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01.05.2002
Gusenbauer gegen Abfangjäger
SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer hat in seiner Rede die Arbeit der Bundesregierung scharf kritisiert. Es gehe in Österreich um eine Richtungsentscheidung zwischen einer schwarz-blauen Zwei-Klassen-Gesellschaft oder einer sozialen Chancengesellschaft.
Zudem sprach sich Gusenbauer klar gegen den Ankauf von Abfangjägern aus.
Alfred Gusenbauer:
"Wir können uns nicht alles leisten. Wir können uns keine Abfangjäger leisten. Aber wir wollen uns Gesundheit, Bildung, Pensionen und Arbeitsplätze leisten. Das ist für uns bedeutend wichtiger als das hinausgeschmissene Geld für die Abfangfäger."

02.05.2002
Volksbegehren gegen Abfangjäger: Einleitung auf Dienstag verschoben
Grund: Potenzielle UnterschreiberInnen verwechselten Unterstützungserklärung mit tatsächlichem Begehren - Initiator Fußi bittet um Zurückhaltung
Die Einleitung des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens wird von Freitag auf kommenden Dienstag verschoben. Das erklärte der Leiter der Initiative, Rudolf Fußi, Donnerstag Vormittag. Der Grund für die Maßnahme ist eher unüblich. Nach Angaben Fußis gehen einfach zu viele Leute unterschreiben, obwohl die nötige Zahl an Unterstützungserklärungen längst erreicht ist. Deshalb appelliert der Abfangjäger-Gegner nun an potenzielle Unterstützer, sich zunächst zurückzuhalten. Denn die Unterstützungserklärungen, die nach Einleitung des Volksbegehrens geleistet werden, seien ungültig. Zudem würde das zeitliche Prozedere unnötig verzögert. Ursache für den Unterstützerstrom ist nach Ansicht Fußis die zuletzt gesteigerte Berichterstattung in den Medien.
Fußi, Vorsitzender der Kleinpartei "Die Demokraten", hatte bereits am vergangenen Dienstag 18.335 Unterstützungserklärungen für die Anti-Abfangjäger-Kampagne der Öffentlichkeit präsentiert. Als Ziel für das Volksbegehren nannte er eine Million Stimmen. Der Zeitpunkt der Eintragungswoche steht noch nicht fest.

02.05.2002
Neues Finanzierungsangebot für Gripen
Die Schweden wollen mit einem billigeren Angebot und einem Bündel an Gegengeschäften in ihre Favoritenrolle beim Abfangjägerkauf zurückfinden. Lange Zeit schien es beinahe ausgemacht, dass die Nachfolge der schwedischen Draken-Abfangjäger durch den ebenfalls in Schweden entwickelten und von Saab und British Aerospace (BAE) vermarkteten Gripen erfolgen sollte. In der Konkurrenz mit Lockheed Martins F-16 und dem Eurofighter schienen die Schweden in den letzten Monaten aber zurückgefallen zu sein.
Nachdem sie am Dienstag ihr Angebot abgegeben hatte, startet die Saab/BAE-Gruppe am Donnerstag ihre Informationsoffensive, allerdings ohne Details des Preises offenzulegen. Drei Komponenten charakterisieren das Angebot:

• Eine neue Finanzierungsvariante, in die laut Saab-Sprecher Roger Lantz die Erste-Bank führend eingebunden wäre.
• Verkürzte Lieferfristen, nach denen fünf Flugzeuge mitte 2005, weitere sieben bis Jahresende 2005 und die restlichen zwölf bis 2007 geliefert würden.
• Verbesserte Gegengeschäfte; 110 Projekte sind in Aussicht genommen, sie machen die von der Regierung verlangten 200 Prozent des Kaufpreises aus und legen einen Schwerpunkt in den Bereich Life Sciences. Einige der Projekte laufen bereits - als Vorleistung. Sie würden auch dann nicht ganz abgebrochen, wenn der Auftrag nicht an Saab ergehen sollte.

02.05.2002
Gripen nennt Firmen für Milliardenaufträge
200 Prozent Kompensation bietet der schwedisch-britische Hersteller Saab/BAE (Gripen) für die Drakennachfolge in seinem „Last Best Offert“.
Erste Bank
Saab/BAE legte auch eine detaillierte Liste von 110 Unternehmen in allen Bundesländern vor, die Aufträge von rund 3,6 Mrd. € zu erwarten hätten. Die Finanzierung soll über die Erste Bank mit schwedischen Banken abgewickelt werden.

03.05.2002
Keine Unterschriften mehr
Die Einleitung des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens wird von heute auf kommenden Donnerstag verschoben. Es würden zu viele Menschen noch Unterstützungserklärungen abgeben. Unterschriften, die nach Einleitung des Volksbegehrens geleistet werden, seien ungültig.

03.05.2002
Wieder gebrauchte Jets?
Die USA haben nun ihr Angebot konkretisiert, Österreich 30 gebrauchte "F-16"-Abfangjäger zum halben Preis zu verkaufen. Die Politik schwankt.
Alle drei Bewerber um das Abfangjäger-Geschäft haben ihre verbesserten Angebote vorgelegt. Im Verteidigungsministerium begann am Donnerstag die abschließende Prüfung. Eine Fleiß-aufgabe mit möglicherweise weit reichenden Folgen hat die US-Firma Lockheed-Martin gemacht: Obwohl Österreich in der Ausschreibung ausdrücklich neue Jets verlangt, konkretisierte Lockheed-Martin nun in Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium das Angebot, gebrauchte "F-16" zum halben Preis zu liefern.
Beim Bundesheer hält sich die Begeisterung in Grenzen: Nach den gebraucht gekauften "Draken" will man nun endlich neues Gerät, das 40 Jahre fliegt und eine langfristige Planung ermöglicht. Werden neuerlich gebrauchte Maschinen angeschafft, müsste man in 15 Jahren schon wieder eine Nachfolge-Debatte führen.
In der Politik, die letztlich die Typen-Entscheidung trifft, wird das Angebot wohlwollender geprüft. Zwar wollte am Donnerstag niemand offiziell Stellung nehmen, doch ist klar, dass eine Halbierung des Preises die politische Durchsetzung des Abfangjäger-Kaufs erleichtern würde. Vor allem im FPÖ-Finanzministerium könnte das US-Angebot auf fruchtbaren Boden fallen. Was die ÖVP betrifft, sagen ihr Beobachter ohnehin eine Neigung zum NATO-erprobten US-Jet "F-16" nach. Und die amerikanische Botschaft in Wien legte erst dieser Tage wieder Wert auf die Feststellung, dass das Abfangjäger-Geschäft mit Österreich für die US-Regierung eine "sehr wichtige Angelegenheit" sei. Washington sehe darin eine Möglichkeit, die österreichischamerikanischen Beziehungen zu vertiefen.
Das Angebot umfasst 30 "F-16", die aus Beständen der US-Air Force stammen und rund 20 Jahre alt sind. Mit einem speziellen Programm sollen die Maschinen generalüberholt werden (neues Cockpit etc.) und damit 95 Prozent der Leistungsfähigkeit von neuen Jets erreichen. Allerdings beträgt die Lebensdauer statt 40 nur 20 Jahre. Der Preis würde bei rund 900 Millionen Euro liegen, neue Maschinen kosten das Doppelte.
Mitbewerber Saab/BAE ("Gripen") reagierte am Donnerstag pikiert: Man könne natürlich ebenfalls gebrauchte Maschinen anbieten, in der Ausschreibung sei aber von neuen Jets die Rede gewesen, so ein Saab-Sprecher.

03.05.2002
US-Kampfpreis für gebrauchte Kampfflieger
Unter 700 Millionen Euro kosten laut "Presse"-Informationen 24 generalüberholte F-16-Jets. Die Draken-Nachfolge spitzt sich auf die Frage zu: Gebraucht und billig - oder neu mit Chance auf höhere Gegengeschäfte?
Großes Finale bei der Entscheidung über jene 24 Kampfjets, die die Saab-Draken ab Mitte 2005 kontinuierlich ersetzen sollen: Der US-Konzern Lockheed-Martin spielt seinen Vorteil voll aus, die F-16 seit vielen Jahren in Serie zu produzieren. 16 bis 18 Jahre alte Flugzeuge werden Österreich generalüberholt, unter anderem mit neuem Motor, angeboten. Im letzten Offert vom Dienstag wurde der Preis reduziert. Lockheed-Repräsentant Alan Bonderud am Donnerstag zur "Presse": "Der Preis liegt bei weniger als der Hälfte von jenem für neue F-16."
Konkret würde dies bedeuten, daß sich der Kauf mit "nur" ungefähr 600 bis 700 Millionen Euro niederschlagen würde. Die gebrauchten US-Jets könnten laut Lockheed-Martin noch mindestens 25 Jahre im Einsatz stehen. Mehrere europäische Staaten (Belgien, Dänemark, Niederlande, Norwegen, Portugal) haben zuletzt ihre F-16-Jets auf ähnliche Art, wie Österreich angeboten, generalüberholt. Gleichzeitig hat Lockheed bei den Gegengeschäften nachgelegt. Laut Bonderud machen sie 100 Prozent des Kaufpreises aus. So viel habe Lockheed weltweit bei einem F-16-Verkauf noch nie angeboten.
Für US-Botschafter Lyons Brown ist das Abfangjägerprogramm "eine meiner Top-Prioritäten". Er unterstreicht vor allem die "neuen Brücken" zwischen amerikanischer und österreichischer Wirtschaft.
Hauptkonkurrent Saab/British-Aerospace schickt dieser Tage die Politik an die vorderste Front. Der schwedische Verteidigungsminister Björn von Sydow wird heute, Freitag, seinen österreichischen Amtskollegen Herbert Scheibner treffen.
Für den Gripen-Kauf werden Gegengeschäfte in Höhe von 200 Prozent angeboten, wie Direktor Roger Lantz am Donnerstag in Wien bei einem Pressegespräch sagte. Das Eurofighter-Konsortium dürfte nur noch geringe Chancen auf den Zuschlag haben. Die politische Entscheidung zwischen Gripen und F-16 wird davon abhängen, welcher Stellenwert Gegengeschäften gegeben wird. Im politischen "Verkauf" der größten Beschaffung für das Heer hatten sie bisher hohe Bedeutung. Bei Experten sind sie umstritten.

03.05.2002
Heer kauft Transport-Flugzeuge
Am Donnerstag erteilte das Finanzministerium die Zustimmung für den Kauf von drei gebrauchten Transportmaschinen der britischen Luftwaffe. Mitte Mai sollen die Verträge unterzeichnet sein, Ende Dezember werden die Maschinen in Linz-Hörsching landen. Die 30 Jahre alten Hercules C-130 werden von der britischen Regierung im Paket um 40 Millionen € angeboten. Eine einzige neue Hercules kostet das Doppelte.
Tauziehen
Dem Beschluss war ein Monate langes Tauziehen zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium voran gegangen. Denn es kursierte ein negatives Gutachten der spanischen Armee, die schon 1997 die Maschinen untersucht hatte. Unter anderem ist die Rede von veralteter Avionic (Navigationssystem), und von Rissen in Tragflächen und Rumpf. Wobei aber auch die Spanier befanden, dass es durchaus übliche Schäden bei Flugzeugen mit 22.000 Flugstunden seien, die man reparieren könne. Das Gutachten löste nicht nur im Finanzministerium Irritationen aus, sondern auch bei österreichischen Piloten.
Im Preis enthalten sind aber Sanierung und Modernisierung durch die Firma „Marshall of Cambridge Aerospace LTD“. Nach einer Totalzerlegung, dem Einbau neuer Cockpits und Bordelektronik garantieren die Briten einen Flugbetrieb für 20 Jahre. Die Hercules werden auf jenem Stand sein wie jene, die derzeit auf Mietbasis für das Heer fliegen. Analog dem neuen Transportkonzept sollen die Hercules in Linz-Hörsching stationiert werden. Ausgebildete Piloten und Techniker gibt es aber nur in Langenlebarn. Der Umzug wird nicht widerstandsfrei erfolgen.
US-Kongress
Auch der US-Kongress ist indirekt involviert. Verteidigungsminister Herbert Scheibner will den Ankauf der Hercules durch den Verkauf von 170 alten US-Kampfpanzern M 60 an Ägypten finanzieren. Für die Exportbewilligung bedarf es einer Zustimmung der USA. Der Kongress lässt sich Zeit. Dass man in Washington die Typenentscheidung für die Draken-Nachfolge abwarten will, wird nicht bestätigt.
Scheibner sieht sich nun der Realisierung seines Anti-Terrorkonzeptes näher. Denn mit der Hercules kann das Jagdkommando in Krisengebiete gebracht werden. Etwa, um Österreicher zu evakuieren. Außerdem werden die Maschinen für die Versorgung der Auslandskontingente benötigt.

03.05.2002
Bundesheer kauft drei Transportflugzeuge
Das Bundesheer bekommt nun doch Transportflieger. Nach monatelangem Tauziehen mit dem Finanzministerium hat dieses nun grünes Licht für die Anschaffung von drei gebrauchten Herkules-Transportern aus britischen Beständen erteilt, wie das Ö1-"Journal um fünf" berichtet. Ende des Jahres soll die erste einsatzfähig sein, 2003 die beiden restlichen.
Von der britischen Regierung werden drei gebrauchte C-130 Herkules übernommen, generalüberholt samt Bodenlogistik und Ausbildungspaket für Piloten und Techniker.
Preis: 38 Mio. €
Die Kosten belaufen sich dabei auf 38 Mio. €. Es sei das attraktivste Angebot gewesen, begründet Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) den Zuschlag für das britische Offert.
Notwendig sei der Kauf, um sowohl im Auslandseinsatz als auch im Inneren, etwa bei Katastropheneinsätzen, rasch Soldatengerät und auch Zivilpersonen in Sicherheit zu bringen oder entsenden zu können - das sei bisher nicht möglich gewesen.
Finanzierung durch Kauf von Altgerät
Derzeit muss bei Bedarf stets Transportraum angemietet werden, was nicht billig sei und außerdem Abhängigkeiten schaffe.
Finanziert wird der Kauf durch den Abverkauf von Altgerät, etwa der M-60-Panzer. Noch im Mai soll der Vertrag mit den Briten unterschrieben werden.

03.05.2002
Bundesheer kauft gebrauchte britische Transportflugzeuge
Drei Hercules-Flieger - Scheibner betont Notwendigkeit für Auslandseinsätze bzw. Katastrophenhilfe
Das Bundesheer kauft drei gebrauchte Transport-Flugzeuge der britischen Luftwaffe. Das berichten der "Kurier" in seiner Samstag-Ausgabe und das Radio-"Journal um Fünf". Die 30 Jahre alten "Hercules C-130" kosten zusammen 40 Millionen Euro. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) betonte Freitagabend im Radio die Notwendigkeit dieses Ankaufs vor allem für Auslandseinsätze und Katastrophenhilfe. Beides könne in Zukunft rasch bewerkstelligt werden, bisher habe man Geräte anmieten müssen. Diesem Beschluss war ein monatelanges Tauziehen zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium voraus gegangen, schreibt der "Kurier", weil - laut einem spanischen Gutachten - die Maschinen verschiedene Schäden aufweisen würden. Im Preis der Briten sind aber Sanierungs- und Reparaturarbeiten inkludiert, ein Flugbetrieb der drei Hercules für 20 Jahre wird garantiert.
Scheibner wolle den Hercules-Kauf durch den Verkauf von 170 alten US-Kampfpanzern M 60 an Ägypten finanzieren. Für die Exportbewilligung bedürfe es einer Zustimmung der USA. Ein Zusammenhang mit einem etwaigen Ankauf von Draken-Nachfolgern liege also in der Luft, werde aber nicht bestätigt.
Am Donnerstag habe das Finanzministerium die Zustimmung für den Kauf erteilt, Mitte Mai sollen die Verträge unterzeichnet sein, Ende Dezember werden die Maschinen in Linz Hörsching landen.

03.05.2002
Hercules- Transport-Flugzeuge
Heer kauft drei britische Maschinen - 20 Jahre Lebensdauer - 40 Millionen Euro
Das Österreichische Bundesheer kauft drei gebrauchte Transport-Flugzeuge der britischen Armee. Damit wird es - laut Verteidigungsministerium - erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eigene Lufttransportkapazitäten zur Verfügung stellen können.
Die Maschinen sind generalüberholt und haben eine Lebensdauer von mindestens 20 Jahren. Sie können bis zu 92 Personen bzw. 19 Tonnen Material transportieren und haben eine Reichweite von 4.000 km. Sie werden am Fliegerhorst Vogler in Hörsching stationiert.
Folgende Einsatzmöglichkeiten, gereiht nach Prioritäten, sind vorgesehen:
1. Evakuierung von im Ausland befindlichen Personen und Material im militärischen und zivilen Bereich (Auslandskontingente des Bundesheeres, Botschaftsangehörige, etc.)
2. Entsendung von Kontingenten bei Auslands- und Katastrophen- bzw. Hilfeleistungseinsätzen (z. B.: Erdbeben in der Türkei oder Auslandseinsatz in Afghanistan)
3. Anschlussversorgung der im Ausland befindlichen Kontingente
Der Kaufpreis beträgt rund 40 Millionen Euro und inkludiert sowohl die Kosten für die Flugzeuge, wie auch die Ausbildungskosten und Aufwendungen für Fracht- und Passagierabwicklungsausrüstung (Bodenlogistik).

03.05.2002
Kampfjets: Schweden garniert Gripen-Angebot
Der schwedische Verteidigungsminister Björn von Sydow hat Freitagabend das am Donnerstag von Saab-Österreich-Chef Roger Lantz bekannt gegebene, neue Abfangjäger-Angebot für 24 Stück JAS-39 "Gripen" um zwei Punkte ergänzt. Die beiden Punkte seien als Teil des Gesamtangebots des schwedischen Herstellers zu sehen, so von Sydow.
Erstens biete Schweden den österreichischen Piloten an, schon ab Herbst an der Ausbildung für den "Gripen", zusammen mit schwedischen Piloten in Trainingscamps in Nordschweden teilzunehmen. "Wir halten den Österreichern die Ausbildungsplätze frei", sagte von Sydow. 18 Piloten des Bundesheeres wurden in der Vergangenheit in Schweden bereits auf dem unmittelbaren Vorgängermodell des "Gripen" ausgebildet. Zweitens könnte Schweden als Zwischenlösung, wie von Österreich gewünscht, bereits im kommenden Jahr sechs bis acht "Gripen" der schwedischen Luftwaffe bereitstellen, damit es bei der Luftraumüberwachung Österreichs zu keinen Engpässen kommt. Dadurch könnten die letzten "Draken" früher außer Dienst gestellt werden, als von Österreich geplant.
Lebhaftes Interesse
Die beiden Punkte seien die Antwort der schwedischen Regierung auf österreichische Bedenken hinsichtlich der Lieferzeit der neuen Abfangjäger. Schweden biete Österreich eine "sofortige und flexible" Interimslösung bis zum endgültigen Liefertermin an. Dieser wäre laut Saab-Angebot vom Donnerstag Mitte 2005. Sydow sagte, Schweden sei „lebhaft daran interessiert", das Angebot zu bekommen. Die Angebotsergänzung habe er am Freitag persönlich sowohl seinem Amtskollegen Herbert Scheibner (FP), dessen Vorgänger Werner Fasslabend (VP) sowie dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer überbracht.

04.05.2002
Heer kauft Flieger
Drei gebrauchte englische Transportmaschinen
Das Bundesheer kauft drei gebrauchte Transportflugzeuge der britischen Luftwaffe. Das wurde am Freitag bekannt. Die 30 Jahre alten "Hercules C-130" kosten zusammen 40 Mill. Euro. Laut Verteidigungsminister Herbert Scheibner sollen sie vor allem für Auslandseinsätze und Katastrophenhilfe verwendet werden. Bisher habe man entsprechende Fluggeräte anmieten müssen.
Diesem Beschluss war ein monatelanges Tauziehen zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium vorausgegangen. Im Kaufpreis sind Sanierungs- und Reparaturarbeiten inkludiert, ein Flugbetrieb der drei Hercules für 20 Jahre wird garantiert. Die Transportmaschinen können bis zu 92 Personen bzw. 19 Tonnen Material transportieren und haben eine Reichweite von 4000 km.
Die Verträge sollen im Mai unterzeichnet werden. Die Maschinen sollen im Dezember in Linz-Hörsching landen.

