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Jänner 2000

06.01.2000
IHRE MEINUNG
Offensichtlich denkt man schon im Militärkommando laut darüber nach, wieviel Geld bisher sinnlos in die Abfangjägerei gesteckt wurde. Sonst würde man nicht krampfhaft Ersatz für die zukunftslose Drakenfliegerei suchen und dabei sogar in den Raum stellen, die Hubschrauberstaffel von Aigen/Ennstal nach Zeltweg zu verlegen. Es ist zwar höchste Zeit den kapitalen Fehler "Abfangjäger" zu korrigieren und diesen durch vielseitig verwendbare Hubschrauber zu ersetzen, es muss dabei aber nicht gleich wieder ein Fehler gemacht werden. Die Hubschrauberstaffel des Fliegerhorstes Fiala-Fernbrugg in Aigen im Ennstal liegt einerseits militärstrategisch gut geschützt in den Bergen und andererseits ist dieser Standort auch für Rettungseinsätze in den Gebirgsregionen der heimischen Fremdenverkehrsgebiete wichtig. Der Fremdenverkehr ist wichtigster Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor dieser Region und die bringt gutes Geld für ganz Österreich. Mit den herumfliegenden Draken hat man auch im Ennstal viele Gäste abgeschreckt - eine nahegelegene Hubschrauberstaffel vermittelt Sicherheit, damit könnte man sogar für den Fremdenverkehr werben. Daher - Aigen muss bleiben.

07.01.2000
Grüne stochern in Heereskäufen
Peter Pilz verlangt Rücktritt von Schüssel und Fasslabend wegen möglicher Schiebungen eines französischen Konzernes. Beweise fehlen allerdings. Der einst als Aufdecker in den Affären Noricum und Lucona bekannt gewordene Grüne Peter Pilz hat ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Schüssel auf der "Abschussliste". Als Wirtschaftsminister habe dieser zwischen 1992 und 1994 eine dubiose Rolle bei den Kompensationen zum Ankauf von Raketen für das Heer gespielt...

08.01.2000
Pilz will Rücktritt von Schüssel und Fasslabend
"In jedem anderen EU-Land wären genügend Gründe für einen Rücktritt gegeben." Mit diesen zumindest verbal schweren Geschützen fuhr der grüne Abgeordnete Peter Pilz am Freitag in Wien gegen Vizekanzler Außenminister Wolfgang Schüssel und Verteidigungsminister Werner Fasslabend auf. Im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen an den französischen Rüstungskonzern Matra und die Firma Thomson warf Pilz den beiden ÖVP-Politikern "Gesetzesbeugung und glatte Schiebung" vor. Er musste aber zugeben, über keine definitiven Fakten bezüglich "politischer und möglicherweise strafrechtlicher Verstöße" zu verfügen... Das Verteidigungsministerium verwies wie schon früher darauf, dass die Firma Thomson mit ihrem seinerzeitigen Anbot eindeutig Bestbieter gewesen sei. Das Beschaffungs- und Bewertungsverfahren sei "korrekt und ohne unzulässige Einflussnahme abgewickelt" worden. Diese Feststellung habe auch der Rechnungshof-Unterausschuss getroffen. Dieser habe auch an der Beschaffung der Fliegerabwehrlenkwaffe Mistral keine Kritik geübt.

09.01.2000 Austria Presse Argentur
Hubschrauber-Ankauf: "Black Hawk" machte das Rennen
Die Bundesheer-interne Bewertungskommission reihte das Modell des US-Herstellers Sikorsky an erste Stelle
Wien - Beim Hubschrauber-Ankauf hat nach Angaben des "Format" die amerikanische Type "Black Hawk" das Rennen gemacht. Eine Bundesheer-interne achtköpfige Bewertungskommission habe den US-Transporthubschrauber des Herstellers Sikorsky an die erste Stelle vor dem deutsch-französischen Eurocopter "Super Puma" (bzw. "Cougar") gereiht. Zunächst waren neben diesen beiden Hubschraubern auch noch die britisch-italienische "EH101" und die deutsch-französisch-italienisch-holländische "NH90" im Gespräch gewesen. Der "Black Hawk" kann elf bis 20 Personen transportieren und kostet pro Stück 170 Millionen Schilling.

10.02.2000
Schwarzer Habicht im Anflug
Die Entscheidung über neue Hubschrauber für das Heer ist offenbar gefallen: Militärintern hat der US-Helikopter Black Hawk die Nase vorn - in Kürze soll er präsentiert werden.
...Eine achtköpfige Bewertungskomission des Verteidigungsministeriums reihte das Sikorsky-Produkt Blackhawk (Schwarzer Habicht) - an erste Stelle... Neun Stück mit einer Option auf weitere drei sollen gekauft werden. Nach Wunsch des Verteidigungsministeriums sollte sich Österreich seine Hubschrauber in den nächsten Jahren 2,5 Milliarden Schilling kosten lassen dürfen. Bisher wurde allerdings nur eine erste Tranche von 400 Millionen beschlossen - umgesetzt wurde dieser Beschluß bis dato nicht: Im Budgetprovisorium für das Jahr 2000, das bis zur Bildung einer neuen Regierung in Kraft ist, wird die Summe nicht ausgewiesen...

10.01.2000
Komm, großer schwarzer Vogel
Die Entscheidung in der Frage, welche Hubschrauber das Bundesheer anschaffen wird, könnte gefallen sein. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Format, fiel die Entscheidung zugunsten des amerikanischen Hubschraubers "Black Hawk" (Schwarzer Habicht) aus. Der von der US-Firma Sikorsky produzierte Helikopter soll in allen relevanten Kategorien (Kampf- und Transportkraft) die Konkurrenz übertroffen haben. Seit der Lawinenkatastrophe von Galtür im vergangenen Winter, als die veralten Augusta-Bell-Chopper des Bundesheeres überfordert waren, sucht das Bundesheer neues Fluggerät. Werner Fasslabend will dafür in den nächsten Jahren 2,5 Milliarden Schilling ausgeben. Im Budgetprovisorium 2000, das bis zur neuen Regierungsbildung gültig ist, sind aber nicht einmal jene 400 Millionen vermerkt, die als erste Tranche vorgesehen ist. Obwohl sich - so Format - Sikorsky über den Zuschlag freut, dürfte die Angelegenheit für die Konkurrenz noch nicht so fix sein: Kommenden Donnerstag fliegt die Firma Eurocopter österreichische Journalisten zu einer Präsentation ihres Hubschraubers "Cougar" nach Marseille.

11.01.2000
Neuer Polit-Streit um die Heeres-Käufe
SPÖ will Hubschrauber, die vor allem im Frieden verwendbar wären
Die SPÖ hat sich am Montag eindeutig gegen die Beschaffung amerikanischer Sikorsky-Transporthubschrauber von der Type "Black Hawk" ausgesprochen. "Wir brauchen eine optimale Lösung für den Katastropheneinsatz, das heißt eine Transportleistung von mehr als 20 Personen pro Hubschrauber", legte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal seine Partei fest. Für die politische Entscheidung zum Ankauf von neuen Hubschraubern sei "in erster Linie der Katastropheneinsatz und nicht militärische Kampfaufgaben ausschlaggebend" gewesen. Die Bundesheer-Experten haben bisher weder dem "Black Hawk" noch dem Eurocopter "Cou- gar / Super Puma" den Vorzug gegeben. Beide könnten gegebenenfalls mehr oder weniger gut bewaffnet werden, wobei dies beim amerikanischen Typ sinnvoller erscheint. Das wäre etwa bei Truppentransporten in nicht völlig befriedetem Gebiet (Stichwort: Kosovo) zu berücksichtigen... Gaal verwies darauf, dass der Landesverteidigungsrat die Beschaffung von neuen Hubschraubern mit möglichst großer Personentransportkapazität empfohlen hat und nicht die Beschaffung von Kampfhubschraubern. Das sind aber weder der "Black Hawk" noch der "Cougar". Der SP-Wehrsprecher erinnerte auch daran, dass die Auftragsvergabe an Kompensationsgeschäfte in der Höhe des Kaufpreises gebunden sei. Franz Lamp, der Eurocopter-Repräsentant in Österreich, betont diesen kommerziellen Aspekt besonders. Andererseits winkt auch Sikorsky mit einem Gegengeschäfts-Paket, in dem auch österreichische Mitarbeit an einem amerikanischen Zivil-Hubschrauber enthalten wäre. Zu bedenken ist, dass es bisher nur eine unverbindliche Aussage zur Finanzierung gibt: Im Budget 2000 und 2001 sollen je 400 Millionen Schilling extra für die Hubschrauber beschlossen werden. Die Budgets sind aber derzeit Gegenstand der Regierungsgespräche - und sie liegen traditionell unter dem international Üblichen.

