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Juli 2000

01.07.2000
ABGEHOBEN
Rund 200.000 Besucher werden zu der Flugshow "Air Power", die heute, Samstag, im obersteirischen Fliegerhorst Zeltweg zu Ende geht, erwartet. Bei dem Spektakel werden 210 Luftfahrzeuge aus 21 Nationen zu sehen sein, als Höhepunkte gelten Flugvorführungen der Formationen "Frecce Tricolori", "Red Arrows" oder "Turkish Stars". Auch heimische Draken-Piloten sind dabei.

01.07.2000
Jets hoben bei Flugshow in Zeltweg ab
"Air Power 2000" lockte schon am Freitag 40.000 Besucher in die Steiermark. Unter großen Zustrom von Liebhabern der Fliegerei wurde am Freitag im steirischen Zeltweg die Flugshow "Air Power 2000" eröffnet. Die vom Bundesheer organisierte Veranstaltung lockte schon bis Freitagmittag rund 40.000 Interessierte an, im Umfeld des Spektakels präsentieren auch einige internationale Konzerne ihre Produkte. Darunter auch der MIG-Konzern, der wie berichtet eine Fertigung von Maschinen in Österreich angeboten hat.

01.07.2000
Air Power zog am ersten Tag 60.000 Neugierige an
Hauptattraktion am Freitag waren Einlagen der MIG 29 mit abgestellten Triebwerken Ob man in der Wiese lungerte, entlang des Flugfeldes die Teleobjektive positionierte oder es sich auf einer Tribüne bequem machte: Jeder kommt in Zeltweg auf seine Kosten um ein Maximalprogramm zu sehen. Das gesamte Aichfeld ist bis Samstag zum weltgrößten Freiluft-Kino umfunktioniert. An die 60.000 Besucher zog es bereits am Freitag zur "Air Power 2000". Die schnellste Maschine - eine MIG 29 - zog eine One-Man-Show ab: Etwa den "Himmel-Mann". Der Jet steigt auf, stellt die Triebwerke ab und lässt sich zehn Sekunden fallen. "Zweitausendvierhundertfünfundvierzig km/h Fluggeschwindigkeit erreicht die MIG" kommentierte der Platzsprecher. "Sie bringt doppelt so viel Triebwerksleistung wie unser Draken", klärte der Sprecher auf. "Be ready with your cameras", empfahl der Team-Sprecher der finnischen Midnight-Hawks. Neben waghalsigen Luftmanövern moderner Kampfjets zeigten auch Piloten mit historischen Maschinen, was sie draufhaben: Unter anderem der Fieseler Storch aus dem Jahr 1943...

01.07.2000
Die "Air Power 2000" in Zeltweg schlägt alles!
"Ich war vor einigen Wochen bei der großen Flugshow in Berlin", vergleicht ein schwedischer Flugexperte, "da war das Angebot an Luftfahrzeugen wesentlich geringer, vor allem aber ist hier, in der Steiermark, die Stimmung gigantisch - alles wirkt so friedlich..." Genau das ist es, was an der Zeltweger Mega-Flugschau so fasziniert: Militärische Wundergeräte im Milliardenwert, viele davon eigentlich als Vernichtungswaffen gebaut, demonstrieren hier die höchste Kunst der Luftfahrt - zur friedlichen Unterhaltung von fast 200.000 Menschen. Denn so viele werden es sein, die bis heute, Samstagabend, das Mega-Spektakel mit der "Krone" miterlebt haben. 210 Maschinen aus 21 Nationen sind in Zeltweg zu bewundern, 144 davon als Teil der atemberaubenden Luftshow, die - gleich wie am Freitag - auch heute in einem zehnstündigen Non-Stopp-Programm bei freiem Eintritt geboten wird... Es empfiehlt sich, gutes Schuhwerk anzuziehen, da die Entfernungen, die auf dem ausgedehnten, mit Attraktionen gespickten, Gelände zu bewältigen sind, beachtlich sind.

02.07.2000
Jets überflügeln Formel 1
Das ist wahre Air Power: 220.000 Menschen sorgten in Zeltweg für ein Rekordspektakel.
Aufs Inszenieren versteht sich das Militär bestens. "I am from Austria", säuselt Rainhard Fendrich aus den mächtigen Boxen. Dazu tanzt ein rot-weiß-roter Draken am Himmel - fast rührend. "Ein bisserl patriotisch dürfen wir schon sein, in Zeiten wie diesen", kommentiert der Platzsprecher und nicht wenige Besucher der Flugshow in Zeltweg quittieren das mit Applaus. 220.000 Besucher kamen insgesamt, davon allein gestern mehr als 160.000 - so viel lockt die Formel 1 am benachbarten A1-Ring nicht einmal in drei Tagen an. Das Verkehrskonzept ging auf, auch wenn sich Staus bei einem solchen Ansturm nicht vermeiden lassen. Laut Gendarmerie gab es einige Unfälle, nicht selten verursacht durch Autolenker, die sich der Faszination der Jets schon auf der Straße nicht entziehen konnten... Für Riesenbegeisterung sorgte ein einstündiges "Lufttheater", Formationen wie Turkish Stars oder Patrouille de Suisse und - wie immer ein Höhepunkt - die italienischen Frecce Tricolori...

02.07.00
In den Jubel mischen sich scharfe Töne
"Traumveranstaltung, es gibt nichts zum Aussetzen": Viel Lob von den Fans für Flugshow. Politiker hat an Stadt Zeltweg einiges auszusetzen.
Was hab‘ ich Prügel eingesteckt, weil ich mich für diese Veranstaltung eingesetzt habe." LAbg. Peter Rieser denkt an die Zeit zurück, als sein Engagement für eine zweite Flugshow in Zeltweg kritisiert wurde. Die Stadtväter sahen es als unerlaubten "Alleingang", dass der Politiker zusammen mit Freizeitarena-Obmann Hans Köstner im Verteidigungsministerium intervenierte. Gestern ging die Flugshow höchst erfolgreich zu Ende. Und Rieser dreht jetzt genüsslich den Spieß um: "Dass die Stadt sich nicht an der größten Flugshow Europas beteiligt hat, ist einfach absurd. Geradezu so, als wollte Kitzbühel nichts mit dem Hahnenkamm-Rennen zu tun haben." Eine sarkastische Bemerkung kann sich Rieser nicht verkneifen: "Obwohl die Stadt nicht mitgetan hat - Bürgermeister Kurt Leitner hat sich auf der VIP-Tribüne recht wohl gefühlt."... Wenn sich die Militärs via Aussendung selbst loben, dass sie mit der Veranstaltung ihr "Meisterstück" geliefert haben, so dürften das die meisten Besucher unterschreiben. "Traumveranstaltung, es gibt nichts zum Aussetzen", zieht ein aus Kufstein angereister Fliegerfan Bilanz. Und zwei holländische Journalisten haben viel Lob fürs Programm übrig: "Wir sind bei vielen Flugveranstaltungen. Aber dermaßen konzentriert sieht man Flugzeuge aus aller Welt nirgends."... Für Gegner der Veranstaltung eine gefährliche Drohung, für die Fans eine gute Nachricht: Die Verantwortlichen planen eine weitere Flugshow in Zeltweg - nur der Zeitpunkt steht noch nicht fest.

02.07.2000
"Air Power 2000" - mehr als 200.000 Besucher
Die weltbeste Kunstflug-Jetformation, die "Frecce Tricolore", sorgte für einen krönenden Abschluss der einmaligen Flugshow in Zeltweg. 210 Luftfahrzeuge aus 21 Nationen haben in den letzten Tagen den Fliegerhorst Zeltweg in den größten Militärflughafen Europas verwandelt.

Gäste aus dem In- und Ausland
Die atemberaubenden Flugvorführungen der Jets und Flächenmaschinen sowie der Hubschrauber lockten Freitag und gestern insgesamt weit über 200.000 Besucher nach Zeltweg... Da konnte auch das perfekt ausgearbeitete Verkehrsleitsystem nicht verhindern, dass zwischendurch kilometerlange Staus für Verzögerungen bei der Anreise gesorgt haben. Glück hatten die Veranstalter mit dem Wetter: Es gab Sonnenschein und Temperaturen von bis zu 30 Grad.

Positiv die Bilanz von Brigadier Josef Bernecker, dem Chef der Luftabteilung des österreichischen Bundesheeres: Laut war`s, schön war`s und die Leute waren begeistert. Was wünscht man sich mehr. Es ist alles nach Plan gelaufen und das enorme Interesse zeigt, wie sehr das Bundesheer in die Bevölkerung integriert ist. Dieser Flugtag hatte Volksfestcharakter."...

02.07.2000
An 2 Tagen brausten 140 Flieger über 250.000 Zuschauer hinweg
Auch wenn die Anreise mühsam war - der Verkehr kam am Samstag im Raum Zeltweg in den frühen Morgenstunden zum Erliegen - hat sich der Besuch der "Air Power 2000", der größten Luftschau Österreichs, für jedermann gelohnt. Atemberaubende Manöver der Piloten machten jede Wartezeit wett - und die Hitze erträglich. Die Faszination und die Begeisterung waren, bei 140 Flugzeugen in der Luft, jedem ins Gesicht geschrieben. Den Auftakt machte um neun Uhr das Bundesheer mit einem Kunstflug von sechs alten Draken. Mit 1000 Stundenkilometern brausten die Maschinen über mehr als 250.000 Köpfe hinweg - vielen Gästen blieb schon da der Mund offen. Imposant auch der italienische Kunstflugverband "Frecce Tricolore", der an beiden Tagen als letzter an den Start ging. Der "Auftritt" der zehn wendigen Maschinen bestach vor allem durch absolute Präzision der äußerst schwierigen Flugmanöver. Brigadier Josef Bernecker war als Einsatzleiter voll zufrieden. "Alles verlief nach Plan, die einjährige Vorbereitungsphase hat sich ausgezahlt. Die Zuschauer sind glücklich - und das war wohl unser wichtigstes Anliegen."...

03.07.2000
220.000 Besucher bei Flugschau
Die vom Bundesheer veranstaltete Flugschau "Air Power 2000, die am Freitag und Samstag in Zeltweg stattfand, konnte an beiden Veranstaltungstagen 220.000 Besucher verzeichnen. Es gab keine Zwischenfälle, die Verkehrsbehinderungen im Großraum Zeltweg waren allerdings enorm.

04.07.2000
Heer verspricht jetzt eine Draken-Pause
Nach Lärm-Überdosis bleiben heimische Jets diese Woche am Boden. Das Bundesheer hält sich wegen neuerlicher Flugshow noch zurück.
Am Sonntag Abend atmete Brigadier Josef Bernecker tief durch. Den Absturz eines Jets bei der Flugshow in Zeltweg fürchtete er am meisten: "Ich bin unheimlich erleichtert, dass nichts passiert ist", so der Chef der Luftfahrtabteilung im Verteidigungsministerium. Ein Anliegen ist es Bernecker, sich bei der Bevölkerung des Aichfeldes zu bedanken: "Die Menschen hatten Lärm- und Umweltbelastung nicht nur Freitag und Samstag zu ertragen, sondern zusätzlich in der Ein- und Ausflugphase sowie während des Trainings der Besatzungen", sagt der Offizier. Heute würden normalerweise wie jeden Dienstag Draken zu Übungszwecken aufsteigen, doch Bernecker verspricht: "Als kleines Dankeschön werden wir diese Woche keinen Draken-Flugbetrieb durchführen." Tourismuschef Hans Köstner macht kein Hehl daraus, in den nächsten Jahren wieder eine Flugshow nach Zeltweg bringen zu wollen... In dieser Frage hält sich Brigadier Josef Bernecker noch zurück: "Vom Bundesheer aus kommt der Vorschlag eines neuerlichen Flugtages nicht. Wenn wir merken, dass aus der Region der Wunsch nach einer weiteren Veranstaltung kommt, wird es Verhandlungen geben." Und schließlich sei auch abzuklären, ob genügend Geld dafür vorhanden ist. Das Luftspektakel am Wochenende hat übrigens rund 18 Millionen Schilling gekostet. Großsponsoren wie Red Bull und Breitling haben einen großen Teil dieser Summe abgedeckt...

