Österreichische Militärluftfahrt in Politik und Medien

01.08.2008

Murauer zu Eurofighter-Rechnungshofbericht: Prammers Schweigen zu Darbos Verzögerungstaktik ist ein Zeichen der Unterstützung zur Untergrabung der parlamentarischen Kontrollrechte
ÖVP richtet parlamentarische Anfrage an NR-Präsidentin Prammer
Wien (ÖVP-PK) - Der leidigen Hinhaltetaktik von Verteidigungsminister Norbert Darabos bei der Übermittlung des Eurofighter-Rechnungshofberichtes an das Parlament will ÖVP-Wehrsprecher Murauer nicht länger zusehen und richtet nun eine parlamentarische Anfrage an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. "Die einfache Umgehung des Parlaments als Kontrollorgan an sich ist schon skandalös. Zu hinterfragen ist aber auch das Schweigen von Barbara Prammer, die als Präsidentin auch die Verantwortung zur Einhaltung der parlamentarischen Rechte und Pflichten verantwortlich ist. Bisher hat sie den Umgehungsmethoden des Verteidigungsministers kommentarlos und tatenlos zugesehen und seine Verpflichtungen gegenüber dem Nationalrat, nämlich die Übermittlung des gesamten Eurofighter-Berichts, nicht eingefordert. Ein Zeichen dafür, dass auch die Nationalratspräsidentin die Untergrabung der parlamentarischen Kontrollrechte von Darabos unterstützt", so Murauer.
Der Wehrsprecher der ÖVP will mit einer umfassenden Anfrage an die Präsidentin zum einen auf die Wahrung der parlamentarischen Kontrollrechte aufmerksam machen und zum anderen die Rolle der Präsidentin in dieser Causa selbst hinterfragen. "Die Präsidentin hat beispielsweise in der Präsidialsitzung zugesagt, die gesamte Vorlage des Rohberichts einzufordern. Der entsprechende Antrag dafür wurde übrigens bereits am 29. Mai mit Gegenstimmen der SPÖ gestellt. Bisher fand es die Präsidentin weder der Mühe wert, die Abgeordneten zu informieren, noch Druck auf den Minister auszuüben", so Murauer.
Anmaßend findet Murauer zudem die Äußerung von Darabos, dass er rechtliche Bedenken an der Übermittlung des Berichtes an den Nationalrat habe. "Jedoch Teile des Berichts einer österreichischen Wochenzeitung weiterzugeben, aber die Zuleitung dem Parlament aus rechtlichen Bedenken zu verwehren, ist eine Verhöhnung des gesamten Nationalrats", so Murauer und fügt hinzu: "Die Vertuschungsaktionen von Darabos und der SPÖ müssen ein Ende haben. Ich fordere den Verteidigungsminister nochmals auf, dem Nationalrat den rechtlich zustehenden Einblick in den Rechnungshofbericht zu gewähren."

05.08.2008
Darabos zieht erste Bilanz als Verteidigungsminister
Verteidigungsminister zufrieden mit Eurofighter-Vergleich und stolz auf Auslandseinsätze
Verteidigungsminister Norbert Darabos zog am Dienstag in einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium Bilanz über die verteidigungspolitischen Schwerpunkte der letzten 18 Monate. Das Umsetzen der Bundesheerreform und den Eurofighter-Vergleich, der Österreich mehrere hundert Millionen Euro spare, sprach Darabos in seiner Bilanz ebenso an, wie die Themen Neutralität und Auslands- und Assistenzeinsatz. Gerne bereit wäre Darabos, auch nach der Wahl wieder als Verteidigungsminister für Österreich zu arbeiten. ****
Bei dem "am meisten diskutierten Punkt in meinem Ressort", den Eurofightern, sei er angetreten, um eine maßgebliche Verbesserung im Vertrag zu erreichen, so Darabos. Erst nach seinem Amtsantritt habe er erkannt, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag nicht möglich gewesen ist. Ein Ausstieg hätte für Österreich Pönalzahlungen im Wert von einer Milliarde Euro und keine Luftraumsicherung bedeutet, erläuterte der Verteidigungsminister. "Das wäre unverantwortbar gewesen", so Darabos. Mit der Variante des Vergleichs, den Darabos mit Eurofighter abgeschlossen hat, werde die Republik mindestens 370 Millionen Euro einsparen. Bis spätestens März 2009 werden 250 Millionen Euro an Einsparungen von der Firma Eurofighter direkt an die Republik überwiesen.
Auch die Bundesheerreform sei ein wichtiger Punkt auf Darabos' Agenda gewesen. "Das Bundesheer ist kein Selbstbedienungsladen, ich habe den geopolitischen Herausforderungen zu entsprechen", erklärte Darabos, deshalb habe er den "richtigen Schritt gesetzt, die Truppenstärke zu reduzieren, aber die Truppe zu stärken". Mit den Verkäufen der Liegenschaften habe man große Erlöse erzielt. "Ich glaube, es ist der richtige Weg. An der Reform führt kein Weg vorbei", betonte der Verteidigungsminister.
Aktive Neutralitätspolitik statt NATO-Anhängsel
Die Neutralität "ist für mich keine Mozartkugel", sondern ein Faktum, aus dem sich das "Selbstverständnis Österreichs schöpft", betonte Darabos. Eine "aktive Neutralitätspolitik für Österreich" bezeichnete Darabos als seinen Zugang zu den internationalen Herausforderungen für das Heer. Auch im geeinten Europa könne man die Neutralität aufrecht erhalten, betonte der Verteidigungsminister, dem es immer ein Anliegen gewesen sei, eine Achse der Neutralen in der EU zu bilden. "Wir werden kein Anhängsel der NATO sein", so Darabos, der mehr Selbstbewusstsein der neutralen oder bündnisfreien Staaten forderte. Besonders stolz zeigte sich der Verteidigungsminister über den Erfolg der Initiative zum Verbot von Streumunition, an dem sich mittlerweile 109 Staaten beteiligen.
Auslandseinsätze als sicherheitspolitische Visitenkarte
Die Auslandseinsätze des österreichischen Heeres seien "eine gute sicherheitspolitische Visitenkarte Österreichs", betonte Darabos. Mit Auslandseinsätzen im Kosovo, auf dem Golan, in Bosnien und im Tschad gehört Österreich zum Spitzenfeld der internationalen Staaten, was das Verhältnis von Bevölkerung zur Anzahl der Soldaten im Auslandseinsätzen betreffe.

05.08.2008
Murauer zu Darabos/Eurofighter: Unglaubwürdige und aalglatte SPÖ- Politik greift weiter um sich
Schönrederei kann von gebrochenen Wahlversprechen und vermurkstem Eurofighter-Deal nicht ablenken
Die unglaubwürdige und aalglatte SPÖ-Politik greift weiter um sich, betont ÖVP- Wehrsprecher Walter Murauer zu den heutigen Aussagen von SPÖ- Verteidigungsminister Darabos. ?Der Eurofighter-Alleingang von Minister Darabos bleibt unverständlich. Daran ändern auch die treuherzigen aber schlicht unwahren Behauptungen nichts. Ein Blick auf den Darabos-Eurofighter-Deal zeigt, dass dieser eindeutig zum Schaden der Steuerzahler/innen und der Republik Österreich ausgehandelt wurde. Für den ÖVP-Wehrsprecher ist klar, dass SPÖ- Verteidigungsminister Darabos endlich seinen Teil des Eurofighter- Rechnungshof-Rohberichtes an das Parlament übermitteln und offen legen muss, um Transparenz und Klarheit in den unglaubwürdigen Deal zu bringen. ****
Der Deal von Darabos bedeutet, dass Österreich weniger Eurofighter und diese in einer schlechteren Qualität erhält, da diese zum Teil bereits gebraucht sind. Der Alleingang von Darabos hat auch 850 Millionen Euro weniger für die Wirtschaft, 4.000 Arbeitsplätze weniger für die Menschen sowie 180 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen zur Folge das ist die desaströse Minus-Bilanz des Darabos-Eurofighter-Deals, stellt Murauer klar.
Die endlosen Schönredereien können von den gebrochenen Wahlversprechen und dem vermurkstem Darabos-Eurofighter-Deal nicht ablenken. Der SPÖ-Verteidigungsminister spielt durch seinen schlechten Deal mit der Sicherheit der Menschen in Österreich. Wenn die SPÖ auf die Sicherheit in Österreich pfeift, ist das ihre Sache. Die ÖVP jedoch wird die konsequente Sicherheitspolitik der letzten Jahre fortführen und ein sicherer sowie verlässlicher Partner für das österreichische Bundesheer und die Österreicher/innen sein?, schließt Murauer.

05.08.2008
DARMANN: Darabos-Deal war unverantwortlicher parteipolitischer Alleingang
Kritik an Verteidigungsminister Darabos übte heute der Kärntner Abgeordnete und BZÖ-Wehrsprecher Mag. Gernot Darmann. Darabos habe bei seiner heutigen Bilanzpressekonferenz unter anderem gemeint, dass es rund um die Beschaffung der Eurofighter gelungen sei, den ursprünglichen Vertrag mit dem Hersteller EADS wesentlich zu verbessern. Dies sieht Darmann jedoch vollkommen anders: "Dieser "Darabos-Deal" war ein unverantwortlicher parteipolitischer Alleingang des Ministers, der einen großen Schaden für die Luftraumüberwachung bedeutet. Zusätzlich wird dadurch auch der heimische Wirtschaftsstandort geschwächt", kritisierte Darmann, der von einer Luftraumüberwachung schädigenden und Arbeitsplätze vernichtenden Vorgangsweise von Verteidigungsminister Darabos sprach. Die ursprünglichen Gegengeschäfte hätten einen Gegenwert von vier Milliarden Euro gehabt, der sich nach dem Alleingang von Darabos und der Senkung der Anzahl der Eurofighter drastisch verringert habe. Darmann kritisierte auch die absichtliche und rechtswidrige Verzögerung von Darabos bei der Übermittlung der Stellungnahme auf den Rechnungshof-Rohbericht. "Darabos hat den Rechnungshofbericht dem Parlament nicht zugänglich gemacht. Anscheinend gibt es massive Ungereimtheiten im Eurofighter-Deal", so Darmann. Tatsache sei, dass Darabos im Alleingang und ohne Absprache mit Finanz- und Wirtschaftsministerium den Vertrag mit EADS geändert und somit auch die Gegengeschäfte in einem Ausmaß von vier Milliarden Euro reduziert hat. "Der wirtschaftliche Verlust für Österreich sei immens, ganz abgesehen von den zahlreichen Arbeitsplätzen, die Darabos mit einem Schlag vernichtet habe. "Zig Millionen Euro weniger für die Wirtschaft und tausende Arbeitsplätze gehen durch Darabos-Alleingang verloren", so Darmann abschließend

09.08.2008
Darabos legte Rechnungshof neue Zahlen vor
Verteidigungsministerium errechnet Einsparungen von 730 Mio. Euro auf 30 Jahre - Auf Meinung von RH zu Auswirkungen auf Luftraumüberwachung darf man gespannt sein
Die mit Verspätung beim Rechnungshof eingelangte Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zum Eurofighter-Prüfbericht enthält - wie angekündigt - neue Berechnungen zu Jet-Deal von Minister Norbert Darabos (SPÖ). Das Ressort geht in dem Papier, das der APA vorliegt, nun von einer Ersparnis durch die Stückzahl- und Leistungsreduktion von mehr als 730 Mio. Euro auf 30 Jahre aus. Das "zusätzliche Einsparungspotenzial", dessen Errechnung laut Darabos der Grund für die Verzögerung der Stellungnahme war, bezieht sich unter andrem auf Reduktionen bei Treibstoff, Piloten und Technikern.
Nach unten gedrückt wurden die Kosten in erster Linie durch die Stückzahlreduktion von 18 auf 15, den Verzicht auf die modernere Tranche 2 und Infrarotsysteme. Dass weniger Leistung und weniger Stück auch weniger kosten, ist irgendwie logisch - schließlich kosten ja auch 15 Panzer weniger als 18. Man darf jetzt gespannt sein, wie der Rechnungshof die Auswirkungen dieser Einschränkungen auf die Gewährleistung der Luftraumüberwachung beurteilt. Die Prüfer hatten ja bereits bei der Stückzahlreduktion von 24 auf 18 kritisiert, dass die Luftraumüberwachung eingeschränkt gewährleistet sei.
Rechnungshofpräsident Josef Moser hatte vor Aufnahme der jetzigen Prüfung darauf hingewiesen, dass das Verteidigungsministerium schon nach der Reduktion von 24 auf 18 Eurofighter ein Konzept vorgelegt hat, wonach die Luftraumüberwachung damit "gerade noch" garantiert werden kann. "Wenn eine weitere Reduktion auf 15 erfolgt, wird man fragen müssen, inwieweit das mit den militärtaktischen Überlegungen übereinstimmt", so Moser vor ziemlich genau einem Jahr.
Volumen der Gegengeschäfte reduziert
Im April waren Teile des vertraulichen Rohberichts zum Eurofighter-Deal von Darabos in den Medien aufgetaucht: Demnach bestätigt der Rechnungshof zwar, dass die Stornierung Einsparungen gebracht hat - und zwar 250 Mio. Euro plus auf 30 Jahre verteilte 120 Mio. Euro bei den Wartungskosten. Gleichzeitig wird kritisiert, dass dadurch auch das Volumen der Gegengeschäfte reduziert wurde.
In der Stellungnahme des Ministerium werden nun insgesamt Einsparungen von über 730 Mio. Euro aufgelistet: unter anderem beim Material- und Betriebsaufwand im Infrastruktur- und Logistikbereich (250 Mio.), beim Treibstoff (40 Mio.), bei der Wartung (90 Mio. Euro), bei den Gehältern durch die Reduktion von Piloten und Technikern (38 Mio.) und durch den Verzicht auf Upgrades, die für die abbestellte Tranche 2 notwendig gewesenen wären (252 Mio.).

