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02.06.2006
Kräuter: "Mück manipulierte ORF-Eurofighter-Berichterstattung!"
Untragbar, inakzeptabel, rücktrittsreif
Fassungslos zeigt sich SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter über die durch einen aktuellen "profil"-Artikel (Nr. 23/06, vom 2.6.2006) bekannt gewordenen Manipulationen von ORF-Chefredakteur Werner Mück zum Thema "Eurofighter". Kräuter Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Durch Aussagen von ORF-Redakteuren scheint nun erwiesen, dass Mück eine einseitig regierungsfreundliche, subjektive und unsachliche Berichterstattung zur umstrittenen Eurofighteranschaffung forciert hat. Damit sind alle Prinzipien eines objektiven, öffentlich-rechtlichen ORF mit Füßen getreten worden, dieser Skandal schreit nach Konsequenzen." ****
Nun sei auch klar, warum Verteidigungsminister Günther Platter in der ZIB 2 am 18.7.2003 manipulativ und aus dem Zusammenhang gerissen einzelne, für die Regierung günstige Teile eines Rechnungshof-Rohberichtes zitieren durfte. In der Folge hatte der damalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler alle Mühe, die tatsächlichen Ergebnisse der Rechnungshofprüfung richtigzustellen. Kräuter fordert sofortige Konsequenzen: "Chefredakteur Mück ist unter diesen Umständen untragbar, inakzeptabel und rücktrittsreif."

05.06.2006
Kräuter zu RH-Kompetenzen: "Zuerst Kontrollnotstand zur Eurofighter-Causa im Nationalrat beenden!"
Rechnungshofforderungen nach mehr Kompetenzen "zweitrangig"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bezeichnet die heutigen Forderungen von Rechnungshofpräsident Josef Moser nach mehr Kompetenzen aufgrund des Kontrollnotstandes im österreichischen Nationalrat als "derzeit zweitrangig". Kräuter: "Die Forderungen Mosers sind zwar weitestgehend plausibel und berechtigt; bevor allerdings die Kontrollblockade im Nationalrat durch die Regierungsparteien zur Eurofighter-Causa nicht beendet wird, haben Verhandlungen der Parteien über Ausweitungen der Kompetenzen des Rechnungshofes keinen Sinn. Es geht nicht an, dass die verfassungsrechtliche Kontrollaufgabe des Parlaments mit allen Mitteln geschwächt wird, die Kompetenzen des 'Hilfsorganes des Nationalrates', des Rechnungshofes, dagegen aufgewertet werden." ****
Solange der "Casus Belli" nicht beseitigt und die Aufklärung der Vorgänge um den umstrittenen Ankauf des Eurofighters nicht in demokratiepolitisch zufrieden stellender Weise erfolgt sei, könne es zu keiner Verfassungsänderung betreffend der Kompetenzen des Rechnungshofes kommen. Kräuter am Montag: "Führende Verfassungsrechtler haben zur Eurofighter-Causa eindeutig festgestellt, dass der Rechnungshof nicht die Kontrollaufgaben des Nationalrates erfüllen und dessen Aufgabe übernehmen könne, der Nationalrat stehe über dem Rechnungshof. Daher ist es rechts- und verfassungspolitisch unumgänglich, vorerst die Kontrollrechte des Nationalrates in aller Deutlichkeit außer Streit zu stellen." Die Sitzung des Konventausschusses am Mittwoch habe daher lediglich informativen Charakter, entscheidend sei die Sitzung des Rechnungshofausschusses.
Konkret fordert Kräuter einen "parlamentarischen Kontrollplan" betreffend die Aufklärung der Vorgänge um den Eurofighter-Kauf nach Veröffentlichung von Vertragsdetails, dessen Finanzierung und die Gegengeschäfte: "Ich ersuche den grünen Mandatar Werner Kogler als Ausschussobmann des Rechnungshofausschusses, in der kommenden Woche im Rahmen einer 'Allgemeinen Aussprache' das Thema zur Behandlung zu bringen", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend.

