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01.06.2002
Abfangjäger: Die Luftschlacht um die Milliarden
Jetzt ist es so weit. Am Wochenende fällt zwischen Bundeskanzler und Verteidigungsminister die Vorentscheidung über die künftigen Abfangjäger.
Die Ruhe täuscht. "Luken dicht" lautet derzeit das Generalmotto im Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium. Der Kampf um den ungefähr zwei Milliarden € schweren Auftrag für den Kauf von 24 Abfangjägern geht in die letzte Phase. Da gilt in allen Instanzen strengste Geheimhaltung. Hinter gepolsterten Türen wird umso heftiger um die Entscheidung gerungen.
An diesem Wochenende wird dem Vernehmen nach Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erstmals mit Verteidigungsminister Herbert Scheibner in dieser Causa konferieren. So viel steht jedenfalls schon fest: Mit der endgültigen - zunächst ausschließlich militärischen - Reihung der Angebote soll nun bis nach dem FP-Bundesparteitag am 9. Juni in Wiener Neustadt zugewartet werden.
Dadurch kommt es zu einer kleinen Verzögerung im Ablauf. Nach jetzigem Stand werden die Berechnungen im Verteidigungsministerium erst am 11. Juni abgeschlossen sein.
Wie durchsickert, lag bisher der lange als Außenseiter gehandelte Eurofighter Typhoon an erster Stelle, gefolgt von Gripen. Dahinter haben die 33 Mitglieder der militärischen Expertenkommission die F-16 gereiht - die Jets des US-Konzerns Lockheed-Martin erfüllen nicht alle Muß-Kriterien, die das Verteidigungsministerium vorgeschrieben hat. Betroffen ist vor allem das Radarsystem. Die Amerikaner erwidern, die Ausschreibung sei für den Gripen maßgeschneidert. Tatsächlich besteht aufgrund der jahrzehntelangen Zusammenarbeit mit Saab/British Aerospace ein herausragendes Verhältnis des Bundesheeres zur schwedischen Luftwaffe.
Preislich kommt der Eurofighter, mit seinen ungefähr zwei Milliarden Euro am teuersten. Der Gripen schlägt mit 1,8, die F-16 mit 1,6 Milliarden Euro zu Buche. Was für den Eurofighter spricht, spricht - so grotesk dies im ersten Moment klingen mag - gleichzeitig gegen ihn: Daß er das modernste der angebotenen Flugzeuge ist. Er kann fast doppelt so viele Waffen zuladen wie der Gripen, hat zwölf statt sechs Waffenstationen und einen deutlich größeren Einsatzradius.
"Kinderkrankheiten"
In einem vertraulichen Papier des Bundesheeres wird aber auch auf die noch zu erwartenden "Kinderkrankheiten", so das wörtliche Zitat hingewiesen. Auch die Flugkosten des in dem verbliebenen Trio einzigen zweistrahligen Jets sollen drei bis viermal über denen von Gripen und F-16 liegen.
Müssen die Jets bereits in der ersten Phase alle Kriterien erfüllen? Die Vertreter von F-16 und Gripen sagen, "selbstverständlich": Was wäre das für eine Anschaffung, die erst im Laufe der Jahre alle Ausschreibungskriterien erfüllte? Die Spitze geht natürlich gegen den Eurofighter. Denn dieses deutsch-britisch-italienische Gemeinschaftsprojekt bietet die ersten sieben Flugzeuge zwar für die zweite Jahreshälfte 2005 an, fügt jedoch hinzu, daß man diese nach Lieferung der nächsten Staffel nachrüsten werde. Die justierten Maschinen kommen dann als Abschlußlieferung wieder nach Österreich.
Das ist nicht nur für die Rechtsvertreter der beiden Konkurrenz-Unternehmen ein gefundenes Fressen. Die Beamten des Verteidigungsministeriums schreiben in einem Geheim-Memorandum an Minister Scheibner: "Konkret ist bisher eine Verzögerung von 42 Monaten aufgetreten . . . Mit Stand vom 21. April 2002 fliegen drei Serienflugzeuge; ein Status, der auch nach den revidierten Zeitplänen bereits im August des Vorjahres erreicht hätte werden sollen." Einer Nachricht vom Februar zufolge seien noch zwei Jahre für Testzwecke erforderlich, die Royal Airforce erwarte die volle Einsatzbereitschaft des Eurofighters "in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts." Schlußfolgerung der anonymen Verfasser des Memos an den Minister: "Der Eurofighter wird das beste System - in fünf bis sechs Jahren!"
Korrekte Vergabe?
All dies hat die Vertreter der beiden anderen Anbieter hellhörig werden lassen: Entspricht ein solches Anbot wirklich den Vergaberichtlinien? Nein sagen natürlich sagen die Konkurrenten. Und wälzen bereits höchstrichterliche Erkenntnisse. Etwa jenes vom 24. Oktober 2000 (Oberster Gerichtshof): "Verstößt ein Angebot offensichtlich gegen die Ausschreibungsbedingungen, sodaß es damit gegen vergaberechtliche Vorschriften verstößt (Zuverlässigkeit der Bieterangaben, wie sie beispielsweise bei evident unglaubwürdigen Lieferterminen oder evident falschen Produktspezifikationen vorliegen), so sind Mitbewerber berechtigt, gegen diesen Anbieter mit wettberwerbsrechtlicher Unterlassungsklage vorzugehen, die auch durch eine einstweilige Verfügung begleitet werden können." Aus dem "Luftkrieg" könnte sehr rasch ein milliardenschwerer Prozeßreigen werden. Denn alle Beteiligten denken bereits an die nächste große Auseinandersetzung: Polen kommt als nächster Markt an die Reihe.
Freilich hätte eine Entscheidung für den Eurofighter aus der Sicht von Schwarz-Blau im Vergleich zum Gripen mehr politisches Phantasie. Schweden wird sozialdemokratisch regiert, der Eurofighter wesentlich in Edmund Stoibers Bayern produziert. Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat soll daher auch alle Möglichkeiten nutzen, um bei seinem Parteifreund Schüssel guten Wind zu machen. Eine Entscheidung für den Eurofighter könnte als Bekenntnis zu einer europäischen Luftfahrt- und Rüstungsindustrie interpretiert werden. Will die Regierung hingegen ein Signal in Richtung Transatlantische Beziehungen setzen, könnten doch noch die F-16 zum Zug kommen, wenngleich die US-Gegengeschäfte deutlich hinter jene der beiden europäischen Anbieter zurückfallen.
Apropos Gegengeschäfte: das Wirtschaftsministerium votiert für das Eurofighter-Paket. Im Gegensatz dazu befürworten Industriellenvereinigung und der Rat für Forschung und Entwicklung Gripen. Hier lassen sich freilich alle drei Flugzeugtypen bestens in Szene setzen. Voraussetzung, man glaubt an die Sinnhaftigkeit und Realisierung derartiger Transaktionen. Schließlich reichen die Einschätzungen von "Vodoo-Ökonomie" - aus einem Euro mach zwei - bis zur guten Gelegenheit für die heimische Wirtschaft, einen Fuß in neue Märkte zu setzen. Wifo-Chef Helmut Kramer schätzt die in ganz Europa gängige Praxis von Kompensationsgeschäften nur beschränkt. Sinnvoll seien derartige Geschäfte nur, wenn es heimischen Firmen tatsächlich gelinge, in geschlossene Märkte - wie etwa Raumfahrt und Rüstung - vorzudringen. Während die Industriellenvereinigung über winkende Milliardenaufträge frohlockt, gibt sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl höchst reserviert. Er warnt vor Euphorie.
Wer bringt mehr?
In einem der "Presse" exklusiv vorliegenden Gutachten versucht die Wirtschaft, die offerierten Kompensationen zu bewerten. Demnach stellt das Eurofighter-Konsortium mit 3,69 Milliarden Euro das höchste Volumen an möglichen Gegengeschäften in Aussicht, gefolgt von Saab mit 2,92 Milliarden Euro. Abgeschlagen auf Platz drei liegt Lockheed Martin. Der US-Hersteller bietet bis zu 1,58 Milliarden Euro an Kompensationen. Allerdings will der US-Hersteller heimischen Firmen "nur" in dem Ausmaß zu neuen Aufträgen verhelfen, zu dem sie Abfangjäger ordern. Die Konkurrenten Saab (Gripen) und EADS (Eurofighter) bieten - wie in der Ausschreibung verlangt - Kompensationen in doppelter Höhe der Auftragssumme.
Während sich zwei von drei Saab-Projekten an Klein- und Mittelbetriebe richten, adressieren Eurofighter und F16 an die Großindustrie. Der Eurofighter gilt somit als Favorit der Industrie, allerdings wird kritisiert, daß sich 54 Prozent der Kompensations-Projekte nicht näher spezifizieren lassen und als "sonstige" geführt werden.
Werden Eurofighter oder F-16 bestellt, darf sich vor allem die heimische Luftfahrtindustrie freuen. Auf diese Branche sollen knapp ein Drittel (F-16) bzw. 26 Prozent (Eurofighter) des Gegengeschäftsvolumens entfallen. Saab zeigt die größte Streuung auf verschiedene Branchen und begünstigt insbesondere den Kommunikations- und Automobilbereich. Zudem weisen die Schweden laut IV-Studie den höchsten Anteil an Forschungs- und Entwicklungsprojekten aus.
Hätten das letzte Wort die Bundesländer, votierten die Oberösterreicher vermutlich für den Eurofighter, nachdem das EADS jedes fünfte Projekte an dieses Bundesland vergeben würde. Die F-16 wären in einer derartigen Wertung wohl der erklärte Favorit der Steiermark, die Wiener würden vor allem von den Gripen besonders stark profitieren.
Die Crux an der Sache ist freilich, daß die tatsächlich eingetroffenen Gegengeschäfte erst ex post ermittelt werden können. Wenn also die Jäger längst Jahre in Betrieb sein werden ...

03.06.2002
Abfangjäger: Untergriffe im Endspurt
Amerikanischer Anbieter versucht, generalüberholte F-16 in der Diskussion zu halten
Wenn ein Großeinkauf des Bundesheeres ansteht, dann werden kurz vor der Entscheidung alle nervös, Untergriffe sind quasi Routine: "Im Endspurt gibt es immer Behauptungen der Mitbewerber über den jeweils anderen", heißt es aus dem Verteidigungsministerium, wo man zu diesem Thema eine gewisse Gelassenheit entwickelt hat.
Eine Gelassenheit, die auch Alan Bonderud, der Vertreter von Lockheed-Martin in Wien, zu bewahren sucht. Obwohl über das von ihm angebotene Modell der F-16 nicht viel Gutes verbreitet wird. Zu alt, zu wenig Gegengeschäft, mit einem schlechten Radar ausgestattet, eigentlich schon ausgeschieden - das waren die Meldungen über die F-16, mit denen sich Bonderud herumzuschlagen hat.
"Man versucht uns jetzt als die Letztgereihten darzustellen - um die Entscheidung angreifbar zu machen, wenn sich die Regierung Schüssel für die F-16 entscheidet", sagt der Amerikaner im Gespräch mit dem STANDARD. Und versucht, richtig zu stellen: "Unser Gerät erfüllt 100 Prozent der Muss-Kriterien, auch wenn behauptet wird, dass unser Radar und unsere ,moving map' nicht entsprächen. Erstens ist die Boden-Luft-Einsatzfähigkeit, für die man die ,moving map' braucht, gar kein Muss-Kriterium; im letzten Dokument des Verteidigungsministeriums wurden sogar die Pylonen für Aufklärungsmissionen aus der Muss-Liste gestrichen. Und zweitens: Warum soll ein System, das für den B-2-Tarnkappenbomber ausreichend ist, für Österreich nicht ausreichen?"
Ähnliches gelte für das Radar: Dieses sei speziell weiterentwickelt worden und den anderen Systemen überlegen - gerade wenn sich Österreich nicht für neue, sondern für die generalüberholten MLU-Maschinen entscheide, gebe es ein europaweit über viele Jahre koordiniertes Upgrade-Programm. Dazu käme das Gegengeschäftspaket, das zwar nicht das größte Volumen, wohl aber die beste Qualität der Kooperation biete.
Unter dem Strich sei die F-16-MLU das beste Flugzeug in Europa bis zur vollen Indienststellung des Eurofighters. Damit spielt Bonderud darauf an, dass das bestgereihte Flugzeug, eben der Eurofighter von EADS, nur in einer Basiskonfiguration (und möglicherweise nicht termingerecht) geliefert werde. Im Verteidigungsministerium wird versichert, dass all das geprüft werde - damit allfällige Klagen der unterlegenen Bieter "ins Leere laufen".

03.06.2002
Anfangjäger-Rennen im Endspurt
In der Diskussion um den Ankauf neuer Abfangjäger für das Bundesheer steigt kurz vor der Festlegung auf das Flugzeugmodell die Nervosität. Im Endspurt des Milliardengeschäfts mobilisieren Gegner, Befürworter und Hersteller noch einmal alle Kräfte. Drei Anbieter sind offiziell noch im Rennen; sie legen sich nun ein letztes Mal für ihre Kampfflieger ins Zeug. Trotz der hektischen Aktivität in Sachen Abfangjäger mehren sich jedoch die Anzeichen dafür, dass die Entscheidung schon gefallen sein könnte.

