Strache: Einsparungen bei den Eurofightern unter der Federführung von Minister Darabos ein "Schuss ins Knie"
Bundesheerreform durch verantwortungslosen Finanzmitteleinsatz gefährdet
Die Warnungen der Österreichischen Offiziersgesellschaft, wonach das Bundesheer knapp vor einem finanziellen Ruin stehe, seien eine glasklare Bestätigung dessen, was die FPÖ seit geraumer Zeit aufzeige, so FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Reaktion auf die Aussagen des ÖOG-Präsidenten Eduard Paulus. Denn spätestens seit der jüngsten Kritik des Rechnungshofes, wonach die angeblichen Einsparungen bei den Eurofightern unter der Federführung von Minister Darabos als "Schuss ins Knie", wie es Strache bezeichnet, zu werten seien, werde eindeutig ersichtlich, dass die Kosten für diese unsinnige Anschaffung das Wehrbudget massiv überstrapaziert hätten.
Des weiteren überdehne Darabos mit dem Einsatz im Tschad ebenfalls die Mittel des Heeres, da der Einsatz heeresinternen Berichten zufolge viel kostenintensiver sei, als der Verteidigungsminister offiziell zugibt. Einer internationalen Studie zufolge, sei Österreich gemessen an seinem Wehrbudget überdurchschnittlich stark bei Auslandseinsätzen engagiert.
"Die FPÖ bekennt sich voll und ganz zur Landesverteidigung und zu sinnvollen Auslandseinsätzen, die auch österreichischen Interessen dienen. Aber eine verantwortungsvolle politische Führung setzt die Soldaten ihres Landes nur dann Risiken aus, wenn dies im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung erfolgen muss", betont der FPÖ-Chef. Des weiteren hält Strache fest, dass die in Aussicht genommene Reduktion des Assistenzeinsatzes an der Grenze zeige, dass permanent an falscher Stelle gespart werde. Die FPÖ habe konkrete Vorstellungen und Ideen über die Zukunft der Sicherheit Österreichs und seiner Bürger. Der Entfall der Grenzüberwachung nach der Grenzöffnung gehöre jedenfalls nicht dazu.
Abschließend hält Strache fest, dass die Luftraumüberwachung selbstverständlich genauso ernst genommen werden müsse, wie die Bundesheerreform, welche durch Darabos’ verantwortungsloses Agieren jetzt jedoch gefährdet sei.
10.09.2008
Haimbuchner zu Eurofighter: "1,3 Milliarden Euro Mehrkosten!"
Betriebkosten machen 2.790 Mio. Euro statt 1.500 Mio. Euro aus
"Das Verteidigungsministerium gab dem Rechungshof
bekannt, dass die jährlichen Betriebkosten des Systems Eurofighter ab
dem Jahre 2011 70 Millionen Euro ausmachen werden und ab dem Jahre
2013 sogar 100 Millionen Euro. Dies wird insgesamt Mehrkosten im
Umfang von mindestens 1.290 Millionen Euro verursachen. Dies vor dem
Hintergrund der Bekanntgabe, dass das Heeresbudget jetzt schon nicht
mehr für die Aufrechterhaltung des Auslandsengagements und für die
Aufgaben im Inland reicht. Diese Mehrkosten sind hierbei noch nicht
berücksichtigt, sondern nur die Leasingraten für die Eurofighter",
sagte heute der FPÖ NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.
"Nimmt man nämlich die Berechungsweise des Verteidigungsministeriums
die Kosten auf mindestens 30 Jahre Lebensdauer hochzurechnen, ergeben
sich nach den neuen Berechnungen 2.790 Millionen Euro Betriebskosten
und nicht 1.500 Millionen Euro, die bei alten Berechnungen von 50
Millionen Euro jährlich angefallen waren. Dies sind zudem nur die
mindesten Mehrkosten, da ab dem Jahre 2015 die Flugstunden von 1.500
auf 1.800 erhöht werden sollen, aber das Ministerium hat dem
Rechungshof noch keine Kosten ab dieser Erhöhung mitgeteilt",
erläuterte der Abgeordnete weiter.
"Die Verantwortung hierfür tragen die ÖVP und die späteren Überläufer
Scheibner und Grasser. Aufgrund ihrer Entscheidung das teuerste und
modernste Produkt anzuschaffen wird das Bundesheer ruiniert, obwohl
man wusste, dass es vor allem bei den Betriebskosten günstigere
Alternativen gegeben hätte. Weniger wäre mehr gewesen. Nämlich auch
mehr Sicherheit, denn die 15 abgerüsteten Eurofighter können die
Luftraumüberwachung nicht gewährleisten", schloss Haimbuchner.
11.09.2008
Eurofighter Typhoon-Flotte verbucht mehr als 50.000 Flugstunden
Die internationale Eurofighter
Typhoon-Flotte bei den Luftstreitkräften Deutschlands, Italiens,
Spaniens, des Vereinigten Königreichs und Österreichs hat im Monat
August zusammen mit der Testflotte der Industrie die Marke von 50.000
Flugstunden überschritten. Während die Streitkäfte seit Einführung
des Eurofighter Typhoons zum Ende 2003 rund 44.500 Flugstunden
geflogen sind, kommt die Testflotte bei der Industrie auf über 5.900
Flugstunden.
Aloysius Rauen, Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, stellt dazu
fest: "Dieser jüngste Meilenstein ist Verdienst des gemeinsamen
Einsatzes aller Besatzungen und Techniker bei den Luftstreitkräften
und bei den den Partnerfirmen. Er zeugt von der Zuverlässigkeit und
Verfügbarkeit unseres Flugzeugs. Professioneller Einsatz und
Spitzentechnologie machen den Eurofighter Typhoon unschlagbar im
Einsatzflugbetrieb."
Derzeit fliegen zehn Einheiten/Verbände in fünf Luftstreitkräften
den Eurofighter Typhoon. Seit diesem Sommer ist das Flugzeug in
allen Nationen in der Sofortbereitschaft für Luftverteidigung oder
Luftraumraumüberwachung im Einsatz.
In Österreich waren Eurofighter Typhoon voll bewaffnet zum Schutz
der Fußball-Europameisterschaft eingesetzt. Während die anderen
Nationen immer häufiger gemeinsame Übungen durchführen wie "Typhoon
Meet" in Morón, Spanien, und Exercise Spring Flag in Sardinien. Die
Royal Air Force hat nach einer langen Übungsphase in den USA
(einschließlich der Übung Green Flag) den Eurofighter Typhoon
einsatzbereit und verlegefähig für Mehrzweck-Aufgaben erklärt.
Alle 148 Maschinen der ersten Tranche wurden geliefert. Der Beginn
der Auslieferung der ersten Tranche-2-Serienmaschinen steht
unmittelbar bevor. Das Angebot für die 236 georderten Flugzeuge der
Tranche 3 wurde der NATO-Agentur NETMA vorgelegt. Das Konsortium
erwartet die Unterschrift unter den Produktionsvertrag zum Ende des
Jahres, spätestens jedoch zum Jahresbeginn 2009.
Der Eurofighter Typhoon ist das modernste und leistungsfähigste
marktverfügbare Mehrzweck-Kampfflugzeug der neuen Generation. Bislang
haben sechs Nationen 707 Maschinen geordert (Deutschland,
Großbritannien, Italien, Spanien, Österreich und Saudi-Arabien). Das
derzeit größte europäische militärische Beschaffungsprogramm sichert
mit seiner Hochtechnologie die führende Position der
Luftfahrtindustrie Europas im internationalen Wettbewerb sowie etwa
100.000 Arbeitsplätze in rund 400 Unternehmen. Die Eurofighter
Jagdflugzeug GmbH leitet das Programm im Auftrag der
Eurofighter-Partnerfirmen Alenia Finmeccanica, BAE Systems, EADS CASA
und EADS Deutschland GmbH, den größten Unternehmen der europäischen
Luftfahrtindustrie mit einem Gesamtumsatz von etwa EUR60,7 Milliarden
12.09.2008
Internationale Musterzulassung für Tranche 2 Eurofighter Typhoon erteilt
Die NATO Eurofighter and Tornado Management
Agency (NETMA) hat die internationale Zulassung für
Tranche-2-Eurofighter Typhoon erteilt.
Aloysius Rauen, Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, erklärt
dazu: "2008 ist ein entscheidendes Jahr im Eurofighter-Programm. Die
Zulassung für Tranche 2 Fähigkeitsstandard Block 8 stellt einen
weiteren wichtigen Meilenstein dar, der durch die enge Zusammenarbeit
zwischen Auftraggeber und Industrie erreicht wurde. Die Auslieferung
der ersten Maschinen der zweiten Tranche kann nun in allen vier
Partnernationen beginnen."
Derzeit sind bereits 61 Maschinen in den vier Nationen in der
Endmontage, einige dieser Flugzeuge haben bereits ihre Erstflüge
absolviert.
Der Hauptunterschied zwischen Tranche 1 und Tranche 2 besteht in
der Rechnerausstattung (größere Datenspeicher und
Rechnergeschwindigkeit), die weiteres Aufwuchspotential ermöglicht.
Alle Tranche-2-Flugzeuge werden mit dem sogenannten Phase One
Enhancements Programm, vereinbart im März 2007, ab 2011 aufgerüstet.
