Die "tschechische" Ausschreibung - eine ganz neue "Qualität der Vergabe".

Zur Erinnerung: Beinahe gleichzeitig mit Österreich versucht auch Tschechien seine Bedürfnisse hinsichtlich neuer Kampfflugzeuge abzudecken. Jedoch sind bei unserem nördlichen Nachbarn inzwischen aufgrund (vorsichtig ausgedrückt) "ungewöhnlicher" Ausschreibungsbedingungen die Mehrzahl der Bewerber abgesprungen. Zuerst wurden die Hersteller aufgefordert, ihre Unterlagen in tschechischer Sprache abzuliefern, dann wurde auch noch verlangt, dass der Vertrag nur in tschechischen Kronen abgeschlossen wird.

Veranlasst in Tschechien das Finanzdebakel rund um die L-159 zu Ausschreibungsbedingungen die als "grotesk" bezeichnet werden? Foto: Georg Mader

Die Lehre der Finanzierung der L-159 sitzt tief, das ist den tschechischen Medien zu entnehmen.

Jedenfalls Grund genug für vier der fünf Hersteller "Nein Danke" zu sagen. Als erstes haben am 24. Mai die Amerikaner quittiert, diese Bedingungen widersprechen ganz klar jenen aus dem FMS (Foreign Military Sales) - Programm - therefore: "Mission Impossible". Die offizielle Erklärung aus Amerika war natürlich nicht ganz so zurückhaltend, die Ausschreibungsbedingungen wurden als "unklar" und "grotesk" bezeichnet.

Doch auch EADS mit dem Eurofighter und die sonst nicht so "zartbesaiteten" Franzosen mit der Mirage 2000-5 haben am darauffolgenden Tag das Handtuch geworfen, offensichtlich überzeugt, dass der böhmische Zug schon viel zu eindeutig in eine bestimmte Richtung fährt. Auch die tschechischen Medien haben das so begriffen und sich überzeugt gezeigt, dass die Regeln dieses Wettbewerbes nicht als "transparent" bezeichnet werden können.

Zwar sind die Vorgänge in Österreich wahrlich nicht dieselben - und (zumindest ein Großteil) unserer zuständigen Offiziere hat auch gehörig Respekt vor dem "tschechischen Beispiel" - hin und wieder wird man aber ganz vage daran erinnert. So einfach, wie es sich Viele in der Dampfschiffstraße nach der Eindeutigen Empfehlung des Landesverteidigungsrates vorgestellt haben, dürfte es nicht laufen. Scheibners Feldherrenhügel hat die Rechnung ohne den Wirt, genauer gesagt ohne Beamte mit unerwarteten "Steher"-Qualitäten aus der Budgetsektion des Bundesministerium für Finanzen (BMF), gemacht.

Grassers Garde

Das Finanzministerium gab bisher noch kein "GO" für das Ausschreibungsverfahren. Nach ÖNORM 2050 muss es eine finanzielle Bedeckung von öS 25 Mrd. budgetmäßig vorsehen. Foto: Martin Rosenkranz

Am 31. Juli hätte Minister Grasser den Ausschreibungsakt gegenzeichnen, und damit - gemäß ÖNORM A 2050 - die höchstzuerwartende finanzielle Bedeckung vorsehen sollen. Die Zahl die das Verteidigungsministerium hierfür genannt hat macht die Drakennachfolge zur größten Beschaffung der 2.Republik - öS 25 Milliarden. Dazu kam es bis dato jedoch nicht. Erst am 9. Juli wurde das BMF vom BMLV mit dem Fragenkomplex Ausschreibung Draken-Nachfolge offiziell erstmalig kontaktiert. Das BMF hat daraufhin das BMLV umgehend um weitergehende Auskünfte bzw. Unterlagen gebeten "sowie vorsorglich seine Vorstellungen des Vergabeablaufes zur Sicherung eines objektiven Vergabeverfahrens deponiert". Wie sich die Situation medial darstellt, war das BMLV dies mit dem Hinweis "Verschlussakt" vorerst verweigert.

Im Wissen dass Ihnen ihr Chef deswegen kein Bein ausreißen wird, haben Spitzenbeamte in der Himmelpfortgasse ihre Kollegen aus dem Verteidigungsressort daher nicht mit dem gewünschten Unterschrift zurück zu Herbert Scheibner geschickt, sondern mit einem "Nicht Genügend" auf die vorgelegten Unterlagen - und das offensichtlich mehrmals.

Und so wanderte der als zu leichtgewichtig befundene Beschaffungsakt munter weiter zwischen erstem und drittem Wiener Gemeindebezirk hin und her, in der Hoffnung es mögen sich fundamental mehr Inhalte im Papier wiederfinden.

Die bisher strittigen Punkte im Detail: Die Finanz möchte Ausschreibungsunterlagen und Pflichtenheft einsehen um vorsorglich ein objektives Vergabeverfahren sicherstellen zu können. Punkte die dabei wohl Beachtung finden werden, sind der im voraus kolportierte Umfang der geforderten Offsets, etwaige Waffenpakete bzw. Zusatzgerätschaften am neuen Flugzeugtyp, Lieferfristen und Übergangslösungen. Laut BMF ein Vorgang der im Umfang der bisher gehandhabten Praxis bei Großprojekten entspricht. Das BMLV verweigert mit Hinweis auf Verschlussthemen wie etwa geforderte technisch-taktische Fähigkeiten. Die Finanz will Einblick in die Gesamtprojektkosten inklusive Parallel- und Folgekosten. Das betrifft nicht nur den Draken-Nachfolger sondern auch die Saab-105 und dort vor allem "Personaleinsparungen in Kopfzahlen" aufgrund der kolportierter geringeren Mannstunden Wartungszeit pro Flugstunde am neuen Muster. Kostenberechnungen die vom BMLV bisher nicht vorgelegt wurden. Während man im BMLV davon ausgeht, dass der RFP Anfang September an die Hersteller geht will man sich im BMF da nicht festlegen. Von dort heißt es: "Da wir keine Ausschreibungsunterlagen, Pflichtenhefte und Kostenberechnungen übermittelt bekommen haben, können wir diese Frage derzeit nicht beantworten."

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Letzte Aktualisierung: 08.08.2001