DHTML JavaScript Menu Courtesy of Milonic.com

01.04.2006
Gahr: SPÖ traut nicht einmal mehr den höchsten Organen der Republik
Vertragoffenlegung bei militärischen Beschaffungen ist nicht möglich, das wurde bereits unter SPÖ-Bundeskanzler festgestellt
"Traut die SPÖ nicht einmal mehr den höchsten Organen der Republik?", stellt ÖVP-Rechnungshof- sprecher Abg.z.NR Hermann Gahr heute, Sonntag, die Frage zu den wiederholten Forderungen des SPÖ-Rechnungshofsprechers. Kräuter kapituliere vor der eigenen Ideenlosigkeit, wenn er kein anderes Thema mehr finde, wenn es um Kontrolle gehe. "Der vollständige Vertrag ist bereits mehrfach vom Rechnungshof, dem Kontrollorgan des Parlaments, geprüft worden. Die Offenlegung ist und bleibt wegen technischer Bestimmungen des Vertrages, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist, nicht möglich", so Gahr. ****
Auch kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse des Vertragspartners liegen, können nicht veröffentlicht werden. Kräuter möge daher in der Geschichte seiner eigene Partei Nachschau halten: Bereits 1987 wurde in Zusammenhang mit den Draken in einem Gutachten des Bundeskanzleramtes (damals unter SPÖ- Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky) festgestellt, dass die Offenlegung des Kaufvertrages von Luftraumüberwachungsflugzeugen nicht möglich ist. "Aus den oben angeführten Gründen wurde noch nie ein militärischer Beschaffungsvertrag offen gelegt. Diskretion und eine gewisser Schutz ist für solche Beschaffungen notwenig", so Gahr abschließend.

01.04.2006
Vilimsky: Eurofighter-Geheimvertrag: Stimme des Bundespräsidenten gefordert!
Wenn keine Leichen im Vertragskeller sind, gibt es auch keinen Grund, die Einschau zu verwehren
Wenn der ominöse Geheimvertrag für den größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik, die Eurofighter, weiterhin derart strikt unter Verschluß gehalten wird, dann ist der Bundespräsident gefordert, mahnend seine Stimme gegen diese demokratiepolitisch absolut inakzeptable Vorgangsweise zu erheben. Dieses Ersuchen an Präsident Heinz Fischer richtete heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. ****
"Noch nie wurde in der Zweiten Republik so viel Geld für einen Handel ausgegeben und noch nie gab es gleichzeitig so viele besorgniserregende Gerüchte über mögliche Malversationen. Die Sache ist ganz einfach: Wenn keine Leichen im Vertragskeller sind, dann gibt es für das Kabinett Schüssel auch keinen Grund, die Einschau zu verwehren. Bundespräsident Heinz Fischer wäre im Interesse des österreichischen Parlamentarismus und der Steuerzahler sehr hilfreich, sich hier als Gewissen der Republik einzuschalten", so Vilimsky.

01.04.2006 Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub
Fauland zu Kräuter: Nur Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der Sicherheit
"Diese andauernden Attacken kommen einem massiven Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit des Rechnungshofes gleich und zeigen damit ein erschütterndes Bild des Demokratieverständnisses innerhalb der SPÖ auf", sagte heute BZÖ-Abg. Markus Fauland zu den wiederholten Forderungen des SPÖ-Rechnungshofsprechers. "Offensichtlich nur Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der Sicherheit", so Fauland
Hier müsse man zum wiederholten male anführen, dass die Verträge zur Eurofighter-Beschaffung dem Rechnungshof vorgelegt wurden und dieser auch einen Bericht darüber verfasst habe. Der vollständige Vertrag sei bereits mehrfach vom Rechnungshof, dem Kontrollorgan des Parlaments, geprüft worden.

01.04.2006
Kogler: Verfassungsexperten sollen in Causa Eurofighter vor Parlament gehört werden
Geheimhaltung der kaufmännischen Teile nicht gerechtfertigt
"Die Grünen werden alles unternehmen, damit Verfassungsrechtsexperten vor einem parlamentarischen Gremium über die Frage der Verfassungskonformität der Geheimhaltung von Teilen des Eurofighter-Vertrages Stellung nehmen können", erklärt heute der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler. Laut Verfassungs-Artikel 20 gelte die Amtsverschwiegenheit nur für Informationen, deren Geheimhaltung im Interesse der 'umfassenden Landesverteidigung' liegt. Die Geheimhaltung der kaufmännischen Bestimmungen des Eurofighter-Vertrages könne damit aber nicht gerechtfertigt werden, so Kogler.

01.04.2006
SPÖ fordert Parlaments-Anhörung von Verfassungsexperten
Kräuter will Funk, Mayer und Öhlinger befragen - "Besonderen Ausschuss" als geeigneter Rahmen
Die SPÖ wird im Rechnungshofausschuss am kommenden Mittwoch einen neuen Vorstoß in der Causa Eurofighter unternehmen. Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bekräftigte am Sonntag seine Ankündigung, dass er eine parlamentarische Anhörung der Verfassungsexperten Bernd Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger zur Zulässigkeit der Vertragsgeheimhaltung im Zusammenhang mit dem Eurofighterkauf beantragen werde.
Genau diese drei Verfassungsrechtler hatten zuletzt kundgetan, dass es aus ihrer Sicht keinen zwingenden Grund gebe, den gesamten Eurofighter-Vertrag unter Verschluss zu halten. Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) hatte hingegen auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes aus dem Jahr 1987 in Sachen Draken verwiesen, wonach Beschaffungsverträge der Amtsverschwiegenheit unterlägen und nicht offen zu legen seien.
"Besonderen Ausschuss" als geeigneter Rahmen
Als geeigneten Rahmen für die Anhörung könnte sich Kräuter den "Besonderen Ausschuss", der sich unter Vorsitzführung von Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) mit Konvents- bzw. Verfassungsfragen beschäftigt. An Khol richtet Kräuter den Appell, die Anhörung zu unterstützen um eine sinnvolle Fortsetzung des Konventsausschusses nicht zu gefährden: "Im Frühjahr wird in diesem Ausschuss das Kapitel 'parlamentarischer Kontrolle' abgehandelt. Ohne die Anhörung der Verfassungsexperten zur wichtigsten Kontrollfrage der Legislaturperiode würde sich jede weitere grundsätzliche Diskussion über parlamentarische Kontrolle erübrigen", argumentiert Kräuter.

03.04.2006
Neue Attacke gegen Eurofighter-Kauf
SPÖ und Grüne wollen eine parlamentarische Anhörung österreichischer Verfassungsexperten beantragen. Die Koalitionsparteien bekräftigten hingegen ihre Ablehnung einer Offenlegung des Vertrages.
Die SPÖ wird im Rechnungshofausschuss am kommenden Mittwoch einen neuen Vorstoß in der Causa Eurofighter unternehmen. Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bekräftigte am Sonntag seine Ankündigung, dass er eine parlamentarische Anhörung der Verfassungsexperten Bernd Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger zur Zulässigkeit der Vertragsgeheimhaltung im Zusammenhang mit dem Eurofighterkauf beantragen werde.
Anhörung von Verfassungsexperten
Genau diese drei Verfassungsrechtler hatten zuletzt kundgetan, dass es aus ihrer Sicht keinen zwingenden Grund gebe, den gesamten Eurofighter-Vertrag unter Verschluss zu halten. Verteidigungsminister Günther Platter (V) hatte hingegen auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes aus dem Jahr 1987 in Sachen Draken verwiesen, wonach Beschaffungsverträge der Amtsverschwiegenheit unterlägen und nicht offen zu legen seien.
Als geeigneten Rahmen für die Anhörung könnte sich Kräuter den "Besonderen Ausschuss", der sich unter Vorsitzführung von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) mit Konvents- bzw. Verfassungsfragen beschäftigt. An Khol richtet Kräuter den Appell, die Anhörung zu unterstützen um eine sinnvolle Fortsetzung des Konventsausschusses nicht zu gefährden: "Im Frühjahr wird in diesem Ausschuss das Kapitel 'parlamentarischer Kontrolle' abgehandelt. Ohne die Anhörung der Verfassungsexperten zur wichtigsten Kontrollfrage der Legislaturperiode würde sich jede weitere grundsätzliche Diskussion über parlamentarische Kontrolle erübrigen", argumentiert Kräuter.
Grüne unterstützen SPÖ-Forderung
Die Grünen unterstützen die SPÖ in ihrer Forderung. Laut Verfassungs-Artikel 20 gelte die Amtsverschwiegenheit nur für Informationen, deren Geheimhaltung im Interesse der "umfassenden Landesverteidigung" liegt. Die Geheimhaltung der kaufmännischen Bestimmungen des Eurofighter-Vertrages könne damit aber nicht gerechtfertigt werden, erklärt der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, am Sonntag.
FP appelliert an Fischer
Die FPÖ forderte Sonntag Bundespräsident Heinz Fischer auf, "mahnend" seine Stimme gegen die Geheimhaltung des Eurofighter-Vertrages zu erheben. Fischer solle sich "als Gewissen der Republik" einschalten, appellierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an den Bundespräsidenten. Wenn keine Leichen im Keller seien, gebe es für die Regierung auch keinen Grund, die Einschau zu verwehren, meinte Vilimsky.
Koalition weitere gegen Offenlegung
Die Koalitionsparteien bekräftigten hingegen ihre Ablehnung einer Offenlegung des Vertrages. ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr betonte, dass die Offenlegung wegen technischer Bestimmungen des Vertrages, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten sei, nicht möglich sei. Auch kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse des Vertragspartners liegen, könnten nicht veröffentlicht werden. Das habe bereits 1987 der damalige SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky bei den Draken festgestellt. Der BZÖ-Abg. Markus Fauland sieht in den Forderungen der Opposition nur ein "Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der Sicherheit".