09.08.2008
15 statt 18 Jets
Nach längerem Hin und Her um die Veröffentlichung des Eurofighter-"Sparpakets" sind die Zahlen auf dem Tisch: Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) erwartet auf Sicht von 30 Jahren ein Einsparungspotenzial von 730 Mio. Euro. Diese Rechnung ergibt sich nicht nur durch den Verzicht auf drei Jets, sondern auch aus weiteren Abstrichen bei der Ausrüstung. Spannend wird nun, was der Rechnungshof dazu zu sagen hat. Der hatte schon bei der ersten Stückzahlreduktion von 24 auf 18 die Gewährleistung der Luftraumüberwachung auf die Stufe "gerade noch" gestellt.
Eurofighter-Sparprogramm in Zahlen Ministerium errechnet Einsparungen von 730 Mio. Euro auf 30 Jahre.Nachdem Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) Mitte der Woche - mit Verspätung - dem Rechnungshof (RH) seine Stellungnahme zum Eurofighter-Prüfbericht übermittelt hat, sind nun die Zahlen auf dem Tisch.
Darabos hatte den RH, der den vertraulichen Prüfbericht bereits im April erstellt hatte, zuletzt noch um eine Fristverlängerung ersucht, um "zusätzliches Einsparungspotenzial" durch seinen Deal mit dem Hersteller EADS vom Vorjahr, der u. a. eine Reduktion der Stückzahl zur Folge hatte, neu zu berechnen.
Zahlreiche Kürzungen
In seinem Papier, das auch der APA vorliegt, geht das Verteidigungsministerium von einer Ersparnis durch die Stückzahl- und Leistungsreduktion von mehr als 730 Mio. Euro auf Sicht von 30 Jahren aus. Das "zusätzliche Einsparungspotenzial" bezieht sich unter anderem auf das Ansetzen des Sparstifts bei Treibstoff, Piloten und Technikern.
Sparen bei der Leistung
In erster Linie wurden die Kosten allerdings durch die Stückzahlreduktion von 18 auf 15 Jets, den Verzicht auf die Moderne Tranche 2 und Infrarotsysteme gedrückt - alles in allem auch ein Sparen beim Leistungsspektrum der Jets.
Interessant wird daher, wie der RH nun das Sparprogramm im Hinblick auf die Gewährleistung der Luftraumüberwachung beurteilt. Die Prüfer hatten bereits nach der ersten Stückzahlreduktion - nach der Hochwasserkatastrophe 2002 - kritisiert, dass diese nur eingeschränkt gewährleistet sei.
Luftraumüberwachung Marke "gerade noch"
Konkret wies RH-Präsident Josef Moser vor der Aufnahme der jetzigen Prüfung darauf hin, dass das Verteidigungsministerium schon nach der Reduktion von 24 auf 18 Eurofighter ein Konzept vorgelegt hat, wonach die Luftraumüberwachung damit "gerade noch" garantiert werden kann.
"Wenn eine weitere Reduktion auf 15 erfolgt, wird man fragen müssen, inwieweit das mit den militärtaktischen Überlegungen übereinstimmt", so Moser vor etwa einem Jahr.
Weniger Personal - keine "Upgrades"
In der Stellungnahme des Ministeriums werden nun insgesamt Einsparungen von über 730 Mio. Euro aufgelistet. Die setzen sich laut APA u. a. aus Einsparungen bei Material- und Betriebsaufwand, im Infrastruktur- und Logistikbereich (250 Mio.), bei den Treibstoffkosten (40 Mio.), der Wartung (90 Mio. Euro), bei Gehältern durch die Reduktion der Zahl von Piloten und Technikern (38 Mio.) und durch den Verzicht auf "Upgrades", die für die abbestellte Tranche 2 notwendig gewesenen wären (252 Mio.) zusammen.
RH: Auch weniger Gegengeschäfte
Bereits im April waren Teile des vertraulichen Rohberichts zu Darabos' Eurofighter-Deal mit EADS in den Medien aufgetaucht: Demnach bestätigt der RH zwar, dass die Stornierung Einsparungen gebracht hat - konkret 250 Mio. Euro plus auf 30 Jahre verteilte 120 Mio. Euro bei den Wartungskosten.
Gleichzeitig wird jedoch kritisiert, dass dadurch auch das Volumen der Gegengeschäfte schrumpfte. Die RH-Prüfung war von der ÖVP beantragt worden, die den Darabos-Deal von Beginn an abgelehnt hatte.

22.08.2008
Eurofighter - RH: BZÖ-Darmann: "Verteidigungsminister Darabos muß sofort zurücktreten"
Der heute von Rechnungshof-Präsident Josef Moser vorgestellte Bericht zum Eurofighter-Vergleich belegt nun eindeutig, daß Verteidigungsminister Darabos mit seinem Deal der Republik Österreich Schaden zugefügt hat. Da obendrein beim Deal von Darabos nicht einmal militärische Erwägungen im Vordergrund standen, muß dieser Minister sofort zurücktreten", forderte BZÖ-Wehrsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann.
"Die von Darabos angekündigten Einsparungen über 400 Mio. Euro haben sich laut RH-Bericht nicht nur auf 267 Millionen Euro reduziert, sondern diesem Deals stehen auch noch Verluste bei den Gegengeschäften in der Höhe von 500 Mio. Euro gegenüber. Der Minister hat somit ganz klar die Unwahrheit gesagt", betonte Darmann.
"Für diese eigenmächtige Stückzahlreduzierung musste sogar das operativ-taktische Konzept nachträglich geändert werden. Die schlimmsten Befürchtungen, die wir von Anfang an geäußert hatten, sind also eingetreten. Dieser Minister ist nicht nur für das österreichische Bundesheer, sondern für die gesamte Republik ein großer Schaden und muß daher sofort den Hut nehmen", schloß Darmann.

22.08.2008
Amon zu RH-Bericht: Auch unter Faymann ändert sich nichts am Chaos durch und in der SPÖ
Darabo´s Eurofighter Deal: Außer Spesen nichts gewesen
Als Beweis, dass "die SPÖ und Verteidigungsminister Darabos die Bevölkerung und das Parlament hinters Licht führen wollten" bezeichnete heute, Freitag, ÖAAB-Generalsekretär Abg. Werner Amon, langjähriges Mitglied im Landesverteidigungsausschuss, den nun vorliegenden RH-Bericht zum Darabos-Deal. "Darabos hat das wirtschaftliche Kunststück zusammengebracht, gebrauchte Flieger teurer als neue zu kaufen", so Amon weiter. "Somit kann man den Darabos Deal zusammenfassen unter "sicherheitspolitisch unverantwortlich, wirtschaftlich dillentantisch und finanzpolitisch desaströs". ****
Darabos habe bewusst in Kauf genommen, dass "mit seinem Vergleich, der als Rettungsanker gedacht war, Ex-SPÖ-Chef Gusenbauer wenigstens in die Rufweite eines gehaltenen Wahlversprechens zu bringen, wirtschaftlicher Schaden entsteht", so Amon weiter. Ganz zu schweigen davon, dass "dadurch wichtige Gegengeschäfte im Ausmaß von 500 Millionen Euro verloren gehen und damit Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Aber das war der SPÖ ja schon egal, als sie in Kauf genommen hat, dass in Zeltweg, wo die Eurofighter stationiert sind, mehr als 1.400 Arbeitsplätze verloren gehen, als sie vehement gegen die Eurofighter eingetreten ist", kritisierte der ÖVP-Mandatar.
Bereits im Frühjahr, so Amon, habe die ÖVP ihren Koalitionspartner und den zuständigen Minister Darabos aufgefordert, die Vergleichsverhandlungen zum Eurofighterkauf dem Parlament offen zu legen. "Sein unprofessionelles Vorgehen, im besonderem bei der Formulierung von Bestimmungen im Vertrag, bringen die Republik in eine unangenehme Situation. Bei diesem Kauf geht es um Milliarden und Darabos findet es nicht der Mühe Wert, die Verträge detailliert und klar zu formulieren. Stattdessen bekommen wir bereits gebrauchte Flieger teurer als neue. Und von Zusatzausstattungen, wie ursprünglich ausverhandelt, ist jetzt nichts mehr zu hören", so Amon. "So, wie Darabos das angegangen ist und einen Milliarden-Deal geschlossen hat, würden die Österreicherinnen und Österreicher nicht einmal ein Auto kaufen", betonte Amon. Dies sei aber nicht weiter verwunderlich, denn "was soll man von einem Minister erwarten, dem die Unlust, mit der er das Amt führt, förmlich ins Gesicht geschrieben ist."
Bemerkenswert sei nun allerdings schon, dass "in der Faymann-Gusenbauer-SPÖ das blanke Chaos" herrsche: der Pflege-Murks von Sozialminister Buchinger, die für Österreich peinliche Situation in der Europapolitik durch den Brief von Faymann und Gusenbauer und nun das militärische und wirtschaftliche Chaos von Darabos. "Was Österreich braucht, ist kompetente Politik, die Ziele verfolgt und auch erreicht und nicht linke Träumer, die ihre Ideologie verwirklich sehen wollen", hielt Amon fest.
Der ÖAAB-Generalsekretär erinnert an dieser Stelle an die unzähligen gebrochenen Wahlversprechen der SPÖ. "Der Eurofighter-Flop der SPÖ ist nun der Höhepunkt der gebrochenen Wahlversprechen. Es ist verantwortungslos, wie die SPÖ mit Wahlversprechen und Wählerstimmen umgeht und die Bevölkerung von A bis Z täuscht und hinters Licht führen möchte. Es ist damit einmal mehr bewiesen, dass sich an diesem Verhaltensmuster auch unter Faymann nichts ändern wird und den Menschen nur das Blaue vom Himmel versprochen und in Wirklichkeit nichts davon eingehalten wird", so Amon abschließend.

22.08.2008
Gahr: Vernichtender RH-Bericht bestätigt: Darabos-Deal zum Schaden der Republik!
ÖVP-Rechnungshofsprecher: Verteidigungsminister hat desaströs verhandelt - Ein alter Flieger um fünf Millionen teurer als ein neuer!
Nach Vorliegen des vernichtenden Rechnungshofberichtes über den Eurofighter-Deal ist klar, warum Verteidigungsminister Darabos das Parlament monatelang hingehalten hat: der Deal, den der Minister so dilettantisch im Alleingang ausgehandelt hat, ist sicherheitspolitisch unverantwortlich, finanzpolitisch desaströs, militärisch bedenklich und wirtschaftspolitisch völlig dilettantisch. Damit bestätigt der Rechnungshofbericht unsere schlimmsten Befürchtungen. Das erklärte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr heute, Freitag. ****
"Jetzt ist offiziell erkennbar, warum Darabos das Parlament nicht nur hingehalten und schlecht behandelt hat: der Bericht bestätigt, dass der Minister dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt hat", führte Gahr an:
- Der Stückpreis für einen alten Flieger der Tranche 1 ist nun um fünf Millionen Euro höher als für einen neuen Flieger der Tranche 2. - Nur zwei Flugzeuge der Lieferung, die Darabos ausgehandelt hat, sind laut Rechnungshof tatsächlich als fabriksneu zu bezeichnen, alle anderen sind alt oder zumindest teilweise gebraucht. - Auf Pönnaleforderungen in der Höhe von 5,1 Millionen Euro und weitere Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten hat der Minister im Alleingang völlig verzichtet, - Die Gegengeschäfte machen um eine halbe Milliarde (!) Euro weniger aus, womit rund 3.000 Arbeitsplätze und die Wirtschaft gefährdet werden.
"All das hat Darabos im Alleingang und unter Umgehung des auch gesetzlich vorgeschriebenen Prozederes ausverhandelt - dilettantisch, tollpatschig, ohne kaufmännisches Talent, zum Schaden der Republik, der Steuerzahler, der Sicherheit und der Wirtschaft", kritisierte der ÖVP-Rechnungshofsprecher.
Gahr: "Nun beweist sich, dass die von Minister Darabos angewandte, monatelange Verzögerungstaktik dazu diente, seine unverantwortliche Vorgangsweise möglichst lange zu verbergen. Immerhin hatte der Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates am 29. Mai des Jahres mit breiter Mehrheit (nur die SPÖ war dagegen!) den Minister in einem Antrag aufgefordert, den Rechnungshof-Rohbericht zum Eurofighter-Vergleich im Wege von Erhebungen vorzulegen. Das hat Darabos schlicht verweigert und die ihm vorgegebene Frist nicht eingehalten. Nun wissen wir, warum."

22.08.2008 LIF
LIF-LOIDOLT: Eurofighter-Deal war reine Geldvernichtung
"Darabos hat in Mathematik scheinbar gefehlt"
Mit scharfen Worten reagierte LIF-Verteidigungssprecher David Loidolt auf den heute vom Rechnungshof veröffentlichten Bericht zur Eurofighter-Preisreduktion. Demnach habe Verteidigungsminister Norbert Darabos nämlich einen Nachlass von nur 267 Mio. Euro ausverhandelt und damit um 103 Mio. Euro weniger als von ihm behauptet. "Entweder hat Minister Darabos während seiner Schulzeit in Mathematik gefehlt oder er hat den Österreicherinnen und Österreichern bewusst einen falschen Betrag genannt. Anders kann ich mir seinen Rechenfehler nicht erklären", zeigte sich Loidolt über die Mogelpackung des SPÖ-Ministers erzürnt und forderte eine umfassende parlamentarische Prüfung durch den Rechnungshofausschuss noch vor der Wahl.
Für den LIF-Verteidigungssprecher beweise die nicht endend wollende Eurofighter-Skandalserie einmal mehr, dass Österreich in Sachen Verteidigungspolitik nur eine Alternative habe - nämlich die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Einführung eines Berufsheeres: "Die allgemeine Wehrpflicht ist sinnlos und in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Österreich braucht ein effizientes und kostengünstiges Berufsheer, das in ein europäisches Verteidigungsbündnis eingebettet ist." Laut Loidolt würde z.B. eine gemeinsame mitteleuropäische Luftraumüberwachung immense Kosteneinsparungen für Österreich bringen.

22.08.2008
Stummvoll: Darabos schadet mit Eurofighter-Vergleich der österreichischen Wirtschaft
Unprofessionelle Verhandlungen lassen Gegengeschäfte platzen
"Der Rechnungshof-Bericht bestätigt: Der Sololauf von Verteidigungsminister Darabos bei den Vergleichsverhandlungen zum Eurofighter-Vertrag ist kaufmännisch desaströs und hat der österreichischen Wirtschaft fatalen Schaden zugefügt. Die Auswirkungen werden erst später im vollen Umfang erkennbar sein, aber alleine der Rechnungshofbericht zeigt, dass durch den Darabos-Alleingang beim Vergleich das Kompensationsvolumen von rund vier Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro reduziert wurde. Damit erwies Darabos der österreichischen Wirtschaft einen Bärendienst", so ÖVP-Finanz- und Budgetsprecher Günter Stummvoll heute, Freitag. ****
Für Stummvoll hat Darabos Erklärungsbedarf, warum er nicht Willens und in der Lage war, das Wirtschaftsministerium in die schwierigen Verhandlungen mit einzubeziehen. "Die Richtlinien des Verteidigungsministeriums sehen vor, dass für das Wahrnehmen der Ressortinteressen bei Gegengeschäften im Falle einer Vertragsänderung zeitgerecht das Wirtschaftsministerium zu verständigt ist. Diese Mitteilung blieb aber aus", so Stummvoll.
"Darabos ist somit seiner Amtspflicht nicht nachgekommen und hat mit seiner dilettantischen Verhandlungsweise der Republik großen Schaden zugefügt: Wir erhalten nun alte bzw. gebrauchte Flugzeuge, die im Stückpreis teurer sind als neue, moderne es gewesen wären. Zum anderen führt sein unprofessionelles Vorgehen zu einem großen Verlust bei den Gegengeschäften - eine halbe Milliarde Euro weniger sind ein großer Schaden für die Wirtschaft und gefährden rund 3.000 Arbeitsplätze. Diese Zustände sind untragbar und von Darabos und der SPÖ zu verantworten", so Stummvoll.
"Minister Darabos reiht sich damit in die lange Liste jener SPÖ-Politiker ein, die für das wirtschaftliche Unverständnis der SPÖ stehen. So wie Darabos vorgegangen ist, kauft sich ein Durchschnittsbürger nicht einmal ein Auto - niemand mit wirtschaftlichem Hausverstand würde sich ein gebrauchtes Auto kaufen, das teurer ist als das Neuwertige", schloss Stummvoll.