Es umfaßt:
- Neue Software
- Erweiterte Mensch-Maschine-Schnittstelle
- Integration eines Laser-Beleuchter-Behälters
- Anpassung von Subsystemen wie Multifunction Information and
Distribution System MIDS, Global Positioning System GPS,
Defensive Aids Subsystem DASS, Funkgeräteausstattung
- Zusätzliche Luft-Boden-Bewaffnung Paveway IV und EGBU-16
Der Eurofighter Typhoon ist das modernste und leistungsfähigste
marktverfügbare Mehrzweck-Kampfflugzeug der neuen Generation. Bislang
haben sechs Nationen 707 Maschinen geordert (Deutschland,
Großbritannien, Italien, Spanien, Österreich und Saudi-Arabien). Das
derzeit größte europäische militärische Beschaffungsprogramm sichert
mit seiner Hochtechnologie die führende Position der
Luftfahrtindustrie Europas im internationalen Wettbewerb sowie etwa
100.000 Arbeitsplätze in rund 400 Unternehmen. Die Eurofighter
Jagdflugzeug GmbH leitet das Programm im Auftrag der
Eurofighter-Partnerfirmen Alenia Finmeccanica, BAE Systems, EADS CASA
und EADS Deutschland GmbH, den größten Unternehmen der europäischen
Luftfahrtindustrie mit einem Gesamtumsatz von etwa EUR60,7 Milliarden
16.09.2008
Haimbuchner: "Setzt sich Darabos in den Kosovo ab?"
FPÖ empört über Missachtung der parlamentarischen Kontrolle
durch Verteidigungsminister
"Verteidigungsminister Darabos bedient sich
anscheinend der selben Methoden, wie es das Parlament schon von den
Auskunftspersonen, die zu Untersuchungsausschüssen geladen wurden,
her kennt, in Bezug auf den Rechungshofausschuss. Just am 18.
September, wo der Rechungshofausschuss stattfinden wird, reist
Darabos zu einem Besuch in den Kosovo ab. Somit kann der
Rechnungshofbericht zum Vergleich mit der Eurofighter GmbH entweder
nur ohne Darabos diskutiert werden oder erst nach der Wahl. Der
Verdacht liegt nahe, dass Darabos den Termin absichtlich gewählt hat,
um der Diskussion im Ausschuss über seinen katastrophalen Vergleich
zu entgehen", sagte heute FPÖ-NAbg Dr. Manfred Haimbuchner.
"Darabos muss seit dem 22. August, dem Tag an dem der Endbericht des
Rechungshofes präsentiert wurde, damit gerechnet haben, dass an
diesem Termin für den Rechnungshofausschuss, der schon seit Monaten
feststeht, die Causa Eurofightervergleich behandelt werden soll. Um
hierüber Aufklärung zu schaffen, wird die FPÖ an den
Verteidigungsminister eine parlamentarische Anfrage einbringen, wann
er den Termin im Kosovo fixiert hat. Grundsätzlich ist es natürlich
zu begrüßen, wenn ein Minister seiner Verpflichtung gegenüber der
Truppe nachkommt, indem er den direkten Kontakt zu ihr hält, jedoch
darf dies nicht als Vorwand dafür dienen, sich der politischen
Verantwortung zu entziehen", so Haimbuchner weiter.
"Letztendlich wird ein Untersuchungsausschuss oder ein Unterausschuss
des Rechungshofausschusses unerlässlich sein, um die letzten offenen
Fragen der Causa Eurofighter klären zu können. Höchst bedauerlich und
scheinheilig ist jedoch die Vorgehensweise der SPÖ, die
parlamentarischen Kontrollrechte nur dann stärken zu wollen, wenn es
gegen die ÖVP geht. Daher müssen so rasch als möglich die
Minderheitenrechte des Parlaments ausgeweitet werden", schloss
Haimbuchner.
16.09.2008
Gahr: Darabos verweigert Auskunft im Rechnungshof-Ausschuss
ÖVP-Rechnungshofsprecher: Verteidigungsminister drückt sich
einmal mehr vor Aussagen zu seinem desaströsen
Eurofighter-Vergleich im Parlament
"Einmal mehr drückt sich Verteidigungsminister
Darabos davor, im Parlament zu seinem desaströsen
Eurofighter-Vergleich, der der Republik und die Steuerzahler
Millionen kostet, Rede und Antwort zu stehen. Denn er verweigert
unter fadenscheinigen Vorwänden sein Kommen zur Sitzung des
Rechnungshofausschusses am kommenden Donnerstag. Bei dieser seit
langem anberaumten Sitzung soll unter anderen Punkten auch der
Vergleich, den Darabos im Alleingang mit der Firma Eurofighter zum
Schaden der Republik abgeschlossen hat, behandelt werden, sagte
ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr heute, Montag. ****
"Auch Gesundheitsministerin Kdolsky hätte an diesem Tag eine andere
Verpflichtung in Form eines Treffens in Paris. Nachdem aber ein Punkt
auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses steht, der
inhaltlich zu ihrem Ressort gehört - der Vergleich von Wiener und
oberösterreichischer Gebietskrankenkasse -, hat Kdolsky ihren Termin
abgesagt und kommt selbstverständlich zur Sitzung des
Rechnungshofausschusses. Aber Minister Darabos hat seine
Geringschätzung des Parlaments schon oft unter Beweis gestellt und
setzt auch diesmal andere Prioritäten", so Gahr.
"Offensichtlich ist es dem Noch-Minister zuwider, sich den Fragen der
Abgeordneten zu seinem Eurofighter-Vergleich zu stellen. Denn dann
müsste er argumentieren, wieso er nun weniger und schlechtere Geräte
zu einem höheren Preis als neue Geräte gekauft hat. Dass ihm das
unangenehm wäre, kann ich verstehen", so der Abgeordnete
abschließend.
16.09.2008
Amon: Unfassbar - Darabos macht lieber kurzfristig teuren Privatflug in den Kosovo statt im Parlament Rede und Antwort zu stehen
Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht
zum Eurofighter-Vergleich die Vorgangsweise von Bundesminister
Darabos vehement kritisiert. Dies sollte am 18.September im
Rechnungshof-Ausschuss behandelt werden, doch der zuständige Minister
Darabos entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle. Äußerst
kurzfristig fliegt er mit einer Privatmaschine in den Kosovo. "Es ist
unfassbar, dass Darabos lieber kurzfristig einen teuren Privatflug in
den Kosovo macht, statt in einer schon lange feststehenden Sitzung
des Rechnungshofausschusses dem Parlament Rede und Antwort zu
stehen", kritisiert ÖVP-Abg.Werner Amon heute, Dienstag. ****
Für Amon ist diese Vorgangsweise von Darabos skandalös: "Er zeigt uns
damit, was er vom Parlament hält, wenn er lieber auf Kosten des
Steuerzahlers kurzfristig teure Flüge unternimmt, als den direkt vom
Volk gewählten Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Wir werden
daher genau hinterfragen, wann Darabos diesen Flug in den Kosovo
tatsächlich geplant hat und was dieser den Steuerzahler kostet."
Es sei für einen Landesverteidigungsminister beschämend, zuerst einen
für den Steuerzahler teuren Vergleich ohne militärische Vorgaben
abzuschließen, dann das Parlament darüber nicht informieren zu wollen
und schlussendlich sich auch berechtigter Kritik des Rechnungshofes
im Nationalrat nicht zu stellen, schloss Amon.
16.09.2008
Gahr: Darabos flüchtet vor seiner parlamentarischen Verantwortung
ÖVP-Rechnungshofsprecher: "Drückt ihn schon das schlechte
Gewissen wegen des Schadens für die Republik Österreich durch
seinen dilettantischen Eurofighter-Vergleich?"
Verteidigungsminister Darabos kommt unter
fadenscheinigen Vorwänden nicht zur Sitzung des
Rechnungshofausschusses übermorgen, Donnerstag, und flüchtet damit
einmal mehr vor seiner parlamentarischen Verantwortung.
"Offensichtlich drückt den Minister schon das schlechte Gewissen
wegen des Schadens, den er durch seinen dilettantischen und
desaströsen Eurofighter-Vergleich für die Republik Österreich und die
Steuerzahler angerichtet hat." Das erklärte ÖVP-Rechnungshofsprecher
Abg. Hermann Gahr heute, Dienstag. ****
Wie aus dem Rechnungshofbericht zu seinem Eurofighter-Vergleich
hervorgeht, hat Darabos in Anfragebeantwortungen das Parlament falsch
informiert. So hat er noch im Dezember 2007 geantwortet, dass die
gebrauchten Eurofighter durchschnittlich 144 Flugstunden aufweisen.
Dies stellt der Rechnungshof so richtig, "dass die Flugzeuge
tatsächlich wesentlich höhere Flugstunden aufwiesen." Für Gahr ist
dies nur ein Beispiel von vielen Ungereimtheiten rund um den von
Darabos abgeschlossenen Vergleich.
"Nun müsste er den Abgeordneten dazu im Rechnungshofausschuss am 18.
September Rede und Antwort stehen. Obwohl er wusste, dass schon seit
2. Juni 2008 zwischen allen fünf Fraktionen für diesen Tag ein
Rechnungshofausschuss angesetzt ist, will er nun plötzlich lieber in
den Kosovo fliegen, statt im Parlament seine politische Verantwortung
wahrzunehmen", kritisiert der ÖVP-Rechnungshofsprecher.
Darabos will sich damit aber auch weitere für ihn unangenehme Fragen
zu seinem Eurofighter-Vergleich ersparen, den auch der Rechnungshof
vehement kritisiert hat:
- 15 zum überwiegenden Teil gebrauchte Eurofighter des älteren
Modells (Tranche 1) kosten pro Stück fünf Millionen Euro mehr als 18
fabriksneue Eurofighter des aktuellen Modells (Tranche 2).
- Der Rechnungshof kann nur mehr zwei von 15 Eurofightern als
fabriksneu anerkennen, da alle anderen entweder gebrauchte oder mit
gebrauchten Komponenten ausgestattete Eurofighter sind.
