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02.11.2007
Darabos wehrt sich gegen "Nachtblindheitsvorwürfe"
Verteidigungsminister im Bundesrat: Infrarot-Nachtsichtgeräte nicht notwendig - Einsatz bei Euro 2008 weiter fraglich
Verteidigungsminister Norbert Darabos wehrt sich weiter gegen Vorwürfe rund um die "Nachtblindheit" der Eurofighter. Kritiker hatten gemeint, die Jets seien angesichts abbestellter Infrarotsysteme in der Nacht nur eingeschränkt einsatzfähig. In der Fragestunde des Bundesrats am Mittwoch betonte Darabos erneut, dass das umstrittene Erkennungssystem zum Zweck der Luftraumüberwachung nicht notwendig sei. Der Einsatz der Eurofighter bei der EURO 2008 ist laut Darabos weiterhin unsicher.
"Natürlich sind wir auch dabei, hinzubekommen, dass die Eurofighter bei der Euro Assistenzleistungen leisten können", meinte der Verteidigungsminister. Derzeit müsse man aber noch die Kompatibilität mit den geleasten Schweizer F-5 Jets klären. Dabei gehe es etwa um die Frage unterschiedlicher Flughöhen, erläuterte der Minister.
"Mangelndes Verantwortungsbewusstsein"
Bei der ÖVP ließ Darabos mit der Aussage aufhorchen, der Eurofighter verfüge über keine bessere Nachtsichtausstattung als der Draken. "Mangelndes Verantwortungsbewusstsein" attestierten ihm daraufhin die ÖVP-Bundesräte Eduard Kühnel und Günther Köberl in einer Aussendung.
Darabos versuchte zu beruhigen: "Es gibt keinen Grund, sich unsicher zu fühlen". Schließlich wären auch bei der deutschen Luftwaffe die Eurofighter nicht mit dem umstrittenen Infrarotsystem ausgestattet. Denn, so Darabos' Argumentationslinie, dieses benötige man eher für einen "Angriffskrieg" und nicht so sehr um nichtidentifizierbare Flugzeuge zu stellen.
Tschad: Entscheidung nächste Woche
Weiters informierte Darabos die Bundesräte darüber, dass im Ministerrat kommende Woche eine Entscheidung über den Einsatz des Bundesheers im Tschad fallen soll. Geplant sei das Entsenden von bis zu 150 Mann. Neben Österreich werden laut Darabos auch Irland, Finnland, Schweden, Polen, Frankreich und Spanien an der Mission teilnehmen. Die größte Herausforderung sei dabei weniger die Sicherheitsfrage, als logistische Probleme auf Grund der dortigen Infrastruktur, erläuterte der Minister.
Den Assistenzeinsatz des Bundesheers im Grenzraum möchte Darabos nach der Öffnung der Schengen-Grenzen auf lange Sicht "in unaufgeregter Weise auslaufen lassen". Zunächst werde man den Einsatz in einer "abgespeckten, Light-Variante" weiterführen, erklärte er. Auf eine genaue Angabe, wie viel Mann dort weiter gebraucht würden, wollte er sich nicht festlegen. Der Minister verwies in dem Zusammenhang auf eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern seines eigenen Ministeriums und des Innenministeriums. Dort würden bis 14. November die Grundlagen für die weitere Vorgehensweise geschaffen, so Darabos.(

05.11.2007
Österreichische Tschad-Mission wird umgeplant
Bundesheer prüfte die "High Value Assets" – und fand weniger als erwartet
Das Bundesheer könnte mit mehr Truppen, aber mit weniger Gerät als ursprünglich geplant in den Tschad verlegt werden. Das hat sich am Wochenende erwiesen, nachdem erste Details aus dem mehrfachen Umplanungsprozess durchgesickert waren. So hat sich herausgestellt, dass der geplante Einsatz von "Alouette"-Hubschraubern an technischen Problemen scheitert. Zwar waren Experten aus dem steirischen Hubschrauberstützpunkt in Aigen bereits für technische Abstimmungen nach Frankreich gereist – denn die französischen Fluggeräte würden gut zu jenen passen, die die Franzosen (die die Masse des Kontingents stellen) selbst einsetzen.
Wäre da nicht ein kleines, für den Einsatz in Afrika aber wichtiges Detail: Den in Österreich eingesetzten "Alouette III" fehlen die (im heimischen Grenzüberwachungseinsatz nicht benötigten) Wüstenfilter. Ohne diese Filter wäre der Einsatz aber zu gefährlich.
Risiko für Flieger
Darüber hinaus zeigte sich, dass auch alle anderen Fluggeräte für einen Einsatz im Tschad unzureichend gerüstet sind: Auch bei den größeren "Black Hawk" sind die Filter nicht serienmäßig dabei, die Vorlaufzeit bei einer Beschaffung beträgt mehr als ein halbes Jahr. Aber daran wird ohnehin nicht gedacht, denn von den "Black Hawk" wurden so wenige beschafft, dass man alle für mögliche Katastropheneinsätze im Inland behalten will.
Technische Probleme hätte dagegen das Flächenflugzeug "PC6 Pilatus Porter": Es müsste mit beschusssicheren Tanks nachgerüstet werden, die erst typisiert werden müssten. Als Alternative wurde dann der Einsatz des Transporthubschraubers "AB-212" ins Auge gefasst – und ein weiterer Engpass entdeckt: Es fehlen freiwillige Piloten, die sowohl die nötigen Impfungen haben, als auch den Mut, sich mit unzureichendem Gerät dem Risiko auszusetzen, in das Feuer von Bürgerkriegsmilizen zu geraten. All diese Flugzeuge sind nämlich dafür vorgesehen, Aufklärungsflüge zu machen, ohne die die Sicherheitslage kaum abgeschätzt werden könnte. In einem feindgefährdeten Gebiet würde man entweder sehr hoch fliegen (wofür das Gerät nicht ausreicht) oder gepanzerte Kampfhubschrauber mit entsprechener Elektronik an Bord einsetzen.
Aber auch die österreichische Aufklärungselektronik ist (nach langem Grenzeinsatz) weitgehend am Ende. Und neue Aufklärungsdrohnen fehlen im Bundesheer. Stefan Hirsch, Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos, versichert dennoch, "dass der Einsatzplan präzise vorbereitet wird". Details könne er nicht sagen, ob es überhaupt ein Luftelement geben werde, auch nicht.
Aufklärungs- und Verbindungsflieger gelten bei internationalen Missionen als "High Value Assets", die im sogenannten "Force Generating Process", bei der Zusammenstellung internationaler Truppen, besonders gefragt sind. Dieses Verfahren läuft Mitte November – was Österreich dabei anbietet, beschließt der Ministerrat am Mittwoch.

