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03.10.2007
WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Eurofighter - Ein Thema macht Pause Von Peter Muzik
Vier Fragen an zwei Minister, mit der Bitte um Antwort
Ein absolutes Reizwort hat sich aus dem Wortschatz der Bundesminister Norbert Darabos und Martin Bartenstein scheinbar völlig absentiert: Obwohl der zweite Jet am 13. September in Zeltweg gelandet ist, scheint die leidige Thematik Eurofighter die beiden nicht mehr zu interessieren. Was unverständlich ist, weil in diesem Zusammenhang wichtige Fragen von öffentlichem Interesse immer noch unbeantwortet sind.
Erstens -­ und diese Frage richtet sich an Darabos: - Ist die vom Heeresminister am 27. Juni angekün­digte Reduktion auf 15 Abfangjäger überhaupt schon vertraglich fixiert? Anders formuliert: Ist sein Kompromiss mit EADS, der Österreich - wie er vollmundig kundtat - rund 350 Millionen Euro sparen helfen ­werde, bereits unterfertigt und damit rechtskräftig - oder ist er das noch nicht? Und: Wenn ja, wie viel wird sich die Republik unterm Strich tatsächlich ersparen
Zweitens ist die Frage gänzlich offen - und die geht an den zuständigen Wirtschaftsminister -, wie stark die vereinbarten Gegen­geschäfte aufgrund der verringerten Stückzahl tatsächlich schrumpfen werden? Nicht nur die zahlreichen heimischen Unter­nehmen, die sich Hoffnungen machen, von diesem Kuchen ­etwas zu ergattern, sollten endlich die Wahrheit erfahren, wie viel von den vier seinerzeit vereinbarten Milliarden Euro noch ­übrig bleibt. Sollten tatsächlich, wie ­gerüchteweise zu vernehmen ist, 500 Millionen Euro wegfallen, wäre das für Österreichs Wirtschaft ein harter Schlag.
Drittens wäre es erfreulich, endlich einmal zu erfahren -­ auch dafür ist Bartenstein zuständig -, wie viele Gegengeschäfte denn dank des EADS-Konzerns bislang schon realisiert wurden, wie positiv sich also die Anschaffung der Flieger für die heimische Industrie ausgewirkt hat. Die bisherigen Angaben dazu sind alles andere als transparent:
Von Juli 2002 bis Ende 2005 sollen Verträge über 887,6 Millionen fixiert und abgesegnet worden sein; im Vorjahr soll das Volumen rund 550 Millionen betragen haben -­ wobei nicht feststeht, ob die 117 genannten rot-weiss-roten Unternehmen tatsächlich vom Auftragsregen der insgesamt rund 500 Zulieferer der EADS-Gruppe profitiert haben. Es ist nämlich noch nicht fixiert, wie viel davon vom Wirtschaftsministerium letztlich anerkannt werden.
Viertens wäre es dringend nötig, das ständige Tauziehen, welcher Auftrag akzeptiert wird und welcher nicht, durch klare Regeln zu ersetzen. Minister Bartenstein hat immerhin ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie etwa Drittgeschäfte zu behandeln seien. Wann wird denn dieses Gutachten endlich fertig sein?

04.10.2007
Bundesheer: SCHEIBNER fordert drei zusätzliche Black Hawk Hubschrauber
"Lange geplante Erneuerung der Hubschrauberflotte des Typs Augusta Bell 212 durchführen"
Der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner forderte heute zumindest drei zusätzliche Black Hawk Hubschrauber für das österreichische Bundesheer. "Es ist ja schon lange geplant, daß man zu den neuen Hubschraubern eben drei zusätzliche Fluggeräte anschafft", so Scheibner weiter.
"Die geplante Beschaffung der Hubschrauber für das Innenministerium war schon in der letzten Bundesregierung junktimiert mit dieser Nachbeschaffung der Black Hawk. Dem Vernehmen nach, kann das Bundesheer sein Gesamtbudget nicht ausschöpfen, weil einige Projekte verschoben wurden und deshalb soll man dieses Geld mit einer Zusatzbudgetierung dafür verwenden, die für das Bundesheer notwendigen Hubschrauber anzuschaffen", forderte Scheibner.
Es habe sich gezeigt, daß sich diese Hubschrauber im Katastropheneinsatz bestens bewährt hätten. Wenn nun aber mehrere Ereignisse zusammenträfen (wie etwa Papstbesuch, Hochwasser, Staatsbesuch), wäre das Heer rasch an der Kapazitätsgrenze angelangt und deshalb seien diese drei zusätzlichen Hubschrauber unbedingt notwendig, meinte Scheibner.
"Weiters sollte die lange geplante Erneuerung der restlichen Flotte des Typs Augusta Bell 212 durchgeführt werden, da auch diese Hubschrauber wichtige Aufgaben für die Sicherheit des Landes erfüllen", schloß Scheibner.

09.10.2007
Haimbuchner: Eurofighter: "Wird ÖVP Druck auf Darabos erhöhen?"
ÖVP soll bei Eurofighter Konsequenzen ziehen und Misstrauensantrag gegen Darabos stellen
"Wie weit ist die ÖVP bereit zu gehen? In zahlreichen Presseaussendungen und parlamentarischen Anfragen kritisierte die ÖVP den angeblichen Vertragsverhandlungserfolg mit der Eurofighter GmbH von Verteidigungsminister Darabos. Wobei die Antworten auf die Fragen offen auf der Hand liegen. Darabos hat ein Paket von der Eurofighter GmbH in Empfang genommen, welches erstens auf mehr verzichtet, als es Ersparnisse gebracht hat und zweitens langfristig mehr kosten wird, also alle Ersparnisse auffressen wird. Welche Konsequenzen wird die ÖVP daraus ziehen?", fragte heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.
"Darabos gefährdet die Sicherheit der Republik Österreich, indem er mit viel zu teuren Mitteln eine extrem eingeschränkte Luftraumüberwachung aufrechterhält. Er hat das Parlament, den Landesverteidigungsrat und den Koalitionspartner im Dunkeln gelassen über die genauen Ergebnisse des Ausgleichs. Wenn der ÖVP die Sicherheit der Republik und die Interessen der Steuerzahler etwas wert sind und wenn die ÖVP in dieser Haltung konsequent ist, muss sie einen Misstrauensantrag gegen Darabos stellen", schloss Haimbuchner.