22.08.2008
Eurofighter-Vergleich: Darabos hat nicht im Sinne eines verantwortungsbewussten Verteidigungsminister gehandelt
FPÖ-Wehrsprecher Fichtenbauer übt scharfe Kritik an falschen Einsparungsmillionen und dem Missachten militärischer Erwägungen
FPÖ-Wehrsprecher, Obmann des Landesverteidigungsausschusses, NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer sieht die schlimmsten Befürchtungen der FPÖ durch den Rechnungshofbericht zum Darabos-Eurofighter-Vergleich bestätigt. Er kündigt an, dass es hier Konsequenzen geben muss.
Fichtenbauer zeigt sich darüber verwundert, wie ein Vertrag derart absurd ausgehandelt habe werden können und auch, dass dabei der Minister im Alleingang verhandelt habe. Es seien weder der Bundesminister für Finanzen, noch führende Beamte eingebunden gewesen, um mit ihrem spezifischen Fachwissen beratend einzugreifen, stellt Fichtenbauer fest.
Das Um und Auf, nämlich die militärischen Anforderungen in den Vordergrund seiner Entscheidungen zu stellen, habe Darabos glatt missachtet. Es stelle sich die Frage, meint der freiheitliche Wehrsprecher, ob sich Darabos bewusst ist, dass er als Landesverteidigungminister handeln muss und demnach gerade die militärischen Erwägungen als primäre Entscheidungsgrundlage heranziehen sollte. Darabos habe nämlich auf Anforderungen verzichtet, die im Vergabeverfahren zwingend zu erfüllende Bewertungskriterien dargestellt haben.
Fichtenbauer möchte noch im September einen Landesverteidigungsausschuss abhalten, um diesen Bericht dort mit dem Bundesminister behandeln zu können.

22.08.2008
Kogler zu Eurofighter: Eine Milliarde Euro von ÖVP und SPÖ versenkt
Darabos führte Öffentlichkeit in die Irre - letzter Akt im Trauerspiel Eurofighter
"Die Anschaffung der Eurofighter waren von Beginn an rausgeschmissene Milliarden. Dass Verteidigungsminister Darabos sein Nachverhandlungsergebnis gleich 100 Millionen Euro höher ansetzt als es vertraglich nachweisbar ist, stellt nur den letzten Akt im Trauerspiel Eurofighter dar", erklärte der RH-Ausschussvorsitzender der Grünen, Werner Kogler. "Aber das ist ein matter Abklatsch gegen jene Verschwendung, welche die ÖVP zu verantworten hat", so Kogler. Das Geschrei der ÖVP in dieser Sache ist jedoch nichts als scheinheiliges Wahlkampfgetöse. Diese Partei hat jahrelang alle Versuche torpediert, Transparenz im dubiosen Eurofighterdeal zu schaffen. Vollendete Tatsachen sollten geschaffen werden. Ohne die ÖVP hätte sich die Steuerzahler über eine Milliarde Euro ersparen können.
Auch die Wehklagen der ÖVP bezüglich entgangener Gegengeschäfte sind verlogen. "Wenn die Gegengeschäfte so segensreich sind, warum hat Bartenstein dann nicht Gegengeschäfte für die Supportverträge ausgehandelt?", so Kogler. 350 Millionen Euro wurden damit liegen gelassen, wie der Rechnungshof in seinem Bericht feststellt. "Es muss Schluss sein mit dem Gegengeschäftsunfug. Ein volkswirtschaftlicher Nutzen ist nicht erkennbar. Sie sind bloß ein Einfallstor für Korruption." Die SPÖ erinnerte Kogler daran, dass aufgrund der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses viel mehr möglich gewesen wäre, sogar der Gesamtausstieg aus dem Vertrag, bedauerte Kogler: "Letztlich hat die SPÖ der Mut verlassen und sie ist im entscheidenden Moment unter den Rock der VP gekrochen."

22.08.2008
Strache zu Eurofighter-Vergleich: Darabos setzt sich über Auftrag des Parlaments hinweg!
Verteidigungsminister Darabos sofort rücktrittsreif
"Wie dem diesbezüglichen Rechnungshof-Bericht zu entnehmen ist, hat sich Verteidigungsminister Darabos eine in der Geschichte der Zweiten Republik beispiellose Missachtung der parlamentarischen Demokratie geleistet", empört sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Mit dem Beschluss des Nationalrats vom 30. Oktober 2006, einen Untersuchungsausschuss über die Beschaffung von Kampfflugzeugen einzusetzen, ist ein klarer Auftrag an den Minister verbunden."
"Dieser besagt", so Strache weiter, "dass alle Schritte zu setzen sind, um den Kaufvertrag kostengünstig aufzulösen und den Beschaffungsvorgang so lange zu unterbrechen, bis der Bericht des Untersuchungsausschusses vorliegt. Aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums, das die Detailvereinbarung des von Minister Darabos im Alleingang ausgehandelten Vergleiches zum Inhalt hat, wird genau dieser Auftrag des Nationalrats eigenmächtig aufgehoben."
"Hier heißt es", zitiert Strache: "Die Wirksamkeit des Vergleiches sollte unabhängig vom Ergebnis des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Beschaffung von Kampfflugzeugen, dessen Abschluss Ende Juni 2007 erwartet wurde, gelten."
"Das heißt unzweideutig, dass Minister Darabos, in eigenmächtiger Ausweitung seiner Kompetenzen, den Auftrag des Österreichischen Nationalrats für nichtig erklärte und sich darüber hinwegsetzte. Dieses Vorgehen", so Strache abschließend, "ist eines Demokraten unwürdig und hat zum sofortigen Rücktritt des Verteidigungsministers zu führen. Für eine weitere Amtszeit als Minister, für die sich Darabos medial bereits beworben hat, kommt der Zivildiener im Verteidigungsministerium damit nicht in Frage."

22.08.2008
Haimbuchner: Vernichtende Kritik des Rechnungshofs bestätigt Vorwürfe der FPÖ
Darabos disqualifiziert sich für jegliches Ministeramt
"Noch nie erhob der Rechnungshof derartig schwere Vorwürfe gegenüber einem Minister. Die Kritik des Rechungshofes bestätigt sämtliche Vorwürfe der FPÖ, die seit dem Abschluss des unsäglichen Deals mit der Eurofighter GmbH erhoben wurden. Das unverantwortliche Vorgehen von Minister Darabos disqualifiziert ihn für jegliche Ministerämter. Da Darabos Handeln von der gesamten SPÖ Spitze, darunter auch von Faymann, abgesegnet wurde, trägt die SPÖ die Verantwortung für diese Steuergeldvernichtung zu Lasten der Sicherheit Österreichs", reagierte FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf die Veröffentlichung des Endberichts.
"Jetzt wo der Endbericht vorliegt wird klar, warum Darabos eine Desinformationskampagne rund um die Eurofighter geführt hat. Parlamentarische Anfragen wurden ungenügend beantwortet, dem Parlament wurde der Rohbericht vorenthalten und den Medien wurden Teile des Rohberichts zugespielt, welche Darabos genehm waren, während der Rechungshof mit unseriösen Berechungen hingehalten wurde. Die SPÖ hat sämtliche Glaubwürdigkeit in Bezug auf Sicherheitspolitik, Transparenz und parlamentarischer Kontrolle verloren", so der freiheitliche Abgeordnete weiter.
"Die Liste der nun belegten Verfehlungen von Darabos ist lang. Kurzfristig wurden lediglich 267 Millionen Euro eingespart und nicht wie zuvor behauptet 370 Millionen Euro. Dass einerseits auf eine Pönale der Eurofighter GmbH verzichtet wurde und andererseits für 57 Millionen Euro Stornokosten keine nachvollziehbare Darstellung vorliegt, beweist einmal mehr, wie sehr sich Darabos von der Eurofighter GmbH über den Tisch hat ziehen lassen. Der Stückpreis erhöhte sich von 109 Millionen Euro auf 114 Millionen Euro und dies bei Verzicht auf die moderne Tranche 2 und teilweise gebrauchten Flugzeugen. Beim Betrieb kommt es zu Schwierigkeiten aufgrund des Austauschs von Ersatz- und Umlaufteilen zwischen der Tranche 2 und Tranche 1. Aufgrund der Abbestellung von Geräten zur Identifizierung bei schlechter Sicht und bei Nacht muss nun neues Gerät nachbeschafft werden, obwohl Darabos öffentlich behauptete, dieses Gerät sei nur für Kampfeinsätze. Die Eurofighter GmbH muss die 250 Millionen Euro erst im September 2008 oder im März 2009 an die Republik überweisen, dies bedeutet für den Steuerzahler einen Verlust von 14 bzw. 20 Millionen Euro an Zinsen. Mit den 57 Millionen Euro Stornokosten macht dies nun belegte 77 Millionen Euro vernichtetes Steuergeld. Sämtliche Entscheidungen beruhten offensichtlich nicht auf militärischen Erwägungen, sondern nur auf dem kurzsichtigen Ziel die Stückzahl zu reduzieren, um das Gesicht nicht zu verlieren. Alle Planungen wurden an die Stückzahl angepasst und nicht umgekehrt. Aber was jetzt bleibt, ist das Chaos, welches ein Zivildiener gemeinsam mit seinen roten Politoffizieren angerichtet hat. Noch hat ein Minister derartig leichtfertig aus parteipolitischen Gründen Millionen Euro der Steuerzahler vernichtet und die militärische Sicherheit gefährdet", erläutert Haimbuchner.
"Langfristig werden die Einsparungen von Darabos aufgefressen, da in den nächsten Jahren Aufrüstungen und Nachbeschaffungen zur Sicherung des Luftraums mit dem System Eurofighter notwendig werden. Die FPÖ fordert eine parlamentarische Untersuchung zur endgültigen Klärung der beispiellosen Steuergeldvernichtung durch Darabos, entweder im Rahmen eines Untersuchungsausschusses oder eines Unterausschusses im Rechungshofausschuss. Die ÖVP muss nun beweisen, wie sehr ihr an der restlosen Aufklärung der Causa Eurofighter gelegen ist, an deren letztem Kapitel, dem Darabos-Deal, auch sie immer Interesse gezeigt hat," schloss Haimbuchner.

22.08.2008
Murauer: Darabos’ Eurofighter-Deal gefährdet Sicherheit Österreichs und kostet den Steuerzahler Millionen
ÖVP-Wehrsprecher: Rechnungshofbericht wirft dunkle Schatten auf Darabos’ Amtsausübung =
"Der Grund für die Hinhaltetaktik von Minister Darbos bei der Übermittlung des Eurofighter-Rechnungshofberichtes an den Nationalrat ist heute gelüftet worden. Der RH-Bericht bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der ÖVP und gibt einen Einblick in die dilettantische Amtsführung von Verteidigungsminister Darabos, die die Sicherheit Österreichs gefährdet und dem Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommt", sagte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Freitag. "Da helfen dem Minister auch seine kläglichen Erklärungsversuche und Milchmädchenrechnungen nichts." ****
Darabos’ Vorgehen bei den Vergleichsverhandlungen zum Eurofightervertrag bescheren dem Staat mehr Schaden als Nutzen. "Seine amateurhaften Verhandlungen sorgten dafür, dass ein gebrauchter Flieger des alten Modells (Tranche 1) nun mehr kostet als ein neuer, moderner der Tranche 2. Zusätzlich hat der Rechnungshof festgestellt, dass nur zwei der von Darabos bestellten 15 Eurofighter als tatsächlich neuwertig angesehen werden können, 13 hingegen als gebraucht eingestuft werden müssen. Das ist der Bevölkerung wohl schwer zu erklären", rechnet Murauer vor.
Was besonders schwer wiege: Darabos habe bei seinem Deal militärische Anforderungen völlig außer Acht gelassen. "Zudem hat der Rechnungshof bestätigt, dass es zum Zeitpunkt der Verhandlungen kein Konzept für die Luftraumüberwachung mit nunmehr nur 15 Eurofightern gegeben hat. Damit hat Darabos seine Aufgaben als Landesverteidigungsminister glatt verfehlt - die militärische Sicherheit ist ihm offensichtlich nicht wichtig", so der ÖVP-Wehrsprecher. "Mit Milchmädchenrechnungen kann man nicht argumentieren. Ein Verteidigungsminister hat nicht nur auf Kostenreduktion zu schielen, sondern die Erfüllung seiner militärischen Aufgaben vor Augen zu haben."
"Man stelle sich vor: Darabos hat die Reduktion auf 15 großteils gebrauchte, alte Flieger im Alleingang ausverhandelt, ohne das Finanzministerium oder die zuständigen Dienststellen im eigenen Ministerium zu informieren oder einzubinden und für diese neue Stückzahl ein taktisches Einsatzkonzept vorbereitet zu haben. Damit hat der Verteidigungsminister nicht nur die Sicherheit Österreichs, sondern auch jene der ihm anvertrauten Piloten gefährdet", gibt Murauer zu Bedenken. "Sogar der Chef des Generalstabes weigerte sich daraufhin, die erforderlichen Veränderungen einzuleiten", verwies Murauer auf den Rechnungshof-Bericht.
Allein dieses Detail aus dem Bericht zeigt, wie unbeholfen der Minister die Verhandlungen geführt hat und den Eurofighterkauf Österreichs zu einer Lachnummer machte. "Aus seinen großen Ankündigungen, nämlich aus den bestehende Eurofighterverträgen noch mehr herauszuholen und Einsparungen auszuverhandeln, landete Darabos einen Bauchfleck der Sonderklasse, der nun dem Steuerzahler teuer zu stehen kommt", so Murauer weiter.
Die gesamten Eurofighter-Vergleichsverhandlungen von Minister Darabos sind ein Armutszeugnis und spiegeln nur das Amtsverständnis des "Dienstverweigerers" Darabos wider. "Der Minister wäre gut beraten, wenn er aus seiner missglückten Amtszeit die Konsequenzen zieht und kein weiteres Mal seine Dienste dem Heer und der Bundesregierung anbietet", so der ÖVP-Wehrsprecher.