04.04.2006
Eurofighter: Kräuter fordert Offenlegung der Finanzierungsbestimmungen
Morgen Rechnungshofausschuss: SPÖ für Anhörung von Verfassungsexperten
Im Vorfeld des morgigen Rechnungshofausschusses fordert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die sofortige Offenlegung der Finanzierungsbestimmungen für den Eurofighter-Ankauf. "Die Regierung Schüssel will Generationen von Steuerzahlern mit dem unnötigen Eurofighter-Ankauf belasten. Da ist es wohl nur recht und billig, dass die Steuerzahler auch über die Form der geplanten Finanzierung aufgeklärt werden", so Kräuter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Kein Problem ist dabei für Kräuter die Aufklärung der Hintergründe über die Vorfinanzierung durch die PSK. Die PSK sei zum damaligen Zeitpunkt die Hausbank der Republik gewesen und in dieser Eigenschaft über die Bundesfinanzierungsagentur beauftragt worden.
Im morgigen Ausschuss wird Kräuter außerdem eine parlamentarische Anhörung der Verfassungsexperten Bernd Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger beantragen. Sie sollen die Vertragsgeheimhaltung durch die Regierung beurteilen und auf ihre Zulässigkeit prüfen. Eine Unterstützung der Anhörung durch die Regierungsparteien müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, so Kräuter, denn es müsste im ureigensten Interesse aller Verantwortlichen sein, im Einklang mit den Vorschriften und Gesetzen zu handeln, so Kräuter abschließend.

04.04.2006
Murauer: Grüner Möchtegern-Detektiv Pilz liegt wieder falsch
"Typisch Pilz: einfach wild drauf los schütten und hoffen, dass etwas hängen bleibt", so ÖVP- Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer zu jüngsten Aussagen des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz, der diesmal "geheime Systemkosten" beim Eurofighter ausfindig gemacht zu haben glaubt. Wie üblich, erweise sich allerdings auch diesmal, dass "an den Behauptungen des grünen Möchtegern-Detektivs absolut nichts dran" sei, so Murauer weiter. ****
Bei den angesprochenen Kosten handelt es sich um normale Investitionen des Verteidigungsministeriums bis 2015, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung stehen. "Eigentlich müsste Pilz das wissen, denn die besagten Kosten wurden sowohl im Rechnungshof-Bericht als auch im Rechnungshofausschuss, in dem auch der Grüne Sicherheitssprecher sitzt, ausführlich behandelt", so Murauer abschließend.

04.04.2006
Amerikanisches Institut stellt fest: Eurofighter führt den Weltmarkt an
Der internationale Kampfflugzeugmarkt ist heute offener als vor einem Jahr und wird vom Eurofighter dominiert. Das stellte das renommierte Forecast International Institut in Newtown, Connecticut, USA, am Montag fest. Zwei Ursachen sieht das Institut: Mit der Regierungsvereinbarung zwischen Großbritannien und Saudi-Arabien vom Dezember letzten Jahres hat sich der Eurofighter weiter vor allen Konkurrenzmustern stabilisiert, zweitens gelang es der US Air Force nicht, die F-22-Beschaffung auszuweiten. Der Eurofighter liege unter allen Wettbewerbern vorn, sowohl in bezug auf Auftragszahlen als auch Umsatz.
Aloysius Rauen, Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, stellte dazu fest: "Dass ein amerikanisches Marktforschungsinstitut den europäischen Eurofighter als den Weltmarktführer bezeichnet ist im amerikanisch dominierten internationalen Kampfflugzeugmarkt sensationell. Diese Wertung unterstreicht aber auch die Leistungsfähigkeit des Systems, für das sich neben den vier Partnernationen Deutschland, England, Italien und Spanien als erster Exportkunde Österreich entschieden hat."

04.04.2006
Pilz: Bis zu halbe Milliarde Euro Zusatzkosten verheimlicht
Grüner Sicherheitssprecher spricht von "geheimen Systemkosten" - Auch SPÖ will Details wissen - BMLV weist Darstellungen zurück
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz plant in Sachen Eurofighter einen neuen Angriff. Er wolle demnächst neue Enthüllungen rund um die Finanzierung der umstrittenen Flieger präsentieren, sagte Pilz im Gespräch mit APA. Dazu gehören auch "geheime Systemkosten" von 0,3 bis 0,5 Mrd. Euro, die bisher vom Verteidigungsminister Günther Platter verschwiegen worden seien. Das Ministerium wies diese Darstellungen zurück.
Pliz will nach eigenen Angaben Unterlagen aus dem Ministerium entnommen haben, dass neben den Anschaffungskosten von knapp über zwei Milliarden Euro und den Betriebskosten von jährlich rund 50 Millionen Euro Zusatzkosten für Ersatzteile, Bordelektronik und Ausbildungskosten von bis zu einer halben Milliarde anfallen würden. "Diese wurden uns bisher vom Verteidigungsminister verschwiegen", so der Grüne Parlamentarier. Schlagend werden sollen diese in den Jahren 2007 und 2008, also nach der Lieferung der ersten Eurofighter.
Detaillierte Enthüllungen demnächst
Detaillierte Enthüllungen, etwa über "einen speziellen Vertrag", sollen demnächst folgen, kündigte Pilz weiter an. Dabei wolle er belegen, "wie oft uns Platter hinters Licht geführt und die Ausschüsse angelogen hat". Gerade im finanziellen Bereich sei der Eurofighter-Deal "ein einziger Schwindel", so Pilz. "Das meiste liegt im Dunkeln", man wisse nur, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) "mit leeren Taschen das Teuerste einkaufen war".
Aufklärungsbedarf sieht Pilz auch bei der so genannten Vorfinanzierung durch die BAWAG P.S.K. Denn man wisse nicht, zu welchen Bedingungen die zuletzt in heftige Turbulenzen geratene Gewerkschaftsbank diese Leistung erbringe. Noch-Eigentümer ÖGB und die SPÖ sollten "das in Erfahrung bringen", forderte Pilz.
Ministerium weist Darstellung zurück
Das Verteidigungsministerium wies auf Anfrage diese Darstellungen zurück. Man gehe davon aus, dass Pilz mit geheimen Systemkosten "Systeminvestitionen" meine, die bis 2015 geplant und nie verheimlicht worden seien. Diese Kosten seien im Rechnungshof-Bericht und -Ausschuss zu den Eurofightern behandelt worden, stünden mit der Anschaffung der Flieger selbst aber "nicht im unmittelbaren Zusammenhang", so das Verteidigungsministerium. Es handle sich um "Langzeitinvestition" wie Flugplätze, IT-Infrastruktur, Wartungshallen und Simulatorenhallen, die aus dem "Regelbudget des BMLV finanziert werden".
Auch SPÖ will Details über Finanzierung sehen
Im Vorfeld des morgigen Rechnungshofausschusses hat SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die sofortige Offenlegung der Finanzierungsbestimmungen für den Eurofighter-Ankauf gefordert. "Die Regierung Schüssel will Generationen von Steuerzahlern mit dem unnötigen Eurofighter-Ankauf belasten. Da ist es wohl nur recht und billig, dass die Steuerzahler auch über die Form der geplanten Finanzierung aufgeklärt werden", so Kräuter in einer Aussendung vom Dienstag.
"Kein Problem ist dabei für Kräuter die Aufklärung der Hintergründe über die Vorfinanzierung durch die PSK." Die heutige Gewerkschaftsbank BAWAG P.S.K. sei "zum damaligen Zeitpunkt die Hausbank der Republik gewesen und in dieser Eigenschaft über die Bundesfinanzierungsagentur beauftragt worden", so der Sozialdemokrat.
Kräuter bekräftigte außerdem sein Vorhaben, im morgigen Ausschuss eine parlamentarische Anhörung der Verfassungsexperten Bernd Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger zu beantragen. Diese sollen "die Vertragsgeheimhaltung durch die Regierung beurteilen und auf ihre Zulässigkeit prüfen", so Kräuter.