05.11.2007
Schlecht gerüstet für Afrika
Es ist kein Zufall, dass der Tschad so stark ins öffentliche Bewusstsein Europas rückt - von Conrad Seidl
Norbert Darabos hat mit seinem klaren Eintreten für eine Teilnahme österreichischer Soldaten an einer Schutztruppe für die sudanesischen Flüchtlinge im Tschad Mut bewiesen. Noch viel mehr Mut gehört dazu, an diesem einmal eingeschlagenen und nicht sehr populären Kurs festzuhalten - auch wenn die Nachrichten über Chancen und Risiken dieses Einsatzes immer mehr Bestürzendes zutage fördern.
Es ist kein Zufall, dass der Tschad so stark ins öffentliche Bewusstsein Europas rückt: Jahrelang hat man dem Morden und Brennen im Sudan zugesehen, als ob die Menschenrechtsverletzungen keinen etwas angingen. Sie gehen uns aber etwas an, nicht nur prinzipiell. Sondern auch, weil sie Flüchtlingsströme auslösen, die vielleicht irgendwann in Europa enden könnten. Auch das hat lange nur Achselzucken hervorgerufen - bis klar geworden ist, dass es um Einfluss und Rohstoffe für Europa geht; wobei sich andere Weltmächte mit mehr Entschlossenheit und deutlich weniger Skrupeln bereits in der Region engagieren.
Im Tschad geht es also um europäische Interessen. Und das sind, wie Darabos richtig erkannt hat, eben auch österreichische. Dabei gibt es sehr ungute Nebenerscheinungen - eine Hilfsmission, in deren Vorfeld undurchsichtige Adoptionsaffären mitsamt behaupteten Kindesentführungen, Inhaftierungen von Helfern und Interventionen bis hinauf zum französischen Präsidenten passieren, steht unter keinem guten Stern. Eine humanitäre Aktion, bei der das militärische Engagement von einigen gutmeinenden Helfern, aber auch von lokalen Machthabern und deren kaum kontrollierbaren Milizen äußerst kritisch gesehen wird, muss sich von Anfang an darauf gefasst machen, dass ihr jeder denkbare Skandal angelastet wird.
Kaum auszudenken, was es für unsere neutralitätsselige Öffentlichkeit bedeuten würde, wenn österreichische Soldaten in Afrika beschossen werden sollten. Unvorstellbar, was los wäre, wenn sich gar zeigen sollte, dass es Kindersoldaten sind, die da schießen - und dass Österreicher in Notwehr auf diese Kindersoldaten zurückschießen müssten.
Es ist dennoch notwendig, sich zu engagieren. Personell ist das Bundesheer, namentlich das Jagdkommando, für solche möglicherweise heiklen Einsätze sehr gut vorbereitet. Man wusste ja spätestens seit 1991, dass österreichische Soldaten künftig in immer heiklere Missionen geschickt werden können. Umso weniger verständlich ist, wie wenig die materielle Ausstattung mit diesem Anspruch mitgehalten hat. Denn je umfangreicher und besser die Technik ist, die ein Land zu Konfliktlösungen beitragen kann, desto weniger wirklich kritische und moralisch bedenkliche Situationen sind zu befürchten.
Hätte Österreich mehr modernes Fluggerät von der unbemannten Drohne über den Kampfhubschrauber bis zum Jet (inklusive entsprechend mobiler Logistik), könnte es sich auf solche hochtechnischen Beiträge zurückziehen. Auf diese Weise könnte man vermeiden, bewaffneten Kindern Aug' in Aug' gegenüberzustehen. Jetzt aber müssen wir dieses Risiko eingehen.

12.11.2007
Eurofighter geheim wie eh und je
Die Grünen und die ÖVP verlangen, dass der Verteidigungsminister die Details des Vergleichs offenlegt, mit dem er den Eurofighter-Vertrag geändert hat Dieser will die Vertragsergänzung geheimhalten – der Bundeskanzler sieht allerdings Kompromissmöglichkeiten.
Geht es nach den Militärs, sind Details von Waffenbeschaffungen stets geheim. Geht es nach den Wünschen der Hersteller, ist es genauso. Und die verantwortlichen Politiker übernehmen rasch diese Argumentation: Geheim ist geheim und bleibt geheim.
Dem hat sich auch Verteidigungsminister Norbert Darabos angeschlossen – sehr zum Ärger des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz: „Ich sehe keinen Unterschied zwischen den Formulierungen von Norbert Darabos und von denen seines Vorgängers Günther Platter.“
Pilz hatte am 16. Oktober für die Klubobleute und die Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses Einsicht in jenen Vergleich begehrt, mit dem Darabos den Eurofighter-Kaufvertrag geändert hat – mit auf 15 reduzierter Stückzahl, geringeren Leistungen des Fluggeräts und einem reduzierten Preis.
Darabos antwortete darauf, „dass eine Übergabe einer Kopie des Vergleichs mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH an den genannten Personenkreis leider nicht erfolgen kann. Ich darf dazu erläutern, dass dies ausschließlich aufgrund der mit der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH vereinbarten Vertraulichkeit erforderlich ist, um die Umsetzung des Vergleichs sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Vertragspartners am internationalen Markt nicht zu gefährden.“
Solche Verträge dürfe man als Organ der Republik einfach nicht unterschreiben, hatte die SPÖ stets argumentiert – und zwar noch bis nach der Nationalratswahl des vorigen Jahres, die ihr die Mehrheit und das Amt des Verteidigungsministers brachte. Nun aber ist es einer der eigenen Minister, der das Geheimnis hochhält.
Das billigt auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nicht: Er spricht sich für die Offenlegung der Eurofighter-Verträge unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen aus.
Im Parlament gebe es Ausschüsse, die der absoluten Vertraulichkeit unterlägen. Und in diesen könnten die Verträge offengelegt werden, ohne dass die vertragliche Verpflichtung zur Vertraulichkeit gebrochen werden, sagte Gusenbauer am Montag nach dem Parteipräsidium. Er habe „jedes Interesse“, dass die Abgeordneten vollen Zugang zu allen Informationen bekommen, sagte der Kanzler.
Daran zweifelt allerdings ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer, selber Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Es ist nun abzuwarten, ob und wann Darabos der Forderung des SPÖ-Vorsitzenden und Regierungschefs nachkommt.“ Ihn ärgert, dass die SPÖ den Vertrag nicht einmal dem Koalitionspartner offengelegt hat. Was von einem Sprecher des Verteidigungsministers umgehend relativiert wurde: „Der Vergleich ist ja im Ministerrat referiert worden und auch dem Finanzminister bekannt. Auch der Rechnungshof hat den Vergleich und alles, was er angefordert hat, bekommen.“
Murauer sagt allerdings, dass die entscheidenden Details der ÖVP eben nicht bekanntgegeben worden sind – die relevanten Stellen in der VP-Chef Wilhelm Molterer übergebenen Kopie seien geschwärzt gewesen. Der ÖVP-Wehrsprecher hat seine Verärgerung darüber auch in einer Anfrageserie an Darabos ausgedrückt: „Der Bundesminister für Landesverteidigung hat keine klaren Antworten gegeben“, heißt es beispielsweise in der Einleitung einer ÖVP-Anfrage vom 8. Oktober 2007.
Und dann folgen 38 höchst präzise Detailfragen – beginnend mit der, wer wann über welche Einsparungsmaßnahmen informiert wurde. Dann will die ÖVP wissen, ob die Detailvereinbarung bereits in Kraft ist, ob die zuständigen Stellen befasst wurden und worin nun genau die Abrüstung des Flugzeugs bestehe.
Entscheidende Details
Es ist nämlich aus den Fliegerkräften zu hören, dass Darabos womöglich genau jene zusätzlichen Fähigkeiten abbestellt hat, die den Eurofighter in der Ausschreibung als den Mitbewerbern „JAS-Gripen“ und „F-16 Fighting Falcon“ überlegen erscheinen haben lassen.
Das würde bedeuten, dass Darabos durch die Änderung weniger Vertragsbestandteile das Ergebnis der Ausschreibung umgedreht hätte – die von Darabos bestellten Flugzeuge wären dann (im Unterschied zu jenen, die von seinen Vorgängern Günther Platter und Herbert Scheibner bestellten – nicht mehr das beste Angebot. Ex-Minister Scheibner, nun Abgeordneter des BZÖ, ist jedenfalls gespannt, wie der Rechnungshof das Ergebnis der Vergleichsverhandlungen bewertet. Die Prüfung wurde auf Antrag der ÖVP eingeleitet.
Der FPÖ ist das zu wenig, sie hat eine eigene Anfrage eingebracht – ihr Abgeordneter Manfred Haimbuchner fordert eine generelle Offenlegung des Vertrags im Parlament.
Darabos-Sprecher Answer Lang sagt: „Ich gebe zu, dass es schwierig ist, Verträge offenzulegen, die militärische Geheimnisse enthalten. Aber der Minister hat im Nationalen Sicherheitsrat, wo unter anderem Peter Pilz Mitglied ist, sehr detailliert referiert und Brigadier Jeloschek hat auch eine Power-Point-Präsentation gehalten.“ Ob den Abgeordneten des von Bundeskanzler Gusenbauer angeregten besonders vertraulichen Ausschusses Originalmaterial vorgelegt wird oder wieder nur eine Power-Point-Präsentation, ist offen.

