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07.05.2006
Konecny: Eurofighter-Hearing zu Beschaffungsstopp und Offenlegung der Verträge im Bundesrat
"Morgen wird ein wichtiger Tag in der Causa Eurofighter sein", betonte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Aufgrund des Entschließungsantrages der sozialdemokratischen Fraktion des Bundesrates und der Grünen wurde es möglich, nun die Experten und Minister hinsichtlich der Möglichkeiten des Stopps der Beschaffung der Eurofighter sowie der Offenlegung der Verträge zu befragen. ****
Im morgigen Eurofighter-Hearing in der Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates werden die Verfassungsexperten Harald Dossi, Bernd-Christian Funk, Heinz Mayer, Theo Öhlinger, Rudolf Thienel von 14 bis 15 Uhr dem Ausschuss für Aussagen zur Verfügung stehen und ihre juristische Meinung zur Notwendigkeit der absoluten Geheimhaltung der Verträge abgeben.
"Schüssel und seine Verteidigungsminister haben sich immer auf die militärische Geheimhaltungsnotwendigkeit zurückgezogen und damit sowohl die parlamentarische Kontrolle verhindert, als auch die öffentliche Diskussion über die kaufmännische Seite und die Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Kaufvertrag verunmöglicht", unterstrich Konecny.
"Dies ist umso inakzeptabler, da die Lieferfähigkeit der Eurofighter durch EADS in den vertraglich abgesicherten Rahmenbedingungen, wie den Medienberichten zu entnehmen ist, fraglich erscheint", so Konecny.
Weiters werden um 15 Uhr Finanzminister Grasser, Landesverteidigungsminister Platter und Ex-Minister Scheibner genauso gebeten werden, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen, wie auch Rechnungshofpräsident Josef Moser, Franz Hofer vom Rüstungsstab des Landesverteidigungsministeriums und der EADS-Manager Aloysius Rauen. Letztere Gruppe wird von 16 bis 17 Uhr den Bundesrats-Abgeordneten Antworten auf ihre Fragen geben.

08.05.2006
Schennach: Eurofighterkauf größte Fehlinvestition der Zweiten Republik
Bundesrat bringt im Verteidigungsausschuss Licht ins Eurofighter-Dunkel
"Der heutige Tag ist der Startschuss zur parlamentarischen Aufklärung der größten Fehlinvestition der Zweiten Republik. Der Bundesrat hat es geschafft, was bisher durch die Regierung und Präsident Khol versucht wurde zu verhindern: Licht ins Eurofighter-Dunkel zu bringen", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach zum heutigen Landesverteidigungsausschuss, in dem die Minister Grasser und Platter und einige Experten als Zeugen aussagen werden.
Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat will jene Minister, Experten und Beamten befragen, deren Ladung die Koalition im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats nicht zugestimmt hat. Im Verteidigungsausschuss der Länderkammer soll über die kaufmännischen Teile des Eurofighter-Kaufvertrags Auskunft gegeben werden. "Auch wenn die Kontrollmöglichkeiten des Nationalrats auf quasi Null beschränkt werden, bietet die Länderkammer mit ihrer rot-grünen Mehrheit die Möglichkeit, eine Offenlegung der Verträge zu erwirken um endlich den unsinnigsten Kauf aller Zeiten nachzuweisen", so Schennach

08.05.2006 Landespressestelle Vorarlberg
Sicherheit erfordert frühzeitige Hubschrauber-Abstellung
Grundsätzlich gutes Einvernehmen zwischen Land und Verteidigungsministerium bei Katastropheneinsätzen
In einer Anfragebeantwortung zur Abstellung von Bundesheer-Hubschraubern für Katastropheneinsätze in Vorarlberg stellt Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler klar, dass es auf Grund der geographischen und topographischen Situation im Land unverzichtbar ist, die grundsätzliche Regelung mit dem Verteidigungsministerium (Kommando Luftstreitkräfte) und dem Militärkommando Vorarlberg weiterzuführen.
So erfolgt bei Vorliegen zu erwartender gefährlicher Schneeprognosen (Lawinenwarnstufe 4, anhaltende Schlechtwettersituation mit weiteren Niederschlägen) eine vorsorgliche Abstellung von Militärluftfahrzeugen für eventuelle Hilfeleistungen in Vorarlberg zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung. Das bedeutet, dass bereits im Vorfeld allfälliger besonderer Gefahrensituationen ein Hubschrauber angefordert wird, damit im Ernstfall das Militärluftfahrzeug im Land zusätzlich zu den permanent in Hohenems stationierten Hubschraubern des Innenministeriums und der Flugrettung für Einsätze zur Verfügung steht.
Daher hat es LR Schwärzler nicht zur Kenntnis genommen, dass die Umsetzung der vorsorglichen Anforderung eines Bundesheer-Hubschraubers Mitte Dezember 2005 nicht sofort erfolgt ist und sich auf Grund der Schlechtwettersituation um einige Tage verzögert hat. "Wenn eine Hubschrauber-Anforderung vom Land Vorarlberg erfolgt, dann ist diese fristgerecht umzusetzen", so Schwärzler.
Großartige Zusammenarbeit beim August-Hochwasser 2005
Die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer und den assistenzleistenden Einsatzkräften in Vorarlberg war insbesondere beim August-Hochwasser 2005 hervorragend und hat sehr gut funktioniert. Das Bundesheer hat dabei sehr rasch die vom Land Vorarlberg angeforderten Militärluftfahrzeuge bereitgestellt. Die vier Transport-Hubschrauber des Bundesheeres flogen 1.200 Einsätze und waren durch die Beförderung von 1.418 Personen und 417 Tonnen Außenlast 200 Stunden in der Luft. Darüber hinaus verstärkten die 965 Soldaten die örtlichen Hilfsmannschaften in über 88.000 Einsatzstunden. Die eingesetzten Pioniere errichteten elf Brücken und Stege, erstellten sechs Krainerwände und sicherten eine Reihe von Ufern und Brücken.
Auch bei der Anforderung des Bundesheer-Hubschraubers Anfang März 2006 haben die zuständigen Dienststellen des Verteidigungsministeriums rasch reagiert und die Abstellung des Hubschraubers in der vom Land Vorarlberg verlangten Zeit vorgenommen.
"Ich bin froh, dass grundsätzlich zwischen den Einsatzstellen in Vorarlberg und den zuständigen Dienststellen des Verteidigungsministeriums ein gutes Einvernehmen und das notwendige Problembewusstsein für den Katastropheneinsatz und die Hilfeleistung im Land vorhanden ist", so Sicherheitslandesrat Schwärzler.

08.05.2006
Bieringer: Eurofighterbeschaffung vollkommen korrekt
ÖVP-Fraktionsobmann im Bundesrat: Namhafte Verfassungsexperten von Amtsverschwiegenheit und Datenschutz überzeugt
Die Amtsverschwiegenheit und der Datenschutz gelten für den Verteidigungsminister gegenüber dem Nationalrat und dem Bundesrat sowie gegenüber deren Ausschüssen. Davon sind namhafte Verfassungsexperten überzeugt", sagte heute, Montag, ÖVP-Fraktionsobmann Bundesrat Ludwig Bieringer. "Die Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Eurofighterbeschaffung ist vollkommen korrekt."
"Die heutige Anhörung im Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates bestätigte unsere Linie, dass ohnehin schon alle relevanten Informationen auf den Tisch gelegt worden sind. Die Aussagen namhafter Verfassungsrechtler wie Ministerialrat Dr. Dossi oder Univ.Prof. Dr. Thienel unterstrichen, dass der Verteidigungsminister verfassungsrechtlich an Amtsverschwiegenheit und Datenschutz gebunden ist", erklärte Bieringer. "Die Bestimmungen der Bundesverfassung haben natürlich höchste Priorität."
Dass bei der Beschaffung der Eurofighter korrekt vorgegangen werde, sei darüber hinaus schon in den drei Berichten des Rechnungshofes bestätigt worden, sagte der ÖVP-Fraktionsobmann im Bundesrat. "Die ÖVP nimmt ihre Verantwortung für Österreichs Sicherheit sehr ernst."

08.05.2006
Konecny: Bieringers Aussagen entbehren jeder Grundlage
Äußerst erstaunt zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny über die Aussendung des ÖVP-Vorsitzenden im Bundesrat Ludwig Bieringer, der während laufender Sitzung den Ankauf der Eurofighter als vollkommen korrekt bezeichnet hätte. Einziges Problem: Dies war bisher nicht Gegenstand der Beratungen. ****
Was die Offenlegung von zumindest des kaufmännischen Teiles des Eurofighter-Vertrages betrifft, haben die Universitätsprofessoren und Verfassungsrechtsexperten Dr. Öhlinger, Dr. Mayer und Dr. Funk, die von Bieringer totgeschwiegen werden, übereinstimmend ausgeführt, dass eine solche Offenlegung gegenüber dem Bundesrat sich aus dem Österreichischen Verfassungsrecht ergebe.
Ein Verweis auf allfällige Prüfungen des Rechnungshofes sei nicht ausreichend, da der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Nationalrates sei und seine Prüfungstätigkeit das Recht von Abgeordneten auf parlamentarische Kontrolle nicht verhindern kann.
Alles in allem ein untauglicher Versuch Bieringers, die Verhandlungen im Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates gegenüber der Öffentlichkeit manipuliert darzustellen.

08.05.2006
Schennach: Aufklärung Eurofighter-Deal bleibt oberstes Gebot - Geheimhaltungsversprechen können nicht parlamentarische Kontrolle ausschalten
Zurechtbiegen und Umdrehen von Fakten ist abwegig - ÖVP-Dauerkalauer zurückgewiesen
"Drei der renommiertesten Verfassungsrechtler der Republik, die Professoren Öhlinger, Funk und Mayer, haben heute klipp und klar festgestellt: Es ist unvorstellbar, dass sämtliche Teile des Eurofighter-Kaufvertrages der Amtsverschwiegenheit unterliegen. Über verfassungsrechtliche Rechte und Pflichten kann kein Vertrag mit privaten Partnern geschlossen werden. Jeder, der mit der Republik einen Vertrag schließt, muss wissen, dass so ein Vorgang einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Durch allfällige Geheimhaltungsversprechungen kann nicht einfach die Kontrolle durch das Parlament ausgeschalten werden", fasst Stefan Schennach, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundesrat, die wichtigsten Argumente aus verfassungsrechtlicher Sicht von der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates zusammen, und weiter: "Die Kontrolle durch den Rechnungshof und parlamentarische Kontrollrechte sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Überdies sei insbesondere unvorstellbar, dass der kaufmännische Teil des Kaufvertrages der Amtsverschwiegenheit unterliegt." "Der ÖVP-Dauerkalauer von der Amtsverschwiegenheit wurde endgültig und eindeutig zurückgewiesen", so Schennach
Schennach weist die geradezu peinlichen Interpretationsversuche von Seiten der Regierungsfraktionen vehement zurück, weiterhin die dringend notwendige Aufklärung rund um den Eurofighter-Deal zu verhindern. "Die Mauer der Aufklärungsverhinderer bröckelt Stück für Stück. Die heutigen Versuche jedoch - z.B. von Seiten des ÖVP-BR-Chefs Bieringer - Fakten umzudrehen und Aussagen zurechtzubiegen sind abwegig und absurd. Ich frage mich ernsthaft, ob Bieringer in derselben Sitzung war", so Schennach.
Für die Grünen bleibe die Aufklärung des Eurofighter-Deals oberstes Gebot. Die heutigen Stellungnahmen aus verfassungsrechtlicher bestätigten die bisherige Linie eindeutig. "Egal wie lange es dauert. Dieser Deal wird aufgeklärt", schließt Schennach.

08.05.2006
Himmer: Verfassungsrechtler einig - Grundrecht auf Datenschutz gilt
ÖVP-Bundesrat: Schennach hat offenbar nicht gut zugehört
Offenbar hat Stefan Schennach, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundesrat, in der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrats nicht gut zugehört. Die Minister haben bei Aussagen über den Eurofighter-Kauf sehr wohl den Datenschutz und die Amtsverschwiegenheit zu beachten. Diese können sich nicht nur auf militärische Geheimnisse, sondern auch auf wirtschaftliche Details beziehen. Wenn der Vertragspartner ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse an diesen Daten hat, so unterliegt der Minister der Amtsverschwiegenheit. Die Verfassungsexperten waren sich im heutigen Ausschuss darin einig, dass das Grundrecht auf Datenschutz gilt, stellte heute, Montag, ÖVP-Bundesrat Mag. Harald Himmer klar. ****
"Aber offenbar hat Schennach nicht aufgepasst, oder er will diese Tatsache nicht wahrhaben. Es wäre ehrlicher, würde die Opposition gleich sagen, dass sie gegen jegliche militärische Landesverteidigung ist", so Himmer in Richtung Opposition.
"Es besteht für uns überhaupt kein Zweifel, dass sich die Bundesregierung in der Frage der Vertragsoffenlegung strikt an die Verfassung hält", sagte Himmer. "Dies wurde auch durch die Anhörung namhafter Verfassungsexperten bestätigt." Der ÖVP-Bundesrat wies zudem darauf hin, dass sich auch frühere SPÖ-Minister auf die Amtsverschwiegenheit bezogen haben.
"Die Bundesminister Günther Platter und Karl-Heinz Grasser haben den Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates heute umfassend über die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge informiert. Mit dem Eurofighter wurde für eine moderne und zukunftsorientierte Lösung entschieden. Heute wurde einmal mehr deutlich, dass bei der Beschaffung vollkommen korrekt vorgegangen wird. Das hat auch der Rechnungshof in seinen Berichten schon mehrfach betont", so Himmer abschließend.

08.05.2006 Parlamentskorrespondenz/04/08.05.2006/Nr. 419
Expertenhearing im Verteidigungsausschuss des Bundesrates
Wann dürfen sich Minister gegenüber dem Parlament verschweigen?
Der Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates setzte heute seine zuletzt vertagten Beratungen über den Entschließungsantrag der Bundesräte Albrecht Konecny (S) und Stefan Schennach (G) betreffend sofortigen Stopp der Beschaffung von Eurofighter Kampfflugzeugen und Offenlegung der Verträge fort und hörte Auskunftspersonen zur Frage nach dem Verhältnis von parlamentarischen Kontrollrechten und der Amtsverschwiegenheit von Regierungsmitgliedern. In einer ersten Verhandlungsrunde bat Ausschussobmann Harald Reisenberger dazu Verfassungsexperten Stellung zu nehmen.
Ministerialrat Harald Dossi (Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes) schickte voraus, dass parlamentarische Anfragen vom Bundesminister grundsätzlich zu beantworten seien. Sei eine Beantwortung unmöglich, müsse dies begründet werden. Zu den Gründen, Auskünfte nicht zu erteilen, zähle im Verfassungsrecht ausdrücklich die Amtsverschwiegenheit, die auch für privatwirtschaftliche Verträge gelte, sowie der Datenschutz. Beim Eurofighter-Vertrag kommen dafür militärisch-technische Teile des Vertrags aus dem Interesse der umfassenden Landesverteidigung und der auswärtigen Beziehungen in Frage. In den kaufmännischen Teilen des Vertrages können wirtschaftliche Interessen einer Gebietskörperschaft oder Interessen einer Partei die Amtsverschwiegenheit des Ministers begründen, sagte der Experte.
Der Datenschutz gelte auch für juristische Personen und betreffe wirtschaftliche Daten und Betriebsgeheimnisse, aber auch Informationen aus den Bereichen Produktion, technische Ausstattung, betriebliche Abläufe, wirtschaftliche Beziehungen und über den Umsatz eines Unternehmens.
Ob das Interpellationsrecht oder die Amtsverschwiegenheit gelte, sei in jedem einzelnen Fall abzuwägen. Während die Einhaltung des Datenschutzes ein subjektives Recht sei, ist dies bei der Amtsverschwiegenheit nicht der Fall.
Zusammenfassend stellte Dossi fest: Der Bundesminister soll Resolutionen nachkommen und muss Interpellationen beantworten, soferne nicht Amtsverschwiegenheit geboten ist oder ein überwiegendes Interesse eines privaten Grundrechtsträgers am Datenschutz besteht. Das Vorliegen von Amtsverschwiegenheit und/oder Datenschutz ist vom Bundesminister selbst zu beurteilen, es steht aber nicht in seinem Belieben. Beide Rechte sind Rechtspflichten, die zu beachten sind.
Universitätsprofessor Bernd Christian Funk machte darauf aufmerksam, dass die Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit mangelhaft und unklar seien, eine Unklarheit, die auch nicht durch Lehre und Praxis kompensiert werde. Klar sei aber, dass das parlamentarische Interpellationsrecht durch die Amtsverschwiegenheit nicht abgeblockt werden könne, sagte der Experte, eine pauschale Berufung auf die Amtsverschwiegenheit sei nicht möglich, weil dies einer Selbstimmunisierung des Bundesministers gleichkäme. Dies würde ein "Aushebeln" parlamentarischer Rechte durch die Amtsverschwiegenheit bedeuten. Es sei auch nicht möglich, die Geheimhaltung durch eine Bindung der Vertragsparteien zu begründen. Eine solche Vereinbarung könne Indiz sein, nicht aber eine Begründung für die Amtsverschwiegenheit gegenüber dem Parlament.
Für Universitätsprofessor Heinz Mayer kommt im konkreten Fall nur die militärische Landesverteidigung als Begründung für Amtsverschwiegenheit in Frage. Der Bericht des Rechnungshofes über den Eurofighter-Kaufvertrag gebe aber keinen Hinweis darauf, dass militärische Interessen durch diesen Kaufvertrag berührt würden. Der Bundesminister müsse seine Geheimhaltung klar begründen und zumindest wahrscheinlich machen, dass seine Information geschützte Interessen verletzen würde, sagte Mayer.
Für Universitätsprofessor Theo Öhlinger ging es in der Diskussion um die Reichweite der parlamentarischen Kontrolle und damit auch um das parlamentarische Regierungssystem und letztlich um das demokratische Prinzip. "Parlamentarische Kontrollrechte dürfen nicht restriktiv ausgelegt werden", sagte Öhlinger, im Zweifel sei für die parlamentarische Kontrolle zu entscheiden". Dies gelte gleichermaßen für das Resolutionsrecht wie für das Interpellationsrecht.
Dazu komme in Österreich der Datenschutz und die Amtsverschwiegenheit, für die als Gründe wirtschaftliche Interessen des Bundes, Interessen einer Partei und die umfassende Landesverteidigung in Betracht kommen. Die Auskunftspflicht sei nicht disponibel, hielt der Verfassungsrechtler fest. Es sei nicht möglich, mit einem Dritten zu vereinbaren, das Parlament nicht zu informieren, denn die Verfassung stehe höher als ein Vertrag. Jede Auskunftsverweigerung gegenüber einem parlamentarischen Gremium sei glaubhaft zu begründen. Im Falle des Bundesrates sei zu beachten, dass die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber dem Regierungsmitglied geringer seien als gegenüber dem Nationalrat, der eine Ministeranklage erheben oder das Misstrauen aussprechen könne.
Universitätsprofessor Rudolf Thienel führte aus, dass die Pflicht der Geheimhaltung personenbezogener Daten auch für juristische Personen, also auch für Firmen gelte. Als Gründe für die Geheimhaltung kommen private und öffentliche Interessen in Frage, die umfassende Landesverteidigung, aber auch wirtschaftliche Interessen des Bundes, so auch dessen Verhandlungsposition bei den Beschaffungsvorgängen. Zu den Interessen des Vertragspartners zählten Betriebsgeheimnisse und jene kaufmännischen Teile des Vertrages, von denen die Wettbewerbsposition des Unternehmens berührt sei. Die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wäre verfassungswidrig, denn es bestehe ein Grundrecht auf Datenschutz.
Weiters wies der Experte darauf hin, dass Grundrechte durch die parlamentarische Kontrolle nur soweit eingeschränkt werden dürfen, als dies - "im Sinne des gelindesten Mittels" - für den Zweck der Kontrolle notwendig sei. In diesem Zusammenhang gab Thienel zu bedenken, dass neben der parlamentarischen Kontrolle auch andere Kontrollmöglichkeiten bestehen, etwa die Kontrolle durch den Rechnungshof.
In einer Diskussion mit den Experten zeigte sich Bundesrat Ewald Lindinger (S) überzeugt, dass die kaufmännischen Teile des Beschaffungsvertrages dem Ausschuss vorzulegen seien.
Bundesrat Ludwig Bieringer (V) erkundigte sich, ob und inwieweit die Amtsverschwiegenheit des Ministers gegenüber dem National- und Bundesrat gelte.
Bundesrat Stefan Schennach (G) wollte wissen, ob die Verfassung oder die Interessen privater Firmen als wichtiger einzustufen seien.
Universitätsprofessor Heinz Mayer konnte sich vorstellen, dass einzelne kaufmännische Bestimmungen des Vertrages der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, keinesfalls aber, dass der gesamte Kaufvertrag aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht vorzulegen sei. Eine Amtsverschwiegenheit aus Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen des Bundes hielt der Experte für problematisch. "Es gibt keine parlamentarische Kontrolle mehr, wenn die Geheimhaltung so weit reicht. Geheimhaltung kann nur begründet werden, wenn Rechte unmittelbar gefährdet sind."
Auch Universitätsprofessor Theo Öhlinger konnte sich nicht vorstellen, dass der gesamte kaufmännische Teil des Vertrages der Geheimhaltung unterliege. Das sei nur für einzelne Bestimmungen denkbar. Die Kontrolle durch den Rechnungshof könne die Kontrolle durch eine parlamentarische Körperschaft nicht ersetzen, weil dessen Maßstäbe enger seien als die umfassende politische Kontrolle eines Parlaments.
Universitätsprofessor Rudolf Thienel sagte, man könne sich nicht pauschal auf die Amtsverschwiegenheit berufen, sie müsse im Einzelfall abgewogen und begründet werden. Wirtschaftliche und betriebliche Geheimnisse genießen jedoch weitgehenden verfassungsrechtlichen Schutz und unterliegen dem Datenschutzrecht, gab Thienel zu bedenken. Aus diesem Grund habe auch der Rechnungshof über den Beschaffungsvertrag berichtet, aber nicht alle Details offen gelegt.
Universitätsprofessor Bernd Christian Funk sah ebenfalls keine Möglichkeit, sich pauschal auf die Amtsverschwiegenheit zu berufen, um eine Information des Parlaments zu verweigern. Zudem sei die Auslegung des Verfassungsartikels, der die Amtsverschwiegenheit begründe, umstritten, es bestehe unter Experten keine vollkommen einheitliche Meinung dazu.
Bundesrat Albrecht Konecny (S) klagte darüber, dass der Bundesminister seiner Verschwiegenheitspflicht ungleich nachkomme, und belegte diese Aussage mit einer Presseaussendung des VP-Abgeordneten Murauer, der sich "mit Wissen" über den Beschaffungsvertrag öffentlich geäußert habe.
Bundesrat Harald Himmer (V) erkundigte sich nach der Staatspraxis bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen hinsichtlich Amtsverschwiegenheit und Datenschutz.
Bundesrat Stefan Schennach (G) verwahrte sich dagegen, die Kontrollrechte der Nationalratsabgeordneten oder Bundesräte einzuschränken, und sah keine Möglichkeit, die Rechte einzelner Abgeordneter durch Rechte des Rechnungshofes zu ersetzen.
Universitätsprofessor Mayer hielt es für fraglich, ob der Kaufvertrag noch der Amtsverschwiegenheit unterliege, weil er einzelnen Personen bereits zugänglich gemacht worden sei. Die Argumentation, dass politische Kontrollrechte entbehrlich sein könnten, weil der Rechnungshof bereits geprüft habe, hielt Mayer für nicht haltbar.
Universitätsprofessor Funk sagte, das Kontrollrecht des Rechnungshofs sei nicht gegen die Kontrollrechte des National- und Bundesrates verrechenbar. Universitätsprofessor Öhlinger schloss sich dem an, indem er festhielt, dass der Rechnungshof den Nationalrat nicht ersetzen könne. "Der Nationalrat steht über dem Rechnungshof."
Universitätsprofessor Thienel konnte demgegenüber keinen Grund erkennen, die Verschwiegenheitspflicht wegzuinterpretieren, wenn ein parlamentarisches Gremium über einen Rechnungshofbericht hinaus etwas wissen möchte.
Ministerialrat Dossi charakterisierte die Staatspraxis bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen: Sowohl die Verschwiegenheitspflicht als auch das parlamentarische Auskunftsrecht werden beachtet. Als Beispiele für Gegenstände, die in den letzten Jahren der Verschwiegenheit unterlagen, nannte der Experte Informationen über Vereinsdaten sowie über Sonderverträge von Ministersekretären und Werkverträge.

08.05.200608.05.2006 Parlamentskorrespondenz/04/08.05.2006/Nr. 420
Platter und Grasser informieren Ländervertreter über Eurofighter-Kauf
Verteidigungs- und Finanzminister bleiben bei ihren Positionen
Nach der Anhörung von Verfassungsexperten stellten sich im Verteidigungsausschuss des Bundesrates die Minister Günther Platter und Karl-Heinz Grasser den Fragen der Ländervertreter zu den Themen Stopp der Beschaffung des Eurofighters, Rücktrittsrecht vom Vertrag und die Frage der Offenlegung des Kaufvertrags.
Zu Beginn seiner Ausführungen wies Verteidigungsminister Platter darauf hin, ein Stopp der derzeitigen Beschaffung der Eurofighter würde bedeuten, dass es in Österreich keine aktive Luftraumüberwachung und keine Sicherheit im Luftraum gäbe, was auch mit sich bringen würde, dass keine Großveranstaltungen mehr durchgeführt werden können. Außerdem müssten die bereits eingegangenen Gegengeschäfte "rückabgewickelt" werden, und es käme zudem zu einem Verlust von hochwertigen Arbeitsplätzen. Im Hinblick darauf gäbe es keine Alternative zur aktiven Luftraumüberwachung, zu der Österreich auf Grund des Neutralitätsgesetzes verpflichtet sei. Ein Rücktritt vom Vertrag würde ein hohes Glaubwürdigkeitsdefizit der österreichischen Sicherheitspolitik nach sich ziehen.
Zur Frage von Bundesrat Wolfgang Sodl (S) nach Offenlegung des Vertrages führte Bundesminister Platter aus, dass die Verfassungsexperten bereits die herrschende Ansicht bestätigt hätten, dass das gemäß Art. 52 B-VG geregelte Interpellationsrecht durch die Pflicht der Verwaltungsorgane zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit nach Art. 20 Abs. 3 B-VG eingeschränkt werde, der ohne Zweifel auch er unterliege. Das gelte insbesondere für einen Vertrag zur Beschaffung von Militärgütern. Insbesondere könnten technische Informationen über das angeschaffte Rüstungsgut, daneben aber auch kommerzielle Informationen der Amtsverschwiegenheit unterliegen. Bundesminister Platter wies insbesondere auch auf § 1 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes hin, in dem der Anspruch auf Geheimhaltung vertraulicher Informationen und von Wirtschaftsdaten festgehalten sei. Der befragte Bundesminister habe daher jeweils eine Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsanspruch des Vertragspartners einerseits und dem öffentlichen Interesse andererseits vorzunehmen.
Der Rechnungshof habe drei Prüfungen vorgenommen, und bei diesen Überprüfungen habe er all jene Details bekannt gegeben, für welche die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nicht gelte.
Im Hinblick auf die erläuterten Punkte sehe er, Platter, keine Veranlassung, von seiner gegenwärtigen Position abzurücken.
Betreffend die von Bundesrat Karl Bader (V) angesprochenen Möglichkeiten eines Rücktritts vom Vertrag führte Bundesminister Platter aus, dass diese im Rechnungshofbericht genau aufgeschlüsselt seien: Das Bundesministerium für Landesverteidigung könnte jederzeit gegen vollen Kostenersatz vom Vertrag zurücktreten. Ohne Verpflichtung zum Kostenersatz könnte das Ressort im Wesentlichen bei Leistungsverweigerung und bei vertraglicher Schlecht- oder Nichterfüllung durch die Firma Eurofighter zurücktreten.
Bundesminister Karl-Heinz Grasser bejahte zunächst die Frage von Bundesrat Sodl (S), ob im Finanzministerium eine Kopie des Vertragstextes des Eurofighter-Beschaffungsvertrages aufliege. Die Kosten für die gesamte Einsatzzeit würden – im Gegensatz zur Behauptung von Bundesrat Sodl – jedoch nicht 5,64 Milliarden betragen. Diese Zahl sei ihm nicht bekannt. Der Rechnungshof habe dezidiert bestätigt, dass der EADS-Konzern sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht Bestbieter sei, und zwar trotz der Stückzahlreduktion von 24 auf 18 und auch im Zusammenhang mit der Zahlungsvariante von zehn Halbjahresraten. Der Gesamtfixpreis betrage nunmehr 1.959 Millionen €. Der Zinssatz für die Finanzierung sei letztlich von 7,48 Prozent auf 4,48 Prozent herabgesetzt worden. Von Seiten des Finanzressorts seien dem Rechnungshof alle Details offen gelegt worden, und der Rechnungshof habe als Kontrollorgan des Parlaments in seinen Berichten klar dazu Stellung genommen. In der Frage der Amtsverschwiegenheit schließe er sich der Haltung des Verteidigungsministers an, betonte Minister Grasser.
Gegenüber Bundesrat Schennach (G), der sich über das Argument verwundert zeigte, die größte Anschaffung der Zweiten Republik solle vor allem dazu dienen, die Veranstaltung von Fußballeuropameisterschaften zu ermöglichen, entgegnete Bundesminister Platter, der Hauptgrund für die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen stelle die Sicherheit in der Luft dar, auf die heute kein Staat verzichten könne. Die aktive Luftraumüberwachung bestehe aus einem Bündel von Maßnahmen und diene der Wahrung der Souveränität eines Staates insgesamt, dazu gehöre die Sicherheit aller Menschen innerhalb der Staatsgrenzen.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser informierte Bundesrätin Gabriele Mörk (S) über die Festlegung der Kaufpreisobergrenze. Diese sei im Ministerrat schließlich mit rund 1,7 Mrd. € netto mit der Absicht festgelegt worden, den Bietern zu signalisieren, dass die Republik Interesse an einem möglichst guten Kaufpreis habe. Die relativ niedrige Haftungsbeschränkung reiche für eine zukünftige Absicherung aus, auch damit habe man eine Reduktion des Kaufpreises erreicht. Letztlich sei auch der im Vertrag verankerte Einredeverzicht – also eine Reduktion von Rechten – im Hinblick auf eine signifikante Kaufpreisreduktion vorgenommen worden.
Bundesrat Harald Himmer (V) fasste die bisherige Debatte mit der Bemerkung zusammen, es wäre seitens der Opposition ehrlicher, gleich zu sagen, dass sie sich nicht zur militärischen Landesverteidigung bekennt, als lange über Billigbieter und Vertragsdetails zu diskutieren.
Verteidigungsminister Günther Platter versicherte den Abgeordneten Albrecht Konecny (S) und Stefan Schennach (G) gegenüber, Österreich werde auf jeden Fall Tranche-II-Flugzeuge haben. Im Vertrag sei eine Klausel eingebaut, wonach im Falle der Nichtlieferung von Tranche-II-Flugzeuge Tranche-I-Flugzeuge geliefert werden, die dann auf Kosten der Eurofighter GmbH auf Tranche-II-Flugzeuge umzurüsten seien. 2007 werden die ersten sechs Flugzeuge Tranche-I-Flugzeuge sein, ab 2008 werde es dann Tranche-II-Flugzeuge geben.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser betonte, die Zusatzinvestitionen würden im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Luftraumüberwachungssystems stehen und seien unabhängig von der Anschaffung eines bestimmten Typs zu sehen.
Rechnungshofpräsident Josef Moser präzisierte zu der von den Bundesräten Albrecht Konecny (S) und Stefan Schennach (G) aufgeworfenen Frage nach den Kosten, wenn man das Fluggerät tatsächlich einsatzbereit machen will, dann seien noch zusätzliche 80 Mill. € erforderlich. Überdies bekräftigte Moser, die Reduktion der Stückzahl habe zu keinem Bietersturz geführt.
Ministerialrat Franz Hofer, der als Projektleiter im Verteidigungsministerium mit der Einführung des Eurofighters betraut ist, sagte gegenüber dem Ausschuss aus, das Gesamtprojekt Eurofighter bestehe aus mehr als 500 Einzelaktivitäten, 80 % davon seien bereits abgewickelt. In keinem einzigen Fall habe sich die Notwendigkeit einer Mängelrüge ergeben. Er, Hofer, hege keinen Zweifel daran, dass auch die restlichen 20 % abgewickelt und die Eurofighter termingerecht geliefert werden können.
Aloysius Rauen, Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, bemerkte seinerseits, Österreich habe sich mit gutem Grund für das Produkt des Marktführers entschieden, kein Flugzeug sei besser als der Eurofighter. Weltweit seien bis heute 81 Flugzeuge geliefert worden, in Italien sei der Eurofighter schon mit großem Erfolg im Einsatz, die Piloten haben sich enthusiastisch über das Gerät geäußert.
Rauen ersuchte den Ausschuss um Verständnis, dass er weiterführende Fragen nicht beantworten könne. Als Geschäftsführer unterliege er umfangreichen Verschwiegenheitsverpflichtungen, ein Verstoß dagegen würde Haftungsansprüche gegen ihn nach sich ziehen.
Bundesrat Ludwig Bieringer (V) brachte nach der Anhörung der Auskunftspersonen einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, in dem der Verteidigungsminister aufgefordert wird, den Beschaffungsvorgang gemäß dem beabsichtigten Zeitplan zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Auf Antrag von SPÖ und Grünen wurde die Sitzung daraufhin vertagt. Zuvor hatte der Ausschuss ebenfalls mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen, für die nächste Sitzung die Nationalratsabgeordneten Herbert Scheibner (F), Walter Murauer (V) und Peter Pilz (G) sowie Wirtschaftsminister Bartenstein und Ministerialrat a.D. Heribert Wagner als Auskunftspersonen zu laden.

08.05.2006
Eurofighter-Hearing: Vertrag bleibt geheim
Der Eurofighter-Vertrag bleibt weiter geheim und der Bundesrat setzt seine Befragungen in dieser Sachen fort. Das ist das Ergebnis der ersten Hearing-Runde zum Eurofighter-Deal in der Länderkammer, die heute Nachmittag zu Ende gegangen ist.
Wirklich Neues kam dabei erwartungsgemäß nicht heraus. Aloysius Rauen von der Eurofighter-GesmbH erklärte, dass seine Firma als Privatunternehmen kein Interesse daran habe, "wettbewerbsrelevante Fragen" der Öffentlichkeit preiszugeben.
Weitere Befragungen
Damit hat Rauen indirekt bestätigt, dass der Hersteller selbst an der Geheimhaltung von bestimmten Vertragsdetails interessiert ist. Viel mehr war dem Vertreter der Eurofighter-GesmbH nicht zu entlocken. Seine Ausführungen über den Programmstand seien im Bundesrat mit Interesse aufgenommen worden, so Rauen.
Die Bundesräte der Opposition wollen sich damit nicht zufrieden geben und haben bereits die Liste der nächsten Befragungsrunde beschlossen, wie der Grüne Fraktionsführer Stefan Schennach im Anschluss mitteilte. In die nächste Sitzung des Verteidigungsausschusses sollen demnach Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), die Abgeordneten Walter Murauer (ÖVP) und Peter Pilz (Grüne) sowie der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner (BZÖ), der heute nicht erschienen war, und Herbert Wagner, frühere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, eingeladen werden.
Experten uneinig
Die Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger bestätigten dem Vernehmen nach ihre früheren Aussagen, wonach die kaufmännischen Teile des Eurofighter-Kaufvertrags dem Parlament offen gelegt werden könnten.
Ihr Kollege Rudolf Thienel, der auf Wunsch der ÖVP eingeladen worden war, hielt dagegen und rechtfertigte die Geheimhaltung des Deals, wie nach der ersten Befragungsrunde verlautete.

09.05.2006
Eurofighter-Hearing im Bundesrat: Verfassungsexperten uneinig
Öhlinger, Funk und Mayer bestätigen ihre früheren Aussagen - Thienel hält dagegen - Platter und Grasser: Keine Fragen offen gelassen
von Conrad Seidl
Ja, dürfen s' denn des? Das war die erste Frage, die sich die Länderkammer zu stellen hatte, als ihr Verteidigungsausschuss im Anschluss an die Nationalratssitzung zusammentrag. Unbestritten ist, dass der Bundesrat das Recht hat, zu fragen, was denn in dem Vertrag über die Beschaffung der Eurofighter genau drin steht.
Strittig ist, wie viel die Auskunftspersonen diesem sonst kaum beachteten Ausschuss des Bundesrats an Information vorenthalten dürfen. Dazu gibt es auch unter Verfassungsjuristen durchaus unterschiedliche Haltungen – Ex-Verfassungsgerichtshofpräsident Ludwig Adamovic und der Verfassungsprofessor Rudolf Thienel fassen das Amtsgeheimnis deutlich weiter als dessen Kollegen Bernd Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger, die als Auskunftspersonen geladen waren.
Wobei sogar strittig ist, welche Seite denn eigentlich die Vereinbarungen über die Geheimhaltung in den Vertrag reklamiert hat – sowohl Vertreter des Verkäufers als auch des Käufers haben jeweils das Interesse der anderen Seite an strikter Verschwiegenheit über die Details des Flugzeugkaufs angedeutet. Verteidigungsminister Platter stellte sich – gestützt auf die Rechtsmeinung Thienels – auf den Standpunkt, es gebe wirtschaftliche Interessen, die durchaus eine Verschwiegenheit rechtfertigten.
Die rot-grüne Bundesratsmehrheit interessierte in der ersten Sitzung des Verteidigungsausschusses zu diesem Thema vor allem ein Rundflug im Vertragsdickicht – der ihr allerdings auch von Eurofighter-Chef Aloysius Rauen nicht gewährt wurde. Offen ist:
Lässt sich eine Vertragsklausel finden, mit der ohne weitere Kosten aus dem Vertrag ausgestiegen werden kann? Bisher gilt, dass Österreich nur aus dem Kaufvertrag herauskann, wenn es alle bisher aufgelaufenen Kosten an die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH zurückzahlt – das würde neben den Kosten für die in Bau befindlichen Flugzeuge (die möglicherweise an Saudi Arabien weiterverkauft werden könnten) auch die Rückabwicklung der bereits in Schwung gekommenen Gegengeschäfte (Zielvolumen: vier Milliarden Euro oder 204 Prozent des Kaufpreises) bedeuten.
Lassen sich Belege dafür finden, dass der Deal wirklich der "unsinnigste Kauf aller Zeiten" (wie ihn Grünen-Bundesrat Stefan Schennach sieht) war oder es gar Unterschleife gegeben habe – beide Fragen hat der Rechnungshof bisher verneint.

09.05.2006
Bundesrat: Uneinigkeit bei Eurofighter-Hearing
Bei dem von der Opposition im Bundesrat initiierten Hearing zum Eurofighter-Kauf schieden sich am Montag die Geister der Experten. Die Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger bestätigten dem Vernehmen nach ihre früheren Aussagen, wonach die kaufmännischen Teile des Eurofighter-Kaufvertrags dem Parlament offen gelegt werden könnten.
Ihr Kollege Rudolf Thienel, der auf Wunsch der ÖVP eingeladen worden war, hielt dagegen und rechtfertigte die Geheimhaltung des Deals, wie nach der ersten Befragungsrunde verlautete.
Harald Dossi vom Verfassungsdienst des Kanzleramtes sagte nach der Befragung, dass parlamentarische Kontrolle wichtig sei, es aber dem Minister obliege, sich im konkreten Fall auf Datenschutz und Amtsverschwiegenheit zu berufen. Gerade im militärisch-technischen Bereich sei dies nicht ungewöhnlich.

09.05.2006
Konecny fordert Offenlegung des Eurofighter-Vertrags - Eurofighter-Gesamtkosten "weit über drei Milliarden Euro"
Reisenberger ortet "schwerwiegende Mängel" - SPÖ für "Klarheit und Transparenz"
Es gelte, zumindest die nicht der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Teile des Eurofighter-Vertrags endlich offenzulegen, forderte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz zum Thema "Aktuelle politische Fragen des Bundesrates", die sich mit den "dunklen Vorgängen" rund um den Eurofighter-Kauf auseinandersetzte. Nach dem Expertenhearing im Landesverteidigungs-Ausschuss des Bundesrates sei klar, dass die Gesamtkosten für Kauf, Betrieb und Erhaltung der Eurofighter "weit über drei Milliarden Euro" betragen. Es gebe beim Eurofighter-Kauf "schwerwiegende Mängel", zudem benütze Platter die Amtsverschwiegenheit "offensichtlich als Ausrede", so SPÖ-Bundesrat Harald Reisenberger, der eine weitere Sitzung ankündigte, um zu "Klarheit und Transparenz" bezüglich der "umstrittenen und größten Beschaffungsaktion in der Zweiten Republik" zu kommen. ****
Einen "empörenden politischen Aspekt" ortete Konecny in dem Umstand, dass die Regierung aus wahltaktischen Gründen die zwei für 2006 fälligen Halbjahresraten für den Eurofighter-Kauf verschoben habe - mit dem Ergebnis, dass der nächsten Bundesregierung eine "doppelte Abfangjäger-Belastung bevorsteht". Selbst wenn er "sehr diskret" formuliere, falle ihm da nur der Ausdruck "versuchte Wählertäuschung" ein, so Konecny. Weiters habe die Regierung laut Rechnungshof-Präsident Moser bei der Vertragsgestaltung "riskante Nachteile" in Kauf genommen, so Konecny, für den die jetzige Vertragssituation "nur mehr auf Hoffnung basiert". Die Regierungsparteien hätten sich im Falle von Mängeln oder Lieferverzögerung "aller Möglichkeiten, etwas geltend zu machen, enthoben", übte Konecny harsche Kritik daran, dass der Bund nunmehr "alles sanktionslos hinnehmen muss".
Beim gestern tagenden Landesverteidigungs-Ausschusses des Bundesrates, der sich mit dem SPÖ-Entschließungsantrag betreffend sofortigen Stopp der Eurofighter-Beschaffung und Offenlegung der Verträge beschäftigte, habe Verteidigungsminister Platter zugegeben, dass der "Vertrag durchwachsen ist, und dass es Teile gibt, die nicht der Amtsverschwiegenheit unterliegen", zeigte Konecny auf. Auch für die geladenen Experten sei es "denkunmöglich, dass es keine Teile gibt, die veröffentlichbar sind", so Konecny. Zu verurteilen sei außerdem, dass Platter seiner angeblichen Verschwiegenheitspflicht unterschiedlich nachkomme - schließlich habe sich der ÖVP-Abgeordnete Murauer "mit Wissen" über den Beschaffungsvertrag öffentlich gebrüstet.
Zwtl.: Reisenberger - Expertenhearing hat SPÖ-Verdacht "erhärtet"
Das gestrige Expertenhearing habe den von der SPÖ schon lange gehegten Verdacht "erhärtet", dass es "dunkle Vorgänge" rund um den Eurofighter-Kauf gebe, verdeutlichte SPÖ-Bundesrat Harald Reisenberger. Während es für die Universitätsprofessoren Mayer und Öhlinger, "unvorstellbar" sei, dass alle kaufmännischen Eurofighter-Vertragsteile der Amtsverschwiegenheit unterliegen, verweigere Platter weiter eine Offenlegung des Vertrags mit dem fadenscheinigen Argument, dass es gelte, einen bestimmten Personenteil zu schützen. Wen wolle Platter schützen und vor allem, vor wem - vor dem Bundesrat oder dem Nationalrat?, so Reisenberger, der noch einmal die Experten Mayer und Öhlinger zitierte. Beide seien übereinstimmend der Meinung, dass eine Prüfung des Rechnungshofes nicht die parlamentarische Kontrolle ersetzen kann. Die ÖsterreicherInnen hätten sich mehr "Klarheit und Transparenz" hinsichtlich des enorm teuren und umstrittenen Eurofighter-Kaufs verdient, machte Reisenberger abschließend klar.