04.04.2006
"Heer geht am Eurofighter zu Grunde"
Die Opposition vermutet in den Kaufverträgen pikante Details über die Finanzierung. Ungereimtheiten gebe es auch bei den Betriebskosten, meint die FPÖ.
Während die Regierung über den Kaufvertrag für die Eurofighter den Mantel der Geheimhaltung gebreitet hat, mehren sich unter Oppositionspolitikern im Bemühen, den dichten Nebel zu lichten, die Spekulationen. Die Opposition vermutet in den Verträgen vor allem pikante Details über die Finanzierung, die auch Zündstoff für den nahenden Wahlkampf liefern könnte. Der Wiener FPÖ-LAbg. und erst kürzlich außer Dienst gestellte Spitzenbeamte des Verteidigungsministeriums, Wolfgang Jung, glaubt sogar, dass das "Bundesheer am Eurofighter kaputt gehen könnte".
Grüne: Zusatzkosten verheimlicht
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will nach eigenen Angaben Unterlagen aus dem Ministerium entnommen haben, dass neben den Anschaffungskosten von knapp über zwei Milliarden Euro und den Betriebskosten von jährlich rund 50 Millionen Euro Zusatzkosten für Ersatzteile, Bordelektronik und Ausbildungskosten von bis zu einer halben Milliarde anfallen würden. "Diese wurden uns bisher vom Verteidigungsminister verschwiegen", so der Grüne Parlamentarier. Detaillierte Enthüllungen, etwa über "einen speziellen Vertrag", sollen demnächst folgen, kündigte Pilz weiter an. Dabei wolle er belegen, "wie oft uns Platter hinters Licht geführt und die Ausschüsse angelogen hat". Das Verteidigungsministerium sprach hingegen von Systeminvestitionen, die von Beginn an, geplant gewesen seien und mit den Eurofightern "nicht im unmittelbaren Zusammenhang" stünden.
Unklarheit über Finanzierung
Über die genaue Finanzierung herrscht aber nicht nur in diesem Punkt Unklarheit, weswegen Grüne, SPÖ und FPÖ auf die Offenlegung des Kaufvertrages pochen. Die Zahlungen für die zwei Milliarden teuren Jets sollen in 18 Halbjahresraten ab 2007, also mit der Lieferung der ersten Flieger, beginnen. Man wisse weder über Zahlungsmodalitäten, noch über die Höhe der Gesamtkosten oder die Voraussetzung für einen Vertragsausstieg bescheid, beklagen oppositionelle Politiker. Bekannt ist offiziell nur, dass die Anschaffungskosten extern, also nicht über das Budget des Verteidigungsministeriums, finanziert werden. Unter welchem Posten sie genau und wann verbucht werden, ist aber unklar. Irgendwann werden sie im Budget jedenfalls aufscheinen.
Ungereimtheiten bei Betriebskosten
Aufklärungsbedarf ortet die Opposition, vor allem Grüne und FPÖ, auch bei der kürzlich bekannt gewordenen Vorfinanzierung durch die Bawag. Ungereimtheiten gebe es auch bei den Betriebskosten, wie Jung kritisiert. Diese sollen zwar vom Verteidigungsbudget gedeckt werden allerdings nur in der Höhe der Betriebskosten für die ausgemusterten Draken. Sofern sie diese übersteigen, sollen sie extern finanziert werden. Jung glaubt, dass in der Anfangsphase viel mehr Flugstunden anfallen und damit enorme Kosten entstehen würden. Darüber hinaus würden die als Zwischenlösung angemieteten Schweizer Jets F5 weiter betrieben, so Jung. "Das alles ist nicht geklärt und wird dem Bundesheer auf den Kopf fallen", beklagt der FPÖler. Die Befürchtung, dass "das Bundesheer am Eurofighter zu Grunde geht", sei daher "nicht unbegründet", so Jung.
Nächster Minister "ein armes Schwein"
Dies sei eine "budgetär entsetzliche Situation", weswegen "es dem Verteidigungsministerium gar nicht so unrecht ist, wenn die Flieger erst später kommen", vermutet Jung, für den der "nächste Verteidigungsminister ein armes Schwein ist." Jung rechnet zudem mit bisher nicht berücksichtigten Zusatzkosten. Wie hoch diese sein könnte, weiß er aber nicht zu beantworten. Die Ausbildungskosten müssten in den Betriebskosten und Ersatzteile "theoretisch" in den Anschaffungskosten inkludiert sein, meint Jung. Es könnten aber extra Posten etwa für Infrastruktur von 30 bis 40 Millionen Euro anfallen, glaubt er. Auch über den Preis der Bewaffnung und "wie das alles funktionieren soll", ist man sich in der Opposition nicht ganz im Klaren. Hintergrund dieser vielen Spekulationen ist die Geheimhaltung des Vertrags.
SPÖ will Details sehen
Im Vorfeld des morgigen Rechnungshofausschusses forderte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die sofortige Offenlegung der Finanzierungsbestimmungen. "Die Regierung Schüssel will Generationen von Steuerzahlern mit dem unnötigen Eurofighter-Ankauf belasten. Da ist es wohl nur recht und billig, dass die Steuerzahler auch über die Form der geplanten Finanzierung aufgeklärt werden".
Kräuter bekräftigte außerdem sein Vorhaben, im morgigen Ausschuss eine parlamentarische Anhörung der Verfassungsexperten Bernd Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger zu beantragen. Diese sollen "die Vertragsgeheimhaltung durch die Regierung beurteilen und auf ihre Zulässigkeit prüfen", so Kräuter.

05.04.2006
Konecny: Entschließungsantrag im Bundesrat zur Offenlegung der Eurofighter-Verträge
Im Namen seiner Fraktion gab heute der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, bekannt, dass die sozialdemokratische Bundesratsfraktion, gemeinsam mit den Grünen, am Montag einen Entschließungsantrag bezüglich des sofortigen Stopps der Beschaffung von Eurofighter Kampfflugzeugen und Offenlegung der Verträge eingebracht hat. ****
"Die Regierungsparteien haben wiederholt die legitimen Informationsbedürfnisse der Öffentlichkeit und der Opposition negiert und mit ihrer Mehrheit im Nationalrat eine transparente Gestaltung einer der größten Beschaffungsaktionen der zweiten Republik verhindert. Damit wird nicht nur der Spekulation naturgemäß Tür und Tor geöffnet, damit wird einmal mehr - und das ist von zentraler Bedeutung für die Sozialdemokratie - die verfassungsrechtlich verankerte Kontrollmöglichkeit und Kontrollfunktion des Parlaments von der Schüssel-Regierung negiert", betonte Konecny Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Der Entschließungsantrag ermögliche nun, dass im Rahmen des Bundesrats-Ausschusses für Landesverteidigung am 19. April jene Experten, deren Anhörung durch VP und BZÖ im Nationalrat verhindert wird, nun im Bundesrat ihre Expertisen darlegen können. Damit wird eine umfassende Diskussion gestartet werden, da die Sozialdemokratie weitere Experten zum Vortrag ihrer Meinung hinsichtlich der Offenlegungspflicht der Regierung jener Teile des Eurofighter-Kaufvertrages, die nicht der Geheimhaltung aufgrund legitimer Sicherheitsfragen unterliegen, einladen werde.
"Der Hinweis auf legitime Sicherheitsanliegen ist berechtigt", betonte Konecny, der gleichzeitig die Begrenzung dieser Anliegen betonte. "Es kann ja wohl nicht so sein, dass deshalb der gesamte Kaufvertrag, d.h. auch die rein kaufmännischen Teile, der Geheimhaltung obliegen. Mit diesem Verweis entziehen sich Platter, Schüssel und Co nur der Kontrolle durch das Parlament und verweigern ihre Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und dem Nationalrat".
"Ich freue mich auf eine sachliche, detaillierte und umfassende Diskussion und lade die Schüssel-Koalition, insbesondere Minister Platter ein, endlich der Öffentlichkeit und dem Parlament die notwendigen Informationen vorzulegen und sich nicht in metternich'scher neoabsolutistischer Geheimhaltungspolitik zu verschanzen."

05.04.2006
Kräuter kündigt Befassung des Konventsausschusses mit BR-Hearing-Ergebnis an
Bei klarem Expertenvotum: "Vertragsvorlage oder Konventsausschuss ist gescheitert"
Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist die "Verhinderungs- und Vertuschungsstrategie" der Bundesregierung durch das Expertenhearing zur Vertragsfrage des Eurofighterdeals im Bundesrat endgültig gescheitert. Kräuter kündigt als weitere politische Konsequenz eine Befassung des "Besonderen Ausschusses" (Konventsausschuss) mit den Erkenntnissen der führenden österreichischen Rechtswissenschafter vor dem Bundesrat zur Frage der Zulässigkeit der vollständigen Verheimlichung des Eurofighter-Kaufvertrages an. ****
Kräuter: "Somit findet auch im Nationalrat die grundsätzliche Diskussion zur Vertragsverheimlichung statt. Am 7. Juni 2006 tagt der Konventsausschuss zum Thema parlamentarische Kontrolle, in dieser Sitzung wird die bedeutendste Kontrollfrage der gesamten Legislaturperiode umfassend behandelt. Sollte ein vor dem Bundesrat erstattetes klares Expertenvotum für die Offenlegung von Teilen des Eurofighter-Kaufvertrages in dem Verfassungsgremium ignoriert werden, ist der Konventsausschuss gescheitert und die Verfassungsreformarbeit ergebnislos beendet."
Die SPÖ sei nicht bereit, eine Gesamtänderung der Verfassung im Parlament zu verabschieden, wenn die Frage des Abschlusses privatrechtlicher Verträge der Regierung unter Berufung auf Amtsverschwiegenheit ohne Kontrolle durch das Parlament durch die Regierungsparteien wegen "Vertuschungsabsicht in der Eurofighter-Causa" ungeklärt bleibe.

05.04.2006 Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub
Eurofighter: Scheibner: "Durchsichtiges Vorwahlmanöver der Opposition"
"Auch heute versucht man in einer RH-Sitzung, die mit den Abfangjägern nichts zu tun hat, durch eine Ergänzung der Tagesordnung diese Frage wieder aufs Tapet zu bringen. Das ist zum wiederholten Mal ein untauglicher Versuch, diese gute und richtige Entscheidung zu diskreditieren und mit den Sicherheitsinteressen des Landes Parteipolitik zu machen", kritisierte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub Abg. Herbert Scheibner in einer Pressekonferenz.
Dies sei ein "durchsichtiges Vorwahlmanöver" der Opposition und auch ein Mißtrauensbeweis an den Rechnungshof, der in drei Berichten die Entscheidung für den Eurofighter im Grundsatz als richtig eingeschätzt. "Von Grundsatz her war diese Entscheidung richtig und zukunftsweisend. SPÖ, Grüne und FPÖ versuchen nun mit der Sicherheit des Landes ihre parteipolitischen Spielereien zu machen", sagte Scheibner.
Wenn man nun Einsicht in einen Vertrag verlange, dann sei es die SPÖ gewesen, die aus sicherheitspolitischen Überlegungen nach der Drakenbeschaffung genau diese Einsicht verhindert habe. "Es habe 1996/97 einen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses gegeben, wo wir Kompensationsgeschäfte überprüfen wollten. SPÖ und ÖVP haben jede Akteneinsicht unter dem Hinweis der Amtsverschwiegenheit und der Wahrung der Interessen der Sicherheit des Landes verhindert", sagte Scheibner.
Zu den vom Sicherheitssprecher der Grünen Pilz angekündigten neuen Dossiers rund um die Finanzierung der Eurofighter meinte der Klubobmann, dessen Ankündigungen hätten nichts mit der Realität zu tun. Dabei gehe es um Investitionen wie Radaranlagen und Flughäfen, das sei der Beweis für die Unseriösität Pilzens. "Wenn Pilz nun diese Investitionen mit dem Abfangjäger in Verbindung bringt, dann ist das auch ein Beweis der Unseriösität, wo man krampfhaft versucht, Argumente zu bringen, um damit noch einmal in die Medien zu kommen", schloß Scheibner.

