampfflugzeugen ist für diese Aufgaben nicht erforderlich, und deshalb lehnen wir ihn ab."

09.03.2006
Murauer zu Pilz: Eurofighter-Kauf ist vertragskonform und seriös
Auch SPÖ bekennt sich zum Eurofighter-Kauf
"Eine Vertragsoffenlegung beim Eurofighter-Kauf ist im Sinne der Landesverteidigung und aufgrund kaufmännischer Teile im Vertrag nicht möglich", so ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer heute, Donnerstag, zu Aussagen von Peter Pilz. Dies sei internationaler Usus bei militärischen Beschaffungen. Aus demselben Grund habe auch die damals SPÖ- geführte Regierung die Verträge zur Draken-Beschaffung nicht offen gelegt.
"Wir werden aus dem Eurofighter-Vertrag nicht aussteigen, denn wir wissen, dass wir das beste Gerät für Österreich haben", so Murauer. "Auch der Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden sagt in der 'Presse', dass Österreich auf alle Fälle die Eurofighter kaufen muss." Die Grünen-Verunsicherungstaktik und Themenhascherei würden nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei dem Kauf der Eurofighter alles vertragskonform und seriös abgelaufen sei. "Es gibt schlichtweg keinen Grund für einen Ausstieg aus dem Vertrag", betonte Murauer.

09.03.2006
Kößl: Vernünftige Kräfte in der SPÖ bekennen sich zum Eurofighter
Gusenbauer & Co sollen sich ein Beispiel am Salzburger Bürgermeister nehmen
Es gebe in der SPÖ doch noch vernünftige Kräfte, die das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Ernst nehmen, so ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kößl zu den jüngsten Aussagen des Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden. "Es freut mich, dass der SPÖ-Bürgermeister von Salzburg betont wie wichtig die Eurofighter für die Luftraumüberwachung sind und dass er sich auch zu diesem Fluggerät bekennt", so Kößl. ****
Im Gegensatz zu Heinz Schaden habe die Bundes-SPÖ die Bedeutung der Eurofighter für das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und die Notwendigkeit zur Luftraumüberwachung bei Großveranstaltungen nicht erkannt. Er, Kößl, würde es begrüßen, wenn sich die Bundes- SPÖ auch zur bestmöglichen Lösung für die Luftraumsicherheit bekenne. "Leider setzt die Gusenbauer-SPÖ lieber ihren Populismus- Kurs fort und kehrt der Vernunft weiter den Rücken zu. Gusenbauer & Co sollen sich an Bürgermeister Schaden ein Beispiel nehmen und auf einen konstruktiven Weg zurückkehren", so Kößl abschließend.

09.03.2006
Eurofighter: SPÖ kündigt Anfrage zu möglichen Provisionen an
Kräuter vermutet Provisionen von zwei bis drei Prozent - Darabos: Schadens Aussagen "Einzelmeinung" - ÖVP weist Vorwürfe der Grünen zurück
Die Opposition lässt in Sachen Eurofighter nicht locker: Während sich die Grünen am Donnerstag auf Verteidigungsminister Günther Platter (V) wegen der Geheimhaltung des Vertrags einschossen, kündigte die SPÖ eine parlamentarische Anfrage "zu möglichen Provisionen und Empfängern von möglichen Vermittlungsgeldern" des Deals an. Die Aussagen des Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden, der den Kauf der Flieger zuletzt verteidigt hatte, bezeichnete die SP-Geschäftsführer Norbert Darabos als "Einzelmeinung". Die ÖVP wies die Vorwürfe der Opposition zurück.
"Nicht ungewöhnlich"
Bei Waffendeals dieser Größenordnung seien "so genannte nützliche Aufwendungen in der Höhe von zwei bis drei Prozent nicht ungewöhnlich", meinte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in einer Aussendung. "Es geht daher um Summen bis zu 60 Millionen Euro", betonte Kräuter, der deswegen eine Parlamentsanfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über "allfällige Zahlungen über den Kaufpreis hinaus sowie gegebenenfalls deren Höhe und Empfänger" richten wolle. "Ich werde außerdem den ÖVP-Parteiobmann Schüssel fragen, ob er definitiv und ohne wenn und aber ausschließen kann, dass Gelder in die ÖVP oder in einen der ÖVP nahe stehenden Bereich geflossen sind", so Kräuter.
Drei Prozent pro Gegengeschäft
Durch die "völlig unverständliche Blockadehaltung und Informationssperre der Regierung" werde eine "eindeutige Klärung der Rechtmäßigkeit aller Zahlungsflüsse erschwert". Auch die Frage, ob "Provisionen für Gegengeschäfte" vereinbart worden seien, werde der Bundeskanzler zu beantworten haben, so Kräuter, dem in einem Streitfall von einem Vermittler mitgeteilt worden sei, "dass zumindest drei Prozent pro Gegengeschäft vereinbart sind".
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wies unterdessen die jüngsten Aussagen Schadens zu den Eurofightern als "eine Einzelmeinung" zurück. Die Sozialdemokratie halte "selbstverständlich vollinhaltlich an ihrem Parteitagsbeschluss vom 27. Oktober 2002 fest" in dem der "Kauf von Kampfflugzeugen" abgelehnt worden sei.
ÖVP weist Vorwürfe zurück
Die ÖVP wies die Vorwürfe der Grünen zurück: "Eine Vertragsoffenlegung beim Eurofighter-Kauf ist im Sinne der Landesverteidigung und aufgrund kaufmännischer Teile im Vertrag nicht möglich", so Wehrsprecher Walter Murauer. Dies sei "internationaler Usus" bei militärischen Beschaffungen. "Wir werden aus dem Eurofighter-Vertrag nicht aussteigen", betonte Murauer. Die "Grünen-Verunsicherungstaktik und Themenhascherei" würden nicht darüber "hinwegtäuschen, dass bei dem Kauf der Eurofighter alles vertragskonform und seriös abgelaufen" sei.

09.03.2006
Eurofighter: Pilz wirft Platter Verfassungsbruch vor
Im Streit über die Anschaffung der Eurofighter erhebt der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) wegen dessen Weigerung, den Vertrag über die Beschaffungsaktion vor dem Nationalrat offen zu legen.
Der grüne Abgeordnete forderte heute die sofortige Offenlegung des Vertrages und drohte Platter andernfalls mit einer Ministeranklage. Die von ihm vorgebrachten Argumente, wonach der Abfangjäger-Deal der Geheimhaltung unterliege, bezeichnete Pilz als "juristischen Unsinn".
Pilz: Geheimhaltung ist Verfassungsbruch
Platters Begründung, wonach der Vertrag kaufmännische Bestimmungen enthalte, deren "Geheimhaltung im Interesse des Vertragspartners" liege, sei "rechtlich nicht haltbar", sagte Pilz, die Geheimhaltung des gesamten Vertrags stelle "einen Bruch der Bundesverfassung dar".
SPÖ will Auskunft über "mögliche Provisionen"
Die SPÖ kündigte indessen eine parlamentarische Anfrage "zu möglichen Provisionen und Empfängern von möglichen Vermittlungsgeldern" des Deals an. Bei Waffendeals dieser Größenordnung seien "so genannte nützliche Aufwendungen in der Höhe von zwei bis drei Prozent nicht ungewöhnlich", meinte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in einer Aussendung.
ÖVP weist Vorwürfe zurück
Die ÖVP wies die Vorwürfe der Grünen zurück: "Eine Vertragsoffenlegung beim Eurofighter-Kauf ist im Sinne der Landesverteidigung und auf Grund kaufmännischer Teile im Vertrag nicht möglich", so Wehrsprecher Walter Murauer. Das sei "internationaler Usus" bei militärischen Beschaffungen.

09.03.2006
Eurofighter: SP vermutet Provisionen
Die Opposition will die Beschaffung der Eurofighter weiter penibel geprüft wissen.
Die Opposition lässt in Sachen Eurofighter nicht locker: Während sich die Grünen am Donnerstag auf Verteidigungsminister Günther Platter (V) wegen der Geheimhaltung des Vertrags einschossen, kündigte die SPÖ eine parlamentarische Anfrage "zu möglichen Provisionen und Empfängern von möglichen Vermittlungsgeldern" des Deals an. Die ÖVP wies die Vorwürfe der Opposition zurück.
Anfrage der SPÖ
Bei Waffendeals dieser Größenordnung seien "so genannte nützliche Aufwendungen in der Höhe von zwei bis drei Prozent nicht ungewöhnlich", meinte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. "Es geht daher um Summen bis zu 60 Millionen Euro", betonte Kräuter, der deswegen eine Parlamentsanfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) über "allfällige Zahlungen über den Kaufpreis hinaus sowie gegebenenfalls deren Höhe und Empfänger" richten wolle. "Ich werde außerdem den ÖVP-Parteiobmann Schüssel fragen, ob er definitiv und ohne wenn und aber ausschließen kann, dass Gelder in die ÖVP oder in einen der ÖVP nahe stehenden Bereich geflossen sind", so Kräuter.
Auch die Frage, ob "Provisionen für Gegengeschäfte" vereinbart worden seien, werde der Bundeskanzler zu beantworten haben, so Kräuter, dem in einem Streitfall von einem Vermittler mitgeteilt worden sei, "dass zumindest drei Prozent pro Gegengeschäft vereinbart sind".
Pilz wirft Platter Verfassungsbruch vor
Schwere Geschütze fuhr Peter Pilz gegen den Verteidigungsminister auf. Der Grüne Sicherheitssprecher forderte die sofortige Offenlegung des Vertrages vor dem Nationalrat und drohte Platter andernfalls mit einer Ministeranklage. Die von Platter vorgebrachten Argumente, wonach der Abfangjäger-Deal der Geheimhaltung unterliege, bezeichnete Pilz als "juristischen Unsinn". Es sei zwar möglich, spezielle militärische Informationen (NATO-Spezifikationen) von der Veröffentlichung auszunehmen, die Geheimhaltung des gesamten Vertrags stelle aber "einen Bruch der Bundesverfassung dar", so der Grüne.
Offenlegung international durchaus üblich
Eine Offenlegung vor dem Parlament sei auch international durchaus üblich, erklärte Pilz mit Verweis auf Rumänien, wo die Regierung einen Deal mit dem Eurofighter-Bauer EADS über ein eine Mrd. Euro teures Grenzsicherungssystem dem Nationalrat vorgelegt habe. Dies sei auch in anderen europäischen Staaten sowie in den USA gang und gäbe, die "einzige große Ausnahme" sei Österreich.
"Sozialdemokratische Umfallspezialisten"
Der Grüne fordert nun die "sofortige Einberufung des Rechnungshofausschusses", der mittels Verfassungsgutachten die Aushändigung des Vertrages erzwingen soll. Von den "sozialdemokratischen Umfallspezialisten" forderte der Grüne wiederum eine Garantie für den Ausstieg aus dem Abfangjäger-Vertrag bei etwaigen Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl im Herbst. Nachdem die Eurofighter GesmbH die "versprochenen Flugzeuge nicht zum vereinbarten Termin liefern kann", könne Österreich ohne Kosten aus dem Vertrag aussteigen, so Pilz, der nicht verstehe, "warum ÖVP-Minister an einem Vertrag kleben" bei dem sie Mercedes zahlen, aber "Lada mit einem Mercedes-Stern" bekommen. Man müsste wahrscheinlich "in der Büchern der Industriellenvereinigung nachschauen", meinte Pilz.
ÖVP weist Vorwürfe zurück
Die ÖVP wies die Vorwürfe der Grünen zurück: "Eine Vertragsoffenlegung beim Eurofighter-Kauf ist im Sinne der Landesverteidigung und aufgrund kaufmännischer Teile im Vertrag nicht möglich", so Wehrsprecher Walter Murauer. Dies sei "internationaler Usus" bei militärischen Beschaffungen. "Wir werden aus dem Eurofighter-Vertrag nicht aussteigen", betonte Murauer. Die "Grünen-Verunsicherungstaktik und Themenhascherei" würden nicht darüber "hinwegtäuschen, dass bei dem Kauf der Eurofighter alles vertragskonform und seriös abgelaufen" sei.

09.03.2006
Verfassungsfragen zum Eurofighter
Pilz: Platter weigert sich seit zweieinhalb Jahren, dem Parlament Eurofighter-Kaufvertrag zugänglich zu machen
Von Conrad Seidl
Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz geht davon aus, dass es verfassungswidrig ist, dass Verteidigungsminister Günther Platter dem Parlament seit zweieinhalb Jahren den Inhalt des Eurofighter-Kaufvertrags schuldig bleibt. Er zweifelt aber auch an der SPÖ.
Wien – Was in Parlamenten von Washington bis Bukarest üblich ist, dass nämlich die Abgeordneten Einblick in die Kaufverträge von Rüstungsgütern bekommen, geht dem
Grünen Peter Pilz in Österreich ab: Er hält es für verfassungswidrig, dass der Verteidigungsminister dem Nationalrat den Inhalt des Kaufvertrags vorenthält. Beschaffungen des Bundes – noch dazu das größte Beschaffungsvorhaben aller Zeiten – zu kontrollieren, sei immerhin die zentrale Aufgabe des Bundes.
Minister Günther Platter hat sich stets auf die Position zurückgezogen, dass mit der eurofighter GmbH eine Geheimhaltung des Vertrags vereinbart worden sei – Pilz hält schon den Abschluss einer solchen Klausel für verfassungswidrig und droht mit einer Ministeranklage (wofür es allerdings einer parlamentarischen Mehrheit bedürfte).
Er lässt auch nicht gelten, was ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer am Donnerstag – wortgleich mit früheren Aussagen des Verteidigungsministers – wiederholte: "Eine Vertragsoffenlegung beim Eurofighter-Kauf ist im Sinne der Landesverteidigung und aufgrund kaufmännischer Teile im Vertrag nicht möglich" – es sei "internationaler Usus" bei militärischen Beschaffungen.
Geheime Bestimmungen
Die Koalitionsparteien gehen davon aus, dass es reicht, wenn dem Rechnungshof Einblick in jene Vertragsteile gewährt wird, die keine geheimen "Nato-classified" Bestimmungen enthalten. Der Opposition ist das immer zu wenig gewesen. SPÖ und Grüne verlangen vehement, dass sie zumindest soviel sehen dürfen wie die zur Verschwiegenheit verpflichte ten Beamten des Rechnungshofs – welche im Übrigen in dem komplizierten Vertragswerk bisher keine gravieren den Mängel aufgedeckt haben.
Pilz: "Das österreichische Verteidigungsministerium, das deutsche Verteidigungsministerium, das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, der Rechnungshof, hunderte Beamte im In- und Ausland kennen den Vertrag." Nur die Opposition könne nicht überprüfen, welche Möglichkeiten eines Ausstieges es gebe.
Er gehe aber auch ohne den Vertrag zu kennen davon aus, dass bis zur Mitte nächsten Jahres keine Flugzeuge der Tranche 2 geliefert werden könnten – und dass daher ein kostenfreier Ausstieg möglich wäre.
Vertragsangebot an SP
Pilz machte aber auch ein Vertragsangebot an die "sozialdemokratischen Umfallspezialisten": Die SPÖ-Spitze möge noch vor den Wahlen ein schriftliches Abkommen mit der Spitze der Grünen schließen, dass man bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung jedenfalls aus dem Kauf aussteigen werde.
Die SPÖ aber macht eine andere Front auf: Ihr Rechnungshof-Sprecher Günther Kräuter kündigte Anfragen zu möglichen Provisionszahlungen (er schätzt bis zu 60 Millionen Euro) an. Und der durch ein Presse-Gespräch des Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden (SPÖ) aufgeschreckte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos versicherte, dass Schadens Bekenntnis zu Abfangjägern eine Einzelmeinung sei.

10.03.2006
Halbwahrheiten zum Eurofighter
Rund um das größte Geschäft der Republik wird verschleiert, was das Zeug hält - Von Conrad Seidl
Vielleicht ist ja alles nicht wahr. Vielleicht entsprechen ja die Flugzeuge, die die Eurofighter GmbH im nächsten Jahr an Österreich liefern wird, wirklich dem, was vertraglich vereinbart worden ist. Vielleicht ist ja die ganze Aufregung so unsinnig, wie das vom Verteidigungsministerium behauptet wird. Vielleicht auch nicht. Wissen kann man es nicht, weil der Kaufvertrag geheim ist - genau zu wissen, was eigentlich bestellt worden ist, gefährdet angeblich die nationale Sicherheit. Das ging so weit, dass bei der Pressekonferenz anlässlich der Vertragsunterzeichnung am 16. Mai 2003 selbst die anwesenden Minister Günther Platter, Martin Bartenstein und Karl-Heinz Grasser nicht ganz sicher wirkten, ob die bestellten Flugzeuge nun aus der ersten Produktionstranche (wie im Sommer 2002 vereinbart) oder aus der damals für das Jahr 2007 erwarteten zweiten Tranche kommen sollten. Irgendwie hat sich dann herumgesprochen, dass, wenn 2007 geliefert wird, das eben Flugzeuge der zweiten Tranche sein sollen. Ob das so im Vertrag steht? Schmeck’s! Man kann eben nicht nachsehen. Wenn der Chef der Luftstreitkräfte im Standard- Gespräch sagt, dass gar nicht explizit eine Produktionstranche vereinbart wurde, sondern spezifische Leistungen des Waffensystems, so mag das für Experten plausibel erscheinen. Aber beim Eurofighter geht es nicht um einen Expertenstreit. Hier geht es um ein politisch höchst umstrittenes Geschäft. Da würde man gern schwarz auf weiß nachlesen können, was wer mit wem ausgehandelt hat - geht aber nicht, da dürfen nur zu strikter Verschwiegenheit verpflichtete Beamte heran. Geheimnistuerei und Halbwahrheiten haben das Projekt von Anfang an begleitet: Zwar hat der Rechnungshof die Entscheidung für den Eurofighter als prinzipiell richtig beurteilt - auch das aber aufgrund von geheimen Unterlagen, weshalb die Gerüchte um Interventionen und Provisionen nie völlig verstummt sind. Hat eigentlich jemand untersucht, für wen die Agenturen sonst tätig waren, die die Eurofighter-Beschaffung betreut haben und noch betreuen?
Richtig: Im Umfeld von FPÖ und ÖVP waren sie tätig. Aber sie haben das Kampfflugzeug, das unter internationalen Experten als das Beste seiner Klasse gilt und für das es die am prallsten gefüllten Auftragsbücher gibt, niemals den Österreichern schmackhaft machen können. Das hat nur zum Teil damit zu tun, dass in Österreich eine dumpfe Stimmung gegen das Militärische im Allgemeinen und gegen die Kosten der Landesverteidigung im Besonderen herrscht. Es ist auch die Unfähigkeit des Verteidigungsministeriums und seiner Partner, den von den Eurofighter-Gegnern immer wieder verbreiteten Horrormeldungen entgegenzutreten. Etwa jener, dass der Jet nur bei Schönwetter fliegen könne, weil er bei Temperaturen unter fünf Grad und bei Nebel Startverbot hatte. Niemand hat damals darauf hingewiesen, dass das "und" in diesem Fall bedeutet, dass beide Bedingungen (Kälte und hohe Luftfeuchtigkeit) zusammenkommen müssten, was extrem selten eintritt - und dass dieses in der Einführungsphase angeordnete Startverbot längst aufgehoben wurde. Wenn die Regierung schon in der Kommunikation so daneben liegt, muss man auch sonst zweifeln, ob die Hausaufgaben gemacht wurden. So wurde vereinbart, dass alle Kosten des Eurofighters außerhalb des Heeresbudgets finanziert würden - ob das auch nach der nächsten Wahl halten wird, scheint nirgendwo festgeschrieben zu sein. Für die Gegner des Eurofighters ist das alles ein gefundenes Fressen - wenn die Regierung schon so vertuscht, braucht sich die Opposition erst recht keine Hemmungen aufzuerlegen. Da hilft kein Jammern seitens der Koalition: Nicht nur die Offenlegung des Kaufvertrags gefährdet möglicherweise die nationale Sicherheit. Möglicherweise gefährdet die Geheimnistuerei darum das ganze Projekt.(

11.03.2006
"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Tiefflug durch den Nebel"
Von Kurt Horwitz
Herbert Haupt, einst Vizekanzler und Sozialminister und jetzt Behindertenanwalt von BZÖ-Gnaden, hat diese Woche vor Gericht unverfroren die Versuche geschildert, untragbar gewordene Politfunktionäre vom Kaliber eines Reinhart Gaugg auf Kosten des Steuerzahlers oder staatsnaher Betriebe zu versorgen. Wir danken für diesen Blick hinter die Kulissen: Die Nebel lichten sich. Nur träumen dürfen wir indes von ähnlich erhellenden Aussagen zum Ankauf der berühmt-berüchtigten "Eurofighter". Sie werden zwei Milliarden Euro kosten, aber das ist noch nicht alles: Der Betrieb kommt so teuer, dass für den Rest des Heeres kaum noch Budgetmittel übrig bleiben. Niemand konnte bis heute schlüssig erklären, warum der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Immer-noch-Finanzminister Karl-Heinz Grasser plötzlich von Eurofighter-Gegnern zu Befürwortern wurden. Scheibner war für den billigeren Gripen, Grasser waren die Luxusjets generell zu teuer. Wir müssen unseren Luftraum überwachen und notfalls auch verteidigen. Das sollte außer Frage stehen. Aber brauchen wir dazu Kampfjets, die auch Bomben auf Bodenziele abwerfen können? *Müssen es die teuersten und modernsten Flugzeuge sein, bei denen nicht einmal sicher ist, dass sie 2007 zeitgerecht geliefert werden können? Hätten es nicht auch billigere Modelle, vielleicht sogar aus zweiter Hand getan? Die Regierung hält alle Details über den Monsterauftrag geheim. Sie nährt damit - wir wollen hoffen: unabsichtlich und unberechtigt *** - den Verdacht, dass beim Vertragsabschluss nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Einschlägige Anschuldigungen hat der Grün-Abgeordnete Peter Pilz immer wieder erhoben, Beweise konnte er bislang nicht auf den Tisch legen. Ein Blick nach Deutschland stimmt allerdings nachdenklich. Dort bemüht sich die Justiz gerade um die Auslieferung des nach Kanada geflüchteten Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. Eine Million Mark hat der Mann 1991 dem damaligen CDU-Schatzmeister Leisler Kiep in die Hand gedrückt. Man darf annehmen, dass er Gegenleistungen bezahlt und weitere erwartet hat. Im Mittelpunkt standen Rüstungsgeschäfte. Nur durch Offenlegung aller Verträge können die Vorwürfe entkräftet werden, dass es auch rund um die Eurofighter-Bestellung einen Graubereich gibt. Es wäre ein Gebot des Anstands und der politischen Klugheit, der Opposition endich diese Waffe aus der Hand zu nehmen. **Sonst bleibt nur die Hoffnung, dass die nächste Regierung diesen Tiefflug durch den Nebel beendet.