06.05.2002
Die Abfang-Jagd
Während die Auswahl neuer Bundesheer-Jets in die Endrunde geht, formieren sich die Gegner der Milliardeninvestition. Ihre Motive sind höchst unterschiedlich.
Ein wenig tut es Rudolf Fußi leid um seine Idee. So stolz hat er noch vor ein paar Wochen erzählt, was er am 29. April vorhat. Dass die Fotografen ganz begeistert sein und die Journalisten wie wild berichten werden. Aber leider: "Freunde haben mir abgeraten", muss er zugeben. "Sie haben gemeint, so eine Aktion kann unter Umständen lächerlich wirken."
Nicht doch. Fußi hatte schließlich bloß vor, sich im Kostümverleih eine Ritterrüstung auszuleihen, ein Pferd zu mieten und als Don-Quijote-Double vor das Innenministerium zu reiten. In voller Montur hätte er dann die gesammelten Unterschriften für sein Volksbegehren abgeben und ein paar gute Sager von wegen Kampf gegen Windmühlen loswerden können. Aber leider: Fußis private Spin-Doktoren waren dagegen.
"Es zerreißt die Lunge"
Rudolf Fußi ist 23 Jahre alt, aber wenn ihm nicht hin und wieder eine Aktion wie die mit Don Quijote in den Sinn käme, würde das niemandem auffallen. Fußi legt nämlich viel Wert darauf, mindestens wie 30 auszusehen, und seine Berichte aus der Kindheit hören sich nach Luftschutzbunker und Bombenalarm an. "Manchmal wurden bei uns 118 Dezibel gemessen. Wenn man dabei den Mund offen hat, zerreißt’s einem die Lunge."
Nicht feindliche Bomben und Gewehrgeschütz, sondern das in der Nähe seines Elternhauses stationierte Draken-Geschwader hat Fußis früheste Erinnerungen geprägt. Deshalb kämpft er jetzt – als Chef der Kleinstpartei "Die Demokraten" – gegen den Ankauf neuer Abfangjäger. Am Dienstag dieser Woche will Fußi die Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen den Ankauf der Jets im Innenministerium abgeben. Er kommt zwar ohne Pferd und Rüstung und eine Woche zu spät, dafür aber angeblich mit über 18.000 Unterstützungserklärungen. Das sind rund 10.000 mehr, als für ein Volksbegehren notwendig wären, und immerhin 2000 mehr, als das Anti-Temelin-Begehren vorzuweisen hatte. Fußi hegt keine Zweifel am Erfolg seiner Aktion: "Unser Volksbegehren wird über eine Million Unterschriften bekommen."
Bei jedem anderen Thema könnte man eine schrille Figur wie Rudolf Fußi, der einst schon im Wahlkampfteam von Richard Lugner Dienst tat, als Fantasten abtun. Aber wenn es um Abfangjäger geht, hat noch der seltsamste Gegenaktivist Chancen, zum Polit-Faktor zu werden. Umfragen ergeben, dass 70 bis 75 Prozent der Bevölkerung gegen neue Jets sind. In diesem Unwohlsein bestätigt werden die Österreicher von SPÖ und Grünen (die eine Volksabstimmung fordern), allen anderen politischen Gruppierungen im linken Spektrum sowie einer Reihe von Interessengruppen und Bürgerinitiativen, die derzeit beweisen, dass es praktisch unendlich viele Motive gibt, um gegen den Ankauf von Draken-Nachfolgern zu sein.
Alle Ideologien
In der Steiermark hat sich vor kurzem etwa eine Plattform gegen Abfangjäger namens "Abflug" konstituiert, deren Mitglieder fast die gesamte Bandbreite möglicher Ideologien abdecken. Dabei sind unter anderem: zahlreiche SP-Bürgermeister, die im Verein mit der Bundespartei gegen die Verschwendung von Steuergeld wettern. Johann Straner, Gemeindeoberhaupt von Fohnsdorf, ist nebenbei auch für Rudolf Fußis Volksbegehren aktiv.
Leopold Pacher, ehemaliger kommunistischer Gemeinderat von Knittelfeld, der vor zwanzig Jahren schon gegen die Draken gekämpft hat und hofft, "dass es diesmal mehr bringt, weil SPÖ und Grüne versprochen haben, den Kauf rückgängig zu machen, wenn sie wieder in die Regierung kommen".
Angela Riesenfellner, eine katholisch-pazifistische Rentnerin, die demnächst beim Grazer Diözesanbischof Egon Kapellari vorstellig werden möchte, um ihn auf Anti-Abfangjäger-Linie zu trimmen. In einem Leserbrief für die "Kronen Zeitung" formulierte sie vor kurzem ihre Botschaft: "Ich bin für eine Kultur der Gewaltlosigkeit, die uns Jesus vorgelebt und aufgetragen hat."
Samuel Stuhlpfarrer, 19 Jahre alt, Sprecher der Plattform, der die Dinge deutlich relaxter angeht. Auf seinem Anrufbeantworter läuft als Ansagetext eine (für nicht-steirische Ohren unverständliche) Conférence der Kabarettistentruppe "Projekt X". Und wenn er nicht über die Sinnhaftigkeit des Luftkampfes sinniert, paukt Stuhlpfarrer für die bevorstehende Maturaprüfung.
"Wirbel machen"
Die Plattform sei aus einem Komitee hervorgegangen, das im Herbst vergangenen Jahres gegen das NATO-Manöver auf der Seetaler Alpe demonstrierte, erzählt Stuhlpfarrer. Seit Mitte März treffen sich die Aktivisten wöchentlich zur Planung von wirksamen Gegenschritten. Bisher fix: Verteidigungsminister Herbert Scheibner wird Ende Mai zu einem Manöver nach Zeltweg kommen. "Und da wird es eine Reihe von Info-Veranstaltungen von uns geben."
Unterstützung erfahren sowohl die Plattform "Abflug" als auch das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren von Helmut Zoidl, dem ehemaligen Miteigentümer des Leiterplattenherstellers AT&S. Er kampagnisiert in Eigenregie seit Wochen gegen den Jet-Kauf. Sein Antrieb sind allerdings nicht religiöse, pazifistische oder budgetäre Überlegungen: Zoidl hat rund 35 Millionen Euro in das Thermenprojekt Schloss Gabelhofen investiert – jeglicher Fluglärm kommt ihm da natürlich ungelegen.
Etwas übersichtlicher als im Knittelfelder Raum ist die Gemengelage der Abfangjäger-Gegner in Oberösterreich. Die "Friedenswerkstatt Linz" kämpft schon länger gegen die Erhöhung von Militärbudgets, den globalen Kapitalismus – und gegen die EU. Im Moment sind naturgemäß die Beschaffungspläne des österreichischen Bundesheeres ein Topthema. "Wir sind nicht nur gegen Abfangjäger", präzisiert Gerald Oberansmayr von der Friedenswerkstatt, "sondern auch dagegen, dass für das Geld andere Heeresinvestitionen getätigt werden."
Dass ihre Aktivitäten per se die Entscheidung der Bundesregierung beeinflussen können, glauben die Jet-Gegner allesamt nicht. Aber die Hoffnung ist ohnehin eine andere: "Vielleicht können wir so einen Wirbel machen, dass entweder die steirische ÖVP oder die Bundes-FPÖ umfällt", fasst Rudolf Fußi die Strategie zusammen. Der Grüne Werner Kogler, Sympathisant der Plattform "Abflug", schätzt die Chancen dafür vor allem bei der steirischen Volkspartei gut ein. "Ewig wird das nicht gehen, dass die Partei zu dem Thema einfach nichts sagt."
Rund um den Draken-Ankauf 1985 waren die steirischen Schwarzen Träger des Widerstands gewesen (siehe Kasten). Bisher hielten sich Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und ihr Team brav an die Linie der Bundespartei. In der FPÖ dagegen gärt es schon länger. Mit Begeisterung dafür ist eigentlich nur der Verteidigungsminister, die übrige Partei hält sich, bis jetzt und zunehmend widerwillig, an das Koalitionsabkommen. Großdemos von Abfangjäger-Gegnern und entsprechende Meinungsumfragen könnten das jedoch schnell ändern.
Rudolf Fußi sieht die Sache recht entspannt, er plant langfristig. Sollte sein Abfangjäger-Volksbegehren doch kein Erfolg werden, hat er weitere Ideen. "Mir fallen sofort zehn, fünfzehn Themen ein, aus denen man sofort ein Volksbegehren machen kann."

07.05.2002
Bahn frei für Anti-Abfangjäger-Begehren
Der Startschuss für das Volksbegehren gegen den Abfangjäger-Ankauf ist nun offiziell gefallen. Rudolf Fußi, Initiator des Volksbegehren und Vorsitzender der Kleinpartei "Die Demokraten", hat am Dienstag 18.471 Unterstützungserklärungen im Innenministerium abgeliefert. Ressortchef Ernst Strasser (VP) hat nun drei Wochen Zeit, eine Eintragungswoche festzusetzen.
Millionen-Marke
Fußi wünscht sich die Woche zwischen 30. September und 7. Oktober. Bis dorthin sollte auch die Unterschrift unter den Vertrag für die Draken-Nachfolge aufgeschoben werden, fordert er. Als Ziel gibt er eine Million Unterschriften an.
Fußi betonte, dass er mehr Unterstützungserklärungen bringen konnte als die FPÖ-Landesorganisationen von Oberösterreich, Niederösterreich und Wien mit dem Temelin-Volksbegehren. Für die Einleitung eines Volksbegehrens nötig wären 7.795 Unterstützungserklärungen. Voraussetzung für die Behandlung im Parlament sind 100.000 Unterschriften inklusive der Unterstützungserklärungen.
Überparteilich
Die nächsten Wochen will der Volksbegehrens-Initiator nun dafür nützen, ein nach Möglichkeit überparteiliches Unterstützungskomitee für seine Initiative zusammen zu stellen. Er hoffe dabei vor allem auf regionale Politiker. Der von seinem Volksbegehren ausgeübte Druck sollte aber durchaus weiter gehende Konsequenzen haben: "Ich setzte darauf, dass die FPÖ umfällt, ich setze auf die steirische ÖVP."
Das Verteidigungsministerium bekräftigte am Dienstag, dass in der zweiten Maihälfte die militärische Reihung der drei Angebote für die Draken-Nachfolge vorliegen wird; die Typenentscheidung soll im Juni fallen. Die drei Bieter haben vor einer Woche ihre nachgebesserten Angebote abgegeben. Seit Donnerstag werden die Unterlagen von den der 33-köpfigen Bewertungskommission geprüft. Neben den technischen Daten fließt in die Reihung der Angebote auch das Preis-Leistungs-Verhältnis ein.

07.05.2002
Abfangjäger: News-Meldung ist eine Ente
Die heute Mittag vom Magazin News aufgestellte Behauptung, dass die Typenentscheidung in der Abfangjäger-Nachfolge bereits für den Eurofighter gefallen sei, ist schlicht falsch. Vielmehr arbeite die 33-köpfige Bewertungskommission seit letzten Donnerstag an der Bewertung der nachgebesserten Offerte. Die militärische Reihung der drei Angebote für die Draken-Nachfolge ist in der zweiten Maihälfte zu erwarten. "Die Typenentscheidung soll im Juni fallen, die News-Meldung ist lediglich eine Ente", bekräftigte Pressesprecher Herbert Kullnig.
Eine bedeutende Rolle neben der militärisch-technischen Evaluierung spielt die wirtschaftliche Bewertung der angebotenen Gegengeschäfte. Diesen Aspekt beurteilen Experten des Wirtschaftsministeriums. Die Ergebnisse fließen schließlich in die Preis-Leistungsbewertung der Anbieterofferte ein.

08.05.2002
Abfangjäger: Volksbegehren rückt näher
Das Volksbegehren gegen den Abfangjäger-Ankauf soll in der Woche zwischen 30. September und 7. Oktober stattfinden, wenn es nach Initiator Rudolf Fussi geht. Der Chef der Kleinpartei "Die Demokraten" hat nach eigenen Angaben gestern 18.471 Unterstützungserklärungen im Innenministerium abgeliefert. Ressortchef Ernst Strasser (VP) hat nun drei Wochen Zeit, einen Termin festzulegen. Fussi fordert, dass die Unterzeichnung des Vertrages für die Draken-Nachfolge bis zum Ende des Volksbegehrens aufgeschoben werde.
In den nächsten Wochen will Fussi ein überparteiliches Unterstützungskomitee für seine Initiative gründen. Er hofft auf regionale Politiker. Als Ziel gibt Fussi eine Million Unterschriften an. Für die Einleitung des Volksbegehrens habe er mehr Unterstützungserklärungen als jenes gegen Temelin. Unterdessen kündigte das Verteidigungsministerium an, dass im Juni die Typenentscheidung fallen werde. Gerüchte, wonach der "Eurofighter" die Nase vorn haben soll, wurden dementiert.

08.05.2002
Eurofighter läßt Augen funkeln
Der Eurofighter läßt Militär-Herzen höher schlagen. Laut "News" soll die Entscheidung für diesen Abfangjäger gefallen sein. Das Verteidigungsministerium dementiert: Die Bewertungskommission hat die Arbeit nicht beendet. Daß der Eurofighter in der Technik voran liege, sei wenig verwunderlich - er ist jüngsten Datums.

08.05.2002
Anti-Abfangjäger-Volksbegehren offiziell eingebracht
18.471 Unterstützungs- Unterschriften - Fußi wünscht Eintragungswoche zwischen 30. September und 7. Oktober
Der Startschuss für das Volksbegehren gegen den Abfangjäger-Ankauf ist nun offiziell gefallen. Rudolf Fußi, Initiator des Volksbegehren und Vorsitzender der Kleinpartei "Die Demokraten", hat nach eigenen Angaben am Dienstag 18.471 Unterstützungserklärungen im Innenministerium abgeliefert. Ressortchef Ernst Strasser (V) hat nun drei Wochen Zeit, eine Eintragungswoche festzusetzen. Fußi wünscht sich die Woche zwischen 30. September und 7. Oktober. Bis dorthin sollte auch die Unterschrift unter den Vertrag für die Draken-Nachfolge aufgeschoben werden, fordert er.
Fußi betonte gegenüber der APA vor allem, dass er mehr Unterstützungserklärungen bringen könne als die FPÖ-Landesorganisationen von Oberösterreich, Niederösterreich und Wien mit dem Temelin-Volksbegehren. Für die Einleitung eines Volksbegehrens nötig wären 7.795 Unterstützungserklärungen. Voraussetzung für die Behandlung im Parlament sind 100.000 Unterschriften inklusive der Unterstützungserklärungen.
Die nächsten Wochen will der Volksbegehrens-Initiator nun dafür nützen, ein nach Möglichkeit überparteiliches Unterstützungskomitee für seine Initiative zusammen zu stellen. Er hoffe dabei vor allem auf regionale Politiker. Der von seinem Volksbegehren ausgeübte Druck sollte aber durchaus weiter gehende Konsequenzen haben: "Ich setzte darauf, dass die FPÖ umfällt, ich setze auf die steirische ÖVP."
Als Ziel gibt Fußi eine Million Unterschriften an. Neben dem Wunschtermin für die Eintragungswoche nannte er als erwünschten Zeitraum die Wochen zwischen dem 23. September und dem 14. Oktober.

08.5.2002
Abfangjäger: Fussi vermisst Fernsehbericht
Pressekonferenz gefilmt aber nicht gesendet - ORF: Auswahl nach journalistischen Kriterien
Einen "Polit- und Interventionsskandal erster Klasse" ortet Rudolf Fussi, Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger, beim ORF: Dieser habe zwar einen Bericht von der Übergabe der Unterstützungsunterschriften im Innenministerium gefilmt, in der "Zeit im Bild 1" aber nicht gesendet. "Regierungsterror" vermutet Fussi in einer Aussendung am Mittwoch. Der ORF wies den Vorwurf zurück: Der ORF habe mehrmals berichtet. Konkret attackiert Fussi den neuen Chefredakteur Werner Mück, der den Bericht nicht habe senden wollen. "Die Illusion des objektiven Journalismus im ORF ist heute für mich wie eine Seifenblase zerplatzt, die Redakteure hängen am Gängelband der Politik, die tun mir wirklich Leid", "Die Regierung interveniert nicht, sie terrorisiert".
Mück erwiderte per Aussendung, dass die TV-Information in den vergangenen Tagen in zahlreichen Sendeformaten über das Ergebnis der Sammlung der erforderlichen Unterstützungserklärungen berichtet habe. Vier Mal am 30. April, ein weiteres Mal am 5. Mai. "Grundsätzlich wird die Auswahl der einzelnen 'ZiB'-Beiträge, wie auch im angesprochenen Fall, ausschließlich nach journalistischen Kriterien getroffen. Der Vorwurf des 'Regierungsterrors' disqualifiziert sich in diesem Zusammenhang von selbst."

09.05.2002
Drei Donnervögel, eine Ente
Hörprobe gefällig? Am Dienstag düsen alle potenziellen Draken-Nachfolger nach Graz.
Kein Grund zur Aufregung. Wenn am Dienstag drei der modernsten Kampfjets für einen Tag nach Graz kommen, wird es "garantiert keine Flugshow" mit waghalsigen Manövern oder ähnlichem Firlefanz geben. Versichert das Bundesheer.
Bei den drei Flugzeugen handelt es sich um die zur Auswahl stehenden Abfangjäger für die Draken-Nachfolge. Man möchte Heeresvertretern und Medien die Möglichkeit geben, sich ein oder auch mehrere Bilder von den Kandidaten zu machen: "Am Boden", wie man noch einmal betont. Für schaulustige Zaungäste wird es daher wenig bis gar nichts zu sehen geben.
Flughafen-Anrainer kommen dennoch in den zweifelhaften Genuss einer Hörprobe. Schließlich müssen die drei Donnervögel irgendwann auch wieder starten. Die Kleine Zeitung hatte bereits für zwei der drei Jets ein offenes Ohr - Prädikat: Krawallhansl. Kaum leiser als die Draken.
Während der Gripen von Saab bereits 1997 in Zeltweg getestet wurde und auch die F-16 von Lockheed bei Flugshows gastierte, wird der Eurofighter am Dienstag seine Österreich-Premiere feiern. Der Rüstungskonzern EADS schickt einen Prototypen des teuren Flugzeuges. Der hoch moderne Eurofighter steht bei noch keiner Luftwaffe im Dienst, es gibt insgesamt erst rund zehn Jets.
Dass der Eurofighter im militärisch-technischen Auswahlverfahren bereits als Sieger feststehe, sorgte bei Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) gestern für Heiterkeit. Die entsprechende Meldung einer Illustrierten tat Scheibner im Zeitungsjargon als Ente ab. Denn erst Ende Mai falle die Typenentscheidung, derzeit sei das Rennen um den Zwei-Milliarden-Auftrag noch offen.
Eines weiß Scheibner aber jetzt schon ganz gewiss: "Das Projekt wird realisiert, so wie es immer geplant war", ließ der Minister in Zeltweg die versammelte Garnison aufatmen. Und auch das bevorstehende Volksbegehren gegen Abfangjäger lockt den Verteidigungsminister nicht aus der Reserve: "Jeder Staatsbürger hat selbstverständlich das Recht, gegen etwas zu sein."

10.05.2002
Scheibner: "Ohne Abfangjäger Aus für Zeltweg"
Verteidigungsminister Herbert Scheibner sprach mit Bürgermeistern der Region Zeltweg.
Herbert Scheibner bekräftigte am Mittwoch im steirischen Fliegerhorst Zeltweg, im Sommer werde es die Typenentscheidung für neue Abfangjäger geben. Der Minister hatte zuvor mit Bürgermeistern der Region gesprochen. Kämen die Jets nicht, so müßte der Betrieb mit Bundesheer-Düsenmaschinen und die Luftraumüberwachung ab 2005 eingestellt werden, sagte Scheibner. Dann müßte die Zeltweger Fliegerwerft 2 geschlossen werden. Dies bedeute den Wegfall von rund 4000 Arbeitsplätzen.
Der Beschaffungsprozeß sei im Finale, erklärte der Minister. Beim wirtschaftlichen Aspekt wolle man den genauen Umfang der Gegengeschäfte nicht bekannt geben, so lange die Typenentscheidung nicht vorliege. Vom militärischen Standpunkt her seien alle drei in Frage kommenden Typen - F-16, Eurofighter und Gripen - ähnlich, es gebe keine Präferenz. Nun gehe es um das beste Wirtschaftspaket. Scheibner versicherte außerdem, es werde zu keiner erhöhten Flugbelastung kommen.

10.05.2002
Kampfjet-Präsentation in Graz
Der Eurofighter, ein möglicher Draken-Nachfolger, wird kommende Woche erstmals auch am Flughafen Graz-Thalerhof zu sehen sein.
Kampfjet zum Angreifen - aber nicht für jeden
Der im Rahmen des größten militärischen Luftfahrtprogramms Europas entwickelte Eurofighter repräsentiert den neuesten Stand der Technik und ist neben F-16 und Gripen als Nachfolger für den Draken im Gespräch. Am 14. Mai stellt das Bundesministeriums für Landesverteidigung den Eurofighter in Graz der Fachöffentlichkeit vor. 250 Gäste aus Politk und Wirtschaft sind geladen. Weiters werden Soldaten zur Präsentation geladen. Für die breite Bevölkerung besteht keine Möglichkeit, den Eurofighter aus der Nähe zu betrachten.
Premiere in Graz
Die Serienproduktion des Kampfflugzeuges, hinter dem führende Luft- und Raumfahrtunternehmen aus fünf Nationen stehen, startete vor wenigen Wochen. Der Jet, der in Graz zu sehen sein wird, ist der erste in Serie gefertigte Eurofighter.

11.05.2002
Invasion der Kampfjets
Ein kleiner Schritt für einen Großkonzern, ein großer für einen Kleinstaat: Der Kauf von 24 Kampfjets hält die Republik in Atem. Am Dienstag ist Showtime angesagt. Die Anbieter Eurofighter/EADS, Lockheed-Martin, Saab-British Aerospace folgen (notgedrungen) dem Ersuchen des Verteidigungsministeriums, ihre Produkte für drei Stunden nach Graz zu schicken. Dort werden wohl zum ersten und letzten Mal auf österreichischem Boden Flying Typhoon, F-16 und Gripen gemeinsam zu begutachten sein. Verwicklungen gab es im Vorfeld rund um die F-16. Während Eurofighter und Saab wunschgemäß je einen Jet schicken, entsenden die USA zwei F-16. Aus Sicherheitsgründen dürfe kein US-Kampfflugzeug allein fliegen, wurde militärisch knapp und klar beschieden.