05.04.2006
Amon: Gusenbauer auch bei Eurofighter-Frage im Zick-Zack-Kurs
Doppelmoral der SPÖ nicht zu überbieten
Die Doppelmoral, die die SPÖ im Zusammenhang mit dem Eurofighterkauf an den Tag lege, "werde schön langsam unerträglich", sagte heute, Mittwoch, ÖAAB-Generalsekretär Abg. Werner Amon. Auf der einen Seite wetterten die zahlreichen ÖGB-SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat gegen die notwendige Anschaffung der Eurofighter, die Gewerkschaftsbank BAWAG mache aber mit dem Eurofighterkauf Geschäfte. "Seit Alfred Gusenbauer das Ruder in der SPÖ übernommen hat, hat die SPÖ das Zick-Zack-Kurs-Fahren perfektioniert, wie sie es auch bei diesem Thema mit Bravour zeigt", so Amon weiter. ****
Doch nicht nur im Zusammenhang mit dem Eurofighterkauf scheint ein doppeltes Spiel gespielt zu werden. "Die sozialistischen Gewerkschafter stempeln auf der einen Seite Teilzeitjobs per se als schlecht ab, auf der anderen Seite ist der ÖGB aber genauso an jenen Unternehmen beteiligt, in denen Teilzeitjobs angeboten werden", erklärte Amon mit Hinweis auf die Beteilungen des ÖGB an Handelsunternehmungen.
Es sei daher unerlässlich, dass "sich der ÖGB endlich von all seinen Beteiligungen, und nicht nur von der BAWAG trenne, um sich wieder voll und ganz seiner eigentlichen Kernaufgabe, nämlich der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, widmen zu können", schloss Amon.

05.04.2006
Gahr: Rot-grüne Opposition soll Rechnungshof respektieren
Vertragoffenlegung bei militärischen Beschaffungen ist nicht möglich, das wurde bereits unter SPÖ-Bundeskanzler festgestellt
"Die rot-grüne Opposition soll endlich den Rechnungshof als höchste Kontrollinstanz des Parlaments und der Republik respektieren und seine Prüfergebnisse zur Kenntnis nehmen", erklärte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg.z.NR Hermann Gahr heute, Mittwoch. "Zum wiederholten Male stelle ich fest, dass beim Eurofighter-Kauf alles korrekt abgelaufen ist. Der vollständige Vertrag ist bereits drei Mal vom Rechnungshof - im Auftrag des Parlaments - geprüft worden. Außerdem sind alle Investitionen im Rahmen der Beschaffung für die Luftraumüberwachung schon lange bekannt und im dritten Rechnungshofbericht zum Eurofighter-Kauf ausführlich behandelt worden", so Gahr. ****
"Die Offenlegung ist und bleibt wegen technischer Bestimmungen des Vertrages, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist, nicht möglich", betonte Gahr weiter. Auch kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse des Vertragspartners liegen, können nicht veröffentlicht werden. Die rot-grüne Opposition möge daher in der Geschichte Nachschau halten: Bereits 1987 wurde in Zusammenhang mit den Draken in einem Gutachten des Bundeskanzleramtes (damals unter SPÖ- Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky) festgestellt, dass die Offenlegung des Kaufvertrages von Luftraumüberwachungsflugzeugen nicht möglich ist. "Aus den oben angeführten Gründen wurde noch nie ein militärischer Beschaffungsvertrag offen gelegt. Ein gewisser Schutz bei militärischen Beschaffungen im Interesse der umfassenden Landesverteidigung ist für solche Beschaffungen notwendig", erklärte der ÖVP-Rechnungshofsprecher. "Anscheinend hat die rot- grüne Opposition so wenig Vertrauen in die höchste Kontrollinstanz der Republik, da sie ihre ideenlosen Forderungen ständig wiederholt und kein anderes Thema mehr findet, wenn es um Kontrolle geht", so Gahr abschließend.

05.04.2006
Eurofighter landet im Bundesrat
SPÖ und Grüne wollen nun in der Länderkammer jene Experten und Beamten befragen, deren Ladung die Koalition im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats nicht zugestimmt hat.
Mit einer gemeinsamen Initiative im Bundesrat versuchen SPÖ und Grüne, etwas mehr Licht ins Dunkel der Eurofighter-Beschaffung zu bringen. Die Oppositionsparteien wollen in der Länderkammer nun jene Experten und Beamten befragen, deren Ladung die Koalition im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats nicht zugestimmt hat. Möglich wird dies, weil im Bundesrat seit den Landtagswahlen des Vorjahres eine rot-grüne Mehrheit besteht.
Minister, Beamte, Juristen
Konkret wollen SPÖ und Grüne im Verteidigungsausschuss der Länderkammer Verteidigungsminister Günther Platter (V), seinen Vorgänger Herbert Scheibner (B) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie Spitzenbeamte und Verfassungsrechtler laden. Sie sollen über die kaufmännischen Teile des Eurofighter-Kaufvertrages Auskunft geben. Die Verfassungsrechtler sollen nach Wunsch von SPÖ und Grünen kundtun, dass die Amtsverschwiegenheit für diesen Teil des Vertrages nicht gilt.
Koalition blockt im Ausschuss
Im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats wurde die von Rot-Grün ersehnte Ladung von Verfassungsexperten erwartungsgemäß mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. ÖVP und BZÖ sahen keinen Anlass, das Thema Eurofighter neuerlich "aufzukochen" und verwiesen erneut auf Geschäftsgeheimnisse und militärische Geheimnisse.
"Kampf um Kontrollrechte"
Der SP-Fraktionschef im Bundesrat, Albrecht Konecny, erwartet sich vom Auftritt der Auskunftspersonen in der Länderkammer die Klärung der Frage, worauf sich die Republik beim Abfangjäger-Kauf eigentlich eingelassen hat. Die Regierung habe die Kontrollrechte des Parlaments bisher "negiert", kritisierte Konecny. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bezeichnete den Eurofighter-Kauf als "eine der größten Fehlinvestitionen der zweiten Republik". Der "Kampf um die Kontrollrechte des Parlaments" gehe nun im Bundesrat in die zweite Runde.
Befragung unter Wahrheitspflicht
Erstmals würden nun jene Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht befragt, deren Anhörung im Nationalrat von der dortigen Koalitionsmehrheit verhindert worden sei, lobte Stefan Schennach, Grünen-Fraktionschef im Bundesrat, die "neuen Möglichkeiten" von SPÖ und Grünen in der Länderkammer. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz übte scharfe Kritik an Nationalratspräsident Andreas Khol von der ÖVP: "Die Kontrollrechte des Nationalrats sind unter Andreas Khol de facto auf Null beschränkt worden."
Anhörungen im Mai
Beschlossen werden soll die Ladung der vorerst neun Auskunftspersonen in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am 19. April. Die Anhörungen sollen dann im Mai stattfinden. Aussagen sollen dabei neben den Politikern Platter, Grasser und Scheibner auch Franz Hofer vom Rüstungsstab im Verteidigungsministerium, Aloisius Rauen von der Eurofighter-GmbH und Rechnungshof Präsident Josef Moser sowie die Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Sollten die geladenen Auskunftspersonen nicht erscheinen, gibt es nach Angaben der Grünen auch die Möglichkeit einer formellen Vorladung bzw. einer Vorführung. Sanktionen für Falschaussagen gibt es laut Pilz zwar nicht, aber, so der Grünen-Politiker: "Ich glaube nicht, dass wir die Beamten des Verteidigungsministeriums mit langjährigen Haftstrafen bedrohen müssen, damit sie die Wahrheit sagen." Die Ausschuss-Sitzung wird aber jedenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden - öffentliche Ausschüsse sind laut Bundesrats-Geschäftsordnung nicht möglich.