11.03.2006
Gusenbauer: Eurofighter wegen Olympia?
VON MARTINA SALOMON
Interview. SPÖ-Chef Gusenbauer will den Abfangjäger-Vertrag sehen. Sein wirtschaftliches Vorbild: Skandinavien.
Die Presse: Ihr Parteikollege, Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, argumentiert, dass wir Abfangjäger brauchen - auch für die Olympia-Bewerbung. Wer die Neutralität erhalten will, braucht Abfangjäger, sagt er. Ihre Meinung?
Alfred Gusenbauer: Das ist eine absolute Einzelmeinung in der SPÖ. Zu sagen, Österreich braucht Abfangjäger, weil es sich für Olympische Spiele bewirbt, ist mir als Argument zu dünn.
Wer schützt uns dann?
Gusenbauer: Ich stelle fest, dass diese Abfangjäger 2008 nicht einsatzbereit sein werden und Österreich trotzdem die Fußball-Europameisterschaft austragen wird.
Wenn Sie Kanzler würden: Zu welchem Preis und an wen verkaufen Sie die Eurofighter dann?
Gusenbauer: Das brauche ich nicht, weil wir haben sie zu diesem Zeitpunkt nicht.
Aber es gibt einen Kaufvertrag, den Österreich unterschrieben hat.
Gusenbauer: Wenn Sie beim Autohändler einen neuen Mercedes kaufen und der Händler teilt Ihnen mit, Sie kriegen zum selben Preis einen übertragenen, was werden Sie ihm sagen?
Ich denke nicht, dass man das so vergleichen kann.
Gusenbauer: Wieso? Die Republik hat einen Kaufvertrag abgeschlossen, der festhält, welche Fluggeräte zu welchem Zeitpunkt in welcher Qualität geliefert werden müssen. Jetzt teilt Eurofighter mit, sie sind zu diesem Zeitpunkt nicht imstande und können ersatzweise gebrauchte Geräte liefern - ein Bruch des Kaufvertrages. Daher wird es kein Problem sein, da wieder rauszukommen. Wieso legt die Regierung den Vertrag nicht offen? Das nährt ja jeglichen Verdacht.
Sie meinen wie Peter Pilz, dass Bestechungsgeld geflossen sein könnte?
Gusenbauer: Ich meine gar nichts. Aber wenn sich die Regierung bei der größten Beschaffung in der Geschichte der Zweiten Republik wehrt, die Verträge offen zu legen, dann darf man sich nicht wundern, wenn manche meinen, da müsse anderes dahinter stecken.
.....

13.03.2006 Eurofighter GmbH stellt klar
Die Eurofighter GmbH stellt hiermit zum wiederholten Male klar, daß die Lieferung des Eurofighters an Österreich gem. der Vertragsvereinbarungen erfolgt. Die Lieferung von sechs Maschinen ab Mai 2007, die aus der Tranche 1 stammen und sich derzeit in der Fertigung befinden, ist Bestandteil des Vertrags. Die vier Partnernationen hatten der Eurofighter GmbH bereits vor der Vertragsunterzeichnung zugesagt, diese sechs Maschinen in der Produktion umzuwidmen und für die Lieferung an Österreich zu überlassen. Österreich wird termingerecht nagelneue Flugzeuge direkt aus der Produktion erhalten. Diese Maschinen werden die gleichen Fähigkeiten wie die verbleibenden zwölf aus der Tranche 2 stammenden Flugzeuge besitzen: Luftverteidigung und Luftüberwachung. Die ersten sechs Maschinen werden nachgerüstet auf den Stand der Tranche 2, ohne daß der Republik Österreich dadurch Kosten entstehen. Österreich hat keinerlei Ausrüstung, Dokumentation, Bodengerät oder Ausbildung für den Luft-Boden-Einsatz beauftragt. Die österreichischen Luftstreitkräfte nehmen die Luft-Boden-Fähigkeit nicht in Anspruch.
Der Eurofighter ist mit 638 bestellten Maschinen das derzeit am meisten verkaufte moderne Kampfflugzeug der nächsten Generation. Fünf Nationen - Deutschland, England, Italien, Österreich und Spanien - haben sich für das Flugzeug entschieden, von dem mit Stand 10. März 2006 79 Flugzeuge ausgeliefert sind. Die Luftstreitkräfte der vier Partnernationen Deutschland, England, Italien und Spanien haben seit Anfang 2004 rund 7000 Flugstunden absolviert, die Testmaschinen weit über 4000 Flugstunden.
Der Eurofighter ist für die Luft-Luft-Einsatzrolle bereits zugelassen. Als erste Nation setzt Italien daher den Eurofighter seit Dezember 2005 mit Luft-Luft-Raketen zur Luftraumüberwachung ein. Die anderen Nationen folgen in diesem Jahr.
Nach Abschluß der gegenwärtig laufenden letzten Flugtestphase für die Zulassung der Luft-Boden-Rolle Ende dieses Jahres wird der Eurofighter wie geplant die Zulassung für seine volle Einsatzfähigkeit (Full Operational Capability) nächstes Jahr erhalten.

14.03.2006
Kogler: Parlament ist richtiger Ort für Eurofighter-Vertragsoffenlegung
Grüne: Versuch der Regierung Bevölkerung und Parlament zu umgehen muss gestoppt werden
"Das Parlament ist der richtige Ort und hier insbesondere der zuständige Rechnungshofausschuss, - für die Vertragsoffenlegung in der Causa Eurofighter bzw. jener Teile, die nicht der militärischen Geheimhaltung unterliegen. Der Kampf für eine legale und der Bevölkerung gegenüber vertretbare Vorgehensweise geht weiter", erklärt heute der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Grün-Abgeordneter Werner Kogler am Vortag des nächsten turnusmässigen RH-Ausschusses. Und weiter: "Das ist eine der letzten Chancen der Bundesregierung um von ihren gesetzesbrecherischen Geheimhaltungsaktionen rund um den Eurofighter-Deal Abstand zu nehmen. Eine parlamentarische Behandlung ist dringender nötig denn je." Jüngsten Informationen zufolge werde die Herstellerfirma EADS nicht lieferfähig sein und drohe eine Schlechterfüllung des Vertrags. Mehrere NR-Abgeordnete hatten eine so genannte 'Sondersitzung' des RH-Ausschusses gefordert um sich damit eingehend zu befassen. Insbesondere geht es um die Frage, ob und welche Teile der Eurofighter-Verträge dem Parlament offen gelegt werden können. "In Deutschland wurden entsprechende Teile der Rüstungsverträge im parlamentarischen Haushaltsausschuss selbstverständlich behandelt. Und erst danach wurden die Budgetmittel freigegeben. Auch in anderen Ländern ist es Usus, Beschaffungsverträge - auch militärische - vor Freigabe der Mittel dem Parlament vorzulegen. Nur in Österreich versucht das Verteidigungsministerium die Volksvertreter zu umgehen", ergänzt Kogler. Kogler schlägt vor, diese Thematik in der morgigen Ausschusssitzung im Rahmen einer aktuellen Aussprache zu behandeln. Eine entsprechende Einladung an die anderen Fraktionen wurde bereits verschickt.

14.03.2006
Kräuter: Haiders BZÖ muss Weg für Aufklärung frei geben
Haider selbst erklärte, dass "irgendwer Vorteile gezogen" hat
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter begrüßt die Initiative des Vorsitzenden des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, die Eurofighter-Beschaffung im morgigen Rechnungshofausschuss im Rahmen einer aktuellen Aussprache zu behandeln. Kräuter fordert den Kärntner Landeshauptmann Haider auf, auf seine Parlamentsfraktion einzuwirken, um endlich eine Aufklärung der Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten rund um den Eurofighter-Deal zu ermöglichen. Haider selbst müsste größtes Interesse daran haben, den Ankauf der Abfangjäger zum Thema einer Sondersitzung des Rechnungshofausschusses zu machen, erinnerte Kräuter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst an frühere Aussagen Haiders: Im "News" (3/2005) hatte der BZÖ-Chef zum Eurofighter-Kauf erklärt: "Mir fehlen Beweise, aber irgendwer hat Vorteile gezogen." Gegenüber der "Kleinen Zeitung" hatte Haider am 8. Juni 2003 den "absoluten" Verdacht geäußert, dass es im Zusammenhang mit den Abfangjägern strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gebe.
"Es war der BZÖ-Chef, der über schwere Missstände beim Abfangjäger-Kauf gesprochen hat", so Kräuter, "daher erwartet sich die Öffentlichkeit, dass seine Partei nicht länger die notwendige Aufklärung verhindert, sondern endlich den Weg für eine lückenlose parlamentarische Aufklärung frei macht".

14.03.2006
Eurofighter GmbH stellt erneut klar
Die Eurofighter GmbH stellt hiermit erneut zum wiederholten Male klar, daß die Lieferung des Eurofighters an Österreich gem. der Vertragsvereinbarungen erfolgt. Die Lieferung von sechs Maschinen ab Mai 2007, die aus der Tranche 1 stammen und sich derzeit in der Fertigung befinden, ist Bestandteil des Vertrags. Die vier Partnernationen hatten der Eurofighter GmbH bereits vor der Vertragsunterzeichnung zugesagt, diese sechs Maschinen in der Produktion umzuwidmen und für die Lieferung an Österreich zu überlassen.
Österreich wird termingerecht nagelneue Flugzeuge direkt aus der Produktion erhalten.
Diese Maschinen werden die gleichen Fähigkeiten wie die verbleibenden zwölf aus der Tranche 2 stammenden Flugzeuge besitzen: Luftverteidigung und Luftüberwachung. Die ersten sechs Maschinen werden nachgerüstet auf den Stand der Tranche 2, ohne daß der Republik Österreich dadurch Kosten entstehen.
Österreich hat keinerlei Ausrüstung, Dokumentation, Bodengerät oder Ausbildung für den Luft-Boden-Einsatz beauftragt. Die österreichischen Luftstreitkräfte nehmen die Luft-Boden-Fähigkeit nicht in Anspruch.
Alle anders lautenden Spekulationen werden hiermit erneut entschieden zurückgewiesen. Sie entbehren jeder faktischen Grundlage.
Der Eurofighter ist mit 638 bestellten Maschinen das derzeit am meisten verkaufte moderne Kampfflugzeug der nächsten Generation. Fünf Nationen - Deutschland, England, Italien, Österreich und Spanien - haben sich für das Flugzeug entschieden, von dem mit Stand 10. März 2006 79 Flugzeuge ausgeliefert sind. Die Luftstreitkräfte der vier Partnernationen Deutschland, England, Italien und Spanien haben seit Anfang 2004 rund 7000 Flugstunden absolviert, die Testmaschinen weit über 4000 Flugstunden.
Der Eurofighter ist für die Luft-Luft-Einsatzrolle bereits zugelassen. Als erste Nation setzt Italien daher den Eurofighter seit Dezember 2005 mit Luft-Luft-Raketen zur Luftraumüberwachung ein. Die anderen Nationen folgen in diesem Jahr.
Nach Abschluß der gegenwärtig laufenden letzten Flugtestphase für die Zulassung der Luft-Boden-Rolle Ende dieses Jahres wird der Eurofighter wie geplant die Zulassung für seine volle Einsatzfähigkeit (Full Operational Capability) nächstes Jahr erhalten.

14.03.2006
Gahr: Was wollen die Grünen?
ÖVP-Rechnungshofsprecher: Aufwärmen alter Suppe bringt nichts - Keinerlei Veranlassung für Eurofighter-Vertragsoffenlegung im RH-Ausschuss
Keinerlei Veranlassung sieht ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr für die vom Grünen Abgeordneten Kogler heute wieder einmal geforderte Eurofighter-Vertragsoffenlegung im Rechnungshof-Ausschuss. "Der Rechnungshof hat den Kaufvertrag geprüft und damit alle nötigen Informationen offen gelegt. Damit ist der Offenlegung ausreichend Genüge getan. Wenn die Grünen eine alte Suppe stets neu aufwärmen wollen, so sollen sie das tun. Aber bringen wird es ihnen nichts", stellte Gahr heute, Dienstag, klar. "Was also wollen die Grünen?"
Die Aussagen von Landesverteidigungsminister Platter und Generalmajor Erich Wolf seien stets klar gewesen, fuhr Gahr fort: "Die technischen Bestimmungen des Vertrages, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist, und die kaufmännischen Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse des Vertragspartners ist, werden nicht veröffentlicht. Bereits 1987 wurde in Zusammenhang mit den Draken (damals stellte die SPÖ den Bundeskanzler!) festgestellt, dass die Offenlegung des Kaufvertrages von Luftraumüberwachungsflugzeugen nicht erforderlich ist. Was damals gegolten hat, muss auch heute noch gelten. Doch dieser eindeutigen Erkenntnis wollen sich die Grünen seit 19 Jahren offenbar nicht beugen."
"Mittlerweile hat sich der Rechnungshof bereits drei Mal mit der Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge beschäftigt und den Eurofighter-Kaufvertrag überprüft und dabei weder von ‚gesetzesbrecherischen Geheimhaltungsaktionen' noch von einer illegalen und unvertretbaren Vorgangsweise gesprochen. Daran müssen sich auch die Grünen halten, selbst wenn es ihnen offensichtlich schwer fällt", betonte Gahr abschließend.

15.03.2006
Kräuter: Regierungsfraktionen würgen Eurofighter-Debatte im Rechnungshof-Ausschuss ab
Sondersitzung des Ausschusses von Vorsitzendem Kogler gefordert
Trotz neuer Faktenlage und einer Fülle von offenen Rechtsfragen haben die Regierungsfraktionen ÖVP und BZÖ im heutigen Rechnungshof-Ausschuss einen Antrag auf Behandlung der Eurofighter-Causa "einfach abgewürgt", wie SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. "Obwohl bekannt wurde, dass von der deutschen Regierung ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht Österreichs mit allen Mitteln verhindert werden soll und sich nun die rechtspolitische Frage nach den Interpellations- und Kontrollrechten des österreichischen Nationalrates stellt, wurde die Behandlung im Ausschuss verhindert", so Kräuter. Als Konsequenz fordert der SPÖ-Rechnungshofsprecher von Ausschuss-Vorsitzendem Kogler die Einberufung einer Sondersitzung des RH-Ausschusses. ****
"Es muss doch wohl die Möglichkeit geben, die umstrittensten Rüstungsausgaben in der Geschichte der Zweiten Republik parlamentarisch zu behandeln. Kogler ist aufgerufen, Kraft seines Amtes für so eine Debatte zu sorgen", unterstrich Kräuter. "Das klassische Instrument demokratischer Republiken zur Behandlung solcher Fälle ist der RH- bzw. Kontrollausschuss. Eine Sondersitzung des Rechnungshofausschusses zur neuen Lage in der Causa Eurofighter wäre die korrekte Vorgangsweise", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend.

11.03.2006
Gahr: Keine Veranlassung für Eurofighter-Vertragsoffenlegung
ÖVP-Rechnungshofsprecher verweist auf Verschwiegenheitspflicht - weder neue Faktenlage noch offene Rechtsfragen
Es gibt keinen Grund für die auch heute wieder im Rechnungshofausschuss geforderte Eurofighter-Vertragsoffenlegung. Der Rechnungshof hat den Kaufvertrag geprüft und damit alle nötigen Informationen offen gelegt, und wir zweifeln nicht an dessen Objektivität. Dem Rechnungshof wurden bei seiner Prüftätigkeit selbstverständlich alle Unterlagen inklusive des Kaufvertrags zur Einsicht zur Verfügung gestellt, wies heute, Donnerstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr die Kritik der Opposition zurück. ****
Wir haben auch hier im Hohen Haus die Thematik intensiv abgehandelt. Für eine neuerliche Debatte bieten sich aus unserer Sicht keine neuen Erkenntnisse an. Es gibt weder eine neue Faktenlage noch offene Rechtsfragen, wies der ÖVP-Abgeordnete die Forderung der Opposition zurück und zitierte in diesem Zusammenhang den Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, der sich in der "Presse" klar für die Eurofighter ausgesprochen hat: "Wer A sagt, nämlich Neutralität, muss auch B sagen, nämlich diese Neutralität im Ernstfall auch verteidigen zu können. Da kann sich die SPÖ ebenso wenig drum herum schwindeln wie die Grünen. Österreich muss in jedem Fall Abfangjäger kaufen, um seine Neutralität zu verteidigen…..Es geht nicht ohne Abfangjäger."
Der ÖVP-Rechnungshofsprecher verwies zudem auf die Verschwiegenheitspflicht: Zur Frage der Vertragsoffenlegung habe das Verteidigungsministerium wiederholt festgestellt: Der Vertrag enthält technische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist (siehe Art. 20 Abs. 3 des Bundes- Verfassungsgesetzes). Weiters enthält der Vertrag kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der Vertragspartner ist. Aus diesen Gründen wurde noch nie ein militärischer Beschaffungsvertrag offen gelegt. Bereits 1987 wurde in Zusammenhang mit den Draken (damals unter SPÖ-Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky) festgestellt, dass die Offenlegung des Kaufvertrages von Luftraumüberwachungsflugzeugen nicht erforderlich ist. "Was damals gegolten hat, muss auch heute noch gelten", schloss Gahr.

15.03.2006
Neues Anti-Abfangjäger-Volksbegehren startklar
Polit-Rebell Fußi plant neue Anti-Jet-Initiative mit einer Eintragungswoche noch vor der geplanten Nationalratswahl.
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der steirische Polit-Rebell Rudolf Fußi an einem spektakulärem Comeback bastelt. Fußi, der schon 2002 ohne Unterstützung von etablierten Parteien 624.708 Unterschriften gegen die Eurofighter sammelte, bereitet derzeit ein neues Anti-Abfangjäger-Volksbegehren vor.
Es werde, so Fußi, schon an Details der Textierung des neuen Volksbegehrens mit Verfassungsrechtlern gearbeitet. Um das Volksbegehren durchzusetzen, benötigt Fußi, der mittlerweile der SPÖ beigetreten ist, rund 8.000 Unterstützungserklärungen.
Sollte Fußi das Volksbegehren vor dem 17. April im Innenministerium beantragen, kann das Plebiszit frühestens Mitte Juni, spätestens aber in der Woche vom 6. bis zum 12. November 2006 abgehalten werden - was unmittelbar vor der für den 19. November 2006 geplanten Nationalratswahl wäre.