- Der Wert an Abbestellungen und Leistungskürzungen durch den
Darabos-Vergleich beträgt vorsichtig gerechnet über 370 Millionen
Euro. Der Rechnungshof konnte eine abschließende Bewertung nicht
vornehmen, das genauere Ausmaß des Schadens wird erst zu einem
späteren Zeitpunkt errechenbar sein.
- Durch eine Reduktion der Kaufverträge um 250 Millionen verzichtete
Darabos auf 500 Millionen Euro Gegengeschäftsvolumen und gefährdet
dadurch rund 3.000 österreichische Arbeitsplätze.
- Der Rechnungshof stellt fest, dass Darabos durch die
Nichteinbindung des Finanzministers das Bundeshaushaltsgesetz
verletzt hat.
- Der Rechnungshof befürchtet durch die Verwendung unbestimmter
Begriffe im Vergleich (wie z.B. "fast neuwertig" und "angemessene
Versorgbarkeit") weitere Verteuerungen bzw. mangelt es dadurch an
deren rechtlicher Durchsetzbarkeit.
- Der Rechnungshof konnte bei den In-Service-Supportverträgen statt
der von Darabos angegebenen 120 Millionen Euro nur 17 Millionen Euro
an Einsparungen erkennen.
"Das sind Gründe genug, die ein Erscheinen des Ministers im
Rechnungshof-Ausschuss, dessen Termin schon seit langem feststeht,
mehr als rechtfertigen. Aber Darabos drückt sich vor der
Verantwortung", so Gahr.
"Der Eurofighter hat der SPÖ drei ordentliche Blamagen beschert: das
gebrochene Wahlversprechen, der Eurofighter-Untersuchungsausschuss,
der nichts erbracht hat, und jetzt der desaströse Vertrag, den
Darabos im Alleingang zum Schaden der Republik abgeschlossen hat. Ich
würde sagen: es reicht!", schloss Gahr.
16.09.2008
BZÖ-Darmann: Darabos missachtet höchstes Kontrollgremium der Republik
Heftige Kritik am von Verteidigungsminister Darabos
angekündigten Nichterscheinen vor dem parlamentarischen RH-Ausschuß
übte heute BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann. "Dieser
Minister missachtet mit seinem Fernbleiben zum wiederholten Mal das
höchste Kontrollgremium der Republik. Darabos hat schon die
dreimonatige Frist für eine Stellungnahme auf das vorläufige
RH-Prüfergebnis nicht eingehalten und will sich nun auch noch der
Diskussion im Rechnungshofausschuß entziehen", sagte Darmann.
Der RH-Bericht zum Eurofighter-Vergleich belegt eindeutig, daß
Verteidigungsminister Darabos mit seinem Deal der Republik Österreich
großen Schaden zugefügt hat. Die von Darabos angekündigten
Einsparungen über 400 Mio. Euro haben sich laut Rechnungshof nicht
nur auf 267 Mio. Euro reduziert, sondern diesem Deal stehen auch noch
Verluste bei den Gegengeschäften in der Höhe von 500 Mio. Euro
gegenüber. "Der Minister hat damit ganz klar die Unwahrheit gesagt,
muß daher im Rechnungshofausschuß erscheinen und den Abgeordneten des
Hohen Hauses Rede und Antwort stehen", betonte Darmann.
16.09.2008
Kräuter: Künstliche Aufregung um Rechnungshof-Ausschuss-Termin
ÖVP hätte Fristsetzungsantrag stellen können
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bezeichnet
die "Wortspenden von ÖVP und BZÖ zu einem gar nicht vereinbarten
Rechnungshofausschuss" als "künstliche Aufregung". Kräuter: "Sorry,
es wurde gar kein Rechnungshofausschuss mit dem Thema Eurofighter
zwischen den Fraktionen fixiert. Die ÖVP mit ihrem Klubobmann
Schüssel hätte in der Sondersitzung einen Fristsetzungsantrag im
Zusammenhang mit dem Eurofighter-Vergleich stellen können. Diese
Möglichkeit wurde aber durch die offenbar total verhaute
ÖVP-Sitzungsstrategie versemmelt." ****
Kräuter kündigt eine ausführliche Diskussion des Berichtes nach
Wiedervorlage in der nächsten Legislaturperiode an: "Ich möchte
ohnehin nochmals das Gesamtproblem von der Wirtschaftsplattform
Schüssels, über Steiniger, Wolf, Rumpold bis hin zur
Gegengeschäfts-Voodoo-Ökonomie Bartensteins aufrollen".
16.09.2008
Spindelegger: ÖVP nimmt Absage der Sitzung des Rechnungshofausschusses nur unter Protest zur Kenntnis
Zweiter Präsident des Nationalrates: "Minister Darabos hat sein Ziel erreicht"
Verteidigungsminister Darabos brüskiert das
Parlament, indem er sein Kommen zur seit Monaten geplanten und
festgelegten Sitzung des Rechnungshofausschusses verweigert. Grund:
behandelt werden sollte der kritische Bericht des Rechnungshofes über
den desaströsen Eurofighter-Deal des Verteidigungsministers. Dies
nehmen die SPÖ und die anderen Fraktionen zum Anlass, die terminlich
fixierte Sitzung des Ausschusses gänzlich abzusagen. Somit hat der
Minister sein Ziel erreicht: der Bericht des Rechnungshofausschusses
wird nicht mehr parlamentarisch behandelt, Darabos muss nicht mehr
Rede und Antwort stehen. Das nehmen wir nur unter Protest zur
Kenntnis, so der Zweite Präsident des Nationalrates, Abg. Dr. Michael
Spindelegger heute, Dienstag. ****
"Wir bedauern, dass durch die Weigerung des Ministers eine bereits
seit langem festgelegte Sitzung des Rechnungshofausschusses abgesagt
wird und der Bericht nun nicht parlamentarisch behandelt werden kann.
Dieses Beispiel, einvernehmlich akkordierte Termine auf
Ministerwunsch wieder abzusagen, darf nicht Schule machen", warnt
Spindelegger. "Die ÖVP hat gegen diese Absage protestiert, musste sie
aber zur Kenntnis nehmen."
16.09.2008
Murauer: Verteidigungsminister flüchtete vor Rechnungshof-Ausschuss
Darabos immer mehr SPÖ-Parteisekretär als Bundesminister
"Seiner Rolle als Verteidigungsminister völlig
unwürdig und unverantwortlich erweist sich einmal mehr Norbert
Darabos", urteilt ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer. Wie erst
gestern bekannt wurde, wollte sich Darabos der Ladung des
Rechungshofausschusses am Donnerstag entziehen und sich somit nicht
den vielen offenen Fragen zu seinem desaströsen Eurofighter-Vergleich
stellen. Mittlerweile wurde dieser seit langem von allen
einvernehmlich fixierte Ausschusstermin entgegen aller
parlamentarischer Usancen sogar abgesagt. "Darabos hat also sein Ziel
erreicht", so Murauer heute, Dienstag. ****
Erst vor wenigen Tagen fand es Darabos als
Landesverteidigungsminister nicht einmal der Mühe wert,
Jung-Offizieren an der Militärakademie ihre wohlverdienten Diplome zu
überreichen. Und nun wollte er auch für die parlamentarische
Kontrolle aus fadenscheinigen Gründen nicht zur Verfügung stehen. Mit
dieser Haltung brüskiere Darbos einmal mehr das Parlament, kritisiert
Murauer. Während sich im damaligen Eurofighter-Untersuchungsausschuss
alle geladenen Militärpersonen vorbildlich den Fragen der
Abgeordneten gestellt haben, ist Darabos als höchster
Verantwortlicher des Bundesheeres der erste aus seinem Ressort, der
die Flucht ergreift. "Dazu gratuliere ich", ätzt der ÖVP-Wehrprecher.
"Der Rückzieher beweist aber auch, dass der Minister der
vernichtenden Rechnungshof-Kritik zu seiner völlig abstrusen
Eurofighter-Vertragsänderung - teils gebrauchte Flieger mit weniger
Ausstattung zu höheren Kosten - absolut nichts entgegensetzen kann."
"Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass nicht nur Frau Bures als
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin von ihrem Ministeramt in die Löwelstraße
zurückgekehrt ist, sondern auch Genosse Darabos", erklärt Murauer.
Darabos wäre angeraten, sich wieder vermehrt seinen Aufgaben als
Verteidigungsminister zu widmen. "Er hat für unsere Soldaten ein
Vorbild zu sein und sich seiner staatstragenden Verantwortung zu
stellen. "Einen Soldaten würde man in diesem Falle als
Fahnenflüchtigen oder Deserteur bezeichnet. Bei Zivildiener Darabos
bleibt zu wünschen, dass seine Tage als Verteidigungsminister ohnehin
bald gezählt sind", so Murauer abschließend.
16.09.2008
Haimbuchner: "FPÖ protestiert gegen Absage des Rechnungshofausschusses!"
Brüskierung des Parlamentarismus durch SPÖ
"Nicht nur, dass sich der Verteidigungsminister in
den Kosovo absetzt, um dem kritischen Bericht des Rechungshofes zu
entgehen, auch die SPÖ-Abgeordneten brüskieren das Parlament, indem
einfach der gesamte Ausschusstermin abgesagt wurde. Die FPÖ
protestiert aufs Schärfste gegen diese undemokratische
Vorgehensweise", reagierte heute der FPÖ-NAbg Dr. Manfred Haimbuchner
auf die Absage des Rechungshofausschuss am Donnerstag.