03.06.2002
"Ärger" bei Initiator
Volksbegehren-Initiator Fußi will nun Parteienfinanzierung im Zuge des Abfangjäger-Deals nachweisen.
Während die drei Abfangjäger-Anbieter derzeit alles tun, um die Kaufentscheidung zu ihren Gunsten zu beeinflussen, geht der Kampf um den generellen Kaufstopp und das Abfangjäger-Volksbegehren mit unverminderter Intensität weiter. Noch nicht entschieden ist laut dem Initiator des Volksbegehrens, Rudolf Fußi, die weitere Vorgangsweise, nachdem Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) die Eintragungswoche für den Sommer fixiert hat.
Kritik an Strassers Entscheidung
Fußi, und mit ihm die SPÖ und die Grünen, sieht die Festlegung der Eintragungswoche auf die Urlaubszeit - 29. Juli bis 5. August - als bewusste Maßnahme gegen das Volksbegehren. Nach wie vor werde überlegt, das Volksbegehren noch einmal einzubringen und das Sammeln der Unterstützungserklärungen gleichsam als Eintragungswoche zu nutzen, erklärte Fußi. Er will aber auch gegen den Minister direkt vorgehen.
Fußi will Strasser "ärgern"
"Wenn er (Strasser) uns ärgert, ärgern wir ihn auch", kündigte Fußi letzte Woche an. Als Anlass soll dem Chef der "Demokraten" ein Verstoß Strassers gegen das Meldegesetz dienen. Der Minister wohne in Wien, sei aber in Niederösterreich gemeldet. Außerdem will Fußi nun Parteienfinanzierung im Zuge des Abfangjäger-Deals nachweisen. Ein erstes Beispiel glaubt er in einer Zeitschrift der Freiheitlichen Personalvertreter des Bundesheeres (AUF) gefunden zu haben.
AUF-Broschüre im Schussfeld
In der Sondernummer der AUF-Zeitschrift "Heer Aktiv", die sich ausschließlich mit dem Thema Abfangjäger befasst, finden sich neun Seiten mit Inseraten der Anbieter-Firmen Gripen und Eurofighter. Nach Angaben der AUF konnte mit den Inseraten jedoch kein Profit erzielt werden.
Verhaltene Unterstützung
Zu Fußis Volksbegehren kommen von der Opposition verhalten positive Stimmen. Für die SPÖ erklärte der steirische Vorsitzende Franz Voves, man sei zwar für das Volksbegehren, werde sich jedoch nicht so sehr dafür engagieren wie zuletzt beim Sozialstaats-Volksbegehren - mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Die Grünen wollen die Abfangjäger statt zum Thema eines Volksbegehrens allerdings gleich zum Inhalt einer Volksabstimmung machen. Das, so Wirtschaftssprecher Werner Kogler, sei "der einzig solide Ausweg aus dem von der Regierung verschuldeten Schlamassel".

03.06.2002
Nervosität bei Rüstungsfirmen
Immer häufiger wird der "Gripen" als der wahrscheinlichste Sieger der Entscheidung genannt.
Die Publicity-Offensive um den Ankauf neuer Abfangjäger ist voll im Gange und tritt in ihre letzte Phase ein. Während das Bundesheer für den Kauf an sich Stimmung machen will, werfen die drei Anbieter alles in die PR-Schlacht, was gut und teuer ist.
Dementi über Vorentscheidung
Die Entscheidung darüber, welches Kampfflugzeug Österreichs neuer Abfangjäger werden soll, soll im Juni verkündet werden, lässt das Verteidigungsministerium verlauten. Berichte, wonach die Entscheidung bereits gefallen sei, werden immer wieder dementiert. Dementi des Verteidigungsministeriums gibt es auch zu Meldungen, wonach der US-Anbieter Lockheed-Martin mit seiner F-16 aus dem Rennen sein soll. Zwar soll die US-Firma den besten Preis geboten haben, aber den Wünschen des Bundesheers nicht entsprechen.
Lockheed kämpft für F-16
Lockheed-Martin versucht in der letzten Phase der Typenentscheidung, die öffentliche Meinung mit einer Welle von Inseraten für sich zu beeinflussen. Dass die F-16 den Wünschen der Militärs nicht ganz entspricht, bestätigt auch der Österreich-Vertreter des Anbieters. In einem Interview im "Standard" (Montagausgabe) kontert Alan Bonderud, der Sprecher von Lockheed-Martin, die Vorwürfe, der US-Jäger sei - neben wenig attraktiven Kompensationsgeschäften - zu alt und habe ein schlechtes Radar-System.
Abfangjäger oder Kampfflieger?
"Man versucht uns jetzt als die Letztgereihten darzustellen - um die Entscheidung angreifbar zu machen, wenn sich die Regierung Schüssel für die F-16 entscheidet", gibt sich Bonderud im "Standard" optimistisch, geht jedoch gleichzeitig in die Offensive. Dass die so genannte "moving map" des Jägers nicht entspreche, spiele keine Rolle. Diese Technik sei nur beim Boden-Luft-Kampf wichtig, für einen Abfangjäger somit nicht bedeutend. Jene Technik, die für US-Tarnkappenbomber ausreichend sei, so Bonderus, sollte auch österreichischen Wünschen genügen.
"Gripen" gegen "Eurofighter"
Trotz aller Argumente und PR durch Lockheed-Martin soll Medienberichten zufolge die Entscheidung nur noch zwischen den Flugzeugtypen "Gripen" und "Eurofighter" fallen - wobei das Eurofighter-Konsortium den Nachteil mangelnder Erfahrung wettmachen muss. Das Eurofighter-Konsortium dürfte mit seinem neuen Jet, bei dem erst kürzlich die ersten Flieger aus der Serien-Fertigung gestartet sind, hart zu kämpfen haben, die von Österreich gewünschten Lieferpläne einzuhalten. Dafür winkt das Konsortium mit Großaufträgen für die heimische Industrie.
Der "logische Nachfolger"?
"Gripen International" wiederum soll in der zweiten Anbotsrunde allen Anforderungen entsprochen haben. Nach der ersten Runde war zu hören, dass das schwedisch-britische Konsortium beim Ausarbeiten der Unterlagen etwas nachlässig vorgegangen sein soll. Als Plus für den Gripen gilt die langjährige Zusammenarbeit der Schweden mit dem Bundesheer. Immer häufiger wird der Gripen daher als der wahrscheinlichste Sieger der Entscheidung genannt.
Profil: Termin nach FPÖ-Parteitag
Wann die Typenentscheidung genau verkündet werden soll, gab das Verteidigungsministerium bisher nicht bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner jüngsten Ausgabe schreibt, soll Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) jedoch auf einen Termin nach dem kommenden Wochenende drängen. Grund für Riess-Passers Terminwunsch ist laut "profil" der FPÖ-Parteitag am nächsten Wochenende. Dieser soll nicht von der Diskussion überschattet sein, die nach der Festlegung der Regierung auf einen der drei Flugzeugtypen erwartet wird.

06.06.2002PARLAMENTSKORRESPONDENZ/04/06.06.2002/Nr. 418
PRO UND CONTRA ABFANGJÄGER
Dringliche Anfrage zu Luftraumüberwachung im Bundesrat
Durch weitere zwei Dringliche Anfragen (an den Verteidigungsminister und an den Finanzminister), die ebenfalls von der SPÖ eingebracht wurden, befasste sich der Bundesrat mit dem geplanten Ankauf von Luftraumüberwachungsgeräten. Bundesrätin SCHICKER (S) ging in ihrer Begründung der Dringlichen Anfrage auf die geänderte sicherheitspolitische Situation seit 1989 ein und bezweifelte die Notwendigkeit von Abfangjägern für die Verteidigung der österreichischen Sicherheit. Als seinerzeit die Draken angeschafft worden waren, habe es noch den "Kalten Krieg" gegeben, nun aber herrschten andere Verhältnisse. Überdies sei der Ankauf von Kampfflugzeugen der Budgetlage abträglich, weshalb dieser Ankauf auch aus finanzpolitischer Sicht entbehrlich sei.
Einerseits würden Sozialleistungen gekürzt, um ein Nulldefizit zu erreichen, andererseits würden durch diese Beschaffung enorme Schulden für die Zukunft angehäuft. Dieser Widerspruch müsse erst aufgeklärt werden, so Schicker. Ihre Fraktion lehne die entsprechende Anschaffung daher kategorisch ab, unterstrich die Rednerin, die der Regierung vorwarf, die Bevölkerung mit dieser Angelegenheit nicht befassen zu wollen.
Bundesminister SCHEIBNER sprach eingangs von einigen Unschärfen, die in der Anfrage enthalten seien. Es gäbe an Österreichs Grenzen sehr wohl Staaten, die in keine internationalen Sicherheitssysteme eingebunden seien, weshalb es im Interesse der eigenen Sicherheit geboten sei, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Anschaffung von Luftraumüberwachungsgeräten zähle dazu und sei im übrigen eine "Nachbeschaffung" im Sinne der schon vor mehr als 15 Jahren gewählten Vorgangsweise.
Er habe als Bundesminister eine politische Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit des Landes, und diese nehme er auch wahr. Man solle gemeinsam für ein höheres Verteidigungsbudget arbeiten, appellierte Scheibner an das Plenum des Bundesrates, denn dann könnten die Aufgaben im Bereich der militärischen Sicherheit adäquat gelöst werden. Im konkreten Falle gehe es um die Luftraumüberwachung in Friedenszeiten, und genau dafür sei die gewählte Lösung zweckmäßig, meinte der Minister, der auch an die Ereignisse des Jahres 1991 erinnerte, als die Abfangjäger selbst die schärfsten Kritiker überzeugt hätten. Die Souveränität des Landes auch in der Luft sicherzustellen sei auch vor dem Hintergrund des 11. September eine "Notwendigkeit". In der Folge beantwortete Scheibner die konkret gestellten Detailfragen.
Staatssekretär Dr. FINZ meinte, er brauche nicht mehr auf die allgemeinen Aspekte der Anfrage einzugehen, da er sich "vollinhaltlich" seinem Vorredner anschließen könne. Er beantwortete sodann die an sein Ressort gestellten Detailfragen, wobei er darauf hinwies, dass man im Finanzministerium davon überzeugt sei, vom politischen Kurs eines Nulldefizits nicht abgehen zu müssen.
Bundesrat Dr. LIECHTENSTEIN (V) bekannte sich zur Anschaffung von Luftraumüberwachungsgeräten, da diese eine sicherheitspolitische Notwendigkeit darstellten. Im übrigen entspreche diese Vorgangsweise auch der bereits 1985 formulierten politischen Linie, und auch aus der Sicht von Schengen ergäben sich Realitäten, denen gemäß Österreich handeln müsse. Sicherheit sei ein derart hohes Gut, dass sie aus dem Parteienstreit herausgehalten werden sollte.
Auch Bundesrat WEILHARTER (F) verteidigte den geplanten Ankauf als sicherheitspolitische Notwendigkeit. Den Sozialdemokraten warf er vor, widersprüchlich zu agieren. Sie selbst hätten 1985 die heute gewählte Vorgangsweise beschlossen, nun seien sie aber dagegen. Diese Haltung zeige sich aber auch in zahlreichen anderen Punkten, die heute behandelt worden seien und legten Zeugnis ab von der Hilflosigkeit der Sozialdemokratie als Oppositionspartei. Den Ankauf der Luftraumüberwachungsgeräte bezeichnete der Redner als nötig, da Nachbeschaffungen auch beim Militär wie bei Feuerwehren und vergleichbaren Einrichtungen erforderlich seien. Schließlich sollte Österreich seine Souveränität verteidigen können. Ähnlich äußerte sich auch Bundesrat HAGEN (gleichfalls F).
Die Bundesräte TOTH, KALTENBACHER und KONECNY (alle S) sowie SCHENNACH (G) unterstrichen den Standpunkt der Bundesrätin Schicker.

06.06.2002
Ja zu Abfangjagd ohne Abfangjäger
Umfrage: Mehrheit für Luftraumüberwachung - aber auch gegen neue Jets
Wenn man nur geschickt genug argumentiert, dann bekommt man auch in Österreich eine Mehrheit für die Luftraumüberwachung zustande. Das hat das Verteidigungsministerium mit Hilfe einer market-Umfrage bewiesen, aus der eine sechzigprozentige Unterstützung für die Abfangjäger herauszulesen ist. Allerdings kommt das Reizwort "Abfangjäger" in der Fragestellung gar nicht vor: "Soll in Zukunft der österreichische Luftraum kontrolliert und überwacht werden oder besteht dazu Ihrer Meinung nach keine Notwendigkeit mehr?" lautete die 1000 Österreichern vorgelegte Frage. Darauf sagten 60 Prozent, dass sie sehr wohl für eine Überwachung sind, nur 31 sehen heutzutage keine Notwendigkeit mehr für eine Luftraumüberwachung und neun Prozent antworteten gar nicht.
Das Ministerium ließ bei den rund 600 Personen, die ganz allgemein für eine Kontrolle des Luftraumes sind, nachfragen: "Soll der österreichische Luftraum durch das Bundesheer oder durch jemand anderen kontrolliert und überwacht werden?"
Daraufhin gaben 81 Prozent die vom Verteidigungsministerium erwünschte Antwort, dass das eine Aufgabe für das Bundesheer sein sollte - wobei wiederum nicht dazugesagt wurde, dass für die Luftraumüberwachung eben Abfangjäger notwendig wären.
Fragt man unter Verwendung des Reizworts, so gibt es ein umgekehrtes Ergebnis. In einer SWS-Umfrage des Instituts für Trendforschung hieß es: "Halten Sie es für wichtig, dass der österreichische Luftraum durch Abfangjäger gesichert wird?" - worauf nur 26 Prozent ja und 60 Prozent nein sagten.
Diejenigen, die Österreich die Flugzeuge anbieten, sind unterdessen damit beschäftigt, für den Abfangjägerkauf an sich und für ihr jeweiliges Produkt Stimmung zu machen. Wie berichtet, setzt Lockheed Martin weiterhin auf die preiswerte generalüberholte Version "MLU" seiner F-16 - und verbreitet, dass man sich im Verteidigungsministerium doch auch mit modernisiertem Gebrauchtgerät anfreunden könnte.
Für diesen Fall will aber auch Saab noch einmal gefragt werden. "Wir haben das nicht angeboten, weil Österreich dezidiert gesagt hat, dass es neue Flugzeuge will - aber wir könnten jederzeit auch gebraucht Gripen liefern, die nur ein paar hundert Flugstunden drauf haben, aber substanziell billiger als neue Flugzeuge sind," sagt Roger Lantz von Saab.