15.03.2006
Kogler: Mit allen Mitteln für Eurofighter-Vertragsoffenlegung kämpfen
Regierung muss fortgesetzten Rechtsbruch aufgeben und Parlament informieren
Im heutigen Rechnungshofausschuss, dem für Kontrolle zuständigen Organ des Parlaments, verhinderte die ÖVP-BZÖ-FPÖ Koalition die Offenlegung der kaufmännischen Belange des Eurofighter-Vertrags. "Die Regierungsparteien weigern sich mit aller Mehrheitsmacht, dass irgendein Zipfel des Eurofighter-Vertrages offen gelegt wird. Die Parole lautet: Mauern. Informationsunterdrückung bis zum geht nicht mehr. Koste es was es wolle", erklärt der RH-Ausschussvorsitzende Grün-Abgeordneter Werner Kogler.
Diese Vorgangsweise koste zunächst einmal die Glaubwürdigkeit von ÖVP-BZÖ-FPÖ. Denn mit rechtsbrecherischer Auskunftsunterdrückung lasse sich der Verdacht auf die größte geschobene Vergabe der Republiksgeschichte nicht wegbringen, im Gegenteil, so Kogler. Von Deutschland bis Rumänien seien derartige Geschäfte den Parlamenten gegenüber offen gelegt worden. "Das ist in anderen Ländern üblich, ja geradezu vorgeschrieben", so Kogler.
"Jede Gummistiefel- und Bleistiftbeschaffung wird dem Parlament wesentlich transparenter dargelegt und unterliegt dem Interpellationsrecht der Abgeordneten. Ich werde als Vorsitzender der Rechnungshofausschusses dem berechtigten Wunsch vieler NR-Abgeordneten und Ausschussmitglieder Rechnung tragen und alle Mittel ausschöpfen, damit diese Causa nicht am Parlament vorbei manövriert werden kann", schließt Kogler.

15.03.2006
Eurofighter-Volksbegehren im Anflug
Auf 624.720 Unterschriften brachte es Rudolf Fußis Anti-Abfangjäger-Initiative im Juli 2002.
Der Steirer Rudolf Fußi plant laut News ein neues Anti-Eurofighter-Volksbegehren. Fußi hatte im Jahr 2002 ohne Unterstützung einer Partei 624.720 Unterschriften gegen den Abfangjäger-Kauf sammeln können. Zur Einleitung eines zweiten Volksbegehrens bräuchte Fußi, der mittlerweile der SPÖ beigetreten ist, rund 8.000 Unterstützungserklärungen. Fußi selbst, der angeblich einen Termin noch vor der Nationalrats-Wahl im Herbst anstrebt, wollte sich nicht näher dazu äußern. "Nur so viel: Ein Eurofighter kostet mehr als die Bank Burgenland. Und Deutschland zahlt für 60 Eurofighter 2,5 Milliarden, wir zahlen für 18 Stück 1,9 Milliarden Euro."
Die SPÖ plant keine aktive Unterstützung des Volksbegehrens und steckt auch nicht hinter dieser Initiative, stellte Parteichef Alfred Gusenbauer am Mittwoch klar: "Bis vor 30 Sekunden habe ich nicht gewusst, dass es das geben soll." Den Anliegen seines Parteifreunds Fußis kann er freilich schon etwas abgewinnen. Wie Gusenbauer betonte, werde eine der ersten Aktionen einer SP-geführten Regierung sein, den Eurofighter-Vertrag offen zu legen und genau zu prüfen. Damit dürfte auch der Intention Fußis Genüge getan sein, so der SP-Chef.
Informationsunterdrückung
Für neuerliche Aufregung sorgte der Eurofighter-Kauf am Mittwoch auch im Parlament. SPÖ und Grüne echauffierten sich, dass die Causa im Rechnungshof-Ausschuss nicht behandelt wurde. Die Parole laute: "Mauern. Informationsunterdrückung bis zum geht nicht mehr. Koste es was es wolle", kritisierte der Grün-Abgeordnete Werner Kogler. Er werde als Vorsitzender des RH-Ausschusses alle Mittel ausschöpfen, damit diese Causa nicht am Parlament vorbei manövriert werden könne, so Kogler.
Obwohl bekannt sei, dass von der deutschen Regierung ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht Österreichs mit allen Mitteln verhindert werden solle und sich nun eine neue Faktenlage und eine Fülle von offenen Rechtsfragen ergeben, sei die Behandlung im Ausschuss "einfach abgewürgt" worden, kritisierte auch SP-Rechnunghofsprecher Günther Kräuter.
Wahlkampfgetöse
Die Regierungsparteien wiesen die Vorwürfe zurück: Für den freiheitlichen Klubchef Herbert Scheibner ist die Eurofighter-Debatte "das übliche Wahlkampfgetöse" der Opposition. "Ich befürchte, dass das bis zur Wahl so weiter gehen wird." Die Vorwürfe seien "an den Haaren herbeigezogen", dies hätten auch die drei Rechnungshof-Berichte zur Eurofighter-Beschaffung bestätigt. Scheibner wertet die Vorgehensweise von SPÖ und Grünen daher als Misstrauensbeweis der Opposition an den Rechnungshof. Österreich werde mit den Eurofightern ab 2007 "die modernste Luftraumüberwachung in Europa" haben.
Ähnlich VP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr: Es gebe keinen Grund für die geforderte Eurofighter-Vertragsoffenlegung. Der Rechnungshof habe den Kaufvertrag geprüft und damit alle nötigen Informationen offen gelegt. Es gibt weder eine neue Faktenlage noch offene Rechtsfragen, weshalb eine neuerliche Debatte nicht nötig sei.

15.03.2006
Zweiter Anlauf für Eurofighter-Volksbegehren
Der Steirer Rudolf Fußi plant offenbar ein neues Anti-Eurofighter-Volksbegehren. Zur Einleitung eines zweiten Volksbegehrens bräuchte Fußi, der mittlerweile der SPÖ beigetreten ist, rund 8.000 Unterstützungserklärungen.
Termin vor der Nationalratswahl
Fußi strebt angeblich einen Termin noch vor der Nationalrats-Wahl im Herbst an, berichtet das Nachrichtenmagazin "News".
Fußi hält sich mit Details noch bedeckt: "Nur so viel: Ein Eurofighter kostet mehr als die Bank Burgenland. Und Deutschland zahlt für 60 Eurofighter 2,5 Milliarden, wir zahlen für 18 Stück 1,9 Milliarden Euro"; alles Weitere werde zu gegebener Zeit bekannt gegeben, so Fußi.
Fußi hatte bereits im Jahr 2002 ohne Unterstützung einer Partei 624.000 Unterschriften gegen den Eurofighter-Kauf sammeln können.

15.03.2006
Folgt Fußi auf Strache?
Neues Anti-Eurofighter- Volksbegehren könnte kommen - Gusenbauer: Keine aktive Unterstützung der SPÖ für Parteikollegen
Rudolf Fußi konnte 2002 624.000 Unterschriften gegen Eurofighter sammeln - mehr als doppelt so viele wie FPÖ-Chef Strache für "Österreich bleib frei". Wien - Der Steirer Rudolf Fußi plant ein neues Anti-Eurofighter-Volksbegehren. Das berichtet "News" in seiner aktuellen Ausgabe. Fußi hatte bereits im Jahr 2002 ohne Unterstützung einer Partei 624.000 Unterschriften gegen den Eurofighter-Kauf sammeln können. Zur Einleitung eines zweiten Volksbegehrens bräuchte Fußi, der mittlerweile der SPÖ beigetreten ist, rund 8.000 Unterstützungserklärungen.
Fußi selbst, der angeblich einen Termin noch vor der Nationalrats-Wahl im Herbst anstrebt, wollte sich vorerst nicht näher äußern. "Nur so viel: Ein Eurofighter kostet mehr als die Bank Burgenland. Und Deutschland zahlt für 60 Eurofighter 2,5 Milliarden, wir zahlen für 18 Stück 1,9 Milliarden Euro." Alles Weitere werde zu gegebener Zeit bekannt gegeben, so Fußi.
Eurofighter: Keine aktive SPÖ-Unterstützung für Fußi-Begehren
Die SPÖ plant keine aktive Unterstützung des neuerlichen Abfangjäger-Volksbegehrens von Rudolf Fußi und steckt auch nicht hinter dieser Initiative. Das stellte Parteichef Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz nach dem Parteipräsidium Mittwoch Mittag klar: "Bis vor 30 Sekunden habe ich nicht gewusst, dass es das geben soll." Den Anliegen seines Parteifreunds Fußis kann er freilich schon etwas abgewinnen.
Wie Gusenbauer betonte, werde eine der ersten Aktionen einer SP-geführten Regierung sein, den Eurofighter-Vertrag offen zu legen und genau zu prüfen. Damit dürfte auch der Intention Fußis Genüge getan sein, so der SP-Chef.

15.03.2006
Bundesheer bildet Hubschrauberpiloten aus
Das Bundesheer schult wieder in- und ausländische Helikopterpiloten am Fliegerhorst Fiala-Fernbrugg in Aigen im Ennstal in einem Hochgebirgslandekurs.
20 Piloten trainieren im hochalpinen Gelände
An dem bis zum 22. März laufenden Kurs nehmen rund ein Dutzend Flugzeugführer des Bundesheeres und sieben Piloten aus der Heeresfliegerschule der deutschen Bundeswehr teil. Die rund 20 Flieger trainieren derzeit vom Ennstal aus das Fliegen und Anlanden im hochalpinen Gelände der Hohen und Niederen Tauern sowie im Toten Gebirge.
Zum Einsatz im Übungsgebiet kommen Helikopter des Bundesheeres vom Typ Alouette III, OH-58 Kiowa und Augusta Bell 206 Jet Ranger sowie zwei Hubschrauber der deutschen Luftwaffe des Typs EC 135 Eurocopter. Da die deutschen Piloten ihre eigenen Maschinen fliegen, entfalle die Einschulung auf die österreichischen "Helis".
Pilot und Maschine werden an Grenzen geführt
Ziel des Kurses für die Hubschrauberpiloten sei die Perfektionierung von Außen- und Hochgebirgslandungen unter erschwerten Bedingungen. Dazu gehört das Auswählen geeigneter Landeflächen sowie das Absetzen und Abstützen von Hubschraubern in unebenem Gelände auf Eis und Fels. Pilot und Maschine würden dabei an die Grenzen ihrer jeweiligen Belastbarkeit herangeführt, so ein Heeresoffizier.
Der Chef des deutschen Kontingents, Oberstleutnant Hermann Grube, Kommandant der fliegenden Ausbildung in der Heeresfliegerschule Bückeburg: "Wir kooperieren seit sechs Jahren mit dem Hubschraubergeschwader 2 in Aigen. Die zusätzliche Ausbildung in Österreich dient für die deutschen Piloten u.a. als Vorbereitung für Einsätze in den Hochgebirgsregionen von Afghanistan".
Ausbildung in Aigen seit 40 Jahren
In Deutschland könne man nur bis auf eine Höhe von rund 2.300 Meter üben, weil die anderen höhen wie etwa die Zugspitze mit fast 3.000 Metern touristisch so gut erschlossen seien, so Grube.
Seit den 60-er Jahren des vorigen Jahrhunderts nehmen ausländische Piloten aus aller Welt an der Ausbildung des Hubschraubergeschwaders 2 in Aigen im Ennstal teil.

17.03.2006
Strache begrüßt Eurofighter-Begehren
"Jede Maßnahme, die zu einer Aufklärung der Beschaffungsvorgänge in der Causa Eurofighter führt, ist zu begrüßen", lobt der FPÖ-Chef die mögliche Neuauflage des Fußi-Volksbegehrens.
Wien - FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache begrüßt das von Rudolf Fußi in Aussicht gestellte neue Eurofighter-Volksbegehren. "Jede Maßnahme, die zu einer Aufklärung der Beschaffungsvorgänge in der Causa Eurofighter führt, ist zu begrüßen", stellte Strache am Freitag fest. Auch ein Volksbegehren könne dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Untersuchungsausschuss
Für Strache stellt sich die Frage, wie sich SPÖ und Grüne dazu verhalten werden und "ob die SPÖ im Vorfeld einer Großen Koalition ihre bereits signalisierte Zustimmung wieder zurückzieht". Die FPÖ sehe einem neuen Volksbegehren jedenfalls mit Interesse entgegen. Strache bekräftigte auch die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Die FPÖ vertraue darauf, dass die SPÖ, auch wenn sie dann an der Regierung beteiligt sein sollte, einem diesbezüglichen FPÖ-Antrag dann ihre Zustimmung erteilen werde.
"News" berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, dass Rudolf Fußi ein neues Anti-Eurofighter-Volksbegehren plane. Der mittlerweile der SPÖ beigetretene Fußi hatte bereits im Jahr 2002 ohne Unterstützung einer Partei 624.000 Unterschriften gegen den Eurofighter-Kauf sammeln können. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hatte betont, dass die SPÖ ein etwaiges zweites Fußi-Volksbegehren nicht aktiv unterstützen würde.

17.03.2006
Strache: Eurofighter: Etwaiges Volksbegehren kann wichtigen Beitrag zur Aufklärung leisten
Untersuchungsausschuß in nächster Legislaturperiode
"Jede Maßnahme, die zu einer Aufklärung der Beschaffungsvorgänge in der Causa Eurofighter führt, ist zu begrüßen", stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute fest. "Das Thema ist viel zu wichtig, um es SPÖ und Grünen zu überlassen."
Die Eurofighter-Affäre müsse lückenlos aufgeklärt werden, betonte Strache. Auch ein Volksbegehren könne dazu einen wichtigen Beitrag leisten. "Für mich stellt sich die Frage, wie sich SPÖ und Grüne dazu verhalten werden und ob die SPÖ im Vorfeld einer großen Koalition ihre bereits signalisierte Zustimmung wieder zurückzieht."
Die FPÖ sehe einem neuem Volksbegehren jedenfalls mit Interesse entgegen. Und es müsse auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuß zur Causa Eurofighter geben, verlangte Strache, der einen entsprechenden Antrag für die nächste Legislaturperiode ankündigte. Die FPÖ vertraue darauf, daß die SPÖ, auch wenn sie dann an der Regierung beteiligt sein sollte, diesem Antrag ihre Zustimmung erteile.

17.03.2006
Murauer: Eurofighter-Vertragsoffenlegung im Sinne der Landesverteidigung nicht möglich
Kein Verständnis für gebetsmühlenartige Forderungen der Opposition
"Zur Vertragsoffenlegung muss ich erneut wiederholen, dass der Vertrag technische Bestimmungen enthält, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist", betonte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer heute, Freitag. Weiters enthalte der Vertrag kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der Vertragspartner läge. "Aus diesen Gründen wurde noch nie ein militärischer Beschaffungsvertrag offen gelegt", so Murauer. ****
So sei bereits 1987 unter SPÖ-Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky im Zusammenhang mit den Draken festgestellt worden, dass die Offenlegung des Kaufvertrages von Luftraumüberwachungsflugzeugen nicht erforderlich sei. "Was damals gegolten hat, muss auch heute gelten", betonte der ÖVP-Wehrsprecher. "Für die gebetsmühlenartigen Forderungen der Opposition habe ich kein Verständnis. Für eine neuerliche Debatte bieten sich aus meiner Sicht keine neuen Erkenntnisse an. Es gibt weder eine neue Faktenlage noch offene Rechtsfragen."
Vor allem Kräuter sei auf die Aussagen seines Partei-Kollegen, den Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, erinnert, der sich in der "Presse" klar für die Eurofighter ausgesprochen hat, so Murauer abschließend.

17.03.2006
"Ausstieg, gleich welche Koalition"
Ab April wird die Opposition die Eurofighter-Beschaffung zum Thema des so genannten "kleinen U-Ausschusses" im Parlament machen.
Auf Weiterkämpfen bis zu einem möglichen Ausstieg und einem Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter-Beschaffung haben sich SPÖ und Grüne eingeschworen: Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler und SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter wiederholten ihre diesbezüglichen Forderungen am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Graz. Es gehe darum, den Kaufvertrag offen zu legen, denn die Geheimhaltung durch die Bundesregierung sei demokratiepolitisch bedenklich. Ab April werde man die Eurofighter-Geschichte zum Thema des so genannten "kleinen U-Ausschusses" im Parlament machen.
"Der Vertrag muss auf den Tisch"
Egal, wie die Wahlen im Herbst ausgingen oder wer mit wem koaliere, SPÖ und Grüne würden jede sich bietende Ausstiegsmöglichkeit wahrnehmen - selbst wenn eine der beiden Parteien ein Regierungsbündnis mit der VP einginge. "Der Vertrag muss auf den Tisch", so Kogler. Man könne aber nichts versprechen, was man nicht halten könne - ob man zu 100 Prozent aus dem Kaufvertrag aussteigen könne, könne noch nicht gesagt werden - "Wir wissen ja nicht genau, was da drin steht".
"Jedes Mittel" einsetzen
Deshalb sei ja auch ein U-Ausschuss so wichtig, meinte der Grüne. Kogler und Kräuter wollen "jedes Mittel" einsetzen, auch ein U-Ausschuss im steirischen Landtag sei denkbar, da dieses Land hauptbetroffen bei der Stationierung sei und ihm auch eine Menge Gegengeschäfte versprochen worden seien.
Gegengeschäfte als "Voodoo-Ökonomie"
Dem Standpunkt der Wirtschaftskammer Steiermark, dass das Bundesland zu den Gewinnern der Gegengeschäfte zähle, können die beiden steirischen Abgeordneten zum Nationalrat nichts abgewinnen. Die Summen, von denen da die Rede sei, stellten nichts anderes als "Voodoo-Ökonomie" dar, so Kogler. EADS-Vertreter Aloysius Rauen habe selbst im Juli 2002 gesagt, "nirgendwo wird mehr gelogen als bei Gegengeschäften und bei Beerdigungsreden".
"Abenteuerlicher Unfug"
Kogler, meinte, Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent der Kaufsumme seien "abenteuerlicher Unfug, das weiß jeder im Rüstungsgeschäft". Kräuter führte an, dass Summen bei Gegengeschäften oft bis zum Zehnfachen und auf Jahrzehnte hinaus gesehen hochgerechnet würden, etwa Experten-Lehrstunden.
"Was als Gegengeschäft verkauft wird, ist oft in Wahrheit vor Vertragsabschluss zu Stande gekommen", vermutet Kogler. Gelegentlich gebe es laut dem Grünen auch skurrile Züge: "Die steirische WK hatte im Herbst 2003 eine Road-Show, eine Gegengeschäftsplattform abgehalten, deren Kosten von mindestens 10.000 Euro auch als Offset-Geschäft beim Wirtschaftsministerium eingereicht wurden, aber dann nicht genehmigt wurden".

17.03.2006
SPÖ und Grüne: "Ausstieg, gleich welche Koalition"
Abgeordnete Kogler und Kräuter wollen "nicht lockerlassen"
Auf Weiterkämpfen bis zu einem möglichen Ausstieg und einem Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter-Beschaffung haben sich SPÖ und Grüne eingeschworen: Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler und SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter wiederholten ihre diesbezüglichen Forderungen am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Graz. Es gehe darum, den Kaufvertrag offen zu legen, denn die Geheimhaltung durch die Bundesregierung sei demokratiepolitisch bedenklich. Ab April werde man die Eurofighter-Geschichte zum Thema des so genannten "kleinen U-Ausschusses" im Parlament machen.
Egal, wie die Wahlen im Herbst ausgingen oder wer mit wem koaliere, SPÖ und Grüne würden jede sich bietende Ausstiegsmöglichkeit wahrnehmen - selbst wenn eine der beiden Parteien ein Regierungsbündnis mit der VP einginge. "Der Vertrag muss auf den Tisch", so Kogler. Man könne aber nichts versprechen, was man nicht halten könne - ob man zu 100 Prozent aus dem Kaufvertrag aussteigen könne, könne noch nicht gesagt werden - "Wir wissen ja nicht genau, was da drin steht". Deshalb sei ja auch ein U-Ausschuss so wichtig, meinte der Grüne. Kogler und Kräuter wollen "jedes Mittel" einsetzen, auch ein U-Ausschuss im steirischen Landtag sei denkbar, da dieses Land hauptbetroffen bei der Stationierung sei und ihm auch eine Menge Gegengeschäfte versprochen worden seien.
"Abenteuerlicher Unfug"
Dem Standpunkt der Wirtschaftskammer Steiermark, dass das Bundesland zu den Gewinnern der Gegengeschäfte zähle, können die beiden steirischen Abgeordneten zum Nationalrat nichts abgewinnen. Die Summen, von denen da die Rede sei, stellten nichts anderes als "Voodoo-Ökonomie" dar, so Kogler. EADS-Vertreter Aloysius Rauen habe selbst im Juli 2002 gesagt, "nirgendwo wird mehr gelogen als bei Gegengeschäften und bei Beerdigungsreden". Kogler, meinte, Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent der Kaufsumme seien "abenteuerlicher Unfug, "das weiß jeder im Rüstungsgeschäft". Kräuter führte an, dass Summen bei Gegengeschäften oft bis zum Zehnfachen und auf Jahrzehnte hinaus gesehen hochgerechnet würden, etwa Experten-Lehrstunden.
Bei der z.B. von der WK als Gegengeschäfts-Profiteur angeführten HTP in Fohnsdorf - die für Airbus Plastikkomponenten fertigt - hatte der damalige Geschäftsführer Siegwald Töfferl die "bisherigen Aufträge aus der Luftfahrtindustrie als Folge der Sachkompetenz von HTP" gesehen. Die Entwicklungsaufträge für den Airbus habe es länger gegeben als die Diskussion um den Eurofighter. Die Gespräche habe man selbst mit EADS geführt. Genau in diesem Bereich setzte die Kritik von Kogler an: "Was als Gegengeschäft verkauft wird, ist oft in Wahrheit vor Vertragsabschluss zu Stande gekommen. Gelegentlich gebe es laut dem Grünen auch skurrile Züge: "Die steirische WK hatte im Herbst 2003 eine Road-Show, eine Gegengeschäftsplattform abgehalten, deren Kosten von mindestens 10.000 Euro auch als Offset-Geschäft beim Wirtschaftsministerium eingereicht wurden, aber dann nicht genehmigt wurden".