09.10.2007
Produktion läuft gut
Eurofighter wird schneller geliefert
Die Lieferung der ersten zwei Eurofighter war von Pannen begleitet. Jetzt steht aber sogar eine Straffung des Lieferplans zur Debatte.
Zwei Eurofighter sind schon in Österreich, zwei weitere sollen heuer noch kommen. So viel ist fix. Weil die Produktion gut läuft, könnte der Eurofighter-Konzern bis Dezember aber noch ein oder zwei Maschinen mehr liefern. „Wir verhandeln derzeit über Adaptierungen beim Lieferplan“, bestätigte Euofghter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler am Montag gegenüber ÖSTERREICH.
Genaue Prüfung
Die Flugzeuge schneller zu liefern, dürfte aber gar nicht so einfach sein. Aus der Umgebung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) heißt es, jedes einzelne Flugzeug werde sehr genau darauf kontrolliert, ob es den im Vertrag vereinbarten Leistungen entspricht.
Pannen
Zur Erinnerung: Beim ersten Austro-Fighter haben die Verhandlungen von Darabos über Änderungen im Kaufvertrag die Lieferung verzögert, beim zweiten Jet war ein technisches Problem aufgetreten, das aber behoben werden konnte: Ein Treibstofftank hatte ein Leck. Das Bundesheer könnte die Flugzeuge bei einer schnelleren Lieferung möglicherweise auch gar nicht sofort betreiben. Denn die Ausbildung der Piloten und vor allem der Techniker ist auf den bestehenden Lieferplan abgestimmt.
Eurofighter-Training in Kanada
Schon jetzt muss das Bundesheer Piloten zu Trainingszwecken nach Kanada zu schicken. Zwei Mann werden dort in NATO-Verbänden als Fluglehrer geschult, um dann später Kameraden ausbilden zu können. Notwendig wurde dieser Schritt, weil das Heer die jungen Flieger mit den veralteten österreichischen Saab 105-Maschinen nicht ausreichend auf den hypermodernen Eurofighter vorbereiten kann.

12.10.2007
ÖVP-Retourkutsche: Darabos hat unzureichend informiert
Während RH prüft, deckt Volkspartei Verteidigungsminister mit Anfragen ein
Um den Eurofighter ist es still geworden, ausgestanden ist die Causa deswegen aber noch nicht. Die Retourkutsche der ÖVP, die sich jahrelang mit dem Abfangjäger herumschlagen musste, rollt langsam an. Während der Rechnungshof (RH) im Auftrag der Volkspartei die von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erzielte Stückzahlreduktion prüft, versucht ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer auf dem parlamentarischen Weg Munition zu sammeln. In zwei aktuellen Anfragen zielt der Abgeordnete darauf ab, dass Darabos die Regierung und insbesondere Finanzminister Wilhelm Molterer über den Deal unzureichend informiert habe.
Darabos und Molterer
Die beiden Anfragen richten sich an Darabos und Molterer. Vom Verteidigungsminister will der ÖVP-Abgeordnete zunächst wissen, ob der Ministerrat, der Nationale Sicherheitsrat, der Bundespräsident als Oberbefehlshaber, der Landesverteidigungsausschuss und der Generalstab vorab über die Pläne unterrichtet wurden, "die Beschaffung von Flugzeugen für die Luftraumüberwachung quantitativ und qualitativ zu reduzieren". In den nachfolgenden Fragen macht Murauer auch gleich seine Meinung dazu deutlich: "Halten Sie die Einbindung der Regierung, des Nationalen Sicherheitsrates, des Oberbefehlshabers, des Parlaments und des Generalstabes in grundsätzlichen militärischen Angelegenheiten für wichtig und notwendig oder für überflüssig und entbehrlich?"
Detailvereinbarung
Weiters erfragt Murauer in Parallelfragen an Darabos und Molterer, wann der Finanzminister über die abgeschlossene Detailvereinbarung unterrichtet und ihm der Vergleich in vollem Text übermittelt wurde, und ob er dem Vergleichsergebnis sowie der Detailvereinbarung zugestimmt habe.
In der Anfrage an Molterer aufgegriffen werden neuerlich Berechnungen, wonach die von Darabos ausverhandelten Leistungsänderungen (Verzicht auf die modernere Tranche II, auf das Infrarotschutzsystem und sonstige Ausrüstungen) einen Wert von 550 Mio. Euro hätten. Das wären um 300 Mio. Euro weniger als die von Darabos angegebenen 250 Mio. Euro.
Nachbesetzung von Spitzenposten
Fragen hat der schwarze Mandatar auch zu der bevorstehenden Nachbesetzung mehrerer Spitzenposten in der Zentralstelle des Ressorts. So will er in einer anderen Anfrage etwa wissen, ob es stimmt, dass der als Favorit für den Generalstabschef geltende SPÖ-nahe Generalleutnant Edmund Entacher mit dem Posten des stellvertretenden Generalstabschef betraut wurde, wie in einem Zeitungsartikel behauptet.
Eine Anfrage in Sachen Eurofighter-Deal ist diese Woche auch von der FPÖ eingebracht worden. Darin fragt Abgeordneter Manfred Haimbuchner, ob Österreich für die sechs gebrauchten Eurofighter einen Haftungs- und Gewährleistungsverzicht hinnehmen musste.

17.10.2007
Gegengeschäfte verrichten
Das Konstrukt Gegengeschäfte ist ein reines Politikum - von Leo Szemeliker
Für das Jahr 2006 wurden weniger Gegengeschäfte aus dem Eurofighter-Deal vom Wirtschaftsministerium anerkannt. Und? Wo bleibt die Empörung der Öffentlichkeit? Aufgeregte Anfragen der Opposition? Regierungskrise? Wird wohl alles ausbleiben. Weil die Gegengeschäfte für die heimische Industrie ohnehin nur von marginaler Bedeutung sind. Wer gut ist in seinem Bereich, wird Geschäfte machen. Ein Öffnen von Türen, das vom militärischen Sektor vorgenommen wird, ist ohnehin von fragwürdiger Qualität - in einem Europa, in dem der freie Markt und das freie Spiel der Kräfte herrschen sollten.
Das Konstrukt Gegengeschäfte ist ein reines Politikum. Die kaufenden Politiker verwenden es, um den Erwerb von Militärgerät vor dem Wahlvolk rechtfertigen zu können. Die verkaufenden Rüstungskonzerne müssen Gegengeschäfte anbieten, weil es die Konkurrenz auch tut. Dazwischen schafft das Konstrukt Gegengeschäfte aber auch Arbeitsplätze, freilich nicht in der richtigen Wirtschaft, sondern in den politiknahen Dienstleistungen: Die Rüstungskonzerne halten sich Gegengeschäftsabteilungen, die Regierungen beauftragen regierungsnahe Regierungsbeauftragte, die mit den Gegengeschäftsabteilungen kommunizieren und Gegengeschäftsfirmen einsammeln, die dafür sind, in die Gegengeschäftsliste aufgenommen zu werden.
Wenn die dem Standard nun vorliegenden Zahlen zu den Eurofighter-Gegengeschäften des Jahres 2006 von allen Beteiligten dann abgesegnet sein werden, da und dort noch abgezogen und aufaddiert wird, wird eine Pressekonferenz veranstaltet, eine Zahl verkündet und die immense Bedeutung für Österreich hervorgestrichen werden. Wissende Unternehmer werden die Augen verdrehen. Und die Gegengeschäfte Gegengeschäfte sein lassen, wenn sie schon verrichtet werden müssen.