22.08.2008
Darabos: 370 Millionen Euro für die Republik eingespart
Rechnungshof bestätigt Einsparungen
"Der Rechnungshof stellt klar und unmissverständlich fest, dass es die Einsparungen durch den Eurofighter-Vergleich gibt. Die Österreicherinnen und Österreicher können sich über eine Einsparung von 370 bis 400 Millionen freuen", betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz. 250 Millionen seien durch die Reduzierung der Stückzahl eingespart worden, diese werden vom Rechnungshof zu 100 Prozent anerkannt, des Weiteren seien 120 Millionen Euro durch den Vergleich beim Abschluss der Wartungsverträge eingespart worden, diese 120 Millionen werden jedes Jahr mit vier Millionen gesondert schlagend, und dies über einen Zeitraum von 30 Jahren hinweg. ****
Darabos bemerkte, dass man jetzt Eurofighter der Tranche 1 habe, er sei "überzeugt, dass diese qualifiziert, wenn nicht überqualifiziert" seien, wenn es darum gehe, den österreichischen Luftraum zu überwachen. Denn, so der Verteidigungsminister, Österreich sei nicht in der Nato und man habe auf jene Elemente verzichtet, die darauf ausgerichtet seien, dass der Eurofighter Auslandseinsätze der Nato fliegt. Die 250 Millionen, die man durch die Reduzierung der Stückzahl erreicht habe, werden eventuell bereits in den nächsten Wochen auf das Konto der Republik überwiesen. "Ich bin der Meinung, wir sollten dieses Geld im Sinne der Steuerzahler verwenden", so der Minister. Gerade in Zeiten der Teuerungswelle plädiere er dafür, das Geld für Soziales oder Bildung einzusetzen. "Der Finanzminister der nächsten Regierung, egal welcher Partei er angehört, darf sich über das Geld freuen."
Die 120 Millionen über die nächsten 30 Jahre seien vertraglich mit Aloysius Rauen vereinbart, so Darabos, dieser Vertrag sei "hat Gültigkeit, da fährt die Eisenbahn drüber." Darüber hinaus seien weitere Einsparungen von 730 Millionen zu erwarten, beispielsweise durch nicht stattfindende Flugstunden, Einsparungen bei der Infrastruktur und den Verzicht auf Upgrades möglich, wie Experten des Verteidigungsministeriums errechnet haben. Es sei bedauerlich, dass der Rechnungshof diesen 730 Millionen in seinem Bericht nicht genug Beachtung geschenkt habe. Diese 730 Millionen Euro seien "eine gute Nachricht für das Bundesheer", denn man könne dadurch im Bereich Sicherheit Umschichtungen vornehmen. Rechnet man diese 730 Millionen zu den 370 Millionen hinzu, "dann zeigt das, dass wir es geschafft haben, eine Milliarde für Österreich einzusparen".
Darabos nahm auch zu den Vorwürfen den Rechnungshofes Stellung. Zu den Gegengeschäften merkte der Minister an, dass der Rechnungshof nachweisen solle, dass ein Gegengeschäft durch die Reduktion nicht zustande gekommen sei. "Ich kann mit diesem Vorwurf nichts anfangen, wenn mir nicht jemand einen Arbeitsplatz zeigt, der dadurch verloren gegangen ist". Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei der Vorwurf, dass er Molterer nicht in die Verhandlungen einbezogen habe. Dazu habe es keine Veranlassung gegeben, wie ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer nachweist. Er habe Molterer nicht einbezogen, denn "die Eurofighter-Partei ÖVP kann in dieser Frage kein Bündnispartner sein". Darabos ist fest der Überzeugung, im Interesse der Österreicher gehandelt zu haben, immerhin habe er sich mit Helmut Koziol den besten Experten ins Team geholt.
Jeloschek: Luftraumüberwachung gesichert
Ebenfalls Stellung nahm Brigadier Erwin Jeloschek, Leiter der Task-Force Luftraumüberwachung. Er unterstrich, dass die Überwachung des Luftraumes sichergestellt ist, man habe dies während der EURO 2008 eindrucksvoll gesehen. Auch sei Österreich die Einführung des Eurofighters in einem sehr kurzen Zeitraum gelungen, dies habe auch internationales Ansehen gebracht. Des Weiteren bemängelte der Experte, dass der Rechnungshofbericht nur bis Dezember 2007 umfasse.

22.08.2008
Prähauser: Darabos erspart dem Steuerzahler 370 Millionen Euro
ÖVP/FPÖ/BZÖ haben Eurofighter-Vertrag eingebrockt
"Nicht SPÖ-Verteidigungsminister Darabos, sondern ÖVP, FPÖ und BZÖ haben den Eurofighter-Vertrag zum Nachteil der Republik abgeschlossen. Es war die blau-schwarz-orange Schüssel-Regierung, die die Eurofighter bestellt, gekauft und einen Vertrag unterschrieben hat, bei dem es keinerlei Ausstiegoptionen gab", bekräftigt SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser, der in Richtung ÖVP und Opposition appelliert, bei der Wahrheit zu bleiben. Jene, die nun am lautesten schreien und Darabos Versagen vorwerfen, sollten sich ehrlicherweise zu ihren Handlungen, die Österreich die überteuerten Kampfflieger eingebrockt haben, bekennen, so der SPÖ-Wehrsprecher gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
"Der Wahrheit entspricht jedenfalls", informiert Prähauser weiter, "dass der Rechnungshof Einsparungen von 250 Millionen. bestätigt hat und die Experten des Österreichischen Bundesheeres weitere 120 Millionen Einsparung als hieb- und stichfest bezeichnen. Somit hat Darabos dem Steuerzahler 370 Millionen Euro erspart." Darüber hinaus, so Prähauser, rechnen die Heeresexperten damit, dass über die Lebensdauer der Eurofighter gerechnet weitere 730 Millionen Euro eingespart werden können. "Der Rechungshof wird dies zu guter Letzt überprüfen können", ist Prähauser abschließend überzeugt.

22.08.2008
Vernichtende RH-Kritik an Darabos
WIEN. Eine vernichtende Bilanz hat der Rechnungshof über die Verhandlungen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) mit der Eurofighter GmbH gezogen. Die Einsparungen beim Eurofighter-Deal sind um103 Millionen Euro geringer, als Darabos behauptet.
Der Eurofighter-Vergleich hat eine Kostenreduktion von 267 Millionen Euro gebracht und damit um 103 Millionen Euro weniger, als von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) behauptet. Das geht aus dem heute Freitag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs hervor.
Laut RH hat die Stückzahlreduktion von 18 auf 15 und die Abbestellung von Selbstschutz- und elektrooptischen Zielerfassungssystemen (Infrarot-Suchgeräten) einen Wert von 307 Millionen Euro umfasst. 57 Millionen stellte allerdings die Eurofighter GmbH als Abbestellungskosten in Rechnung. Als Differenz ergab sich eine Reduktion von 250 Millionen Euro. Von den von Darabos behaupteten Einsparungen von 120 Millionen Euro bei den Betriebskosten sind lediglich 17 Millionen Euro gesichert.
Ein Preisnachlass durch den Verzicht auf die Eurofighter-Modernisierung von Tranche 1 auf Tranche 2 und die Akzeptanz gebrauchter Flieger ist laut RH-Bericht „nicht nachvollziehbar ausgewiesen“. Der Kaufpreis reduziert sich damit von 1,959 Milliarden Euro für 18 neue Tranche-2-Abfangjäger auf 1,709 Milliarden Euro für 15 teilweise gebrauchte Tranche-1-Jets.
Fehlende Transparenz
Weiters beanstandete der RH, dass nicht das Finanzministerium oder die Finanzprokuratur für die Beratungstätigkeit herangezogen wurden und eine schriftliche Beauftragung des externen Gutachters gefehlt habe. „Der RH beanstandet die mangelnde Dokumentation und die fehlende Transparenz der Vergleichsverhandlungen“, heißt es im Bericht. An der entscheidenden Verhandlungen haben laut RH ausschließlich Darabos und ein externer Gutachter teilgenommen.

22.08.2008
Darabos weist Kritik zurück
WIEN. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat den Ergebnisse des RH-Berichts zum Eurofighter-Deal widersprochen und ist bei seiner Darstellung der Dinge geblieben. Die Einsparungen bei den Betriebskosten in Höhe von 120 Mio. bezeichnete Darabos als „hieb- und stichfest“.
Dass er Finanzminister Wilhelm Molterer (V) nicht in die Verhandlungen eingebunden hat, begründete Darabos damit, dass für ihn die „Eurofighter-Partei ÖVP“ dabei kein Partner sein konnte. Er glaube, „dass das Ergebnis meine Vorgehensweise rechtfertigt“, so Darabos. Dass auch die Finanzprokuratur nicht voll eingebunden war, und er gemeinsam mit einem externen Gutachter die entscheidenden Verhandlungen alleine geführt hat, argumentierte Darabos damit, dass es sich um eine „politische Entscheidung“ gehandelt habe.
"Keine Überraschung"
Der Verteidigungsminister beharrte entgegen den Darstellungen des Rechnungshofs auch darauf, dass über die Lebensdauer der Eurofighter von 30 Jahren weitere Einsparungen in Höhe von 730 Mio. Euro erreicht würden. Der Rechnungshof sieht im Gegensatz dazu lediglich fünf Mio. Euro als gesichert und 43 Mio. als möglich an. Auf Nachfrage wollte Darabos zwar keine direkte Kritik am Rechnungshof üben, meinte aber, dass Versuche von Einflussnahmen keine Überraschung wären.

22.08.2008
Darabos weist RH-Bericht zurück
Die RH-Kritik ist vernichtend: Die Einsparungen beim Eurofighter-Deal sind um103 Mio. geringer, als Verteidigungsminister Darabos behauptet.
Verteidigungsminister Darabos weist die Kritik zurück und bleibt bei seiner Sicht der Dinge. "Die Einsparungen bei den Betriebskosten in Höhe von 120 Mio. seien "hieb- und stichfest". "Da fährt die Eisenbahn drüber." Auf Nachfrage wollte Darabos zwar keine direkte Kritik am Rechnungshof üben, meinte aber, dass Versuche von Einflussnahmen keine Überraschung wären.
RH spricht von 267 Mio. Euro
Die Kostenreduktion beläuft sich laut Rechnungshof-Bericht nur auf 267 Mio. Euro - das sind um 130 Mio. Euro weniger, als Darabos angibt. Der Rechnungshof stellt dem Verteidiungsminister auch eine vernichtende Bilanz über die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH, die Darabos laut RH mehr oder weniger im Alleingang geführt hat, aus.
Einsparungen bei Betriebskosten gering
Laut RH hat die Stückzahlreduktion von 18 auf 15 und die Abbestellung von Selbstschutz- und elektrooptischen Zielerfassungssystemen (Infrarot-Suchgeräten) einen Wert von 307 Mio. Euro umfasst. 57 Mio. Euro stellte allerdings die Eurofighter GmbH als Abbestellungskosten in Rechnung. Als Differenz ergab sich eine Reduktion von 250 Mio. Euro. Von den von Darabos behaupteten Einsparungen von 120 Mio. Euro bei den Betriebskosten sind lediglich 17 Mio. Euro gesichert.
Tranche 1-Nachlass nicht nachvollziehbar
Ein Preisnachlass durch den Verzicht auf die Eurofighter-Modernisierung von Tranche 1 auf Tranche 2 und die Akzeptanz gebrauchter Flieger ist laut RH-Bericht "nicht nachvollziehbar ausgewiesen". Der Kaufpreis reduziert sich damit von 1,959 Mrd. Euro für 18 neue Tranche-2-Abfangjäger auf 1,709 Mrd. Euro für 15 teilweise gebrauchte Tranche-1-Jets.
114 Mio. Euro pro Stück
Die Preisreduktion durch die Verminderung der Stückzahl (250 Mio. Euro) ergibt trotz Verzicht auf die modernere Tranche 2, Abbestellung von Einsatzausrüstung und Tausch von neuwertigen gegen sechs gebrauchte Flieger nun einen Stückpreis von 114 statt wie bisher 109 Mio. pro Jet. Euro. Dass bei den Betriebskosten nur 17 Mio. Euro und nicht wie vom Verteidigungsministerium errechnet Einsparungen von 120 Mio. Euro gesichert sind, ergibt sich laut RH durch die Laufzeit der entsprechenden Verträge (In-Service-Support-Verträge).
Fehler liegt in der Vertragslaufzeit
Im Vergleich wurde ein Preisnachlass von vier Mio. Euro jährlich vereinbart, der hochgerechnet auf die geplante Nutzungsdauer von 30 Jahren eine Kostenreduktion von 120 Mio. Euro ergeben sollte. Die tatsächliche Laufzeit der Verträge beträgt allerdings nur rund 3,5 bzw. 8,5 Jahre. Für die Zeit nach Ablauf der Verträge liegen keine Preisvereinbarungen oder -garantien vor. Damit sind laut RH lediglich Reduktionen in Höhe von 17 Mio. Euro gesichert.
Militärische Vorgaben "unwichtig"
Die Eurofighter-Stückzahlreduktion und die Abbestellung von Einsatzausrüstung erfolgten aufgrund einer Entscheidung des Verteidigungsministers. Planungsvarianten mit geringeren Flottengrößen wurden vorher ausgearbeitet, "eine Planungsvariante mit 15 Flugzeugen lag aber nicht vor", kritisiert der Rechnungshof. "Die militärischen Vorgaben im Bereich der Luftraumüberwachung wurden nachträglich überarbeitet."
Flieger müssen nicht "fast neuwertig" sein
Für die sechs gebrauchten Flieger wurden keine Maximalwerte in Hinblick auf die Materialabnützung und die Anzahl der bereits geleisteten Flugstunden festgelegt, wodurch für das Ressort keine Möglichkeit zur Kompensation des tatsächlichen Materialabnützungsgrads bestand. Eine Definition des Begriffs "fast neuwertig" für den Abnahme- und Güteprüfprozess fehlte.
Neue Kosten durch Sehhilfen für die Nacht
Interessant ist auch, dass nach der Stornierung von Infrarot-Suchgeräten nun die Beschaffung von "Sehhilfen zur Identifizierung von Luftzielen bei Nacht" eingeleitet wurde, was wiederum neue Kosten verursachen dürfte.
Darabos zog Deal praktisch ohne Beratung durch
Fazit: Der Rechnungshof stellt dem Verteidigungsminister eine vernichtende Bilanz aus. An der entscheidenden Verhandlungen haben laut RH ausschließlich Darabos und ein externer Gutachter teilgenommen. Die Finanzprokuratur war weder an an den Vergleichsverhandlungen noch am Vergleichsabschluss beteiligt. Sie wurde erst nach Abschluss des Vergleichs in eine Arbeitsgruppe zur Erstellung von Detailvereinbarungen eingebunden.