11.05.2002
Der Endspurt hat begonnen
Flugzeuge und Waffensysteme aus 38 Ländern waren diese Woche auf der Luftfahrtausstellung ILA in Berlin-Brandenburg zu sehen. Und im Publikum auffallend viele Uniformen – allerdings keine österreichischen.
Zu groß ist die Angst unter den 33 Mann der Bewertungskommission für die Draken-Nachfolge im Verteidigungsministerium, unerlaubter Firmenkontakte geziehen zu werden. Denn in wenigen Tagen wollen sie mit der militärischen Bewertung fertig sein. Einige „Späher“ von Verteidigungsminister Herbert Scheibner kamen trotzdem als „Touristen“. Denn die ILA ist eine Art „Hausmesse“ der EADS (European Aeronautic Defence and Space Company), dem zweitgrößten Luft- und Raumfahrtkonzern weltweit. Jener Konzern, der in den letzten Wochen für seinen Eurofighter eine in Österreich bisher beispiellose Interventions-und Werbe-Kampagne gestartet hat.
Türöffner
Was selbst altgediente Polit-Profis erstaunt: „Denen bleibt keine Türe verschlossen.“ Kein Wunder. Allein EADS-Aktionär DaimlerChrysler hält in der Alpenrepublik etwa 10.000 Arbeitsplätze. Der „Türöffner“ wurde erst Ende letzten Jahres installiert: Erhard Steininger, ehemaliger Vertreter der schwedischen Firma Bofors, pendelt nun als Konsulent zwischen Parteizentralen und Landeshauptleuten.
Der Eurofighter ist aus technischer Sicht seinen Mitbewerbern F-16 (Lockheed Martin) und Gripen (Saab/BAE) überlegen. Allerdings liegt er etwa 300 Mio. € über der von Finanzminister Karl-Heinz Grasser gesetzten Schallmauer von 1,81 Mrd. €.
Dilemma
Das würde bedeuten, dass mit dem Eurofighter die von den gewünschte Zahl von 24 Stück nicht zu bekommen wäre. Kolportiert wurde schon eine Reduktion der Flotte auf 18 Stück. Eine Zahl, die Scheibner nicht akzeptieren kann. Denn die Militärs haben sich auf eine Mindest-Flotte von 24 Stück festgelegt.
EADS-Werber Steininger gibt sich dennoch zuversichtlich: „Wir lösen das Dilemma des Finanzministers durch mehr wirtschaftlichen Rückfluss.“ Gemeint sind großzügige Gegengeschäfte. Demnach würde das EADS-Kompensationsangebot heimischen Firmen Aufträge von mehr als vier Mrd. € bringen. Was laut EDAS-Berechnungen Arbeitsplätze im Umfang von 150.000 Mannjahren ergeben würde.
Geredet wird von einem Wartungszentrum eines brasilianisch-spanischen Konsortiums für den Flughafen Klagenfurt und eventuell ein neues Automobilwerk in Graz. Konkret fassbar ist derzeit ein 400-Millionen-€-Auftrag für die FACC in Ried im Innkreis und die kapitalstarke EADS-Marketingoffensive. Letztere ist schwarzblau koloriert. Der ehemalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold darf einschlägige Veranstaltungen organisieren, und der ÖVP-Kammerfunktionär Peter Ott erledigt die Medienarbeit.
Vertrauenskrise
F-16 und Gripen lägen im Budgetrahmen. Die Amerikaner bieten bei Gegengeschäften aber nur vergleichsweise magere 100 , während die Schweden das Doppelte bieten. Dazu kommt eine Vertrauenskrise gegenüber den USA. Die schleppende Behandlung des Exportantrages für den Verkauf der alten M60- Kampfpanzer nach Ägypten wird im Verteidigungsministerium als Erpressungsversuch der amerikanischen Administration bewertet. Das bestreitet die US-Botschaft in Wien. Gesandter Daniel Weygandt führt die Verzögerungen auf „wesentlich bedeutendere, aktuelle geopolitische Angelegenheiten“ im Nahen Osten zurück.

13.05.2002
Abfangjäger: Gripen geht ins Detail
Das schwedisch-britische "Gripen"-Konsortium präsentierte am Montag weitere Details seines Angebots für die Draken-Nachfolger. Nach Angaben von Craig Keenan von Gripen-International würde eine Flugstunde seiner Abfangjäger rund 2.500 Dollar (2.751 Euro) kosten.
Lebenszykluskosten
Umgerechnet auf eine Betriebsdauer von 40 Jahren würden sich so "Lebenszykluskosten" von etwa 634 Millionen Euro für 24 Abfangjäger ergeben, womit man weit vor den Mitstreitern liege, betonte Keenan.
Konservative Schätzungen
Wenn man die gesamten "Lebenszykluskosten", also alle Kosten von der Beschaffung bis zur Außerbetriebnahme, rechne, sei man nach "konservativen Schätzungen" zumindest 150 Millionen Dollar (165 Mill. Euro) billiger als das Eurofighter-Konsortium oder der US-Konzern Lockheed Martin mit seinen F-16-Jets, meinte Keenan. Die Informationen über die Preise der Konkurrenz habe man von diversen Präsentationen, Seminaren oder den Internet-Auftritten der Unternehmen.
Zeitaufwand für Reparaturen
Mit modernen Diagnose- und Testsystemen habe man überdies den Zeitaufwand für Reparaturen erheblich senken können, sagte Keenan. Kritik übte er an den Mitbewerbern, weil diese bei Preisangaben oft nur den Kaufpreis angeben würden, die laufenden Kosten aber verschweigen würden.
Technische und militärische
Das Verteidigungsministerium will in der zweiten Maihälfte eine Reihung der drei Bieter nach technischen und militärischen Aspekten vorlegen. Im Juni soll nach dem derzeitigen Zeitplan unter Berücksichtigung der Angebote für die Gegengeschäfte die Typenentscheidung fallen, im September könnte der Vertrag unterschrieben werden.

14.05.2002
Warum ausgerechnet 24 Abfangjäger?
Bundesheer verweist auf die Notwendigkeit von zwei Standorten, Übungsbetrieb und Wartung
Für die Opposition ist es "hinausgeschmissenes Geld" (Alfred Gusenbauer), für die Regierung eine staatspolitische Notwendigkeit - der Kauf neuer Abfangjä-ger. Doch warum sollen statt 24 altersschwacher "Draken" wieder 24 Jets gekauft werden, und nicht 13, 16 oder 19? Die Luftabteilung des Verteidigungsministeriums legt dazu folgende Rechnung vor:
* Aus Witterungsgründen und um schnell an jedem Einsatzort in Österreich zu sein, sei es notwendig, je einen Jet-Standort nördlich und südlich des Alpenhauptkammes zu unterhalten. Das sind Linz-Hörsching im Norden und Graz-Thalerhof oder Zeltweg im Süden.
* An jedem der beiden Standorte müssten jederzeit zwei Maschinen plus ein Reserve-Jet einsatzbereit und bewaffnet auf der Landebahn stehen. Macht sechs Maschinen für die Luftraumüberwachung.
* Hinzu komme der Übungsbetrieb, so das Heer. Jeder Jet-Pilot muss 120 Flugstunden pro Jahr aufweisen können, um seine Flugerlaubnis nicht zu verlieren. Ein Jet-Flug dauert in der Regel 30 Minuten, was bedeutet, dass die Piloten praktisch an jedem Arbeitstag ein Mal fliegen müssen. Dazu seien an jedem der beiden Standorte vier Maschinen plus eine Reservemaschine nötig. Macht zehn Maschinen für den Übungsbetrieb.
* Und dann gebe es noch den Wartungsbetrieb, heißt es im Verteidigungsministerium. Der "Klarstand" bei einer Jet-Staffel betrage immer rund 70 Prozent, das heißt, jeweils 30 Prozent der Maschinen befinden sich in Wartung. Macht acht Maschinen in Wartung.
* Sechs Jets im Einsatz, zehn Maschinen für den Übungsbetrieb und acht Maschinen in Wartung ergeben in Summe 24 Jets.
Zusätzlich zu diesen 24 einsitzigen Maschinen möchte das Heer noch sechs Zweisitzer kaufen. Sie sollen in Krisenfällen wie der Slowenienkrise 1991 die Luftraumsicherung verstärken und als Trainingsmaschinen zur Ausbildung neuer Piloten dienen. In Zukunft sollen sie auch für internationale Einsätze genutzt werden. Im Verteidigungsministerium wird überlegt, in die ab 2003 geplante Kriseninterventionstruppe der EU statt 1500 bis 2000 Soldaten diese sechs Jets zu entsenden.
Mit 24 oder 30 Maschinen wäre Österreich im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten noch immer recht sparsam. Einer Aufstellung der APA zufolge hat Tschechien 68 Kampfjets, die Slowakei 32, Ungarn 21, Italien 265, Deutschland 489 und die Schweiz 119. In Slowenien befindet sich eine eigenständige Luftwaffe erst im Aufbau.

14.05.2002
Neue Jäger im Anflug auf Grazer Fliegerhorst
Letztes Werben um die Draken-Nachfolge
Noch wird im Verteidigungsministerium fleißig gerechnet, welches der für die Draken-Nachfolge angebotenen Flugzeugmodelle das militärisch beste wäre - aber damit Österreich schon einmal ein Gefühl dafür bekommt, welche Flieger künftig den Luftraum schützen könnten, wurden alle drei Anbieter eingeladen, am Dienstag eine ihrer Maschinen zum Fliegerhorst in Graz-Thalerhof zu entsenden. Womöglich sollen die Flieger gleichzeitig eintreffen und von einem Schulflugzeug Saab 105 nach Graz geleitet werden. Die Hersteller - Lockheed- Martin für die F-16, Saab-BAE für den Gripen und EADS für den Eurofighter - geben sich derzeit besondere Mühe, einen guten Eindruck in der Öffentlichkeit zu machen. Sie setzen dabei auf drei Komponenten ihres Angebots:
Die rein militärische Kompetenz. Hier kann die F-16 als meistverkauftes Kampfflugzeug der Welt besonders punkten, es ist als Einziges kampferprobt. Am Montag hat Unternehmenssprecher Alan Bonderud darauf hingewiesen, dass neue F-16 in der für Österreich angebotenen Version "Block 50" gerade von den USA für die Bekämpfung von Luftabwehr angekauft wurden. EADS kontert mit dem Hinweis, dass der Eurofighter ein neueres Design sei - und taktische Aufgaben besser bewältigen könnte.
Die Kosten. Hier versucht Saab seinen Gripen schmackhaft zu machen. Er habe die geringsten Life-Cycle-Costs, weil er quasi als Spar-Flieger konzipiert sei. Die Betriebskosten lägen bis zu 50 Prozent unter denen der Mitbewerber, lautet das Argument - was wiederum auf den zweimotorigen Eurofighter zielt. Dort aber wird versichert, dass gerade die zwei Triebwerke sparen helfen, weil das eine das Back-up-System des anderen darstelle.
Schließlich die möglichen industriellen Kooperationen. Noch in dieser Woche tourt Verteidigungsminister Herbert Scheibner durch Österreich, um auf die Geschäfte einzustimmen, die sich infolge des Flugzeugkaufs abzeichnen. Hier wurde die Latte besonders hoch gelegt, wobei Saab/BEA und EADS sehr optimistisch sind, die Vorgaben erfüllen zu können, hingegen Lockheed-Martin vor allem auf die Verlässlichkeit seines Angebots verweist.

14.05.2002
Militärische Leistungsschau in Graz
Noch im heurigen Sommer muss die Politik die Draken-Nachfolge klären. Heute sind die drei möglichen Drakennachfolgemodelle in Graz gelandet und die geladenen Gäste haben die Modelle begutachtet.
Größer, schneller, höher, stärker...
Eine Hand voll silbergrauer, sehr teurer Vögel wird heute von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Militär und Presse am Grazer Fliegerhorst Nittner bestaunt.
Viel beachtet und erstmals in Graz zu sehen ist der neue Eurofighter von British Aerospace. Auch die neue Kreation der schwedischen Firma Saab, der Gripen, und die amerikanische F-16, die schon seit rund 20 Jahren weltweit im Einsatz ist, werden gezeigt.
Kopfzerbrechen um Entscheidung
Eine 33-köpfige Bundesheerkommission wird noch im Juni der Bundesregierung einen Beratungsbericht über die drei Drakennachfolgermodelle vorlegen. Sinngemäß Gleiches wird das Wirtschaftsministerium tun.
Die neuen 24 Abfangjäger stellen den bisher größten Anschaffungsposten des Bundesheeres dar. Man spricht von 1,8 Milliarden Euro.
Erich Wolf, Leiter der Luftabteilung des Bundesheers:
"Wir haben die Endpreise noch nicht im Hause, diese erwarten wir für morgen Mittwoch, 16.30 Uhr. Dann wird man auch Klarheit haben im Zusammenhang mit dem Paket, wie die Kosten für so ein Gesamtsystem sind." Mindestens 200 Prozent des Kaufpreises sollen durch Kompensationsgeschäfte eingenommen werden.
Draken werden 2005 endgültig aus dem Verkehr gezogen
Kampfjets weiterhin in der Steiermark
"An den Standorten des Überwachungsgeschwaders bzw. der Staffeln wird nicht gerüttelt", sagt Erich Wolf. Das heisst, die neuen Abfangjäger bleiben in Graz und Zeltweg stationiert.
Spätestens Mitte 2004 sollen die ersten neuen Abfangjäger in Österreich stationiert werden. Bis Ende 2005 haben die Draken endgültig ausgedient. Sie werden dann immerhin 37 Jahre auf dem Buckel haben.
SPÖ-Schrittwieser: "Provokation"
SPÖ-Klubobmann Siegfried Schrittwieser bezeichnet die Präsentation der Draken-Nachfolger als "Provokation der Extraklasse". Umfragen würden nämlich zeigen, dass der Großteil der Österreicher den Ankauf von neuen Abfangjägern strikt ablehnt, so Schrittwieser.

14.05.2002
Abfangjäger-Präsentation in Graz
Neuer Vorschlag: "Übergangslösung könnte von nationalen Luftstreitkräften kommen"
Rundum Zufriedenheit beim Veranstalter Bundesheer mit der Präsentation der drei Nachfolgekandidaten des Abfangjägers Draken am Dientag am Grazer Flughafen Thalerhof: Die Bewerber Saab-British Aerospace, Lockheed-Martin und EADS konnten sich über regstes Interesse von Seiten der Politik, des Heeres und der Wirtschaft freuen, die Armeeführung über eine reibungsfrei verlaufene Veranstaltung. Der Leiter der Luftabteilung, Brigadier Erich Wolf, meinte, ein Einstiegspaket für eine Überbrückungslösung würde von den jeweiligen "Referenzluftwaffen" kommen. Die Bürgermeister der Umlandgemeinden des Fliegerhorstes wünschen sich eine verstärkte Einbindung in die Planung der Flugbewegungen. Das Lobbying gegen Ende der Nachbesserungsfrist am Mittwoch um 16.30 Uhr habe zwar "rein gefühlsmäßig" an Intensität zugenommen, so Brigadier Wolf, von Untergriffigkeit oder Aggressivität sei aber nichts zu bemerken gewesen. Beeinflussungsversuche habe es wohl ausschließlich außerhalb des Verteidigungsministeriums gegeben. Auf der Bewertungskommission laste ein hoher Druck, aber es deute nichts darauf hin, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. "Es gibt keinen Ansatzpunkt für Bevorzugung", so Wolf.
Das so genannte Einstiegspaket mit einigen Stück des zur Beschaffung gelangenden Abfangjägers sei deshalb notwendig, "weil man im Stilllegungszeitraum der Draken und in der Phase der Einführung des Nachfolgers keine Überraschungen erleben will", so Wolf. Die Lieferung könne auch durch die jeweiligen Referenzluftwaffen erfolgen, so Wolf, das wären im Falle der F-16 die USA, im Falle des Gripen Schweden und beim Eurofighter eine der Herstellernationen Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder Spanien.
Am Thalerhof wurde auf Fairness geachtet: Man habe sogar bei der Platzierung der Präsentationsstände in einem Hangar des Fliegerhorstes das Los entscheiden lassen, so ein Heeresvertreter. Dabei hat Saab mit dem Gripen den Platz ganz vorne erlangt, Lockheed-Martin mit der F-16 jenen in der Mitte. Das europäische Konsortium EADS mit dem Eurofighter war dagegen ganz hinten im Hangar platziert, was dem Besucheransturm aber keinen Abbruch tat. Unter den Besuchern waren auch die Bürgermeister der acht Grazer Umlandgemeinden, die als Initiative unter der Bezeichnung "GU-8" Lobbying in Sachen Einbindung ins Fluggeschehen betrieben.
Den Auftakt der Präsentation machte ein schwedischer Gripen, der aus Linköping angefolgen kam, dazwischen wurde für die Besucher eine Abfangübung mit Saab Draken und Saab 105 über Videoleinwand eingespielt, um das Funktionieren der Luftraumüberwachung zu demonstrieren. Danach landete die Draken-Rotte, gefolgt von zwei amerikanischen F-16 vom deutschen Fliegerhorst Spangdahlem sowie dem Eurofighter, der aus Manching beim bayrischen Ingolstadt anflog.

14.05.2002
Abfangjäger-Wettfliegen in Graz
Jeder redet darüber, kaum jemand hat sie je noch gesehen: Die potenziellen Nachfolger der Draken-Abfangjäger. Am Dienstag standen die US-amerikanische F-16, der schwedisch-britische Gripen und der Eurofighter des deutsch-britisch-italienisch-spanischen Konsortiums einträchtig Tragfläche an Tragfläche im Flughafen Graz-Thalerhof.
Es war eine Waffenschau für geladenes Fachpublikum. In wenigen Tagen soll die Typenentscheidung aus militärischer Sicht getroffen sein, dann geht es um die Bewertung der angebotenen Gegengeschäfte. Dass bei den Herstellern die Nerven blank liegen, war in Graz erkennbar. Warum durften die Eurofighter-Vertreter Scheinwerfer am Stand aufstellen, die anderen nicht? Warum stahl der schwedische Gripen den anderen die Show mit seiner um eine halbe Stunde verfrühten Landung?
Das Hangar-Fest wurde auch für Politik genutzt. So erklärte Daniel A. Weygandt, Geschäftsträger der USA, dass es Fortschritte bei der Behandlung des österreichischen Exportansuchens für alte US-Kampfpanzer nach Ägypten gäbe. Das Ansuchen liege im US-Kongress und würde nach einer 30-tägigen Sperrfrist behandelt. Wie berichtet, mutmaßt man im Verteidigungsministerium hinter der zögerlichen Behandlung der Panzergeschichte ein Junktim seitens der USA mit der Abfangjägerentscheidung.
Milliarden-Poker
Das sei keineswegs der Fall, assistierte Alain Bonderoud, Vizepräsident des F-16 Herstellers Lockheed Martin. Die Verzögerungen hätten mit der gespannten Situation im Nahen Osten zu tun. Bonderoud: „Auch wir können derzeit unsere Flugzeuge und Torpedos nicht exportieren.“
Der Poker um das 1,8 Milliarden € teure Flugzeuggeschäft läuft indessen weiter. Denn Verteidigungsminister Herbert Scheibner hätte die neue Flotte gerne noch billiger. Nachdem die Hersteller am 30. April ihre „Last best Offerts“ abgegeben hatten, wurden ihnen vom Verteidigungsministerium bis heute, Mittwoch, noch einmal die „Möglichkeit zur Nachbesserung in Form der Gewährung eines Preisnachlasses“ angeboten.

14.05.2002
Neue Abfangjäger landen in Österreich
Heute veranstaltet das österreichische Bundesheer einen Informationstag am Flughafen Graz/Thalerhof. Die österreichischen Luftstreitkräfte zeigen in diesem Rahmen eine Abfangjagd-Simulation und präsentieren umfangreiche Informationen zur militärischen Luftraumüberwachung.
Am Vormittag landeten auch die drei potentiellen Nachfolgemodelle des Abfangjägers in Österreich und so standen erstmals ein Gripen, ein Eurofighter und eine F-16 neben dem österreichischen Draken.
Brigadier Erich Wolf, Leiter der Luftabteilung im Verteidigungsministerium, informierte die Interessierten über die Zukunft der Militärluftfahrt und Vertreter der Herstellerfirmen stellten ihre Flugzeuge vor.

15.05.2002
Kampfjets in der Auslage
Das Bundesheer lud gestern alle drei Nachfolgekandidaten des Abfangjägers Draken zur "Nabelschau" am Grazer Flughafen Thalerhof. Die Bewerber Saab-British Aerospace ("Gripen"), Lockheed-Martin (F-16) und EADS ("Eurofighter") führten ihre Jets Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Militär vor.
Der Leiter der Luftabteilung, Erich Wolf, teilt mit, wie er sich die Überbrückung des Stilllegungszeitraums der Draken und die Phase der Einführung der neuen Jets vorstellt. Einstiegspakete sollen von den jeweiligen "Referenzluftwaffen", im Fall des Gripen von Schweden, der F-16 von den USA und des Eurofighters von Frankreich, Deutschland, England oder Spanien gestellt werden.

15.05.2002
OHNE PROTOKOLL
Jet-Set
Die Schreckensvision der Opposition wurde am Dienstag wahr: Neue Abfangjäger in Österreich gelandet! Doch handelte es sich bloß um eine Informationsveranstaltung des Bundesheeres in Graz-Thalerhof, bei der zum ersten und wohl einzigen Mal alle drei in Frage kommenden Jet-Typen einträchtig nebeneinander standen. Auf dem SN/APA-Bild von unten nach oben: Der "Gripen", der "Eurofighter" und die "F-16". Die zahlreichen Besucher der Veranstaltung hatten auch Gelegenheit, die möglichen neuen Arbeitsplätze der österreichischen Jet-Piloten zu besichtigen.
Auf dem SN/APA-Bild das Cockpit des "Gripen". Zur Beruhigung der Opposition: Am Abend flogen die drei Anbieter mit ihren Maschinen wieder brav nach Hause. Wer den Zuschlag erhält, entscheidet sich im Juni.