17.10.2007
Hälfte der Gegengeschäfte abgelehnt
Ministerium akzeptierte 2006 nur 258 Millionen Euro - Eurofighter wollte deutlich mehr
Wegen der Reduktion der Jetzahl ist unklar, wie groß das Gesamtvolumen der Gegengeschäfte sein wird.
Nur 50 Prozent des von Eurofighter eingereichten Gegengeschäftsvolumens wurden 2006 auch tatsächlich anerkannt. Das geht aus aktuellen Daten des Wirtschaftsministeriums hervor, die dem Standard vorliegen. Konkret hat die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH 186 Geschäfte mit 119 österreichischen Firmen als Kompensationsgeschäft für den Kauf der Eurofighter eingereicht. Gemeinsam mit der Plattform Gegengeschäfte hat das Ministerium jetzt aber nur 135 Geschäfte mit 92 Firmen im Ausmaß von 257,9 Millionen Euro akzeptiert.
Von schlechter Qualität der Eurofighter-Anträge will man im Büro von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) dennoch nicht sprechen. Es handle sich erst um ein vorläufiges Ergebnis für das Jahr 2006. Bei einigen Geschäftsfällen sei noch eine Zusatzprüfung notwendig, wodurch sich das Volumen noch verändern könne.
Formal liegt dann ein Gegengeschäft vor, wenn es sich um einen Erstauftrag einer österreichischen Firma mit Eurofighter bzw. einer Tochterfirma handelt oder wenn der Umsatz der Firma mit Eurofighter höher als in den letzten drei Jahren war. Kritiker sprechen deshalb auch von „Scheingeschäften“, die unabhängig vom Eurofighter-Kauf zustande gekommen wären.
Nach derzeitigem Stand ergibt sich jedenfalls ein deutlicher Rückgang bei den Gegengeschäften gegenüber den letzten Jahren. 2005 wurden 82 Prozent der eingereichten Geschäfte auch anerkannt. Konkret waren es 421,1 Millionen. Im Jahr davor wurden sogar 90 Prozent (297,5 Mio.) aller von der Eurofighter GmbH eingereichten Geschäfte vom Ministerium akzeptiert. Nur im ersten Anrechnungsjahr 2003 gab es ähnlich niedrige Werte wie 2006. Damals wurden 189,9 Mio. Euro angerechnet. Das entsprach einer Quote von 51 Prozent der eingereichten Geschäfte.
In Summe sind bis Ende 2006 1,17 Milliarden Euro an Gegengeschäften mit 208 verschiedenen Firmen erfolgt. Unklar ist momentan, wie viel noch dazukommen wird. Grundsätzlich hat sich die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH zu Kompensationsgeschäften im Ausmaß von 200 Prozent des Kaufpreises innerhalb von 15 Jahren verpflichtet. Bei einem Preis von 1,969 Milliarden Euro für 18 Jets wären das rund vier Milliarden gewesen.
Reduktion bei 15 Jets
Im Sommer hat sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit Eurofighter allerdings auf eine Reduktion auf 15 Flieger geeinigt. Die Einsparungen wurden mit 370 Millionen beziffert, inklusive Einsparungen bei Partnerländern sogar mit 420 Millionen. Welche Summe für die Gegengeschäfte schlagend wird, kann man derzeit aber weder im Wirtschafts- noch im Verteidigungsministerium sagen. Darabos sieht Bartenstein als zuständig an, im Büro-Bartenstein heißt es, man kenne die Details des neuen Jet-Vertrages nicht. Bedeckt gibt sich auch Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler: „Alles weitere muss zwischen den beiden Ministerien amtswegig verfolgen.“

17.10.2007
Bartenstein verteidigt Gegengeschäfte
Wirtschaftsminister macht auch Verteidigungsminister Darabos für Gegengeschäfte verantwortlich - Grüne orten "Desinformationspolitik"
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verteidigt die Eurofighter-Gegengeschäfte für 2006, sie seien nach "gewissenhafter Prüfung" abgerechnet worden. Für ihn sind die Gegengeschäfte trotz des Schwundes "noch voll im Plan", mitverantwortlich für die Reduzierung sei aber auch Verteidigungsminister Norbert Darabos.
An Darabos sei es gelegen, bei den Verhandlungen um eine Stückzahlreduzierung auch entsprechende Verhandlungen etwa über eine aliquote Reduzierung der Gegengeschäfte zu führen. Aber leider sei der Vertrag zur Reduzierung von 18 auf 15 Stück unter Verschluss, so die Kritik des Wirtschaftsministers. Gleichwohl richtete Bartenstein "einen Appell" an den Ministerkollegen, bei den Gegengeschäften mit ihm an einem Strang zu ziehen. Die Eurofighter GmbH forderte Bartenstein auf, es beim ursprünglichen Vier-Milliarden-Euro-Volumen zu belassen.
Eurofighter Ausschuss
Dass für 2006 rund die Hälfte der Gegengeschäfte abgelehnt wurden, führt der Wirtschaftsminister auch auf den Eurofighter-Ausschuss zurück, denn seither würden alle Geschäfte "gewissenhaft geprüft, was wiederum länger dauern könne. Daher kann es bis zum Ende des Jahres auch noch Veränderungen im Volumen geben".
Grüne sehen "Desinformationspolitik"
Der Grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler kritisierte am Mittwoch das Wirtschaftsministerium für ihre "Desinformationspolitik" diesbezüglich, was die ÖVP umgehend zurückgewiesen hat. Und die FPÖ forderte von Verteidigungsminister Norbert Darabos eine Klarstellung, ob der Gegengeschäftsvertrag nach der Stückzahlreduzierung noch gelte.
Für Kogler hat die "Verschleierungs- und Desinformationspolitik" des Wirtschaftsministeriums bezüglich der Eurofighter-Gegengeschäfte einen "traurigen Höhepunkt" erreicht. Während in den Jahren 2005 und 2006 der neueste Anerkennungsstand bezüglich Gegengeschäfte schon Anfang Oktober bekanntgegeben wurde, seien diese Informationen für 2007 auf der Ministeriums-Homepage "verschwunden". Stattdessen seien Informationen über das Jahr 2006 durchgesickert, so Kogler in einer Aussendung, der damit von transparenten Gegengeschäftskonten "nicht den leisesten Hauch spürt".
Für ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll hingegen sind die Gegengeschäfts-Prüfergebnisse "sehr wohl auf der Homepage" zu finden, womit die Transparenz gewährleistet sei. Außerdem seien Gegengeschäfte bis Ende Mai des Folgejahres einzureichen, bemerkte Stummvoll in einer Aussendung.
FPÖ-Abgeordneter Manfred Haimbuchner schließlich forderte in einer Presseaussendung Verteidigungsminister Norbert Darabos dazu auf, endlich klarzustellen, ob der Gegengeschäftsvertrag über ein Volumen von vier Milliarden Euro noch gelte. Seit der Stückzahlreduzierung wisse niemand mehr genau wie hoch das Auftragsvolumen sei, Wirtschafts- und Verteidigungsminister müssten "endlich einmal miteinander Gespräche führen und die Frage klären", so die Aufforderung des FP-Politikers.