04.07.2000
Zeltweger verleiht Jets aus aller Herren Länder Flügel
Reinfried Auer half deutschen und italienischen Jets auf die Sprünge.
Ein gefragter Mann im Hintergrund war Reinfried Auer bei der Flugshow in Zeltweg. Der 52-jährige Unteroffizier ist nicht nur mit den österreichischen Draken vertraut, sondern auch mit vielen anderen Typen. Das wissen auch andere Nationen zu schätzen und greifen immer wieder auf die Erfahrungen des Zeltwegers zurück. Ein Tornado der deutschen Luftwaffe hätte ohne Auers Hilfe nicht beim Flugshow-Training starten können. Auch einer italienischen Maschine half der Vizeleutnant auf die Sprünge. Wenn Zeit bleibt, reist er gerne zu anderen Flugshows und erkundigt sich nach technischen Neuigkeiten. Heute ist Reinfried Auer der einzige Techniker im Westen, der eine internationale Wartungslizenz für MiG 29 und SU 27 hat. Die Technik-Ausbildung dafür absolvierte er bei den Flugtagen in Wiener Neustadt und Klagenfurt. Nach der Großveranstaltung am Wochenende kann er sich wieder voll auf die Wartung "meiner Babys", der in Zeltweg stationierten Draken, widmen.

06.07.2000
Finale bei Helikopter-Kauf
Bewertung der Angebote. Heute, Donnerstag, tritt die Kommission zusammen, die die beiden Helikopter-Angebote für das Heer prüft.
Großes Finale beim Kauf von neun (Transport-)Hubschraubern für das Heer: Heute, Donnerstag, tritt unter Vorsitz Brigadier Willibald Polesznigs die Bewertungskommission zusammen, die die beiden Angebote vergleicht. In den vergangenen Tagen wurde geprüft, ob die Anbote den formalen Erfordernissen entsprechen. Am Dienstag will Verteidigungsressortchef Herbert Scheibner (FP) die Typenentscheidung im Ministerrat absegnen lassen. Es verdichten sich Hinweise, daß der UH-60 Blackhawk von Sikorsky (US) zum Zug kommen wird. Firmenchef Dean Borgman fliegt nächste Woche persönlich nach Wien. Aus politischen Gründen könnte es wegen der Maßnahmen der EU-14 gegen Österreich nicht opportun erscheinen, den Cougar des französisch-deutschen Eurocopter-Konsortiums zu kaufen.

07.07.2000
Hubschrauber-Ankauf für Bundesheer ist in der Zielgeraden
Am kommenden Dienstag teilt Scheibner seine Modell-Entscheidung mit
Der geplante Ankauf neuer Hubschrauber für das Bundesheer kommt in die Zielgerade: Seit Donnerstag tagt die Bewertungskommission, welche die beiden vorliegenden Angebote vergleicht und bewertet, bestätigte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) am Donnerstag einen Bericht der "Presse". Am kommenden Dienstag will Scheibner dem Ministerrat mitteilen, ob er sich für den "Black Hawk" (USA) oder den französisch-deutschen Eurocopter "Super-Puma" entschieden hat. Fallen könnte diese Entscheidung bereits am Montag... Bei der Typenentscheidung werden einerseits die militärischen Leistungsmerkmale überprüft. Andererseits wird kontrolliert, ob die geforderten wirtschaftlichen Kompensationen angeboten werden, so Scheibner...

07.07.00
Das Heer soll die Flugrettung durchführen Landesrat Günter Dörflinger: Strukturen sinnvoll und effizient nützen. Innenminister Ernst Strasser will die Flugrettung aus dem Innenministerium auslagern und einem privaten Anbieter übertragen. Favorit dafür ist der ÖAMTC, der mit sechs Helikoptern bisher schon die Flugrettung in Niederösterreich, Salzburg und Tirol betreibt. Jetzt wartet der steirische Gesundheitslandesrat Günter Dörflinger dazu mit einem Alternativvorschlag auf. "Das Bundesheer verfügt über die entsprechenden Strukturen und über hervorragende Piloten. Es ist sinnvoll, dem Heer diese Aufgabe zu übertragen. Damit lassen sich die Strukturen sinnvoll und effizient nützen." Sollte das Bundesheer in der zivilen Flugrettung eingesetzt werden, "bringt diese neue Aufgabe auch einen Imagegewinn für das Bundesheer". Reserviert, aber "nicht grundsätzlich ablehnend" reagiert das Verteidigungsministerium auf diesen steirischen Vorschlag. Günther Barnet, Sprecher von Minister Herbert Scheibner, verweist auf die fehlenden rechtlichen Grundlagen für die Übernahme der zivilen Flugrettung. "Man kann allerdings darüber nachdenken. Dazu müsste man das Wehrgesetz novellieren... Eine Ausnahme bildet die Heeresflugrettung in Aigen im Ennstal, die mit einem Vertrag zwischen Ministerium und Land Steiermark geregelt ist - hauptsächlich fliegen die Soldaten aus Aigen aber zu Rettungseinsätzen in die Berge. Das Innenministerium bestätigt, dass auch mit dem Verteidigungsministerium Gespräche geführt wurden, dort sei das Interesse nicht besonders groß. "Eine Verlagerung zum Heer würde auch das Budget nicht entlasten, und das ist ein Ziel", betont Bernhard Krumpel, Sprecher von Ernst Strasser... Über die exakten Pläne des Innenministeriums werden die Länder am kommenden Donnerstag bei einem Flugrettungsgipfel informiert.

08.07.2000
Geldregen nach Heereskauf
Helikopter-Beschaffung. Beim drei Milliarden Schilling teuren Kauf von Hubschraubern überbieten einander die Firmen mit Kompensations-Geschäften.
Die beiden letzten im Rennen befindlichen Anbieter um einen drei Milliarden Schilling schweren Auftrag des Bundesheers haben sich zu umfangreichen Kompensationsgeschäften gleichfalls in Milliardenhöhe verpflichtet. Am Dienstag soll nach ursprünglichen Planungen die Entscheidung fallen. Erhält das deutsch-französische Konsortium Eurocopter mit dem Cougar den Zuschlag oder das US-Unternehmen Sikorsky für seinen UH-60 Blackhawk? Eurocopter bietet in seinem letzten Angebot dem dafür zuständigen Wirtschaftsministerium Martin Bartensteins (VP) Gegengeschäfte im Ausmaß von 150 Prozent des Kaufvertrags innerhalb der nächsten zehn Jahre. Angeführt werden in diesem Zusammenhang 21 Firmen, darunter unter anderen Alcatel, Amag, Böhler, Hirtenberger, Pankl und Plansee. Konkurrent Sikorsky will in Tschechien künftig Helikopter des Tpys S-76C herstellen... Versprochen wird von Sikorsky neben Zulieferungs-Aufträgen in die USA mit der am weitesten entwickelte Luftfahrtindustrie der Welt, auch ein beschleunigter Zugang österreichischer Hochtechnologiefirmen zum nordamerikanischen Markt.

10.07.2000
"Kampftruppen braucht niemand"
Neue Studie zeigt auf, wie das Österreichische Bundesheer für künftige europäische Verteidigungsaufgaben fit gemacht werden muss
...Heinz Gärtner und Johann Pucher, die Autoren einer neuen, noch unveröffentlichten Studie des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (ÖIIP) zum Thema Europäische Sicherheit und Neue Perspektiven für die militärische Landesverteidigung kritisieren nicht nur das alte System, sondern legen auch ein Konzept vor, wie das Heer europafit werden kann. "Österreichische Kampftruppen braucht heute niemand mehr, weder in der EU noch im Sinne der klassischen Landesverteidigung - weil ein direkt, nur gegen Österreich gerichteter Angriff auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist", sagt Brigadier Pucher... Für internationale Einsätze in einem riskanteren Aufgabengebiet als jenem der klassischen Friedenserhaltung sollte Österreich längerfristig etwa eine Brigade (4500 Mann) zur Verfügung stellen... Beide Experten stimmen darin überein, dass Österreichs Verteidigungsausgaben von rund 22 Milliarden Schilling erhöht werden müssten. "Nicht für den Kauf von Abfangjägern, sonder für Transporthubschrauber und modernes Gerät."

10.07.2000 APA
Verteidigungsministerium vor Hubschrauber-Entscheidung
Im Verteidigungsministerium steht die militärische Typenentscheidung für den Ankauf neuer Transporthubschrauber unmittelbar bevor. Seit vergangenem Donnerstag prüft eine Bewertungskommission die Anbote der beiden verbliebenen Konkurrenten, des US-amerikanischen "Black Hawk" und des deutsch-französischen "Cougar" bzw. "Super-Puma". Morgen, Dienstag, will Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) dem Ministerrat berichten. Angeschafft werden sollen vorerst neun Stück.
Die beiden noch zur Auswahl stehenden Maschinen verfügen mit einer Transportfähigkeit von 20 ("Black Hawk") bzw. 21 ("Cougar") Personen beinahe über die gleiche Kapazität. Im Notfall können beide Helikopter nach Angaben des Verteidigungsministeriums 25 Personen transportieren. Bei der Nutzlast liegt das amerikanische Modell mit vier Tonnen allerdings vor dem europäischen mit drei Tonnen. Beiden Geräten werden hohe Schlechtwettertauglichkeit und leistungsstarke Triebwerke attestiert, was für den Einsatz im Gebirge von besonderer Bedeutung ist. Gleich ist auch die Reichweite, die mit je 500 Kilometern bzw. - mit Zusatztanks - 1.600 Kilometern angegeben wird. Der "Black Hawk" erreicht allerdings eine höhere Geschwindigkeit.

10.07.2000
Wirtschafts- und Finanzressort werden zur Entscheidung über Hubschrauberankauf beim Bundesheer beigezogen
Zur Entscheidung über den Hubschrauberankauf beim Bundesheer werden das Wirtschafts- und Finanzressort beigezogen. Diese Vorgangsweise wurde heute Nachmittag beschlossen, nachdem die BMLV-interne Bewertungskommission ihr Endergebnis vorlegte. Die Angebote der Firmen Sikorsky und Eurocopter lagen beide über der vom Finanzministerium in Aussicht gestellten Sonderfinanzierung. Bekanntlich wurden dem Bundesheer 6 Jahrestangenten über jeweils 400 Millionen Schilling zur Hubschrauberfinanzierung zugesagt. „Meine Verantwortung als Verteidigungsminister ist es, das bestgeeignetste Gerät für das österreichische Bundesheer zu beschaffen, allerdings geht es auch darum, für Österreich insgesamt das bestmögliche Ergebnis zu erreichen“, so begründete Verteidigungsminister Herbert Scheibner heute seine Entscheidung. In der Bewertung der beiden Hubschraubertypen ergaben sich im technischen Bereich Vorteile für den Sikorsky-Hubschrauber S70 „Black Hawk“. Der Preis des "Black Hawk" mit rund 2,9 Milliarden Schilling lag jedoch um etwa 400 Millionen Schilling über dem des Eurocopter AS 532 „Cougar“. In einer abschließenden Gesamtbewertung (Kosten-Nutzenrelation) ging das Angebot des US-Herstellers gegenüber jenem des französisch-deutschen Produzenten als bestes Offert hervor. Verteidigungsminister Herbert Scheibner will daher im Zusammenhang mit der Finanzierung die Kompensationsangebote der Hersteller durch das Wirtschaftsministerium prüfen lassen.

