Erkennbar wurden diese erst wieder Ende 2000 als an die Hersteller mit einer Bitte um Informationen bezüglich Preis und Verfügbarkeit von 30 Abfangjägern mit Lieferdatum ab 2004 herangetreten wurde.
Auf Basis dieser Daten fand am 10.Juli 2001 feine Sitzung des Landesverteidigungsrates statt die dem Bundesminister für Landesverteidigung empfahl ehestens verbindliche Angebote für die Nachfolge eines Luftraumüberwachungsflugzeuges einholen, sodass eine Entscheidung spätestens in der ersten Jahreshälfte 2002 getroffen werden kann.
Foto: Martin Rosenkranz
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Was folgte war ein 66-tägiger Disput zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium.
Finanzminister Grasser verweigerte die Unterschrift mit dem Hinweis, dass der Budgetsektion notwendige Unterlagen durch das Verteidigungsministerium nicht zur Verfügung gestellt wurden.
Das Verteidigungsministerium verweigerte vorerst die Bereitstellung der Unterlagen mit dem Hinweis auf den sensitiven Inhalt der Verschlussakten.
Die Budgetsektion des Finanzministeriums wies mehrmals vorgelegte Ausschreibungspapiere zurück.
Diese Papiere enthielten nicht nur Daten für Luftraumüberwachungs- Material sondern waren de facto eine Vorbereitung zur Beschaffung von 30 bis 36 Kampfflugzeugen mit Mehrzweck-Ausstattung im Umfang von etwa öS 40 Mrd. (EUR 2,906 Mrd.).
Mehrere Sitzungen auf Beamtenebene zwischen Finanz und Verteidigung brachten keinen Durchbruch und das Verteidigungsministerium musste trotz voller Unterstützung der Beschaffung durch Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel die finanziellen Realitäten akzeptieren.
Dieser Prozess führte zu einer Größenänderung der Beschaffung um mit einem gegebenen Rahmen von öS 25 Mrd. (EUR 1,816 Mrd.) das Auslangen zu finden.
Die Wende kam am 13. September nach einem 2stündigen Gespräch in gespannter Atmosphäre zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft Martin Bartenstein, dem Bundesminister für Finanzen, Karl-Heinz Grasser und dem Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner in den Räumen des Verteidigungsministeriums.
Am Freitag dem 14. September 2001 unterzeichnete Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Akt und machte damit den Weg für die Ausschreibung frei.
Matthias Winkler, Sprecher des Finanzministers hielt dazu fest, dass der Zeitpunkt der Unterschrift in keinem Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in New York steht, sondern, dass die Verzögerung durch die Prüfung des Aktes im Finanzministerium begründet sei.
Er unterstrich außerdem, dass das Startsignal für die Ausschreibung nicht automatisch auch den Ankauf von Flugzeugen nach sich ziehen würde.
De facto hat Finanzminister Grasser mit seiner Unterschrift unter diesen Akt aber seine härteste Widerstandslinie verlassen.
Vom rechtlichen Standpunkt hat er die finanzielle Bedeckung der Beschaffung bestätigt und es ist ihm ab sofort nicht mehr möglich, den Vorgang alleine zu verhindern.
Dazu bräuchte er zumindest eine Mehrheit im Ministerrat, ein Forum in dem auch Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel miteinbezogen wäre, der Anfang September mit seinem Worten "Ich werde es nicht zulassen, dass österreichisches Territorium nicht ausreichend geschützt wird" seine Unterstützung für dieses Projekt zum Ausdruck gebracht hat.
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