DHTML JavaScript Menu Courtesy of Milonic.com

01.04.2002
Luft-Geschäfte
Die Politschlacht eskaliert. Die Gegner setzen auf Tarnen und Täuschen. Fest steht: Die neuen Vögel kosten Milliarden und bringen - volkswirtschaftlich - eher wenig.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich Heinz Fischer, stellvertretender SPÖ-Vorsitzender und Nationalratspräsident, von Doris Bures, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und einfache Abgeordnete, interpretieren lassen muss. In der ORF-"Pressestunde" hatte sich Fischer Sonntag vorvergangener Woche nicht grundsätzlich gegen neue Abfangjäger für das Bundesheer ausgesprochen. Verteidigungsminister Herbert Scheibner, FPÖ, zeigte sich zufrieden und lud Fischer prompt zum Gespräch ein. Doris Bures ortete daraufhin "konstruierte Überinterpretationen" von Fischers Aussagen. Zwei Tage später bekräftigte auch Fischer sein Nein zu neuen Jets für das Bundesheer.
Doch auch Scheibners Partei war vergangene Woche nicht frei von Verwirrungen. In einem profil-Interview hatte der stellvertretende FPÖ-Chef Hubert Gorbach angemerkt, eine Steuerreform habe Vorrang vor neuen Abfangjägern. Nachdem er intern geschreddert worden war, änderte Gorbach seine Position und erklärte, solange Österreich neutral sei, brauche man neue Flugzeuge. Und um die Verwirrung komplett zu machen, hat die ÖVP auf der Suche nach Pro-Abfangjäger-Argumenten umgesattelt und ihre Liebe zur "alten Schablone" (Kanzler Wolfgang Schüssel) Neutralität wiederentdeckt.
Abseits der innenpolitischen Scharmützel geht das Vergabeverfahren für den größten Rüstungsauftrag der Zweiten Republik im Wert von rund 1,8 Milliarden Euro in die entscheidende Runde. Vergangene Woche erhielten alle drei Anbieter - der US-amerikanische Hersteller Lockheed Martin mit der F-16, der schwedische Produzent Saab mit dem Gripen und das europäische Konsortium EADS mit dem Eurofighter Typhoon - ein Schreiben des Verteidigungsministeriums mit der Aufforderung, ihre Angebote bis Mitte April nachzubessern.
Die bisher vorliegenden Offerte haben die heimischen Militärs noch nicht überzeugt. So war das Angebot der Schweden zum Teil verwirrend und unübersichtlich abgefasst. Darüber hinaus stoßen sich die Mitglieder der Bundesheer-Bewertungskommission an einer so genannten "Preisgleitklausel" im Angebot der Schweden, die den Kaufpreis für die neuen Jets mit der Kursentwicklung zwischen Dollar, Euro und Schweden-Krone verknüpft.
Die Amerikaner haben dagegen dem Vernehmen nach beim Preis die Nase vorn. Einzelne technische Detailwünsche, wie sie in der Ausschreibung verlangt werden, kann die F-16 der für Österreich vorgesehenen Baureihe allerdings nicht erfüllen. Bei Lockheed Martin setzt man darauf, dass das Heer in diesen Punkten noch nachgibt. Größtes Manko der Amerikaner sind deren angebotene Kompensationsgeschäfte, die deutlich unter den gewünschten 200 Prozent Gegenwert des Kaufpreises von 1,8 Milliarden Euro liegen.
Wer profitiert?
Die Konkurrenz liegt bei den Gegengeschäften deutlich besser. Das EADS-Konsortium, an dem unter anderem der DaimlerChrysler-Konzern beteiligt ist, soll dabei überwiegend auf die heimische Großindustrie im Automobilbereich setzen. Beim Saab-Angebot sollen dazu im Vergleich auch verstärkt kleine und mittlere Betriebe bedacht werden. Und nebenbei könnte auch das heimische Kreditwesen profitieren. Erhält Saab den Zuschlag, so das Angebot der Schweden, könnte die Erste Bank als Teil eines Konsortiums den Deal für die Republik zwischenfinanzieren.
Mit Fortdauer des Beschaffungsverfahrens rücken die angebotenen Gegengeschäfte, im Fachjargon Offsets, in den Mittelpunkt des Interesses. Kein Wunder: Von Wolfgang Schüssel und Herbert Scheibner abwärts versuchen Vertreter der Koalitionsparteien, den Abfangjäger-skeptischen Österreichern das Mega-Rüstungsprojekt weniger mit sicherheitspolitischen als mit wirtschaftlichen Argumenten schmackhaft zu machen. Selbst Bundespräsident Thomas Klestil verwies in der vergangenen Woche auf die "große wirtschaftliche Bedeutung" von Kompensationsgeschäften.
Die schwarz-blauen Versuche, die Neubeschaffung von Abfangjägern als Wirtschaftsförderung zu verkaufen, wurden vergangene Woche allerdings empfindlich gestört. Der Wiener Volkswirtschafts-Professor Erich Streissler erklärte im Wirtschaftsmagazin "trend": "Die Behauptung, dass Kompensationsgeschäfte für die Wirtschaft günstig sind, ist bestenfalls ein Irrglaube, schlechtestenfalls eine glatte Lüge." Der Wirtschaft, so Streissler, würden keine zusätzlichen Vorteile erwachsen.
Die Vertreter der Wirtschaft schießen nun zurück. Rudolf Lohberger, Leiter der Arbeitsgruppe "Sicherheit und Wirtschaft" in der Bundeswirtschaftskammer: "Österreich hat jetzt eine Chance, wie sie in den nächsten zwanzig Jahren nicht mehr kommt. Viele Geschäfte wären in der Vergangenheit ohne die Kompensationen nicht zustande gekommen." Zumindest einzelne Unternehmen dürften profitiert haben. So stieg die steirische High-Tech-Schmiede Pankl Racing Systems vor einigen Jahren aufgrund eines Gegengeschäftes in die Produktion von Heckrotor-Antriebswellen für Helikopter ein. Heute hat sich das Unternehmen auf diesem Markt etabliert - für Kritiker an den Kompensationsgeschäften dennoch kein Grund, an deren Sinnhaftigkeit zu glauben. Der Wiener Unternehmer Thomas Streimelweger, der vor Jahren selbst Offsets abwickelte: "Kompetitive Unternehmen setzen sich auch ohne Gegengeschäfte auf den Märkten durch. Letztlich führen die Offsets nur dazu, dass der Preis für das ursprüngliche Rüstungsprodukt teurer wird. Schließlich müssen die Anbieter die Kosten für die Gegengeschäfte mitkalkulieren."
Zu hohe Erwartungen
Ein Standpunkt, den auch Doug Miller, der für das Österreich-Geschäft verantwortliche Lockheed-Manager, teilt. Ende Jänner erklärte Miller, überzogene Offset-Forderungen müssten zwangsläufig Auswirkungen auf den Preis der Flieger haben. Und 200 Prozent - wie von den Österreichern gewünscht - sind international eher unüblich.
Dass Kompensationsgeschäfte nicht die höchste Kunst der Wirtschaftsförderung sind, ist auch für die Kollegen von Erich Streissler unumstritten. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Helmut Kramer, schrieb in einer Expertise über die Gegengeschäfte bei der Beschaffung von Bundesheer-Transporthubschraubern im Jahr 2000, dass "Technologieförderung über Gegengeschäfte möglicherweise nicht die effizienteste Form" darstelle. Um einen nachhaltigen externen Nutzen auf die Volkswirtschaft zu haben, so Kramer, sollten Gegengeschäfte vor allem in zukunftsträchtigen Märkten stattfinden. Zumindest für Teile der angedachten Offsets dürfte das nicht zutreffen. So wird in einer Studie des Wiener Industriewissenschaftlichen Institutes im Auftrag von Saab vom Mai 2000 auch die Bemalung der Draken, die in Österreich erfolgen könnte, als Gegengeschäft angeführt.
Die Offsets aus dem Draken-Ankauf wickelten die Schweden zur vollsten Zufriedenheit der Österreicher ab. Beim Ankauf der Jets waren 1985 bei einem Gesamtpreis von 2,4 Milliarden Schilling (170 Millionen Euro) Gegengeschäfte im Ausmaß von 130 Prozent vereinbart worden. Diese wurden laut Auskunft der Industriellenvereinigung mehr als erfüllt. Die Saab-Gruppe tätigte insgesamt Geschäfte in Höhe von 6,1 Milliarden Schilling (440 Millionen Euro) mit rund 70 heimischen Unternehmen. Auch das derzeit laufende Gegengeschäftsprojekt im Zusammenhang mit den neuen Transporthubschraubern ist nach Auskunft der Wirtschaftskammer auf Schiene.
Mit der Suggestion mancher seiner Regierungskollegen, der Kauf von neuen Abfangjägern sei ein lukratives Projekt für die Republik, räumte Wirtschaftsminister Bartenstein vergangene Woche allerdings endgültig auf. Bartenstein: "Durch die Gegengeschäfte wird der Abfangjäger-Kauf nicht zum Geschäft für Österreich."

01.04.2002
"Keine Abfangjäger nach Linz"
Bürgermeister Dobusch fordert von Minister Herbert Scheibner Garantieerklärung: Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch will noch vor der endgültigen Entscheidung über den Abfangjägerkauf ganz auf Nummer sicher gehen. "Minister Scheibner muss mir garantieren, dass Militär-Jets auf keinen Fall in Linz stationiert werden", so Dobusch.
Das Linzer Stadtoberhaupt ist ein gebranntes Kind. Schon beim Drakenankauf war es nur durch massiven politischen Widerstand möglich, die Abfangjäger von Linz fern zu halten.
"Ich war bereits damals gegen die Draken und bin auch jetzt grundsätzlich gegen den Kauf von Abfangjägern", sagt Dr. Dobusch. Kauft die Regierung die Jets jedoch, obwohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist, will Dobusch vorbeugen.
"Linz ist als Standort völlig ungeeignet. Abfangjäger sind extrem laut und von der Einflugschneise wären sämtliche südlichen Stadtteile betroffen. Dort wird ja gerade viel gebaut. Daher darf es keine Stationierung von Kampfflugzeugen in Linz geben", fordert Dobusch. Der Bürgermeister will deshalb vom Gemeinderat eine Resolution beschließen lassen, die an Minister Scheibner weiter geleitet wird.
"Niemand würde es verstehen, wenn wir den Wirtschafts- Flugverkehr durch ein Nachtflugverbot einschränken, gleichzeitig aber der Stationierung von lauten Abfangjägern in Hörsching zustimmen", erklärt Dobusch.

01.04.2002
Erfüllte Wünsche
Beim Draken-Kauf übererfüllte Saab die geforderten Gegengeschäfte. Die vom Verteidigungsministerium jetzt geforderten 200 Prozent Kompensationen bei einem Preis von 1,8 Milliarden Euro für neue Abfangjäger gelten international als unüblich.

02.04.2002
"Die Welt nicht neu erfinden" ...Zur EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Ist das Bundesheer fit für eine europäische Eingreiftruppe, die es ab 2003 geben soll?
SCHÜSSEL: Wir sind fit, aber wir müssen in manchen Bereichen die Spielregeln so verändern, dass sie auf Knopfdruck funktionieren. Es ist möglich, 500 bis 600 Soldaten innerhalb von sechs Monaten zu mobilisieren. Das Problem ist, dass wir zu wenig qualifizierte stand-by-Soldaten haben, die binnen 30 Tagen einsatzbereit sind. Mit der Entscheidung für neue Hubschrauber und Abfangjäger sind wir für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gerüstet. Nur die rotgrüne Fundamentalopposition kämpft gegen alles – außer gegen die wirklichen Bedrohungen unserer Zeit.
Nicht nur die Opposition, auch der Finanzminister steht dem Ankauf von Kampfjets äußerst skeptisch gegenüber.
SCHÜSSEL: Der Finanzminister hat dem Ankauf zweimal zugestimmt: dem Regierungsprogramm und dem Grundsatzbeschluss, Nachfolgegeräte für den Draken zu kaufen. Auch die Ausschreibung trägt die Handschrift Grassers.
Brauchen wir in Zukunft nicht doch ein Berufsheer?
SCHÜSSEL: Alles, was im Zusammenwirken mit der UNO oder der EU geschieht, basiert auf Elementen des Berufsheeres. Man kann doch keine Präsenzdiener in den Kosovo oder nach Afghanistan schicken. In Zukunft werden wir den Anteil der professionellen Elemente im Heer erhöhen. Ohne die allgemeine Wehrpflicht wäre der Grenzschutz nicht leistbar...