17.03.2006
SPÖ und Grüne: „Eurofighter-Ausstieg, gleich welche Koalition“
SP und Grüne wollen bis zu einem möglichen Eurofighter-Ausstieg weiterkämpfen. Egal wie die Herbstwahlen ausgingen oder wer mit wem koaliere, SP und Grüne wollen den Ausstieg - auch wenn sich eine der beiden Parteien in einer Koalition mit der VP befinden sollte.
Auf Weiterkämpfen bis zu einem möglichen Ausstieg und einem Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter-Beschaffung haben sich SPÖ und Grüne eingeschworen: Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler und SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter wiederholten ihre diesbezüglichen Forderungen am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Graz. Es gehe darum, den Kaufvertrag offen zu legen, denn die Geheimhaltung durch die Bundesregierung sei demokratiepolitisch bedenklich. Ab April werde man die Eurofighter-Geschichte zum Thema des so genannten „kleinen U-Ausschusses“ im Parlament machen.
Egal, wie die Wahlen im Herbst ausgingen oder wer mit wem koaliere, SP und Grüne würden jede sich bietende Ausstiegsmöglichkeit wahrnehmen - selbst wenn eine der beiden Parteien ein Regierungsbündnis mit der VP einginge. „Der Vertrag muss auf den Tisch“, so Kogler. Man könne aber nichts versprechen, was man nicht halten könne - ob man zu 100 Prozent aus dem Kaufvertrag aussteigen könne, könne noch nicht gesagt werden - „Wir wissen ja nicht genau, was da drin steht". Deshalb sei ja auch ein U-Ausschuss so wichtig, meinte der Grüne. Kogler und Kräuter wollen „jedes Mittel“ einsetzen, auch ein U-Ausschuss im steirischen Landtag sei denkbar, da dieses Land hauptbetroffen bei der Stationierung sei und ihm auch eine Menge Gegengeschäfte versprochen worden seien.
"Nirgendwo wird mehr gelogen als bei Gegengeschäften"
Dem Standpunkt der Wirtschaftskammer Steiermark, dass das Bundesland zu den Gewinnern der Gegengeschäfte zähle, können die beiden steirischen Abgeordneten zum Nationalrat nichts abgewinnen. Die Summen, von denen da die Rede sei, stellten nichts anderes als „Voodoo-Ökonomie“ dar, so Kogler. EADS-Vertreter Aloysius Rauen habe selbst im Juli 2002 gesagt, „nirgendwo wird mehr gelogen als bei Gegengeschäften und bei Beerdigungsreden". Kogler, meinte, Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent der Kaufsumme seien „abenteuerlicher Unfug, „das weiß jeder im Rüstungsgeschäft". Kräuter führte an, dass Summen bei Gegengeschäften oft bis zum Zehnfachen und auf Jahrzehnte hinaus gesehen hochgerechnet würden, etwa Experten-Lehrstunden.
Bei der z.B. von der Wirtschaftskammer als Gegengeschäfts-Profiteur angeführten HTP in Fohnsdorf - die für Airbus Plastikkomponenten fertigt - hatte der damalige Geschäftsführer Siegwald Töfferl die „bisherigen Aufträge aus der Luftfahrtindustrie als Folge der Sachkompetenz von HTP“ gesehen. Die Entwicklungsaufträge für den Airbus habe es länger gegeben als die Diskussion um den Eurofighter. Die Gespräche habe man selbst mit EADS geführt. Genau in diesem Bereich setzte die Kritik von Kogler an: „Was als Gegengeschäft verkauft wird, ist oft in Wahrheit vor Vertragsabschluss zu Stande gekommen. Gelegentlich gebe es laut dem Grünen auch skurrile Züge: „Die steirische WK hatte im Herbst 2003 eine Road-Show, eine Gegengeschäftsplattform abgehalten, deren Kosten von mindestens 10.000 Euro auch als Offset-Geschäft beim Wirtschaftsministerium eingereicht wurden, aber dann nicht genehmigt wurden".

20.03.2006
Verteidigungsministerium: Anschuldigung des Abgeordneten Pilz ist falsch.
Wien (BMLV) - Der den Aussagen des Abg. Pilz zugrunde liegende Sachverhalt liegt nicht vor. Das Verteidigungsministerium hat keinen verfassungswidrigen Vertrag abgeschlossen.
Dazu wird angemerkt: Alle Mitglieder der Bundesregierung sind aufgrund der Verfassungslage verpflichtet, die Amtsverschwiegenheit zu wahren. Ein Bruch der Amtsverschwiegenheit wäre ein Verstoß gegen die Verfassung. Wer die Amtsverschwiegenheit bricht, macht sich strafbar. Festzuhalten ist, dass die Geheimhaltung nicht im Belieben des jeweiligen Mitgliedes der Bundesregierung steht, sondern dass laut Artikel 20 Abs. 3 B-VG eine Verpflichtung zur Geheimhaltung begründet ist.
Unternehmen haben aus Gründen des Konkurrenzschutzes grundsätzlich Interesse, dass ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (wie z.B. technische Spezifikationen, unternehmensbezogenene Tatsachen kommerzieller Art usw.) nicht veröffentlicht werden. Die Rechtsordnung schützt diese Geheimnisse.
Soweit der Vertrag solche Geschäfts- u Betriebsgeheimnisse enthält, besteht selbstverständlich ein überwiegendes Interesse des Vertragspartners, dass diese Informationen nicht im Zuge einer parlamentarischen Anfrage offengelegt werden.
Die Vorgehensweise des Verteidigungsministeriums ist absolut rechtskonform. Das Verteidungsministerium verwehrt sich gegen diese abermaligen falschen Anschuldigungen.
Bereits 1987 gab es im Zusammenhang mit dem Drakenankauf dieselbe Diskussion. Auch der damalige Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky hielt sich an die Rechtslage. Auch das Verteidigungsministerium im Jahre 2006 wird sich daran halten und sich nicht von aus der Luft gegriffenen parteipolitisch motivierten Anschuldigungen des Abgeordneten Pilz leiten lassen.
Der Rechnungshof hat alle relevanten Unterlagen umfassend geprüft und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst. Dieser Bericht wurde dem Nationalrat zur Verfügung gestellt und dort behandelt.

20.03.2006
Murauer: Pilz weiß mit Sicherheit in Österreich nicht umzugehen
Vertragsoffenlegung bei Eurofighter-Kauf im Interesse der nationalen Sicherheit nicht möglich
"Erneut muss ich wiederholen, dass eine Vertragsoffenlegung beim Eurofighter-Kauf im Sinne der nationalen Sicherheit und aufgrund kaufmännischer Teile im Vertrag nicht möglich ist", betonte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer heute, Montag, zu Aussagen des Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz. Auch Pilz wisse, dass der Eurofighter-Vertrag aus vielfältigen Gründen der strikten Vertraulichkeit unterliege. Er müsse daher einsehen, dass die Amtsverschwiegenheit der Offenlegung des Vertrages entgegenstehe. "Da helfen auch keine Gefälligkeitsgutachten, die mit den eigentlichen Interessensabwägungen nichts zu tun haben", kritisierte der ÖVP- Wehrsprecher. Pilz agiere wie immer unter dem Motto "blind anpatzen, irgendwas wird schon hängen bleiben", so Murauer. ****
So wie Österreich seine Grenzen am Boden kontrollieren müsse, damit nicht jeder unerkannt in das Land eindringen könne, so gehöre auch die Kontrolle des Luftraums zu den notwendigen Sicherheitsaufgaben. "Ein Umstand, den die Linksparteien in gewohnter Einigkeit in unserem Land nicht wahrhaben wollen und immer wieder leugnen", so Murauer. Mit populistisch verkürzten Darstellungen werden hier die Bürger einfach falsch informiert. Die "Amtsverschwiegenheit" sei klar und deutlich im Art 20 Abs. 3 des B-VG formuliert: "Alle mit Aufgaben der Bundesverwaltung betrauten Organe sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der umfassenden Landesverteidigung geboten ist." Es sei im Interesse der nationalen Sicherheit, der Außenbeziehungen, im wirtschaftlichen Interesse des Bundes, im überwiegenden Interesse der Vertragsparteien und vor allem aus datenschutzrechtlichen Überlegungen eine Offenlegung des Vertrages nicht möglich, erklärte der ÖVP-Wehrsprecher.
Sicherheit in Österreich sei ausschließlich das Kompetenz-Feld der ÖVP, so Murauer. "Die Opposition weiß offenbar nicht mit diesem heiklen Thema umzugehen." Um den hohen Standard der Sicherheit auch in Zukunft bieten zu können, sei eine lückenlose Luftraumüberwachung unverzichtbar. "Die Bürger haben ein Recht, darüber Bescheid zu wissen, dass SPÖ und Grüne diesen Standard nicht gewährleisten und damit ein hohes Sicherheitsrisiko für die Republik eingehen", so Murauer abschließend.

20.03.2006
Eurofighter - Kräuter fordert Sondersitzung des RH-Ausschusses
Verfassungsjurist Öhlinger bestätigt SPÖ-Forderung
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter nimmt die heutigen Aussagen des Verfassungsexperten Theo Öhlinger, wonach die Geheimhaltung des Eurofighter-Kaufvertrages "sehr problematisch" sei, zum Anlass, die Einberufung einer Sondersitzung des Rechnungshofausschusses bereits für die nächste Woche zu fordern.
Wie Öhlinger bestätige, könne der Rechnungshof selbst nur die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des Eurofighter-Ankaufs prüfen. Weil bei dieser Prüfung bereits die "nur bedingte Tauglichkeit des Eurofighter" festgestellt wurde, sei nun der Rechnungshofausschuss des Parlaments am Zug. "Nun gilt es, die politische Dimension der größten Beschaffung der Zweiten Republik zu prüfen", so Kräuter. Er forderte den Obmann des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, auf, für nächste Woche eine Sondersitzung einzuberufen.

20.03.2006
Gahr: Von Pilz nichts Neues
ÖVP-Rechnungshofsprecher: Pilz ist nach 19 Jahren offenbar nicht klüger geworden!
"Mit dem Alter wird man offenbar nicht zwangsläufig klüger. Die Forderung nach Vertragsoffenlegung wurde bereits vor 19 Jahren im Parlament unter Anwesenheit des aktuellen Grünen Sicherheitssprechers diskutiert und durch ein Gutachten des Verfassungsdienstes abschlägig beantwortet." Das erklärte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr zu den vermeintlich aktuellen Erkenntnissen der Opposition, die er für typisches Wahlkampfgetöse hält. "Hier werden wahlkampfbedingt Dinge aufgewärmt, die bereits abgeklärt und offen gelegt wurden." ****
"Bereits im Jahr 1987 wurde diese Thematik im Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses diskutiert. Zur Frage der Vertragsoffenlegung stellte der Verfassungsdienst des damaligen SPÖ-Bundeskanzlers fest: Auch jene Teile des Kaufvertrages, deren Geheimhaltung im Interesse des Verkäufers liegt, ist gegenüber dem Nationalrat geheim zu halten", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher.
"Amüsant ist es jedoch, dass der Abgeordnete Peter Pilz, der bereits vor 19 Jahren in diesem Draken-Unterausschuss saß, gegen die Beschaffung der damals laut seinen Aussagen "technisch überhaupt nicht betreibbaren" Draken war und ebenso wie heute die Vertragsoffenlegung des Kaufvertrages forderte", sagte Gahr und zieht daraus seinen Schluss: "Lernen Sie Geschichte, Herr Pilz!

20.03.2006
Schweres Geschütz gegen Platter
Verteidigungsminister Platter schweigt über den Eurofighter-Vertrag, die Opposition wüsste gern, wie man aussteigen kann.
Wenn sich drei Verfassungsjuristen einmal einig sind, ist das ein schweres Geschütz – mit dem der Grüne Peter Pilz gegen Verteidigungsminister Günther Platter auffährt: Die Geheimhaltung des Eurofighter-Kaufvertrages sei ein "bewusster Verfassungsbruch", so der Grüne auf Grund von Gutachten. Er lässt Anwälte prüfen, wie gegen Platter zu verfahren sei. Denn "wir haben einen Verteidigungsminister, dessen Kenntnis der Verfassung etwa jener Jörg Haiders (Ortstafelstreit, Anm.) entspricht."
Hintergrund: Die Opposition wollte anlässlich der Berichte, dass sich die Auslieferung von Eurofightern verzögern könnte, Einsicht in den Kaufvertrag, um über allfällige Ausstiegsmöglichkeiten Bescheid zu wissen.
Geheim
Das Ministerium verweigert diese Einsicht unter Hinweis auf Amtsverschwiegenheit nach Artikel 20 der Bundesverfassung, weil die Geheimhaltung im Interesse der "umfassenden Landesverteidigung" sei, und weil Unternehmen ein Interesse an der Nichtveröffentlichung von Betriebsgeheimnissen haben.
Der Verfassungsjurist Heinz Mayer prüfte nun im grünen Auftrag und kommt zum Schluss: "Ich kann nicht erkennen, aus welchen Gründen 'kaufmännische Bestimmungen' der Geheimhaltung unterliegen müssten." Würde aber in einem zivilrechtlichen Vertrag eine weitergehende Verschwiegenheit begründet, als in Artikel 20 gestattet, sei dies "verfassungswidrig".
Unzulässig
Laut Kollegen Theo Öhlinger könnten zwar einzelne militärisch wichtige Vertragsteile unveröffentlicht bleiben, "aber das Parlament komplett von der Kontrolle auszuschließen, halte ich mit den Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie für nicht vereinbar".
Und Bernd Christian Funk hält eine "pauschale Berufung auf die Amtsverschwiegenheit" für unzulässig.
Pilz zum KURIER: Der kaufmännische Teil sei also nicht geheim. "Auch der Rechnungshof hat den Eurofighter-Vertrag mit Ausnahme der Nato-Spezifikationen bekommen"; das stehe dem Parlament auch zu.
Zu rechtlichen Schritten, die Pilz prüfen lässt, sind die Juristen skeptisch. Es gebe nur einen Misstrauensantrag im Parlament, sagt Öhlinger, eine Veröffentlichung mangels gerichtlicher Prüfung durch eine unabhängige Instanz sei "nicht durchsetzbar", so Funk. Das Ministerium will ohnedies nicht veröffentlichen: Die Geheimhaltung sei verfassungskonform, hieß es am Montag.

20.03.2006
Kritik an Platters Amtsverschwiegenheit Grüne fordern unterstützt durch Verfassungsrechtler Mayer teilweise Offenlegung des Vertrages - Minister winkt ab
Ein Kaufvertrag ist auch nur ein Stück Papier - allerdings im Fall des Eurofighters ein sehr viele Seiten umfassendes. Wie viele Seiten? Selbst das gilt als geheim. Gestützt auf eine Stellungnahme des Verfassungsrechts-Professors Heinz Mayer, hofft der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz doch noch an den geheimen Abfangjäger-Kaufvertrag zu kommen. Minister Platter aber winkt ab - was im Detail vereinbart ist, bleibt geheim.
Verteidigungsminister Günther Platter wird nicht müde zu versichern, dass er nicht mehr sagen kann, als über den Eurofighter-Kaufvertrag ohnehin bekannt ist: "Alle Mitglieder der Bundesregierung sind aufgrund der Verfassungslage verpflichtet, die Amtsverschwiegenheit zu wahren. Ein Bruch der Amtsverschwiegenheit wäre ein Verstoß gegen die Verfassung. Wer die Amtsverschwiegenheit bricht, macht sich strafbar. Festzuhalten ist, dass die Geheimhaltung nicht im Belieben des jeweiligen Mitgliedes der Bundesregierung steht, sondern dass laut Artikel 20 Abs. 3 B-VG eine Verpflichtung zur Geheimhaltung begründet ist."
Diese Rechtsmeinung wird allerdings nicht von allen Verfassungsexperten geteilt: Der Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk hält die Geheimhaltung des Eurofighter-Kaufvertrages unter "pauschaler Berufung auf die Amtsverschwiegenheit" für nicht zulässig. Seiner Meinung nach müsste zwischen Informationen differenziert werden, die tatsächlich heikel seien, und solchen, die veröffentlicht werden können. Funk erklärte der Austria Presse Agentur: "Es fehlt eine unabhängige Instanz, die volle Einsicht in alle maßgeblichen Informationen erhält."
Und so bleibe die unbefriedigende Situation, dass es im Ermessen der Regierungsmitglieder liegt, was sie dem Parlament mitteilen und was vielleicht nur dem Rechnungshof (wie im Fall des Eurofighter-Vertrags) und was sie geheim halten wollen. Das Argument, dass der Rechnungshof als parlamentarisches Kontrollorgan ohnehin Einsicht in den Vertragstext erhalten habe, weist auch der Verfassungsexperte Theo Öhlinger zurück: Der RH könne nur die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit prüfen, nicht aber die politische Dimension.
"Nicht anzunehmen"
Ins Rollen gebracht hat die Diskussion der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz. Er hatte sich an den Verfassungsrechts-Professor Heinz Mayer gewendet, der ihm bestätigte: "Ich kann nicht erkennen, aus welchen Gründen ,kaufmännische Bestimmungen' gem. Art 20 Abs 3 B VG der Geheimhaltung unterliegen müssten. Welches ,überwiegende Interesse der Partei' (des Verkäufers) eine Geheimhaltung rechtfertigen sollte, ist nicht erkennbar. . . Daraus folgt, dass eine Verschwiegenheitspflicht, die keinem öffentlichem Interesse dient, nicht anzunehmen ist."
Pilz meint, dass es nicht angehen könne, dass sich das Verteidigungsministerium bei einem privatrechtlichen Vertrag mit der Eurofighter GmbH auf die Interessen der umfassenden Landesverteidigung beruft - so umfassend, dass kaufmännische Details dadurch unter Geheimhaltung gestellt werden, sei die nun auch wieder nicht.
Die wirklich geheim zu haltenden Bestimmungen - technische Details, die von den Nato-Partnern als "classified" unter Geheimschutz gestellt sind - wolle er ohnehin nicht ausgebreitet bekommen, versichert der Grüne.
Vielmehr geht es Pilz (aber auch der SPÖ) darum, den Vertrag auf mögliche Ausstiegsklauseln abzuklopfen.
Strittige Tranchen
Insbesondere vermutet Pilz eine Festlegung der Produktionstranchen, aus der die Flugzeuge geliefert werden müssten - kommen sie aus anderen, früheren Tranchen könnte ein Ausstiegsgrund gegeben sein. Sicher ist das aber nicht - vom Verteidigungsministerium wurde dies stets verneint. Vereinbart seien technische Leistungen, nicht bestimmte Produkte. Kenner der Vertragsverhandlungen weisen allerdings darauf hin, dass ursprünglich sehr wohl über die Zuordnung einzelner Flugzeuge zur Tranche eins und anderer zur Tranche zwei verhandelt worden sei.
Ein am Rande der Vertragsverhandlungen beteiligter Offizier will sogar wissen, dass ursprünglich sogar vorgesehen gewesen wäre, die zunächst aus der Tranche eins gelieferten Flieger später gegen solche aus der Tranche zwei zu tauschen, um Österreich rascher mit Flugzeugen beliefern zu können. Was von derartigen Überlegungen dann tatsächlich in den Vertrag übernommen worden ist, fällt aber genau unter die Geheimhaltung.
Diese liege auch im Interesse der Hersteller, räumt Platter ein: "Unternehmen haben aus Gründen des Konkurrenzschutzes grundsätzlich Interesse, dass ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (wie z. B. unternehmensbezogene Tatsachen kommerzieller Art) nicht veröffentlicht werden. Die Rechtsordnung schützt diese Geheimnisse."