17.10.2007
Kogler zu Eurofighter: Wo bleibt die Gegengeschäftsabrechnung, Herr Minister?
Verschleierungs- und Desinformationspolitik erreicht neuen traurigen Höhepunkt
Die mangelnde Informationspolitik bezüglich der Eurofighter-Gegengeschäfte seitens des Wirtschaftsministeriums wurde vom Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss und Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler, immer schon heftig kritisiert.
"Während das BMWA im Jahr 2005 und 2006 jeweils Anfang Oktober den neuesten Anerkennungsstand bezüglich der Gegengeschäfte bekannt gab, sind 2007 sämtliche diesbezügliche Unterlagen und Informationen von der BMWA-Homepage verschwunden", kritisiert Kogler. Stattdessen ließ das Ministerium Informationen über die Abrechnung des Jahres 2006 durchsickern.
"Damit ist ein neuer Tiefpunkt in der Informationspolitik des BMWA erreicht. Von dem 2003 angekündigten transparenten Gegengeschäftskonto ist nicht der leisteste Hauch spürbar", so Kogler, der kritisiert, dass Bartenstein sich offenbar nicht einmal mehr traue, die Gegengeschäftsabrechungen vor der Öffentlichkeit zu vertreten. Dabei waren die Veröffentlichungsrechte und -pflichten ein wichtiger Teil des Gegengeschäftsvertrags. Bartenstein hatte immer vollmundig die durch ihn eingeführte Transparenz beworben.

17.10.2007
Haimbuchner zu Eurofighter: "Darabos soll endlich die Frage klären, ob Gegengeschäftsvertrag noch gilt!"
Genauere Prüfung von Gegengeschäften hätte schon zuvor erfolgen müssen
"Durch den ungeschickten und blamablen Vergleich, den Darabos mit der Eurofighter GmbH abgeschlossen hat, befindet sich die Republik in der peinlichen Situation, dass sie nicht weiß, ob der Gegengeschäftsvertrag überhaupt noch gültig ist." Darauf machte heute der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Manfred Haimbuchner aufmerksam.
"Wirtschaftsminister Bartenstein rechnet nach wie vor mit dem Volumen von 4 Milliarden Euro. Jedoch sollte der Gegengeschäftsvertrag 200 Prozent des Auftragsvolumens ausmachen. Da Darabos den Vergleich mit der Eurofighter GmbH nach wie vor geheim hält, weiß niemand genau, wie hoch das Auftragsvolumen ist: Minus 250 Millionen Euro, minus 360 Millionen Euro oder 400 Millionen Euro? Der Wirtschaftsminister und der Verteidigungsminister müssen endlich einmal miteinander Gespräche führen und die Frage klären, ob es Reduzierungen bei den Gegengeschäften gibt. Wenn Ja, welche Firmen sind davon im welchen Ausmaß betroffen? Dem jeweils anderen Minister die Schuld zu geben wird den betroffenen Betrieben nicht weiterhelfen", so der FPÖ-Nationalrat.
"Dass die jetzige niedrigere Anerkennungsquote von Gegengeschäften durch den Wirtschaftsminister mit der genaueren Prüfung durch den Untersuchungsausschuss begründet wird, ist eine Frechheit. Warum wurde nicht schon zuvor genauer geprüft", schloss Haimbuchner.

17.10.2007
Stummvoll: Kogler sollte sich besser erkundigen
Transparenz gegeben, Gegengeschäfts-Prüfergebnisse auf der Homepage des Ministeriums
"Kogler sollte sich besser erkundigen, bevor er Mutmaßungen in den Raum stellt", so ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu jüngsten Aussagen des Grünen Rechnungshofsprechers Werner Kogler. Die besagten Informationen über Gegengeschäfts-Prüfergebnisse sind sehr wohl auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht und damit für jeden einzusehen. "Damit ist die von Kogler geforderte Transparenz wohl gewährleistet. Ich hoffe jedenfalls nicht, dass der Grüne Rechnungshofsprecher unter Transparenz versteht, dass ihm die Prüfergebnisse in Zellophanpapier verpackt und mit einer netten Schleife versehen bis zur Haustüre geliefert werden." ****
Darüber hinaus, so Stummvoll, sind Gegengeschäfte eines Jahres vertragsgemäß bis zum 31. Mai des Folgejahres einzureichen. "Das heißt, Gegengeschäfte für 2007 werden bis 31. Mai 2008 eingereicht. Kogler, der ja selbst im Ausschuss gesessen ist, sollte diese Vorgehensweise eigentlich bekannt sein."