04.04.2002
Ohne Abfangjäger Aus für Zeltweg
Laut einer Studie des Bundesheeres könne der Fliegerhorst Zeltweg nur dann weiterbetrieben werden, wenn neue Abfangjäger angeschafft werden. Die Grünen sprechen von Geldverschwendung.
Arbeitsplätze in Gefahr
Im Fliegerhorst in Zeltweg hat das Bundesheer heute zur aktuellen Draken-Nachfolge-Diskussion Stellung genommen. "Hier vernichten populistische Politiker unsere 925 Arbeitsplätze" - so der Wortlaut eines Riesentransparents bei der Einfahrt zum Fliegerhorst, mit dem die Bediensteten auf ihre aktuelle Situation aufmerksam machen.
Sollten keine Draken-Nachfolgemodelle angekauft werden, würden laut Brigadier Friedrich Sparer, Kommandant im Fliegerhorst Zeltweg, nicht nur die 183 Bediensteten in der Fliegerwerft, sondern alle 925 Bediensteten ihren Arbeitsplatz im Fliegerhorst verlieren.
Friedrich Sparer: "Wenn der Abfangjäger nicht kommt, gibt es keine Notwendigkeit mehr, die Kaserne in diesem Umfang zu betreiben, sie ist einfach zu schließen. Dann sind keine Arbeitsplätze für die hier Beschäftigten vorhanden."
Kündigung oder Versetzung
Die Stimmung in der Kaserne ist auf dem Tiefpunkt, denn ein Drittel der Belegschaft sind Vertragsbedienstete. Diese sind laut Arbeitnehmervertreter Vizeleutnant Helmut Langsenlehner jederzeit kündbar. Die Beamten würden in eine andere Kaserne nach Niederösterreich, Oberösterreich oder Salzburg versetzt werden.
"Was das für die Leute heißt, die sich hier angesiedelt haben, eine teure Wohnung gekauft haben und auf einmal den Dienstort 200, 300 Kilometer entfernt haben - es ist verständlich, dass dann die großen Ängste aufkommen."
Sparer betont auch die wirtschaftliche Bedeutung für Zeltweg. Pro Jahr werden allein für Verpflegung, Büromaterial und Wäsche in der Region 3,3 Millionen Euro ausgegeben.
Grüne: "Größte Geldverschwendung"
Der geplante Kauf der Abfangjäger bleibe die "größte Geldverschwendung", kritisiert hingegen der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler, auch das Arbeitsplatz-Argument des Bundesheeres lässt er nicht gelten:
Werner Kogler: "Ein militärischer Ankauf müsste sicherheitspolitisch sinnvoll sein. Darüber hinaus ist dieser geplante Ankauf wirtschaftlich gesehen das größtmögliche Verlustgeschäft. Wir brauchen die Abfangjäger nicht und sollten daher auf keinen Fall rund zwei Milliarden Euro für den Ankauf beim Fenster hinauswerfen."
Kogler wirft dem Bundesheer vor, gezielte Angstmache in der Region zu betreiben. Mit einem Zehntel der Abfangjäger-Milliarden könnten 2.000 Arbeitsplätze im Bereich der Ökowirtschaft geschaffen werden.
Fussi: "Mitleidhascherei"
Kritik kommt auch vom Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger, Rudolf Fussi. Das Bundesheer versuche lediglich durch Mitleidhascherei den Ankauf in ein positives Licht zu rücken.
Fussi betonte, bereits mit einem Bruchteil der Ausgaben für den Ankauf der Abfangjäger hätte man die Jobs bei Semperit in Traiskirchen und bei Philips in Graz-Lebring retten können.

04.04.2002
Sicherheitsrat: Abfangjäger nicht auf der Tagesordnung
Pilz: "Kanzler will sich um Diskussion drücken"
Der Nationale Sicherheitsrat wird sich am kommenden Montag konstituieren. Auf der Tagesordnung dieser ersten Sitzung des neuen Gremiums, das als Konsequenz auf die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 in Österreich geschaffen wurde, stehen ein Bericht über den Afghanistan-Einsatz und ein Bericht über die Umsetzung der neuen Landesverteidigungsdoktrin. Nicht auf der offiziellen Tagesordnung steht jedoch der geplante Ankauf der Abfangjäger.
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz, der wegen dieser umstrittenen Anschaffung in der Vorwoche die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates beantragt hatte, kritisierte heute, Dienstag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V): "Der Kanzler will sich offensichtlich vor einer detaillierten Abfangjäger-Diskussion drücken." Er warf dem Regierungschef vor, die Tagesordnung "gesäubert" zu haben. "Im Sicherheitsrat ist Schüssel bereits auf der Flucht vor den Abfangjägern", so Pilz.
Im Bundeskanzleramt wurde auf Anfrage der APA bestätigt, dass auf der Tagesordnung der Ankauf von neuen Abfangjägern kein "Extrapunkt" sei. "Das heißt aber nicht, dass das Thema nicht behandelt werden kann", hieß es.
Pilz kündigte auch an, das Thema einzubringen. Falls es seitens des Kanzlers in der Sitzung am kommenden Montagnachmittag im Bundeskanzleramt keine detaillierten Auskünfte geben sollte, werde er neuerliche den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

04.04.2002
Bundesheer: Ohne Jets, kein Zeltweg
Offiziere werben für Draken-Nachfolger und warnen vor Auflösung von Zeltweg - Volksbegehrens-Initiator Fussi widerspricht
Sollte es keine Beschaffung eines Nachfolgemusters des Draken-Abfangjägers geben, so werde der Standort Zeltweg "schlicht obsolet", meinten am Donnerstag ranghohe Vertreter des Bundesheeres bei einer Pressekonferenz am Fliegerhorst Zeltweg in der Steiermark. Wie Brigadier Friedrich Sparrer mitteilte, seien seit den 80er Jahren in Zeltweg über 80 Millionen Euro investiert worden. Ohne Draken-Nachfolger werde diese Infrastruktur überflüssig. Andere Offiziere des Heeres bestätigten, dass im Falle einer Nichtbeschaffung auch die Fliegerabwehrbatterien, die Fliegerwerft, die Fliegerschule sowie alle "nachgeordneten Arbeitsplätze" am Flughafen wegfallen würden.
"Dann löst sich alles auf"
"Es gibt Menschen, die glauben, alles über Luftraumüberwachung zu wissen, und sich dabei entsetzlich irren", erklärte Sparrer, Standortkommandant von Zeltweg. Die Bedeutung der Kaserne als Wirtschaftsfaktor werde ohne Draken-Nachfolger "ganz klar in Frage gestellt". Das Argument, auch ohne Jets seien die Jobs haltbar, sei nicht gültig, so Sparrer. "Dann löst sich alles auf."
Ins selbe Horn stößt auch Brigadier Alois Schönwetter, Chef der Fliegerwerft in Zeltweg, in der die Draken gewartet werden: "Abfangjäger sind eine Existenzfrage der Fliegerwerft. Kommen keine Nachfolger, gibt es auch keinen Bedarf für die Werft." Oberst Harald Joham, Kommandant der Fliegerschule, erläuterte, dass in seiner Schule auch Spezialkurse für Piloten abgehalten sowie Flugsicherungspersonal und Soldaten für den Wetterdienst ausgebildet würden. "Wir haben uns in jahrzehntelanger Arbeit international anerkanntes Know how erarbeitet", so der Offizier.
Arbeitsplatzkomponente betont
Brauche man keine Jets mehr, wäre eine Konsequenz, dass vor allem die jungen Soldaten mit ihrem außerordentlich hohen Wissen abwandern würden, zu zivilen Institutionen oder Fluglinien. Es brauche fünf Jahre, um Lehrpersonal auszubilden, für Piloten und Techniker benötige man drei Jahre. Gebe es kein Flugsystem, brauche man wesentlich länger.
Vizeleutnant Helmut Langsenlehner betonte die Arbeitsplatzkomponente: "925 Personen arbeiten am Horst, dazu kommen noch im Jahr 1.200 Rekruten." Vom Kader wären zwei Drittel Militärpersonal, der Rest Zivilbedienstete. Diese wiederum gliederten sich in ein Drittel Vertragsbedienstete und zwei Drittel Beamte. "Die Leute sind stark verunsichert, ohne Nachfolger für den Draken gibt es wahrscheinlich keine Verwendung für die Vertragsbediensteten, die Beamten müssten sich in Niederösterreich, Oberösterreich oder Salzburg um eine Beschäftigung kümmern."
Keine Zunahme an Starts
Es sei nicht zumutbar, so der Unteroffizier, dass hoch qualifiziertes Personal vom Standort Zeltweg aus bis zu 400 Kilometer auspendle, irgendwann würden speziell die Jüngeren sich näher an ihren neuen Dienststellen ansiedeln. Den Familien in der Region, die mit dem Fliegerhorst in wirtschaftlicher Verbindung stünden, sei die Handlungsweise der Politiker, die gegen den Standort arbeiteten, völlig unverständlich, so Langsenlehner.
Der Kommandant des Überwachungsgeschwaders, Oberstleutnant Doro Kowatsch versicherte bei der Pressekonferenz am Donnerstag in Zeltweg, dass es bei einer Nachbeschaffung keine Zunahme an Starts und Landungen geben werde. "Wenn wir 24 Einsitzer und sechs Zweisitzer beschaffen, dann werden bis 2010 auch die noch im Einsatz befindlichen 29 Stück Saab 105 Ö überflüssig", so Kowatsch. Dies bedeute, dass gemeinsam mit normierten An- und Abflugverfahren keine Lärmerhöhung eintrete. Dazu komme, dass die Übungsräume in der Luft nur eine begrenzte Kapazität für das Bundesheer hätten.
"Die militärischen Übungsräume sind sozusagen zwischen die zivilen Luftkorridore hinein gebastelt, wir haben gar nicht mehr Platz, um mit mehr Maschinen, in- oder ausländischen, zu fliegen", versuchte der Pilot Bedenken zu zerstreuen, dass in Zeltweg ausländische Luftwaffen Luftkampftraining abhalten. Pro Halbtag seien nur zwei Starts und Flugzeiten zu je 35 Minuten vorgesehen. Man werde auch in Zukunft nicht mehr fliegen.
Thema Therme
Dazu komme, so Kowatsch, dass die neuen Modelle von ihrer Leistung her und ihren Anfangssteigraten wesentlich besser konzipiert seien als der Draken. Man könne so gut wie ohne Nachbrenner starten, also sei von den Jets geringere Lärmbelastung zu erwarten. Ferner fänden ja ein Großteil der Ausbildungs- und Luftschießvorhaben im Ausland, namentlich über der Nordsee und in Nordschweden statt. Zu den Bedenken in Zusammenhang mit der geplanten Therme in Gabelhofen meinte Major Gerhard Schweiger, Sprecher des Militärkommandos Steiermark, das Projekt sei mit dem Bundesheer abgesprochen worden.
Fussi weist Heeres-Aussagen zu Draken-Nachfolge zurück
Kritik an den Aussagen von Bundesheer-Offizieren, die am Donnerstag für die Abfangjäger-Nachfolge geworben haben, kommt vom Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger, Rudolf Fussi. So sei die Behauptung, das Thermenprojekt nahe Zeltweg sei zwischen Bundesheer und Projektbetreibern abgesprochen, "schlicht und einfach falsch", so Fussi in einer Aussendung. Das Bundesheer versuche lediglich durch "Mitleidhascherei" den Ankauf in ein positives Licht zu rücken.
Fussi betonte, bereits mit einem Bruchteil der Ausgaben für den Ankauf der Abfangjäger hätte man die Jobs bei Semperit in Traiskirchen und bei Philips in Graz-Lebring retten können. In Zeltweg hingegen werde eine Steuergeldverschwendung von mehr als drei Milliarden Euro mit 250 Arbeitsplätzen gerechtfertigt.

04.04.2002
Luftwaffe: Alles, was Flügel hat

Standorte:
Draken sind zurzeit in Zeltweg und in Graz stationiert; die Saab 105 in Graz, Zeltweg und Hörsching bei Linz. Die neuen Blackhawk-Hubschrauber werden ab August ausgeliefert und in Langenlebarn bei Tulln landen.

Personal:
Derzeit dienen 165 Piloten beim Bundesheer (15 in Ausbildung). Für den Draken sind derzeit aber nur 17 Piloten einsatzfähig (obwohl es 23 Flugzeuge gibt). Die neuen Jets werden von einigen dieser Piloten und neu auf der Saab 105 auszubildenden geflogen.

Verdienst:
Ein hoch spezialisierter Abfangjäger-Pilot verdient im Schnitt 5450 € brutto.

04.04.2002
Abfangjäger: Für Grüne größte Geldverschwendung
Wien - Der geplante Kauf der Abfangjäger bleibe die "größte Geldverschwendung", kritisiert der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler am Donnerstag. Als kuriose Themenverfehlung bezeichnet er die Argumentation des Bundesheers, Abfangjäger müssten gekauft werden, um rund 300 Arbeitsplätze am Stützpunkt Zeltweg zu erhalten.
"Wir brauchen die Abfangjäger nicht"
"Ein militärischer Ankauf müsste sicherheitspolitisch sinnvoll sein. Darüber hinaus ist dieser geplante Ankauf wirtschaftlich gesehen das größtmögliche Verlustgeschäft", so Kogler. "Wir brauchen die Abfangjäger nicht und sollten daher auf keinen Fall rund zwei Milliarden Euro für den Ankauf beim Fenster hinauswerfen". Er warf dem Bundesheer vor, "gezielt Angstmache in der Region" zu betreiben.
Arbeitsplatzverlust auffangen
Ein eventueller Arbeitsplatzverlust könne selbstverständlich keinesfalls achselzuckend zur Kenntnis genommen werden. "Sollte die Regierung - nachdem Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Unfinanzierbarkeit des Kaufs bereits erkannt hat - doch noch zur Vernunft kommen und von diesem milliardenschweren Kampfjet-Ankauf Abstand nehmen, verlangen wir eine gezielte Arbeitsplatz-Initiative im Aichfeld", so Kogler. Mit einem Zehntel der Abfangjäger-Milliarden könnten 2.000 Arbeitsplätze im Bereich der Ökowirtschaft geschaffen werden.