22.08.2008
Rechnungshof sieht wenig Einsparungen – Darabos bleibt bei 370 Millionen
Schlechtes Zeugnis für Eurofighter-Vergleich
Rechnungshof: Vergleich brachte nur 267 Millionen.
Prüfer fordern, dass Preisnachlass für weniger Leistungen fixiert wird.
Darabos bleibt dabei: Vergleich mit EADS war gut.
Wien. Der Rechnungshof hat den Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos mit dem Eurofighter-Erzeuger EADS unter die Lupe genommen.
RH-Präsident Josef Moser wollte zwar bei der Präsentation des Berichts am Freitag nicht explizit von einem schlechten Deal sprechen. Allerdings machte er deutlich, dass von denvon Verteidigungsminister Norbert Darabos angegebenen erhofften Einsparungen von 370 Millionen Euro und noch in Aussicht gestellten weiteren Einsparungen von 732 Millionen tatsächlich nur 267 Millionen Einsparungen gesichert sind.
Durch die Verringerung von 18 auf 15 Eurofighter und weniger Selbstschutz- und elektrooptische Zielerfassungssysteme seien die Kosten um 307 Millionen zurückgegangen, allerdings habe Eurofighter GmbH 57 Millionen Systemänderungskosten in Rechnung gestellt, was zu einer Refundierung von nur 250 Millionen Euro geführt habe.
17 Millionen Euro Einsparungen sieht der Rechnungshof bei den Betriebskosten als gesichert – Darabos ging hier von 120 Millionen aus. Darabos bezieht sich auf den zwischen ihm und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen unterzeichneten Vergleich, der RH auf die konkreten In-Service-Support-Verträge, die für rund 3,5 beziehungsweise 8,5 Jahre abgeschlossen sind. Für die Zeit nach Ablauf der Verträge gibt es laut RH keine Preisvereinbarungen- und garantieren. Damit könne auch der vereinbarte jährliche Preisnachlass von 4 Millionen Euro nicht auf 30 Jahre hochgerechnet werden. Für Darabos sind die 120 Millionen Euro hingegen "hieb- und stichfest."
Keine Preisnachlässe nachvollziehen konnte der RH beim Verzicht auf die Eurofighter-Modernisierung von Tranche 1 auf Tranche 2 und die Akzeptanz gebrauchter Flieger. Den Prüfern zufolge reduziert sich der Kaufpreis lediglich durch die Stückzahlminimierung und den Verzicht auf Ausrüstungsteile. 15 teilweise gebrauchte Flieger der Tranche 1 kosten jetzt 1,709 Milliarden, die 18 neuen Tranche-2-Abfangjäger hätten 1,959 Milliarden Euro gekostet.
Nicht nachvollziehbar sind für die Prüfer auch von Darabos errechnete "Folgeeinsparungen" von 730 Millionen Euro, der RH sieht nur 4,75 Millionen Euro im Infrastrukturbereich als gesichert an. Weitere 43,1 Millionen an Einsparungen seien möglich.
Eine vernichtende Bilanz zog der Rechnungshof über die Vergleichsverhandlungen. So habe es das Ressort verabsäumt, sich das Recht auf allfällige Mehrerlöse durch die Verwertung der ursprünglich für Österreich bestimmten Tranche-2-Flugzeuge abzusichern. Kritisiert wird weiters, dass die Finanzprokuratur und der Finanzminister in die maßgeblichen Verhandlungen nicht eingebunden waren. Darabos selbst glaubt, "dass das Ergebnis" seine Vorgehensweise "rechtfertigt".

22.08.2008
Rechnungshof lässt an Eurofighter-Deal kein gutes Haar
Die Preisreduktion beträgt laut aktuellem Rechnungshof-Bericht nur 267 Millionen Euro statt der von Verteidigungsminister Darabos angegebenen 400 Millionen Euro: "Militärische Erwägungen standen nicht im Vordergrund".
Einer der Eurofighter Typhoon in Zeltweg Foto: APA
Der rote Wahlkampfhit von 2006 könnte sich als Boomerang erweisen. Aus dem SPÖ-Wahlversprechen, die Eurofighter abzubestellen, sind letztlich eine Preisreduktion und ein schlechtes Zeugnis für die Verhandlungen des Verteidigungsministers Norbert Darabos (S) übriggeblieben. Der Rechnungshof (RH) stellte in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht zum Eurofighter-Deal zwar eine gesicherte Preisreduktion von 267 Mio. Euro fest, allerdings um 103 Mio. Euro weniger, als von Darabos errechnet. Kritik übt der RH in zahlreichen Punkten an den Vorgängen bei den Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH.
Stornokosten. Laut RH hat die Stückzahlreduktion von 18 auf 15 und die Abbestellung von Selbstschutz- und elektrooptischen Zielerfassungssystemen (Infrarot-Suchgeräten) einen Wert von 307 Mio. Euro umfasst. 57 Mio. Euro stellte die Eurofighter GmbH als Stornokosten in Rechnung. Als Differenz ergab sich eine gesicherte Preisreduktion von 250 Mio. Euro, die an Österreich refundiert wird.
120 Mio. Euro. Bei den Betriebskosten sieht der RH nur 17 der von Darabos errechneten 120 Mio. Euro Einsparungen als gesichert an. Die Differenz ergibt sich durch die unterschiedliche Sichtweise: Darabos bezieht sich auf den zwischen ihm und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen unterzeichneten Vergleich; der RH auf die konkreten In-Service-Support-Verträge, die für rund 3,5 bzw. 8,5 Jahre abgeschlossen sind. Für die Zeit nach Ablauf der Verträge gibt es laut RH keine Preisvereinbarungen- und garantieren. Damit könne auch der vereinbarte jährliche Preisnachlass von vier Mio. Euro nicht auf 30 Jahre (bzw. 120 Mio. Euro) hochgerechnet werden. Für Darabos sind die 120 Mio. Euro hingegen "hieb- und stichfest."
Stückzahlminimierung. Keine Preisnachlässe nachvollziehen konnte der RH bei Verzicht auf die Eurofighter-Modernisierung von Tranche 1 auf Tranche 2 und die Akzeptanz gebrauchter Flieger. Den Prüfern zufolge reduziert sich der Kaufpreis lediglich durch die Stückzahlminimierung und den Verzicht auf Ausrüstungsteile. 15 teilweise gebrauchte Flieger der Tranche 1 kosten jetzt 1,709 Mrd. Euro, die 18 neuen Tranche-2-Abfangjäger hätten 1,959 Mrd. Euro gekostet. Aufs Stück gerechnet ergibt sich damit eine Preissteigerung pro Flieger von 109 auf 114 Mio. Euro. Nicht nachvollziehbar sind für die Prüfer auch von Darabos errechnete "Folgeeinsparungen" von 730 Mio. Euro, der RH sieht gerade mal 4,75 Mio. Euro im Infrastrukturbereich als gesichert an. Weitere 43,1 Mio. an Einsparungen seien möglich aber nicht gesichert.

22.08.2008
Vernichtende Bilanz über Vergleichsverhandlungen
Eine vernichtende Bilanz zog der Rechnungshof über die Vergleichsverhandlungen. So habe es das Ressort verabsäumt, sich das Recht auf allfällige Mehrerlöse durch die Verwertung der ursprünglich für Österreich bestimmten Tranche-2-Flugzeuge abzusichern. Kritisiert wird weiters, dass die Finanzprokuratur und der Finanzminister in die maßgeblichen Verhandlungen nicht eingebunden waren. An der entscheidenden Verhandlungen haben laut RH ausschließlich Darabos und ein externer Gutachter teilgenommen. Der RH sprach von einer "mangelnden Dokumentation und fehlenden Transparenz". Darabos selbst glaubt, "dass das Ergebnis" seine Vorgehensweise "rechtfertigt".
Nachträglich überarbeitet. Der RH hielt zudem fest, dass militärische Vorgaben nicht im Vordergrund gestanden seien und keine Planungsvariante mit 15 Flugzeugen vorgelegen sei. Die militärischen Vorgaben im Bereich der Luftraumüberwachung seien erst nachträglich überarbeitet worden. Rechnungshofpräsident Josef Moser empfahl dem Ressort u.a., Einsparungspotenziale sicherzustellen und den künftigen Investitionsbedarf zu klären. Auf die umstrittenen Gegengeschäfte wirkt sich der Darabos-Vergleich laut RH mit rund 500 Mio. Euro aus. Darabos selbst glaubt dies aber erst, wenn ihm auch nur ein einziges Geschäft nachgewiesen werde, das durch die Reduktion nicht zustande gekommen sei.
Scharfer Kritik. Die im Wahlkampf befindlichen Parteien reagierten auf den Bericht mit scharfer Kritik. Die ÖVP empörte sich in mehreren Aussendungen über "desaströse" Verhandlungen zum "Schaden der Republik". Die FPÖ und das BZÖ forderten den sofortigen Rücktritt des Ministers. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler sprach vom "letzten Akt im Trauerspiel Eurofighter".

22.08.2008
Darabos´ Waterloo: Der RH-Bericht zum Eurofighter-Deal
Nicht 370, sondern lediglich 267 Millionen Euro werden durch die Reduktion der Anzahl an Abfangjägern eingespart, sagen die Rechnungsprüfer. Der Stückpreis ist durch den "Downgrade" sogar noch gestiegen.
Nach langem Warten wurde am Freitag der Bericht des Rechnungshofes (RH) zum Eurofighter-Vergleich von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos veröffentlicht - und für Letzteren gerät er zu einem regelrechten Waterloo. Nach den RH-Berechnungen haben Darabos´ Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH nur eine Kostenreduktion von 267 Millionen Euro gebracht. Darabos hatte dagegen stets von Einsparungen in Höhe von 370 Millionen Euro gesprochen. Damit fehlen auf die Kalkulation des Verteidigunsminister 27,8 Prozent oder 103 Millionen Euro.
Doch nicht nur das Ergebnis der Verhandlungen wird kritisiert, auch die Art und Weise, wie es zustande gekommen ist. Darabos habe die Verhandlungen nahezu im Alleingang geführt, beanstanden die Rechnungsprüfer. Ebenfalls in der Kritik: Die "mangelnde Dokumentation und die fehlende Transparenz der Vergleichsverhandlungen".
Zudem stellt der RH in seinem Bericht fest, dass die betroffenen Dienststellen im Ministerium über den Inhalt des Vergleichs und die Detailvereinbarungen "nur auszugsweise informiert" worden seien. Das Ressort habe auch bis zum Abschluss der Gebarungsprüfung im Dezember 2007 keine Vorbereitungen für Verhandlungen über Vertragsänderungen getroffen. "Die Einleitung der Vertragsänderungen erfolgte erst im März 2008", erklärt der RH.
Darabos sieht sich im Recht
Der derart gescholtene Verteidigungsminister verteidigte sich umgehend: Er glaube, "dass das Ergebnis meine Vorgehensweise rechtfertigt", erklärte Darabos am Freitag auf einer Pressekonfernz. Dass auch die Finanzprokuratur nicht voll eingebunden war, und er gemeinsam mit einem externen Gutachter die entscheidenden Verhandlungen alleine geführt hat, argumentierte Darabos damit, dass es sich um eine "politische Entscheidung" gehandelt habe. Auch bei den Angaben über die Einsparungen widersprach er dem RH. Die Einsparungen bei den Betriebskosten in Höhe von 120 Millionen bezeichnete Darabos als "hieb- und stichfest". "Da fährt die Eisenbahn drüber."
Einholen von Rechtsauskünften verabsäumt
Bemängelt wird außerdem, dass eine Rechtsauskunft über eine mögliche Gebührenpflicht erst nach Vertragsabschluss eingeholt wurde und dadurch Österreich Zinskosten für den Zeitraum ab der Fälligkeit der Gebühren entstehen könnten. Weiters beanstandete der RH, dass nicht das Finanzministerium oder die Finanzprokuratur für die Beratungstätigkeit herangezogen wurden und eine schriftliche Beauftragung des externen Gutachters (Kosten: 115.000 Euro) gefehlt habe.
Die Stückzahlreduktion von 18 auf 15 und die Abbestellung von Selbstschutz- und elektrooptischen Zielerfassungssystemen (Infrarot-Suchgeräten) hat nach Angaben des RH einen Wert von 307 Millionen Euro umfasst. 57 Millionen Euro stellte allerdings die Eurofighter GmbH als Abbestellungskosten in Rechnung. Die Reduktion beträgt damit nur 250 Millionen Euro. Auch von den von Darabos kommunizierten Einsparungen von 120 Millionen Euro bei den Betriebskosten sieht der RH gerade einmal 17 Millionen gesichert. Dies ergibt sich nach RH-Angaben durch die Laufzeit der entsprechenden Verträge (In-Service-Support-Verträge).
RH: Preisnachlass "nicht nachvollziebar"
Auch der Preisnachlass durch den Verzicht auf die Eurofighter-Modernisierung von Tranche 1 auf Tranche 2 und die Akzeptanz gebrauchter Flieger für den RH "nicht nachvollziehbar ausgewiesen". Der Kaufpreis reduziert sich damit von 1,959 Milliarden Euro für 18 neue Tranche-2-Abfangjäger auf 1,709 Milliarden Euro für 15 teilweise gebrauchte Tranche-1-Jets. Die Preisreduktion durch die Verminderung der Stückzahl (250 Millionen Euro) ergibt trotz Verzicht auf die modernere Tranche 2, Abbestellung von Einsatzausrüstung und Tausch von neuwertigen gegen sechs gebrauchte Flieger nun einen Stückpreis von 114 statt wie bisher 109 Millionen Euro pro Jet.
Im von Darabos vereinbarten Vergleich wurde ein Preisnachlass von vier Millionen Euro jährlich vereinbart, der hochgerechnet auf die geplante Nutzungsdauer von 30 Jahren eine Kostenreduktion von 120 Millionen Euro ergeben sollte. Die tatsächliche Laufzeit der Verträge beträgt allerdings nur rund 3,5 bzw. 8,5 Jahre. Für die Zeit nach Ablauf der Verträge liegen keine Preisvereinbarungen oder -garantien vor. Gesichert sind damit nach Ansicht des RH lediglich Reduktionen in Höhe von 17 Millionen Euro.
Zusätzlich ergaben sich laut RH 750.000 Euro Einsparungen durch die Verringerung der Güteprüfungen um drei Stück. Der Verzicht auf den Bau einer Wartungsbox brachte weitere vier Millionen Euro.
"Militärische Erwägungen nicht im Vordergrund"
Die Eurofighter-Stückzahlreduktion und die Abbestellung von Einsatzausrüstung erfolgten aufgrund einer Entscheidung des Verteidigungsministers. Planungsvarianten mit geringeren Flottengrößen wurden vorher ausgearbeitet, "eine Planungsvariante mit 15 Flugzeugen lag aber nicht vor", kritisiert der Rechnungshof. "Die militärischen Vorgaben im Bereich der Luftraumüberwachung wurden nachträglich überarbeitet."
"Militärische Erwägungen standen nicht im Vordergrund" am Beginn der Überlegungen des Verteidigungsministeriums, stellte der RH weiters fest. Außerdem wurde durch die Akzeptanz gebrauchter Flieger und die Abbestellung von Einsatzausrüstung auf Anforderungen verzichtet, die im Vergabeverfahren zwingend zu erfüllende Bewertungskriterien dastellten und deren Nichterfüllung zum Ausscheiden von Angeboten geführt hatte.
Das Ressort verzichtete zudem auf eine Pönalforderung in Höhe von rund 5,1 Mio. Euro gegenüber der Eurofighter GmbH für bis dahin festgestellte Lieferverzögerungen bei logistischen Leistungen. Für die von Eurofighter verrechneten Stornokosten in Höhe von 57 Mio. Euro lag laut RH "keine nachvollziehbare Darstellung vor".
Für die sechs gebrauchten Flieger wurden keine Maximalwerte in Hinblick auf die Materialabnützung und die Anzahl der bereits geleisteten Flugstunden festgelegt, wodurch für das Ressort keine Möglichkeit zur Kompensation des tatsächlichen Materialabnützungsgrads bestand. Eine Definition des Begriffs "fast neuwertig" für den Abnahme- und Güteprüfprozess fehlte.
Gebrauchte Teile auch bei neuen Eurofightern
Außerdem enthielten nicht nur die gebrauchten, sondern auch die "neuen" Flugzeuge der Tranche 1 gebrauchte Systemteile bzw. Komponenten der Tranche 2. Durch das Auslaufen der Produktion von Flugzeugen der Tranche 1 fehlten Nutzteile, wodurch auch die weitere Versorgung mit Ersatz- und Umlaufteilen betroffen sei, so der RH.
Interessant ist auch, dass nach der Stornierung von Infrarot-Suchgeräten nun die Beschaffung von "Sehhilfen zur Identifizierung von Luftzielen bei Nacht" eingeleitet wurde, was wiederum neue Kosten verursachen dürfte.