12.06.2006
Jetpilot darf nicht schießen
Beim Bush-Besuch haben die Abfangjäger Hochbetrieb. Im Fall eines Terroranschlags ist das Militär freilich gar nicht zuständig. Zulässig ist nur ein Assistenzeinsatz.
Wenn am 20. Juni mit dem US-amerikanischen Präsidenten George Bush der "mächtigste Mann der Welt" der Bundeshauptstadt Wien einen Besuch abstattet, wird auch in der Luft einiges los sein. Luftaufklärer (Awacs) der Nato würden zwar nicht über Österreich kreisen, hieß es beim Bundesheer, dafür werde die eigene Luftflotte einen höheren Bereitschaftsgrad einnehmen.
"Im Prinzip läuft der Einsatz wie bei den bisherigen Veranstaltungen der EU-Präsidentschaft. Wir stützen uns auf unser System Goldhaube ab, das ist mehr als ausreichend", sagte Hauptmann Markus Fauland von der Luftraumüberwachung.
Als aktive Komponente kommen die als Übergangslösung von der Schweiz geleasten F-5E Tiger II zum Einsatz. Die in den Siebzigerjahren in Dienst gestellten Flieger sind mit je zwei Maschinenkanonen und je zwei Luft-Luft-Raketen vom Typ "Sidewinder" ausgerüstet.
Dabei darf der Pilot in Friedenszeiten gar nicht schießen. Das regelt das Militärbefugnisrecht.
Ausnahmen bestehen nur bei Notwehr und Nothilfe. Greift ein Flieger einen Piloten des Bundesheeres an, hat dieser das Recht zur Selbstverteidigung. Greift ein Flieger einen anderen Jet der Bundesheer-Rotte an, hat der Pilot das Recht zur Nothilfe.
Dieses Szenario erinnert freilich mehr an die Zeit des Ost-West-Konflikts, in denen ein Luftkampf über Österreich nur Sekunden bis zur Niederlage gedauert und damit keinerlei juristische Streitereien nach sich gezogen hätte.
Bei den möglichen Einsatzszenarien nach den Terroranschlägen in New York und Washington im September 2001 (9/11) wäre in Österreich bereits das Stören der Funkfrequenz eines ferngesteuerten Fliegers rechtlich problematisch.
Das Militärbefugnisrecht sieht nämlich ausschließlich das "Stellen" eines Flugzeugs und das "Feststellen" seiner Identität und der Umstände der Luftraumbenützung vor. In jener Sekunde, in der klar wird, dass es sich um einen Terrorangriff handelt, ist das Bundesheer nicht mehr zuständig. Terrorabwehr fällt nämlich in die Agenda des Innenministeriums.
Die zuständige Sicherheitsbehörde könnte in seinem solchen Fall den Bundesheerflieger zum Assistenzeinsatz anfordern, worauf für den Militärpiloten das Waffengebrauchsgesetz der Polizei gelten würde. Damit wäre der Abschuss eines "Terrorfliegers" rechtlich möglich. Allerdings ist es fraglich, ob die Assistenzanforderung in den Sekunden der Entscheidung rechtzeitig in der Pilotenkanzel eintrifft.
Denkbar wäre aber auch ein "selbstständiges militärisches Einschreiten" des Piloten nach dem Artikel 79 Abs. 5 des Bundesverfassungsgesetzes.
Die folgenschwere Entscheidung eines Flugzeugabschusses muss der Pilot auf jeden Fall selbst treffen. Ein Ministerentscheid vor einem möglichen Abschuss ist rechtlich nicht vorgesehen.
Eine solche Vorgangsweise regelte etwa das Luftsicherheitsgesetz in Deutschland. Das entsprechende Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im vergangenen Februar als verfassungswidrig aufgehoben.
Das kann in Österreich nicht passieren: Zu dem rechtlich sehr brisanten Thema gibt es schließlich gar kein eigenes Gesetz.

13.06.2006
Amon: SPÖ und Grüne verweigern Informationen über Eurofighter
Opposition lehnt Einladung von Verteidigungsministerium und EADS ins Eurofighter-Werk im bayerischen Manching wiederholt ab
"Mehr als doppelbödig" sei das Spiel der Opposition in Sachen Eurofighter: "Statt sich selbst vom aktuellen Stand des Eurofighter-Programms ein Bild zu machen, wollen SPÖ und Grüne offensichtlich die Bevölkerung weiterhin wissentlich falsch informieren", so ÖVP-Abgeordneter Werner Amon, Mitglied des Landesverteidigungsausschusses, anlässlich eines Besuches des EADS-Werks im bayerischen Manching heute, Dienstag. Verteidigungsminister Platter und EADS hätten Vertreter aller politischer Parteien und Medien zu einem Informationstag geladen, "wie schon im Jänner 2004 hat die Opposition das Bildungsangebot ausgeschlagen", so Amon. ****
Die "ewigen Zweiflerfraktionen" hätten wiederholt die Chance gehabt, den Eurofighter im Betrieb zu beobachten, sich von der einwandfreien Einsatzfähigkeit zu überzeugen und sich über den aktuellen Produktionsstand zu informieren. Er, Amon, hätte, ebenso wie Abgeordnete von FPÖ und BZÖ, diese Chance nicht ausgelassen, "um Fakten aus erster Hand zu bekommen." Der Eurofighter erfülle alle Kriterien für eine umfassende Luftraumüberwachung, die ganze Österreich-Produktion sei absolut im Zeitplan, daher entbehre die von der Opposition angezettelte Diskussion jeder Grundlage: Erstens verpflichte die Neutralität zur Luftraumüberwachung und zweitens sei sich die SPÖ darüber bereits einmal einig gewesen. "SPÖ- Bundeskanzler Sinowatz hat bereits vor mehr als 20 Jahren gesagt:
Es sei `unehrenhaft und unanständig`, plötzlich nicht zur Verteidigung der Neutralität zu stehen, wenn es etwas koste. `Die Landesverteidigung endet nicht einen Meter über dem Boden`", so Sinowatz treffend.
Ähnliches hörte man später auch von Kreisky, Vranitzky und Klima - erst die Gusenbauer-SPÖ verleugnet die Fakten, so der ÖVP- Abgeordnete weiter. "Was damals galt, gilt heute selbstverständlich in gleichem Maße." Wenn daher die Gusenbauer-SPÖ die Einladung des Verteidigungsministeriums, sich persönlich vor Ort im EADS-Werk Manching ein Bild zu machen, nicht wahrnehme, "so entspricht das genau dem, was Sinowatz damals mit seinem Zitat inhaltlich gemeint hatte. Die SPÖ will die Menschen aus reinem Opportunismus verunsichern, will skandalisieren und will kriminalisieren. Was sie partout nicht will, ist eine offene, transparente Debatte über den Eurofighter", so Amon abschließend.