04.04.2002
Abfangjäger nicht auf der Tagesordnung
Der Nationale Sicherheitsrat wird sich am kommenden Montag konstituieren. Auf der Tagesordnung dieser ersten Sitzung des neuen Gremiums, das als Konsequenz auf die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 in Österreich geschaffen wurde, stehen ein Bericht über den Afghanistan-Einsatz und ein Bericht über die Umsetzung der neuen Landesverteidigungsdoktrin. Nicht auf der offiziellen Tagesordnung steht jedoch der geplante Ankauf der Abfangjäger.
Pilz: "Kanzler will sich vor Diskussion drücken"
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz, der wegen dieser umstrittenen Anschaffung in der Vorwoche die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates beantragt hatte, kritisierte am Dienstag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP): "Der Kanzler will sich offensichtlich vor einer detaillierten Abfangjäger-Diskussion drücken." Er warf dem Regierungschef vor, die Tagesordnung "gesäubert" zu haben. "Im Sicherheitsrat ist Schüssel bereits auf der Flucht vor den Abfangjägern", so Pilz.
Kanzleramt: Thema kann trotzdem behandelt werden
Im Bundeskanzleramt wurde auf Anfrage bestätigt, dass auf der Tagesordnung der Ankauf von neuen Abfangjägern kein "Extrapunkt" sei. "Das heißt aber nicht, dass das Thema nicht behandelt werden kann", hieß es. Pilz kündigte auch an, das Thema einzubringen. Falls es seitens des Kanzlers in der Sitzung am kommenden Montagnachmittag im Bundeskanzleramt keine detaillierten Auskünfte geben sollte, werde er neuerliche den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

04.04.2002
Abgefangene Argumente
Der „negative Kreis“ war seine Spezialität: Das Flugzeug kreist dabei um einen imaginären Mittelpunkt – allerdings mit der Schnauze nach außen. Ein Manöver, das Ende der Siebzigerjahre nur Erich Wolf auf seiner Saab 105 fliegen konnte. „Ich habe 1979 die inoffiziellen Flugkunstweltmeisterschaften mit der kleinen Saab gewonnen – gegen alles, was damals auf der Welt an Jets präsent war“, erinnert sich der Pilot. Der 52-jährige Wolf ist mittlerweile Brigadier des Bundesheeres und seit Anfang des Jahres Leiter der Luftabteilung. Unter seinem Kommando werden die umstrittenen Abfangjäger ihren Dienst versehen. Im KURIER-Gespräch nimmt Wolf zu den Argumenten gegen die 1,8 Milliarden Euro teure Abschaffung Stellung.

KURIER: Warum müssen Abfangjäger gekauft werden?
WOLF: Wir haben ein passives System – das Radar „Goldhaube“ – und brauchen dazu ein aktives System. Das eine benötigt das andere. Verwende ich nur das passive System wäre das etwa so, wie wenn man zwar die Geschwindigkeit eines Rasers auf der Straße misst, aber nichts tut. Ohne Abfangjäger wissen wir außerdem nicht, wie viele und welche Flugzeuge in der Luft sind. Das kann ein Jumbo sein, das kann ein Drogendealer sein, das kann alles sein. Ohne Abfangjäger haben Sie keine Chance zu sehen, was sich in der Luft wirklich bewegt.

Dringt jemand in den österreichischen Luftraum ein, muss er den Luftraum eines befreundeten Staates passiert haben. Warum braucht Österreich dennoch eigene Jets?
Wir sind zwar von befreundeten Nationen umgeben, sie können aber nie sicher sein, ob Flugobjekte diese Lufträume nicht unerkannt passieren können, besonders wenn sie im Tiefflug fliegen.

Wer könnte Interesse haben, unerkannt über Österreich zu fliegen?
Das sind solche Bedrohungen, wie sie sich am 11. September des vergangenen Jahres in New York und in Washington gezeigt haben. Das können aber auch genauso gut Schmuggler und Drogendealer sein.

Die beste Luftwaffe der Welt konnte die Attentate nicht verhindern. Warum sollte das Ihnen gelingen?
Abfangjäger sind die einzige Möglichkeit, um so ein Szenario zu bekämpfen. Am 11. September hat niemand mit dieser Bedrohung gerechnet. Jetzt hat man sich darauf eingestellt. Seit den Attentaten sind wir elf scharfe Abfänge geflogen – immer wenn sich zivile Flugzeuge nicht ordnungsgemäß verhalten haben. Die Piloten haben sich sofort gemeldet und zu erkennen gegeben.

Die SP argumentiert: Noch nie wurde so viel Geld mit so wenig Sinn ausgegeben.
Ein modernes, leistungsfähiges System, das man 30 Jahre betreiben will, kostet etwas. Wir wollen 24 Stunden am Tag bei jedem Wetter einsatzbereit sein können. Die von uns in Betracht gezogenen Typen sind keine Exoten.

Was wird der Betrieb der neuen Abfangjäger kosten?
Wir rechnen mit Direktkosten, also Sprit, Ersatzteile etc. von etwa 21,8 Millionen Euro im Jahr für die Flotte (24 Flugzeuge; Anm.).

Warum braucht Österreich 24 Flugzeuge? Warum kann man nicht weniger kaufen?
Auf Grund der geografischen Lage ist es notwendig, zwei Standorte mit je zwei Flugzeugen zu bestücken, die 24 Stunden einsatzbereit sind. Um das gewährleisten zu können, braucht man eine bestimmte Menge an Piloten, nämlich 36. Die brauchen 120 Flugstunden zur Übung im Jahr, insgesamt also etwa 4000 Flugstunden. Ein Jet kann 180 solcher Stunden absolvieren – so kommen wir auf die Zahl 24. Alles andere würde zu Einbußen führen.

Ein FP-Politiker hat gemeint: 24 Flugzeuge sind im Frieden zu viel und im Krieg zu wenig. Ist das zulässig?
24 Jets brauchen wir für die Luftraumüberwachung. Bei einer Krise analog zur Jugoslawien-Krise 1991 wären 30 Flugzeuge sinnvoll.

Und wie viele Flugzeuge wären für eine Luftraum-Verteidigung nötig?
Mindestens 70.

05.04.2002
Ein Drakeneinsatz teurer als jährliche Pflegegelder
Die Kosten für einen einzigen Drakeneinsatz sind höher als die Jahresausgaben für sämtliche Pflegegelder in Vorarlberg, kritisiert der SPÖ-Landtagsabgeordnete Elmar Mayer.
Vorarlberg zahlt mit
Anhand der Anschaffungskosten und der bisherigen Zahl der Drakeneinsätze errechnet Mayer, dass ein einziger Flug 9,5 Millionen Euro kostet. Für die Finanzierung werden auch Vorarlberg Budgetmittel verwendet. Das Land steuere schließlich rund 74 Millionen Euro zur Erreichung des gesamtösterreichischen Null-Defizits bei.
Persönlicher Einsatz gefragt
In einer dringlichen Landtagsanfrage will die SPÖ von Landeshauptmann Herbert Sausgruber wissen, ob er sich persönlich gegen den Kauf der Flugzeuge einsetzen wird.
Ja zu Sozialstaat = Nein zu Abfangjägern
In Zeiten des Sozialabbaus ist eine solche Anschaffung unverantwortlich, meint Mayer. Jede Unterschrift für das laufende Sozialstaat-Volksbegehren sei daher zugleich eine Stimme gegen den Kauf der Abfangjäger.

06.04.2002
Hercules muss warten
Der Kauf von drei generalüberholten Transportflugzeugen C-130K "Hercules" liegt vorläufig auf Eis
Der Kauf von drei generalüberholten Transportflugzeugen C-130K "Hercules" durch das Bundesheer liegt vorläufig auf Eis. Der Vertrag über 33 Millionen Euro (etwa der halbe Preis eines neuen Hercules-Modells C-130J) liegt nämlich seit Tagen ununterschrieben bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der Kauf der Transportmaschinen wird übrigens auch vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz befürwortet: Er will das Bundesheer auf eine "Un-Brigade" schrumpfen, die neben leichten Panzerfahrzeugen auch eine eigene Lufttransportkomponente hätte.

06.04.2002
Finanzminister bleibt skeptisch
Grasser will Angebote auf "Punkt und Beistrich prüfen".
FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht dem Ankauf von neuen Abfangjägern weiter skeptisch gegenüber. Er sei von seiner verfassungsmäßigen Aufgabenstellung her jeder neuen Ausgabe gegenüber skeptisch, egal was das ist, so Grasser am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".
Es gehe um eine wichtige sicherheitspolitische Frage, die von der Regierungsspitze abgesegnet sei, daher stelle er die Beschaffung nicht grundsätzlich in Frage.
Anbieter müssen "Hosen runter lassen"
Grasser begründete sein Zögern mit Verhandlungstaktik. Er wäre nicht gut beraten, bereits jetzt zu sagen, die Anschaffung werde es auf alle Fälle geben. Die Bandbreite variiere zwischen ein, eineinhalb bis zu zwei Milliarden €.
Ihn interessierten die Finanzierung und die möglichen Gegengeschäfte, die er auf Punkt und Beistrich prüfen wolle. "Zuerst müssen die Damen und Herren die Hosen runterlassen, und dann wird man zu einer Entscheidung kommen können."

06.04.2002
Abfangjäger: Alte Draken- und neue NATO-Gegner bilden Allianz
Neue Bürgerinitiative setzt auf Information
War die Steiermark einst Schauplatz von heftigen Auseinandersetzungen rund um die Stationierung des Draken, so ist es nach der Stationierung der gebrauchten schwedischen Abfangjäger im Jahre 1988 auf den Fliegerhorsten Zeltweg und Graz-Thalerhof ruhig geworden. Die bevorstehenden Anschaffung eines Draken-Nachfolgers lässt aber alte und neue Widerständler erneut aktiv werden. Aus einer Anti-NATO-Protestgruppe bildete sich nun die überparteiliche Bürgerinitiative "Abflug!-Plattform gegen Abfangjäger", der lokale Nationalratsabgeordnete und Gemeindepolitiker angehören.
"Wir stehen noch am Anfang", so Samuel Stuhlpfarrer, Sprecher der Bürgerinitiative "Abflug!" anlässlich der Vorstellung der Initiative am Samstag. Stuhlpfarrer ist mit seinen 19 Jahren einer der jungen Aktivisten, gleichzeitig aber schon ein "alter Hase" des Widerstands: Im vergangenen Sommer hat der Maturant am BG/BRG Judenburg den Protest gegen die NATO-Partnerschaft für den Frieden-Übung auf der Seetaler Alpe organisiert. "Der 11. September hat dann allerdings alle Protest-Maßnahmen sehr erschwert", so junge Mann aus Pöls im Bezirk Judenburg. Noch sei man in der Plattform vornehmlich mit organisatorischen Dingen wie Adressen sammeln und Mitarbeiter aktivieren befasst.
Die zweite Phase werde dann laut Stuhlpfarrer die Mobilisierung sein: "20.000 Leute auf der Straße und Menschenketten wird es aber wahrscheinlich nicht geben." Hingegen habe man festgestellt, dass der Wunsch nach Information sehr groß sei. "Wir sind jedenfalls als Ansprechpartner da, falls Widerstand gewünscht wird", erklärte der Plattform-Sprecher im Gespräch mit der APA. Interessant sei aber die Umkehr der politischen Rahmenbedingungen: Damals, in den 1980er Jahren, habe man gegen die Stationierung vor dem Hintergrund einer sozialistisch dominierten Regierung protestiert, die für die Abfangjäger war. Dies habe auch die lokalen SPÖ-Kräfte eher an Protesten größeren Ausmaßes gehindert. (Das Anti-Draken-Volksbegehren, das sehr mit der Person von Landeshauptmann Josef Krainer verbunden war, ist mit 244.254 Unterschriften in der Steiermark zwar sehr erfolgreich gewesen, verfehlte aber letztlich sein Ziel, Anm.)
Auf Landesebene habe man es damals mit einer entschlossenen ÖVP zu tun gehabt, die gegen ihre Bundespartei rebellierte. "Nun ist ein schwarzer Kanzler und eine schwarze Landeshauptfrau dafür", so Stuhlpfarrer, "aber in der Region Aichfeld selbst ist die Volkspartei kein wesentlicher Machtfaktor". SPÖ, Grüne und KPÖ dagegen würden die Anliegen der Plattform unterstützen.
Zu den jungen Widerständlern wie Stuhlpfarrer gesellen sich aber auch "alte Widerständler" aus der Anti-Draken-Zeit wie Angela Riesenfellner (67), die sich selbst als "christliche Pazifistin" bezeichnet. Sie war in den 80-er Jahren Mitbegründerin der ersten Anti-Draken-Bürgerinitiative und hofft auf ein Reaktivieren ehemaliger Aktivisten wie etwa den Religionsprofessor Franz Sölkner in Graz. Als Christin habe sie keine Berührungsängste mit der KPÖ, deren Gemeinderäte in der Region samt und sonders gegen das Projekt seien. "Ich habe größte Zuversicht, dass viele Menschen in der Region mitmachen," so Riesenfellner.

06.04.2002
Grüne für Ende der Landesverteidigung
Im Falle einer rotgrünen Regierung werde die Landesverteidigung abgeschafft, versprach am Freitag der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Eine Verteidigung gegen Feinde sei nicht mehr notwendig, Grenzschutz und Katastrophenhilfe seien zivile Aufgaben und sollten daher vom Innenministerium übernommen werden. Für internationale UNO-Friedenseinsätze reiche eine Brigade von 6000 Berufssoldaten aus, meinte Pilz. Die Grünen in der Regierung würden daher die Wehrpflicht abschaffen, die Liegenschaften des Bundesheeres verkaufen und den Abfangjäger-Kauf stornieren, kündigte Pilz an. Dies sei ein weiterer Grund, Schwarz-Blau abzuwählen.