12.11.2007
Murauer: Darabos' Eurofighter-Vertrag zeigt Unglaubwürdigkeit der Gusenbauer-SPÖ
Gusenbauer und Darabos haben bis heute den Eurofighter- Vertrag nicht offen gelegt
"Darabos' Eurofighter-Vertrag bringt die Unglaubwürdigkeit der SPÖ zutage. Herr Darabos, wie war das zu Oppositionszeiten?", fragt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. "Die SPÖ, vor allem SPÖ-Chef Gusenbauer und Darabos wurden nicht müde, von der ÖVP die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages zu fordern", so Murauer weiter. Es ist allerdings interessant zu beobachten, wie sich der damalige Oppositionspolitiker Darabos heute als Verteidigungsminister in seiner Positionierung um 180 Grad geändert hat. "Wiederholt Transparenz von anderen einzufordern, diese aber selber nicht einzulösen, ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten", so der ÖVP-Wehrsprecher in Richtung Gusenbauer und Darabos, die bis heute den Eurofighter- Vertrag von Darabos nicht offen gelegt haben, wie die "ZIB 1" gestern berichtet hat. ****
Zur Erinnerung das Zitat von SPÖ-Chef Gusenbauer von 2005: "Das wichtigste ist, dass das Versteckspiel endlich beendet wird. Ich fordere den Bundeskanzler auf, endlich die Verträge vorzulegen."

12.11.2007
DARMANN: "Darabos soll seinen Eurofighter-Vertrag vorlegen"
"Herr Minister, Schenken Sie spätestens zu Weihnachten der österreichischen Bevölkerung, die in "Papier gewordene Kaufpreisreduzierung" mit all ihren schmerzhaften Details"
"Der Eurofighter-Vertrag von Darabos zementiert nicht nur die Unglaubwürdigkeit der SPÖ ein, sondern befördert auch die Scheinheiligkeit der ÖVP in dieser Frage an das Tageslicht. Selbstverständlich soll der Verteidigungsminister diesen Vertrag vorlegen, aber auch die ÖVP muß daran erinnert werden, daß ihre Fraktion im Eurofighter-Untersuchungsausschuß einen dementsprechenden Antrag vom BZÖ abgelehnt hatte", meinte heute das BZÖ-Mitglied im Landesverteidigungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann.
"Wir könnten diesen Vertrag schon längst haben, wenn sich damals die ÖVP unserem Antrag angeschlossen hätte, dann hätte nämlich der Minister diesen ohne Wenn und Aber offen legen müssen. Warum aber die ÖVP gerade nun kurz vor Weihnachten eine solche Neugier an den Tag legt, wird wohl die mit diesem Fest zusammenhängende Wunschfreudigkeit zusammenhängen", betonte Darmann.
Minister Darabos sei selbstverständlich aufgefordert, seinen Eurofighter-Vertrag vorzulegen, denn es könne nicht angehen, daß er einerseits permanent über eine Absenkung des Gegengeschäftsvolumens jammere, die ja aufgrund der Kaufpreisreduzierung entstanden sei und gleichzeitig aber den neuen Vertrag partout nicht vorlege. "Herr Minister, Schenken Sie spätestens zu Weihnachten der österreichischen Bevölkerung, die in "Papier gewordene Kaufpreisreduzierung" mit all ihren schmerzhaften Details, appellierte Darmann an den Minister.

12.11.2007
Haimbuchner: Eurofighter-Vertrag muss dem Parlament offengelegt werden
Unklarheiten über Liefertermin, Nachtsichtfähigkeit und Mehrkosten müssen beseitigt werden
"Die SPÖ, allen voran ihr Minister Darabos, müssen endlich die Lehren aus dem Untersuchungssauschuss ziehen und den Vertrag, den Darabos mit der Eurofighter GmbH abgeschlossen hat, offen legen", forderte heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.
"Nachdem parlamentarische Anfragen vom Minister ungenügend beantwortet wurden, fordert die FPÖ jetzt die Offenlegung des Vertrages gegenüber dem Parlament. Die parlamentarische Kontrolle hatwährend des Ausschusses bewiesen, dass sie funktioniert und konnte etliche Unklarheiten aufklären. Dies müsse auch gelten, wenn die SPÖ den Verteidigungsminister stellt", so Haimbuchner weiter.
"Es gibt noch zahlreiche offene Fragen zu klären: Nachtsichtfähigkeit, Liefertermine - wozu von uns heute eine parlamentarische Anfrage eingebracht wurde, Einsatzbereitschaft - vor allem nach der Rückgabe der F-5 an die Schweiz im Juli 2008 - und die entscheidende Frage, ob Darabos wirklich Einsparungen vorgenommen hat, oder ob auf mehr als 100 Millionen Euro verzichtet wurde. Dann nämlich", meinte Haimbuchner abschließend, "wäre die Frage des Vertrauens der österreichischen Bevölkerung in den Verteidigungsminister zu klären."

12.10.2007
Murauer erfreut über Gusenbauers Forderung nach Offenlegung des Eurofighter-Vertrages
Inhalt von Darabos' Eurofighter-Vertrag bis heute nicht bekannt
"SPÖ-Chef Gusenbauer hat heute offenbar den Auftrag an Verteidigungsminister Darabos erteilt, den Eurofighter-Vertrag offen zu legen", zeigt sich ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer nach dem SPÖ-Präsidium erfreut. Bis heute sind der Inhalt von Darabos' Eurofighter-Vertrag - und vor allem die finanziellen Auswirkungen und etwaigen Mehrbelastungen für Österreich - nicht bekannt. Umso erfreulicher ist es, dass Gusenbauer sich heute endlich für Transparenz ausgesprochen hat und die "volle Information" für die Abgeordneten gefordert hat. "Es ist nun abzuwarten, ob und wann Darabos der Forderung des SPÖ- Vorsitzenden und Regierungschefs nachkommt", schließt Murauer.

12.11.2007
Pilz: Nationalrat hat keine Vertraulichkeits-Klausel mit Eurofighter GmbH
Grüne: Parlamentarische Kontrolle ist eine öffentliche Aufgabe
"Der Nationalrat hat mit der Eurofighter GmbH keine Vertraulichkeits-Klausel abgeschlossen", stellt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz zum Versuch des Bundeskanzlers, das Parlament "geheim" zu informieren, fest. "Das Parlament soll offensichtlich daran gehindert werden, sich öffentlich mit dem Darabos-Vergleich auseinander zu setzen."
"Der Kanzler soll uns den Vertrag zeigen, dann werden die Abgeordneten daraus ihre Schlüsse ziehen", fordert Pilz. "Die parlamentarische Kontrolle ist eine öffentliche Aufgabe. Der Nationalrat kann sich durch einen Deal zwischen Firma und Minister nicht mit unter die Decke ziehen lassen."
Pilz schlägt vor, wie bei anderen parlamentarischen Untersuchungen vorzugehen. "Da hier keine militärischen Details, sondern nur Stückzahl und Preis verhandelt worden sind, besteht kein Grund für eine über die Verfassung und die Gesetze hinausgehende Geheimhaltung. Ich verlange daher die sofortige Zuleitung von Kopien des Vergleichs an die Klubobmänner und an die Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses", schließt Pilz.