13.06.2006
Pilz: Kein Grund mit Eurofighter-Managern anzustoßen
Das bleibt ÖVP-Abgeordneten vorbehalten
"Es ist nicht Aufgabe der Opposition auf Kosten einer Firma, die einen dubiosen Auftrag erhalten hat, spazieren zu fahren und nach Kräften zu essen und zu trinken. Dieses bleibt in- und außerhalb des Parlaments dafür hochqualifizierten ÖVP-Abgeordneten vorbehalten. Nach allen bisher bekannten Fakten besteht kein Grund mit den deutschen Waffenhändlern auf den Eurofighter anzustoßen", so der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, in Reaktion auf den Vorwurf von ÖVP-Abgeordneter Werner Amon, die Opposition lehne die Einladung von Verteidigungsministerium und EADS ins Eurofighter-Werk wiederholt ab.

13.06.2006 Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub-BZÖ
Eurofighter: Fauland: "Pilz zieht es vor, uninformiert zu bleiben"
"Verwundert" zeigte sich heute der Obmann des Landesverteidigungsausschusses BZÖ-Abg. Markus Fauland über den Grün-Abgeordneten Peter Pilz, der eine Einladung des Verteidigungsministeriums und von EADS in das bayrische Eurofighter-Werk ausschlug.
"Von Seiten der Opposition werden ja immer wieder die schauerlichsten Geschichten über die Eurofighter verbreitet. Jetzt hätte es die Gelegenheit gegeben, sich direkt vor Ort ein Bild zu machen, aber dies wurde einfach abgelehnt", so Fauland.
Das Verteidigungsministerium und Vertreter von EADS haben Vertreter aller politischen Parteien und Journalisten zu einem Info-Tag eingeladen. "Der Abgeordnete Pilz hätte sich im Eurofighter-Werk in Manching einen Überblick über den Stand des Eurofighter-Programms machen können, aber er zieht es vor, weiter uninformiert zu bleiben und sich in billiger Polemik zu üben", sagte Fauland abschließend.

14.06.2006
Platter besucht den ersten Eurofighter
Verteidigungsminister: "Als Europäer habe ich Stolz, dass wir ein Unternehmen wie EADS haben"
Conrad Seidl aus Manching
Verteidigungsminister Günther Platter besichtigte den ersten Eurofighter für Österreich, der im Juni kommenden Jahres in den Dienst gestellt werden soll. Er trägt die Seriennummer AS0001. Bis Juli 2008 soll die gesamte Luftraumüberwachung umgestellt sein.
Auch Verteidigungsminister und ihre Militärs kennen Momente der Rührung. Am Dienstag war es so weit: Da hat Günther Platter den ersten weitestgehend fertig montierten Eurofighter im bayerischen Manching zu sehen bekommen – und aus seinen Gefühlen keinen Hehl gemacht: "Als Europäer habe ich Stolz, dass wir ein Unternehmen wie EADS haben."
Froh und dankbar sei er, dass seinerzeit – 2002, ein gutes halbes Jahr vor seinem Amtsantritt – die Typenentscheidung für den Eurofighter gefallen ist. Und dann sprudeln aus ihm all die Argumente heraus, die die Regierung immer wieder verwendet, wenn es darum geht, den Eurofighter zu verteidigen: dass er weltweit das modernste Luftraumüberwachungsflugzeug sei, dass es ein rein europäisches Produkt ist und dass Österreich in der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH einen "unglaublich seriösen Geschäftspartner" habe.
Die Gastgeber in Manching bemühen sich, all diese Aussagen zu bestätigen, zeigen den ersten österreichischen Eurofighter mit derselben Begeisterung her wie sie die Rumpfteile der noch in früheren Produktionsstadien befindlichen Flieger vorführen: Gelbe Stücke aus Verbundwerkstoff, ausgerüstet mit Kabelbäumen, Computern und Sensoren. Der Eurofighter ist nach Aussage der Piloten vor allem ein fliegendes Rechnernetzwerk, komplexer als die anderen auf dem Markt befindlichen Kampfflugzeuge.
Als Laie kann man nicht erkennen, ob die hier gezeigten Flugzeuge dem "Block 5" der ersten Tranche oder dem bestellten Standard des "Block 8" der zweiten Tranche angehören. Als Fachmann könnte man das auch nicht, denn der Unterschied besteht in fünf Computerkomponenten. Er stellt aber aus Sicht der Opposition eine willkommene Gelegenheit dar, aus dem Beschaffungsvorgang auszusteigen, wenn die ersten gelieferten Flugzeuge nicht dem geforderten Standard entsprechen.
Zwischenlösung
Aber Verteidigungsminister Platter denkt gar nicht daran, irgendetwas abzubestellen. Ab kommendem Juni, in weniger als einem Jahr, soll der am Dienstag besichtigte Eurofighter mit der Seriennummer AS0001 in Österreich in Dienst gestellt werden; ab 1. Juli 2008 werden die Eurofighter die Luftraumüberwachung komplett von den als Zwischenlösung gemieteten Schweizer F-5 übernehmen.
So steht es im Plan, so werde es erfüllt, versicherte auch Ministerialrat Karl Hofer, der im Verteidigungsministerium für das Eurofighter-Projekt zuständig ist. Er versicherte, dass die mehr als 700 Leistungspunkte (unter denen nur 18 die eigentliche Lieferung der 18 Flugzeuge betreffen), die mit dem Lieferanten vereinbart waren, bereits zu 80 Prozent erfüllt seien. Wofür andererseits im Bundesheer 600.000 Arbeitsstunden geleistet wurden, unter anderem für die Integration der Software, die Erstellung eines Logistiksystems, die Entwicklung eines neuen Radar-, Funk- und Verschlüsselungssystems sowie die Vorbereitung des Flugsimulators, der ab Herbst installiert wird. Allein im Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg würden dadurch 200 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Ab September werden auch die ersten ehemaligen Draken-Piloten auf den neuen Flieger umgeschult, und selbst der Fliegerchef Generalmajor Erich Wolf, der den Eurofighter selbst schon geflogen ist, bedient sich des Ausdrucks "urgeil", wenn er über die Möglichkeiten redet, die das Flugzeug bietet: Es würden viele der in den Prospekten versprochenen Parameter sogar übererfüllt.
Die Opposition will von all dem nichts wissen – was Minister Platter bedauert: Alle Parteien seien eingeladen gewesen, sich in Manching zu informieren und kritische Fragen zu stellen. Aber nur Abgeordnete von ÖVP und BZÖ hätten davon Gebrauch gemacht.
Wobei durchaus Neues zu erfahren gewesen wäre, was der Opposition weitere Argumente gegen die ersten (noch aus dem "Block 5" der ersten Tranche stammenden) österreichischen Eurofighter geliefert hätte: Eurofighter-Chef Aloysius Rauen erklärte detailliert, dass die Nachrüstung mit den besagten fünf Computern erst bei der ersten größeren Wartung, irgendwann zwischen 2011 und 2014 stattfinden wird. Allerdings kostenfrei für das Bundesheer, wie es auch vereinbart war, behauptet Rauen.