06.04.2002
"Abflug! Plattform gegen Abfangjäger" hebt ab Neue Bürgerinitiative stellt Effizienz von Gegengeschäften in Frage und macht sich für Volksbegehren stark
Die Bürgerinitiative "Abflug! Plattform gegen Abfangjäger" ist am Samstag im obersteirischen Knittelfeld erstmals mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit getreten: Wie der Sprecher der überparteilichen Plattform, Samuel Stuhlpfarrer, erklärte, werde man für eine Petition gegen die Abfangjäger-Nachbeschaffung Unterschriften sammeln und auch auf ein Volksbegehren drängen. SPÖ- und Grüne-Vertreter beleuchteten die regionalen und wirtschaftlichen Hintergründe des ihrer Meinung nach "überflüssigen" Deals. Man werde einen Infokampagne mit rund 350 Plakatständern in der Aichfeld-Region rund um den Stationierungsort Zeltweg starten, so Stuhlpfarrer. Es gehe auch darum, der Argumentation des Bundesheeres entgegen zu treten, wonach beim einem Nichtzustandekommen der Abfangjägerbeschaffung alle 925 Arbeitsplätze im Fliegerhorst gefährdet seien. "Es geht lediglich um die 183 Jobs in der Fliegerwerft", so der Plattform-Sprecher. Die vom Bundesheer genannten Zahlen entsprächen "nicht im Geringsten" der Realität. Zudem könne man nicht die Erhaltung von 925 Arbeitsplätzen nicht mit der "Eliminierung von Tausenden anderen Arbeitsplätzen im Aichfeld" rechtfertigen, so Stuhlpfarrer. Im zivilökonomischen Bereich gebe es kaum Angebote, mit dem Fliegerhorst werde die Region immer unattraktiver. Stuhlpfarrer: "Mit dem selben Geld, das die neuen Jets kosten würden, könnte man ebenso viel andere Jobs schaffen."
Der steirische SPÖ-Abg. Heinz Gradwohl beschäftigte sich mit den regionalen Aspekten einer eventuellen Stationierung von neuen Abfangjägern am Fliegerhorst in Zeltweg. Gradwohl, der bereits eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) wegen der Pläne bezüglich des Fliegerhorstes gerichtet hat, wird auch einer der Teilnehmer einer Podiumsdiskussion in Zeltweg am 29. April sein. Ferner sollen daran der Grüne-Abg. Werner Kogler, der freiheitliche Abgeordnete und Bundesheer-Brigadier Wolfgang Jung sowie ein Vertreter der ÖVP teilnehmen.
Der geplante Kauf der Abfangjäger bleibe die "größte Geldverschwendung" und sei sicherheitspolitisch unnotwendig, wiederholte der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler. Der geplante Ankauf sei wirtschaftlich gesehen "das größtmögliche Verlustgeschäft". Dem Bundesheer warf er vor, mit der Devise "ohne Abfangjäger kein Fliegerhorst und keine Arbeitsplätze" gezielt "Angstmache in der Region" zu betreiben. Sinnvoll wäre eher eine gezielte Arbeitsplatzinitiative im Aichfeld. Die Kompensationsgeschäfte beim Draken-Kauf hätten der Region nichts gebracht, so Kogler.

07.04.2002
Moderne Werft wartet auf moderne Jets
Abfangjäger sind Existenzfrage für Fliegerwerft 2, wirft das Heer als Argument in die Schlacht. Zur Bedeutung des Fliegerhorstes Zeltweg für die Region lässt das Bundesheer die Zahlen sprechen. Jährliche Lohnsumme von 16 Millionen Euro werde großteils im Raum Aichfeld ausgegeben.
Was so eine Abfangjägerdiskussion alles bewirken kann. Die vor sechs Jahren eröffnete Fliegerwerft 2 in Zeltweg war bisher für die Öffentlichkeit praktisch unzugänglich. Sicherheitsstufe A. So sicher, dass sie praktisch niemand zu Gesicht bekam, der nicht zum Bundesheer gehört. Was schade ist, denn immerhin wurde das Gebäude mit einem Architekturpreis ausgezeichnet.
Jetzt ist alles anders. Journalisten waren in den vergangenen Tagen gern gesehen und gaben sich die Klinken der elektronisch gesicherten Türen in die Hand. Sie sollen die Leistungsfähigkeit der Werft nach außen tragen und so ein wenig guten Wind für den ersehnten Kauf neuer Abfangjäger machen.
Verzögert. Dabei sollten die 183 Mitarbeiter hier längst die neuen Jets warten. Der erste Draken landete erstmals 1988 auf österreichischem Staatsgebiet und war als Übergangslösung für zehn Jahre gedacht. Eine Neuanschaffung hat die damals rotschwarze Regierung allerdings hinausgezögert. Das Bundesheer argumentierte, die Draken würden höchstens bis zum Jahr 2000 fliegen, dann müssten neue Abfangjäger her. Inzwischen ist man bei 2005 und es ist keine Übertreibung, dass die Draken dann endgültig am Ende sind.
Ohne neue Jets hätte die Fliegerwerft keine Existenzberechtigung mehr, was ein Kuriosum wäre. Denn sie wurde um die stolze Summe von mehr als 36 Millionen Euro oder 500 Millionen Schilling hingebaut, um für die neueste Abfangjägergeneration gerüstet zu sein. Gerne sprechen die Militärs von der "modernsten Fliegerwerft Europas".
Fein. Ausgestattet ist sie mit technischem Material wie Prüf- und Messgeräten, die das Feinste vom Feinsten darstellen. Gepaart mit hochqualifizierten Wartungskräften hat es das Heer geschafft, die alten Draken sicher in der Luft zu halten, obwohl schon bei ihrer Anschaffung Ende der achtziger Jahre vielfach Abstürze prophezeit wurden.
Die SPÖ als deklarierter Gegner neuer Abfangjäger will es sich mit den Beschäftigten nicht ganz verscherzen und spricht von einer zivilen Nutzung der Werft. Das wäre von den technischen Voraussetzungen her tatsächlich möglich, allerdings nur, um zusätzliche Auslastung zu schaffen und Geld zu erwirtschaften. Ein Vollbetrieb ohne militärische Aufträge ist schwer vorstellbar. Für Alois Schönwetter, den Leiter der Fliegerwerft, steht fest: "Der Kauf neuer Abfangjäger ist eine Existenzfrage für die Fliegerwerft 2."
Verunsicherung. Das sehen auch die Mitarbeiter so und giften sich umso mehr über Regionalpolitiker, die gegen einen Kauf sind. "Ich bin seit 17 Jahren Personalvertreter und habe noch nie so eine Verunsicherung erlebt", erklärt Helmuth Langsenlehner als Vorsitzender des Dienststellenausschusses.
Gerne zieht das Heer das Argument der wirtschaftlichen Bedeutung des Fliegerhorstes heran. Vorgerechnet wird eine jährliche Lohnsumme von 16 Millionen Euro oder 220 Millionen Schilling - Geld, das zu einem Großteil in der Region Aichfeld ausgegeben wird.
Die Betriebskosten belaufen sich pro Jahr auf mehr als drei Millionen Euro, davon würden zahlreiche heimische Betriebe profitieren. 1200 Grundwehrdiener pro Jahr versehen ebenfalls ihren Dienst in Zeltweg und geben einen Teil ihres Soldes in der Region aus. Und nicht zuletzt führt man Investitionen in den Fliegerhorst in der Höhe von mehr als 87 Millionen Euro oder 1,2 Milliarden Schilling seit 1985 an. Gegner lassen sich von solchen Zahlen freilich wenig beeindrucken. Für sie steht fest: Die Anschaffung neuer Fluggeräte ist schlicht zu teuer.

08.04.2002
Prinzhorn für möglichst billige Abfangjäger
Im "Presse"-Gespräch schließt der Zweite Nationalratspräsident Prinzhorn (FP) den Kauf gebrauchter Jets oder eine geringere Stückzahl als 24 nicht aus.
Im FP-internen Streit um neue Abfangjäger zwischen Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der sich am Wochenende erneut skeptisch zu neuen Jets äußerte, gibt es nun einen Vermittlungsvorschlag. Der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn tritt im Gespräch mit der "Presse" zwar grundsätzlich für den Kauf neuer Abfangjäger ein, meint aber: "In Frage kommt alles, was die notwendige Investition senkt und den Job erfüllt." Prinzhorn will auch gebrauchte Jets oder sogar eine geringere Stückzahl als die vom Verteidigungsminister verlangten 24 Stück nicht ausschließen. Auch eine Etappenlösung bei der Anschaffung sei vorstellbar.
Prinzhorn betont vor allem die Bedeutung der Gegengeschäfte für die heimischen Klein- und Mittelbetriebe. Zum Wunsch Scheibners nach neuen Jets meint Prinzhorn: "Das neueste Gerät auf dem letzten Stand der Technik ist nicht immer das Beste." Die Anschaffung selbst sei notwendig. "Daß wir keine Riesenfreude haben damit zum jetzigen Zeitpunkt, steht aber außer Frage."
Sicherheitsrat tagt
Einen Zusammenhang zwischen dem Kauf der Draken-Nachfolger und einer Steuerreform sieht Prinzhorn nicht. Die Abfangjäger stehen nicht auf der offiziellen Tagesordnung, wenn heute, Montag, der Nationale Sicherheitsrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt. Das Gremium unter dem Vorsitz von Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wurde nach den Terror-Anschlägen vom 11. September eingerichtet, um die Regierung in Sicherheitsfragen zu beraten. Die Grünen hatte zuletzt die Einberufung verlangt, um über die Abfangjäger zu beraten. Ebenfalls heute, Montag, wird Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) offiziell bekanntgeben, daß das neue Kommando Landstreitkräfte in Salzburg eingerichtet wird.

08.04.2002
Sicherheitsrat: Abfangjäger nur Randthema bei konstituierender Sitzung
Koalition will Nahost-Frage thematisieren
Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats heute Nachmittag will die Koalition den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern in den Mittelpunkt rücken. Das wichtigste Thema sei, die österreichische Friedenspolitik im Nahen Osten zu unterstützen, erklärte VP-Klubchef Anderas Khol bei einer Pressekonferenz Montag Vormittag. Sein freiheitliches Pendant Peter Westenthaler erwartet sich von der Sitzung eine Verurteilung der Gewalt in Nahost.
Die Abfangjäger-Frage werde zwar - wie vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz gewünscht - im Nationalen Sicherheitsrat thematisiert, Neues dürfe man sich aber nicht erwarten, erklärte Khol. Der VP-Klubchef verwies in dem Zusammenhang auf das noch laufende Ausschreibungsverfahren, das unter strenger Beobachtung stehe. Daher werde wohl der Bundeskanzler "nicht viel mehr sagen können als wir alle wissen".

09.04.2002
Abfangjäger: 56 Prozent für Volksabstimmung
Etwas mehr als die Hälfte der Österreicher ist für eine Volksabstimmung beim Kauf neuer Abfangjäger. Das hat eine Untersuchung des Salzburger Instituts für Grundlagenforschung ergeben.
Der geplante Kauf neuer Abfangjäger sorgt auch in der Steiermark für Diskussionen. Heute hat sich die steirische Wirtschaftskammer auf die Seite der Befürworter geschlagen. Aus Gegengeschäften im Zuge des Abfangjäger-Kaufs erhofft man sich Großaufträge.

56 Prozent der Österreicher für Volksabstimmung
Etwas mehr als die Hälfte der Österreicher ist für eine Volksabstimmung beim Kauf neuer Abfangjäger. Das hat eine Untersuchung des Salzburger Instituts für Grundlagenforschung ergeben.
Jets für beinahe zwei Drittel unnötig
61 Prozent der Frauen und 52 Prozent der Männer seien für eine Volksabstimmung, sagt IGF-Geschäftsführerin Ernestine Depner-Berger. Das widerspreche klar der Politik der Bundesregierung. Die will ja nicht über den Kauf der Draken-Nachfolger abstimmen lassen.
Nach der IGF-Umfrage glauben nur 38 Prozent der Österreicher daran, dass die Abfangjäger für die Sicherheit Österreichs unbedingt notwendig seien. Bei Akademikern sind es sogar nur 27 Prozent. Auch bei nur knapp die Hälfte der FPÖ-Anhänger glaubt, dass neue Militärjets notwendig seien.