09.06.2002
Abfangjäger-Lobbying: Etappensieg für Eurofighter
Es wird debattiert, lobbyiert, interveniert. Es wird gerechnet und gegengerechnet. Mit jedem Tag steigen Spannung und Nervosität: Die Entscheidung über den Großauftrag von 30 Abfangjägern für das Bundesheer im Wert von 1,5 bis 1,8 Milliarden Euro steht unmittelbar bevor. Verteidigungsminister Herbert Scheibner gibt in knapp zehn Tagen bekannt, wer aus der Ausschreibung als Bestbieter (nicht als Billigstbieter) hervorgeht.
Während die militärische Entscheidung aussteht, wurden die angebotenen Gegengeschäfte bereits von einer ministeriell und sozialpartnerschaftlich besetzten Plattform unter die Lupe genommen. Das Ergebnis war ein deutlicher Etappensieg für den „Eurofighter“. Dies bestätigen mehrere involvierte Stellen dem KURIER. Demnach sollen acht von zehn Teilnehmern die angebotenen Gegengeschäfte des EADS-Konsortiums für besser befunden haben als jene von Saab, das den „Gripen“ erzeugt. Saab wurde außerdem eine Cabrio-Fertigung bei Frank Stronachs Magna aus der Gegengeschäftsliste gestrichen, weil dieser Auftrag schon läuft. Jetzt versuchen heimische Betriebe, das Ruder für Saab herumzureißen, und verschicken Kettenbriefe an Entscheidungsträger und Interessenvertreter. Einer der Adressaten: „Es ist eine patscherte, durchsichtige Aktion, denn die Briefe haben denselben Wortlaut.“ Obwohl der „Eurofighter“ derzeit die Nase vorn hat, ist das Rennen nicht gelaufen. Das europäische Prestige-Modell ist technisch auf dem letzten Stand, aber auch teuer. Ursprünglich wollte EADS für 30 Flugzeuge 2,1 Mrd. Euro. Glaubt man den Angaben in der Eigenwerbung, hat der Konzern in seinem letzten, im Verteidigungsministerium unter Verschluss gehaltenen Offert auf 1,8 Mrd. Euro nachgelassen. In EADS-Inseraten ist von 3,6 Mrd. Euro Gegengeschäften im Wert von 200 des Kaufpreises zu lesen. Der „Gripen“ gilt als günstiger und außerdem tauglich, die derzeitigen Erfordernisse des Bundesheeres zu erfüllen. Schlechte Karten haben die USA mit der F-16, weil sie nur knapp über 100 Prozent Gegengeschäfte bieten und in Dollar bezahlt werden wollen (ein Kursrisiko). Es heißt, Scheibner warte mit seiner Entscheidung unter anderem deswegen bis übernächste Woche, weil nächste Woche im US-Kongress der Beschluss fallen muss, ob die USA Österreich den Export von 170 alten US-Kampfpanzern „M 60“ nach Ägypten genehmigen. Danach wird in Wien der Abfangjäger-Typ ausgewählt – und zwar auf höchster Ebene. Scheibner wird sich mit Kanzler Wolfgang Schüssel, dem für die Gegengeschäfte zuständigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der das Geschäft gegenzeichnen muss, abstimmen.

12.06.2002
Neues Lockangebot aus Schweden: Gripen und Typhoon Kopf an Kopf
Finale im Abfangjägerkauf. Schwedens Verteidigungsminister macht in einem Brief an seinen österreichischen Ressortkollegen ein neues Angebot: Noch heuer können die ersten Piloten für die Gripen trainiert werden.
Für die Regierung kommt eine Diskussion zum schlechtest denkbaren Zeitpunkt. Für die Opposition daher naturgemäß zum günstigsten. Heute, Mittwoch, wollen die Grünen im Nationalrat mit einer Geschäftsordnungsdebatte zum Verlangen nach einem Bericht über den Stand der Abfangjäger-Beschaffung wenigstens eine kurze Debatte über den größten Kauf für das Bundesheer erzwingen, den es je gab.
Hinter den Kulissen findet intensives Rechnen und Ringen statt. Gripen von Saab-British Aerospace und Typhoon des Eurofighter-Konsortiums liefern einander ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den 1,8 Milliarden Euro schweren Auftrag. Wie "Die Presse" erfährt, soll nach ersten Berechnungen im Verteidigungsministerium der Gripen in der Kosten-Nutzen-Analyse vor dem Typhoon liegen. Bei zeitlich länger gestreckten Finanzierungsvarianten ist der Typhoon voran. Die Typenentscheidung soll noch in diesem Monat fallen.
Schwedens Verteidigungsminister Björn von Sydow macht in einem persönlichen Schreiben seinem österreichischen Ressortkollegen Herbert Scheibner ein neues Angebot. Demnach bietet die Luftwaffe den Beginn der Gripen-Pilotenausbildung bereits für heurigen Herbst an, stellt als Übergangslösung sechs bis acht Jets ab 2003 zur Verfügung und verpflichtet sich zur Abnahme der alten Draken.
Schwerer Kampfbomber
Wie zu erfahren ist, hat Scheibner insofern seine Gangart geändert, als er auf eine einstimmige Empfehlung der militärischen Bewertungskommission für ein Produkt drängt. Bisher galt als wahrscheinlicher, daß für Gripen, Typhoon die annähernde Gleichwertigkeit der Angebote festgestellt wird - in diesem Fall hätten Gegengeschäfte und politische Erwägungen eine größere Rolle gespielt.
Beim Besuch in der Schweiz vergangene Woche wurde Scheibner auf Probleme mit der zweidüsigen F-18 aufmerksam gemacht. Das Flugzeug sei aus Kosten- und Einsatzgründen zu groß, hieß es. Dies wird insofern Scheibners Interesse geweckt haben, als der im Gegensatz zum Gripen gleichfalls zweistrahlige Typhoon als europäisches Pendant zur F-18 gilt. Die Lebenszykluskosten sind Bestandteil der Gewichtung der Angebote: Neben dem Anschaffungspreis werden die Betriebskosten für 30 Jahre herangezogen. Daß die Betriebskosten des schwereren, für höhere Waffenlast geeigneten Typhoon über jenen des kleineren Gripen liegen, ist evident.

12.06.2002
Abfangjäger: Entscheidung naht
Die Entscheidung in der Abfangjäger-Nachfolge dürfte in den kommenden Tagen fallen. Als möglich gilt, dass Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) in der nächsten Woche den Ministerrat darüber informieren wird.
Panzer-Lieferung
Scheibner will offenbar die anstehende Entscheidung des US-Kongresses über die Exportgenehmigung von gebrauchten, beim österreichischen Bundesheer ausgemusterten Panzern nach Ägypten abwarten. Zwischen den beiden Entscheidungen soll kein Zusammenhang hergestellt werden können.
Billiger Gripen
Das technisch beste Angebot dürfte der europäische Rüstungskonzern EADS mit dem Eurofighter gelegt haben, freilich zu einem Preis, der um bis zu 300 Millionen Euro über dem des schwedisch-britischen "Gripen" liegen dürfte. Zudem meinen Kritiker und Lobbyisten für die anderen Jets, der Eurofighter könne als neues Produkt, dessen Auslieferung erst heuer startet, technisch noch Probleme haben.
F-16 mit wenig Chancen
Dem US-Konzern Lockheed Martin wiederum wird nachgesagt, mit seiner "F-16" nicht alle technischen Kriterien der Ausschreibung zu erfüllen. Er gilt als chancenlos. Es zeichnet sich also ein Zweikampf zwischen Eurofighter und Gripen ab.
200 % Kompensation
Die militärische Bewertung der Angebote dürfte jedenfalls weitgehend abgeschlossen sein. Nun werden verschiedenste Finanzierungsvarianten durchgerechnet. Die angebotenen Gegengeschäfte sollen dann entscheiden, wenn zwei oder alle drei Jets aus der militärischen Bewertung inklusive Beurteilung des Preis-Leistungs-Verhältnisses in etwa gleichwertig hervor gehen. Erwartet wird ein Kompensationsvolumen von etwa 200 Prozent des Kaufpreises.

12.06.2002
Abfangjäger: Entscheidung in kommendem Ministerrat?
Die Entscheidung in der Abfangjäger-Nachfolge dürfte in den kommenden Tagen fallen. Als möglich gilt, dass Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) in der kommenden Woche den Ministerrat darüber informieren wird.
Scheibner will offenbar die anstehende Entscheidung des US-Kongresses über die Exportgenehmigung von gebrauchten, beim österreichischen Bundesheer ausgemusterten Panzern nach Ägypten abwarten. Zwischen den beiden Entscheidungen soll kein Zusammenhang hergestellt werden können.
Die Angebote
Das technisch beste Angebot dürfte der europäische Rüstungskonzern EADS mit dem Eurofighter gelegt haben, freilich zu einem Preis, der um bis zu 300 Millionen € über dem des schwedisch-britischen "Gripen" liegen dürfte.
Zudem meinen Kritiker und Lobbyisten für die anderen Jets, der Eurofighter könne als neues Produkt, dessen Auslieferung erst heuer startet, technisch noch Probleme haben. Dem US-Konzern Lockheed Martin wiederum wird nachgesagt, mit seiner "F-16" nicht alle technischen Kriterien der Ausschreibung zu erfüllen.
Die besten Chancen werden daher dem Eurofighter und dem Gripen gegeben.

12.06.2002
Abfangjäger-Entscheidung in der Zielgeraden
Soll möglicherweise nächste Woche im Ministerrat fallen - Anbieter intensivieren Lobbying
Die Entscheidung in der Abfangjäger-Nachfolge dürfte in den kommenden Tagen fallen. Als möglich gilt, dass Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) in der kommenden Woche den Ministerrat darüber informieren wird. Scheibner will offenbar die anstehende Entscheidung des US-Kongresses über die Exportgenehmigung von gebrauchten, beim österreichischen Bundesheer ausgemusterten Panzern nach Ägypten abwarten. Zwischen den beiden Entscheidungen soll kein Zusammenhang hergestellt werden können. Das technisch beste Angebot dürfte der europäische Rüstungskonzern EADS mit dem Eurofighter gelegt haben, freilich zu einem Preis, der um bis zu 300 Millionen Euro über dem des schwedisch-britischen "Gripen" liegen dürfte. Zudem meinen Kritiker und Lobbyisten für die anderen Jets, der Eurofighter könne als neues Produkt, dessen Auslieferung erst heuer startet, technisch noch Probleme haben. Dem US-Konzern Lockheed Martin wiederum wird nachgesagt, mit seiner "F-16" nicht alle technischen Kriterien der Ausschreibung zu erfüllen. Die besten Chancen werden daher dem Eurofighter und dem Gripen gegeben.
Das US-Unternehmen, das im Kampf um das Rüstungsgeschäft auf massive Unterstützung von US-Botschafter W. Lyons Brown setzen kann, betont freilich stets, die angebotenen Lösungen erfüllen die österreichischen Ansprüche und seien hochmodern. Auch wurde stets bestritten, dass die Genehmigung für den Panzerexport von der österreichischen Abfangjäger-Entscheidung abhängig gemacht werde.
Die US-Seite hat aber auch ein Angebot für generalüberholte, mit dem so genannten "Midlife-Update" (MLU) ausgerüstete Maschinen gelegt. Diese bieten zum halben Preis 95 Prozent der Leistungsfähigkeit neuer Maschinen, so die Vertreter des Rüstungskonzerns. Es wird nicht ausgeschlossen, dass dieses Angebot trotz der bisherigen Skepsis in Heereskreisen aus finanziellen Gründen doch noch zum Zug kommt.
Die militärische Bewertung der Angebote dürfte jedenfalls weitgehend abgeschlossen sein. Nun werden verschiedenste Finanzierungsvarianten durchgerechnet. Aus diesem Grund kann auch nur schwer ein Preis angegeben werden. Der Gripen dürfte den ursprünglich vorgesehenen Finanzrahmen von 1,82 Milliarden Euro aber treffen. Am billigsten wird offenbar die F-16 angeboten, wobei eben technische Bedenken angemeldet werden.
Die angebotenen Gegengeschäfte sollen dann entscheiden, wenn zwei oder alle drei Jets aus der militärischen Bewertung inklusive Beurteilung des Preis-Leistungs-Verhältnisses in etwa gleichwertig hervor gehen. Die angebotenen Kompensationsgeschäfte werden von einer Bewertungsplattform im Wirtschaftsministerium unter Einbindung der Sozialpartner sowie des Finanz- und des Verteidigungsministeriums geprüft. Erwartet wurde ein Kompensationsvolumen von 200 Prozent des Kaufpreises. Die europäischen Konzerne betonen, dem auch nachgekommen zu sein. Lockheed Martin will dieses Volumen nicht garantieren, spricht allerdings von Erwartungen in der entsprechenden Größenordnung.
Bei der Bewertungsplattform dürfte der Eurofighter am besten abgeschnitten haben, auch wenn es seitens der Industriellenvereinigung Präferenzen für den Gripen gegeben haben soll.
Die Anbieter lassen unterdessen mit der Werbung für ihre Maschinen nicht locker. Die Schwerpunkte werden dabei durchaus unterschiedlich gelegt. Lockheed Martin, US-Rüstungskonzern mit der "F-16", betonte zuletzt, man könne österreichischen Unternehmen Zugang zu den hoch entwickeltsten Flugzeugprogrammen der Welt bieten. Auch die Arbeitsplätze am Fliegerhorst Zeltweg wären gesichert. Der europäische EADS-Konzern, Anbieter des "Eurofighter", stellte die Einrichtung eines Business Development Fonds in Aussicht. Für den schwedisch-britischen Gripen wiederum wurde der Liefertermin ins Treffen geführt.

12.06.2002
ÖH unterstützt Volksbegehren gegen Abfangjäger-Kauf
Weinberger: Bildung und freier Hochschulzugang sind die Zukunft und nicht "nachtblinde Kriegsgeräte"
Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) unterstützt das Volksbegehren gegen die Abfangjäger. "Bildung und freier Hochschulzugang sind die Zukunft, nicht nachtblinde Abfangjäger, die im Flugzeughangar vor sich hin rosten", erklärte ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger (GRAS) in einer Aussendung. Der Initiator des Volksbegehrens, Rudolf Fußi von der Kleinpartei "Die Demokraten", zeigte sich erfreut über die Unterstützung. Für das Jahr 2002 stünden 145 Millionen Euro für die Studienförderung zur Verfügung. Im Vergleich dazu würden für 24 Einsitzer und sechs Schulungsflugzeuge für die Landesverteidigung insgesamt 1,4 bis 1,8 Milliarden Euro in den Sand gesetzt, wobei Experten von Anschaffungskosten in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro ausgingen, erklärte Weinberger. Ausgaben für Flüge, Betreuung und Wartung, Kerosin, Flughafen, Ersatzteile und Flugstunden würden sich zusätzlich auf bis zu 6,4 Milliarden Euro belaufen. Mit den Aufwendungen für den "sinnlosen Kauf von Abfangjägern wäre das Studienförderungssystem in der derzeitigen Form auf 52 Jahre hin finanzierbar", gab Weinberger zu bedenken.
Die zweite ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz (VSStÖ) bezeichnete die Anschaffung von Abfangjägern als eine weitere "paradoxe, schwarz-blaue Husch-Pfusch-Aktion, die fatale Konsequenzen zeitigt". Außerdem seien nach jüngsten Umfragen 60 Prozent der Bevölkerung gegen den Kauf von Abfangjägern.
Das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren findet in der Woche vom 29. Juli bis 5. August statt. Laut Fußi strebt man zumindest 500.000 Unterschriften an.