12.11.2007
DER STANDARD-Kommentar: "Gusenbauer hat recht" von Michael Völker
"Der Bundeskanzler muss Blockaden aufbrechen - auch in seiner eigenen Partei"; Ausgabe vom 13. 11. 2007
Das mag jetzt ein überraschender Ansatz sein. Aber: Alfred Gusenbauer hat recht. Am Montag gleich dreifach, und er hat es sich dabei nicht leicht gemacht: Er kritisierte den Vizekanzler, das war noch die leichteste Übung und erwartbar, auch für Wilhelm Molterer. Dessen Brief an die Lehrer war eine Frechheit. Gusenbauer brüskierte am Montag aber auch seinen eigenen Klubobmann, das wird Josef Cap doch einigermaßen überrascht haben. Der Bundeskanzler ist für eine detaillierte Offenlegung von Nebenverdiensten der Nationalratsabgeordneten. Das ist doch bitte selbstverständlich, auch wenn Cap das nicht will. Und Gusenbauer brüskierte am Montag seinen Verteidigungsminister, was auch Norbert Darabos ziemlich überrascht haben dürfte. Darabos will seinen Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller über eine Reduzierung der Stückzahl und des Kaufpreises geheim halten und auch den Abgeordneten nicht zugänglich machen. Geht nicht, sagt Gusenbauer, und recht hat er. Der Montag war also ein guter Tag für den Bundeskanzler, jetzt muss er noch umsetzen, was er angestoßen hat, und er muss sich dabei durchsetzen, was nicht unbedingt seine größte Stärke ist. Doch der Reihe nach. Molterers Brief an die Lehrer war ein übler Untergriff. Es gehört sich nicht, dass sich ein Regierungsmitglied direkt an die Bediensteten eines anderen Ressorts wendet. Molterer hat diesen Brief aber nicht in seiner Funktion als Finanzminister formuliert, was man ja noch irgendwie verstehen hätte können, er tat dies als ÖVP-Obmann. Er hat also reine Parteipropaganda betrieben, das ist ungehörig - ganz besonders im Schulbereich, in dem die ÖVP in den vergangenen Wochen ohnedies keine sehr ruhmreiche Rolle gespielt hat. Auch inhaltlich kann man Molterers Brief infrage stellen. Den Eltern in einem Vertrag Verhaltensregeln vorschreiben zu wollen, täte manchem Lehrer zwar sicherlich gefallen, ist aber jenseitig. Dass Kinder pünktlich zur Schule kommen und Hausaufgaben machen müssen, schriftlich in einem Vertrag mit den Eltern festzuhalten, ist eindeutig eine Überregulierung des Schulbetriebs. Und wenn das Kind tatsächlich einmal zu spät kommt? Müssen die Eltern dann nachsitzen? Strafe zahlen? Erhalten sie ein öffentlich gemachtes "Nicht genügend"? Das ist doch lächerlich. So entlarvt sich Molterers Schreiben als schlechter Propagandaschmäh. Und soll auch so benannt werden. Da hätte Gusenbauer ruhig noch deutlicher werden können. Ad Cap und damit ad Prammer: Der Vorschlag der Nationalratspräsidentin, dass Politiker im Sinne der vielgepriesenen Transparenz ihre Nebeneinkünfte offenlegen sollen, ist sinnvoll. Was haben sie denn zu verbergen? Sie sitzen als Volksvertreter im Parlament, da soll dem Volk auch zugänglich gemacht werden, was die Abgeordneten nebenbei (oder hauptsächlich) dazuverdienen - und woher dieses Geld kommt. Politiker sind ja nicht immer nur Volksvertreter, sie sind auch Interessensvertreter. Eine finanzielle Verbindung, möglicherweise auch Abhängigkeit, öffentlich zu machen, sollte in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Dass SPÖ-Klubobmann Cap (und mit ihm in unheiliger Allianz ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel) in einem ersten Reflex abblockt, ist unverständlich. "Unsere Abgeordneten haben nichts zu verstecken", sagt der Bundeskanzler zu Recht - und hat hoffentlich recht damit. Ad Darabos: Die SPÖ kann nicht, damals noch in Opposition, monatelang vehement die ÖVP geißeln und von ihr die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages fordern und dann selbst, endlich in Regierungsverantwortung, in übelster Manier und mit den gleichen Nichtargumenten die Veröffentlichung der Vertragsänderung verweigern. Damit würde sie jede Glaubwürdigkeit verspielen. An Gusenbauer liegt es, seine Glaubwürdigkeit zu wahren. Er muss wenigstens Cap und Darabos an den Ohren nehmen und sich durchsetzen. Bei Molterer wird er sowieso nichts ausrichten.

12.11.2007
Eurofighter: Gusenbauer will Abgeordneten Vertrag zeigen
Aus Sicht von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) spricht an sich nichts dagegen, den Abgeordneten den Eurofighter-Vertrag zu zeigen. Allerdings müsse es eine Möglichkeit geben, das unter absoluter Vertraulichkeit zu gestalten.
Dann könnte auch der Anbieter nichts dagegen haben, sagte der SPÖ-Chef heute Nachmittag nach dem Parteipräsidium.
Wieder aufgekommen war die Angelegenheit durch eine Beschwerde der Grünen. Diese hatten sich gestern darüber empört, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in einer Anfragebeantwortung unter Verweis auf die Vertraulichkeit des Kontrakts eine Offenlegung gegenüber den Klubobmännern und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses verweigert hatte.
Murauer "erfreut"
"Erfreut" über Gusenbauers Ankündigung zeigte sich ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer, der nun abwartet, "ob und wann Darabos der Forderung des SPÖ-Vorsitzenden und Regierungschefs nachkommt".
Grüne gegen "geheime" Offenlegung
Die von Gusenbauer angekündigte "geheime" Offenlegung des Eurofighter-Vertrags stieß bei Grünen, FPÖ und BZÖ auf Ablehnung.
Die Oppositionsparteien wollen den Vertrag und den darin enthaltenen Vergleich genau sehen und "ihre Schlüsse daraus ziehen", sagte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Gusenbauer hatte angekündigt, den Abgeordneten den Eurofighter-Vertrag unter absoluter Vertraulichkeit zu zeigen.
Eine Offenlegung forderte auch FPÖ-Abgeordneter Manfred Haimbuchner, der noch "zahlreiche offene Fragen" wie Nachtsichtfähigkeit, Liefertermine, Einsatzbereitschaft "und die entscheidende Frage, ob Darabos wirklich Einsparungen vorgenommen hat", sieht.
"Könnten Vertrag schon längst haben"
BZÖ-Abgeordneter Gernot Darmann warf in dieser Frage der SPÖ "Unglaubwürdigkeit" und der ÖVP "Scheinheiligkeit" vor: "Wir könnten diesen Vertrag schon längst haben, wenn sich damals die ÖVP unserem Antrag angeschlossen hätte", so Darmann in einer Aussendung.

12.11.2007
Eurofighter: Gusenbauer will Vertrag offenlegen - aber geheim
Der Kanzler zeigt sich bei der Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrags kompromissbereit - und erntet Kritik der Opposition. Diese will sich nicht von der Vertraulichkeits-Klausel knebeln lassen.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat sich am Montag dafür ausgesprochen, den Nationalratsabgeordneten den bislang geheimen Eurofighter-Vertrag zu zeigen. Allerdings müsse es eine Möglichkeit geben, dies unter "absoluter Vertraulichkeit" zu gestalten. Dann könnte eigentlich auch der Anbieter nichts dagegen haben, meinte der SPÖ-Chef Montagnachmittag nach dem Parteipräsidium. Den Grünen und der FPÖ geht dieses Angebot nicht weit genug. Sie fordern eine bedingungslose Offenlegung.
Wieder aufgekommen war die Angelegenheit durch eine Beschwerde der Grünen. Diese hatten sich am Sonntag darüber empört, dass SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos in einer Anfrage-Beantwortung unter Verweis auf die Vertraulichkeit des Kontrakts eine Offenlegung gegenüber den Klubobmännern und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses verweigert hatte.
Opposition will "eigene Schlüsse ziehen"
Die Oppositionsparteien Grüne und FPÖ wollen den Vertrag und den darin enthaltenen Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos genau sehen und "eigene Schlüsse daraus ziehen", sagte Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen am Montag. "Die parlamentarische Kontrolle ist eine öffentliche Aufgabe", erklärte Pilz. Anders als der Verteidigungsminister habe der Nationalrat "mit der Eurofighter GmbH keine Vertraulichkeits-Klausel abgeschlossen".
Eine Offenlegung forderte auch FPÖ-Abgeordneter Manfred Haimbuchner, der beim Thema Eurofighter noch "zahlreiche offene Fragen" sieht. Der BZÖ-Abgeordnete Gernot Darmann warf in dieser Frage der SPÖ "Unglaubwürdigkeit" und der ÖVP "Scheinheiligkeit" vor. Er erinnerte die Volkspartei daran, dass sie im Eurofighter-Untersuchungsausschuss einen entsprechenden BZÖ-Antrag abgelehnt habe. "Wir könnten diesen Vertrag schon längst haben, wenn sich damals die ÖVP unserem Antrag angeschlossen hätte", erklärte Darmann am Montag in einer Aussendung.