10.05.2006
NEWS enthüllt geheimen Eurofighter-Kaufvertrag
Die brisantesten kaufmännischen Klauseln: Ausstieg kostet ab November 2006 rund 1 Milliarde Euro. Garantie für Eurofighter beträgt nur ein Jahr
Das Nachrichtenmagazin NEWS enthüllt in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe die brisantesten kaufmännischen Teile des Eurofighter-Kaufvertrages.
Den Zahlungsbestimmungen ist zu entnehmen, dass die erste Rate bereits mit 30. März 2006 datiert: "Die Bezahlung der Beträge erfolgt mit gleichbleibenden Halbjahresraten jeweils am 30. März und 30. September beginnend am 30. März 2006, jedoch mit Fälligkeit für die erste und zweite Rate am 10. Januar 2007."
Entgegen anderslautenden Behauptungen kann das Verteidigungsministerium vom Vertrag zurücktreten. Allerdings werden dann enorme Zahlungen fällig. Ein Ausstieg ab November 2006 würde zumindest 45 Prozent des Kaufpreises kosten. Zusätzlich fallen Kosten für die Rückabwicklung bereits eingeleiteter Gegengeschäfte an. Der Ausstieg würde somit rund eine Milliarde Euro kosten.
Im Kapitel "Garantie" heißt es: "Die Garantiefrist für Mangelfreiheit beginnt mit der Übernahme der jeweiligen Leistung und beträgt zwölf Monate." Zum Vergleich: Stabmixer haben in Europa regelmäßig eine Garantie von zwei Jahren, Passagierflugzeuge fünf Jahre.
Auch ein Weiterverkauf der Jets ist praktisch unmöglich: Denn Österreich besitzt nicht die Rechte an der Jet-Software, sondern nur ein "nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht". Sie darf "Dritten nicht zugänglich gemacht werden".

10.05.2006 Büro Dr. Martin
Bürgerliste-Gründer Martin zu neuen Eurofighter-Enthüllungen: "Brauchen Untersuchungsausschuss - Schwerer Schaden für Republik Österreich und die Steuerzahler"
Auch Verbindungen BAWAG-Bayrische Landeshypo beim Regierungsauftrag dringend untersuchen / Bei so viel Verantwortungslosigkeit braucht Österreich einen Elitewechsel / Auswege aus dem Schlamassel erarbeiten
Der Gründer der Bürgerliste "Demokratie und Kontrolle", der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin, meint zu den soeben bekannt gewordenen Details um den Eurofighter-Vertrag: "Bei solchen Vertragsbedingungen stehen mir die Haare zu Berge. Garantiezeitraum, Haftungsbeschränkungen und Verkaufsmöglichkeiten schaden der Republik Österreich und dem Steuerzahler. Wir brauchen dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Beteiligung der Öffentlichkeit. Dabei sind gerade auch die Umstände der Vergabe der Finanzabwicklung durch die Bawag zu klären, bei der zum Entscheidungsezitpunkt ja die Bayrische Landeshypo beteiligt war. Auch der Vertragspartner für die Republik Österreich ist ja in Bayern angesiedelt. Man muß im Detail klären, wer Österreichs Steuerzahler über den Tisch gezogen hat und Auswege erarbeiten. Zuvor ist aber größtmögliche Offenheit nötig. Ohne Transparenz gibt es keine Demokratie und kein vernünftiges Wirtschaften - siehe BAWAG, ÖBG und jetzt die Eurofighter-Verträge.
Bei so viel Verantwortungslosigkeit braucht Österreich einen politischen Elitewechsel."

10.05.2006
"News": Eurofighter-Ausstieg würde eine Mrd. kosten
Der Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung würde ab Jänner 2007 über eine Milliarde Euro Kosten. Das schreibt "News" unter Berufung auf den Kaufvertrag, dessen Details das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlicht
Demnach gewährt der Hersteller EADS für die Kampfjets lediglich zwölf Monate Garantie. Die ersten Raten datieren bereits mit 2006 - konkret am 30. März und am 30. September - bezahlt werden müssen sie allerdings erst am 10. Jänner 2007.
Ministerium weist Vorwürfe zurück
Das Verteidigungsministerium wies die "Vorwürfe" von "News" in einer Stellungnahme "entschieden" zurück. In der Aussendung verwies das MInisterium auf den Rechnungshofbericht, wonach der Eurofighter tatsächlich der Bestbieter gewesen sei und es keinerlei Hinweise auf Manipulationen gegeben habe. Der Beschaffungsvorgang sei daher "absolut korrekt" verlaufen, so das MInisterium.
Die Opposition forderte in einer ersten Reaktion einen U-Ausschuss.
Was kostet Ausstieg?
Dem Bericht zufolge ist ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag jederzeit "zur Gänze oder auch teilweise" möglich. Allerdings würden in diesem Fall umfangreiche Zahlungen anfallen: Bereits übernommene Leistungen müssten ebenso bezahlt werden wie teilweise oder zur Gänze fertig gestellte Leistungen sowie durch den Vertragsrücktritt verursachte Kompensationen und stornierte Unteraufträge.
Laut "News" würde diese Summe, sollte eine neu gewählte Regierung Anfang 2007 aus dem Vertrag aussteigen wollen, 45 Prozent des Kaufpreises ausmachen. Einschließlich der Finanzierungskosten würde das rund einen Kaufpreis von 1,959 Mrd. Euro bedeuten - also Stornokosten von 882 Mio. Euro.
Ohne Finanzierungskosten (1,33 Mrd. Euro) würde die Stornierung knapp 600 Mio. Euro kosten. Dazu kämen noch die Kosten für die Rückabwicklung bereits eingeleiteter Gegengeschäfte - laut "News" insgesamt über eine Mrd. Euro.

10.05.2006
Kräuter zu Eurofighter: Schlimmste Befürchtungen der SPÖ bestätigt
Untersuchungsausschuss notwendiger denn je
"Damit wurden die schlimmsten Befürchtungen der SPÖ bestätigt", stellte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter zu den in NEWS veröffentlichten Details des Eurofighter-Kaufvertrages fest. "Jetzt muss alles auf den Tisch und die politische Verantwortung geklärt werden. Ein Untersuchungsausschuss in dieser Causa ist notwendiger denn je", erklärte Kräuter Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
"Offensichtlich haben die politisch Verantwortlichen sich komplett über den Tisch ziehen lassen. Die Republik muss zahlen, bevor der erste Eurofighter geliefert wird, Umfang und Dauer der Garantie sind geringer und kürzer als bei durchschnittlichen Haushaltsgeräten, und es wurde ein Knebelungsvertrag unterzeichnet, der nicht nur einen Ausstieg aus diesem Vertrag de facto verunmöglicht, sondern offenbar auch Österreich verbietet, die erworbenen Flugzeuge weiter zu verkaufen. Warum haben Schüssel und Co. einen derartigen Vertrag unterzeichnet? Das muss jetzt geklärt werden", so Kräuter abschließend.

10.05.2006
Kogler: Vertragsoffenlegung und -ausstieg sind Gebot der Stunde
Vertragsmurks offenbar bestätigt - U-Ausschuss muss dubiose Zahlungskonstruktionen und Garantiebestätigungen klären
"Nachdem Teile des Eurofighter-Vertrages öffentlich bekannt wurden, brechen die letzten Ausreden der Bundesregierung in sich zusammen. Es ist ab sofort unausweichlich, dass sich die parlamentarischen Ausschüsse mit den Verträgen zu befassen haben. Auf diesem Weg sind die finanziellen und sonstigen Vorteile eines sofortigen Vertragsausstiegs zu eruieren. Allen Informationen und aller Logik nach lässt sich so noch eine Menge Steuergeld retten", erklärt Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen und Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses
"Die Befürchtungen seitens der verhandelnden Republiksstellen und der zuständigen Ministerien, dass ein ordentlicher Vertragsmurks produziert wurde, bestätigen sich offenbar. Wenn BK Schüssel und BM Platter noch einen letzten Funken Anstand aufbringen, werden sie auf die ihnen auch sonst hörigen ÖVP-Abgeordneten einwirken und den Weg für einen Untersuchungsausschuss frei geben", so Kogler weiter, und abschließend: "Bester Beweis für die Notwendigkeit eines U-Ausschusses sind die dubiosen Zahlungskonstruktionen und Garantiebestimmungen."

10.05.2006
Verteidigungsministerium zu News/Eurofighter
Stellungnahme
Das Verteidigungsministerium weist die im News-Artikel vom Mittwoch, 10. Mai 2006, angeführten Vorwürfe entschieden zurück und nimmt wie folgt Stellung.
Der Rechnungshof hat sich in insgesamt drei Rechnungshofberichten umfassend mit dem gesamten Beschaffungsvorgang auseinander gesetzt und in einer ausführlichen und tiefgehenden Prüfung alle Abläufe und Entscheidungen kontrolliert. Hierzu wurden dem Rechnungshof sämtliche Unterlagen inklusive dem vollständigen Vertragstext zugänglich gemacht. Der Rechnungshof ist zu folgendem Schluss gekommen: Der Eurofighter wurde zu Recht als Bestbieter ermittelt. Es gab weiters keine Hinweise auf Manipulation. Das Bewertungsverfahren war aus Sicht des RH nachvollziehbar und mathematisch abgesichert. Festzuhalten ist daher, dass das gesamte Vergabe- und Beschaffungsverfahren absolut korrekt abgelaufen ist.
Die Ergebnisse des Rechnungshofes wurden darüberhinaus ausführlichst in zahlreichen Ausschüssen und im Plenum des National- und Bundesrates diskutiert.

10.05.2006
Eurofighter: Ausstieg kostet ab 2007 eine Milliarde Euro
Eurofighter-Hersteller EADS übernimmt für die Kampfjets lediglich zwölf Monate Garantie. Sollte eine neu gewählte Regierung aus dem Vertrag aussteigen wollen, wären trotzdem 45 Prozent des Kaufpreises fällig.
Der Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung würde ab Jänner 2007 über eine Milliarde Euro Kosten. Das berichtet die Info-Illustrierte "News" unter Berufung auf den Kaufvertrag. Dessen Details veröffentlicht das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe.
Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag ist jederzeit "zur Gänze oder auch teilweise" möglich. Allerdings würden in diesem Fall umfangreiche Zahlungen anfallen: Bereits übernommene Leistungen müssten ebenso bezahlt werden, wie teilweise oder zur Gänze fertig gestellte Leistungen sowie durch den Vertragsrücktritt verursachte Kompensationen und stornierte Unteraufträge.
45 Prozent
Laut "News" würde diese Summe, sollte eine neu gewählte Regierung Anfang 2007 aus dem Vertrag aussteigen wollen, 45 Prozent des Kaufpreises ausmachen. Einschließlich der Finanzierungskosten würde das rund einen Kaufpreis von 1,959 Mrd. Euro bedeuten - also Storno-Kosten von 882 Mrd. Euro. Ohne Finanzierungskosten (1,33 Mrd. Euro) würde die Stornierung knapp 600 Mio. Euro kosten. Dazu kämen noch die Kosten für die Rückabwicklung bereits eingeleiteter Gegengeschäfte - laut "News" insgesamt über eine Mrd. Euro.
Bezahlt werden muss der Eurofighter zwar wie von der Regierung angegeben erst ab 2007. Allerdings sind die ersten beiden Raten bereits mit 2006 datiert - und zwar konkret mit 30. März und 30. September, sie werden lediglich später - nämlich mit 10. Jänner 2007 - fällig.
Garantie nur zwölf Monate
Die Garantiefrist für die Eurofighter beträgt laut "News" lediglich zwölf Monate ab Übernahme der jeweiligen Leistung. Innerhalb der Garantiefrist aufgetretene Mängel können dann noch sechs Monate lang gerichtlich geltend gemacht werden. Nach Angaben des Magazins sind bei Privatjets fünf Jahre Garantie üblich, bei Passagierflugzeugen zwei bis fünf Jahre. Die in der EU vorgeschriebene Mindest-Garantie für Konsumprodukte beträgt zwei Jahre.
Schwieriger Weiterverkauf
Schwierig werden dürfte der von der Opposition ins Spiel gebrachte Weiterverkauf des Eurofighter. Im Kaufvertrag heißt es nämlich, dass Österreich nur ein "nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht" an der Software des Abfangjägers erhält. Diese darf demnach nur für jene Zwecke verwendet werden, die zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung festgelegt worden sind und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Für auf Grund des Vertrages entstandene Schäden haftet Eurofighter laut "News" mit insgesamt maximal 295,6 Mio. Euro. Für einzelne Schadensfälle beträgt die Haftung demnach bis zu fünf Mio. Euro, wenn die jeweilige Leistungen einen Vertragspreis von bis zu fünf Mio. Euro hatte. Liegt der Vertragspreis der betreffenden Leistung oder Teilleistung darüber, dann haftet Eurofighter im Schadensfall bis zum Wert der Leistung.
Eine günstige Regelung hat sich die Eurofighter GmbH laut "News" auch in Sachen Pönalzahlung ausverhandelt. Diese liegt dem Bericht zufolge bei insgesamt maximal zehn Prozent des Wertes der ausstehenden Leistung. Konkret wird erst ab dem 61. Tag eine Strafzahlung fällig, sollte die Lieferung nicht am richtigen Ort, nicht auf die vereinbarte Weise oder nicht zu festgelegten Leistungstermin erfolgen. Diese beträgt pro vollendeter Kalenderwoche fünf Promille des Wertes der ausstehenden Leistung.

10.05.2006
28.000 Euro pro Flugstunde
Nach dem Hearing zum Eurofighterkauf fordern die SP-Abgeordneten im Bundesrat neuerlich einen Stopp des Kaufs und eine Offenlegung aller damit zusammenhängenden Verträge.
Die Verschwiegenheitspflicht, auf die sich Verteidigungsminister Günther Platter (VP) gestern im Hearing berief, wird als "Ausrede" kritisiert. Kaufmännische Details unterliegen nicht der Geheimhaltung, sagt der oberösterreichische SP-Bundesrat Wolfgang Schimböck und beruft sich auf den Verfassungsrechtler Heinz Mayer.
Die SP-Mandatare in der Länderkammer rechnen außerdem damit, dass die Gesamtkosten für das Eurofighter-Projekt explodieren: "Weit über drei Milliarden" werde man am Ende für Kauf, Betrieb und Erhaltung aufbringen müssen, so die rote Vermutung. Vorliegende äußerst vage Berechnungen kommen laut Schimböck zu dem Ergebnis, dass man pro Flugstunde für den Eurofighter rund 28.000 Euro veranschlagen muss.
Für den Fraktionsobmann der VP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, sind die Vorwürfe der SP "viel Lärm um nichts". Es seien beim Hearing keine Fragen offen geblieben. Die von der SP ins Spiel gebrachten Zahlen ergeben sich laut Bieringer aus "abenteuerlichen Rechnereien".

10.05.2006
Ausstieg käme teuer
Republik kann über die Jets nicht frei verfügen.
Die Opposition versucht seit Monaten erfolglos, die Regierung zur Offenlegung des Kaufvertrags für den umstrittenen Eurofighter zu bewegen. Details aus diesem geheim gehaltenen Vertrag wurden jetzt vom Magazin "News" veröffentlicht. Demnach würde der Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung ab Jänner 2007 über eine Milliarde Euro Kosten.
Kaum Zeit für Reklamationen
Die Garantiefrist für die Eurofighter beträgt laut "News" lediglich zwölf Monate ab Übernahme der jeweiligen Leistung. Innerhalb der Garantiefrist aufgetretene Mängel können dann noch sechs Monate lang gerichtlich geltend gemacht werden.
Nach Angaben des Magazins sind bei Privatjets fünf Jahre Garantie üblich, bei Passagierflugzeugen zwei bis fünf Jahre. Selbst für handelsübliche Elektrogeräte gilt in der EU eine längere Mindestgarantie, nämlich zwei Jahre.
Ministerium weist "Vorwürfe" zurück
Verteidigungsministerium ging in einer Aussendung auf die von "News" genannten Details nicht ein. Das Ministerium sprach von "Vorwürfen", die es zurückweise.
In der Stellungnahme wurde lediglich auf die Prüfungen des Rechnungshofs verwiesen, der zum Schluss gekommen sei, dass der Eurofighter zu "Recht als Bestbieter" ermittelt worden sei und das Bewertungsverfahren "nachvollziehbar und mathematisch abgesichert" gewesen sei.
"Festzuhalten ist daher, dass das gesamte Vergabe- und Beschaffungsverfahren absolut korrekt abgelaufen ist", so das Ministerium.
Ruf nach U-Ausschuss
In einer ersten Reaktion forderten sowohl die SPÖ als auch der Europa-Abgeordnete Hans-Peter Martin dringend einen Untersuchungsausschuss.
Ausstieg wird teuer
Dem Bericht zufolge ist ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag jederzeit "zur Gänze oder auch teilweise" möglich.
Allerdings würden in diesem Fall umfangreiche Zahlungen anfallen: Bereits übernommene Leistungen müssten ebenso bezahlt werden, wie teilweise oder zur Gänze fertig gestellte Leistungen sowie durch den Vertragsrücktritt verursachte Kompensationen und stornierte Unteraufträge.
45 Prozent des Kaufpreises
Laut "News" würde diese Summe, sollte eine neu gewählte Regierung Anfang 2007 aus dem Vertrag aussteigen wollen, 45 Prozent des Kaufpreises ausmachen.
Einschließlich der Finanzierungskosten würde das einen Kaufpreis von 1,959 Mrd. Euro bedeuten - also Stornokosten von 882 Mrd. Euro. Ohne Finanzierungskosten (1,33 Mrd. Euro) würde die Stornierung knapp 600 Mio. Euro kosten. Dazu kämen noch die Kosten für die Rückabwicklung bereits eingeleiteter Gegengeschäfte - laut "News" insgesamt über eine Mrd. Euro.
Vier Raten schon 2007
Bezahlt werden muss der Eurofighter zwar wie von der Regierung angegeben erst ab 2007. Allerdings sind die ersten beiden Raten bereits mit 2006 datiert - und zwar konkret mit 30. März und 30. September, sie werden lediglich später - nämlich mit 10. Jänner 2007 - fällig.
Die weiteren Raten sind dann jeweils mit 30. März und 30. September zu bezahlen, weshalb im Jahr 2007 gleich vier Halbjahresraten fällig werden.
Weiterverkauf praktisch unmöglich
Schwierig werden dürfte dem Bericht zufolge der von der Opposition ins Spiel gebrachte Weiterverkauf des Eurofighter. Im Kaufvertrag heißt es nämlich, dass Österreich nur ein "nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht" an der Software des Abfangjägers erhält.
Diese darf demnach nur für jene Zwecke verwendet werden, die zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung festgelegt worden sind und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
"Günstige" Pönalregelung
Eine günstige Regelung hat sich die Eurofighter GmbH laut "News" auch in Sachen Pönalzahlung ausverhandelt. Diese liegt dem Bericht zufolge bei insgesamt maximal zehn Prozent des Wertes der ausstehenden Leistung.
Konkret wird erst ab dem 61. Tag eine Strafzahlung fällig, sollte die Lieferung nicht am richtigen Ort, nicht auf die vereinbarte Weise oder nicht zum festgelegten Leistungstermin erfolgen. Diese beträgt pro vollendete Kalenderwoche fünf Promille des Wertes der ausstehenden Leistung.

10.05.2006
Opposition fordert U-Ausschuss
SPÖ, Grüne und Martin fordern Offenlegung im Parlament.
Nach der Veröffentlichung von Details des Eurofighter-Vertrags durch "News" hat Mittwochabend die Opposition ihre Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erneuert.
Auch der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin, der eine Kandidatur bei der Nationalratswahl im Herbst überlegt, schloss sich dieser Forderung an.
SPÖ: "Befürchtungen bestätigt"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter meinte zu den Vertragsdetails, "damit wurden die schlimmsten Befürchtungen der SPÖ bestätigt. Jetzt muss alles auf den Tisch und die politische Verantwortung geklärt werden. Ein Untersuchungsausschuss in dieser Causa ist notwendiger denn je."
Kräuter weiter: "Offensichtlich haben die politisch Verantwortlichen sich komplett über den Tisch ziehen lassen."
Grüne: Keine Ausreden mehr
Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen und Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, erklärte, jetzt "brechen die letzten Ausreden der Bundesregierung in sich zusammen".
"Es ist ab sofort unausweichlich, dass sich die parlamentarischen Ausschüsse mit den Verträgen zu befassen haben. Auf diesem Weg sind die finanziellen und sonstigen Vorteile eines sofortigen Vertragsausstiegs zu eruieren. Allen Informationen und aller Logik nach lässt sich so noch eine Menge Steuergeld retten."
Martin: Haarsträubend
Hans-Peter Martin betonte, "bei solchen Vertragsbedingungen stehen mir die Haare zu Berge". Auch er sprach sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Beteiligung der Öffentlichkeit aus.
Ringen um Kaufvertrag
Erst am Montag hatten Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) bei einem Hearing im Bundesrat Rede und Antwort gestanden. Details des Kaufvertrags gaben sie jedoch erneut nicht preis.
Seit Monaten versucht die Opposition, Einblick in die kaufmännischen Details des Kaufvertrags zwischen der Republik und dem Eurofighter-Produzenten EADS zu erlangen. Die Regierung verweigert jedoch die Angaben unter Verweis auf den Datenschutz und die Amtsverschwiegenheit.

10.05.2006
Eurofighter-Ausstieg käme teuer
Sollte eine neue Regierung Anfang 2007 aus dem Vertrag aussteigen wollen, müsste sie über eine Milliarde Euro locker machen.
Die Garantiefrist für die Eurofighter beträgt lediglich zwölf Monate. Bei Privatjets sind fünf Jahre Garantie üblich, bei Passagierflugzeugen zwei bis fünf Jahre.
Opposition fordert U-Ausschuss
Die Opposition hat ihre Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Eurofighter-Deal erneuert.
Der Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung würde ab Jänner 2007 über eine Milliarde Euro Kosten. Das schreibt die Infoillustrierte "News" unter Berufung auf den Kaufvertrag, dessen Details das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlicht. Demnach gewährt der Hersteller EADS für die Kampfjets lediglich zwölf Monate Garantie. Die ersten Raten datieren bereits mit 2006 - konkret am 30. März und am 30. September - bezahlt werden müssen sie allerdings erst am 10. Jänner 2007.
45 Prozent des Kaufpreises
Dem Bericht zufolge ist ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag jederzeit "zur Gänze oder auch teilweise" möglich. Allerdings würden in diesem Fall umfangreiche Zahlungen anfallen: Bereits übernommene Leistungen müssten ebenso bezahlt werden, wie teilweise oder zur Gänze fertig gestellte Leistungen sowie durch den Vertragsrücktritt verursachte Kompensationen und stornierte Unteraufträge.
Laut dem Bericht würde diese Summe, sollte eine neu gewählte Regierung Anfang 2007 aus dem Vertrag aussteigen wollen, 45 Prozent des Kaufpreises ausmachen. Einschließlich der Finanzierungskosten würde das rund einen Kaufpreis von 1,959 Mrd. Euro bedeuten - also Storno-Kosten von 882 Mrd. Euro. Ohne Finanzierungskosten (1,33 Mrd. Euro) würde die Stornierung knapp 600 Mio. Euro kosten. Dazu kämen noch die Kosten für die Rückabwicklung bereits eingeleiteter Gegengeschäfte - laut "News" insgesamt über eine Mrd. Euro.
Garantie nur 12 Monate
Die Garantiefrist für die Eurofighter beträgt laut der Infoillustrierten lediglich zwölf Monate ab Übernahme der jeweiligen Leistung. Innerhalb der Garantiefrist aufgetretene Mängel können dann noch sechs Monate lang gerichtlich geltend gemacht werden. Nach Angaben des Magazins sind bei Privatjets fünf Jahre Garantie üblich, bei Passagierflugzeugen zwei bis fünf Jahre. Die in der EU vorgeschriebene Mindest-Garantie für Konsumprodukte beträgt zwei Jahre.
Bezahlt werden muss der Eurofighter zwar wie von der Regierung angegeben erst ab 2007. Allerdings sind die ersten beiden Raten bereits mit 2006 datiert - und zwar konkret mit 30. März und 30. September, sie werden lediglich später - nämlich mit 10. Jänner 2007 - fällig. Die weiteren Raten sind dann jeweils mit 30. März und 30. September zu bezahlen, weshalb im Jahr 2007 gleich vier Halbjahresraten fällig werden.
Weiterverkauf
Schwierig werden dürfte dem Bericht zufolge der von der Opposition ins Spiel gebrachte Weiterverkauf des Eurofighter. Im Kaufvertrag heißt es nämlich, dass Österreich nur ein "nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht" an der Software des Abfangjägers erhält. Diese darf demnach nur für jene Zwecke verwendet werden, die zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung festgelegt worden sind und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Für auf Grund des Vertrages entstandene Schäden haftet Eurofighter mit insgesamt maximal 295,6 Mio. Euro. Für einzelne Schadensfälle beträgt die Haftung demnach bis zu fünf Mio. Euro, wenn die jeweilige Leistungen einen Vertragspreis von bis zu fünf Mio. Euro hatte. Liegt der Vertragspreis der betreffenden Leistung oder Teilleistung darüber, dann haftet Eurofighter im Schadensfall bis zum Wert der Leistung.
Günstige Regelung
Eine günstige Regelung hat sich die Eurofighter GmbH laut dem Bericht auch in Sachen Pönalzahlung ausverhandelt. Diese liegt dem Bericht zufolge bei insgesamt maximal zehn Prozent des Wertes der ausstehenden Leistung. Konkret wird erst ab dem 61. Tag eine Strafzahlung fällig, sollte die Lieferung nicht am richtigen Ort, nicht auf die vereinbarte Weise oder nicht zu festgelegten Leistungstermin erfolgen. Diese beträgt pro vollendeter Kalenderwoche fünf Promille des Wertes der ausstehenden Leistung.

11.05.2006
Konecny zu Eurofighter: Umgehende Einberufung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates
Die sofortige Abhaltung einer Präsidiale des Bundesrates und die umgehende Einberufung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates forderte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny im Plenum des Bundesrates. Es sei ein demokratiepolitischer Skandal, dass in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "News" Teile des Eurofighter-Vertrages abgedruckt sind, die nach wiederholter Auskunft der zuständigen Minister Scheibner und Platter der Amtsverschwiegenheit unterliegen und dem Parlament bisher nicht vorgelegt wurden, unterstrich Konecny.
"Die Verfassungsexperten Öhlinger und Mayer haben im Bundesratshearing eindeutig erklärt, dass sie sich nicht vorstellen könnten, dass der gesamte Vertrag der Geheimhaltung unterliege und betonten gleichzeitig, dass die Amtsverschwiegenheit nicht gelten könnte, wenn zentrale Teile Privatpersonen vorlägen. Dies ist mit der Veröffentlichung mehr als eindeutig der Fall", betonte Konecny.
"Platter muss jetzt detailliert sowohl erklären, wie die Zeitschrift 'News' zu dem Vertrag, der ihr wohl in Auszügen vorliegt, gekommen ist, als auch dem Parlament endlich den Vertrag vorlegen. Die Amtsverschwiegenheit kann nicht mehr ins Treffen geführt werden, wenn eine Zeitschrift Auszüge ablichte", so Konecny.
Die sozialdemokratische Bundesratsfraktion fordere daher die Abhaltung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates und die Ladung von Minister Platter, Bundeskanzler Schüssel und Minister Grasser.

11.05.2006
Kräuter zu RH-Präsident Moser: "Unterstützung und Kritik"
Ja zu 25 Prozent-Unternehmen-Kontrolle, Kritik an Duldung von Missbrauch als "Eurofighter-Feigenblatt"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter unterstützt die heute im Ö 1-Morgenjournal erhobene Forderung von Rechnungshofpräsident Josef Moser, Unternehmungen bereits ab 25 Prozent Staatsanteil in die Kontrolle des Rechnungshofes einzubeziehen. Kräuter: "Diese Maßnahme sollte schon aus präventiven Überlegungen noch innerhalb der Legislaturperiode umgesetzt werden. Verantwortliche in Unternehmen mit zumindest 25 Prozent Staatsanteilen sollten sicher davon ausgehen müssen, dass der Rechnungshof jederzeit aus eigenem Überlegen oder über Auftrag des Parlamentes vor der Tür stehen könnte."
Kritik übt Kräuter an der "manchmal unverständlichen Duldung" des Rechnungshofes, wenn durch Aussagen von Regierungsseite das Prüforgan als Feigenblatt für die Eurofighterentscheidung herhalten müsse. Kräuter: "Vom Präsidenten müsste verstärkt klargestellt werden, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Eurofighter überhaupt nur "bedingt für die österreichische Luftraumüberwachung geeignet" sind. Das Finanz- und Verteidigungsministerium führen den Rechnungshof stets als Persilscheingeber für die Eurofighterbeschaffung ins Treffen. Nach den aktuellen Enthüllungen der Zeitschrift NEWS ist nicht einmal mehr klar, ob dem Rechnungshof die tatsächlichen Verträge in vollem Umfang vorgelegt wurden." Details wie Garantie und Gewährleistung oder die Frage des Eigentums an der Software hätten sich bei vollständiger Vertragsvorlage der Regierung an den Rechnungshof in den Berichten jedenfalls wieder finden müssen, so Kräuter abschließend.

11.05.2006 Büro HC Strache
Eurofighter-Garantie: FPÖ spricht von Dilettantismus
Hofer: Großer Teil der Beanstandungen wird nach Jahresfrist auftreten
Im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Details des Eurofighter-Vertrages spricht die FPÖ von Dilettantismus auf Seiten des Vertragspartners Republik Österreich. Vor allem die Gewährleistungsfrist von nur einem Jahr ist für FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer, im Zivilberuf Flugtechniker, zu beanstanden.
Hofer: "Ein großer Teil der Mängel wird erst nach der vereinbarten Garantiefrist von einem Jahr auftreten, wenn die Flugzeuge entsprechende flighthours und aircraft cycles aufweisen. Es wird dann notwendig sein, allfällige Adaptionen im Rahmen von Service Bulletins umzusetzen. Das darf der Republik keine neuen Zusatzkosten verursachen."
Hofer rechnet vor allem bei den Triebwerken mit Mängeln nach dem ersten Jahr: "Das Engine Engineering ist auf Erfahrungswerte im Praxisbetrieb angewiesen. Hier werden in der Regel in den ersten Jahren besonders viele Adaptionen vorgenommen, die zu mehr Flugsicherheit führen. Letztendlich profitieren davon alle Kunden, die das Flugzeug zu einem späteren Zeitpunkt erwerben. Daher ist nicht einzusehen, warum das auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers erfolgen soll. Ich frage mich, wer für die Republik Österreich die Vertragsverhandlungen mit EADS geführt hat. Wer heute einen Toaster kauft, hat eine bessere Gewährleistungsfrist als Österreich bei den Eurofightern."
Die FPÖ fordert die Bundesregierung auf, den Eurofighter-Vertrag endlich offenzulegen. Es kann nicht sein, so Hofer, daß Abgeordnete der Opposition erst aus der Zeitung erfahren müssen, was im Vertrag steht.

11.05.2006
Konecny: Eurofighter-Vertrag muss dem Bundesrat vorgelegt werden
Einberufung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates nach Schluss der Plenardebatte
Aufgrund der Tatsache, dass in der heutigen Ausgabe der Zeitschrift "News" Teile des Eurofighter-Vertrages abgelichtet sind, müsse Verteidigungsminister Platter den kaufmännischen Teil des Vertrages endlich dem Parlament vorlegen, forderte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Um dies so rasch wie möglich zu erreichen wird heute, nach Beendigung der Bundesrats-Plenardebatte (voraussichtlich um 18.00 Uhr), im Lokal III der Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates tagen, um die Ladung von weiteren Auskunftspersonen zu beschließen. Die sozialdemokratische Bundesratsfraktion und die Grünen fordern die Ladung von BM Günter Platter, BM Karl-Heinz Grasser, RH-Präsidenten Josef Moser und MR Franz Hofer.
Die nun der Öffentlichkeit bekannten Details verdeutlichten die Notwendigkeit einer umgehenden Prüfung durch das Parlament und der genauen Überprüfung der politischen Verantwortlichkeit für den Skandalvertrag, betonte Konecny.
"Stimmen die Vereinbarungen, wie sie in der Zeitschrift 'News' nachzulesen sind, dann haben die verantwortlichen Minister Scheibner und Platter Österreich schwersten Schaden zugefügt. Von einer sorgfältigen Geschäftsgebarung kann hier wohl kaum mehr die Rede sein. Vielmehr muss es zu einer genauen Untersuchung kommen, wie dieser Skandal-Vertrag zu Stande gekommen ist, wer welche Passagen verhandelt hat und wie nun der Vertragsausstieg durchgeführt werden kann", unterstrich Konecny.
"Platter und Scheibner tragen die politische Verantwortung und haben dem Parlament Rede und Antwort zu stehen", schloss Konecny.

11.05.2006
Bieringer zu Konecny: Für uns zählen die Fakten, nicht Vermutungen und Spekulationen!
Während für die ÖVP Fakten zählen, stützt sich die SPÖ offensichtlich lieber auf Vermutungen und Spekulationen, stellte der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, heute Donnerstag, zur neuen, künstlichen Aufregung um angebliche Enthüllungen einer Wochenzeitung bezüglich des Eurofighter-Kaufvertrages fest. ****
Was Datenschutz und Amtsverschwiegenheit betrifft, gelte das, was namhafte Verfassungsrechtler im Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates am vergangenen Montag bereits festgestellt haben: das Recht auf Datenschutz gilt, die Minister haben dieses selbstverständlich zu beachten und zu beurteilen, ob ein überwiegendes Interesse an Verschwiegenheit besteht. Wenn das der Fall ist, dürfen sie die wirtschaftlichen Daten nicht bekannt geben, führte Bieringer aus.
Bieringer weiter: "Univ.Prof. Thienel, der sich in der Sitzung des Ausschusses als einziger intensiv mit dem Grundrecht auf Datenschutz beschäftigt hatte, betonte auch, dass sich der Datenschutz auch auf wirtschaftliche Daten beziehe. Und auch die Verfassungsrechtler Öhlinger und Mayer haben übrigens in ihren Lehrbüchern bestätigt, dass die Amtsverschwiegenheit der Minister auch gegenüber dem Parlament zu wahren ist."
"Viele Details aus dem Vertrag, die nicht dem Geheimnisschutz unterliegen, sind ja bereits bekannt und wurden auch in den drei Rechnungshofberichten schon angeführt", ergänzte Bieringer. Aus der Sensations-Berichterstattung einer Wochenzeitung einen ungeprüften Wahrheitsgehalt abzulesen, obliegt der Opposition. Wir halten uns an Fakten und nicht an Zeitungsartikel", schloss der ÖVP-Bundesrat.

11.05.2006 Georg MADER, "Jane's-Defence"
Eurofighter: "Skandal bis zur Wahl..."
Militärluftfahrt-Experte Mader: Angeblich "skandalöse" Enthüllungen in NEWS weitgehend internationale Norm - Unter jeder Norm jedoch Kommunikation durch BMLV
"Als nach der BAWAG zweitgrößter Politaufreger dieses Herbstes" bewirbt der NEWS Chefredakteur die 7 Seiten seines Chefreporters. Georg MADER - Österreich-Korrespondent des britischen Rüstungsverlages "Jane's Defence" - kann darin jedoch kaum Stoff für die sofort auf dem Radar flackernden Skandalrufe der Opposition finden. Zwei Beispiele:
1.) Obwohl NEWS flapsig mit dem 'Stabmixer' vergleicht und nicht genau zwischen Gewährleistung und Garantie unterscheidet, sind Kampfflugzeuge rechtlich weder ein Verbraucher- noch ein Konsumentengeschäft. Überall. Ein kurzer Blick in die "Jane's"- Datenbank zeigt: 12 Monate Herstellergarantie sind internationaler Mittelwert. Mader findet für: Kanadische CH- 149 Marine-Hubschrauber 18 Monate, indische Sukhoi-30 12 Monate, Hubschrauber in Sri-Lanka 300 Stunden oder 12 Monate, Korvetten für Südafrika 24 Monate oder belgische 'Leopard1'- Panzer für Brasilien 3 Monate.
2.) Verhinderung des Weiterverkaufes der Flugzeuge sei völlig logisch und ein sog. Enduser-Zertifikat sei überall inkludiert, erläutert Mader. Eurofighter-GmbH führt eine Auftragsarbeit von vier EU-/NATO-Regierungen aus und jene bündeln ihre Kontrolle in der NETMA ("NATO Eurofighter and Tornado Management Agency"). Ohne bzw. gegen NETMA darf natürlich weder Hard- oder Software an Drittländer weitergegeben werden. An jenen Quellcodes der Programmsoftware sind anderswo - nach Typenauswahl - schon Verhandlungen geplatzt. Selbst für die überaus simplen F-5Es mussten die Schweizer die US-Regierung bitten, jenes 'Certifikate' auf unser Leasing auszudehnen. Minister Platter hat sich nicht einmal getraut, ausgeschiedene Draken an US-Privatfirmen abzugeben - "aber Hr. Cap wolle das 'High-End'-Produkt Eurofighter dann weiterverkaufen", so Mader amüsiert...
"In Wahrheit sind wir hier mit einer Unmenge von sog. Täuschkörpern konfrontiert", meint Mader. Wie diese Hitzefackeln ('Flares') gegnerische Raketen von der Triebwerkshitze ablenken sollen, sollen wir alle von der Tatsache abgelenkt werden, dass auch eine SPÖ-Regierung zusätzlich zu den - für Mader ebenfalls kaum überraschenden - Stornokosten andere Flugzeuge anschaffen müsste. Denn jene Schlüsselkomponente der Souveränität wird dem neutralen (!) Österreich niemand rundum abnehmen. Jene Idee sei eine weit verbreitete Illusion und dessen solle sich Alfred Gusenbauer im Wahlkampf bewusst sein. "Luftwaffenchefs von Nachbarstaaten haben bei dieser Idee bloß laut gelacht", so Mader.
"Dieses Land nimmt sich selbst bzw. 'National Security' nicht mehr ernst. Ist bereits ein Untersuchungsrichter gegen NEWS sowie dessen Informanten tätig?", fragt Mader. Ein anderer Aspekt ist ebenso eine Farce: BMLV-Medienarbeit in Sachen Eurofighter. "Weder hat man während vier Jahren Themenführerschaft erlangt, noch dem kolportierten, unglaublichen technischen Unsinn sachlich begegnet. Nur laues Bestemm. Obwohl der erste österreichische Eurofighter AS001 in wenigen Wochen fliegen soll, gibt es - seitens BMLV, nicht EADS - ein Platzverbot für heimische Fotografen in Manching. Man hätte aber Bilder der Fertigung bereits - so wie jetzt - bitter gebraucht!", ärgert sich Mader. Das Ganze sei 'Chefsache', erklärt man wortkarg. Helm auf und durch. Die 'Chefsache' sei aber - trotz 80 ausgelieferten Eurofightern - "noch nicht visuell in den Köpfen der Bevölkerung angekommen und so überlässt man es 'Köchen' wie Kräuter, Kogler oder Kuch, den 'Skandal' bis zur Wahl weiterzubrodeln" meint Mader. "Selbst in den USA nennt man den Eurofighter Weltmarktführer, KEIN Hersteller veröffentlicht seine Verträge - fachlich völlig inkompetenten - Abgeordneten mit tagespolitischen Ambitionen. In einem Land aber wo ein 'Zwentendorf' mahnt, sei weiterhin mit allem zu rechnen. Auch mit einer völlig irren, unbegründeten und international beispiellosen Milliardenstornierung...!"

11.05.2006
Konecny: Medienschelte Bieringers ist auf das entschiedenste zurückzuweisen
Um den Eurofighter-Skandalvertrag zu verharmlosen, greift der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Bundesrat, Ludwig Bieringer, zu sehr bedenklichen Methoden, so der Vorsitzende der SPÖ-Fraktion im Bundesrat, Albrecht Konecny. Seine wörtliche Aussage in der Presseaussendung OTS Nr. 119: "Wir halten uns an Fakten und nicht an Zeitungsartikel" kann so nicht hingenommen werden. ****
Allen österreichischen Journalisten pauschal Unseriösität und Veröffentlichung von Unwahrheiten zu unterstellen, sei eine Vorgangsweise und Methodik des höchsten Vertreters der großen Regierungspartei im Bundesrat, die auf das entschiedenste zurückzuweisen ist. "Nur um kurzfristige parteipolitische Ziele zu erreichen, alle österreichischen Journalisten und damit den österreichischen Journalismus herabzuwürdigen, entspricht nicht dem Niveau einer parlamentarischen demokratischen Republik", betonte Konecny.
"Die SPÖ wird jedenfalls immer dafür eintreten, dass es einen unabhängigen und kritischen Journalismus in Österreich geben soll, auch wenn dieser sich kritisch gegenüber der sozialdemokratischen Bewegung äußert. Unabhängiger Journalismus ist ein Grundpfeiler unseres Staates und muss von allen Demokraten uneingeschränkt anerkannt werden", schloss Konecny.

11.05.2006
Gusenbauer zu Eurofighter: Alle Details des "Entrechtungsvertrag" sofort auf den Tisch
U-Ausschuss soll klären, wer ein Interesse hatte, einen derartigen Vertrag zu unterzeichnen - einzige Verlierer sind die Steuerzahler
Als einen "Entrechtungsvertrag", den es im "gesamten Wirtschaftsleben" sonst nicht gibt, bezeichnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer den Kaufvertrag für die Eurofighter, "falls es stimmt, was in 'News' veröffentlicht wurde". Für Gusenbauer ist es ein "echter Skandal in mehrfacher Hinsicht", auch weil der Vertragstext zu Teilen in "News" erschienen ist, während er dem österreichischen Parlament und der Bevölkerung über Monate von der Regierung vorenthalten wurde. "Unabhängig, ob es stimmt, was in 'News' veröffentlicht wurde; jetzt müssen alle Karten auf den Tisch, um endlich zu erfahren, was im Vertrag drinnen steht", so Gusenbauer Donnerstag in einer Pressekonferenz. Er forderte einen Untersuchungsausschuss, um festzustellen, wer ein Interesse daran hatte, einen derartigen Vertrag abzuschließen. ****
Falls der Inhalt des Vertrages wirklich so ist, wie er in "News" aufgetaucht ist, "dann ist das unfassbar", so Gusenbauer. So müsse die Republik vorher zahlen, bevor sie die Flugzeuge bekommt, der Ausstieg kostet ab November eine Milliarde Euro und es gibt mit einem Jahr kürzere Garantiezeiten, als bei jedem Auto oder bei jedem Haushaltsgerät. Und die Republik dürfe die Flieger nicht weiterverkaufen. "Ich habe noch nie so einen Kaufvertrag gesehen", sagte der SPÖ-Chef. Angesichts dieses Vertragstextes stellt sich die Frage, wer an einem derartigen "Entrechtungsvertrag" ein Interesse hatte. "Vielleicht sind es viele, einer jedoch nicht - die Republik. Es gibt einen Verlierer, das sind die Steuerzahler und Österreich", so Gusenbauer.
Der SPÖ-Vorsitzende sprach von einem "eminenten Schaden" für die Republik. Um eine Änderung in der Ausstiegsklausel zu erzwingen, fordert Gusenbauer die Regierung auf, der EADS zu signalisieren, dass man vor November aus dem Vertrag auszusteigen gedenkt, weil es da billiger ist - egal ob man dann wirklich aussteigt oder nicht. "Jetzt besteht die letzte Chance, aus diesem Vertrag auszuscheiden, ohne dass ein schwerer Schaden für die Republik entsteht", verdeutlichte Gusenbauer. Er erinnerte daran, dass es um den Auftrag für die Abfangjäger einen heftigen Wettbewerb zwischen mehreren Firmen gegeben hat. Das wesentliche Argument für den Eurofighter sei gewesen, dass der Finanzierungsvertrag um vieles besser sei als bei den anderen Firmen. "Was als besonderer Vorteil angeboten wurde, entpuppt sich nun als die größte Katastrophe des Vertrages", so Gusenbauer.
Ein Untersuchungsausschuss sei zur Aufklärung darüber, wer ein Interesse daran hatte, einen derartigen Vertrag über zwei Milliarden Euro zu unterzeichnen, unbedingt notwendig. "Mich als Steuerzahler interessiert das sehr", schloss Gusenbauer.