15.05.2002
Drei Jets waren da, aber landen wird nur einer
Aufgeregte Kerosin-Fans, nervöse Flugzeugverkäufer, Heeresgesandte und Meinungsmacher: Impressionen von einer Flugschau zu Zeiten der Draken-Nachfolge.
Die Herren sind aufgeregt, ziehen nervös an Zigaretten, adjustieren hektisch Fotoapparate mit Objektiven und schnattern wie ein Gänsehaufen, wenn sich eine TV-Kamera auf sie richtet: Ein Reporterteam folgt am Rande der Landebahn am Flughafen Graz-Thalerhof den Kerosin-Abhängigen - endlos scheint dieses Warten für sie. Ein Warten auf F-16, Saab-Gripen und - zum ersten Mal in Österreich - den Eurofighter. Keiner will sich die rare Gelegenheit entgehen lassen, den möglichen Draken-Nachfolger vorab ins rechte Bild zu rücken.
Genau diesem Ziel dienen auch die Business-Herren in dunkelblauen Zweireihern oder Nadelstreifenanzügen und handgefertigten Schuhen, die derweil im leergeräumten und handgefegten Hangar des Fliegerhorstes Nittel ihre Verkaufsstände eingerichtet haben. "Wir haben die Reihenfolge gelost, damit sich niemand über Benachteiligung beklagen kann", gesteht der Presseoffizier des Militärkommandos Steiermark, das die "Präsentation für Politik, Medien, Meinungsträger und Wirtschaftsvertreter" mitorganisiert. Immerhin soll Verteidigungsminister Herbert Scheibner in den nächsten Wochen entscheiden, wer den 1,8-Milliarden-Euro-Auftrag an Land zieht und Österreich 24 Jets liefert.
"Jetzt ist der Basar eröffnet", unkt ein Gemeinderat aus einer Umlandgemeinde, während er die Messestände abklappert. Die Fotomontagen mit den angebotenen Flugzeugen inmitten österreichischer Berge sind affichiert, die Werbespots erinnern an Videogames, Werbematerial stapelt sich und überbietet sich im Eigenlob. "Wettbewerbsempfindlich" hat der F-16-Hersteller auf seinen Folder gedruckt - was immer das auch heißen mag. Eurofighter wirbt mit einem "Take-off ins 21. Jahrhundert" und Gripen mit "dem ersten Jet der vierten Generation".
Nach einem dreifachen Donnerwirbel stehen die Konkurrenten wenig später tatsächlich und friedlich Seite an Seite vor dem Hangar.
"Es war ein einfacher und schöner Flug", erzählt F-16-Pilot Bryan Turner - und lässt die Maschine mit dem Weißkopfseeadler-Emblem nicht aus den Augen, bald verschwinden Pilot und Jet aber in einer Menschentraube. Die Hersteller-Vertreter sind derweil in die Vormittagssonne getreten - jederzeit zu einer Antwort bereit.
Jedes Detail ist den Heeresvertretern, Politikern und Zaungästen eine eingehende Betrachtung wert. Das gilt auch für den Eurofighter - allzu oft steigt die europäische Koproduktion ja noch nicht über die Wolken. "Es gibt sechs Stück, die fliegen", erzählt ein Techniker, der eigens für Wartungszwecke nach Graz gereist ist. Eine Investition in die Zukunft wäre der Eurofighter aber schon, fliege er doch mindestens 30 Jahre, verspricht ein Firmen-Vertreter. Gern hätte er es gesehen, wenn auch die Bevölkerung - wie es geplant gewesen sei - eingeladen worden wäre. So aber bleibt man unter sich. Auch nach der Erkundungstour rund um den Gripen, nimmt Huhn paniert oder Apfelstrudel, trinkt ein Glas Sekt oder Bier. "Gösser?", sagt einer am Saab-Stand: "Das ist das erste Kompensationsgeschäft. Wenn es nach dem Andrang zum Buffet geht, steht der Sieger sowieso schon fest."
"Nein, leider, ich habe keine Visitenkarten mehr", muss ein Eurofighter-Vertreter kapitulieren. Auch der Vorrat an Pressemappen und Geschenktüten neigt sich dem Ende, während eine Halle weiter die Bundesheer-Küche ausreichend feilbietet. Grießnockerlsuppe, Gulasch, Topfenstrudel, Kaffee laben die Gäste, derweil hohe Offiziere am Podium Neutralität buchstabieren. Kein Wort zu einzelnen Angeboten, wortreiche Begründung hingegen, weshalb sich Österreich in der Luft selbstständig verteidigen können muss. Die, die dagegen vielleicht hätten protestieren können, sind ausgeblieben. 70 Gendarmen standen für Demonstranten parat. Und ziehen ab: Am frühen Nachmittag, als die Jets wieder abheben. Welcher davon in Österreich dauerhaft landen kann? Es wird sich weisen.

15.05.2002
Eurofighter, F-16, Gripen: Erster "Kampfeinsatz" in Graz
Sie sind alle gekommen, die drei möglichen Nachfolger für die alten Draken-Abfangjäger. Am Dienstag war in Graz-Thalerhof "Showtime" angesagt.
Endlich. Es ist soweit. Österreich hat neue Kampfjets - zumindest für knappe vier Stunden. Am Dienstag landet um 10.18 Uhr nach knapp mehr als 90minütigem Flug aus Schweden ein Saab-"Gripen" auf dem Fliegerhorst "Nittner" in Graz-Thalerhof. In unmittelbarer Folge setzen auch noch zwei "F-16" der US-Army und ein Eurofighter-"Typhoon" (aus Deutschland kommend) auf dem Flugfeld auf. Die drei möglichen Draken-Nachfolge-Modelle werden zum ersten und einzigen Mal ungefähr dreihundert Vertretern aus Politik und Wirtschaft hautnah präsentiert.
Entscheidung steht bevor
Es steht unzweifelhaft fest. Die Entscheidung über den 1,80 Milliarden Euro schweren Kauf von 24 Abfangjägern steht unmittelbar bevor. Erst am Freitag wurden die drei Anbieter, das europäische Konsortium EADS, der US-Konzern Lockheed-Martin und Saab-British Aerospace vom Landesverteidigungsministerium gebeten, ihre Offerte ein weiteres Mal nachzubessern. Die Frist für die Vorlage der korrigierten Unterlagen läuft bereits heute, Mittwoch, um 16.30 Uhr aus.
Unmittelbar danach tagt die 33köpfige Bewertungskommission, zum wievielten Mal in den vergangenen Monaten, das wissen selbst Insider nicht mehr. Bis Ende des Monats soll Minister Herbert Scheibner informiert werden, wer als militärischer Bestbieter ermittelt wurde. Der Leiter der Luftabteilung, Brigadier Erich Wolf, meint freilich: "Theoretisch könnte es auch schon diese Woche soweit sein." Über die Chancen der drei Konkurrenten schweigt er sich öffentlich natürlich genauso aus wie der Leiter der Beschaffungssektion, General Peter Corrieri, der die Jets in Graz kritisch inspiziert.
Nimmt man das Interesse der Besucher an den Ausstellungskojen der Produzenten in einem Hangar als Beispiel, hat der Gripen eindeutig die Nase vorne. Jahrzehntelange Erfahrung macht sich eben bezahlt. Die Schweden kennen "ihre" Österreicher: Schnitzel, Wein, selbst schon am frühen Vormittag, und Mehlspeisen finden reißenden Absatz. Auch die Liebe von Experten geht durch den Magen.
Tatsächlich sind aber - entgegen allen bisherigen Prognosen - die Chancen des bisherigen Top-Favoriten Saab, den Zuschlag zu erhalten, gesunken. Wer als Papst in ein Konklave geht, kommt eben allzu häufig als Kardinal heraus.
Mischt Stoiber mit?
"Es ist ein Match zwischen US-Republikanern und deutscher CSU. Wäre Stoiber deutscher Kanzler, wäre dem Typhoon der Sieg nicht zu nehmen." So äußert sich ein Experte im vertraulichen Gespräch. Der Charme einer Entscheidung für EADS, zumal Österreich international ohnedies das Odium eines sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers anhaftet, könnte ein unmißverständliches pro-europäisches Signal geben. Soll heißen, sein vitales Interesse an einem weiteren Aufbau der europäischen Rüstungsindustrie zeigen, die sich in Konkurrenz zu den USA befindet.
Das US-Produkt seinerseits eröffnet vor allem einem Nicht-Nato-Mitglied wie Österreich politisch und wirtschaftlich neue transatlantische Dimensionen. Anders als beim nagelneuen Typhoon, von dem die ersten serienproduzierten Maschinen soeben erst ausgeliefert werden, gibt es bei einem in aller Welt kampferprobten Flugzeug wie der F-16 auch keine "Kinderkrankheiten".
Und der Gripen? Er ist neuester technischer Stand, in der schwedischen Luftfahrt seit Jahren eingeführt, eine Entscheidung für das britisch-schwedische Flugzeug hat aber vergleichsweise weniger politische Phantasie. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Schweden und Österreich haben sich vor allem nach dem Draken-Kauf zufriedenstellend entwickelt, manche sehen sie daher fast schon am Plafond.
Was will Schüssel?
In wenigen Wochen, nach jetzigem Fahrplan noch im Juni, sollten alle Spekulationen beendet sein. Dann muß Österreichs Bundesregierung eine Entscheidung treffen. Denn daß bei der bisher größten Beschaffung für das Bundesheer auch die ÖVP und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mitzureden haben werden, steht außer Zweifel. Die Zeit drängt, die Nationalratswahl ist schließlich nicht mehr weit.

16.05.2002
Cap: SPÖ fordert Rücktrittsklausel beim Abfangjägerkauf "Wir fordern beim Abfangjägerkauf eine Rücktrittsklausel. Wenn diese Regierung abgewählt wird, soll man vom Kauf zurücktreten können", so der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap Mittwoch Abend im Rahmen einer, von den SPÖ-Bezirksorganisationen Josefstadt, Hernals und Währing organisierten, Podiumsdiskussion. Er sei sich zwar sicher, dass die Bundesregierung dieser Forderung nicht zustimmen werde, allerdings müsse man bedenken, dass mit einem Abfangjägerkauf Österreich ab 2005 gebunden sei, 30 Jahre die Kosten für die Flugzeuge zu übernehmen. "Und das, ohne zu wissen, wie es mit der europäischen Verteidigungspolitik weitergeht", kritisierte Cap die Haltung der blau-schwarzen Bundesregierung.****
"Abfangjäger sind für Österreich einfach überflüssig", untermauerte Cap seinen Standpunkt. Er selbst habe nie verstanden, welchen Zweck sie in der österreichischen Luftraumüberwachung erfüllen sollen. Aufgrund der geringen Größe des österreichischen Luftraums sei es oftmals unmöglich, mit den Abfangjägern rechtzeitig aufzusteigen bevor das von der elektronischen Luftraumüberwachung geortete Flugzeug wieder österreichisches Territorium verlässt. Einer dieser Identifikationsflüge, ob erfolgreich oder nicht, koste dem Steuerzahler 130 Millionen Schilling. Die "kommode geopolitische Lage Österreichs" erfordere keinerlei Abfangjäger.
Cap sprach sich in der Diskussion für eine Reformierung des österreichischen Bundesheeres aus. "Wir sind nicht für eine Abschaffung des Bundesheeres, sondern für eine Modernisierung", hielt der SPÖ-Politiker fest. Seiner Meinung nach sei das Bundesheer zu groß. Bis zu 15.000 Mitglieder würden ausreichen, um die Aufgaben zu erfüllen. Cap sprach sich für ein Freiwilligenheer mit Milizkomponente aus. Wichtig sei es, dass man sich im Bereich des Bundesheeres spezialisieren müsse. So könne man sich etwa auf Sanitätseinsätze oder auf die Gebirgsjäger konzentrieren, um dann innerhalb der EU erfolgreich einen Beitrag zu leisten. "Das Bundesheer von heute ist eine Mischung aus allem und nichts wird richtig gemacht", unterstrich Cap. Die Zeiten des Massenheeres seien vorbei und auch andere Staaten würden sich nach und nach davon verabschieden. Das Geld, das man sich bei den Abfangjägern ersparen könnte, könne dafür genützt werden, Bereiche des Bundesheeres, die jetzt unterdotiert wären, besser auszustatten. Des Weiteren stünde dann genügend Geld für soziale Projekte zur Verfügung.
"Europa ist nach wie vor von Amerika abhängig", so Cap. Besonders im Technologiebereich hätten die Amerikaner einen großen Vorsprung. "Natürlich muss man Amerika in die Sicherheitspolitik einbinden. Aber man muss für eine Balance sorgen", stellte der Abgeordnete fest. Ein reines Machtmonopol der Amerikaner könne böse enden. Allerdings müsse man sich auch von jener Logik verabschieden, die besagt, dass ein eigenes europäisches Sicherheitsprofil nur darin bestehen könne, mehr Geld in die europäische Rüstungsindustrie zu investieren, schloss der geschäftsführende Klubobmann.

17.05.2002
scheibner zu vodoo-ökonomen übergelaufen
Unhaltbare Versprechungen gegenüber Wirtschaftsvertretern
„Als ehemals überzeugter Gegner von sogenannten Gegengeschäften ist BM Scheibner offenbar zu den Vodoo-Ökonomen übergelaufen“, erklärt der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, zu den heutigen Aussagen Scheibners im Zusammenhang mit den sogenannten Gegengeschäften bei der heftig umstrittenen Abfangjägerbeschaffung.
Es sei unfassbar, dass der Verteidigungsminister durch die Lande toure und trotz gegenteiliger Erfahrungen den österreichischen Wirtschaftsvertretern einen derartigen Unsinn einflöße und unhaltbare Versprechungen über den Ertrag der Luftgeschäfte mache, so Kogler weiter.
„Der faule Zauber des Ministers entspringt wohl der Torschlusspanik unmittelbar vor dem Ende einer wackeligen und fragwürdigen Entscheidung. Anders ist das nicht zu erklären“, so Kogler. Kogler fordert Scheibner eindringlich auf, diesen populistischen Feldzug umgehend einzustellen.

17.05.2002
Der Kampf wird härter
Noch im Mai will das Verteidigungsministerium die militärische Reihung der drei Abfangjäger-Angebote vorlegen, im Juni soll die Typenentscheidung fallen. Im Vorfeld dieser Entscheidungen steigern alle Beteiligten ihre Aktivitäten.
Eurofighter: Autos für Abfangjäger
Die europäische Luft- und Raumfahrt-Gesellschaft (EADS) hat heute mitgeteilt, dass eine Entscheidung Österreichs für den Eurofighter die Produktion des Geländewagens Jeep Grand Cherokee nach Graz zurückbringen könnte. Das würde rund 2.000 steirische Arbeitsplätze auf sieben Jahre sichern.
Die Europäische Luft- und Raumfahrt-Gesellschaft ist über Daimler-Chrysler mit Magna-Steyr verbunden.
Darüber hinaus beabsichtige Daimler-Chrysler in den kommenden Jahren Forschungs- und Entwicklungsaufträge im Gesamtwert von rund 50 Millionen Dollar (54,8 Mio. Euro) an Magna-Steyr und weitere Unternehmen zu vergeben.
Gripen: Auf Dauer sind wir billiger!
"Gripen International" hat zuletzt mit einem Kostenargument zu punkten versucht. Der Gripen verursache die geringsten Kosten über den gesamten Lebenszyklus von mehreren Jahrzehnten. Mit modernen Diagnose- und Testsystemen habe man den Zeitaufwand für Reparaturen erheblich senken können.
Pacman an Bord einer F-16
Lockheed-Martin, der Hersteller der F-16, stellte in einer Aussendung "PACMAN" vor. Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich aber kein Computerspiel für Piloten, sondern das "Pilot Aircrew Cockpit Management System", das bisher nur in den USA zum Einsatz kommt und unter anderem auf einem digitalen Display Landkarten anzeigt.
Auch die Gegner machen mobil
Aber auch die Gegner der neuen Abfangjäger lassen nicht locker. Für Werner Kogler, den Wirtschaftssprecher der Grünen, ist es "unfassbar", dass Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) "unhaltbare Versprechungen gegenüber Wirtschaftsvertretern" mache:
"Als ehemals überzeugter Gegner von so genannten Gegengeschäften ist Scheibner offenbar zu den Voodoo-Ökonomen übergelaufen."
Rudolf Fußi, Initiator des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger, wiederum nimmt Rüstungsgeschäfte überhaupt ins Visier. Er schloss sich den Forderungen nach einer Untersuchung gegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) an.

18.05.2002
Scheibner verspricht: Neue Abfangjäger werden Anrainer nicht stärker belasten
Um das Fell des Bären wird heftig gefeilscht, obwohl er noch nicht erlegt wurde. Im Klartext: Der Wettlauf um Gegengeschäfte für den Abfangjägerkauf ist in vollem Gang, obwohl die Entscheidung noch nicht gefallen ist.
Aber sie wird zu Gunsten einer neuen Luftraumüberwachung fallen, gab sich Verteidigungsminister Herbert Scheibner gestern im Fliegerhorst Hörsching selbstsicher: Die Typenentscheidung soll im Juni gefällt, der Vertrag mit der Lieferfirma im Herbst unterzeichnet werden.
Fast hörbares Händereiben bei den oberösterreichischen Politikern Josef Fill (Wirtschaftslandesrat) und Walter Murauer (VP-Wehrsprecher), als Scheibner ankündigte: Jene Bundesländer, in denen die neuen Jets zugange sein werden, sollen auch ein "besonderes Stück" vom Kompensationsgeschäfts-Kuchen kriegen. Konkret: Oberösterreichische Firmen können mit einem Auftragsvolumen von 20 bis 25 Prozent dieser so genannten Offsetgeschäfte rechnen.
Das sind keine Peanuts. Bei einer wahrscheinlichen Kaufsumme von 1,82 Milliarden Euro für 24 Abfangjäger und erhofften (praktisch geforderten) Gegengeschäften im doppelten Auftragswert würde das zwischen 730 und 910 Millionen Euro für oberösterreichische Unternehmen bedeuten. Und zwar, wie Scheibner betonte, neue Geschäfte, nicht solche, die ohnehin schon eingefädelt sind. Kein Wunder, dass andere Bundesländer (etwa Salzburg) schon intervenieren, weil sie befürchten, zu kurz zu kommen.
Weil es rund um Hörsching bei Anrainern und Gemeinden erbitterte Widerstände gegen mehr Fluglärm gibt, betonte der FP-Minister ausdrücklich: Es wird keine dauernde Stationierung der neuen Maschinen in Oberösterreich geben, sie werden im selben Umfang eingesetzt wie die Draken.
In Zahlen: Im Vorjahr entfielen 0,48 Prozent aller Flugbewegungen in Hörsching auf die Draken (132 Starts und Landungen). Mehr sollen es auch künftig nicht werden.
Auch insgesamt soll die Anzahl der militärischen Flugmanöver (derzeit ein Fünftel aller Flugbewegungen in Hörsching) gleich bleiben. Zwar wird die erste der drei gebraucht gekauften Transportmaschinen vom Typ Hercules zu Jahresende in Oberösterreich stationiert, die beiden anderen folgen im nächsten Jahr, da aber die alten Saab 105 bald aus dem Verkehr gezogen werden, gleicht sich das wieder aus.
Ein Unternehmen, das auf jeden Fall von einem Abfangjäger-Deal profitieren würde, ist die Rieder Flugzeugkomponenten-Firma FACC: Sie ist in den Kompensationsvorschlägen aller drei Anbieter Fixstarter.

18.05.2002
Jetzt geht es um die Wurst: Die Entscheidung fällt im Juni
Jetzt geht's bald um die Wurst. Die "letzten besten Angebote" (sprich nochmaliges Preisdrücken) wurden von den Anbieterfirmen eingeholt, die 32-köpfige Bewertungskommission soll noch im Mai ihr Ergebnis vorlegen, im Juni soll dann fest stehen, welches der drei Abfangjäger-Modelle gekauft wird.
Zur Debatte stehen bekanntlich der schwedische Saab-Gripen, der europäische Eurofighter und die amerikanische F-16. Hatte der Gripen, weil aus demselben Stall wie der Draken, zu Anfang als Top-Favorit gegolten, steht auf der Insider-Börse nun auch der Eurofighter hoch im Kurs. Die F-16 wiederum sind auch nicht zu vernachlässigen, braucht Österreich doch a) amerikanische Zustimmung zum Verkauf alter Panzer an Ägypten und würde b) mehr Zugang zu amerikanischer Fliegerausbildung bekommen.
Auszuschließen ist inzwischen eine früher kolportierte Variante mit Gebraucht-Jets.

18.05.2002
Abfangjets: Anbieter steigern Aktivitäten
Noch im Mai soll die Reihung der drei Abfangjäger-Anbote vorliegen, im Juni die Typenentscheidung fallen. Dementsprechend steigern alle Beteiligten ihre Aktivitäten.
Die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), die am „Eurofighter“-Konsortium beteiligt ist, hat gemeinsam mit Magna Steyr angekündigt, dass als Gegengeschäft die Fertigung der nächsten Generation des Geländewagens „Jeep Grand Cherokee“ nach Graz gehen könnte.
Lookheed Martin (F-16) wiederum wirbt mit technischen Finessen in der Ausstattung ihrer Abfangjäger.
Gripen schließlich lockt damit, dass ihre Jets gemessen am Lebenszyklus die geringsten Kosten verursachen.