10.07.2000
Hubschrauber-Ankauf: US-"Black Hawk" Favorit
FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat heute noch keine Typenentscheidung für den Ankauf neuer Transporthubschrauber für das Bundesheer getroffen. In einer Gesamtbewertung hatte der US-amerikanische "Black Hawk" des Herstellers Sikorsky zwar die Nase gegenüber dem deutsch-französischen Eurocopter "Cougar" vorn. Beide Anbote lagen preislich aber über den vorgesehenen 2,4 Milliarden Schilling. Scheibner will nun das Wirtschaftsministerium einschalten und die Kompensationsangebote beider Hersteller prüfen lassen. Sikorsky hat für die - in Rede stehenden - neun "Black Hawk" 2,9 Mrd. S verlangt, dieselbe Anzahl "Cougar" soll rund 2,5 Mrd. S kosten. Im Verteidigungsministerium hofft man, dass die Ergebnisse der Prüfung durch das Wirtschaftsministerium binnen eines Monats entscheidungsreif vorliegen. In einer Aussendung des Verteidgungsministeriums hieß es, im technischen Bereich hätten sich Vorteile für den "Black Hawk" ergeben. Der "Cougar" ist zwar billiger. Aber, so das Ministerium: "In einer abschließenden Gesamtbewertung (Kosten-Nutzenrelation) ging das Angebot des US-Herstellers gegenüber jenem des französisch-deutschen Produzenten als bestes Offert hervor."

11.07.2000
Helikopter-Kauf wieder vertagt
Bestbieter Black Hawk. Der US-Transporthubschrauber ist vom Verteidigungsministerium zum Bestbieter gekürt worden. Das Problem: Er ist teurer als der Konkurrent. Die Typenentscheidung wurde daher vertagt.
Keine Entscheidung über den Ankauf von neun Transporthubschraubern für das Bundesheer: Seit gestern, Montag nachmittag, steht koalitionsintern fest, daß nun noch weitere Gespräche mit Finanz- und Wirtschaftsministerium geführt werden müssen. Der Transporthubschrauber Sikorsky S70 Black Hawk ist bei der internen Beurteilung durch die Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Freilich sind die Transporthubschrauber (zu) teuer. Die beiden letzten im Rennen befindlichen Angebote liegen über den 2,4 Milliarden Schilling, für die Verteidigungsminister Herbert Scheibner eine Zusage von Finanzressortchef Karl-Heinz-Grasser (beide FP) hat - der Black Hawk um 500 Millionen, der Konkurrent um 100 Millionen Schilling. Daher mußte Scheibner am Montag in Verhandlungen mit Grasser und dem Koalitionspartner ÖVP treten. Nach ursprünglichem Plan hätte heute, Dienstag, im Ministerrat die Typenentscheidung abgesegnet werden sollen. Der US-Hubschrauber verfügt gegenüber dem AS532AC Cougar Mk1 vom deutsch-französischen Konsortium Eurocopter über mehrere Vorteile: größere Stärke der zwei Motoren (je 1940 gegenüber 1877 PS); er fliegt schneller (280 bis 360 gegenüber 250 km/h), kann mehr Lasten transportieren (vier gegenüber drei Tonnen). Der Cougar kann 21, der US-Helikopter 20 Personen befördern. Für den Black Hawk wird ins Treffen geführt, daß er Insassen bei Unfällen einen hohen Schutz gewährt.

11.07.2000
Heeresauftrag: Empfehlung für "Cougar" von Eurocopter
Deutsch-französische Transporthubschrauber um 600 Mio. Schilling billiger als Black Hawk
Wie es scheint, hat der deutsch-französische Transporthubschrauber „Cougar“ das Rennen um den 2,5 Milliarden (181,6 Mio. €) teuren Beschaffungsauftrag des Bundesheeres gemacht. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war alles aber noch geheim, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verweigerte jede Stellungnahme. Sonntag kam das dramatische Ringen in der Hubschrauber-Bewertungskommission des Bundesheeres um den US-amerikanischen UH-60 Black Hawk und dem deutsch-französischen AS 532 Cougar von Eurocopter zu einem Ende... Die Kommission war gespalten. Die Piloten forcierten den Black Hawk. Im Juni lieferten die beiden Konkurrenten ihre „Last best final Offerts“ ab. Da lag der Cougar mit einer Summe von knapp 2,5 Mrd. um fast 600 Millionen (43,6 Mio.€) billiger als der Black Hawk mit 3,1 Milliarden (225,2 Mio. €). Zu beurteilen galt es aber auch die Systemkosten, wie Ersatzteile und Wartungsintervalle. Hier hat der Amerikaner die Nase vorne... Scheibner muss nun abwägen. Wobei Insider im Ministerium angesichts der gespannten Budgetlage und der eklatanten Preisunterschiede beim Kaufpreis dem Black Hawk keine Chance mehr geben. Eurocopter warf außerdem zuletzt auch ein wirtschaftspolitisches Argument in die Waagschale: Den deutsch-spanisch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS (European Aerospace Defence and Space Company)... Die EADS ist seit gestern, Montag, an der Börse und wird auch Eigentümer von Eurocopter sein. Österreichs Industrie – so Vertreter von Eurocopter – könnte sich über das Hubschrauber-Geschäft in das europäische Luft- und Raumfahrtprogramm einkaufen.

11.07.2000
Scheibner fixiert Hubschrauber-Kauf
Verteidigungsminister Herbert Scheibner hatte am Montag die Qual der Wahl. Er musste sich für neue Bundesheer-Hubschrauber entscheiden. Heute, Dienstag, wird der Verteidigungsminister den Ministerrat informieren. Zur Wahl standen zwei Modelle, die von einer eigenen Bewertungskommission als "würdig" empfunden wurden: Der US-amerikanische Typ "Black Hawk" (Stückpreis: 170 Millionen Schilling) sowie der französisch-deutsche Eurocopter "Cougar MK 1" (250 Millionen Schilling pro Stück). Insgesamt 2,5 Milliarden Schilling stehen dem Verteidigungsminister für den Ankauf zur Verfügung. Vorerst sollen neun Stück angeschafft werden... Beide Maschinen verfügen mit einer Transportfähigkeit von 20 ("Black Hawk") beziehungsweise 21 ("Cougar") Personen beinahe über die gleiche Kapazität. Neben den militärischen Erfordernissen müssen die Anbieter aber auch wirtschaftliche Kompensation anbieten. Ob diese Bedingung erfüllt ist, wird nach der Typenentscheidung bei den konkreten Vertragsverhandlungen geprüft.

11.07.2000
LUFTGESCHÄFT
Aufgeschoben wurde die Entscheidung über den Ankauf neuer Heeres-Hubschrauber. Die Bewertungskommission hat den US-"Black Hawk" aufgrund einer Kosten-Nutzen-Rechnung dem in der Anschaffung billigeren "Cougar" vorgezogen. Problem: Sowohl 9 "Black Hawk" (2,9 Mrd. S) als auch 9 "Cougar" (2,5) kosten mehr als die veranschlagten 2,4 Mrd. S. Nun wird über Kompensationsgeschäfte verhandelt.

12.07.2000
Heer rüstet für Unglücksfall
Ausländische Helikopter sollen bei einer erneuten Lawinenkatastrophe abrufbar sein, so Minister Scheibner nach der Verzögerung beim Ankauf für das Heer.
"Es ist in Zeiten der Budgetknappheit sinnvoll, zu versuchen, für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze den bestmöglichen Effekt zu erzielen. Beide Wirtschaftspakete scheinen uns ausbaubar." So begründet Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) am Dienstag im Gespräch mit der "Presse" die Verschiebung der Typenentscheidung über den Kauf von neun Hubschraubern. Aus der Bewertung des Bundesheers ist der Black Hawk des US-Unternehmens Sikorsky gegenüber dem französisch-deutschen Cougar von Eurocopter als Bestbieter hervorgegangen. Bis Ende August sollen in einer Arbeitsgruppe mit Finanz- und Wirtschaftsministerium die Gegengeschäfts-Angebote geprüft werden. Mittlerweile sucht das Heer laut Scheibner Kooperationen mit anderen Armeen, um für den Winter und eine allfällige neue Lawinenkatastrophe gerüstet zu sein. Wegen der Ausbildungs- und Einführungszeiten wäre in jedem Fall der Einsatz neuer, österreichischer Helikopter im heurigen Winter nicht möglich, so Scheibner.

13.07.2000
Nebelgranaten, Basar-Methoden
Heeres-Hubschrauberkauf. Verstimmung herrscht bei Firmenvertretern über das Vorgehen beim Kauf von Hubschraubern. Die Verschiebung erfolgte aus Gründen der Optik: Die Regierung wollte nicht den Sparkurs verschärfen und Milliarden ausgeben.
Das von der Republik verlangte "letzte" Angebot war bis 30. Juni abgegeben. Die Vertreter der Firmen, die sich seit Monaten um einen 2,5 bis 2,9 Milliarden Schilling schweren Auftrag duelliert haben, warteten gottergeben auf eine Entscheidung, die von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) für Montag oder Dienstag angekündigt war. Allein, es kam anders. Der Entscheid, welche neun Transporthubschrauber für das Bundesheer angekauft werden, wurde überraschend vertagt... Eurocopter betont seine Bereitschaft, das Angebot für die österreichische Wirtschaft zu verbessern, weist aber darauf hin, daß ein "last best offer" verlangt und abgegeben wurde. Entschieden wird in Abrede gestellt, im Frühjahr aufgrund der politischen Situation (Maßnahmen der EU-14) das Angebot zurückgezogen zu haben, Österreich für Lawinen-Katastrophen zwei Maschinen zur Verfügung zu stellen... In der Österreich-Repräsentanz Sikorskys, dessen Black Hawk in der Bewertung des Verteidigungsministeriums als Bestbieter hervorgegangen ist, wird man hinsichtlich der vertagten Entscheidung deutlicher. "Das ist keine sehr saubere Vorgangsweise. Es gibt einen eindeutigen Bestbieter. Jetzt kommen wird in das Odium von Basar-Methoden." Bei den Kompensationsgeschäften gelange man rasch "in den Bereich des nicht wirklich Abwägbaren". Und weiter: "Es sind Tür und Tor offen für nicht mehr Nachvollziehbares."... Im letzten Moment wurde der Vorgang gestoppt - aus Gründen der Optik. Es hätte nicht gut ausgesehen, die Verschärfung der Gangart beim Sparkurs anzukündigen, und gleichzeitig eine Großinvestition zu tätigen - noch dazu für das Bundesheer.