22.08.2008
Eurofighter: Darabos im Kreuzfeuer der Kritik
Für die ÖVP führten die "desaströsen Verhandlungen" des Verteidigungs-Ministers zu einem "Schaden der Republik". Die Grünen sehen den "letzten Akt im Trauerspiel Eurofighter", FPÖ und BZÖ fordern den Rücktritt.
Kritik von zahlreichen Seiten hagelt es auf SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos angesichts des heute, Freitag veröffentlichten RH-Bericht zum Eurofighter-Deal. Die ÖVP empörte sich in mehreren Aussendungen über "desaströse" Verhandlungen zum "Schaden der Republik". Die FPÖ und das BZÖ forderten den sofortigen Rücktritt des Ministers. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler sprach vom "letzten Akt im Trauerspiel Eurofighter".
"Außer Spesen nichts gewesen", lautete das Urteil des VP-Abgeordneten Werner Amon in einer Aussendung. Darabos habe das "wirtschaftliche Kunststück zusammengebracht, gebrauchte Flieger teurer als neue zu kaufen", meinte er. Für VP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr haben sich die "schlimmsten Befürchtungen" seiner Partei bestätigt. Der Darabos-Deal sei "sicherheitspolitisch unverantwortlich, finanzpolitisch desaströs, militärisch bedenklich und wirtschaftlich völlig dilettantisch", empörte er sich. VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll verwies auf den "großen Schaden", den der Minister mit seiner "dilettantischen Verhandlungsweise" zugefügt habe.
Grüne: ÖVP mitverantwortlich
Die ÖVP in die Mitverantwortung zog der Grüne Abgeordnete Werner Kogler. Die Anschaffung der Eurofighter seien von Beginn an "rausgeschmissene Milliarden" gewesen, beklagte er. Dass Darabos sein Nachverhandlungsergebnis gleich 100 Millionen Euro höher ansetze als es vertraglich nachweisbar sei, stelle dabei "nur den letzten Akt im Trauerspiel Eurofighter" dar. Dies sei allerdings ein "matter Abklatsch gegen jene Verschwendung, welche die ÖVP zu verantworten hat", so Kogler.
Für FP-Chef Heinz-Christian Strache ist Darabos rücktrittsreif, da er sich über den Nationalrat hinweggesetzt habe. Begründung: Das Hohe Haus habe mit der Einsetzung des Eurofighter-Ausschusses dem Minister den Auftrag erteilt, "alle Schritte zu setzen, um den Kaufvertrag kostengünstig aufzulösen und den Beschaffungsvorgang so lange zu unterbrechen, bis der Bericht des Eurofighter-Ausschusses vorliegt". Diesen Auftrag habe Darabos eigenmächtig aufgehoben, erklärte der FP-Chef. Er warf Darabos daher "beispiellose Missachtung der parlamentarischen Demokratie" vor.
Für Darabos' Rücktritt plädierte auch BZÖ-Wehrsprecher Gernot Darmann. So belege der RH-Bericht "eindeutig", dass der Minister mit seinem Deal der Republik Österreich Schaden zugefügt habe und "obendrein beim Deal von Darabos nicht einmal militärische Erwägungen im Vordergrund standen", so dre BZÖ-Abgeordnete.
LIF über "Mogelpackung erzürnt"
"Erzürnt" über Darabos' "Mogelpackung ist man beim LIF. "Darabos hat in Mathematik scheinbar gefehlt", meinte LIF-Verteidigungssprecher David Loidolt angesichts des "Rechenfehlers" des Ministers. Er forderte eine "umfassende parlamentarische Prüfung" durch den Rechnungshofausschuss noch vor der Wahl.
Für die "Rücknahme und den Weiterverkauf" der Jets sprach sich erneut der Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger, Rudolf Fußi in einer Stellungnahme aus. Der SPÖ legte er nahe, dies zum zentralen Thema im Wahlkampf zu machen.

22.08.2008
Reaktionen: FPÖ und BZÖ fordern Darabos-Rücktritt
Grüne: "Matter Abklatsch gegen jene Verschwendung, welche die ÖVP zu verantworten hat"
ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon sieht im vorliegenden RH-Bericht einen Beweis dafür, wie "die SPÖ und Verteidigungsminister Darabos die Bevölkerung und das Parlament hinters Licht führen wollten."
Bereits im Frühjahr, so Amon, habe die ÖVP ihren Koalitionspartner und den zuständigen Minister Darabos aufgefordert, die Vergleichsverhandlungen zum Eurofighterkauf dem Parlament offen zu legen. Sein Parteikollege ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr bezeichnet Darabos' Vorgehen als "unverantwortlich, finanzpolitisch desaströs, militärisch bedenklich und wirtschaftspolitisch völlig dilettantisch". ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll verwies auf den "großen Schaden", den der Minister mit seiner "dilettantischen Verhandlungsweise" zugefügt habe.
BZÖ fordert Darabos-Rücktritt
Der Rechnungshofbericht zum Eurofighter-Vergleich würde eindeutig belegen, dass Verteidigungsminister Darabos mit seinem Deal der Republik Österreich Schaden zugefügt hat, sagte Gernot Darmann vom BZÖ in einer Aussendung. Er forderte Darabos' Rücktritt.
Grüne sehen ÖVP-Mitverantwortung
Die ÖVP in die Mitverantwortung zog der Grüne Abgeordnete Kogler. Die Anschaffung der Eurofighter seien von Beginn an "rausgeschmissene Milliarden" gewesen, beklagte er. Dass Darabos sein Nachverhandlungsergebnis gleich 100 Millionen Euro höher ansetze als es vertraglich nachweisbar sei, stelle dabei "nur den letzten Akt im Trauerspiel Eurofighter" dar. Dies sei allerdings ein "matter Abklatsch gegen jene Verschwendung, welche die ÖVP zu verantworten hat", so Kogler.
FPÖ: Darabos rücktrittsreif
Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Darabos rücktrittsreif, da er sich über den Nationalrat hinweggesetzt habe. Begründung: Das Hohe Haus habe mit der Einsetzung des Eurofighter-Ausschusses dem Minister den Auftrag erteilt, "alle Schritte zu setzen, um den Kaufvertrag kostengünstig aufzulösen und den Beschaffungsvorgang so lange zu unterbrechen, bis der Bericht des Eurofighter-Ausschusses vorliegt". Diesen Auftrag habe Darabos eigenmächtig aufgehoben, so der FPÖ-Chef. Er warf Darabos daher "beispiellose Missachtung der parlamentarischen Demokratie" vor.
Fussi für Rücknahme und Weiterverkauf
"Entweder hat Minister Darabos während seiner Schulzeit in Mathematik gefehlt oder er hat den Österreicherinnen und Österreichern bewusst einen falschen Betrag genannt. Anders kann ich mir seinen Rechenfehler nicht erklären", reagierte LIF-Verteidigungssprecher David Loidolt auf den Bericht. Für die "Rücknahme und den Weiterverkauf" der Jets sprach sich erneut der Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger, Rudolf Fußi in einer Stellungnahme aus. Der SPÖ legte er nahe, dies zum zentralen Thema im Wahlkampf zu machen.

22.08.2008
Eurofighter-Deal von Darabos für ÖVP "desaströs"
Rechnungshof sieht Differenz von 103 Millionen zu den Angaben des Verteidigungsministeriums - Mit Bericht zum Download und Infografik
Bei der ÖVP reibt man sich die Hände: Eine Aussendung nach der anderen schickten die Bürgerlichen am Freitag angesichts der Rechnungshof-Kritik am Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), den dieser vor einem guten Jahr mit dem Hersteller abgeschlossen hat, an die Redaktionen. "Einen desaströsen Sololauf" unterstellte der schwarze Finanzsprecher Günter Stummvoll dem roten Minister. "Sicherheitspolitisch unverantwortlich", "wirtschaftlich dilettantisch" , assistierten ihm ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon und Wehrsprecher Walter Murauer. Rechnungshofsprecher Hermann Gahr wetterte: "Der Rechnungshofbericht bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen."
Das Kontrollgremium hatte auf Antrag der ÖVP Darabos' Nachverhandlungen überprüft - und tatsächlich einige unschöne Details zutage gefördert. Zur Erinnerung: Seit dem abgeschlossenen Deal brüstete sich der Verteidigungsminister, der Republik zu Einsparungen in der Höhe "von mindestens 370 Millionen" verholfen zu haben. Durch eine Verringerung der Stückzahl von 18 auf 15 Eurofighter, durch Abbestellung von technischem Gerät wie Infrarotsuchern, durch den Verzicht auf die moderne Tranche 2 und durch den Tausch von sechs neuen Kampfjets gegen sechs gebrauchte Flieger.
Doch nun korrigiert der Rechnungshof in seinem Bericht Darabos' bisherige Angaben. Statt 370 Millionen habe sein Vergleich bloß eine Kostenreduktion in der Höhe von 267 Millionen Euro gebracht, stellte die Kontrollbehörde klar - also um 103 Millionen weniger als behauptet. Denn allein 57 Millionen stellte die Eurofighter GmbH als Abbestellungskosten in Rechnung. Die von Darabos proklamierten Einsparungen von 120 Millionen bei den Betriebskosten für die Nutzungsdauer von 30 Jahren ist für den Rechnungshof wiederum nicht nachvollziehbar, er pocht darauf, dass nur 17 Millionen Euro gesichert seien - da keine Preisgarantien für drei Jahrzehnte vorliegen. Ebenfalls pikant: Die Reduzierung des Kaufpreises bewirkte außerdem weniger Gegengeschäfte. Deren Ausmaß sank um 500 Millionen auf 3,5 Milliarden Euro.
Ein vernichtendes Urteil fällt der Rechnungshof vor allem darüber, dass Darabos auf eigene Faust verhandelt hat. Weder Finanzprokuratur noch Finanzminister seien eingebunden gewesen, moniert der Bericht - und es sei auch nichts dokumentiert worden. Zudem habe es das Ressort verabsäumt, sich das Recht auf Mehrerlöse durch den Verzicht auf modernere Flieger der Tranche 2 abzusichern.
Rechnungshofpräsident Josef Moser betonte bei der Präsentation des Berichts im Parlament, dass beim Vergleich nicht militärische Vorgaben, sondern die Suche nach Einsparungspotenzialen im Vordergrund gestanden seien. Keine Stunde später beharrte Darabos in der Roßauer Kaserne aber scheinbar unbeirrt auf seinen Zahlen: Seine Einsparungen bei den Betriebskosten seien "hieb und stichfest. Da fährt die Eisenbahn drüber."

23.08.2008
Eurofighter-Überdruss
Die Dinger regen kaum jemanden noch auf - von Nina Weißensteiner
Der rote Verteidigungsminister hat nun alle Hände voll zu tun, sich selbst zu verteidigen. Ausgerechnet im Wahlkampf fällte der Rechnungshof ein hartes Urteil über das Abwehrmanöver von Norbert Darabos vor einem Jahr, als er dem Eurofighter-Hersteller drei der achtzehn ungeliebten Abfangjäger wegverhandelte: Die Einsparungen sind viel mickriger als stets behauptet, weniger Flieger verschlingen trotzdem zig Millionen an Betriebskosten, dazu ging ein beträchtlicher Teil der Gegengeschäfte flöten.
Kein Wunder, dass die Bürgerlichen den missglückten Deal von Darabos in den kommenden Wochen ausschlachten wollen. Doch haben die Ungetüme tatsächlich noch das Zeug dazu, ein drittes Mal zum Wahlkampfschlager zu werden? Wohl kaum. Zur Erinnerung: Eine Regierung, nämlich Schwarz-Blau, haben die Kampfflieger im Jahr 2002 bereits gesprengt. Vor dem letzten Urnengang 2006 sind dann die Sozialdemokraten mit der Mission angetreten, sämtliche Eurofighter zu stornieren. Zwischendurch haben die tonnenschweren Vögel ein eigenes Volksbegehren auf den Plan gerufen, im Parlament waren sie Anlass für einen Untersuchungsausschuss, für dringliche Anfragen, Sondersitzungen und Misstrauensanträge gegen Regierungsmitglieder.
Nach jahrelangem Aktionismus darf beim Wahlvolk ein Eurofighter-Überdruss angenommen werden. Denn mittlerweile versehen neun Kampfflieger am Himmel ihren Dienst, weitere sind - dank ÖVP - im Anflug. Und auch wenn Rot und Schwarz jetzt mit vielen Zahlen das Versagen des anderen bei der Milliardenbeschaffung anprangern: Die Dinger regen kaum jemanden noch auf.