11.01.2000
Noch keine Hubschrauber
Die Entscheidung, welche neuen Hubschrauber das Bundesheer ankaufen wird, ist laut Verteidigungsminister Werner Fasslabend (VP) noch nicht gefallen. In der engeren Wahl seien der amerikanische "Black Hawk" und der deutsch-französische Eurocopter "Super Puma". Eine Kommission des Heeres hat "Format" zufolge das US-Modell an die erste Stelle gereiht.

11.01.2000
Feilschen um Hubschrauber
Zwei gleichwertige Modelle - Bundesheer versucht den Preis zu drücken
Die vor rund einem Jahr - nach dem Lawinenunglück von Galtür - eingeleitete Hubschrauber-Beschaffung des Bundesheeres ist in ihre entscheidende Phase getreten. Aufgrund der damals zu Tage getretenen Ausrüstungsmängel des Heeres hatte die Regierung den Ankauf von rund zwölf Mehrzweckhubschraubern beschlossen. Aus der Bewertung der zur Auswahl stehenden Typen sind zwei Modelle als Sieger hervorgegangen: der "Black Hawk" aus den USA und der deutschfranzösische "Super Puma". Beide Hubschrauber erfüllen in hohem Maße die Bedingungen des militärischtechnischen Pflichtenheftes und sind, was die erreichte Punkte-Anzahl betrifft, nahezu gleichwertig. Das Bundesheer ist daher nun in der angenehmen Lage, auf beide Anbieter Druck ausüben und finanzielles Entgegenkommen verlangen zu können. Verhandlungen sind im Gange... Freilich ist es kein Geheimnis, dass sich die Militärs eher den "Black Hawk" wünschen. Er kann zwar nur elf bis 20 Personen transportieren (der "Super Puma" hat eine Transportkapazität von 29 Personen), ist dafür aber wendiger und besser zu bewaffnen. Die Gefechtstauglichkeit spricht also klar für den "Black Hawk", ebenso der Preis: Er kostet 170 Millionen Schilling pro Stück, der "Super Puma" 250 Millionen Schilling. SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal ließ am Montag dennoch klare Präferenzen für den "Super Puma" erkennen. Er sagte, das Heer brauche die Hubschrauber für Katastropheneinsätze und nicht für Kampfaufgaben. Die neue Type müsse also jedenfalls mehr als 20 Personen transportieren können.

12.01.2000
Bundesheer: Aufrüstung in der Luft, Der Favorit: Spanische Casa 235
Das Bundesheer rüstet auf: Neben dem Kauf von Heereshubschraubern sollen auch 600 Millionen Schilling in Transportflugzeuge investiert werden.
Das Bundesheer dürfte schon bald zwei Transportflugzeuge anschaffen, sind Waffenhändler überzeugt. "Innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen könnte es zu einer Entscheidung kommen", bestätigt Wolfgang Pucher, Sprecher des Verteidigungsministeriums. Stückpreis: 250 bis 300 Millionen Schilling.... Gemeinsam mit dem geplanten Hubschrauber-Ankauf (siehe Artikel) würde damit das Bundesheer seine Luftflotte kräftig erneuern. Auch wenn die Kosten dafür im Budget nicht gedeckt sind, bleibt Österreich letztendlich nichts anderes übrig. Nur 0,89 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fliessen in die Verteidigung - die Europäische Union fordert ein Budget von 1,5 Prozent des BIP. Liegt es unter diesem Wert, so droht eine Pönale in der Höhe der Differenz. Gute Chancen, bei den Flugzeugen zum Zug zu kommen, werden Spaniens Casa eingeräumt, die mit DaimlerChrysler Aerospace kooperiert... Die Konkurrenz hofft, zumindest mitbieten zu dürfen. Zu den günstigeren Angeboten zählt etwa die russische Antonov 32 bzw. 74 sowie die italienische G222. Hintergrund für die geplante Beschaffung sind die derzeitigen hohen Mietkosten für ein Transportflugzeug. Für den Aufbau des Hilfslagers im Kosovo mietete das Heer zuerst eine Iljuschin, die sich als zu gross erwiesen hat. Anschliessend stieg man auf eine Herkules um, die von der südafrikanischen Zafair gemietet wird. Dabei handelt es sich um einen "Take or Pay"-Vertrag, bei dem für 100 Flugstunden im Monat fix vier Millionen Schilling verrechnet werden. Wird mehr benötigt, muss das Heer kräftig in die Tasche greifen. Daher sucht das Ministerium nach einer kostengünstigeren Variante, sagt Pucher.

12.01.2000
Stückpreis 250 bis 300 Millionen Schilling
Nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe des "WirtschaftsBlatts" könnte das Bundesheer schon bald zwei Transportflugzeuge anschaffen. "Innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen könnte es zu einer Entscheidung kommen", wird Wolfgang Pucher, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, zitiert. Das Bundesheer suche nach einer kostengünstigeren Variante als der derzeit - etwa für den Aufbau des Hilfslagers im Kosovo - geübten Anmietung von Transportflugzeugen. Der Stückpreis der Flugzeuge wird mit 250 bis 300 Millionen Schilling angegeben. In Kürze soll auch die Entscheidung über den Ankauf neuer Hubschrauber für das Bundesheer fallen. In der engeren Auswahl sind der amerikanische "Black Hawk" und der deutsch-französische Eurocopter "Super Puma".

15.01.2000
Neue Bundesheer-Hubschrauber - Falke und Puma in Luftkrieg
Nachdem die Lawinenkatastrophe von Galtür im vergangenen Jahr dramatisch aufgezeigt hatte, dass Österreich über keine leistungsstarken Hubschrauber verfügt, werden nun zölf neue Helikopter angeschafft. Zwei Bewerber, ein amerikanischer und ein europäischer, liegen mit ihren Angeboten Kopf an Kopf.
Konkret wird für das Bundesheer ein Transporthubschrauber benötigt, der strategisch ins Konzept passt und bei Katastrophen- oder Rettungseinsätzen bestens einsetzbar ist... Mit 170 Millionen Schilling kostet der "Blackhawk" ebenso viel wie sein europäischer Konkurrent, der "Cougar", der Puma... Die Entscheidung liegt bei der Regierung: Will man einen Helikopter, der besser schießt, oder einen, der um 75% mehr Menschen evakuieren kann.

15.01.2000
Helikopter: "Luftkampf" um den Bundesheer Auftrag
Amerikanischer "Blackhawk" schießt besser, Europäischer "Cougar" kann mehr transportieren
Der "Luftkampf" zwischen US-amerikanischern und europäischen Hubschrauberherstellern um den BEschaffungsauftrag des Bundesheeres steuert seinem Höhepunkt zu. Das Heer will zwölf bewaffnete Transporthubschrauber erwerben. Nach dem Ergebnis der heereinternen Bewertungskommision gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen "Blackhawk" und "Cougar"... Wie lange es bis zur Entscheidung im Verteidigungsministerium dauern wird, ist unklar. Eine längerfristige Prognose über die militärische Entwicklung muss klären, ob stärkere Waffen oder die Transportleistung den Ausschlag geben...

17.01.2000
Überflug-Streit
Die grüne Abgeordnete Madeleine Petrovic will eine brennende Frage klären: Haben NATO-Jets auf ihrem Flug zum Einsatz im Kosovo-Krieg österreichisches Territorium überflogen und die Neutralität verletzt? Aus einer Aufstellung der Grünen geht hervor, dass sich die Frequenz der Militärüberflüge während des Krieges im Frühjahr vergangenen Jahres gegenüber 1998 verdoppelt hatte. In einer Anfrage an Außenminister Wolfgang Schüssel fordert Petrovic Auskunft, wie oft Österreich von NATO-Maschinen überflogen wurde. Vor einem Jahr hatten die Grünen bereits den Überflug deutscher Tornado-Bomber kritisiert. Der Überflug war nicht - wie nach Ansicht der Grünen erforderlich - nach dem Kriegsmaterialgesetz genehmigt worden, da die Tornados laut Verteidigungsministerium im OSZE-Auftrag unterwegs waren und eine Genehmigung nach der Grenzüberflugs-Verordnung ausreichte. Laut Petrovic hätten die Tornados aber an NATO-Manövern in Albanien und Mazedonien teilgenommen. Petrovic: "Es ist ein starkes Stück, wie die Regierung die Neutralität aushöhlt und das ganze Land dabei für dumm verkauft."