"Die SPÖ hat dadurch sämtliche Glaubwürdigkeit in Bezug auf
parlamentarische Kontrolle verloren, nur weil sie ihren
rücktrittsreifen Minister künstlich am Leben erhalten will. Die FPÖ
sprach sich hingegen bis zuletzt für eine Befragung von
Verteidigungsminister Darabos und dem Eurofighter-Projektleiter
Ministerialrat Hofer aus, um die offenen Fragen des Vergleichs mit
der Eurofighter GmbH aufklären zu können. Nunmehr stellt sich
unumgänglich die Frage, ob die ÖVP die Opposition bei einer
parlamentarischen Untersuchung dieser bespiellosen Geldvernichtung in
der nächsten Legislaturperiode unterstützen wird", schloss
Haimbuchner.
16.09.2008
Kräuter: "Fristsetzung hätte Ausschuss gebracht"
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter stellt klar,
dass eine Fristsetzung zum Bericht "Eurofighter-Vergleich" im Rahmen
der Sondersitzung am vergangenen Freitag zu einer Ausschussberatung
vor der nächsten Plenartagung geführt hätte. "Das hat ÖVP-Klubobmann
Schüssel ebenso versemmelt wie diverse Abstimmungen", schließt
Kräuter.
17.09.2008
Peter Haubner: Darabos flüchtet vor parlamentarischen Aussagen in den Kosovo
Anfrage an den Verteidigungsminister betreffend Flucht vor der
parlamentarischen Verantwortung
"Die Absage des schon seit drei Monaten für
morgen, Donnerstag, anberaumten Rechnungshofausschusses zeugt in
keiner Weise von parlamentarischem Verständnis", stellte heute,
Mittwoch, ÖVP-Abg. Peter Haubner fest. "Die SPÖ versucht damit, ihren
glücklosen Verteidigungsminister zu schützen, der sich unter
fadenscheinigen Vorwänden geweigert hat, in die Sitzung des
Rechnungshofausschusses zu kommen und nun kurzfristig in den Kosovo
flüchtet. Denn bei dieser Sitzung wäre auch der jüngste
Rechnungshof-Bericht diskutiert worden, in dem der Rechnungshof dem
von Darabos im Alleingang ausgedealten Vergleich mit der Firma
Eurofighter und dem mangelnden Verhandlungsgeschick des Ministers ein
vernichtendes Zeugnis ausstellt", so Haubner. *****
Bereits am 2. Juni 2008 wurde die Sitzung des Rechnungshofausschusses
- einvernehmlich zwischen allen fünf parlamentarischen Fraktionen
akkordiert - für den morgigen 18. September festgelegt. Erst vor
wenigen Tagen, also ganz kurz vor dieser Sitzung, ließ der
Verteidigungsminister nun wissen, dass er sich an diesem Ausschusstag
im Ausland aufhalten werde. Nach den Informationen Haubners handelt
es sich bei dieser Reise Darabos’ um einen sehr spät, nämlich erst
Anfang September, organisierten Truppenbesuch im Kosovo. "Damit
drängt sich der Verdacht auf, dass der Verteidigungsminister diese
Auslandsreise nur zu dem Zweck unternimmt, den Parlamentariern im
Ausschuss zu seinem missglückten Vergleich nicht Rede und Antwort
stehen zu müssen", kritisiert Haubner. "Und tatsächlich wurde die
seit langem fixierte Sitzung des Rechnungshofausschusses gestern
gegen den Protest der ÖVP abgesagt."
"Mit diesem Schritt verhindert die SPÖ, dass der desaströse
Eurofighter-Vergleich von Darabos, der Republik und Steuerzahler
Millionen kostet, am 24. September im Nationalrat diskutiert und
behandelt werden kann", betonte Haubner.
Der ÖVP-Abgeordnete hat daher an den Verteidigungsminister eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Flucht vor der
parlamentarischen Verantwortung eingebracht, wo der Minister
aufgefordert wird, folgende Fragen zu beantworten:
- Wann wurde die Entscheidung getroffen, dass Sie am 18. September
2008 in den Kosovo fliegen?
- Wie sieht dieses Besuchsprogramm genau aus?
- Wann und von wem wurde der diesbezügliche Akt genehmigt?
- Wie lautet die Geschäftszahl dieses Aktes?
- Entspricht es den Tatsachen, dass Sie diesen Flug mit einer eigens
gecharterten Privatmaschine unternehmen?
- Wie hoch sind die Kosten für diesen Flug?
- Warum verwenden Sie nicht andere kostengünstigere Transportmittel?
- Warum muss der Truppenbesuch im Kosovo genau am 18.9.2008 und
somit an dem Tag stattfinden, an dem Sie Ihren Eurofighter-Vergleich
im Rechnungshofausschuss des Nationalrates hätten rechfertigen
müssen?
- Ist das Ihr Verständnis von parlamentarischer Verantwortung, sich
unangenehmen Fragen im Nationalrat nicht zu stellen, sondern lieber
einen Auslandsbesuch vorzuschieben?
- Entspricht auch dies Ihrem Amtsverständnis, den Nationalrat in
Anfragebeantwortungen unrichtig zu informieren, so wie das auch im
gegenständlichen Rechnungshofbericht heftig kritisiert wird?
"Der Minister kann sich vor der Ausschusssitzung drücken, nicht aber
vor der Beantwortung dieser Fragen", so Haubner abschließend.
18.09.2008
Murauer: Zachs Doppelbödigkeit erinnert an SPÖ
ÖVP-Wehrsprecher: "Kein Wunder, er sitzt ja immer noch im
SPÖ-Klub"
LIF-Chef Zach handelt mit einer Doppelbödigkeit,
die fatal an SPÖ-Vorgänge erinnert. Das erklärte ÖVP-Wehrsprecher
Abg. Walter Murauer heute, Donnerstag. "Kein Wunder, Zach ist ja
nach wie vor Mitglied im SPÖ-Parlamentsklub." ****
"Offiziell ist LIF-Chef Zach immer gegen den Eurofighter eingetreten.
Doch wenn’s um’s Geld geht, werden die ach so hehren politischen
Einstellungen offenbar leicht über Bord geworfen. Da agiert man auch
gegen die eigene offizielle Meinung", so Murauer weiter. "Das
erinnert mich an manche SPÖ-Politiker, die offiziell auf Parteilinie
gegen die Abfangjäger agiert haben, und im Hintergrund die eigene
Meinung dem schnöden Mammon geopfert haben", erinnerte Murauer. "Die
enge Verknüpfung der damaligen SPÖ-Spitze (Edlinger, Darabos) mit
Rapid und die Kontakte mit EADS insbesondere rund um die Wahl 2006
ließen die Vermutung aufkommen, dass im Hinblick auf die Förderung
von Rapid durch EADS Erklärungsbedarf hinsichtlich der
SPÖ-Wahlkampflinie bestand."
Murauer zitierte in diesem Zusammenhang aus dem Minderheitsbericht
der ÖVP nach Beendigung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses:
"Als bekannt wurde, dass EADS, beginnend mit dem Jahr 2003, den
Fußballklub Rapid jährlich mit mehr als einer Million Euro gesponsert
hat, trotzdem aber EADS nicht als Sponsor in der Öffentlichkeit
aufschien und eine dubiose Geheimhaltungsklausel im Sponsorvertrag
enthalten ist, mussten Rapid-Präsident und früherer
SPÖ-Finanzminister Edlinger sowie der Rapid-Geschäftsführer Werner
Kuhn am 14. Mai 2007 vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Dabei
verweigerten sie aber aufgrund einer Verschwiegenheitsklausel im
Sponsorvertrag mit EADS jegliche inhaltliche Aussage. Es konnte somit
überhaupt nicht geklärt werden, was der Fußballklub Rapid, dessen
Präsident ein ehemaliger SPÖ-Finanzminister ist und in dessen
Kuratorium weitere prominente SPÖ-Mitglieder, - wie z.B. der jetzige
Verteidigungsminister Darabos -sitzen, als Gegenleistung für die
Zahlungen von EADS von mittlerweile fünf Millionen Euro versprochen
hat."
"Zach passt also gut in den SPÖ-Klub", schloss Murauer.
22.09.2008
Gahr: Darabos ist rücktrittsreif
ÖVP-Rechnungshofsprecher: Verteidigungsminister hält sich nicht
an die Empfehlungen des Rechnungshofes und verletzt das
Bundeshaushaltsgesetz =
Wie sich herausstellt, hat Verteidigungsminister
Darabos schon wieder die Unwahrheit gesagt. Er behauptete am 17.
September 2008 im Ministerrat, dass die Finanzprokuratur in die
aktuellen Vertragsänderungen aufgrund seines Vergleichs mit der
Eurofighter GmbH eingebunden sei. Dies stimmt nicht. Wie der
Finanzminister nun in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung
(4867/AB vom 19.9.2008) bekanntgab, ist der Präsident der
Finanzprokuratur keineswegs in die konkreten Vertragsänderungen
eingebunden: "Der Präsident der Finanzprokuratur hat heute meinem
Kabinett mitgeteilt, dass die Prokuratur derzeit in keine
Vertragsverhandlungen betreffend Eurofighter eingebunden sei." Damit
kommt Darabos auch nicht der Empfehlung des Rechnungshofs nach, in
den Vertragsänderungen auf das Fachwissen der Finanzprokuratur
zurückzugreifen. Das erklärte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann
Gahr heute, Montag. ****
Der Finanzminister hält in dieser Antwort weiters fest, dass das
Finanzministerium aufgrund der Bestimmungen im Bundeshaushaltsgesetz,
im Bundesfinanzgesetz und den dazu ergangenen
Durchführungsbestimmungen in diese Vertragsänderungen eingebunden
sein muss. Auch dies ist - so wie bereits bei den
Vergleichsverhandlungen - nicht geschehen. Dies hat auch der
Rechnungshof vehement kritisiert. "Das heißt: Der
Verteidigungsminister hält sich nicht an die Empfehlungen des
Rechnungshofes und verletzt das Bundeshaushaltsgesetz. Das bedeutet
für mich: Darabos ist rücktrittsreif", schloss Gahr.