21.03.2006
Abfangjäger: Eurofighter: Juristen für Offenlegung
Die Geheimhaltung des Vertrags sei verfassungswidrig, sagen Experten.
Die Opposition erhält bei ihrer Forderung nach Offenlegung des Kaufvertrags für die Eurofighter Unterstützung von prominenten Verfassungsjuristen. Heinz Mayer schreibt in einem Gutachten für die Grünen, eine Amtsverschwiegenheit, die in einem Vertrag fixiert wird und über das normale Ausmaß der Amtsverschwiegenheit hinaus geht, sei verfassungswidrig. Außerdem könne er, Mayer, nicht erkennen, aus welchen Gründen kaufmännische Bestimmungen der Amtsverschwiegenheit unterliegen müssten.
Zwei weitere Verfassungsjuristen, Bernd Christian Funk und Theo Öhlinger, unterstützen diesen Standpunkt. Es könnten zwar einige militärisch wichtige Vertragsteile von der Veröffentlichung ausgenommen werden, sagt Öhlinger. Das Parlament von einer Kontrolle komplett auszuschließen, halte er aber mit den Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie nicht vereinbar.
Funk hält die Argumentation, dass der Vertrag vertraulich behandelt wird, weil dies mit dem Vertragspartner so vereinbart wurde, für nicht zulässig. Die Rechtsbeziehungen zwischen Parlament und Regierung seien durch die Verfassung geregelt und nicht durch privatrechtliche Verträge änderbar.
Allerdings sehen sowohl Öhlinger als auch Funk keine rechtliche Möglichkeit, eine Offenlegung des Vertrags zu erzwingen. Eine gerichtliche Prüfung durch eine unabhängige Instanz sei nicht vorgesehen. Das Parlament habe als Sanktionsmöglichkeit nur einen Misstrauensantrag, und den kann die Opposition allein nicht durchsetzen.
Das Verteidigungsministerium verteidigte die Nicht-Offenlegung des Vertrags. Die Regierung sei aufgrund der Verfassung zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.
Interessant wäre eine Offenlegung des Vertrags unter anderem zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Bedingungen Österreich aus dem Vertrag aussteigen kann.

22.03.2006
Kräuter: "Nach Panzerdesaster folgt Eurofighterirrsinn"
Fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern - Unrechtsbewusstsein fehlt völlig
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist empört über die "Uneinsichtigkeit und Ignoranz" des Verteidigungsministers bezüglich des Panzer-Ankaufs, der nun vom Rechnungshof heftig kritisiert wird. "Den Panzer-Ankauf als richtig zu bezeichnen, ist bei der Schärfe der Rechnungshofkritik eine unfassbare Entgleisung. Minister Platter sollte bei dieser Art von Tatsachenverzerrung freiwillig wegen verlorener Wahrnehmungsfähigkeit aus dem Amt scheiden", sagte Kräuter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Diese "fatale Fehleinschätzung" bestätigt für den Eurofighter-Ankauf die schlimmsten Befürchtungen. Zum einen sei die Geheimhaltung des Kaufvertrages durch die Regierung sehr Besorgnis erregend. Dazu komme, dass man nach Platters Stellungnahme zum Panzer-Kauf nun davon ausgehen müsse, dass er und die Regierung Schüssel auch beim Ankauf der Eurofighter mit den Steuergeldern äußerst fahrlässig umgehen - "und ihnen noch dazu das Unrechtsbewusstsein völlig fehlt", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher.
Kräuter kündigte an, die nächsten Ausschusssitzungen des Rechnungshofes zu einer schonungslosen Abrechnung zu nützen. Er geht davon aus, dass sich RH-Präsident Moser die ungenierte Uminterpretation der Erkenntnisse des Rechnungshofes nicht gefallen lassen werde.
Abschließend erklärte Kräuter, dass man dem damaligen Verteidigungsminister Fasslabend eine geradezu prophetische Gabe nicht absprechen könne. Fasslabend hatte 1996 gemeint, man erhalte diese Panzer zum "Erinnerungspreis". Kräuter dazu: "Die Österreicher und Österreicherinnen werden sich tatsächlich noch lange daran erinnern, dass das Verteidigungsministerium 80 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat."

22.03.2006
Strache: Eurofighter-Vertrag stornieren, Verträge bis ins Detail offenlegen!
Eurofighter bedroht Existenz des Bundesheeres
"Wenn es keine Leichen im Vertragskeller rund um die Eurofighter-Beschaffung gibt, dann ist auch kein Grund ersichtlich, warum die Verträge nicht bis ins Detail zumindest dem Bundesparlament gegenüber offengelegt werden können", heute FPÖ-Bundesobmann HC Strache. "Transparenz muß oberstes Gebot beim Einsatz von Steuergeld sein. Und beim größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik gilt dies erst recht. Von FPÖ-Seite bleibt jedenfalls die Forderung nach einem Storno dieses bis zum Himmel stinkenden Deals in vollem Umfang aufrecht."
Die FPÖ warnt vor den bisher noch nicht wirklich geklärten Zuständigkeiten für die Finanzierung der Eurofighterbeschaffung (erste Rate 2007: 440 Mio Euro!). "Das Finanzministerium hüllt sich, bis nach den Wahlen, in Schweigen, aber aus dem ohnehin zum Zerreißen angespannten Heeresbudget läßt sich kaum der Betrieb abdecken, der von Fachleuten mit mindestens 200 Millionen geschätzt wird und damit weit über den - auf Minimalbetrieb laufenden - Drakenkosten liegen dürfte", erklärte Strache. "Dazu fallen noch weitere Kosten für die "Miete" der F-5 an und Umbaukosten für die Basis und die Infrastruktur in Höhe von rund 30 Millionen. Dies alles bei ohnehin überdehnten Budgetansätzen und im Lichte einer katastrophalen und teilweise verkehrsgefährdenden Situation bei den Räderfahrzeugen. In anderen Worten: Der Eurofighter führt das österreichische Heer in eine veritable Existenzkrise. Bevor dies geschieht, ist es allemal besser, diesen gigantischen Vertrag zu stornieren und eine tragfähige Ersatzlösung für die Luftraumüberwachung umzusetzen."

22.03.2006
Gaal: Panzer-Deal ist Alarmsignal für Eurofighter-Ankauf
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal sieht zwischen dem durch den Rechnungshof vernichtend kritisierten Ankauf der Jagdpanzer und dem Eurofighter-Ankauf "erschreckende Parallelen": "Das Verteidigungsministerium will in erster Linie nur Ankaufen - ob Panzer, Munition in Millionenhöhe oder Kampfjets, die Frage nach der Sinnhaftigkeit stellt man sich dort erst gar nicht", sagte Gaal am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Im Rahmen der Bundesheer-Reformkommission sei es der SPÖ gelungen, "diesem Irrsinn einen Riegel vorzuschieben". Der Ankauf von weiterer Munition für die Panzer konnte gestoppt werden. Auch konnte die SPÖ erreichen, dass künftig durch mehrjährige Beschaffungspläne mit Prioritätenreihung der wahllose Zukauf verhindert wird, so Gaal.
Die Rechnungshof-Kritik zum Panzer-Ankauf von der deutschen Bundeswehr wertet Gaal als "Alarmsignal" für den Eurofighter-Ankauf. Die Regierung müsse zuallererst den Kaufvertrag offen legen. "Diese Geheimhaltungspolitik ist gerade durch die nun bekannt gewordenen Fehlinvestitionen um ein gutes Stück unerträglicher geworden", so der SPÖ-Wehrsprecher. Der Vertrag müsse unverzüglich auf Ausstiegsmöglichkeiten geprüft werden. "Ein brutales Durchziehen der Eurofighter-Kampfjet-Beschaffung ist nun unmöglich geworden. Das müsste auch die Regierung endlich einsehen", sagte Gaal abschließend.

22.03.2006
Murauer: SPÖ, Grüne und FPÖ Sicherheitsrisiko für die Republik
Opposition beweist einmal mehr, dass sie keine Sicherheitskompetenz besitzt
"Die Verunsicherungsparteien SPÖ, Grüne und FPÖ beweisen mit ihren Rundumschlägen einmal mehr, dass sie keine Sicherheitskompetenz besitzen", betonte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer heute, Mittwoch, zu den oppositionellen Aussagen zum Eurofighter-Kauf. Die Aussagen der Opposition seien eine klare Absage gegen die im Neutralitätsgesetz festgeschriebene "aktive Luftraumüberwachung". Die SPÖ solle sich ein Beispiel am Salzburger SP-Bürgermeister Heinz Schaden nehmen, der sich entgegen der SPÖ-Linie klar für den Eurofighter-Kauf aussprach. Darüber hinaus erklärte Murauer einmal mehr, dass der Eurofighter-Vertrag aus vielfältigen Gründen der strikten Vertraulichkeit unterliege. Es sei internationaler Usus, dass eine Vertragsoffenlegung im Sinne der nationalen Sicherheit und aufgrund kaufmännischer Teile im Vertrag nicht möglich sei. "Dabei helfen auch keine Gefälligkeitsgutachten", erklärte der ÖVP-Wehrsprecher. ****
"Wer für die Neutralität eintritt, muss diese im Ernstfall auch verteidigen können. Da kann sich die SPÖ ebenso wenig drum herum schwindeln wie die Grünen und die FPÖ", betonte Murauer. Um den hohen Standard der Sicherheit auch in Zukunft gewährleisten zu können, sei eine lückenlose Luftraumüberwachung unverzichtbar. "Die Bürger haben ein Recht, darüber Bescheid zu wissen, dass SPÖ, Grüne und FPÖ diesen Standard nicht gewährleisten und damit ein hohes Sicherheitsrisiko für die Republik eingehen. Es zeigt sich einmal mehr, dass Sicherheit ausschließlich das Kompetenz-Feld der ÖVP ist", so Murauer abschließend.

22.03.2006
Cap: Parallelen zwischen Panzerdeal und Eurofighterkauf fordern Offenlegung des Vertrages
"Die Parallelen sind offensichtlich", so gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch in einer Pressekonferenz zum Desaster rund um die Jaguar-Panzer, das vom Rechnungshof nun scharf kritisiert wurde. "Ein ähnliches Desaster könnte auch bei den Eurofightern drohen, deshalb fordern wir nun endlich die Offenlegung des Vertrages", so Cap.
Der Kauf der Panzer - schon 1996 von der SPÖ scharf kritisiert - sei "unerlässlich". Ohne die Panzer "wäre heute nicht nur die Grundverteidigung Österreichs nicht vorhanden, sondern auch der internationale Einsatz wäre nur sehr eingeschränkt möglich", hatte Fasslabend damals gemeint. Nur einige Jahre später, als erste Pläne für die Reduktion der Panzerarmee auftraten, waren die Anschaffungen "nicht mehr benötigt", führte Cap aus. "Von Anfang an waren die Panzer mit dem Schrottvirus versehen." Offensichtlich seien die Parallelen, so Cap, denn auch beim Eurofighter wurde erklärt, dass Österreich diese unbedingt brauche, um den Luftraum zu überwachen und an internationalen Einsätzen teilzunehmen.
"Fasslabend hat von einem 'Erinnerungspreis' gesprochen. Den Preis wird man lang in Erinnerung haben", betonte Cap. 75 Millionen Euro für Panzer, von denen so getan werde, als wären sie quasi kostengünstigst im Paket enthalten, sei auch erinnerungswürdig. Ähnlich sehe es auch bei den Eurofightern aus, wo die Regierung gerne nur über den reinen Anschaffungspreis rede, Folgekosten aber immer verschleiere und ausblende.
Und noch eine dritte Gemeinsamkeit hob Cap hervor: auch die Panzer waren bei Nacht und schlechter Sicht nicht einsatzfähig. "Die Mängelliste, die man immer wieder über den Eurofighter liest, lassen vergleichbare Probleme vermuten", so Cap.
Die Reaktion der Bundesregierung mache nun aber weiter misstrauisch. "Wir fordern die Offenlegung des Eurofightervertrags", so Cap, denn immerhin seien Kosten von fünf Milliarden Euro zu erwarten.

22.03.2006
Pilz: RH-Bericht über 'Jaguar' Bericht über generelles Beschaffungschaos
Fall Jaguar ist bei militärischer Beschaffung Normalfall
"Der Rechnungshof-Bericht über den Ankauf der Jaguar-Panzer ist ein Bericht über ein generelles Bescchaffungschaos beim Bundesheer", kritisiert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen. Im RH-Bericht gebe es ein entlarvendes Eingestängnis des Verteidigungsministers: '... jedoch könnten die in militärischen Pflichtenheften gestellten Anforderungen wegen Fehlens finanzieller Mittel oftmals nicht erfüllt werden'. "Das heißt, es gibt nicht nur einen Fall Jaguar, sondern der Fall Jaguar ist in der militärischen Beschaffung der Normalfall", so Pilz.
Jede Gruppe benütze das Beschafffungschaos um ihre Lieblingswaffen zu besorgen. Das sei auch der Hintergrund der Eurofighter-Entscheidung. "Es gibt nur zwei Unterschiede zwischen Eurofighter und Jaguar: Erstens, der Jaguar kann nicht fliegen, zweitens die Eurofighter sind fünzigmal teurer", so Pilz.

22.03.2006
Eurofighter GmbH stellt erneut klar
Die Eurofighter GmbH stellt hiermit erneut zum wiederholten Male klar:
Der Eurofighter ist mit 638 bestellten Maschinen das derzeit am meisten verkaufte moderne Kampfflugzeug der nächsten Generation. Fünf Nationen - Deutschland, England, Italien, Österreich und Spanien haben sich für das Flugzeug entschieden, von dem mit Stand vom 23. März 2006 insgesamt 79 Flugzeuge ausgeliefert sind. Die Luftstreitkräfte der vier Partnernationen Deutschland, England, Italien und Spanien haben seit Anfang 2004 rund 7000 Flugstunden absolviert, die Testmaschinen weit über 4000 Flugstunden. Auch Saudi Arabien hat sich für den Eurofighter entschieden.
Der Eurofighter ist für die Luft-Luft-Einsatzrolle bereits zugelassen. Als erste Nation setzt Italien daher den Eurofighter seit Dezember 2005 mit Luft-Luft-Raketen zur Luftraumüberwachung ein. Die anderen Nationen folgen in diesem Jahr.
Nach Abschluß der gegenwärtig laufenden letzten Flugtestphase für die Zulassung der Luft-Boden-Rolle Ende dieses Jahres wird der Eurofighter wie geplant die Zulassung für seine volle Einsatzfähigkeit (Full Operational Capability) nächstes Jahr erhalten.
Alle Spekulationen zu angeblichen Leistungsmängeln werden hiermit erneut entschieden zurückgewiesen. Sie entbehrten bisher jeder faktischen Grundlage und daran hat sich nichts geändert.

22.03.2006 Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub
Fauland zu Cap: Nur Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der Sicherheit
"Der von Cap angestellte Vergleich der Beschaffung von gepanzerten Gefechtsfahrzeugen und Kampfpanzern in den 90iger Jahren mit dem Ankauf der Eurofighter ist offensichtlich nur Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der Sicherheit", sagte heute BZÖ-Abg. Markus Fauland zu diesbezüglichen Aussagen des SP-Klubobmannes.
Hier müsse man zum wiederholten male anführen, dass die Verträge zur Eurofighter-Beschaffung dem Rechnungshof vorgelegt wurden und dieser auch einen Bericht darüber verfasst habe. "Diese andauernden Attacken kommen einem massiven Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit des Rechnungshofes gleich und zeigen damit ein erschütterndes Bild des Demokratieverständnisses innerhalb der SPÖ auf", sagte Fauland.
Vor allem, dürfe nicht vergessen werden, dass die damalige Kanzlerpartei SPÖ es nicht für nötig befunden habe, vehementer gegen den Panzerankauf in den Neunziger Jahren aufzutreten, wenn er denn so sinnlos gewesen sei. "Immerhin habe der damalige Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser schon 1996 wert auf die Feststellung gelegt, dass die Entscheidung zum Ankauf des "Mech-Paketes", welches auch die Jagdpanzer "Jaguar" umfasste, mit den Stimmen des Regierungspartners - der SPÖ - zustande gekommen sei. "Hier zeigt sich besonders die "Doppelbödigkeit" der SPÖ und ihrer Politik, die nun wieder einmal versucht, auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung ihre Wahlkampfspiele zu betreiben", so Fauland abschließend.

22.03.2006
Amtsgeheimnistuerei: Grüne sehen Notstand
Van der Bellen appelliert an Khol
Angesichts der Geheimhaltung des Eurofighter-Kaufvertrages spricht Grünen-Chef Alexander Van der Bellen von einem "Notstand des Parlamentarismus". Den Abgeordneten würden systematisch ihre Kontrollrechte verweigert. Die Grünen forderten am Mittwoch den Nationalratspräsidenten Andreas Khol (ÖVP) schriftlich auf, von seinem Parteifreund, Verteidigungsminister Günther Platter, die Offenlegung des Vertrages zu verlangen.
"Khol wird sich entscheiden müssen, ob er Präsident des Nationalrates oder ein Exekutivorgan der ÖVP im Nationalrat ist", meinte dazu der Abgeordnete Peter Pilz. Van der Bellen will Khol bei der Präsidialsitzung des Nationalrats am Donnerstag auffordern, etwas gegen die "Verweigerungshaltung der Bundesregierung" in Sachen Eurofighter zu unternehmen: "Uns reicht es jetzt wirklich."
Die Grünen fordern die zumindest teilweise Offenlegung des Kaufvertrages, damit Ausstiegsmöglichkeiten geprüft werden könnten. Für sie geht es nicht um die Frage, ob, sondern zu welchen Bedingungen man den Vertrag lösen kann. Die Regierung verweigert unter Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit jedwede Einsicht in den Vertrag durch Politiker, was von vielen Verfassungsrechtsprofessoren für verfassungswidrig gehalten wird.
Sollte Khol nicht aktiv werden, will Van der Bellen "alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung" nützen - er habe noch "einige Pfeile im Köcher". Noch weiter geht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Er sieht keinen Grund, warum die Verträge "nicht bis ins Detail zumindest dem Bundesparlament gegenüber offen gelegt werden können", wenn nicht "Leichen im Vertragskeller" wären.

22.03.2006
Grüne: "Uns reicht es jetzt wirklich"
Die Grünen fordern Maßnahmen in Sachen Eurofighter: "Khol wird sich entscheiden müssen, ob er Präsident des Nationalrates oder ein Exekutivorgan der ÖVP ist".
Angesichts der Geheimhaltung des Eurofighter-Kaufvertrages konstatieren die Grünen einen "Notstand des Parlamentarismus". Den Abgeordneten würden systematisch ihre Kontrollrechte verweigert, kritisierten Parteichef Alexander Van der Bellen und Sicherheitssprecher Peter Pilz am Mittwoch. Sie fordern Nationalratspräsident Andreas Khol (V) auf, von seinem Parteifreund Verteidigungsminister Günther Platter die Offenlegung des Vertrages zu verlangen.
"Uns reicht es jetzt wirklich"
"Khol wird sich entscheiden müssen, ob er Präsident des Nationalrates oder ein Exekutivorgan der ÖVP im Nationalrat ist", meinte Pilz. Van der Bellen will Khol bei der Präsidialsitzung der Nationalrats-Klubchefs am Donnerstag auffordern, etwas gegen die "Verweigerungshaltung der Bundesregierung" in Sachen Eurofighter zu unternehmen und hat bereits einen entsprechenden Brief an den Nationalratspräsidenten geschickt: "Uns reicht es jetzt wirklich."
Noch "einige Pfeile im Köcher"
Die Grünen fordern die zumindest teilweise Offenlegung des Kaufvertrages für die Abfangjäger, was die Regierung unter Verweis auf die Amtsverschwiegenheit ablehnt. Sollte Khol nicht aktiv werden, will Van der Bellen "alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung" nützen, um doch noch an den Vertrag heran zu kommen. Man habe noch "einige Pfeile im Köcher". Vom Vertragstext erhoffen sich die Grünen Aufschluss über die Kosten des von ihnen angestrebten Ausstiegs aus der Eurofighter-Beschaffung.
Schwierig
Freilich dürften die Chancen der Grünen, eine Veröffentlichung zumindest der nicht-militärischen Teile des Eurofighter-Kaufvertrages zu erreichen, nicht allzu gut stehen. Verfassungsrechtler sehen die komplette Geheimhaltung des Vertrages unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit nämlich zwar als problematisch an. Eine Möglichkeit, die Offenlegung zu erzwingen, gibt es ihren Angaben zufolge aber nicht.