18.01.2000
Bis zuletzt harte Kämpfe um Regierung Machtprobe in Parteien steht noch bevor
...Allerdings gestalteten sich auch am Montag die Verhandlungen äußert schwierig. In den Abendstunden gab es eine Unterbrechung. Die Teams von SPÖ und ÖVP zogen sich zu internen Beratungen zurück. Strittig waren zu diesem Zeitpunkt die Sicherheitspolitik, das Militärbefugnisgesetz, der Ankauf von Draken-Nachfolgeflugzeugen und Transporthubschraubern, das Mietrecht und die neue Aufteilung der Ministerien. All diese Fragen und vor allem jene, ob nun in einem rot-schwarzen Pakt die Option eines Beitritts Österreichs zur Nato erwähnt werden soll oder nicht, waren Montag abend zur "Chefsache" erklärt worden.

19.01.2000
Berufsheer: Weiche gestellt - Mehr Geld soll für die Landesverteidigung ausgegeben werden. Eine Kommission wird eingerichtet, die die Umstellung auf ein Berufsheer prüfen soll.
Bis zuletzt wurde in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP auch über die Finanz-Mittel für das Bundesheer gerungen. Fix schien jedenfalls, daß es künftig insgesamt mehr Geld für die Landesverteidigung geben soll... Darüber hinaus schien zwischen den Verhandlern ausgemacht, daß für die gesamte Gesetzgebungsperiode in jedem Jahr 400 Millionen Schilling zusätzlich aus dem Gesamtbudget zweckgebunden für den Ankauf von Transport-Hubschraubern zur Verfügung gestellt werden... Darüber hinaus ist dem Vernehmen nach eine grundsätzliche Einigung erzielt worden, daß für die Draken-Abfangjäger, die ihr Lebenszyklus-Ende erreicht oder überschritten haben, Nachfolger gekauft werden.
Anmerkung: Ist das der Satz auf den wir so lange warten mußten ?

20.01.2000
Koalitionsabkommen, Regierungsprogramm : Landesverteidigung
Das österreichische Bundesheer wird auf seine zukünftigen Schwerpunktaufgaben im In- und Ausland einschließlich der Teilnahme an internationalen Verbänden (Eurokops) vorbereitet. Daher werden die Entscheidungsgrundlagen für die Umgestaltung des Bundesheeres zu einem Freiwilligenheer (ohne allgemeine Wehrpflicht) mit Mililzkomponente durch eine hochrangige Expertenkommission bis Ende 2000 vorbereitet. Um die Einsatzbereitschaft des Heeres sicherzustellen, wurde die Finanzierung der Hubschrauberbeschaffung und die Entscheidung über den Ankauf eines neuen Luftraumüberwachungsflugzeuges fixiert sowie die Refundierung von Assistenz- und Auslandeinsätzen beschlossen. Ein neues Soldatenhilfeleistungsgesetz, das einmalige Geldleistungen für im Dienst ums Leben gekommene und geschädigte Soldaten vorsieht, soll in Kraft treten. Über ein neues Militärbefugnisgesetz zur Verrechtlichung der Exekutivbefugnisse, der militärischen Nachrichtendienste und des Leistungsrechtes im Einsatz wurde Einigung erzielt.
Sicherheitspolltik
1. Die Koalitionsparteien verpflichten sich zur "aktiven und solidarischen" Beteiligung "an der Entwicklung einer funktionsfähigen europäischen Sicherheits- und Verteldigungspolitik" mit dem Ziel einer europäischen Friedens-, Sicherheits- und Veterteidigungsgemeinschaft, an der Österreich und die anderen EU-Mitgliedsstaaten mit gleichen Rechten teilhaben". Damit wird klargestellt, daß nun auch die SPO für dieses Ziel - das die Apfhebung der immerwährenden Neutralltät im Bereich der angestrebten, sich erst herausbildenden europäischen Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft bedeutet - aktiv eintreten wird. Österreich wird damit im Rahmen der EU nach den langen innenpolitischen Blockaden der Ietzten Jahre, die im Ausland mit Unverständnis verfolgt wurden, sicherheitspolltisch wieder Im Interesse Österreichs handlungsfähig; der Außenminister muß sich künftig nicht mehr darauf beschränken, in anderen EU-Staaten ausgearbeitete Lösungen zu akzeptieren oder zu blockieren, sondern kann selbst mit handeln.
2. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß eine Beistandsgarantie zwischen den EU-Staaten in den EU-Rechtsbeistand übernommen und auch für Österreich wirksam wird; d.h. daß im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitglied die anderen EU-Staaten im Einklang mit den Bestimmungen des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende militärische und sonstige Hilfe und Untamtützung leisten. Mit dem Eintreten für eine Beistandsgarantie (die im übrigen Art. 5 des WEU-Bündnisses entnommen ist) wird die beabsichtigte Afugabe der immerwährenden Neutralität im Verhältnis zwischen den EU-Staaten als Ziel deutlich angesprochen. Für diesen Fall ist auch eine Novellierung des Neutralitätsgesetzes vereinbart, sodaß das Neutralitäts-BVG einer solchen Beistandsgarantie zwischen EU-Staaten nicht entgegenstehen wird. Diese Abänderung soll nicht "ohne Zustimmung der österreichischen Bevölkerung", stattfinden, außerdem würde in diesem Fall festgehalten, "daß österreichische Soldaten......nicht für einen Angriffskrieg eingesetzt werden (eine Selbstverständlichkeit in einer Verteidigungsgemeinschaft), und auf österreichischem Territorium auch künftig keine Atomwaffen stationiert werden dürfen. Damit Wird der schon früher beschlossene, sicherheitspolkische Weg der ÖVP bestätigt und nun umgesetzt, für Österreich und seine Bevölkerung ein Maximum an Sicherheit herauszuholen. Eine Beistandsgarantie würde nämlich auch der österreichischen Sicherheit zugute kommen, und unser volles Mltspracherecht auch, in diesem Bereich der europäischen Politik wäre sichergestellt. Die Koalitionsparteien gehen dabei in erster Linie davon aus, daß diese europäische Friedens-, Sicherheits- und Verteldigungsgemelnschaft durch eine Verschmelzung von WEU und EU zustandekommt, wie sie schon seit geraumer Zeit erörtert wird.
3. Sollte sich jedoch eine derartige Lösung innerhalb der EU nicht bis Ende der Legislaturperiode (also bis November 2001) abzeichnen, so ist festgehalten, daß dieBundesregierung denAußenminister ermächtigt "alle bestehenden sicherheitspolitschen Alternativen" (also auch WEU und NATO) "ernsthaft zu prüfen" und darüber in Absprache mit dem Bundeskanzler Gespräche mit allen relevanten Organisationen in Europa zu führen." Damit ist nach dem Scheitern des Optionenberlchtes nun eindeutig klargestellt, daß der Außenminister beim Nichtzustandekommen einer EU- Verteidigungsgemeinschaft weiterführende Gespräche über das Verhältnis Österreichs z.B. zu WEU und NATO zu führen hätte.
4. Österreich wird der westeuropäischen Rüstungsgruppe (WEAG) als Vollmitglied beitreten und sich damit auch Vorteile für die eigene Industrie erschließen.
5. Abschließend wird ausdrücklich festgehalten, daß "dieses neue sichereheitspolitische Konzept" von beiden Regierungspartelen unterstützt wird."

20.01.2000
Neue Abfangjäger fix
Im Zuge der Regierungsverhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP endgültig auf die Anschaffung neuer Abfangjäger geeinigt. Im Koalitionspakt findet sich eine Grundsatzentscheidung für die Draken-Nachfolge und der Hinweis, dass die neuen Luftraum-überwachungsflugzeuge nicht aus dem Heeresbudget, sondern aus dem allgemeinen Budget zu finanzieren sein werden. Auch für den Ankauf einer Staffel neuer Transporthubschrauber wurde die Finanzierung endgültig gesichert: Bisher war dem Bundesheer nur für die Jahre 2000 und 2001 ein Hubschrauber-Sonderbudget von je 400 Millionen Schilling in Aussicht gestellt worden. Im Koalitionspakt wurde die Laufzeit dieses zusätzlichen Budgets nun bis zumindest 2003 verlängert. Die Entscheidung, welcher Typ Hubschrauber angeschafft wird, soll in wenigen Wochen fallen...

21.01.2000
Ein Katalog der Grausamkeiten mit ein paar schmerzstillenden Pillen
...LANDESVERTEIDIGUNG
...Die Finanzierung von Hubschraubern und der Ankauf eines neuen Luftraumüberwachungsflugzeuges wurde fixiert...