12.06.2002
US-Bewilligung für Panzerverkauf Österreichs an Ägypten bald erwartet
Einspruch des Kongresses "höchst unwahrscheinlich" - Zusammenhang mit Abfangjäger-Typenentscheidung dementiert
Der geplante Verkauf von "M-60"-Panzern aus US-Produktion von Österreich an Ägypten ist von der US-Regierung dem Kongress am 15. Mai notifiziert worden. Wenn sich nicht beide Häuser des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus) bis zum 13. Juni gegen den Verkauf aussprechen, gilt der Weiterverkauf von US-Seite als genehmigt. Ein Einspruch des Parlaments gegen den Verkauf gebrauchter Kampfpanzer an den "engen Alliierten" Ägypten ist höchst unwahrscheinlich, betonte David DesRoches von der Defense Security Cooperation Agency der US-Regierung am Dienstagabend in Washington. DesRoches wies auch Medienberichte zurück, wonach es zwischen dem geplanten Panzerverkauf nach Ägypten und der bevorstehenden Typenentscheidung über die Abfangjäger einen Zusammenhang gebe. Ägypten sei ein "entscheidender Verbündeter" der USA im Nahen Osten in einer strategischen Position, eine Verzögerung oder ein Einspruch gegen das Geschäft zwischen Wien und Kairo müsste der US-Kongress mit Bedenken zur politischen und menschenrechtlichen Lage in Ägypten begründen. "Das ist verrückt", kommentierte er die Medienberichte, die USA wollten Druck auf Österreich im Sinne einer Entscheidung für den Ankauf von F-16-Jets erzeugen.
Ein möglicher Zusammenhang zwischen den beiden Rüstungsgeschäften wurde auch vom österreichischen Militärattache in Washington dementiert. Zwar werde in österreichischen Medien darüber spekuliert, von Seiten der Amerikaner werde diese Verbindung jedoch nicht gemacht, hieß es im Büro des Militärattaches auf Anfrage der APA. Bei dem geplanten Panzerverkauf nach Ägypten werde kein "politisches Hindernis" durch die USA erwartet.
Ägypten gilt als einer der engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten. Präsident Hosni Mubarak war erst am Wochenende wieder in Washington, um mit US-Präsident George W. Bush über die Nahost-Krise zu beraten. Die USA leisten selber beträchtliche Militärhilfe an Ägypten. Der Kongress muss jedem Verkauf amerikanischer Waffen an Drittländer aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne von Transparenz und Gewaltenteilung zustimmen. Die Ablehnung eines Geschäfts könnte nur wegen Bedenken über die politische Situation im Zielland erfolgen.

13.06.2002
Scheibner: Entscheidung über Abfangjäger vor dem Sommer
Über das Volumen der Gegengeschäfte kann Verteidigungsminister Scheibner noch keine Auskünfte geben.
Die Typenentscheidung in Sachen Abfangjäger werde noch vor dem Sommer fallen, bekräftigte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrats. Da es jedoch noch keinen Beschluß gebe, stehe das Volumen der Gegengeschäfte auch noch nicht fest. Es sei jedenfalls vereinbart worden, 2003 noch nichts für die Kampfflugzeuge zu zahlen. Die Beträge für 2004 und 2005 stünden erst nach der Typenentscheidung fest, so Verteidigungsminister Scheibner.
Zu dem Volumen der Gegengeschäfte der Hubschrauber-Beschaffung sagte Scheibner, man gehe davon aus, daß 200 Prozent des Kaufpreises erzielt werden könnte, allerdings über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren. Für die neun Black Hawk gelte es aus einem Zusatzbudget zum Verteidigungsbudget 215 Mill. Euro zu berappen, für die drei Transportflugzeuge Herkules 41 Mill. Euro, die aber im Verteidigungsbudget enthalten seien.
Scheibner vertreidigt "Chance 55"
Verteidigt wurde von Scheibner die "Chance 55", also das Angebot zur Frühpension in seinem Ressort. Noch gebe es keine Zahlen. Der Minister betonte generell, es sei sinnvoller, wenn jemand in Frühpension gehe, als daß Leute zu 100 Prozent der Bezüge beschäftigt würden, für die es eigentlich keine Verwendung mehr gebe. Das Vorruhestandsmodell stelle daher eine "sinnvolle Einsparung" dar. Seitens der Opposition kam prompt der Vorwurf, daß man seitens der FPÖ die Frühpensionierungen bei Post, ÖBB und Telekom kriminalisiere, in den Ministerien aber ähnliches mache. Scheibner entgegnete, bei der "Chance 55" gebe es Freiwilligkeit. Mit ärztlichen Attests habe das wie in den angesprochenen Unternehmen jedenfalls nichts zu tun.
Zum Thema Berufsheer hielt der Minister einmal mehr fest, er wolle das Prinzip der Freiwilligkeit immer mehr in den Vordergrund stellen. Beim derzeitigen System sei aber ein Abgehen von der allgemeinen Wehrpflicht nicht möglich. Insgesamt pochte Scheibner in Hinblick auf das europäische Verteidigungs- und Sicherheitssystem auf die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Österreich habe in diesen Bereich in den vergangenen Jahren immer zu wenig investiert.

14.06.2002
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am 17. April 2002 unter der Nr. 3743/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Ankauf neuer Abfangjäger" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1: Es kann davon ausgegangen werden, dass die neuen Abfangjäger trotz wesentlich höherem Leistungspotential nicht mehr Lärm entwickeln werden als die derzeit eingesetzten Draken. Auf Grund dieses höheren Leistungspotentials haben die neuen Abfangjäger aber auch ein günstigeres An- und Abflugverhalten und emittieren daher geringere Schadstoffmengen.
Zu 2: Die bestehenden Pläne sehen vor, dass die neuen Abfangjäger in Graz-Thalerhof bzw. Zeltweg stationiert werden. Darüber hinaus ist es im Anlassfall für eine effiziente Luftraumüberwachung grundsätzlich notwendig, wie bisher drei Abfangjäger in Linz- Hörsching einsatzbereit halten zu können.
Zu 3: Nein.
Zu 4: Entfällt.
Zu 5: Auch unter dem Gesichtspunkt, dass drei Abfangjäger in Linz-Hörsching einsatzbereit gehalten werden, kann davon ausgegangen werden, dass die Anzahl ihrer Flugbewegungen, welche durchschnittlich etwa 0,48 % der gesamten Flugbewegungen in diesem Raum ausmachen, unverändert bleiben wird.
Zu 6: Abgesehen von geringfügigen Adaptierungen sind keine zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen geplant.

14.06.2002
Regierung weiter gegen Abfangjäger-Volksabstimmung
Die bekannten Fronten in Sachen Abfangjäger-Kauf zeigten sich Donnerstag Nacht im Nationalrat in der Debatte über einen Antrag der Grünen auf Volksabstimmung über die Flugzeug-Beschaffung. FPÖ und ÖVP traten vehement für den Abfangjäger-Kauf ein und lehnten eine Volksabstimmung ab. Die Opposition kritisierte die Haltung der Regierung. Abgestimmt wurde nicht, der Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen.
SP: Bevölkerung lehne Abfangjäger-Kauf ab
"Die größte Investition der Zweiten Republik sollte einer Volksabstimmung unterzogen werden", forderte der Grüne Abgl Peter Pilz. Das Projekt sei "sinnlos und teuer", das Geld würde besser für Bildung, Forschung, ökologischen Umbau des Landes oder die soziale Sicherheit ausgegeben. SP-Abg. Anton Gaal verwies darauf, dass gerade die Umstrukturierung der Sicherheitspolitik, auch in Europa, im Gang sei. "Aber bevor man noch weiß, wie es weitergeht, wird diese milliardenschwere Beschaffung durchgezogen", kritisierte er. Dies sei eine "einsame Entscheidung der Regierung", die Bevölkerung lehne den Abfangjäger-Kauf ab.
Scheibner: "Wir lehnen eine Volksabstimmung entschieden ab"
"Wir lehnen eine Volksabstimmung entschieden ab", sagte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F). Für ein souveränes Österreich sei die Luftraumüberwachung unumgänglich. Außerdem sei eine Volksabstimmung über einen Verwaltungsakt - und das sei die Flugzeug-Beschaffung - nicht möglich, sondern nur über "wichtige grundsätzliche Angelegenheiten". Weil seine Forderung verfassungswidrig sei, habe Pilz den Antrag auch als Verfassungsgesetz eingebracht. Die Luftraumsicherung sei in allen anderen Ländern selbstverständlich - nur nicht in Österreich, weil die Opposition aus parteipolitischen Überlegungen sie in Frage stelle, kritisierte VP-Abg. Walter Murauer.

14.06.2002
Bundesheer zahlt für Flugsicherung rund 17 Millionen Euro
Kommende Woche fällt die Typenentscheidung im Abfangjägerkauf. Die neuen Jets werden die Steuerzahler insgesamt etwa 1,8 Milliarden Euro kosten. Das ist aber erst der Anfang, denn mit neuen Flugzeugen werden auch die Betriebskosten steigen. Ein in den vergangenen Jahren kontinuierlich wachsender Kostenfaktor für das Bundesheer sind die Beträge, die an die österreichische Flugsicherung Austro Control überwiesen werden müssen.
Ministerium überlegt, nicht zu bezahlen
Diese sind vor allem seit der Ausgliederung Mitte der neunziger Jahre exorbitant gestiegen. Im Büro von Verteidigungsminister Scheibner ist man verärgert: „Als die Flugsicherung noch Bundesamt für Zivilluftfahrt geheißen hat, hat das Ministerium jährlich 15 Millionen Schilling bezahlt. Jetzt sind es 230 Millionen Schilling.“ Tatsächlich belief sich die Rechnung der Austro Control (die zu hundert Prozent dem Bund gehört und vom Verkehrministerium vertreten wird) im Jahr 2000 auf 230 Millionen S (16,71 Mio. Euro). In den Jahren zuvor habe man im Schnitt zwischen 160 und 170 Millionen S (zwischen 11,63 Mio. Euro und 12,35 Mio. Euro) gezahlt. Im Verteidigungsministerium wurde sogar überlegt, die Rechnung wegen der hohen Steigerung nicht zu bezahlen. „Aus der Aufstellung wird nicht ersichtlich, wie sich die Kosten aufgliedern“, beschwert sich ein hoher Militär. Von der im Gesetz verankerten Transparenz sei keine Rede.
Mit 24 neuen Jets werden diese Kosten steigen
Ein Teil der Rechnung sind jedenfalls die „Flugsicherungsstreckengebühren“, die bei jedem Start und bei jeder Landung anfallen. Mit den 24 neuen Jets werden diese Kosten naturgemäß steigen. Im Heeresministerium wird nun überlegt, wie die Strukturen gestrafft werden können. Doppelgleisigkeiten wie nebeneinander stehende zivile und militärische Radaranlagen sollen abgeschafft werden. Auch räumlich will man sich von der Austro Control trennen. Die Luftabteilung unter Brigadier Wolf, derzeit Untermieter bei der Austro Control im 3. Wiener Bezirk, soll bald ausziehen. Übrigens: Auch die zivile Luftfahrt stöhnt unter hohen Flugsicherungskosten.

15.06.2002
Wie ein Panzerverkauf die Abfangjägerfrage beeinflusst
Mit der Entscheidung des US-Kongresses, dass Österreich 170 M-60-Panzer an Ägypten verkaufen darf, haben sich die Chancen der europäischen Abfangjäger-Anbieter erhöht. Wer US-Kriegsgerät - wie Österreich seine alten M-60-Panzer - weiterverkaufen will, braucht die Zustimmung des US-Kongresses. Nun ist am Freitag dieses österreichische Geschäft mit Ägypten in Washington abgesegnet worden. Damit ist ein Druckmittel der USA auf Österreichs Entscheidung beim Abfangjäger-Kauf weggefallen. Das Angebot, US-Flugzeuge F-16 von Lockheed-Martin zu kaufen, war lange Zeit favorisiert worden. Das hat auch einen völlig unmilitärischen Nebenaspekt. Schon wie beim Ankauf von Hubschraubern für das Bundesheer war es auch darum gegangen, US-Interessen im Zusammenhang mit der Entschädigung für jüdisches Eigentum zu berücksichtigen. Das Rennen machten bei den Hubschraubern die US-"Black Hawk". Bei den Abfangjägern steht das US-Angebot in Konkurrenz zu den europäischen Fabrikaten "Eurofighter" und "Gripen". Der Trend zu den Europäern war in den vergangenen Tagen bereits spürbar geworden. Favorit ist nun der "Eurofighter", von dem es allerdings noch keine Gebraucht-Jets gibt, die billiger kämen. Spekulationen besagen, dass der "Eurofighter" von Anfang an absoluter Favorit war, weswegen die Ausschreibung keine Gebraucht-Flugzeuge vorsah. Gebrauchte und damit kostengünstigere Jets befinden sich nur im Angebot der US-Amerikaner (F-16) und der Schweden (Gripen). Kritiker des Abfangjäger-Kaufs bemängeln diesen Umstand. Man hätte sich nicht von vorne herein auf neue Flugzeuge festlegen, sondern auch die budgetschonende Variante in die Ausschreibung nehmen sollen. Die Entscheidung, welche Type angekauft wird, soll noch vor dem Sommer fallen, voraussichtlich schon am kommenden Dienstag.