13.07.2000
STMK: Zahlende Promis dürfen am Militärgelände landen
Grand Prix: Fliegerhorst für Zivilmaschinen offen, 700 bis 1000 Landungen erwartet
...Am Fliegerhorst Zeltweg geht es derzeit abnormal hektisch zu. Schließlich gilt es nicht nur Militärmaschinen zu versorgen, sondern auch private Jets. Denn wer zu den very important persons zählt, fährt nicht mit dem Auto zum Autorennen. Sondern fliegt. Während des Grand Prix in Spielberg und auch schon in der Woche davor dürfen Privatflugzeuge auf dem Bundesheer-Gelände landen. Mittwochmittag lagen auf Major Temmels Schreibtisch bereits 120 Anmeldungen, von Piloten einmotoriger Propellermaschinen bis hin zu denen von Learjets mit Sitzplätzen für 150 Personen. "Jede Minute kommen ein paar mehr dazu", sagt Temmel. "Die Maschine von Bernie Ecclestone kommt zwei, drei Mal am Tag." Durch die günstige Lage des Fliegerhorstes direkt neben dem A-1-Ring ersparen sich die VIPs, aber auch der Begleittross der Formel-I-Piloten, nicht nur den mühsamen Weg von Graz-Thalerhof nach Spielberg. Sondern das Bundesheer verdient ein bisschen dazu. Bei Fluggeräten mit einem Gewicht von bis zu vier Tonnen liegen die Kosten pro Landung-Start-Sequenz zwischen 207 und 1610 Schilling (15 bis 117 €). Bei Jets mit einem Gewicht von mehr als vier Tonnen wird der Preis pro Tonne berechnet, also 401 Schilling (29 €) pro Tonne... Von der Größe her kann der Fliegerhorst den Ansturm der Maschinen durchaus verkraften. Auch die Landebahn macht mit 2750 Metern Länge und 60 Metern Breite selbst Jets keine Probleme...

14.07.2000
Hubschrauberkauf: Entscheidung erst im September
Das Tauziehen um den Ankauf neuer Transporthubschrauber für das österreichische Bundesheer wird noch einige Zeit auf sich warten lassen. Ursprünglich wollte sich die Bewertungskommission des Heeres mit 10. Juli zu einer Entscheidung durchringen, ob in Zukunft der "Black Hawk" des US-Helikopterherstellers Sikorsky oder der "Super Puma" des deutsch-französischen Konsortiums Eurocopter für das Militär fliegen soll. Wie der Österreich-Repräsentant von Sikorsky, Carl Julius Wagner, heute vor Journalisten bekannt gab, werde es aller Voraussicht nach erst nach der Entscheidung des Wirtschaftsministeriums mit 31. August zu einer endgültigen Entscheidung kommen. Das Verteidigungsministerium bestätigte gegenüber der APA, dass es "im Laufe des Sommers" zu einer Typenentscheidung zwischen den beiden Modellen kommen wird. Die Offerte liegen derzeit beim Wirtschafts- und beim Finanzministerium zur Prüfung vor.

14.07.2000
Rotieren um Rotoren
Hintergründe des vertagten Helikopter-Kaufs
Was sich in dieser Woche rund um die angekündigte und wieder vertagte Entscheidung über den Kauf von Hubschraubern für das Bundesheer abspielte, entbehrte weder politischer noch wirtschaftlicher Pikanterie: Rotieren um Rotoren. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) war sich offenbar sicher gewesen, dass er mit dem Ergebnis der Bewertungskommission vom Montag tags darauf im Ministerrat grünes Licht für den Helikopterdeal bekommen werde. Dafür gibt es einige Indizien. Den Medien war vorausschauend eine Bekanntgabe der Entscheidung für Montagnachmittag avisiert worden. Was herauskam, ist bekannt: Präferenz für den teureren amerikanischen Black Hawk (Hersteller Sikorsky) und nicht für den deutsch-französischen Eurocopter, aber keine Entscheidung, sondern Prüfung der Kompensationsangebote durch das Finanz- und Wirtschaftsministerium. Offenbar auch im Vertrauen darauf, dass sein Unternehmen den Zuschlag erhalten werde, war eigens der oberste Sikorsky-Manager aus den USA nach Wien angereist, um dann zu erfahren, dass nichts fix ist. Viel Aufhebens um ein Geschäft mit lediglich neun Hubschraubern, auch wenn sie 2,9 Milliarden Schilling kosten. Aber für jeden Hersteller, der sein Gerät auf dem Militär-Markt unterbringt, geht es auch um Prestige und Folgeaufträge, hier besonders: Das Match Amerika-Europa wird nicht nur in der Zivilluftfahrt ausgefochten (sprich: Boeing contra Airbus, gerade jetzt hochaktuell), sondern auch im Bereich militärischer Hardware. Was Scheibner vordergründig in die Quere kam, war das zeitliche Zusammentreffen zweier Faktoren: Just in dem Moment, als Parteikollege und Finanzminister Grasser den verschärften Sparkurs mit Ziel Null-Budgetverschuldung ausrief, hätte der Verteidigungsminister einen Ankauf verkünden sollen, der den zugesagten Rahmen von 2,4 Milliarden sprengt: Politisch kontraproduktiv. Nicht ganz so vordergründig kann die Vertagung auch als Versuch bewertet werden, von den Lieferanten noch mehr herauszuholen, als sie bisher bereit waren, anzubieten. Also Marschroute Feilschen. Denn die bereits vorliegenden und begutachteten Kompensationsangebote nur noch einmal zu überprüfen (wie es die offizielle Diktion aussagt) kann nicht allein Sinn der Übung sein. Eher ins Reich der Spekulation können wohl Gerüchte verwiesen werden, dass im Hintergrund die Frage der EU-Sanktionen bei der Entscheidung pro oder kontra europäischer Hersteller maßgeblich mitgespielt habe. Geld fürs Bundesheer zu kriegen, war immer schon schwierig, wie auch das heurige Budget zeigt, in dem der Sachaufwand für das Militär konkret sinkt, statt, wie von Scheibner beabsichtigt, erhöht zu werden. Geld für das Heer zu verlangen ist außerhalb von Militärkreisen auch nicht populär. Die Transporthelikopter mögen da eine Ausnahme machen: Ihre Zivilschutzfunktion bei Katastropheneinsätzen macht sie sozusagen sympathischer als etwa Abfangjäger oder Panzer, und an Bedarf und Notwendigkeit kann spätestens seit der Galtür-Katastrophe wenig Zweifel bestehen.

15.07.2000
Transporthubschrauber: Entscheidung soll "im Laufe des Sommers" fallen
Sowohl der amerikanische "Black Hawk S-70" als auch der Eurocopter AS 532 "Super Puma" liegen dabei deutlich über dem Budget des Heeres
Das Tauziehen um den Ankauf neuer Transporthubschrauber für das österreichisches Bundesheer wird noch einige Zeit auf sich warten lassen... Wie der Österreich Repräsentant von Sikorsky, Carl Julius Wagner, heute, Freitag, vor Journalisten bekannt gab, werde es aller Voraussicht nach erst nach der Entscheidung des Wirtschaftsministeriums mit 31. August zu einer endgültigen Entscheidung kommen. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es "im Laufe des Sommers" zu einer Typenentscheidung zwischen den beiden Modellen kommen wird. Die Offerte liegen derzeit beim Wirtschafts- und beim Finanzministerium zur Prüfung vor. Einerseits sollen in den nächsten Monaten die Kompensationsgeschäfte verglichen werden, andererseits muss auch die Finanzierung gesichert werden, heißt es seitens des Verteidigungsministeriums... Dem Bundesheer wurden seitens des Finanzministeriums sechs Jahresplanungen über jeweils 400 Mill. S zur Hubschrauberfinanzierung zugesagt - für beide Modelle zu wenig...

15.07.2000
US-Firma will Panzer zurückkaufen
Sikorsky: Zuschlag für "Black Hawk" würde Zugang zu US-Markt öffnen
Das Tauziehen um den Ankauf neuer Transporthubschrauber für das Bundesheer dauert an. Ursprünglich sollte bis 10. Juli die Entscheidung zwischen dem "Black Hawk" des US-Herstellers Sikorsky und dem "Super Puma" des deutschfranzösischen Konsortiums Eurocopter fallen. Nach Ansicht des Österreich-Repräsentanten von Sikorsky, Wagner, wird das Rennen nicht vor September entschieden... Der Zuschlag zu Gunsten von Sikorsky Aircraft würde der heimischen Wirtschaft einen wahren Geldsegen bereiten, wenn man den Aussagen der Unternehmensvertreter Glauben schenkt. Durch Kompensations- und Zulieferungsgeschäfte, die sich aus dem Ankauf der neun "Black Hawk" für Österreich ergeben, könnten in den nächsten Jahren bis zu fünf Mrd. S in die Wirtschaft fließen. In einer Pressekonferenz versprach Sikorsky, österreichischen Unternehmen der Zulieferungsindustrie würde die Tür zum US-Markt geöffnet.

21.07.2000
Nettodefizit von 68,2 Mrd. S
...Der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Frisch begrüßte bei der Präsentation des Berichts ausdrücklich das Ziel der Regierung, das Nettodefizit bis 2003 auf null zu drücken. Um dies aber zu erreichen, dürfte es keine zusätzlichen Ausgaben geben. Frisch regt daher ein "Moratorium" für die Umsetzung von Wahlversprechen bis Ende der Legislatureriode an. Denn: Ein Überschuss von 100 Milliarden Schilling, wie er zur Erreichung des Budgetziels nötig ist, "fällt nicht vom Himmel"... Alle Wahlversprechen, ob "Karenzgeld für alle" oder neue Hubschrauber fürs Bundesheer, sollen bis nach 2003 warten...

22.07.2000
Alle Wasserbetten Europas standen für Ernstfall bereit
Ärzte, Hubschrauber, Spitäler: Über den riesigen Aufwand hinter der Flugshow zogen die verantwortlichen Zeltweger Heeresbeamten Bilanz.
Drei Wochen sind nun schon wieder seit der Flugshow "Air Power 2000" in Zeltweg vergangen. Den meisten wird ein einmaliges Spektakel in Erinnerung bleiben. Was den Zuschauern verborgen blieb, das waren der gigantische Aufwand, die Organisation und Sicherheitsmaßnahmen. Darüber stellten gestern der Kommandant des Fliegerregimentes II, Friedrich Sparrer, und sein engstes Team eine Nachbetrachtung an. Das in Zeltweg stationierte Regiment hatte ja den Hauptteil an der mit 24,5 Millionen Schilling budgetierten Flugveranstaltung zu bewältigen... Fünf Sanitäts- und eine Flugunfallstation standen im nördlichen Teil von Hinterstoisser bereit, um 400 Verletzte und 100 Schwerverletzte erstversorgen zu können. Europaweit hatte man alle verfügbaren Wasserbetten für etwaige Brandopfer aufgelistet. Alle Spitäler über die Staatsgrenzen hinaus waren für einen "Super Gau" gerüstet. "Wir haben viel daraus gelernt", weiß Josef Demmel. Im Katastrophenfall verfüge man über ein weltweit einmaliges Know-how, was die Sicherheit betrifft. 34 Ärzte, 42 Sanitäter und ebenso viele Gehilfen, 21 Sanitätsfahrzeuge, drei Notfall- und zwei Such- und Rettungshubschrauber standen parat... Die Fäden über Start, Landung und Programmdichte zog Dieter Szolar. Und die Fliegerstaffeln zollten der Durchführung großes Lob, lediglich Flieger aus der Türkei oder Jordanien hatten zunächst Mühe, sich an den Bergen zu orientieren...