21.01.2000
Regierungsabkommen wehrpolitisch am richtigen Weg
Finanzierung von Hubschrauber und Abfangjäger-Nachbeschaffung wertvolle Weichenstellung für Österreichs Sicherheit - Sicherheitspolitische Integration wichtig ...Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) begrüßt die Ankündigung der Sicherstellung der Finanzierung neuer Hubschrauber und den Beschluß, die in die Jahre gekommenen Draken durch moderne Abfangjäger zu ersetzen und außerhalb des Wehrbudgets zu finanzieren. Seit Jahrzehnten waren die für Lufttransport und Luftraumüberwachung verfügbaren Systeme Schwachstellen der Österreichischen Verteidigungs- und Vorsorgepolitik. Durch die angekündigten Beschaffungen werden die zuletzt vor einem Jahr bei Lawinenkatastrophen sichtbar gewordenen Mängel wirkungsvoll gelindert. Was die Sicherheitspolitik betrifft, ist die Bereitschaft, an einer möglichen europäischen Beistandspflicht mitzuwirken und das Neutralitätsgesetz diesbezüglich zu ändern, ein wichtiger Schritt.
Hubschrauber mit größerer Transportkapazität können für mehrere Aufgaben eingesetzt werden: von Überwachungsaufgaben an Grenzen über diverse Kampf- und Schutzaufgaben bis hin zu Transportzwecken, etwa bei Katastrophen. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, daß Österreich nicht mehr länger auf dieses vielseitig nutzbare System verzichtet und nun Gelder zur Finanzierung von größeren und modernen Hubschraubern bereitstellt. Abfangjäger hingegen haben den Zweck, den Luftraum über Österreich zu überwachen und allfällige Eindringlinge zur Landung zwingen zu können - sie haben gewissermaßen die Aufgabe einer "Luftpolizei", die von den Draken nur mehr bedingt und nur mehr kurze Zeit wahrgenommen werden kann. Eine Finanzierung aus dem laufenden Wehrbudget wäre allerdings nicht möglich gewesen...

21.01.2000
Militär: "Ein Schritt in die richtige Richtung"
...Die Offiziersgesellschaft - nach Ebers Definition "das verteidigungspolitische Gewissen Österreichs" begrüßt im Militärbereich der Einigungen die von SPÖ und ÖVP vereinbarte Sicherstellung der Finanzierung neuer Hubschrauber und den Beschluss, für die Draken-Abfangjäger ein Nachfolgemodell zu beschaffen. "Seit Jahrzehnten waren die für Lufttransport und Luftraumüberwachung verfügbaren Systeme Schwachstellen der Österreichischen Verteidigungs- und Vorsorgepolitik. Durch die angekündigten Beschaffungen werden die zuletzt vor einem Jahr bei Lawinenkatastrophen sichtbar gewordenen Mängel wirkungsvoll gelindert," lautet die Position der Offiziere...

22.01.2000
Hubschrauber warf bei Landung Kinderwagen um: Baby unverletzt
Ein Bundesheer-Hubschrauber der Type "Bell 212" mußte bei einer Übung im Mühlviertel (OÖ) aufgrund dichten Nebels einen Ausweich-Landeplatz anfliegen. Der Pilot übersah einen Kinderwagen, der am Nachbargrundstück stand. Der Luftstrom warf den Wagen um, das Baby kollerte heraus - und blieb unverletzt. "Wie ich es knattern gehört habe, bin ich gleich in den Strümpfen raus. Da liegt der Kinderwagen - und mein Baby auf dem Boden. Zum Glück ist meinem kleinen Paul nichts passiert", schilderte Andrea Bernecker, zweifache Mutter in St. Peter am Wimberg (Mühlkreis)... Der Luftdruck der Rotorblätter reichte aus, den Kinderwagen umzuwerfen. Das Bundesheer hat sich bei der Familie bereits entschuldigt.

26.01.2000Stenographisches Protokoll, 6. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
(Auszug)...Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): ...Glauben Sie allen Ernstes, dass, wenn österreichische Draken sich in den jugoslawischen Luftraum gebohrt hätten, Miloševic gesagt hätte: Okay, wir geben die Aggression im Kosovo auf!?...
...Was heißt NATO-Beitritt? – NATO-Beitritt bedeutet eine ungeheure Rüstungsbelastung, über die ansatzweise der noch amtierende Verteidigungsminister im Rechnungshofausschuss berichtet hat. Eine Finanzierung von NATO-tauglichen Abfangjägern, nur Abfangjägern, zwei Staffeln, außerhalb des Landesverteidigungsbudgets, wie es übrigens die SPÖ bei dem Regierungsübereinkommen unterschrieben hat, bedeutet 15 bis 20 Milliarden Schilling zusätzliche Belastung unter militärischen Titeln. Das sollten wir nicht vergessen. Und dafür Sparpakete? Und dafür Karenzeinschränkungen? Dafür Urlaub einschränken?...
Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ):...Zeitgleich haben wir gehört, welch große Anschaffungen das Bundesheer braucht. Es geht um die Nachfolge der Draken, es geht um die Hubschrauber, es geht darum, endlich einmal den 30 bis 40 Jahre alten Fahrzeugpark zu erneuern... Die Schwerpunkte sind es, die meiner Meinung nach nicht richtig gesetzt wurden. Es hat vor gar nicht so langer Zeit in diesem Hause eine Diskussion gegeben, in deren Verlauf der Herr Bundesminister zum Beispiel gemeint hat, Transporthubschrauber seien nicht notwendig, das Bundesheer besitze genügend Transporthubschrauber. Es bedurfte der Katastrophe von Galtür, damit auch beim Herrn Bundesminister ein Umdenken in diese Richtung in Gang gesetzt wurde. Obwohl die Bereitschaft des Regierungspartners SPÖ bestanden hat, außerhalb des Verteidigungsbudgets jährlich 400 Millionen Schilling für den Ankauf von Transporthubschraubern zur Verfügung zu stellen, wird jetzt schon wieder vom Herrn Bundesminister ernsthaft in Erwägung gezogen, doch nicht diese Transporthubschrauber anzukaufen, sondern wieder Hubschrauber zu kaufen, die mit einem Waffensystem ausgestattet sind...

31.01.2000
Helikopter kreisen in der Warteschleife
Verzögerungen ergeben sich im Verteidigungsressort durch die Verhandlungen von FPÖ, ÖVP: der Auftrag für Transport-Hubschrauber ist nicht vergeben; Personalentscheidungen drängen.
Vor mehr als einem Jahr gab es keinen Politiker, der nicht das Fehlen von Transporthubschraubern bei der Lawinenkatastrophe in Galtür wortreich beklagt hätte. Bis heute gibt es nicht einmal noch eine Bestellung für diesen Ankauf. Und für die Lieferung selbst müssen bis zu 15 weitere Monate ab der Bestellung einkalkuliert werden. Im Verteidigungsministerium Werner Fasslabends (VP) bleiben wichtige Entscheidungen liegen. Ursprünglich wollte der Ressortchef bis Ende vergangene Woche die Typen-Entscheidung fällen. Grund für die Verzögerung sind die Dauerverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP, wie es heißt... Inhaltlich sind im Verteidigungsministerium alle Vorarbeiten für eine Auftrags-Vergabe abgeschlossen. Auch das Wirtschaftsministerium hat die angebotenen Kompensationsgeschäfte geprüft. Die Entscheidung wird zwischen dem Eurocopter Puma und dem S-70A Black Hawk fallen. Zuletzt hatte sich die SPÖ, bisheriger Koalitionspartner der ÖVP, gegen den Black Hawk quergelegt. Das US-Produkt liegt in der heeresinternen Bewertung nach taktisch-operativen Gesichtspunkten knapp vor dem deutsch-französischen Eurocopter...