15.06.2002
Abfangjäger: Bundesheer will Eurofighter
Noch im Juni soll die Entscheidung über die Anschaffung der umstrittenen Abfangjäger fallen. Während die drei in Frage kommenden Hersteller noch um die Gunst der Regierung buhlen, ist der Favorit des Bundesheeres bereits klar: der Eurofighter.
Teurer Favorit
Die ZiB1 berichtete am Freitag unter Berufung auf Bundesheerkreise, die technische Bewertung des Eurofighters falle so positiv aus, dass er - trotz der höheren Kosten bei Anschaffung, Betrieb und Wartung - deutlich vorne liege.
F-16 aus dem Rennen
Die amerikanische F-16 ist laut ZiB1 wegen fehlender Gegengeschäfte bereits aus dem Rennen. Saab bietet mit dem Gripen die billigste Variante und hat deshalb - zumindest theoretisch - noch Chancen.
Entscheidung verschiebt sich
Derzeit wird in den zuständigen Kommissionen im Verteidgungs- und Wirtschaftsministerium an der Gesamtbewertung gefeilt.
Nur noch zwei Regierungssitzungen gibt es vor dem Sommer, nächsten und übernächsten Dienstag. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es am Freitagnachmittag, dass eine Entscheidung am nächsten Dienstag unwahrscheinlich ist.
Politik entscheidet
Die technische Überlegenheit des Eurofighters ist beim Militär zwar unumstritten - aber letztlich muss die Regierung den Kauf absegnen. Die politische Bewertung des Preises in Kombination mit den Gegengeschäften muss dabei der militärischen Bewertung des Bundesheeres nicht entsprechen.
Grasser: "Angebote im Detail prüfen"
Vor allem Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) gilt als Gegner der Anschaffung von Abfangjägern zum jetzigen Zeitpunkt.
"Ich bringe keine besondere Begeisterung für die Anschaffung von Kriegsgeräten auf. Ich will und werde in dieser Frage der Anwalt der Steuerzahler sein. Ich werde die Angebote im Detail prüfen", so Grasser.
Nulldefizit "absolute" Priorität
Die Frage, ob für ihn das Nulldefizit Priorität vor dem Kauf von Abfangjägern habe, antwortet der Finanzminister im aktuellen "News": "Absolut". Nicht zuletzt deshalb, so die ZiB1, könnte doch noch Saab mit dem billigeren Gripen zum Zug kommen.

15.06.2002
Gegengeschäfte für 200 Firmen?
Lockheed Martin will Gegengeschäfte für 200 österreichische Firmen im Wert von 3,8 Mrd. Euro bieten.
Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin, Anbieter der F-16-Jets, verteidigt sein Angebot für Gegengeschäfte. Es gebe eine Garantie für Kompensationsgeschäfte im Wert von 100 Prozent des Kaufpreises, so Karl-Heinz Dernoscheg, Berater von Lockheed Martin, gegenüber der APA.
Kolpotiert war zuvor ein Angebot mit einer Garantie für 200 Prozent des Kaufpreises worden, das in Regierungs- und Wirtschaftskreisen jedoch als unrealistisch abgetan wurde.
Projekte für 3,8 Mrd. Euro?
Tatsächlich rechne man aber damit, dass die identifizierten Projekte ein Volumen von 3,8 Milliarden Euro umfassen werden, so Dernoscheg. Ziel müsse es sein, "Selbstläufer" zu entwickeln.
"Schuhlöffel für die Wirtschaft"
Das Angebot von Lockheed Martin entspreche dem Wunsch der österreichischen Wirtschaft, einen Zugang zum amerikanischen Markt zu schaffen.
Lockheed Martin verstehe die Kompensationsgeschäfte nicht als "Unterstützung oder Exportförderung, sondern als Schuhlöffel für jene, die sich dann schon selber bewegen können. Wir wollen nicht den Blinden führen, sondern sehenden eine Tür aufmachen."
200 Firmenkontakte geknüpft
Zum Umfang der angebotenen Gegengeschäfte sagte Dernoscheg, man habe insgesamt rund 200 Firmenkontakte geknüpft. Mit 75 Betrieben und Einrichtungen habe man bereits konkrete Vereinbarungen - "Memorandum of Understanding" - unterzeichnet, mehr als ein Drittel der Projekte sei konkret im Bereich Forschung und Entwicklung angesiedelt.
In Summe sei bei den bereits konkretisierten Vorhaben ein Volumen von 3,8 Milliarden Euro zu erwarten.
Hilfe für einzelne Unternehmen
Punkten will Lockheed Martin auch mit seinen Vorhaben einer Technology Development Corporation (TDC) sowie der Einrichtung eines Innovations-Fonds. TDC ist ein Modell, das in den USA selbst, in New Mexico, schon einmal umgesetzt worden sei.
Unternehmen werde bei der Erstellung von Marketing- und Business-Plänen sowie bei der Suche nach kapitalkräftigen Partnern unter die Arme gegriffen.

15.06.2002
Schwedisches Team gibt nicht auf
Die Gripen-Anbieter werben mit Gegengeschäften in ganz Österreich.
Die schwedisch-britischen Anbieter der Gripen lassen genau wie ihre Konkurrenten nicht locker, ihr Produkt zu bewerben.
"Das Gripen-Team bietet industrielle Kooperationen, wie sie die österreichische Bundesregierung wünschen", hieß es am Freitag in einer Aussendung. Man habe mehr als 110 Projekte für als Gegengeschäfte festgelegt.
Einzelne Firmen genannt
Zehn Unternehmen, die von einem Zuschlag für den "Gripen" profitieren könnten, wurden namentlich angeführt. Das Wiener Nachrichtentechnikunternehmen Frequentis würde bei der Vermarktung seiner Flugsicherungseinrichtungen unterstützt, die Meteka GmbH in Judenburg beim Marketing für Produkte für die Sammlung und Desinifektion von infektiösen Abfällen im medizinischen Bereich.
Geschäfte in ganz Österreich
Kooperation wird auch dem Automobilcluster Oberösterreich sowie der steirischen Joanneum Research und der Technischen Universität Wien versprochen.
Auf der Liste stehen außerdem "active photonics" (Villach), das an einer Infrarot-Kamera arbeitet, die etwa für Bergeeinsätze an Helmen montiert werden kann, sowie "VBC Genomics Bioscience Research", das sich auf DNS-Sequenzierung auf die Entwicklung von molekularen Diagnostika spezialisert hat.

15.06.2002
Vor- und Nachteile von F-16, Eurofighter und Gripen
Den Ausschlag könnten die angebotenen Kompensationsgeschäfte geben.
Drei Abfangjäger kommen für Österreich in Frage: die F-16 aus dem Hause Lockheed-Martin, der schwedische "Gripen" und das europäische Gemeinschaftsprojekt "Eurofighter".
F-16: Der meistverkaufte Kampfjet
Das vom Typ her älteste in Frage kommende Modell ist die F-16. Sie ist 1976 das erste Mal geflogen und seither - immer wieder modifiziert und erneuert - mehr als 4.000 Mal an Armeen in Europa, Asien und Afrika verkauft worden.
Der aktuelle Typ stammt vom Beginn der neunziger Jahre.
"Erfolgreichster Flieger der Geschichte"
Lockheed-Martin wirbt damit, dass die F-16 eines der erfolgreichsten Kampfflugzeuge der Geschichte sei, das in 22 Ländern im Einsatz sei. 4.030 Maschinen seien seit den späten siebziger Jahren ausgeliefert worden. Kein Hersteller könne auf mehr Flugstunden und Tests zurückgreifen.
Gripen: Enge Militärkontakte zu Schweden
Nur in Schweden wird bisher der Gripen geflogen, Bestellungen liegen aus Südafrika vor. Zum ersten Mal geflogen wurde der "Greif" 1988.
Für den Gripen würden die langjährigen Kontakte der österreichischen Fliegerdivision mit den Schweden sprechen. Auch die bisher im Einsatz stehenden Saab 105 und der Draken stammen aus der Produktion von Saab.
Ein "Europäer" für Österreich?
Noch gar nicht im Einsatz steht der Eurofighter Typhoon. Die Auslieferung dieser gemeinsam von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien entwickelten Maschine soll im kommenden Jahr starten, bestellt haben bisher die Herstellerländer sowie Griechenland.
Gegengeschäfte könnten Ausschlag geben
Entschieden wird das Rennen aber keineswegs nur nach den technischen Fähigkeiten der Kampfjets. Den Ausschlag könnten vielmehr die angebotenen Kompensationsgeschäfte geben, mit denen nicht zuletzt der größte Rüstungskauf der Zweiten Republik politisch und finanziell gegenüber Kritikern verteidigt werden soll.

15.06.2002
Abfangjäger: Grasser drängt auf den Kauf gebrauchter Jets
Immer neue Wendungen knapp vor dem Kauf von 24 Draken-Nachfolgern. Der Entscheid ist noch offen, der Deal wird voraussichtlich noch nicht am Dienstag in den Ministerrat gelangen.
Im Finale der hektischen Verhandlungen um die Typenentscheidung beim Kauf von 24 Abfangjägern schaltet sich der Finanzminister ein. Ressortchef Karl-Heinz Grasser, der ursprünglich dem Deal die Zustimmung verweigern wollte, sich aber dem Regierungs-Diktum beugt, mischt nun mit. Er macht - sehr zum Mißfallen der Militärs - deutlichen Druck für den Kauf von gebrauchten Flugzeugen.
Nach allen bisherigen Informationen kosten neue Militärflugzeuge 1,8 bis 2 Milliarden Euro. Das deutsch-französisch-italienisch-spanische Eurofighter-Konsortium mit dem Typhoon und die schwedisch-britische Zusammenarbeit bei Saab-British Aerospace mit dem Gripen liefern einander ein erbittertes Duell. Geht es nach Grasser, könnten doch noch generalüberholte F-16 von Lockheed-Martin zum Zug kommen. Sie werden bei maximal der Hälfte des Preises gehandelt, die für neue Flugzeuge der Mitkonkurrenten zu veranschlagen sind.
Aus Sicht des Bundesheeres sind die F-16 de facto deshalb nicht mehr im Rennen, weil sie die im Verteidigungsministerium schon vor Jahren formulierten Muß-Kriterien nicht erfüllt haben sollen. US-Kritiker werfen Wien unverblümt vor, die Ausschreibung für die Gripen maßgeschneidert zu haben. Immerhin sind die F-16 kampferprobt und in 23 Staaten im Einsatz.
Gegen die Beschaffung gebrauchter Flugzeuge hat sich Verteidigungsminister Herbert Scheibner mehrfach auch öffentlich ausgesprochen. Die Gründe: In diesem Fall würden die Gegengeschäfte wegfallen, die für den politischen Verkauf der Beschaffung wichtig erscheinen. Und die Angaben der Rest-Lebensdauer gebrauchter F-16 schwanken stark.
Scheibner hat jedoch bereits weitere Pläne. In der Fragestunde des Parlaments berichtete er zuletzt nicht nur darüber, daß beginnend ab August die Stationierung der Transporthubschrauber Black Hawk anläuft und zu Beginn des kommenden Jahres auch die von der britischen Luftwaffe angekauften "Hercules"-Transportflugzeuge ihren Dienst aufnehmen sollen. Er gehe davon aus, daß es eine "Notwendigkeit" für weitere Transportkapazitäten gebe, erläuterte der Heeresminister im Hohen Haus. Allerdings muß auch dies erst mit Finanzminister Grasser geklärt werden. Denn Scheibner schränkte selbst ein, daß diese Vorhaben natürlich von den budgetären Möglichkeiten abhängig sind.

17.06.2002
Abfangjäger: Entscheidung weiter offen
Wien - Die Typenentscheidung in der Abfangjäger-Nachfolge ist weiter offen und wird vermutlich nicht vor der kommenden Woche fallen bzw. bekannt gegeben. An der Entscheidung gearbeitet wurde nicht nur im Verteidigungs- und im Wirtschaftsministerium, auch im Finanzministerium wird an den verschiedenen Finanzierungsvarianten gerechnet. Dass im Fall des Zuschlags für den "Gripen", der von einem schwedisch-britischen Konsortium vermarktet wird, auch mit einer Duldung der SPÖ gerechnet werden darf, wurde von SPÖ-Seite unterdessen dementiert.
SPÖ fordert weiter Beschaffungsstopp
"An der Festlegung der Partei hat sich nichts geändert", so SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Montag. Ausdrücklich verwies er auf einen auch von ihm unterschriebenen SPÖ-Entschließungsantrag, mit dem ein Beschaffungsstopp gefordert wurde. Klar ist aber auch, dass Gaal die Angebote unterschiedlich beurteilt. Ein Zuschlag für den "Eurofighter" wäre der "Tupfen auf dem I im negativen Sinne". Der Eurofighter wäre teurer in der Anschaffung und würde den Ausschreibungskriterien nicht voll entsprechen.
Nervosität bei den Anbietern
Bei den Anbietern macht sich unterdessen Nervosität breit. Für den "Eurofighter" und den "Gripen" werden großflächige Inserate geschaltet. "Eurofighter"-Anbieter EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) etwa versucht, das Ruder mit dem Kostenargument für sich herum zu reißen. Das europäische Konsortium hat ohnehin schon relativ preisgünstig angeboten, ist zu hören. Die Nutzung einer gemeinsamen Logistik-Plattform der Eurofighter-Kunden Deutschland, Spanien, England und Italien in München könnte eine weitere Preisreduktion um bis zu 300 Millionen Euro bringen, heißt es nun. In der österreichischen Ausschreibung wurde freilich der Aufbau einer eigenen derartigen Plattform in Österreich verlangt. EADS unterstreicht die Vorzüge seines Produktes aber auch anhand direkter Vergleiche mit den Mitbewerbern. EADS hatte etwa gemeint, die F-16 werde bei Lockheed Martin in rund zehn Jahren durch den Joint Strike Fighter ersetzt. Dann werde das Unternehmen auch die Weiterentwicklung einstellen, um die Kunden zum Umstieg auf den neuen Jet zu veranlassen. Auch würden die Kosten für die logistische Unterstützung steigen, weil eine Reihe von Jets in den kommenden 30 Jahren außer Dienst gestellt werde. Schließlich lasse der Eurofighter in Sachen Triebwerksleistung die Konkurrenz hinter sich. Und überhaupt würde bei dem US-Produkt bald ein weitere Strukturverbesserung anstehen, was wiederum zusätzliche Kosten mit sich bringe. Lockheed Martin reagierte am Montag verärgert. Tatsächlich würden keine zusätzlichen Kosten anfallen, dazu komme, dass die F-16 schon in der Anschaffung erheblich billiger sei als der Eurofighter, alle Strukturverbesserungen seien darin enthalten. Genannt werden Stückpreise, die im Vergleich zum europäischen Flieger nur die Hälfte bzw. ein Viertel bei der generalüberholten Gebrauchtvariante betragen. Die Stückpreise sind freilich nur bedingt aussagekräftig, entscheidend ist der Systempreis, der auch Bewaffnung, Logistik und Ausbildung beinhaltet. Dabei soll die F-16 voran liegen, gefolgt von Gripen und Eurofighter.
Dementiert wird auch, dass geplant sei, die Produktentwicklung einzustellen. Selbst die US Air Force bekomme nach wie vor neue F-16, der Typ solle in den USA zumindest bis 2030 im Einsatz stehen.