Wirtschaft erwartet Milliardengeschäfte
Die steirische Wirtschaftskammer hat sich heute auf die Seite der Abfangjäger-Befürworter geschlagen. Aus Gegengeschäften im Zuge des Abfangjäger-Kaufs erhofft man sich Großaufträge. Die Grünen sprechen von reiner "Voodoo-Ökonomie".
Hoffnung auf 3.000 neue Arbeitsplätze
Beinahe unvorstellbare vier Milliarden Euro innerhalb von 15 Jahren erwartet sich die heimische Wirtschaft aus Gegengeschäften im Zuge des Abfangjägerkaufs.
Das würde pro Jahr Aufträge in einer Größenordnung von 300 Millionen Euro ergeben. Dadurch könnten nach Meinung der Wirtschaftskammer rund 3.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Großteil soll der Steiermark zugute kommen
Ein Großteil dieser Gegengeschäfte soll der steirischen Wirtschaft zugute kommen, sagt der steirische Wirtschaftskammer-Präsident Peter Mühlbacher: "Wenn so ein Geschäft zustande kommt und das ist eine Entscheidung der Bundesregierung, dann will die Steiermark, die ja einen wesentlichen Teil der Belästigung zu tragen hat, daraus das nötige Geschäft machen."
Auf eine genaue Summe wollte sich Mühlbacher heute nicht festlegen.
Eine endgültige Entscheidung, welche Abfangjäger angeschafft werden, will die Bundesregierung bis Mitte Mai treffen
Von Pankl bis Magna
Auch der Vizepräsident der Wirtschaftskammer, Gilbert Frizberg, rührt kräftig die Werbetrommel für den Kauf neuer Abfangjäger. Mitte der 80er Jahre war er noch einer Vorkämpfer in der Anti-Draken-Bewegung. Jetzt ist auch er der Meinung, zahlreiche steirische Firmen würden vom Abfangjäger-Kauf profitieren:
"Neben einer ganzen Reihe von kleinen und mittleren Unternehmen können wir durchaus die Firmen Pankl, Magna, Feinguss Böhler erwähnen, die schon so konkret in ihren Verhandlungen sind, dass wir auf jeden Fall sagen können, die sind dabei."
Grüne: Voodoo-Ökonomie
Es sei ökonomischer Unsinn, wenn die steirische Wirtschaftskammer den Abfangjägerkauf als Belebung der steirischen Wirtschaft preise, kritisiert der Grünen-Wirtschaftssprecher Werner Kogler in einer Aussendung den steirischen WK-Präsidenten Peter Mühlbacher.
"Kompensationsgeschäfte sind reine Voodoo-Ökonomie und haben sich bisher immer als Luftgeschäfte herausgestellt."
Einen Aufschwung durch den Draken-Ankauf könne in der Region Aichfeld jedenfalls niemand feststellen, so Kogler.
Gerade bei den Draken-Abfangjägern zeige sich, dass viel behauptet werde, man aber nicht bereit sei, eine Liste mit den konkreten Geschäften auf den Tisch zu legen. Die Grünen verweisen abermals darauf, dass mit einem Bruchteil des Geldes in anderen Bereichen weit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

09.04.2002
Studie: Mehrheit für Volksabstimmung über Abfangjäger
Die Bundesregierung hat mit ihrer Absicht, neue Abfangjäger - ohne vorherige Volksabstimmung - zu kaufen, die Mehrheit der Österreicher gegen sich, so das Ergebnis einer jüngsten Umfrage.
So haben sich 56 Prozent der im Rahmen einer Studie des IGF-Institutes für Grundlagenforschung befragten Österreicher für eine Volksabstimmung über die Kampfjets ausgesprochen. Dass ein derartiger Volksentscheid für VP und FP derzeit negativ ausfallen würde, zeigt eine weitere Erkenntnis der Umfrage: 58 Prozent glauben nicht, dass Österreich neue Abfangjäger braucht, nur 38% sehen den Bedarf.
Die VP muss in den Reihen der eigenen Anhängerschaft noch Überzeugungsarbeit leisten. So erachten nur 46 Prozent der VP-Wähler Abfangjäger als notwendig, 50 Prozent sehen das Bundesheer auch so gut genug gerüstet und 44 Prozent sprechen sich für eine Volksabstimmung aus.
Insgesamt sprechen sich zum größten Teil Frauen (61 Prozent/Männer 52%) für eine Volksabstimmung aus.

11.04.2002
Abfangjäger: Schüssel kritisiert Opposition
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat heute im Zusammenhang mit der Beschaffung neuer Abfangjäger Kritik an der Opposition geübt. Er wies auf die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates vom vergangenen Montag hin und sagte, es gebe hier Oppositionsparteien, die "das alles verblödeln" würden. Jemand, der sage, "Wir brauchen kein Bundesheer, wir fahren am Trittbrett anderer mit", der verstehe nicht, wie Österreich so groß geworden sei. Der habe nicht begriffen, was die vitalen Interessen des Landes seien, so Schüssel beim Bundesseniorentag des ÖVP-Seniorenbundes. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gehöre "in die Taferlklasse der Wirtschafts- und Staatspolitik", damit er lerne, was wichtig sei.

12.04.2002
"Durchgebrannte Sicherung"
Der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens hat Probleme mit der eigenen Vergangenheit.
Rudolf Fussi, der selbstbewußte Anführer des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, will neuer Chef des Liberalen Forums werden.
Schuld ist eigentlich Herbert Scheibner. "Vor Monaten", berichtet Rudolf Fussi, "habe ich ihn bei einer Debatte gesehen. Er hat erklärt, der Ankaufneuer Abfangjäger sei längst beschlossen. Da sind bei mir die Sicherungen durchgebrannt." Seit jenem Abend, als der 24jährige Obersteirer wütend vor dem Fernseher saß, ist viel passiert: Fussi hat privat 15.000 Euro in ein Volksbegehren gegen die Anschaffung neuer Abfangjäger investiert, er hat dafür mehr als 10.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt, und seine liberale Splitterpartei "Die Demokraten" verfügt wieder über eine funktionierende Homepage. Geschickt präsentiert sich der Immobilienhändler als tapferer Einzelkämpfer, der gegen Goliath Scheibner kämpft und seine in den neunziger Jahren von den Draken vertriebenen Eltern rächt. "Ich bin bekennender Populist und der sympathische Schwiegersohntyp. Die Geschichte funktioniert halt. Ich bin der James Dean der Österreichischen Medien", analysiert Fussi den eigenen Aufstieg kokett. Bedingt durch den Flugzeuglärm hätte seine Familie 1992 den Zeltweger Ortsteil Aichdorf verlassen müssen: "Eine Dorfgemeinschaft wurde zerrissen, wir haben gelitten." Soweit die Version, die Fussi erzählt. Eine andere ergeben FORMAT vorliegende Informationen: Demnach hat Familie Fussi für das Anwesen, das unmittelbar in der Einflugschneise des Fliegerhorstes stand, von der Republik eine Abfindung bekommen. Das Gebäude wurde abgetragen, und den Fussis wurden stolze 253.000 Euro überwiesen. Geld, mit dem wenig später ein neues Domizil bezogen wurde. Letzteres befindet sich im Ortskern von Fohnsdorf, wird noch heute bewohnt und liegt nur zwei Kilometer vom alten Standort entfernt - immer noch im Überfluggebiet der Schwedenbomber. Sind Düsenlärm und Kerosingestank also doch nicht so schlimm? Fussi dazu: "Ich weiß nicht, wie viel meine Eltern damals bekommen haben, ich war erst 14. Fest steht, dass nur der Materialwert des Gebäudes abgegolten wurde und dass die Lärmbelastung im neuen Haus niedriger ist."
KARRIEREPLAN.
Sein Kampf gegen das Bundesheer speist sich wohl auch aus einem weiteren biographischen Detail, das Fussi bisher ebenfalls verschwiegen hat. So wurde er laut FORMAT vorliegenden Informationen wegen "psychischer Probleme" aus dem Heer verabschiedet. Fussi relativiert: "Bei einem Einsatz hat sich ein scharfer Schuss gelöst. Daraufhin wurde ich vom Heeresarzt als untauglich entlassen." Doch auch kleine Korrekturen in seinem Lebenslauf konnten ihn nicht aufhalten. Schon hat der junge Steirer, der bereits im katholischen Mittelschüler-Kartellverband, in der Jungen ÖVP, bei Richard Lugners "Unabhängigen" und zuletzt bei den "Demokraten" aktiv war, das nächste Ziel vor Augen. Er träumt davon, der nächste Spitzenkandidat des Liberalen Forums zu sein. Dort weiß man freilich noch nichts davon. Alexander Zach, Chef der Liberalen, hält sich gegenüber FORMAT bedeckt: "Man wird erst sehen, ob Herr Fussi Kandidatentauglich ist."

15.04.2002
Hercules im Landeanflug
Der Widerstand von Finanzminister Karl-Heinz Grasser scheint gebrochen. Im Bundesheer rechnet man fix damit, bald drei generalüberholte Transportflugzeuge vom Typ Hercules der britischen Royal Airforce zu übernehmen. Kosten: rund 33 Millionen Euro. Das Transportproblem des Heeres hatte in den vergangenen Wochen beinahe groteske Züge angenommen. In den vergangenen Jahren hatte das Heer ein geliehenes Transportflugzeug des spanischen Herstellers Casa eingesetzt. Nach Ablauf des Vertrages sahen sich die Militärs nach Ersatz um und organisierten über eine Agentur eine ukrainische Firma. Die zur Verfügung gestellte Maschine entsprach technisch allerdings nicht den Erwartungen, sodass der Pilot den Flughafen Langenlebarn gleich am Tag seiner Ankunft wieder verließ. Vergangene Woche erhielt das Heer eine Hercules der belgischen Luftwaffe.

15.04.2002
Blödeleien
Paukenschlag bei der Abfangjäger-Beschaffung: Die Ausschreibung wurde modifiziert. Das Politlobbying nimmt zu.
Donnerstag vergangener Woche teilte Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler der Republik Österreich, Grünen und Roten bei einer Tagung des ÖVP-Seniorenbundes mit, wo er sie sicherheitspolitisch einordnet. Als Schüssel in seiner Rede auf die Anschaffung neuer Abfangjäger zu sprechen kam, meinte der Kanzler, die Opposition würde alles "verblödeln".
Ziemlich ernst ging es hingegen vorvergangene Woche im Bundeskanzleramt zu. Da empfing Schüssel den amerikanischen Botschafter Lyons Brown. Eines der Themen auf der Agenda: die neuen Jets für das Heer. Seit Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres rührt Brown bei jeder Gelegenheit die Werbetrommel für den amerikanischen Kandidaten, die F-16 des Rüstungskonzerns Lockheed Martin.
Gegenstand der Unterhaltung zwischen dem Kanzler und dem Botschafter dürfte auch eine überraschende Wende gewesen sein, die der größte Rüstungsdeal in der Geschichte Österreichs genommen hat. Im März waren die drei Anbieter – neben Lockheed Martin das europäische Konsortium EADS mit dem Eurofighter und der schwedische Konzern Saab mit dem Gripen – aufgefordert worden, ihre Angebote nachzubessern. Die Überraschung: Die in der ursprünglichen Ausschreibung des Verteidigungsministeriums geforderte Zwischenlösung entfällt zur Gänze. Bisher hatten die Militärs verlangt, dass der siegreiche Produzent Übergangsflugzeuge zur Verfügung stellen muss, bis die für Österreich maßgeschneiderten Abfangjäger in Dienst gestellt werden können. Der Hintergrund: Monatelang hatten die Militärs lamentiert, dass die erste Draken-Staffel bereits kommendes Jahr und die zweite 2005 abgerüstet werden müsse. Damit wäre die Luftraumüberwachung Österreichs nicht mehr möglich gewesen, und daher verlangte man die Übergangsjets. Dass dies nun alles nicht mehr gilt, erklärt man im Verteidigungsministerium so: Die angebotenen Übergangslösungen hätten bei keinem der drei Produzenten den Erwartungen entsprochen und wären darüber hinaus auch zu teuer gewesen.
Verstimmung
Vor allem die Amerikaner sollen über den Sinneswandel alles andere als begeistert gewesen sein. Denn nach den neuen Plänen sollen statt der Zwischenlösung die ersten sieben Jets nun bereits Mitte 2005 dem Heer zur Verfügung stehen. Bereits Mitte 2007 und nicht wie ursprünglich geplant 2009 sollen alle 24 neuen Abfangjäger in Österreich sein.
Der Wegfall der Zwischenlösung dürfte eher Saab und EADS entgegenkommen. EADS hatte bereits angekündigt, keine Zwischenlösung anzubieten. Übergangsjets wären für EADS auch kaum möglich gewesen, da der Eurofighter ein komplett neues Flugzeug ist und die ersten serienmäßig hergestellten Jets dieser Tage ihre Jungfernflüge absolvieren. Auch Saab hatte erklärt, lieber gleich die Jets zu liefern. Das Problem dabei: Die Produktionskapazitäten reichen dafür nicht aus, daher müssten Gripen, die eigentlich für die schwedische Luftwaffe gedacht sind, nach Österreich umgeleitet werden.
Trotz der kürzeren Lieferfristen müssen die Draken wegen des Wegfalls der Zwischenlösung nun länger als geplant im Dienst bleiben und einige sich über das Jahr 2006 hinaus in der Luft halten. Die im internationalen Vergleich geringen Flugstunden müssen auf ein Minimum reduziert werden. In den nächsten Jahren ist zu erwarten, dass ein Draken nach dem anderen verschrottet und als Ersatzteillager für die verbliebenen Jets herangezogen wird, bis 2005 zur Entlastung die ersten der heiß ersehnten neuen Jets zur Verfügung stehen.