12.11.2007
Parlamentarier können Eurofighter-Vertrag sehen
Laut Bundeskanzler Gusenbauer spricht nichts dagegen, allerdings müssten die Mandatare die Informationen für sich behalten.
Aus Sicht von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer spricht an sich nichts dagegen, den Abgeordneten den Eurofighter-Vertrag zu zeigen. Allerdings müsse es eine Möglichkeit geben, das unter absoluter Vertraulichkeit zu gestalten. Dann könnte eigentlich auch der Anbieter nichts dagegen haben, so der SPÖ-Chef am Montagnachmittag.
Grüne Beschwerde
Wieder aufgekommen war die Angelegenheit durch eine Beschwerde der Grünen. Sie hatten sich am Sonntag darüber empört, dass der rote Verteidigungsminister Norbert Darabos eine Offenlegung gegenüber den Klubchefs und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses verweigert hatte. Er hatte sein Nein mit der Vertraulichkeit des Kontrakts begründet.
ÖVP schon neugierig
"Erfreut" über Gusenbauers Ankündigung ist ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Er will nun abwarten, "ob und wann Darabos der Forderung des SPÖ-Vorsitzenden und Regierungschefs nachkommt".
Grüne und FPÖ gegen "geheime" Offenlegung
Grüne und Freiheitliche reagieren ablehnend auf die Quasi-Offenlegung. Beide Oppositionsparteien wollen den Vertrag und den darin enthaltenen Vergleich von Darabos genau sehen und "ihre Schlüsse daraus ziehen", wie es der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ausdrückt.
Detto der FPÖ-Abgeordneter Manfred Haimbuchner. Er sieht noch "zahlreiche offene Fragen" wie Nachtsichtfähigkeit, Liefertermine, Einsatzbereitschaft "und die entscheidende Frage, ob Darabos wirklich Einsparungen vorgenommen hat".

14.11.2007
Jet landet im Ausschuss
Finanzprokuratur: "Waren bei Deal-Abschluss nicht dabei"
Wien – Einen neuen Anlauf zur Offenlegung des Eurofighter-Vertrages unternimmt der FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer. In seiner Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses will er gemeinsam mit der Parlamentsdirektion ausloten, wie man für den Verteidigungsausschuss die Vertraulichkeit gewährleisten könne. Hintergrund der Aktion: Kanzler Alfred Gusenbauer hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, den Abgeordneten in einem vertraulichen Ausschuss Zugang zu allen Informationen zu verschaffen. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat das bisher abgelehnt. Sein Sprecher sagte am Dienstag, man suche ebenfalls bereits nach einem „geeigneten Gremium“, um die Transparenz noch auszuweiten.
Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur, weist auf Anfrage des Standard die Darstellung des Ministeriums zurück, wonach die Finanzprokuratur den Eurofighter-Vergleichsvertrag geprüft und für gut befunden habe. Peschorn: „Es stimmt, wir waren als Berater in die Verhandlungen eingebunden. Bei den finalen Verhandlungen, also beim Abschluss des Deals, waren wir aber nicht dabei.“ Er könne den Deal daher auch nicht abgesegnet haben, sagt Peschorn. Inhaltlich bewerten will er den Vertrag in der Öffentlichkeit nicht.

15.11.2007
Murauer zu Darabos: SPÖ-Unglaubwürdigkeit bei Transparenz - Geheimnis um Eurofighter-Vertrag beenden
"ASFINAG-Faymann-PR-Inserate", "Buchinger-Homepage" und Schmied-Inserate zur Gesamtschule sind Beispiele der undurchsichtigen SPÖ-Politik
"Die Geheimnis-Krämerei der SPÖ um den ‚Darabos-Eurofighter-Deal' zeigt die Unglaubwürdigkeit der SPÖ und muss beendet werden", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Kanzler und SPÖ-Chef Gusenbauer hat die Offenlegung des Darabos-Vertrages für die Abgeordneten zum Nationalrat angekündigt, "aber bis jetzt ist es bei dieser Ankündigung geblieben. Wiederholt Transparenz einzufordern und anzukündigen, diese aber nicht einzulösen, zeigt die wahre Politik der SPÖ. Eine Politik der Unglaubwürdigkeit und Versprechen, weit entfernt von Transparenz", unterstreicht Murauer. ****
"Der Verteidigungsminister hat auch behauptet, dass die Finanzprokuratur in die Änderungen rund um den ‚Darabos- Eurofighter-Vertrag' eingebunden ist, dies stimmt aber laut Angabe der Finanzprokuratur nicht", betont Murauer. Noch in der Oppositionszeit haben Darabos, Gusenbauer und Co. die Offenlegung des Eurofightervertrags gefordert - "jetzt kann Gusenbauer das SPÖ- Versteckspiel endlich beenden", so Murauer in Richtung Gusenbauer.
Murauer abschließend: "Die Politik der SPÖ gestaltet sich immer undurchsichtiger. Dies zeigen auch die ominösen Ereignisse der ‚ASFINAG-Faymann-PR-Inserate', die Vorkommnisse rund um die ‚Buchinger-Homepage' und die Inserate zur Gesamtschule von Unterrichtsministerin Schmied. Die SPÖ muss wieder für die Menschen in Österreich arbeiten, statt unglaubwürdige Ankündigungs- und PR- Politik zu betreiben."

15.11.2007
Prähauser über Murauer "verwundert": ÖVP und Opposition sind über neuen Eurofighter-Vertrag informiert
Unterlagen wurden ohne Schwärzungen an Molterer übergeben
"Der nationale Sicherheitsrat, in dem alle Parteien - und so auch die ÖVP mit Walter Murauer - vertreten sind, wurde über den neuen Vertrag mit Eurofighter informiert", äußerte der SPÖ-Sprecher für Landesverteidigung Stefan Prähauser Unverständnis für die irreführenden Äußerungen von ÖVP-Murauer. Auch Vizekanzler Molterer sei zwei mal von Minister Darabos persönlich informiert worden, sagt Prähauser. ****
"Alle Unterlagen wurden ohne Schwärzungen und 'Rötungen' dem Vizekanzler und Finanzminister Molterer zur Verfügung gestellt und ebenso dem Rechnungshof", erklärt Prähauser. Außerdem sei er, Prähauser, im persönlichen Gespräch mit Murauer übereingekommen, auch die Opposition umfassend zu informieren und in alle Verträge Einsicht zu gewähren und trotzdem die notwendige Geheimhaltung und Verschwiegenheit hinsichtlich der Sicherheitsbedenken zu wahren.

15.11.2007
Haimbuchner zu Eurofighter: "Wann gedenkt der Verteidigungsminister den Vertrag zu übersenden?"
FPÖ fordert zusätzlich die Übermittlung sämtlicher Akten und Unterlagen der Darabos-Verhandlungen
"Bisher ist es bei der Ankündigung geblieben, den Vertrag über den Vergleich mit der Eurofighter GmbH zu übermitteln. Jedoch ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Wenn die SPÖ glaubt, mit solchen Beruhigungspillen die Opposition zum Stillhalten zu bringen, täuscht sie sich." Dies stellte heute der oberösterreichische FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner fest. "Wann gedenkt der Verteidigungsminister den Vertrag zu übersenden?"
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss habe des weiteren bewiesen, so Haimbuchner, "dass die Übermittlung des Vertrages alleine unzureichend für eine umfassende Kontrolltätigkeit ist." Die FPÖ fordere deshalb, dass "sämtliche Akten und Unterlagen über die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH übermittelt werden müssen."
"Die SPÖ hat im Ausschuss noch die Kontrolle aller Großbeschaffungsobjekte durch das Parlament ebenso unterstützt, wie die notwendige Übermittlung aller Akten hierzu", erinnerte Haimbuchner. Abschließender Nachsatz: "Aber sobald die SPÖ an der Macht ist, sind mehr als offensichtlich alle Versprechen aus der Oppositionszeit vergessen und die SPÖ versucht, die parlamentarische Kontrolle auszuschalten."