31.01.2000 Bundesministerium für Landesverteidigung - Presse- und Informationsdienst
Die Souveränität eines Staates endet nicht am Boden
...Die Souveränität eines Staates endet nicht zwei Meter über dem Boden. Zielsetzung unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist und bleibt die Verhinderung jeder Art kriegerischer Auseinandersetzung sowie die Bewahrung der politischen Selbstbestimmung unseres Landes. Erreicht werden soll diese Zielsetzung durch ausreichend gesicherte Verteidigungsfähigkeit, die natürlich leistungsfähige Luftstreitkräfte einschließt. Die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen bewirken, daß moderne Luftstreitkräfte anpassungsfähiger sein müssen als früher... Auf Grund ihrer Möglichkeiten und ihrer Anwendungsbreite sind Luftstreitkräfte in den Augen der politischen Führung weltweit die ideale Streitmacht. Die immer bedeutendere Rolle von Luftstreitkräften wird durch Aussagen der Konferenz der "European Air Chiefs" im September 1996 unterstrichen: "Bewahrt man ein glaubwürdiges Potential an "Luftmacht", kann und wird damit den Entscheidungsträgern ein schnelles, flexibles und kosteneffektives Instrumentarium zur Sicherheit und Stabilität, für Interventionen mit oder ohne Beteiligung der eigenen Landstreitkräfte, zum Krisenmanagement und für humanitäre Hilfseinsätze zur Verfügung stehen...."...
"Draken"-Nachfolge dringend notwendig
Die Lebensdauer unserer Abfangjäger neigt sich rasch dem Ende zu. Für eine geordnete Vorbereitung der Einführung eines Nachfolgemusters und für die rechtzeitige Umschulung bzw. Ausbildung des fliegenden, logistischen und technischen Personals ist eine entsprechende Vorlaufphase erforderlich. Es wäre daher höchst an der Zeit- zum Schutze unseres Landes und seiner Einwohner, aber auch zum Schutz unserer Piloten – eine politische Entscheidung über die "Draken"-Nachfolge zu treffen. Denn der Bedarf an Kampfflugzeugen steht auch für einen Kleinstaat außer Frage, egal ob sie autonom oder im Rahmen einer Allianz zum Einsatz kommen würden.

01.02.2000
"Besseres Klima zur Regierung" - Generaltruppeninspektor Horst Pleiner erwartet mehr "Unterstützung durch die Politik"
Generaltruppeninspektor Horst Pleiner wünscht sich von der neuen Bundesregierung die "Festlegung der sicherheitspolitischen Linie, ein geordnetes Budget mit jährlichen Zuwachsraten, die Beschaffung von Hubschraubern, Lkw, moderner Funkausstattung und truppentauglichen EDV-Systemen"... Die sicherheitspolitischen Aufgaben erforderten jährlich um zumindest 1,5 bis zwei Milliarden Schilling mehr im Heeresbudget. Bisher stehen dem Bundesheer etwa 22,5 Milliarden Schilling zur Verfügung, für das laufende Jahr möchte Pleiner eine "Absicherung des Provisioriums". Sollte noch in diesem Jahr der Ankauf von Hubschraubern beschlossen werden, müssten dafür zusätzlich 400 Millionen Schilling bereit gestellt werden. Für Pleiner ist es "unvorstellbar, dass nach den Erfahrungen von Galtür heuer keine Entscheidung getroffen wird"... Spätestens bis zum Jahr 2005 muss auch eine Entscheidung darüber erfolgen, welches Flugzeug den Draken ablösen wird. Weiterhin Transportflugzeuge für den Kriseneinsatz im Ausland zu leasen ist für den General eine "vertretbare Lösung".

04.02.2000
Neue Regierung angelobt - die Auszüge mit Militäraviatik - Bezug aus dem Regierungsprogramm
...Ziele... 4. Anschaffung der Hubschrauber auf Basis der bestehenden Finanzierungsvereinbarung für die gesamte Legislaturperiode bzw. der vollständigen Abstattung des Kaufpreises.
5. Kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge. Die Bundesminister für Landesverteidigung und Finanzen werden gemeinsam die Voraussetzungen entwickeln, dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann, im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des BMLV.
...Zeitplan...
3. Der Finanzplan betreffend LRÜ-Flugzeuge ist ehestmöglich zu erarbeiten.

07.02.2000ANFRAGE 320/J (XXI. GP)
Überfluggenehmigungen während der NATO-Angriffe auf Jugoslawien

Februar 2000
WIDERSTAND ! Gegen schwarz-blau !
...Gegen die Aufrüstung: Wenn schon immer die Rede davon ist, dass Österreich sparen müsse, wodurch ist dann eine Anschaffung von Abfangjägern im Wert von ca. 12 Milliarden Schilling gerechtfertigt? Wir treten für eine friedliche Außenpolitik und für die Einhaltung der Neutralität ein. Wir brauchen keine Abfangjäger!...

09.02.2000
PARLAMENTSKORRESPONDENZ/GE/09.02.2000/Nr. 60
(Auszug)NATIONALRAT DEBATTIERT SCHÜSSELS REGIERUNGSERKLÄRUNG
...Bundesminister SCHEIBNER (F) betonte in Richtung des Abgeordneten Pilz, dass man Ausgaben für soziale Maßnahmen nicht mit Ausgaben für die Sicherheit des Landes aufrechnen könne. Im Jahr 1991 sei die Bevölkerung froh gewesen, dass die Draken einsatzbereit waren, und das Jahr 1999 habe in Galtür gezeigt, wie notwendig die Hubschrauber für die Menschen sind... Das Landesverteidigungsbudget werde daher angehoben, Luftraumüberwachungsflugzeuge angeschafft, dem Bundesheer würden aber jene Aufgaben finanziell ersetzt werden, welche es für andere Ressorts übernimmt...

09.02.2000Stenographisches Protokoll, 9. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
(Auszug) ...Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne):...Und jetzt sage ich als Gegenbeispiel, was sich sehr wohl darin findet und wofür es Geld gibt. Es fängt auch mit "A" an, aber es ist nicht die Armut, sondern es heißt "Abfangjäger" und "Luftraumüberwachung". Dafür gibt es Geld! Im Regierungsübereinkommen und in der heutigen Regierungserklärung wird klar gemacht, dass die Bundesregierung Mittel für neues Fluggerät zur Luftraumüberwachung zur Verfügung stellt. (Abg. Leikam: Herr Graf! Haben Sie noch die zweite Gemeindewohnung? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Leikam –: Fragen Sie den Edlinger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Wissen Sie, dass zwei Staffeln moderner Abfangjäger etwa 15 Milliarden Schilling kosten werden? Wie können Sie angesichts einer Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze in einer Regierungserklärung verkünden, Sie haben 15 Milliarden Schilling für Abfangjäger übrig?! (Beifall bei den Grünen.) Wie geht das, und wie wollen Sie das den Menschen klar machen?! Mein Vorschlag wäre: Nehmen Sie die Abfangjäger raus, und schreiben Sie die Armutsbekämpfung rein! Das wäre eine der schönsten Verbesserungen, die Sie an diesem Regierungsprogramm vornehmen könnten. Ich befürchte, Sie werden es nicht tun...
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:...Herr Kollege Pilz hat kritisiert, dass es Aufwendungen im Regierungsprogramm gibt, die vorsehen, Luftraumüberwachungsflugzeuge anzuschaffen, und er hat das den Maßnahmen im Sozialbereich gegenübergestellt. Meine Damen und Herren! Ich halte es für nicht gerechtfertigt, das eine mit dem anderen aufzurechnen. Das haben wir leider immer wieder gehört, aber wenn es der Fall ist, dass man diese Dinge im Bereich der Sicherheit und der Landesverteidigung wirklich braucht, dann hört man diese Diskussionen plötzlich nicht. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Herr Kollege Pilz – er ist jetzt gerade nicht im Saal –, vehement gegen die Anschaffung der Draken zu Felde gezogen ist, auf die Straße gegangen ist, demonstriert hat. Ich habe aber damals nichts von den Kritikern gehört, als die Bevölkerung zu Recht im Jahre 1991 während der Slowenien-Krise nach genau diesen Draken verlangt hat, als man nämlich über Graz gesehen hat, dass serbische MiG unser Hoheitsgebiet überflogen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Man kann auch darüber diskutieren, ob es sinnvoll und notwendig ist, für das Bundesheer Hubschrauber anzuschaffen. Das kostet viel Geld: 2,5 Milliarden Schilling, aber ich habe niemanden gehört, der diese Investition in Frage gestellt hat, als vor einem Jahr die Bevölkerung zu Recht gefordert und ersucht hat, dass Hubschrauber nach Galtür fliegen, um die dort eingeschlossene Bevölkerung zu evakuieren, ehe die nächste Lawine die Überlebenden auch noch bedroht hätte... Ich sage das hier als neuer Verteidigungsminister, aber ich habe das auch in diesem Haus in den letzten neuneinhalb Jahren als Abgeordneter immer gesagt, dass wir als Bundesregierung und Sie als Abgeordnete hier die Verpflichtung haben, dass wir dem Bundesheer, unseren Soldaten, die tagtäglich bereit sind, im Ernstfall ihre Gesundheit und letztlich auch ihr Leben für die Sicherheit dieses Landes aufs Spiel zu setzen, alles geben müssen, was sie brauchen, damit sie bestmöglich den Auftrag, den ihnen die Bundesverfassung gibt, erfüllen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Deshalb haben wir die Finanzierung der Hubschrauber, deren Bedarf man anlässlich Galtür gesehen hat, außer Streit gestellt und gesichert. Deshalb haben wir uns auch darauf verständigt, dass kostengünstig, aber noch in dieser Legislaturperiode die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge eingeleitet wird. Deshalb haben wir uns auch darauf verständigt, dass schrittweise das Landesverteidigungsbudget auf jenes Niveau angehoben werden muss, das eben notwendig ist, um dem Bundesheer die notwendige Infrastruktur geben zu können....