11.05.2006 Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub-BZÖ
Eurofighter: Fauland: "SPÖ versucht von eigenen Problemen abzulenken"
"Die andauernden Attacken durch die SPÖ im Bezug auf die Eurofighter-Kaufverträge haben anscheinend nur den Sinn, von den eigenen Problemen und Skandalen abzulenken", sagte heute der Wehrsprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs-BZÖ zu diesbezüglichen Aussagen.
Fauland führte zum wiederholten Male an, dass die Verträge zur Eurofighter-Beschaffung dem Rechnungshof vorgelegt wurden. Der vollständige Vertrag sei bereits mehrfach vom Rechnungshof, dem Kontrollorgan des Parlaments, geprüft worden.
"Die Vorgangsweise der SPÖ in dieser Frage kommt einem massiven Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit des Rechnungshofes gleich und zeigt damit ein bedenkliches Demokratieverständniss innerhalb der SPÖ auf", so Fauland.

11.05.2006
Murauer zu Eurofighter: Ausstieg ist, war und wird kein Thema für die ÖVP
Opposition hat sich durch Missbrauch der Sicherheitspolitik endgültig von staatspolitischer Verantwortung verabschiedet
"Die Opposition hat sich mit ihren Aussagen endgültig vom staatspolitischen Verantwortungsbewusstsein verabschiedet", so ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer zum Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz und SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer. Dass sich Grüne und SPÖ in der Vergangenheit nicht durch aktive sicherheitspolitische Arbeit im Sinne Österreichs hervorgetan haben, sei ein in vielen Nationalratsbeschlüssen nachzulesendes Faktum. "Nun aus wahltaktischen Gründen einen Ausstieg aus der Sicherung des österreichischen Luftraumes zu fordern, ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Dieser Missbrauch der Sicherheitspolitik ist abzulehnen. Als Partei mit Regierungs-verantwortung bleiben wir bei den Fakten und stützen uns nicht auf Spekulationen", sagte Murauer. ****
Er, Murauer, sei daher mehr als froh, dass militärische Anschaffungen, wie der notwendige Eurofighter-Abfangjäger oder der vielfach bewährte Blackhawk-Hubschrauber, "Chef- und damit Regierungssache" sei. In Wahrheit wollen die Verunsicherungs-Parteien SPÖ und Grüne ein "Wahlkampfthema konstruieren, das keines ist, um im Fall der SPÖ von der SPÖGB-Krise abzulenken". Faktum bleibe: "Jede verantwortungsvolle Bundesregierung, egal welcher Couleur, muss sich zu Abfangjägern bekennen. Das ist und bleibt ein Schlüssel der Souveränität für das neutrale Österreich." Pilz und Gusenbauer vergessen weiters, dass der derzeit stattfindende, weltweit beachtete EU-Lateinamerika-Gipfel, oder andere Großveranstaltungen wie die Fußball-Europameisterschaft ohne umfassende Luftraumüberwachung nicht durchführbar sind. Die künstliche Aufregung um die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages sei daher auf den zweiten Blick "noch nicht einmal ein leiser Theaterdonner", betonte der ÖVP-Wehrsprecher.
"Neutralität, Sicherheit, Datenschutz, Amtsverschwiegenheit - das sind die verfassungsrechtlichen Fakten, die für die Regierungspartei ÖVP zählen und nicht wahltaktisches Schattenboxen der Opposition. Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag ist, war und wird kein Thema für die ÖVP sein", so Murauer abschließend.

11.05.2006
Schennach: Eurofighter-Ausschuss vorgezogen
Grüne: Eurofighter-Vertrag nicht mehr geheim
"Mit der Veröffentlichung von Teilen aus dem Eurofighter-Vertrag ist die bisherige Argumentation der Bundesminister Grasser und Platter in sich zusammengebrochen", stellt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach fest. Die Verfassungsexperten hatten unisono bei der ersten Befragung im Verteidigungsausschuss erklärt, dass die Amtsverschwiegenheit dann nicht mehr gelten könne, wenn Teile des Vertrags veröffentlicht würden und daher nicht mehr geheim wären. "Es kann daher keine Amtsverschwiegenheit mehr gegenüber dem Parlament bestehen, während Dritte über Teile des Vertrags verfügen und diesen veröffentlichen. Die Konsequenz ist daher eine kurzfristig einberufene Sondersitzung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates bereits nächste Woche, Mittwoch 17.Mai, um 08.30 Uhr. Unter anderem werden der zuständige Minister Platter, der Projektleiter Hofer und Rechnungshofpräsident Moser heute geladen. Das Parlament muss seine in der Verfassung verbrieften Kontrollrechte mit aller Vehemenz durchsetzen", verlangt Schennach abschließend.

11.05.2006
Kräuter: Aussagen des Verteidigungsministers bestätigen NEWS-Bericht
Platter soll Anzeige gegen bekannt machen
"Wenn Minister Platter heute eine Anzeige gegen unbekannt wegen 'Verdachts auf Verletzung der Amtsverschwiegenheit' ankündigt, dann kommt das einem Eingeständnis gleich, dass die Fakten, die 'NEWS' veröffentlicht hat, stimmen", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Allerdings sei eine "Anzeige gegen unbekannt" nicht passend: "Der Vertrag ist nur einem kleine Kreis von Menschen im Verteidigungsministerium, im Finanzministerium und wenigen höheren Militärs bekannt. Nicht einmal die Parlamentarier kennen den Inhalt - also muss die Anzeige ja gegen bekannt gemacht werden." Auf jeden Fall sei nun davon auszugehen, dass die Details des Vertrages erschreckend seien. "Jetzt muss es endlich eine Offenlegung geben", so Kräuter. ****
Die Dementis des Verteidigungsministers und des Finanzministers der letzten Wochen sind angesichts der nun mehr oder weniger eingestandenen Tatsachen völlig unglaubwürdig geworden, führte Kräuter aus, der auch auf seine gestrige Ankündigung verwies, von Kanzler Schüssel parlamentarische Auskunft über den Kreis der Kenner des Vertrages zu erhalten. "Mit der Anfragebeantwortung Schüssels kann Platter dann ja die undichte Stelle ausfindig machen", betonte Kräuter.
Die Ausrede der Amtsverschwiegenheit sei nun vollends hinfällig und zumindest die kaufmännischen Details des Vertrages müssen nun dem Parlament zugänglich gemacht werden. "Das Parlament muss nun endlich erfahren, was noch alles in dem Vertrag steht", so Kräuter, der parlamentarische Konsequenzen ankündigte.

11.05.2006
Neues Volksblatt: "Stabmixer" (von Christian Buchar)
Ausgabe vom 12. Mai 2006
Nur ein Jahr Garantie auf den Eurofighter klingt zunächst wirklich eher mickrig. Tatsächlich kann die Beschaffung neuer Abfangjäger aber eben nicht, wie es SP-Chef Gusenbauer gleich weismachen wollte, mit dem Kauf von Stabmixern oder sonstigem Haushaltsgerät verglichen werden. Damit lässt sich höchstens Populismus oder Ahnungslosigkeit entlarven. Denn tatsächlich vollziehen sich Waffengeschäfte weltweit unter ihren eigenen, recht spezifischen Bedingungen - in denen Sonderregelungen für Österreich klarerweise nicht vorgesehen sind. Diese Bedingungen sind folglich der einzige Maßstab, an dem der teils bekannt gewordene österreichische Kaufvertrag gemessen werden kann. Und diese Prüfung besteht er, wie Experten bestätigen. Rufe nach einem Ausstieg - die neben den Ausstiegskosten die Kosten für andere Jets samt dann nötiger Überbrückungslösung übersehen - scheitern dagegen an einer Seriositäts-Prüfung. Denn ohne Abfangjäger geht's völkerrechtlich in einem neutralen Österreich nicht. Was wohl auch Gusenbauer weiß. Sonst wäre er der Frage, ob er nun für einen Ausstieg ist, nicht so beharrlich ausgewichen.

11.05.2006
Eurofighter: Verwirrung trotz Aufklärung
Teile des Kaufvertrages werden bekannt, über die Kosten eines eventuellen Ausstiegs herrscht jedoch große Unklarheit. Minister Platter möchte weiter schweigen.
Teile des Kaufvertrages wurden veröffentlicht. Die konkreten Auswirkungen auf die Beschaffung bleiben nebulos.
Die Veröffentlichung von Teilen des Eurofighter-Kaufvertrages hat die öffentliche Debatte über den Abfangjäger-Deal wieder angeheizt. SPÖ und Grüne kritisierten die Verhandlungsergebnisse, Verteidigungsminister Günther Platter (V) verteidigte sie. Umstritten sind die Kosten eines eventuellen Ausstiegs nach der Wahl: Während "News" von mehr als einer Milliarde Euro spricht, bezifferte sie der Grüne Peter Pilz mit fünf bis zehn Millionen.
Platter weiter gegen Offenlegung
Platter schloss einen Ausstieg aus - und weigert sich weiterhin, den Vertrag offen zu legen. Dazu wäre er nach Meinung von Pilz mittlerweile verpflichtet - haben doch "News" und am Donnerstag in einer Pressekonferenz auch der Grün-Politiker Teile des Vertrages veröffentlicht. Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk bestätigte: Der Minister müsse jetzt Auskunft geben, er "kann sich jetzt nicht mehr auf die Amtsverschwiegenheit berufen". Im Bundesrat wollen SPÖ und Grüne einen neuen Anlauf unternehmen und Platter neuerlich zum Hearing laden.
Dieser deponierte aber schon im Ö1-Mittagsjournal am Donnerstag, dass er die Offenlegung weiterhin ablehnt - und kündigte eine Anzeige gegen Unbekannt an, "wegen Verdacht auf Verletzung der Amtsverschwiegenheit" durch den "News"-Bericht. Pilz bekam den Vertrag (ohne die militärisch-strategischen Teile) nach eigenen Angaben vor zwei Wochen von einer "Person aus dem Verteidigungsministerium".
Ausstiegskosten unklar
Aber auch mit den Veröffentlichungen ist nicht alles klar, so z.B. wie viel ein Ausstieg aus dem Vertrag kosten würde. "News" sprach von mehr als einer Milliarde Euro ab Jänner 2007, weil vereinbart wurde, dass Österreich beim Ausstieg anteilsmäßig auch Kosten für ganz oder teilweise fertig gestellte Leistungen übernehmen muss. Pilz ist hingegen überzeugt, dass die Republik nur fünf bis zehn Millionen Euro zahlen müsste.
Er beruft sich dabei auf einen vertraulichen Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums. Darin ist von - schon geschlossenen - Vereinbarungen mit Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien die Rede, wonach diese Länder sechs für sie produzierte Flieger der Tranche 1 Österreich zur Verfügung stellen. Denn die von Österreich gekauften Flieger der Tranche 2 sind bis zum fixierten ersten Liefertermin Mai 2007 noch nicht verfügbar.
Die Produktion für Österreich werde wahrscheinlich erst 2008 beginnen, meinte Pilz. Und damit müsste eine "vernünftige neue Regierung" nach der nächsten Wahl nur Vertragserrichtungs- und Planungskosten erstatten. Platter - der einen Ausstieg ohnehin ausschloss - konnte dazu noch nichts sagen: "Das müsste in einem aufwändigen Verfahren beurteilt werden."
SPÖ kritisiert "Entrechtungsvertrag"
Ob die SPÖ als möglicher Teil einer neuen Regierung aus der Abfangjäger-Beschaffung aussteigen würde, wollte deren Chef Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz auch auf wiederholte Nachfrage nicht beantworten. Aber er kritisierte den Vertrag scharf: "So einen Entrechtungsvertrag gibt es im gesamten Wirtschaftsleben nicht", meinte er angesichts der kurzen Garantiefristen ("Kürzer als für jedes Haushaltsgerät"), hohen Stornokosten und niedrigen Pönaleansprüche.
Auch Pilz ätzte: Platter müsse zum Zeitpunkt der Verhandlungen "entweder temporär unzurechnungsfähig" gewesen sein oder habe "andere Interessen" vertreten. Was davon zutreffe, müsse ein Untersuchungsausschuss klären.
"Heiße Luft" und "Skandalrufe"
Platter selbst ist aber "sehr zufrieden" mit seiner Verhandlungsführung. Auf Details wollte er sich nicht einlassen, "das gehört zur Geheimhaltungsverpflichtung". Die im "News" genannten Punkte sind für ihn "heiße Luft". "Kaum Stoff für Skandalrufe" sieht auch der Rüstungsexperte Georg Mader. So sei die gebotene Garantie von einem Jahr "internationaler Mittelwert" und die Verhinderung des Weiterverkaufs "völlig logisch", sagte er.

11.05.2006
Verteidigung: Eurofighter: Was kostet Ausstieg?
Nach Bekanntwerden von Teilen des Eurofighter-Vertrags flammt die Diskussion über den Kauf von Abfangjägern neu auf. SPÖ und Grüne kritisieren die Verhandlungsergebnisse der Regierung mit dem Hersteller EADS, Verteidigungsminister Günther Platter verteidigt sie: Eine Garantie über ein Jahr ist für SP-Chef Alfred Gusenbauer "kürzer als für jedes Haushaltsgerät", für die Regierung dagegen üblich.
Umstritten sind die Kosten eines möglichen Ausstiegs nach der Nationalratswahl im Herbst, den Teile der Opposition seit langem fordern: Während "News" von mehr als einer Milliarde Euro ausgeht, rechnet Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz mit fünf bis zehn Millionen Euro. Der Kaufpreis für die 18 Abfangjäger beträgt 1,959 Milliarden Euro.
Platter schließt einen Ausstieg aus. SPÖ und Grüne fordern erneut, dass die Regierung den Vertrag im Parlament offen legt. Diese lehnt ab.

11.05.2006
Platter: "Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag kommt nicht in Frage"
Verteidigungsminister Günther Platter will wegen des Durchsickerns von Information Anzeige erstatten. Eine Vertragsoffenlegung lehnt er weiterhin ab.
Verteidigungsminister Günther Platter (VP) schließt einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung und eine Offenlegung des Kaufvertrages weiterhin aus. „Ein Ausstieg vom Vertrag kommt nicht in Frage“, deponierte Platter am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. Weil der Vertrag bereits an „News“ durchgesickert ist will Platter Anzeige gegen unbekannte Täter erstatten - „wegen Verdacht auf Verletzung der Amtsverschwiegenheit".
Kein Verständnis für Kritik
Die von der Opposition kritisierten Details des Kaufvertrages verteidigt Platter: Dass bei einem allfälligen Ausstieg alle bereits getätigten Leistungen bezahlt werden müssen, sei „selbstverständlich". Wie viel das derzeit wäre, „dass kann ich nicht sagen. Das müsste in einem aufwendigen Verfahren beurteilt werden“, sagt der Minister.
Kritik am Vertrag versteht Platter nicht: „Ich bin mit diesem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden.“ Auf Details einlassen will er sich aber nicht, „das gehört zur Geheimhaltungsverpflichtung". Nach EU-Recht gebe es aber eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, so der Minister. Und dass zum Weiterverkauf ein „Enduser-Zertifikat“ nötig sei, „das ist ein Standard, der international gilt“, so Platter: „Das ist heiße Luft, was hier an die Öffentlichkeit gebracht wird.“

11.05.2006
SPÖ lässt Ausstieg um eine Milliarde Euro offen
Gusenbauer sieht bei neuen Details "echten Skandal", fordert Offenlegung und kritisiert "Entrecht­ungsvertrag"
SPÖ-Chef Gusenbauer lässt offen, ob ein Bundeskanzler Gusenbauer im Fall eines Wahlsieges bereit wäre, eine Milliarde Euro für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag hinzulegen. Wien - Nach dem Bekanntwerden erster Details aus dem Eurofighter-Kaufvertrag übt die SPÖ massive Kritik an der Regierung. Parteichef Alfred Gusenbauer sprach bei einer Pressekonferenz am Donnerstag angesichts kurzer Garantiefristen, hoher Stornokosten und niedriger Pönalansprüche von einem "Entrechtungsvertrag". Ob die SPÖ im Fall eines Wahlsieges aus der Abfangjäger-Beschaffung aussteigen würde, wollte Gusenbauer auf wiederholte Nachfrage nicht beantworten.
Sollten die in "News" veröffentlichten Vertragsdetails stimmen, dann wäre das für Gusenbauer ein "echter Skandal". Ein Weiterverkauf der Flieger sei praktisch ausgeschlossen und es gebe eine "kürzere Garantie als für jedes Haushaltsgerät, jedes Auto und jedes Passagierflugzeug". "Man hat den Eindruck, da gibt es keinen Wettbewerb. So einen Entrechtungsvertrag gibt es im gesamten Wirtschaftsleben nicht", kritisierte der SP-Vorsitzende.
Ausstieg steht "möglicherweise ins Haus"
Ob ein Bundeskanzler Gusenbauer im Fall eines Wahlsieges bereit wäre, eine Milliarde Euro für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag hinzulegen, ließ der SP-Chef offen. Er forderte die Regierung aber auf, der Eurofighter GmbH mitzuteilen, dass ein Ausstieg "möglicherweise ins Haus steht", um die Schadenssumme zu minimieren. Möglicherweise sei gerade jetzt die "letzte Chance, ohne schweren Schaden für die Republik aus dem Vertrag auszusteigen".
Einmal mehr forderte der SP-Vorsitzende die Offenlegung des Kaufvertrages durch die Regierung und die Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses im Nationalrat. Geklärt werden solle dort vor allem die Frage: "Wer hat etwas davon, dass ein solcher Vertrag der Entrechtung unterzeichnet wird?"

11.05.2006
Platter: "Ausstieg kommt nicht in Frage"
Verteidigungsminister "mit Verhandlungsergebnis sehr zufrieden" - Keine Vertragsoffenlegung - Funk: Platter muss jetzt Auskunft geben
Verteidigungsminister Günther Platter schließt einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung und eine Offenlegung des Kaufvertrages weiterhin aus. "Ein Ausstieg vom Vertrag kommt nicht in Frage", deponierte Platter am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. Weil der Vertrag bereits an "News" durchgesickert ist will Platter Anzeige gegen unbekannte Täter erstatten - "wegen Verdacht auf Verletzung der Amtsverschwiegenheit".
Die von der Opposition kritisierten Details des Kaufvertrages verteidigt Platter: Dass bei einem allfälligen Ausstieg alle bereits getätigten Leistungen bezahlt werden müssen, sei "selbstverständlich". Wie viel das derzeit wäre, "dass kann ich nicht sagen. Das müsste in einem aufwendigen Verfahren beurteilt werden", sagt der Minister.
Kritik am Vertrag versteht Platter nicht: "Ich bin mit diesem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden." Auf Details einlassen will er sich aber nicht, "das gehört zur Geheimhaltungsverpflichtung". Nach EU-Recht gebe es aber eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, so der Minister. Und dass zum Weiterverkauf ein "Enduser-Zertifikat" nötig sei, "das ist ein Standard, der international gilt", so Platter: "Das ist heiße Luft, was hier an die Öffentlichkeit gebracht wird."
Funk: Platter muss jetzt Auskunft geben
Nach der Veröffentlichung von Teilen des Eurofighter-Kaufvertrages durch "News" und den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz müsse Verteidigungsminister Günther Platter jetzt Auskunft über diese Vertragsteile geben, erklärte der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk am Donnerstag gegenüber der APA: "Der Minister kann sich jetzt nicht mehr auf die Amtsverschwiegenheit berufen."
Nach einer Veröffentlichung könne man nicht mehr davon sprechen, dass es sich um geheime Tatsachen handle - "und die Amtsverschwiegenheit erstreckt sich auf geheime Tatsachen. In dem Moment, wo das nicht mehr der Fall ist, gibt es kein schutzwürdiges Interesse mehr", erläuterte Funk. Platter müsse also zumindest z.B. im Parlament Auskunft geben, ob die behaupteten Inhalte wirklich so im Vertrag stehen.
Bezüglich der nicht veröffentlichten Vertragsteile "geht das Spiel weiter wie gehabt" - also Platter wird sich wohl weiter auf die Amtsverschwiegenheit berufen. Funk und seine Kollegen Heinz Mayer und Theo Öhlinger sind - wie auch im Bundesrats-Hearing deponiert - zwar nicht der Meinung, dass Amtsverschwiegenheit "eine Flucht aus jeder Information legitimieren kann". Aber der Minister habe "rein juristisch gesehen die besseren Karten, weil er nicht mit strafrechtlichen Sanktionen gezwungen werden kann, Auskünfte zu geben", erklärte Funk.

11.05.2006
Bundesrat kämpft weiter um Offenlegung des Vertrages
Neuerliche Zeugenladung im Landesverteidigungsausschusses
Nachdem das Magazin "News" Details des Eurofighter-Vertrages veröffentlicht hat, nehmen die Bundesräte der SPÖ und der Grünen einen neuen Anlauf, die Offenlegung des Vertrages im Parlament zu erreichen. Erst Anfang der Woche sind sie in einer Sitzung des Landesverteidigungsausschusses mit diesem Vorhaben gescheitert.
Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Länderkammer wird am Abend kurzfristig der Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates tagen, um die neuerliche Ladung von Auskunftspersonen zu beschließen. Geladen werden sollen Verteidigungsminister Günter Platter (V), Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser und der für die Beschaffung zuständige Beamte im Verteidigungsministerium, Franz Hofer, heißt es in einer Aussendung der SPÖ am Donnerstag. Diese Auskunftspersonen sollen in einer weiteren Sitzung des Ausschusses - voraussichtlich am Dienstag kommender Woche - den Bundesräten Rede und Antwort stehen.
Der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, erklärte, "die nun in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Details verdeutlichen die Notwendigkeit einer umgehenden Prüfung durch das Parlament und der genauen Prüfung der politischen Verantwortlichkeit für den Skandalvertrag".
Der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Biermann, beruft sich in einer Aussendung neuerlich auf den Datenschutz und die Amtsverschwiegenheit. Die Minister hätten dies "selbstverständlich zu beachten und zu beurteilen, ob ein überwiegendes Interesse an Verschwiegenheit besteht. Wenn das der Fall ist, dürfen sie die wirtschaftlichen Daten nicht bekannt geben".
FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer spricht in einer Aussendung im Hinblick auf die bekannt gewordenen Vertrags-Details von "Dilettantismus auf Seiten des Vertragspartners Republik Österreich". Er kritisierte vor allem die kurze Garantiefrist von nur einem Jahr.

11.05.2006
Ausstieg doch billiger?
Über den Eurofighter ist nach Bekanntwerden erster Details aus dem Kaufvertrag erneut eine heiße Debatte ausgebrochen. Der Ausstieg würde laut "News" rund eine Milliarde Euro - also 45 Prozent der Kaufsumme - kosten. "Ein echter Skandal", so SPÖ-Chef Gusenbauer am Donnerstag. Er spricht von einem "Entrechtungsvertrag", da die Eurofighter auch nicht weiterverkauft werden dürfen. Der grüne Sicherheitssprecher Pilz widerspricht unterdessen "News": Der Ausstieg koste höchstens zehn Mio. Euro, präsentierte Pilz am Donnerstag Details aus dem Vertrag.

11.05.2006
"Ein echter Skandal"
Gusenbauer fordert U-Ausschuss.
Nach dem Bekanntwerden erster Details aus dem Eurofighter-Kaufvertrag übt die SPÖ massive Kritik an der Regierung.
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sprach bei einer Pressekonferenz am Donnerstag angesichts kurzer Garantiefristen, hoher Stornokosten und niedriger Pönalansprüche von einem "Entrechtungsvertrag".
Sollten die in "News" veröffentlichten Vertragsdetails stimmen, dann wäre das für Gusenbauer ein "echter Skandal".
"Kürzere Garantie als für Haushaltsgerät"
Ein Weiterverkauf der Flieger sei praktisch ausgeschlossen und es gebe eine "kürzere Garantie als für jedes Haushaltsgerät, jedes Auto und jedes Passagierflugzeug".
"Man hat den Eindruck, da gibt es keinen Wettbewerb. So einen Entrechtungsvertrag gibt es im gesamten Wirtschaftsleben nicht", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.
Ausstieg bei SPÖ-Sieg?
Ob die SPÖ im Fall eines Wahlsieges aus der Abfangjägerbeschaffung aussteigen würde, wollte Gusenbauer auf wiederholte Nachfrage nicht beantworten.
Er forderte allerdings die Regierung auf, der Eurofighter GmbH mitzuteilen, dass ein Ausstieg "möglicherweise ins Haus steht", um die Schadenssumme zu minimieren. Möglicherweise sei gerade jetzt die "letzte Chance, ohne schweren Schaden für die Republik aus dem Vertrag auszusteigen".
Platter schließt Ausstieg aus
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) schließt einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung und eine Offenlegung des Kaufvertrages weiterhin aus. "Ein Ausstieg vom Vertrag kommt nicht in Frage", sagte Platter am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal.
Weil der Vertrag bereits an "News" durchgesickert ist, will Platter Anzeige gegen unbekannte Täter erstatten - "wegen Verdachts auf Verletzung der Amtsverschwiegenheit" - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Gusenbauer fordert Offenlegung
Erneut forderte der SPÖ-Vorsitzende die Offenlegung des Kaufvertrages durch die Regierung und die Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses im Nationalrat.
Geklärt werden solle dort vor allem die Frage: "Wer hat etwas davon, dass ein solcher Vertrag der Entrechtung unterzeichnet wird?"
Auch Bundesräte wollen Vertrag sehen
Die Bundesräte der SPÖ und der Grünen nehmen nun einen neuen Anlauf, die Offenlegung des Vertrages im Parlament zu erreichen. Erst Anfang der Woche waren sie in einer Sitzung des Landesverteidigungsausschusses mit diesem Vorhaben gescheitert.
Platter, Grasser sollen befragt werden
Im Anschluss an die Plenarsitzung vom Donnerstag der Länderkammer wird am Abend kurzfristig der Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates tagen, um die neuerliche Ladung von Auskunftspersonen zu beschließen.
Geladen werden sollen Verteidigungsminister Günter Platter (ÖVP), Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Rechnungshofpräsidenten Josef Moser und der für die Beschaffung zuständige Beamte im Verteidigungsministerium, Franz Hofer, heißt es in einer Aussendung der SPÖ am Donnerstag.
Diese Auskunftspersonen sollen in einer weiteren Sitzung des Ausschusses - voraussichtlich am Dienstag - den Bundesräten Rede und Antwort stehen.
ÖVP-Bundesräte: Amtsverschwiegenheit
Der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Biermann, beruft sich in einer Aussendung neuerlich auf den Datenschutz und die Amtsverschwiegenheit.
Die Minister hätten das "selbstverständlich zu beachten und zu beurteilen, ob ein überwiegendes Interesse an Verschwiegenheit besteht. Wenn das der Fall ist, dürfen sie die wirtschaftlichen Daten nicht bekannt geben."
FPÖ: "Dilettantismus"
FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer spricht in einer Aussendung im Hinblick auf die bekannt gewordenen Vertragsdetails von "Dilettantismus auf Seiten des Vertragspartners Republik Österreich". Er kritisierte vor allem die kurze Garantiefrist von nur einem Jahr.

11.05.2006
Pilz widerspricht "News"
Eurofighter-Deal für Pilz "politische Gaunerei".
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz widerspricht dem "News"-Bericht, wonach ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ab Jänner 2007 mehr als eine Milliarde Euro kosten würde.
Bis "tief ins Jahr 2007" hinein würde der Ausstieg nur fünf bis zehn Mio. Euro kosten, behauptet Pilz.
Denn bis dahin werde für Österreich kein einziges Flugzeug produziert. Außerdem veröffentlichte Pilz in einer Pressekonferenz am Donnerstag Teile des Vertrages.
"Platter muss Vertrag offen legen"
Damit sei die Amtsverschwiegenheit erloschen und Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) müsse den Vertrag nun vorlegen, meinte Pilz.
Er ist überzeugt, dass es ihm gelingen wird, "den Minister zu zwingen, den Vertrag offen zu legen, und durchzusetzen, dass der Vertrag aufgekündigt wird".
Funk gibt Pilz Recht
Nach der Veröffentlichung von Teilen des Eurofighter-Kaufvertrages durch "News" und durch Pilz müsse Platter jetzt Auskunft über diese Vertragsteile geben, erklärte der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk am Donnerstag gegenüber der APA: "Der Minister kann sich jetzt nicht mehr auf die Amtsverschwiegenheit berufen."
"Kein schutzwürdiges Interesse mehr"
Nach einer Veröffentlichung könne man nicht mehr davon sprechen, dass es sich um geheime Tatsachen handle - "und die Amtsverschwiegenheit erstreckt sich auf geheime Tatsachen. In dem Moment, wo das nicht mehr der Fall ist, gibt es kein schutzwürdiges Interesse mehr", erläuterte Funk. Platter müsse also zumindest etwa im Parlament Auskunft geben, ob die behaupteten Inhalte wirklich so im Vertrag stehen.
Bezüglich der nicht veröffentlichten Vertragsteile "geht das Spiel weiter wie gehabt" - Platter wird sich wohl weiter auf die Amtsverschwiegenheit berufen.
Wie Pilz argumentiert
Auf die wesentlich niedrigeren Ausstiegskosten kommt Pilz angesichts der Tatsache, dass die bestellten Eurofighter der Tranche zwei zum ersten Liefertermin Mai 2007 noch nicht geliefert werden können - und Österreich deshalb sechs Flieger der Tranche eins bekommt.
Diese würden aber nicht für Österreich produziert, sondern für die vier Eurofighter-Partnerländer Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien - worüber es einzelne Vereinbarungen mit diesen Ländern gebe. Die ersten Flugzeugteile für Österreich würden frühestens 2007, wahrscheinlich erst 2008 gebaut.
"Verschwendung von vier Mrd."
Wenn also eine "vernünftige neue Regierung" nach der Nationalratswahl den Vertrag aufkündigt, müsse Österreich dafür ausschließlich die Vertragserrichtungs- und Planungskosten ersetzen.
Die würden maximal zehn Mio. Euro ausmachen - und damit könnte man "eine Verschwendung von fast vier Milliarden Euro verhindern", so Pilz.
Gegengeschäfte zurückzahlen
Er glaubt auch nicht, dass die Gegengeschäfte zurückgezahlt werden müssen. Das lasse man derzeit juristisch prüfen.
Aber prinzipiell handle es sich dabei um autonome Vereinbarungen zwischen zwei Firmen - und in keinem Vertrag sei eine Rückabwicklungsklausel enthalten.
Informant aus Verteidigungsministerium
Die - nicht militärisch-strategischen - Teile des Vertrages, die Pilz in der Presseunterlage zitiert und als Kopie in die Kamera hielt, hat er nach eigenen Angaben von einer "Person aus dem Verteidigungsministerium".
Da er diese Vertragsteile veröffentlich habe, sei die Amtsverschwiegenheit "erloschen". Und: "Wenn Platter jetzt weiter Amtsverschwiegenheit vortäuscht, ist das illegal und ein Bruch der österreichischen Gesetze", forderte Pilz die sofortige Vorlage des Vertrages im Parlament.
"Einziger großer Schaden"
Scharfe Worte fand Pilz für den Vertrag und die Verhandlungsführung durch Platter: Von dem Vertrag profitiere ausschließlich die Eurofighter GmbH, für die Republik Österreich bedeute er einen "einzigen großen Schaden".
Der Verteidigungsminister sei zum Zeitpunkt der Verhandlungen "entweder temporär unzurechnungsfähig" gewesen oder habe "andere Interessen" vertreten. Was davon zutreffe, müsse in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden.
"Politische Gaunerei"
Pilz hat aber "den Eindruck eines gewissen Maßes an politischer Gaunerei" - wenn mit einem "absurden Vertragswerk zum Nachteil Österreichs Flugzeuge gekauft werden, die die Republik nachweislich nicht braucht", und mit "dubiosen Nebenbedingungen" vereinbart werde, "dass die Regierung bis zur Wahl nichts zu zahlen hat, die nächste aber gleich doppelt".

11.05.2006
Experte hält Vertrag für normal
Zwölf Monate Garantie "internationaler Mittelwert".
Der Österreich-Korrespondent des Rüstungsmagazins "Jane's Defence", Georg Mader, sieht im Eurofighter-Kaufvertrag "kaum Stoff für die sofort auf dem Radar flackernden Skandalrufe der Opposition".
Fünf bis sechs Jahre Garantie - wie für Passagierflugzeuge - gebe es bei Kampfjets nicht, so Mader gegenüber der APA.
"Internationaler Mittelwert"
"Das ist ein Kampfflugzeug, da gelten andere Parameter." Die Medienarbeit der Regierung zum Eurofighter bezeichnet er als "Farce".
Die von Eurofighter gebotenen zwölf Monate Garantie seien "internationaler Mittelwert" und würden beispielsweise auch für die indischen Sukhoi-30 gelten. Beim Draken seien es seines Wissens 18 Monate gewesen, sagt Mader.
Kein Weiterverkauf "völlig logisch"
Auch die Verhinderung des Weiterverkaufs der Flugzeuge sei "völlig logisch". Und die Haftungsbegrenzung mit 295,6 Mio. Euro wäre vielleicht bei der MIG 29 ein Problem gewesen, bei einem "Spitzenmodell" wie dem Eurofighter aber nicht, glaubt der Rüstungsjournalist.
"Dann kommen andere Abfangjäger"
Scharfe Kritik übt Mader sowohl an der SPÖ als auch an der Regierung. Die SPÖ wolle lediglich davon ablenken, dass sie im Fall eines Eurofighter-Ausstiegs eben andere Abfangjäger anschaffen müsste.
"Kein Hersteller veröffentlicht Verträge"
Und die Medienarbeit des Verteidigungsministeriums in Sachen Eurofighter ist für Mader eine "Farce": "Weder hat man während vier Jahren Themenführerschaft erlangt noch dem kolportierten, unglaublichen technischen Unsinn sachlich begegnet."
Die Weigerung, den Kaufvertrag zu veröffentlichen, verteidigt Mader: "Kein Hersteller veröffentlicht seine Verträge - fachlich völlig inkompetenten - Abgeordneten mit tagespolitischen Ambitionen."

11.05.2006
Ausstieg käme teuer
Republik kann über die Jets nicht frei verfügen.
Die Opposition versucht seit Monaten erfolglos, die Regierung zur Offenlegung des Kaufvertrags für den umstrittenen Eurofighter zu bewegen. Details aus diesem geheim gehaltenen Vertrag wurden jetzt vom Magazin "News" veröffentlicht. Demnach würde der Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung ab Jänner 2007 über eine Milliarde Euro Kosten.
Kaum Zeit für Reklamationen
Die Garantiefrist für die Eurofighter beträgt laut "News" lediglich zwölf Monate ab Übernahme der jeweiligen Leistung. Innerhalb der Garantiefrist aufgetretene Mängel können dann noch sechs Monate lang gerichtlich geltend gemacht werden.
Nach Angaben des Magazins sind bei Privatjets fünf Jahre Garantie üblich, bei Passagierflugzeugen zwei bis fünf Jahre. Selbst für handelsübliche Elektrogeräte gilt in der EU eine längere Mindestgarantie, nämlich zwei Jahre.
Ministerium weist "Vorwürfe" zurück
Das Verteidigungsministerium ging in einer Aussendung auf die von "News" genannten Details nicht ein. Das Ministerium sprach von "Vorwürfen", die es zurückweise.
In der Stellungnahme wurde lediglich auf die Prüfungen des Rechnungshofs verwiesen, der zum Schluss gekommen sei, dass der Eurofighter "zu Recht als Bestbieter" ermittelt worden und das Bewertungsverfahren "nachvollziehbar und mathematisch abgesichert" gewesen sei.
"Festzuhalten ist daher, dass das gesamte Vergabe- und Beschaffungsverfahren absolut korrekt abgelaufen ist", so das Ministerium.
Ruf nach U-Ausschuss
In einer ersten Reaktion forderten sowohl die SPÖ als auch der Europa-Abgeordnete Hans-Peter Martin dringend einen Untersuchungsausschuss.
Ausstieg wird teuer
Dem Bericht zufolge ist ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag jederzeit "zur Gänze oder auch teilweise" möglich.
Allerdings würden in diesem Fall umfangreiche Zahlungen anfallen: Bereits übernommene Leistungen müssten ebenso bezahlt werden wie teilweise oder zur Gänze fertig gestellte Leistungen sowie durch den Vertragsrücktritt verursachte Kompensationen und stornierte Unteraufträge.
45 Prozent des Kaufpreises
Laut "News" würde diese Summe, sollte eine neu gewählte Regierung Anfang 2007 aus dem Vertrag aussteigen wollen, 45 Prozent des Kaufpreises ausmachen.
Einschließlich der Finanzierungskosten würde das einen Kaufpreis von 1,959 Mrd. Euro bedeuten - also Stornokosten von 882 Mio. Euro. Ohne Finanzierungskosten (1,33 Mrd. Euro) würde die Stornierung knapp 600 Mio. Euro kosten. Dazu kämen noch die Kosten für die Rückabwicklung bereits eingeleiteter Gegengeschäfte - laut "News" insgesamt über eine Mrd. Euro.
Vier Raten schon 2007
Bezahlt werden muss der Eurofighter zwar wie von der Regierung angegeben erst ab 2007. Allerdings sind die ersten beiden Raten bereits mit 2006 datiert - und zwar konkret mit 30. März und 30. September, sie werden lediglich später - nämlich mit 10. Jänner 2007 - fällig.
Die weiteren Raten sind dann jeweils mit 30. März und 30. September zu bezahlen, weshalb im Jahr 2007 gleich vier Halbjahresraten fällig werden.
Weiterverkauf praktisch unmöglich
Schwierig werden dürfte dem Bericht zufolge der von der Opposition ins Spiel gebrachte Weiterverkauf des Eurofighter. Im Kaufvertrag heißt es nämlich, dass Österreich nur ein "nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht" an der Software des Abfangjägers erhält.
Diese darf demnach nur für jene Zwecke verwendet werden, die zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung festgelegt wurden, und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
"Günstige" Pönalregelung
Eine günstige Regelung hat sich die Eurofighter GmbH laut "News" auch in Sachen Pönalzahlung ausverhandelt. Diese liegt dem Bericht zufolge bei insgesamt maximal zehn Prozent des Wertes der ausstehenden Leistung.
Konkret wird erst ab dem 61. Tag eine Strafzahlung fällig, sollte die Lieferung nicht am richtigen Ort, nicht auf die vereinbarte Weise oder nicht zum festgelegten Leistungstermin erfolgen. Diese beträgt pro vollendete Kalenderwoche fünf Promille des Wertes der ausstehenden Leistung.
RH-Moser zurückhaltend
Äußerst knapp fiel der Kommentar von Rechnungshofpräsident Josef Moser zu den Berichten aus. Dass Österreich beim Ausstieg aus dem Vertrag sämtliche bereits angefallenen Kosten bezahlen müsse, sei "meistens so." Im Übrigen verwies er in Sachen Eurofighter auf die bereits veröffentlichten Prüfberichte des Rechnungshofes.
Nicht kommentieren wollte Moser die Frage, ob zwölf Monate Garantie für eine 1,9 Mrd. Euro teure Rüstungsbeschaffung nicht zu wenig seien. "Das müssen Sie selbst beurteilen."

12.05.2006
Eurofighter-Ausstieg zum Diskontpreis
Grüner Sicherheitssprecher veröffentlicht Teile des Vertrages - Bis 2007 höchstens zehn Millionen Euro für Abbestellung
Eine Milliarde Euro – das ist der kolportierte Preis, den Österreich zahlen müsste, wenn es keine Eurofighter nimmt; also gut halb so viel wie der Kauf der 18 Flieger insgesamt kosten würde.
Relationen, die der Grünen- Abgeordnete Peter Pilz nicht nachvollziehen kann: Er glaubt, belegen zu können, dass der Ausstieg fünf bis maximal zehn Millionen Euro kosten würde, solange kein Eurofighter der zweiten Produktionstranche für Österreich gebaut worden ist. Derzeit wird im bayerischen Manching >der erste für Österreich bestimmte Flieger zusammengebaut, er gehört allerdings nicht zur zweiten Tranche, deren technische Spezifikationen Österreich bestellt hat. Erst der siebente österreichische Eurofighter wird der zweiten Tranche entnommen.
Die Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH argumentiert, dass der Block 5 der ersten Tranche in seiner Hardware dem entspricht, was die zweite Tranche leisten wird, und dass die ersten sechs ab Frühjahr 2007 an Österreich gelieferten Flugzeuge eben nachgerüstet würden.
Gilt nicht, meint Pilz – wenn nicht genau das geliefert werde, was bestellt wurde, könnte Österreich nach Bezahlung relativ geringer Kosten aussteigen. Die sechs letzten Flugzeuge der ersten Tranche würden dann eben an die Eurofighter-Partner geliefert, für die sie ursprünglich vorgesehen waren. Großbritannien und Deutschland hatten ihre eigenen Beschaffungspläne leicht abgeändert, >damit Österreich zu Flugzeugen kommt, obwohl Minister Günther Platter den Vertrag ein Jahr verspätet unterschrieb.
Verräter gesucht
Pilz hat dazu eine unschätzbar bedeutende Unterlage aus dem Verteidigungsministerium erhalten: einen Brief vom 21. November an die Rüstungsdirektion. Dieser trägt zwar keinen Eingangsstempel, sein Inhalt klingt aber plausibel: dass nämlich wirklich Flieger der ersten Tranche geliefert würden. Nachdem nun Vertragsteile bekannt sind, gelte auch keine Amtsverschwiegenheit mehr, nun könne vom Parlament geprüft werden.

12.05.2006
Kräuter fordert Sondersitzung des Rechnungshofausschusses
Präsident Andreas Khol soll Rede und Antwort stehen
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert den Grünen-Mandatar Werner Kogler auf, "als Ausschussobmann des parlamentarischen Kontrollgremiums nicht länger dem Kontrollnotstand im österreichischen Nationalrat zuzuschauen". Kräuter: "Ich fordere von Kogler die umgehende Einberufung einer Sondersitzung des Rechnungshofausschusses mit einer Allgemeinen Aussprache zum Thema 'Kontrolle und Interpellationsrecht des Nationalrates und Eurofighterbeschaffung'. Als Auskunftspersonen verlange ich die Anwesenheit von Nationalratspräsident Andreas Khol und Verteidigungsminister Günter Platter." ****
Mit Präsident Khol seien grundsätzliche Fragen des Interpellationsrechts, wie die Verweigerungen von Anfrageantworten des Bundeskanzlers und die Rolle des Nationalrates bei der Aufklärung der Hintergründe des Eurofighterdeals zu diskutieren. Insgesamt sei derzeit die verfassungsrechtliche Kontrollaufgabe des Nationalrates defacto ausgeschaltet und "die Wiederherstellung normaler demokratischer parlamentarischer Verhältnisse im Zusammenhang mit der Kontrolle der Regierung haben höchste Priorität", so Kräuter abschließend.