20.10.2007
VP sieht Kaserne in Gefahr
Weniger Hubschrauber, weniger Jobs - die Schwarzen sehen für Aigen schwarz. SPÖ-Konter: Von Schließung keine Rede, aber Reform greife jetzt.
Der ÖVP-Landtagsabgeordnete Karl Lackner preschte gestern mit Aussagen vor, dass der Kaserne das endgültige Aus drohe. Der genannte Hintergrund: Laut einer Weisung von Verteidigungsminister Norbert Darabos würde die Anzahl der in Aigen stationierten Hubschrauber bis 2010 von 24 auf 16 gesenkt. Das Geschwader solle aufgelöst und nur eine Staffel bleiben, fast die Hälfte des Personals, immerhin rund 100 Beschäftigte, seien betroffen. Ein Sprecher des Ministeriums dementiert und beruhigt: "Eine Schließung steht nicht zur Diskussion." Es werde jetzt lediglich die 2005 beschlossene Bundesheer-Reform umgesetzt, daher die Weisung des Ministers.
Oberstleutnant Gerhard Schweiger vom Militärkommando Steiermark macht sich derzeit keine Sorgen um Aigen: "Eine Schließung ist vorerst kein Thema, in den nächsten Jahren bleibt der Flugbetrieb in Aigen erhalten." Als Zeithorizont nennt Schweiger eine Frist bis 2012. Spätestens bis dort hin müsste auch die Entscheidung für den Nachfolgetyp der Alouette III getroffen werden, davon hänge dann auch der Weiterbestand der Werft ab. Von einer Halbierung der Arbeitsplätze, so Schweiger, zur Austria Presseagentur, sei keine Rede, von rund 20 Versetzungen sei Stabspersonal und Personal der Fliegerabwehr betroffen.
Nationalrätin Anita Fleckl (SP) versteht die momentane Aufregung nicht: "Dass die Reform an Aigen nicht spurlos vorübergehend wird, wissen wir seit 2005. Diese Panikmache ist unangebracht, wir können uns in der Region darüber freuen, dass wir es durch gemeinsame Anstrengungen quer durch die Parteien geschafft haben, Aigen über 2010 hinaus zu erhalten - in anderen Kasernen wird schon zusammengeräumt." Jetzt müsse daran gearbeitet werden, Aigen längerfristig abzusichern. "Wobei uns auch klar sein muss, dass nicht alles bis in alle Ewigkeit erhalten bleiben wird."

23.10.2007

ÖVP sieht Stützpunkt Aigen in Gefahr
Die Zahl der in Aigen stationierten Hubschrauber soll nach einer Weisung des Verteidigungsministeriums von 24 auf 16 gesenkt werden. Die ÖVP befürchtet Kündigungen und das Aus für den Stützpunkt.
Geschwader wird aufgelöst, Staffel bleibt
Karl Lackner, ÖVP-Landtagsabgeordneter und zuständig für die Einsatzorganisationen, sieht den Stützpunkt Aigen in Gefahr. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) habe vergangene Woche eine Weisung unterschrieben, wonach es bis 2010 nur noch 16 statt der bisher 24 Hubschrauber am Stützpunkt Aigen geben soll. Das Geschwader soll aufgelöst werden, übrig bleiben soll eine Staffel, das bestätigt auch das Bundesheer.
ÖVP fürchtet langfristiges Aus
Lackner sieht die gesamte Infrastruktur, inklusive Technik, Werft und Personal gefährdet: "Die Sorge ist einfach da, dass man wie es schon jetzt der Fall ist, Fachpersonal abwirbt, die gesamte Truppe verunsichert und in weiterer Folge sagt, na gut, dann können wir gleich zusperren".
100 Mann von Kündigung betroffen
Fast die Hälfte des Personals - etwa 100 Mann - könnten davon betroffen sein, befürchtet Karl Lackner. Der Stützpunkt sei nicht nur für die gesamte Steiermark, sondern ganz Österreich enorm wichtig: Von Aigen aus würden zahlreiche Katastropheneinsätze geflogen.
Bürgermeisterkonferenz in Liezen
Am Freitag findet in Liezen eine Bürgermeisterkonferenz statt; dabei wolle man Darabos ersuchen, die Weisung zurückzunehmen.
Keine Schließung in den nächsten Jahren
Gerhard Schweiger vom Militärkommando Steiermark sagt, dass, wenn auch die Anzahl der Hubschrauber in den nächsten Jahren reduziert werde, der Stützpunkt Aigen nicht geschlossen wird - zumindest vorerst nicht: "Das ist derzeit vom Tisch und auch über einen überschaubaren Zeitraum, das heißt für die nächsten Jahre bis 2012 zumindest, ist einmal absehbar, dass Aigen im Flugbetrieb bleibt".
"Keine Arbeitsplätze gefährdet"
Arbeitsplätze sind laut Schweiger nicht gefährdet: Der Personalstand im Flugbereich werde sich nicht reduzieren.

23.10.2007
Angst um Schließung der Kaserne Aigen
In der Region befürchtet man, dass die Reduzierung der Hubschrauber um acht Stück ein weiterer Schritt der "schleichenden Schließung" ist.
Die Anzahl der Alouette III in Aigen soll von 24 auf 16 verringert werden Foto: APA
Es war eine echte Hiobsbotschaft, die letzte Woche für die Kaserne überbracht wurde: Der Verteidigungsminister kürzt bis 2010 die 24 Hubschrauber des Geschwaders auf 16 Stück zusammen. Das wurde bei der Heeresreform 2005 so beschlossen. In diesem Wahljahr gab es aber auch die Zusage der Politik, dass der Kasernenstandort nicht geschlossen wird. "Zwar wurde Aigen damals nicht mit einem Federstreich aufgelöst, dafür werden wir jetzt nach und nach ausgehungert. Am Ende steht trotzdem das Aus", fürchten Betroffene, die anonym bleiben wollen.
Abmontiert. Diese Theorie ist auch für VP-LAbg. Karl Lackner nicht ganz abwegig. "Ob jetzt 24 oder 16 Hubschrauber in der Luft sind, ist blöd gesagt nicht der springende Punkt. Aigen wird jedoch systematisch Stück für Stück abmontiert: Heeresintern gibt es massiven Druck, dass Personal aus Aigen abgeworben bzw. versetzt wird. Führungskräfte sollen nach Salzburg, Techniker nach Zeltweg und die Piloten nach Hörsching", weiß Lackner. "Die Beamten können sich dabei ja wehren, aber die meisten Soldaten sind Vertrags-Bedienstete, für sie genügt ein Befehl und sie arbeiten woanders."
Erfolgreich erledigt. Während das Militärkommando Steiermark durch die Reduzierung der Hubschrauber von 20 betroffenen Personen spricht, heißt es hinter vorgehaltener Hand, dass rund 100 Personen davon betroffen sind. "Klar werden die Leute nicht gekündigt, aber sie haben auch keinen Job mehr", ist der Frustrationspegel bei der Mannschaft vor Ort hoch.
Immer erfolgreich. Nicht zuletzt deshalb, weil man die anstehenden Aufgaben immer erfolgreich erledigt hat. "Die Alouette war letztes Jahr in Bosnien im Einsatz, jetzt ist sie für den Tschad im Gespräch und erfüllt darüber hinaus wichtige zivile Aufgaben. Was sollen wir im Winter mit dem Hubschrauber des Innenministeriums tun, wenn sich der Pilot nicht in die Wand fliegen traut? Ich habe Mitglieder in der Lawinenwarn-Kommission, die sagen, dass sie gar nicht mehr mitfliegen, weil es ohnehin nichts bringt. Die Aigener Piloten hingegen sind Spezialisten in der Hochgebirgsfliegerei, erst vor wenigen Wochen wurden 5000 Schafe in eingeschneiten Almen herausgeflogen oder von der Luft mit Futter versorgt", so Lackner.
Druck. Er will mit seinem Kollegen von der SPÖ im Landtag, Ewald Persch, entsprechend Druck machen. "Der muss auch ganz klar Richtung Landeshauptmann gehen. Denn militärisch ist es beschlossen, dass man Aigen wenn auch nicht gleich, so doch langsam sterben lässt."