06.04.2006
Aktuelle Aussprache zum Thema Eurofighter im Rechnungshofausschuss Koalitionsparteien lehnen Ladung von Verfassungsexperten ab
Der Rechnungshofausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung unter der Vorsitzführung seines Obmannes Werner Kogler einmal mehr mit dem Eurofighter-Geschäft befasst. "Kann die Bundesregierung privatrechtliche Verträge abschließen und sie mit dem Argument der Amtsverschwiegenheit der parlamentarischen Kontrolle entziehen?", lautete die Frage, mit der SP-Abgeordneter Günter Kräuter eine Aktuelle Aussprache einleitete. Aktuellen Anlass für die Diskussion bot die Absicht des Verteidigungsausschusses des Bundesrates, diese Frage am 19.4.2006 im Rahmen eines öffentlichen Hearings mit den Verfassungsexperten Bernd Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger zu erörtern. Da es kein gutes Licht auf den Rechnungshofausschuss des Nationalrates werfen würde, auf die Behandlung eines derart klärungsbedürftigen Themas zu verzichten, beantragte Abgeordneter Günter Kräuter gemeinsam mit Abgeordnetem Werner Kogler, für die nächste Sitzung des RH-Ausschusses Verteidigungsminister Platter und die genannten Experten zu einer Diskussion über die parlamentarischen Kontrollrechte zu laden.
Abgeordneter Hermann Gahr sah, wie auch F-Abgeordneter Markus Fauland, keinen Anlass, das Thema Eurofighter neuerlich "aufzukochen". Der Rechnungshof habe den Beschaffungsvorgang überprüft, das Thema sei medial und in zahlreichen parlamentarischen Gremien, oft auch im Plenum, behandelt worden. "Neue Erkenntnisse und Fakten liegen nicht vor", der Opposition, der es an politischen Themen mangle, gehe es nur darum, so Gahr, politisches Kleingeld zu wechseln. Bei der Abstimmung blieb der Antrag der Oppositionsparteien in der Minderheit und wurde abgelehnt.
Amtsverschwiegenheit oder parlamentarische Kontrollrechte?
Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage nach der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit, wozu Abgeordneter Hermann Gahr (F) an ein Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes aus dem Jahr 1987 erinnerte. Die Offenlegung aller Geschäftsgeheimnisse und militärischer Geheimnisse wäre problematisch, sagte Gahr und fügte hinzu, dass die parlamentarischen Kontrollrechte unantastbar, aber nicht unbeschränkt seien.
Abgeordneter Roderich Regler (V) sah das Rechtsproblem in der Konkurrenz zweier Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung. Einerseits haben die Abgeordneten das Recht, über "Gegenstände der Vollziehung" alle Auskünfte zu verlangen, andererseits bestehe die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit der Regierungsmitglieder, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten sei. Zu diesen öffentlichen Interessen zähle jedenfalls die umfassende Landesverteidigung, argumentierte der Jurist.
Demgegenüber zitierte Abgeordneter Werner Kogler (G) einen Verfassungsexperten und dessen Ansicht, dass für die Geheimhaltung kaufmännischer Vertragsbestimmungen öffentliches Interesse nicht geltend gemacht werden könne. Weiters machte Kogler darauf aufmerksam, dass solche Verträge beispielsweise den Parlamenten in Rumänien und in Deutschland verpflichtend vorgelegt werden müssen. Die Aussagen der Verfassungsexperten in jüngster Zeit seien Anlass genug, diese angesehenen Professoren zu laden. Zumindest über das von Abgeordnetem Gahr genannte Verfassungsgutachten aus dem Jahr 1987 über die Amtsverschwiegenheit sei zu diskutieren. "Das Parlament ist aufgerufen, über seine Rechte zu diskutieren, insbesondere in diesem Ausschuss und insbesondere dann, wenn es um Kontrolle geht", sagte Werner Kogler.
Abgeordneter Alfred Schöls (V) erinnerte an die Expertenmeinung, dass "eine unabhängige Instanz fehle, die volle Einsicht in alle maßgeblichen Informationen erhält." - Diese unabhängige Instanz ist für Abgeordneten Schöls der Rechnungshof.
Die Abgeordneten Kurt Gaßner und Gerhard Reheis (beide S) hielten gegenüber den Abgeordneten Gahr und Schöls fest, dass der Rechnungshof nur die Rechtmäßigkeit, die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit prüfen könne, nicht aber die politischen Dimensionen. Angesichts von Milliardenausgaben sei es notwendig, die Vorgänge transparent zu machen. Man sollte daher das Gespräch mit den Experten führen.
Abgeordnete Ruth Becher fragte den Rechnungshofpräsidenten nach den verschiedenen Eurofighter-Verträgen sowie danach, in welchem Umfang er bei seiner Prüfung Einsicht habe nehmen können.
Rechnungshofpräsident Josef Moser führte in seinen Antworten auf Detailfragen aus, dass die Rechnungshofprüfer das gesamte Vertragswerk im Original gesehen haben. Bei der Eurofighter- Anschaffung waren die Bundesminister für Landesverteidigung, Finanzen und Wirtschaft federführend. Zwei Verträge beziehen sich auf die Flugzeuge sowie auf Logistik und technische Ausführung, für die der Verteidigungsminister zuständig ist. Der Wirtschaftsminister ist für die Gegengeschäfte verantwortlich, der Finanzminister für jene Vereinbarungen, die die Finanzierung betreffen.
Auf diesbezügliche Oppositionsfragen führte Präsident Moser aus, dass der Beschaffungsvorgang vom Finanzierungsvorgang völlig getrennt sei. Ein Ausstieg aus dem Vertrag sei möglich, sofern alle Leistungen von EADS bezahlt und die durch den Rücktritt entstehenden Kosten ersetzt werden. Ohne Kostenersatz sei ein Rücktritt bei Leistungsverweigerung und bei vertraglicher Schlecht- oder Nichterfüllung möglich.

06.04.2006
Eurofighter: SPÖ und Grüne setzen auf Bundesrat
In der Länderkammer sollen Zeugen aussagen, deren Ladung im Nationalrat abgelehnt wurde.
SPÖ und Grüne wollen seit einiger Zeit eine Offenlegung des Kaufvertrags für die Eurofighter. Im Rechnungshofausschuss des Nationalrats ist dies bisher gescheitert. Zum einen, weil das Verteidigungsministerium dies aus Gründen der Amtsverschwiegenheit ablehnt. Zum anderen, weil die ÖVP/BZÖ-Mehrheit entsprechende Anträge und Zeugenladungen ablehnt.
Jetzt setzen SPÖ und Grüne auf die Länderkammer des Parlaments, den Bundesrat. Dieser habe die gleichen Kontrollrechte wie der Nationalrat, aber eine rot-grüne Mehrheit. In der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses sollen Zeugen geladen werden, darunter Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Heeresressortchef Günter Platter, zuständige Beamte sowie jene Rechtsexperten, die der Meinung sind, es liege kein Grund für eine Amtsverschwiegenheit vor.

06.04.2006
Bundesrat jagt Abfangjäger
SPÖ und Grüne nützen ihre Mehrheit im Bundesrat, um den Eurofighter-Kauf neu aufzurollen
von Samo Kobenter und Michael Völker
Im Verteidigungsausschuss sollen alle Minister und Beamte vorgeladen und befragt werden, die im Nationalrat nicht Auskunft geben mussten.
Die Landtagswahlen im vergangenen Herbst drehten die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zugunsten der SPÖ und Grünen, die erstmals in Länderkammer gemeinsam mehr Mandatare als die Regierungsfraktion stellten. Und sofort ankündigten, der Koalition das Regieren durch die Möglichkeit schwerer zu machen, Gesetze zumindest zu verzögern - was beispielsweise beim Fremdengesetz auch in die Tat umgesetzt wurde.
Jetzt haben die beiden Oppositionsparteien ein neues Mittel entdeckt, die Regierung ausgerechnet in einer Frage zu ärgern, die ihr ohnehin ziemlich schwer nachhängt: Bei der Sitzung des Landesverteidigungsausschusses am 19. April werden SPÖ und Grüne just die Minister, Beamten und Manager zur Causa Eurofighter vorladen, deren Befragung im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrates von den Regierungsparteien verhindert wurde.
"Wir wollen", sagt Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, assistiert von Bundesrat Stefan Schennach und Sicherheitssprecher Peter Pilz, "Licht ins Dunkel der Eurofighter-Beschaffung bringen". Dass dies im Bundesrat geschehe, habe einen einfachen Grund, meint Schennach: "Die Kontrollrechte des Nationalrats sind unter Andreas Khol de facto auf null beschränkt worden." Befragt werden unter anderen Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP), sein Vorgänger Herbert Scheibner (BZÖ) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Aber auch Aloisius Rauen, Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, RH-Präsident Josef Moser sowie mit der Beschaffung befasste Ministeriumsbeamte und Verfassungsexperten sollen eine Einladung bekommen.
Dieser sollten sie auf jeden Fall folgen, meint Pilz unter Verweis auf die Geschäftsordnung des Bundesrates, die da vorsieht: "Leistet ein Sachverständiger oder eine andere Auskunftsperson der Ladung nicht Folge, kann die Vorführung durch die politische Behörde veranlasst werden." Außerdem stünden die Befragten "unabdingbar unter Wahrheitspflicht". Sich auf die Amtsverschwiegenheit zu berufen, wäre nach Ansicht von Pilz eher nicht ratsam.
SP-Bundesrat und Fraktionsführer Albrecht Konecny erwartet sich von der Befragung Aufklärung darüber, "worauf sich die Regierung mit dem Kauf eingelassen hat". Die Wahl des Mittels verteidigt auch Konecny, schließlich habe die Regierung die Kontrollrechte der Opposition bisher ausschließlich negiert. Für den Klubobmann im Nationalrat, Josef Cap, ist es selbstverständlich, dass die SPÖ die Initiative der Grünen unterstützt: "Wir haben jedes Interesse daran, dass diese dunklen Geschäfte ausgeleuchtet werden.
Nationalratspräsident Andreas Khol kann dem Vorhaben der Opposition erwartungsgemäß nichts abgewinnen. Er verweist darauf, dass der Rechnungshof im Auftrag des Parlaments die Eurofighter-Verträge bereits ausführlich geprüft hat. "Alle Fragen, die dazu in der Öffentlichkeit gestellt werden, sind im Bericht des Rechnungshofs bereits beantwortet. Der Rechnungshof hat sich auch mit der Frage des Vertragsrücktritts ausführlich beschäftigt, da braucht man nur in den Bericht hineinschauen."
"Wahlkampfmanöver"
Und es habe durchaus Sinn gemacht, den Rechnungshof und nicht andere Instanzen mit den Verträgen zum Eurofighter zu befassen, sagt Khol im STANDARD-Gespräch: "Natürlich gibt es auch eine Amtsverschwiegenheit. Die ist nicht nur im Interesse des Verteidigungsministers, sondern im Interesse aller Vertragsbeteiligten. Da geht es schließlich auch um militärische Geheimnisse sowie um Zahlungskonditionen, wo es einen Datenschutz gibt."
Ex-Minister und FP-Klubchef Scheibner sieht im rot-grünen Doppelpass ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver". Der "untaugliche Versuch, die gute und richtige Entscheidung zu diskreditieren", diene ausschließlich dazu, "mit den Sicherheitsinteressen des Landes Parteipolitik zu machen".

06.04.2006
Becher: "Eurofighter-Vertrag laut Schüssel einsehbar"
ÖVP und FPÖ/BZÖ aber strikt dagegen
"Wieder einmal haben sich die Regierungsparteien mit Händen und Füßen und völlig unhaltbaren Argumenten gegen die Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages gewehrt", sagte die SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher zu der gestern zu diesem Thema stattgefundenen Debatte im Rechnungshofausschuss. Dabei dürften sich ÖVP und FPÖ/BZÖ aber nicht ganz auf einer Linie mit Bundeskanzler Schüssel befinden. War er es doch, der am 27. April des vorigen Jahres anlässlich der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zum Thema Eurofighter in Richtung der anfragestellenden SPÖ erklärte:
"...da sollten Sie einfach die Vertragstexte genauer studieren!". Dazu Becher am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Offenbar vertritt Schüssel eine andere Rechtsauffassung als seine Regierung". Schüssel werde, so das Rechnungshofausschussmitglied abschließend, in einer von ihr eingebrachten Anfrage darüber Auskunft geben müssen, warum es der Opposition trotz seiner Aussage bis dato nicht möglich war, den Eurofighter-Vertrag einzusehen.