12.05.2006
Kogler: Eurofighter-Vertrag soll im RH-Ausschuss behandelt werden
Grüne: ordentliche parlamentarische Behandlung ermöglichen
"Ich werde mich um einen ehestmöglichen Termin bemühen um eine ordentliche parlamentarische Behandlung, die diesen Namen auch verdient, zu ermöglichen: Die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages, der spätestens ab jetzt nicht mehr unter dem Etikett der 'Amtsverschwiegenheit' unter der Tuchent gehalten werden kann, muss selbstverständlich Thema des Rechnungshofausschusses werden. Wo, wenn nicht im zuständigen Ausschuss, sollte das behandelt werden", erklärt heute der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler. Kogler wird mit allen Fraktionsführern im RH-Ausschusses Kontakt aufnehmen

12.05.2006
Gahr: Das Parlament ist der Hort demokratischen Handelns
ÖVP-Rechnungshofsprecher sieht keinen Anlass für "Sondersitzung" des Rechnungshofausschusses
Energisch weist ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr den Vorwurf von SPÖ-Abg. Kräuter bezüglich eines Kontrollnotstandes und mangelnder demokratischer Standards im Parlament zurück. "Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Kontrolle funktioniert und das Parlament ist der Hort demokratischen Handelns. Darauf achten alle Klubs und das Parlamentspräsidium, allen voran Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol", betonte Gahr heute, Freitag.
Der Themenbereich Eurofighter wurde im Rechnungshofausschuss bereits hinlänglich und ausreichend und oft behandelt, sagte Gahr weiter. "Für uns haben sich keine neuen Fakten ergeben, die eine ‚Sondersitzung' des Rechnungshofausschusses nötig machen würden."

12.05.2006
SPÖ beantragt Sondersitzung zur Causa Eurofighter
Cap - "Gefahr im Verzug" - Was kostet der Ausstieg?
Die SPÖ beantragt eine Sondersitzung des Nationalrates zur Causa Eurofighter, weil "Gefahr im Verzug" ist. "Offensichtlich wird ein Ausstieg aus dem Vertrag immer teurer, je länger man damit zuwartet", erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag gegenüber dem ORF-"Mittagsjournal". Die SPÖ werde Verteidigungsminister Platter, der "den Ahnungslosen spielt und sich hinter der Amtsverschwiegenheit versteckt", dringlich befragen. Cap vermutet auf jeden Fall einen "Knebelungsvertrag, der sittenwidrig und damit nichtig ist". ****
Die SPÖ will bei dieser Sondersitzung von Verteidigungsminister Platter im Rahmen einer Dringlichen Anfrage u.a. wissen:
* Wie hoch sind die Kosten eines Ausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag - und zwar in Abhängigkeit vom Zeitpunkt eines Ausstieges?
* Wieso bezahlt Österreich Anfang 2007 - also lange bevor es den ersten Eurofighter erhält - mehrere Raten für nicht gelieferte Flugzeuge?
* Liegt der Garantiezeitraum für die technisch unausgereiften Eurofighter wirklich unter jenem für durchschnittliche Haushaltsgeräte (Stabmixer) und deutlich unter jenem für Passagierflugzeuge? Verteidigungsminister Platter gab öffentlich an, dies nicht zu wissen und prüfen zu lassen, ob es ein oder zwei Jahre sind - und das Jahre, nachdem der Vertrag unterzeichnet wurde.
Darüber hinaus wird die SPÖ bei dieser Sitzung zwei Anträge einbringen: Einen auf sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, um die Auflösungskosten niedrig zu halten. Und einen zweiten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um zu klären, warum Schüssel, Platter und Co. einen derartigen "Knebelungsvertrag" unterzeichneten. "Wer profitiert hier noch neben der Firma EADS?", so Cap.
"Verteidigungsminister Platter wird sich bei dieser Sondersitzung nicht mehr auf die Amtsverschwiegenheit berufen können, wie bereits gestern Verfassungsrechtler Funk dezidiert feststellte. Er muss im Parlament Auskunft geben, ob die in Medien kolportierten Inhalte so im Vertrag stehen. Kommt er seiner Auskunftspflicht nicht nach, muss er mit einem Misstrauensantrag der SPÖ rechnen", kündigte der gf. SPÖ-Klubobmann gegenüber dem SPÖ-Pressedienst an.

12.05.2006 Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub-BZÖ
Scheibner zu Sondersitzung: Verzweifelter Versuch der SPÖ, aus "BAWAG-ÖGB-Sumpf" herauszukommen
Als einen "verzweifelten Versuch der SPÖ", aus dem "BAWAG-ÖGB-Sumpf" herauszukommen, wertete heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner, die Ankündigung von SPÖ-Klubobmann Josef Cap nun zum wiederholten Male eine Nationalratssondersitzung zur Eurofighter-Beschaffung zu beantragen.
Der SPÖ sei wieder einmal jedes Mittel Recht, um auf Kosten der Sicherheit des Landes parteipolitische Spielereien zu machen. Obwohl es in der Sache selbst nichts Neues gebe, der Rechnungshof alles geprüft und in den Kernbereichen für in Ordnung befunden habe, scheue die SPÖ nicht davor zurück, eine neuerliche Sondersitzung ins Auge zu fassen, sagte Scheibner.
"Diese Sondersitzung wird im Gegensatz zum Eurofighter-Projekt - wie alle bisher von der SPÖ beantragten - abstürzen", betonte Scheibner abschließend.

12.05.2006
Pilz begrüßt Sondersitzung zur Causa Eurofighter
Grüne kündigen Antrag auf Vertragsoffenlegung an
Die Grünen begrüssen die Einberufung einer NR-Sondersitzung zur Causa Eurofighter. Verteidungsminister Platter soll den Eurofighterkaufvertrag bis zur Sondersitzung vorlegen, denn das Verstecken hinter einer Amtsverschwiegenheit, die nicht mehr existiert, ist gesetz- und verfassungswidrig. Die Grünen werden jedenfalls in der Sondersitzung einen entsprechenden Antrag auf Offenlegung einbringen.

12.05.2006
Murauer: Für Ablenkung von eigenen Problemen ist SPÖ jedes Mittel recht
ÖVP-Wehrsprecher zur Sondersitzung
Es ist natürlich das demokratische Recht jeder Parlamentspartei, eine Sondersitzung zu beantragen und selbstverständlich kommen wir unserer Pflicht als Abgeordnete gerne nach. Nur: Verständnis für diese Sondersitzung können wir nicht aufbringen. Das erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Freitag, zur von der SPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Eurofighter. ****
Für ein Ablenkungsmanöver von eigenen Problemen ist den Sozialdemokraten offensichtlich jedes Mittel recht. Da spielt es auch keine Rolle, dass zum Thema Eurofighter bereits zahlreiche Sitzungen des Rechnungshofausschusses, des Landesverteidigungsausschusses von National- und Bundesrat und Plenarsitzungen und Sondersitzungen des Nationalrates abgehalten wurden. Nun müssen also sogar schon Spekulationen und Vermutungen als Grund für eine Sondersitzung herhalten. So tief ist die Sozialdemokratie gesunken!", bedauert Murauer.
"Für uns hat sich an der Sachlage jedenfalls nichts geändert. Das Wort des Ministers gilt ebenso wie die Verpflichtung zur Landesverteidigung und zur Amtsverschwiegenheit. Und das werden wir auch in der Sondersitzung des Nationalrates wieder betonen", schloss der ÖVP-Wehrsprecher.

12.05.2006
Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag, dem 18. Mai
Dringliche Anfrage an Minister Platter zum Eurofighter-Vertrag
Der Nationalrat wird am kommenden Donnerstag, dem 18. Mai, eine Sondersitzung abhalten. Das hat die Präsidialkonferenz heute Nachmittag beschlossen. Die SPÖ, auf deren Verlangen dieser Sitzungstermin zurückgeht, hat eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Platter zum Thema "Eurofighter-Vertrag" angekündigt. Die Sitzung wird um 12 Uhr beginnen, dann unterbrochen und um 15 Uhr mit der Beantwortung der Anfrage fortgesetzt werden. ORF 2 wird die Debatte von 15 bis 17 Uhr übertragen

12.05.2006
Fünfte Sondersitzung des Nationalrats im Anflug
SPÖ-Klubchef Cap kündigt Dringliche Anfrage an Platter an - Grünen-Budgetsprecher Kogler fordert Sitzung im RH-Ausschuss
Die SPÖ will nach den wochenlangen Diskussionen über Bawag und ÖGB wieder in die Offensive kommen und beantragt eine Nationalrats-Sondersitzung zum Eurofighter. Dort sollen die kürzlich bekannt gewordenen Details aus dem Kaufvertrag für die Abfangjäger debattiert werden. SP-Klubchef Josef Cap kündigte am Freitag im Ö1-Mittagsjournal eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Günther Platter (V) an, um die Kosten eines möglichen Vertrags-Ausstieges zu klären.
Cap vermutet, dass der Kaufvertrag "sittenwidrig" und daher nichtig sein könnte. Die SPÖ strebt als Termin für die mittlerweile fünfte Sondersitzung zur Eurofighter-Beschaffung den kommenden Donnerstag an. Der Termin wird heute, Freitag, Nachmittag in einer Präsidialsitzung fixiert.
Weitere Sondersitzung
Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler will die Kampfjets außerdem zum Gegenstand einer Sondersitzung des von ihm geleiteten Rechnungshof-Ausschusses machen. Dabei soll einmal mehr die Weigerung der Regierung diskutiert werden, den Kaufvertrag offen zu legen, kündigte Kogler an.
SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hatte den Grünen zuvor per Aussendung aufgefordert, eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen und dem "Kontrollnotstand" im Nationalrat nicht länger zuzuschauen. Eine Darstellung, die die ÖVP zurückweist. Deren Rechnungshofsprecher Hermann Gahr kann keinen Kontrollnotstand erkennen und sieht das Parlament als "Hort demokratischen Handelns".

12.05.2006
Eurofighter: SPÖ beantragt NR-Sondersitzung
Die SPÖ will nach den wochenlangen Diskussionen über BAWAG und ÖGB wieder in die Offensive kommen und beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats zum Eurofighter.
Dort sollen die kürzlich bekannt gewordenen Details aus dem Kaufvertrag für die Abfangjäger debattiert werden. SPÖ-Klubchef Josef Cap kündigte heute im Ö1-Mittagsjournal eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) an, um die Kosten eines möglichen Vertragsausstieges zu klären.
Cap vermutet, dass der Kaufvertrag "sittenwidrig" und daher nichtig sein könnte.
Thema auch im RH-Ausschuss?
Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler will die Kampfjets außerdem zum Gegenstand einer Sondersitzung des von ihm geleiteten Rechnungshofausschusses machen. Dabei soll einmal mehr die Weigerung der Regierung diskutiert werden, den Kaufvertrag offen zu legen, kündigte Kogler an.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hatte den Grünen zuvor per Aussendung aufgefordert, eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen und dem "Kontrollnotstand" im Nationalrat nicht länger zuzuschauen. Eine Darstellung, die die ÖVP zurückweist.

14.05.2006
"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ankauf mit Tarnkappe" (Von Hubert Patterer)
Nach Wochen der Bedrängnis versucht die SPÖ eine erste Entlastungsoffensive. Sie hat die Debatte über den Ankauf der Eurofighter neu entfacht.
Die Opposition weiß, dass sie hier die Stimmung vieler Bürger trifft, und die Regierung weiß, dass sie ein Kommunikationsproblem hat. Sie tut sich zunehmend schwer zu begründen, warum sie den Kaufvertrag unter Verschluss hält.
Zur Erinnerung: Es ist die teuerste Anschaffung der Zweiten Republik. Die Steuerzahler werden die Bürde über Jahre zu ertragen haben. Sie haben ein Anrecht auf Transparenz. Natürlich wird man nicht die militärisch diskretionspflichtigen Aspekte des Vertrags an jedem Maibaum affichieren. Es geht um die kommerziellen Vertragsteile. Hier das Instrument der parlamentarischen Kontrolle mit dem Hinweis auf den Datenschutz außer Kraft zu setzen, erscheint fragwürdig und nährt das Misstrauen.
Die Regierung vermochte die Typenentscheidung bis heute nicht glaubhaft zu argumentieren. Das Votum für die kostspieligste Lösung erfolgte zudem zu einem Zeitpunkt, da die Regierung den Bürgern Opfergänge abverlangte, das konnte nur Widerspruch hervorrufen.
Die Ankündigung, Kompensationsgeschäfte im doppelten Ausmaß der Anschaffung zu lukrieren, blieb Rhetorik. Die Einlösung ließ sich nie seriös verifizieren, zu viel Schminke lag auf dem Versprechen. Lieferprobleme sowie ständige Meldungen über technische Unausgereiftheiten rundeten das Bild ab und verstärkten die Skepsis in der Bevölkerung.
Genährt wird diese von einer Grundströmung, die die Notwendigkeit von Abfangjägern in Frage stellt. Es handelt sich um eine eher uncharmante Form des parasitären Austro-Pazifismus: Wozu Abfangjäger, wenn wir lauter Nato-Nachbarn haben? Die Opposition heißt diese "free rider"-Haltung zwar nicht gut, surft aber ungeniert auf der Woge.
Würde die SPÖ als Regierungspartei aus dem Vertrag aussteigen? Natürlich nicht. Sie wird weder die horrenden Pönalen verantworten noch sich den Schuh eines neuen Auswahlverfahrens anziehen. Keine der unpopulären Notwendigkeiten, nicht die Pensionsreform und nicht den Jet-Ankauf, würde sie rückgängig machen.
Wer mit Militärs redet, bekommt es inoffiziell bestätigt: Die Wahl des Eurofighters war eine politische und erfolgte vor dem Hintergrund eines solidarischen, europäischen Verteidigungskonzeptes. Die Jets werden einmal Teil der EU-Flotte sein, der Sani-Koffer wird nicht mehr reichen. Diese Wahrheit den Bürgern zuzumuten, erschien der Regierung nicht opportun. Jetzt fällt ihr die Unaufrichtigkeit auf den Kopf.

14.05.2006
Sondersitzung: Kräuter - "Öffentlichkeit hat Recht auf Antworten von Bundeskanzler Schüssel"
SPÖ-Kräuter fordert ORF-Liveübertragung der Eurofighterdebatte
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert bei der Eurofighter-Sondersitzung am kommenden Donnerstag die Anwesenheit und Auskünfte von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. "Die Dringliche Anfrage zu den bekannt gewordenen irrsinnigen Vertragsbedingungen richtet sich zwar an den zuständigen Verteidigungsminister Günther Platter, aber auch Kanzler Schüssel ist bisher trotz vieler schriftlicher Parlamentsanfragen alle Antworten zum Eurofighterskandal schuldig geblieben", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kräuter wird drei Fragen an den Kanzler richten 1.)Sind Sie bereit, sich bei der Bevölkerung für den Wahlkampfschmäh "Wirtschaftsplattform bezahlt Eurofighter" zu entschuldigen? 2.) Wie stehen Sie zur Rechnungshoffeststellung, dass "der Eurofighter nur bedingt für die österreichische Luftraumüberwachung geeignet ist"? 3.)Welche so genannte Gegengeschäfte gibt es als Ausgleich für die von der Stationierung betroffene Region Aichfeld-Murboden? ****
Sollte sich Bundeskanzler Schüssel der Sondersitzung entziehen, sei ein "Herbeischaffungsantrag" durch die SPÖ die logische Folge. Bei einer Ablehnung der Schüssels Anwesenheit durch die Regierungsmehrheit könne sich die Öffentlichkeit ein Bild über die "Verantwortungslosigkeit des Kanzlers" machen. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert darüber hinaus Nationalratspräsident Khol auf, mit dem ORF eine Liveübertragung der Eurofighterdebatte sicherzustellen. Kräuter: "Nach der Liveübertragung der BAWAG-Sondersitzung in voller Länge hat die Öffentlichkeit das Recht, auch die Diskussion zur Eurofightercausa im Rahmen einer kompletten Direktübertragung zu verfolgen". (Quellenangabe zu Kräuter-Anfragen: 2589/J XXII GP (Staatsvertrag Gegengeschäfte) und 3827/J XXII. GP (Wirtschaftsplattform); die Antwortverweigerungen Schüssels: 2556/AB und 3781/AB)

15.05.2006
Eurofighter-Ausstieg käme teurer als der Kauf
Weil ein Großteil der Flugzeugteile schon produziert und Gegengeschäfte abgewickelt sind, würde ein Eurofighter-Ausstieg mehr kosten, als die Kampfflugzeuge selbst.
Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, wie ihn SP und Grüne anstreben, ist de facto nicht möglich: Er würde derzeit mindestens zwei Milliarden Euro und damit mehr als die 18 Kampfflugzeuge selbst kosten. Dies ergaben OÖN-Recherchen im Verteidigungsministerium sowie beim Hersteller EADS.
Aufgrund der heiklen Situation wollte sich offiziell keine der beiden Seiten äußern, vertraulich sprachen die Experten aber Klartext: Wenn Österreich aus dem Vertrag aussteige, müsste die Republik die bisherigen Kosten ersetzen. Da die Produktion der für Österreich vorgesehenen Flugzeuge bereits laufe, seien etwa 75 Prozent der Teile fertig. Dafür müsse Österreich dem Hersteller die Kosten ersetzen. Diese lägen derzeit bei rund einer Milliarde Euro. Sogar für Rechnungshofpräsident Josef Moser ist es "üblich, dass bei einem Vertragsausstieg die angefallenen Kosten zu ersetzen sind."
Nicht berücksichtigt in dieser Rechnung sind die Gegengeschäfte. Von den vier Milliarden Euro an Gegengeschäften, zu denen sich EADS verpflichtet hat, sind bereits zwei Milliarden Euro abgeschlossen. Diese Verträge müssten, so weit dies überhaupt möglich ist, zurück abgewickelt werden. Hier schätzen Experten des Heeres, die vertraulich ein Ausstiegsszenario berechnet haben, die Ausstiegskosten auf eine Milliarde. Macht in Summe rund zwei Milliarden Kosten für einen Ausstieg.
Österreich kann die Flugzeuge auch gar nicht kaufen und dann einfach nach Gutdünken weiter verscherbeln. Denn, wie bei allen Militärgütern, muss Österreich gegenüber dem Hersteller und dessen Land ein Endverbraucherzertifikat abgeben. Ein Weiterverkauf ist nur mit Genehmigung des Herstellerlandes möglich. Als Österreich jüngst seine alten M60 Panzer nach Ägypten verkaufte, musste dafür das OK des US-Verteidigungsministeriums eingeholt werden. Was sich reichlich schwierig gestaltete: Dort wusste man nicht mehr, dass man den Österreichern diese Panzer überlassen hatte.
Sondersitzung
Die SP will nach Bekanntwerden einiger Details des Eurofighter-Vertrags das Thema im Wahlkampf nützen. Am Donnerstag findet eine Eurofighter-Sondersitzung statt. Die SP will bei der Sitzung auch Kanzler Schüssel befragen und gegebenenfalls einen Antrag auf "Herbeischaffung" stellen.

16.05.2006
Trunk: Haiders Position zum Abfangjäger-Ankauf birgt noch viele offene Fragen
"Es wird Zeit, dass der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Chef endlich die Karten auf den Tisch legt: Was ist im September 2002 wirklich passiert? Und inwiefern haben die Ereignisse die Position Haiders zum Ankauf der Eurofighter beeinflusst?", so die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Denn dass die noch immer im Dunkeln liegenden Geschehnisse vom September 2002 die öffentliche Meinung Haiders zu den Eurofightern beeinflusst haben, sei, so Trunk, "schwer von der Hand zu weisen". ****
Denn die Position Haiders war zuerst massiv gegen den Ankauf, dann "herrschte Schweigen von Seiten des Landeshauptmanns, um schließlich sang und klanglos beim Abstimmungsverhalten auf Regierungslinie einzuschwenken". Trunk erinnerte, dass Haider im September 2002 in ganz Kärnten plakatieren habe lassen "Haider stoppt die Abfangjäger". Im selben Monat berichtete Haider den Medien entsetzt von einer nächtlichen Begegnung mit einem Unbekannten, im Zuge deren "massive Drohungen" gegen ihn und seine Familie im Zusammenhang mit seiner Gegnerschaft zum Abfangjägerkauf ausgesprochen worden sein sollen. Ebenso sprach Haider von angeblich strafrechtlich verfolgbaren Tatbeständen bei der Abfangjäger-Entscheidung. "Danach wurde es seltsam still um Haiders Position zu den Eurofightern", so Trunk.
Am 11. Juni 2003 schließlich haben Haider und seine damals noch FPÖ-Nationalratsabgeordneten dem Ankauf der Eurofighter zugestimmt. "Es ist hoch an der Zeit, dass die Bevölkerung umfassend darüber informiert wird, ob die Zustimmung des BZÖ-Chefs und Kärntner Landeshauptmanns aufgrund von Erpressung erfolgte, oder nicht", forderte Trunk eine lückenlose Aufklärung der Affäre.

16.05.2006
Eurofighter: Cap fordert sofortigen Ausstieg und Untersuchungsausschuss
Kritik an Schüssels "Der Staat bin ich-Show"
Zwei Anträge wird die SPÖ in der Sondersitzung kommenden Donnerstag zum Thema Eurofighter einbringen: Einen auf sofortigen Ausstieg aus dem Vertrag und einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, informierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Pressekonferenz am Dienstag. Im Zuge der "hochnotpeinlichen dringlichen Anfrage" an Verteidigungsminister Platter werde man außerdem eine Offenlegung der Vertragsinhalte einfordern. Zu klären sei "die Motivation, warum die Regierung einen solchen Knebelungsvertrag überhaupt unterschrieben hat". ****
Aufgrund der Veröffentlichungen des Vertrags in den Medien ortet Cap "Gefahr im Verzug"; es sei notwendig, so rasch wie möglich auszusteigen, da sonst die Ausstiegskosten exorbitant hoch würden. Auf Nachfrage, ob die SPÖ auf jeden Fall aus dem Kauf aussteigen werde, sagte Cap, dass ein Ausstieg grundsätzlich billiger käme. Um dies präziser zu beantworten, müsse man aber den Vertrag kennen; dies zu klären, sei Sinn der Sondersitzung, so Cap.
Den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begründete Cap in der gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter damit, "dass auch das Umfeld und die Motivation zu klären sind, die zu diesem Knebelungsvertrag geführt haben". Cap verwies etwa auf den bekannt gewordenen Garantiezeitraum für "den technisch völlig unausgereiften Eurofighter", der auch bei vergleichbaren Produkten wie Passagierflugzeugen international völlig unüblich sei. Großer Gewinner des Vertrages sei der Eurofighter-Verkäufer; die Regierung habe sich entweder über den Tisch ziehen lassen oder in der Überlegung gehandelt, "dass es einer nachfolgenden Regierung möglichst schwer gemacht wird, auszusteigen". Schüssel habe ja schon einmal die Bevölkerung angelogen, als er die Eurofighter-Finanzierung durch eine Wirtschaftsplattform versprochen hat; "jetzt versucht er, sich wieder bis zur Wahl durchzuschwindeln", so Cap.
Zwtl.: Kritik an Schüssels "Weihrauch-Veranstaltung"
Kritik übte Cap auch an "der gestrigen Weihrauch-Veranstaltung Schüssels", der "so genannten" Rede zur Lage der Nation. "Das war keine Rede an die Nation, sondern eine Rede Schüssels über Schüssel", so Cap. In dieser "Der Staat bin ich-Show" Schüssels habe sich wieder einmal gezeigt, wie Schüssel eine Politik des "zweierlei Maß" betreibe, verwies Cap auf die Beispiele Hypo Alpe Adria, Grassers Homepage-Affaire, die VfGH-Entscheidung zu den Ortstafeln oder den RH-Bericht zu Seipel/KHM. "Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen." Und Cap empfahl Schüssel, "sich anzuschauen, wie der Ikarus-Flug, zu dem Schüssel ansetzt, endet. Unser Beitrag wird sein, dass keine Wolken die Sonne verdecken", so Cap.

17.05.2006
Konecny: Eurofighter-Ausstieg zu günstigeren Konditionen möglich
"Dieses Hearing des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates hat einige, sehr interessante Details des Eurofighter-Vertrages ans Tageslicht gebracht und noch mehr Fragen aufgeworfen, die in den nächsten Tagen und Wochen zu klären sein werden", betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Aufgrund der Veröffentlichung von Teilen des Eurofighter-Vertrages, der bis zu diesem Zeitpunkt gebetsmühlenartig von der gesamten Schüssel-Regierung, insbesondere den zuständigen Ministern Platter, Scheibner und Grasser, als geschlossen der Amtsverschwiegenheit unterliegend bezeichnet wurde, in der Zeitschrift "News", wurde heute eine Sitzung des Bundesrats-Landesverteidigungsausschusses abgehalten, bei der neben Minister Platter und Rechnhofpräsident Moser auch die beiden Ministerialbeamten Hannes Hofer aus dem Finanzministerium und Franz Hofer aus dem Landesverteidigungsministerium Auskunft gaben.
"Nachdem schon der Beginn des Eurofighter-Beschaffungsvorganges durch das Schüssel'sche gebrochene Versprechen, dass die Eurofighter von einer Wirtschaftsplattform gekauft werden würden, ohne dass dabei Kosten für die Republik entstünden, geprägt wurde, werden die Versuche, die Bevölkerung nicht den Tatsachen entsprechend zu informieren, immer sichtbarer", betonte Konecny. "Alles was bisher über den Vertrag bekannt geworden ist, beweist, dass die Republik durch ihn geknabelt werden sollte", unterstrich Konecny.
Eine zentrale Information der heutigen Sitzung war die Erkenntnis, dass zurzeit lediglich ein Eurofighter gebaut wird. "Aufgrund der Aussagen kann ich davon ausgehen, dass dieser Eurofighter rund 120 Mio. Euro kostet. Auf der anderen Seite hat Platter, aber auch der zuständige Beamte betont, dass die Ausstiegskosten nicht genau beziffert werden können, da kein fixer Betrag ausgemacht worden sei, sondern die bereits angefallenen Kosten von der Republik zu begleichen wären. Diese würden sich - denkt man diese Argumentation logisch zu Ende - auf die 120 Mio. Euro begründen. Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag würde demnach der Republik 120 Mio. Euro kosten", führte Konecny aus.
"Ich möchte einer umfassenden politischen Diskussion, die noch zu führen ist, nicht vorgreifen, aber gegenüber den rund drei Mrd. Euro, die - aufgrund der Aussagen im vorangegangenen Eurofighter-Hearing des Bundesrates - errechnet werden können, scheint dieser Betrag doch ein erträglicher zu sein. Der Ausstieg ist demnach möglich, wenn man ihn will - und genau dass ist nicht der Fall", erklärte Konecny. Schüssel und Co. setzen Milliarden Euro in den Sand, für ein "Kriegsgerät" (wie Grasser die Eurofighter bezeichnet hatte), das die österreichische Bevölkerung nicht haben will und dessen militärische Notwendigkeit mehr als umstritten ist, schloss Konecny.

17.05.2006
Himmer: SPÖ beweist einmal mehr wirtschaftlichen Unverstand!
"Bundesminister Platter hat in der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates eindeutig und für alle Anwesenden hörbar klargestellt: am Eurofighter-Kaufvertrag wird nicht gerüttelt, ein Ausstieg kommt nicht in Frage, würde dies doch einen unverantwortlichen und verfassungswidrigen Stopp der Luftraumüberwachung bedeuten", sagte ÖVP-Bundesrat Mag. Harald Himmer heute, Mittwoch, nach Schluss der Sitzung. ****
In der Folge verwies Himmer vor allem auf die wirtschaftlichen Komponenten der Materie: so wurden im Kaufvertrag Gegengeschäfte im Ausmaß von 240 Prozent (!) des Netto-Kaufpreises vereinbart. Alleine die Firma MAN habe laut Pressemitteilung einen Auftrag im Volumen von 750 Millionen Euro an Land gezogen. "Eine Vertragsauflösung hätte ungeahnte wirtschaftliche Auswirkungen für viele Betriebe in Österreich. Darüber hinaus müssten selbstverständlich alle bereits getätigten Leistungen bezahlt werden. Eine genaue Wertung dieser Summe - wie manche das versuchen - wäre unseriös und unzulässig. Aber auch der Minister hat heute einmal mehr darauf hingewiesen, dass sich die für Österreich bestellten Eurofighter in der Endfertigung befinden!"
"81 Eurofighter sind europaweit bereits ausgeliefert, viele weitere Bestellungen sind international bereits getätigt. 12.000 Flugstunden sind europaweit bereits absolviert. In Italien waren die Eurofighter bei den olympischen Winterspielen 2006 bereits im Einsatz, um den Luftraum zu überwachen, so wie es bei internationalen Großereignissen notwendig ist - und auch in Österreich verstärkt notwendig wird", ist Himmer überzeugt.
"Großes wirtschaftliches Unverständnis" ortet Himmer in der Interpretation der medialen Veröffentlichungen von einzelnen Teilen des Vertrages durch die SPÖ. "Das Niveau der Argumentation zeugt von ausgeprägter wirtschaftlicher Inkompetenz, falschen Schlussfolgerungen und unzulässigen Vergleichen." Beispielsweise werde der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie völlig außer Acht gelassen, sagte Himmer und präzisierte:
Gewährleistungs- und Garantieansprüche können nebeneinander bestehen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist besteht für Mängel, die bereits bei der Übergabe bestanden haben. Darüber hinaus kann man, so wie im Eurofighter-Vertrag geschehen, eine Garantievereinbarung treffen, die auch den Anspruch auf Behebung von Mängeln beinhaltet, die erst während der Garantiefrist auftreten. Dies ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber der gesetzlichen Gewährleistung. Nicht einmal das haben einzelne Genossen verstanden", so Himmer.

17.05.2006
Gusenbauer zu Eurofighter: Wer hat etwas von diesem Knebelungsvertrag gehabt?
Österreicher sollen zwischen Regierung mit Eurofighter und einer Regierung ohne Eurofighter wählen können
Die zentrale Frage, die es morgen in der Sondersitzung zum Ankauf der Eurofighter zu klären gebe, sei: "Wer hat von diesem Knebelungsvertrag etwas gehabt, ist Geld geflossen und wenn ja - an wen?", fragte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch in einer Pressekonferenz nach dem SPÖ-Präsidium. Man hört, dass bei derartigen Geschäften Provisionen üblich seien, die sollen beim Eurofighter einige Prozent gewesen sein - ein Prozent seien immerhin schon 20 Millionen Euro, so Gusenbauer. ****
Eine weitere wichtige Frage sei, unter welchen Bedingungen die Republik aus diesem Knebelungsvertrag aussteigen kann. "Die ÖsterreicherInnen sollen wissen, wohin das Geld geflossen ist. Und sie sollen im Herbst wählen können zwischen einer Regierung mit Eurofighter und einer Regierung ohne Eurofighter", sagte der SPÖ-Vorsitzende. Jeder Konsument würde jedenfalls einen derartigen Vertrag wie beim Eurofighter-Kauf als absurd zurückweisen, ist sich Gusenbauer sicher. Daher müssen endlich alle Details des Vertrags auf den Tisch, fordert der SPÖ-Chef.
Dass die in "News" veröffentlichten Teile des Kaufvertrags wahr seien, dafür spreche die Klage des Eurofighterherstellers EADS, die er wegen der Verletzung der Amtsverschwiegenheit anstrengen will. So eine Klage reicht man nur ein, wenn die veröffentlichten Aussagen den Tatsachen entsprechen, so Gusenbauer. Diese "unendliche Geschichte" rund um den Eurofighterankauf erinnere ihn mitunter an eine Kriminalgeschichte. "Da werden in letzter Minute Präferenzen geändert, der Bundeskanzler verspricht, dass die Kampfjets den Steuerzahlern keinen Cent kosten werden. Die Abfangjägerlüge war die zentrale Wahllüge im Wahlkampf 2002, als Schüssel behauptete, die Jets werden von einer Wirtschaftsplattform bezahlt", so Gusenbauer

17.05.2006
Pilz: EADS-Anzeigen können parlamentarische Kontrolle nicht verhindern
Grüne: Wir lassen uns bei Aufklärungsarbeit sicher nicht einschüchtern
"Klagsdrohungen und Anzeigen sind nicht dazu angetan, parlamentarische Kontrolle zu verhindern. Wir werden uns ganz sicher nicht einschüchtern lassen und weiterhin unserer Aufklärungs- und Kontrollarbeit nachkommen. Auch aus diesem Grund werden wir weitere Teile des dubiose Eurofighter-Vertrages veröffentlichen", erklärt heute der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, anlässlich entsprechender Ankündigungen von Seiten der Eurofighter-Herstellerfirma EADS.

17.05.2006
NEWS stellt Eurofighter-Kaufvertrag online
Jeder Steuerzahler kann in kaufmännischen Teil Einsicht nehmen.
Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht am Donnerstag, Punkt Null Uhr, den kaufmännischen Teil des umstrittenenen Eurofighter-Kaufvertrages auf der Homepage www.news.at.
Der Vertrag bestätigt die spektakulären NEWS-Enthüllungen der Vorwoche auf Punkt und Beistrich. Zudem deckt NEWS auf, dass der Vertrag so gestaltet wurde, dass Österreich seinen Zahlungsverpflichtungen unabhängig von allen Ansprüchen und Einreden und sogar bei einer möglichen Nichtigkeit des Vertrages termingerecht und in voller Höhe nachkommen muss.
Diese unbedingte und uneingeschränkte Zahlungsverpflichtung wurde auch für den Fall einer rechtskräftigen Aufhebung des Vertrages durch ein Höchstgericht vertraglich festgeschrieben.

17.05.2006
Van der Bellen: Eurofighter-Vertrag in "News" - Wie lange frotzelt Schüssel noch die Öffentlichkeit?
Grüne für Vertragsoffenlegung: Was will Bundesregierung vertuschen? Versteckspiel der ÖVP zunehmend lächerlich
"Wie lange will Kanzler Wolfgang Schüssel die österreichische Öffentlichkeit noch an der Nase herumführen?", kritisiert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, die Vorgangsweise der Regierungsspitze. "Die Zeitschrift News hat angekündigt, den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrages ins Internet zu stellen. Gleichzeitig versucht die ÖVP weiterhin mit allen Mitteln, dem Parlament den Kaufvertrag vorzuenthalten und damit offenbar etwas zu vertuschen. Dieses Versteckspiel der ÖVP wird zunehmend lächerlich. Schüssel und Verteidigungsminister Platter sollen dem Parlament eine autorisierte Vertragsabschrift vorlegen, damit der Nationalrat zum Nutzen der SteuerzahlerInnen endlich seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Denn wovor hat die ÖVP Angst? Warum ist die Bundesregierung zu feig, den Eurofighter-Vertrag gegenüber den SteuerzahlerInnen offen zu legen, die in Milliardenhöhe für diese Kampfflugzeuge zu Kasse gebeten werden?", fragt Van der Bellen.

17.05.2006
Geheimnisverletzung: Eurofighter klagt nun selbst
Wegen der Veröffentlichung von Vertragsteilen zum Eurofighter-Kauf hat nun die Herstellerfirma selbst Anzeige wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit erstattet. Die Eurofighter-GmbH sieht ihre Geschäftsinteressen gefährdet.
Ministerium weist Kritik zurück
Das Finanzministerium wies unterdessen die Kritik der Zeitschrift "News" am so genannten "Einredeverzicht" des Eurofighter-Vertrages zurück. Das sei nichts anderes als eine Zahlungsgarantie und bedeutet nicht, dass Österreich auf irgendwelche Rechte aus dem Vertrag verzichten müsste, betonte des Ministerium in einer Aussendung.
"News" hatte berichtet, der Vertrag sei so gestaltet worden, dass Österreich seinen Zahlungsverpflichtungen unabhängig von allen Ansprüchen und Einreden und sogar bei einer möglichen Nichtigkeit des Vertrages termingerecht und in voller Höhe nachkommen müsse.
Dieser "Einredeverzicht" bringe eine "signifikante Preisreduktion" beim Kauf, betont das Finanzministerium. Der Gesamtpreis habe sich damit um 130 Millionen Euro verringert.
Van der Bellen will Vertragsoffenlegung
Angesichts der "News"-Ankündigung, den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrages ins Internet zu stellen, forderte der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen heute Abend neuerlich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) auf, dem Parlament eine autorisierte Vertragsabschrift vorzulegen.
"Dieses Versteckspiel der ÖVP wird zunehmend lächerlich" meinte Van der Bellen und richtet an den Kanzler die Frage, wie lange er noch die Öffentlichkeit "an der Nase herumführen" wolle.

17.05.2006 Bundesministerium für Finanzen
Alle Rechte aus dem Vertrag mit der Eurofighter GmbH können durchgesetzt werden
Das Finanzierungsmodell mit Einredeverzicht ist international üblich und hat den österreichischen Steuerzahlern über 100 Mio. Euro erspart
Ein "Einredeverzicht" ist nichts anderes als eine Zahlungsgarantie und bedeutet nicht, dass Österreich auf irgendwelche Rechte aus dem Vertrag verzichten müsste.
Der von der Zeitschrift NEWS kritisierte "Einredeverzicht" und die damit vermeintlich verbundene geringe Schmälerung der Rechtsposition des BMLV bringt eine signifikante Preisreduktion beim Kauf.
Diese Preisreduktion resultiert aus günstigeren Zinskonditionen, welche die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH (EF GmbH) bei der Vorausfinanzierung der Produktion der von Österreich bestellten Flugzeuge erhält. Während die EF GmbH für einen Kredit 7,48 % Zinsen p. a. - oder in absoluten Zahlen 419 Millionen Euro bzw. 24 % des Barpreises - zu bezahlen gehabt hätte, ist es gelungen, einen Zinssatz von 4,48 % p. a. zu erzielen. Den Zuschlag erhielt der Bestbieter BAWAG. Der Gesamtvorteil von nahezu 130 Millionen Euro verringert den vom BMLV zu bezahlenden Kaufpreis um diesen Betrag, im Interesse des Steuerzahlers.
Das Finanzierungsmodell mit einem "Einredeverzicht" wurde auch von Deutschland für die Beschaffung des Militärtransportflugzeugs A400 M im Mai 2003 verwendet.
Der Einredeverzicht ist der Gestalt, dass die EF GmbH bei der österreichischen Bank einen Kredit zur Vorfinanzierung der Flugzeugproduktion aufnimmt und im Gegenzug die vom BMLV zu bezahlenden Kaufpreisraten mittels Zession (Forderungsabtretung) an die Bank abtritt.
Das BMLV kann gegenüber der Eurofighter GmbH alle seine Rechte aus dem Vertrag inklusive Zinsenverluste durch Vorauszahlungen und Prozesskosten durchsetzen. Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hat sich dazu vertraglich verpflichtet, ihre Leistungen gegenüber dem österreichischen Vertragspartner ordnungsgemäß zu erfüllen und für allfällige Mängel oder sonstige Leistungsstörungen einzustehen. Das BMLV ist darüber hinaus in seiner Rechtsposition durch die Haftungserklärung des EADS-Konzerns abgesichert, der zusätzlich für die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen haftet. Miteigentümer der EADS sind unter anderem die Republik Frankreich und deutsche Großkonzerne wie Daimler Chrysler. Man kann daher davon ausgehen, dass sich diese Eigentümer vollkommen korrekt und vertragserfüllend verhalten werden.
Im Übrigen gilt österreichisches Recht und die Zuständigkeit österreichischer Gerichte.

17.05.2006
Eurofighter klagt nun selbst
Ö1 Mittagsjournal - Klaus Webhofer Bereits zum fünften Mal gibt es morgen eine Parlaments-Sondersitzung zu den Eurofightern, auf Betreiben der SPÖ. Unmittelbarer Anlass ist die Veröffentlichung von Teilen des Kaufvertrags in einer Illustrierten. Die Sondersitzung dient der Opposition vor allem dazu, das umstrittene Thema im Gespräch zu halten, denn neue Erkenntnisse sind nicht zu erwarten - auch nicht die Veröffentlichung der Verträge. Das hat das Verteidigungsministerium stets mit Verweis auf Amtsverschwiegenheit abgelehnt.
Geschäftsinteressen verletzt
Aus Wettbewerbsgründen hat auch die Firma Eurofighter größtes Interesse, dass der mit Österreich ausverhandelte Vertrag nicht für jedermann, und folglich auch für die Konkurrenz ersichtlich, offen da liegt. Wegen der nunmehrigen Veröffentlichung von Vertragsteilen sehen die Bayern daher ihre Geschäftsinteressen verletzt und haben bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit erstattet.
Milliardensummen im Spiel
Eurofighter-Boss Alyoisius Rauen erklärt warum: Eurofighter sei in vielen Export-Kampagnen unterwegs, in Griechenland, Saudiarabien, Türkei, Dänemark, Norwegen und in Japan. Dabei gehe es um eine Summe von mehreren Milliarden Euro. Und die Wettbewerber hätten an jedem Detail Interesse. Über die genannten Länder hinaus macht sich Eurofighter auch Hoffnungen auf lukrative Aufträge in Indien und der Schweiz. Ob bei der Anzeige viel herauskommen wird, sei einmal dahingestellt. Ist wohl eher fraglich.
Regeln für Ausstieg im Vertrag?
Die Kritik, dass Österreich zu besonders schlechten Bedingungen die 18 Maschinen gekauft habe, weist Rauen übrigens zurück. Das sei ein branchenüblicher Vertrag, entgegnet er. Die Frage, ob bei einem Ausstieg, nebst Bezahlung der bereits angefallenen Kosten für die gekauften Kampfjets, auch die bereits fixierten Gegengeschäfte rückabgewickelt werden müssten, beantwortet der Eurofighter-Chef nur indirekt. Es sei davon auszugehen, dass es für alles Regeln im Vertrag gebe, sagt er.
Jahresbilanz über Gegengeschäfte
Demnächst, Ende Mai, wird wieder ein Gegengeschäftsjahr abgerechnet, 2005 diesmal. Beim Militärflugzeugbauer rechnet man mit ähnlichen Summen wie das Jahr zuvor. Zum Vergleich: Im Jahr 2004 wurden vom Eurofighter-Stammkonzern EADS etwa 330 Millionen Euro an Gegengeschäften eingereicht, davon sind vom Wirtschaftsministerium dann 265 Millionen anerkannt worden. Die Verpflichtung lautet, innerhalb von 15 Jahren vier Milliarden Euro an Gegengeschäften abzuwickeln.
Erste Maschinen in einem Jahr
Zum Programmstand ist zu sagen: 81 Flugzeuge wurden bisher an die Armeen Deutschlands, Italien, Spaniens und Großbritanniens ausgeliefert. Die britische Luftwaffe fliegt den Thyphoon bereits in drei Staffeln. Insgesamt wurden laut Hersteller über 8000 Flugstunden abgespult. Österreich soll in ziemlich genau einem Jahr mit den ersten vier Maschinen bedient werden.
Politische Reaktionen
Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz erklärte in einer Aussendung, Klagsdrohungen und Anzeigen könnten parlamentarische Kontrolle nicht verhindern. Man werden sich nicht einschüchtern lassen und "weitere Teile des dubiose Eurofighter-Vertrages veröffentlichen", so Pilz.
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sieht in der Eurofoghter-Anzeige die Bestätigung, dass die veröffetnlichten Vertragsteile korrekt sind: So eine Klage reiche man nur ein, wenn die veröffentlichten Aussagen den Tatsachen entsprechen, so Gusenbauer.

17.05.2006
Hersteller-Anzeige wegen Vertrags-Veröffentlichung
Eurofighter GmbH befürchtet Wettbewerbs-Nachteile - "Branchenüblicher Vertrag" - "News" will Kaufvertrag ins Internet stellen
Nach der teilweisen Veröffentlichung des Eurofighter-Kaufvertrages im Magazin "News" hat die Herstellerfirma Anzeige gegen unbekannt wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit erstattet. Eine solche Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien hatte zuvor auch Verteidigungsminister Günther Platter (V) angekündigt. Aloysius Rauen, Chef des Abfangjäger-Produzenten Eurofighter GmbH, sieht durch die Veröffentlichung seine Geschäftsinteressen beeinträchtigt, wie er im Ö1-Mittagsjournal meinte.
Eurofighter führe derzeit "Exportkampagnen" in Griechenland, Saudi Arabien, Dänemark, Norwegen, Japan sowie in der Türkei. Dabei gehe es um mehrere Milliarden Euro. "In Folge dessen, wenn man davon ausgeht, dass die Wettbewerber ein hohes Interesse an jeder Form von Information haben, ist das für uns von Relevanz", beklagte sich Rauen. Kritik an den Details des Kaufvertrages weist er zurück und spricht von einem "branchenüblichen Vertrag".
"News" will Kaufvertrag ins Internet stellen
Das Magazin "News" will ab Mitternacht den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Kaufvertrages im Internet veröffentlichen. "Der Vertrag bestätigt die spektakulären News-Enthüllungen der Vorwoche auf Punkt und Beistrich", heißt es in einer Aussendung des Magazins.
Außerdem sei der Vertrag so gestaltet worden, dass Österreich seinen Zahlungsverpflichtungen unabhängig von allen Ansprüchen und Einreden und sogar bei einer möglichen Nichtigkeit des Vertrages termingerecht und in voller Höhe nachkommen müsse, heißt es in der Aussendung. Diese unbedingte und uneingeschränkte Zahlungsverpflichtung wurde auch für den Fall einer rechtskräftigen Aufhebung des Vertrages durch ein Höchstgericht vertraglich festgeschrieben.