16.11.2007
SPÖ wird von ihrem Unsinn eingeholt
MARTINA SALOMON (Die Presse)
Der Verteidigungsminister kann Kaufverträge für „Kampfjets“ nicht veröffentlichen. In der Opposition hat Darabos es aber gefordert.
Wie sich doch die Argumente gleichen! Eine Offenlegung der Eurofighter-Verträge würde die militärische Sicherheit gefährden, sagt die ÖVP, äh, die SPÖ. Außerdem sei mit der Herstellerfirma Geheimhaltung vereinbart worden, lässt SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos ausrichten.
Genauso hat das auch sein schwarzer Vorgänger Platter verteidigt – und dafür kräftige Watschen der SPÖ einstecken müssen. Aber da waren die Sozialdemokraten auch noch in Opposition. Der verantwortungslose Unsinn von damals holt sie jetzt ein: Denn die Grünen werden Anfang Dezember einen zwei Jahre alten Parlamentsantrag der SPÖ auf Offenlegung aller Eurofighter-Verträge neuerlich einbringen. Dem können die ursprünglichen Autoren jetzt nicht mehr zustimmen. Wie peinlich! Und wie schön, wenn sich Populismus rächt!
Der SPÖ das Verteidigungsministerium zu überlassen, war möglicherweise der beste ÖVP-Schachzug bei der Regierungsbildung. Mit diesem Ressort kann man in Österreich keinen Blumentopf gewinnen – auch deshalb, weil besonders die SPÖ jahrelang die österreichische Lebenslüge propagiert hat: neutral sein, ohne das Bundesheer ernst zu nehmen. Norbert Darabos muss nun die Kurve kratzen, und es gelingt ihm nicht gut: Im Vertrauensindex österreichischer Politiker liegt er im Schlussfeld. Pech: Er erntet nun das, was er auch selbst als Parteisekretär gesät hat.

16.11.2007
Ungeliebtes Erbe und alte Spielchen
MARTINA SALOMON UND OLIVER PINK (Die Presse)
Grüne bringen früheren SPÖ-Antrag ein – ohne Aussicht auf Erfolg.
Was macht eine Partei, die dem eigenen Antrag zwei Jahre später nicht mehr zustimmen kann? Sie windet sich. Und sucht einen Ausweg, um das Gesicht zu wahren. Im September 2005 beantragte die SPÖ eine Offenlegung aller Verträge, die Österreich mit der Eurofighter GmbH geschlossen hat. Am 5. Dezember 2007 wird der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz laut „Kurier“ den wort- identen Antrag der SPÖ unter seinem Namen neuerlich einbringen.
Die Gründe, warum SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos diesem Ansuchen nicht nachkommen kann und will, klingen wie zu Zeiten seines ÖVP-Vorgängers Günther Platter: wegen militärischer Geheimnisse, deren Veröffentlichung die Sicherheit des Landes gefährden würde. Es geht um die Frage, wie und wofür der Eurofighter einsetzbar ist. Und auch um Firmenkonditionen. Eurofighter verbietet daher eine Vertragsveröffentlichung.
Laut Darabos-Sprecher Answer Lang war sein Minister mit Informationen ohnehin offensiver als Platter. So habe er im Nationalen Sicherheitsrat zwei Stunden über den Vertrag geredet. „Pilz war auch dabei. Hat er nicht aufgepasst?“, fragt Lang spöttisch. Was er nicht dazu sagt: So wie seinerzeit die ÖVP fürchtet auch die SPÖ, dass Pilz den Vertrag umgehend medial ausschlachten könnte. Im Ministerium sucht man daher ein geeignetes Gremium, dem man den umfangreichen Text im Vertrauen vorlegen könnte. Es ist anzunehmen, dass darüber noch vor dem 5. Dezember eine Entscheidung fallen wird.
Folge-Vertrag nicht brisant
Gerald Karner, ehemals ranghöchster Militärstratege des Verteidigungsressorts und seit 2006 Personalberater bei Hill International, meint, dass man den Folge-Vertrag, durch den das Kaufvolumen abgespeckt wurde, ruhig offen legen könnte. Darin gehe es ja nur mehr darum, was der Flieger nicht mehr könne. Auch den ursprünglichen Vertrag hält Karner aus militärischer Sicht nicht für sehr brisant: Da sich Österreich entschieden habe, damit keine Auslandseinsätze zu bestreiten (was mit den nun gekauften Fliegern aufgrund fehlender Ausrüstung gar nicht mehr möglich wäre), gebe es auch keine militärischen Gegner, die die Schwächen der Flugzeuge studieren würden.
Brisanter ist aus Sicht Karners der wirtschaftliche Aspekt: Da Eurofighter damals sein Produkt erstmals außerhalb der Herstellerländer verkaufte, erhielt Österreich einen „Dumpingpreis“. Weil bei solchen Verkaufsverhandlungen immer gefeilscht würde, bestehe Eurofighter auf Geheimhaltung, um kein Präjudiz zu schaffen.
Minister Darabos hat bisher auch stets auf den Rechnungshof und die Finanzprokuratur verwiesen, die den Eurofighter-Vertrag ohnehin geprüft hätten. Gegenüber der „Presse“ präzisiert der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn: Die Finanzprokuratur habe das Ministerium ab März in Sachen Eurofighter-Vertrag zwar beraten. Zu den „finalen Gesprächen“ sei man aber nicht mehr beigezogen worden.
Dass die SPÖ ihrem eigenen, nun von Pilz eingebrachten Antrag zustimmen wird, ist auszuschließen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Grünen die Sozialdemokraten auf diese Weise zu ärgern versuchen. Im Jänner 2007 hatten Alexander Van der Bellen und Kurt Grünewald wortgleich einen Antrag von Josef Broukal aus dem Jahr 2006 noch einmal eingebracht. Thema: „Aushungerung der Studenten und Einführung der Studiengebühren.“
Im September 07 brachten die Grünen gar ein ganzes Anfragepaket im Parlament ein. Gespickt mit Anträgen und Versprechungen von SPÖ und ÖVP aus den vorangegangen Monaten – von der Streichung der Nato-Option aus der Verteidigungsdoktrin über die Verdoppelung der Lkw-Maut bis zur Forderung eines Grundrechts auf Pflege.

19.11.2007
Darabos: "Aigner Hubschrauber sind nicht geeignet!"
Minister Darabos schließt weiteren Beitrag Österreichs im Tschad aus. Statt Aigner sollen nun spanische Hubschrauber zum Einsatz kommen.
Vom technischen Standpunkt aus soll die in Aigen stationierte Alouette für den Einsatz im Tschad geeignet sein Foto: APA
So wie es derzeit aussieht, dürften die Aigner Hubschrauber nicht bei der EU-Mission im Tschad eingesetzt werden. Zuerst waren sie von Beginn an für den im Dezember startenden Einsatz im Gespräch, später war von einer möglichen Verwendung in der zweiten Phase 2008 die Rede. Am Montag hat jedoch Verteidigungsminister Norbert Darabos am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel einen weiteren Beitrag Österreichs ausgeschlossen. Spanien hat nun einen höheren Anteil an Hubschraubern für die Mission zugesagt.
Kapazitätsgrenze. "Österreich leistet mit 160 Mann bereits einen großen Beitrag und ist damit weit an die Kapazitätsausschöpfung gegangen", so Darabos, der meint, dass die österreichischen Hubschrauber für den Einsatz nicht geeignet wären. Es wäre daher "fahrlässig", wenn Hubschrauber zur Verfügung gestellt würden.
Technischer Standpunkt. In militärischen Kreisen heißt es hingegen, die in Aigen stationierte Alouette sei vom technischen Standpunkt durchaus in der Lage, den Einsatz in Afrika zu bewältigen. So hat es erst kürzlich mit der englischen Herstellerfirma der für Wüstenflüge erforderlichen Sandschutzfilter einen Termin gegeben, bei dem abgeklärt wurde, ob man die Maschinen nachrüsten kann. Das sei ohne weiteres möglich, ebenso wie ballistischer Leichtschutz für die Hubschrauber.