14.04.2006
SPÖ kritisiert Kontrollnotstand im Parlament
Khol weist SPÖ-Antrag zu Eurofighter-Untersuchungsausschuss ab - SPÖ: "Demokratiepolitischer Vandalismus" – Regierung unter Zeitdruck
Die SPÖ attackiert Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) in ungewöhnlich scharfer Form. Grund dafür ist die Entscheidung Khols, im so genannten Kleinen Untersuchungsausschuss den ÖVP- Antrag auf Untersuchung der Bawag-Affäre und nicht jenen der SPÖ zum Eurofighter-Ankauf zuzulassen.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bezeichnete am Freitag diese Entscheidung als einen "unakzeptablen und eines Präsidenten des Nationalrates unwürdigen, parteipolitisch motivierten Akt der Demokratiebeschädigung" und "demokratiepolitischen Vandalismus". Der ÖVP Antrag sei "geschäftsordnungswidrig eingebracht" worden.
Khol argumentiert, dass laut Geschäftsordnung zur gleichen Zeit nur ein solcher Antrag möglich ist. Da von ÖVP- Abgeordneten bereits einige Tage zuvor ein Antrag zur Bawag-Affäre eingebracht wurde, sei der SP-Antrag nicht zulässig. Außerdem sei "auf die angemessene Abwechslung zu achten". Die letzten vier Unterausschüsse des Rechnungshof-Ausschusses seien alle von SPÖ-Abgeordneten beauftragt worden.
Eng könnte es für die Parlamentarier in der letzten Aprilwoche werden. Bis dahin, so die regierungsinterne Losung, sollten alle wichtigen Gesetze im Parlament sein, damit sie – trotz Bundesrats-Veto, das bis zu zwei Monate Verzögerung bedeuten kann – rechtezeitig vor der Sommerpause beschlossen werden können.
Die Ministerien wurden daher aufgefordert, ihre Materien spätestens Donnerstag nächste Woche im Ministerrat vorzulegen.

18.04.2006
Versteckspiel mit Eurofightern
SPÖ ortet Argumentationswiderspruch bei der Kanzlerpartei - SPÖ-Abgeordnete Becher fordert Einsicht der Verträge
Von Barbara Tóth
Wenn es darum geht, dass alle Spitzenfunktionäre auf die gleiche Frage die immer gleiche Antwort geben, ist die ÖVP normalerweise bestens abgestimmt und organisiert. Jüngstes Beispiel: die Debatte um die Offenlegung des Eurofightervertrags. Einhellig betonen schwarze Abgeordnete wie der verantwortliche Verteidigungsminister Günther Platter, dass der Vertrag nicht publik gemacht werden darf. Der Grund: "Amtsverschwiegenheit im Interesse der Landesverteidigung."
SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher hat nun in den Parlamentsarchiven gekramt und überraschenderweise eine anderslautende Aussage von Kanzler Wolfgang Schüssel gefunden. Vor fast einem Jahr, am 27. April 2005, wimmelte Schüssel bei einer dringlichen parlamentarischen Anfrage der SPÖ Detailauskünfte zu den Eurofighter nämlich mit folgenden Worten ab: "Da sollten Sie einfach die Vertragstexte genauer studieren."
Für Becher ist die Lage klar: "Wenn Schüssel dankenswerterweise die Auffassung vertritt, dass die Eurofighter-Kaufverträge einsehbar sind, sollte er den Oppositionsparteien schnellstens die Einsichtname in eben dieses Vertragswerk verschaffen."
Vorbilder dafür gäbe es: Laut dem grünen Rechnungshofausschussvorsitzenden Werner Kogler werden solche Verträge den Parlamenten in Rumänien und in Deutschland verpflichtend vorgelegt. Ein kleiner Untersuchungsausschuss zur Causa wurde von Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) aber nicht bewilligt. Becher jedenfalls hat eine parlamentarische Anfrage an Schüssel gestellt.

19.04.2006 Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub
Fauland: "Eurofighter als SP-Wahlkampfgetöse im Bundesrat"
"Ich bin sehr verwundert, daß nun auch SPÖ-Wehrsprecher Gaal wider besseren Wissens bei diesem Dauerwahlkampfgetöse gegen den Eurofighter seiner Partei aktiv mitmacht und sich nunmehr sogar der eingeschränkten Schlagkraft des Bundesrates bedient", sagte heute das Mitglied des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses BZÖ-Abg. Markus Fauland.
Anscheinend habe die Fachmeinung von Wehrexperte Gaal im SPÖ-Klub keinen Stellenwert mehr, daher flüchte er mit seinem über die Jahre angesammelten Wissen in den Bundesrat, um dort gemeinsam mit seinem Bundesrat-Fraktionschef Albrecht Konecny Licht ins "Eurofighter-Dunkel" zu bringen. "Nun stimmt auch Anton Gaal in die permanenten Attacken der SPÖ mit ein und rundet das erschütternde Bild des Sicherheitsverständnisses innerhalb der SPÖ ab", sagte Fauland abschließend.

19.04.2006
Eurofighter: SPÖ will im Bundesrat "Licht ins Dunkel bringen"
Gaal und Konecny fordern Offenlegung des Kaufvertrages - ÖVP betreibt Versteckspiel - Karten müssen auf den Tisch
Die SPÖ verlangte heute neuerlich die Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages und wird damit auch den Bundesrat befassen. "Wir wollen mit dieser Initiative im Wege des Bundesrates mehr Licht in das Desaster dieser sündteuren Beschaffung bringen", erklärte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny. Die Weigerung der Regierungsfraktionen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und das strikte NEIN zum Verlangen der SPÖ auf Prüfung der abgeschlossenen Verträge würden diesen Weg über die Länderkammer notwendig machen, hielt der SPÖ-Wehrsprecher fest. Die Oppositionsparteien wollen in der Länderkammer jene Experten und Beamten befragen, deren Ladung die Koalition im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats nicht zugestimmt hat, so Konecny. Ein diesbezüglicher Antrag wird heute im Verfassungsausschuss eingebracht. ****
Konkret wollen SPÖ und Grüne im Verteidigungsausschuss der Länderkammer Verteidigungsminister Platter, seinen Vorgänger Scheibner und Finanzminister Grasser laden. Weiters sollen die Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Theo Öhlinger und Bernd Christian Funk, RH-Präsident Moser, Franz Hofer vom Rüstungsstab im Verteidigungsministerium und Aloisius Rauen von der Eurofighter-GmbH aussagen. Ziel sei, dass Einblick in den kaufmännischen Teil des Vertrags gewährt wird, so Konecny. Kanzler Schüssel habe vor etwa einem Jahr im Rahmen einer Nationalratsdebatte in Richtung Opposition gerufen, sie solle den Vertragstext genauer studieren. "Genau das wollen wir, nur muss uns das erst ermöglicht werden."
Die SPÖ habe von Anfang an gesagt, dass sich die Eurofighter-Beschaffung als ein "Fass ohne Boden erweisen wird" und den sofortigen Ausstieg gefordert, sagte Gaal. Die SPÖ fordert daher eine Offenlegung des Kaufvertrages, der Vereinbarungen sowie der Bedingungen, wie dieser Kaufvertrag zustande gekommen ist. "Die Karten müssen auf den Tisch. Die unerträgliche Geheimhaltungspolitik der Regierung muss ein Ende haben", betonte der SPÖ-Wehrsprecher.
Gaal bekräftigte auch, dass es der SPÖ nicht um die Offenlegung militärischer Geheimnisse gehe, sondern die SPÖ interessiere die kaufmännischen Vertragsvereinbarungen. "Da kann kein öffentliches Interesse für die Geheimhaltung geltend gemacht werden. Da braucht Minister Platter nicht auf die Amtsverschwiegenheit verweisen, denn die gilt für diesen Teil des Vertrages nicht", erklärte der SPÖ-Wehrsprecher. Angesichts dieses "Milliardengrabes" sei es daher notwendig, die Beschaffungsvorgänge zu überprüfen und transparenter zu machen. Aber anstatt auf Transparenz zu setzen, erkläre die Regierung Schüssel den Kaufvertrag zur Geheimsache und trage somit rein gar nichts "zur Aufklärung der Ungereimtheiten und Widersprüche rund um die größte und teuerste Beschaffungsaktion der 2. Republik bei", übte der SPÖ-Wehrsprecher heftige Kritik.
Gaal warf der ÖVP vor, ein "Versteckspiel" um den Eurofighter-Kaufvertrag zu betreiben - und das seit vier Jahren. Begonnen habe die völlig unverantwortliche Vorgansweise der Bundesregierung im März und April 2002, als wesentliche Ausschreibungskriterien während des laufenden Verfahrens verändert wurden. So genannte "Muss-Forderungen" seien in "Soll-Forderungen" umgewandelt worden, damit deren Nicht-Erfüllung nicht zu einer zwingenden Ausscheidung des Anbieters aus dem Verfahren führen würde. Sogar das Pflichtenheft sei nachträglich zu Gunsten von EADS und zu Lasten der Republik geändert worden, somit zum Nachteil der österreichischen SteuerzahlerInnen. "Das Eurofighter-Debakel ist ein Blindflug auf Kosten der österreichischen SteuerzahlerInnen. Diese haben daher auch das Recht darauf zu erfahren, was die Regierung Schüssel mit ihrem Geld vorhat", hielt der SPÖ-Wehrsprecher fest.
Eigentlich müsste das Flugzeug in einer Armee eingeführt, serienreif und voll einsatzfähig sein - "all das trifft auf den Eurofighter nicht zu", so Gaal. Denn das bestellte Kampfflugzeug Eurofighter-Typhoon Tranche 2 gebe es bis dato noch gar nicht. Was es gibt, sei ein Eurofighter im Testeinsatz mit enormen technischen Problemen, die lange noch nicht gelöst sind. Selbst der Rechnungshof spreche davon, dass die Luftraumüberwachung nach dem Stand der Dinge "nur eingeschränkt gegeben ist und eine durchgehende Einsatzbereitschaft der Luftraumüberwachung nicht sichergestellt ist"."Dafür ist die Regierung bereit, 2,4 Mrd. Euro auszugeben", kritisierte der SPÖ-Wehrsprecher.
Hinzukommen würden noch notwendige Zusatzinvestitionen für Pilotenausbildung, Flugplatz- und Bauinfrastruktur, Flugfunksysteme, Zwischenlösung mit der F5 und Luftabwehrraketen, die sich von 2005 bis 2014/2015 Richtung 500 Mio. Euro bewegen, die nirgendwo im Budget erfasst sind, hob Gaal hervor. Dazu kämen noch laufende Kosten für Betrieb und Instandhaltung - hier sei von 80 Mio. Euro die Rede. "Das ist nicht finanzierbar. Diese Kostenlawine nimmt jeden finanziellen Spielraum für wichtige Beschaffungen, die etwa dem Schutz und der Sicherheit der SoldatInnen dienen", so der SPÖ-Wehrsprecher.
Durch die "sündteure Rüstungsbeschaffung" sei sogar die Bundesheerreform in Gefahr, machte der SPÖ-Wehrsprecher deutlich. Das Heeresbudget werde total überschuldet, die Vorgangsweise der Regierung daher "unverantwortbar und fahrlässig". Im Budgetbericht komme jetzt schon ganz klar zum Ausdruck, dass nur die eingeschränkte Aufrechterhaltung des Betriebes des Bundesheeres möglich ist. "Der einzige Ausweg aus dem Eurofighter-Debakel ist daher der schnellstmögliche Ausstieg ", so Gaal abschließend.