23.08.2008 SPÖ-Chef Faymann verteidigt Darabos
Differenzen zu RH-Zahlen sollten sich noch aufklären lassen - Bericht sei zwar ernst zu nehmen, aber er sei kein richterliches Urteil
SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hat sich in der Frage der Einsparungen beim Eurofighter-Kauf voll hinter Norbert Darabos gestellt. Wie Faymann Freitagabend bei einer Veranstaltung in Graz sagte, habe der Verteidigungsminister versucht, das Bestmögliche aus einem fertigen Vertrag herauszuholen. Die Differenzen zu den vom Rechnungshof ermittelten, weit geringeren Einsparungen würden sich in den nächsten Tagen noch aufklären.
Kein richterliches Urteil
Der Rechnungshofbericht sei zwar ernst zu nehmen, generell handle es sich bei RH-Berichten aber um keine richterlichen Urteile, so Faymann in einer Diskussionsveranstaltung der "Kleinen Zeitung". Der SPÖ seien am liebsten keine Eurofighter gewesen, aufgrund der geschlossenen Verträge habe sich Darabos bemüht, in den Nachverhandlungen das Beste herauszuholen.
Milde zeigte sich Faymann bezüglich der am Freitag bekannt gewordenen Asfinag-Swap-Verluste: Hätte er die Verantwortung getragen, würde er zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls für einen Ausstieg aus riskanten Fremdwährungskrediten befürwortet haben. Auch den Abschluss derselben wollte er nicht verurteilen. Zur umstrittenen Medienkooperation seines Verkehrsministeriums mit den ÖBB meinte Faymann, er habe sein Verhalten nicht als "Zulassung" gesehen und hätte eine so etwas nie angeordnet.
Grenzziehung zu FPÖ und BZÖ
Im Hinblick auf die Wahl am 28. September und die Regierung danach unterstrich der SPÖ-Chef erneut die "Grenzziehung" zu FPÖ und BZÖ und schloss eine neuerliche Große Koalition nicht aus, wobei der deutlich Umweltminister Josef Pröll (V) als Wunschpartner erkennen ließ und auf Distanz zu Vizekanzler ÖVP-Chef Wilhelm Molterer ging, der zu sehr unter dem Einfluss von Klubobmann Wolfgang Schüssel stehe.
Inhaltlich stellte Faymann die Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent und die Vorziehung der Steuerreform auf 2009 ins Zentrum. Der freie Bildungszugang gehöre zu den sozialdemokratischen Grundprinzipien, so auch die Abschaffung der Studiengebühren, die aber nicht Bedingung in Koalitionsverhandlungen sein würde.
Kritik
Darabos ist auch am Samstag wegen seines Eurofighter-Deals unter Beschuss gestanden. Die ÖVP, die gemeinsam mit ihrem blau-orangen Koalitionspartner die ungeliebten Abfangjäger angeschafft hat, rückte mit mehreren Aussendungen aus, um Darabos zu attackieren. So wehrte sich ÖVP-Vize-Chef Josef Pröll gegen Personalspekulationen der SPÖ über die ÖVP und forderte den roten Parteichef, Werner Faymann auf, klarzustellen, ob Darabos "überhaupt noch tragbar ist".
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz warf der SPÖ vor, "zur Eurofighter-Partei mutiert" zu sein. Er wollte wissen, "warum die SPÖ die Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Vertrag nicht genutzt hat". FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erneuerte die Rücktrittsaufforderung der Freiheitlichen. Die SPÖ habe die Österreicher in der Causa Eurofighter von Anfang an "beschwindelt" und sei auch jetzt nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen, so Vilimsky. Den "sofortigen Abflug" von Darabos verlangte auch BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz, der dem Minister "schäbige Tricks" vorwarf.

24.08.2008
ÖVP will "Konsequenzen" für Verteidigungsminister Darabos
Bartenstein schließt Misstrauensantrag gegen Darabos wegen Eurofighter-Bericht nicht aus - Rechnet mit einer Sondersitzung vor der Wahl - Pilz kündigt Misstrauensantrag an
Die ÖVP nützt den Eurofighter-Bericht des Rechnungshofes für den Wahlkampf. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) erklärte gegenüber der "Presse" (Montag-Ausgabe), dass er "parlamentarische Konsequenzen" bei Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erwarte - und wollte auch einen Misstrauensantrag der ÖVP gegen Darabos nicht ausschließen. Jedenfalls rechnete er mit einer Sondersitzung des Nationalrates vor der Wahl.
Der RH-Bericht gehe "weit über unsere Befürchtungen hinaus", sagte Bartenstein. Und ergänzte, dass ein ÖVP-Minister nach so einem Bericht abtreten hätte müssen.
Bartenstein hat sich schon mehrfach gegen die Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen - und erklärte gegenüber der "Presse": "Es gibt nur wenige, die
Pilz kündigt Misstrauensantrag an
Nicht nur Bartenstein, auch sein Parteikollege Michael Spindelegger, der Zweite Nationalratspräsident, schließt einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht aus. "Es wird Konsequenzen für Darabos geben müssen", sagte er angesichts des Rechnungshof-Berichtes zum Eurofighter gegenüber der Tageszeitung "Österreich" (Montag-Ausgabe). Der Grüne Abg. Peter Pilz kündigte bereits einen solchen Antrag der Grünen für September an.

25.08.2008
Fichtenbauer kritisiert ORF-Berichterstattung zum Eurofighter-Vergleich
"Ordnungsgemäße Abarbeitung des Eurofighter-Desasters wird aber dadurch auch nicht zu verhindern sein."
FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer rügte die "üble ORF-Manipulation" im Zuge der Berichterstattung über den Rechnungshofbericht zum Eurofighter-Vergleich von Minister Darabos. Es sei in der Berichterstattung nur Darabos zu Wort gekommen, der Rechnungshof hingegen gar nicht.
"Ein Mindestmaß an journalistischer Objektivität muss eingefordert werden", so Fichtenbauer, der meint, dass Darabos und Rechungshofpräsident Moser zu gleichen Teilen zu Wort hätten kommen müssen. "Die manipulativen - sattsam als "Rotfunk" bekannten - Verschmälerungen der Berichterstattung, im offenbar gewünschten Sinn, stellen dem ORF ein übles Zeugnis aus. Es wird allerdings auch dadurch nicht gelingen, die ordnungsgemäße Abarbeitung des Eurofighter-Desasters dieser Regierung zu verhindern", betonte der freiheitliche Wehrsprecher.
"Sollte Darabos wirklich, so wie in der Berichterstattung der ZiB zu vernehmen war, den Eurofighter-Vergleich dem ORF vorgelegt haben, obwohl er sich geweigert hat, dem Parlament, genauer gesagt dem Landesverteidigungsausschuss, den Vergleich vorzulegen, wird man sich über diese Verhöhnung des Parlaments und deren Konsequenzen über die Parteigrenzen hinaus Gedanken machen müssen", stellte Fichtenbauer abschließend klar.

25.08.2008 Industriellenvereinigung
Industrie: Reduzierte Gegengeschäfte bedeuten weniger Hochtechnologie und weniger Jobs in Österreich
Befürchtungen der Industrie durch Rechnungshof-Bericht "leider bestätigt" - Minister-Vereinbarung vergibt Chance auf konkrete Markteintrittschancen in Zukunftsmärkte
"Ein reduziertes Gegengeschäftsvolumen bedeutet weniger Aufträge, weniger Hochtechnologiechancen in Zukunftsbranchen und damit auch weniger zusätzliche Jobs in Österreich", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer heute, Montag, anlässlich des kürzlich veröffentlichten Rechungshof-Berichts zur Vereinbarung von Verteidigungsminister Norbert Darabos mit Eurofighter aus dem Vorjahr. Durch die Stückzahl- und damit verbundene Gegengeschäftsreduktion "wurden massiv und nachhaltig Möglichkeiten für den Hochtechnologiestandort Österreich vergeben", so der IV-Generalsekretär. Die seitens der Industrie geäußerten Befürchtungen zum Verhandlungsergebnis des Verteidigungsministers würden durch den Rechnungshof-Bericht "leider bestätigt".
"Mit einer Reduktion des vom Wirtschafts- und Arbeitsminister 2003 ausgehandelten umfangreichen Gegengeschäftsvolumens von vier Milliarden Euro vergibt man sich konkrete Markteintrittschancen in Zukunftsmärkte und vor allem zusätzliche Kooperationsprogramme in der Hochtechnologie-Forschung", sagte Beyrer. Diese wurden von der Industrie immer eingefordert. "Die heimische Wirtschaft, der Standort und die Arbeitnehmer dürfen nicht die Zeche zahlen", betonte der IV-Generalsekretär. Nach volkswirtschaftlichen Berechnungen der IV haben alleine die im Jahr 2004 getätigten Offset-Geschäfte - ein Volumen von 298 Mio. Euro wurde anerkannt - einen zusätzlichen Effekt von mehr als 3.200 Beschäftigungsverhältnissen für Österreich gebracht.

25.08.2008
Amon: Dilettantische Vorgangsweise von Minister Darabos zum Schaden der Republik
ÖVP-Abgeordneter: Hat Darabos dem Bundesheer wissentlich geschadet? - Misstrauensantrag im Klub ausführlich behandeln
Der vernichtende Rechnungshof-Bericht über den Eurofighter-Deal, den Verteidigungsminister Darabos im Alleingang ausverhandelt hat, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, dass die Vorgangsweise des Ministers an Dilettantismus nicht zu überbieten ist. Bewiesen ist aber auch, dass die SPÖ unter Gusenbauer wie auch unter Faymann nicht Willens und in der Lage ist, das Land positiv weiterzubringen. Das erklärte ÖVP-Abg. Werner Amon, seit 1994 Mitglied im Landesverteidigungsausschuss, heute, Montag, in einer Pressekonferenz. ****
"Offenbar geht und ging es der SPÖ lediglich darum, den Eindruck zu erwecken, als hätte sie zumindest eines ihrer Wahlversprechen von 2006 gehalten. Immerhin", so erinnerte Amon, "war Darabos ja vor der Wahl Wahlkampfleiter und musste daher in der Folge als für die Landesverteidigung zuständiger Minister wenigstens selbst den Eindruck von Einsparungen erwecken." Die ÖVP sei von Anfang an der Bestellung Darabos’ zum Verteidigungsminister sehr skeptisch gegenüber gestanden, zumal Darabos’ Eignung für diese Funktion als Zivildiener aus Gewissensgründen fraglich war. "Nun entsteht der Eindruck, als hätte Darabos dem Bundesheer sogar wissentlich Schaden zugefügt", ergänzte Amon.
Darabos habe ausverhandelt, dass nun ein gebrauchtes Flugzeug der Tranche 1 um fünf Millionen Euro pro Stück mehr kostet als ein neues der Tranche 2. "Das ist schon mehr als erstaunlich", rechnete Amon vor. "Aber das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Die älteren Geräte, die Darabos nun ausgedealt hat, sind technisch schlechter ausgestattet, bergen daher ein erhöhtes Sicherheitsrisiko und haben viel höhere Folgekosten durch Ersatzteile, Instandhaltung etc." Dadurch habe Darabos der Republik und dem Bundesheer erheblichen Schaden zugefügt.
Sitzung des Rechnungshofausschusses noch vor der Wahl nötig
Für Amon ist aus diesen Gründen eine Sitzung des Rechnungshofausschusses im Parlament noch vor der Nationalratswahl nötig. Für dessen Einberufung werde zumindest eine Zuweisungssitzung des Nationalrates notwendig sein. In der Ausschusssitzung könnten dann Experten des Rechnungshofes in direkter Konfrontation mit dem Verteidigungsminister alle Punkte des Berichtes genau erörtern, schlug Amon vor.
"Auch ein weiteres Ersuchen des Nationalrates an den Rechnungshof für eine vertiefende Überprüfung wäre denkbar und für eine abschließende Gesamtbewertung von Vorteil." Immerhin habe Darabos im Alleingang mit einem multinationalen Großkonzern komplizierte Verhandlungen geführt und dabei auf Expertisen des eigenen Hauses, des Wirtschafts- und Finanzministeriums verzichtet. "Die Verantwortung liegt also ausschließlich bei ihm." Der neue SPÖ-Chef Faymann sehe dem allen nur lächelnd zu und lasse seinen Verteidigungsminister dilettantisch und zum Schaden der Republik gewähren.
Im ÖVP-Parlamentsklub sei der Unmut über diese Vorgangsweise groß und es werde auch die Frage eines Misstrauensantrages heftig diskutiert. "Ich verstehe, dass es den Wunsch dafür gibt. Ob ein solcher Antrag zwei Wochen vor der Nationalratswahl allerdings viel Sinn macht, wo doch die gesamte Bundesregierung zwei Tage nach der Wahl demissioniert, ist eine andere Frage. Bundespräsident Fischer, der ja die dann alte Bundesregierung mit der zwischenzeitlichen Führung der Amtsgeschäfte beauftragt, sollte sich hingegen gut überlegen, ob er Darabos tatsächlich mit der Fortführung der Geschäfte betraut. Immerhin ist der Bundespräsident der Oberbefehlshaber des Bundesheeres", sagte Amon, der davon ausgeht, "dass die Wählerinnern und Wähler der SPÖ am Wahltag ohnehin die entsprechende Antwort auf das dilettantische Vorgehen von Minister Darabos geben werden."
Amon selbst will den Beratungen im ÖVP-Parlamentsklub nicht vorgreifen, sieht aber die Möglichkeit eines Misstrauensantrags am Tisch. Hinzu kämen auch die Beratungen im Rechnungshofausschuss und die endgültige Bewertung, wie groß der tatsächliche Schaden für die Republik und damit die Steuerzahler ist. "Es wäre jedenfalls höchst an der Zeit, dass Darabos seine genauen Vertragsunterlagen nicht nur dem ORF, sondern allen zuständigen Gremien des Parlaments vorlegt."
Abschließend legte Amon ein Bekenntnis zur Luftraumüberwachung ab. "Es ist richtig und wichtig, unseren Luftraum effizient überwachen zu können. Das schafft Sicherheit, aber auch wirtschaftlichen Nutzen und Arbeitsplätze - allerdings nur, wenn man nicht so dilettantisch vorgeht wie Noch-Minister Darabos."