17. - 22.07.2000
1. Österreichische Hubschraubermeisterschaft 2000 - Resumee
In der Woche vom 17. Juli bis 22. Juli war der Militärflugplatz AIGEN im Ennstal Nabel der Hubschrauberwelt. Die 1. Österreichische Hubschraubermeisterschaft wurde als Partnerschaftsveranstaltung zwischen Bundesheer und Österreichischer Aeroclub unter Teilnahme von 13 Hubschrauberbesatzungen aus Österreich und 3 aus Deutschland programmgemäß durchgeführt... Das etwas überraschende Ergebnis lässt auf eine solide Vorbereitung, auch bei den zivilen Piloten, schliessen. Österreichischer HS - Meister wurden Dr. Peter MENNEL, Pilot, und Frau Martina MENNEL, Navigator, aus Vorarlberg auf einem zivilen Hubschrauber der Type Robinson 22 mit einer Punkteanzahl von 1135. Eine wirklich weltmeisterliche Leistung ! Er verlor bei den 4 Bewerben insgesamt nur 65 Punkte auf die erreichbare Totalpunkteanzahl von 1200 !
Ganz knapp geschlagen geben mußten sich die 5 Besatzungen der Fliegerdivision. Offizierstellvertreter Andreas HOLZINGER und Wachtmeister Markus GIRITZER aus der 3.Staffel des Fliegerregimentes 1 in Langenlebarn auf einem Bell OH-58 "KIOWA" erreichten mit nur 12 Punkten Distanz die Silbermedaille. Hauptmann Gerhard LEHNER und Vizeleutnant Josef KERN, ebenfalls aus Langenlebarn, belegten mit 51 Punkten Differnz den 3. Rang. Den Heimvorteil konnten die beiden Aigner Besatzungen, Vizeleutnant Robert SCHORNSTEINER mit Stabswachtmeister Manfred HOFNER und Offizierstellvertreter Jochen TIEFENGRABER mit Oberleutnant Udo KOLLER, beide auf dem HS - Typ Alouette III, nicht ganz ausnutzen. Sie belegten Platz 4 und Platz 6. Dazwischen schob sich noch die 3. militärische Besatzung aus Langenlebarn, Vizeleutnant Klaus RAINER mit Leutnant Thorsten KREMSER auf einem Agusta 206 "Jet Ranger". Sie sind als Fluglehrer bei der Grundausbildung der HS - Piloten in Langenlebarn tätig...

27.07.2000
"Heer: Kein Geld für Abfangjäger
Die neueste Spar-Ansage von Finanzstaatssekretär Finz verheißt Ungemach für Verteidigungsminister Scheibner: Die Nachfolgemodelle für Österreichs schrottreife Draken-Abfangjäger darf das Heer zwar bald bestellen. Bezahlt wird, so Finz, aber bestenfalls sehr viel später: Geld dafür gibt es bis 2003 sicher keins mehr."

30.07.2000
Neue Abfangjäger trotz Nulldefizit
Die Nachfolger für die bald ausgedienten Draken-Abfangjäger werden gekauft, obwohl der Staat überhaupt kein Geld übrig hat. Das machte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) im TT-Gespräch klar.
Im Koalitionsabkommen ist die "kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge" noch in dieser Legislaturperiode vereinbart, wobei das Verteidigungsbudget durch die Zahlungen für die neuen Abfangjäger nicht zusätzlich belastet werden soll. Scheibner unterstrich, dass sich an diesem Ziel trotz neuer Sparvorgaben nichts geändert habe. Bis Jahresende soll die Typenentscheidung gefällt werden, danach dauere es immer noch zwei bis drei Jahre, bis die Maschinen tatsächlich im Bundesheer eingeführt sind. Die Draken, die ja schon längst ausgemustert gehört hätten, seien 2003 jedenfalls unwiderruflich am Ende, so Scheibner. Seine Experten tüfteln derzeit an einem Finanzierungsplan für die Investition in zweistelliger Milliardenhöhe, wobei dem Minister eine Zahlungsvariante mit Verzögerungseffekt vorschwebt: "Wir brauchen eine Finanzierung, die in der schwierigen Budgetzeit bis 2003 nicht wirksam wird." Da sei Österreich auch in einer sehr komfortablen Situation, weil am Markt ein Überangebot herrsche und der Nachfrager die Bedingungen diktieren könne. Die Abfangjäger sollen also bald bestellt werden, die Zahlungen würden aber erst einsetzen, wenn das Nulldefizit bereits erreicht ist und die Strukturreformen greifen. Scheibner: "Danach wird es leichter." Dann würden auch die überaus hohen Betriebskosten der Draken wegfallen, für die das Dreifache eines neuen Jets aufgewendet werden müsse.
Impulse für Wirtschaft
Für Scheibner gibt es nicht nur aus militärischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht keine Alternative zum Kauf: "Sonst müssten wir uns völlig aus der Düsenfliegerei zurückziehen und Werften schließen, die mit Millionenaufwand modernisiert wurden." Das würde Arbeitsplätze kosten und ein Wirtschaftspotenzial von 30 bis 40 Mrd. S durch Gegengeschäfte ungenützt lassen. Auch deshalb müsse das Heer "hinein in die neue Generation der Abfangjäger", so Scheibner.

31.07.2000
FPÖ und ÖVP wollen neue Abfangjäger
Trotz des angepeilten Null-Defizites bleiben die beiden Koalitionsparteien bei ihrem Plan, neue Abfangjäger für das Bundesheer anzuschaffen. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) unterstrich in der Montag-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung", dass sich an diesem Ziel trotz neuer Sparvorgaben nichts geändert habe. ÖVP-Wehrsprecher Günther Platter begrüßte in einer Aussendung diese Ankündigung. Bis Jahresende solle die Typenentscheidung gefällt werden, danach dauere es immer noch zwei bis drei Jahre, bis die Draken-Nachfolger tatsächlich im Bundesheer eingeführt sind, sagte Scheibner. Seine Experten tüfteln derzeit an einem Finanzierungsplan für die Investition in zweistelliger Milliardenhöhe, wobei dem Minister eine Zahlungsvariante mit Verzögerungseffekt vorschwebt, damit das Budget erst ab 2003 belastet werde. Für Scheibner gibt es nicht nur aus militärischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht keine Alternative zum Kauf: Sonst müsste man "Werften schließen, die mit Millionenaufwand modernisiert wurden." Das würde Arbeitsplätze kosten und ein Wirtschaftspotenzial von 30 bis 40 Mrd. S durch Gegengeschäfte ungenützt lassen. Heftige Kritik am Festhalten der Koalition an der Anschaffung neuer Abfangjäger hat am Montag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures geübt. Dies zeige deutlich, dass die Vernunft bei der Regierung nach wie vor nicht eingekehrt sei.

01.08.2000
FPÖ/ÖVP: Für Kauf neuer Abfangjäger
Trotz des angepeilten Null-Defizites bleiben die beiden Koalitionsparteien bei ihrem Plan, neue Abfangjäger für das Bundesheer anzuschaffen. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) unterstrich in der Montag-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung", dass sich an diesem Ziel trotz neuer Sparvorgaben nichts geändert habe. ÖVP-Wehrsprecher Günther Platter begrüßte in einer Aussendung diese Ankündigung. Bis Jahresende solle die Typenentscheidung gefällt werden, danach dauere es immer noch zwei bis drei Jahre, bis die Draken-Nachfolger tatsächlich im Bundesheer eingeführt sind, sagte Scheibner. Seine Experten tüfteln derzeit an einem Finanzierungsplan für die Investition in zweistelliger Milliardenhöhe, wobei dem Minister eine Zahlungsvariante mit Verzögerungseffekt vorschwebt: "Wir brauchen eine Finanzierung, die in der schwierigen Budgetzeit bis 2003 nicht wirksam wird." Die Abfangjäger sollten bald bestellt werden, die Zahlungen würden aber erst einsetzen, wenn das Nulldefizit bereits erreicht ist und die Strukturreformen greifen. Für Scheibner gibt es nicht nur aus militärischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht keine Alternative zum Kauf: "Sonst müssten wir uns völlig aus der Düsenfliegerei zurückziehen und Werften schließen, die mit Millionenaufwand modernisiert wurden." Das würde Arbeitsplätze kosten und ein Wirtschaftspotenzial von 30 bis 40 Milliarden Schilling durch Gegengeschäfte ungenützt lassen. Auch deshalb müsse das Heer "hinein in die neue Generation der Abfangjäger".

01.08.2000
FPÖ und ÖVP sind weiterhin für Kauf neuer Abfangjäger
Trotz angestrebtem Nulldefizit - Scheibner: Kauf bis 2003 nicht budgetwirksam - Bures übt scharfe Kritik
Trotz des angepeilten Null-Defizites bleiben die beiden Koalitionsparteien bei ihrem Plan, neue Abfangjäger für das Bundesheer anzuschaffen. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) unterstrich in der Montag-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung", dass sich an diesem Ziel trotz neuer Sparvorgaben nichts geändert habe. ÖVP-Wehrsprecher Günther Platter begrüßte in einer Aussendung diese Ankündigung. Bis Jahresende solle die Typenentscheidung gefällt werden, danach dauere es immer noch zwei bis drei Jahre, bis die Draken-Nachfolger tatsächlich im Bundesheer eingeführt sind, sagte Scheibner. Seine Experten tüfteln derzeit an einem Finanzierungsplan für die Investition in zweistelliger Milliardenhöhe, wobei dem Minister eine Zahlungsvariante mit Verzögerungseffekt vorschwebt: "Wir brauchen eine Finanzierung, die in der schwierigen Budgetzeit bis 2003 nicht wirksam wird." Die Abfangjäger sollten bald bestellt werden, die Zahlungen würden aber erst einsetzen, wenn das Nulldefizit bereits erreicht ist und die Strukturreformen greifen... Auch für Platter besteht eine militärische Notwendigkeit für die Anschaffung der Abfangjäger. Absolute Priorität habe aber die Anschaffung der Hubschrauber. Der ÖVP-Wehrsprecher forderte den Verteidigungsminister dringend auf, endlich die neuen Hubschrauber zu bestellen, damit die erste Tranche im kommenden Winter zur zur Verfügung steht... Heftige Kritik am Festhalten der Koalition an der Anschaffung neuer Abfangjäger hat am Montag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures geübt. Dies zeige deutlich, dass die Vernunft bei der Regierung nach wie vor nicht eingekehrt sei. "Die Anschaffung neuer Abfangjäger macht es unumgänglich, dass dieser zweistellige Milliardenbetrag in anderen Bereichen, das kann nur bei den Leistungen für die Bürger sein - wie im Sozial- oder Gesundheitsbereich -, eingespart werden muss", meinte Bures in einer Aussendung...

01.08.2000
Abfangjäger
Trotz des angepeilten Null-Defizites bleiben die beiden Koalitionsparteien bei ihrem Plan, neue Abfangjäger für das Bundesheer anzuschaffen. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) unterstrich in der "Tiroler Tageszeitung", dass sich an diesem Ziel trotz neuer Sparvorgaben nichts geändert habe. ÖVP-Wehrsprecher Günther Platter begrüßte in einer Aussendung diese Ankündigung. Heftige Kritik am Festhalten der Koalition an der Anschaffung neuer Abfangjäger hat SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures geübt. "Wenn so eisern gespart werden muss, wie es die Regierung verlangt, dann muss selbstverständlich auch die Landesverteidigung ihren Beitrag leisten", meinte sie.

01.08.2000
Streit um Abfangjäger
Verteidigungsminister Herbert Scheibner will trotz des angepeilten Null-Defizits am geplanten Kauf neuer Abfangjäger festhalten. Er stieß damit bei SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf heftige Kritik. Denn der dafür notwendige "zweistellige Milliardenbetrag" würde zu weiteren Einsparungen bei den Leistungen für die Bürger führen.