18.05.2002
Neue Abfangjäger: Jetzt greift Minister Scheibner ein
Weisung. Das letzte Preisoffert darf erst geöffnet werden, wenn der Ressortchef aus dem Ausland zurückkehrt.
Bisher hat es Verteidigungsminister Herbert Scheibner peinlich vermieden, auch nur den Anschein einer Einflußnahme auf die militärische Bewertung der drei Abfangjäger-Angebote durch eine Expertenkommission zu erwecken. Im Finale schaltet er sich jetzt ein. Per Weisung will er sicherstellen, daß die nochmals nachgebesserten Preise, die am Mittwoch abgegeben wurden und in einem Tresor des Hauses verwahrt sind, frühestens erst am Donnerstag nächster Woche geöffnet werden.
Grund: Scheibner besucht von Dienstag bis Donnerstag Afghanistan. Er will nach Kräften verhindern, daß während seiner Abwesenheit die Preise in die Öffentlichkeit sickern. Unmittelbar nach Öffnung der Kuverts soll mit den politischen Gesprächen begonnen werden. Dabei fließt auch die Beurteilung der Gegengeschäfte ein, die das Eurofighter-Konsortium, Lockheed-Martin und Saab-British Aerospace anbieten.
Die Letztverhandlungen werden von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Scheibner und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein geführt. Mit Interesse wird das hohe Engagement der Schweden in der letzten Phase beobachtet: Wirtschaftsimperium-Chef Raoul Wallenberg, der an Saab beteiligt ist, war diese Woche bei Schüssel; dem Vernehmen nach soll Ministerpräsident Göran Persson Anfang Juni wieder anreisen.

20.05.2002
SPÖ ortet "Intransparenz" beim Kampfjet-Kauf
Als eine der Konsequenzen aus der "Thomson"-Affäre fordert die SPÖ den Stopp des laufenden Abfangjäger-Ankaufs. Das sagte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap.
Größte Beschaffung
Der Deal sei "die größte Beschaffung der Republik" - und der Beschaffungsvorgang erinnere fatal an die Vorgänge bei der Thomson-Beschaffung: "Intransparenz, unüberprüfbare Kompensationsangebote und völlige Unklarheit über die Kosten der Beschaffung und der laufenden Wartung".
Parlamentarische Untersuchung
Diese Befürchtungen äußert die SPÖ übrigens auch in ihrem Antrag auf Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur "Thomson"-Affäre, der Mittwoch oder Donnerstag im Plenum des Nationalrats eingebracht werden soll. Durchleuchtet sehen wollen die Sozialdemokraten dabei vor allem die Rolle des damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (V).
Provision
Der sozialdemokratischen Partei seien im Zug der damaligen Beschaffung von Radaranlagen 20 Millionen Schilling an Provision angeboten worden. Die SPÖ habe das aber abgelehnt, so Cap. Und der damalige Parteivorsitzende Franz Vranitzky habe diesen Sachverhalt umgehend der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Unklar sei bis heute, ob und in welcher Höhe solche Zahlungen der ÖVP bzw. Vertretern dieser Partei angeboten worden seien. Bei dem Geschäft seien ÖVP-Vertreter - neben Wirtschaftsminister Schüssel auch der damalige Verteidigungsminister Werner Fasslabend - maßgebliche Akteure gewesen. "Seltsam" findet Cap dabei, dass von den Betroffenen nicht einmal negiert werde, "dass die Optik schief ist".
Rüstungslobbyist Schreiber
Jüngst von Medien veröffentlichten Kalendereinträgen des deutschen Rüstungs-Lobbyisten Karlheinz Schreiber zu Folge sei dieser im Vorfeld des Thomson-Deals direkt mit Schüssel zusammen getroffen. Zudem würden die Eintragungen belegen, dass Schreiber fast drei Wochen vor Vorlage des nachgebesserten Angebotes durch die Firma Thomson wusste, wie dieses Offert aussehen werde. Die Erhöhung des Kompensationsangebotes war für Schüssel ausschlaggebend, dem drittgereihten Unternehmen schließlich den Zuschlag zu geben.
Zahlungen an Schüssel
Damit liege der Verdacht nahe, dass - "wenn der nicht zuständigen Regierungspartei 20 Millionen Schilling an Provision angeboten werden - auch Zahlungen an den damaligen Wirtschaftsminister nunmehrigen Bundeskanzler Dr. Schüssel stattgefunden haben bzw. entsprechende Zahlungen angeboten wurden, da ja die Bewertung von Dr. Schüssel für die Vorreihung von prioritärer Bedeutung war", heißt es in dem SPÖ-Antrag. Aufklärung solle der U-Ausschuss bringen.

20.05.2002
"Thompson-Affäre": SPÖ will U-Ausschuss gegen ÖVP
Als Konsequenz aus der "Thomson-Affäre", in der nach Medienberichten Mitte der 90er Jahre Absprachen zwischen dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) stattgefunden haben könnten - fordert die SPÖ den Stopp des laufenden Abfangjäger-Ankaufs.
Das sagte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, im Gespräch mit der APA. Außerdem will die SPÖ die Rolle des damaligen Koalitionspartners ÖVP in der "Thompson-Affäre" mit einen Untersuchungsausschuss klären.
SPÖ fordert Untersuchungsausschuss
Der Abfangjäger-Kauf sei "die größte Beschaffung der Republik" - und der Beschaffungsvorgang erinnere fatal an die Vorgänge bei der Thomson-Beschaffung, so Cap: "Intransparenz, unüberprüfbare Kompensationsangebote und völlige Unklarheit über die Kosten der Beschaffung und der laufenden Wartung".
Diese Befürchtungen äußert die SPÖ übrigens auch in ihrem Antrag auf Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur "Thomson"-Affäre, der Mittwoch oder Donnerstag im Plenum des Nationalrats eingebracht werden soll. Durchleuchtet sehen wollen die Sozialdemokraten dabei vor allem die Rolle des damaligen Wirtschaftsministers Schüssel.
Aufklärung über Provisionen
Der sozialdemokratischen Partei seien im Zug der damaligen Beschaffung von Radaranlagen 20 Millionen Schilling an Provision angeboten worden, sagt Cap. Die SPÖ habe das aber abgelehnt. Und der damalige Parteivorsitzende Franz Vranitzky habe diesen Sachverhalt umgehend der Staatsanwaltschaft mitgeteilt.
Unklar sei bis heute, ob und in welcher Höhe solche Zahlungen der ÖVP bzw. Vertretern dieser Partei angeboten worden seien, moniert Cap. Bei dem Geschäft seien ÖVP-Vertreter - neben Wirtschaftsminister Schüssel auch der damalige Verteidigungsminister Werner Fasslabend - maßgebliche Akteure gewesen.
ÖVP: Cap schadet seinem Ruf
In einer ersten Reaktion erklärte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, dass sich Cap mit seiner heutigen Forderung nach einem Stopp der Abfangjäger-Beschaffung im Zusammenhang mit der Causa Schreiber auf "niedrigem Niveau" bewege. Cap sei jedoch "für seinen Ruf als Politiker selbst verantwortlich".
Es sei jedem Politiker unbenommen, sich selbst lächerlich zu machen. "Wenn man aber Josef Caps Rat folgte und jetzt die Abfangjäger-Nachbeschaffung stoppte, würde man Österreich lächerlich machen und das werden wir ganz sicher nicht tun", erklärte Rauch-Kallat.

20.05.2002
Nur für die Neutralität?
Der gelernte Österreicher kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass die Debatte rund um die Neuanschaffung von Kampfflugzeugen mit einem gewissen Maß an Heuchelei geführt wird. Und das so ziemlich von allen Seiten. Die Volkspartei, die in den letzten Jahren ganz dezidiert davon ausgegangen ist, dass die Neutralität überholt sei, lässt uns plötzlich wissen, dass eben diese Neutralität uns zur umfassenden militärischen Landesverteidigung und damit auch zu der unseres Luftraumes verpflichte. Abfangjäger seien daher unumgänglich. Die Freiheitlichen, die mehr direkte Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hatten und alles und jedes einer Volksbefragung bzw. einer Volksabstimmung unterziehen wollten, meinen plötzlich, ein solch vereinzeltes Problem wie die Neuanschaffung des teuren Fluggerätes eigne sich nicht dafür. Und die Sozialdemokratie, die seinerzeit den Ankauf der schwedischen Draken durchgezogen und sich noch im koalitionären Verein mit der ÖVP auf die Neubeschaffung geeinigt hatte, ist nun plötzlich dagegen.
Einigermaßen ehrlich sind da - das muss man in diesem Fall zugeben - allenfalls noch die Grünen, die aus ihren ideologischen Wurzeln heraus schlicht und einfach gegen das Bundesheer sind und damit natürlich auch gegen Abfangjäger. Ansonsten aber werden den Österreichern da politische Halbwahrheiten serviert und allzu überraschende Wendungen.
Wenn man nun für die militärische Landesverteidigung ehrlichen Herzens eintritt und die allgemeine Wehrpflicht für demokratiepolitisch wichtig und Wehrgesinnung für den Staatsbürger und den heimatverbundenen Menschen für unentbehrlich hält, muss dies doch nicht zwangsläufig ein vorbehaltloses "Ja" für neue Kampfflugzeuge bedeuten. Gewiss, die Verfassung und die Neutralität verpflichten uns dazu, das Land mit allen uns möglichen Mitteln zu verteidigen. Experten sind sich aber einig, dass 24 Kampfflugzeuge allein schon von der Anzahl her gewiss nicht ausreichen, um eine solch taugliche Luftraumverteidigung zu organisieren. Da müssten wir schon wie die Schweden, die Schweizer oder wie andere vergleichbare Nationen ein Vielfaches von diesem Fluggerät anschaffen. Möglicherweise sind Kampfhubschrauber und bodengestützte Raketensysteme in Zusammenarbeit mit unserem Radarsystem "Goldhaube" auch nicht völlig tauglich zu solcher Luftraumverteidigung. Sie wären aber leichter finanzierbar und ergäben in Hinblick auf eine gemeinsame europäische Verteidigung der Zukunft mehr Sinn.
Schließlich und endlich sind wir uns ja alle einig, dass die Neutralität den Beitritt des Landes zur Europäischen Union nicht behindert hat. Die Neutralität wird auch die Beteiligung an einem europäischen Sicherheitssystem nicht verhindern. Und im Zuge eines solchen Sicherheits- und Verteidigungssystems wird das Bundesheer zweifellos eigene Aufgaben zu bewältigen haben. Gewiss wird diese gemeinsame europäische Verteidigung in Zukunft arbeitsteilig sein. Da wird jeder Partner das übernehmen, was er am besten kann. Die Holländer werden keine Gebirgsjäger stellen und wir wahrscheinlich nicht die Masse der Kampfflugzeuge.

20.05.2002
SPÖ fordert Stopp des Abfangjäger-Ankaufs
Einsetzung eines U-Ausschusses zu Schreiber-Affäre beantragt
Als eine der Konsequenzen aus der "Thomson"-Affäre fordert die SPÖ den Stopp des laufenden Abfangjäger-Ankaufs. Das sagte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap. Der Deal sei "die größte Beschaffung der Republik" - und der Beschaffungsvorgang erinnere fatal an die Vorgänge bei der Thomson-Beschaffung: "Intransparenz, unüberprüfbare Kompensationsangebote und völlige Unklarheit über die Kosten der Beschaffung und der laufenden Wartung". Diese Befürchtungen äußert die SPÖ übrigens auch in ihrem Antrag auf Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur "Thomson"-Affäre, der Mittwoch oder Donnerstag im Plenum des Nationalrats eingebracht werden soll. Durchleuchtet sehen wollen die Sozialdemokraten dabei vor allem die Rolle des damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (V).
Als "Gegenstand der Untersuchung" wird in dem der APA vorliegenden Antrag "Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulation des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das Österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995, Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagerteilung an das Unternehmen Thomson, Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der Vergabe beteiligte Personen und Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten in Zusammenhang mit diesen Sachverhalten" angeführt.
Der sozialdemokratischen Partei seien im Zug der damaligen Beschaffung von Radaranlagen 20 Millionen Schilling an Provision angeboten worden. Die SPÖ habe das aber abgelehnt, so Cap. Und der damalige Parteivorsitzende Franz Vranitzky habe diesen Sachverhalt umgehend der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Unklar sei bis heute, ob und in welcher Höhe solche Zahlungen der ÖVP bzw. Vertretern dieser Partei angeboten worden seien. Bei dem Geschäft seien ÖVP-Vertreter - neben Wirtschaftsminister Schüssel auch der damalige Verteidigungsminister Werner Fasslabend - maßgebliche Akteure gewesen. "Seltsam" findet Cap dabei, dass von den Betroffenen nicht einmal negiert werde, "dass die Optik schief ist".
Jüngst von Medien veröffentlichten Kalendereinträgen des deutschen Rüstungs-Lobbyisten Karlheinz Schreiber zu Folge sei dieser im Vorfeld des Thomson-Deals direkt mit Schüssel zusammen getroffen. Zudem würden die Eintragungen belegen, dass Schreiber fast drei Wochen vor Vorlage des nachgebesserten Angebotes durch die Firma Thomson wusste, wie dieses Offert aussehen werde. Die Erhöhung des Kompensationsangebotes war für Schüssel ausschlaggebend, dem drittgereihten Unternehmen schließlich den Zuschlag zu geben.
Damit liege der Verdacht nahe, dass - "wenn der nicht zuständigen Regierungspartei 20 Mill. S an Provision angeboten werden - auch Zahlungen an den damaligen Wirtschaftsminister nunmehrigen Bundeskanzler Dr. Schüssel stattgefunden haben bzw. entsprechende Zahlungen angeboten wurden, da ja die Bewertung von Dr. Schüssel für die Vorreihung von prioritärer Bedeutung war", heißt es in dem SPÖ-Antrag. Aufklärung solle der U-Ausschuss bringen.

22.05.2002
Vertrag für den Ankauf von Transportflugzeugen unterzeichnet
Heute fand die Vertragsunterzeichnung für den Ankauf von drei Hercules-Transportmaschinen der britischen Armee statt. In der Maria-Theresien-Kaserne in Wien besiegelten der offizielle Vertreter der britischen Regierung, Commodore Sym Taylor, und der österreichische Beauftragte Brigadier Dipl. Ing. Manfred Münzer, Leiter Materialstab Luft, den Ankauf.

22.05.2002
Hercules-Ankauf fix
Der Ankauf von drei "Hercules"-Transportflugzeugen von der britischen Luftwaffe für das österreichische Bundesheer ist nun endgültig fix. Der Vertrag dazu wurde am Mittwoch in Wien unterzeichnet. Die drei rund 35 Jahre alten Maschinen vom Typ C130K kosten samt der Generalüberholung sowie den Aufwendungen für Logistik rund 40 Millionen Euro.

22.05.2002
Düsenflieger-Ritt der tollkühnen Sportstars
Mutprobe für Raich, Lischka & Co. in einer Saab
Höhenflug der österreichischen Sportler! Sechs Athleten, die beim Bundesheer angestellt sind, machten bei einer Luftübung über Zeltweg mit - sie saßen neben den Piloten in einer Saab 105 und kämpften tollkühn gegen "feindliche" Draken. Ein Stress-Training für ganze Männer...
...und mutige Frauen. "Des is ja wie im Film Top Gun", strahlte Nixe Vera Lischka, die sonst nur im Wasser daheim ist. "Ein Wahnsinn", war Skiprinzessin Selina Heregger begeistert, "i wollt meinen Arm heben, aber es is net gangen. Er war einfach zu schwer." Kein Wunder: Das vierfache Körpergewicht, das bei einem Düsenflieger-Ritt auf die Passagiere drückt, ist selbst bei einem zierlichen Handerl ganz schön viel!
Die Herren unserer sportlichen Schöpfung blieben natürlich betont extra-cool. "I fahr auch im Prater mit den verrücktesten Hochschaubahnen, mir hat der Jet überhaupt keine Angst eingjagt", prahlte Ruder-Weltmeister Martin Kobau. "Nur die Lautstärke war extrem störend", berichtete Schwimmstar Max Podoprigora. Und auch Slalomartist Benni Raich bewegte sich nach erfolgreichem Luftkampf in euphorischen Höhen: "Des is der absolute Hit, ehrlich, i würds jederzeit wieder tun. ber i muss zugeben: In der Kurven hab i mein Magen gspürt - zum Glück war i no net essen."
Nur unsere "Pingpong-Susi" Liu Jia kümmerte sich beim Himmelsflug um Irdisches: "Ich hab die ganze Zeit an meine Lebensversicherung gedacht." Sicher ist eben sicher...

22.05.2002
Heer schafft drei Transportflieger an
Generalüberholte britische Hercules-Maschinen kosten 40 Millionen Euro
Der Ankauf von drei "Hercules"-Transportflugzeugen von der britischen Luftwaffe für das österreichische Bundesheer ist nun endgültig fix. Der Vertrag dazu wurde am Mittwoch in Wien unterzeichnet, teilte das Verteidigungsministerium in einer Aussendung mit. Die drei rund 35 Jahre alten Maschinen vom Typ C130K kosten samt der Generalüberholung sowie den Aufwendungen für Aufwendung und Logistik rund 40 Millionen Euro. Sie sollen Anfang kommenden Jahres geliefert werden und noch etwa 20 Jahre im Einsatz stehen.
Die viermotorigen Propellermaschinen können bis zu 92 Personen bzw. 19 Tonnen Material transportieren und haben eine Reichweite von 4.000 Kilometern. Sie werden am Fliegerhorst Vogler in Hörsching bei Linz stationiert.
Das Bundesheer möchte die Maschinen für den Transport von Truppen für internationale Einsätze sowie von Hilfskontingenten verwenden. Eingesetzt werden können sie aber auch für die Evakuierung sowohl von Soldaten als auch von Zivilisten in Krisenfällen sowie für die Versorgung von im Ausland stationierten Kontingenten. Gedacht ist aber auch daran, die Maschinen in einen europäischen Transport-Pool einzubringen und so auch kommerziell von der Anschaffung profitieren zu können.

23.05.2002
Abfangjäger: "Mythos" Gegengeschäft
Vertreter des US-Konzerns Lockeed Martin spricht von "Voodoo-Ökonomie"
Alan Bonderud, Vertreter des US-Konzerns Lockheed Martin im Rennen um die Abfangjäger-Beschaffung, kritisiert die überzogenen Gegengeschäfts-Erwartungen der Österreicher. Der "Mythos" von möglichen 200 Prozent sei vom schwedisch-britischen Anbieter "Gripen International" geschaffen worden. Bonderud bezeichnet dies als "Voodoo-Ökonomie."

23.05.2002
Lockheed Martin kritisierte Kompensations-Erwartungen
Bonderud betont dennoch die Vorzüge des amerikanischen Offset-Angebots
Alan Bonderud, Vertreter des US-Konzerns Lockheed Martin im Rennen um die Abfangjäger-Beschaffung, kritisiert die Gegengeschäfts-Erwartungen der Österreicher. Der „Mythos“ von den erwarteten 200 Prozent sei vom schwedisch-britischen Anbieter „Gripen International“ geschaffen worden, für Bonderud handelt es sich dabei um „Voodoo-Ökonomie“. Dennoch betonte er im Gespräch mit der APA die Qualität des von seinem Konzern unterbreiteten Angebots, das in 15 Jahren einen Gegenwert von 3,8 Milliarden Euro erreichen könne. „Wir haben unser Offset-Paket nicht geschnürt, um die Schwächen des Flugzeug-Programms zu kaschieren“, so Bonderud. Bei den Alternativ-Angeboten sei dies nicht so. Der „Gripen“ liege technisch weit zurück, der Eurofighter werde erst eines Tages ein großartiges Flugzeug werden: „Die F-16 ist weder ein Exote noch ein Prototyp.“ Der Wettbewerb in Österreich jedenfalls sei außerordentlich hart und „brutal“ gewesen, so der Lockheed Martin-Vertreter. Er sieht Parallelen zwischen den Anforderungen und Vorgaben der Gripen-Anbieter. Dennoch betonte er, dass die Regierung eine faire Entscheidung zugesagt habe. Er streute auch den hiesigen Experten Rosen: Österreich wickle nicht oft einen derartigen Milliarden-Deal ab. Dennoch seien Wissensstand und Expertentum beachtlich. Bonderud hofft denn auch, mit der Qualität des Lockheed Martin-Kompensationsangebots punkten zu können. 100 Prozent des Kaufpreises würden als Offset-Wert garantiert, das Potenzial liege bei mehr als 3,8 Mrd. Euro in 15 Jahren. Man habe mehr als 200 Projekte identifiziert, mit 75 Unternehmen seien bereits Absichtserklärungen unterzeichnet worden. „Unser ganzes Programm besteht aus neuen Geschäften in neuen Geschäftsfeldern“, so Bonderud. Kompensationen würden auch für den Fall angeboten, dass sich Österreich für die Alternativ-Variante von generalüberholten, gebrauchten Maschinen (MLU - Midlife Update) entscheidet. In diesem Fall würde ein Potenzial von zwei Milliarden Euro angeboten, dies würde 250 Prozent des Preises für die MLU-Jets entsprechen. Besonderen Wert lege man auf die Nachhaltigkeit der Kooperationen, betonte der für die Gegengeschäfte zuständige Stan Stelmach. Als Beispiel nannte er die beabsichtigte Einrichtung eines Technologie-Entwicklungszentrums und eines Venture-Capital-Projekt. Ein weiterer Schwerpunkt des Gegengeschäfts-Angebots sei die beabsichtige Einbindung österreichischer Unternehmen in die Entwicklung und den Bau von Satelliten. Zudem könne man österreichischen Unternehmen neue Märkte öffnen, Stelmach nannte die Firma „Testfuchs“, die Geräte für die Wartung der F-16 liefern könnte. Testfuchs könnte in der Folge auch in den Katalog der F-16-Zulieferer aufgenommen werden. Die Gegengeschäfte entscheiden laut Verteidigungsministerium dann, wenn die drei Jets technisch annähernd gleichwertig sind. Dennoch bemühen sich alle drei Anbieter in diesem Bereich zu punkten.
Das Eurofighter-Konsortium etwa hat in den vergangenen Wochen zwei Großprojekte angekündigt: Der Luftfahrtausrüster Fischer Advanced Composite Components AG (FACC) mit Sitz in Ried im Innviertel könnte um 400 Millionen Euro Landeklappen-Verkleidungen für den geplanten Super-Airbus A 380 liefern, Magna Steyr in Graz könnte die nächste Generation des Geländewagens „Jeep Grand Cherokee“ fertigen.
„Gripen International“ wiederum gibt an, 110 konkrete Projekte mit einem Volumen von 200 Prozent des Jet-Kaufpreises namhaft gemacht zu haben. Diese Projekte verteilten sich auf alle neun Bundesländer, Schwerpunkte habe man in den Bereichen Life Sciences und Informationstechnologie gesetzt.