17.06.2002
Abfangjäger- Entscheidung nicht vor kommender Woche
SPÖ dementiert Duldung bei Zuschlag für Gripen
Die Typenentscheidung in der Abfangjäger-Nachfolge ist weiter offen und wird vermutlich nicht vor der kommenden Woche fallen bzw. bekannt gegeben. An der Entscheidung gearbeitet wurde nicht nur im Verteidigungs- und im Wirtschaftsministerium, auch im Finanzministerium wird an den verschiedenen Finanzierungsvarianten gerechnet. Dass im Fall des Zuschlags für den "Gripen", der von einem schwedisch-britischen Konsortium vermarktet wird, auch mit einer Duldung der SPÖ gerechnet werden darf, wurde von SPÖ-Seite unterdessen dementiert. "An der Festlegung der Partei hat sich nichts geändert", so SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Montag auf Anfrage der APA. Ausdrücklich verwies er auf einen auch von ihm unterschriebenen SPÖ-Entschließungsantrag, mit dem ein Beschaffungsstopp gefordert wurde. Klar ist aber auch, dass Gaal die Angebote unterschiedlich beurteilt. Ein Zuschlag für den "Eurofighter" wäre der "Tupfen auf dem I im negativen Sinne". Der Eurofighter wäre teurer in der Anschaffung und würde den Ausschreibungskriterien nicht voll entsprechen.
Nervosität steigt
Bei den Anbietern macht sich unterdessen Nervosität breit. Für den "Eurofighter" und den "Gripen" werden großflächige Inserate geschaltet. "Eurofighter"-Anbieter EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) etwa versucht, das Ruder mit dem Kostenargument für sich herum zu reißen. Das europäische Konsortium hat ohnehin schon relativ preisgünstig angeboten, ist zu hören. Die Nutzung einer gemeinsamen Logistik-Plattform der Eurofighter-Kunden Deutschland, Spanien, England und Italien in München könnte eine weitere Preisreduktion um bis zu 300 Millionen Euro bringen, heißt es nun. In der österreichischen Ausschriebung wurde freilich der Aufbau einer eigenen derartigen Plattform in Österreich verlangt.
EADS unterstreicht die Vorzüge seines Produktes aber auch anhand direkter Vergleiche mit den Mitbewerbern. EADS hatte etwa gemeint, die F-16 werde bei Lockheed Martin in rund zehn Jahren durch den Joint Strike Fighter ersetzt. Dann werde das Unternehmen auch die Weiterentwicklung einstellen, um die Kunden zum Umstieg auf den neuen Jet zu veranlassen. Auch würden die Kosten für die logistische Unterstützung steigen, weil eine Reihe von Jets in den kommenden 30 Jahren außer Dienst gestellt werde. Schließlich lasse der Eurofighter in Sachen Triebwerksleistung die Konkurrenz hinter sich. Und überhaupt würde bei dem US-Produkt bald ein weitere Strukturverbesserung anstehen, was wiederum zusätzliche Kosten mit sich bringe.
F-16 billiger
Lockheed Martin reagierte am Montag in einer Aussendung verärgert. Tatsächlich würden keine zusätzlichen Kosten anfallen, dazu komme, dass die F-16 schon in der Anschaffung erheblich billiger sei als der Eurofighter, alle Strukturverbesserungen seien darin enthalten. Genannt werden Stückpreise, die im Vergleich zum europäischen Flieger nur die Hälfte bzw. ein Viertel bei der generalüberholten Gebrauchtvariante betragen. Die Stückpreise sind freilich nur bedingt aussagekräftig, entscheidend ist der Systempreis, der auch Bewaffnung, Logistik und Ausbildung beinhaltet. Dabei soll die F-16 voran liegen, gefolgt von Gripen und Eurofighter.
Dementiert wird auch, dass geplant sei, die Produktentwicklung einzustellen. Selbst die US Air Force bekomme nach wie vor neue F-16, der Typ solle in den USA zumindest bis 2030 im Einsatz stehen.

18.06.2002
Abfangjäger-Entscheid: Nerven liegen blank
Großes Finale beim 1,8 Milliarden Euro schweren Kauf von 24 Abfangjägern.
Spätestens nächste Woche ist alles vorbei. Dann wird endlich entschieden, welcher der drei Anbieter den Zuschlag beim Kauf von 24 Nachfolgern für die Draken-Abfangjäger erhalten wird. In den innenpolitischen Zirkeln Wiens war am Montag die Spannung auf einem Höhepunkt.
Es sei bereits eine Entscheidung für den Gripen (Saab) und gegen den Typhoon (Eurofighter) und die F-16 (Lockheed- Martin) gefallen, wurde kolportiert. Noch in dieser Woche werde am Freitag ein Sonder-Ministerrat die Causa absegnen, hieß es. Recherchen ergeben folgendes Bild: Entgegen allen Vermutungen gibt es im zunächst zuständigen Verteidigungsministerium noch keine End-Reihung. Danach sind noch die politischen Gespräche zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Herbert Scheibner und den Ministern Karl-Heinz Grasser (Finanzen) sowie Martin Bartenstein (Kompensationsgeschäfte) zu führen. Daher ist mit einer Entscheidung eher erst in der nächsten Woche zu rechnen.
Scheibner selbst zeigte sich am Montag im Gespräch mit der "Presse" bar jeder Aufgeregtheit: "Mein Zeitplan hat immer gelautet, daß die Entscheidung vor dem Sommer fallen wird. So wird es auch sein. Vorher müssen alle Parameter genau geprüft und auf dem Tisch sein."
Im Verteidigungsministerium macht der Ressortchef Druck, die Arbeiten abzuschließen. Gegen den kolportierten Freitagstermin als Tag eines Sonderministerrats spricht, daß Scheibner an dem Tag einen Termin in Slowenien absolviert. Vermutlich ausgerechnet knapp vor der Entscheidung besucht Scheibner Montag nächster Woche seinen Ministerkollegen in Großbritannien, Geoffrey Hoon. Wie es der Zufall will, hat Saab einen potenten Partner mit an Bord: British Aerospace.

18.06.2002
SPÖ dementiert Ja zu Abfangjägern
Die SPÖ hat am Montag Berichte dementiert, dass sie unter Umständen bereit wäre, ihre Widerstände gegen den Kauf neuer Abfangjäger zur Luftraumüberwachung aufzugeben. Konkret hatte es geheißen, die SPÖ würde dem Kauf zustimmen, wenn die Wahl auf den schwedischbritischen "Gripen" fällt. Genährt wurden diese Gerüchte dadurch, dass Vertreter der schwedischen Sozialdemokratie mit der SPÖ-Spitze über die Abfangjäger-Frage konferiert hatten.
Dazu SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal gegenüber der APA: "An der Festlegung der Partei hat sich nichts geändert." Man sei gegen den Kauf. Gaal ließ aber durchblicken, dass die SPÖ-Ablehnung der einzelnen Jet-Typen unterschiedlich intensiv sei. Der "Tupfen auf dem i im negativen Sinne" wäre, so Gaal, wenn der "Eurofighter" zum Zug käme. Die Entscheidung, welcher Typ gekauft wird, soll nun definitiv am 25. Juni fallen.

18.06.2002
Scheibner: Noch keine Abfangjäger-Entscheidung
Die Abfangjäger-Entscheidung ist immer noch nicht gefallen, versicherten Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) heute beim Ministerrat.
Sowohl die militärische Bewertung im Verteidigungsressort als auch die Prüfung der Kompensationsgeschäfte durch die Plattform für Gegengeschäfte im Wirtschaftsressort laufe noch. Hinsichtlich des Entscheidungszeitpunktes blieb Scheibner beim bisher genannten Zeitrahmen - "vor dem Sommer".
Bekanntgabe spätestens 11. Juni
"Vor dem Sommer" bedeute laut Scheibner: vor der Sommerpause im Parlament. Die letzten Plenarsitzungen des Nationalrates finden vom 9. bis 11. Juli statt, am Tag darauf geht das Parlament in die Sommerpause.
Auf keinerlei Auskünfte über die wirtschaftliche Überprüfung ließ sich heute Wirtschaftsminister Bartenstein ein. Die Plattform für Gegengeschäfte werde das Verteidigungsministerium zum gegebenen Zeitpunkt informieren, und auch die Öffentlichkeit werde dann informiert.

19.06.2002
Luftgefecht der Diplomaten
Die Abfangjäger-Verkäufer versuchen alles, sich ins beste Licht zu setzen - und andere anzuschwärzen "Vor dem Sommer" soll entschieden werden, welche Kampfjets Österreich kauft. Die Anbieter versuchen, die Öffentlichkeit für sich einzunehmen, während in den Ministerien eher der Rechenstift zählt.
Das Aufregendste am Standard vom letzten Samstag war die Seite neun - zumindest für Gabriella Lindholm. Die Botschafterin des Königreichs Schweden las dort ein Inserat von EADS, dem internationalen Konsortium, das den Eurofighter herstellt - dieses Inserat regte die Diplomatin so auf, dass sie umgehend aktiv wurde: "Ich bin mit der deutschen und der britischen Botschaft in Kontakt getreten und habe dort wissen lassen, dass wir überrascht sind, das ein ,europäisches Unternehmen‘ derartig schmutzige Methoden verwendet. Wenn falsche Behauptungen über den Gripen aufgestellt werden, dann geht es ja nicht nur um ein Unternehmen, da geht es um Schweden." Die deutschen und britischen Reaktionen waren kühl: Der Schwedin wurde mitgeteilt, dass EADS eben ein privates Unternehmen ist - weder die deutsche noch die britische Regierung habe damit zu tun, wenn etwa behauptet wurde, dass "Saab unter Druck" sei oder dass "die schwedische Luftwaffe zu viele Maschinen orderte".
Im Standard-Gespräch versicherte die Diplomatin, dass Schweden aufgrund der langjährigen Rüstungskooperation mit Österreich eben ein besonderes Interesse daran hätte, dem Bundesheer wieder ein schwedisches Flugzeug zu verkaufen. Die Schweden haben ihren Gripen bisher nur nach Südafrika und Ungarn verkaufen können (die Maschinen sind noch nicht ausgeliefert) - aber ihr klares Ziel ist, das sparsam ausgelegte Flugzeug quasi als Standard für kleine, defensiv ausgerichtete Armeen wie jene Tschechiens, eventuell Polens oder auch Österreichs zu etablieren. Um dieses Zieles willen haben die Schweden auch angekündigt, praktisch jedes verlangte Lieferdatum zu akzeptieren und auch schon vorab Flugzeuge bereitzustellen. Noch weiter reichende strategische Überlegungen haben die USA, wie US-General Tome Walters im Jänner erklärte: "Das F-16-Programm ist eine Möglichkeit, die Beziehungen zu Österreich auszubauen."
Das ist einer der Gründe, warum das US-Angebot auch innerhalb des Bundesheeres polarisiert - Amerika-Kritiker wollen nämlich eine solche Bindung nicht. Das andere Polarisierungselement liegt in der Tatsache, dass von Lockheeds F-16 wenn überhaupt die generalüberholte Version "MLU" gekauft würde, die wegen ihres geringen Preises im Finanzministerium beliebt ist. Nachteil: Sie müsste nach 4000 Flugstunden ersetzt werden - also nach etwa 20 bis 25 Jahren. Die F-16 MLU ist allerdings ein etablierter Standard in Europa und auch die US-Luftwaffe lässt sich ihre Flieger nach diesem Programm runderneuern - bevor sie in fernerer Zukunft durch den Joint Strike Fighter (JSF) ergänzt und schließlich ersetzt werden.
Die Amerikaner betonen, innerhalb eines Jahres lieferfähig zu sein. Und sie sagen, dass ihr Gegengeschäftsprogramm größer ist, als es aussieht - weil zur 100-prozentigen Kompensation die Etablierung von neuen, hochwertigen Geschäftskontakten komme. Die anderen Anbieter halten sich dagegen an die verlangte 200-prozentige Kompensationsquote.
Wobei beim brandneuen - und in seiner Ausstattung noch weiter entwickelbaren - Eurofighter dazukäme, dass Österreich von Anfang an an maßgeschneiderten Verbesserungen mitwirken könnte.

19.06.2002
Armin Assingers Ausflug mit der Saab: "Das ist ziemlich extrem!"
Kärntner Ex-Skiass war bei Bundesheerübung "Feinddarsteller"
"Extreme" Situationen hat Armin Assinger auf seinen Brettln oft erlebt oder in Reportagen kommentiert. Den extremen Unterschied zwischen der Belastung auf einen Spitzensportler und einen Saab-Piloten durfte er Dienstag am eigenen Leib erfahren. Der Gailtaler ging von Klagenfurt aus mit einer "Saab 105 Ö" in die Luft.
Der Kärntner flog im Rahmen einer Bundesheer-Übung: Die Saab mit Assinger an Bord löste dabei "Alarm" bei der Abfangjäger-Rotte in Graz aus. Zwei Draken konnten sie im Tauerngebiet "abfangen".
Es war auch ein weiterer Vergleichstest zwischen der Belastbarkeit von Sportlern und Piloten. "Auf uns wirken bei 870 km/h bis zu 6 G, und das in 6000 Metern Höhe", erklärt dazu der oberste Draken-Flieger, Brigadier Friedrich Sparrer.
"Alle Achtung, das ist ja ziemlich extrem. Die Kompression in Kitzbühel ist schlimm; Kurven mit 3 G ärger. Ich konnte meine Kamera kaum mehr bewegen." Sein "Sackerl" hatte Armin zum Glück vor dem Start bereitgelegt: "Der Überflug über das Gailtal war super - aber mein Magen..."