07.08.2000SPÖ Salzburg
Soziale Schieflage unerträglich! Sparen für den Ankauf von Abfangjägern
Die soziale Schieflage bei der Ausgabengewichtung der Bundesregierung ist beinahe unerträglich. Dies stellte die Dritte Präsidentin des Salzburger Landtages und Sozialsprecherin der SPÖ Maria Bommer bei der Betrachtung der neuen Spar- und Ausgabenpläne der Bundesregierung fest. "Einerseits wird bei den Arbeitnehmern und den sozial Schwachen gespart und werden fast täglich neue Belastungen gefunden, auf der anderen Seite findet sich genug Geld, um Milliarden von Schillingen für neue Abfangjäger des Österreichischen Bundesheeres auszugeben und auf die Eintreibung der offenen Steuerschulden zu verzichten." Würde die Bundesregierung ihre geplanten Milliardengeschenke an die Landwirtschaft, die Unternehmen, an Millionärsfamilien (Karenzgeld für alle) und das Bundesheer nicht machen, so wäre das Budget bereits saniert.... "Die Bundesregierung soll sich gut überlegen, ob sie beispielsweise um des Ankaufs von Abfangjägern Willen daran schreitet, das äußerst erfolgreiche österreichische Sozialsystem zu zerschlagen.", so die Dritte Präsidentin....

07.08.2000
Helikopter und Abfangjäger trotz des Sparkurses
Staatssekretär Finz bekennt sich im "Presse"-Gespräch zur baldigen Anschaffung von Hubschraubern fürs Heer und zur raschen Entscheidung über die Draken-Nachfolge.
Trotz des Sparkurses und des Plans der Bundesregierung für ein Null-Defizit im Jahr 2002 bleibt für Finanzstaatssekretär Alfred Finz (VP) unverrückbar: Die Finanzierungszusagen bezüglich der Anschaffung von Großraumhubschraubern für das Bundesheer müßten "unbedingt eingehalten werden". Anfang Juli war die Typen-Entscheidung nochmals vertagt worden. Es geht dabei insgesamt um einen Auftrag von rund 2,5 Milliarden Schilling (181,68 Millionen Euro). Im "Presse"-Gespräch äußert Finz trotz der Budgetnöte volles Verständnis für diese Beschaffungspläne. Schon in Kürze müßten Geräte aus der Hubschrauberflotte aus dem Dienst genommen werden. Mit den jetzigen Hubschraubern, "die quasi vom Himmel fliegen, weil sie schon so alt sind", könnte trotz liebevollster Wartung der Dienst nicht mehr aufrecht erhalten werden. Das Lawinen-Unglück von Galtür, bei dem im Februar 1999 Nato-Hubschrauber angefordert werden mußten, um Touristen aus dem Tal auszufliegen, "war der Beweis, wie sehr man das Heer jahrelang vernachlässigt hat", erinnert Finz. Außerdem handle es sich bei der Beschaffung neuer Großraumhubschrauber ohnehin um ein "äußerst sparsames Programm". Aufhorchen läßt der Finanzstaatssekretär aber auch mit seiner Aussage, daß bei der Nachfolge der Draken-Abfangjäger "in Bälde" eine Entscheidung getroffen werden müsse. Der Terminplan sieht eine Typen-Entscheidung bis Ende dieses Jahres vor. Er könne diesbezüglich Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) "voll beipflichten", betont Finz... Die Umstellung müsse dann "nicht von heute auf morgen" erfolgen... Generell ist der Staatssekretär erschüttert über die prekäre finanzielle Situation für das Bundesheer. "Es ist ja das Landesverteidigungsbudget in der Vergangenheit wirklich schlechtest behandelt worden. Man regt sich auf oder macht sich lustig übers Bundesheer, daß veraltete Flugzeuge herumfliegen, daß es an allen Ecken und Enden fehlt, daß die Räumlichkeiten furchtbar ausschauen, hat aber nichts dafür gemacht."...

12.08.2000
Weigerung der Woche
Scheibner: Keine toten Kühe mehr
Für Bergbauern brechen teure Zeiten an: Erstmals hat sich das Bundesheer in der Vorwoche geweigert, gratis eine tote Kuh aus einer Kärntner Schlucht zu bergen. Bisher mußte das Heer zur Assistenzleistung ausrücken, wenn es vom Bürgermeister der betroffenen Gemeinde angefordert wurde. Damit ist nun Schluß: FP-Verteidigungsminister Herbert Scheibner will künftig prüfen lassen, ob ein Assistenzeinsatz samt Heereshubschrauber tatsächlich notwendig ist oder ob die Bergung auch von einer Privatfirma gemacht werden könnte. Das letzte Geleit für verunglückte Bergkühe kommt dem Heer nähmlich teuer und ist gefärlich: Im Vorjahr ist dabei ein Hubschrauber abgestürzt.

12.08.2000
Super-Puma statt Hawk? Furcht vor verfälschter Wahl
So klar das Expertenvotum auch für den Ankauf der amerikanischen Black-Hawk-Hubschrauber ist, so wenig hat es das Tauziehen hinter den Kulissen beeinflusst. Weiterhin geht es um Geld und um politische Interessen. Was vor einem Monat noch wie ein Formalakt wirkte, könnte sich zur langen Geschichte ohne Happy End entwickeln. In Heereskreisen wird bereits offen von der Sorge gesprochen, dass das Militär nicht die besten Transporthubschrauber erhält, sondern nur die zweite Wahl. Die besten sind die Black-Hawk-Hubschrauber. Von den US-Amerikanern entwickelt, stehen mehr als 2000 derartiger Transporthubschrauber im Einsatz. Hohe Verfügbarkeit, hohes Lastenpotenzial, höherer Schutz für die Insassen und für Einsätze unter widrigsten Bedingungen konzipiert, geben dem Black Hawk klare Vorzüge. Dies geht auch eindeutig aus dem Bericht der Bewertungskommission hervor. Und auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner steht voll hinter dieser Entscheidung. Die mit 2,9 Milliarden Schilling um rund 400 Millionen Schilling höheren Anschaffungskosten geben aber dem zweiten zur Debatte stehenden Hubschrauber, dem Eurocopter "Cougar", gern Super-Puma genannt, Auftrieb. Dazu kommt politische Unterstützung aus SP-Kreisen wie auch aus der VP. Jetzt, da die Entscheidung, wie berichtet, in die Warteschleife geschickt wurde - derzeit werden noch die Gegengeschäfte, die beide Hersteller angeboten haben, auf ihre nachhaltige Auswirkung geprüft - wächst die Befürchtung, dass mit politischen oder Spar-Argumenten die fachliche Entscheidung noch gekippt wird, der Super-Puma doch noch den Black Hawk überflügelt. Die Folge: Statt eines modernen, leistungsfähigen Hubschrauber-Parks für die nächsten 30 Jahre würde in ein Auslaufmodell investiert, das auf Grund des hohen technischen und logistischen Aufwands weit weniger oft in der Luft ist als der Black Hawk, heißt es in Heereskreisen. Im Katastrophenfall - siehe Galtür - wäre dies ein großer Nachteil.

16.08.2000
SPÖ: Neuer Versuch von Schüssel: durch die Hintertür in die NATO
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka wies die Forderung von Bundeskanzler Schüssel nach einer "gemeinsamen Bündnisverpflichtung" in der EU, die Schüssel in einem Interview der "Kronenzeitung" erhoben hatte, entschieden zurück. Kostelka: "Dies ist ein neuerlicher Versuch von Schüssel, Österreich durch die Hintertür in die NATO zu bringen."
...Kostelka weiter zu dem von der Regierung gewünschten Ankauf von Abfangjägern: "Es ist der schlechtest mögliche Zeitpunkt, neue Abfangjäger fürs Bundesheer mit Kosten von 15 bis 25 Milliarden Schilling anzuschaffen, wenn zugleich Sozialleistungen massiv gekürzt werden."

17.08.2000
Schüssel will formelles Ende der Sanktionen
...Zu den Sparplänen der Bundesregierung angesprochen, bekräftigte der Kanzler erneut seinen Willen, das Ziel eines Nulldefizits bis 2002 durch ausgabenseitige Einsparungen zu erreichen. An den milliardenschweren Plänen der Regierung, nämlich die Anschaffung neuer Abfangjäger, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Einführung eines "Karenzgeldes für alle" wolle man in dieser Legislaturperiode hingegen festhalten...

18.08.2000
Ankauf von Abfangjägern "derzeit unangebracht"
Jellasitz in Zeiten des Sparens dagegen Ablehnend auf die Pläne der Bundesregierung zum Ankauf von Abfangjägern für das Bundesheer reagierte am Freitag Burgenlands LHStv. Gerhard Jellasitz. Der geplante Ankauf sei "derzeit unangebracht", in Zeiten des Sparens könne die Bevölkerung sicher nicht nachvollziehen, dass man dafür Milliarden ausgibt, so der VP-Chef in einer Aussendung. Es sei richtig, dass Sicherheit Geld koste und dass das Bundesheer in der Vergangenheit, vor allem durch die SPÖ, "ausgehungert" worden sei. Trotzdem sei er für ein Verschieben des Ankaufs der Flugzeuge. "Solange die Budgetsanierung nicht erfolgt ist, solange noch in anderen wichtigen Bereichen, wie etwa im Sozialbereich gespart werden muss, sollten die Abfangjäger nicht gekauft werden", erklärte Jellasitz. Von der Bundesregierung wünscht sich der Politiker in den nächsten zwei, drei Jahren die Erarbeitung eines neuen Sicherheitskonzepts, wobei auch Fragen wie eine Kooperation mit der NATO und eine umfassende europäische Sicherheitsarchitektur diskutiert werden sollten. Auch die Frage der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Schaffung eines effizienten, gut ausgerüsteten Bundesheeres müsse möglichst rasch beantwortet werden.

19.08.2000
Wer holt die toten Kühe von der Alm?
Das Bundesheer darf nur mehr bei echten Katastrophenfällen Hubschrauber zur Bergung einsetzen. Dies schafft Probleme für Tiroler Bergbauern.
"Früher war das ganz einfach," erzählt der Wirt der Kemater Alm im Südwesten von Innsbruck. "Da hat der Tierarzt den Tod der Kuh bestätigt. Eine halbe Stunde später hat der Huschrauberpilot angerufen und gefragt, wo das Tier liegt und wieviel es ungefähr wiegt. Dann wurde der Kadaver ins Tal geflogen." Doch jetzt ist alles ganz anders. Bis hoch hinauf auf die Tiroler Almen macht sich der rigide Sparkurs der Bundesregierung bemerkbar. Jahrelang waren Tiroler Almbetreiber daran gewöhnt, den Bundesheer-Hubschrauber anzufordern, wenn es galt, verendetes Vieh zu bergen. Bundesheer-Hubschrauber vom Stützpunkt Schwaz halfen schnell, verläßlich und kostenlos. Doch ausgerechnet jetzt im Hochsommer, wo auf allen Almen Hochbetrieb herrscht, kam die Nachricht, daß die Heereshubschrauber nur mehr bei echten Katatrophenfällen eingesetzt werden dürfen. In letzter Zeit habe man immer öfter feststellen müssen, so heißt es beim Bundesheer, daß die Heereshelikopter "allzu leichtfertig" angefordert worden zu seien, ohne vorher zu prüfen, ob dieselbe Hilfeleistung nicht ebensogut von einem privaten Hubschrauber-Unternehmen erledigt werden könnte. In Tirol gibt es derzeit nur einen einzigen einsetzbaren privaten Transporthubschrauber. Und der ist auf Wochen für Liftbauten im Hochgebirge ausgebucht. Bei echten Notfällen werde der Bundesheer-Hubschrauber auch weiterhin fliegen, heißt es im Ministerium. Es sei eine Selbstverständlichkeit zu helfen, wenn etwa Feuerwehren und freiwillige Helfer um Hilfe aus der Luft bitten. Aber in Zeiten des Sparens könne es eben nicht angehen, daß auf Kosten des Heeres Kostenminimierung betrieben wird...