17.05.2006
Finanzministerium: Finanzierungsmodell spart 130 Millionen
Kritik zurückgewiesen: Österreich muss auf keine Rechte verzichten - Grüne bekräftigen Forderung nach Vertragsoffenlegung gegenüber dem Parlament
Das Finanzministerium hat am Mittwochabend die Kritik der Zeitschrift "News" am sogenannten "Einredeverzicht" des Eurofighter-Vertrages zurückgewiesen. Das sei nichts anderes als eine Zahlungsgarantie und bedeutet nicht, dass Österreich auf irgendwelche Rechte aus dem Vertrag verzichten müsste, betonte des Ministerium in einer Aussendung. "News" hatte berichtet, der Vertrag sei so gestaltet worden, dass Österreich seinen Zahlungsverpflichtungen unabhängig von allen Ansprüchen und Einreden und sogar bei einer möglichen Nichtigkeit des Vertrages termingerecht und in voller Höhe nachkommen müsse.
"Einredeverzicht"
Dieser "Einredeverzicht" bringe eine "signifikante Preisreduktion" beim Kauf, betont das Finanzministerium. Diese Preisreduktion resultiere aus günstigeren Zinskonditionen, welche die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH (EF GmbH) bei der Vorausfinanzierung der Produktion der von Österreich bestellten Flugzeuge erhält. Während die EF GmbH für einen Kredit 7,48 Prozent Zinsen pro Jahr - oder in absoluten Zahlen 419 Millionen Euro - zu bezahlen gehabt hätte, sei es gelungen, einen Zinssatz von 4,48 Prozent zu erzielen. Der Gesamtpreis habe sich damit um 130 Millionen Euro verringert.
Der Einredeverzicht bedeute, dass die EF GmbH bei der BAWAG als Bestbieter einen Kredit zur Vorfinanzierung der Flugzeugproduktion aufnimmt und im Gegenzug die vom Finanzministerium zu bezahlenden Kaufpreisraten mittels Zession (Forderungsabtretung) an die Bank abtritt. Dieses Finanzierungsmodell sei auch von Deutschland für die Beschaffung des Militärtransportflugzeugs A400 M im Mai 2003 verwendet worden.
Das Finanzministerium betont, gegenüber der Eurofighter GmbH alle seine Rechte aus dem Vertrag inklusive Zinsenverluste durch Vorauszahlungen und Prozesskosten durchsetzen zu können. Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hat sich dazu vertraglich verpflichtet, ihre Leistungen gegenüber dem österreichischen Vertragspartner ordnungsgemäß zu erfüllen und für allfällige Mängel oder sonstige Leistungsstörungen einzustehen. Das Finanzministerium sei darüber hinaus in seiner Rechtsposition durch die Haftungserklärung des EADS-Konzerns abgesichert, der zusätzlich für die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen hafte.
Grüne fordern neuerlich Vertragsoffenlegung
Angesichts der "News"-Ankündigung, den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrages ins Internet zu stellen, forderte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Mittwochabend neuerlich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Verteidigungsminister Günther Platter auf, dem Parlament eine autorisierte Vertragsabschrift vorzulegen. "Dieses Versteckspiel der ÖVP wird zunehmend lächerlich" meinte Van der Bellen und richtet an den Kanzler die Frage, wie lange er noch die Öffentlichkeit "an der Nase herumführen" wolle.

18.05.2006
Eurofighter: Ein klarer Fall von "selber schuld" - von Herbert Geyer
Heeresflieger sind eine Anschaffung wie jede andere auch
Die heutige Eurofighter-Sondersitzung des Nationalrats ist natürlich eine Retourkutsche der Opposition, nachdem Kanzler Wolfgang Schüssel unverhohlen angekündigt hat, deren Bawag-Debakel zum Wahlkampfthema machen zu wollen. Schliesslich hat der Wahlkampf längst begonnen.
Anderseits ist die Regierung wirklich selber schuld, dass sie sich mit diesem Thema - vier Jahre nach der Typenentscheidung - immer noch herumschlagen muss: Wer den grössten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik zu verantworten hat, der täte gut daran, maximale Transparenz walten zu lassen. Tatsächlich ist an der Eurofighter-Bestellung aber so ziemlich alles unklar, beginnend mit der Frage, warum ein unausgereiftes Modell gewählt wurde, das noch dazu mit Abstand das teuerste war, über die angeblich 200-prozentige Kompensation durch Gegengeschäfte bis hin zur Geheimniskrämerei um Liefer- und Zahlungskonditionen. Auch die jetzt (endlich!) durchgesickerten Vertragsdetails werfen mehr neue Fragen auf als sie beantworten.
Klarheit wird es aber wohl erst nach der Wahl geben, falls sich die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat ändern und sich ein Untersuchungsausschuss mit den offenen Fragen befasst. Auch wenn ein Ausstieg aus dem Geschäft immer weniger wahrscheinlich wird. Derzeit variieren die Ansichten über Ausstiegskosten ja noch ziemlich breit: Von einem einstelligen Millionenbetrag bis zu einer glatten Milliarde Euro reichen die Angaben.
Aber vielleicht bringen die laufenden Zores zumindest ein Umdenken bei den Verantwortlichen. Auch für Heeresanschaffungen müssen künftig dieselben Regeln gelten wie für andere Beschaffungen auch: Zunächst muss ein objektiver Bedarf erhoben werden (wir erinnern uns noch zu gut an die "unbedingt benötigten" Leopard-Kampfpanzer, die jetzt - grossteils zum Schrottwert - wieder verkauft werden müssen, da unser Heer inzwischen bemerkt hat, dass es gar keine Kampfpanzer braucht). Und dann muss in einem transparenten Verfahren ein klarer Bestbieter herausgefunden werden.
Dem - drittens - bei künftigen Beschaffungen der Kaufpreis für die gelieferte Ware ohne Nebenabsprachen überwiesen wird. Kompensationsgeschäfte treiben nicht nur den Kaufpreis in die Höhe und machen erpressbar (siehe Bericht Seite 2), sie sind auch unnötig:
Noch nie war Österreich so konkurrenzfähig wie gerade jetzt. Unsere Wirtschaft braucht derartige Krücken nicht.

18.05.2006
Eurofighter-Sondersitzung des Nationalrates
Bereits zum fünften Mal gibt es morgen eine Parlaments-Sondersitzung zu den Eurofightern, auf Betreiben der SPÖ. Unmittelbarer Anlass ist die Veröffentlichung des kaufmännischen Teils des Kaufvertrags in einem Magazin.
Die Opposition wird neuerlich verlangen, zumindest diesen Teil auch dem Parlament vorzulegen. Die Koalitionsparteien und Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) werden dies neuerlich ablehnen. Platter und der Eurofighter-Hersteller EADS haben bereits eine Klage gegen unbekannt wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit angekündigt.
Antrag auf sofortigen Ausstieg
Die SPÖ wird eine Dringliche Anfrage an Platter richten. Diese wird um 12.00 Uhr eingebracht und ab 15.00 Uhr debattiert. Darüber hinaus hat die große Oppositionspartei auch einen Antrag auf sofortigen Ausstieg aus den Verträgen und Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angekündigt.
Zudem will die SPÖ auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) befragen. Sollte dieser nicht anwesend sein, werde es einen Antrag auf "Herbeischaffung" geben.
Ministerium weist Kritik zurück
Das Finanzministerium wies unterdessen die Kritik der Zeitschrift "News" am so genannten "Einredeverzicht" des Eurofighter-Vertrages zurück. Das sei nichts anderes als eine Zahlungsgarantie und bedeutet nicht, dass Österreich auf irgendwelche Rechte aus dem Vertrag verzichten müsste, betonte des Ministerium in einer Aussendung.
"News" hatte berichtet, der Vertrag sei so gestaltet worden, dass Österreich seinen Zahlungsverpflichtungen unabhängig von allen Ansprüchen und Einreden und sogar bei einer möglichen Nichtigkeit des Vertrages termingerecht und in voller Höhe nachkommen müsse.
Dieser "Einredeverzicht" bringe eine "signifikante Preisreduktion" beim Kauf, betont das Finanzministerium. Der Gesamtpreis habe sich damit um 130 Millionen Euro verringert.
Van der Bellen will Vertragsoffenlegung
Angesichts der "News"-Ankündigung, den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrages ins Internet zu stellen, forderte der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen neuerlich Schüssel und Verteidigungsminister Platter auf, dem Parlament eine autorisierte Vertragsabschrift vorzulegen.
"Dieses Versteckspiel der ÖVP wird zunehmend lächerlich" meinte Van der Bellen und richtet an den Kanzler die Frage, wie lange er noch die Öffentlichkeit "an der Nase herumführen" wolle.

18.05.2006
Hintergrund: Kaufmännischer Vertragsteil veröffentlicht
Wortlautauszüge aus dem Beschaffungsvertrag
Die Info-Illustrierte "News" hat am Donnerstag Teile des Eurofighter Kaufvertrages im Internet veröffentlicht - konkret den kaufmännischen Vertragsteil sowie Anhänge über "Zahlungsbestimmungen" und über "Zusätzliche besondere Bestimmungen für in Österreich durchzuführende Arbeiten" mit insgesamt 24 Seiten. Nicht veröffentlicht wurden unter anderem die Vertragsteile über "Technik" sowie "Güteprüfung und Abnahme" sowie eine Reihe von Anhängen des kaufmännischen Vertrags, unter anderem über Preis und und Ablaufplan der Beschaffung.
Der Inhalt des kaufmännischen Teils des Beschaffungsvertrages ist bereits seit voriger Woche weitgehend bekannt: Demnach kann die Republik jederzeit aus der Beschaffung der 18 Abfangjäger aussteigen, muss der Eurofighter GmbH aber sämtliche bereits angefallenen Kosten abgelten. Hinweise auf die Höhe dieser Kosten - laut "News" wären es ab 2007 rund eine Mrd. Euro - finden sich im Vertrag nicht.
Die Pönale für den Fall, dass Eurofighter vereinbarte Leistungen nicht erbringt, wird auf maximal zehn Prozent des Wertes begrenzt, die maximale Haftungssumme für Schäden beträgt 295,6 Mio. Euro. Außerdem gewährt Eurofighter zwölf Monate Garantie auf die Abfangjäger. Mängel können bis zu sechs Monate nach Ablauf der Garantiefrist gerichtlich geltend gemacht werden. Der Weiterverkauf der Jets ist ausdrücklich nur mit Zustimmung des Herstellers erlaubt. Zu bezahlen sind die Eurofighter in 18 Halbjahresraten - die ersten vier werden im Jahr 2007 fällig.
Bisher nicht bekannt war der Passus, wonach die Zahlungsverpflichtung Österreichs "auch im Falle einer rechtswirksamen Aufhebung dieses Vertrages aus welchem Grund auch immer weiterbestehen soll". Begründet wird diese Bestimmung im Anhang über "Zahlungsbestimmungen und Finanzierungsstruktur" mit dem Wunsch nach einer "günstigen Finanzierung, die auch im Interesse des Käufers gelegen ist".
Die APA bringt im Folgenden Wortlaut-Auszüge aus dem Vertragstext:
18. Rücktritt vom Vertrag (...)
18.2 Das BMLV kann vom Vertrag jederzeit zur Gänze oder teilweise durch schriftliche Mitteilung zurücktreten. In diesem Fall hat EF jede Anweisung des BMLV bezüglich der im Vertrag enthaltenen Leistung zu erfüllen und dem BMLV eine (durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer, Anm.) beglaubigte Abrechnung zur Verfügung zu stellen. Diese Abrechnung hat folgendes zu beinhalten:
18.2.1 den Vertragspreis für jede übernommene Leistung zum Datum des Rücktritts;
18.2.2 den anteilsmäßigen Teil des Vertragspreises für jede Leistung, die teilweise fertiggestellt oder zur gänze fertiggestellt ist und zum Datum des Rücktritts übernommen werden sollte;
18.2.3 alle durch den Rücktritt verursachten, nachgewiesenen und berechtigten Kompensationsforderungen einschließlich der Terminierung bereits platzierter Unteraufträge;
18.2.4 alle Zahlungen, die vom BMLV an EF ergangen sind, hinsichtlich des Teiles des Vertrages, von dem das BMLV zurückgetreten ist, für die vertragsgemäß gelieferte oder noch zu liefernde Leistung. (...)
21. Vertragsstrafe bei nicht vertragsgemäßer Leistung
21.1 Wird die geschuldete Leistung/Teilleistung von EF nicht am gehörigen Ort, nicht auf die vereinbarte Weise oder nicht zum festgelegten jeweiligen Leistungstermin erbracht, so ist EF verpflichtet, eine Vertragsstrafe zu entrichten, wenn die geschuldete Leistung/Teilleistung nicht innerhalb von 60 Tagen (...) nachgetragen wird. Die Vertragsstrafe, die für die Zeit am dem 61sten Tag berechnet wird, beträgt pro vollendeter Kalenderwoche des Verzuges 0,5 Prozent des Wertes der ausstehenden Leistung, höchstens jedoch 10 Prozent des Wertes. (...)
24. Garantie
24.1 Unter der Voraussetzung vertragsgemäßer und sachgemäßer Lagerung und Wartung garantiert EF uneingeschränkt, dass alle erbrachten Leistungen frei von Planungs-, Fabrikations-, Funktions- und Materialfehlern sowie zur vertraglichen und militärischen Verwendung voll geeignet sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Mängel im Zeitpunkt der Übernahme vorhanden waren oder erst innerhalb der Garantiefrist entstanden sind.
24.2 Die Garantiefrist für die Mangelfreiheit beginnt mit der Übernahme der jeweiligen Leistung und beträgt 12 Monate.
24.3 Das BMLV hat nach Ende der Garantiefrist noch 6 Monate Zeit, den innerhalb der Garantiefrist aufgetretenen Mangel, sollte er nicht freiwillig von EF behoben worden sein, gerichtlich geltend zu machen. (...)
27. Haftung
27.1 Die Haftung von EF aufgrund und im Rahmen dieses Vertrages ist für dem BMLV entstehende Schäden (...) mit nachstehenden Beträgen begrenzt:
27.1.1 Für Leistungen/Teilleistungen, deren Vertragspreis nicht höher als Euro 5.000.000,00, pro Ereignis mit Euro 5.000.000,00.
27.1.2 Für Leistungen/Teilleistungen, deren Vertragspreis Euro 5.000.000,00 übersteigt, pro Ereignis höchstens mit dem Vertragspreis dieser Leistung/Teilleistung.
27.1.3 Für alle entstehenden Schäden im Zusammenhang mit den gegenständlichen Leistungen/Teilleistungen höchstens mit dem Betrag Euro 295.619.141,36."
"33. Sonstiges
33.6 Das BMLV verpflichtet sich, die Vertragsgegenstände oder jegliche andere Teile, Informationen, Dokumentationen, Technologien oder Material (ob eingestuft oder nicht), die unter diesem Vertrag geliefert wurden, nicht ohne schriftliche Zustimmung der EF an Dritte zu verkaufen, zu verleasen oder anderweitig zu Gunsten Dritter zu verfügen. (...)
Anhang A-3, Zahlungsbestimmungen
1. Die Bezahlung folgt in 18 gleichbleibenden Halbjahresraten (...)
1.2 Die Bezahlung der Beträge erfolgt mit gleichbleibenden Halbjahresraten jeweils am 30. März und 30, September beginnend am 30. März 2006, jedoch mit Fälligkeit für die erste und zweite Rate am 10. Januar 2007 und dann ab der dritten Rate mit Fälligkeit jeweils am 30. März und 30. September beginnend mit 30. März 2007. (...)
Finanzierungsstruktur (...)
2. (...)
Im Hinblick auf diese Erfordernisse der günstigen Finanzierung, die auch im Interesse des Käufers gelegen ist, garantiert der Käufer hiermit, die vereinbarten Kaufpreisraten in voller Höhe zu den in Punkt 1. der Zahlungsbestimmungen vereinbarten Terminen zu leisten und zwar unabhängig von allen Ansprüchen und Einreden gegen die Gültigkeit und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung (...). Ausdrücklich vereinbart wird weiters, dass diese unbedingte und uneingeschränkte Zahlungsverpflichtung des Käufers auch im Falle einer Abtretung und - unbeschadet allfälliger Ansprüche auf Rückforderung - auch im Falle einer rechtswirksamen Aufhebung dieses Vertrages aus welchem Grund auch immer weiterbestehen soll."

18.05.2006
Experte: Kein "Skandalvertrag"
Zivilrechtler Kletecka: Nur eine unglückliche Formulierung - Bestimmungen über Ausstieg und Haftungsbeschränkung "durchaus üblich
Der Zivilrechtsexperte Andreas Kletecka vom Wiener Juridicum kann in den veröffentlichten Passagen des Eurofighter-Kaufvertrags keine Anhaltspunkte für den von der Opposition behaupteten Skandal erkennen. "Bei erster grober Prüfung" des Textes ergebe sich, "dass die Bedingungen, die da drin stehen, für Verträge solcher Art durchaus üblich sind", so Kletecka gegenüber der APA. Nur eine einzige Formulierung sei "missglückt". Einen "Skandalvertrag" könne er jedenfalls nicht erkennen.
Unglücklich ausgefallen ist laut Kletecka die Formulierung, wonach eine "uneingeschränkte Zahlungsverpflichtung" auch dann besteht, wenn es eine "rechtswirksame Aufhebung" des Vertrages geben sollte. Gemeint sei wahrscheinlich, dass die Zahlungen auch im Falle des Erhebens von Einwendungen geleistet werden müssen, um die Finanzierung der Produktion sicher zu stellen. Solche Bestimmungen seien auch bei großen Bauprojekten üblich, die der Bauträger auf Grund des hohen Wertes nicht selbstständig vorfinanzieren könne. "Der müsste die Lieferung sonst einstellen, weil er das Geld nicht hat, wenn der Auftraggeber das Geld zurückhält", argumentiert Kletecka.
Missverständnis bei Garantie
Ein "Missverständnis" sieht Kletecka bei der zwölfmonatigen Garantie: Diese gelte nämlich zusätzlich zur zweijährigen Gewährleistung. Unterschied: Damit ein Gewährleistungsanspruch entsteht muss der Schaden bereits bei der Lieferung eingetreten sein. Die Garantie gelte auch für Schäden, die im ersten Jahr nach der Lieferung eintreten. Genau genommen handle es sich bei der zwölfmonatigen Garantie also um eine "Verschärfung" der herkömmlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Haftung
Auch die Haftungsbeschränkung (im Eurofighter-Fall 296 Mio. Euro) werde "bei internationalen Unternehmen immer wieder verlangt", sagt der Vertragsrechtsexperte. "Das ist eine Sicherstelleung, dass sie nicht auf Grund eines einzelnen Vertrages insolvent werden." Für Schäden, die fahrlässig oder mutwillig herbeigeführt würden sowie für Schäden an Personen oder fremdem Eigentum gebe es ohnehin eine unbegrenzte Haftung. Die Beschränkung gelte nur für Schäden, die dem Verteidigungsministerium bei Nicht-Funktionieren der Eurofighter entstehen.
Ob die Beschränkung möglicher Pönalzahlungen auf zehn Prozent des Auftragswertes ausreichend ist, kann Kletecka ohne Kenntnis der entsprechenden Berechnungsgrundlagen nicht beurteilen. Grundsätzlich sei eine Beschränkung der Vertragsstrafe aber "durchaus üblich". Und auch in der Bestimmung, dass beim Ausstieg aus dem Vertrag alle bereits erbrachten Leistungen abgegolten werden, kann der Jurist nichts Ungewöhnliches erkennen.

18.05.2006
Pilz: Jagdbomber statt Abfangjäger bestellt
Grüner Sicherheitssprecher veröffentlichte neue Details aus Kaufvertrag - Preis "teurer als für deutsche Luftwaffe"
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz übte am Donnerstag Kritik an weiteren Details aus dem Eurofighter-Vertrag. Demnach würde das Verteidigungsministerium für ein Flugzeug um 26,6 Prozent mehr bezahlen als die deutsche Luftwaffe. Außerdem handele es sich bei den Geräten der bestellten Tranche 2 nicht um Abfangjäger sondern um Jagdbomber - ohne spezifische Ausrüstung, wie Pilz bei einer Pressekonferenz betonte. Er forderte erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
"Österreich zahlt höchsten Preis"
"Von allen bisherigen Bestellern zahlt Österreich den höchsten Preis", mutmaßte Pilz. Er verglich den Anschaffungspreis von 108,33 Millionen Euro mit dem der deutschen Luftwaffe: Diese würde lediglich 85,55 Millionen Euro für ein Modell zahlen, also 22,78 Mio. weniger. Dafür gebe es keine sachliche Begründung, legte Pilz nach, um Interessen der Republik könne es sich wohl kaum handeln. Er verlangt erneut eine Offenlegung des Vertrages durch Verteidigungsminister Günther Platter (V), da es - nach der Veröffentlichung auf der Internet-Homepage von "News" - "kein rechtliches Argument für eine Geheimhaltung gibt". Das Handeln des Ministers sei somit "ganz klar illegal". Auch die "Einschüchterungsversuche durch das Verteidigungsministerium und die Lieferfirma" nützten nun nichts mehr, so Pilz.
Jagdbomber
Noch ein weiteres Detail aus dem Vertrag ist den Grünen ein Dorn im Auge: Das Verteidigungsministerium habe laut Vertrag Jagdbomber bestellt, obwohl Abfangjäger ausgeschrieben gewesen seien. Dazu habe man auf jegliche spezifische Ausrüstung für Jagdbomber ausdrücklich verzichtet, "wir haben ein Hochleistungsgerät, das wichtige Hochleistungsfunktionen nicht erbringen kann", ist sich der Grün-Politiker sicher.
Entwicklungskosten
Auch die Festlegung von Entwicklungskosten für die Eurofighter sei für Pilz nicht erklärbar, da die Flugzeuge bereits fertig entwickelt seien. Bei den erwähnten Preis von 108,33 Mio. Euro pro Anschaffung handle es sich außerdem lediglich um einen "Fly-away-Preis", zusätzliche Infrastruktur würde insgesamt rund 322 Mio. Euro mehr kosten.
Logische Konsequenz aus den nun zu Tage getretenen Vertrags-Details könne für Pilz erneut nur ein rechtzeitiger Ausstieg aus dem Vertrag sowie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sein. Nun müsse man den "ÖVP-Keller aufmachen" und sich auf die Suche nach den darin verborgenen "stinkenden Leichen" begeben. Pilz legte nach, indem er der Regierungspartei ein "höchstes Maß an wirtschaftlicher Inkompetenz" vorwarf.

18.05.2006
Minister-Trio verteidigt Beschaffung
Platter bleibt bei Vertrags-Geheimhaltung - Bartenstein: 800 Millionen Gegengeschäfte - Grasser: "Sehr gute Konditionen"
Gleich drei ÖVP-Minister hat die Regierung am Donnerstag zur Verteidigung der Eurofighter-Beschaffung ins Rennen geschickt. Verteidigungsminister Günther Platter deponierte bei der Pressekonferenz einmal mehr sein Nein zu einem Ausstieg aus dem Abfangjäger-Kauf. Auch die Offenlegung des Vertrages mit der Herstellerfirma kommt für ihn nicht in Frage. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bezifferte das bis Ende 2005 angelaufene Gegengeschäftsvolumen mit rund 800 Mio. Euro.
Trotz der Veröffentlichung eines Teils des Kaufvertrages im Internet deponierte Platter, "dass ich natürlich selbstverständlich die Geheimhaltung zu wahren habe" und dass eine komplette Vertrags-Offenlegung nicht in Frage komme. Der Eurofighter sei ein "Top-Produkt". "Es wird keinen Ausstieg beim Eurofighter geben", wies er die Forderungen der Opposition zurück.
"Sehr gute Konditionen"
Finanzminister Karl-Heinz Grasser betonte, Österreich habe trotz der geringen Stückzahl von 18 gekauften Abfangjägern "einen sehr guten Vertrag zu sehr guten Konditionen erreicht". Der kritisierte "Einredeverzicht" im Kaufvertrag sei lediglich ein Mittel gewesen, um den Zinssatz für die Vor-Finanzierung des Projektes von 7,48 auf 4,48 Prozent zu reduzieren. Damit sei man "de facto kein Risiko" eingegangen und habe 127 Mio. Euro einsparen können.
Bartenstein verwies einmal mehr auf die vereinbarten Gegengeschäfte: Einem Kaufpreis von 1,9 Mrd. Euro stünden in den nächsten 15 Jahren Offset-Geschäfte von vier Mrd. Euro gegenüber. Bei deren Abwicklung sei man "mehr als nur im Plan" - bis Ende 2005 sei ein Gegengeschäftsvolumen von 800 Mio. Euro angelaufen. Ob bereits vereinbarte Gegengeschäfte bei einem allfälligen Vertragsausstieg rückabgewickelt werden müssten, ließ Bartenstein offen - künftige wären aber "nachhaltig gefährdet", so der Minister.

18.05.2006
Umfrage: 71 Prozent für Ausstieg
Nur 22 Prozent für Kauf der Eurofighter
Fast drei Viertel der Österreicher sprechen sich dafür aus, aus dem Eurofighter-Kaufvertrag auszusteigen. Trotz Abschlagszahlungen würden 71 Prozent einen Ausstieg befürworten, das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM für die am Freitag erscheinende Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Format" hervor. Nur 22 Prozent sind für den Kauf.
OGM-Forscher Peter Hajek erklärte dazu: "Die Österreicher sind klar für einen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag und das trotz eventueller Abschlagszahlungen. Dieses Ablehnung zieht sich durch alle Wählerschichten."

18.05.2006
Gusenbauer will Wahl im September als Volksabstimmung über Abfangjäger
Fünfte Eurofighter-Sondersitzung ohne neue Erkenntnisse - Platter: Kein Ausstieg
Auch die fünfte Sondersitzung des Nationalrats zum Dauerbrenner Eurofighter brachte am Donnerstag keine neuen Erkenntnisse. Die SPÖ, die die Sitzung beantragt hatte, kritisierte den Abfangjäger-Vertrag als "Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicher", was von Verteidigungsminister Günther Platter entschieden zurückgewiesen wurde.
Erwartungsgemäß neuerlich abgelehnt wurde der SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer trat dafür ein, Neuwahlen am 17. September als Volksabstimmung über die Abfangjäger zu nützen. Die teilweise sehr emotional geführte Debatte mündete immer wieder in gegenseitigen Anschuldigungen.
Brisanz
Zusätzliche Brisanz hatte das Thema Eurofighter zuletzt erhalten, nachdem auch im Internet ein Teil des Eurofighter-Kaufvertrags veröffentlicht wurde. Platter gab keine Auskünfte über die Echtheit dieser veröffentlichten Vertragsteile. Aus Gründen des Schutzes der wirtschaftlichen Interessen des Vertragspartners und der Vermeidung von Schadenersatzforderungen sei eine vollständige Offenlegung nicht möglich. Auf die Frage nach den tatsächlichen Kosten eines Vertragsausstiegs antwortete der Minister, dass an einen Ausstieg nicht gedacht sei. Außerdem habe der Rechnungshof alles geprüft und festgestellt, dass die Typenentscheidung für den Eurofighter zurecht erfolgt und alles korrekt abgelaufen sei. Es habe keine Manipulationen gegeben. Und es habe keine Nebenvereinbarungen gegeben.
Das wollte SPÖ-Klubchef Josef Cap nicht glauben, er sprach von einer "Schmiergeld-Legalisierungsklausel" beim Eurofighter-Vertrag. Das Flugzeug sei außerdem ein Kampfflugzeug. Kritik äußerte er an der Missachtung der Kontrollrechte des Parlaments - "jeder hat den Vertrag, die Zeitschrift News, er steht im Internet, nur das Parlament nicht. Das ist ungeheuerlich." Ebenso wie die Grünen bemängelte Cap auch, dass Österreich den Eurofighter im Gegensatz beispielsweise zu Deutschland wesentlich teurer gekauft habe.
Klubobmann Wilhelm Molterer sah die Absicht, welche die SPÖ mit ihrer Dringlichen Anfrage verfolgt, in den Worten Gusenbauers "demaskiert": "Sie haben sich selbst verraten. Ihnen geht es ausschließlich um politische Agitation. Ihre Absicht ist es, vom ÖGB-BAWAG-Desaster abzulenken", so Molterer. Ins gleiche Horn blies auch der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs/BZÖ, Herbert Scheibner. Die SPÖ habe zwei Milliarden Euro in die Karibik investiert - "auch wir haben zwei Milliarden investiert und zwar in die Luftraumüberwachung. Das ist die Alternative zu Ihrer Misswirtschaft."
Pilz wiederholt Kritik
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wiederholte seine Kritik am Kaufvertrag, wobei er betonte, dass der via "News" veröffentlichte der echte Kaufvertrag sei. Die Amtsverschwiegenheit von Minister Platter sei damit hinfällig. Die ÖVP solle endlich damit beginnen, ihre finanziellen Gebarungen offen zu legen - nach dem Vorbild des ÖGB, der dies derzeit in Konsequenz aus der Bawag-Affäre tut.
Bereits vor der Sondersitzung hatten drei ÖVP-Minister die Beschaffung des Abfangjägers verteidigt. Platter sagte, der Eurofighter sei ein "Top-Produkt". Finanzminister Karl-Heinz Grasser betonte, Österreich habe trotz der geringen Stückzahl von 18 gekauften Abfangjägern einen sehr guten Vertrag zu sehr guten Konditionen erreicht zu haben. Der kritisierte Einredeverzicht sei nur ein Mittel gewesen, um den Zinssatz für die Vorfinanzierung des Projektes von 8,45 auf 4,48 Prozent zu reduzieren. Damit habe man 127 Millionen Euro sparen können. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bezifferte das bis Ende 2005 angelaufene Gegengeschäftsvolumen mit rund 800 Millionen Euro.

18.05.2006
Opposition drängt weiter auf Ausstieg
Schon längst ist der Eurofighter-Kauf zum innenpolitischen Dauerbrenner geworden: Bereits zum fünften Mal hat die Opposition eine Nationalratssondersitzung einberufen. Wieder fordern SPÖ und Grüne den sofortigen Ausstieg. Die Regierung zeigt sich weiterhin unbeeindruckt. Gleich drei Minister traten schon vor der Sitzung zur Verteidigung des Kaufs an - allen voran Verteidigungsminister Platter (ÖVP). Eine Offenlegung des Vertrags schließt er weiter aus - obwohl Teile davon bereits veröffentlicht wurden.

18.05.2006
Drei Minister mauern
Platter will Vertrag weiter nicht offen legen.
Noch bevor am Donnerstag bereits zum fünften Mal eine Nationalratssondersitzung zum Thema Eurofighter auf dem Programm stand, hat die Regierung gleich drei Minister zur Verteidigung der Eurofighter-Beschaffung ins Rennen geschickt.
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) deponierte bei einer Pressekonferenz einmal mehr sein Nein zu einem Ausstieg aus dem Abfangjäger-Kauf. Auch die Offenlegung des Vertrages mit der Herstellerfirma kommt für ihn nicht in Frage. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) bezifferte das bis Ende 2005 angelaufene Gegengeschäftsvolumen mit rund 800 Mio. Euro.
"Kein Ausstieg"
Trotz der Veröffentlichung eines Teils des Kaufvertrages im Internet deponierte Platter, "dass ich natürlich selbstverständlich die Geheimhaltung zu wahren habe" und dass eine komplette Vertragsoffenlegung nicht in Frage komme.
Der Eurofighter sei ein "Topprodukt". "Es wird keinen Ausstieg beim Eurofighter geben", wies er die Forderungen der Opposition zurück.
Grasser: "Gute Konditionen"
Finanzminister Karl-Heinz Grasser betonte, Österreich habe trotz der geringen Stückzahl von 18 gekauften Abfangjägern "einen sehr guten Vertrag zu sehr guten Konditionen erreicht".
Der kritisierte "Einredeverzicht" im Kaufvertrag sei lediglich ein Mittel gewesen, um den Zinssatz für die Vorfinanzierung des Projektes von 7,48 auf 4,48 Prozent zu reduzieren. Damit sei man "de facto kein Risiko" eingegangen und habe 127 Mio. Euro einsparen können.
Bartenstein lobt Gegengeschäfte
Bartenstein verwies einmal mehr auf die vereinbarten Gegengeschäfte: Einem Kaufpreis von 1,9 Mrd. Euro stünden in den nächsten 15 Jahren Offset-Geschäfte von vier Mrd. Euro gegenüber. Bei deren Abwicklung sei man "mehr als nur im Plan" - bis Ende 2005 sei ein Gegengeschäftsvolumen von 800 Mio. Euro angelaufen.
Ob bereits vereinbarte Gegengeschäfte bei einem allfälligen Vertragsausstieg rückabgewickelt werden müssten, ließ Bartenstein offen - künftige wären aber "nachhaltig gefährdet", so der Minister.
Cap: "Knebelungsvertrag"
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap kritisierte in der Sondersitzung angesichts des "Knebelungsvertrags" beim Eurofighter-Kauf die "Unsicherheits-Regierungskoalition". Er forderte in der Begründung der Dringlichen Anfrage an Platter neuerlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Es könne einfach nicht sein, dass vertragsmäßig im Fall einer Änderung beispielsweise von Tranche eins auf Tranche zwei der Eurofighter kein Liefertermin ausgemacht sei, meinte Cap. "Die können liefern 2010 oder 2020 oder 2030, wann sie wollen, so nach dem Motto, wir sehen das nicht so eng." Cap sprach von der Aufnahme des "St.-Nimmerleinstags" in den Vertrag.
"Schmiergeld-Legalisierungsklausel"
Außerdem sprach der SPÖ-Abgeordnete von einer "Schmiergeld-Legalisierungsklausel". Es sei mehr als eigenartig, wenn extra darauf verwiesen werde, dass keine Schmiergeldzahlungen gemacht würden. "Vielleicht über Parteienfinanzierung", so Cap.
Der Klubobmann kritisierte auch die Missachtung der Kontrollrechte des Parlaments. "Jeder hat den Vertrag", die Zeitschrift "News", er stehe im Internet, "nur das Parlament nicht. Wir sind die Letzten, die das bekommen, das ist ungeheuerlich."
Platter: Keine Offenlegung
An einen Ausstieg aus dem Vertrag sei nicht gedacht, betonte Platter auch im Nationalrat. Die SPÖ solle außerdem mit den Unterstellungen aufhören. Der Minister verwies ferner darauf, dass das gesamte Verfahren und der Vertrag vom Rechnungshof genau und penibel geprüft worden seien.
Die SPÖ müsse sich entscheiden, ob sie eine effiziente Landesverteidigung wolle. Keine Auskünfte gab der Minister über die Echtheit der veröffentlichten Vertragsteile. Aus Gründen des Schutzes der wirtschaftlichen Interessen des Vertragspartners und der Vermeidung von Schadenersatzforderungen sei eine "vollständige Offenlegung nicht möglich".
Gusenbauer für Volksabstimmung
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer forderte "im Sinne der Bevölkerung" Neuwahlen bereits am 17. September und eine Volksabstimmung über die Eurofighter im Rahmen dieser nächsten Nationalratswahl.
Platter warf er vor, er habe in seiner Anfragebeantwortung außer Beschimpfungen nichts zu bieten gehabt: "Das war ein unwürdiges Verhalten für dieses Haus." Seitens ÖVP und BZÖ wurden die Angriffe der Opposition immer wieder mit dem Verweis auf das Debakel rund um BAWAG und ÖGB abgewehrt.
Experte: Nur eine Formulierung "unglücklich"
Der Zivilrechtsexperte Andreas Kletecka vom Wiener Juridicum kann in den veröffentlichten Passagen des Eurofighter-Kaufvertrags unterdessen keine Anhaltspunkte für den von der Opposition behaupteten Skandal erkennen. "Bei erster grober Prüfung" des Textes ergebe sich, dass die Bedingungen "für Verträge solcher Art durchaus üblich sind", so Kletecka.
Unglücklich ausgefallen ist laut Kletecka einzig die Formulierung, wonach eine "uneingeschränkte Zahlungsverpflichtung" auch dann besteht, wenn es eine "rechtswirksame Aufhebung" des Vertrages geben sollte.
Drei Viertel für Ausstieg
Dessen ungeachtet sprechen sich fast drei Viertel der Österreicher dafür aus, aus dem Eurofighter-Kaufvertrag auszusteigen. Trotz Abschlagszahlungen würden 71 Prozent einen Ausstieg befürworten, geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM für die am Freitag erscheinende Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Format" hervor. Nur 22 Prozent sind für den Kauf.
OGM-Forscher Peter Hajek erklärte dazu: "Die Österreicher sind klar für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, und das trotz eventueller Abschlagszahlungen. Diese Ablehnung zieht sich durch alle Wählerschichten."

18.05.2006
Pilz mit neuen Vorwürfen
Pilz mit scharfen Attacken gegen ÖVP.
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Donnerstag Kritik an weiteren Details aus dem Eurofighter-Vertrag geübt. Demnach würde das Verteidigungsministerium für ein Flugzeug um 26,6 Prozent mehr bezahlen als die deutsche Luftwaffe.
Außerdem handle es sich bei den Geräten der bestellten Tranche zwei nicht um Abfangjäger, sondern um Jagdbomber - ohne spezifische Ausrüstung, wie Pilz bei einer Pressekonferenz betonte. Er forderte erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Deutsche kaufen billiger
"Von allen bisherigen Bestellern zahlt Österreich den höchsten Preis", mutmaßte Pilz. Er verglich den Anschaffungspreis von 108,33 Millionen Euro mit dem der deutschen Luftwaffe: Diese würde lediglich 85,55 Millionen Euro für ein Modell zahlen, also 22,78 Mio. weniger. Dafür gebe es keine sachliche Begründung, legte Pilz nach, um Interessen der Republik könne es sich wohl kaum handeln.
"Kein Argument für Geheimhaltung"
Er verlangt erneut eine Offenlegung des Vertrages durch Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP), da es - nach der Veröffentlichung auf der Website des Magazins "News" - "kein rechtliches Argument für eine Geheimhaltung gibt".
Das Handeln des Ministers sei somit "ganz klar illegal". Auch die "Einschüchterungsversuche durch das Verteidigungsministerium und die Lieferfirma" nützten nun nichts mehr, so Pilz.
Jagdbomber oder Abfangjäger?
Noch ein weiteres Detail aus dem Vertrag ist den Grünen ein Dorn im Auge: Das Verteidigungsministerium habe laut Vertrag Jagdbomber bestellt, obwohl Abfangjäger ausgeschrieben gewesen seien.
Dazu habe man auf jegliche spezifische Ausrüstung für Jagdbomber ausdrücklich verzichtet, "wir haben ein Hochleistungsgerät, das wichtige Hochleistungsfunktionen nicht erbringen kann", ist sich der Grün-Politiker sicher.
Erneut Ausstieg gefordert
Auch die Festlegung von Entwicklungskosten für die Eurofighter sei für Pilz nicht erklärbar, da die Flugzeuge bereits fertig entwickelt seien. Bei dem erwähnten Preis von 108,33 Mio. Euro pro Anschaffung handle es sich außerdem lediglich um einen "Fly-away-Preis", zusätzliche Infrastruktur würde insgesamt rund 322 Mio. Euro mehr kosten.
Logische Konsequenz aus den nun zu Tage getretenen Vertragsdetails können für Pilz erneut nur ein rechtzeitiger Ausstieg aus dem Vertrag sowie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sein.
Nun müsse man den "ÖVP-Keller aufmachen" und sich auf die Suche nach den darin verborgenen "stinkenden Leichen" begeben. Pilz legte nach, indem er der Regierungspartei ein "höchstes Maß an wirtschaftlicher Inkompetenz" vorwarf.

18.05.2006
Erbitterter Kampf um Eurofighter-Kauf
Die SPÖ will Neuwahlen als Volksabstimmung über die Kampfjets nützen, den Grünen erscheint der Preis der Flugzeuge zu hoch. Die Regierung verteidigt den Kauf.
Die Opposition fordert Neuwahlen als Volksabstimmung über die Beschaffung der Kampfjets und kritisiert den Kaufpreis. Die Regierung verteidigt die Beschaffung der Abfangjäger.
Auch die fünfte Sondersitzung des Nationalrats zum Dauerbrenner Eurofighter brachte am Donnerstag keine neuen Erkenntnisse. Die SPÖ, die die Sitzung beantragt hatte, kritisierte den Abfangjäger-Vertrag als "Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicher", was von Verteidigungsminister Günther Platter (V) entschieden zurückgewiesen wurde.
Neuwahlen als Volksabstimmung
Erwartungsgemäß neuerlich abgelehnt wurde der SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer führte eine aktuelle OGM-Umfrage ins Feld, wonach fast drei Viertel der Österreicher sich für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag aussprechen. Gusenbauer trat dafür ein, Neuwahlen am 17. September als Volksabstimmung über die Abfangjäger zu nützen. "Das wäre eine faire Vorgangsweise", rief er Minister Platter zu. Die teilweise sehr emotional geführte Debatte mündete immer wieder in gegenseitigen Anschuldigungen.
Vertrag im Internet zu finden
Zusätzliche Brisanz hatte das Thema Eurofighter zuletzt erhalten, nachdem auch im Internet ein Teil des Eurofighter-Kaufvertrags veröffentlicht wurde. Platter gab keine Auskünfte über die Echtheit dieser veröffentlichten Vertragsteile. Aus Gründen des Schutzes der wirtschaftlichen Interessen des Vertragspartners und der Vermeidung von Schadenersatzforderungen sei eine vollständige Offenlegung nicht möglich.
Platter: Kein Ausstieg
Auf die Frage nach den tatsächlichen Kosten eines Vertragsausstiegs antwortete der Minister, dass an einen Ausstieg nicht gedacht sei. Außerdem habe der Rechnungshof alles geprüft und festgestellt, dass die Typenentscheidung für den Eurofighter zurecht erfolgt und alles korrekt abgelaufen sei. Es habe keine Manipulationen gegeben. Und es habe keine Nebenvereinbarungen gegeben.
SPÖ: Missachtung der Kontrollrechte
Das wollte SPÖ-Klubchef Josef Cap nicht glauben, er sprach von einer "Schmiergeld-Legalisierungsklausel" beim Eurofighter-Vertrag. Das Flugzeug sei außerdem ein Kampfflugzeug. Kritik äußerte er an der Missachtung der Kontrollrechte des Parlaments - "jeder hat den Vertrag, die Zeitschrift News, er steht im Internet, nur das Parlament nicht. Das ist ungeheuerlich." Ebenso wie die Grünen bemängelte Cap auch, dass Österreich den Eurofighter im Gegensatz beispielsweise zu Deutschland wesentlich teurer gekauft habe.
Regierung sieht Ablenkungsmanöver
Klubobmann Wilhelm Molterer (V) sah die Absicht, welche die SPÖ mit ihrer Dringlichen Anfrage verfolgt, in den Worten Gusenbauers "demaskiert": "Sie haben sich selbst verraten. Ihnen geht es ausschließlich um politische Agitation. Ihre Absicht ist es, vom ÖGB-Bawag-Desaster abzulenken", so Molterer. Ins gleiche Horn blies auch der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs/BZÖ, Herbert Scheibner. Die SPÖ habe zwei Milliarden Euro in die Karibik investiert - "auch wir haben zwei Milliarden investiert und zwar in die Luftraumüberwachung. Das ist die Alternative zu Ihrer Misswirtschaft."
Grüne: Kein Grund für Verschwiegenheit
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wiederholte seine Kritik am Kaufvertrag, wobei er betonte, dass der via "News" veröffentlichte der echte Kaufvertrag sei. Die Amtsverschwiegenheit von Minister Platter sei damit hinfällig. Österreich bezahle pro Flugzeug um 26,6 Prozent mehr als die deutsche Luftwaffe, liest Pilz aus dem Vertrag heraus. Außerdem handele es sich bei den Geräten der bestellten Tranche 2 nicht um Abfangjäger sondern um Jagdbomber - ohne spezifische Ausrüstung, wie Pilz bei einer Pressekonferenz vor der Sondersitzung betonte. Die ÖVP solle damit beginnen, ihre finanziellen Gebarungen offen zu legen - nach dem Vorbild des ÖGB, der dies derzeit in Konsequenz aus der Bawag-Affäre tut.
Minister loben Beschaffung
Bereits vor der Sondersitzung hatten drei Minister die Beschaffung des Abfangjägers verteidigt. Platter sagte, der Eurofighter sei ein "Top-Produkt". Finanzminister Karl-Heinz Grasser betonte, Österreich habe trotz der geringen Stückzahl von 18 gekauften Abfangjägern einen sehr guten Vertrag zu sehr guten Konditionen erreicht zu haben. Der kritisierte Einredeverzicht sei nur ein Mittel gewesen, um den Zinssatz für die Vorfinanzierung des Projektes von 8,45 auf 4,48 Prozent zu reduzieren. Damit habe man 127 Millionen Euro sparen können. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bezifferte das bis Ende 2005 angelaufene Gegengeschäftsvolumen mit rund 800 Millionen Euro.