14.06.2006
"Urgeil": Freude über Eurofighter
VON MARTIN FRITZL
Verteidigungsminister Günther Platter lud zum Lokalaugenschein. Bundesheer ist begeistert über die ultramodernen Jets - Produktion für Österreich im Plan.
MANCHING. Die vielen negativen Schlagzeilen, die der Abfangjäger Eurofighter bisher geliefert hat, stören Verteidigungsminister Günter Platter. Und so lud er Militärs, Wehrsprecher der Opposition und Journalisten ins bayrische Manching ein - dorthin, wo der heimische Eurofighter endgefertigt wird.
Da die Opposition gar nicht erschien, waren die Regierungsparteien, vertreten durch Platter (ÖVP) und Forschungs-Staatssekretär Eduard Mainoni (BZÖ), unter sich - und entsprechend positiv fiel denn auch die Bewertung des Eurofighter-Kaufs aus.
"Ich habe die Typenentscheidung nicht getroffen", sagte Platter. "Aber ich bin froh und dankbar, dass damals die Typenentscheidung so ausgefallen ist. Ich hätte es auch so gemacht." Der Eurofighter sei das modernste Luftraumüberwachungsgerät, er sei im Wettbewerb Bestbieter gewesen, und er sei ein europäisches Gerät. "Ich bin als Europäer stolz, dass wir so ein ausgezeichnetes Flugzeug bauen." Damit sei man unabhängig von anderen Kontinenten, sprich von den USA.
Schelte gab es für die Opposition: Sie solle endlich sagen, was sie eigentlich wolle. Wenn die Opposition keine Eurofighter haben wolle, würde dies heißen, dass sie keine Luftraumüberwachung wolle. Das sollte sie dann aber auch deutlich sagen, so der Verteidigungsminister.
Seit 4. April ist der erste der österreichischen Abfangjäger in der Endproduktion. Im Juni kommenden Jahres soll er ausgeliefert werden. "Wir sind im Plan", sagt Karl Hofer, im Verteidigungsministerium zuständig für die Projektabwicklung. Das Gesamtprojekt umfasse 700 Leistungspunkte, 80 Prozent davon seien schon abgewickelt, und zwar ohne jede Leistungsstörung.
Auch die vieldiskutierte Umrüstung von Tranche 1 auf Tranche 2 (oder von Block 5 auf Block 8) sei da kein Problem, sagt Platter. Im Vertrag sei schon berücksichtigt worden, dass es zu Problemen kommen kann, der Hersteller muss auf eigene Kosten nachrüsten. Konkret geht es dabei laut Angaben des Herstellers EADS um höhere Computerkapazitäten. Die Umrüstung werde im Zuge der ersten großen Wartung erfolgen - die allerdings erst in den Jahren 2011 und 2012 stattfindet. Zeit dafür gibt es bis zum Jahr 2014.
Euphorisch über den Flieger äußerte sich dessen Chef-Tester, der Däne Chris Worning: Das Gerät übertreffe alles, was man bisher gesehen habe. Inhaltlich ähnlich, aber in der Formulierung direkter der (Noch)-Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte, Erich Wolf: "Das Flugzeug ist urgeil."