24.09.2008
Gahr: Hat Zach im SPÖ-Klub Lobbying für Eurofighter betrieben?
Doppelbödiges Spiel des SPÖ-Klubs bei Eurofighter? – Zach
nach wie vor Mitglied des SPÖ-Klubs
„Der Skandal rund um LIF-Chef
Zach berührt auch die SPÖ: Es stellt sich die Frage, ob Zach im
SPÖ-Klub Lobbying für EADS betrieben hat?“, so ÖVP-Rechnungshof-
Sprecher Hermann Gahr, der darauf hinweist, dass Zach nach wie vor
Mitglied des SPÖ-Klubs sei. ****
Der ÖVP-Rechnungshof-Sprecher stellt die Frage, ob es innerhalb
des SPÖ-Klubs ein „doppelbödiges Spiel“ gebe? Immerhin sei Zach
noch immer Mitglied des SPÖ-Klubs, „was also wusste der SPÖ-Klub
über die Lobbying-Aktivitäten von Zach?“, so Gahr, der darauf
hinweist, „dass die SPÖ immer gegen den Eurofighter eingetreten
ist, letztendlich die Flieger aber auch entgegen der roten
Wahlversprechen gelandet sind. Die SPÖ hat Erklärungsbedarf“.
24.09.2008
Kräuter zu Gahr: Absurde Argumentation zu Eurofighter-Kauf
"Der ÖVP ist so kurz vor der Wahl offensichtlich
nichts zu dumm. Anders ist die absurde Argumentation des
ÖVP-Rechnungshofsprechers Gahr zum Kauf der Eurofighter nicht
erklärbar", reagiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf
entsprechende Aussagen seitens der ÖVP von heute, Dienstag. Der Kauf
der Eurofighter lag einzig und allein in der Verantwortung der
ÖVP-geführten Regierung unter Schüssel, so Kräuter, der abschließend
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ betonte: "Es war
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem es gelang, trotz des
Knebelvertrages, den die schwarz-blau-orange Regierung mit
Eurofighter abgeschlossen hat, eine Stückzahlreduzierung und somit
eine Einsparung für die Steuerzahler zu erreichen."
24.09.2008
NEWS veröffentlicht Interview mit Kronzeugen des LIF- Skandals.
Ex-LIF-Funktionär Florian Schweitzer packt über Zach-Affäre
aus.
Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner
am Donnerstag erscheinenden Ausgabe ein Interview mit Florian
Schweitzer, einst Landesgeschäftsführer des Liberalen Forums in Wien
und Kronzeuge im LIF-Skandal.
Schweitzer berichtet, dass er "gemeinsam mit einem anderen jungen
liberalen Mandatar" mit Heide Schmidt "schon im Herbst 2005 über
Ungereimtheiten bei den Lobbying-Verbindung von Herrn Haselsteiner
und Herrn Zach sowie über Geldflüsse an teilweise rechtsnationale
ungarischen Politiker gesprochen" habe.
Das Gespräch mit Schmidt habe in den Räumlichkeiten des
"Institutes für eine offene Gesellschaft" im vierten Wiener
Gemeindebezirk stattgefunden.
Schweitzer packt zudem über Eurofighter-Aufträge aus, die er von
Alexander Zach erhalten haben soll: "So sollte ich Herrn Fussi
fragen, woher dessen finanzielle Mittel für seine Tätigkeit im Rahmen
des Eurofighter-Volksbegehrens stammen. Zunächst glaubte ich Zach,
dass wir damit vielleicht einen Missstand aufdecken können. Als ich
aber etwas Ähnliches auch bei einer Pressekonferenz der Grünen machen
sollte, kam mir das völlig absurd vor und ich habe abgelehnt."
Mit Zachs Rücktritt sei die Causa für ihn, Schweitzer, nicht
erledigt, denn er verfüge noch über weitere Unterlagen: "Zach allein
wäre nur ein Bauernopfer. Es gibt noch sehr viel aufzuklären, vor
allem das Umfeld von Herrn Haselsteiner, aber auch die Vorgänge um
den burgenländischen Spitzenkandidaten David Loidolt und auch um die
Salzburger Spitzenkandidatin Karin Resetarits."
Den vom LIF erhobenen Vorwurf, der "Erpressung" weist er zurück.
Er habe "selbstverständlich niemals" jemanden mit den vorliegenden
Unterlagen erpresst.
24.09.2008
Rohr für gerechte und sinnvolle Verwendung der EADS-Millionen
SPÖ-Chef und Bezirksbürgermeister wollen mit Geld Arbeitsplätze
sichern und schaffen - Regierungskollegium soll über Verteilung
entscheiden
"Die heute in vielen Kärntner Medien
kolportierten vier bis fünf Millionen Euro, die Jörg Haider angeblich
als Abschlagszahlung für nicht gemachte Kompensationsgeschäfte vom
Rüstungskonzern EADS erhielt, müssen ihrem eigentlichen Zweck
zugeführt werden. Das Geld gehört nicht in die Handkasse von Haiders
Gnaden, sondern muss gerecht verteilt und zur Schaffung und Sicherung
von Arbeitsplätzen in Kärnten genutzt werden", fordert heute
SPÖ-Landesparteichef LHStv. Reinhart Rohr. Es sei nicht tolerierbar,
dass diese Mittel nicht in den KWF fließen, und dadurch nicht alle
wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungsräume davon
profitieren.
"Der wahre Skandal ist, dass so viel Geld in einer Privatstiftung
liegt und damit zum Körberlgeld des Landeshauptmannes verkommt", so
Rohr. Das Geld müsse dem Zugriff Haiders entzogen werden. Der
Verdacht, dass sich Haider seinen Meinungsschwenk in der
Eurofighter-Frage erkaufen ließ, bleibt aufrecht. Er alleine
entscheide derzeit nach Belieben über die Mittel und deren
Investition in ein von ihm bevorzugtes Projekt.
Der SPÖ-Landesparteichef LHStv. Reinhart Rohr wird von den
Bezirksstädte-Bürgermeistern Valentin Blaschitz, Gerhard Mock,
Gerhard Seifried, Robert Striessnig, Helmut Manzenreiter, Gerhard
Köfer und Vinzenz Rauscher unterstützt, indem sie gemeinsam mit ihm
verlangen, dass das Regierungskollegium in alle Entscheidungen
betreffend der Verwendung der Millionen voll eingebunden wird. "Es
liegt im Interesse aller Kärntnerinnen und Kärntner, dass die Mittel
nicht im Körberl des Dr. Haider versteckt, sondern in wichtige
technologische und wirtschaftliche Forschungs- und
Entwicklungsstätten zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
investiert werden", sagt Rohr. Dieser Prozess müsse absolut
verlässlich, gerecht und transparent sein. Die Millionen, die in der
Privatstiftung liegen, dürfen nicht nur an einen Zweck gebunden sein,
sie müssen allen zugute kommen, die sich an der wirtschaftlichen und
technologischen Weiterentwicklung in Kärnten intensiv beteiligen.
24.09.2008
Murauer zu Darabos: Flucht statt Tapferkeit!
ÖVP-Wehrsprecher begründet die Dringliche Anfrage der ÖVP an
den Verteidigungsminister
Minister Darabos ist nicht gerade der tapferste
Verteidigungsminister, den wir je hatten. Wenn’s eng wird, ergreift
er gerne die Flucht. So etwa, wenn das Parlament Auskunft über den
desaströsen Vergleich des Verteidigungsministers mit der Firma
Eurofighter GmbH haben möchte. Das kritisierte heute, Mittwoch,
ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer anlässlich der Dringlichen
Anfrage der ÖVP an Minister Darabos betreffend den "dilettantischen
Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik." ****
Tapferkeit habe Darabos nur bewiesen, als es darum ging, zu Anfang
der Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss gegen den
Koalitionspartner einzusetzen. "Dieser Untersuchungsausschuss hat
übrigens nichts erbracht - außer vielleicht das Wissen, dass der
ehemalige SPÖ-Minister Edlinger von EADS fünf Millionen Euro für den
Fußballklub Rapid erhalten hat", so Murauer. Tapfer sei der Minister
auch, wenn es um rote Umfärbungen in seinem Ressort und den obersten
Führungsgarnituren des Bundesheeres geht. Und tapfer sei der
Minister, wenn er im Alleingang einen Vergleich der Republik
Österreich mit der Eurofighter GmbH aushandelt, der zu Lasten der
Sicherheit des Landes geht.
Erstmals die Flucht ergriffen habe Darabos als Minister, als der
erste - gebrauchte! - Eurofighter in Zeltweg gelandet ist. "Da hat
Darabos einen Besuch Montenegros an der Seite des Bundespräsidenten
vorgezogen." Und die Tapferkeit habe ihn auch verlassen, als der
vernichtende Rechnungshof-Bericht über den Vergleich dem Parlament
zur Verfügung gestellt und dann im Rechnungshof-Ausschuss des
Parlaments unter Besein des Ministers diskutiert werden sollte.