24.10.2007
"Eurofighter-Einsatz bei EURO 2008 möglich"
Planänderung nach STANDARD-Bericht - Ministeriumsprecher im STANDARD-Interview: Man prüft den Eurofighter-Einsatz bei der EURO 2008
Nach einem Standard-Bericht ändert das Verteidigungsressort seine Pläne: Nun wird doch noch geprüft, ob bei der EURO 2008 Eurofighter eingesetzt werden. Mit Oskar Krasser sprach Nina Weißensteiner.
STANDARD: Das Verteidigungsressort erklärte unlängst, dass nach derzeitigem Stand die Eurofighter bei der EM nicht zum Einsatz kommen. Ab wann werden die Jets denn für ein Krisenszenario mitberücksichtigt?
Krasser: Dazu ist festzuhalten, dass die Einsatzpläne für die Luftraumsicherungsoperation für die EM noch nicht abgeschlossen sind. Ein möglicher Einsatz der Eurofighter wird durchaus noch in die Planungen mit einbezogen. Allerdings ist ihr Einsatz nicht zwingend vorgeschrieben. Eine definitive Entscheidung wird erst Anfang des Jahres 2008 fallen.
STANDARD: Vor ein paar Tagen hieß es noch, das Bordsystem sei „hochkomplex“, daher könne man für Juni noch mit keinem Einsatz der Jets rechnen.
Krasser: Nein, mit dem Zustand der Flieger haben die aktuellen Erwägungen nichts zu tun.
STANDARD: Sondern?
Krasser: Die Entscheidung richtet sich allein nach den Bedrohungsszenarien, die wir gerade durchkalkulieren. Und da müssen wir erst beurteilen, wie stark der Sicherheitsgürtel sein soll, den wir auf höchster Ebene einrichten. Dabei ist zu klären: Reicht es, wenn wir die F-5 einsetzen? Oder sind auch die Eurofighter nötig? Die Szenarien, die durchgespielt werden, gibt es ja erst seit den New Yorker Anschlägen vom 11. 09. 2001.
STANDARD: Sind die Flieger vielleicht auch zu spät überstellt worden, dass man sich noch immer nicht festlegen kann?
Krasser: Keineswegs, damit hat all das nichts zu tun.
STANDARD: Was wird bei der EM also voraussichtlich alles in der Luft sein?
Krasser: Also, vom Boden aufwärts: Das beginnt mit den Hubschraubern, in mittlerer Höhe sind langsam fliegende Flächenflugzeuge notwendig. Und ganz oben sichern die zwölf F-5 – und eventuell eben die sechs Eurofighter, die wir bis dahin haben werden.
STANDARD: Wie lange hat es bei den Black Hawk und bei den Draken gebraucht, bis man vom Probebetrieb auf richtige Einsätze übergegangen ist?
Krasser: Beim Draken waren es zwei Jahre, denn wir mussten uns zuerst in Schweden, dann in Österreich alle Profile erfliegen. Bei den Black Hawk dauerte die Übergangszeit ein Jahr.
STANDARD: Einen Tag nach dem Ende der EM sind die Schweizer F-5 zu retournieren. Wird eine Luftraumüberwachung mit den Eurofightern bis dahin bewältigbar sein?
Krasser: Natürlich.
STANDARD: Was ist an Luftraumüberwachung einfacher als an Luftraumsicherung?
Krasser: Die Luftraumüberwachung ist die routinemäßige Überwachung der 3000 Flugbewegungen, die täglich über Österreich stattfinden. Dabei müssen militärische Überflüge genehmigt und stichprobenartig überprüft werden. Das ist wie bei der Autobahnpolizei, die Geschwindigkeitskontrollen durchführt. Die Luftraumsicherung kommt bei Großveranstaltungen zum Tragen, wo man von 0 bis zu 12.000 Meter Höhe sämtliche Flugbewegungen im Auge behalten muss, um notfalls allfällige Gefahren abwenden zu können.

24.10.2007 Parlamentskorrespondenz/03/24.10.2007/Nr. 780
Vorlagen: Landesverteidigung
BZÖ will mehr Black-Hawk-Hubschrauber für das Bundesheer
Die Abgeordneten Gernot Darmann und Herbert Scheibner fordern in ihrem Entschließungsantrag 415/A(E) von Bundesminister Darabos, die Black-Hawk Hubschrauber-Staffel auf den international üblichen Stand von 12 Fluggeräten zu vergrößern. Dies sei notwendig, um für alle Anforderungen möglicher Hilfs- und Katastropheneinsätze sowie für die Sicherungsaufgaben während der bevorstehenden Euro 08 gerüstet zu sein. Angesichts eines aktuellen Angebotes der Black-Hawk Erzeugerfirma Sikorsky drängen die Antragsteller auf eine umgehende Beschaffung.