18.05.2006 Parlamentskorrespondenz/01/18.05.2006/Nr. 487
Das Thema Eurofighter beschäftigt einmal mehr den Nationalrat
Heftiger verbaler Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalition
Die heutige 149. Sitzung des Nationalrates, eine auf Verlangen der Sozialdemokraten einberufene Sondersitzung, stand ganz im Zeichen der aktuellen Eurofighter-Diskussion, die kürzlich durch die Veröffentlichung vertraulicher Teile des Kaufvertrages in einem Magazin und zuletzt im Internet ausgelöst worden war. "Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher" ( 4280/J) lautete der Titel der Dringlichen Anfrage, die Verteidigungsminister Günther Platter beantwortete. Die Anfragesteller mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap an der Spitze legten zudem einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor, der bei der Abstimmung am Ende der Sitzung in der Minderheit blieb. Die Opposition sah nach wie vor offene Fragen beim Kauf der Kampfflugzeuge.
Abgeordneter Dr. CAP (S) sagte einleitend, die Regierung habe sich die heutige Sondersitzung selbst zuzuschreiben. Sie missachte mit ihrer Geheimniskrämerei um den Kaufvertrag die Kontrollrechte des Parlaments, dem sie - gegen die Auffassung von Verfassungsrechtlern - einzureden versuche, die kaufmännischen Teile des Kaufvertrags unterliegen der Amtsverschwiegenheit.
Die Mehrheit der Österreicher wolle aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen, argumentierte Cap weiter, die Anschaffung der Eurofighter sei selbst im Generalstab des Heeres umstritten, nur die Luftwaffengeneräle freuten sich auf den teuren Jet. Die anderen machten finstere Mienen, weil sie unter den Einsparungen wegen der Anschaffung des sündteuren Kampfflugzeuges leiden. Es befriedige den Ehrgeiz, an internationalen Kampfeinsätzen teilnehmen zu können - für die Luftraumüberwachung sei der Eurofighter gar nicht geeignet, weil er langsame Flugzeuge wegen seiner hohen Mindestgeschwindigkeit nicht identifizieren könne.
Abgeordneter Cap setzte sich mit den aus seiner Sicht zahlreichen Fragwürdigkeiten des Kaufvertrags auseinander. Kein Österreicher wäre bereit, bei der Anschaffung eines Fahrzeugs derartige Vertragsbestimmungen zu akzeptieren. Niemand würde die äußerst niedrige Haftungsgrenze akzeptieren, die nur dem Preis von eineinhalb der 18 Flugzeugen entspreche.
Seit drei Jahren wolle das Parlament den Vertrag sehen, nun sei er im Internet abrufbar, die Abgeordneten seien also die letzten, die ihn zu sehen bekämen. Für Cap nicht verwunderlich, wenn man sehe, welch minimale Pönale für Vertragsverletzungen seitens des Herstellers vereinbart wurde, oder wenn man vom "Einredeverzicht" lese, der auch dann gelte, wenn das gelieferte Produkt nicht funktioniere.
"Wie gehen Sie mit Steuergeld um?" fragte Cap die Regierung. Der Untersuchungsausschuss, den die SPÖ heute beantrage, habe zu klären, warum die Regierung einen Vertrag unterschrieben hat, der sie auch dann zu Zahlungen verpflichtet, wenn die Lieferfirma nicht vertragsgemäß liefere. Cap stellte auch die behaupteten Gegengeschäfte in Frage, mit denen der Abfangjägerkauf den Österreichern schmackhaft gemacht worden sei. Cap vermutete Schmiergelder, wie sie im Anhang ausdrücklich legalisiert worden sei. Diese Klausel sei der Grund, warum dieser Vertrag geheim gehalten werden sollte. "Welche Schmiermittel, welche Parteifinanzierung hat es bei diesem Geschäft gegeben?" fragte Josef Cap.
Verteidigungsminister PLATTER leitete seine Ausführungen mit dem Vorwurf an die Anfragesteller ein, es gehe ihnen nicht um die Sache, nicht um die Frage der Typenentscheidung für den Eurofighter, sondern ausschließlich darum, politisches Kleingeld zu wechseln. Für die Bundesregierung gehe es beim Thema Eurofighter hingegen um die Sicherheit der Republik und der Bevölkerung. Der Schutz des Luftraums gehöre zu Souveränität der Republik und der Neutralität - Österreich brauche Luftraumüberwachungsflugzeuge.
Einmal mehr legte der Minister dar, dass die Typenentscheidung für den Eurofighter auf Empfehlung eines unabhängigen Expertenkomitees, das EADS als Bestbieter identifiziert hat, erfolgt sei, und dass der Rechnungshof sowohl die Typenentscheidung als auch die Abwicklung der Anschaffung als korrekt - "ohne jede Manipulation" - qualifiziert habe. "Wer lesen kann, ist besser dran", sagte Minister Platter und empfahl den Abgeordneten der Opposition die Lektüre des diesbezüglichen Rechnungshofberichts.
Wer die Landesverteidigung ernst nehme, könne zum Eurofighterkauf nur ein klares Ja sagen. Diese Einschätzung werde auch von Sozialdemokraten geteilt, sagte Platter und zitierte positive Äußerungen zum Eurofighter-Kauf, etwa von Seiten des Salzburger Bürgermeisters Schaden. Positiv habe das Eurofighter-Geschäft auch die BAWAG gesehen, die sich an der Vorfinanzierung beteiligt habe.
In seinen Antworten auf einzelne Fragen sagte Minister Platter, er könne zur Echtheit des im Internet veröffentlichten Textes nichts sagen, weil er sonst die Amtsverschwiegenheit zum Schaden der Republik und des Vertragspartners verletzen würde. Das Kontrollrecht des Nationalrates und des Bundesrates werde durch den Rechnungshof wahrgenommen. Aus welchen Quellen der im Internet veröffentlichte Text stamme, sei ihm nicht bekannt - Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses werde erstattet, sagte Platter (Ruf bei SPÖ: "Also ist der Text doch echt!").
Er denke nicht daran, aus dem Vertrag auszusteigen, weil die Eurofighter eine europäische und zukunftsorientierte Entscheidung zur Sicherung des österreichischen Luftraums darstellten. Der kritisierte "Einredeverzicht" wurde vereinbart, um Kosteneinsparungen zu erzielen, informierte der Minister und verneinte die Frage nach ergänzenden Vereinbarungen zum Kaufvertrag.
Die Debatte über die Anfragebeantwortung des Verteidigungsministers eröffnete SPÖ-Klubobmann Dr. GUSENBAUER, indem er die mangelhafte Qualität der Ausführungen Platters kritisierte und sich scharf gegen die Beschimpfung frei gewählter Abgeordneter von der Regierungsbank verwahrte. Einen Hauptwiderspruch in den Aussagen des Ministers ortete Gusenbauer zwischen der Absicht Platters, Untersuchungen gegen Leute einzuleiten, die den Vertrag veröffentlicht haben, und der Behauptung, der veröffentlichte Text sei nicht echt.
Was sei von einer Lieferfirma zu halten, die sich den Einredeverzicht des Käufers etwas kosten lasse, fragte Gusenbauer weiter. Die Firma rechne offenbar mit Problemen bei der Einhaltung der Vereinbarungen über die Qualität des Produkts oder den Zeitpunkt der Lieferung. "Das ist ein Entrechtungs- und Selbstknebelungsvertrag, der der Republik Österreich unwürdig ist", kritisierte Gusenbauer.
Wieso schließt jemand einen so ungünstigen Vertrag ab, fragte Gusenbauer und bezeichnete es als falsch, wenn sich der Bundesminister auf den Rechnungshof stützen wolle, im RH-Bericht lese man von "einer Vorgangsweise mit hohem Risiko". Es sei hoch an der Zeit, dass die Wahrheit über dieses Geschäft auf den Tisch kommt, sagte Gusenbauer und schlug vor, den Eurofighter-Vertrag in Form vorgezogener Nationalratswahlen - der SPÖ-Vorsitzende nannte als Termin den 17. September - einer Volksabstimmung zu unterziehen.
ÖVP-Klubobmann Mag. MOLTERER hielt es für bemerkenswert, dass Alfred Gusenbauer nicht ein einziges Mal von der Sicherheit des Landes gesprochen habe. Es sei ihm ausschließlich um politische Agitation gegangen, Gusenbauer habe gegen sein Gelöbnis als Abgeordneter verstoßen, denn das Neutralitätsgesetz schreibe Österreich vor, seine Souveränität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. Die ÖVP stehe zur umfassenden Landesverteidigung, denn es gehe um die Sicherheit der Österreicher. Auch Sozialdemokraten sähen das so, sagte Molterer und zitierte Verteidigungssprecher Gaal sowie den Salzburger Bürgermeister Schaden. Gusenbauer und Cap hingegen betrachteten die Landesverteidigung anders als noch Bundeskanzler Vranitzky. Mit der ÖVP sei eine solche Politik nicht zu machen, sie laufe letztlich auf die Abschaffung der Landesverteidigung hinaus, meinte der Klubobmann der ÖVP und verwahrte sich auch gegen eine Politik, die die Arbeitsplätze in Frage stelle, die durch die Kompensationsgeschäfte geschaffen werden.
F-Klubobmann SCHEIBNER zeigte sich stolz auf die Entscheidungen der Bundesregierung zugunsten der Sicherheit des Landes und wies die Aussagen der SPÖ zurück, die diese unter dem Einfluss ihrer Spin-Doktoren treffe. Stolz zeigte sich Scheibner auch auf die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, die wirtschaftspolitischen Erfolge der Bundesregierung und auf die für ihn unübersehbaren Fortschritte in der Familienpolitik. "Wir haben dieses Land, das die SPÖ in den neunziger Jahre heruntergewirtschaftet hat, wieder in Fahrt gebracht", sagte Scheibner.
Unter Investitionen verstünden SPÖ, ÖGB und BAWAG Investitionen in der Karibik, sagte Scheibner pointiert, und unter roten Gegengeschäften seien Penthäuser, Abfertigungen und Pensionen für gescheiterte BAWAG-Generaldirektoren zu verstehen. Die Bundesregierung sichere hingegen mit demselben Betrag vierzig Jahre lang die Sicherheit der Österreicher. Wenn die SPÖ heute die Interessen der Steuerzahler anspreche, sollte sie die 900 Mill. €-Haftung für die Sanierung der BAWAG nicht vergessen, erinnerte Scheibner, dies sei ein Betrag, der vier Jahresraten für den Eurofighter entspreche. Auch sollte die SPÖ nicht vergessen, dass 13,6 Mill. € aus dem ÖGB in ihre Kassen geflossen sei und sie sollte darauf verzichten, das Thema Landesverteidigung für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, schloss Scheibner.
Abgeordneter Dr. PILZ (G) warf Verteidigungsminister Platter Bruch der Verfassung und der Geschäftsordnung sowie gesetzwidriges Verhalten vor. Namhafte Verfassungsexperten würden die Auffassung vertreten, so Pilz, die Auskunftsverweigerung widerspreche den verfassungsrechtlichen Bestimmungen, außerdem gebe es keine Amtsverschwiegenheit mehr. Was den in News veröffentlichten Vertragstext betrifft, so sei dieser identisch mit den Kopien, die ihm vorliegen. Platter habe seiner Meinung nach auch hinsichtlich der Nebenverträge die Unwahrheit gesagt, denn es gebe sechs geheime Nebenvereinbarungen. Die Grünen würden auch den militärischen Teil des Vertrags veröffentlichen, kündigte Pilz an, womit man beweisen könne, dass Bundesminister Platter bereits während der Vertragsvereinbarung gewusst habe, dass EADS nicht lieferfähig sein werde. Das Flugzeug, das ausgeschrieben worden ist, könne nicht geliefert werden.
Durch den Kauf der Eurofighter fehle das Geld für die Reform des Bundesheeres, so Pilz weiter, und er könne nicht verstehen, dass Österreich pro Flugzeug 108 Mill. € zahle, während Deutschland nur 85 Mill. € auf den Tisch legen müsse. Der Kauf liege weder im Interesse der Sicherheit noch der Finanzen, stellte Pilz fest und mutmaßte daher, dass entweder ein privates Interesse oder ein Interesse von Parteien vorliegen müsse. Daher sei es notwendig, aus dem Vertrag auszusteigen und einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Staatssekretär Mag. MAINONI widersprach seinen Vorrednern Cap, Gusenbauer und Pilz heftig. 76 Eurofighter seien bereits ausgeliefert worden und man habe damit bisher ausgezeichnete Erfahrungen gemacht, berichtete er. Auch bei den Olympischen Spielen in Turin sei die Luftraumüberwachung mit Eurofightern erfolgt und selbst amerikanische Experten hätte bestätigt, dass dieses Fluggerät führend auf dem Weltmarkt sei. Umfassende Landesverteidigung schließe auch den Luftraum mit ein, hielt Mainoni fest, und die Luftraumüberwachung sollte nicht von ausländischen Streitkräften übernommen werden, wie das Abgeordneter Gusenbauer einmal verlangt hätte. Der Staatssekretär wies auch auf die Finanzierung der Eurofighter durch die BAWAG hin und fragte, warum sich die SPÖ daran nicht gestoßen habe.
Mainoni hob in weiterer Folge die positiven Auswirkungen der Gegengeschäfte im Wert des doppelten Kaufpreises für die österreichischen Unternehmen hervor. Die Impulse für die österreichische Wirtschaft seien langfristig und nachhaltig, unterstrich er, zumal vor allem die Zulieferindustrie weltweite Geschäfte mache. Auch die Forschung profitiere im höchsten Ausmaß von den Geschäften.
Ganz anders argumentierte Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S), der den Verteidigungsminister als "zukünftigen Exminister" bezeichnete, weil dieser seiner Auffassung nach zurücktreten müsste. Er verlangte die Offenlegung der Gegengeschäftsverträge und meinte, Österreich brauche keine Kampfflugzeuge. Dem Rechnungshofbericht sei überdies zu entnehmen, dass die Eurofighter nur im beschränkten Ausmaß tauglich seien. Kräuter vermisste die vom Bundeskanzler angekündigte Wirtschaftsplattform und kritisierte, dass der Bundesminister für Finanzen nun gesetzlich verpflichtet sei, die Kosten aus dem Budget zu decken. Die Verträge bewiesen einen Mangel an Wirtschaftskompetenz der ÖVP, sagte Kräuter, der Eurofighter-Kauf sei ein "Wahnsinn".
Abgeordnete Dr. FEKTER (V) bemängelte, der SPÖ sei weder die Sicherheit noch die Arbeitsplatzsituation ein Anliegen, denn der Ausstieg aus dem Vertrag hätte für die Wirtschaft fatale Folgen. Fekter konzentrierte sich auf die ihrer Ansicht nach positiven Auswirkungen der Gegengeschäfte und rechnete vor, dass 265 Mill. € bereits vertraglich erledigt und 2 Mrd. € praktisch unter Dach und Fach seien. Die Gegengeschäfte seien transparent und es würden die sachlichen Bereiche genau definiert sein. Außerdem gebe es genaue zeitliche Kriterien und die Aufträge müssten über die bisherigen Geschäfte hinausgehen. Dadurch entstünde ein Technologietransfer, Betriebsansiedlungen und Direktinvestitionen würden gefördert und neue Märkte erschlossen. Die Gegengeschäfte seien ein Türöffner für die Wirtschaft, so das Resümee Fekters.
Abgeordneter FAULAND (F) mutmaßte, die SPÖ wolle offensichtlich keine eigenständige Luftraumüberwachung. Würde man diese zukaufen, so würde das teures Geld kosten, stellet er fest. Fauland erinnerte daran, dass die SPÖ seinerzeit den Drakenkauf mitgetragen und sich im Jahr 2000 bei den Koalitionsverhandlungen für neue Überwachungsflugzeuge ausgesprochen hat. Er erwähnte auch eine schwedische Delegation mit Verteidigungsminister und Generälen bei der SPÖ, die offenbar für den Kauf der SAAB-Gripen interveniert hätten. Die Eurofighter nun abzubestellen würde bedeuten, die Nachbarn Tschechien oder Ungarn um die Luftraumüberwachung bitten zu müssen. Der Eurofighter könne selbstverständlich mehr als nur den Lauftraum überwachen, sagte Fauland, und er werde 40 Jahre lang die Sicherheit im Luftraum gewährleisten.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) merkte kritisch an, dass seitens der ÖVP nicht auf die Vorbehalte der Opposition eingegangen worden sei. Er hielt auch die Argumentation hinsichtlich der Neutralität durch die ÖVP für unglaubwürdig, da es der Bundeskanzler selbst gewesen sei, der auf der Neutralität "herumgetrampelt" ist. Außerdem sei die Neutralitätspolitik in den 50er, 60er und 70er Jahren weitaus glaubwürdiger gewesen als es noch keine Luftraumüberwachung gegeben hat, sagte Kogler. Die Regierung habe miserabel verhandelt, ob absichtlich oder unabsichtlich, das müsse ein Untersuchungsausschuss klären, meinte Kogler. Der Rechnungshofbericht mache deutlich, dass der Beschaffungsvorgang auf weite Strecken ein Desaster sei, die Firma sei in der vereinbarten Form nicht lieferfähig. Kogler schloss daraus neben der "Neutralitätslüge" eine "Gegengeschäftslüge" sowie eine "Wahlkampflüge" Schüssels.
Abgeordneter GAAL (S) bekräftigte das Bekenntnis der SPÖ zur Neutralität und zum Bundesheer. Die SPÖ stehe für eine moderne Sicherheits- und Verteidigungspolitik und dazu gehöre selbstverständlich auch die Luftraumüberwachung. Die Eurofighter-Beschaffung habe aber nichts mit der Luftraumüberwachung zu tun, denn dabei handle es sich um Kampfflugzeuge für einen Luftkrieg. Der Kauf stelle eine Katastrophe für das österreichische Bundesheer dar, der Bundesminister habe etwas bestellt, was es nicht gebe, der Liefertermin sei von 2005 auf 2007 verschoben worden und das Pflichtenheft sei im nachhinein zum Nachteil der Steuerzahler geändert worden, so die umfassende Kritik Gaals abschließend.
Abgeordneter MURAUER (V) sah die SPÖ auch mit dem Thema Eurofighter in der Sackgasse. Er wies den Vorwurf Koglers, die Regierung lüge, entschieden zurück und nannte als Zeugen für den korrekt abgelaufenen Kauf den Rechnungshofbericht. Der Eurofighter sei von einer unabhängigen Kommission als Bestbieter mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis bestätigt worden. Murauer wies auch darauf hin, dass es kein neutrales Land ohne eigene Luftraumüberwachung gebe. Die SPÖ tausche aber Sicherheit gegen Parteipolitik, denn im Jahr 2000 sei sie noch für den Kauf neuer Flugzeuge gewesen, und der Kauf der Eurofighter sei auch durch die BAWAG finanziert worden.
Abgeordneter NEUDECK (F) erinnerte an die zahlreichen Sondersitzungen und Rechnungshofausschüsse zum Thema Eurofighter. Den Preisunterschied zur Bundesrepublik Deutschland begründete er damit, dass Deutschland die Entwicklung für das Gerät mitbezahlt habe. Mit der Forderung nach dem Ausstieg aus dem Vertrag gefährde die SPÖ die Sicherheit und die Arbeitsplätze, so wie sie beim Konsum Arbeitsplätze vernichtet und durch den BAWAG-Skandal den Finanzplatz geschädigt habe.
Abgeordnete Dr. MOSER (G) sah das Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung weniger im Hinblick auf die Luftraumüberwachung, denn diese sei auch durch den Eurofighter nur in Ansätzen sichergestellt. Den Menschen fehle vielmehr eine glaubwürdige Anti-AKW-Politik und ausreichende Polizeiposten, hielt sie fest. Auch im Hinblick auf die Vertragsgestaltung, Nichtlieferfähigkeit und die Nebenverträge könne man keineswegs von einer Sicherheitspolitik sprechen. Sie forderte daher die Offenlegung der Verträge und einen Untersuchungsausschuss. "Raus aus den Verträgen und rein in die Sicherheitspolitik, die von der Bevölkerung getragen wird", war ihr Appell an die Regierung.
Abgeordnete STADLBAUER (S) unterstrich die Kritik ihrer Fraktion und meinte, hier sei ein Vertrag zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschlossen worden. Die Vertragsdetails zeugten von einer verfehlten, ja verantwortungslosen Politik, weshalb es dringend geboten sei, aus diesem Vertrag auszusteigen. Mit dieser Politik schade die Regierung den kommenden Generationen, beklagte Stadlbauer, die auch die verteidigungspolitischen Argumente der Regierung als nicht nachvollziehbar ansah. Der EU-Vorsitz habe gezeigt, dass Eurofighter nicht nötig seien. Generell zeuge der Vertrag nicht von wirtschaftlicher Kompetenz, meinte die Rednerin, die zudem einen Entschließungsantrag betreffend Ausstieg aus dem Kaufvertrag einbrachte.
Abgeordneter GAHR (V) brachte gleichfalls einen Entschließungsantrag betreffend effektive Luftraumüberwachung ein. Die heutige Sitzung sei nur dem Wahlkampf geschuldet, sie zeige, wie die Opposition mit Verantwortung umgehe, sie gefährde mit ihrer Politik die nationale Sicherheit. Der Rechnungshof habe festgestellt, es sei alles korrekt abgelaufen, es gebe keine Mängel. Die Regierungsfraktionen stellten diesen Bericht nicht in Frage, und auch die Opposition sollte ihn endlich zur Kenntnis nehmen.
Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) meinte, seine Partei bekenne sich zur umfassenden Landesverteidigung und zur Luftraumüberwachung. Er verhehle nicht, dass die Typenwahl seinerzeit eine Überraschung gewesen sei, es habe der Rechnungshof aber alles für in Ordnung befunden, und das sei zur Kenntnis zu nehmen. Die Veröffentlichung der Verträge schaffe nun aber eine neue politische Situation. Es entstehe der Eindruck, dass hier zulasten der Republik verhandelt worden sei, weshalb seine Partei heute einem Untersuchungsausschuss zustimmen werde.
Abgeordnete Mag. BECHER (S) kritisierte die Geheimniskrämerei der Regierung in dieser wichtigen Angelegenheit. Hier wurde gemauert, getarnt und getäuscht, und es sei ein demokratiepolitischer Skandal, wenn Abgeordnete auf die Presse angewiesen seien, um derartige Informationen zu erhalten. Hier handle es sich offenbar um eine wirtschaftspolitische Ungeheuerlichkeit, betonte Becher.
Abgeordneter SCHÖLS (V) meinte, die Sozialdemokratie habe mit dieser Anfrage wieder einmal bewiesen, dass sie ein Sicherheitsrisiko sei, und dies gelte nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Landesverteidigung.
Abgeordneter DI SCHEUCH (F) verteidigte die Landesverteidigungspolitik der Regierung und erteilte der Kritik der Opposition eine Absage. Seine Fraktion bekenne sich zur Luftraumüberwachung, und daher brauche es auch entsprechendes Gerät.
In einer zweiten Wortmeldung zeigte sich Abgeordneter Dr. PILZ (G) überzeugt davon, dass der Vertragsausstieg kommen werde und kritisierte, dass der Landesverteidigungsausschuss abgesagt worden sei, nur damit man nicht über die Eurofighter diskutieren müsse.
Abgeordneter SCHEIBNER (F) hielt fest, dass sein Klub eine Umbenennung vorgenommen habe, und das stehe jedem Klub frei. Der Versuch der Opposition, diese Anschaffung in Misskredit zu bringen, sei ein weiteres Mal gescheitert, hielt Scheibner fest.
In einer zweiten Wortmeldung beharrte Abgeordneter Mag. KOGLER (G) auf der Richtigkeit der von seinem Fraktionskollegen Pilz gemachten Aussagen.
Der S-Entschließungsantrag blieb in der Minderheit, jener der Regierungsfraktionen wurde hingegen mehrheitlich angenommen.
Der S-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss fand gleichfalls keine Mehrheit.

18.05.2006 Georg MADER, "Jane's Defence"
"Bananenrepublik!"
Militärluftfahrt-Experte Georg Mader: Republik Österreich durch Veröffentlichung der Eurofighter-Vertagsteile klar desavouiert
"Wir werden zur Bananenrepublik!" So schallt es heute - nicht aus Österreich - sondern aus England. Tony Blair sorgt sich um Großbritannien als "Lachnummer" wenn keine neuen Regierungs-Reiseflugzeuge für offizielle Transporte des Staates angeschafft würden.
"Die haben Sorgen", meint Georg Mader anlässlich der heutigen ?-ten Sondersitzung zum Reizthema Eurofighter. Während die offizielle Republik Österreich Regierungsmaschinen nur von anreisenden Staatschefs bei jüngsten Gipfeln kennt, ist jenes hinterwäldlerische Stigma auf dieses Land ab heute durchaus anwendbar - jedoch wesentlich ernster. Nach der Downloadmöglichkeit von gestern wird sich eine dauerhafte Schädigung der Republik bezügl. Paktfähigkeit in internationaler Verteidigung bzw. künftigen Beschaffungen ergeben, ist Mader überzeugt. "Dass diese angekündigte Online-Stellung nicht durch seine Organe unterbunden wurde, wird unserem Land noch glashart nachteilig gereichen. Irgendwann müssen sich die beiden Kurven Pressefreiheit und Staatsräson kreuzen, zwei endlose Parallelen sind die nirgendwo." Mader vergleicht den europaweit einmaligen Vorfall mit Ländern "die sich selbst noch ernst nehmen. Versuche man Gleichartiges z.B. in Frankreich oder Griechenland - man wüsste gar nicht wieviel Polizei plötzlich in seine Redaktion passt..."
"Was in den 26 Seiten jedenfalls erkennbar ist, rechtfertigt für mich die Begriffe 'Skandal' und 'Knebelung' nicht", so Mader. Er sieht im internationalen Vergleich durchaus "eine Gleichstellung Österreichs mit vier großen EU/NATO-Nationen, trotz (lächerlich) geringer Stückzahl und beträchtlichem Gegengeschäftsvolumen (welches ja am Liebsten jetzt schon und nicht nach dem vereinbarten Zeitraum von 15 Jahren erfüllt sein sollte)". Mader führt an, dass etwa:
Unsere Preise ohne Rücksicht auf Änderungen der Preisgrundlagen unter allen Umständen unveränderlich bleiben (Fixpreis), Ansprüche auf Vertragsstrafen wegen Schlecht- oder Mangellieferung auch erhalten bleiben wenn die Übernahme nicht vorbehaltlich erfolgt und jene Strafen Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens auch nicht ausschließt. Hingegen sei ein Deckungskauf mit Geltendmachung der Differenz einer Ersatz- Aufwendung bei anderen Unternehmen im Falle der Liefer-Unfähigkeit ausdrücklich zugunsten des BMLV möglich.
Mader kritisiert die Tatsache, dass NEWS und Opposition flapsig bzw. absichtlich nicht zwischen Gewährleistung und Werksgarantie unterscheiden. "12 Monate Garantie (+ 6 Monate Nachfrist) sowie dieselbe Garantie auf alle im Laufe der Nutzung des Systems reparierten Teile sind international durchaus üblich, das war auch bei unseren Blackhawks so", erläutert Mader. Militärflugzeuge seien eben KEINE "Stabmixer" und Jagdflugzeuge auch keine Airbus' oder Boeings, welche jahrelang im Liniendienst unauffällig Geld verdienen sollen. Militärjets können - und das tun sie weltweit ca. 10mal pro Monat - durch Unfälle und Fehler verloren gehen, sie werden viel weniger aber viel härter geflogen als Passagiermaschinen.
"Die erwähnte Haftungs- bzw. Gewährleistungsobergrenze von 296 Mill. Euro würde gering erscheinen, hätten wir z.B. MiG-29 gekauft" - so Mader und weist auf deren grundlegende Modernisierungen bereits nach 10 Jahren in Nachbarländern. "Beim Eurofighter wird dieses Volumen mehr als ausreichend sein. Jener ist - wie auch in den USA zugegeben - ein weltmarktführendes Spitzenprodukt. Er wird nicht (mehr) an Mängeln scheitern, dazu sind zu große Partner und Luftwaffen im Programm..." erläutert Mader die internationale Einordnung. Für ihn ist auch die Tatsache dass Software nicht zu kopieren oder in ihre Bestandteile zu zerlegen sei, völlig üblich. Die sog. Software-Quellcodes sind oft zentraler Gegenstand langwieriger Diskussionen zwischen Regierungen und Lieferanten, sie stehen gerade jetzt bei Lockheeds F-35 JSF im Brennpunkt ausgedehnter Dissonanzen zwischen UK und USA.
Sieht man sich die Mechanik der Eurofighter-Produktion an, wird auch klar warum nicht jede Zahlungsrate von - ohnehin durch heimische Bauaufsicht bisher zufrieden begleiteter - Abnahme stets aufs Neue von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen abhängen kann. Mader erklärt dass "der Eurofighter mit vielen Zulieferern gleichzeitig an vier Orten GEBAUT wird und die Bauteile dann kreuz und quer zwischen den vier Ländern an die ENDFERTIGUNG gehen. Das dauert gut über 30 Monate und läuft schon lange. Für unsere Maschinen existieren also - neben dem ersten Flugzeug in der Endfertigung - schon viele andere Teile und auch die Produktion der 38 Triebwerke bei Fa. EUROJET läuft schon monatelang", erinnert Mader und ergänzt: Österreich erhält auch in den ersten 6 Maschinen keine Flugzeuge welche für jemanden anderen produziert worden wären.
Abschließend meint Mader: "Die Sicherheit eines Landes hat ihren Preis. Immer. Das Fehlen dieser Sicherheit könnte x-fach teurer kommen als der Beschaffungspreis einer ohnehin sehr bescheidenen Zahl von modernen, zusammen mit großen Partnern eingeführten Flugzeugen zu durchaus guten Konditionen. Niemand kann 20, 30 Jahre in die Zukunft schauen... Besonders für die Sicherheit eines kleinen - von genau den Ausstiegswilligen als 'neutral' betonten - Landes ohne Küste, sind Investitionen in die Luftraumsicherung bzw. -verteidigung elementar. Jede Regierung, gleich welcher Couleur, müsste sich einer Nachbeschaffung stellen - die (NATO)Nachbarn werden uns das nicht (mit)machen." Georg Mader sieht durch das absichtliche, öffentliche Wegblenden dieser Tatsachen - ja deren Lächerlichmachung - durch die Hälfte des wahlwerbenden, politischen Spektrums Österreichs "die Bezeichnung Bananenrepublik leider als durchaus gerechtfertigt."

18.05.2006
FORMAT: OGM-Umfrage - 71 Prozent der Österreicher wollen aus Eurofighter-Vertrag aussteigen - trotz Abschlagszahlungen
Nur 22 Prozent für Kauf der Eurofighter
Fast drei Viertel der Österreicher sprechen sich in einer Umfrage dafür aus, aus dem Kaufvertrag der Abfangjäger auszusteigen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM für FORMAT (Freitag-Ausgabe) hervor. Nur 22 Prozent befürworten den Kauf, wie vom Parlament beschlossen.
OGM-Forscher Peter Hajek zum Umfrageergebnis: "Die Österreicher sind klar für einen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag und das trotz eventueller Abschlagszahlungen. Dieses Ablehnung zieht sich durch alle Wählerschichten."

18.05.2006
Cap: Welche Schmiergelder sind bei Eurofighter-Ankauf geflossen?
Untersuchungsausschuss muss endlich einberufen werden - kommerzieller Teil des Vertrags fällt nicht unter Amtsverschwiegenheit
Die Geheimniskrämerei um den Eurofighter-Kaufvertrag und die Missachtung der Kontrollrechte des Parlaments unter Duldung des Bundeskanzlers seien die Hauptgründe, warum diese Sondersitzung einberufen wurde, sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap zur Begründung für die Sondersitzung des Nationalrates. Die Regierung habe eineinhalb Jahre versucht, dem Parlament einzureden, dass auch die kommerzielle Seite des Eurofighter-Vertrags unter Amtsverschwiegenheit fällt. "Alle Experten sind da anderer Meinung." Es stellt sich die Frage, ob Schmiermittel geflossen sind oder ob es gar Parteienfinanzierung gegeben hat, so Cap ****
Ein Untersuchungsausschuss müsse daher endlich einberufen werden, fordert der gf. SPÖ-Klubobmann. Denn im Vertrag gebe es eine "Schmiergeld-Legalisierungsklausel", es stehe nämlich, dass die Eurofighter-GmbH nicht schmieren darf, die Subunternehmer sind aber explizit davon ausgenommen. Darum stellte Cap an die Minister Platter, Bartenstein und Grasser die Frage: "Welche Liste an Schmiergeld-Zahlern gibt es?" Natürlich mache das die Eurofighter-GmbH nicht, aber diese GmbH sei nur eine Hülle. Die wahre Substanz dahinter seien die Subunternehmer, sagte Cap. Daher: "Wer zahlt Schmiergelder, wer zahlt nicht?". Bei der Anschaffung der Kampfflugzeuge habe es nur ein Konzept gegeben - man braucht ein möglichst sündtreures Gerät.
Der gf. SPÖ-Klubobmann kritisierte auch die für den Eurofighter-Ankauf arrangierten sogenannten Gegengeschäfte. "Da wurde alles zusammengekratzt, was nach Geschäft aussieht und das Wort 'Gegen' davor gesetzt." In Wahrheit seien das ganz normale Geschäfte, die mit dem Vorwort "Gegen" versehen wurden, "damit man alles besser verkaufen kann", kritisierte Cap. Er wies zudem darauf hin, dass im Eurofighter-Vertrag der "St. Nimmerleinstag" als Zeitkategorie eingeführt wurde. Wenn nämlich nicht zeitgerecht geliefert wird, gibt es keine Klausel, die bestimmt, wann der nächste Liefertermin ist. "Die Eurofighter-GmbH kann liefern, wann immer sie will, ob das 2015 oder 2030 ist, egal", so Cap.
"Wir im Parlament wollten den Vertrag sehen, wir haben ihn aber nicht bekommen, wir sind die allerletzten, die ihn bekommen", sagte Cap in Hinblick auf die übergangenen Kontrollrechte des Parlaments. Trotzdem würden die Abgeordneten der Regierungsfraktionen für den Ankauf stimmen, da stelle sich schon die Frage nach dem Selbstwertgefühl dieser Mandatare, so Cap.
Es müsse nun endlich geklärt werden, wie viel der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag kostet, wie viel er im November kosten würde, forderte der gf. SPÖ-Klubobmann. Offenbar machte man den Knebelungsvertrag, damit dann umso schwerer aussteigen kann. Cap wies darauf hin, dass der Hersteller bei Schäden an den Fliegern nur in der Höhe von 296 Millionen Euro haftet. "Das sind nicht mehr als 11/3 Flugzeuge", rechnete Cap vor.
Zu den anwesenden Spitzen-Militärs sagte Cap, dass nur jener Teil des Bundesheers lachen würde, der die Flugzeuge bekommt, alle anderen, die sich nichts anschaffen können, "die sind in Wirklichkeit ganz schön böse". Es werde ein Verarmungsprozess beim Bundesheer eingeleitet.

18.05.2006
Gusenbauer bietet Neuwahl als "Volksabstimmung über Eurofighter-Ausstieg" am 17.9. an
Zum frühest möglichen Termin über Pensionsraub, Rekordarbeitslosigkeit und Eurofightervertrag abstimmen
"Es ist Zeit, dass die Wahrheit endlich auf den Tisch kommt", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Rahmen der Dringlichen Anfrage der SPÖ zur Eurofighter-Causa. "Es gibt zwei Möglichkeiten, aus dieser Malaise herauszukommen: Entweder wir beschließen den Ausstieg aus dem Eurofightervertrag heute und jetzt oder, die zweite Möglichkeit besteht darin: wir machen zum frühesten Zeitpunkt, im Rahmen einer Nationalratswahl eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus dem Eurofightervertrag. Dann kann die Bevölkerung abstimmen, ob sie aus dem Milliardengrab Eurofighter aussteigen will oder nicht", forderte der SPÖ-Vorsitzende. "Beschließen wir gemeinsam für den 17. September Nationalratswahlen. Sagen wir der Bevölkerung: heute wird abgestimmt. Über den Pensionsraub, über die Rekordarbeitslosigkeit, über die ungerechte Einkommensverteilung und über die Frage: steigt Österreich aus dem Eurofightervertrag aus oder nicht. Denn je länger es dauert, desto teurer kommt der Abfangjägerdeal die Steuerzahler."****
Die Qualität der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Minister Platter sei einfach zusammen zu fassen: "Außer Beschimpfungen für frei gewählte Mandatare hat der Minister nichts zu bieten. Das war ein unwürdiges Verhalten für das Hohe Haus", so Gusenbauer. Auf wesentliche Fragen sei der Minister gar nicht eingegangen.
Gusenbauer erläuterte, was denn der so genannte "Einredeverzicht" bedeute. Der Käufer garantiert, keinen Einspruch zu erheben, während der Verkäufer dafür einen preislichen Nachlass gewährt. "Was für ein Verkäufer macht das? Sicher keiner, der ein hervorragendes und einwandfreies Produkt zu bieten hat." Gusenbauer hielt fest, dass es ein Vertrag zu Ungunsten der österreichischen Steuerzahler ist. Angesichts der Vertragsdetails - besonders im Hinblick auf den Garantiezeitraum und die Frage, wann was geliefert werden müsse - hielt Gusenbauer fest: "Das ist ein Entrechungs- und Selbstknebelungsvertrag, der Republik unwürdig."
Zu Recht würden sich die ÖsterreicherInnen fragen, was denn hier nicht stimme. "Denn die Eurofightergeschichte ist auch eine unwürdige Geschichte der Wählertäuschung", so der SPÖ-Vorsitzende, der auf die Aussagen Grassers verwies, der innerhalb von 24 Stunden seine Meinung von "wir brauchen keine Abfangjäger" auf "wir brauchen die teuersten" geändert hat. "Die Österreicher erinnern sich aber auch gut an den Bundeskanzler, der 2002 davon gesprochen hat, dass eine Wirtschaftsplattform die Eurofighter bezahlt und die Gegengeschäfte doch ach so toll sind." Die bittere Wahrheit ist: Die Menschen müssen die Abfangjäger zu hundert Prozent selbst zahlen, "von einer Wirtschaftsplattform keine Spur".
Nun gelte es, dass die Regierung den Menschen die Wahrheit sagen müsse, auch wenn diese bitter sei. "Die Wahrheit muss endlich auf den Tisch. Die Österreicherinnen und Österreicher von der Milliardenlast zu befreien, ist dringend notwendig", schloss Gusenbauer.

18.05.2006
Platter: Ein klares Ja zum Eurofighter - wollen Luftraum durch das beste Gerät schützen
Verteidigungsminister in der Sondersitzung: Verhalten der SPÖ ist verantwortungsloser Populismus
Ihnen geht es nicht um die Sache, auch nicht um die Typenentscheidung oder Details des Vertrags, sondern darum, politisches Kleingeld wechseln können. Das sagte heute, Donnerstag, Verteidigungsminister Günther Platter im Zuge der Beantwortung der Dringlichen Anfrage zu den Eurofightern in der Sondersitzung des Nationalrats zur SPÖ. Es gehe auch darum, von der BAWAG-Affäre abzulenken. Diese Verhaltensweise wäre durchaus verständlich, wenn es nicht um die zentrale Frage der Republik Österreich ginge. "Es geht um die Sicherheit der Republik und um die Sicherheit der Bevölkerung. Und Sie sind bereit, diese aufs Spiel zu setzen, nur damit Sie unter Umständen zusätzliche Wählerstimmen und Schlagzeilen bekommen. Das ist unverantwortbar. Ginge es der SPÖ um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, so würde sie auf so eine Aktion verzichten", so der Minister in Richtung SPÖ. An einen Ausstieg aus dieser modernen, zukunftsorientierten Lösung sei nicht gedacht. Dieser würde einen Stopp der Luftraumüberwachung bedeuten. ****
Hinsichtlich des "1x1 der Landesverteidigung" müsse man einige Fragen seriös beantworten: "Bekennen wir uns zur Souveränität der Republik Österreich und zur Neutralität? Und bekennen wir uns zur umfassenden Landesverteidigung, und wollen wir unseren Luftraum schützen? Da werden vermutlich alle ein klares Ja sagen. Aber jetzt kommt die spannende Frage, die Sie vermutlich nicht hören wollen: Wollen Sie den Luftraum mit Luftraumüberwachungsflugzeugen schützen, oder wollen Sie das mit Megafon oder wildem Zuwinken machen?", so Platter weiter zur SPÖ. "Uns unterscheidet von Ihnen, dass wir die Sicherheit Ernst nehmen und diese Regierung den Luftraum durch das geeignete und beste Gerät schützen will."
Platter verwies erneut auf den Beschaffungsvorgang und das 33köpfige unabhängige Bewertungskomitee. Der Eurofighter sei Bestbieter gewesen. Das gesamte Verfahren, der Vertrag seien vom obersten Prüforgan, dem Rechnungshof, genau und penibel geprüft worden. Dieser habe festgestellt, dass die Typenentscheidung zu Recht erfolgte und alles korrekt abgelaufen ist. Es habe keine Manipulation und keine Geschenkannahme gegeben. "Wer lesen kann, ist besser dran. Lesen Sie den Rechnungshof-Bericht - dann werden Sie wieder auf den anderen Weg zurückkommen."
"Wem die Landesverteidigung egal ist und wer die Autorität des Rechnungshofs anzweifelt, der soll so agieren wie Sie. Wenn man hingegen die Souveränität und die Neutralität Ernst nimmt und die Instanz Rechnungshof akzeptiert, dann hat man so vorzugehen wie wir." Daher sei es im Rahmen einer staatspolitischen Verantwortung notwendig, zum Eurofighter ein klares Ja zu sagen, sagte Platter und verwies auf die Aussage des Salzburger SPÖ-Bürgermeisters Heinz Schaden, der sich klar für den Kauf der Abfangjäger ausgesprochen hat.
"Wohin ist Ihre staatspolitische Verantwortung verschwunden?", wies der Minister darauf hin, dass die SPÖ als Regierungspartei noch ein klares und eindeutiges Ja zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen gegeben habe. "In der Opposition zu sein heißt nicht, gegen alles zu sein. Das, was damals als Regierungspartei gegolten hat, muss auch heute noch gelten."
Im Zusammenhang mit den Eurofightern über Sittenwidrigkeit und Gefahr in Verzug zu reden, sei beinahe lächerlich. Es sei die P.S.K.-BAWAG gewesen, in deren Gremien sozialdemokratische Vertreter gesessen seien, "die nichts Sittenwidriges gefunden haben, den Eurofighter zu finanzieren".
"Wer für die Sicherheit Österreichs Verantwortung tragen will, muss sich zur Verteidigung am Boden und in der Luft bekennen und dafür die notwendigen Luftraumüberwachungsflugzeuge beschaffen. Wer wie Sie von der Opposition diese Erkenntnis ignoriert, der stellt die Sicherheit unseres Landes in Frage", so Platter. Das Verhalten der Opposition sei "purer Populismus".
Zur Echtheit der veröffentlichten Unterlage in der Wochenzeitschrift könne er, Platter, nichts sagen, weil er der Amtsverschwiegenheit unterliege. Erst durch eine Bestätigung der Echtheit durch eine offizielle Stelle würde der Inhalt offen gelegt. Durch eine Veröffentlichung des kaufmännischen Teils sei aber zu befürchten, dass dem Vertragspartner und der Republik ein "nicht unbedeutender Schaden" erwachsen könne. Zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen und zur Vermeidung von Schadenersatzforderungen sei eine vollständige Offenlegung daher nicht möglich. Hinsichtlich der Veröffentlichungen in der Zeitschrift würden Untersuchungen eingeleitet und eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Verletzung des Amtgeheimnisses gegen unbekannte Täter eingebracht. Das Recht des Nationalrats und des Bundesrats zur Kontrolle der Geschäftsgebarung werde durch den Rechnungshof wahrgenommen.