22.03.2006
Eurofighter "fatale Fehleinschätzung"
Die SPÖ sieht zwischen dem durch den Rechnungshof vernichtend kritisierten Ankauf der Jagdpanzer und dem Eurofighter-Ankauf "erschreckende Parallelen".
Die SPÖ hat am Mittwoch die Geheimhaltung des Eurofighter-Kaufvertrags durch die Regierung als Besorgnis erregend kritisiert. Die FPÖ wiederum forderte die Stornierung des Eurofighter-Kaufs und die Offenlegung des Vertrags.
SP: "Uneinsichtigkeit und Ignoranz"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zeigte sich "empört über die Uneinsichtigkeit und Ignoranz" von Verteidigungsminister Günther Platter (V) bezüglich des Panzerankaufs, der auch vom Rechnungshof heftig kritisiert wird. Nach dem "Panzerdesaster folgt der Eurofighter-Irrsinn" und Platter sollte wegen der "fatalen Fehleinschätzung" beim Kauf der Abfangjäger und "bei dieser Art von Tatsachenverzerrung freiwillig wegen verlorener Wahrnehmungsfähigkeit aus dem Amt scheiden".
Strache fordert Vertragsoffenlegung
Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bedroht der Eurofighter die Existenz des Bundesheers. "Wenn es keine Leichen im Vertragskeller rund um die Eurofighter-Beschaffung gibt, dann ist auch kein Grund ersichtlich, warum die Verträge nicht bis ins Detail zumindest dem Parlament gegenüber offen gelegt werden können". Transparenz müsse oberstes Gebot beim Einsatz von Steuergeld sein. Dies gelte beim größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik erst recht.
"Erschreckende Parallelen" zu Panzerkauf
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal sieht zwischen dem durch den Rechnungshof vernichtend kritisierten Ankauf der Jagdpanzer und dem Eurofighter-Ankauf "erschreckende Parallelen": "Das Verteidigungsministerium will in erster Linie nur Ankaufen - ob Panzer, Munition in Millionenhöhe oder Kampfjets, die Frage nach der Sinnhaftigkeit stellt man sich dort erst gar nicht." Die Rechnungshof-Kritik zum Panzer-Ankauf von der deutschen Bundeswehr wertet Gaal als "Alarmsignal" für den Eurofighter-Ankauf. Die Regierung müsse zuallererst den Kaufvertrag offen legen. "Diese Geheimhaltungspolitik ist gerade durch die nun bekannt gewordenen Fehlinvestitionen um ein gutes Stück unerträglicher geworden", so der SPÖ-Wehrsprecher. Der Vertrag müsse unverzüglich auf Ausstiegsmöglichkeiten geprüft werden.
Baldige Panzer-Aussprache im Parlament
Die SPÖ kündigte weiters eine baldige parlamentarische Behandlung der Rechnungshof-Kritik an der Anschaffung der "Jaguar"-Panzer durch das Bundesheer im Jahr 1996 an. Darüber werde man schon in der nächsten Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses sprechen, sagte der geschäftsführende Klubobman Josef Cap am Mittwoch. "Das kann man einfach nicht hinnehmen", meinte Cap zur RH-Kritik.
Der Klubobmann spannte von den Panzern auch gleich einen Boden zu den Eurofightern: "Sie werden jetzt verstehen, warum wir so misstrauisch bei den Eurofightern sind." Es erhebe sich nun umso mehr die Frage, was der Grund dafür sei, warum sich die Regierung "geniert" ,den Vertrag herzuzeigen, bekräftigte Cap die Forderung nach einer Offenlegung im Parlament.
Minister verteidigt Geheimhaltung
Platter hatte zuletzt die Geheimhaltung des Eurofighter-Kaufvertrages verteidigt. Die Offenlegung der kaufmännischen Passagen des Vertrages werde abgelehnt, da ein "überwiegendes Interesse des Vertragspartners" daran bestehe, dass seine "Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse" nicht im Zuge einer parlamentarischen Anfrage offen gelegt würden. Den Vorwurf eines Verfassungsbruches wies Platter zurück und sieht sich vielmehr per Verfassung zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet: "Ein Bruch der Amtsverschwiegenheit wäre ein Verstoß gegen die Verfassung. Wer die Amtsverschwiegenheit bricht, macht sich strafbar."

22.03.2006
Platter verweist auf Draken-Vertrag
Verteidigungsminister Platter verweist auf das Beispiel des Draken-Vertrags von 1987.
Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat im Zusammenhang mit der Forderung der Grünen nach Offenlegung der Eurofighter-Verträge neuerlich auf das Beispiel des Draken-Vertrags von 1987 hingewiesen. Damals habe ein von Bundeskanzler Franz Vranitzky (S) beim Verfassungsdienst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ergeben, dass Beschaffungsverträge der Amtsverschwiegenheit unterliegen und nicht offen zu legen seien, sagte Platter auf dem Rückflug vom Staatsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Anfrage der APA.
Interesse der Landesverteidigung
Der Verteidigungsminister wies auf die Bundesverfassung hin, die besagt, dass Amtsverschwiegenheit bestehe, weil Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung und im überwiegenden Interesse des Vertragspartners gegeben sei. Technische und auch kommerzielle Details über die Gestaltung des Vertrags unterliegen demnach der Amtsverschwiegenheit. Im Falle der Draken habe Vranitzky das Gutachten erstellen lassen, als ein Parlamentsunterausschuss die Offenlegung forderte.
Platter betonte, der Rechnungshof habe hingegen in den Vertrag über den Ankauf der Abfangjäger sehr wohl Einsicht genommen. "Die Kritikpunkte wurden klar diskutiert." Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte am Dienstag auf eine Offenlegung der Eurofighter-Verträge gepocht.

22.03.2006
"Eurofighter, das ist der Jaguar mal 50"
Der Rechnungshof-Bericht über das Debakel mit den Jaguar-Lenkwaffenpanzern kommt den Grünen gerade recht
von Conrad Seidl
Ein Satz im neuen Rechnungshof-Bericht über den Jaguar-Panzer hat es dem Grünen-Abgeordneten Peter Pilz besonders angetan: "Laut Mitteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung (. . .) könnten die in militärischen Pflichtenheften gestellten Anforderungen wegen Fehlens finanzieller Mittel oftmals nicht erfüllt werden." Das bedeute im Klartext, dass viele der Waffensysteme, die es im Bundesheer gibt, gar nicht dem entsprechen, was verlangt wurde. Das wiederum werfe ein übles Licht auf die Eurofighter-Beschaffung.
Mehr zum ThemaWien
Dieser größte Geschäftsfall der Zweiten Republik - mit knapp zwei Milliarden Euro budgetiert, nach Schätzung der Grünen aber inklusive Betrieb gut dreieinhalb Milliarden teuer - könnte sich zu einem ähnlichen Debakel auswachsen wie der Panzerkauf: "Eurofighter, das ist der Jaguar mal 50", formuliert es der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. Und der SPÖ-Klubchef Josef Cap sagt dazu: "Sie werden jetzt verstehen, warum wir so misstrauisch bei den Eurofightern sind."
Im Rechnungshofausschuss wollen SPÖ und Grüne die Parallelen der beiden Geschäfte herausarbeiten, sagt SPÖ-Wehrsprecher Anton Gáal: "Das Verteidigungsministerium will in erster Linie nur ankaufen - ob Panzer, Munition in Millionenhöhe oder Kampfjets, die Frage nach der Sinnhaftigkeit stellt man sich dort erst gar nicht."
Im Rahmen der Bundesheer-Reformkommission sei es der SPÖ gelungen, "diesem Irrsinn einen Riegel vorzuschieben". Der Ankauf von weiterer Munition für die Panzer, aber auch die Beschaffung der Nachtsichtgeräte (deren Fehlen nun vom RH kritisiert wird) ist gestoppt worden.
Dazu muss man wissen: Die Second-Hand-Panzer sind von vorneherein nur als billige Plattform für die Munition, nämlich die moderne, auf 4000 Meter treffsichere panzerbrechende Rakete HOT-2 gekauft worden.
Was tun mit Raketen?
Was mit diesen Raketen (deren Beschaffung mit gut 47 Millionen Euro der eigentlich teure Teil des Jaguar-Pakets war) jetzt passieren soll, ist nach Informationen aus der Truppe bisher unklar.
Drei Varianten gibt es:
Die beschafften Flugkörper werden (mit oder ohne die Plattform Jaguar) verkauft - was laut Rechnungshofbericht nur mit extremen Verlusten möglich ist und zudem die künftigen Fähigkeiten des Bundesheeres, weit reichende Lenkwaffen einzusetzen, beschränken würde.
Die Flugkörper werden auf einen neuen Launcher montiert - theoretisch könnte man sie auch vom Radpanzer Pandur verschießen, auch wenn dieser nicht dazu gedacht ist und ein teurer Umbau nötig würde.
Man beschränkt sich auf eine Zwischenlagerung der Munition (deren Elektronik allerdings regelmäßig gewartet werden müsste) und richtet sich darauf ein, sie künftig in (noch zu beschaffende) Hubschrauber einzubauen.
Die letztgenannte Lösung würde auch dem Szenario entsprechen, dass Österreichs Bundesheer für internationale Missionen die Fähigkeit erhalten muss, in Konflikten "Streitparteien zu trennen". Solche eindeutig kriegerischen Handlungen sind in der österreichischen Verfassung durch den 1998 eingeführten Artikel 23f gedeckt - mit welchen Mitteln das "peace enforcement" (die "Friedenserzwingung") allerdings umgesetzt werden soll, ist auch innerhalb des Bundesheeres umstritten.
Wie auch das Projekt Jaguar umstritten war. Schon 1996 hatten Offiziere des damaligen Amtes für Wehrtechnik infrage gestellt, ob weit reichende Panzerwaffen überhaupt die richtige Antwort auf die neuen Herausforderungen auf dem Gefechtsfeld sind. Schon damals wurde die Beschaffung von Panzerabwehrhubschraubern erwogen.

22.03.2006
Eurofighter: Platter verweist auf Draken-Vertrag
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) hat im Zusammenhang mit der Forderung der Grünen nach Offenlegung der Eurofighter-Verträge neuerlich auf das Beispiel des Draken-Vertrags von 1987 hingewiesen.
Damals habe ein von Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) beim Verfassungsdienst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ergeben, dass Beschaffungsverträge der Amtsverschwiegenheit unterliegen und nicht offen zu legen seien, sagte Platter auf dem Rückflug vom Staatsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Anfrage der APA.
Verweis auf Verfassung
Der Verteidigungsminister wies auf die Bundesverfassung hin, die besagt, dass Amtsverschwiegenheit bestehe, weil Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung und im überwiegenden Interesse des Vertragspartners gegeben sei.
Technische und auch kommerzielle Details über die Gestaltung des Vertrags unterliegen demnach der Amtsverschwiegenheit. Im Falle der Draken habe Vranitzky das Gutachten erstellen lassen, als ein Parlamentsunterausschuss die Offenlegung forderte.
Platter betonte, der Rechnungshof habe hingegen in den Vertrag über den Ankauf der Abfangjäger sehr wohl Einsicht genommen. "Die Kritikpunkte wurden klar diskutiert." Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte am Dienstag auf eine Offenlegung der Eurofighter-Verträge gepocht.

22.03.2006
Opposition zum Eurofighter: "Uns reichts"
SPÖ und Grüne fordern von Nationalratspräsident Khol die Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages.
Die SPÖ hat am Mittwoch eine baldige parlamentarische Behandlung der Rechnungshof-Kritik an der Anschaffung der "Jaguar"-Panzer durch das Bundesheer im Jahr 1996 angekündigt. Darüber werde man schon in der nächsten Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses sprechen, sagte der geschäftsführende Klubobman Josef Cap am Mittwoch in einer Pressekonferenz. "Das kann man einfach nicht hinnehmen", meinte Cap zur RH-Kritik.
Der Klubobmann spannte von den Panzern auch gleich einen Boden zu den Eurofightern: "Sie werden jetzt verstehen, warum wir so misstrauisch bei den Eurofightern sind." Es erhebe sich nun umso mehr die Frage, was der Grund dafür sei, warum sich die Regierung "geniert" ,den Vertrag herzuzeigen, bekräftigte Cap die Forderung nach einer Offenlegung im Parlament.
"Notstand des Parlamentarismus"
Angesichts der Geheimhaltung des Eurofighter-Kaufvertrages konstatieren auch die Grünen einen "Notstand des Parlamentarismus". Den Abgeordneten würden systematisch ihre Kontrollrechte verweigert, kritisierten Parteichef Alexander Van der Bellen und Sicherheitssprecher Peter Pilz am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Sie fordern Nationalratspräsident Andreas Khol (V) auf, von seinem Parteifreund Verteidigungsminister Günther Platter die Offenlegung des Vertrages zu verlangen.
"Khol wird sich entscheiden müssen, ob er Präsident des Nationalrates oder ein Exekutivorgan der ÖVP im Nationalrat ist", meinte Pilz. Van der Bellen will Khol bei der Präsidialsitzung der Nationalrats-Klubchefs am Donnerstag auffordern, etwas gegen die "Verweigerungshaltung der Bundesregierung" in Sachen Eurofighter zu unternehmen und hat bereits einen entsprechenden Brief an den Nationalratspräsidenten geschickt: "Uns reicht es jetzt wirklich."
Die Grünen fordern die zumindest teilweise Offenlegung des Kaufvertrages für die Abfangjäger, was die Regierung unter Verweis auf die Amtsverschwiegenheit ablehnt. Sollte Khol nicht aktiv werden, will Van der Bellen "alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung" nützen, um doch noch an den Vertrag heran zu kommen. Man habe noch "einige Pfeile im Köcher". Vom Vertragstext erhoffen sich die Grünen Aufschluss über die Kosten des von ihnen angestrebten Ausstiegs aus der Eurofighter-Beschaffung.
Keine Offenlegung des Kaufvertrages erzwingbar:
Freilich dürften die Chancen der Grünen, eine Veröffentlichung zumindest der nicht-militärischen Teile des Eurofighter-Kaufvertrages zu erreichen, nicht allzu gut stehen. Verfassungsrechtler sehen die komplette Geheimhaltung des Vertrages unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit nämlich zwar als problematisch an. Eine Möglichkeit, die Offenlegung zu erzwingen, gibt es ihren Angaben zufolge aber nicht.

23.03.2006
Eurofighter: Khol gegen Offenlegung der Verträge
Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) wehrt sich gegen Versuche der Grünen, ihn im Zusammenhang mit dem Streit um den Eurofighter-Kaufvertrag zu "instrumentalisieren".
Die Grünen werfen dem Nationalratspräsidenten vor, die Interessen seiner Partei, der ÖVP, über jene des Parlaments zu stellen, weil er Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) nicht auffordert, den Eurofighter-Kaufvertrag offen zu legen.
"Ich bin das Salzamt"
Khol wies das heute jedoch zurück, kritisiert die "fast erpresserische" Vorgehensweise der Grünen und sieht sich in dieser Causa unzuständig.
"In der Sache selbst bin ich das Salzamt", lehnte Khol in einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Präsidialkonferenz jede Beurteilung der Frage ab, ob der Eurofighter-Kaufvertrag offen gelegt werden sollte. Wenn sich Verteidigungsminister Platter in dieser Sache auf die Amtsverschwiegenheit berufe, dann sei das "seine Interpretation der Rechtslage, die zu beurteilen dem Präsidenten des Nationalrates nicht zusteht".
Es gebe keine rechtliche Möglichkeit oder gar Pflicht des Präsidenten, die Veröffentlichung von Passagen des Kaufvertrages zu verlangen, betonte Khol. Das hätten mit Ausnahme von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen auch alle anderen Mitglieder der Nationalratspräsidiale so gesehen.

23.03.2006
Eurofighter ernten "Lobeshymnen"
Anlässlich des Staatsbesuchs habe Saudiarabiens Kronprinz Sultan bin Abdulaziz vom Eurofighter geradezu "geschwärmt", berichtet Verteidigungsminister Platter.
In Österreich eine heftige politische Diskussion, in Saudiarabien wahre Lobeshymnen - in beiden Fällen geht es um den Eurofighter. Anlässlich des Staatsbesuchs von Bundespräsident Heinz Fischer in Riad hat Kronprinz Sultan bin Abdulaziz Verteidigungsminister Günther Platter den Umfang des Flugzeug-Auftrags mitgeteilt: 72 Maschinen dieses Typs hat Riad beim Hersteller in Deutschland geordert. Der Kronprinz sang "eine Lobeshymne auf den Eurofighter", so Platter auf dem Rückflug nach Wien.
Kronprinz "schwärmt" vom Eurofighter
Kronprinz Sultan, zugleich Verteidigungsminister des Golf-Königreichs, habe vom Eurofighter geradezu "geschwärmt", meinte Platter - wegen der enormen Steigleistung, der unschlagbaren Kurvenradien, der weit fortgeschrittenen Technik, der exzellenten Sicherheitsvorkehrungen. Das europäische High-Tech-Spitzenprodukt sei leicht zu fliegen - was übrigens auch ein hoher US-General eingeräumt habe.
72 Maschinen bestellt
Die Saudis haben bis zur Auslieferung der georderten Eurofighter - die Lieferungen beginnen im nächsten Jahr - genügend Möglichkeiten, diese Abfangjäger im Betrieb zu beobachten. In Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien sei der Eurofighter in Truppenverwendung. Platter erinnerte daran, dass bei den jüngsten Olympischen Winterspielen in den italienischen Alpen Eurofighter die Luftraumüberwachung übernommen hatten.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten besuchte Platter eine Militärbasis bei Abu Dhabi, wo auch unbemannte Hubschrauber des österreichischen Unternehmens Schiebel Elektronik - mit Aufbauten von Empel in Tirol - zusammengebaut werden. Die 80 Hubschrauber mit einem Auftragsvolumen von 68 Mio. Euro dienen der Grenzüberwachung. Für österreichische Firmen gab es höchstes Lob: verlässliche Partner, pünktliche Lieferung.
Angst vor Terroristen
Die Angst vor Terroristen ist in Saudiarabien deutlich sichtbar, sei aber bei seinen Gesprächen nicht im Vordergrund gestanden, sagte Platter. Die VAE seien wegen des Einsickerns islamistischer Extremisten aus der Nachbarschaft besorgt. Die beim internationalen Truppeneinsatz im Kosovo mit rund 1000 Mann vertretenen Emirate schätzten den Trainingsaustausch mit Österreich - hier Berge im Schnee, dort Wüste - sehr hoch.

23.03.2006
Eurofighter: SPÖ will Experten hören
Rechnungshofsprecher Kräuter möchte anerkannte österreichische Verfassungsrechtler im Parlament über die Veröffentlichung des Eurofightervertrages referieren lassen.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter verlangt für die nächste Sitzung des Rechnungshofausschusses am 5. April ein öffentliches Hearing der führenden österreichischen Verfassungsrechtler zur Frage der Veröffentlichung des Eurofightervertrages. Dabei gehe es immerhin um die Klärung der staatspolitischen Kernfrage, ob die Regierung durch den Hinweis auf Amtsverschwiegenheit legitimiert sei, privatrechtliche Verträge zu Lasten der Steuerzahler am Parlament vorbei abzuschließen. Die Grünen werden am Donnerstag in der Präsidialkonferenz des Nationalrates auf Offenlegung des Eurofighter-Vertrags pochen.
Öffentliches Hearing
Kräuter fordert nun Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf, ein Hearing im Nationalrat zu ermöglichen. Formal wäre lediglich eine Zustimmung der ÖVP zu den Ladungen der Verfassungsrechtler erforderlich, eine allgemeine Aussprache kann der Obmann des Rechnungshofausschusses von sich aus auf die Tagesordnung setzen. Als Auskunftspersonen wären die führenden heimischen Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Bernd Christian Funk und Theo Öhlinger dazu berufen, im Parlament ihr Expertenwissen zum Eurofightervertrag und damit zusammenhängenden grundsätzlichen staats-, verfassungs- und rechtspolitischen Problemen darzulegen.
Genau diese drei Verfassungsrechtler hatten in den letzten Tagen kundgetan, dass es aus ihrer Sicht keinen zwingenden Grund gebe, den gesamten Eurofighter-Vertrag unter Verschluss zu halten. Verteidigungsminister Günther Platter (V) verwies hingegen auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes aus dem Jahr 1987 in Sachen Draken, wonach Beschaffungsverträge der Amtsverschwiegenheit unterlägen und nicht offen zu legen seien.
Grüne bemühen Präsidiale
Die Grünen werden heute Donnerstag in der Präsidialkonferenz des Nationalrates auf Offenlegung des Eurofighter-Vertrags pochen. Angesichts der Weigerung der Regierung sieht Grünen-Chef Alexander Van der Bellen Nationalratspräsident Andreas Khol (V) am Zug. Er erinnerte ihn daran, dass der Präsident verpflichtet sei, die Rechte des Nationalrates zu wahren.
"Stellt sich Khol in der heutigen Sitzung der NR-Präsidiale gegen die Kontroll- und Auskunftsrechte des Nationalrates, nimmt er sein Amt nicht wahr", verwies Van der Bellen auf die Bestimmungen des Paragrafen 13 des Geschäftsordnungsgesetzes. Khol wird die Medien nach der Präsidiale informieren.