26.10.2007
Neuer Koalitionszwist um Eurofighter
Einsparung. Das Finanzressort fühlt sich vom Verteidigungsminister schlecht informiert.
Wien. Bei der Heeresschau am Wiener Heldenplatz war es wieder eine der Attraktionen: Das Holzmodell des Eurofighters. Die „echten“ Eurofighter sorgen indessen auch vier Monate nach Beendigung des Untersuchungsausschusses und der Einigung zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und der Eurofighter GmbH über eine Stück- und Kostenreduktion für Missstimmung in der Koalition.
Im Finanzministerium fühlt man sich mangelhaft informiert, wie eigentlich der Vergleich aussieht, den Darabos damals abgeschlossen hat und der zu Einsparungen von rund 370 Millionen Euro führen soll. Darabos hat seinem Ministerkollegen Wilhelm Molterer (ÖVP) den Vergleich übergeben, wobei allerdings wesentliche Teile, die sich auf militärische Details beziehen, geschwärzt wurden. Eine umfassende Bewertung des Deals sei aus diesen Unterlagen nicht möglich, heißt es im Finanzressort. Vor allem sei immer noch unklar, ob aufgrund dieses – eher kurz gefassten – Vergleichs ein neuer Vertrag zwischen der Republik und der Eurofighter GmbH abgeschlossen werden muss beziehungsweise schon abgeschlossen wurde.
Aus den vorhandenen Informationen ließen sich jedenfalls nicht alle offenen Fragen klären. So lasse sich nicht herauslesen, auf welche Ausstattungsmerkmale verzichtet wurde, um eine Preisreduktion zu erreichen. Auch sei nicht klar, wie der Rückfluss eines Teils des Kaufpreises (die Republik muss den gesamten ursprünglich vereinbarten Preis an den Zwischenfinancier, die Bawag, überweisen) erfolgt.
Aufgrund der budgetären Auswirkungen seien das jedenfalls Fragen, bei denen es eine Verpflichtung gebe, das Finanzministerium einzubinden. Im Büro von Darabos sieht man das nicht so: „Molterer hat alle Informationen, die notwendig sind“, heißt es dort. Den Schiedsrichter soll jetzt der Rechnungshof spielen: Er überprüft derzeit den von Darabos abgeschlossenen Vergleich.
Informationen will die ÖVP auch über das Parlament: Wehrsprecher Walter Murauer fordert das militärisch-taktische Konzept der auf 15 Eurofighter reduzierten Luftwaffe ein und könnte da eine ungewohnte Allianz mit dem früheren Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, dem Grünen Peter Pilz, schließen: Auch Pilz pocht auf eine Herausgabe des Vertrags an das Parlament.

28.10.2007
SPÖ: Parlament soll Eurofighter-Gegengeschäfte prüfen
Die ersten Eurofighter sind zwar schon in Österreich gelandet, die Politik ist dennoch weiter mit dem Abfangjäger beschäftigt. Dem SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist die Kontrolle der Gegengeschäfte - vereinbart sind vier Mrd. Euro, etwaige Auswirkungen durch die jüngste Stückzahlreduktion sind noch unbekannt - unzureichend. Er forderte daher eine Prüfung durch das Parlament.
Eigener U-Ausschuss statt Plattform
Im Gespräch mit der APA schlägt Kräuter vor, die Plattform im Wirtschaftsministerium aufzulösen und einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit der Prüfung und Bewertung aller Gegengeschäfte zu betrauen. Kräuter warf der Plattform "fehlende Transparenz" vor.
Grüne sehen Blockade durch ÖVP
Eine neuerliche Blockade durch die ÖVP im Parlament beklagen die Grünen. Die Volkspartei versuche die parlamentarische Behandlung des letzten Rechnungshof-Berichts zu den Eurofighter-Gegengeschäften zu verhindern, kritisierte Grünen-Rechnungshofsprecher Werner Kogler.
Heftige Kritik übte er auch an der SPÖ. Die Sozialdemokraten befänden sich in einer "Sado-Maso-Beziehung" mit der ÖVP. Es stelle sich nur die Frage, "ob die SPÖ eine Schmerzensgrenzen hat und nicht ärztlichen Rat beiziehen sollte".
ÖVP: "Darabos-Deal verschleiert"
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer wies die Vorwürfe mangelnder Transparenz bei den Gegengeschäften umgehend zurück. SPÖ und Grüne sollten sich vielmehr "darüber Sorgen machen, das der Darabos-Deal weiter verschleiert ist". Bis heute wisse niemand, was Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei seinem Deal mit Eurofighter genau aushandelte.

28.10.2007
Murauer zu Eurofighter: Gegengeschäfte-Deal transparent - Darabos- Deal weiter verschleiert
ÖVP-Wehrsprecher wirft Rot-Grün Doppelbödigkeit bzgl. Eurofighter vor
"SPÖ und Grüne brauchen sich nicht über die transparenten Gegengeschäfte kümmern, sondern soltten sich besser darüber Sorgen machen, dass der Darabos-Deal weiter verschleiert ist und zahlreiche Fragen aufwirft", so ÖVP- Wehrsprecher Walter Murauer. Denn bis heute weiß niemand, was der Deal des Verteidigungsministers genau beinhaltet: Ein neuer Vertrag? Was genau wurde verändert? Welche Einsparungen wurden erzielt? Oder wurden zusätzliche Kosten verursacht? "Auf der einen Seite schreit Rot-Grün nach Transparenz. Auf der anderen Seite kümmert es sie wenig, dass der Darabos-Deal die Menschen in Österreich komplett im Unklaren lässt", kritisiert Murauer die "rot-grüne Doppelbödigkeit". ****
"Zu den von Rot-Grün verlangten Gesprächen im RH-Ausschuss sind wir gerne bereit", fährt Murauer fort. Es gibt nichts zu verbergen - die Verträge zu den Gegengeschäften wurden vom Parlament sowie vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss und vom Rechnungshof eingehend geprüft. "Der RH-Bericht zu den Gegengeschäften hat bestätigt, dass die Vorgehensweise richtig war und dass es sich um handfeste Geschäfte handelt", betont der ÖVP-Wehrsprecher. In einigen Fällen hätte der Rechnungshof sogar mehr angerechnet. Murauer erinnert auch daran, dass das Infrastrukturministerium von Minister Faymann und das Verteidigungsministerium von Minister Darabos in der Plattform für die Gegengeschäfte vertreten sind - "sie haben also vollen Einblick".

28.10.2007
Keine Augen in der Nacht
Österreichs Abfangjäger sind bei Dunkelheit fast blind, kritisieren Experten. Deshalb drohe jetzt Ärger mit der UEFA.
Bei mondheller Nacht ist das Problem lösbar: Identifikation des Flugobjekts mit dem freien Auge Darf ein österreichischer Abfangjäger bei der Fußball-EM ein entführtes Passagierflugzeug abschießen, das auf ein Stadion zurast? Die Debatte erhitzte im Sommer die Gemüter. Die Frage ist aber eine ziemlich theoretische, zumindest bei den Abendspielen. Österreichs Jets sind laut Experten bei Dunkelheit nämlich gar nicht in der Lage, unbekannte Flugobjekte zu identifizieren.