23.05.2002
Gebrauchte Gripen oder F-16 als Alternativen für Steuerzahler
Wenige Tage vor der Reihung der drei Typen für die Draken-Nachfolge sind die Konkurrenten mit dem Verteilen von Zuckerln beschäftigt. Eines heißt weiter: Billigvariante gebrauchter Jets.
Lockheed-Martin ist mit den MLU (Midlife Update) F-16 vorgeprescht, indem man diese generalüberholten, aber 20 Jahre alten Jets ohne Ausschreibung durch das Verteidigungsministerium angeboten hat. Gestern betonte der Vertreter des US-Konzerns, Alan Bonderud, dass man für diese insgesamt 800 Mio. Euro teuren Abfangjäger anstatt der geforderten 200% Kompensationen sogar 250% des Preises, also zwei Milliarden Euro, garantieren würde.
Auch bei Saab-Gripen im südschwedischen Linköping hätte man noch einiges im Talon, für den Fall, dass die österreichische Regierung auf Grund der Skepsis in der Bevölkerung wegen der teuren neuen Jets noch auf die Billigvariante zurückkommt. Die schwedische Lufwaffe, in deren Dienst 204 Gripen stehen, befindet sich im Rückbau. Weshalb es in Zukunft nur mehr den Bedarf für 160 Jets geben wird. 24 dieser maximal zehn Jahre alten Flugzeuge könnten so ohne weiteres an Österreich verkauft werden.
Einzig EADS mit dem noch in Entwicklung stehenden "Eurofighter" hätte keine Gebrauchtvariante zu bieten. Man lockt daher mit neuen Jobs: Gleich 1300 sollen durch die Produktion des "Jeep Grand Cherokee" durch DaimlerChrysler in Graz geschaffen werden.

23.05.2002 Die Demokraten, BV Rudolf Fussi
Fussi: "Saab gewinnt! Ausschreibung um Draken-Nachfolge eine Farce!"Bundesvorsitzender Rudolf FUSSI: "Saab steht und stand von Anfang an als Nachfolger fest!"
"Wie die jüngsten Absprachen um Postenbesetzungen, die NEWS aufgedeckt hat zeigen, dienen in Österreich Ausschreibungen lediglich dazu, den Bürger für dumm zu verkaufen. Zuerst hieß das Korruption, dann Proporz, jetzt schimpft sich die politische Schacherei halt Objektivierung. Dasselbe trifft auch auf die Ausschreibung zur Draken-Nachfolge zu.", so Fußi heute in einem Pressegespräch.
"Man müsste sich eigentlich bei allen Anbietern entschuldigen, denn alle investieren Millionen in die Werbung und trotzdem sagen mir meine Informationen aus dem Kanzleramt, dass Saab von Anfang an als Sieger feststand, egal wie immer die Bewertungen auch ausgehen würden!", empört sich Fußi über die Vorgänge rund um den geplanten Ankauf der Draken-Nachfolger.
Eine Wende im letzten Moment hält Fußi für unwahrscheinlich, aber: "Wenn man Thompson durch einen 10.Mio ATS Termin Mercks bei Schüssel vom chancenlosen Mitbewerber zum Sieger gemacht hat, kann das natürlich auch jetzt passieren. Der Druck vonseiten der USA und von Schüssels Freund Stoiber sind ja gewaltig, was man so hört.!"
"Vielleicht finden sich im Terminkalender diverser Waffenlobbyisten ja wieder Einträge mit "ÖVP-ok!", spielt Fußi auf die Schreiber-Thompson Affäre an.

23.05.2002
Militärjet-Anbieter mit Lockangeboten
Zwei Wochen vor der Entscheidung für die Draken-Nachfolge bombardieren die drei Konkurrenten EADS, Lockheed Martin und Saab die Industrie mit Kompensations-Offerten.
Knapp zwei Wochen vor der Entscheidung über die Nachfolge der Draken-Abfangjäger - mit rund 1,8 Mrd. € das größte Rüstungsprojekt der österreichischen Geschichte - verstärken die drei Anbieter EADS (Eurofighter Typhoon), Lockheed Martin (F 16) und Saab (Gripen) ihre Aktivitäten. Dazu gehört nicht nur massives Lobbying bei Militärs und in der Regierung - die heimische Industrie wird mit einem Milliarden-Bombardement an Kompensations-Geschäften belegt, die das von der Regierung geforderte Ausmaß von bis zu 200 Prozent des Auftragswerts auf jeden Fall erreichen sollen.
Während sich die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), von dessen Eurofighter heuer erst die ersten Exemplare ausgeliefert werden, mit Details bedeckt hält und nur Großaufträge für FACC und Magna nennt, führt Saab ein Gesamtvolumen von 110 Projekten ins Treffen. Dem Magna-Konzern, dem im Fall des Eurofighter-Zuschlags die Produktion der nächsten Generation des Jeep Grand Cherokee für DaimlerChrysler ins Haus steht, gehört auf jeden Fall zu den Gewinnern. Denn nicht nur Saab (Aufträge für Scania wie für Volvo und Saab), sondern auch Lockheed führt eine Zusammenarbeit mit dem Automobil- und dem Automotive-Cluster auf der Gegengeschäfts-Liste.
Auf jeden Fall ins Geschäft kommen wird auch FACC. EADS (Mehrheitseigner von Airbus) hat einen Auftrag über 400 Mill. € für den Airbus-Jumbo A 380 in Aussicht gestellt. Saab verspricht die Produktion von Vorderflügeln für das Gripen-Programm und zusätzliche Orders für Airbus und Boeing, wo FACC bereits zuliefert.
Auch Lockheed nennt die Fischer-Technologiefirma als Partner. Die Amerikaner, die auf die größte Erfahrung verweisen - weltweit sind 4350 F 16 im Einsatz, rund 1000 in Europa - stellen auch bei ihrem modifizierten Angebot für 24 gebrauchte Jets (Midlife Update) Kompensationen über zwei Mrd. € über 15 Jahre in Aussicht. "Und die Anschaffungskosten halbieren sich", erklärte Alan Bonderud, Vizepräsident von Lockheed Martin Aeronautics, im "Presse"-Gespräch. Ein Argument, das bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser ziehen soll.
Lockheed bietet 350 österreichischen Firmen, Universitäten und Forschungsinstituten wie dem Austria Research Center gut 200 Projekte - alle unter dem Motto "Wir bringen den Technologieschub". Dazu soll in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium auch ein Austrian Innovation Fund gegründet werden, aus dem Risikokapital für F & E lukriert werden soll.

25.05.2002
Abfangjäger- Volksbegehren findet mitten im Hochsommer statt
Initiator Fussi spricht von "riesengroßer Sauerei" und "Regierungsterrorismus"
Die Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen den Abfangjäger-Kauf wurde vom Innenministerium vom 29. Juli bis zum 5. August 2002, also während der Hauptferienzeit, festgesetzt. Der Initiator des Volksbegehrens, Rudolf Fussi, zeigte sich am Freitag "entsetzt" und sprach von einer "riesengroßen Sauerei" und "Regierungsterrorismus". Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) habe gezeigt, dass er "kein rot-weiß-roter Minister ist, sondern ein tiefschwarzer". Das Ziel von einer Million Stimmen werde man trotzdem erreichen, zeigte sich Fussi optimistisch.
Fussi vermutet Intervention
Man habe dem Innenministerium drei Wochen im September und Oktober vorgeschlagen. Man verlange daher von Strasser Aufklärung, warum man keine dieser drei Wochen bekommen habe. Im Innenministerium habe man ihm stets zugesichert, dass man niemals ein Volksbegehren im Sommer abhalten werde, so Fussi. Er vermutet "Interventionen" durch Bundeskanzler Schüssel und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ).
Ende Juli sei das ungünstigste Datum für ein Volksbegehren, da viele Menschen auf Urlaub seien und man bis dahin kaum mehr Zeit habe, zu mobilisieren. Außerdem seien alle bisherigen Pläne auf September ausgerichtet gewesen. "Das ist ein Kampfansage an uns", so Fussi. Und weiter: "Die Regierung versucht uns mundtot zu machen."
Grüne: Anschlag auf direktdemokratische Instrumente
Auch die Grünen üben scharfe Kritik an der Festsetzung des Termins für das Volksbegehren gegen Abfangjäger. "Das ist ein noch nie da gewesener Anschlag auf direktdemokratische Instrumente", empörte sich Freitag Nachmittag der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, in einer Aussendung. "Ausgerechnet im Innenministerium regiert ein augenscheinlich demokratiefeindlicher Ressortchef", so Kogler.
Laut Innenministerium hat es rund 18.500 Unterstützungserklärungen gegeben. Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind 7.795 Erklärungen erforderlich. Voraussetzung für eine parlamentarische Behandlung sind 100.000 Unterschriften, wobei die Zahl der vorgelegten Unterstützungserklärungen auf diese Eintragungen angerechnet wird. Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und am Stichtag (24. Juni) in die Wählerevidenz eingetragen sind.

25.05.2002
Abfangjäger: F-16 aus dem Rennen
Herzschlagfinale zwischen Eurofighter und Gripen
Die F-16 des US-Konzerns Lockheed Martin ist in Sachen Draken-Nachfolge aus dem Rennen, wie "Die Presse" berichtet. Damit werde ein europäisches Produkt, der Eurofighter oder Gripen, den Zuschlag für den 1,8 Milliarden Euro schweren Auftrag erhalten. Die Bewertungskommission solle Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) am Montag ihr Ergebnis vortragen. Wie durchgesickert sei, lägen in der rein militärischen Expertise Eurofighter und Gripen sehr eng beieinander. Daher würden bei der Kaufentscheidung die vom deutsch/britisch/französisch/spanischen Eurofighter-Konsortium und die von Gripen-Produzent Saab-British Aerospace gebotenen Gegengeschäfte eine große Rolle spielen.

25.05.2002
Abfangjäger: F-16 aus dem Rennen
Die F-16 des US-Konzerns Lockheed Martin ist in Sachen Draken-Nachfolge aus dem Rennen, wie "Die Presse" berichtet.
Europäisches Produkt
Damit wird ein europäisches Produkt, der Eurofighter oder Gripen, den Zuschlag für den 1,8 Milliarden Euro schweren Auftrag erhalten. Die Bewertungskommission soll Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) am Montag ihr Ergebnis vortragen.
In der rein militärischen Expertise sollen Eurofighter und Gripen sehr eng beieinander liegen. Ausschlaggebend werden daher die Gegengeschäfte sein.

25.05.2002
Abfangjäger: F-16 aus dem Rennen
Die F-16 des US-Konzerns Lockheed Martin ist in Sachen Draken-Nachfolge aus dem Rennen. Das berichtet "Die Presse" in ihrer Samstag-Ausgabe.
Damit werde ein europäisches Produkt, der Eurofighter oder Gripen, den Zuschlag für den 1,8 Milliarden Euro schweren Auftrag erhalten. Die Bewertungskommission solle Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) am Montag ihr Ergebnis vortragen.
Geben Gegengeschäfte den Ausschlag?
Wie laut "Presse" durchgesickert ist, liegen in der rein militärischen Expertise Eurofighter und Gripen sehr eng beieinander. Daher würden bei der Kaufentscheidung die vom deutsch/britisch/französisch/spanischen Eurofighter-Konsortium und die von Gripen-Produzent Saab-British Aerospace gebotenen Gegengeschäfte eine große Rolle spielen.
Volksbegehren gegen Jets im Ferienzeit
Unterdessen wurde die Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen den Abfangjäger-Kauf wurde vom Innenministerium vom 29. Juli bis zum 5. August 2002, also während der Hauptferienzeit, festgesetzt.
Der Initiator des Volksbegehrens, Rudolf Fussi, zeigte sich heute "entsetzt" und sprach von einer "riesengroßen Sauerei" und "Regierungsterrorismus". Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) habe gezeigt, dass er "kein rot-weiß-roter Minister ist, sondern ein tiefschwarzer".

25.05.2002
Abfangjäger: F-16 aus dem Rennen
Die Vorentscheidung fällt am Montag: Eurofighter gegen Gripen lautet der Zweikampf um die Draken-Nachfolge. Am Montag soll Minister Scheibner die militärische Bewertung vorgelegt werden.
Die Kuverts mit den letztgültigen, nochmals reduzierten Preisen sind geöffnet, die Berechnungen laufen. Wie die "Presse" erfährt, ist schon so viel klar: Der Dreikampf um die Draken-Nachfolge hat sich auf ein Duell zugespitzt. Die F-16 des US-Konzerns Lockheed Martin sind aus dem Rennen. Ein europäisches Produkt, der Eurofighter oder Gripen, wird den Zuschlag für den 1,8 Milliarden Euro schweren Auftrag erhalten.
Die Bewertungskommission soll Verteidigungsminister Herbert Scheibner am Montag ihr Ergebnis vortragen. Wie durchsickert, liegen in der rein militärischen Expertise Eurofighter und Gripen sehr eng beieinander. Daher werden bei der Kaufentscheidung die vom deutsch/britisch/französisch/spanischen Eurofighter-Konsortium und die von Gripen Produzent Saab-British Aerospace gebotenen Gegengeschäfte eine große Rolle spielen.
Während die Lobbyisten der drei Luftfahrtkonzerne Saab, Lockheed Martin und EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) hinter den Kulissen ihre Aktivitäten weiter gesteigert haben, nähert sich die Politik der Kauf-Entscheidung über die Draken-Nachfolge. Dabei rückt ein bisher unterbelichteter Aspekt in den Vordergrund: Der größere und im Gegensatz zum Gripen zweistrahlige Eurofighter würde laut Expertenansicht höhere Betriebskosten verursachen.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, daß bei dem soeben erst in Produktion befindlichen Kampfflugzeug noch Kinderkrankheiten zu erwarten seien. Geht es freilich nach einem Gutteil der heimischen Industrie, wären die Würfel gefallen. Und zwar zugunsten des Eurofighter Typhoon. So geht es heimischen Betrieben in erster Linie um Kooperationsmöglichkeiten, und zwar um langfristig ausgelegte. Und gerade da dürften die Eurofighter-Lobbyisten in den vergangenen Wochen erfolgreich angesetzt haben. Wenn auch, wie immer wieder zu hören ist, mit "grenzwertigen" Methoden.
Insbesondere die Auto- und Luftfahrtzulieferer sprechen sich hinter vorgehaltener Hand immer deutlicher für den Eurofighter aus. Schließlich steht hinter dem börsenotierten EADS- Konzern mit dem Airbus der weltweit zweitgrößte Hersteller von Zivilflugzeugen und einer der größten Anbieter von Weltraum-Satelliten. Zudem hält DaimlerChrysler ein großes Aktienpaket an EADS. Was wiederum die Herzen im steirischen Auto-Cluster höher schlagen läßt. Andere Teile der Industrie - vor allem jene, die nicht mit der Luftfahrt- oder Autoindustrie zu tun haben - hoffen immer noch auf den Saab-Gripen. So sind die Kompensationsangebote der Schweden breiter gestreut, also auf mehrere Branchen aufgeteilt.
Die F-16 des US-Konzerns Lockheed Martin liegen sowohl bei den Gegengeschäften als auch in der militärischen Bewertung abgeschlagen. Sie hätten auf die falsche Taktik gesetzt, heißt es. Statt - wie EADS und Saab - neue Flugzeugtypen anzubieten, hat man auf runderneuerte ältere F-16 zu Kampfpreisen gesetzt. Erst am Freitag bekräftigte Verteidigungsminister Herbert Scheibner, daß neue Jets gekauft werden.
Just im Endspurt um den Auftrag für 24 Abfangjäger kommen die Russen wieder ins Spiel. Sie haben ihr Angebot "Jets gegen Schulden" in den vergangenen Tagen erneuert, verlautet aus Lobbyisten-Kreisen. Dem Vernehmen nach wurde dabei auf höchster Ebene - also auch bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - operiert.
Das nach Ansicht der Russen schlagkräftigste Argument: Für den Ankauf der Abfangjäger - in diesem Fall MIG 29SMT - müßte nicht ein Euro fließen. Im Gegenzug müßte Österreich nur den entsprechenden Wert an Schulden nachlassen. Außerdem sei die MIG in den Betriebskosten günstig, auch eine weit geringere Zahl als die ausgeschriebenen 24 würde die geforderten Aufgaben erfüllen. Freilich ist es extrem unwahrscheinlich, daß die Regierung den Beschaffungsvorgang stoppt und bei Null beginnt, um MIG zur Anbotslegung einzuladen.
"Regierungsterrorismus"
Gleichzeitig hat das Innenministerium am Freitag den Termin für das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren bekanntgegeben: Die Eintragungswoche dafür wurde für die Zeit von 29. Juli bis 5. August terminisiert. Die Initiatoren zeigen sich entsetzt, daß ihr Begehren in der Hauptferienzeit stattfindet und sprechen wörtlich von einer "riesengroßen Sauerei" und "Regierungsterrorismus".

25.05.2002
Fischer gegen Termin für Volksbegehren
Gegen den vom Innenministerium festgelegten Termin für das Abfangjäger-Volksbegehren mitten in der Haupturlaubs-Zeit protestiert nun auch Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ).

"Termin ist rechtens" Ernst Strasser (ÖVP) hätte es nicht nötig gehabt einen so unfairen Akt zu setzen, sagt er. Einen Termin für ein Volksbegehren Ende Juli, Anfang August, habe es noch nie gegeben.
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat wirft dem Nationalrats-Präsidenten vor, sich da für parteipolitisches "Hick-Hack" instrumentalisieren zu lassen. Das Innenministerium habe sich genau an den gesetzlich vorgesehenen Zeitrahmen gehalten. Und der hänge bei jedem Volksbegehren vom Zeitpunkt ab, wo die Initiatoren tätig werden.

25.05.2002
Abfangjäger-Volksbegehren: Eintragungszeitpunkt für Fischer unfair
Nationalratspräsident Heinz Fischer (SP) hat den Termin der Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen den Abfangjäger-Kauf vom 29. Juli bis 5. August als "unfairen Akt" bezeichnet. Der Innenminister hätte dies aber nicht notwendig gehabt, so Fischer am Samstag.
Innenminister habe Eintragungswoche manipuliert
"Wir haben seinerzeit das Volksbegehrensgesetz absichtlich so formuliert, dass dem Innenminister ein breiter Spielraum für sachgerechte und faire Lösungen zur Verfügung steht. Das Volksbegehrensgesetz ist so formuliert, dass weder die Notwendigkeit besteht, in den Weihnachtsferien oder mitten in der Urlaubszeit ein Volksbegehren anzuberaumen. Es hat auch bei den mehr als zwei Dutzend Volksbegehren noch keinen einzigen Fall gegeben, wo der Innenminister die Eintragungswoche so manipuliert hat, dass sie auf die Zeit Ende Juli/Anfang August fällt", stellte Fischer fest.
"Eine unfaire und unnötige Schlechterstellung" Dieses Volksbegehren gegen den Kauf von Abfangjägern sei von keiner politischen Partei initiiert oder unterstützt worden. Trotzdem oder gerade deshalb habe es Anspruch auf Gleichbehandlung mit allen anderen Volksbegehren. "Wenn aber der Termin vom Innenminister absichtlich mitten in die Sommerpause gelegt wird, dann merkt man eine bestimmte Absicht und ist aus Gründen der Fairness verstimmt", erklärte der Nationalratspräsident. Es handle sich "jedenfalls nicht um eine rot-weiß-rote Entscheidung, sondern eine unfaire und unnötige Schlechterstellung, so Fischer. "Es gibt keinen Grund sich vor diesem Volksbegehren mehr zu fürchten als vor anderen und es schlechter zu behandeln als andere".
Rauch-Kallat: Fischer macht Parteipolitik
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat Nationalrats-Präsident Fischer im Zusamenhang mit dem Volksbegehren gegen die Anschaffung von Abfangjägern Parteipolitik vorgeworfen. "Es fällt auf, dass sich der Präsident des österreichischen Nationalrates immer wieder von der SPÖ für parteipolitisches Hick-Hack instrumentalisieren lässt", sagte Rauch-Kallat zu den Angriffen von Nationalratspräsident Heinz Fischer auf den Innenminister. "Das Innenministerium hat sich bei der Anberaumung des Abfangjäger- Volksbegehrens ganz genau an den gesetzlich vorgesehenen Zeitrahmen gehalten. Dieser Zeitrahmen hängt bei jedem Volksbegehren vom Zeitpunkt des Tätigwerdens der Initiatoren eines Volksbegehrens ab", so die ÖVP-Generalsekretärin.