19.06.2002 DIE DEMOKRATEN, BV Rudolf FUSSI
Eilmeldung! Abfangjäger: SAAB-Gripen wird am Dienstag als Sieger vorgestelltRudolf FUSSI: "Von Anfang an wurde bei der Ausschreibung geschoben was nur geht, ein skandalöser Vorgang!
Volksabstimmung nicht mehr verhinderbar!"
Das Rennen um die Draken-Nachfolge ist gelaufen. Der Sieger: der von Anfang an gewollte SAAB-Gripen. Rudolf FUSSI, der Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger erklärt heute anlässlich einer Demo der AKS gegen Abfangjäger, wie man SAAB doch noch den Zuschlag geben konnte: "Die Ausschreibung ist eine Farce, der Gewinner stand ja von Anfang an fest! Indizien für den Zuschlag gibt es viele:
1. Die zweite Anbotsrunde wurde extra eingeführt, weil das Erstanbot der Schweden dazu geführt hätte, sie aus dem Rennen ausscheiden zu lassen, da nahm der Skandal seinen Anfang!
2. Wie das morgige News -dessen Recherchen sich punktgenau mit unseren Informationen aus höchsten Stellen des Verteidigungsministeriums decken- berichtet, werden zuerst die Amerikaner wegen der Nichterfüllung zweier Muss-Kriterien ausgeschieden, dann wird das Schweizer Modell angewendet, welches jenen Anbieter siegen lässt, der im statistischen Mittelwert der Bewertungen am besten liegt!
3. Die einzigen die Schüssel und der Regierung (ev. auch anderen) gefährlich schaden können, wenn sie nicht zum Zug kommen sind die Schweden. Unter vorgehaltener Hand geht in Regierungskreisen seit langem die Angst um, die Schweden könnten bei Nichterhalten des Zuschlages unschöne Dinge aus anderen Waffenkäufen -wie z.b. getätigte Zahlungen an Parteien- an die Öffentlichkeit bringen."
Die Ausrede, dass diese Art der Vergabe und Packelei typisch österreichisch sei, wie ja immer wieder Protokolle über Postenschacher (Gaugg, Trattner, Firlinger) & Kartellbildungen (Bauskandal, Lombardclub), aber auch bei Waffenkäufen (Kraft/Marizzi) beweisen, lässt Fußi nicht gelten: "Diese Vergabepraxis ist nur mehr rudimentär demokratisch. Obwohl ich kein Freund der Waffenindustrie bin, bin ich dafür dass sich Schüssel & Scheibner gefälligst bei den Amerikanern und bei der EADS-Gruppe entschuldigen sollten!".
Zwtl. VOLKSBEGEHREN SOLL ZU VOLKSABSTIMMUNG FÜHREN
Dieser Skandal erfordert einmal mehr, einen sofortigen Stopp des Beschaffungsvorganges zu fordern, so Fußi weiter:. "Das Volk soll hier auf hinterhältigste Art und Weise betrogen werden, die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik steht auf dem Spiel. Wir wünschen uns, dass das Volksbegehren in eine Volksabstimmung mündet, dieses Ziel eint uns mit der SPÖ und den Grünen. Daher rechne ich fix damit, dass sich SPÖ & Grüne gemeinsam mit der ÖH, der AKS, den kirchlichen Organisationen an unsere Seite stellen, um so eine Volksabstimmung mittels des Volksbegehrens zu erkämpfen!".
Zwtl. Parteifinanzen offenlegen
Neuerlich fordert Fußi eine sofortige Offenlegung der Parteifinanzen: "Die Grünen sind die einzigen die sich bis jetzt für eine Offenlegung ausgesprochen haben, die SPÖ wird dies mit Sicherheit auch gerne tun! Dann kommt Schwarz-Blau unter Druck, denn deren Bilanzen -vor allem die der ÖVP- würden wir sehr gerne sehen. Wir fordern Transparenz, schließlich geht es hier um weit über 120 Mio Euro. Die Parteien sind dies dem Wähler schuldig, eine Nichtoffenlegung wäre für mich ein Armutszeugnis und letzlich ein Schuldeingeständnis!"
Die Gerüchte, die SPÖ würde einen Ankauf der SAAb-Gripen dulden, kommentiert Fußi so: "Alfred Gusenbauer ist ein Gegner des Ankaufes und will eine Volksabstimmung, wir wollen diese Volksabstimmung mit unserem Volksbegehren erreichen, daher rechnen wir fix mit seiner Unterstützung, da ja alle SPÖ-Bürgermeister der Region uns unterstützen; wenn er den Kauf dulden sollte, was ich mir nicht vorstellen kann, wäre dies eine Riesenenttäuschung für uns und für die Bürgerinnen und Bürger. Ich baue aber auf die persönliche Integrität von Dr. Gusenbauer und hege keinen Zweifel an seiner Unterstützung!"

19.06.2002
Schrittweiser Umstieg
Eigentlich hätten die Draken-Abfangjäger ja bereits 1997 ersetzt werden sollen - aber das konnte der damalige Verteidigungsminister Werner Fasslabend nicht durchsetzen. Nun werden zwölf der 40 Jahre alten Flugzeuge für einen Betrieb bis Mitte 2004, weitere zwölf bis Ende 2005 vorgesehen.
Um die alten Draken außer Betrieb stellen zu können, müssen die neuen Flieger nicht nur rechtzeitig zur Verfügung stehen - es müssen auch die Piloten und Techniker umgeschult werden. Wenn die Unterzeichnung des Kaufvertrages bis September 2002 erfolgt, dann sollen die Piloten ab Mitte 2004 geschult werden und ein Jahr später die ersten neuen Flieger in Probebetrieb nehmen.
Ab Jänner 2006 werden dann zunächst zwölf neue Abfangjäger und 16 Piloten zur Verfügung stehen und die Luftraumüberwachung auf dem neuen Gerät aufnehmen. Gleichzeitig werden 20 weitere Piloten eingeschult. Bis zum 1. Juli 2007 wird das Luftraumüberwachungsgeschwader wieder die volle Stärke von 24 Flugzeugen erreicht haben.

19.06.2002
Abfangjäger: 18 statt 24 Maschinen?
Statt den geplanten 24 könnten nur 18 Abfangjäger gekauft werden. Von dieser möglichen Sparvariante berichtete heute Abend die ZiB. Die Kosten könnten somit unter eine Milliarde € gesenkt werden. Ein derartiges Angebot sei von einem Anbieter gekommen.
Evaluierung kann noch dauern
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) hatte nach dem Ministerrat seine grundsätzlich skeptische Position zum Kauf von Abfangjägern bekräftigt. "Und wir haben bis dato keine Unterlagen vom Verteidigungsministerium bekommen, sodass wir nicht mit Rechenaufgaben beginnen können".
Auf die Frage, wie lange eine Evaluierung dauern werde, meinte Grasser: "Kann sein, eine Woche. Wenn Daten nachgeliefert werden müssen, kann das ganze ein Monat dauern".
Scheibner: "Noch keine Entscheidung gefallen"
Die Abfangjäger-Entscheidung ist immer noch nicht gefallen, versicherten Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) heute beim Ministerrat.
Sowohl die militärische Bewertung im Verteidigungsressort als auch die Prüfung der Kompensationsgeschäfte durch die Plattform für Gegengeschäfte im Wirtschaftsressort laufe noch. Hinsichtlich des Entscheidungszeitpunktes blieb Scheibner beim bisher genannten Zeitrahmen - "vor dem Sommer".
Bekanntgabe spätestens 11. Juni
"Vor dem Sommer" bedeute laut Scheibner: vor der Sommerpause im Parlament. Die letzten Plenarsitzungen des Nationalrates finden vom 9. bis 11. Juli statt, am Tag darauf geht das Parlament in die Sommerpause.
Auf keinerlei Auskünfte über die wirtschaftliche Überprüfung ließ sich heute Wirtschaftsminister Bartenstein ein. Die Plattform für Gegengeschäfte werde das Verteidigungsministerium zum gegebenen Zeitpunkt informieren, und auch die Öffentlichkeit werde dann informiert.

19.06.2002
Abfangjäger light?
Von einer möglichen Sparvariante bei den Abfangjägern berichtete die "Zeit im Bild" Dienstag Abend. Dabei könnten 18 statt wie geplant 24 Maschinen gekauft und somit die Kosten unter eine Milliarde Euro gesenkt werden. Ein Anbieter soll ein derartiges Angebot unterbreitet haben.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP ) bekräftigte seine grundsätzlich skeptische Position zum Kauf von Abfangjägern. Mit „Rechenaufgaben“ könne aber erst begonnen werden, wenn „wir Unterlagen vom Verteidigungsministerium bekommen.“
Entscheidung vor dem Sommer
Auf die Frage, wie lange eine Evaluierung dauern werde, meinte Grasser: "Eine Woche vielleicht. Wenn Daten nachgeliefert werden müssen, kann das ganze ein Monat dauern".

19.06.2002
Abfangjäger: Scheibner kontert Grasser
"Keine gebrauchten Jets." Mit dieser Aussage nimmt Verteidigungsminister Scheibner den Kampf gegen seinen Parteikollegen an der Spitze des Finanzressorts auf.
Es war beileibe nicht das erste Mal, daß sich der Verteidigungsminister gegen den Kauf gebrauchter Abfangjäger ausgesprochen hat. Neu war am Dienstag freilich, daß Herbert Scheibner damit in der heißen Phase der Gespräche über die Typenentscheidung einem ausdrücklichen Wunsch seines Parteikollegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser entgegentritt.
Dieser drängt dem Vernehmen nach intern massiv, wenn schon Nachfolger für die Draken gekauft werden müssen, wenigstens die billigste Variante zu wählen: generalüberholte F-16 von Lockheed-Martin. 24 gebrauchte Jets des US-Konzerns kosten die Hälfte der 1,8 Milliarden Euro, die für fabriksneue Flugzeuge zu bezahlen sind.
Scheibner wie auch der bei den Gegengeschäften federführende Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bekräftigten am Dienstag rund um die Regierungssitzung, daß die Entscheidung noch nicht gefallen ist.
"Revolution"
Sicher ist nur, daß aus Sicht der militärischen Expertenkommission die F-16 aufgrund von Defiziten bei Erfüllung von Muß-Kriterien hinter Gripen (Saab/BritishAerospace) und Typhoon (Eurofighter) gereiht sind. Der Kommandierende der niederländischen Luftwaffe, General Dick Berlijn, hingegen begründet im Gespräch mit der "Presse", die Entscheidung seiner Regierung für generalüberholte F-16: "Wir haben damit ein modernes Kampfflugzeug, das bei uns noch bis 2025 im Einsatz sein wird. Damit hat unsere Luftwaffe eine Revolution durchgemacht." Für die Niederlande sei wichtig gewesen, ein Flugzeug zu haben, das in mehreren Staaten im Einsatz ist. "Damit teilen wir die Entwicklungskosten mit vielen anderen und können bei internationalen Einsätzen voll kooperieren", so der Luftwaffenchef. Ob er den Entscheidungsträgern in Österreich einen Rat geben kann? Der General winkt ab. Er wolle nur sagen, daß sich die Niederlande gegen den Typhoon ausgesprochen haben - den der General selbst geflogen ist - weil er zu teuer gewesen und für den Einsatz in Bodenangriffen noch nicht ausgereift sei. Der Gripen sei nach seiner Einschätzung für internationale Operationen ein wenig zu klein. Aber, fügt er einschränkend hinzu: "Es gibt keine schlechten Maschinen mehr. Alle Maschinen sind gut."

19.06.2002
ABFANGJÄGER: Entscheidung noch vor Sommerpause
Die Abfangjäger-Entscheidung sei noch nicht gefallen. Das haben Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gestern versichert. Sowohl die militärische Bewertung als auch die Prüfung der Kompensationsgeschäfte im Wirtschaftsressort laufe noch. Laut Scheibner soll die Entscheidung jedoch noch vor der Sommerpause des Parlaments fallen.

20.06.2002
Abfangjägerkauf: Grasser lässt Befürworter zittern
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) sorgt mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Abfangjägerkauf unter den Befürwortern des Milliardendeals für Nervosität.
Grasser hat ein VetorRecht, wenn es um die Beschaffung der Draken-Nachfolger geht. Auf die ORF-Frage, ob es eine Sparvariante mit 18 statt 24 Maschinen geben könnte, meinte Grasser: "Auch gar keine." Allerdings müss man dann und wann Kompromisse schließen.
Das erwähnte Alternativangebot stammt dem Vernehmen nach von EADS für den "Eurofighter". Wodurch die Kosten unter eine Milliarde Euro gesenkt werden sollen. Auch Lockheed-Martin wartet mit einer Sparvariante auf. Der US-Konzern bietet 24 gebrauchte, jedoch modernisierte F-16 an. Einzig Saab-Gripen soll auf eine derartige Billiglösung verzichtet haben. Allerdings haben die Schweden signalisiert, dass derzeit von der nationalen Luftwaffe eingesetzte, überschüssige und höchstens zehn Jahre alte Gripen verfügbar wären.
Die von Grasser angesprochene Kompromissbereitschaft bezieht sich v. a. auf dessen Zustimmung beim Regierungsbeschluss über eine Ausschreibung für Abfangjäger. Eine Unterschrift, mit der für sein VP-Gegenüber , Finanzstaatssekretär Alfred Finz, die Frage des Abfangjägerkaufs "schon beantwortet ist". Allerdings sei die "wirtschaftlichste und sparsamste" Lösung zu finden.
Aus dem Regierungsprogramm leitet sich für Grasser keine politische Verpflichtung zum Kauf der Jets ab. Darin werden er und Verteidigungsminister Scheibner aufgefordert, gemeinsam "die Voraussetzungen zu entwickeln, dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann, im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets". Letzteres bietet wohl den klassischen Interpretationsspielraum für einen Finanzminister.