21.08.2000
Galtür: Tirol zahlt nichts
Kalter Kostenkrieg zwischen dem Land Tirol und dem Verteidigungsministerium: Bei der Lawinenkatastrophe von Galtür hatte die Bezirkshauptmannschaft Landeck im Februar 1999 das Bundesheer zum Assistenzeinsatz angefordert. Mangels eigener Helikopter riefen Österreichs Militärs wiederum die US-Armee zu Hilfe. Diese kam, flog und stellte anschließend eine Rechnung über 484.351,20 US-Dollar (umgerechnet rund sieben Millionne Schilling). Was die kernigen Älpler nicht sonderlich beeindruckte - sie weigern sich bis dato beharrlich, die Rechnung zu begleichen. Argument: Nicht Tirol sondern das Heer habe die Amis geholt... Das Verteidigungsministerium prüft jetzt eine Klage gegen Tirol.

22.08.2000
US-Army wartet auf Geld für Galtür
Im Verteidigungsministerium ist man verärgert. Tirol will die Rechnung für den US-Hubschraubereinsatz in Galtür nicht bezahlen. Das Land kontert. Zuständig sei das Ministerium.
"Es ist ein Akt der Unhöflichkeit gegenüber der USA", sagte Brigadier Erich Wolf zur peinlichen Angelegenheit. Deshalb werde das Verteidigungsministerium demnächst die Rechnung von 484.351,20 US-Dollar (knapp sieben Millionen Schilling) an die US-Army bezahlen, sagte Wolf. Schließlich habe die Army mit ihren Hubschraubern rasch nach der Lawinenkatstrophe (Februar 1999) in Galtür geholfen. Auf das Geld für ihren Evakuierungseinsatz wartet die Army noch immer. Denn zwischen Verteidigungsministerium und Land Tirol wurden derweil Briefe hin- und hergeschickt. Das Verteidigungsministerium behauptet, der Einsatzstab des Landes Tirol habe das Ministerium ersucht, ausländische Hilfskräfte anzufordern. Zudem habe sich die Budgetsituation in Österreich verschlechtert. Deshalb schrieb das Ministerium an das Land Tirol: "Da keine zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung stehen, darf die Rechnung der US-Army (...) nicht aus Mitteln des Verteidigungsministeriums bezahlt werden, sondern wäre der zuständige Behörde zur Liquidierung zu übermitteln." Doch das Land Tirol denkt nicht daran, diese Rechnung zu begleichen. Aus dem Büro des Landeshauptmannes wurde erklärt, dass der damalige Minister Fasslabend den Einsatz ausländischer Kräfte in Aussicht gestellt habe. Das Land jedenfalls habe die Hilfskräfte nicht angefordert. An das Ministerium schrieb man zurück: "Aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage ist somit der in Rechnung gestellte Betrag seitens des Landes Tirol nicht zu übernehmen." Zudem sei die Argumentation des Ministeriums nicht schlüssig. Schließlich habe der Bund den Einsatz der deutschen Bundeswehr auch bezahlt, hieß es aus dem LH-Büro. Im Ministeirum ist man sauer. Jetzt bezahlt man zwar die Rechnung, doch Brigadier Harald Leopold will dem Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) "rechtliche Schritte" gegen das Land Tirol empfehlen. Das könnte eine Klage bedeuten. "Entscheiden muss der Minister", sagte Leopold.

26.08.2000
Scheibner: Neue Abfangjäger um 10 bis 15 Milliarden kaufen
Verteidigungsminister Scheibner bestätigte der "Krone", dass die altersschwachen Draken durch neue Abfangjäger ersetzt werden. Die Typen-Entscheidung erfolgt schon im Ende dieses Jahres: zwischen dem schwedischen Gripen, der amerikanischen F 16 und der russischen MiG 29.
Die Regierung steuert einen eisernen Sparkurs warum leistet sie sich dann den Luxus neuer Abfangjäger? Dazu Herbert Scheibner: "Wenn wir uns dazu nicht entschließen, sind wir ab 2003 das einzige Land in Europa, das seinen Luftraum nicht sichern kann." "Bei einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU müssen die Mitgliedsländer bestimmte Mindeststandarts erreichen - auch bei der Luftraumüberwachung." Ob das nicht andere Länder für Österreich übernehmen könnten? "Theoretisch ja" erlutert der Minister, fügte aber hinzu: "Das würde natürlich nicht gratis erfolgen und dieselben Kosten verursachen." Scheibner verspricht sich von dem Abfangjägerankauf große wirtschaftliche Vorteile: "Nicht nur Kompensationsgeschäfte von mehr als 100%, sondern eine echte Wirtschaftskooperation - mit Betriebsansiedlungen in den Bereichen Hochtechnologie, Telekommunikation, Logistik sammt tausenden neuen Arbeitsplätzen.

26.08.2000
Gaal wirft Scheibner Chaos punkt Landesverteidigung vor
SPÖ-Wehrsprecher: Keine Zustimmung zu Mehrausgaben für Draken-Nachfolge
SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal hat den Plan von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) zurückgewiesen, neue Abfangjäger um zehn bis 15 Milliarden Schilling für die Nachfolge der altersschwachen Draken zu kaufen. Scheibner hatte zuletzt in der "Kronen Zeitung" erklärt, trotz Sparkurs seien diese Ausgabe notwendig, andernfalls wäre Österreich ab 2003 das einzige Land in Europa, das seinen Luftraum nicht sichern könne. Gaal meinte am Samstag in einer Aussendung, die Abfangjägerbeschaffung bei gleichzeitigem radikalen Sozialabbau sei verantwortungslos. Es werde keine Zustimmung zu den Mehrausgaben geben. Auch in der Bevölkerung gebe es kein Verständnis für zusätzliche Mittel für Beschaffungen des Bundesheeres. Gaal hielt Scheibner vor, eine Rüstungsbeschaffung in Milliardenhöhe einzuleiten, ohne die erforderlichen Konzepte für die Luftraumüberwachung, ohne Unterlagen und Begründungen vorlegen zu können. Damit werde das Chaos im Beschaffungswesen durch Scheibner prolongiert. Gaal forderte den Verteidigungsminister auf, eine seriöse Politik zu betreiben und nicht auf der einen Seite vom Nulldefizit zu sprechen und auf der anderen Seite "enorme Schulden in die Zukunft zu machen".

27.08.2000
Frist für Abgabe von Kompensationsangeboten beim Hubschrauberkauf läuft ab
Eineinhalb Jahre nach dem Lawinenunglück von Galtür könnte es mit der Beschaffung neuer Transporthubschrauber für das österreichische Bundesheer doch noch ernst werden.
Eineinhalb Jahre nach dem Lawinenunglück von Galtür könnte es mit der Beschaffung neuer Transporthubschrauber für das österreichische Bundesheer doch noch ernst werden. Im Juli hatte Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Entscheidung zwischen den beiden verbliebenen Typen, dem amerikanischen "Black Hawk" und dem deutsch-französischen Eurocopter "Cougar" verschoben. Am Donnerstag läuft nun die Frist ab, die den Anbietern für die Präzisierung ihrer Kompensationsangebote gesetzt worden ist. Bei der technischen Bewertung hat das US-Produkt zwar die Nase vorn gehabt. Allerdings verlangt Hersteller Sikorsky für neun Stück Helikopter 2,9 Milliarden Schilling und damit um 500 Millionen S mehr als in der Sonderfinanzierung für die Hubschrauber vorgesehen. Die frühere rot-schwarze Regierung hatte sich darauf geeinigt, für das Fluggerät insgesamt 2,4 Mrd. S zur Verfügung zu stellen. Doch auch die Preisvorstellungen der europäischen Konkurrenz lagen mit 2,5 Mrd. S noch über der Vorgabe der Regierung.
Neue Frist
Scheibner hat die für den 10. Juli angekündigte Entscheidung nach der Öffnung der Anbote schließlich verschoben und das Wirtschaftsministerium eingeschaltet. Dort sollen nun die Angebote für Kompensationen und wirtschaftliche Kompensationen der beiden Hersteller untersucht werden. Bis Ende August läuft die Frist für die Vorlage von Anboten dafür aus. Der Hubschrauber-Ankauf ist nach dem Lawinenunglück von Galtür im Februar des Vorjahres beschlossen worden. Damals hatte sich herausgestellt, dass das österreichische Bundesheer nur ungenügend über Transportkapazitäten verfügt. Andere Armeen mussten mit Helikoptern aushelfen, um das Bergdorf zu versorgen und Urlauber aus dem Tal auszufliegen.

28.08.2000
Jung: Finanzierung der Abfangjäger - Auch der Kanzler ist gefordert
Der freiheitliche Wehrsprecher, Abg. Bgdr Wolfgang Jung, begrüßt die klaren Worte des Verteidigungsministers in der Frage der Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge. ****
"Wer im europäischen Konzert mitspielen will, kann sich bei der gemeinsamen Sicherheitspolitik - und dazu gehört zumindest auch die Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der eigenen Lufthoheit - nicht absentieren", so Jung.
"Sicherheitspolitik geht weit über den Bereich der Militärpolitik hinaus, deshalb sind auch die Außenministerin (Glaubwürdigkeit Österreichs als verläßlicher Partner in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik) und besonders der Bundeskanzler, der ja erst jüngst den "intensivierten Dialog" mit der NATO angesprochen hat, gefordert".
"Es genügt nicht, allgemeine Bekenntnisse zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik abzugeben. Auch die Notwendigkeiten und unpopulären Maßnahmen, wie eine ausreichende Budgetierung selbst in Zeiten des Rotstifts, müssen in einer Koalition gemeinsam getragen werden. Entsprechende Festlegungen der Außenministerin und des Bundeskanzlers, auch gegenüber dem Bürger, hinsichtlich der langfristigen Budgetierung, wären jetzt im Vorfeld der Budgetverhandlungen nicht nur hilfreich, sondern fast zwingend erforderlich", meinte der FPÖ-Wehrsprecher.
Zu der mit Sicherheit zu erwartenden Kritik der SPÖ hinsichtlich der Beschaffung - Stichwort: Abfangjäger gegen soziale Kürzungen - stellt Abgeordneter Jung abschließend fest, daß diese unseriöse Argumentation nicht ernst genommen werden könne, schließlich dürfe man auch die Abdeckung des Bundesbahndefizits nicht gegen die medizinische Versorgung aufrechnen, beides wäre notwendig. Im übrigen hätte die SPÖ durch diese Haltung sicherheitspolitisch gegenüber ihren europäischen Schwesterparteien ohnehin schon schwer in ihrer Glaubwürdigkeit gelitten.

28.08.2000
"Es gibt keine Tabus"
Karl-Heinz Grasser, FPÖ-Finanzminister, über die Budgetsanierung
...Format: Und in den plus/ minus hundert Milliarden ist jetzt alles drinnen? Der Internationale Währungsfonds hat Sie ja kritisiert, weil Sie im ursprünglichen Stabilitätsprogramm paktierte Ausgaben – für Rüstung, Landwirtschaft, Forschung und Entwicklung – nicht berücksichtigt hatten; zusammen dreißig Milliarden Schilling.
Grasser: Die Beschaffungen des Heeres, etwa Hubschrauber, müssen aus dem normalen Verteidigungsbudget finanziert werden...