25.05.2002
Fussi prüft Klage gegen Strasser
Termin der Eintragungswoche soll Erfolg beeinträchtigen
Der Initiator des Volksbegehrens gegen den Abfangjäger-Kauf, Rudolf Fussi, kündigte am Samstag die Prüfung einer Klage gegen Innenminister Strasser wegen Machtmissbrauch an. Die Festsetzung der Eintragungswoche für das Volksbegehren vom 29 Juli bis 5. August falle mitten in die Hauptferienzeit. Durch diesen ungünstigen Termin würden Hunderttausende daran gehindert zu unterschreiben, so Fussi. Außerdem will Fussi die Möglichkeit der Zurückziehung des Volksbegehrens prüfen. Fussi: "Volksbegehren sind ein Mittel der direkten Demokratie. Ich sehe aber im Innenministerium nicht einmal mehr rudimentär vorhandene demokratische Elemente". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe die "Demokratie schwarz eingefärbt, Posten werden einander zugeschoben, der Jugendgerichtshof aufgelöst, Nazis dürfen wieder ungehindert marschieren".
Auch Nationalratspräsident Fischer (S) hat den Termin der Eintragungswoche für das Volksbegehren als "unfairen Akt" bezeichnet. Der Innenminister hätte dies aber nicht notwendig gehabt, so Fischer.
"Wir haben seinerzeit das Volksbegehrensgesetz absichtlich so formuliert, dass dem Innenminister ein breiter Spielraum für sachgerechte und faire Lösungen zur Verfügung steht. Das Volksbegehrensgesetz ist so formuliert, dass weder die Notwendigkeit besteht, in den Weihnachtsferien oder mitten in der Urlaubszeit ein Volksbegehren anzuberaumen. Es hat auch bei den mehr als zwei Dutzend Volksbegehren noch keinen einzigen Fall gegeben, wo der Innenminister die Eintragungswoche so manipuliert hat, dass sie auf die Zeit Ende Juli/Anfang August fällt", stellte Fischer fest.

25.05.2002
Typenentscheidung noch offen
Alle drei Hersteller unverändert im Rennen
Das Verteidigungsministerium hat Berichte zurück gewiesen, wonach ein Bieter bei der Typenentscheidung in der Abfangjäger-Nachfolge bereits ausgeschieden sei. Die Vorarbeiten für die Typenentscheidung liefen plangemäß. Derzeit arbeite die 33-köpfige Bewertungskommission an der Bewertung der nachgebesserten Offerte aller drei Bieter. Die Typenentscheidung wird - wie mehrfach vom Verteidigungsministerium bekannt gegeben - im Juni fallen, heißt es in einer Aussendung vom Samstag.
Eine bedeutende Rolle neben der militärisch-technischen Evaluierung spiele die wirtschaftliche Bewertung der angebotenen Gegengeschäfte. Diesen Aspekt beurteilen Experten des Wirtschaftsministeriums. Die Ergebnisse fließen schließlich in die Preis-Leistungsbewertung der Anbieterofferte ein.
Der Bericht in der "Presse", wonach die F-16 des US-Konzerns Lockheed Martin als Draken-Nachfolger aus dem Rennen sei, ist laut Verteidungsministerium eine unzutreffende redaktionelle Beurteilung, die jeder sachlichen Grundlage entbehre und unrichtig sei.

25.05.2002
Verteidigungsministerium: "Abfangjäger-Entscheidung offen"
Das Verteidigungsministerium hat Berichte zurück gewiesen, wonach ein Bieter - die F-16 des US-Konzerns Lockheed Martin - bei der Typenentscheidung in der Abfangjäger-Nachfolge bereits ausgeschieden sei. Die Vorarbeiten für die Typenentscheidung liefen plangemäß.
Derzeit arbeite die 33-köpfige Bewertungskommission an der Bewertung der nachgebesserten Offerte aller drei Bieter. Die Typenentscheidung wird - wie mehrfach vom Verteidigungsministerium bekannt gegeben - im Juni fallen, heißt es in einer Aussendung von heute.
"Presse"-Bericht dementiert
Eine bedeutende Rolle neben der militärisch-technischen Evaluierung spiele die wirtschaftliche Bewertung der angebotenen Gegengeschäfte. Diesen Aspekt beurteilen Experten des Wirtschaftsministeriums. Die Ergebnisse fließen schließlich in die Preis-Leistungsbewertung der Anbieterofferte ein.
Der Bericht in der "Presse", wonach die F-16 des US-Konzerns Lockheed Martin als Draken-Nachfolger aus dem Rennen sei, ist laut Verteidungsministerium eine unzutreffende redaktionelle Beurteilung, die jeder sachlichen Grundlage entbehre und unrichtig sei.
Laur der "Presse" liegen in der rein militärischen Expertise Eurofighter und Gripen sehr eng beieinander. Daher würden bei der Kaufentscheidung die vom deutsch/britisch/französisch/spanischen Eurofighter-Konsortium und die von Gripen-Produzent Saab-British Aerospace gebotenen Gegengeschäfte eine große Rolle spielen.
Streit um Volksbegehren
Rund um den vom Innenministerium festgelegten Termin für das Abfangjäger-Volksbegehren mitten in der Haupturlaubs-Zeit hat sich nun ein Streit entfacht.

26.05.2002
Verbale Vergeltung des Volksbegehrers
Der Initiator des Volksbegehrens gegen den Abfangjäger-Kauf, Rudolf Fussi, kündigte am Samstag die Prüfung einer Klage gegen Innenminister Ernst Strasser (VP) wegen Machtmissbrauch an. Die Festsetzung der Eintragungswoche für das Volksbegehren vom 29 Juli bis 5. August 2002 falle mitten in die Hauptferienzeit und durch "diesen ungünstigen Termin werden nicht nur Hunderttausende daran gehindert zu unterschreiben, sondern es wird auch die Urlaubsplanung aller Beamten grundlegend geändert", so Fussi. Außerdem soll die Möglichkeit der Zurückziehung des Volksbegehrens geprüft werden.
Fussi: ÖVP als "Schwarz-Faschisten"
Fussi: "Volksbegehren sind ein Mittel der direkten Demokratie. Ich sehe aber im Innenministerium nicht einmal mehr rudimentär vorhandene demokratische Elemente". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) habe die "Demokratie schwarz eingefärbt, Posten werden einander zugeschoben, der Jugendgerichtshof aufgelöst, Nazis dürfen wieder ungehindert marschieren". Es wundere ihn, Fussi, nicht, dass im ÖVP-Klub ein Bild des "austrofaschistischen Diktators Dollfuss hängt. Wenn man einen Diktator als Vorbild hat, wundert mich das Vorgehen der Schwarz-Faschisten nicht mehr".
"Einer Bananenrepublik würdig"
Insgesamt sieht Fussi die Vorgangsweise der Regierung "einer Bananenrepublik würdig". Kritik übte der Initiator des Volksbegehrens auch daran, dass "bekannt wurde, dass ein Sideletter beim Koalitionsabkommen existiert, in dem sich die FPÖ verpflichtet, einen U-Ausschuss gegen Schüssel wegen dessen Verstrickung in die Schreiber-Affäre zu vehindern". Auch hier würden alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, gegen Schüssel vorzugehen. "Eine weitere, mir sehr sympathische Möglichkeit könnte sein, Inserate in Zeitungen zu schalten und Schüssel dort der Dinge zu beschuldigen, die ihm vorgeworfen werden. Wenn er dagegen dann nichts unternimmt, ist es ein Schuldeingeständnis, wenn doch, werden wir den Wahrheitsbeweis antreten", so Fussi.

27.05.2002
Abfang und Ende
Diese Woche fällt die Vorentscheidung im größten Rüstungsprojekt Österreichs. Im Hintergrund betreibt eine Hand voll milliardenschwerer Industrieller bis zuletzt knallhartes Politlobbying.
Von Gernot Bauer
Vor dem Museum der königlich-schwedischen Luftwaffe in Linköping in Mittelschweden rosten drei Stück bunt eingefärbelt vor sich hin: Abfangjäger vom Typ Saab-Draken. In Österreich stehen sie dagegen noch immer im Einsatz, seit dem 11. September des Vorjahres sogar in erhöhter Alarmbereitschaft.
In der Fliegerdivision werden die kommenden Tage lang in Erinnerung bleiben. Denn nun fällt die Vorentscheidung, welches Modell den Draken ersetzen soll. Die Bewertungskommission des Bundesheeres wird Verteidigungsminister Herbert Scheibner ihr Endergebnis präsentieren. Wesentlichster Bestandteil: eine Reihung der drei angebotenen Jets, der F-16 des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin, des Eurofigther des europäischen Konsortiums EADS sowie des Gripen von Saab.
Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Afghanistan vergangenen Donnerstag hatte sich Scheibner über den aktuellen Stand der Beschaffung unterrichten lassen. Danach wurde das Kuvert geöffnet, in dem die drei Konkurrenten ihr letztes Preisangebot unterbreitet hatten. Während seiner Abwesenheit war das Kuvert gemäß des Ministers Order in einem Safe aufbewahrt worden.
In der Bewertung der Kommission dürften alle drei Anbieter nahezu gleichauf liegen. Damit werden die von den Firmen angebotenen Gegengeschäfte über den mit 1,8 Milliarden Euro größten Rüstungsauftrag in der österreichischen Geschichte entscheiden. Aus Wirtschaftskreisen war vergangene Woche zu vernehmen, dass in der verantwortlichen Bewertungskommission im Wirtschaftsministerium eine Pattsituation herrscht. Eine Gruppe favorisiere die Schweden, eine andere setze stark auf das EADS-Konsortium. Beide Anbieter hatten die von der Regierung geforderten 200 Prozent in Aussicht gestellt – ein international einzigartig hoher Wert, den vor allem die Amerikaner aufs Korn nahmen. Erst vergangene Woche kritisierte der für den Österreich-Deal verantwortliche Lockheed-Manager Alan Bonderud, die 200-Prozent-Versprechen seien "Voodoo"-Ökonomie.
Lockheeds Konkurrenten von EADS waren in den vergangenen Wochen durch beinhartes Lobbying aufgefallen. Mit dem Wirtschaftsgiganten DaimlerChrysler im Rücken hatte EADS geklotzt, nicht gekleckert. So kündigte der Konzern an, die nächste Generation des Geländewagens Jeep Grand Cherokee im Grazer Magna-Steyr-Werk des Austrokanadiers Frank Stronach fertigen zu lassen. Daneben soll die Fischer Advanced Composite Components, ein Produzent von Flugzeug-Bauteilen in Ried im Innkreis, einen Großauftrag über 400 Millionen Euro erhalten. Hannes Androsch, Ex-Finanzminister und über seine Salinen AG an Fischer beteiligt, ließ es sich vorvergangene Woche nicht nehmen, gemeinsam mit Herbert Scheibner das Fischer-Werk zu besichtigen.
Golf mit Grasser
Der Magna-Konzern wiederum verfügt über direkte Kontakte zu einem anderen Player im Abfangjäger-Match: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der vor seinem Aufstieg ins politische Hochamt in Frank Stronachs Konzern werkte. Vorvergangenen Sonntag wurde Grasser bei einer Golfpartie mit seinem alten Bekannten Siegfried Wolf, seines Zeichens Magna-Steyr-Chef, im Golfclub Schloss Schönborn in Niederösterreich gesichtet.
Das Politlobbying für Saab übernahm Schwedens einflussreichster Wirtschaftstycoon höchstpersönlich – Marcus Wallenberg, Oberhaupt des gleichnamigen Familienclans, der an allen wesentlichen schwedischen Industriebetrieben, darunter dem Gripen-Hersteller Saab, beteiligt ist. Vorvergangene Woche weilte Wallenberg in Wien, um für den Schwedenbomber zu werben.
Obwohl die Amerikaner ihr Gegengeschäftsangebot verbessert haben, spielen sie zumindest aus Sicht der Wirtschaft keine Rolle mehr. Letzter Trumpf von Lockheed Martin könnte der niedrige Anschaffungspreis der F-16 sein, der im letzten Augenblick angesichts der leeren Staatskassen doch noch stechen könnte. Die österreichische Wirtschaft und die Industrie wären dadurch allerdings nachhaltig verstimmt.
Die endgültige Entscheidung über den Ankauf liegt bei Kanzler, Vizekanzlerin, Wirtschafts- und Verteidigungsminister. Die Politik will auf die Tube drücken, um das in der Bevölkerung nicht wirklich populäre Thema möglichst rasch abzuschließen. Schon am 4. Juni könnte der Ministerrat den Sieger formal absegnen.

27.05.2002
Ein Sparbudget bringt Chancen für Spezialisten
Saab und British Aerospace preisen Südafrikas Beschaffungsmodell als mögliches Vorbild für industrielle Kooperationen mit österreichischen Unternehmen an
Es hat sicher einmal eine Zeit gegeben, zu der Speedy de Wet einen anderen Vornamen hatte. Aber seit Herr de Wet 1960 Militärpilot geworden ist, haben ihn alle nur "Speedy" genannt. Auch als er Kampfeinsätze in Namibia und Angola geflogen ist - als der Apartheid-Staat Südafrika sich als letztes Bollwerk gegen den Kommunismus gesehen hat. Speedy hat es damals bis zum Luftwaffengeneral gebracht. Aber das steht nicht auf seiner Businesscard. Die weist den freundlichen alten Herrn als Manager von AMS aus - und das steht für Aerospace Monitoring and Systems, ein Unternehmen, das so genannte Black Boxes herstellt. Das sind jene (übrigens leuchtend orange, nicht schwarz gefärbten) Kisten, die Flugdaten aufzeichnen und für spätere Auswertung bereithalten. Selbst dann, wenn ein Flugzeug abstürzen und alles andere vernichtet werden sollte; worüber natürlich keiner so gerne spricht.
Umso lieber erzählt man bei AMS davon, wie sehr man von den neuen Beschaffungsprogrammen der Republik am Kap profitiert. Denn obwohl die südafrikanische Politik nach dem Ende der Apartheid-Regierung die Verteidigungsausgaben drastisch gekürzt hat, wurde ein ehrgeiziges und mittelfristig angelegtes Beschaffungsprogramm gestartet. Die gesamte Verteidigung wird auf eine defensive Doktrin mit einem 70.000 Mann starken Berufsheer umgestellt - und die Waffensysteme dafür werden ausschließlich in Europa gekauft. Mit dabei: 24 Stück vom schwedischen JAS-39 "Gripen" und ebenso viele englische Jet-Trainer Hawk-LIFT als Jet-Trainer und Bodenkampfflugzeuge.
Beide Flugzeugtypen werden von Britisch Aerospace (BAE Systems) vermarktet - und die Langfristigkeit des Programms ermöglicht, dass südafrikanische Eigenentwicklungen in die neuen Flugzeuge implementiert werden können.
Die AMS-Blackbox ist ein Teil, das gegebenenfalls auch in die für Tschechien und Österreich auszuliefernden Gripen eingebaut werden könnte. Linden Birns von BAE Systems: "Es ist ein Mythos, dass Offsetgeschäfte nur etwas für Drittweltländer wäre - solche Gegengeschäfte machen auch Länder wie UK und Deutschland." Für Österreich werde es ähnlich laufen, falls es sich für den Gripen entscheide.
Entsprechend ambitioniert sind die Südafrikaner an die industriellen Kooperationsprogramme herangegangen: "Jobs im Allgemeinen, Black Empowerment, Frauenquoten oder die Beteiligung von Klein- und Mittelunternehmen an den Offset-Programmen waren keine Bedingung, als wir die Kooperationspakete geschnürt haben. Denn all das ergibt sich von selbst, wenn man sich auf Stärkefelder in der Hochtechnologie konzentriert", sagt Bernard Collier, der die Kooperation koordiniert. Die Technologiefelder betreffen Holzverarbeitung ebenso wie Umwelttechnik (etwa die Unterdrückung unerwünschter, standortfremder Vegetation) und natürlich immer wieder die während der Embargo-Zeit aufgeblähte Rüstungsindustrie.
Weder die Munitionsfabriken von Pretoria Metal Pressings noch das auf Electronic Warfare spezialisierte Unternehmen Avitronics wäre ohne eine internationale Vernetzung mit entsprechenden Exportaufträgen lebensfähig.
Und ohne Beschaffungsprogramm im eigenen Land gebe es eben keine Kooperation, sagt Paul Gerber vom Elektronikunternehmen Grintek: "Die Schweizer wollten ein Selbstschutzsystem für ihre Hubschrauber - und wir haben alle Erprobungen als Bestbieter gewonnen. Nur die Bedingung, dass es ein ,europäisches Produkt, das europäisch gewartet werden kann', sein sollte, hätten wir alleine nicht erfüllt. Mit Saab als Partner und Teilhaber sind wir aber nun auch in diesem Punkt qualifiziert."
Die Flugzeugkäufe seien aber nicht nur gut fürs Geschäft, sagt der pensionierte General Speedy de Wet: "Auch wenn wir eine viel kleinere Luftwaffe haben werden, können wir uns mit neuen Flugzeugen die Fähigkeit erhalten, hochkomplexe Flugzeugsysteme zu betreiben."

27.05.2002
Werbung für einen nicht alltäglichen Kauf
In den nächsten Tagen fällt die Typenentscheidung über das Nachfolgemodell für den technisch überholten Draken
In Zeitungen und Magazinen, mitunter sogar in den Werbeblöcken des Fernsehens findet sich dieser Tage Werbung für Produkte, die sich keiner der von diesen Werbebotschaften berieselten je für den Hausgebrauch kaufen würde: Abfangjäger werden selbst von größeren Staaten nur alle paar Jahrzehnte angeschafft - aber gerade deshalb wird die Öffentlichkeit besonders angesprochen. Wenn die seit 1995 überfällige Entscheidung über das neue Kampfflugzeug-Modell für Österreich gefällt wird, dann werden eben nicht nur rein militärische Argumente entscheiden - die Stimmung für oder gegen einzelne Anbieter wird da eine gewichtige Rolle spielen. Und vor allem das Vertrauen, dass die von der Regierung so sehr gewünschten Gegengeschäfte im Hochtechnologiebereich auch wirklich zustande kommen.
Das geht so weit, dass Verteidigungsminister Herbert Scheibner in Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern immer wieder betont: "Wir kaufen nicht Gegengeschäfte, wir kaufen Flugzeuge." Das könnte man leicht aus den Augen verlieren, wenn man es etwa aus der Perspektive von Walter A. Stephan von Fischer Advanced Composite Components (FACC) betrachtet.
Der Hersteller von Flugzeugkomponenten im oberösterreichischen Ried im Innkreis hat etwa die Fertigung von Landeklappen für Airbusse übernommen - und droht den Folgeauftrag an einen spanischen Konkurrenten zu verlieren, wenn Österreich ein anderes Flugzeug als den Eurofighter kaufen sollte - denn Spanien ist Eurofighter-Kunde. Andererseits locken auch die anderen Anbieter mit Projekten in der Luftfahrt- und Automobilzulieferindustrie. Mit Projekten, von denen der Unternehmer und Exminister Hannes Androsch sagt, "dass es klar ist, dass diese Art von Geschäften sehr eng mit öffentlichen Aufträgen verbunden ist".
"No-Win-Situation"
Scheibner, der anfang Juni die Typenentscheidung treffen will, weiß schon jetzt, dass er sich damit nicht nur Freunde machen wird: "Für mich ist das eine No-Win-Situation, denn ich werde, wie immer die Entscheidung ausfällt, zwei Drittel der Anbieter, Lobbyisten und auch Partner in der Wirtschaft gegen mich haben." Ganz so schlimm dürfte das allerdings nicht sein - denn etliche der österreichischen Hochtechnologie-Unternehmen, die für Offset-Geschäfte aus dem Abfangjäger-Kauf infrage kommen, sind in zwei oder gar allen drei von den Anbietern geschnürten Kompensationspaketen miteinbezogen.
Allerdings in unterschiedlicher Höhe: Nur zwei der drei Anbieter haben die von der Regierung geforderte 200-prozentige Kompensationsquote in ihren Offset-Angeboten erreicht. Der dritte, Lockheed-Martin aus den USA, hält das für Voodoo-Ökonomie und erklärt, dass eine sichere und bewährte 100-prozentige Kompensation besser wäre als eine 200-prozentige, von der ein Großteil am Ende nicht umgesetzt werden könnte.
Rudolf Fussi, der mehr oder weniger im Alleingang ein Volksbegehren gegen den gesamten Abfangjägerkauf auf die Beine gestellt hat, kann das alles nicht glauben. Die einzigen, die an diesem Geschäft verdienen würden, seien die Parteien, schimpft Fussi. Und von den Parteien, insbesondere von der ÖVP und ihrem Innenminister Ernst Strasser, fühlt sich Fussi auch schlecht behandelt. Der Termin für die Eintragungswoche des Volksbegehrens (vom 29 Juli bis 5. August 2002) falle mitten in die Hauptferienzeit und durch "diesen ungünstigen Termin werden nicht nur Hunderttausende daran gehindert zu unterschreiben, sondern es wird auch die Urlaubsplanung aller Beamten grundlegend geändert. Ich sehe im Innenministerium nicht einmal mehr rudimentär vorhandene demokratische Elemente."
"Bananenrepublik"
Während Fussi die Vorgangsweise der Regierung "einer Bananenrepublik würdig" findet, haben ihn Vertreter der Regierungsparteien am Wochenende darauf hingewiesen, dass der Abfangjägerkauf im Prinzip eine längst beschlossene Sache sei - und wenn es schon ein Volksbegehren zum Thema gebe, dann sei es demokratiepolitisch korrekt, dieses möglichst kurz nach der Typenentscheidung durchzuführen.
Für diese Entscheidung ist am Freitag die Arbeit der militärischen Prüfer abgeschlossen worden. Noch, so wird im Verteidigungsminsterium versichert, seien alle Angebote "im Rennen" - allerdings scheint die F-16 von Lockheed-Martin derzeit besonders schlechte Karten zu haben. Denn die Amerikaner sind nicht nur bei den Offset-Angeboten zurückhaltend, sie haben auch besonders auf das Midlife-Update, also gebrauchte und runderneuerte Versionen ihres Fliegers, gesetzt - das heißt auf ein Gebrauchtmodell, das Österreich als eine Zwischenlösung angedient werden soll, bis der hochmoderne Joint Strike Fighter (JSF) lieferbar ist.
Flieger muss neu sein
Nach all den Schwierigkeiten, die es im Vorfeld des Abfangjäger-Kaufes gegeben hat, will die Regierung aber nicht auf gebrauchte Flugzeuge setzen, die dann in 15 Jahren wieder mit enormen politischen Widerständen erneuert werden müssten.
Daher neigt sich das Pendel den europäischen Lösungen Eurofighter und Gripen zu - aber auch diese beiden haben erhebliche Schönheitsfehler: Der Eurofighter ist so neu, dass seine vollen Fähigkeiten erst entwickelt und in die Software eingebaut werden müssten; Österreich müsste an der Behebung allfälliger Kinderkrankheiten mitarbeiten, bekäme dafür aber das schubkräftigste und modernste Flugzeug. Der Gripen ist dagegen ausgereifter, hier fragt man sich aber, ob er wegen seiner geringen Verbreitung in anderen Ländern nicht eine "Insellösung" wird.