"Darabos hat dem Parlament - trotz gegenteiligen Versprechens durch
Nationalratspräsidentin Prammer - den Rechnungshof-Rohbericht nicht
zur Verfügung gestellt, sondern lieber in geschönter Form der
Zeitschrift News überlassen. Das war und bleibt eine klare
Desavouierung des Parlaments. Und Darabos hat auch vor dem Ausschuss
des Rechnungshofes die Flucht ergriffen, als er am 18. September zu
diesem Rechnungshofbericht Rede und Antwort stehen sollte. Diese
Flucht zu unseren Truppen im Kosovo im Privatjet kostet den
Steuerzahler übrigens 10.000 Euro.", führte Murauer an.
Im Rechnungshofbericht seien für den Minister unangenehme Wahrheiten
enthalten, denen sich Darabos offensichtlich nicht stellen wollte,
betonte Murauer. So korrigiert der Rechnungshof die angebliche
Einsparung von 120 Millionen Euro bei den Betriebskosten um 103 (!)
Millionen Euro nach unten: 17 Millionen Euro sind nachprüfbar,
ergänzte Murauer. "Alleine die Feststellung des Rechnungshofes, dass
Darabos bei seinem Vergleich weder militärische noch
sicherheitspolitische Aspekte berücksichtigt hat, verdiente
eigentlich unser Misstrauen." Und es erhebe sich die Frage, wann das
Geld, das Darabos angeblich eingespart hat - er spricht von 374
Millionen Euro -, endlich auf das Konto des Finanzministeriums komme.
"Denn für Verteidigungsaufgaben hat Darabos dieses Geld ja ablehnt."
"Die Regierung Schüssel hat die Bestellung von 18 Eurofightern nach
objektiven Kriterien und Expertenempfehlungen einer Kommission
beschlossen - ausgestattet mit neuester Technologie, einem
Selbstschutzprogramm für die Piloten, mit Zielerfassung und
Nachtflugtauglichkeit. Darabos hat diese Sicherheitseinrichtungen
einfach abbestellt", empörte sich Murauer. Darüber hinaus gab es für
die neue Stückzahl kein militärisches oder sicherheitspolitisches
Konzept. "Wir hatten einen Vertrag zu Gunsten der Sicherheit der
Piloten und der österreichischen Bevölkerung abgeschlossen. Der
Vergleich Darabos’ ist hingegen ein sicherheitspolitisches,
finanzielles und wirtschaftliches Desaster, dem der Rechnungshof zu
Recht ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt hat. 15 großteils alte
bzw. gebrauchte Flieger zu einem höheren Stückpreis als die 18 neuen
und der Verlust von Gegengeschäften in Höhe von 500 Millionen Euro -
das ist desaströs", so Murauer.
"Die ÖVP ist die Stimme für die Sicherheit des Landes und für das
österreichische Bundesheer. Noch-Minister Darabos möge die Regierung
und vor allem das Bundesheer künftig verschonen", schloss der
ÖVP-Wehrsprecher.
24.09.2008
Amon: Verteidigungsminister drückt sich vor Verantwortung
"Immer dann, wenn es eng wird und um etwas geht,
drückt sich der Verteidigungsminister vor der Verantwortung. Sie
haben hier versucht, Nebelgranaten zu werfen und jede sachliche
Kritik über den Eurofighter-Deal zu zerstreuen. Wenn Sie aber mit
Ihren Soldaten sprächen, würden Sie zunehmend feststellen, dass Sie
die Truppe nicht mehr hinter sich haben." Das sagte heute, Mittwoch,
ÖVP-Abg. Werner Amon, MBA, Mitglied im Landesverteidigungsausschuss,
in Richtung Minister Darabos anlässlich der Debatte über die
Dringliche Anfrage zum Thema "Dilettantischer Eurofighter-Vergleich"
der ÖVP. Amon warf dem Minister zudem vor, das Haushaltsrecht
gebrochen zu haben. Schließlich könne nicht jeder Minister Verträge
mit derart hohen Summen einfach abändern, ohne Einvernehmen mit dem
Finanzminister herzustellen. ****
Der Minister habe den Abgeordneten des Rechnungshofausschusses nicht
einmal die Möglichkeit gegeben, sich über diesen Deal zu unterhalten,
weil er aus angeblich wichtigen Gründen in den Kosovo musste. "Wenn
das so wichtig war - wo waren Sie denn am vergangenen Freitag, als
die österreichischen Truppen in den Kosovo verabschiedet wurden? Die
hätten auch gerne ein Wort des Zuspruchs von Ihnen gehört - da haben
Sie sich auch gedrückt", so Amon zu Darabos.
Er, Amon, gehöre schon seit 1994 dem Landesverteidigungsausschuss an,
und bereits bei der Bestellung von Darabos habe er ein Problem
gehabt, nicht schon einem der ersten Misstrauensanträge zuzustimmen.
"Sie haben seinerzeit den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen
verweigert - davor habe ich großen Respekt. Auch ich war immer ein
Gegner der Gewissenprüfungskommission. Aber es ist inakzeptabel, dass
jemand, der den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert
hat, Verteidigungsminister wird und einer bewaffneten Einheit
vorsteht."
Im ÖVP-Parlamentsklub habe man ausführlich diskutiert, ob man heute
einen Misstrauensantrag einbringen soll. Man habe dies aber nicht für
notwendig erachtet, weil der Minister nach der Wahl ohnehin
zurücktreten werde. Dann sei der Oberbefehlshaber des Bundesheeres -
der Bundespräsident - am Zug. "Auch er wird sich überlegen müssen, ob
er Sie mit der Fortführung der Geschäfte betraut. Es ist bedauerlich,
dass es Ihnen in der kurzen Zeit, in der Sie Verteidigungsminister
sind, gelungen ist, das gesamte Vertrauen der Truppe zu zerstören.
Eigentlich sollten Sie selbst die nötigen Konsequenzen ziehen",
schloss Amon in Richtung des Ministers.
24.09.2008
Eurofighter: BZÖ-Scheibner: Darabos erzielte keine Einsparungen
400 Mio. Euro Einsparung wären möglich gewesen
"Als Oppositionspartei hat die SPÖ die Eurofighter
noch abgelehnt, für den Zuschlag der Euro 08 waren sie aber dann
nötig", sagte BZÖ-Klubobmann-Stellvertreter Abg. Herbert Scheibner in
Richtung Verteidigungsminister Darabos. Die "Einsparungen" bei der
Beschaffung kann Scheibner aber nicht erkennen. "Ein Rabatt wäre gute
Arbeit gewesen. Echte 400 Mio. Euro Einsparung wären möglich
gewesen", so Scheibner.
Mit "Sicher in Finale" habe Darabos für die plötzlich geliebten
Eurofighter Werbung gemacht, so Scheibner. Allerdings sei die
Abänderung vom ursprünglichen Vertrag laut einem Rechnungshofbericht
kein Gewinn für Österreich, weil "nicht das modernste Fluggerät
gekauft wurde, das zu haben ist."
"Sechs Gebrauchte ohne Vorgabe bezüglich des Zustands, der Rest nicht
neu und aus der ersten Tranche - die sind so überholt, dass es dafür
keine neuen Ersatzteile mehr gibt", zitierte Scheibner den
RH-Bericht. Dazu fehlen Techniken wie etwa der Pilotenschutz, der
auch zur Terrorabwehr sehr wichtig wäre.
Nachvollziehen kann Scheibner noch die von Darabos angegebene
Einsparung von 250 Mio. Euro "weil das ungefähr den drei Maschinen
weniger entspricht." Die behaupteten 120 Mio. für Einsparungen in der
Logistik seien hingegen fiktiv angesetzt und daher nur fiktiv.
Zusätzlich habe der Verteidigungsminister auf die vorgeschriebene
Zustimmung des Finanzministers "verzichtet."
Vernünftig wäre es für Scheibner gewesen, einen "vernünftigen Rabatt
auszuverhandeln." Rund 200 Mio. Euro hätten dadurch eingespart werden
können. Zusätzlich habe Darabos auf Poenale in der Höhe von 200 Mio.
für verspätete Lieferung verzichtet "und dann noch die älteren
Flugzeuge genommen." Echte und gefährliche Einsparungen habe Darabos
aber in einem anderen Bereich vorgenommen, kritisierte der
BZÖ-Klubobmann-Stellvertreter. Von 2002 bis heute sei der Stand an
einsatzfähigen Soldaten von 12.000 auf nur noch 5.000 gesunken. Im
Katastrophenfall könnte nicht mehr ausreichend geholfen werden.
Scheibner stellte auch klar, dass in seiner Zeit als
Verteidigungsminister nur die Verhandlungen über den Ankauf begonnen
wurden. Abgeschlossen wurde der Vertrag unter seinem Nachfolger
Platter.
24.09.2008
Darabos: EF-Vertrag schlechtester der 2. Republik - Ausstieg war nicht möglich, aber Einsparungen von 370 Millionen erreicht
ÖVP hat deluxe bestellt, SPÖ hat Luftraumüberwachungsgeräte
bestellt
"Die Eurofighter habe nicht ich bestellt, sondern Sie.