14.06.2006
Lieferung ab 2007
18 Abfangjäger werden in den Jahren 2007 bis 2009 an Österreich ausgeliefert. Der Kaufpreis beträgt rund 1,9 Milliarden Euro - zu viel, wie die Opposition meint, die den Kauf rückgängig machen will. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss zum geheimen Kaufvertrag, aus dem zuletzt Details an die Öffentlichkeit gelangten.
Bisher sind 83 Flugzeuge in vier Ländern im Einsatz, nämlich in Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Österreich ist der erste Abnehmer außerhalb der Herstellerländer. Im Herbst startet die Ausbildung der 23 Piloten.

14.06.2006
Werbemittel für den Reißwolf
Geschätzter Schaden: 15.000 Euro.Auch der Eurofighter in Papierform kommt den Steuerzahler nicht ganz billig. Das Bundesheer ließ eine Million Prospekte einstampfen, mit denen eigentlich für den neuen Flieger geworben werden sollte.
Grund für die Vernichtung der Folder: In ihnen war noch von 24 Eurofightern die Rede, letztlich wurden es wegen des Jahrhundert-Hochwassers aber nur 18, berichten "News" und "Kleine Zeitung".
18 statt 24
Auf dem Höhepunkt der Hochwasserkatastrophe im August 2002 hatten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und die damalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) überraschend die Zahl der bestellten Eurofighter von 24 auf 18 reduziert. Zuvor hatte es noch geheißen, mit einer geringeren Anzahl von Jets könne die Luftraumüberwachung nicht sichergestellt werden.
Einen direkten Zusammenhang zwischen dem Aufstocken der Hochwasserhilfe und der abgespeckten Bestellung wollte die Regierung, auch angesichts der Forderungen der Opposition, den Deal ganz platzen zu lassen, aber schon wenige Tage nach der Entscheidung nicht sehen.
Von Scheibner geordert
Geordert wurden die Prospekte übrigens noch unter Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ), versichert das Büro des jetzigen Ressortchefs Günther Platter (ÖVP).
Das gefaltete A4-Blatt hätte vor allem bei der Heeresparade am Nationalfeiertag im Herbst 2002 sowie später bei Angelobigungen und anderen militärischen Anlässen eingesetzt werden sollen, so das Verteidigungsministerium.
15.000 Euro in den Reißwolf
Zwei Jahre lagen die Folder mit einem von der "Kleinen Zeitung" geschätzten Wert von 15.000 Euro herum, bis 2004 begonnen wurde, sie einzustampfen.
Ein Mitarbeiter der Heeresbild- und Filmstelle wurde damals beauftragt, die Werbeblätter der Vernichtung zuzuführen. Da diese Aktion "kleinweise" in wöchentlichen Portionen durchzuführen war, wurde der Reißwolf bis ins Jahr 2005 hinein mit Eurofightern gefüttert.
Werbung mit EADS-Slogan
Interessant ist auch der Titel des letztlich nicht in Umlauf gebrachten Folders - "Eurofighter. Die optimale Lösung für Österreich".
Das ist exakt derselbe Slogan, mit dem die Herstellerfirma EADS in Fachmagazinen für ihren Jet geworben hat.