Die alten, von der Schweiz geleasten F-5-Jets haben keine elektronischen Systeme, um Ziele zu erkennen. "Das Bordradar zeigt im besten Fall, ob es sich um eine kleine oder große Maschine handelt", erklärt Militärluftfahrtexperte Georg Mader vom Fachmagazin Jane’s Defence. Bei den Eurofightern hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) Zielerkennungssysteme abbestellt, um Geld zu sparen.
Bei Tag und bei mondheller Nacht ist das Problem lösbar: Der Abfangjäger-Pilot nähert sich dem unbekannten Flugobjekt und identifiziert es mit freiem Auge. Aber bei Nacht? Mader: "Unsere Flieger haben im Gegensatz zu den Schweizer F-18 nicht einmal Schweinwerfer eingebaut."
Taschenlampe
Der ehemalige Heeresminister Herbert Scheibner (BZÖ) ätzt im KURIER-Gespräch: "Der Abfangjäger-Pilot könnte mit einer Taschenlampe hinüberleuchten, um den anderen zu erkennen". Er kritisiert Darabos ob dessen Einsparungen scharf und fürchtet, dass Österreich noch Probleme mit der UEFA bekommen könnte. "Wir haben uns als EM-Veranstalter vertraglich dazu verpflichtet, den Luftraum zu sichern."
Ein UEFA-Sprecher bestätigt, dass die Regierung in Wien für die Sicherheit Garantien abgeben musste. Die FPÖ fordert Aufklärung. In einer parlamentarischen Anfrage an Darabos wollen die Blauen wissen, wie Österreichs Piloten in einer bewölkten Nacht Flugzeuge identifizieren können.
Im Darabos-Ressort beruhigt man: Die Identifizierung sei "grob" möglich, sagt Oberstleutnant Oskar Krasser. Das verneint Militärluftfahrtexperte Mader: "Bei schlechtem Wetter sind wir blind. Wenn der Feind alle Lichter und Transponder abschaltet, ist er weg."

31.10.2007
Kühnel und Köberl: Darabos' Eurofighter-Vergleich geht zu Lasten der Sicherheit des österreichischen Luftraumes
Eurofighter ohne Zusatzausrüstung "sehen" nicht besser als ausrangierte Draken
In der heutigen Fragestunde des Bundesrates musste Verteidigungsminister Norbert Darabos den Bundesrätinnen und Bundesräten Frage und Antwort stehen. Dabei ging es zu einem großen Teil auch um die Sicherheit Österreichs und den Eurofighter-Vergleich, den Darabos Mitte des Jahres geschlossen hat. "Die Antworten Darabos' machten klar: Dieser Vergleich geht leider zu Lasten der Sicherheit des österreichischen Luftraumes", sagten die ÖVP-Bundesräte Dr. Franz Eduard Kühnel und Günther Köberl heute, Mittwoch, nach Beendigung der Fragestunde. ****
"Darabos musste zugeben, dass er zwar die Stückzahl der Abfangjäger für Österreich von 18 auf 15 Stück reduziert hat, er aber noch immer kein operativ-taktisches Konzept hat, wie man mit dieser geringeren Stückzahl die Luftraumüberwachung für Österreich sicherstellen kann", so Kühnel. "Ich halte das für einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein und eine gefährliche Nachlässigkeit gegenüber Österreich."
"Darabos musste auch zugeben, dass durch seine Abbestellung der ursprünglich vorgesehenen Zusatzausrüstung die modernen Eurofighter jetzt über keine bessere Nachtsichtfähigkeit verfügen als die 40 Jahre alten, ausrangierten Draken", berichtete Köberl. "Auch das geht zu Lasten der Sicherheit unserer Luftraumüberwachung."
"Darabos hat aus einem ursprünglich sehr guten Vertrag einen schlechten gemacht. Nicht schlecht für die Eurofighter GesmbH, sondern schlecht für Österreich", bedauerten die beiden ÖVP-Bundesräte abschließend.

31.10.2007
Darabos wehrt sich gegen "Nachtblindheitsvorwürfe"
Verteidigungsminister im Bundesrat: Infrarot-Nachtsichtgeräte nicht notwendig - Einsatz bei Euro 2008 weiter fraglich
Verteidigungsminister Norbert Darabos wehrt sich weiter gegen Vorwürfe rund um die "Nachtblindheit" der Eurofighter. Kritiker hatten gemeint, die Jets seien angesichts abbestellter Infrarotsysteme in der Nacht nur eingeschränkt einsatzfähig. In der Fragestunde des Bundesrats am Mittwoch betonte Darabos erneut, dass das umstrittene Erkennungssystem zum Zweck der Luftraumüberwachung nicht notwendig sei. Der Einsatz der Eurofighter bei der EURO 2008 ist laut Darabos weiterhin unsicher.
"Natürlich sind wir auch dabei, hinzubekommen, dass die Eurofighter bei der Euro Assistenzleistungen leisten können", meinte der Verteidigungsminister. Derzeit müsse man aber noch die Kompatibilität mit den geleasten Schweizer F-5 Jets klären. Dabei gehe es etwa um die Frage unterschiedlicher Flughöhen, erläuterte der Minister.
"Mangelndes Verantwortungsbewusstsein"
Bei der ÖVP ließ Darabos mit der Aussage aufhorchen, der Eurofighter verfüge über keine bessere Nachtsichtausstattung als der Draken. "Mangelndes Verantwortungsbewusstsein" attestierten ihm daraufhin die ÖVP-Bundesräte Eduard Kühnel und Günther Köberl in einer Aussendung.
Darabos versuchte zu beruhigen: "Es gibt keinen Grund, sich unsicher zu fühlen". Schließlich wären auch bei der deutschen Luftwaffe die Eurofighter nicht mit dem umstrittenen Infrarotsystem ausgestattet. Denn, so Darabos' Argumentationslinie, dieses benötige man eher für einen "Angriffskrieg" und nicht so sehr um nichtidentifizierbare Flugzeuge zu stellen.
Tschad: Entscheidung nächste Woche
Weiters informierte Darabos die Bundesräte darüber, dass im Ministerrat kommende Woche eine Entscheidung über den Einsatz des Bundesheers im Tschad fallen soll. Geplant sei das Entsenden von bis zu 150 Mann. Neben Österreich werden laut Darabos auch Irland, Finnland, Schweden, Polen, Frankreich und Spanien an der Mission teilnehmen. Die größte Herausforderung sei dabei weniger die Sicherheitsfrage, als logistische Probleme auf Grund der dortigen Infrastruktur, erläuterte der Minister.
Den Assistenzeinsatz des Bundesheers im Grenzraum möchte Darabos nach der Öffnung der Schengen-Grenzen auf lange Sicht "in unaufgeregter Weise auslaufen lassen". Zunächst werde man den Einsatz in einer "abgespeckten, Light-Variante" weiterführen, erklärte er. Auf eine genaue Angabe, wie viel Mann dort weiter gebraucht würden, wollte er sich nicht festlegen. Der Minister verwies in dem Zusammenhang auf eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern seines eigenen Ministeriums und des Innenministeriums. Dort würden bis 14. November die Grundlagen für die weitere Vorgehensweise geschaffen, so Darabos.(

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