15.04.2002
Zwei Draken fingen US-Maschine ab Draken-Abfangjägereinsatz in der Steiermark heute Vormittag: Eine angemeldete Maschine der US-Armee hatte keinen Kontakt mit der österreichischen Flugsicherung. Zwei Draken stiegen auf.
Die Propellermaschine der US-Army vom Typ Beachcraft "Super King" war zwar ordnungsgemäß angemeldet, hatte aber weder mit der zivilen noch der militärischen Flugsicherung über Österreich Kontakt gehalten, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Priorität A
Der Flug der zweimotorigen Maschine von Heidelberg nach Sarajewo war ordnungsgemäß angemeldet. Wegen des Ausbleibens der Funkverbindung wurde trotzdem "Priorität A" gegeben, in Zeltweg stiegen zwei Draken auf. Erst als der Pilot die Jets neben und hinter sich hatte, schaltete er das Funkgerät wieder ein, so Reingrad Raberger vom Verteidigungsministerium.
Die US-Maschine wurde bis zum Verlassen des österreichischen Luftraumes eskortiert.
Gerade von einem US-Piloten hätte man nach den Ereignissen des 11. September 2001 mehr Sorgfalt erwarten können, so Raberger.
Protest
An die USA wird nun ein offizieller Protest wegen des nicht ordnungsgemäßen Überflugs gerichtet, so der Ministeriumssprecher. Insgesamt sei das der zwölfte derartige Fall nach dem 11. September gewesen.
Eine jugoslawische und eine türkische Chartermaschine wurden im Herbst abgefangen.
Draken-Nachfolge ohne Übergangslösung
Im Zusammenhang mit der Nachfolge der Draken-Jets - die rasche Weitergabe von Meldungen über Abfang-Einsätze soll die Notwendigkeit dieser Groß-Investition unterstreichen - ist unterdessen bekannt geworden, dass das Verteidigungsministerium auf die ursprünglich angestrebte Übergangslösung verzichten möchte. Diese Zwischenlösung hätte die Zeit zwischen dem Auslaufen der Draken im Jahr 2005 und der Lieferung neuer Jets überbrücken sollen. Auf diese Übergangslösung werde nun verzichtet, weil die angebotenen Lösungen nicht praktikabel und zu teuer erschienen.

15.04.2002
Erstmals durfte die "Krone" einen Blick in den bisher streng geheimen Regierungsbunker in St. Johann im Pongau werfen. "Krone"-Reporter Florian H i t z sah bei einem Lokalaugenschein, was sich viele Meter tief unter dem Erdboden verbirgt: Hierher flieht die österreichische Staatsspitze im Notfall.
"Militärisch bewachtes Sperrgebiet" und "Zutritt strengstens verboten": Schilder, Drahtverhaue, wuchtige Gittertore, massive Panzertüren und Soldaten sollen ungebetene Gäste vor dem schmalen Tunnelportal abschrecken. Einen Kilometer tief im Inneren des "Heukarecks" versteckt sich eines der bis- her bestgehüteten Geheimnisse des Bundesheeres.
Erstmals zeigt das Bundesheer die von der Bevölkerung liebevoll genannte "Mondstation Pongau 1" her - seit der Eröffnung im Jahre 1987 militärische Sperrzone. "Wir haben nicht einmal unseren Familien sagen dürfen, wo wir arbeiten und was wir im ,Loch" machen", wurde laut Oberst Karl Gruber der gesamte Bau unter Verschluss gehalten: "Heute zeigt das Bundesher lieber her, was es alles kann."
Und tatsächlich mutet die geheimnisumwitterte unterirdische Stadt auf den ersten Blick wie ein Relikt aus einem "James Bond"-Film an, freilich ungleich spartanischer und karger. Statt Agenten und High-Tech-Spielzeug wachen aber Statuen der Heiligen Barbara und des Florian über den Komplex.
Die Mitarbeiter fahren mit dem Rad ins blitzsaubere Innere, wo nach einer weiteren Schleuse ein kilometerlanges Labyrinth mit engen Gängen wartet. Außerdem: Mehrere Etagen mit Konferenzzimmern, ein Fernsehstudio, Arbeitsräume sowie Haustechnik mit Kontrollpunkten, Schleusen und elektronisch verriegelten Türen an allen Ecken und Enden. Das Herzstück sind Computeranlagen als Ausweichstation für das Bundesrechenamt. Im engen Ruhetunnel reihen sich schmale, mit grünen Planen bespannte Stockbetten aneinander - auch für den Bundespräsidenten gibt es keine Extrawürste. "Notfalls müssen es hier 500 Menschen wochenlang aushalten. In einem Tag ist die volle Einsatzfähigkeit hergestellt", schildert Oberst Karl Hummer.
Tonnenweise getrocknete Pulvernahrung, wie sonst nur für Astronauten, riesige Luft- und Wasserfilter mit besonders empfindlichen Fischen, die in den Wasserbehältern schwimmen, und Dieselmaschinen für die Stromversorgung machen die Kommandostation völlig unabhängig von der Außenwelt.
Die Einsatzzentrale Basisraum ist aber mehr als der streng bewachte Zufluchtsort der Republik, in den im Krisenfall die Staatsspitze evakuiert wird. In dem Bunkerreich stellen Radaroffiziere des Bundesheeres auf einer eigenen Ebene rund um die Uhr Österreichs Flugraumüberwachung sicher. Alle Meldungen über Luftbewegungen laufen hier zusammen, auf Knopfdruck steigen Draken auf, um unliebsame Eindringlinge in der Luft zu verscheuchen.
Und nebenan tüfteln sogar Wetterfrösche an meteorologischen Prognosen und probt die 60 Mann starke "Grubenwehr" für den Ernstfall.

15.04.2002
Draken-Jets fangen US-Propellermaschine ab
Zwei Draken-Abfangjäger haben am Montagvormittag in der Steiermark einen Abfang-Einsatz geflogen. Eine Propellermaschine der US-Army vom Typ Beachcraft "Super King" war zwar ordnungsgemäß angemeldet, hat dann aber weder mit der zivilen noch der militärischen Flugsicherung über Österreich Kontakt gehalten, teilte das Verteidigungsministerium mit. Unterdessen ist bekannt geworden, dass das Verteidigungsministerium im Rahmen der Draken-Nachfolge auf die ursprünglich angestrebte Übergangslösung verzichten möchte.
Offizieller Protest an USA soll folgen
Der Luft-Zwischenfall hat sich am Vormittag kurz nach 9.30 Uhr ereignet. Der Flug der zweimotorigen Maschine von Heidelberg nach Sarajewo war ordnungsgemäß angemeldet. Wegen des Ausbleibens einer Funkverbindung wurde aber trotzdem "Priorität A" gegeben, in Zeltweg stiegen zwei Draken auf. Erst als der Pilot die Jets neben und hinter sich hatte, schaltete er das Funkgerät wieder ein, so Reingrad Raberger vom Verteidigungsministerium. Gerade von einem US-Piloten hätte man nach den Ereignissen des 11. September 2001 mehr Sorgfalt erwarten können, so Raberger. An die USA wird nun ein offizieller Protest wegen des nicht ordnungsgemäßen Überflugs gerichtet, so der Ministeriums-Sprecher. Insgesamt sei dies der zwölfte derartige Fall nach dem 11. September gewesen.
Verzicht auf Übergangslösung
Im Zusammenhang mit der Nachfolge der Draken-Jets - die rasche Weitergabe von Meldungen über Abfang-Einsätze soll die Notwendigkeit dieser Groß-Investition unterstreichen - ist unterdessen bekannt geworden, dass das Verteidigungsministerium auf die ursprünglich angestrebte Übergangslösung verzichten möchte. Diese Zwischenlösung hätte die Zeit zwischen dem Auslaufen der Draken im Jahr 2005 und der Lieferung neuer Jets überbrücken sollen. Im Verteidigungsministerium wurde ein Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" bestätigt, dass auf diese Übergangslösung nun verzichtet werde, weil die angebotenen Lösungen nicht praktikabel und zu teuer erschienen.
Der neue Zeitplan, der den drei Anbietern - Lockheed-Martin (US) mit der F-16, Saab (Schweden) und BAE-Systems (Großbritannien) mit dem "Gripen" und dem Eurofighter-Konsortium - im Zuge der Aufforderung zur Nachbesserung und Ergänzung der Angebote mitgeteilt wurde, sieht nun vor, dass die ersten sieben neuen Maschinen Mitte 2005 geliefert werden soll. Anfang 2006 wären die nächsten fünf Jets fällig, ein Jahr später weitere sieben, Mitte 2007 dann die letzten fünf. Die Anbieter sollen auch überlegen, ob es nicht Möglichkeiten für eine noch frühere Lieferung gebe.
Nichts ändern will man am Zeitplan für das Auslaufen der Draken. Als Termin dafür gilt noch immer der 31. Dezember 2005.

15.04.2002
Ministerium verzichtet auf Draken-Übergangslösung
Angebotenen Lösungen seien nicht praktikabel und zu teuer
Im Zusammenhang mit der Nachfolge der Draken-Jets will das Verteidigungsministerium nun auf die ursprünglich angestrebte Übergangslösung verzichten. Diese Zwischenlösung hätte die Zeit zwischen dem Auslaufen der Draken im Jahr 2005 und der Lieferung neuer Jets überbrücken sollen. Im Verteidigungsministerium hieß es, die angebotenen Lösungen seien nicht praktikabel und zu teuer erschienen.
Nichts ändern will man am Zeitplan für das Auslaufen der Draken
Der neue Zeitplan, der den drei Anbietern im Zuge der Aufforderung zur Nachbesserung und Ergänzung der Angebote mitgeteilt wurde, sieht nun vor, dass die ersten sieben neuen Maschinen Mitte 2005 geliefert werden soll. Anfang 2006 wären die nächsten fünf Jets fällig, ein Jahr später weitere sieben, Mitte 2007 dann die letzten fünf. Die Anbieter sollen auch überlegen, ob es nicht Möglichkeiten für eine noch frühere Lieferung gebe. Nichts ändern will man am Zeitplan für das Auslaufen der Draken. Als Termin dafür gilt noch immer der 31. Dezember 2005.
Zwei Draken-Abfangjäger haben am Montagvormittag in der Steiermark einen Abfang-Einsatz geflogen. Eine Propellermaschine der US-Army vom Typ Beachcraft "Super King" war zwar ordnungsgemäß angemeldet, hat dann aber weder mit der zivilen noch der militärischen Flugsicherung über Österreich Kontakt gehalten. Erst als der Pilot die Jets neben und hinter sich hatte, schaltete er das Funkgerät wieder ein.

15.04.2002
Draken-Jets fangen US-Propellermaschine ab
Flug der US-Army war angemeldet, Pilot hielt aber keinen Funkkontakt
Zwei Draken-Abfangjäger haben am Montagvormittag in der Steiermark einen Abfang-Einsatz geflogen. Eine Propellermaschine der US-Army vom Typ Beachcraft "Super King" war zwar ordnungsgemäß angemeldet, hat dann aber weder mit der zivilen noch der militärischen Flugsicherung über Österreich Kontakt gehalten, teilte das Verteidigungsministerium mit. Unterdessen ist bekannt geworden, dass das Verteidigungsministerium im Rahmen der Draken-Nachfolge auf die ursprünglich angestrebte Übergangslösung verzichten möchte.
Funkverbindung ausgeblieben
Der Luft-Zwischenfall hat sich am Vormittag kurz nach 9.30 Uhr ereignet. Der Flug der zweimotorigen Maschine von Heidelberg nach Sarajewo war ordnungsgemäß angemeldet. Wegen des Ausbleibens einer Funkverbindung wurde aber trotzdem "Priorität A" gegeben, in Zeltweg stiegen zwei Draken auf. Erst als der Pilot die Jets neben und hinter sich hatte, schaltete er das Funkgerät wieder ein, so Reingrad Raberger vom Verteidigungsministerium. Gerade von einem US-Piloten hätte man nach den Ereignissen des 11. September 2001 mehr Sorgfalt erwarten können, so Raberger.
Protest wegen des nicht ordnungsgemäßen Überflugs
An die USA wird nun ein offizieller Protest wegen des nicht ordnungsgemäßen Überflugs gerichtet, so der Ministeriums-Sprecher. Insgesamt sei dies der zwölfte derartige Fall nach dem 11. September gewesen. Im Zusammenhang mit der Nachfolge der Draken-Jets - die rasche Weitergabe von Meldungen über Abfang-Einsätze soll die Notwendigkeit dieser Groß-Investition unterstreichen - ist unterdessen bekannt geworden, dass das Verteidigungsministerium auf die ursprünglich angestrebte Übergangslösung verzichten möchte. Diese Zwischenlösung hätte die Zeit zwischen dem Auslaufen der Draken im Jahr 2005 und der Lieferung neuer Jets überbrücken sollen. Im Verteidigungsministerium wurde ein Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" bestätigt, dass auf diese Übergangslösung nun verzichtet werde, weil die angebotenen Lösungen nicht praktikabel und zu teuer erschienen.
Zeitplan für das Auslaufen der Draken
Der neue Zeitplan, der den drei Anbietern - Lockheed-Martin (US) mit der F-16, Saab (Schweden) und BAE-Systems (Großbritannien) mit dem "Gripen" und dem Eurofighter-Konsortium - im Zuge der Aufforderung zur Nachbesserung und Ergänzung der Angebote mitgeteilt wurde, sieht nun vor, dass die ersten sieben neuen Maschinen Mitte 2005 geliefert werden soll. Anfang 2006 wären die nächsten fünf Jets fällig, ein Jahr später weitere sieben, Mitte 2007 dann die letzten fünf. Die Anbieter sollen auch überlegen, ob es nicht Möglichkeiten für eine noch frühere Lieferung gebe. Nichts ändern will man am Zeitplan für das Auslaufen der Draken. Als Termin dafür gilt noch immer der 31. Dezember 2005.