Der Eurofighter-Vertrag ist der schlechteste Vertrag in der zweiten
Republik. Herauszukommen war unmöglich", so Verteidigungsminister
Norbert Darabos am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen einer
dringlichen Anfrage in Richtung ÖVP. Der Vertrag sei zu ungunsten der
Republik abgeschlossen worden, Verfassungsrechtler Heinz Mayer habe
im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Vertrag von "Wahnwitz"
gesprochen. Mit dem Vergleich, den er, Darabos, abgeschlossen habe,
sei es gelungen, 370 Millionen Euro einzusparen, bestätigt sei diese
Einsparung durch einen Vertrag zwischen dem EF-Chef Aloysius Rauen
und ihm selbst, erläuterte der Verteidigungsminister, der den
Vergleich auch dem Auditorium präsentierte. Durch die Reduzierung der
Stückzahl seien noch einmal 730 Millionen, verteilt auf die nächsten
30 Jahre, zu erwarten, unterstrich Darabos. ****
Zu den angeblich entfallenen Gegengeschäften bemerkte der
Verteidigungsminister, dass "die schwarz-bunte Regierung" zu Beginn
30 Eurofighter bestellt, dann sei auf 24 reduziert worden, dann auf
18. "Bitte, wo sind da die Gegengeschäfte?", fragte der
Verteidigungsminister. "Nach ihrer Logik müssten wir 100 Eurofighter
kaufen, dann hätten wir Unmengen an Gegengeschäften". Er sei von der
Richtigkeit seiner Einsparungen überzeugt, bis März 2009 seien die
250 Millionen in "Cash auf dem Konto der Republik" zu finden.
Stellung nahm Darabos auch zum Vorwurf der fehlenden militärischen
Planung. Bei der Reduktion von 24 auf 18 habe es keine militärische
Planung gegeben, bei der Reduktion von 18 auf 15 habe es diese
gegeben, die militärische Planung sei im nationalen Sicherheitsrat
und im Landesverteidigungsausschuss besprochen worden. Darüber hinaus
zeigte sich der Verteidigungsminister überzeugt, dass "15 Eurofighter
die Arbeit von 12 geleasten F5 locker erledigen können". Die
Bestellung unter schwarz-blau/orange sei auf Auslandseinsätze
ausgerichtet gewesen, dafür sei die SPÖ nicht zu haben.
Er sei davon überzeugt, dass die Tranche 1 völlig ausreichend sei,
denn es sei das modernste Flugzeug der vierten Generation. "Sie haben
deluxe bestellt, wir haben Luftraumüberwachungsgeräte bestellt",
unterstrich der Verteidigungsministet. Aus das Fehlen der FLIR und
DASS-Systeme sei für die Luftraumüberwachung nicht hinderlich.
Die Nichteinbindung des Finanzministers in die
Vergleichsverhandlungen sei rechtlich gedeckt, ein Gutachten von
Heinz Mayer habe gezeigt, dass für Vertragsänderungen der
Bundesminister für Landesverteidigung zuständig sei. Darüber hinaus
wäre "den Teufel mit dem Beelzebub austreiben keine gescheite
Strategie." Er habe keine Veranlassung gesehen, den Obmann der ÖVP,
jener Partei, die sich immer für die teureren Eurofighter
ausgesprochen habe, einzubeziehen.
Auch sehe er keinen großen Unterschied zwischen dem
Rechnungshofbericht und seinen Darstellungen, unterstrich Darabos. Es
sei allen zu empfehlen, den Rechnungshofbericht genau zu lesen. Der
Rechnungshof sage nicht, dass es die Einsparung von 370 nicht gebe,
sondern er halte lediglich fest, dass die Support-Verträge wieder neu
ausgehandelt werden müssen.
24.09.2008
Prähauser zu Eurofighterkauf: "Bundesheer ist Leidtragender, da finanzielle Mittel jetzt fehlen"
Tranche 1-Flieger ausreichend für Luftraumsicherung
"Das Bundesheer wurde während der schwarz-blauen
beziehungsweise schwarz-bunten Regierung in einer Form ausgedünnt,
wie nie zuvor in der Geschichte", erläuterte SPÖ-Wehrsprecher Stefan
Prähauser. Es sei außerdem zu wiederholen, dass "die Flieger nicht
von Darabos gekauft wurden". Prähauser stellte überdies klar: "Wir
wollen Abfangjäger haben und unseren Luftraum kontrollieren und
sichern. Wir wollen keinesfalls in Boden- und Luftkämpfe
hineingezogen werden. Die ÖVP hingegen wolle in Auslandseinsätzen die
NATO vertreten. ****
Generalstabchef Entacher und Minister Darabos sei es gelungen,
"das Bundesheer in einer Weise zu führen, dass die Soldaten wieder
die Morgenröte sehen", verwies Prähauser auf die Erfolge bei der
Bundesheerreform. Außerdem betonte Prähauser, dass er die dringliche
Anfrage dieser Debatte als ein "Ablenkungsmanöver" ansieht. "Eine
Dringliche wäre angestanden, um dem Minister Bartenstein auf den Zahn
zu fühlen, warum er beispielsweise bei den Treibstoffpreisen nicht
tätig wird und die Bevölkerung unter einem Druck leidet, den sie
nicht mehr bewältigen kann."
24.09.2008
Missethon: ÖVP-Entschließungsantrag angenommen!
Betreffend möglichst rasche Umsetzung der Empfehlungen des
Rechnungshofes zum desaströsen Eurofighter-Vergleich des
Bundesministers für Landesverteidigung
ÖVP-Generalsekretär Dipl.Ing. Hannes Missethon hat
heute, Mittwoch, im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der
ÖVP an Verteidigungsminister Darabos einen Entschließungsantrag
betreffend möglichst rasche Umsetzung der Empfehlungen des
Rechnungshofes zum desaströsen Eurofighter-Vergleich des
Bundesministers für Landesverteidigung eingebracht. Der Antrag wurde
bei der Abstimmung von der Mehrheit der Abgeordneten (ÖVP, FPÖ, BZÖ)
angenommen. Nachstehend der Antrag im Wortlaut: ****
"Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht zum
Eurofighter-Vergleich von Bundesminister Darabos dessen Vorgangsweise
aber auch das Ergebnis vehement kritisiert. Die darin enthaltenen
Punkte bestätigen die Bedenken, welche die unterzeichneten
Abgeordneten immer wieder gegen den Vergleich und die
Detailvereinbarung von Bundesminister Darabos vorgetragen haben.
Diese sind im Wesentlichen:
- 15 zum überwiegenden Teil gebrauchte Eurofighter des älteren
Modells (Tranche 1) kosten pro Stück 5 Mio Euro mehr als 18
fabriksneue Eurofighter des aktuellen Modells (Tranche 2).
- Der Rechnungshof kann nur mehr 2 von 15 Eurofightern als
fabriksneu anerkennen, da alle anderen entweder gebrauchte oder mit
gebrauchten Komponenten ausgestattete Eurofighter sind.
- Der Wert an Abbestellungen und Leistungskürzungen durch den
Darabos-Vergleich beträgt vorsichtig gerechnet über 370 Mio Euro. Der
Rechnungshof konnte eine abschließende Bewertung nicht vornehmen, das
genauere Ausmaß des Schadens wird erst zu einem späteren Zeitpunkt
errechenbar sein.
- Durch eine Reduktion der Kaufverträge um 250 Mio Euro verzichtete
Darabos auf 500 Mio Euro Gegengeschäftsvolumen und gefährdet dadurch
rund 3.000 österreichische Arbeitsplätze.
- Der Rechnungshof stellt fest, dass Darabos durch die
Nichteinbindung des Finanzministers das Bundeshaushaltsgesetz
verletzt hat.
- Der Rechnungshof befürchtet durch die Verwendung unbestimmter
Begriffe im Vergleich (wie z.B. "fast neuwertig" und "angemessene
Versorgbarkeit") weitere Verteuerungen bzw. mangelt es dadurch an
deren rechtlicher Durchsetzbarkeit.
- Der Rechnungshof konnte bei den In-Service-Supportverträgen statt
der von Darabos angegebenen 120 Mio Euro nur 17 Mio Euro an
Einsparungen erkennen.
Der Rechnungshof hat eine Reihe von Empfehlungen abgegeben, die das
Bundesministerium für Landesverteidigung möglichst rasch umsetzen
müsste, um weiteren Schaden von der Republik Österreich abzuwenden
bzw. die Folgewirkungen des für Österreich nachteiligen Vergleichs zu
minimieren.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert:
1. umgehend das dem Bundeshaushaltsgesetz entsprechende Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Finanzen über die derzeit laufenden
konkreten Vertragsänderungen sicherzustellen,
2. umgehend die Finanzprokuratur in die noch ausständigen
Vertragsänderungen entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes
einzubinden,
3. umgehend dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates den
gesamten Text des Vergleichs und der Detailvereinbarung der Republik
Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH vorzulegen,
4. die betroffenen Dienststellen im Bundesministerium für
Landesverteidigung über Details des Vergleichs bzw. der
Detailvereinbarung umfassend zu informieren, um allfällige Nachteile
bei Verhandlungen infolge eines geringeren Informationsstandes
gegenüber Vertretern der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH zu vermeiden,
5. die mit dem Vergleich abbestellten Zusatzausrüstungen für den
Eurofighter, nämlich das elektronische Selbstschutzsystem DASS und
das Infrarotsichtgerät Pirate, ehest möglich zum Schutz der Piloten
anzuschaffen,
6. Festlegungen betreffend die logistische Baugleichheit und die
angemessene Versorgung mit Ersatz- und Umlaufteilen bei den noch
ausständigen Vertragsänderungen eindeutig zu definieren, um
allfällige Folgekosten zu vermeiden,
7. die noch ausständige Definition des Begriffes ‚fast neuwertig’
für den Abnahme- und Güteprüfprozess in den noch ausständigen
Vertragsänderungen festzulegen,
8. Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Ersatz- und
Umlaufteilen umgehend einzuleiten, um allfällige Stehzeiten und
Mehrkosten für das BMLV zu vermeiden,
9. mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH für die gebrauchten
Flugzeuge eine endgültige und mit dem Bundesministerium für Finanzen
abgestimmte Regelung der Liefertermine zu treffen,
10. bei einem allenfalls weiter vorliegenden Lieferverzug bei
logistischen Leistungen und Produkten das vertraglich vereinbarte
Pönale von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH zeitgerecht
einzufordern,
11. das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bei
Vertragsänderungen mit allfälligen Auswirkungen auf Gegengeschäfte
zeitgerecht einzubinden und
12. bei den In-Service-Support-Verträgen die nicht genutzte
Entgelt-Reduktion in Höhe von 333.000 Euro von der
Eurofighter-Jagdflugzeug GmbH nachzufordern."