14.06.2006
Erster Jet in der Endfertigung
Regierung bejubelt Kauf, Opposition verweigert Termin.Nach der Daueraufregung über den Eurofighter in Österreich geht das Verteidigungsministerium in die Offensive. Minister Günther Platter (ÖVP) hat dazu am Dienstag Journalisten, Bundesheervertreter und Politiker zu einer Besichtigung in das Endmontagewerk von EADS im deutschen Manching eingeladen.
Bei dem Ausflug wurde der erste österreichische Abfangjäger, der 2007 in Zeltweg landen soll, mit einer rot-weiß-roten Fahne, einem Plakat, Hoheitszeichen-Aufkleber und drei österreichischen Piloten medial in Szene gesetzt.
Opposition verweigerte
Oppositionsvertreter folgten laut Platter seiner Einladung nicht. Mit von der Partie waren aber Staatssekretär Eduard Mainoni (BZÖ), ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon und Kanzler-Sprecherin Heidi Glück.
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ließ ausrichten, es sei "nicht Aufgabe der Opposition, auf Kosten einer Firma, die einen dubiosen Auftrag erhalten hat, spazieren zu fahren und nach Kräften zu essen und zu trinken". Es bestehe kein Grund, "mit den deutschen Waffenhändlern auf den Eurofighter anzustoßen".
Erste Flugzeuge kommen 2007
In dem deutschen Werk werden alle 18 österreichischen Eurofighter endmontiert. Geliefert werden sie in drei Tranchen: Die ersten vier sollen kommendes Jahr in Österreich landen, 2008 werden zwölf weitere und 2009 die letzten zwei geliefert.
Die Endfertigung des ersten österreichischen Flugzeuges wurde am 3. April begonnen und war am Dienstag in der Station drei zum automatischen Verkabelungstest, wie sich Journalisten überzeugen konnten. Die Vertreter von EADS, Platter und Mainoni waren bemüht, den zuletzt heftig diskutierten Kauf der Eurofighter zu verteidigen.
Platter ist froh
Er sei froh, dass diese Typenentscheidung getroffen wurde, sagte Platter, denn damit sei man auf dem neuesten Stand der Technologie. Mit diesem "rein europäischen Produkt" sei man unabhängig gegenüber anderen Kontinenten, so der Minister, der gleichzeitig die Opposition kritisierte, weil sie seiner Einladung nach Manching nicht folgte.
Daran erkenne man, dass es der Opposition um Wahlkampfrhetorik gehe und nicht um die Sache, kritisierte Platter und forderte die Eurofighter-Gegner auf, "ihre Karten auf den Tisch zu legen" und zu sagen, wie die Luftraumüberwachung funktionieren solle, wenn nicht mit den Eurofightern. Durch "Winken" sei das jedenfalls nicht zu bewerkstelligen, sagte der Ressortchef.
Gegengeschäfte "mehr als im Plan"
Auch Mainoni bezeichnete es als "mehr als ärgerlich und bedauerlich", dass die Opposition nicht mitgekommen war. Denn sie hätte sich davon überzeugen können, dass der Eurofighter kein Phantomflugzeug sei. Nach dem Stand der Gegengeschäfte gefragt, sagte der Staatssekretär, man liege für das Jahr 2005 "mehr als im Plan".
Österreich als Referenzkunde
Aloysius Rauen von der Eurofighter GesmbH versicherte, dass man mit der Herstellung und Lieferung der Eurofighter voll im Plan liege und den Vertrag erfüllen werde. Österreich sei als erster Exportkunde ein Referenzkunde und somit sehr wichtig für die Hersteller, so Rauen.
Rauen räumte zudem in den Medien kolportierte Zweifel an der rechtzeitigen Lieferung und vertragskonformen Ausrüstung der Jets aus. Die österreichischen Flugzeuge würden vertragskonform bis spätestens 2014 auf die vereinbarte Leistung aufgerüstet. Dabei ging es um fünf Computer, die ausgetauscht werden müssten, erklärte Rauen.

14.06.2006
Platter besucht den ersten Eurofighter
Verteidigungsminister: "Als Europäer habe ich Stolz, dass wir ein Unternehmen wie EADS haben"
Conrad Seidl aus Manching
Verteidigungsminister Günther Platter besichtigte den ersten Eurofighter für Österreich, der im Juni kommenden Jahres in den Dienst gestellt werden soll. Er trägt die Seriennummer AS0001. Bis Juli 2008 soll die gesamte Luftraumüberwachung umgestellt sein.
Auch Verteidigungsminister und ihre Militärs kennen Momente der Rührung. Am Dienstag war es so weit: Da hat Günther Platter den ersten weitestgehend fertig montierten Eurofighter im bayerischen Manching zu sehen bekommen – und aus seinen Gefühlen keinen Hehl gemacht: "Als Europäer habe ich Stolz, dass wir ein Unternehmen wie EADS haben."
Froh und dankbar sei er, dass seinerzeit – 2002, ein gutes halbes Jahr vor seinem Amtsantritt – die Typenentscheidung für den Eurofighter gefallen ist. Und dann sprudeln aus ihm all die Argumente heraus, die die Regierung immer wieder verwendet, wenn es darum geht, den Eurofighter zu verteidigen: dass er weltweit das modernste Luftraumüberwachungsflugzeug sei, dass es ein rein europäisches Produkt ist und dass Österreich in der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH einen "unglaublich seriösen Geschäftspartner" habe.
Die Gastgeber in Manching bemühen sich, all diese Aussagen zu bestätigen, zeigen den ersten österreichischen Eurofighter mit derselben Begeisterung her wie sie die Rumpfteile der noch in früheren Produktionsstadien befindlichen Flieger vorführen: Gelbe Stücke aus Verbundwerkstoff, ausgerüstet mit Kabelbäumen, Computern und Sensoren. Der Eurofighter ist nach Aussage der Piloten vor allem ein fliegendes Rechnernetzwerk, komplexer als die anderen auf dem Markt befindlichen Kampfflugzeuge.
Als Laie kann man nicht erkennen, ob die hier gezeigten Flugzeuge dem "Block 5" der ersten Tranche oder dem bestellten Standard des "Block 8" der zweiten Tranche angehören. Als Fachmann könnte man das auch nicht, denn der Unterschied besteht in fünf Computerkomponenten. Er stellt aber aus Sicht der Opposition eine willkommene Gelegenheit dar, aus dem Beschaffungsvorgang auszusteigen, wenn die ersten gelieferten Flugzeuge nicht dem geforderten Standard entsprechen.
Zwischenlösung
Aber Verteidigungsminister Platter denkt gar nicht daran, irgendetwas abzubestellen. Ab kommendem Juni, in weniger als einem Jahr, soll der am Dienstag besichtigte Eurofighter mit der Seriennummer AS0001 in Österreich in Dienst gestellt werden; ab 1. Juli 2008 werden die Eurofighter die Luftraumüberwachung komplett von den als Zwischenlösung gemieteten Schweizer F-5 übernehmen.
So steht es im Plan, so werde es erfüllt, versicherte auch Ministerialrat Karl Hofer, der im Verteidigungsministerium für das Eurofighter-Projekt zuständig ist. Er versicherte, dass die mehr als 700 Leistungspunkte (unter denen nur 18 die eigentliche Lieferung der 18 Flugzeuge betreffen), die mit dem Lieferanten vereinbart waren, bereits zu 80 Prozent erfüllt seien. Wofür andererseits im Bundesheer 600.000 Arbeitsstunden geleistet wurden, unter anderem für die Integration der Software, die Erstellung eines Logistiksystems, die Entwicklung eines neuen Radar-, Funk- und Verschlüsselungssystems sowie die Vorbereitung des Flugsimulators, der ab Herbst installiert wird. Allein im Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg würden dadurch 200 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Ab September werden auch die ersten ehemaligen Draken-Piloten auf den neuen Flieger umgeschult, und selbst der Fliegerchef Generalmajor Erich Wolf, der den Eurofighter selbst schon geflogen ist, bedient sich des Ausdrucks "urgeil", wenn er über die Möglichkeiten redet, die das Flugzeug bietet: Es würden viele der in den Prospekten versprochenen Parameter sogar übererfüllt.
Die Opposition will von all dem nichts wissen – was Minister Platter bedauert: Alle Parteien seien eingeladen gewesen, sich in Manching zu informieren und kritische Fragen zu stellen. Aber nur Abgeordnete von ÖVP und BZÖ hätten davon Gebrauch gemacht.
Wobei durchaus Neues zu erfahren gewesen wäre, was der Opposition weitere Argumente gegen die ersten (noch aus dem "Block 5" der ersten Tranche stammenden) österreichischen Eurofighter geliefert hätte: Eurofighter-Chef Aloysius Rauen erklärte detailliert, dass die Nachrüstung mit den besagten fünf Computern erst bei der ersten größeren Wartung, irgendwann zwischen 2011 und 2014 stattfinden wird. Allerdings kostenfrei für das Bundesheer, wie es auch vereinbart war, behauptet Rauen.