19.04.2006
Murauer zu Gaal: Rechnungshof nicht in Zweifel ziehen
Modernisierung des Bundesheers auf Schiene
Empört zeigte sich heute, Mittwoch, ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer über die jüngsten Aussagen von SPÖ-Wehrsprecher Gaal: Der Rechnungshof habe in Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung alles geprüft, insbesondere den Ausschreibungsteil. "Wo kommen wir hin, wenn Berichte des Rechnungshofes in Zweifel gezogen werden", so Murauer.
Die Behauptung, die Bundesheer-Reform würde durch die Anschaffung der Eurofighter gefährdet, sei "absoluter Humbug und wider besseres Wissens", da auch der SPÖ-Wehrsprecher sehr wohl wisse, dass der Ankauf außerhalb des Heeres-Budgets abgedeckt sei. Alleine mit dem Geld, das die Bawag und die Bank Burgenland in den Sand gesetzt hätten, könnten die Eurofighter bar bezahlt werden. "Die Heeresreform und damit die Modernisierung des Bundesheers ist auf Schiene. Die Sorgen Gaals sind unbegründet", schloss Murauer.

19.04.2006
Schennach: Paukenschlag im Bundesrat - ÖVP-BundesrätInnen verlassen Molterer-Beton-Kurs
Grüne: Keine weitere Verhinderung der parlamentarischen Aufklärung des Eurofighter-Deals
"Die parlamentarische Aufklärungsarbeit rund um den Eurofighter-Deal war nicht mehr zu verhindern. Das hat auch die ÖVP-Bundesratsfraktion erkannt und hat der Vorladung der Minister Grasser und Platter zugestimmt. Genau diese Aufklärungsarbeit wurde bisher von Klubobmann Molterer mit Unterstützung von Parlamentspräsident Khol auf Biegen und Brechen verhindert", erklärt heute der Fraktionschef der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach, im Anschluss an die heutige Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates. Die bisherige Linie der ÖVP im Parlament war zum Scheitern verurteilt gewesen, was die ÖVP-BundesrätInnen in letzter Minute erkannt hätten.
"Mit seinem Beton-Kurs ist Molterer in der Sackgasse gelandet. Sogar seine eigenen MandatarInnen mussten der Verhinderungs-Nibelungentreue abschwören", ergänzt Schennach.
"Im Nationalrat war bisher die Vorladung der hauptinvolvierten Minister Grasser und Platter verweigert worden. Somit ist der Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates, bereits bevor in die Materie vorgedrungen wird, ein Erfolg", so Schennach.

19.04.2006
Eurofighter GmbH stellt erneut klar
Die Eurofighter GmbH stellt hiermit gerne erneut und zum wiederholten Male klar, daß die Lieferung des Eurofighters an Österreich gem. der Vertragsvereinbarungen erfolgt. Österreich wird termingerecht neue Flugzeuge direkt aus der Produktion erhalten.
Diese Maschinen werden die gleichen Fähigkeiten wie die verbleibenden zwölf aus der Tranche 2 stammenden Flugzeuge besitzen: Luftverteidigung und Luftüberwachung.
Der Eurofighter ist mit 638 bestellten Maschinen das derzeit am meisten verkaufte moderne Kampfflugzeug der nächsten Generation. Fünf Nationen - Deutschland, England, Italien, Österreich und Spanien; haben sich für das Flugzeug entschieden, von dem heute 80 Flugzeuge ausgeliefert sind.
Die Luftstreitkräfte der vier Partnernationen Deutschland, England, Italien und Spanien haben seit Anfang 2004 weit über 7000 Flugstunden absolviert, die Testmaschinen weit mehr als 4000 Flugstunden. Der Eurofighter ist für die Luft-Luft-Einsatzrolle (Vertragsgegenstand Österreich) bereits zugelassen. Als erste Nation setzt Italien daher den Eurofighter seit Dezember 2005 mit Luft-Luft-Raketen zur Luftraumüberwachung ein. Die anderen Nationen folgen in diesem Jahr.
Nach Abschluß der gegenwärtig laufenden letzten Flugtestphase für die Zulassung der Luft-Boden-Rolle (nicht Vertragsgegenstand Österreich) Ende dieses Jahres wird der Eurofighter wie geplant die Zulassung für seine volle Einsatzfähigkeit (Full Operational Capability) nächstes Jahr erhalten.
Alle anders lautenden Spekulationen werden hiermit erneut entschieden zurückgewiesen. Sie entbehren jeder faktischen Grundlage.

19.04.2006Parlamentskorrespondenz/04/19.04.2006/Nr. 335
Bundesratsausschuss lädt Auskunftspersonen zum Eurofighter- Hearing Minister Platter und Grasser sollen den Bundesrat informieren
Das Thema Eurofighter stand heute im Mittelpunkt einer Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates: Auf der Agenda stand der Entschließungsantrag der Bundesräte Albrecht Konecny (S) und Stefan Schennach (G) betreffend sofortigen Stopp der Beschaffung von Eurofighter Kampfflugzeugen und Offenlegung der Verträge.
Bevor dieser Antrag - einstimmig - vertagt wurde, befassten sich die Bundesräte mit zwei Anträgen bezüglich der Ladung von Auskunftspersonen in den Ausschuss. Der S-G-Antrag enthielt folgende Namen: Bundesminister Günter Platter, Bundesminister Karl Heinz Grasser, Abgeordneter Herbert Scheibner, Ministerialrat Franz Hofer (BMLV), Aloisius Rauen (Geschäftsführer Eurofighter GmbH), Rechnungshofpräsident Josef Moser sowie die Universitätsprofessoren Bernd Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger. Die ÖVP stimmte nur bei Scheibner, Hofer und Rauen nicht zu; alle anderen Personen wurden einstimmig geladen. Da er davon ausgehe, dass Minister Platter zur Sitzung kommen wird, sehe er nicht ein, warum zusätzlich noch ein Beamter des Ressorts aussagen soll, argumentierte Bundesrat Ludwig Bieringer (V). Er lehne es auch ab, dass ein Abgeordneter des Nationalrats vorgeladen wird. Bieringer beantragte dann noch die Ladung von Universitätsprofessor Rudolf Thienel sowie von Harald Dossi (Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts); dies wurde einstimmig angenommen. Die Anhörung der Auskunftspersonen wird im Rahmen der nächsten Sitzung des Landesverteidigungsausschusses stattfinden. Ein genaues Datum wurde noch nicht bekannt gegeben, wahrscheinlich Anfang Mai.

19.04.2006
Rot-Grüne Bundesräte starten Kontrollinitiative
Ausschuss lädt heute Auskunftspersonen ein - Bundesräte wollen Vertragsoffenlegung erzwingen und Licht ins "Eurofighter-Dunkel" bringen
Die Opposition hat am Mittwoch ihre Initiative zur Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrags im Bundesrat gestartet. Die Rot-Grüne Mehrheit will mit der Einladung von so genannten Auskunftspersonen, die im heutigen Verteidigungsausschuss per Entschließungsantrag eingebracht wird, die Regierung zur Offenlegung des Vertrags zwingen. Damit werde "das Kapitel Kontrolle aufgeschlagen" und "Licht in das Desaster dieser sündteuren Beschaffung" gebracht, kündigten die Fraktionschefs Stefan Schennach (G) und Albrecht Konecny (S) bei separaten Pressekonferenzen an.
Platter, Grasser, Scheibner ...
Zur "ersten Gruppe der Auskunftspersonen" gehören die Minister Günther Platter und Karl-Heinz Grasser (beide V) sowie der ehemalige Verteidigungsminister und nunmehrige Obmann des Freiheitlichen Klubs Herbert Scheibner, Rechnungshofpräsident Josef Moser, Franz Hofer vom Rüstungsstab des Verteidigungsministeriums, Aloysius Rauen vom EADS-Konzern sowie die Verfassungsexperten Bernd Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger.
Ziel: Einsicht in Kaufvertrag
Ziel der Aktion sei es, bei der nächsten Bundesratssitzung Einsicht in den kaufmännischen Teil des Kaufvertrags zu erlangen. Die Hoffnung sei, dass dies zumindest einem kleinen Personenkreis gewährt werde, so die SP-Parlamentarier. "Wir haben keine andere Waffe als diese Entschließung", sagte Konecny. Mit der Initiative wolle man das tun, "was uns der Kanzler geraten hat", der voriges Jahr anlässlich einer Beantwortung einer Dringlichen Anfrage in Richtung der SPÖ erklärte habe, man solle "einfach die Vertragstexte genauer studieren", so Konecny. Eine Weigerung der Auskunftspersonen würde für ihn "einer offenen Kriegserklärung an das parlamentarischen Kontrollrecht" gleichkommen.
Pilz: Vorladung
Die Grünen sind wiederum der Meinung, dass der Einladung Folge zu leisten ist und sich die Betroffenen gar nicht weigern können. Der Grüne Wehrsprecher Peter Pilz meine, die Einladung würde "einer Vorladung gleichkommen". Er betonte zudem, dass die Auskunftspersonen der Wahrheitspflicht unterliegen würden und es keine generelle Entbindung aus der Auskunftspflicht gebe. "Wenn der Minister lügt", habe das keine strafrechtlichen Konsequenzen, er dürfe seine Beamten jedoch nicht zum Schweigen anhalten, "das wäre Amtsmissbrauch", warnte Pilz in Richtung Platter.
Mit Geheimhaltung brauche der Verteidigungsminister bezüglich der kaufmännischen Bestimmungen nicht kommen, so die Oppositionspolitiker weiter. Diese seien sicher keine Frage der nationalen Sicherheit, "sonst müssten wir uns ständig fürchten", so Pilz. Das würde auch die eingeladenen Verfassungsexperten bestätigen. Schennach hofft auf ein Ergebnis noch vor dem Sommer. Die nächste Sitzung, bei der es zur ersten Anhörung kommen soll, würde bereits in zwei bis drei Wochen stattfinden.