18.05.2006
Molterer: Gusenbauer und Cap haben ihre staatspolitische Verantwortung abgegeben
ÖVP-Klubobmann erinnert die SPÖ an ihr Gelöbnis auf Verfassung und Neutralitätsgesetz
"In der Rede Gusenbauers ist das Wort Sicherheit kein einziges Mal vorgekommen. Statt dessen hat er sich demaskiert und vom Wahltag geredet. Damit ist klar, worum es der SPÖ tatsächlich geht: ausschließlich um politische Agitation. Sicherheit kommt bei Ihnen nicht mehr vor." Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, bei der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Eurofighter. ****
"Alle Abgeordneten, auch Gusenbauer und Cap, haben ein Gelöbnis auf die österreichische Bundesverfassung abgelegt. Darin heißt es:
Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen und die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu wahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität", sagte Molterer und zitierte weiters aus dem Neutralitätsgesetz:
"Österreich wird diese (Neutralität Anm.d.Red.) mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen." "Auf diese Gesetze haben wir gelobt. Wir von der ÖVP halten uns daran, weil für uns Verfassung und Sicherheit unteilbar sind. Es geht um eine der wichtigsten Aufgaben von Politik auch in schwierigen Fragestellungen: Landesverteidigung verlangt Seriosität und anspruchsvolle Diskussion. Die ÖVP steht zu dieser Landesverteidigung im umfassenden Sinn und damit auch zur militärischen Landesverteidigung. Das sind wir der Verfassung und den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet. Es geht um die Sicherheit der Menschen in diesem Land. Für uns ist das nicht billiges Kleingeld wie für die SPÖ", betonte der ÖVP-Klubobmann.
In der Folge zitierte Molterer SPÖ-Wehrsprecher Gaal mit den Worten "Wenn wir für eine effiziente Landesverteidigung eintreten und einer aktiven Neutralitätspolitik das Wort reden, dann müssen den Worten auch Taten folgen Dazu gehört auch die Luftraumüberwachung." "Warum sagen Sie heute etwas anderes als vor zehn Jahren? Staatspolitik heißt, sie auch in der Opposition ernst zu nehmen und nicht nach Populismus zu schielen", wandte sich Molterer an Gaal. Es gebe aber auch in der SPÖ Leute, die diese staatspolitische Verantwortung ernst nehmen, erinnerte Molterer an die Aussagen des Salzburger SPÖ-Bürgermeisters Schaden: "Wer A sagt, nämlich Neutralität, muss auch B sagen, nämlich diese Neutralität im Ernstfall auch verteidigen zu können. Da kann sich die SPÖ ebenso wenig drum herum schwindeln wie die Grünen. Österreich muss in jedem Fall Abfangjäger kaufen, um seine Neutralität zu verteidigen". Für Molterer ist "dem nichts hinzuzufügen."
"Warum ist für eine SPÖ unter Führung von Gusenbauer und Cap die Staatsverantwortung plötzlich anders definiert als unter Sinowatz, Vranitzky, Klima oder Kreisky?", wundert sich Molterer und gibt selbst die Antwort: "Weil Gusenbauer und Cap nie für die Landesverteidigung eingetreten sind. Aber für wen die Verteidigung einen Meter über dem Boden aufhört, wird sie am Ende ganz abschaffen wollen. Das kommt für uns nicht in Frage. Gusenbauer und Cap haben die Staatspolitik an der Garderobe abgegeben. Wir hingegen stehen zu unserer Verantwortung."
Die eigentliche Absicht der SPÖ sieht Molterer darin, vom ÖGB- und BAWAG-Desaster abzulenken. "Ja, die Eurofighter kosten zwei Milliarden Euro", sagte der ÖVP-Klubobmann und wies gleichzeitig darauf hin, "dass die Österreichischen Bundesbahnen pro Jahr vier Milliarden Euro bekommen. "Einmal die Hälfte davon für die Sicherheit ist uns das wert! Darüber hinaus ist das, was von der BAWAG und dem roten Netzwerk in der Karibik versenkt wurde, zumindest so viel wie die Summe für die Eurofighter. Auf diese Wunde werden wir weiter unseren Finger legen - auf die Doppelbödigkeit, im Hohen Haus gegen die Abfangjäger zu wettern und in der eigenen Gewerkschaftsbank 100 Millionen dafür zu kassieren. Das werden wir aufzeigen", kündigte Molterer an.
Die SPÖ gehe sogar so weit, nicht nur die Sicherheit, sondern auch Arbeitsplätze zu gefährden, bezog sich Molterer auf ein Unternehmen in Steyr, das durch Eurofighter-Gegengeschäfte Arbeitsplätze sichert und schafft. "Die Agitation der SPÖ stellt diese Arbeitsplätze in Frage. Nur bei der ÖVP und der Bundesregierung sind Sicherheit und Arbeitsplätze in guten Händen", schloss Molterer.

18.05.2006 Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub-BZÖ
Scheibner: "SPÖ mißbraucht die Sicherheit Österreichs für ihre parteipolitischen Spielereien"
"SPÖ will vom "BAWAG-ÖGB-SPÖ-Skandal" ablenken"
"Der wahre Grund für diese Sondersitzung des Nationalrates ist der Versuch der SPÖ, vom "BAWAG-ÖGB-SPÖ-Skandal" abzulenken", stellte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag fest.
"Zwei Milliarden Euro haben die SPÖ, die BAWAG und der ÖGB in der Karibik investiert. Es hat dabei auch Gegengeschäfte gegeben, nämlich ein Penthouse für die Gewerkschaftsspitzen, eine Rekordabfertigung, einen 300.000 Euro Job und eine Pension für Herrn Elsner. Wir haben auch zwei Mrd. in die Luftraumüberwachung investiert und damit wird aber mit eigenen Mitteln 40 Jahre die Sicherheit für Österreich garantiert. Das ist die Alternative zu den zwei Mrd. SPÖ-Mißwirtschaft", betonte Scheibner.
Überdies gebe es Gegengeschäfte in der Höhe von vier Mrd. Euro für die österreichische Wirtschaft. "Dort, wo die SPÖ mitpartizipieren kann, wie etwa im Fall von Herrn Androsch, da ist das dann eine tolle Sache, da wird interveniert und gelobt, daß dies ein toller Impuls für die Wirtschaft ist", sagte Scheibner."Wir werden auch aufpassen, daß die 900 Mio. Euro, für die die Republik Österreich haftet, für den Sumpf aus ÖGB, BAWAG und SPÖ, daß dieses Geld nicht schlagend wird.
Die SPÖ mißbrauche die Sicherheit des Landes für ihre parteipolitischen Spielereien. Als die SPÖ in der Regierung gewesen sei, sei dies aber ganz anders gewesen. "Die Kompensationsgeschäfte waren toll, die Abfangjäger waren in Ordnung, auch hat die SPÖ die Verträge nicht offen gelegt. So wollten wir in einem RH-Unterausschuß die Offenlegung der Kompensationsverträgen, aber nicht einmal in diesem geheimen Ausschuß hat man uns die Firmennamen genannt", kritisierte Scheibner. "Alle Dinge, die nun von der SPÖ als neu angeführt werden, sind in den RH-Berichten schon drinnen. Alles ist nämlich vom Rechnungshof überprüft worden", so Scheibner abschließend.

18.05.2006
Murauer: Abfangjäger-Theater gefährdet Arbeitsplätze bei MAN Steyr
BAWAG macht 110 Millionen Gewinn mit Eurofighter
Mit Aufträgen im Umfang von 5.000 LKW im Gesamtwert von 950 Millionen Euro ist der Nutzfahrzeughersteller MAN Steyr einer der Top-Profiteure der Eurofighter-Gegengeschäfte. "Ein ganz wichtiger Impuls für die Stadt und die gesamte Region", stellt ÖVP-Abgeordneter und Wehrsprecher Walter Murauer anlässlich der heutigen Sondersitzung im Nationalrat mit Freude fest. "Ärgerlich ist hingegen, dass die rot-grüne Opposition durch ihr kontraproduktives Treiben wieder mal den heimischen Wirtschaftsstandort in Gefahr bringt." ****
3.000 ARBEITSPLÄTZE FÜR DIE REGION STEYR
Das von Alfred Gusenbauer und Peter Pilz initiierte Theater rund um die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge schaffe keinen einzigen Arbeitsplatz - ganz im Gegenteil. Alleine in Steyr stehen bei MAN 3.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, sollte der Ankauf scheitern. Daran hängen ebenso viele Familien, die damit in ihrer Existenz gefährdet wären. "Bemerkenswert ist aber auch, dass gerade die rote BAWAG - P.S.K. Geschäfte mit der Eurofighterbeschaffung macht", so Murauer. Sie sei nach Ausschreibung durch die Bundesfinanzierungsagentur als Bestbieter hervorgegangen und wird dabei voraussichtlich einen Gewinn von rund 110 Millionen Euro einstreifen. "Ich vergönne der Bank das Geschäft, aber dann sollen die SPÖ-Funktionäre endlich aufhören, im Parlament gegen die notwendige Luftraumsicherung zu wettern und zu blockieren."
OPPOSITION DAMALS AUCH GEGEN HUBSCHRAUBER
"Abgesehen von der enormen wirtschaftlichen Bedeutung muss nochmals klargestellt werden, dass Österreichs Souveränität und Neutralität eine lückenlose Luftraumüberwachung ohne Wenn und Aber erfordert", unterstreicht Murauer. "So wie SPÖ und Grüne schon seit Jahren gegen die Flugzeuge agieren, so wurde vor Jahren auch schon die Beschaffung der Black Hawk-Hubschrauber von der Opposition kritisiert und abgelehnt." Seit den Lawinen- und Hochwassereinsätzen wäre es allerdings undenkbar, darauf zu verzichten. Was muss eigentlich passieren, um den Eurofighter und die Luftraumkontrolle zu rechtfertigen? Nur mit einem gesicherten Luftraum konnte der Lateinamerikagipfel in Wien ohne Zwischenfälle abgehalten werden. Ohne Überwachung gäbe es weder Staatsbesuche, noch Olympische Spiele, noch eine Fußball-EM im eigenen Land", gibt der ÖVP-Wehrsprecher zu bedenken.
DAS BEST GEPRÜFTE BESCHAFFUNGSPROJEKT
Der Rechnungshof hat sich in insgesamt drei Rechnungshofberichten umfassend und öffentlich mit dem gesamten Beschaffungsvorgang auseinandergesetzt und in insgesamt drei Berichten festgehalten, dass das gesamte Vergabe- und Beschaffungsverfahren absolut korrekt abgelaufen ist. Die Ergebnisse wurden darüber hinaus ausführlich in zahlreichen Ausschüssen und im Plenum des National- und Bundesrates diskutiert. "Der Eurofighterkauf ist somit mit Abstand das meist geprüfte und best kontrollierte Beschaffungsprojekt der zweiten Republik", so Murauer abschließend.

18.05.2006
Gaal: Eurofighterkauf ist Katastrophe für österreichisches Bundesheer
"Die SPÖ bekennt sich zum österreichischen Bundesheer. Wir stehen zu einer effizienten, zukunftsorientierten, modernen Landesverteidigungs- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört auch die Luftraumüberwachung, aber der Eurofighter ist ein Kampfflugzeug, konzipiert für den Luftkrieg. Das ist eine Katastrophe für das Bundesheer und dazu gibt es von der SPÖ ein klares Nein", so SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaál am Donnerstag im Nationalrat anlässlich einer dringlichen Anfrage der SPÖ zum Eurofighter-Vertrag. Viele Sicherheitsexperten würden bestätigen, dass der Eurofighter-Kauf verheerend für das Bundesheer sei. "Der Minister hat etwas bestellt, das es nicht gibt und das nicht kommen wird", so Gaál, der ebenfalls darauf verwies, dass der Liefertermin zugunsten von EADS von 2005 auf 2007 verschoben wurde. "Ebenso wurde auch das Pflichtenheft nachträglich zu Gunsten von EADS geändert. Es ist unfassbar, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird. Und die Regierung lässt das Parlament nicht prüfen", so Gaál abschließend.

18.05.2006
Kräuter: "Eurofighter-Kauf ist ein Wahnsinn", angebliche Gegengeschäfte sind "Betrug der Bevölkerung"
"Wirtschaftskompetenz der ÖVP ist Baustelle"
"Der Eurofighter-Kauf ist ein Wahnsinn und die Wirtschaftskompetenz der ÖVP ist eine Baustelle", betonte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag anlässlich einer von der SPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Eurofighter-Knebelungsvertrag". Die von der Regierung wortreich beschworenen Gegengeschäfte seien etwa nach Auskunft eines Salzburger Unternehmers "Betrug an der Bevölkerung", weil das Ministerium hier "Projekte so darstellt, als wären sie Gegengeschäfte", so Kräuter mit der Forderung den "Gegengeschäftsvortrag vorzulegen" - schließlich gehe es hier um die "Schmiermittel". Angesichts der Vorfälle rund um den Eurofighter-Kauf solle der "zukünftige Ex-Minister Platter endlich Konsequenzen ziehen und zurücktreten". ****
Selbst der Chef der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, habe gemeint, dass "nirgends mehr gelogen wird als bei Beerdigungen und bei Gegengeschäften", so Kräuter, der unterstrich, dass "dieses Zitat hervorragend auf das passt, was von der Regierungsbank von sich gegeben wird". Am Beginn des Eurofighter-Skandals habe Schüssels fälschliche Behauptung gestanden, dass eine Wirtschaftsplattform für den Eurofighter aufkomme, so dass kein Cent aus dem Budget fließe. "Die Wahrheit schaut aber ganz anders aus: Der Steuerzahler wird zur Kassa gebeten", zeigte Kräuter auf.
Zudem hätten sich die Regierungsparteien "mit Händen und Füssen gegen eine Kontrolle gewehrt". Sogar gegen die hochkarätigen Auskunftspersonen und Verfassungsrechtler Funk, Öhlinger und Mayer habe sich die Regierung gestemmt und gemeint: "Die brauchen wir nicht, und die brauchen wir auch nicht anhören im Rechnungshof-Ausschuss zu einer demokratiepolitisch so sensiblen Frage, wie die Veröffentlichung dieses Kaufvertrags", kritisierte Kräuter.
Kräuter erinnerte in Zusammenhang mit der Eurofighter-Causa auch an bedenkliche Aussagen von Minister Platter in der Vergangenheit. So habe sich Platter noch im April 2004 überrascht gezeigt, "wie billig Eurofighter angeboten hat". Weiters habe Platter gemeint, dass der Eurofighter "das wendigste und stärkste Kampflugzeug der Gegenwart sei" - die Bevölkerung aber frage sich zu Recht, wofür man eigentlich Kampflugzeuge brauche. Zusätzlich gebe der Rechnungshof an, dass die Luftraumüberwachung mit dem Eurofighter nur eingeschränkt möglich sei, schloss Kräuter, der sich überzeugt zeigte, dass die WählerInnen den Regierungsparteien die Rechnung präsentieren werden.

18.05.2006
Klares Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität
Entschließungsantrag der Regierungsparteien eingebracht in der Sondersitzung des Nationalrats
Namens der Regierungsparteien hat ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr heute, Donnerstag, im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats einen Entschließungsantrag betreffend klares Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität eingebracht. Nachstehend der Antrag in vollem Wortlaut: ****
"Österreich ist verfassungs- und völkerrechtlich verpflichtet, die Überwachung und Sicherung des Luftraumes als wesentlichen Teil der Aufrechterhaltung seiner Souveränität sicherzustellen. Es ist die Pflicht eines Staates gegenüber seinen Staatsbürgern, ein Höchstmaß an Sicherheit - auch in seinem Luftraum - zu gewährleisten. Die modernen Bedrohungen unserer Zeit erfordern zeitgemäße Antworten.
Zur Wahrung dieser Lufthoheit hatte bereits der damals im Hinblick auf die Beschaffung eines neuen Waffensystems befasste Landesverteidigungsrat im Jahre 1985 die Empfehlung für den "J-35D Draken" ausgesprochen und der Bundesregierung zugleich empfohlen, rechtzeitig Verhandlungen für die künftige Nachbeschaffung aufzunehmen.
Gerade durch die Krise im ehemaligen Jugoslawien zu Beginn der 90-er Jahre wurde der österreichischen Bevölkerung vor Augen geführt, wie notwendig es ist, eigenständig Sicherheit auch und vor allem im Luftraum über Österreich gewährleisten zu können.
Auf Grund der verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtung, und vor allem aufgrund der Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung zur Gewährleistung umfassender Sicherheit, ist es unumgänglich, die Überwachung des Luftraumes als wesentlichen Teil der Souveränität sicherzustellen und die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen fortzusetzen. Dies wurde auch durch die Bundesregierung im Regierungsprogramm für die XXI. Gesetzgebungsperiode und im Regierungsprogramm für die XXII. Gesetzgebungsperiode vorgesehen.
Die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen wurde im Landesverteidigungsrat mehrfach erörtert und hat dieser am 9. Juli 2001 beschlossen, dass wegen des technisch bedingten Erfordernisses für den Ersatz des "Draken" empfohlen wird, "ehestmöglich verbindliche Angebote für die Nachfolge des Luftraumüberwachungsflugzeuges einzuholen, sodass eine Entscheidung spätestens in der ersten Jahreshälfte 2002 getroffen werden kann".
Am 2. Juli 2002 hat die Bundesregierung den Vortrag des Bundesministers für Landesverteidigung, der einer Empfehlung der Bewertungskommission für den von der Firma EADS angebotenen "Eurofighter Typhoon" gefolgt ist, zur Kenntnis genommen. Damit hat die Bundesregierung eine Entscheidung für eine moderne, zukunftsorientierte und zugleich europäische Lösung getroffen. Dies wurde in einer Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates vom 8. Juli 2002 begrüßt.
Nach dem Beschluss der Bundesregierung vom 1. Juli 2003 wurde der Vertrag über die Beschaffung von 18 Luftraumüberwachungsflugzeugen der Type Eurofighter Typhoon unterzeichnet, der mit Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003 am 21. August 2003 rechtswirksam wurde. Damit hat der Nationalrat seine Zustimmung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Beschluss über diese bedeutendste Beschaffungsmaßnahme des österreichischen Bundesheeres zum Ausdruck gebracht.
Der Rechnungshof hat sich in insgesamt drei Berichten mit der Vorbereitung der Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen, mit der Typenentscheidung für die Nachfolgebeschaffung und die Gegengeschäftsangebote sowie mit den Kaufverträgen, der Finanzierung und dem Gegengeschäftsvertrag beschäftigt. In all diesen Berichten hat der Rechnungshof insbesondere festgestellt:
Der Eurofighter wurde zutreffend als Bestbieter ermittelt. Das Ergebnis der Kosten- und Nutzwertanalyse war nachvollziehbar und mathematisch abgesichert. Es gibt keinen Hinweis auf eine Manipulation oder Geschenkannahme.
Drüber hinaus kann auch in keinster Weise von einem Kontrollnotstand im Parlament die Rede sein, da nicht nur - wie oben beschrieben - der Rechnungshof dieses Beschaffungsvorhaben umfassend geprüft hat, sondern auch seit Beginn des Jahres 2002 in insgesamt bisher 13 Dringlichen Anfragen und Anträgen im Nationalrat sowie in 5 Dringlichen Anfragen im Bundesrat seit Beginn des Jahres 2003 Auskunft über diesen Beschaffungsvorgang gegeben wurde. Es hat somit in dieser Angelegenheit so viele Informationen über einen Beschaffungsvorgang gegeben wie nie zuvor.
Weiters hat am Montag, dem 8. Mai 2006 ein umfangreiches Hearing im Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates stattgefunden, zu dem nicht nur die Bundesminister Platter und Grasser, sondern auch Verfassungsrechtsexperten geladen waren, die zur Frage der Amtsverschwiegenheit und des Grundrechts auf Datenschutz ausführlich Stellung genommen haben. Einhellige Meinung war jedenfalls, dass das Grundrecht auf Datenschutz sowie auch die Amtsverschwiegenheit der Bundesregierung gegenüber dem Parlament gilt. Die Minister haben daher bei Aussagen über den Eurofighterkauf sehr wohl den Datenschutz und die Amtsverschwiegenheit zu beachten. Diese können sich nicht nur auf militärische Geheimnisse sondern auch auf wirtschaftliche Details beziehen. Wenn der Vertragspartner ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse an diesen Daten hat, so unterliegt der Minister der Amtsverschwiegenheit. An diese Richtschnur haben sich die handelnden Minister aber auch der Rechnungshof bei Informationen über den Eurofightervertrag gehalten und somit auch verfassungskonform gehandelt.
Nicht geheimhaltungswürdige Details des Kaufvertrages hingegen unterliegen weder der Amtsverschwiegenheit noch dem Datenschutz und können daher bekannt gegeben werden. Dies ist auch längst erfolgt, nämlich durch den letzten Rechnungshofbericht aus dem Jahre 2005. Dieser enthält beispielsweise Ausführungen aus den Vertragsinhalten zu dem Vertragsrücktritt (Seite 16f), zu den Zahlungskonditionen (Seite 27ff), zu den weiteren militärischen Ausstattungserfordernissen (Seite 18f), etc. Der Präsident des Rechnungshofes hat diese Details darüber hinaus nicht nur in den Sitzungen des Rechnungshofausschusses des Nationalrates sondern auch in der Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates am 8. Mai dargelegt. Es kann daher in keinster Weise von einer gänzlichen Geheimhaltung des Vertrages die Rede sein.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Österreich bekennt sich zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität.
Der Nationalrat begrüßt deshalb die unumgängliche Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen für das Österreichische Bundesheer und unterstützt die Beschlüsse der Bundesregierung als moderne, zukunftsorientierte und europäische Lösung.
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht, den Beschaffungsvorgang gemäß dem beabsichtigten Zeitplan der Bundesregierung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen."

18.05.2006 Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub-BZÖ
Eurofighter: Fauland: "SPÖ-Vorgehensweise nicht nachvollziehbar"
Die Beweggründe für die Vorgehensweise der SPÖ bezüglich der Eurofighterbeschaffung sind für den Wehrsprecher des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Markus Fauland nicht nachvollziehbar. "Was will die Sozialdemokratie in diesem Land? Will sie eine eigene Luftraumüberwachung, will sie keine Luftraumüberwachung, oder will sie eine Luftraumüberwachung leasen, die genau soviel kostet wie eine eigene, nur möglicherweise in dem Moment wo man sie braucht nicht verfügbar ist", so Fauland im Zuge der heutigen Sondersitzung in Richtung SPÖ.
Die SPÖ habe den Drakenkauf mitgetragen und auch 2000 bei den Regierungsverhandlungen noch einer Abfangjäger-Nachbeschaffung zugestimmt. Im Jahr 2002 war eine schwedische Delegation in Begeleitung hochrangiger Offiziere der schwedischen Armee zu Gast im Klub der SPÖ. "Was wollen sie denn, wollen sie nach der Wahl den Eurofighter abbestellen und dann doch den Saab-Grippen nehmen? Oder wollen sie ganz verzichten und vielleicht die Tschechen bitten unsere Luftraumüberwachung zu übernehmen, weil wir als einer der reichsten Staaten uns das nicht leisten können? Das also ist Ihr Umgang mit der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung", sagte der Wehrsprecher.
Die ständige Kritik am Eurofighter, er könne ja viel mehr als ein Abfangjäger können müsse, gehe ebenfalls in Leere." Selbstverständlich kann dieses Flugzeug mehr, aber Österreich hat in zum Zwecke der Luftraumüberwachung gekauft. Man lässt ja bei einem Autokauf auch nicht den Beifahrerairbag ausbauen, nur weil keiner mitfährt", so Fauland. "Zusammenfassend kann man sagen , dass ein modernes Flugzeug gekauft wurde, welches nach seiner Indienststellung in Österreich 2007 40 Jahre lang die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten wird", sagte Fauland abschließend.

18.05.2006
Fekter: Eurofighter-Ausstieg hätte fatale Folgen
ÖVP-Abgeordnete begrüßt Gegengeschäfte als Türöffner für die Wirtschaft
Die Sicherheit ist der SPÖ kein Anliegen. Auch in der Rede des SPÖ-Abgeordneten Günther Kräuter ist das Wort "Sicherheit" kein einziges Mal vorgekommen. Und neuerdings ist der SPÖ auch die Arbeitplatzsituation in Österreich ziemlich egal. - Denn ein Eurofighter-Ausstieg hätte fatale Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Mag. Dr. Maria Theresia Fekter in der Sondersitzung des Nationalrats und zitierte den Aufmacherartikel im heutigen "Wirtschaftsblatt". Dort heißt es zu den Eurofighter-Gegengeschäften auf der Titelseite:
"Wirtschaft bangt um Mega-Aufträge".
Die SPÖ hat bei BAWAG, ÖGB und ARBÖ fatale Folgen produziert. Wir werden verhindern, dass auch in dieser Causa fatale Folgen entstehen, verwies die Abgeordnete unter anderem auf das Gegengeschäftsvolumen in der Höhe von vier Milliarden Euro in 15 Jahren und das bereits abgeschlossene Vertragsvolumen von über zwei Milliarden Euro. Die Gegengeschäfte seien zudem nach genauen sachlichen Kriterien definiert. Ein Ziel sei die Sicherung und Verbesserung der Beschäftigung. "Zirka 2000 Arbeitsplätze sind damit gesichert." Die Abgeordnete verwies auf den Flugzeugzulieferer FACC mit Sitz in Ried im Innkreis, der inzwischen 1.000 Arbeitsplätze biete. 260 weitere sollen noch dazu kommen - "alles durch die Gegengeschäfte", so Fekter, die den Technologietransfer, die Erschließung neuer Märkte, Betriebsansiedelungen und Direktinvestitionen anführte. "Die Gegengeschäfte sind eine Erfolgsstory und sehr zufriedenstellend abgewickelt."
Die Wirtschaft bedaure diese Polemisierung. Die Österreich-Tochter des deutschen MAN-Konzerns beispielsweise werde für das britische Militär 5200 Lastwagen bauen, führte Fekter an. Noch im Sommer könnte sogar eine Option für weitere 2100 Lkw eingelöst werden, verwies sie auf dementsprechende Aussagen von Dipl.Ing. Bruno Krainz, Vorstandsvorsitzender der MAN Nutzfahrzeuge Österreich AG. Dieses Zusatzvolumen könnte wackeln, befürchtet die ÖVP-Abgeordnete.
"Die Gegengeschäfte waren der Türöffner für Wirtschaft in Österreich und die daraus entstehenden Arbeitsplätze sind uns etwas Wert, Ihnen offensichtlich nicht", so Fekter abschließend zur Opposition.

18.05.2006 Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub-BZÖ
Eurofighter-Beschaffung: Neudeck: Opposition verbreitet Unwahrheiten
Detlev Neudeck, unabhängiger Abgeordneter im Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ, warf im Zuge der heutigen Sondersitzung zur Eurofighterbeschaffung den Oppositionsparteien vor, durch die andauernde Verbreitung von Unwahrheiten den Staat Österreich und die Sicherheit des Landes zu gefährden.
Neudeck konfrontierte die SPÖ mit den "Skandalen" vergangener Jahre, wie der Konsum-Pleite, bei der Genossenschaften und Lieferanten geschädigt und tausende Arbeitsplätze vernichtet wurden. Mit dem ÖGB/BAWAG-Skandal werde der Bankenplatz Österreich beschädigt, der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

18.05.2006
Becher: "Geheimniskrämerei und Heimlichtuerei" rund um Eurofighter sind "demokratiepolitischer Skandal"
Knebelungsvertrag ist "wirtschaftspolitische Ungeheuerlichkeit"
Scharfe Kritik an der "Geheimniskrämerei und Heimlichtuerei" in Sachen Eurofighter übte SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher am Donnerstag anlässlich einer von der SPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Eurofighter-Knebelungsvertrag". Es sei ein "demokratiepolitischer Skandal", wenn das Parlament und die SteuerzahlerInnen, die für die teuerste Beschaffungsaktion der Zweiten Republik aufkommen müssen, auf Medienveröffentlichungen angewiesen sind, um zu Informationen zu gelangen. Was den Medien bezüglich des Kaufvertrags-Inhalts zu entnehmen sei, sei eine "wirtschaftspolitische Ungeheuerlichkeit", so Becher mit Blick darauf, dass Minister Platter völlig unangebrachtes Selbstlob betreibe, wenn er glaube, dass er großartige Arbeit geleistet habe. Tatsächlich sei es jedoch "nicht großartig, dass Österreich seinen Zahlungsverpflichtungen unabhängig von allen Ansprüchen und Einwendungen nachkommen" müsse, so Bechers massive Kritik am Knebelungs- und Entrechtungsvertrag. ****
Die Bundesregierung habe im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung "gemauert, getarnt und getäuscht", so Becher, die positiv vermerkte, dass es noch "parteiunabhängige Medien" in Österreich gebe, die etwa über die Eurofighter-Causa informieren. Dies stehe im wohltuenden Gegensatz zum "ORF, der das nicht bringen wird", weil "Frau Lindner als Claqueurin bei den ÖVP-Jubelveranstaltungen in der zweiten Reihe sitzt", führte Becher abschließend aus.

18.05.2006
Stadlbauer: ÖVP und BZÖ stehen für Aufrüstung, SPÖ für echte Sicherheit
SPÖ bringt Antrag zum Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag ein
"ÖVP und BZÖ stehen für Aufrüstung, die SPÖ steht für echte Sicherheit, vor allem im sozialen Bereich", machte SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer am Donnerstag im Nationalrat anlässlich einer dringlichen Anfrage der SPÖ zur Eurofighter-Causa deutlich. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem sie den Verteidigungsminister aufforderte, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Die funktionierende Luftraumüberwachung mit den "Saab 105"-Flugzeugen während der momentanen EU-Präsidentschaft beweise, dass die Abfangjäger nicht notwendig seien. Stadlbauer zog auch die Wirtschaftskompetenz der ÖVP in Zweifel: "Durch den Eurofighter-Kauf werden einige wenige im ÖVP-Dunstkreis reicher, die meisten werden aber ärmer." ****
Aus dem von Stadlbauer eingebrachten Antrag geht hervor, dass die militärische Notwendigkeit der Kampfflugzeuge umstritten ist - und die Entscheidung für die teuerste Variante zusätzlich fragwürdig. Weiters lasse die budgetäre Situation derartige Ausgaben nicht zu. Zudem sei die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Ankauf der Kampfflugzeuge. Stadlbauer deckte auf, dass "Minister Platter in einer Anfrage im Bundesrat zugegeben hat, dass 22 Saab-Flieger die nächsten 20 Jahre im Einsatz sein werden." Damit widerspreche er seiner eigenen Aussagen wonach bereits ab 2010 neue Fluggeräte für die Luftraumüberwachung nötig seien. Für die SPÖ-Abgeordnete steht damit fest: "Platter hat selbst zugegeben, dass wir die Eurofighter nicht brauchen."
Stadlbauer wunderte sich darüber, dass "die Aufregung um die Veröffentlichung des Eurofighter-Vertrages größer war, als jene über den Inhalt." Dies lasse nur eine Schlussfolgerung zu: "Die Angst vor der Offenlegung des Vertrages muss groß sein bei der Regierung." Sie sieht niedere wahlkampftaktische Beweggründe in dem Vorhaben, "die Flieger jetzt zu kaufen, sie aber erst ab 2007, also in der nächsten Legislaturperiode, zu bezahlen." Finanzminister Grassers Budgetvorschlag stimme dann nicht mehr: "Deshalb muss die Regierung weiter bei Sozialem, den Frauen und der Bildung kürzen, sowie das Volksvermögen verschleudern." Für Stadlbauer steht jedenfalls fest:
"Wenn eine Privatperson so wirtschaften würde wie die Regierung, dann landet sie bald bei der Schuldenberatungsstelle."

18.05.2006
Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar
Geheim und öffentlich
Der Nervenkrieg um die neue (alte?) ORF-Führung nähert sich dem Höhepunkt. Da die Parteien am dominanten Medium großes - eigennütziges - Interesse haben, da jeder Bürger ein oft verärgerter Konsument des ORF ist, da es immer an Radio und Fernsehen zu Recht viel zu kritisieren gibt, ist dieser Nervenkrieg an sich nicht weiter abnormal.
Dennoch ist es ein absoluter Tiefpunkt, den die Auseinandersetzung in den letzten Tagen erreicht hat. Die um ein neues Mandat ringende Generaldirektorin sucht in unpassender Aufdringlichkeit die öffentliche Nähe der großen Regierungspartei. Und absolut neu in der Geschichte des ORF ist es, dass ein bekannter linker ORF-Journalist (Armin Wolf) öffentlich in Wort und Schrift zwei Kollegen des gleichen Unternehmens fertig zu machen versucht. Er findet dafür ein einziges Argument, nämlich dass die beiden vor Jahrzehnten für die ÖVP beziehungsweise FPÖ journalistisch tätig gewesen sind. Ein charakterliches Gustostückerl, das sich unter früheren Generalintendanten keiner getraut hat. Das vor allem deshalb degoutant ist, weil sich der Herr Wolf noch nie darüber erregt hat, wenn einstige Journalisten der Arbeiterzeitung oder Sekretäre sozialdemokratischer Bundeskanzler Spitzenfunktionen bekommen haben oder wenn im ORF-Redakteursrat (ehemalige?) Kommunisten sitzen.
Das Geheimbleiben des Eurofighter-Vertrags ist problematisch. Zum einen ist klar, dass Österreich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit übernommen hat, dass deren Verletzung teuer kommen kann und dass in der ganzen Rüstungswelt solche Geheimhaltungsklauseln üblich sind. Zum anderen ist es aber in einer Demokratie überaus unbefriedigend, wenn bei wichtigen Kontrakten keine Transparenz herrscht, wenn diese Taktik der Geheimverträge den Rüstungsproduzenten eine lukrative Ungleichbehandlung der einkaufenden Staaten erlaubt, und wenn in diesem Dunkel Vermutungen über finanzielle Kickbacks üppig blühen können. Alfred Gusenbauer ist ja überzeugt, dass in dieser Branche Schmiergelder absolut üblich sind.
Hat er dieses Wissen vielleicht am Ende von Karl Blecha? Dieser hat ja bei den früheren Großanschaffungen immer eine Schlüsselrolle gespielt - obwohl er nie Verteidigungsminister gewesen ist.

18.05.2006 Neues Volksblatt
Neues Volksblatt: "Jet-Spiele" (von Christian Buchar)
Wohl nur eine absolute Minderheit in Österreich ist in der Lage, die bekannt gewordenen Inhalte des Eurofighter-Kaufvertrags auch zu verstehen. Umso mehr zählt die Einschätzung eines wirklichen Experten, der im Jet-Vertrag "keinen Skandalvertrag" erkennen kann. Freilich: In Wahljahren klingen seriöse Stimmen, gerade zu so komplexen Materien, besonders leicht leiser als jene politischer Marktschreier. SP-Chef Gusenbauer, der in seiner Agitation immer mehr FP-Chef Strache ähnelt, hat mit seiner Aufforderung, bei der NR-Wahl gleich auch für eine Abbestellung der Jets, also SPÖ, zu stimmen, offengelegt, worum es ihm wirklich geht: Parteipolitik, Parteipolitik, Parteipolitik - wozu auch die Eurofighter als Ablenkmanöver von der BAWAG/ÖGB-Affäre zählen. Was dabei auf der Strecke bleibt, sind Grundkonstanten der Republik. Weder der Neutralität, noch der umfassenden Landesverteidigung, noch dem Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstandort - glaubt Gusenbauer wirklich, dass seine Agitation bei Gegengeschäftspartnern Vertrauen einflößt? - wird so entsprochen. Im parteipolitischen Moment ist noch nie die Zukunft des Staates gelegen.

18.05.2006
Eurofighter: "Könnte Papierflieger liefern"
Nationalrat. SPÖ: Bei Wahl am 17. September über Kauf abstimmen - Regierung hält Vertrag weiter geheim.
Heben die Eurofighter ab 2007 von österreichischem Boden ab oder nicht? Der Kaufvertrag über die Kampfjets - oder ein möglicher Ausstieg daraus - bleibt strittig. | (c) APA
WIEN (pö). Die Landesverteidigung war Thema, der Wahlkampf Inhalt bei der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstagnachmittag über die Abfangjäger für Österreich: "Man könnte Papierflieger liefern, und die Regierung würde sich damit zufrieden geben", meinte SP-Klubobmann Josef Cap, nachdem "News" Teile des Kaufvertrags der Republik mit dem Eurofighter-Hersteller EADS öffentlich gemacht hatte. "Egal, was wir bekommen oder nicht, Sie zahlen auf alle Fälle", so lautete sein Vorwurf an Finanz- und Verteidigungsminister auf der Regierungsbank: "Wo bleibt denn da die Wirtschaftskompetenz der ÖVP?"
SP-Chef Alfred Gusenbauer - mit "71 Prozent der Österreicher, die diese Jets ablehnen", im Rücken - wollte gar die Nationalratswahl zur Volksabstimmung über den Eurofighter-Vertrag machen. Sein Wunschtermin: der 17. September. Dann könne man auch gleich über den "Pensionsraub und die unfaire Einkommensverteilung" unter der schwarz-blau-orangen Koalition befinden. "Warum so verunsichert", fragte Gusenbauer: "Zeigen Sie, dass Sie bereit sind, Österreich von einer Milliardenbelastung zu befreien", sagte er zu dem Vertrag über 18 Abfangjäger ab 2007, die 1,96 Milliarden Euro kosten werden.
Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Kaufvertrag forderte erneut auch der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz: Rechtsexperten zufolge sei Verteidigungsminister Günther Platter nicht mehr zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet, seit Teile des Vertrags publik geworden sind. Den Text mit diesem Argument geheim zu halten, wäre "verfassungs- und gesetzeswidrig".
Pilz will nun beweisen, dass die Regierung "einen Jagdbomber, kein Luftraumüberwachungsflugzeug bestellt hat". Weil der Verkäufer das Gewünschte nicht liefern könne und "der Verteidigungsminister jetzt sagt: Bitte liefern Sie mir irgendwas, wo Eurofighter draufsteht, was sich irgendwie in der Luft halten kann". Pilz' Ausweg: Noch im Herbst aus dem Vertrag aussteigen, dann käme das aufgrund von Verhandlungsfehlern nicht teurer als drei Millionen Euro.
Der Konter von Verteidigungsminister Platter und Staatssekretär Eduard Mainoni: Man werde mit den Eurofightern dem Bedarf an größtmöglicher Sicherheit für die Republik gerecht, und die Jets würden im internationalen Vergleich "die beste Qualität aufweisen, gerade gut genug für Österreich", so Mainoni.
Schon vor dem Schlagabtausch im Parlament hatten der Verteidigungsminister, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz neuerlich den Eurofighter-Vertrag verteidigt. Eine Offenlegung komme nicht in Frage, so Platter zwei Stunden vor Beginn der Sondersitzung. Auch wenn Teile im Internet veröffentlicht worden sind, habe er "selbstverständlich die Geheimhaltung zu wahren". Grasser hob hervor, die Regierung habe trotz der geringen Stückzahl von 18 Abfangjägern einen guten Vertrag mit hervorragenden Konditionen ausgehandelt.
Dem Kaufpreis stehen laut Bartenstein in den nächsten 15 Jahren Gegengeschäfte über vier Milliarden gegenüber. Bis zum Ende des Vorjahres hätten diese bereits 800 Millionen Euro gebracht.
Die Veröffentlichung von Teilen des Kaufvertrags im Internet könne zu einer dauerhaften Schädigung der Republik führen, was seine Paktfähigkeit bei Militär-Einkäufen betrifft: Das erklärte Georg Mader, Experte für Militärluftfahrt und Korrespondent für "Jane's Defence Weekly". Die 26 Seiten, die publik geworden sind, würden aber den international üblichen Vertragsmustern entsprechen.

19.05.2006
Endlich untersuchen
Finanz- , Wirtschafts- und Verteidigungsminister haben der Öffentlichkeit unterstellt unmündig zu sein - Von Samo Kobenter
Klar tut es der ÖVP weh, wenn ihr, die sich schadenfroh als einzige Wirtschaftskompetenz im Land feiert, vorgerechnet wird, wie viel der Eurofighter kostet: Auf fünf bis sechs Milliarden Euro wird sich die Rechnung - Wartung und Folgekosten inklusive - wohl belaufen. Klar wird der Finanzminister wütend, wenn ihm die Opposition vorhält, einen Vertrag ausgehandelt zu haben, der dem Käufer vor allem das Recht einräumt, kräftig zu blechen und im Übrigen auf Gott zu vertrauen. Aber das ist noch lange kein Grund, der Öffentlichkeit ganz offen Unmündigkeit zu unterstellen. Genau das haben Karl-Heinz Grasser, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Verteidigungsminister Günther Platter mit ihren Wortmeldungen getan. Neben dem infantilen Mantra ("Wer lesen kann, ist besser dran") nähren diese den Verdacht, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte: Platter verweigert nähere Auskünfte mit dem Hinweis, man wisse nicht, ob der unter anderem in News veröffentlichte Kaufvertrag überhaupt stimme. Und droht zugleich mit rechtlichen Schritten, weil hier Amtsgeheimnisse ausgeplaudert worden seien - also was nun? Grasser versucht, den Verzicht auf Einspruch beim Produzenten als kaufmännische Großtat schönzureden, weil man sich damit 127 Millionen Euro gespart hätte. Bei dem stolzen Einkaufspreis und den technischen Schwierigkeiten, mit denen das Flugzeug zu kämpfen hat, ein mutiger Schritt, der sich noch als sehr teuer erweisen könnte. Bartensteins Versicherung, man habe schon 800 Millionen Euro aus Gegengeschäften lukriert, entspricht bloß die Treuherzigkeit der Miene, die er dabei aufsetzt. Die berühmte Plattform zur Finanzierung des Kaufes ist längst im Orkus leerer Ankündigungen verschwunden. Selten war der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss mehr gerechtfertigt.