24.11.2007
Eurofighter-Vertrag: Pilz gegen Geheimhaltung
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) aufgefordert, seinen "Eurofighter-Vergleich offiziell dem Parlament zu übermitteln". Es sei sowohl geschäftsordnungswidrig als auch verfassungswidrig, wenn der Minister dieses Papier im Unterausschuss zur Kontrolle der militärischen Nachrichtendienste "unter strengster Geheimhaltung zeigen" wolle.
Der Unterausschuss sei "kein Kellerabteil, in dem der Verteidigungsminister seine schiefgegangenen Vergleiche vor der Öffentlichkeit verstecken kann", sagte Pilz heute am Rande des grünen Bundeskongresses gegenüber der APA.
"Prammer soll Stellung nehmen"
Er werde deshalb dieses Thema in der Präsidiale besprechen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) müsse dazu Stellung nehmen, so Pilz. Wann die nächste Sitzung des Unterausschusses ist, sei noch nicht fixiert, so der grüne Sicherheitssprecher.
Darabos hatte zuletzt erklärt, er wolle am Freitag im Geheimdienst-Unterausschuss eine Möglichkeit suchen, den Abgeordneten seinen Vergleich mit Eurofighter über die Verringerung von Stückzahl und Preis vorlegen zu können.

24.11.2007
ÖSTERREICH exklusiv: Eurofighter-Lieferungen kommen schneller
Verteidigungsminister Norbert Darabos überlegt, die Eurofighter-Lieferungen zu beschleunigen.
Heuer könnten statt der geplanten vier schon fünf oder sechs Jets kommen, sagte er zu ÖSTERREICH. Das Finanzministerium erwarte sich dadurch Vorteile bei der Erfüllung der Maastricht-Kriterien für das Budget. Darabos: "Wenn die Flugzeuge fertig sind und bei der Abnahme alles passt, habe ich kein Problem, wenn wir mehr übernehmen."
Eurofighter für Luftraumüberwachung bei EURO 2008
Darabos wünscht sich außerdem, dass die Eurofighter schon bei der Luftraumüberwachung während der EURO 2008 fliegen: "Am nächsten Tag müssen sie ohnehin bereit sein." Das Finale der Europameisterschaft wird am 29. Juni 2008 gespielt. Und am 30. Juni läuft der Mietvertrag mit der Schweiz für die F5-Abfangjäger aus.
Darabos will Vertrag vorlegen
Und er kündigt an, eine Möglichkeit zu suchen, am Freitag im Geheimdienst-Unterausschuss des Nationalrats den Abgeordneten seinen Vergleich mit Eurofighter über die Verringerung von Stückzahl und Preis vorlegen zu können. Er müsse aber darauf achten, die Geheimhaltungspflichten gegenüber Eurofighter nicht zu verletzen: "Ich verstehe den Vorwurf, dass man sagt, als Bundesgeschäftsführer der SPÖ hat er volle Transparenz gefordert und jetzt zögert er. Aber damals habe ich den Vertrag nicht gekannt. Ich bin nicht bereit, Pönaleforderungen zu akzeptieren."
Tschad-Einsatz
Zum bevorstehenden Tschad-Einsatz des Bundesheeres bekräftigte Darabos, dass er das Risiko für überschaubar halte. Mehr Risiko würde er österreichischen Soldaten aber nicht zumuten wollen: "Ich würde nicht verstärkt Soldaten nach Afghanistan schicken, auch nicht in den Irak oder direkt nach Darfur. Dort ist die Lage nicht zu durchblicken." Und der Minister stellt auch klar, dass zusätzliche große Auslandseinsätze nicht mehr möglich sind: "Mit dem Tschad haben wir unsere Kapazität jetzt ausgereizt."

30.11.2007
Eurofighter-Lieferung verzögert sich
Letzte Jets erst 2009 - Modernisierung alter Saab-105 Flugzeuge kostet 55 Millionen Euro - Pro Flugzeug 2,5 Millionen Euro
Die Lieferung der für Österreich bestimmten Eurofighter verzögert sich offenbar. Nach Aussagen von Verteidigungsminister Norbert Darabos im Verteidigungsausschuss am Freitag wird Österreich ab Juli 2008, zu diesem Zeitpunkt endet die Luftraumüberwachung mit den 12 von der Schweiz geleasten F-5-Fliegern, über neun bis 13 Eurofighter verfügen. Im Laufe des Jahres 2009 sollen dann alle 15 überstellt sein.
Ein Jahr später als geplant
Nach der von Darabos erzielten Stückzahlreduktion von 18 auf 15 und dem Verzicht auf die moderne Tranche II hatte es immer wieder geheißen, dass alle 15 Jets an Österreich bis Ende 2008 übergeben werden. Laut den Aussagen Darabos' wird es nun doch bis 2009 dauern. Der Ressortchef hatte zuletzt überlegt, die Eurofighter-Lieferungen zu beschleunigen und heuer statt der geplanten vier schon fünf oder sechs Jets zu übernehmen
Die vereinbarte Rückzahlung von 370 Mio. Euro werde in den Jahren 2008/2009 erfolgen, wird der Minister weiters in einer Aussendung der Parlamentsdirektion zitiert.
Modernisierung der Saab-105 Flugzeuge
Teuer würde auch das geplante Update der veralteten Trainings- und Identifizierungsflugzeuge Saab-105 des Bundesheeres werden. Pro Flugzeug sind für die Modernisierung 2,5 Millionen Euro nötig, in Frage kommt ein Update für bis zu 22 Luftfahrzeuge, das ergibt eine Gesamtsumme von 55 Millionen Euro. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ an Verteidigungsminister Norbert Darabos hervor. Frühestens einsetzbar wären die Saab-105 nach einem "midlife update" 2009.
Keine 22 Flieger
Im Zuge der Eurofighter-Beschaffung beziehungsweise der von Darabos erwirkten Stückzahl- und Leistungsreduktion wurde immer wieder Kritik geübt, dass die erforderliche Modernisierung der Saab-Jets die Kostenreduktion des Darabos-Deals auffressen werde. Militärluftfahrtexperte Georg Mader meinte im Gespräch mit der APA, dass man allein für das Training keine 22 Flugzeuge brauche. Außerdem bekomme man schon für etwa 10 Millionen Euro ein neues Gerät. Wenn aber die Saab zur Unterstützung der Eurofighter für die Luftraumüberwachung auf mittlerer Höhe fit gemacht werden sollen, bräuchte es ein ganz anderes Update, so Mader.
Der FPÖ-Abgeordnete Manfred Haimbuchner glaubt, dass die Aufrüstung der Saab durch die Stückzahlreduzierung der Eurofighter notwendig geworden ist. "Hätte eine Stückzahlreduzierung nicht stattgefunden, würde laut Experten die Aufrüstung von sechs Saab 105 für die Ausbildung ausreichen", so Heimbuchner in einer Aussendung. Er bestätigte außerdem die Aussagen Maders, wonach das Modernisierungspaket nicht die notwendigen Aufrüstungen, welche für die Ergänzung der Eurofighter bei der Luftraumüberwachung notwendig wären, beinhalte.

30.11.2007
ÖVP lässt Darabos im Regen stehen
Verteidigungsminister Darabos ist mit seinem Plan, den Eurofighter-Deal zur Stückzahl- und Leistungsreduktion im Geheimdienst-Unterausschuss offen zu legen, am Widerstand der ÖVP gescheitert. SPÖ-Wehrsprecher Prähauser berichtete nach der Sitzung, die ÖVP sei dagegen gewesen, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird und habe auch verhindert, dass der Minister die Abgeordneten informiert.
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer meinte lapidar: "Das war nicht auf der Tagesordnung." Murauer ist zudem der Meinung, dass der so genannte Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses "zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung" ohnehin das "falsche Gremium" für die Offenlegung des Eurofighter-Vertrags ist. Da werde man sich etwas anderes einfallen lassen müssen.
Auch die Opposition lehnt eine "geheime" Offenlegung ab. Sowohl Grüne als auch FPÖ und BZÖ verlangen die vollständige Übermittlung des Deals an das Parlament. Darabos wiederum pocht darauf, dass er vertraglich zur Geheimhaltung verpflichtet sei. Ähnlich hat früher auch die ÖVP argumentiert, als sie immer wieder - auch von der SPÖ - zur Offenlegung des Jet-Vertrags gedrängt wurde.
Prähauser kündigte nun an, mit dem Koalitionspartner über andere Möglichkeiten verhandeln zu wollen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde. Eine generelle Offenlegung vor dem Parlament lehnt die SPÖ mit Verweis auf mögliche Pönalezahlungen wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht ab.
Darabos hatte im Juni eine Stückzahlreduktion von 18 auf 15 ausverhandelt. Das Vertragsvolumen von zwei Milliarden Euro hat sich damit um rund 400 Mio. Euro reduziert.