28.08.2000
Neue "Draken" gesucht - Abfangjäger rasch, billig und auf Pump
Österreich muss noch heuer den Grundsatzbeschluss für den Kauf neuer Abfangjäger fassen, fordert Minister Herbert Scheibner. Die EU verlange das von uns.
Noch heuer müsse die Grundsatzentscheidung für den Ankauf neuer Abfangjäger fallen, drängt Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Die "Draken" seien absolut am Ende ihrer Lebensdauer angelangt, ohne Nachbeschaffung wäre Österreich in Kürze das einzige vergleichbare Land Europas, das seine Souveränität im Luftraum nicht überwachen kann. Und das, so warnt der FPÖ-Politiker in einem SN-Gespräch, würde die EU gerade bei einem Staat an der Au-ßengrenze nicht akzeptieren. Den Zeitpunkt für den Abfangjäger-Kauf hält Scheibner für günstig: Am Markt gebe es zur Zeit ein Überangebot, langfristige Finanzierungsvarianten seien möglich. Aber auch danach stünden dem Kaufpreis von 10 bis 15 Mrd. S Kompensationsgeschäfte im Wert von 40 bis 60 Mrd. S gegenüber. Schon der "Draken" habe Österreich in Wahrheit nichts gekostet, da der Kaufpreis durch Gegengeschäfte mehr als aufgewogen worden sei: Der Halbleiterplatten-Hersteller AT&S, heute im Besitz von Hannes Androsch, verdanke seinen Höhenflug einer Kooperation mit der schwedischen Firma Ericsson, die im Zuge der Draken-Kompensationen zu Stande gekommen sei, sagt Scheibner. Zudem würden durch eine Nicht-Nachbeschaffung des "Draken" die Standorte Zeltweg sowie Graz-Thalerhof und damit Tausende Arbeitsplätze gefährdet. Grundsätzlich, so der Minister, verstehe er nicht, dass "manche Gruppierungen" Investitionen in die Landesverteidigung ständig gegen Sozialausgaben aufrechnen: "Es sagt ja auch niemand, man muss entweder in die Rettung oder in die Feuerwehr investieren. Klar ist, das wir beides brauchen: ein funktionierendes Sozialsystem und ein funktionierendes Bundesheer."...

29.08.2000
Verteidigungsministerium zahlt amerikanischen Hubschrauber-Einsatz in Galtür
Sieben Millionen Schilling - Tirol weigerte sich die Finanzierung zu übernehmen
Die Kosten für die Einsätze amerikanischer Hubschrauber in der Höhe von rund sieben Millionen Schilling nach der Lawinenkatastrophe in Galtür zu Beginn vorigen Jahres werden nun doch vom Verteidigungsministerium getragen. Das Land Tirol hatte sich geweigert, die Finanzierung zu übernehmen. Man werde aber die "rechtliche Vorgangsweise" einer "Rückforderung gegenüber dem Land Tirol" prüfen, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Herbert Kullnig, am Dienstag. Für das Land Tirol sei die rechtliche Lage hingegen "eindeutig", betonte der Pressesprecher des Tiroler Landeshauptmannes Wendelin Weingartner, Herwig Ortner. Bei den Flügen habe es sich eindeutig um einen "Assistenzeinsatz des Bundesheeres" gehandelt. Da dieses aber für die Einsätze nicht die entsprechenden Geräte zur Verfügung hatte, habe man die Hubschrauber von den Amerikanern "gemietet". Darum handle es sich eindeutig um Kosten, die der Bund zu tragen habe. Die Einsätze von Bundesheerhubschraubern für Viehbergungen in Tirol werde das Ministerium hingegen grundsätzlich nicht mehr durchführen, da die finanziellen Mittel knapp seien, betonte Kullnig. Vielmehr müssten sich Viehbesitzer und die Gemeinden bemühen, die Tiere mit "den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln" auszufliegen. So sollten unter anderem Zivilunternehmen eingeschaltet werden. Die Bundesheerhubschrauber stünden nur noch in Ausnahmefällen für Viehbergungen zur Verfügung, erklärte Kullnig.

31.08.2000
"Österreich macht sich zum Gespött" - Vor Entscheid über Helikopterauftrag
Abgabeschluß für die nachgebesserten Gegengeschäftsangebote im Zusammenhang mit dem Hubschrauberkauf für das Bundesheer ist heute, Donnerstag. Ex-Generaltruppeninspektor Majcen drängt zur Eile. "Österreich droht sich lächerlich, sich international zum Gespött zu machen." Der pensionierte Generaltruppeninspektor Karl Majcen mahnt im Gespräch mit der "Presse" die Regierung eindringlich, endlich eine Entscheidung beim Hubschrauber-Kauf zu treffen - und auch bei der Nachfolge der Draken-Abfangjäger, die weltweit nur noch in Österreich im Einsatz sind. Heute, Donnerstag, ist Annahmeschluß für die Gegengeschäftsangebote im Zuge der Hubschrauber-Beschaffung des Bundesheeres. Vertreter des US-Unternehmens Sikorsky und des deutsch-französischen Eurocopter-Konsortiums werden im dafür zuständigen Wirtschaftsministerium ihre nachgebesserten Papiere abgeben. Favorit ist der Black Hawk von Sikorsky. Die US-Vertreter geben sich selbstbewußt und haben bereits ein Zulieferer-Forum für 20. bis 22. September fixiert, bei dem österreichische und US-Unternehmen zusammengebracht werden sollen, um Geschäftsabschlüsse vorzubereiten oder zu besiegeln... Auf VP-Wunsch wurden die beiden letzten noch im Rennen befindlichen Unternehmen aber aufgefordert, ihre Gegengeschäftsangebote zu "konkretisieren". Der Cougar hatte beim Preis und bei den angegebenen Gegengeschäften die Nase vorne: Neun europäische Hubschrauber kosten 2,5 Milliarden Schilling, um 400 Millionen weniger als die US-Helikopter. Eurocopter wollte Gegengeschäfte in Höhe von 150, Sikorsky in Höhe von 125 Prozent des Kaufpreises anbieten. Wenig Verständnis hat der frühere Generaltruppeninspektor Majcen dafür, daß die Regierung die Frist für eine Entscheidung beim Ankauf von neun (Transport)Hubschraubern weiter verlängert hat. Majcen drängt: "Die Entscheidung ist überfällig." Und er läßt eine klare Präferenz für den Black Hawk durchklingen: "Die Kosten-Nutzen-Überlegungen im Hinblick auf den Nutzer sollten im Vordergrund stehen und nicht vage Überlegungen allfälligen sonstigen wirtschaftlichen Nutzens." Und auch in Budget-Sparzeiten sei es notwendig, Nachfolger für die Draken-Abfangjäger anzuschaffen: "Ein Staat wie Österreich kann auf die Luftraumüberwachung nicht verzichten." Es sei denn, so Majcen weiter, Österreich steige aus allen Fragen der Sicherheitspolitik aus.

31.08.2000
Abfangjäger für Österreich?
Gedanken zur Möglichkeit einer Kooperation
Von Gerhard Maurer
Die öffentliche Diskussion ums österreichische Budget wird in absehbarer Zeit um ein höchst strittiges Detail bereichert werden: den Kauf von neuen Abfangjägern für das österreichische Bundesheer. Die milliardenteure Anschaffung von Abfangjägern in Zeiten eines harten Sparkurses ist zweifellos dazu angetan, für öffentliche Erregung zu sorgen. Umso mehr, als derzeit Gefahrenmomente, die einen derartigen Kauf rechtfertigen würden, nicht ganz leicht aufzuspüren sind. Das Eindringen ãfeindlicherÒ Kampfflugzeuge in den österreichischen Luftraum ist seit dem Ende des Warschauer Paktes und der Ausschaltung der jugoslawischen Luftwaffe während des Kosovo-Krieges auf absehbare Zeit nicht mehr zu erwarten. Bleibt die Überwachung eines Luftraums, der in fast allen Richtungen an den von Staaten grenzt, die entweder der EU oder der Österreich über die ãPartnerschaft für den FriedenÒ verbundenen Nato angehören. Dennoch gibt es Argumente für den Erhalt einer österreichischen militärischen Kapazität in der Luft. Verzichtet Österreich auf die Anschaffung von Kampfflugzeugen, geht damit automatisch ein Know-how von Piloten und Technikern verloren, das in einem künftigen Bedarfsfall nur mehr schwer und mit sehr viel höheren Kosten wieder zu erwerben ist.
In dieser Situation sollte nach intelligenten Lösungen gesucht werden, die sowohl den langfristigen Bedürfnissen des Bundesheeres als auch den Sparnotwendigkeiten Rechnung tragen. Eine solche Lösung könnte eine Kooperation mit der Schweiz sein. Auf den ersten Blick spricht einiges gegen eine solche militärpolitische Kooperation: Österreich gehört der UNO an, die Schweiz nicht. Österreich ist Mitglied der EU und deren Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik, die Schweiz verharrt (noch) vor den Toren der EU. Sieht man jedoch genauer hin, gibt es durchaus sicherheitspolitische Gemeinsamkeiten. Die Schweiz und Österreich sind beide neutral, was eine Kooperation auf dem Boden der geltenden österreichischen Verfassung problemlos ermöglichen würde. Beide Staaten sind der Nato durch die ãPartnerschaft für den FriedenÒ verbunden. Vor allem aber bereitet sich die Schweiz eben darauf vor, künftig auch an Friedenseinsätzen der UNO und der OSZE teilzunehmen. Die Entsendung einer kleinen Schweizer Einheit im Verbund mit den Österreichern in den Kosovo gibt die Richtung vor.
Nun verfügt die Schweizer Luftwaffe mit der amerikanischen F-18 über ein modernes Kampfflugzeug, das auch in Spanien und Finnland im Einsatz ist. Es wäre daher zu überlegen, ob Österreich nicht mit der Schweiz einen Leasing-Vertrag über die Nutzung von F-18-Flugzeugen mit entsprechender Ausbildung österreichischer Piloten schließen könnte. Selbst eine Kostenbeteiligung an Anschaffung und Wartung zusätzlicher Schweizer Maschinen käme noch deutlich billiger als ein nationaler Alleingang Österreichs. Und für die reine Luftraumüberwachung wäre eine solche Lösung wohl durchaus ausreichend und vertretbar.

31.08.2000
ÖVP drängt auf Draken-Nachfolger
Sparpläne hin oder her: ÖVP-Wehrsprecher Günter Platter drängt auf eine Entscheidung über die Nachfolge für die Draken-Abfangjäger spätestens im kommenden Jahr. Die Luftraumüberwachung sei militärisch notwendig, betonte Platter heute in einer Pressekonferenz. Außerdem würden sonst Infrastruktur und Ausstattung im Wert von fünf Milliarden Schilling brachliegen. Das würde vor allem den Standort Zeltweg in der wirtschaftlichen Problemregion Aichfeld-Murboden treffen. Der Abgeordnete räumte aber ein, dass diese Diskussion im Hinblick auf das angepeilte Nulldefizit im Jahr 2002 nicht einfach sei. Überhaupt ist für den VP-Abgeordneten die Diskussion um die Anschaffung neuer Jets für das Bundesheer in einem wirtschaftlichen Zusammenhang zu sehen. Eine über Kompensationsgeschäfte im Anschluss daran mögliche Vernetzung von Luftfahrtindustrie und Forschung sei notwendig, um in Sachen Hochtechnologie den internationalen Anschluss nicht zu verlieren. Platter nannte außerdem zwei weitere Beschaffungsvorhaben, die auch für Katastropheneinsätze wichtig seien: den Ankauf neuer Tranporthubschrauber, wobei der Abgeordnete die Typenentscheidung im September oder im Oktober erwartet, und ein digitales Funksystem...

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