25.08.2008
Prähauser: ÖVP kann es drehen und wenden wie sie will - Darabos hat 370 Millionen für Österreich eingespart
NATO-Träumereien der ÖVP wird SPÖ nicht nachgeben
"Auch wenn die ÖVP noch hundert Mal versucht, den Eurofighter-Vergleich schlechtzureden: Minister Darabos ist es gelungen 370 Millionen Euro für Österreich einzusparen", betonte SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Einsparungen sind im Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter-GmbH festgehalten, bestätigt durch die Unterschrift von Verteidigungsminister Darabos und Aloysius Rauen. "Darabos hat es geschafft, aus dem Irrsinns-Deal von 2003 das Beste für Österreich herauszuholen. Es steht jetzt viel Geld zur Verfügung, dass für Bildung, Soziales und Gesundheit verwendet werden kann." ****
"Das militärische Einschätzungsvermögen von Herrn Amon lässt sich in Frage stellen. Er ist ja nicht einmal Mitglied im Landesverteidigungsausschuss", bemerkte Prähauser. Hätte der ÖVP-Abgeordnete auch nur etwas Ahnung von der Thematik, dann wüsste er, dass die Piloten in der Nacht sehr wohl sehen können, dass es Minister Platter war, der die Bodeninfrastruktur für FLIR und DASS abbestellt hat. Und er wüsste, dass die österreichischen Eurofighter exakt so ausgestattet sind, wie die der Deutschen Luftwaffe. "Und es wäre ihm bewusst, dass es keine andere Nation gibt, die etwas anderes als Eurofighter der Tranche 1 fliegt", unterstrich der Wehrsprecher. "Für die Überwachung des österreichischen Luftraums sind die Tranche-1-Flugzeuge ausreichend qualififziert. Für die NATO-Träumerereien der ÖVP bräuchten die Eurofighter natürlich die gesamte Kampfausstattung. Aber dafür ist die SPÖ nicht zu haben", so Prähauser.
Für Prähauser stellt sich auch die Frage, warum die ÖVP erst Tranche-1-Flugzeuge bestellt hat und jetzt der Ansicht ist, diese Flugzeuge seien nicht gut genug. "Zum jetzigen Zeitpunkt wären nur Tranche-1 Flugzeuge in Österreich", betonte Prähauser. "Also, warum hat sich die ÖVP für die Eurofighter entschieden, wenn sie meint, es wären Schrottflugzeuge. Herr Amon möge bitte Auskunft geben", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend.

26.08.2008
Zanger: "Gerüchte über Massenkündigungen bei Magna müssen Bartenstein auf den Plan rufen!"
FPÖ fordert Überprüfung der Eurofighter - Gegengeschäfte
"Die Gerüchte über die Massenkündigungen bei Magna Steyr müssten Wirtschaftsminister Bartenstein auf den Plan rufen. Medienberichten zufolge sollen 350 Mitarbeiter des Stammpersonals sowie 600 Leiharbeiter entlassen werden. Dies aufgrund der rückläufigen Produktion. Das wäre ein schwerer Schlag für die betroffenen steirischen Arbeitnehmer und deren Familien," reagierte heute der steirische FPÖ NAbg. Wolfgang Zanger, Mitglied des Wirtschaftsausschusses.
"Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, stellt sich endgültig die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Gegengeschäfte durch die Beschaffung der Eurofighter. Die ÖVP hat ja immer behauptet, dass durch die Gegengeschäfte hunderte heimische Arbeitsplätze bei Magna geschaffen worden seien und gesichert wären. Daher ist Bartenstein aufgefordert zu überprüfen inwieweit Verluste bei Gegengeschäften für diese Massenkündigungen verantwortlich sein könnten. Anscheinend ist dies einer der Belege dafür, dass es sich bei den Gegengeschäften um reine ÖVP Propaganda gehandelt hat," schloss Zanger.

26.08.2008
Haimbuchner: "Darabos sagt Unwahrheit über alternatives Angebot!"
ÖVP ist aufgefordert Verteidigungsminister das Misstrauen auszusprechen
"Dass Norbert Darabos vor Ende der Untersuchungsausschusses den politischen Auftrag hatte die Stückzahl um jeden Preis, also auf Kosten der Steuerzahler und der Sicherheit, zu reduzieren, beweisen seine unwahrheitsgemäßen Aussagen über ein alternatives Angebot der Eurofighter GmbH ohne Stückzahlreduzierung mit reduzierten Logistikleistungen", sagte heute FPÖ-NAbg Dr. Manfred Haimbuchner.
In einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" vom 1. Juli 2007 sagte Darabos wörtlich: "Der Jet-Hersteller bot mir 200 Millionen Euro Rabatt, aber ohne Stückzahlreduktion. Darauf bin ich vom Verhandlungstisch aufgestanden und gegangen...!"
Der Rechungshof hat sich aufgrund des Interviews ebenfalls auf die Suche nach dem alternativen Angebot in den übermittelten Akten des Verteidigungsministeriums begeben, konnte jedoch nichts auffinden. Es existiert keine Dokumentation über die entscheidenden Monate der Vergleichsverhandlungen im Mai und Juni 2007. Auch in der parlamentarischen Anfragebeantwortung 3689/AB behauptete Darabos, im Gegensatz zum Interview, nichts von einem alternativen Angebot zu wissen.
"Ein Verteidigungsminister, welcher gegenüber dem Parlament und dem Rechungshof die Unwahrheit sagt, um seine eigene Unfähigkeit zu kaschieren, ist mehr als Rücktrittsreif. Dadurch hat die SPÖ ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf parlamentarische Kontrolle endgültig verloren. Die ÖVP ist daher aufgefordert, Anträgen der Opposition, die Darabos das Misstrauen aussprechen, zuzustimmen, um bei ihrer eigenen Kritik an Darabos nicht unglaubwürdig zu werden" erläuterte Haimbuchner.
"Zudem müssen durch das Parlament die zahlreichen offenen Fragen behandelt werden, entweder in einem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses oder in einem Untersuchungsausschuss. Warum sagte Darabos die Unwahrheit über das alternative Angebot? Warum gibt es keine Dokumentation über die Verhandlungen im Mai und Juni? Warum wurden dem Rechnungshof Unterlagen vorenthalten? Warum wurden Dienststellen in Verteidigungsministerium Informationen vorenthalten? Es besteht der begründete Verdacht, dass Darabos auf Kosten der Steuerzahler seine politische Vorgabe der Stückzahlreduktion erreichen wollte und dies musste geheim gehalten werden", schloss Haimbuchner.

26.08.2008 Volksbegehren gegen Abfangjäger
Eurofighter: SP-Fußi fordert Entschließungsantrag für Weiterverkauf als sechsten Punkt des SP-Programmes
Fußi: "Steuerreform durch Eurofighter-Ausstieg finanzieren, 5 Milliarden mindestens zu holen"
Rudolf Fußi fordert seine Partei auf nicht nur die Studiengebühren abzuschaffen, sondern sich des zweiten zentralen Wahlversprechens des letzten Wahlkampfes erneut anzunehmen. Fußi: "Die geringen Abbestellungskosten im Vergleich des Norbert Darabos mit EADS bzw. der Jadgflugzeuge Gmbh beweisen, dass die Möglichkeit eines Stornos Milliarden Euro für eine Steuerreform freimachen würden. Auch ein etwaiger Weiterverkauf ist im Bereich des Möglichen, wenn der politische Wille vorhanden ist. Ich fordere daher meine Partei auf, um dieses Milliardengrab doch noch zu verhindern und ihre eigene Glaubwürdigkeit zu 100% wiederherzustellen diesen Weg zu gehen und dies mit einem Entschließungsantrag bei der nächsten NR-Sitzung zu untermauern. Die Chance lebt, zeigt doch den Verdrossenen und Enttäuschten, dass wir es ernst meinen! Steuerreform- finanziert durch Eurofighterausstieg".
Im Vergleich mit den Lieferanten der Eurofighter machten die Abbestellungskosten für 3 Flugzeuge rund 60 Mio Euro aus, dh für die letzten 15 wären rund 300 Mio zu zahlen und wir verhindern eine Kostenbelastung von mind. 5 Mrd Euro in den nächsten 30 Jahren. Ein Weiterverkauf und eine kleine Abschlagszahlung von 200 bis 300 Mio Euro wären eine zweite Möglichkeit.
Sozialdemokratische Politik müsse mehr als Sozialpopulismus sein, so Fußi weiter. "Die Senkung der Mwst auf Lebensmittel ist sozial nicht treffsicher und man hat nicht einmal die Garantie, dass Lebensmittel billiger werden, weil niemand gezwungen werden kann die Preise zu senken, nur weil die Mwst sinkt. Nach ein paar Monaten werden die Preise wieder dort sein, wo sie heute sind. Daher: Steuerreform für Kleine und Mittelstand 2009, finanziert durch Eurofighterausstieg. Das muss eine glaubwürdige Sozialdemokratie fordern!"

26.08.2008
Murauer: Darabos hat für militärische Sicherheit nichts über
Die ÖVP ist der Bestellung von Norbert Darabos zum Verteidigungsminister von Anfang an skeptisch gegenübergestanden, zumal seine Eignung für diese Funktion als Zivildiener aus Gewissensgründen äußerst fragwürdig war. Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt. Das beweist nicht zuletzt der vernichtende Rechnungshof-Bericht über den Eurofighter-Vergleich, den Darabos im Alleingang zum Schaden der Republik, der Steuerzahler und der Sicherheit unseres Landes ausgedealt hat. "Fast könnte der Eindruck entstehen, als hätte Darabos dem Bundesheer sogar wissentlich Schaden zugefügt." Angesichts dessen wäre der Minister gut beraten, wenn er aus seiner missglückten Amtszeit die Konsequenzen zieht und dem Bundesheer und der Bundesregierung kein weiteres Mal seine Dienste anbietet. Das erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Dienstag.
Was besonders schwer wiege: Darabos habe bei seinem Deal im Juni 2007 militärische Anforderungen völlig außer Acht gelassen. "Der Rechnungshof hat in seinem Bericht bestätigt, dass es zum Zeitpunkt der Verhandlungen kein Konzept für die Luftraumüberwachung mit nunmehr nur 15 Eurofightern gegeben hat. (Zitat aus dem Rechnungshofbericht: "Eine Planungsvariante für 15 Flugzeuge lag nicht vor.") Damit hat Darabos seine Aufgaben als Landesverteidigungsminister glatt verfehlt - die militärische Sicherheit ist ihm offensichtlich nicht wichtig", so Murauer. "Ein Verteidigungsminister hat nicht auf SPÖ Wahlversprechen zu schielen, sondern die Erfüllung seiner militärischen Aufgaben vor Augen zu haben."
"Man stelle sich vor: Darabos hat die Reduktion auf 15 großteils gebrauchte, alte Flieger im Alleingang ausverhandelt, ohne das Finanzministerium oder die zuständigen Dienststellen im eigenen Ministerium zu informieren oder einzubinden und für diese neue Stückzahl ein taktisches Einsatzkonzept vorbereitet zu haben. Damit hat der Verteidigungsminister nicht nur die Sicherheit Österreichs, sondern auch jene der ihm anvertrauten Piloten gefährdet", gibt Murauer zu Bedenken. "Sogar der Chef des Generalstabes weigerte sich daraufhin, die erforderlichen Veränderungen einzuleiten", verwies Murauer auf den Rechnungshof-Bericht.
"Darabos soll dem Bundesheer eine weitere Amtszeit ersparen. Denn er hat für die militärische Sicherheit eindeutig nichts über", schloss Murauer.

26.08.2008
Prähauser: Will die ÖVP keine Einsparungen für die Steuerzahler?
Darabos hat 370 Millionen Euro bei vermurkstem ÖVP-Eurofighter-Kauf eingespart
"Die ÖVP soll endlich zur Kenntnis nehmen, dass Verteidigungsminister Darabos 370 Millionen Euro eingespart hat, das ist im Vergleich zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter GmbH, unterschrieben von Darabos und Eurofighter-Chef Rauen, ganz klar festgehalten. Oder ist es so, dass die ÖVP den Steuerzahlern diese Einsparungen aus dem vermurksten ÖVP-Kauf nicht gönnen will?", so SPÖ-Verteidigungssprecher Stefan Prähauser zu den heutigen Aussagen von ÖVP-Wehrsprecher Murauer. Was nicht weiter verwunderlich wäre, denn auch die von SPÖ-Vorsitzendem Faymann vorgeschlagenen Entlastungen will die ÖVP den Menschen ja nicht zuteil werden lassen.
Prähauser: "Die Luftraumüberwachung ist gesichert. In den letzten Jahren haben 12 alte F5-Abfangjäger den österreichischen Luftraum geschützt - niemand kann jetzt erklären, das wäre mit 15 hochmodernen Eurofighter nicht möglich". Die "Sorgen" von Kollegen Murauer seien unberechtigt. Verteidigungsminister Darabos sorge für die Sicherheit im Luftraum, wie man bei der EURO sehr gut sehen konnte, so Prähauser abschließend.

27.08.2008
Haimbuchner: "Zweite nicht wahrheitsgemäße Beantwortung einer Anfrage durch Darabos!"
Gebrauchte Eurofighter haben mehr Flugstunden als zugegeben
"Nachdem festgestellt werden konnte, dass Verteidigungsminister Darabos bezüglich des alternativen Angebots die Unwahrheit gesagt, bestätigt der Rechungshofsbericht einen zweiten Fall betreffend der Flugstunden der gebrauchten Eurofighter", sagte heute der FPÖ NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.
"Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung 1624/AB vom 7. Dezember 2007 würden die sechs gebrauchten Eurofighter der deutschen Luftwaffe durchschnittlich 144 Flugstunden aufweisen. Jedoch teile das Verteidigungsministerium dem Rechungshof mit, dass im Oktober 2007 ein Stand von 207 Flugstunden erreicht sein wird. Das Ministerium ging im Juni 2007 weiters davon aus, dass die gebrauchten Flugzeuge 150 bis 200 Flugstunden im Einsatz waren. Dieser Wert wurde aber bereits im Oktober 2007 überschritten. Es ist unklar wie viele Flugstunden die gebrauchten Eurofighter bis zur Auslieferung 2009 aufweisen werden. Dies ist deshalb von Bedeutung, da die Lebensdauer maßgeblich vom Verschleiß beeinflusst wird, wie der Rechungshof auch festgehalten hat", erläuterte Haimbuchner weiter.
"Darabos hat wieder einmal das Parlament im Dunkeln tappen lassen, um seine Fehler bei den Verhandlungen zu kaschieren. Es wurden keine Maximalwerte bei den Flugstunden eingefordert und die Definition über den Zustand der gebrauchten Flugzeuge ist äußerst ungenau und überlässt der Eurofighter GmbH jeglichen Spielraum. Die ÖVP soll zu dieser Causa endlich Farbe bekennen. Es reicht nicht, wenn man Darabos nahelegt zurückzutreten oder dem Bundespräsidenten mitzuteilen, er möge Darabos nicht mehr mit der Amtsführung nach der Wahl betrauen. Wenn es der ÖVP in dieser Sache ernst ist, muss sie einem Misstrauensantrag der Opposition zustimmen", schloss Haimbuchner