10.02.2000
"Heer kann Aufträge derzeit nicht erfüllen" ...Wer sagt, es wird zu viel ausgegeben, soll jenen Rechenschaft ablegen, die, wenn eine Krise eintritt, nach dem Heer rufen. Beispiel sind die fehlenden Hubschrauber in Galtür. Seit dem Lawinenunglück ist ein Jahr vergangen. Wann wird entschieden, welche Transporthubschrauber gekauft werden? Scheibner: Ich werde sehr drängen, daß die Entscheidung rasch fällt. Was heißt rasch? Scheibner: Das kann in einigen Wochen abgeschlossen werden... Wird die Draken-Nachfolge heuer entschieden? Scheibner: Ja.

10.02.2000
Schweden will im Geschäft bleiben
WIEN (SN, APA). Die schwedische Regierung, die die Sanktionen der EU gegen Österreich mitträgt, will dem Bundesheer weiterhin das Mehrzweckflugzeug SAAB-"Gripen" als Nachfolger für den Draken verkaufen. Verteidigungsminister Björn von Sydow (SP): "Die Sanktionen der EU gelten ja nur für den gegenseitigen Kontakt von Politikern. Unsere verteidigungspolitische Zusammenarbeit dagegen, die sehr umfangreich ist, wird unvermindert fortgesetzt." Die Exportanstrengungen Schwedens für den Gripen haben bisher noch wenig Erfolg gezeigt. Nur Südafrika hat einen Vertrag abgeschlossen.

11.02.2000
Österreich rüstet auf
Ein Gewinner der neuen Regierung steht bereits fest: das Bundesheer. Eine kräftige Aufstockung des Verteidigungsbudgets ist zwischen Schwarz und Blau akkordiert... Das Bundesheer wird - nachdem wir derzeit in puncto Budget hinter Malta, Nepal und Elfenbeinküste liegen - einen kräftigen Modernisierungsschub erhalten: Noch in dieser Gesetzgebungsperiode soll das Verteidigungsbudget von 0,79 auf mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Das entspricht einem Plus von mindestens 26 Prozent. In Zahlen ausgedrückt: Statt der 21,53 Miliarden Schilling die das Heer im Vorjahr zur Verfügung hatte, könnte das Budget mittelfristig auf 27,12 Milliarden Schilling anwachsen... Alleine für den Kauf von neun Hubschraubern mit der Option auf drei weitere werden rund 2,5 Milliarden S veranschlagt. Die Kosten umfassen nicht nur die Anschaffung, sondern auch die nötige Infrastruktur sowie die Ausbildung von Soldaten auf den neuen Fluggeräten. Daher hat sich die Regierung bereits auf eine Sonderfinanzierung für die Hubschrauber geeinigt: Für den Kauf von neun Hubschraubern mit einer Option auf drei weitere waren für heuer und für das Jahr 2001 jeweils 400 Millionen S vorgesehen. Wenn es nach der neuen Regierung geht, werden die Hubschrauber auch nach 2001 in Raten zu 400 Millionen jährlich abgestottert. Nun muss nur noch entschieden werden, ob man den US-Hubschrauber Black Hawk oder den Eurocopter nimmt. Aber die schwarz-blaue Regierung fliegt auch auf Abfangjäger: Spätestens bis zum Sommer soll die Finanzierung für diese Maschinen stehen. Rund 15 Milliarden Schilling sollen für den Ersatz der Draken sowie für Übungsmaschinen aufgewendet werden. Zur Auswahl stehen die amerikanische F16 und F18, die schwedische Gripen und die französische Mirage 2000...

12.02.2000
Helikopter-Kauf fürs Heer: Wende zeichnet sich ab
USA um Nasenlänge voran. In der neuen Regierung hat nun der US-Hubschrauber Black Hawk bessere Chancen. Vor allem (außen-)politische Überlegungen spielen beim Kauf-Entscheid für das Bundesheer eine Rolle.
Für das auf Luftfahrzeuge spezialisierte US-Unternehmen Sikorsky ist der Regierungswechsel im fernen Österreich ein Geschenk des Himmels. Schlagartig ist die Chance gestiegen, daß das Bundesheer den Mehrzweck-Hubschrauber S-70A Black Hawk ankauft. Neun bis zwölf Helikopter sollen nach den Erfahrungen der Lawinenkatastrophe in Galtür vor mehr als einem Jahr beschafft werden. Darüber hatten sich SPÖ und ÖVP in der vergangenen Gesetzgebungsperiode geeinigt. Die Typenentscheidung ist noch nicht gefallen. Bisher galt der Cougar von Eurocopter als Favorit. Die SPÖ macht sich für ihn stark. Wehrsprecher Anton Gaal kündigte sogar ein Veto gegen das US-Produkt an. Begründung: Der Black Hawk sei ein Kampfhubschrauber und für Transporte weniger gut geeignet... In der neuen von ÖVP und FPÖ gebildeten Regierung gibt es Bestrebungen, den Black Hawk zu kaufen. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) will in Kürze entscheiden. Das Kabinett Wolfgang Schüssel sieht (außen-)politische Aspekte. Für den Zuschlag an das mit der österreichischen Firma Pankl kooperierende US-Unternehmen wird ins Treffen geführt, daß sich die Vereinigten Staaten im Vergleich zur EU moderat zum Regierungseintritt der FPÖ geäußert haben. Es wird vermutet, daß die USA hoffen, durch ihr Verhalten im Rüstungsgeschäft stärker berücksichtigt zu werden. Schließlich steht die Großinvestition der Nachfolge für die Draken-Abfangjäger vor der Tür. Und die österreichische Regierung scheint nicht bereit, ausgerechnet das deutsch-französische Konsortium zum Zug kommen zu lassen. Beide Staaten haben sich auf die Regierung in Wien eingeschossen, Frankreich gilt als federführend.

12.02.2000
Ex-Finanzminister Edlinger: Ich halte es für Unanständig künftigen Pensionisten die Pensionen zu kürzen und gleichzeitig 20 Mrd. für Abfangjäger auszugeben.

13.02.2000
MEINE MEINUNG - Vergesslich
Allerhand Ungemach haben wir schon erleiden müssen durch den internationalen Unmut über unsere neue Regierung. Von Paris bis Washington, von Brüssel von Jerusalem - alle werden sie unser Land in nächster Zeit auf das Genaueste "beobachten"... Nun steht uns heuer ein internationales Ereignis ins Haus, das theoretisch ebenfalls vom Boykott betroffen sein müsste - aber eben nur theoretisch. Franzosen, Amerikaner, Schweden - alle kommen sie zum "internationalen Flugtag" nach Zeltweg. Nichts deutet darauf hin, dass uns die Vertreter dieser Länder "isolieren" und ihre Donnervögel nicht zum Luftspektakel schicken. Warum, das liegt auf der Hand: Ein gutes Geschäft steht in Aussicht. Die Draken brauchen einen Nachfolger. Und die Franzosen wollen uns ihre Mirage verkaufen, die Amerikaner ihre F 16 oder F 18 und die Schweden ihre Gripen. Für ein mögliches Milliarden-Geschäft vergisst selbst der besorgteste Staatsmann, wie böse er eigentlich auf unsere Regierung ist.

14.02.2000
....
Format: Wieviel bringt das in Summe?
Grasser: Das steht noch nicht fest. Ich bin aber zuversichtlich, daß wir die Stabilitätskriterien erreichen können. Man wird aber der Bevölkerung sagen müssen: Die, die jetzt laut schreien und mit Demos drohen, haben euch das eingebrockt.
Format: Wie sollen dann neue Abfangjäger um 15 Milliarden Schilling finanziert werde, die sich ihr Parteikollege Verteidigungsminister Herbert Scheibner wünscht?
Grasser: Das wird nur durch Umschichtungen in den Ressorts gehen. Ich werde der beste Neinsager sein, wenn es darum geht, zusätzliche Ausgaben zu erfinden. Es gibt ungeheures Einsparungspotential. ...