14.06.2006
15.000 Euro landeten im Reißwolf
Eine Million Prospekte eingestampft - Grund: Es war von 24 statt 18 Abfangjägern die Rede - "Kleinweise" Vernichtung erst ab 2004
Eurofighter-Prospekte im geschätzten Wert von 15.000 Euro wurden vernichtet
Auch der papierene Eurofighter kommt dem Steuerzahler nicht billig. Das Bundesheer hat eine Million Prospekte einstampfen lassen, mit denen eigentlich für den neuen Flieger geworben werden sollte, berichten "News" und "Kleine Zeitung". Grund für die Vernichtung der Folder: In ihnen war noch von 24 Eurofightern die Rede, letztlich wurden es wegen des Jahrhundert-Hochwassers aber nur 18. Geordert wurden die Prospekte übrigens noch unter Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B), versichert das Büro des jetzigen Ressortchefs Günther Platter (V).
15.000 Euro
Ereignet haben soll sich die Reißaktion freilich erst 2004, als die Folder mit einem von der "Kleinen Zeitung" geschätzten Wert von 15.000 Euro schon zwei Jahr herumlagen. Ein Mitarbeiter der "Heeresbild- und Filmstelle" wurde damals beauftragt, die Broschüren der Vernichtung zuzuführen. Da diese Aktion "kleinweise" in wöchentlichen Portionen durchzuführen war, wurde der Reißwolf bis ins Jahr 2005 hinein mit Eurofightern gefüttert.
"Optimale Lösung"
Interessant ist auch der Titel des letztlich nicht in Umlauf gebrachten Folders - "Eurofighter. Die optimale Lösung für Österreich". Das ist exakt der gleiche Slogan mit dem die Herstellerfirma EADS in Fachmagazinen für ihren Flieger geworben hat.

14.06.2006
Kräuter: Warum etwas bewerben, das man schon fix gekauft hat?
EADS- und Regierungsbewerber in Personalunion?
"Es ist völlig unverständlich und sinnlos, dass es eine Werbekampagne für den Eurofighter geben sollte. Immerhin wurde der Kauf des Eurofighters von der Regierungsmehrheit im Nationalrat beschlossen. Da musste nichts mehr beworben werden", stellt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fest. Die "Kleine Zeitung" und das Nachrichtenmagazin "News" hatten berichtet, dass eine Millionen Folder zur Bewerbung des Eurofighters gedruckt wurde, die vernichtet werden mussten, weil darin noch von 24 zu erwerbenden Eurofightern die Rede war. ****
"Politisch brisant wird das Ganze aber, wenn man sieht, dass der Folder direkt den Slogan von EADS übernommen hat", hält Kräuter fest. Minister Platter hat betont, dass die Broschüren noch von seinem Vorgänger, dem aktuellen BZÖ-Klubobmann Scheibner in Auftrag gegeben wurden. Für EADS war zur damaligen Zeit Gernot Rumpold - mittlerweile wieder als BZÖ-Werber aktiv - tätig geworden. "Hier gibt es jedenfalls Aufklärungsbedarf", so Kräuter abschließend.