30.11.2007
Haimbuchner: "Darabos Vergleich kostet zusätzliche 55 bis 60 Millionen Euro"
Rechungshof müsste diese Kosten den anderen Wertverlusten des Vergleichs hinzufügen
"Darabos plant laut Anfragebeantwortung 1505/AB die Aufrüstung und Modernisierung der Saab 105 Flotte des Bundesheeres. Die Kosten belaufen sich auf ungefähr 2,5 Millionen Euro je Flugzeug. Für 22 Saab 105 wären dies 55 bis 60 Millionen Euro. Diese Aufrüstung wird notwendig durch die Stückzahlreduzierung, welche Darabos zu verantworten hat", so FPÖ-NAbg. Haimbuchner.
Begründet werde dies durch die zusätzlichen Aufgaben, welche die Saab 105 im Zuge der Luftraumüberwachung übernehmen müssten, da nur 15 Eurofighter vorhanden seien, ergänzt Haimbuchner. "Hätte eine Stückzahlreduzierung nicht stattgefunden, würde laut Experten die Aufrüstung von sechs Saab 105 für die Ausbildung ausreichen.Pikanterweise beinhaltet das Modernisierungspaket für die Saab 105 nicht die notwendigen Aufrüstungen, welche für die Ergänzung der Eurofighter bei der Luftraumüberwachung notwendig wären. Der Rechungshof wird dies bei seinen Berechnungen für die Steuergeldvernichtung von Darabos, welche im Bereich von 300 bis 400 Millionen Euro liegen soll, hinzufügen müssen."

30.11.2007
Grüne fordern endgültige Offenlegung des Eurofighter-Vertrages
Auch im Unterausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste kein Vertrag vorgelegt
Nachdem der Eurofighter-Vertrag nun auch im heute tagenden Unterausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste nicht vorlegt wird, fordern die Grünen mit Nachdruck eine Veröffentlichung des Vertrages. Ursprünglich hätte der Vertrag von Verteidigungsminister Norbert Darabos im Ausschuss unter Geheimhaltung präsentiert werden sollen. Dies wurde jedoch von der ÖVP abgelehnt. Nachdem sich die Koalition also in diesem heiklen Punkt nicht einig werden konnte, heißt es für den Verteidigungsminister wieder zurück zum Start, nachdem der geplante Ausflug in den Parlamentskeller verwehrt wurde. Die Grünen erwarten nun eine umgehende Übermittlung des Vertrages an die Klubs des Nationalrates.

30.11.2007
Haimbuchner: Eurofigher: Darabos muss Vertrag und dazugehörige Unterlagen offenlegen
FPÖ erneuert ihre Forderungen an Darabos
"Das Versteckspiel vor der parlamentarischen Kontrolle und dem Wähler, welches Minister Darabos betreibt, muss endlich ein Ende haben. Da sich der Minister heute ebenfalls weigerte, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Parlament und dem Wähler nachzukommen, erneuert die FPÖ ihre Forderungen den Vertrag und die dazugehörigen Verhandlungsunterlagen zu übermitteln", verlangt FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.
"Rechtsexperten haben der SPÖ bereits 2005 bestätigt, dass kaufmännische Daten zu derartigen Großbeschaffungsprojekten des Bundes dem Parlament offen gelegt werden müssen. Jetzt will sich Darabos nicht mehr daran erinnern. Es geht nicht um militärische Geheimnisse, sondern um die Kontrolle mittels Gewaltenteilung. Aber davon hält die SPÖ nur etwas, wenn sie in der Opposition ist", so Haimbuchner weiter.
"Die Rechtfertigung von Darabos, dass der Rechungshof ohnehin prüfe, ist hinfällig, da dieser keine politische Verantwortung feststellen könne, sondern lediglich eine wirtschaftliche. Der Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses ist für solche Fragen ebenfalls nicht zuständig. Darabos muss endlich die politische Verantwortung übernehmen und die Karten auf den Tisch legen", bekräftigt Haimbuchner.

30.11.2007
Murauer: Darabos soll Eurofighter-Vergleich gesetzeskonform vorlegen!
ÖVP-Wehrsprecher: Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses nicht das richtige Gremium!
Der Ständige Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Kontrolle der Heeresnachrichtendienste ist für uns nicht das richtige Gremium für die Vorlage des von Bundesminister Norbert Darabos abgeschlossenen Vergleichs. Darüber hinaus wäre die Vorlage in diesem Unterausschuss geschäftsordnungswidrig, weil dies nicht Gegenstand der Kontrolle der Heeresnachrichtendienste ist, erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer nach Beendigung der vertraulichen Sitzung des Unterausschusses. ****
Murauer: "Verschiedene Inhalte dieses Vergleichs sind sicher geeignet, im Landesverteidigungsausschuss ohne die strenge Vertraulichkeit eines Ständigen Unterausschusses besprochen zu werden. Dies hat Bundesminister Darabos aber nicht vorgeschlagen. Übrigens bleibt abzuwarten, wie der Rechnungshof, dem gegenüber der Minister den Vergleich ja offen legen muss, diese Vertragsänderung durch Minister Darabos beurteilt. Nach Vorlage dieses Rechnungshofberichtes wird es dann genügend Gelegenheit geben, im Nationalrat darüber zu diskutieren", stellte der ÖVP-Wehrsprecher klar.
Darüber hinaus sei im Vorfeld der heutigen Sitzung des Ständigen Unterausschusses mit dem Koalitionspartner eine andere Tagesordnung klar vereinbart worden. "Wir haben keinen Anlass gesehen, diese vereinbarte Tagesordnung zu Gunsten eines geschäftsordnungswidrigen Vorgehens spontan abzuändern", so Murauer. "Wenn Darabos dem Koalitionspartner und dem Parlament diesen Vergleich tatsächlich vorlegen will, wozu er verpflichtet ist, so soll er dazu Formen finden, die dem Gesetz entsprechen."

30.11.2007
Eurofighter: Vertrag wird nicht offengelegt
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ist mit seinem Plan, den Eurofighter-Deal zur Stückzahl- und Leistungsreduktion im Geheimdienst-Unterausschuss offenzulegen, am Widerstand der ÖVP gescheitert.
SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser berichtete der APA nach der Sitzung, die ÖVP sei dagegen gewesen, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird, und habe auch verhindert, dass der Minister die Abgeordneten informiert.
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer meinte lapidar: "Das war nicht auf der Tagesordnung." Murauer ist zudem der Meinung, dass der Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses "zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung" ohnehin das "falsche Gremium" für die Offenlegung des Eurofighter-Vertrags ist. Da werde man sich etwas anderes einfallen lassen müssen.
Opposition gegen "geheime" Offenlegung
Auch die Opposition lehnt eine "geheime" Offenlegung ab. Sowohl Grüne als auch FPÖ und BZÖ verlangen die vollständige Übermittlung des Deals an das Parlament.
Darabos wiederum pocht darauf, dass er vertraglich zur Geheimhaltung verpflichtet sei. Ähnlich hat früher auch die ÖVP argumentiert, als sie immer wieder - auch von der SPÖ - zur Offenlegung des Jet-Vertrags gedrängt wurde.
Prähauser kündigte nun an, mit dem Koalitionspartner über andere Möglichkeiten verhandeln zu wollen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde. Eine generelle Offenlegung vor dem Parlament lehnt die SPÖ mit Verweis auf mögliche Pönalezahlungen wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht ab.
Verzögert sich Lieferung?
Unterdessen wurde bekannt, dass die Lieferung der für Österreich bestimmten Eurofighter sich offenbar verzögert. Nach Aussagen Darabos' wird Österreich ab Juli 2008 - zu diesem Zeitpunkt endet die Luftraumüberwachung mit den zwölf von der Schweiz geleasten F-5-Jets - über neun bis 13 Eurofighter verfügen. Im Laufe des Jahres 2009 sollen dann alle 15 überstellt sein.
Nach der von Darabos erzielten Stückzahlreduktion von 18 auf 15 und dem Verzicht auf die moderne Tranche II hatte es immer wieder geheißen, dass alle 15 Jets an Österreich bis Ende 2008 übergeben werden.

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