14.02.2000KPÖ-Oberösterreich
Bundesheer/Aufrüstung/Regierung
...Die neue Regierung plant die "Sicherstellung der materiellen Rahmenbedingungen für das Bundesheer durch schrittweise Anhebung des Verteidigungsbudgets." Die Heeresausgaben sollen kurzfristig von 21.53 auf 27.12 Mrd. S erhöht und mittelfristig auf rund 40 Mrd. S verdoppelt werden. Allein für die Anschaffung von Hubschraubern sind 2.5 Mrd. S, für neue Abfangjäger sogar 15 Mrd. S geplant, um das Bundesheer Euro- bzw. NATO-konform zu machen.

14.02.2000KPÖ: Arbeitsplätze statt Abfangjäger
"Die steirische KPÖ wendet sich gegen die Anschaffung einer neuen Generation von Anfangjägern für das Bundesheer. Wir hoffen, dass die Bürgermeister der Region um den Flughafen Zeltweg in der neuen politischen Situation ihre vornehme Zurückhaltung ablegen und gemeinsam mit uns gegen diese Aufrüstung protestieren, die ein Milliardenloch ins Sozialbudget reißt". Das erklärte KPÖ-Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder am Montag zur Aussage des FP-Verteidigungsministers Scheibner, für den der Kauf von Abfangjägern ganz oben auf der Prioritätenliste steht. In diesem Zusammenhang weist die KPÖ aber darauf hin, dass die schwedische Regierung erst dieser Tage dem SAAB-Scania-Konzern grünes Licht dafür gegeben hat, trotz der Sanktionen der 14 EU-Länder die schon sehr weit gediehenen Verhandlungen über die Lieferung von Gripen-Abfangjägern an Österreich fortzusetzen. Schwedische Medien hatten bereits im Herbst des Vorjahres berichtet, dass die Verhandlungen mit Österreich praktisch abgeschlossen seien, der Vertragsabschluß aber bis zur Bildung der neuen Bundesregierung aufgeschoben worden sei.

15.02.2000
Scheibner: Künftig mehr Geld für die Landesverteidigung!
Das Bundesheer hat derzeit zu wenig Geld zum Leben und zu viel zum Sterben. Das wird sich in den nächsten vier Jahren ändern, verspricht der neue Verteidigungsminister Scheibner. Das Heeresbudget soll von 0,8 auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden. So sind vor allem neue Hubschrauber (2,5 Milliarden S) und neue Abfangjäger (15 Milliarden S) für die bald museumsreifen Draken anzuschaffen. Das Heer bekommt künftig den Assistenzeinsatz an der Grenze aus dem Budget honoriert.

16.02.2000
Helikopterkauf: Jetzt tobt der Preiskampf
US-amerikanischer und europäischer Hersteller werden billiger / Heeres-Auftrag in drei Monaten
In spätestens drei Monaten will Verteidigungsminister Herbert Scheibner über den Ankauf von zwölf bewaffneten Transporthubschraubern entscheiden. Bei den Herstellern purzeln inzwischen die Preise. Offiziell wurden der US-amerikanische "Black Hawk" (Sikorsky) und der "Super Puma" (Eurocopter) zu einem Stückpreis von je 170 Millionen Schilling (12,35 Mio. €) angeboten. Was noch nicht viel sagt, weil noch unterschiedliche Systemkosten dazu kommen... "Wir haben festgestellt, dass wir wesentlich teurer liegen, als der Super Puma", gestand Dr. Carl Julis Wagner, Mitarbeiter des Sikorsky Repräsentanten Heinz Apenzeller, Dienstag bei einer Pressekonferenz. Im selben Atemzug: "Es gibt aber noch eine Preisrunde." Wie viel der Nachlass ausmachen wird, war nicht zu erfahren. Zahlen sind im laufenden Preispoker das bestgehütete Dienstgeheimnis. Nur soviel: Die von Sikorsky angebotenen Kompensationsgeschäfte liegen bei etwa 120 Prozent der Vertragssumme... Die US-Preisoffensive schmälert die Chancen des europäischen Super Puma. Der hatte bisher die Nase vorne. Vor allem wegen starker Präferenzen in der früheren Regierungspartei SPÖ. SP-Wehrsprecher Anton Gaal machte keinen Hehl daraus, dass ihm der "zivilere" Super Puma mehr zusage, als der "martialische" Black Hawk. Die SPÖ ist nun in Opposition, und die maßgeblichen Offiziere der Luftabteilung im Verteidigungsministerium haben sich fast geschlossen auf den Black Hawk eingeschworen. Während die Bewaffnung des Super Puma nur zur Selbstverteidigung geeignet ist, könnte der Black Hawk mit seiner 30-Millimeter-Maschinen-Kanone und den "Hellfire"-Panzerabwehrraketen auch direkte Kampfunterstützung leisten. Gleichzeitig habe er seinen zivilen Nutzen bei der Evakuierungsaktion in Galtür ausreichend bewiesen, argumentieren die Offiziere.

16.02.2000
Helikopter bringen Aufträge
Sikorsky, amerikanischer Anbieter für Bundesheer-Hubschrauber, präzisiert sein Angebot für Kompensationsgeschäfte.
...Den österreichischen Zulieferern bietet Sikorsky Kompensationsgeschäfte von 120 Prozent des Auftragswertes (Kaufpreis plus Mehrwertsteuer) an, wobei diese Geschäfte auf einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt werden...

16.02.2000
THEMA BUNDESHEER, Hubschrauber, Grenzeinsatz, Mannesausrüstung, Hilfeleistung
Die Entscheidung über den Ankauf neuer Transporthubschrauber steht unmittelbar bevor. Wie Verteidigungsminister Herbert Scheibner im SN-Interview sagte, seien zur Zeit die Schlussverhandlungen mit den beiden Anbietern im Gange, wobei es vor allem noch um den Preis gehe. Wie berichtet, sind der US-Hubschrauber "Black Hawk" und der deutschfranzösische Eurocopter "Super Puma" in die engere Auswahl gekommen. Favorit der Militärs ist dem Vernehmen nach der "Black Hawk", der zunächst auch kostenmäßig günstiger schien. Der hohe Dollarkurs machte nun aber neue Verhandlungen notwendig...

17.02.2000
Fianzminister Grasser:
Für Vorhaben wie Karenzgeld für alle, Hubschrauber-Ankauf und mehr Geld für die Landwirtschaft müssen die betroffenen Ressorts selbst einen Weg finden, ihre Mehrausgaben unterzubringen. "Neue Ausgaben zu erfinden", will Grasser angesichts des Konsolidierungsbedarfs nicht zulassen.

22.02.2000
Luftbrücke für Urlauber
Lawinengefahr in Tirol: 45 Wintersportler mussten Montag mit zwei Bundesheerhubschraubern aus dem Kaiserbachtal ausgeflogen werden.
...Montag Mittag mussten insgesamt 45 Menschen mit zwei Bundesheerhubschraubern aus dem Kaiserbachtal ausgeflogen werden. Die Skiurlauber saßen in den Berghütten der Fischbachalm und der Griesenalm am Fuß des Wilden Kaisers fest. Sonntag abend um 19.30 Uhr war eine Lawine zwei Meter vor der Terrasse der Fischbachhütte zum Stillstand gekommen. Die Panik unter den 14 Gästen, unter ihnen vier Kinder, sei sehr groß gewesen. In der Nacht hätte niemand ein Auge zugetan, berichtete der Wirt der Hütte, Michael Hechenberger.
Weniger dramatisch war es auf der Griesenalm. Eine Lawine hatte sich am Sonntagabend rund 100 Meter neben der Hütte vorbeigeschoben: "Mit so etwas muss man rechnen, bei der Schneelage. Bei uns war niemand nervös. Alle 29 Gäste haben sich sehr gut verhalten", sagt Hüttenwirt Friedrich Dornauer. Gegen 15.00 Uhr Montag Nachmittag war die Evakuierung aller Urlauber aus dem Kaiserbachtal abgeschlossen...