19.04.2002
ANFRAGE der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Mag Werner Kogler, Dr Peter Pilz Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Ankauf neuer Abfangjäger
Der Ankauf neuer Abfangjäger zieht aller Wahrscheinlichkeit eine Umorganisation des Flugbetriebes nach sich. Nachdem die neuen Maschinen lärmärmer konzipiert sind, könnte nach Berichten in den Medien Linz-Hörsching vermehrt in den Flugbetrieb einbezogen werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende ANFRAGE:
1. Um wieviel lärmärmer ist die neue Generation der Abfangjäger gegenüber den Draken?
2. Wie sind die Stationierungs- und Einsatzpläne der neuen Abfangjäger gestaltet?
3. Gibt es Pläne, den Flugbetrieb verstärkt nach Linz-Hörsching zu verlagern?
4. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
5. An wieviele Start- und Landebewegungen ist in Linz-Hörsching gedacht?
6. Welche zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen werden nötig?
Beantwortung

19.04.2002
Zweiter Anlauf für ein Geschäft, das nur aus österreichischer Sicht groß wirkt
Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer trommeln neuerlich für den Kauf neuer Abfangjäger: Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft (und des Budgets) handelt es sich um ein Riesengeschäft - international geht es aber weniger um Geld als um die Signalwirkung.
Und was, wenn das Abfangjägergeschäft platzt - so wie es sich SPÖ und Grüne wünschen? Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, will diesen Gedanken nur unwillig verfolgen, nicht nur wegen der in Diskussion stehenden Kompensationsgeschäfte, sondern auch wegen der Glaubwürdigkeit des als si- cher geltenden Wirtschaftsstandorts Österreich. "Aushalten", sagt er auf Nachfrage des STANDARD, "würden wir es." Aber Österreich würde sich "ein bisserl lächerlich" machen.
Immerhin ginge es um rund zwei Milliarden Euro. Und für dieses Geld will Österreich nicht nur ein aus 24 Flugzeugen, Werfteinrichtung und Ausbildung bestehendes System bekommen, sondern auch Gegengeschäfte. Deren Qualität und Glaubwürdigkeit wird von einer im Wirtschaftsministerium eingerichteten Plattform geprüft, der Fritz und sein Gegenüber in der Wirtschaftskammer, Christian Domany, angehören.
Was von den Anbietern in der ersten Runde vorgeschlagen wurde, entspricht nach Ansicht der beiden Generalsekretäre weder qualitativ noch quantitativ. Die politische Vorgabe, die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Chefsache erklärt hat: Es müssen für jeden für den Draken-Nachfolger ausgegebenen Euro zwei Euro im Hochtechnologiebereich in Österreich investiert werden.
Die Draken waren 1985 als Übergangslösung für die zehn Jahre von 1987 bis 1997 gekauft worden, hätten also bereits vor fünf Jahren ersetzt werden sollen. Technisch sind die meisten der noch flugfähigen 22 Draken weitgehend am Ende, die eine Hälfte sollte 2003, die noch besser erhaltenen Maschinen 2005 außer Dienst gestellt werden.
Entsprechend sah auch die Ausschreibung aus: Die Anbieter sollten Österreich einen Umstieg ohne Unterbrechung anbieten. Weil man Kampfflugzeuge - noch dazu solche, die in einem Gebirgsland eingesetzt werden - üblicherweise nicht "von der Stange" kaufen kann, müsste eine Zwischenlösung gefunden werden. Nun zeigt sich, dass alle drei Anbieter weder bei den Gegengeschäften, noch bei der Zwischenlösung die hoch gesteckten österreichischen Erwartungen erfüllen können. Domany: "Wir erwarten ordentliche Nachbesserungen."
Im zweiten Anlauf, bis Ende April, kann nachgebessert werden. Wobei die Interessen der Anbieter nicht nur am eigentlichen Geschäft hängen, sondern an Signalwirkungen für die Sicherheitspolitik und internationale Wirtschaftsbeziehungen geknüpft sind:
Der JAS-39 Gripen von Saab/BAE
galt lange als Favorit - wegen langjähriger politischer und militärischer (das Bundesheer flog schon die J-27 "Tunnan") Kontakte. Die Grünen vermuteten, dass die Ausschreibung mit den Gegengeschäftsforderungen ganz auf die Vorstudien von Saab zurückgehe. Nun sind auch Fritz und Domany enttäuscht und fürchten, dass alte Geschäftskontakte aus dem Draken-Kauf auf den Gripen umgebucht werden sollten. Die kleine schwedische Flugzeugindustrie braucht den Exporterfolg aus Imagegründen - zur Not könnte sie auch von der schwedischen Flygvapnet bestellte Jets liefern.
Die F-16 Falcon von Lockheed-Martin
hätte zwar auch brauchbare Zwischenlösungen zu bieten, aber dafür erscheint es dem Bundesheer zu spät. Die Amerikaner schreiben und übersetzen in aller Eile ein neues Angebot, obwohl 24 Flugzeuge für den Hersteller des meistverkauften Kampfjets unbedeutend erscheinen. Was zählt, ist der Wunsch, US-Gerät und damit US-Standards auch in Österreich zu etablieren. Qualitativ gelten die US-Gegengeschäfte als relativ gut - allerdings wird der Umfang garantierter Kooperationen von derzeit 74 Prozent kaum weit über 100 Prozent geschraubt werden können.
EADS
schließlich will versuchen, dem brandneuen Eurofighter Typhoon Marktanteile zu gewinnen und selbst Standards zu setzen. Er ist das höchstentwickelte und leistungsfähigste Flugzeug. EADS präsentierte diese Woche auf den "Technology Days" in München seine Kompetenz. Dem Vernehmen nach wird am Eurofighter aber nicht nur der hohe Preis kritisiert - auch die Offset-Geschäfte würden zu wenig Vielfalt bieten.

19.04.2002
Gripen kommt Heer am billigsten
Neue Abfangjäger. Mit 1,45 Milliarden Euro hat Saab/ British Aerospace das preisgünstigste Angebot gelegt. Dies konnte die "Presse" nun in Erfahrung bringen.
Die Spannung rund um den Kauf von Ersatz für die 24 Draken-Abfangjäger steigt. Die Karten liegen jetzt auf dem Tisch - und können gleich neu gemischt werden. Nachdem schon bekannt geworden war, daß alle drei Bieter in der Abfangjäger-Ausschreibung aus militärischer Sicht ungenügende Offerte gelegt hatten, wurden gestern, Donnerstag, auch Defizite bei den Kompensationsgeschäften bekannt.
"Viel zu wenig", so das Urteil des Generalsekretärs der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz. Wie er mit seinem Pendant in der Wirtschaftskammer, Christian Domany, am Donnerstag vor Journalisten ausführte, ließen die Anbote vor allem in Bezug auf die Konkretisierung zu wünschen übrig.
Billiger als vermutet
Beide Interessenvereinigungen bilden - mit dem Wirtschaftsministerium - eine Plattform, die die Kompensationgeschäfte evaluiert. Dies erfolgt parallel und unabhängig zur Bewertung der militärischen Angebote durch Experten im Verteidigungsministerium. Das Ressort Herbert Scheibners fordert ein Gegengeschäfts-Volumen von 200 Prozent der Beschaffungskosten.
Indes erfuhr die "Presse", daß die bisher größte militärische Anschaffung in Österreich billiger ausfallen könnte als bisher allgemein angenommen. Das schwedisch-britische Konsortium Saab/British Aerospace (BAE) hat sein Angebot für die Lieferung von 24 Gripen mit 1,45 Milliarden Euro beziffert und ist damit deutlich günstiger als die beiden Mitbewerber. Bisher wurde in der öffentlichen Debatte von mindestens 1,8 Milliarden Euro Kosten ausgegangen.
Hinter dem schwedisch/britischen Unternehmen rangiert der US-Konzern Lockheed Martin: Die Amerikaner verlangen für ihre F-16 insgesamt 1,62 Milliarden Dollar, also 1,84 Mrd. Euro (siehe dazu auch untenstehendes Nebenbei).
Völlige Verwirrung stiftete der europäische Konzern EADS, der nur ein Offert für 20 Stück des Typs Eurofighter unterbreitete und dennoch mit 1,85 Milliarden Euro der teuerste Bieter ist. Im Bundesheer selbst und auch in der Bewertungskommission, die streng vertraulich berät, gibt es dem Vernehmen nach dennoch bedeutende Befürworter des Eurofighters. Ihm wird zugute gehalten, in der Kategorie der operativ-taktischen Leistungsfähigkeit den anderen Produkten überlegen zu sein.
Andere weisen freilich darauf hin, daß dieser zweistrahlige Jet (im Gegensatz zu den einstrahligen Gripen und F-16) höhere Betriebskosten entstehen lassen würde als seine beiden Mitkonkurrenten. Für einen seriösen Vergleich wäre als Pendant zum Eurofighter die gleichfalls zweidüsige F-18 heranzuziehen, so das Argument der Experten.
Bei den Gegengeschäften fällt wiederum Lockheed Martin aus der Reihe: Während Saab/BAE und EADS das angestrebte Volumen von 200 Prozent der Beschaffungskosten zumindest quantitativ erfüllten, sieht der von den Amerikanern in Aussicht gestellte Deal nur einen Anteil von 74 Prozent vor.
Zwar wurden die Anbote vom Verteidigungsministerium nicht kommentiert, allerdings war zu erfahren, daß die Preise allein nicht sehr aussagekräftig seien. So sei etwa danach zu unterscheiden, ob Wartung und Ersatzteillieferungen inbegriffen seien oder nicht.
Ruf nach Pönale
Weil die Angebote sowohl aus militärischer als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht als ungenügend eingestuft worden sind, wurde eine Nachbesserungsfrist bis 30. April eingeräumt.
Verteidigungsminister Scheibner hält sich bedeckt. In der ÖVP gibt es starke Sympathien für die F-16. Die Gründe: Sie sind im Gegensatz zu den Gripen seit Jahren weltweit im (Kampf)Einsatz. Der Eurofighter war bisher überhaupt nur als Prototyp in den Lüften.
Wie Domany und Fritz am Donnerstag festhielten, sollen die Kompensationsgeschäfte künftig transparenter und verbindlicher werden. So soll unter anderem ein Pönale von zehn Prozent eingeführt werden, falls die Gegengeschäfte nicht den Abmachungen entsprechen. Zudem werde eine Servicestelle für Klein- und Mittelbetriebe eingerichtet, um deren Teilnahme an den Programmen zu fördern.
Eine generelle Veröffentlichung der Gegengeschäfte lehnten Fritz und Domany ab, weil es sich um vertrauliche Geschäftsdaten handle, die Transaktionen würden aber von der Plattform geprüft. Weiters sollen Technologietransfers und forschungsbezogene Aspekte forciert werden, die den Standort Österreich nachhaltig verbessern. Fritz bezweifelte, daß "der gleiche Multiplikator von Staats wegen erreicht werden kann", wie er nun im Rahmen der Gegengeschäfte locke.

22.04.2002
Krimi um den Abfangjägerkauf Flut an Klagen, Interventionen
Verwirrende Vorgänge bei der Ausschreibung der Draken-Nachfolger. Die Schweden haben keine Übergangslösung angeboten - und klagen über die Vorgabe bei den Gegengeschäften.
VON DIETMAR NEUWIRTH
Je mehr Zeit bis zur Typenentscheidung verstreicht, umso verwirrender werden die (Des)Informationen rund um den Kauf von 24 Abfangjägern. Umso mehr häufen sich Interventionen auf allen Ebenen und Klagen der Anbieter über die Ausschreibungsbedingungen. Die Jets sollen die bereits hoffnungslos veralteten schwedischen Draken ersetzen.
Die USA betreiben dem Vernehmen nach besonders aggressives Lobbying. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel soll mit massiven Vorwürfen konfrontiert worden sein, die Ausschreibung sei in Teilbereichen auf den Gripen maßgeschneidert. Nun wird bekannt, daß offenbar Saab/British Aerospace zwar das preisgünstigste Angebot gelegt hat - daß darin aber keine Zwischenlösung enthalten ist. Diese sollte das Vakuum zwischen dem Einmotten der Draken und der Lieferung neuer Jets füllen. US-Konkurrent Lockheed Martin preist diese Leistung mit 500 Millionen Euro aus.
Plötzlich F-16 billiger
Läßt man diese Kosten - wie die Schweden - unberücksichtigt, wären plötzlich die F-16 mit einem Preis in Höhe von 1,34 Milliarden Euro um 110 Millionen Euro das billigste Angebot. Teuerster Bieter ist der Eurofighter.
Lockheed versteht auch nicht die Kritik aus Wien an den Dollar-Preisen im Angebot. Dies sei nach den US-Gesetzen bei einem derartigen Export genau so vorgeschrieben. Formal würde der Abfangjäger-Deal wie jeder andere im US-Rüstungsbereich zwischen den beiden Regierungen abgeschlossen werden.
Gleichzeitig ist Lockheed hinter den Kulissen intensiv bemüht, sein Volumen von Gegengeschäften zu vergrößern, das zuletzt mit 74 Prozent angegeben wurde. Bei Hauptkonkurrent Saab beginnt sich nun auch öffentlich verhaltener Unmut über die Vorgaben hinsichtlich der Kompensationsgeschäfte zu regen. Wie dies auch schon früher Experten angemerkt hatten, bezeichnen nun Spitzenvertreter von Saab/British Aerospace die von Österreich gewünschten 200 Prozent als international unüblich. Rechtlich ist dieses in der Ausschreibung angesprochene Volumen freilich keine Muß-Bestimmung.
Simon Carr, Verkaufsdirektor bei Gripen, sagt in Anspielung auf die Forderungen nach einem Technologietransfer laut Apa: "Wir wollen das Geschäft auf jeden Fall machen und haben auch alle möglichen und unmöglichen Varianten diskutiert, aber man muß auch bedenken: Mit jedem Transfer von Wissen und Arbeit besteht auch die Möglichkeit der Schwächung der eigenen Position." Schwedens Wirtschaft und Politik müßten verantworten, wenn eine Kooperation Jobs kosten würde.