24.09.2008
Stadlbauer: "Risikoloser und kostenfreier Ausstieg aus Vertrag Dank ÖVP nicht möglich"
ÖVP will jetzt von Problemen der Menschen ablenken
"Selbst beim besten Willen war ein risikoloser
kostenfreier Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nicht möglich",
betonte SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer im Rahmen der
Nationalratsdebatte heute, Mittwoch. "Und das haben Sie, die Herren
von der ÖVP und teilweise von BZÖ und FPÖ den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern gegenüber zu verantworten", so Stadlbauer. "Ich
gratuliere, das war wirklich ein Meisterstück der ÖVP." Darabos habe
das Bestmögliche aus dem wahrscheinlich "schlechtesten Vertrag der
Welt" gemacht und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wieder
etwas zurückgegeben. ****
Stadlbauer wies auf die schlechten Formulierungen der ÖVP im
Eurofighter-Vertrag hin. So wurden zum Beispiel Lieferfristen über
Jahre verschoben, auf eine Übergangslösung verzichtet, die
Garantiefrist mit einem Jahr am untersten Limit angesetzt und so
weiter, so Stadlbauer. "Sie haben uns in diese Misere gebracht und
jetzt wollen Sie davon ablenken", sagte Stadlbauer in Richtung ÖVP,
"genauso wie sie von den wirklichen Problemen der Menschen - der
Teuerung - ablenken wollen. Die Eurofighter sind Ihnen wieder einmal
wichtiger, als dass es den Menschen besser geht."
"Bis jetzt konnte Bundesminister Bartenstein oder sonst irgendwer
kein einziges Gegengeschäft oder einen Arbeitsplatz nennen, der auf
Grund des Vergleichs von Darabos verloren ging", betonte Stadlbauer.
Die Gegengeschäfte seien "Luftgeschäfte", so Stadlbauer, und die
darauf verwies, dass einzig und allein eine Handvoll Leute zum Zug
gekommen seien, ein Sittenbild von ÖVP-, FPÖ- und BZÖ-Günstlingen,
das bezeichnend sei.
Die Anschuldigung des ÖVP-Abgeordneten Murauer, die Flüge Darabos'
in den Kosovo betreffend, stellte Stadlbauer klar: "Fragen Sie lieber
Ihre ÖVP-Ministerin Plassnik, wie sie es so hält mit den
Privatfliegern. Sie hat da mehr Erfahrung." Abschließend forderte
Stadlbauer Murauer auf, keine Witze mehr auf Kosten der Soldaten in
seinen Reden zu machen.
24.09.2008
Kräuter: Eurofighter-Vertrag von Schwarz-bunt ist allerschlechtester Vertrag in der Geschichte
ÖVP beweist wirtschaftliche Inkompetenz
"Wenn die ÖVP glaubt, sie kann mit der dringlichen
Anfrage an Verteidigungsminister Darabos das Thema Eurofighter als
Geheimwaffe gegen die SPÖ einsetzen, ist das eine unglaubliche
Fehleinschätzung des Bewusstseins der Bevölkerung", so
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter heute, Mittwoch, im
Nationalrat. "Glauben Sie wirklich, die Wählerinnen und Wähler haben
die Vorgänge zum Thema Eurofighter unter ihrer Verantwortung
vergessen?", wandte sich Kräuter an den früheren ÖVP-Bundeskanzler
Schüssel, den früheren ÖVP-Klubobmann Molterer,
ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein und ÖVP-Generalsekretär
Missethon. "Wir haben monatelang mit Akribie einen Ausweg aus dem
allerschlechtesten Vertrag in der Geschichte der Republik gesucht,
aber es hat leider keine Ausstiegsmöglichkeit gegeben", so Kräuter
zum Eurofighter-Vertrag der unter schwarz-bunter Verantwortung
geschlossen wurde. ****
"Wo ist die Wirtschaftsplattform?", wandte sich der
SPÖ-Rechnungshofsprecher an Ex-Bundeskanzler Schüssel. Es hätte
geheißen, kein Euro und kein Cent vom Steuerzahler, das bezahlt die
Wirtschaftsplattform, "aber wo ist sie denn geblieben, die
Wirtschaftsplattform?", so Kräuter. Aufklärung bedürfe auch, was mit
den zwei Milliarden Euro Steuergeld im Dunstkreis der ÖVP passiert
sei. "Wofür hat das Ehepaar Rumpold sechs Millionen Euro kassiert
oder warum hat die Gattin des Airchief Wolf vom Lobbyisten Steininger
ohne Gegenleistung Geld erhalten", fragt sich Kräuter. Die jetzige
Innenministerin Fekter habe im Untersuchungsausschuss mitgewirkt zu
vertuschen und zuzudecken und die schwarzen Koffer der
Eurofighter-Lobbyisten zu schützen. "Und jetzt soll Fekter als
Innenministerin für Sicherheit sorgen?", zeigt sich Kräuter
verwundert. Der frühere ÖVP-Klubobmann Molterer habe dem Parlament
geschwärzte Akten zugemutet "und jetzt will er die
Antikorruptionsgesetze abschwächen", ist Kräuter verwundert.
Der von Schwarz-bunt geschlossene Eurofighter-Vertrag habe alle
Rechte für EADS und Eurofighter reserviert und alle Pflichten den
österreichischen Steuerzahlern auferlegt, so Kräuter. Auf der leider
erfolglosen Suche nach einem Ausstieg aus diesem Vertrag sei ein
erschütterndes Sittenbild zu Tage getreten. Das WIFO wirkt bei der
Kontrolle der von der schwarz-bunten Regierung vereinbarten
Gegengeschäfte nicht mit, weil das seriös nicht möglich ist. Der
WIFO-Wirtschaftsforscher Aiginger habe selbst gesagt, es sei nicht
möglich, die Gegengeschäfte volkswirtschaftlich zu beurteilen:
"Soviel zur angeblichen Wirtschaftskompetenz der ÖVP", so Kräuter.
24.09.2008
Faul: ÖVP-Dringliche an Darabos ist "Rohrkrepierer"
Als "Rohrkrepierer" bezeichnete der SPÖ-Abgeordnete
Christian Faul die von der ÖVP initiierte dringliche Anfrage an
Verteidigungsminister Darabos. "Es kann nicht sein, dass wir heute
über Fehler diskutieren, die Sie gemacht haben", so der SPÖ-Politiker
in Richtung ÖVP. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss habe gezeigt,
dass "Dilettanten" mit dem Eurofighter-Einkauf beauftragt worden
seien. Darüber hinaus sei zu kritisieren, dass man den
Eurofighter-Kauf zu um zwei Prozent zu teuer finanzieren habe lassen.
Auch die Gegengeschäfte seien nicht nachvollziehbar, auch im
Untersuchungsausschuss habe man darauf keine befriedigende Antwort
erhalten.
24.09.2008
ÖVP-Dringliche zu Eurofighter-Deal
Dringliche Anfrage der Volkspartei an Darabos zum "dilettantischen Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich" - Entschließungsantrag durch
Die ÖVP machte am Mittwoch im Nationalrat auch den umstrittenen Eurofighter-Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos zum Thema. Sie wollte in einer Dringlichen Anfrage in 21 Fragen den vom Rechnungshof (RH) teils scharf kritisierten Deal durchleuchten. Titel der Anfrage: "Dilettantischer Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich".
Die Eckpunkte des Vergleichs: Stückzahlreduktion von 18 auf 15, Verzicht auf Einsatzausrüstung (Infrarot-Suchgeräte), Verzicht auf Konfiguration von Tranche 2 auf Tranche 1 und Tausch neuer gegen teilweise gebrauchte Flieger. Die Kostenreduktion durch diese Punkte beläuft sich laut RH-Bericht auf 250 Mio. Euro. Weitere 17 Mio. Euro wurde bei den Betriebskosten eingespart, die hier von Darabos errechneten 120 Mio. Euro sind demnach noch nicht "gesichert". Der RH hat unter anderm kritisiert, dass Darabos das Finanzministerium in die Verhandlungen nicht eingebunden hat und der Vergleich unbestimmte Begriffe, wie etwa "fast neuwertig" und "angemessene Versorgbarkeit", enthält. Die Prüfer bemängelten zudem die mangelnde Dokumentation und die fehlende Transparenz der Vergleichsverhandlungen.
Entschließungsantrag von ÖVP, FPÖ und BZÖ
Am Ende der Debatte um den Dringlichen Antrag der ÖVP zum Eurofighter-Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) haben ÖVP, FPÖ und BZÖ einen Entschließungsantrag durchgebracht, in dem Darabos u.a. aufgefordert wird, den Empfehlungen des Rechnungshofs Rechnung zu tragen. Auswirkungen muss der "Entschließer" keine habe, es handelt sich lediglich um eine unverbindliche Empfehlung.
Darabos wird darin jedenfalls aufgefordert, Einvernehmen mit dem Finanzministerium herzustellen, die Finanzprokuratur in die noch ausständigen Vertragsänderungen einzubinden, dem Landesverteidigungsausschuss den gesamten Text des Vergleichs und der Detailverhandlungen vorzulegen und die betroffenen Dienststellen im Verteidigungsressort über den Deal zu informieren. Weiters wird die Definition unklarer Begriffe wie "fast neuwertig" gefordert, wie das auch vom Rechnungshof empfohlen wurde.