24.02.2000
Aufatmen im Heer und Warnung vor Tricks
...In Offizierskreisen wird das schwarz-blaue Regierungsübereinkommen von Hand zu Hand gereicht. Nicht nur das Bekenntnis zum Kauf von Luftraumüberwachungs-Flugzeugen läßt Soldaten-Herzen höher schlagen... Und der Vizepräsident der Offiziersgesellschaft Oberstleutnant Herbert Bauer ist angesichts des Koalitionspakts nachgerade euphorisch: "Man freut sich als Soldat, weil erstmals der Eindruck besteht, daß keine Themen aus ideologischen Gründen tabuisiert sind, und es keine hinterhältigen Formulierungen gibt." Ein Anflug von Skepsis überkommt ihn bei den Draken-Nachfolgern: "Wir hoffen, daß das tatsächlich außerhalb unseres Budgets finanziert wird."...

24.02.2000
"Hilfreiche" Überflüge
Die Genehmigung von NATO-Überflügen und Durchfahrten wäre "sicher hilfreich" für die von der österreichischen Regierung gewünschte Annäherung an die NATO. Das erklärte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, der deutsche EVP-Vertreter Elmar Brok (CDU), am Dienstag. Bisher waren derartige NATO-Ansuchen unter Verweis auf die österreichische Neutralität stets abgelehnt worden.

24.02.2000ANFRAGE - 382/J XXI.GP
des Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Einsatz von Bundesheer - Fluggerät bzw. - piloten bei Geburtstagsfeier Landeshauptmann Haider...

25.02.2000
Neue Hubschrauber für Österreich!
Der Winter des vergangenen Jahres wird vielen in Erinnerung bleiben: jenen, die aufgrund der im Übermaß vorhandenen weißen Pracht erhebliche Schwierigkeiten oder große Verluste erleiden mußten, jenen, die helfend zur Seite stehen konnten, aber auch jenen, die nicht so effizient helfen konnten, wie sie es gerne getan hätten, weil ihnen die nötige Ausrüstung fehlte. Zu der letztgenannten Gruppe gehören vor allem die Hubschrauberpiloten des Bundesheeres. Trotz nahezu übermenschlichen Einsatzes reichte das Transportvolumen der veralteten österreichischen Hubschrauberflotte nicht aus. Auch wenn der Ankauf neuer Hubschrauber bereits beschlossen ist, möchte die Österreichische Offiziersgesellschaft ein Jahr nach der Lawinenkatastrophe in Tirol an die Dringlichkeit der Beschaffung neuer Hubschrauber erinnern...

25.02.2000
Neue Heeres-Hubschrauber: EU-Politik kein Kaufkriterium
...2,5 Milliarden Schilling werden zwölf neue Transporthubschrauber für das Bundesheer kosten. Zur Endauswahl stehen der "Black Hawk" des US-Herstellers Sikorsky und der "Super Puma" des deutsch-französischen Konsortiums "Eurocopter". Die derzeitige EU-Isolationspolitik gegenüber Österreich werde kein Kaufkriterium sein, betonte Donnerstag Verteidigungsminister Herbert Scheibner im Kleine Zeitung-Gespräch anlässlich seines ersten Truppenbesuchs bei einer Bundesheergroßübung in Unterkärnten. "Wir treffen die Wahl nach objektiven Anforderungskriterien. Politik spielt dabei keine Rolle", betonte Scheibner...

26.02.2000
Lunte gerochen
Das hat ja kommen müssen. Die Debatte um die Öffnung des Militärflughafens Zeltweg für die zivile Luftfahrt hat zwar sooo einen Bart und wird längst von Rot und Schwarz regelmäßig gefordert. Doch das Anliegen und vielmehr noch die etwaige Nutzung des Stützpunktes für die Luftwaffe anderer Staaten hat nun eine ganz neue Dimension bekommen. Man sieht ja das Heer schon förmlich aufblühen unter dem schwarz-blauen Bündnis mit seinem Verteidigungsminister: Mein Gott, der hat ja nicht nur seinen Militärdienst geleistet, er ist auch noch Milizsoldat. Schlammgrünes Herz, was verlangst du mehr von deinem Herrn. Und flugs haben diejenigen Lunte gerochen, denen Drakenflug, internationale Übungen und Flugtag-Spektakel noch nicht genug militärische Luftbewegung am Himmel über dem Aichfeld bieten. Ein Himmel, der schon jetzt alles andere als arm an Schadstoffen und Lärm ist. Judenburgs blauer Bezirksobmann Fössl hält Zeltweg jedenfalls als Stützpunkt für eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei der Luftraumüberwachung für prädestiniert. Wie nett. Und schönen Gruß an die NATO. Sollten sich derartige Ideen konkretisieren, darf man gespannt sein, wie nett das die Bevölkerung findet. Proteste sind vorprogrammiert.

28.02.2000
Kein Beistand in Sicht
EU-Sicherheitspolitik steckt noch in den Kinderschuhen
Von Gerhard Maurer
Der Vorstoß des neuen österreichischen Verteidigungsministers Scheibner, die automatische militärische Beistandspflicht der WEU (Artikel V) in die EU zu übernehmen, ist bei seinen EU-Kollegen auf keine Gegenliebe gestoßen. Nicht nur, weil der Zeitpunkt für derartige österreichische Initiativen gegenwärtig nicht unbedingt ideal ist, sondern aus tiefergehenden sachlichen Erwägungen. Die Idee eines eigenständigen, von der Nato losgelösten europäischen Verteidigungspotenzials ist nicht neu. Über Jahrzehnte hat Frankreich für eine solche Initiative geworben, um die Dominanz der USA in Europa zu brechen. Als Instrument sollte die Westeuropäische Union dienen. Doch während des Kalten Krieges dachte niemand daran, sich außerhalb des Schutzbereichs der amerikanischen Atommacht und damit der Nato zu begeben. Das Ende des Warschauer Paktes und die Gründung der Europäischen Union haben die Diskussion neu angefacht. Hat sich die EU doch ausdrücklich eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zum Ziel gesetzt und dafür als Lehre aus dem Kosovo-Krieg die Aufstellung einer Einsatzgruppe von 60.000 Mann beschlossen.
Doch politisch wie militärisch ist eine automatische Beistandspflicht der EU-Staaten noch auf lange Sicht unrealistisch. Politisch, weil die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in den Kinderschuhen steckt und die Sicherheitspolitik noch immer weitgehend nationalstaatlich bestimmt ist. Kein EU-Staat wäre etwa bereit, die spanischen Kolonialrelikte in Nordafrika im Rahmen einer kollektiven Militäroperation zu verteidigen. Überdies könnte sich die EU im Falle einer automatischen Beistandspflicht in unlösbare Konflikte verstricken: Käme es etwa zwischen dem EU-Staat Griechenland und der Türkei wegen Zypern zu neuen bewaffneten Auseinandersetzungen, müsste die EU automatisch auf Seiten Athens gegen das Nato-Mitglied Ankara antreten. Kaum vorstellbar, dass aller Schutzmacht USA da mitspielen würde. Militärisch verfügen die EU-Staaten weder in den Bereichen C4 (Kommando, Kontrolle, Kommunikation, Computer) noch auf dem logistischen Sektor über ausreichendes Potenzial für eine eigenständige, von der Nato unabhängige Aktion. Um dies zu ändern, müsste erst ein langwieriges und kostpieliges, von allen EU-Staaten getragenes Rüstungsprogramm realisiert werden Ð zur Zeit kaum vorstellbar, geschweige denn realisierbar. Scheibners Vorstoß ist wohl in erster Linie innenpolitisch motiviert: als Demonstration der Mängel bisheriger österreichischer Sicherheitspolitik, in der allenfalls über militärische Instrumente (Abfangjäger), nie aber über Ziele ernsthaft diskutiert wurde.
Heute, als Mitglied der EU, kann Österreich seine Sicherheitspolitik sicherlich nicht mehr im Alleingang definieren. Was wir brauchen, ist eine umfassende, also bei der Krisenprävention beginnende und nicht nur militärische Kategorien einbeziehende sicherheitspolitische Diskussion auf europäischer Ebene. Derzeit wird es freilich schwer fallen, Österreichs Stimme überzeugend in diese Diskussion einzubringen.

28.02.2000
Draken-Nachfolge: Zwei MiG-russenbomber nach Österreich
...Auf der Suche nach neuen Abfangjägern nimmt das Bundesheer jetzt eine realsozialistische Flugzeuglegende näher in Augenschein. In Kürze sollen zwei MiG-29...eine Woche lang durch die Alpentäler donnern um ihre Gebirgstauglichkeit unter Beweis zu stellen... DieJets kosten halb soviel wie vergleichbare westliche Flieger, außerdem ahben die Russen angeboten, sie Östereich bargeldlos - gegen Schuldenerlaß - zu überlassen. Problem: Die MiG ist pro Flugstunde doppelt so teuer wie der Saab Gripen...

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