25.04.2002
Luftraum ungeschützt: Neue Jets verspätet
Eine mehrmonatige Lücke in der Luftraumüberwachung wird zwischen Draken-Aus und dem Einsatz neuer Abfangjäger entstehen.
Neben den innenpolitischen Turbulenzen bringt der Kauf neuer Abfangjäger nun auch militärische Schwierigkeiten mit sich. Durch das lange Hinauszögern der Entscheidung über die Draken-Nachfolge und die unzureichenden Angebote für eine Übergangslösung droht nun zwischen 2006 und 2007 eine Lücke in der österreichischen Luftraumüberwachung. Das wurde nun erstmals vom Verteidigungsministerium eingeräumt.
Noch versucht man im Ministerium mit Leih-Flugzeugen die Luftraumüberwachung auch zwischen dem Ausmustern der Draken (Ende 2005) und dem Vollbetrieb mit neuen Jets, der Mitte 2007 beginnen soll, zu gewährleisten. "Das sind jetzt alles mehr oder weniger taugliche Versuche, die Folge dieser Nicht-Entscheidung oder Verzögerung zu überbrücken", so Herbert Wagner, Beschaffungsexperte des Ministeriums.

30.04.2002
Volksbegehren gegen Abfangjäger-Kauf kommt
Initiator Fußi präsentiert 18.335 Unterstützungs- Erklärungen - "Anerkennung" von SPÖ und Grünen
Rudolf Fußi, Kämpfer gegen die Draken-Nachfolge und Vorsitzender der Kleinpartei "Die Demokraten", hat am Dienstag in Wien die Unterstützungs-Unterschriften für sein Volksbegehren gegen die Abfangjäger-Beschaffung präsentiert. 18.335 Erklärungen sind bisher bei ihm eingetroffen. Als Termin für die Eintragungswoche wünscht sich Fußi die zweite Septemberhälfte oder die erste Oktober-Woche. Als Ziel gab er die Marke von einer Million Unterschriften an. Vor der Eintragung dürfe keine Kaufentscheidung fallen, forderte er.
"Es ist schon ganz lustig. Wenn man als 23-Jähriger allein arbeitet, drei Nächte sitzt, kuvertiert und dann wieder allein sortiert. Und dann drei FPÖ Landesorganisationen schlägt, ist das schon ein Spaß", so Fußi in Anspielung auf das Temelin-Volksbegehren, für das 16.562 Unterstützungserklärungen gesammelt wurden. Im Innenministerium übergeben will er die Unterstützungserklärungen aber erst am Freitag, denn noch könnten weitere Erklärungen auf dem Postweg sein. Im Frühsommer will er zudem ein überparteiliches Unterstützungskomitee präsentieren.
Schützenhilfe bekam Fußi am Dienstag vom Fohnsdorfer Bürgermeister Johann Straner (S). Beide betonten, die Ablehnung des Abfangjäger-Deals sei keineswegs mit einer Gegnerschaft zum Bundesheer gleichzusetzen. Straner begründete sein Nein vielmehr mit der Befürchtung einer zunehmenden Lärmbelästigung und einer damit sinkenden Lebensqualität in seiner Gemeinde. Bereits durch die Stationierung der Draken seien "zehntausende Quadratmeter Grund und Boden entwertet" worden.
Fußi argumentierte grundsätzlicher. Das Bundesheer solle sich auf seine "Kernaufgaben" wie internationale Einsätze und Katastrophenschutz konzentrieren, in diesen Bereichen gebe es genügend Investitionsbedarf. Bei den Abfangjägern stelle sich die Frage, wer denn Österreich überhaupt bedrohe. Und angesichts der Praxis der Luftraumüberwachung, wo man die Jets für die Identifizierung fremder Flugzeuge benötigt: "Einmal nachschauen. Fotografieren wenn man ihn erwischt. 130 Millionen Schilling" - Eindeutig zu kostspielig, ist Fußi überzeugt.
Der Volksbegehrens-Initiator lehnt auch das Argument ab, mit Gegengeschäften im Zuge des Deals werde die Wirtschaft abgekurbelt. "Blanker Unsinn", sagte Fußi. Er berief sich dabei in erster Linie auf den Industriellen Helmut Zoidl, den früheren Miteigentümer des Leiterplatten-Herstellers AT & S und nunmehrigen Betreiber eines Thermenprojekts in der Region Aichfeld nahe dem Fliegerhorst Zeltweg. Laut Zoidl wäre der Preis bei derartigen Geschäften schlechter als bei anderen Verträgen.
Fußi mutmaßt aber auch über mögliche Parteienfinanzierung im Zuge der Draken-Nachfolge. International seien bei derartigen Geschäften Provisionsflüsse zwischen sechs und 20 Prozent üblich. Ein Teil davon könnte an die Parteien fließen.
Kritik übte Fußi auch am Bundesheer. "Es wird vieles gemacht, um mich zu denunizieren. Aber das ist mir vollkommen wurscht. Weil die Bürger sind gegen diesen Kauf."
"Anerkennung" von SPÖ und Grünen
Anerkennung, aber keine direkte Unterstützung für das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren von Rudolf Fußi kommt von SPÖ und Grünen. Beide Parteien lehnen die Rüstungsinvestition ebenfalls ab, wollen die Frage aber zum Gegenstand einer Volksabstimmung machen.
Für SPÖ-Bundesgeschäftsfüherin Doris Bures ist es "begrüßenswert, wenn Zivilgesellschaft da eine Initiative setz". Anders als etwa im Zusammenhang mit dem Sozialstaatsvolksbegehren bedürfe es in der Frage der Abfangjäger aber keiner Meinungsbildung in der Bevölkerung mehr, so Bures auf Anfrage der APA, es gebe eine "klare Ablehnung". Ihre Partei werde daher eine Volksabstimmung beantragen. Die Koalitionsparteien sollten mutig genug sein, die Bürger auch abstimmen zu lassen. Das Volksbegehren unterschreiben werde sie aber nicht.
"Es ist beachtlich, dass hier in kurzer Zeit so viele Unterschriften gesammelt wurden", so der Grün-Abgeordnete Werner Kogler. Seitens der Grünen werde es aber keine offizielle Unterstützung geben, man wolle die Initiative nicht parteipolitisch vereinnahmen. In Richtung Regierung forderte der Abgeordnete dennoch, vor einer Entscheidung über die Draken-Nachfolge das Volksbegehren abzuwarten, dies wäre ein "Schritt der Achtung vor der direkten Demokratie". Auch die Grünen wollen eine Volksabstimmung über die größte Beschaffung der Zweiten Republik.

30.04.2002
Alle drei Anbieter haben Unterlagen abgegeben
Frist für Anbots-Nachbesserungen abgelaufen - Ministerium: Bewertungsergebnis in zweiter Maihälfte
Die zweite Anbotsrunde bei der geplanten Abfangjäger-Beschaffung ist zu Ende. Alle drei Anbieter haben bis Dienstag Mittag im Verteidigungsministerium Unterlagen abgegeben, um offene Fragen bezüglich der ersten Angebote zu klären und auf die neuen Rahmenbedingungen zu reagieren. Gegenüber den ursprünglichen Forderungen ist vor allem die "Zwischenlösung" entfallen, die den reibungslosen Übergang von den Draken auf die neuen Jets sicherstellen sollte. Hier hofft man nun, direkt bei einer anderen Luftwaffe Jets leihen zu können.
Wesentlichste Entwicklung seit der ersten Anbotsrunde ist eine Straffung des Zeitplans. Vorgesehen ist jetzt, dass Mitte 2005 bereits fünf Flieger einsatzbereit sein sollen, ein halbes Jahr später soll der Bestand auf zwölf angewachsen sein. Weitere sieben Stück sollen spätestens Anfang 2007 kommen der volle Bestand von 24 Stück soll dann Mitte 2007 erreicht sein. Die Luftraumüberwachung könnte mit der ersten Staffel Anfang 2006 starten, Mitte 2007 wäre der Vollbetrieb erreicht. Den Draken will man ebenfalls in zwei Etappen außer Betrieb stellen: Die erste Staffel Mitte 2004, die zweite Ende 2005.
Ein lückenloses Anschließen des Betriebs mit den neuen Jets an die Draken ist aber dennoch nicht möglich. Im Verteidigungsministerium denkt man nun aber nicht mehr daran, bis zu zwölf Jets für einen längeren Zeitraum zu leasen oder zu mieten. Stattdessen will man jetzt bis zu sechs Maschinen ab dem kommenden Jahr direkt bei einer anderen Luftwaffe ausborgen, um Piloten und Technikern erste Erfahrungen auf dem neuen Gerät zu ermöglichen. Wie lange man diese Leih-Jets brauchen werde, sei auch von den endgültigen Lieferplänen für die neuen Jets abhängig und könne daher noch nicht angegeben werden.
Etwas nach hinten verschoben ist der kurzfristige Zeitplan für die Entscheidung. Diese erhofft man nun im Juni. Im September soll dann der Vertrag unter Dach und Fach sein.
Ministerium: Bewertungsergebnis in zweiter Maihälfte
Im Verteidigungsministerium will man nach dem Ende der Nachbesserungsfrist für die Abfangjäger-Nachfolge nun binnen Monatsfrist die militärische Bewertung der Angebote abschließen. Die 33-köpfige Bewertungskommission wird ihre Arbeit am Donnerstag wieder aufnehmen und soll ihrer Tätigkeit bis zur zweiten Maihälfte abschließen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Die Gegengeschäfts-Angebote wiederum werden im Wirtschaftsministerium geprüft. Die Typenentscheidung werde im Juni erwartet.
Die neue Übergangslösung bezeichnen die Militärs jetzt als "Einstiegspaket". Beginnend mit Frühjahr 2003 sollen bis zu sechs Abfangjäger des neuen Typs in Österreich zur Verfügung stehen. "Diese Flugzeuge sollen von der jeweiligen Referenzluftwaffe der Firma, die den Zuschlag erhält, bereitgestellt werden, um Vorbereitungen in den Bereichen Flugbetrieb, Ausbildung, Technik, Logistik und Infrastruktur treffen zu können. Damit soll eine reibungslose Einführung des neuen Abfangjägers sichergestellt werden", hieß es.

30.04.2002
Neue Angebote für Abfangjäger liegen vor
Heute ist die Frist für die Nachbesserung der Angebote zu Ende gegangen, am Donnerstag wird die 33-köpfige Bewertungskommission ihre Arbeit wieder aufnehmen.
Gegener machen mobil
Noch im Mai will man im Verteidigungsministerium die militärische und technische Bewertung der drei Angebote für die Abfangjäger-Nachfolge vorlegen.
Gleichzeitig mit dem Ende der Frist ist mit dem Steirer Rudolf Fußi aber auch ein erbitterter Gegner der Beschaffung an die Öffentlichkeit getreten und hat 18.335 Unterstützungserklärungen für das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren vorgelegt.
Vertragsabschluss im Herbst
Der weitere Zeitplan des Verteidigungsministeriums sieht nun die Typenentscheidung im Juni vor. Darin einfließen wird auch die Bewertung der Angebote für Gegengeschäfte, die im Wirtschaftsministerium geprüft werden. Der Vertragsabschluss könnte im Herbst folgen.
Zwischenlösung wurde gestrichen
Gegenüber den ursprünglichen Forderungen ist in der zweiten Runde vor allem die "Zwischenlösung" entfallen, die mit zwölf Maschinen den reibungslosen Übergang von den Draken auf die neuen Jets sicherstellen sollte. Hier hofft man nun, direkt, ohne Einschaltung der Liefer Firmen bei einer anderen Luftwaffe für einen kurzen Zeitraum bis zu sechs Jets als "Einstiegspaket" leihen zu können, um Piloten und Technikern erste Erfahrungen mit dem neuen Gerät zu ermöglichen.
Ab 2007 Vollbetrieb
Gegenüber der ersten Anbotsrunde hat man auch den Zeitplan für die Zulieferung gestrafft. Vorgesehen ist jetzt, dass Mitte 2005 bereits fünf Flieger einsatzbereit sein sollen. Die Luftraumüberwachung könnte mit der ersten Staffel Anfang 2006 starten, Mitte 2007 wäre der Vollbetrieb erreicht.
Den Draken will man ebenfalls in zwei Etappen außer Betrieb stellen: Die erste Staffel Mitte 2004, die zweite Ende 2005. Von 2004 bis 2007 stünde daher je nur eine Staffel für die Luftraumüberwachung zur Verfügung.
Seitens der drei Anbieter hat am Dienstag nur Lockheed Martin über das nachgebesserte Angebot informiert. Der US-Konzern setzt trotz wiederholt geäußerter Bedenken der österreichischen Militärs weiter massiv auf sein Angebot für generalüberholte F-16. Man habe dazu nun die genauen Angaben nachgereicht, so Österreich-Vertreter Alan Bonderud. Die Maschinen sollen überholt werden.
Das schwedisch-britische "Gripen"- Konsortium will erst am Donnerstag in einer Pressekonferenz informieren. In der für das Eurofighter-Angebot zuständigen EADS-Zentrale nahe München wollte man das nun abgegebene zweite Angebot nicht näher kommentieren.
"Erhoffe mir eine Million Unterschriften"
Fußi forderte mit mehr als 18.000 Unterstützern im Rücken, dass die Kaufentscheidung bis nach dem Volksbegehren aufgeschoben werden müsse. Als Termin für die Eintragungswoche wünscht er sich die zweite Septemberhälfte oder die erste Oktober Woche. Als Ziel gab er die Marke von einer Million Unterschriften an.

- zurück März 2002 - - - - - - weiter Mai 2002 -