24.03.2006
Notstand
Es müssen Wahlen vor der Tür stehen, damit die Opposition sich selber ein wenig ernster zu nehmen beginnt - Kolumne von Günter Traxler
Es müssen Wahlen vor der Tür stehen, damit die Opposition sich selber ein wenig ernster zu nehmen beginnt. Jedenfalls so weit es die Grünen betrifft. Die sehen einen "Notstand des Parlamentarismus", weil die ÖVP in Gestalt ihres Verteidigungsministers nicht mit der Wahrheit über den Eurofighter-Vertrag herausrücken will, sondern sich hinter Amtsverschwiegenheit verbarrikadiert. Dem Nationalrat werde sein Kontrollrecht verweigert, stellen die Grünen fest und fordern ein Machtwort von Andreas Khol: Er möge sich entscheiden, ob er der Präsident des Nationalrates oder ein Exekutivorgan der ÖVP im Nationalrat sei.
Diese Fangfrage an einen Präsidenten, der sein Amt von Beginn an unter das Motto "Speed kills" gestellt und die Mandatare der größeren Oppositionspartei in der politischen Arena unter einem schwarzen Caesar als "rote Gfrießer" willkommen geheißen hat, entbehrt nicht einer gewissen Komik, konnte doch von Anfang an kein Zweifel daran bestehen, wie die von den Grünen nun geforderte Entscheidung schon vor Jahren ausgefallen ist.
In diesem Sinne hatte der emeritierte Geheimnisträger Fasslabend ganz recht, als er seinem Parteiauftrag nachkam, die Opposition vorbeugend darauf hinzuweisen, Khol sei nicht der richtige Ansprechpartner, und schon gar nicht sei er von der Opposition zu instrumentalisieren. Auf ihren Instrumenten lässt die Volkspartei niemand anderen spielen.
Noch nie hat sich eine Regierung überanstrengt, die Kontrollrechte der Opposition ins Kraut ihrer Administration schießen zu lassen, ist doch die Sorge berechtigt, freche Neugier könnte es da und dort als Unkraut erweisen. Wäre es also nur die Klage über mangelnde Kontrollmöglichkeiten der Opposition, es wäre nichts Neues. Die Grünen bräuchten aber vielleicht heute keinen Notstand des Parlamentarismus zu proklamieren, hätte die Opposition der konsequenten Verluderung parlamentarischer Sitten von Beginn des Regiments Schüssel an nicht eher apathisch denn wehrhaft zugesehen.
War die ministerielle Auskunftsfreude bei Anfragen oppositioneller Mandatare immer begrenzt, hat man früher meist wenigstens die Form gewahrt. In den letzten Jahren mussten sich die Abgeordneten immer öfter mit purem Blabla in Form von Eigenlob begnügen. Jedes Sensorium dafür, dass nicht der Nationalrat der Regierung, sondern umgekehrt die Regierung dem Nationalrat verantwortlich ist, ist abgestumpft. Von der Regierungsbank hinunter darf, ohne dass der Präsident des Hauses eingeschritten wäre, oft in der plumpesten Weise parteipolitisch polemisiert werden, was früher so nicht durchgegangen wäre.
Treffendster Ausdruck dieser Gesinnung war das Lob, das der zu objektiver Betriebsführung verpflichtete Nationalratspräsident einmal von seinem Platz aus dem Finanzminister für seine schöne Budgetrede spendete - einem Finanzminister übrigens, der womöglich noch heute glaubt, die Regierung würde vom Volk gewählt und das Parlament sei ein Affentheater.
Dass die ÖVP höchst interessiert ist, die Tuchent über dem Geschäft mit den Eurofightern zu halten, ist ja nicht neu, und selbstverständlich ist es ein Skandal. Dass Abgeordnete, die über das Budget entscheiden (von den Steuerzahlern einmal abgesehen, die es finanzieren), nicht erfahren sollen, wie viel die Regierung wofür ausgegeben hat, die Beamten des Rechnungshofes, der ein Instrument des Parlaments ist, aber schon, ist ebenso wie die Hartnäckigkeit, mit der die ÖVP bisher ihr Geheimnis gehütet hat, rechtlich unerklärlich und erklärbar nur mit schlechtem Gewissen. Die Ausrede, ausländische Firmen wollten keine Offenlegung, ist eine demokratiepolitische Zumutung.
Ein Notstand des Parlamentarismus lässt sich unter solchen Umständen leicht ausrufen. Aber das ist erst der leichtere Teil. Interessant wird, was dem Ruf folgt, wenn er verhallt.

24.03.2006
Khol: Kein "Kontrollnotstand"
Nationalratspräsident kritisiert "fast erpresserische" Vorgehensweise der Grünen
Nationalratspräsident Andreas Khol (V) wehrt sich gegen Versuche der Grünen, ihn im Zusammenhang mit dem Streit um den Eurofighter-Kaufvertrag zu "instrumentalisieren". Die Grünen werfen dem Nationalratspräsidenten vor, die Interessen seiner Partei, der ÖVP, über jene des Parlaments zu stellen, weil er Verteidigungsminister Günther Platter (V) nicht auffordert, den Eurofighter-Kaufvertrag offen zu legen. Khol wies dies am Donnerstag jedoch zurück, kritisiert die "fast erpresserische" Vorgehensweise der Grünen und sieht sich in dieser Cause unzuständig.
"Salzamt"
"In der Sache selbst bin ich das Salzamt", lehnte Khol in einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Präsidialkonferenz jede Beurteilung der Frage ab, ob der Eurofighter-Kaufvertrag offen gelegt werden sollte. Wenn sich Verteidigungsminister Platter in dieser Sache auf die Amtsverschwiegenheit berufe, dann sei das "seine Interpretation der Rechtslage, die zu beurteilen dem Präsidenten des Nationalrates nicht zusteht".
Es gebe keine rechtliche Möglichkeit oder gar Pflicht des Präsidenten, die Veröffentlichung von Passagen des Kaufvertrages zu verlangen, betonte Khol. Dies hätten mit Ausnahme von Van der Bellen auch alle anderen Mitglieder der Nationalratspräsidiale so gesehen.
"Hier steht die Meinung eines einzelnen Klubs, der nicht davor zurückschreckt, das Amt des Nationalratspräsidenten zu instrumentalisieren", kritisierte Khol die Haltung der Grünen. Diese hatten zuvor gemeint, Khol habe die Wahl, entweder für die Offenlegung zu sorgen oder als "Exekutivorgan der ÖVP" im Nationalrat dazustehen.
Kein "Kontrollnotstand"
Einen "Kontrollnotstand", wie ihn die Grünen behauptet hatten, kann Khol im Nationalrat nicht erkennen. Anfragen würden von der Regierung ordnungsgemäß beantwortet. Bei Unzufriedenheit der Opposition gebe es das Mittel der Anfragebesprechung. Außerdem sei der Eurofighter-Kaufvertrag bereits drei Mal vom Rechnungshof, einem Kontrollorgan des Parlaments, geprüft worden - und zwar nicht auf Antrag der Koalitionsmehrheit, sondern auf Antrag der oppositionellen SPÖ, wie Khol betonte. Den Vorwurf, Parteiinteressen über jene des Nationalrats zu stellen, wies Khol "energisch" zurück.

24.03.2006
Fasslabend: Es reicht, Peter Pilz!
Grüner Verbal-Radikalisierer kann Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen
Ganz offensichtlich will und kann der Grüne Verbal-Radikalisierer Peter Pilz Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen und strapaziert mit immer wieder kehrenden Anschuldigungen, die jeder Grundlage entbehren, die Geduld der Öffentlichkeit. Damit muss endlich Schluss sein. Es reicht, Peter Pilz. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Abg. Dr. Werner Fasslabend zum neuerlichen Pilz-Versuch, Nationalratspräsident Khol als parteiisch zu punzieren. ****
Der Nationalratspräsident ist ein überzeugter Demokrat und hält sich strikt und vorbildlich an das Erfordernis des überparteilichen Handelns eines Nationalratspräsidenten, betonte Fasslabend. "Diese Rechtsmeinung vertrete ich aufgrund meiner Erfahrung und ehemaligen Funktion als dritter Nationalratspräsident vollinhaltlich." Damit schlage jeder Versuch, Khol eine parteipolitische Instrumentalisierung vorzuwerfen, automatisch fehl. "Auch Pilz ist damit gescheitert, aber das will er offenbar nicht wahr haben."
Khol habe eindeutig klar gestellt: Es gibt keine rechtliche Möglichkeit oder gar Pflicht des Präsidenten, die Veröffentlichung von Passagen des Abfangjäger-Kaufvertrages zu verlangen. "Darüber hinaus ist der vollständige Vertrag bereits mehrfach vom Rechnungshof geprüft worden. Und der Rechnungshof ist - muss man Pilz auch daran erinnern? - ein Kontrollorgan des Parlaments und hat in Wahrnehmung eines Rechtes der parlamentarischen Minderheit agiert", schloss Fasslabend.

25.03.2006
Strache: SPÖ in BAWAG-Skandal verwickelt, BAWAG in Eurofighter-Deal verwickelt
FPÖ-Chef fordert sofortigen Rücktritt Verzetnitschs und aller Involvierten und Rückzahlung von Elsners Abfertigung - Gewerkschaftsbank wickelt Vorfinanzierung der Abfangjäger ab
"Die SPÖ ist in den BAWAG-Skandal viel tiefer verwickelt, als sie zugibt", erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
Bis gestern habe ÖGB-Chef Verzetnitsch jede Involvierung geleugnet und so getan, als habe er von nichts gewußt. "Jetzt ist das Gegenteil offenkundig. Es wäre nicht überraschend, wenn das auch für die SPÖ gelten würde. Immerhin ist Verzetnitsch hoher SPÖ-Führungsfunktionär und der eineiige Zwilling von Alfred Gusenbauer", sagte Strache. Die Methode der Kindesweglegung à la Konsum ziehe nicht mehr.
"Der Versuch der Vertuschung dieser Milliardenpleite kann unmöglich von einem Einzelnen betrieben worden sein", führte Strache weiter aus. "Dazu braucht es ein gigantisches Netzwerk, das jetzt Stück für Stück bis in die letzten Winkel offengelegt werden muß." Allein die Bilanzsumme der BAWAG zeige, daß Geschäfte in dieser Größenordnung niemals gerechtfertigt gewesen seien.
Eine der vielen unglaublichen Facetten dieses ÖGB-SPÖ-Skandals sei die Tatsache, daß Generaldirektor Elsner, der hauptverantwortlich für dieses Desaster am Rücken der vielen kleinen Kunden sei, bei seinem Ausscheiden 2002 eine Abfertigung von 3,6 Millionen Euro erhalten habe, quasi als "Belohnung" für sein segensreiches Wirken. "Jede Supermarktkassiererin, der am Abend ein paar Euro in der Kasse fehlen, muß das aus eigener Tasche ersetzen, weil sie sonst den Arbeitsplatz verliert", sagte Strache. "Bei den roten Seilschaften gilt offenbar die umgekehrte Logik."
Verzetnitsch und alle Involvierten hätten sofort zurücktreten, als Sofortmaßnahme sei Elsners Abfertigung zurückzuzahlen, forderte Strache. Alle Verbindungslinien zwischen BAWAG und SPÖ seien offenzulegen. Insgesamt dränge sich der Verdacht auf, daß möglicherweise erwartete Gewinne aus diesem Hasardspiel gut dafür geeignet gewesen wären, die maroden Parteifinanzen der SPÖ zu sanieren.
"Eine ganz neue Dimension bekommt diese Causa, wenn man bedenkt, daß ausgerechnet die BAWAG jene Bank ist, die die Vorfinanzierung für den Eurofighter-Deal abwickelt, eine Entscheidung, die für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar war"", erklärte Strache. "Es drängt sich der Verdacht auf, daß die ÖVP über dieses Zuckerl sich ein gewisses Wohlverhalten der SPÖ in der Eurofighter-Frage erkauft hat, in großkoalitionärer Manier nach dem Motto "teile und herrsche", was auch die lauwarme Kritik der SPÖ erklärt."
Deshalb müsse in der gesamten Eurofighter-Frage das Kommando "Maschinen Stopp!" gelten und der gesamte Deal von Anfang an aufgerollt werden, forderte Strache.

25.03.2006
Kräuter: Schüssel verweigert Parlament Auskunft zu "Wirtschaftsplattform"
Kräuter fordert Einschreiten von NR-Präsident Khol
Mit der heute von Nationalratspräsident Andreas Khol zugestellten "Anfrageantwort" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu der "Abfangjäger-Wirtschaftsplattform" wird für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter "klar und eindeutig gegen die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Interpellationsrecht der Abgeordneten verstoßen". ****
Schüssel weigert sich in der Anfrageantwort 3781/AB zur Kräuter-Anfrage 3827/J mit dem Hinweis, die Fragen würden keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes betreffen, Antworten zu der von ihm selbst proklamierten "Wirtschaftsplattform", die angeblich die Abfangjäger bezahle, zu geben. Kräuter direkt an den Regierungschef: "Herr Bundeskanzler, das ist feige. Vor der Nationalratswahl groß die Finanzierung der Abfangjäger durch eine Wirtschaftsplattform ankündigen und sich jetzt für unzuständig zu Fragen dazu erklären, ist erbärmlich und eines Kanzlers der Republik unwürdig."
Von Nationalratspräsident Andreas Khol fordert Kräuter, als oberster Parlamentarier die heutige Anfrageantwort nicht einfach zur Kenntnis zu nehmen und die Anfrage erneut an Bundeskanzler Schüssel zuzustellen: "Es ist unerträglich, dass Kanzler Schüssel dem Parlament alle Antworten zur Wirtschaftsplattform verweigert. Nunmehr wird nicht nur der Eurofighter-Kaufvertrag geheim gehalten, auch öffentliche Aussagen des Kanzlers dürfen nicht mehr kritisch hinterfragt werden. Jetzt kann Nationalratspräsident Khol mit einer Aufforderung an den Kanzler, die Anfrage zu beantworten, beweisen, dass er ein überparteilicher Nationalratspräsident ist." Erst gestern sei Khol von seinem Parteifreund Fasslabend als "überzeugter Demokrat, der sich strikt und vorbildlich an das Erfordernis des überparteilichen Handelns eines Nationalratspräsidenten hält", gelobt worden.

26.03.2006
Kräuter: Wer kennt den Eurofighter-Kaufvertrag?
Verteidigungsminister Platter kennt offensichtlich nicht alle Vertragsdetails
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert im Zusammenhang mit Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer in der sonntägigen "Kleinen Zeitung" neuerlich die sofortige Vorlage des Eurofighterkaufvertrages im Parlament. Kräuter: "Es ist kaum zu fassen, offensichtlich kennt nicht einmal der Verteidigungsminister der Republik Österreich jedes Detail des Vertrages. Auch der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, der Bundespräsident kennt die Verträge nicht. Damit ist die größte Schmierenkomödie der Zweiten Republik endgültig enttarnt, nur Bundeskanzler Schüssel dürfte völlig unkontrolliert von Parlament, Bundespräsident und kritischer Öffentlichkeit die Verträge mit allen möglichen Nebenabreden und Sidelettern kennen, eine demokratiepolitisch völlig inakzeptable Situation." ****
Bundespräsident Fischer hatte in einem Interview angegeben, dass er nach einem Gespräch mit Platter denke, "dass nicht einmal er jedes Detail des Vertrages kenne". Kräuter verlangt nun für die nächste Rechnungshofausschusssitzung am 5. April die Anhörung der Verfassungswissenschaftler Heinz Mayer, Bernd Christian Funk und Theo Öhlinger: "Ich werde mich morgen Montag schriftlich an alle Fraktionen des Rechnungshofausschusses wenden, um die Ladung der Experten außer Streit zu stellen. Nach der offensichtlichen Unkenntnis des Verteidigungsministers über die Gesamtheit des Eurofighterkaufvertrages stellen sich nun weitere staats-, sicherheits- und demokratiepolitische Fragen."

26.03.2006
Gahr: Traut die SPÖ nicht einmal mehr dem Rechnungshof?
SPÖ setzt Verunsicherungspolitik fort
Es stelle sich die Frage, ob die SPÖ jetzt sogar einem der höchsten Organe der Republik, dem Rechnungshof, misstraue, wenn die "Verunsicherungspartei SPÖ" zum wiederholten Male den Rechnungshofausschuss mit den Eurofightern befassen möchte, sagte heute, Sonntag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg.z.NR Hermann Gahr zu den Aussagen des SPÖ-Rechnungshofsprechers Kräuter. "Der Rechnungshof hat die Eurofighter-Verträge mehrmals geprüft. Die SPÖ möchte ihre Verunsicherungspolitik nun weiterspielen und setze mit dieser Taktik das Gefühl der Bevölkerung aufs Spiel, dass Österreich, sowohl am Boden wie auch in der Luft, ein sicheres Land sei. Die SPÖ soll sich lieber um lückenlose Aufklärung bei den roten ÖGB-BAWAG-ARBÖ-Skandalen kümmern", so Gahr abschließend.

26.03.2006
Strache: Verzetnitsch fehlt jedes Unrechtsbewußtsein
Gewerkschaftsbank forciert Raubtierkapitalismus - Endgültige moralische Bankrotterklärung von SPÖ und ÖGB
Erschüttert zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache über die Tatsache, daß ÖGB-Chef Verzetnitsch offenbar jedes Unrechtsbewußtsein fehle. "Ein Gewerkschafter, der diesen Namen auch verdient, hätte solche Machenschaften wie die der BAWAG nie und nimmer unterstützt", betonte Strache. Aber Verzetnitsch sei genauso abgehoben wie die restliche Führungsspitze der einstigen Arbeiterpartei SPÖ. "Bruno Kreisky hätte jemanden wie Verzetnitsch hochkant aus der SPÖ hinausexpediert." Gusenbauer hingegen sei typischerweise auf Tauchstation, während Verzetnitsch eisern auf seinem Sessel festklebe und sich an seine Privilegien klammere.
Die BAWAG habe mit ihren Abenteuern alle Werte, für die eine Gewerkschaft stehe, verraten und verkauft. Die sogenannten Pipe-Geschäfte entsprächen exakt dem Muster des klassischen Raubtierkapitalismus, erklärte Strache. "Da werden Beteiligungen gekauft, um Unternehmen zu zerschlagen, woraufhin zig Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Und das treibt eine Gewerkschaftsbank, unterstützt, wie sich jetzt herausstellt, vom ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima. Und der Gipfel ist, daß Verzetnitsch dann noch das Heiligtum des ÖGB, den Streikfonds, locker und lässig verpfändet. Das ist das gleiche, als würde der Papst die Sixtinische Kapelle verpfänden."
Der BAWAG-Skandal sei die endgültige moralische Bankrotterklärung von SPÖ und ÖGB. "Den vielen kleinen ÖGB-Mitgliedern, die an ihre Gewerkschaft geglaubt haben, müssen sich vor Entsetzen die Haare sträuben", erklärte Strache, der auch Aufklärung über die Vorfinanzierung des Eurofighter-Deals durch die BAWAG verlangte. "Wenn man berücksichtigt, wie die BAWAG wirtschaftet, und wenn man die dubiosen Vorgänge in der Eurofighter-Beschaffung berücksichtigt, wartet hier noch ein Skandal allerersten Ranges darauf, der Öffentlichkeit präsentiert zu werden."

26.03.2006
SPÖ: Nicht einmal Platter kennt alle Vertragsdetails
Kräuter fordert Anhörung von Verfassungsjuristen
Für Aufregung beim SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter haben Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer zum Eurofighter-Deal gesorgt. Fischer hatte in der "Kleinen Zeitung" gemeint, dass er die Verträge nicht kenne und denke, dass nicht einmal Verteidigungsminister Günther Platter (V) "jedes Detail des Vertrages kennt". Für Kräuter ist dies "kaum zu fassen".
Da nicht einmal der Verteidigungsminister und der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, der Bundespräsident, die Verträge kennen, "ist die größte Schmierenkomödie der Zweiten Republik endgültig enttarnt", so Kräuter. "Nur Bundeskanzler Schüssel dürfte völlig unkontrolliert von Parlament, Bundespräsident und kritischer Öffentlichkeit die Verträge mit allen möglichen Nebenabreden und Sidelettern kennen, eine demokratiepolitisch völlig inakzeptable Situation", kritisierte Kräuter und verlangte für die nächste Rechnungshofausschusssitzung am 5. April die Anhörung der Verfassungswissenschaftler Heinz Mayer, Bernd Christian Funk und Theo Öhlinger.
"Die offensichtliche Unkenntnis des Verteidigungsministers über die Gesamtheit des Eurofighterkaufvertrages" werfe "weitere staats-, sicherheits- und demokratiepolitische Fragen" auf, so der Parlamentarier.