19.05.2006
Mainoni im Eurofighter-Testflug
Staatssekretär fordert in Berlin offensiveres Eintreten für Fluggerät
Die Landung hat er nicht ganz sauber hingekriegt, der Herr Staatssekretär: Für einen Hobbypiloten ist der Eurofighter doch ein bisschen unhandlich. "Da sieht man, dass man da Profis braucht", sagt Eduard Mainoni, als er dem Simulator für das umstrittene Fluggerät entsteigt. Seine Bewunderung für den Eurofighter entstammt ohnehin weniger dem fliegerischen Hobby als nüchternem Kalkül: Der Eurofighter sei nicht nur aus militärischen Gründen, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.
"Die Gegengeschäfte bringen Österreichs Forschung einen Einstieg in eine stark expandierende Branche", sagt Mainoni nach dem Rundgang durch die Luftfahrtausstellung ILA in Berlin-Schönefeld. Lag das Auftragsvolumen für Zulieferer der Luftfahrtindustrie zu Beginn des Jahrzehnts noch zwischen 40 und 50 Millionen Euro im Jahr, so sind es jetzt 400 Millionen. Wobei ein Trend klar wird: Immer mehr wird nicht nur die Fertigung von Bauteilen, sondern auch die Forschung von den großen Herstellern ausgelagert. Das gilt insbesondere für die EADS-Tochter Airbus, über die ein Teil der Gegengeschäfte abgewickelt wird. Beim Airbus A350, der nächsten Entwicklung des Konzerns, könnten österreichische Unternehmen und Forscher dabei sein, ohne Eurofighter-Geschäft wäre dies wohl nicht möglich.
Die negative Stimmung, die in Österreich gegenüber dem Eurofighter herrscht, sei nicht gerade hilfreich, merkt Stephan Leodolter an, ein junger Ingenieur, der als einer der ersten den Fachhochschul-Studiengang Luftfahrt/Aviation in Graz absolviert hat und schon während des Studiums in Airbus-Projekte eingebunden wurde: "Ich finde es schade, wie der Eurofighter in Österreich behandelt wird." Erst recht bedauert das sein Professor Hannes Fogt, der erlebt hat, wie Falschinformationen über die Kosten der Kooperation mit den deutschen Flugzeugherstellern das Studienprojekt in Misskredit gebracht haben: "Wir haben enorm wertvolle Kooperationen, haben Zugang zu Fachbereichen, die es bei uns bisher nicht gegeben hat - und nur so können wir Abschlüsse anbieten, die international auch angesehen sind, was ja den eigentlichen Wert darstellt."
Kritik sind alle Beteiligten am Eurofighter-Projekt aber gewohnt. Staatssekretär Mainoni räumt ein, dass die Regierung daran nicht unschuldig ist: "Ich habe den Eindruck, dass das Thema Eurofighter bei uns viel zu verschämt behandelt wird. Wir müssen sagen: Ja, wir tragen die Verantwortung. Wir müssten auch den Nutzen der Offsetgeschäfte offensiver vermitteln, dass wir mehr als 200 Prozent Kompensation bekommen ist doch einer der Entscheidungsgründe gewesen - und wenn man das darstellen würde, wäre die Akzeptanz viel höher."

19.05.2006
Kräuter: "Schüssel&Bartenstein belügen Bevölkerung bei Gegengeschäften hochprozentig!"
"Nützliche Aufwendungen" und "Provisionen" über Gegengeschäftsvertrag?
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisiert die Darstellung von Minister Bartenstein, der gestern von einem "angelaufenen Gegengeschäftsvolumen von 800 Millionen Euro bis Ende 2005" gesprochen hatte, auf das Schärfste. Kräuter: "Bartenstein bezieht immer wieder das FACC-Airbus-380 Geschäft in die Rechnung ein, obwohl bereits 40 Tage vor der Entscheidung für den Eurofighter die Firma EADS am 23.4.2002 bekannt gab, dass 400 Millionen Auftragswert dieses Geschäftes unterzeichnet wurden. Airbus-Manager Klöpfer stellte fest, dass es nicht richtig sei, den Auftrag als Kompensationsgeschäft darzustellen, da FACC seit zwei Jahren in die Entwicklung eingebunden war. Damit steht fest, dass Bartenstein bei seiner gestrigen Pressekonferenz die Bevölkerung im Zusammenhang mit Gegengeschäften um zumindest 50 Prozent belogen hat." ****
Bartenstein selbst musste bei einer parlamentarischen Anfrageantwort zugeben, dass Gegengeschäfte den Prinzipien "Sachlichkeit, Zeitlichkeit, Zusätzlichkeit und inländische Wertschöpfung" entsprechen müssen, das Prinzip der Zeitlichkeit sei bei FACC-Airbus nachweislich nicht erfüllt.
Mit seiner Gegengeschäftslüge befinde sich Bartenstein allerdings in "schlechter Gesellschaft" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Kräuter: "Schüssel hat sich in einer ORF-Pressestunde am 4.7.2004 gefreut, dass 'seine Zielsetzung im ersten Jahr nach Vertragsabschluss eine Milliarde Gegengeschäfte auf den Tisch' im August 2004 (!) erreicht sei." Somit habe Schüssel bei bestenfalls 400 Millionen tatsächlichen Gegengeschäftsvolumen noch hochprozentiger als Bartenstein gelogen.
Die SPÖ fordert die sofortige Vorlage des Gegengeschäftsvertrages, zumal sich nach der Veröffentlichung des Kaufvertrages herausstelle, dass "Schmiergelder über den Gegengeschäftsvertrag geflossen sein dürften". Subunternehmer sind in einer "Schmiergeld-Legalisierungsklausel" des Eurofightervertrages explizit angesprochen. Kräuter: "Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, an welche Personen, Firmen oder Parteien 'Nützliche Aufwendungen' und 'Provisionen' geflossen sind."

19.05.2006
Gartlehner zu Murauer: Wo sind die echten Eurofighter "Top-Profiteure"?
"Wenn ÖVP-Abgeordneter Murauer die Firma MAN Steyr als einen 'Top-Profiteur' der Eurofighter-Gegengeschäfte bezeichnet und die Kampfflieger als 'wichtigen Impuls' für die Region Steyr bejubelt, dann merkt man, dass er von der realen Situation am Arbeitsmarkt in Steyr keine Ahnung hat. Abgesehen davon sitzen die 'Top-Profiteure' anderswo", kommentierte der Steyrer SPÖ-Abgeordnete Kurt Gartlehner die polemischen Angriffe des ÖVP-Politikers vom Donnerstag. ****
Die Arbeitslosigkeit in Steyr sei mit 2.655 gemeldeten Arbeitslosen katastrophal, im Vergleich zum Vorjahr sei sie im April noch um 7,2 Prozent gestiegen. "Bei solchen Zahlen den Bürgerinnen und Bürgern einreden zu wollen, dass sie von der Geldverschwendungsaktion Eurofighterkauf profitieren, ist Zynismus pur. Im April 2005 versprach Schüssel im Parlament 300 Arbeitsplätze bei MAN in Steyr, davon kann keine Rede sein", so Gartlehner Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Zur SPÖ-Kritik am seltsamen Kaufvertrag falle Murauer nicht mehr ein als ein geringschätziges "Abfangjäger-Theater". "Ich denke diese Formulierung zeigt, was die ÖVP und Murauer von der Kontrolle durch das Parlament halten. Nach der gestrigen Sondersitzung stellt sich mir noch deutlicher die Frage nach den echten 'Top-Profiteuren' des Eurofighter-Geschäfts. Die Betriebe in Steyr, die Region oder gar die arbeitende Bevölkerung sind es mit Sicherheit nicht", stellte Gartlehner abschließend fest.

19.05.2006
Gahr: Rot-grüne Achse der Panikmache und Falschmeldungen
Aufgrund mangelnder Wirtschaftskompetenz erkennen SPÖ und Grüne den Nutzen der Eurofighter-Gegengeschäfte nicht
"SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter und der Grüne Budgetsprecher Kogler sollen endlich ihre billige Polemik einstellen und den Fakten ins Auge sehen", sagte heute, Freitag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg.z.NR Hermann Gahr zu den Vorwürfen der Opposition bezüglich der Eurofighter-Gegengeschäfte. "Im Zuge der Eurofighter-Gegengeschäfte konnte die österreichische Wirtschaft bereits enorm profitieren - daran ändert auch die rot-grüne Achse der Panikmache und Falschmeldungen nichts", so Gahr. "Rund 130 Firmen haben bisher vom Eurofighter-Kauf profitiert, das Volumen der umgesetzten Gegengeschäfte beläuft sich auf rund 800 Millionen Euro. Auch für den heimischen Arbeitsmarkt gab es einen positiven Effekt, denn rund 2.000 Arbeitsplätze wurden neu geschaffen", betonte der ÖVP-Rechnungshofsprecher. ****
"Unter Oppositionspolitik verstehen wir nicht die Verbreitung von Falschmeldungen und unhaltbaren Vorwürfen. Die rot-grünen Panikmacher gefährden so nur Arbeitsplätze. Die Behauptung des Abgeordneten Kräuter, der Bundeskanzler und Wirtschaftsminister lügen, stellt außerdem eine strafbare Handlung dar", so Gahr. "Es wäre besser, wenn sich Kräuter und Kogler an die Aussagen namhafter Wirtschaftsvertreter erinnern würden", sagte Gahr und nannte folgende Beispiele: FACC-Sprecher Walter Stephan (Ein Platzen der Offset-Geschäfte "wäre ein schwerer Schaden für Österreichs Luftfahrtindustrie", das bedeute ein Bangen um Folgeaufträge für den A-350, "die negative Publicity tut jetzt schon nicht gut"), Pankl-Chef Ernst Wustinger ("Unsere Unternehmensdivision Luftfahrt wäre mit sieben Millionen Euro Jahresumsatz gefährdet") und MAN-Österreich-Chef Bruno Kranz ("Die aktuelle Eurofighter-Debatte ist kontraproduktiv").
"Aber nachdem es mit der Wirtschaftskompetenz der SPÖ bewiesenermaßen nicht zum Besten bestellt ist, kann sie die Tragweite ihrer Negativ-Kampagne gar nicht überblicken", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher. "Neutralität, Sicherheit, Datenschutz und Amtsverschwiegenheit zählen für die rot-grüne Propaganda-Opposition nichts mehr. Aber genau auf diese verfassungsrechtlichen Fakten stützt sich eine Partei mit Regierungsverantwortung wie die ÖVP", so Gahr abschließend.

19.05.2006
Burgstaller zu Eurofighter: "Letzte Chance zum Ausstieg nützen"
NR-Wahl als "Volksabstimmung" über Eurofighter
"Je länger der dubiose Eurofighter-Vertrag gilt, desto dramatisch höher werden die Kosten für die österreichischen Steuerzahler ausfallen. Die kommende Nationalratswahl wird damit gleichsam zur Volksabstimmung. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob es eine neue Bundesregierung geben soll, die aus dem Vertrag aussteigt und damit Kosten spart", sagte heute Freitag Salzburgs SPÖ-Vorsitzende Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Wenn diese "letzte Chance" nicht genützt werde, sei es für künftige Bundesregierungen "praktisch unmöglich", noch aus dem Vertrag auszusteigen. "Fast drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher sind aber für den Ausstieg", betonte Gabi Burgstaller unter Hinweis auf die aktuelle OGM-Umfrage.
"Die SPÖ ist jedenfalls bereit, sich zum frühest möglichen Zeitpunkt im Rahmen der Nationalratswahlen dieser Form der "Volksabstimmung" zu stellen. Auf Seiten der Bundesregierung hingegen herrschen eher Turbulenzen, wie die aktuellen Diskussionen über eine mögliche Regierungsumbildung beweisen", so Burgstaller weiter.
"Ohne den geringsten Zweifel besser eingesetzt" wäre das Geld etwa in der Aktiven Arbeitsmarktpolitik. "Ein Bereich, zu dem der jetzigen Bundesregierung jahrelang nicht viel eingefallen ist. Das belegen die Rekord-Arbeitslosenzahlen leider allzu deutlich. Projekte gegen die drückend hohe Jugendarbeitslosigkeit würden die Menschen eher mit dem Begriff Zukunft verknüpfen als die sündteure Investition in Abfangjäger", ist Gabi Burgstaller überzeugt. Das Bundesland Salzburg habe schließlich in den vergangenen Monaten ganz gegen den Bundestrend bewiesen, dass mit gebündelten Maßnahmen der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erfolgreich geführt werden kann, so Burgstaller abschließend.

19.05.2006 Büro HC Strache
FPÖ: Eurofighter-Vertrag vorlegen
Untersuchungsausschuß durch neue Lage notwendig
Als Gebot der Stunde bezeichneten heute die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dr. Reinhard E. Bösch und Barbara Rosenkranz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Eurofighter.
"Die österreichische Bundesverfassung beinhaltet eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung. Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages ist die Sicherung des österreichischen Luftraumes. Der Finanzmitteleinsatz beim einen darf das andere jedoch nicht gefährden. Daher ist es anläßlich der jüngsten Vorwürfe angeblicher Vertragsbrüche der Eurofighter-Herstellerfirma EADS nun unumgehbar, eine Überprüfung anzustreben", so Bösch.
Im Rahmen dieser Überprüfung müsse auch geklärt werden, ob die Zusage von Bundeskanzler Schüssel im Wahlkampf 2002, die Eurofighter mittels einer privaten Plattform zu finanzieren - um das Verteidigungsbudget nicht zu belasten - noch aktuell sei. Ebenso interessant zu wissen wäre der aktuelle Stand bezüglich der Gegengeschäfte, so Bösch weiter.
Rosenkranz merkte an, daß ein Untersuchungsausschuß ein wichtiges Kontrollinstrument für das Parlament darstelle. Dadurch, daß die Regierungsfraktionen die Möglichkeit hätten, die Kontrolle zu verhindern, entstünde die absurde Situation, daß de facto die ausübende Gewalt in Österreich unkontrollierbar sei.

19.05.2006
Kogler: Vernünftige Offenlegungsforderung richtet sich gegen Grasser selbst
Grüne: Grasser-Vorschlag an Unglaubwürdigkeit kaum zu überbieten
"Die heute erhobene Forderung des Finanzministers nach generellen Offenlegungen im Förderwesen ist vernünftig und richtig und richtet sich in erster Linie an ihn selbst. Dass ausgerechnet BM Pröll für das Scheitern dieses Vorhabens verantwortlich gemacht wird, mag richtig sein, am unglaubwürdigsten agiert jedoch Grasser selbst samt Regierungskollegen Bartenstein", erklärt der Budgetsprecher der Grünen Werner Kogler und weiter: "In vielen Fällen, wo die SteuerzahlerInnen ein noch größeres Interesse an Offenlegung und Transparenz haben, tun sich Grasser und Bartenstein bis dato ausschließlich als Zudecker und Vernebler hervor."
"Grasser ist beispielsweise säumig bei den Berechnungsgrundlagen zu Steuerausfällen oder bei der Vergabe der unzähligen Beraterverträge. Bartenstein wiederum verstößt unentwegt gegen selbst aufgestellte Transparenzregeln für angebliche Eurofighter-Gegengeschäfte", schließt Kogler.

19.05.2006
Peter Haubner: LH Burgstaller noch nicht in der Realität angekommen
ÖVP-Sportsprecher warnt: Zick-Zack der SPÖ schadet Olympiabewerbung Salzburgs
Die Burgstaller-Kritik am Ankauf neuer Luftraumüberwachungsflugzeuge zeigt einmal mehr, dass die SPÖ-Politik nur aus Doppelbödigkeit und Zick-Zack besteht. ÖVP-Sportsprecher Abg. Peter Haubner erinnert daher heute, Freitag, die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller an die Worte ihres SPÖ-Parteigenossen Schaden, Bürgermeister der Stadt Salzburg. "Schaden hat dem Populismus in Sachen Eurofighter mit folgenden Worten eine klare Absage erteilt: ‚Wer A sagt, nämlich Neutralität, muss auch B sagen, nämlich diese Neutralität im Ernstfall auch verteidigen zu können. Da kann sich die SPÖ ebenso wenig drum herum schwindeln wie die Grünen. Österreich muss in jedem Fall Abfangjäger kaufen", zitierte Peter Haubner wörtlich. ****
Für Haubner steht darüber hinaus auch die Finanzierung der Anschaffung der Eurofighter durch die rote BAWAG im Raum, die kaum mit den Aussagen Burgstallers vereinbart werden kann.
Sowohl bei Sportgroßereignissen als auch bei internationalen Konferenzen wird die Sicherheit des Luftraumes im Vorfeld geprüft. Der internationale Ruf Österreichs als Austragungsort von Veranstaltungen ist daher auch von einer intakten Luftraumüberwachung abhängig. Als Sportsprecher der ÖVP im Nationalrat ist Peter Haubner daher verärgert: "Burgstaller sollte sich vor solchen Aussagen gut überlegen, was sie damit anrichtet. Derartige Wortspenden können die Bewerbung Salzburgs für Olympia 2014 sowie jede weitere internationale Sportgroßveranstaltung in Österreich ernsthaft in Gefahr bringen."
Der Verlust des Bezuges zur Realität bei der SPÖ wird von Tag zu Tag deutlicher: "Erfolgreiche Maßnahmen zu mehr Beschäftigung werden ebenso kritisiert wie soziale Maßnahmen, die den Menschen mehr Sicherheit geben. Wenn es um das eigene Versagen geht, stellt man sich jedoch taub: an den Salzburger Landeskliniken muss der Ressortzuständigen Landeshauptfrau Burgstaller mit Kampfmaßnahmen gedroht werden um eine gerechte Entlohnung für harte Arbeit zu erreichen. Eine Ausweitung des Salzburger Heizkostenschecks auf andere Wärmequellen als Gas und Öl wird von der SPÖ blockiert", erläutert Haubner.
"Landeshauptfrau Burgstaller scheint, im Gegensatz zu ihrem Parteigenossen Schaden, noch nicht in der Realität angekommen zu sein. Ich kann nur hoffen, dass diese Aussage im Lichte der Unwissenheit passiert ist und nicht ein ganz gezielter Schuss gegen die Salzburger Olympiabewerbung 2014 ist", so Peter Haubner abschließend.

19.05.2006
Gradwohl: Hat Tancsits "wahren Grund" für Eurofighter-Kauf verraten?
Verträge zum Schutz ausländischer AKW gegen terroristische Angriffe?
Im Rahmen der Debatte über ein internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Handlungen Freitag Nachmittag im Justizausschuss ließ ÖVP-Abgeordneter Tancsits aufhorchen: die Bundesregierung habe sich laut Tancsits für den Eurofighter entschieden, um terroristischen Angriffen aus der Luft, etwa auf Atomkraftwerke, begegnen zu können. Erstaunt über diese Argumentation zeigte sich SPÖ-Abgeordneten Heinz Gradwohl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Hat Tancsits damit den 'wahren Grund' für die Eurofighter-Entscheidung verraten? Hat Österreich Abkommen mit benachbarten Ländern abgeschlossen, deren AKW-nahen Luftraum mit noch nicht gelieferten Eurofightern zu überwachen?" ****
Aus Sicht der SPÖ sei klar, dass Österreich weder Atomkraftwerke, noch milliardenteure Kampfflugzeuge brauche, stellte Gradwohl fest. Tancsits forderte er abschließend auf, "in dieser Sache für Aufklärung zu sorgen. Entweder fällt der ÖVP wirklich kein Argument für das Milliardengrab Eurofighter mehr ein, oder es wurden 'geheime' Abkommen zum Schutz von Temelin und Co. abgeschlossen. Ich neige zur ersten Interpretation."

19.05.2006
"Riesiger Budgetschwindel"
Kritik der Opposition am Eurofighter-Deal - ÖVP: Billige Polemik - Mit Garantieänderungen im Überblick
Noch einiges zu kiefeln werden die Minister Platter und Grasser am Eurofighter-Vertrag haben, wenn es nach dem Willen der Oppositionsparteien geht. Die wollen nämlich das Thema bis zur Einsetzung eines U-Ausschusses weiterziehen.Zum Vergrößern
Die Grünen lassen die Regierung in der Causa Eurofighter nicht in Ruhe. Einen Tag nach der parlamentarischen Sondersitzung, in deren Vorfeld Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Verteidigungsminister Günther Platter den Vertrag mit dem Flugzeugproduzenten EADS als großen Verhandlungserfolg darstellten, veröffentlichte ihr Budgetsprecher Werner Kogler weitere Vertragsdetails.
Diese betreffen vor allem die Gegengeschäfte sowie die Garantiebestimmungen (siehe nebenstehenden Kasten). Von 800 Millionen Euro, die Bartensteins Behauptung zufolge aus diesem Bereich schon hereingespielt worden seien, könne nicht annähernd die Rede sein, betonte Kogler.
Vor allem aber sei in keinem Punkt des Gegengeschäftsvertrages festgehalten, dass bei einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal Pönalen aus diesem Titel drohten, wie Bartenstein behauptet habe: "Allein die Unterstellung ist lächerlich: Wie sollen denn solche Gegengeschäfte, sofern sie überhaupt nachweisbar sind, gegen- oder aufgerechnet werden?"
Wie wenig Grund die drei Minister hätten, sich eines Verhandlungserfolges zu berühmen, geht nach Koglers Ansicht vor allem aus dem Garantievertrag hervor. Dieser habe im ursprünglichen Entwurf, als Österreich noch mit 24 Eurofightern im Geschäft war, viel strengere Bedingungen für den Hersteller beinhaltet. Nach dem Rückstieg auf 18 Flugzeuge und dem Bestreben der Österreicher, die "magische Zwei-Milliarden-Euro-Grenze" im Kaufpreis nicht zu überschreiten, hätten sie auch in diesem Vertragsteil Verschlechterungen hinnehmen müssen.
So wurde beispielsweise der Punkt, dass der Bieter gemäß Produkthaftungsgesetz haftet, gänzlich gestrichen. Die Garantiefrist für Mangelfreiheit wurde von ursprünglich 24 auf zwölf Monate gekürzt, ebenso die Garantie für ersetzte oder reparierte Teile ab dem Zeitpunkt der Übernahme. Mit diesen Änderungen sei nicht nur der Kaufpreis gedrückt worden, sondern auch der Besserbieter Saab mit seinem Gripen ausgestochen worden, vermutet Kogler.
"Riesiger Budgetschwindel"
Dem Finanzminister wirft der grüne Abgeordnete einen "riesigen Budgetschwindel" vor. Grasser hatte behauptet, durch geschicktes Verhandeln eine Senkung der Zinsen bei der Finanzierung des Geschäfts erreicht und so 127 Millionen Euro gespart zu haben. Im Gegenzug dafür habe man auf die Einspruchsmöglichkeit verzichtet: "Wenn Grasser den Kauf aus seinem Budget getätigt und nicht über die Banken abgewickelt hätte, hätte er natürlich gleich den Zinssatz bekommen, den er jetzt als seinen großen Verhandlungserfolg verkauft."
Die Grünen seien fest entschlossen, den Fall auch nach der Wahl nicht zu den Akten zu legen: "Wenn SPÖ und FPÖ halten, werden wir den Untersuchungsausschuss durchsetzen. Es sei denn, die ÖVP bekommt die absolute Mehrheit." Die angesprochenen Parteien lassen im Augenblick wenigstens keinen Zweifel daran, dass sie sowohl Ausstieg als auch Untersuchung erzwingen wollen. Ebenso wie die Grünen will die SPÖ die Wahl auch zur "Abstimmung" über den Eurofighter umfunktionieren. Die FPÖ will darüberhinaus klären, was aus der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angekündigten Plattform für den Ankauf des Eurofighters geworden ist.
Die ÖVP weist alle Vorwürfe als "billige Polemik" zurück. Vom Eurofighter-Geschäft habe die Wirtschaft profitiert und 2000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

19.05.2006
Geldvernichtung
In Sachen Abfangjäger rächt sich für die Regierungskoalition nun, dass man öffentlich die Unwahrheit gesagt hat. Zunächst hieß es, man kaufe ja nur "Luftraumüberwachungsflugzeuge", die illegal über Österreich fliegende Maschinen fotografieren sollen. Diesen Zweck hätten wohl auch schnelle Businessjets erfüllt. Nach den Terrorattentaten vom 11. September 2001 gab man wenigstens zu, dass auch ein österreichisches Militärflugzeug ein anderes abschießen können sollte. Bestellt wurde aber nicht das günstigste Modell, das diese Zwecke genau erfüllt, sondern das derzeit beste und damit auch teuerste Kampfflugzeug. So weit die plumpen PR-Tricks der Regierung.
Die Opposition steht dem um nichts nach. Die Forderungen von SP und Grünen, aus dem Vertrag auszusteigen, sind an wirtschaftlicher Unvernunft nicht zu überbieten. Die Folgen: Österreich zahlt eine Milliarde Euro an bisher aufgelaufenen Kosten, mindestens eine weitere Milliarde an Gegengeschäften werden rückabgewickelt (zwei von vier Milliarden wurden bisher vertraglich fixiert). Macht zwei Milliarden Euro und damit so viel, wie die Eurofighter kosten. Dann könnte Österreich billigere Flugzeuge bestellen, die auch wenigstens 1,5 Milliarden kosten. Macht insgesamt 3,5 Milliarden Euro für billigere Flugzeuge. Die Forderung nach einem Vertragsstorno kann daher nur als Solidaritätsaktion mit dem ÖGB gedacht sein, damit dieser nicht mehr alleine als Milliardenvernichter dumm dasteht.

19.05.2006
Grüne bekräftigen Forderung nach Ausstieg
Kogler: Auch Gegengeschäftsvertrag ermöglicht Ausstieg
Einen Tag nach der fünften Eurofighter-Sondersitzung im Nationalrat haben die Grünen am Freitag in dieser Causa nachgesetzt, präsentierten bisher unveröffentlichte Auszüge des Gegengeschäftsvertrags, und wiederholten ihre Forderungen nach einem Vertragsausstieg. Für den Grünen Budgetsprecher Werner Kogler stand bei einer Pressekonferenz fest, dass mit den zusätzlichen Details die Auflösung des Eurofighter-Vertrags möglich sei, und ein solcher "keinen finanziellen Schaden" stiften würde.
"Strafzahlungen fällig"
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) warf Kogler bei dieser Gelegenheit die Verbreitung eines "Gegengeschäftsschmähs" vor, und forderte ihn auf endlich "nachzuweisen, was er behauptet". Bartenstein bezifferte gestern das bis Ende 2005 angelaufene Gegengeschäftsvolumen mit rund 800 Mio. Euro. Kogler präsentierte hingegen eine "entscheidende Passage" des Gegengeschäftsvertrags, dem keinerlei Bestimmung zu entnehmen sei, wonach "im Falle einer Vertragsauflösung Pönalzahlungen fällig sind". Die "sensible Quelle" des unter Verschluss gehaltenen Vertrags wollte Kogler nicht konkret nennen.
Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und seine im Zuge der Sondersitzung getätigten Aussagen standen in der grünen Kritik. Die Aussage Grassers, wonach dieser der Republik durch eine Absenken der Zinsen für die Vorfinanzierung 127 Millionen Euro erspart habe, ist für Kogler lediglich ein "riesen Budgetschwindel". So habe der dafür gegebene Einredeverzicht zur Folge, dass "die Republik als Käufer kaum Möglichkeit zum Reklamieren" habe. Außerdem zeigte sich Kogler davon überzeugt, dass der Staat, wenn er die Finanzierung selber übernommen hätte, den ermäßigten Zinssatz "locker bekommen" hätte.
"Nicht nachvollziehbar"
Aber auch die zwölfmonatige Werksgarantie ist für den Grünpolitiker nicht nachvollziehbar, da in der Ausschreibung jahrelang eine Garantie von 24 Monaten gefordert wurde. Kogler vermutet dahinter den Versuch, damit den Kaufpreis für die Eurofighter zu reduzieren, um den Bestbieter Grippen auszustechen.
Insgesamt ist der Eurofighter-Vertrag für Kogler "hundsmißerabel", und er zeigte sich davon überzeugt, dass durch die Lieferunfähigkeit des Anbieters das Einredeverbot nicht beansprucht werden könne. Somit sei ein Vertragsausstieg "noch möglich", die bisher angefallenen Kosten schätzte der Grüne im zweistelligen Millionenbereich. Einmal mehr wurde auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gefordert, der Grüne Budgetsprecher zeigte sich zuversichtlich, dass nach der Wahl ein solcher zu Stande kommen werde.

20.05.2006
Kräuter fordert Haider-Unterstützung für U-Ausschuss "Eurofighter"
Ankündigung in morgiger ORF-Pressestunde?
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider auf, einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum Thema "Eurofighterankauf" in der ORF-Pressestunde am Sonntag zu unterstützen. Kräuter: "Nach Veröffentlichung der katastrophalen Vertragsdetails im Nachrichtenmagazin NEWS stellt sich die Frage, ob es Manipulationen und Schmiergeldzahlungen gegeben hat, völlig neu. Jörg Haider hat selbst nach dem Vertragsabschluss massive Kritik geübt und strafrechtlich relevante Zusammenhänge nicht ausgeschlossen. Eine Unterstützung für den längst überfälligen Untersuchungsausschuss im Nationalrat durch Haider aufgrund der neuen Fakten wäre daher nahe liegend und konsequent." ****
Kräuter erinnert, dass Haider zu den Abfangjägern gemeint hatte, "Mir fehlen die Beweise, aber irgendwer hat Vorteile gezogen" und "Alles in allem verstehe ich nicht, was da bei der Anschaffung der Abfangjäger gelaufen ist" (NEWS 03/05), und weiters, auf die Frage, ob sein Verdacht noch bestünde, dass es im Zusammenhang mit den Abfangjägern strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gäbe, mit "Absolut, absolut" antwortete(Kleine Zeitung, 8.Juni 2003).
Für die SPÖ kündigt Kräuter die neuerliche Einbringung eines Antrages auf einen Untersuchungsausschuss an den Plenartagen in der nächsten Woche an, neben der SPÖ sei fix mit der Zustimmung der Grünen und der FPÖ-Abgeordneten zu rechnen. Nach einer Unterstützungsankündigung Haiders via ORF-Pressestunde könnte auch eine ausreichende Anzahl von BZÖ-Mandataren zustimmen und damit einer parlamentarischen Aufklärung der Hintergründe des skandalösen Deals zum Durchbruch verhelfen. Kräuter appelliert: "Herr Dr. Haider, besinnen sie sich auf vergangene Tage ihrer politischen Aufklärungsarbeit, unterstützen sie nicht länger die Vertuschung durch die ÖVP, machen sie den Weg für einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss frei."

22.05.2006 FPÖ-Wien
FP-Jung: Wird Eurofighter zum "Karibikfiasko" für Platter?
Gewaltige Folgekosten könnten BAWAG-Ausmaße annehmen
Für den Leiter der ARGE "Sicherheitspolitik und Bundesheer" in der FPÖ Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung hat die Veröffentlichung des Kaufvertrages für den Eurofighter keine Überraschungen gebracht. Trotzdem muss sich nun auch der Laie fragen, ob der Auftraggeber grob fahrlässig oder "nur" naiv gehandelt hat bzw. ob andere Gründe vorlagen, den Vertrag wasserdicht im Sinne der Verkäufer zu machen.
Da die Typenentscheidung im kleinsten Kreis (Kanzler, Vizekanzlerin, Finanzminister) gefallen sein dürfte, wären die Motive zu erfragen. Für den miserablen Kaufvertrag selbst ist jedoch VP-Minister Platter verantwortlich, meint Jung und stellt die Frage, ob und welche weiteren Nebenabkommen mit anderen Staaten bezüglich der Eurofighter-Beschaffung getroffen wurden.
Der Minister glaubt offenbar, die Sache bis zu den Wahlen aussitzen zu können. Platter soll dem Steuerzahler reinen Wein einschenken und die BAWAG-Strategie, mit der schmerzhaften Wahrheit nur nach und nach rauszurücken, ersparen. Die gewaltigen Folgekosten des Eurofighter-Kaufes werden dem Heer ab 2007 die Luft zum Atmen nehmen, warnt Jung.
Hier kann nur noch ein Untersuchungsausschuss die Glaubwürdigkeit sicher stellen. Leider ist SPÖ bislang nicht an der Aufklärung und einer vernünftigen Lösung für die Heimatverteidigung interessiert sondern will nur vom hausgemachten BAWAG/ÖGB-Skandal ablenken, schloss Jung.

24.05.2006
Gaál zu Eurofighter-Causa: "Schüssel hat Republik entrechtet" - Kaufvertrag endlich offen legen
Plädoyer für gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik
Harsche Kritik an der Regierung übte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaál am Mittwoch im Nationalrat: In Sachen Eurofighter "hat Kanzler Schüssel die Republik entrechtet und missachtet die Kontrollrechte des Parlaments". Der Eurofighter-Kaufvertrag müsse endlich offen gelegt werden, so dass parlamentarische Kontrolle möglich sei. Er plädiere für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik sowie für eine Weiterentwicklung der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen einer europäischen Sicherheitsarchitektur - alles zusammen ermögliche einen effizienten Kampf gegen den Terror und gegen die organisierte Kriminalität, so Gaál. ****
Europa dürfe "keine Festung sondern eine Friedensmacht sein", vor diesem Hintergrund müsse auch die Entwicklung ziviler und militärischer Fähigkeiten angesiedelt sein. Besonders wichtig seien hier "Solidarität, Katastrophenhilfe, humane Maßnahmen, Friedenssicherung und ziviles Krisenmanagement". Weiters sei es notwendig, das europäische Parlament mit mehr Rechten auszustatten, forderte Gaál - klar sei aber auch, dass daraus mehr Pflichten erwachsen wie etwa mehr parlamentarische Kontrollen. "Doch hier mauert die Bundesregierung", wie an der Causa Eurofighter-Vertrag ablesbar sei, in dem "sämtliche Muss-Forderungen zugunsten von EADS in Soll-Forderungen umgewandelt wurden", so der SPÖ-Wehrsprecher wörtlich. Es könne nicht sein, dass die Regierungsparteien sich weiter gegen jede parlamentarische Kontrolle spreizten, machte Gaál abschließend klar.

31.05.2006
Konecny, Schimböck zu Eurofighter-Hearing im Bundesrats-Ausschuss: Entscheidung für Eurofighter wird immer dubioser
Als äußerst interessant und informativ bezeichneten heute der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny und SPÖ-Bundesrat Wolfgang Schimböck den Verlauf des gestrigen Eurofighter-Hearings des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. In der gestrigen Sitzung wurden sowohl Bundesminister Martin Bartenstein, als auch Nationalratsabgeordneter Peter Pilz und Ministerialrat a.D. Heribert Wagner, der damalige Projektleiter für die Abfangjäger-Nachfolge im Verteidigungsministerium, hinsichtlich der Entscheidung zugunsten des Eurofighters bzw. zu den Gegengeschäften befragt. ****
"Enttäuschend war, dass sich Bartenstein auf die dubiose Formel: 'alles ist verschwiegen', die scheinbar vom Schweigekanzler Schüssel ausgegeben worden ist, zurückgezogen hat und kaum zur weiteren Informationsbeschaffung beigetragen hat bzw. beitragen wollte", so Schimböck. Konecny betonte nach Durchsicht der Mitschriften über die Stellungnahmen im Ausschuss, dass von Heribert Wagner der Aktenvermerk hinsichtlich der Anmerkungen zur Vergabeempfehlung bestätigt worden ist.
"Im entsprechenden Vermerk ist von Heribert Wagner betont worden, dass die Kosten/Nutzwertanalyse eindeutig den Gripen als wirtschaftlichste Lösung für die Draken-Nachfolge ergeben hätte. Das heißt, sowohl mit den Gripen, als auch mit dem Typhoon hätte die künftige Luftraumüberwachung in Österreich sichergestellt werden können. Gleichzeitig wurde von ihm aber erklärt, dass der Eurofighter auszuscheiden wäre, da er keine Übergangslösung anbiete und die so genannten Kinderkrankheiten eine schwere Beeinträchtigung der Luftraumüberwachung in den kommenden Jahren darstellen könnten", stellte Konecny fest. "Die uns nun vorliegenden Aussagen bedeuten eine Vielzahl von aufklärungsbedürftigen Fragen und lassen die Entscheidung zugunsten des Eurofighter noch um einiges dubioser erscheinen. Ich fordere daher für meine Fraktion eine weitere eingehende Klärung dieser nun aufgeworfenen neuen Fragen", schloss Konecny.

31.05.2006
Vilimsky: Kommen Westenthaler-Millionen für Orangenwahlkampf aus dem Eurofighter-Deal?
BZÖ-Finanzen eines der dunkelsten Kapitel der Parteiengeschichte!
"Kommen die Euro-Millionen für den faulen Orangenwahlkampf des Herrn Westenthaler aus dem Eurofighter-Deal". Diese Frage erhob heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky vor dem Hintergrund, daß sich die Finanzfrage des BZÖ immer mehr zu einem der dunkelsten Geheimnisse der Parteienlandschaft entwickelt.
Westenthaler spreche heute in einem Gespräch mit einer Tageszeitung von "Gönnern und Freunden", welche die Millionen für die glücklose Orangenpolitik bereitstellen würden. Da es aber nur Naivlinge gibt, welche ihr sauer erwirtschaftetes Geld in ein absolut erfolgloses Politprojekt stecken, erhärtet sich die Verdachtslage, daß aus den Provisionen des Eurofighter-Deals, immerhin der größte Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik, die Westenthaler-Millionen jetzt aktiviert werden.
Der Umstand, daß Westenthaler nach seiner Flucht aus der Politik, als Schmalspur-Ingenieur auf einmal zum Manager mit fetter Gage im Stronach-Konzern avancierte, sei nur ein weiteres Indiz für diese Vermutung. Immerhin habe Magna als Zulieferer für den EADS-Konzern wirtschaftlichen Profit aus diesem gerüchteumwobenen und heftig umstrittenen Deal lukriert. Wenn man dazu bedenke, daß bei Waffengeschäften laut Zeitungsberichten eine Provisionsspanne von 10 - 15 Prozent üblich sei, dann sei angesichts der Kaufsumme von über zwei Milliarden Euro für die Eurofighter offensichtlich noch ein großes Vermögen bei irgendwem geparkt.
Vilimsky forderte einmal mehr die Offenlegung der BZÖ-Finanzierung. Alleine schon die Aussage Westenthalers, er sei jetzt in der Agentur Rumpold "sozialversichert und zwar zu sehr geringfügigen Bezügen" lasse die Alarmglocken schrillen. Immerhin sei Rumpold der Lobbyist für den EADS-Konzern und Einfädler des Deals gewesen. Westenthaler sei wiederum einer der politischen Hauptarchitekten dieser skandalträchtigen Beschaffung gewesen. "Die Österreicher haben das Recht darauf, zu erfahren, ob eine Regierungspartei, die jetzt Millionen für den Wahlkampf ausgeben will, aber keinerlei Parteienförderung erhält, eventuell am Gängelband der Waffenlobby hängt. Hier ist mehr als dringend Aufklärung notwendig", fordert Vilimsky.

31.05.2006
Bieringer: Skandalisierungsversuche der SPÖ ändern nichts an den Tatsachen
ÖVP-Bundesrats-Fraktionsobmann verweist auf Amtsverschwiegenheit wirtschaftlicher Daten
Die Opposition versucht nur, ihr Schauspiel fortzusetzen. Dazu gibt es eines festzustellen: Im Westen nichts Neues, im Osten schon gar nichts. Die Skandalisierungsversuche der Opposition sind rein fundamentalpolitisches Vorwahlgeplänkel und erinnern an die Aussagen des Grünen Peter Pilz im Jahr 1987, als dieser mit der gleichen Wortwahl wie jetzt gegen die Eurofighter gegen die Draken gewettert hatte. Das erklärte der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, heute, Mittwoch, zu den Aussagen des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, und SPÖ-Bundesrat Wolfgang Schimböck. "Es ist zudem verwunderlich, dass sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion zu einem Ausschuss äußert, dem er gar nicht beigewohnt hat", so Bieringer weiter. ****
Zur Kritik Schimböcks meinte Bieringer: Das Wirtschaftsministerium hat sich gegenüber der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH dazu verpflichtet, die einzelnen Vertragsbestimmungen vertraulich zu behandeln. Wie auch Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein gestern im Bundesratsausschuss klar und deutlich erklärt hat, können die Gegengeschäftsunternehmen aus begründetem wirtschaftlichen Interessen eine namentliche Veröffentlichung des Unternehmens als Gegengeschäftspartner verweigern.
"Minister haben bei Aussagen über den Eurofighterkauf den Datenschutz und die Amtsverschwiegenheit zu beachten. Diese können sich nicht nur auf militärische Geheimnisse, sondern auch auf wirtschaftliche Daten beziehen. An diese Richtschnur haben sich die handelnden Minister aber auch der Rechnungshof bei Informationen über den Eurofighter-Vertrag gehalten und somit verfassungskonform gehandelt", stellte Bieringer klar. "Das gesamte Verfahren, der Vertrag sind vom obersten Prüforgan, dem Rechnungshof, genau und penibel geprüft worden. Dieser hat festgestellt, dass die Typenentscheidung zu Recht erfolgte und alles korrekt abgelaufen ist. Das kann die Opposition nicht madig reden, auch wenn sie's immer wieder versucht."
"Die SPÖ sollte lieber auch darauf verweisen, was der Wirtschaftsminister gestern alles Positives über die Gegengeschäfte verlautbart hatte: Bisher wurden Projekte mit einer Gesamthöhe von über zwei Milliarden Euro vertraglich vereinbart. Damit sind bereits heute mehr als die Hälfte der gesamten Gegengeschäfte von vier Milliarden Euro vertraglich fixiert. Diese sichern schließlich auch österreichische Arbeitsplätze. Daher ist es verwunderlich, dass die SPÖ zwar immer in Sonntagsreden von der Sicherung der Arbeitsplätze redet, im Ernstfall den Worten aber keine Taten folgen lässt", schloss der ÖVP-Bundesrat.

31.05.2006
Schennach: Selbst Gegengeschäfte beim Eurofighter sind inzwischen Geheimsache
Vertrag muss sofort offen gelegt werden
Die Aussagen von Wirtschaftsminister Bartenstein im gestrigen Landesverteidigungsausschuss im Bundesrat lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Der Vertrag sei weiterhin geheim. Eine Bestätigung, ob der im NEWS publizierte Vertrag echt sei, sei aufgrund der Amtsverschwiegenheit nicht möglich. Die vollständige Offenlegung des Vertrages über die Gegengeschäfte sei aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen ebenfalls unmöglich und die vollständige Liste jener Firmen, die von Gegengeschäften profitieren, sei auch geheim. "Kurz gefasst, alles ist geheim. Vermutlich ist auch der Eurofighter ein unsichtbares, geheimes Phantomflugzeug. Das einzige, was gewiss ist: Dieses gesamte Geheimnis kostet den SteuerzahlerInnen mehr als zwei Milliarden Euro", kritisiert Stefan Schennach, Fraktionsobmann der Grünen im Bundesrat, und fordert neuerlich eine Offenlegung des Vertrages.

31.05.2006
Keine Verlegung der Hubschrauber von Aigen nach Hörsching
Organisatorische Umstrukturierung, aber keine Verringerung in Aigen
Die aktuellen Gerüchte um den Fliegerhorst Fiala-Fernbrugg in Aigen im Ennstal entbehren jeglicher Grundlage. Das Bundesministerium für Landesverteidigung stellt ausdrücklich fest, dass es keine Geheimpläne für den Fliegerhorst gibt.
Wie bereits im Vorjahr durch die politische Führung beschlossen und im Übrigen auch mit dem Land Steiermark ausverhandelt, bleibt der Standort Aigen über das Jahr 2010 hinaus gesichert. Es erfolgt keine Verlegung von Hubschraubern des Fliegerhorstes nach Hörsching.
Die am ersten September 2006 erfolgende Unterstellung unter das Fliegerregiment 3 in Hörsching bedeutet keine Verringerung für das Hubschraubergeschwader in Aigen, sondern lediglich die Anpassung an die neuen Strukturen bei den Fliegerkräften als Folge der Bildung des Streitkräfteführungskommandos an den Standorten Graz und Salzburg.

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