15.06.2006
Kogler: Platter muss Auskunft über Einstampfung von 1 Mio. Eurofighter-Folder geben
Grüne richten parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister
Die Grünen richten nun in der Causa von einer Million eingestampfter Werbefolder für den Eurofighter eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Platter. Die auf rund zehn Paletten gelieferten Druckerzeugnisse gelangten ja nie zur Verteilung, sondern wurden in der Heeresbild- und Filmstelle zwischengelagert und sukzessive entsorgt, erinnert Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen. Sowohl der Titel - "Eurofighter. Die optimale Lösung für Österreich" - als auch das Foto des Kampfbombers im Werbefolder des Ministeriums entsprechen exakt einem Prospekt, mit dem die Herstellerfirma EADS in Fachmagazinen für ihren Flieger geworben hat.
In der Anfrage will Kogler vom Verteidigungsminister erfahren, wer den Inhalt des Folders erstellt und wer die grafische Aufbereitung geliefert hat, wie hoch die Gesamtkosten waren und ob es Kostenübernahmen oder Zuschüsse von dritter Seite, also etwa der Herstellerfirma, gegeben hat. Weiters will Kogler wissen, zu welchen Anlässen und in welcher Form der Folder zum Einsatz kommen sollte, und - falls überhaupt - wie viele Folder zur Verteilung gelangten, sowie wer entschied, die Folder nicht einzusetzen und stattdessen zu entsorgen? Schließlich muss Platter begründen, warum die Folder nicht eingesetzt und warum sie nicht in Bausch und Bogen entsorgt wurden, sondern stattdessen in der Heeresbild- und Filmstelle gelagert und dort nach und nach (heimlich?) entsorgt wurden.

21.06.2006 Bis sieben Abfangjäger ständig in der Luft
VON MANFRED SEEH (Die Presse) 21.06.2006
Bush-Besuch: F-5-Abfangjäger im Dauereinsatz, Flugverbot für Privat- und Freizeitflieger.
WIEN. Nicht nur am Boden - auch in der Luft herrscht während der 21-stündigen Bush-Visite absoluter Ausnahmezustand. Das österreichische Bundesheer sichert mit F-5-Abfangjägern den Luftraum: Zwei bis sieben der insgesamt zwölf Maschinen werden ständig in der Luft sein. Dies war am Dienstag seitens des Kommandos Luftstreitkräfte zu erfahren.
Für die Dauer des Besuches gilt innerhalb eines Radius von 43 nautischen Meilen (ca. 80 Kilometer) rund um Schwechat ein totales Flugverbot für private Sport- und Freizeitflieger. Es wird auch keine Luftkorridore (bestimmte Schneisen, die offen sind) wie etwa beim EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai geben.
Fliegt dennoch eine Privatmaschine in den gesperrten Luftraum ein, so wird der Pilot per Funk aufgefordert, unverzüglich zu landen. Kommt er dem nicht nach, sollen die Jäger heranfliegen. Dazu Oberstleutnant Oskar Krasser vom Kommando Luftstreitkräfte: "Wenn der Pilot einen F-5-Abfangjäger neben sich sieht, dann weiß er schon, was er zu tun hat." Und wenn nicht? Wenn etwa ein Terrorist mit dem Flugzeug auf Crash-Kurs unterwegs ist? Dazu Krasser knapp: "Wir haben dieses Szenario im Griff."
Die Frage, ob die Präsidenten-Maschine Air Force One, deren Ankunft für Dienstag, 21.30 Uhr, erwartet wurde, bei der Landung von F-5-Jägern eskortiert wird, konnte bis zuletzt nicht eindeutig beantwortet werden.
Indessen wurde für den Zeitraum des Anflugs und der Landung der Air Force One, also für etwa 20 Minuten, eine sogenannte Freeze-Phase (Einfrierungsphase) für den Passagier-Luftverkehr verordnet. Das heißt, dass der übliche Flugverkehr verzögert wird, Ankommende müssen Warteschleifen fliegen, auch Roll- und Landebahnen müssen frei bleiben, damit kein Flugzeug der Präsidenten-Maschine zu nahe kommt.
Heinz Sommerbauer von Austro Control sagt, angesprochen auf den Besuch des US-Präsidenten: "Wir sind für die Lenkung des gesamten Luftverkehrs zuständig, die Präsidenten-Maschine wird als sogenanntes Staatsluftfahrzeug eingeordnet und hat als solches oberste Priorität."
Und wie blickt Austro Control der Landung bzw. dem Abflug der Air Force One entgegen? Sommerbauer betont unterkühlt: "Wir sind unaufgeregt, entspannt. Nervosität ist in unserem Geschäft immer schlecht."

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