28.05.2002
Die Basis von Luftgeschäften
Die Fülle an Informationen, Desinformationen und Drohungen deutet darauf hin, daß es nun mit dem Abfangjägerkauf wirklich Ernst ist. In diesem Trubel tut es gut, die Basic facts festzuhalten.
Die Entscheidung ist in der Endphase. Wie oft haben wir diese Phrase rund um den Ankauf neuer Abfangjäger schon gehört? Wie oft hat es schon die allerallerletzte Bewertung gegeben?
Nun, denken wir einmal positiv und akzeptieren: Die diversen Regierungen haben die Entscheidungen nicht aus Angst vor Unpopularität, aus Geldmangel oder gar aus Unfähigkeit hinausgezögert, sondern um den Preis der Flugzeuge zu drücken.
Die Fülle an lobbyistischen Informationen, Desinformationen und Drohungen, die derzeit durch Wien schwirren, deutet aber darauf hin, daß es nun wirklich Ernst ist. In diesem Trubel tut es gut, die Basic facts festzuhalten.
Erstens: Wir brauchen die Jäger. Österreichs Sicherheit kann nicht zwei Meter über dem Boden aufhören. Jeder, der erklärt, die Welt sei ohnedies sicher geworden, ist peinlich ahnungslos.
Zweitens: Die Ankauf-Entscheidung sollte zukunftssicher sein, nicht nur ein Provisorium für wenige Jahre.
Drittens: Genauso wichtig ist der Preis. Die Republik hat nichts zu verschenken.
Viertens: Viel, viel weniger wichtig sind die sogenannten Gegengeschäfte. Denn diese waren bisher fast immer reine Augenauswischerei. Sie passen nicht in die Welt der freien Wirtschaft. Wenn bestimmte österreichische Waren ohne Gegengeschäft nicht gekauft werden, sind sie zu schlecht oder zu teuer. Wenn sie nur wegen des Gegengeschäfts bestellt werden, dann sind es die Käufer der Flugzeuge selbst, die durch einen überhöhten Kaufpreis den vermeintlichen Vorteil finanzieren.
Fünftens, besonders wichtig ist, was nicht relevant sein darf: Die vielen hochrangigen Politikerreisen etwa für Freiheitliche Richtung USA, die Interventionen bayrischer Politiker bei österreichischen Parteifreunden, prominente Besuche aus Schweden, enge Beziehungen von Ministern zu Frank Stronach oder die VP-Sympathien für Amerika oder Bayern.
Sechstens: Entscheidend wird am Ende die totale Transparenz jeder Entscheidung sein. Es muß mit allen Mitteln gesichert sein, daß das übliche schmierige Gleitmittel für Waffengeschäfte diesmal nicht mit im Spiel ist. Auch wenn teure Wahlkämpfe vor der Tür stehen.

29.05.2002
Förderprogramme und Abfangjäger: Großer Schub für Luftfahrtzulieferer
Die 33 Mitglieder der Austrian Aeronautics Industries wollen den Umsatz innerhalb von zehn Jahren auf rund eine Mrd. Euro verdoppeln.
VON HEDI SCHNEID
Österreichs Luftfahrt-Zuliefererindustrie, seit zwei Jahren in der Austrian Aeronautics Industries Group (AII) formiert, rechnet nach einer konjunktur- und terrorfolgenbedingten Wachstumsdelle langfristig mit einer deutlichen Expansion. "Wir wollen innerhalb von zehn Jahren den Umsatz auf knapp eine Mrd. Euro verdoppeln", nennt Generalsekretär Franz Hrachowitz das Ziel der AII, der derzeit 33 Unternehmen angehören.
Heuer dürfte es mit der für die Luftfahrtindustrie typischen Zeitverzögerung aufgrund deutlicher Produktionsdrosselungen vor allem bei Boeing und Airbus zu einer Umsatzstagnation, möglicherweise sogar einem kleinen Rückgang kommen. 2001 schafften die Luftfahrtzulieferer ein Umsatzplus von 18 Prozent auf 381 Mill. Euro, inklusive Service und Wartung wurden 494 Mill. Euro umgesetzt. Vor zehn Jahren lag der Wert bei rund 60 Mill. Euro.
Image als Nischenplayer
Das angestrebte Wachstum soll hauptsächlich aus eigener Kraft erfolgen. "Wir sind sehr gut in Nischen etabliert und haben uns dadurch international ein gutes Image erworben", betont Hrachowitz. Ziel der AII ist, daß sich um sogenannte Nukleus-Unternehmen kleinere Lieferanten bilden und man dann gemeinsam als Gruppe um Aufträge wirbt.
Solche Leadfirmen sind unter anderem FACC, Böhler (Schmiedetechnik, Edelstahl, Bleche), Plansee, Pankl, Isovolta, Frequentis, Diamond und Bombardier-Rotax. Wesentlicher Vorteil: Im "Flieger-Cluster" (Hrachowitz lehnt diese Bezeichnung ab) gebe es keine Konkurrenz, sondern ideale Ergänzungen. Geliefert werden von der kompletten Innenausstattung für Jets über Tapezierungen bis zu Flügelteile, Triebwerkteile, Kleinmotoren für Kleinflugzeuge, sowie Kommunikations- und Sicherheitstechnik.
Einen massiven Zusatzschub erwartet sich die Industrie nun durch die Ausweitung der EU-Förderprogramme - der Finanzrahmen ist im 6. EU-Rahmenprogramm von 700 Mill. Euro auf 1,075 Mrd. Euro gestiegen - und das nun gestartete nationale Förderprogramm "Take off" mit acht Mill. Euro Volumen. Zum anderen sollten die im Rahmen des Abfangjägerkaufs versprochenen Milliarden-Kompensationsgeschäfte zusätzliche Wachstumsimpulse bringen - "vorausgesetzt, die Luftfahrtzulieferer werden nachhaltig eingebunden". Als Beispiel nennt er die einstigen Gegengeschäfte im Zuge der Airbus-Ankäufe der AUA, die seit 1994 ein Exportvolumen von 582 Mill. Euro gebracht hätten.
Zum Thema EU-Förderungen merkt Hrachowitz allerdings an, daß die heimische Industrie wohl genügend Produktionskapazitäten habe, jedoch deutlich ihre Forschungskapazitäten ausweiten müsse, um die EU-Töpfe (entsprechend dem Aufteilungsschlüssel) auch wirklich ausschöpfen zu können. Zuletzt habe man nur 5,1 Mill. Euro an Subventionen ausgenützt, theoretisch hätten es 18,2 Mill. Euro sein können.

29.05.2002
Offenlegung der Parteifinanzen gefordert
Die Offenlegung aller Parteifinanzen hat am Mittwoch Rudolf Fußi, Organisator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, gefordert. Nur so könnten die Parteien den Vorwürfen der Parteienfinanzierung im Zuge des Abfangjäger-Deals begegnen, sagte er am Mittwoch. Ein Beispiel für Parteienfinanzierung glaubt er in einer Zeitschrift der Freiheitlichen Personalvertreter des Bundesheeres bereits gefunden zu haben.
Massive Werbung der Anbieter in F-Zeitschrift
"Heer Aktiv", herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), hat jüngst eine 16-seitige Sondernummer herausgebracht. Darin finden sich neben einem Grußwort von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) insgesamt neun Seiten mit Inseraten der Abfangjäger-Anbieter Gripen und Eurofighter. Lockheed Martin, Anbieter der F-16, hat eine Schaltung abgelehnt. Seitens der AUF hieß es dazu, die Inseraten-Erlöse würden die Produktionskosten nicht decken.
Unklarheiten zum Begehren
Noch nicht entschieden ist laut Fußi die weitere Vorgangsweise bezüglich des Volksbegehrens, nachdem Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) die Eintragungswoche für den Sommer fixiert hat. Nach wie vor werde überlegt, das Volksbegehren noch einmal einzubringen und das Sammeln der Unterstützungserklärungen gleichsam als Eintragungswoche zu nutzen. Offen ist auch noch, ob das bereits eingebrachte Volksbegehren zurückgezogen wird. Dies wäre laut Fußi auf Umwegen möglich, indem entweder der geforderte Druckkostenbeitrag in der Höhe von 2.180 Euro nicht eingezahlt wird oder keine Gemeinden genannt werden, in denen das Volksbegehren aufliegen soll.
Anzeige gegen Strasser wegen Meldegesetz-Verstoß
Fußi will aber auch gegen den Minister direkt vorgehen und plant eine Anzeige gegen Strasser wegen eines Verstoßes gegen das Meldegesetz. Der Minister wohne in Wien, sei aber in Niederösterreich gemeldet. Fußi auf die Frage nach dem Zusammenhang des Wohnorts Strassers mit dem Volksbegehren: "Wenn er uns ärgert, ärgern wir ihn auch." Strasser-Sprecher Gerhard Karner wollte dazu keinen Kommentar abgeben.

29.05.2002
Bundesheer wirbt für Abfangjäger
Während bei den drei Abfangjäger-Anbietern die Spannung vor der anstehenden Typenentscheidung steigt, verstärkt das Bundesheer seine Werbung für den Deal. Dieser Tage sind den Tageszeitungen achtseitige Broschüren beigelegt. Dazu kommen kleine Inserate und Info-Stände in größeren Städten, am Mittwoch etwa in Tulln. Keine Auskunft gibt es freilich auf die Frage, welcher Jet das Rennen machen wird. Es wird lediglich heftig dementiert, dass die amerikanische F-16 aus dem Rennen sei. Die Typenentscheidung wird ohne nähere Einschränkung für den Juni angekündigt.
Keine "unmäßige Forderung"
Mobilisiert werden auch dem Bundesheer nahe stehende Organisationen. Am Dienstagabend etwa hat die "Gesellschaft für politisch-strategische Studien" ins Wiener "Haus der Industrie" zu einem Informationsabend geladen. Das Motto des Abends formulierte Brigadier Christian Segur-Cabanac vor rund 100 Gästen, großteils aus den Reihen den Bundesheeres: Die Soldaten und Offiziere sollten selbstbewusst auftreten. Der Wunsch nach einer Abfangjäger-Nachbeschaffung sei keine "unmäßige Forderung": "Wir mit unserem Anspruch einer bescheidenen Zahl von Kampfflugzeugen sind am untersten Level, wo noch von Luftraum-Sicherung gesprochen werden kann."
Breit gestreute Argumente
Die Palette der Argumente für den größten Rüstungsdeal der Zweiten Republik war breit gestreut. Segur betonte, das Zusammenwirken von Land- und Luftstreitkräften, das Agieren in der "3. Dimension" müsse geübte Praxis sein. Brigadier Erich Wolf, Leiter der Luftabteilung, warnte vor einem "Ende der Luftstreitkräfte" bei einem Verzicht auf die Draken-Nachfolge. Betroffen wären davon auch 4.000 Arbeitsplätze. Der Leiter der Abteilung für Militärpolitik, Brigadier Wolfgang Wosolsobe, wies das Argument zurück, in einem internationalen Verbund könnte Österreich auf eine eigene Luftraumsicherung verzichten. Zum einen sei etwa bei der NATO zwar sehr wohl eine Aufgabenteilung, ein "burden sharing", vorgesehen. Nötig sei aber eine entsprechende Gegenleistung. Unabhängig davon sei die Frage der Souveränität zu klären: Es sei - in Anlehnung an die Terroranschläge in den USA am 11. September des Vorjahres - etwa nicht vorstellbar, "dass ein ausländischer Flugzeughalter die Entscheidung trifft, über österreichischem Gebiet ein ein österreichisches Ziel bedrohendes Flugzeug abzuschießen".
Kein Wort zur Typenentscheidung
Kein Wort fiel freilich zur Typenentscheidung. Diese soll laut Verteidigungsministerium im Juni fallen, vermutlich nicht vor Mitte des Monats. Den besten Preis dürfte Lockheed Martin für die F-16 geboten haben, mit Abstand folgen der "Gripen" und der "Eurofighter". Die US-Anbieter dürften freilich zwei vom Verteidigungsministerium geforderte Kriterien nicht erfüllen - ein Argument, dass die Lockheed Martin-Vertreter zurückweisen: Die angebotenen Alternativen würden den Ansprüchen Österreichs durchaus entsprechen und seien hochmodern. Auf wenig Gegenliebe stößt im Verteidigungsressort das Alternativangebot für gebrauchte, aber generalüberholte Jets, für die seitens der Produzenten und der US-Botschaft mit dem Preisargument geworben wird.
Grassers Widerstand gebrochen
Genau prüfen will die Entscheidung und ihre Grundlagen jedenfalls das Finanzministerium. Den grundsätzlichen Widerstand gegen das Projekt Abfangjäger-Nachbeschaffung dürfte Ressortchef Karl-Heinz Grasser (F) nach den eindeutigen Festlegungen seiner Regierungskollegen und von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) aber aufgegeben haben.

29.05.2002
Abfangjäger: Bundesheer verstärkt Werbung für die Beschaffung
Broschüren als Beilage zu Tageszeitungen, Info-Stände in Landeshauptstädten - F-16-Ausscheiden heftig dementiert
Während bei den drei Abfangjäger-Anbietern die Spannung vor der anstehenden Typenentscheidung steigt, verstärkt das Bundesheer seine Werbung für den Deal. Dieser Tage sind den Tageszeitungen achtseitige Broschüren beigelegt. Dazu kommen kleine Inserate und Info-Stände in größeren Städten, am Mittwoch etwa in Tulln. Keine Auskunft gibt es freilich auf die Frage, welcher Jet das Rennen machen wird. Es wird lediglich heftig dementiert, dass die amerikanische F-16 aus dem Rennen sei. Die Typenentscheidung wird ohne nähere Einschränkung für den Juni angekündigt. Mobilisiert werden auch dem Bundesheer nahe stehende Organisationen. Am Dienstagabend etwa hat die "Gesellschaft für politisch-strategische Studien" ins Wiener "Haus der Industrie" zu einem Informationsabend geladen. Das Motto des Abends formulierte Brigadier Christian Segur-Cabanac vor rund 100 Gästen, großteils aus den Reihen den Bundesheeres: Die Soldaten und Offiziere sollten selbstbewusst auftreten. Der Wunsch nach einer Abfangjäger-Nachbeschaffung sei keine "unmäßige Forderung": "Wir mit unserem Anspruch einer bescheidenen Zahl von Kampfflugzeugen sind am untersten Level, wo noch von Luftraum-Sicherung gesprochen werden kann."
Brigardier: 4.000 Arbeitsplätze wären betroffen
Die Palette der Argumente für den größten Rüstungsdeal der Zweiten Republik war breit gestreut. Segur betonte, das Zusammenwirken von Land- und Luftstreitkräften, das Agieren in der "3. Dimension" müsse geübte Praxis sein. Brigadier Erich Wolf, Leiter der Luftabteilung, warnte vor einem "Ende der Luftstreitkräfte" bei einem Verzicht auf die Draken-Nachfolge. Betroffen wären davon auch 4.000 Arbeitsplätze.
Der Leiter der Abteilung für Militärpolitik, Brigadier Wolfgang Wosolsobe, wies das Argument zurück, in einem internationalen Verbund könnte Österreich auf eine eigene Luftraumsicherung verzichten. Zum einen sei etwa bei der NATO zwar sehr wohl eine Aufgabenteilung, ein "burden sharing", vorgesehen. Nötig sei aber eine entsprechende Gegenleistung. Unabhängig davon sei die Frage der Souveränität zu klären: Es sei - in Anlehnung an die Terroranschläge in den USA am 11. September des Vorjahres - etwa nicht vorstellbar, "dass ein ausländischer Flugzeughalter die Entscheidung trifft, über österreichischem Gebiet ein ein österreichisches Ziel bedrohendes Flugzeug abzuschießen".
Grundsätzlicher wurde der Universitätsprofessor Christian Stadler vom Institut für Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Uni Wien. Die Luftraum-Überwachung sei in mehreren Gesetzen erwähnt, etwa im Luftfahrt-Gesetz. Aber auch aus dem Schengen-Abkommen lasse sich eine entsprechende Verpflichtung des Staates ableiten.
Typenentscheidung bleibt offen
Kein Wort fiel freilich zur Typenentscheidung. Diese soll laut Verteidigungsministerium im Juni fallen, vermutlich nicht vor Mitte des Monats. Den besten Preis dürfte Lockheed Martin für die F-16 geboten haben, mit Abstand folgen der "Gripen" und der "Eurofighter". Die US-Anbieter dürften freilich zwei vom Verteidigungsministerium geforderte Kriterien nicht erfüllen - ein Argument, dass die Lockheed Martin-Vertreter zurückweisen: Die angebotenen Alternativen würden den Ansprüchen Österreichs durchaus entsprechen und seien hochmodern. Auf wenig Gegenliebe stößt im Verteidigungsressort das Alternativangebot für gebrauchte, aber generalüberholte Jets, für die seitens der Produzenten und der US-Botschaft mit dem Preisargument geworben wird.
Das Eurofighter-Konsortium wiederum dürfte mit seinem neuen Jet, bei dem erst kürzlich die ersten Flieger aus der Serien-Fertigung zum Erstflug gestartet sind, hart zu kämpfen haben, die von Österreich gewünschten Liefer-Zeitpläne einzuhalten. Dafür winkt das Konsortium mit Großaufträgen für die heimische Industrie. "Gripen International" wiederum soll in der zweiten Anbotsrunde allen Anforderungen entsprochen haben. Nach der ersten Runde war zu hören, dass das schwedisch-britische Konsortium beim Ausarbeiten der Unterlagen etwas nachlässig vorgegangen sein soll. Als Plus für den "Gripen" gilt die langjährige Zusammenarbeit der Schweden mit dem Bundesheer.
Genau prüfen will die Entscheidung und ihre Grundlagen jedenfalls das Finanzministerium. Den grundsätzlichen Widerstand gegen das Projekt Abfangjäger-Nachbeschaffung dürfte Ressortchef Karl-Heinz Grasser (F) nach den eindeutigen Festlegungen seiner Regierungskollegen und von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) aber aufgegeben haben.

31.05.2002
Abfangjäger-Kompensationen: Leitl skeptisch
Skeptisch äußert sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zu den Erwartungen, dass der Ankauf von Abfangjägern für die österreichische Wirtschaft Kompensationsgeschäfte in großem Umfang bringen werde. In einem Interview in der Freitagausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" warnte Leitl vor "Euphorie" in diesem Zusammenhang.
"Angebahnte Geschäfte einfach hinein gerechnet"
Leitl laut OÖN: "In der Vergangenheit sind manchmal ohnedies schon angebahnte oder laufende Geschäfte einfach da hinein gerechnet worden. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren". Bei etwaigen Kompensationsgeschäften dürften "auch nicht laufende Warengeschäfte im Vordergrund stehen, sondern technologische Zusammenarbeit, Entwicklungs- und Forschungseinrichtungen mit Ländern, die über Know-how verfügen, das wir in Österreich nicht haben", so Leitl. In den Entscheidungsprozess um den Kauf von Abfangjägern wolle er sich nicht einmischen, sagte Leitl, das sei Sache der Politik. Aber eine Aufforderung, den Abfangjäger-Deal zu machen, weil die österreichische Wirtschaft die Kompensationen brauche, werde von ihm nicht kommen, fügte der Wirtschaftskammerpräsident hinzu, "das wäre auch unsinnig. Wenn man der österreichischen Wirtschaft Impulse geben will, ist das anders auch möglich".
Für Grüne hat Leitl mit Skepsis Recht
"Endlich kommt auch die Wirtschaftskammer zu einer realistischeren Einschätzung über den angeblichen Nutzen so genannter Gegengeschäfte bei Rüstungskäufen", hielt der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler am Freitag fest. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl widerspreche mit seiner Skepsis den "Berufseuphorikern in Industriellenvereinigung und Koalitionsregierung, die wider besseres Wissen immer noch das Propagandamärchen von bis zu 200-prozentiger Kompensation erzählen", so Kogler.
Scheibner verbreite "wie ein Wanderprediger Unsinn"
Leitl habe Recht, wenn er davon spreche, dass in der Vergangenheit "ohnedies schon angebahnte oder laufende Geschäfte hineingerechnet wurden". Der Wirtschaftskammer-Präsident solle schleunigst beim ressortzuständigen Wirtschaftsminister Aufklärungsarbeit in dieser Sache leisten. Leitl habe zudem "einen besonderen Bildungsauftrag" gegenüber Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F), "der in den letzten Tagen wie ein Wanderprediger den von Leitl kritisierten Unsinn verbreitet hat".

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