19.04.2006
"Ohrfeige" für Khol im Bundesrat
Die Bundesräte der ÖVP stimmen der Eurofighter-Zeugenbefragung zu. Der Grüne Fraktionsführer Schennach spricht von einer "Sensation".
Eine für SP-Fraktionschef Albrecht Konecny "angenehme Überraschung" hat es beim Verteidigungsausschuss des Bundesrats gegeben. Die Abgeordneten der ÖVP stimmten am Mittwoch dem Ansinnen der Rot-Grünen Opposition zu, Auskunftspersonen zum Eurofighter-Kaufvertrag beim nächsten Ausschuss anzuhören. Der Grüne Fraktionsführer Stefan Schennach sprach gar von einer "Sensation".
Schwarze Bundesräte stimmen zu
Der Bundesrat hat damit einstimmig die Minister Günther Platter (V) und Karl-Heinz Grasser, Rechnungshofpräsident Josef Moser sowie die Verfassungsexperten Bernd Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger eingeladen. Franz Hofer vom Rüstungsstab des Verteidigungsministeriums, Aloysius Rauen vom EADS-Konzern und der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Obmann des Freiheitlichen Klubs Herbert Scheibner wurden "nur" mit den Stimmen der Opposition eingeladen. Als Zeichen des "Entgegenkommens" stimmte Rot-Grün außerdem der Einladung zweier von VP-Seite nominierten Experten zu, Rudolf Thienel und Harald Dossi, teilte Schennach mit. Die Befragung soll spätestens am 9. Mai stattfinden, hieß es.
Opposition höchst erfreut
Die Zustimmung der VP-Fraktion sei "durchaus zu begrüßen", denn nun "nimmt die Kontrolle Gestalt an", sagte Konecny. Schennach sprach von einer "Ohrfeige" für Nationalrats-Präsident Andreas Khol (V), der einen Antrag der SPÖ auf Behandlung des Eurofighter-Ankaufs im "Kleinen U-Ausschuss" des Parlaments nicht zugelassen hatte.
VP-Fraktion erwartet nichts Neues
Anders sah das freilich ÖVP-Fraktionsobmann Ludwig Bieringer. Er begründete die Zustimmung seiner Fraktion damit, dass man nicht den Eindruck erwecken wolle, "etwas verheimlichen zu wollen". Und Neuigkeiten seien ohnehin nicht zu erwarten, denn es habe bereits etliche Dringliche Anfragen und Anträge auf Untersuchungsausschüsse gegeben, "aber nur weil etwas wiederholt wird, wird es nicht wahrer", so Bieringer.

19.04.2006
Bundesrat startet Aufklärungsmission
Zur "ersten Gruppe der Auskunftspersonen" gehören unter anderem die Minister Platter und Grasser sowie der ehemalige Verteidigungsminister Scheibner.
Die Opposition hat am Mittwoch ihre Initiative zur Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrags im Bundesrat gestartet. Die Rot-Grüne Mehrheit will mit der Einladung von so genannten Auskunftspersonen, die im heutigen Verteidigungsausschuss per Entschließungsantrag eingebracht wird, die Regierung zur Offenlegung des Vertrags zwingen. Damit werde "das Kapitel Kontrolle aufgeschlagen" und "Licht in das Desaster dieser sündteuren Beschaffung" gebracht, kündigten die Fraktionschefs Stefan Schennach (G) und Albrecht Konecny (S) an.
Auskunftspersonen werden geladen
Zur "ersten Gruppe der Auskunftspersonen" gehören die Minister Günther Platter (V) und Karl-Heinz Grasser sowie der ehemalige Verteidigungsminister und nunmehrige Obmann des Freiheitlichen Klubs Herbert Scheibner, Rechnungshofpräsident Josef Moser, Franz Hofer vom Rüstungsstab des Verteidigungsministeriums, Aloysius Rauen vom EADS-Konzern sowie die Verfassungsexperten Bernd Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger.
Einsicht in Kaufvertrag
Ziel der Aktion sei es, bei der nächsten Bundesratssitzung Einsicht in den kaufmännischen Teil des Kaufvertrags zu erlangen. Die Hoffnung sei, dass dies zumindest einem kleinen Personenkreis gewährt werde, so die SP-Parlamentarier. "Wir haben keine andere Waffe als diese Entschließung", sagte Konecny. Mit der Initiative wolle man das tun, "was uns der Kanzler geraten hat", der voriges Jahr anlässlich einer Beantwortung einer Dringlichen Anfrage in Richtung der SPÖ erklärte habe, man solle "einfach die Vertragstexte genauer studieren", so Konecny. Eine Weigerung der Auskunftspersonen würde für ihn "einer offenen Kriegserklärung an das parlamentarischen Kontrollrecht" gleichkommen.
Einladung gleich Vorladung
Die Grünen sind wiederum der Meinung, dass der Einladung Folge zu leisten ist und sich die Betroffenen gar nicht weigern können. Der Grüne Wehrsprecher Peter Pilz meinte, die Einladung würde "einer Vorladung gleichkommen". Er betonte zudem, dass die Auskunftspersonen der Wahrheitspflicht unterliegen würden und es keine generelle Entbindung aus der Auskunftspflicht gebe. "Wenn der Minister lügt", habe das keine strafrechtlichen Konsequenzen, er dürfe seine Beamten jedoch nicht zum Schweigen anhalten, "das wäre Amtsmissbrauch", warnte Pilz in Richtung Platter.
Generelle Furcht nicht angebracht
Mit Geheimhaltung brauche der Verteidigungsminister bezüglich der kaufmännischen Bestimmungen nicht kommen, so die Oppositionspolitiker weiter. Diese seien sicher keine Frage der nationalen Sicherheit, "sonst müssten wir uns ständig fürchten", so Pilz. Das würde auch die eingeladenen Verfassungsexperten bestätigen. Schennach hofft auf ein Ergebnis noch vor dem Sommer. Die nächste Sitzung, bei der es zur ersten Anhörung kommen soll, würde bereits in zwei bis drei Wochen stattfinden.
BZÖ ortet Wahlkampfgetöse
Als Dauerwahlkampfgetöse bezeichnete BZÖ-Abgeordneter Markus Fauland die Initiative der Opposition im Bundesrat. Die Schlagkraft der Länderkammer bezeichnete er als "eingeschränkt". Ludwig Bieringer, ÖVP-Fraktionsobmann im Bundesrat, monierte indes, dass die Zweite Kammer keine Belehrung durch NR-Abgeordnete brauche.

19.04.2006
Eurofighter: SPÖ und Grüne starten Kontrollinitiative
Die Opposition hat heute ihre Initiative zur Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrags im Bundesrat gestartet. Die rot-grüne Mehrheit will mit der Einladung von Auskunftspersonen, die im heutigen Verteidigungsausschuss per Entschließungsantrag eingebracht wird, die Regierung zur Offenlegung des Vertrags zwingen.
Damit werde "das Kapitel Kontrolle aufgeschlagen" und "Licht in das Desaster dieser sündteuren Beschaffung" gebracht, kündigten die Fraktionschefs Stefan Schennach (Grüne) und Albrecht Konecny (SPÖ) bei separaten Pressekonferenzen an.
Prominente Auskunftspersonen
Zur "ersten Gruppe der Auskunftspersonen" gehören die Minister Günther Platter (ÖVP) und Karl-Heinz Grasser sowie der ehemalige Verteidigungsminister und nunmehrige Obmann des freiheitlichen Klubs, Herbert Scheibner, Rechnungshofpräsident Josef Moser, Franz Hofer vom Rüstungsstab des Verteidigungsministeriums, Aloysius Rauen vom EADS-Konzern sowie die Verfassungsexperten Bernd Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger.
Ziel der Aktion sei es, bei der nächsten Bundesratssitzung Einsicht in den kaufmännischen Teil des Kaufvertrags zu erlangen. Die Hoffnung sei, dass das zumindest einem kleinen Personenkreis gewährt werde, so die SPÖ-Parlamentarier. Eine Weigerung der Auskunftspersonen würde für ihn "einer offenen Kriegserklärung an das parlamentarischen Kontrollrecht" gleichkommen.
Müssen Minister antworten?
Die Grünen sind wiederum der Meinung, dass der Einladung Folge zu leisten ist und sich die Betroffenen gar nicht weigern können. Der grüne Wehrsprecher Peter Pilz meine, die Einladung würde "einer Vorladung gleichkommen".
Er betonte zudem, dass die Auskunftspersonen der Wahrheitspflicht unterliegen würden und es keine generelle Entbindung aus der Auskunftspflicht gebe. "Wenn der Minister lügt", habe das keine strafrechtlichen Konsequenzen, er dürfe seine Beamten jedoch nicht zum Schweigen anhalten, "das wäre Amtsmissbrauch", warnte Pilz.

- zurück März 2006 - - - - - - weiter Mai 2006 -