28.03.2006
Strache: BAWAG (2): Drei Fragen an Alfred Gusenbauer - Auch ÖVP hat ihre Finger im Spiel
Wußte SPÖ-Chef über Verzetnitschs Machenschaften Bescheid?
Im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal thematisierte FPÖ-Chef Strache in seiner heutigen Pressekonferenz auch die Causa Eurofighter. Die BAWAG sei nämlich jene Bank, die die Vorfinanzierung für den Eurofighter-Deal abgewickelt habe.
Für den Rechnungshof sei diese Entscheidung nicht nachvollziehbar gewesen. "Für uns drängt sich hier der Verdacht auf, daß die ÖVP über dieses Zuckerl sich ein gewisses Wohlverhalten der SPÖ in der Eurofighter-Frage erkauft hat, in großkoalitionärer Manier nach dem Motto "teile und herrsche", was auch die lauwarme Kritik der SPÖ erklärt", meinte Strache. "Das heißt auch, daß die ÖVP ihre Finger ganz dick im Spiel hat. Im Hintergrund ist hier die große Koalition am Werk, die auf der einen Seite noch existent ist und auf der anderen Seite wieder vorbereitet wird. Im BAWAG-Aufsichtsrat sitzen auch ÖVP-Leute drinnen. So wie es auch ÖVP-Gewerkschafter gibt, die im ÖGB-Vorstand sitzen. Die ÖVP-Kritik, die jetzt laut wird, paßt nahtlos in das Muster der politischen Heuchelei, wie sie Schüssel, Lopatka und Co. seit Jahren zelebrieren."
Die BAWAG werde die Vorfinanzierung der Eurofighter nicht für Gottes Lohn gemacht haben, führte Strache weiter aus. "Zwei Milliarden Euro zahlt man ja nicht aus der Portokassa, wobei mich das nicht einmal wundern würde bei diesen Finanzgebarungen." Die Kreditgebühren würden bei so einer Summe schon etliche Millionen Euro ausmachen. Hinzu kämen die Kreditzinsen, die die Republik Österreich der BAWAG auch zahlen müsse. Das mache wieder einen Gewinn für die Bank aus, auf Kosten der Steuerzahler.
"Die BAWAG profitiert vom Eurofighter-Deal", erklärte Strache. "Damit profitiert der ÖGB vom Eurofighter-Deal. Und damit profitiert auch die SPÖ vom Eurofighter-Deal. Ich kann mir auch durchaus vorstellen, daß man das eine oder andere Milliönchen abgezweigt hat, um die maroden Finanzen der SPÖ zu bedienen."
Deshalb sei es dringend nötig, auch die Verantwortung der SPÖ zu klären. "Denn immerhin waren und sind alle Verantwortlichen feste Parteigänger der SPÖ, angefangen von Verzetnitsch über Elsner bis hin zum jetzigen Generaldirektor Nowotny, der ja jahrelang Finanzsprecher der SPÖ im Parlament war", erinnerte Strache. Deshalb stelle sich die Frage: "Was wußte Gusenbauer? Was wußten die SPÖ-Führungsgremien?
SPÖ-Chef und ÖGB-Chef seien quasi eineiige Zwillinge, SPÖ und ÖGB seien zwei Schuhe des gleichen Paars. Es sei daher nicht vorstellbar, daß Verzetnitsch Gusenbauer nicht informiert habe. "Ganz im Gegenteil wird er ihm brühwarm alles erzählt haben", vermutete Strache, der daher drei Fragen an Alfred Gusenbauer stellte:
1) Wußten Sie über die Machenschaften Verzetnitschs Bescheid?
2) Wurden BAWAG- bzw. ÖGB-Gelder zur Sanierung der Finanzen der SPÖ verwendet?
3) Wie stehen Sie zur BAWAG-Finanzierung der von Ihnen angeblich bekämpften Eurofighter?

28.03.2006
Kickl: Eurofighter/BAWAG: FPÖ erwartet Unterstützung von SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter
Nicht nachvollziehbar ist es für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, daß sich SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter zum BAWAG-Skandal noch nicht zu Wort gemeldet hat. Kräuter, der sich ja gern als unerschrockener Aufdecker in der Causa Eurofighter produziere, müßte schließlich gerade deshalb ein immens hohes Interesse daran haben, daß die Verwicklungen der Gewerkschaftsbank in den Eurofighter-Deal lückenlos aufgeklärt würden.
"In seiner Tätigkeit als Rechnungshofsprecher tritt Kräuter stets für mehr Transparenz ein und fordert völlig zu Recht die völlige Offenlegung der Eurofighter-Verträge", sagte Kickl. "Deshalb bin ich mir sicher, daß er unverzagt und frohen Mutes alles daran setzen wird, auch bei der Vorfinanzierung der Abfangjäger durch die BAWAG das gleißende Licht der Wahrheit ins trübe Dunkel zu bringen. Schließlich hat ja sogar der Rechnungshof kein Verständnis für die Beauftragung der BAWAG bekundet. Kräuter wird also kaum noch zu bremsen sein."

29.03.2006
Kräuter: Eurofighterfinanzierung Teil der Gesamtaufklärung
Keine Verflechtung von SPÖ und BAWAG-Bankgeschäft
Im Zusammenhang mit Meldungen über eine Finanzierung des Eurofighter-Deals durch die BAWAG stellt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fest, dass alle Finanzierungsvorgänge selbstverständlich Inhalt der Aufklärungsforderung der SPÖ sind. Kräuter: "Vorerst ist die Vorlage des Eurofighter-Kaufvertrages im Rechnungshofausschuss im Hohen Haus unerlässlich. Wie nunmehr feststeht, kennt weder der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, der Bundespräsident, noch der Verteidigungsminister alle Details des Vertrages, eine demokratiepolitisch unerträgliche Situation." Dies sei durch ein Aufsehen erregendes Interview von Bundespräsident Heinz Fischer in der "Kleinen Zeitung" vom 26. März 2006 bekannt geworden.
Die kolportierte Vorfinanzierung des Eurofighterkaufs durch die von der Bundesfinanzierungsagentur ausgewählte BAWAG bezeichnet Kräuter als "spektakulären und öffentlichen Beweis, dass es keinerlei politische Verflechtungen zwischen den Bankgeschäften der BAWAG und der Sozialdemokratischen Partei gibt". Kräuter: "Bekanntlich gibt es einen glasklaren Parteitagsbeschluss der SPÖ zur Ablehnung des unsinnigen Eurofighterankaufs."

29.03.2006 FPÖ
Vilimsky: Welche Rolle spielt BZÖ bei Eurofighter-Vorfinanzierung durch BAWAG?
"System" hat sich über Partei- und Koalitionsgrenzen offenbar eingehängt, damit alle bei der größten Beschaffung der Zweiten Republik mitnaschen
"Bevor nicht die Frage der Vorfinanzierung der Eurofighter durch die BAWAG sowie eine etwaige Involvierung des BZÖ in diese dunkle Angelegenheit offen liegt, gibt es keinerlei politische Legitimation für diese Splittergruppe, so zu tun, als hätte sie eine weiße Weste in dieser Angelegenheit." Dies stellte heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky fest.
Haiders überraschende Wende bei der Anschaffung der Eurofighter, wo er den Kauf zuerst "gestoppt" und dann doch wieder Gas gegeben habe, sei schon mehr als auffällig. Wahrscheinlich sei dies auch einer der Gründe dafür, warum das BZÖ strikt für die Geheimhaltung des Eurofighter-Vertrages eintrete, so Vilimsky.
Eine restlose Klärung der BAWAG-ÖGB-SPÖ-Causa, die wahrscheinlich die Ausmaße des größten Skandals der Zweiten Republik hat, wird nicht ohne Offenlegung des Eurofighter-Vertrages sowie der Finanzierung erfolgen können. Fest steht, daß ÖVP und BZÖ hier ebenfalls eine Rolle spielen dürften. Es sei nämlich alles andere als verwunderlich, daß die Vorfinanzierung des größten Beschaffungsvorganges seit Gründung der Republik gerade über die rote Hausbank erfolgt sei. "Hier hat sich das System offenbar quer über die Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg eingehängt, um mitzunaschen. Die erklärt auch die flaue Kritik der SPÖ am Eurofighter", so Vilimsky.

29.03.2006
Van der Bellen verlangt von SPÖ Aufklärung über Bawag-Involvierung in Eurofighter-Deal
Grüne: SPÖ-Glaubwürdigkeit steht hier auf einem besonderem Prüfstand
"SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos hat gestern erklärt, die Bawag sei in die ´Finanzgeschichte des Eurofighter-Kaufs` verwickelt. Dies wirft mehrere brisante Fragen auf. Wieso und in welchem Ausmaß ist die Bawag in den Eurofighter-Deal involviert? Welche ÖGB- oder SPÖ-FunktionärInnen waren davon informiert, dass die Bawag den Eurofighter-Kauf vorfinanziert?", verlangt der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, die vollständige Aufklärung eines weiteren Aspekts der Bawag-Affäre. "Der Eindruck, der gewonnen werden kann, ist jedenfalls fatal. Einerseits tritt die SPÖ im Parlament gegen den Eurofighter-Kauf auf, andererseits stellt sich heraus, dass möglicherweise einzelne FunktionärInnen im Bawag-Aufsichtsrat die Vorfinanzierung des Deals mitverantwortet oder zumindest Bescheid gewusst haben. Die Glaubwürdigkeit steht hier auf einem besonderen Prüfstand. SPÖ und ÖGB sind gut beraten, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken und die Umstände der Bawag-Involvierung des Eurofighter-Deals offen zu legen", so Van der Bellen.

29.03.2006
Murauer: Quasi-unwissende SPÖ - Gipfel der Scheinheiligkeit
Finanzierung des Eurofighter-Kaufs durch BAWAG ist Tatsache
Wie so oft in letzter Zeit spielt die Gusenbauer-SPÖ wieder mal den großen Unwissenden und Ahnungslosen - das ist mehr als unglaubwürdig, so ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer in der heutigen Debatte im Nationalrat. "Vorzugeben, von der Eurofighter-Finanzierung durch die BAWAG nichts gewusst zu haben, ist der Gipfel an Scheinheiligkeit." ****
Seit Jahren wettert die SPÖ im Parlament gegen die Anschaffung von Flugzeugen zur Luftraumsicherung. "Volksbegehren, Sondersitzungen, Dringliche Anfragen und Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss - nichts lassen die sozialistischen Abgeordneten unversucht, um gegen jene Sicherheitspolitik zu agieren, die von unserer Neutralität verlangt wird", kritisiert Murauer. Da wollen die roten Funktionäre im BAWAG-Aufsichtsrat weismachen, dass ihnen entgangen ist, als Bestbieter nach der Ausschreibung durch die Bundesfinanzierungsagentur hervorgegangen zu sein. Murauer: "Da ist Aufklärungsbedarf!"
Die Summe, die von der Bank Burgenland und der BAWAG verschleudert wurde, beträgt über zwei Milliarden Euro. "Damit hätten die Genossen locker die Eurofighter anschaffen und damit in die Sicherheit unseres Landes und in seinen Luftraum investieren können", so Murauer. "Doch während die Gewerkschaftsgelder auf Nimmerwiedersehen in den Sand der Karibik gesetzt wurden, werden die Luftraumüberwachungsflugzeuge mit Gegengeschäften weit über den Anschaffungspreis finanziert."

29.03.2006
Molterer: Rote Zahlen sind der rote Faden der SPÖ-Wirtschaftspolitik
ÖVP-Klubobmann zur SPÖ: "Wer nicht wirtschaften kann, kann ein Land nicht führen"
Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Finanzminister war wie die Lesung eines Wirtschaftskrimis über das rote Netzwerk. Was Karl-Heinz Grasser als rote Kriminalgeschichte präsentierte, hat die SPÖ offensichtlich ins Mark getroffen. Mit diesen Worten kommentierte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer die gespannte Aufmerksamkeit der SPÖ-Abgeordneten bei der Anfragebeantwortung durch den Finanzminister heute, Mittwoch. ****
"Pleiten, Pech und Pannen der SPÖ. Das stimmt nicht mehr. Denn was passiert ist, ist mehr als eine Panne. Pech ist für die SPÖ nur, dass alles an die Öffentlichkeit gekommen ist. Damit bleibt eine veritable Pleite der SPÖ-Wirtschaftspolitik. Die SPÖ kann nicht wirtschaften - das haben die letzten Tage einmal mehr in Klarheit bewiesen. Doch wer nicht wirtschaften kann, kann ein Land nicht führen, kann keine verantwortliche Sozialpolitik machen, kann keine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik gestalten", sagte Molterer.
Mit dem Verlust der Wirtschaftskompetenz habe die SPÖ nicht nur ein Kompetenzproblem, sondern auch ein Glaubwürdigkeitsproblem: "Sie haben die Glaubwürdigkeit verspielt", betonte Molterer und führte an:
- Die Verstaatlichte ist Pleite gegangen, hat -zig Millionen Euro an Steuergeld verspielt, tausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen; - der Konsum ist Pleite gegangen, 17.000 Leute haben ihren Job verloren; - die Bank Austria-CA gehört mittlerweile den Italienern, der österreichische Anteil beträgt gerade ein Prozent - "das ist Vermögensvernichtung". - Die Bank Burgenland verursacht einen Schaden für die Steuerzahler von 460 Millionen Euro oder mehr. - Beim ARBÖ befinden sich vier Landesverbände am Rande der Insolvenz, während der Generaldirektor 240.000 Euro Gage mit 18 Prozent Gehaltserhöhung im Jahr bezieht. "Das ist Sittenbild der SPÖ, Ausdruck der SPÖ-Wirtschaftspolitik und klassisches rotes Netzwerk."
Und nun die BAWAG: Sie hat eine Milliarde Euro in der Karibik versenkt. Tumpel - damaliger Aufsichtsratsvorsitzender - nimmt seine Verantwortung nicht wahr. Der ÖGB greift den Streikfonds an, der aus den Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschafter gespeist wird und das Herzstück jeder Gewerkschaftsbewegung ist. "Sie haben dort hineingegriffen, wo der Lebensnerv einer Gewerkschaft liegt. Das ging und geht ans Eingemachte der Gewerkschaftsmitglieder", führte Molterer an. "Damit haben Sie jede Wirtschaftskompetenz verspielt. Der rote Faden der SPÖ-Wirtschaftspolitik sind rote Zahlen."
Neben Kompetenzverlust und Verlust der Glaubwürdigkeit sieht Molterer bei der SPÖ auch eine rote Doppelmoral: "Sie verzocken eine Milliarde Euro und setzen sie hochspekulativ in den Karibik-Sand. Die Hochrisikospekulationen sind die Steigerung von neoliberal. Bei Ihnen sitzen die Heuschrecken im roten Netzwerk."
"Die Gewerkschaftsbank BAWAG beteiligte sich an der Ausschreibung zur Vorfinanzierung der Eurofighter und legte das beste Angebot. Die SPÖ polemisiert draußen gegen den Abfangjäger-Ankauf und macht gleichzeitig Geschäfte damit. Weit haben Sie's gebracht", sprach Molterer ein weiteres Mal Glaubwürdigkeit und Doppelmoral der SPÖ an. Darüber hinaus halte der Gewerkschaftsbund die Haftung von 120 Millionen Euro für ein Casino in Jericho aufrecht. "Gleichzeitig werden bei der AMAG Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Arbeiterkammer und Gewerkschaft entmündigt. So weit haben Sie's gebracht. Sie haben jede Glaubwürdigkeit und jede Kompetenz verspielt. Markt plus Marx ist Murks. Das haben Sie gerade wieder bewiesen", schloss Molterer.

29.03.2006
Kräuter: "Finanzminister schaut heute selbst sehr alt aus"
"Warum echauffiert sich der Finanzminister gestern so extraordinär und dann stellt sich heraus, dass die Finanzmarktaufsicht das Debakel verhindern hätte können", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch im Rahmen einer Dringlichen. "Der Finanzminister gibt gestern Zensuren, wer was gemacht hat, was falsch und richtig war, und heute schaut er selbst sehr alt aus", betonte Kräuter und hielt fest, dass die Bundesregierung selbst genug vor der eigenen Türe zu kehren habe.
Kräuter erinnerte an ESTAG, Spielberg, Parmalat: "Es gibt so viele Baustellen, es gibt soviel vor der eigenen Türe zu kehren, dass ich etwas bescheidener auftreten würde", so Kräuter. Er Kräuter, verstehe, dass es harte Kritik gebe, man könne auch über eine gewisse Häme hinwegsehen, aber gewisse Dinge seien nicht akzeptabel, kritisierte Kräuter und verwies auf die Kleine Zeitung, wo der steirische ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer davon spricht, er wolle den Sozialdemokraten "einen Spitz anreiben".
Das bedeute nichts anderes, als einen Fußtritt zu versetzen. "Das ist eine Entgleisung, die nicht hinzunehmen ist, ich fordere eine Entschuldigung und der Herr Lopatka wird das hoffentlich tun, wenn er noch einen Funken demokratischen Anstand im Leib hat", stellte Kräuter fest. Bei der Androhung von Gewalt sei eine Entschuldigung angebracht, sonst werde der ÖVP-Obmann der Steiermark reif für den Rücktritt, unterstrich Kräuter.
Aufklärung forderte Kräuter in Sachen Eurofighter: "Es kann ja wohl nicht sein, dass der österreichische Bundespräsident, der Oberbefehlshaber des Heeres, den Vertrag nicht kennt, oder dass der Verteidigungsminister offensichtlich den gesamten Vertrag nicht kennt. Her mit dem Vertrag!", forderte Kräuter. Zur Kritik der Regierung, dass die Bundesfinanzagentur die BAWAG als Bestbieter zur Vorfinanzierung ausgewählt habe, sagte Kräuter, dass dies geradezu der öffentliche Beweis sei, dass in der BAWAG die Manager das tun, was sie für richtig halten. "Für die SPÖ ist klar, wir wollen diese Eurofighter nicht und werden alles dafür tun, diesen Fall aufzuklären", so Kräuter.
Zum ARBÖ merkte Kräuter an, dass er seine internen Probleme lösen werde, während auf den ÖAMTC ein externes Problem zukomme. "Dem ÖAMTC wurde von der steirischen ÖVP in der Steiermark zehn Millionen an Steuergeld beim ÖVP-Debakel Ö1-Ring zugeschanzt", so Kräuter. Über diesen unglaublichen Vertrag, abgeschlossen zwischen der Österreichring GmbH und dem ÖAMTC unter Beitritt des Landes Steiermark - werde man sich noch zu unterhalten haben. "Geringwertige Liegenschaften, desolate Bauwerke sind um einen um zehn Millionen Euro überteuerten Preis dem Land angedreht worden", so Kräuter über die "tolle Wirtschaftskompetenz im allgemeinen und in der Steiermark im besonderen".
"In diesem Wahlkampf will die ÖVP mit einem Büchlein über Gartentipps von Schüssel imponieren und das bei der höchsten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, bei Postenschacher, Rechtsbrüchen, bei Kontrollvermeidung, bei Demokratiedemontage. Die Wählerinnen und Wähler werden die Bundesregierung enttarnen, das Büchlein über Gartentipps ist eine einzige Pflanzerei", schloss Kräuter.

29.03.2006
'Trennung von SPÖ und ÖGB lachhaft'
Der Grüne Pilz sieht "klassische Unvereinbarkeit"
Der Versuch der SPÖ, in der Außendarstellung Partei und ÖGB strikt zu trennen, ist für den Grünen Abgeordneten Peter Pilz "lachhaft". Im Gespräch mit dem KURIER macht er das an mehreren Punkten fest: "Wer soll glauben, dass der ÖGB-Präsident, der dem Klubzwang der SPÖ unterlag, nichts mit der Partei zu tun hat?", fragt Pilz mit Blick auf den zurückgetretenen Fritz Verzetnitsch. Aber auch dass ÖGB-Interimspräsident Rudolf Hundstorfer erster Vorsitzender des Wiener Gemeinderates ist, sei eine "klassische Unvereinbarkeit". Es müsse endlich Schluss sein, dass führende Interessensvertreter parteiweisungsgebundene Mandatare seien.
Bawag-Eurofighter
In der Praxis habe das nämlich absurde Auswirkungen, wie die Eurofighter-Finanzierung durch die Bawag zeige: "Wenn Eigentümervertreter einer Bank am Vormittag das Kampfflugzeug finanzieren und am Nachmittag im Parlament gegen den Eurofighter stimmen, zeugt das von tief gespaltenen Persönlichkeiten", spottet Pilz über "fast Nestroysche Figuren". Im übrigen führe der Eurofighter-Aspekt (eine Milliarde Euro Vorfinanzierung durch die Bawag, sagt Pilz) das Argument des ÖGB ad absurdum, dass man das Eigentum an einer Bank brauche, um politisches Kluges zu machen. Der ÖGB sollte einen Plan vorlegen, wie die Bawag verkauft werden kann.
Partei-Spenden
Auch die Parteienfinanzierung stößt Pilz auf. Im Rechenschaftsbericht der Parteien gibt es nach § 4 / Abs. 4 des Parteiengesetzes einen Betrag, dessen Herkunft nicht genannt werden muss. "Das sind Einzelspenden von Körperschaften öffentlichen Rechts und von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Interessenverbänden", sagt Pilz und nennt das ein klassisches "Spendenwäsche-Schlupfloch. Wir wissen bei diesem Geld ohne Mascherl bis heute nicht, ob da was von ÖGB oder Arbeiterkammer dabei ist." Pilz will Aufklärung über die "erstaunlichen Beträge": Bei der SPÖ seien es seit 1990 rund 22 Millionen Euro unter diesem Titel gewesen.

- zurück Februar 2006 - - - - - - weiter April 2006 -