20.06.2002
Die vertrauliche Abfangjäger-Reihung im FORMAT
Bewertungskommission zw. Eurofighter und Gripen gespalten
Zahlen aus den drei Angeboten
Das Nachrichtenmagazin FORMAT veröffentlicht in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe die streng unter Verschluß gehaltenen Zahlen des Milliardengeschäfts um neue Abfangjäger. Die Bewertungskommission des Wirtschaftministeriums ist wenige Tage vor Bekanntgabe der Typenwahl zwischen Eurofighter und Gripen gespalten.
Laut eines FORMAT vorliegenden vertraulichen Gutachtens, das vor wenigen Tagen der Regierungsspitze übermittelt wurde und dem sich große Teile der Bewertungskommission anschließen, rangiert der zuletzt favorisierte Eurofighter nur auf Platz 2.
Die Zahlen des Berichts im Detail:
- Saab hat das billigste Angebot gelegt: 1,34 Milliarden Euro für 24 Gripen. Zudem stellen die Schweden der österreichischen Wirtschaft 107 Gegengeschäftsvorhaben mit einem Gesamtwert von 6,48 Milliarden Euro in Aussicht. "Rasch umsetzbar" seien Projekte im Wert von "mindesten 2 Milliarden".
- Eurofighter ist mit 1,84 Milliarden Euro das teuerste Produkt. Produzent EADS will in Österreich 85 Kompensationsgeschäfte mit einem Gesamtwert von 3,28 Milliarden einfädeln - "sofort zu startend" seien laut dem Papier Projekte im Wert von einer Milliarde.
- Die Auflistung zahlreicher Mängel muß sich hingegen die amerikanische F-16 gefallen lassen. Obwohl der Jet mindesten eine halbe Flugzeuggeneration hinter seinen Konkurrenten liegt, ist er mit 1,58 Milliarden teurer als der Gripen. Zudem wollen die Amerikaner "entgegen den Ausschreibungskriterien" (Zitat aus dem Bericht) nicht in Euro, sondern in US-Dollar bezahlt werden - was ein beträchtliches Wechselkursrisiko mit sich bringt. Die geforderte Kompensationsquote von 200 Prozent sei "nicht erreicht worden", bekrittelt die Analyse. Außerdem seien die angebotenen 119 Gegengeschäftsprojekte von "recht unterschiedlichem Genauigkeitsgrad."

20.06.2002
Die Drei Bewerber um die Draken-Nachfolge
Als Favoriten gelten der "Gripen" und die "F-16"
Typenentscheidung soll noch vor dem Sommer fallen
Die Anbotsfrist für die Draken-Nachfolge ging am 23. Jänner dieses Jahres zu Ende. Drei Angebote sind zu diesem Termin im Verteidigungsministerium eingelangt. Als Favoriten gelten der von Saab (Schweden) entwickelte und gemeinsam mit BAE-Systems vertriebene "Gripen" und die F-16 (Lockheed Martin, USA). Engagiert hat sich zuletzt auch noch das Eurofighter-Konsortium mit Beteiligung von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien.
Das Verteidigungsministerium will die Typenentscheidung im größten Rüstungsgeschäft Österreichs mit einem Volumen von 1,82 Milliarden Euro (25 Mrd. S) noch vor dem Sommer treffen. Gegenstand des Angebots sind 24 Einsitzer sowie eine Option auf sechs Zweisitzer. Geliefert werden muss aber auch die für den Betrieb der neuen Abfangjäger nötige Infrastruktur, dies betrifft etwa Simulation und Bewaffnung.

o Der Saab JAS 39 "Gripen" - zu deutsch "Greif" - wurde von Saab entwickelt. Dank Computerunterstützung soll der Jet für viele Bereiche einsetzbar sein, dafür steht auch das Kürzel "JAS". Bisher wird der Gripen lediglich in Schweden geflogen, mehr als 110 Stück sind im Einsatz. Eine Bestellung liegt auch aus Südafrika vor, Ungarn will 14 Jets leasen, auch Tschechien könnte bald zu den Kunden gehören. Als Nachteil gilt, dass lediglich 204 Bestellungen vorliegen.
Von den Herstellern betont werden dafür die rasch mögliche Umrüstung von einer Aufgabe auf eine andere sowie die geringe Wartungsintensität. Für die Vermarktung ihres Fliegers arbeiten die Schweden mit BAE-Systems (Großbritannien) zusammen. Als Pluspunkte für sich ins Treffen führt das Gripen-Konsortium die lange Tradition der Zusammenarbeit mit den österreichischen Luftstreitkräften und erfolgreich abgewickelte Kompensationsgeschäfte etwa beim Draken-Deal in den achtziger Jahren.

o Lockheed-Martin wirbt für die "F-16 Fighting Falcon" mit dem Attribut "erfolgreichstes Kampfflugzeug der Welt". Ausgeliefert wurden bisher mehr als 4.000 Stück in 19 Länder, davon mehr als 1.000 in Europa. Die Produktion des 1978 in Dienst gestellten Jets soll noch rund zehn Jahre weiter gehen. Die USA werden die F-16 in den kommenden Jahren sukzessive außer Dienst stellen und durch den - ebenfalls von Lockheed Martin gebauten - neuen Joint Stríke Fighter (JSF) ersetzen. Dieser Prozess wird rund 20 Jahre dauern.
Angeboten wird die F-16 den Österreichern nicht von den Produzenten, sondern gemäß den US-Regulativen über das Foreign Military Sales Program (FMS) der Regierung. Österreich würde damit die selben Konditionen bekommen wie die US Army, heißt es. Außerdem sei Transparenz gewährleistet. Jeder Verkauf von Rüstungsgütern muss durch den Kongress genehmigt werden. Bezüglich der geforderten Kompensationen haben sich die Amerikaner wiederholt skeptisch geäußert, zuletzt wurde aber doch betont, dass mit einem "Team von Partnern" - darunter General Electrics, Oracle und United Technologies - ein Angebot mit Orientierung an einer langfristigen Wirkung gemacht werden könne.

o Der "Eurofighter Typhoon" ist als europäische Antwort auf die Rüstungs-Dominanz der USA konzipiert. Beteiligt sind Konzerne aus Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien, die sich die Produktion im Verhältnis der Bestellungen ihrer Staaten aufteilen. Bisher liegen für den einzigen zweistrahligen unter den für Österreich angebotenen Jets 620 Bestellungen vor, dazu kommen Optionen auf 90 weitere Flieger. Derzeit stehen sieben Flugzeuge im Testbetrieb, im Herbst soll die Auslieferung der ersten Maschinen aus der Serienfertigung bedienen.
Die Eurofighter-Produzenten nehmen für sich in Anspruch, die einzige wirklich europäische Lösung zu sein. Beim Gripen finde sich im Gegensatz dazu auch viel US-Technologie. Kein Problem seien auch die Gegengeschäfte. Im Eurofighter-Konsortium seien Konzerne aus vier Nationen vertreten. Dazu komme, dass EADS auch französische Eigentümer habe, zudem gebe es für die 350 Zulieferer die Verpflichtung, an Kompensationsprogrammen teilzunehmen. Die Palette reiche von Airbus über die Raumfahrt- und die Werkstoffindustrie bis hin zu Hubschraubern.

20.06.2002
Abfangjäger: Scheibner gegen Gebrauchtvariante
"Format" veröffentlicht Zahlen zu den Angeboten - Entscheidung könnte kommende Woche fallen
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hat sich am Donnerstag klar gegen den Ankauf von gebrauchten Abfangjägern ausgesprochen, wie sie vom US-Konzern Lockheed Martin angeboten werden: "Ich schließe das aus. Von mir wird es sicherlich keine Zustimmung geben zu einer derartigen Kompromissvariante, weil sie letztlich die Republik Österreich sehr teuer kommt", sagte er am Rande einer Pressekonferenz. Zu seinem Zeitplan wollte er sich nicht äußern. Als Favorit dürfte derzeit der schwedische "Gripen" gelten.
Entscheidung im Ministerrat?
Zum Zeitplan bekräftigte Scheibner, dass er eine Entscheidung "vor dem Sommer" anstrebe, dies bedeute vor der Sommerpause des Parlaments, die am 12. Juli beginnt. Derzeit werde an der Bestbieter-Reihung gearbeitet, bisher sind nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium in diese Tätigkeit rund 6.800 Arbeitsstunden investiert worden. Auf den Ministerrat in der kommenden Woche, der als Termin kolportiert wird, wollte sich der Minister nicht festlegen.
Sein Eintreten für neue Flugzeuge begründete Scheibner damit, dass er eine Lösung für die "nächsten 30 bis 40 Jahre" anstrebe. Auch solle vermieden werden, dass in zehn Jahren eine neuerliche Abfangjäger-Diskussion geführt werden muss. "Für mich kommt das nicht in Frage. Aber solange keine Entscheidung gefallen ist, kann ich es nicht ausschließen." Er lehne es auch ab, weniger als die geplanten 24 Flugzeuge zu kaufen. "Wir haben ein Mengengerüst, das dem Aufgabenspektrum entspricht. Und die Zahl 24 wird darzustellen sein."
Grasser will die Second-Hand-Flieger
Eine Präferenz für die gebrauchten, aber generalüberholten F-16-Jets wird wegen der geringeren Anschaffungskosten Finanzminister Karl Heinz Grasser (F) nachgesagt. Scheibner auf die Frage, ob er aus dieser Richtung Druck verspüre: "Es gibt da keinen Druck, sondern es gibt Meinungen. Und Meinungen sind immer zulässig."
Zahlen der Angebote
Unterdessen veröffentlicht das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner Freitag-Ausgabe konkrete Zahlen zu den drei Angeboten: Saab habe für den Gripen mit 1,34 Milliarden Euro das billigste Angebot gelegt, gefolgt von Lockheed Martin mit der F-16 (1,58 Mrd. Euro) und dem Eurofighter (1,84 Mrd. Euro). Im Verteidigungsministerium wird freilich eine andere Reihung kolportiert, in welcher der Eurofighter als teuerster und die F-16 als billigster Jet rangiert. Die Differenz erklärt man damit, dass das Magazin offenbar aus einem Papier zur Bewertung der Gegengeschäfte zitiere. Und dort seien bei verschiedenen Positionen zum Teil andere Mengen angeführt, weil es nur darum gehe, ob das Gegengeschäfts-Volumen der Größenordnung des Rüstungsdeals entspreche.
Technisch dürfte jedenfalls der Eurofighter voran liegen, gefolgt vom Gripen. Bei der F-16 bemängeln die Militärs, dass zwei Kriterien aus der Ausschreibung nicht erfüllt worden seien. Die Lockheed Martin-Vertretern freilich kontern, man habe andere, aber ebenso gute Lösungen angeboten. Die Reihung der wirtschaftlichen Bewertungsplattform für die Gegengeschäfte dürfte ebenfalls den Eurofighter voran haben. "Format" berichtet dazu, dass es keine eindeutige Wahl gebe. Aus dem Verteidigungsministerium wurde der APA bestätigt, dass letztlich der Mittelwert der Bewertungen für den Gripen sprechen könnte.
Angesichts der bevorstehenden Entscheidung lassen auch die Anbieter mit ihren Aktivitäten nicht locker. Diese Auseinandersetzung dreht sich spätestens seit dem vergangenen Wochenende aber nicht mehr nur um die Jets an sich, sondern auch um die Form der Öffentlichkeitsarbeit. Nach den Vertretern von Lockheed Martin wehren sich nun auch die für den Gripen tätigen Lobbyisten gegen ein Inserat des Eurofighter-Anbieters EADS, in dem die vorgeblichen Nachteile des Eurofighters geschildert wurden.
"Schmutzige Methoden"
Die schwedische Botschafterin Gabriella Lindholm etwa wirft EADS deshalb laut "Standard" (Mittwoch-Ausgabe) wörtlich"schmutzige Methoden" vor. In einer Aussendung verwahrte sich das "Gripen-Team" zusätzlich gegen "demagogische Untergriffe", der österreichische Staat und seine Bürger hätten ein Recht auf "seriöse Informationen".
Fehlverhalten - an anderer Stelle freilich - ortet auch Rudolf Fussi, der Initiator des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger-Beschaffung. Für ihn steht fest, dass am Dienstag der Gripen als Sieger vorgestellt wird. Für ihn ist es ein Skandal, der Sieger sei von Anfang an festgestanden. Nur im Interesse der Schweden sei etwa die zweite Anbotsrunde durchgeführt worden. Nötig sei daher eine Entschuldigung bei den Anbietern von F-16 und Eurofighter.

20.06.2002
Scheibner beharrt auf 24 Jets
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) hat sich am Donnerstag klar gegen den Ankauf von gebrauchten Abfangjägern ausgesprochen, wie sie vom US-Konzern Lockheed Martin angeboten werden: "Ich schließe das aus. Von mir wird es sicherlich keine Zustimmung geben zu einer derartigen Kompromissvariante, weil sie letztlich die Republik Österreich sehr teuer kommt."
Zeitintensive Bestbieter-Reihung
Zum Zeitplan bekräftigte Scheibner, dass er eine Entscheidung "vor dem Sommer" anstrebe, dies bedeute vor der Sommerpause des Parlaments, die am 12. Juli beginnt. Derzeit werde an der Bestbieter-Reihung gearbeitet, bisher sind nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium in diese Tätigkeit rund 6.800 Arbeitsstunden investiert worden.
24 Jets für 40 Jahre
Sein Eintreten für neue Flugzeuge begründete Scheibner damit, dass er eine Lösung für die "nächsten 30 bis 40 Jahre" anstrebe. Auch solle vermieden werden, dass in zehn Jahren eine neuerliche Abfangjäger-Diskussion geführt werden muss. "Für mich kommt das nicht in Frage. Aber solange keine Entscheidung gefallen ist, kann ich es nicht ausschließen." Er lehne es auch ab, weniger als die geplanten 24 Flugzeuge zu kaufen. "Wir haben ein Mengengerüst, das dem Aufgabenspektrum entspricht. Und die Zahl 24 wird darzustellen sein."
Meinungsverschiedenheiten
Eine Präferenz für die gebrauchten, aber generalüberholten F-16-Jets wird wegen der geringeren Anschaffungskosten Finanzminister Karl Heinz Grasser (FP) nachgesagt. Scheibner auf die Frage, ob er aus dieser Richtung Druck verspüre: "Es gibt da keinen Druck, sondern es gibt Meinungen. Und Meinungen sind immer zulässig."
Schlammschlacht
Angesichts der bevorstehenden Entscheidung lassen auch die Anbieter mit ihren Aktivitäten nicht locker. Diese Auseinandersetzung dreht sich spätestens seit dem vergangenen Wochenende aber nicht mehr nur um die Jets an sich, sondern auch um die Form der Öffentlichkeitsarbeit. Nach den Vertretern von Lockheed Martin wehren sich nun auch die für den Gripen tätigen Lobbyisten gegen ein Inserat des Eurofighter-Anbieters EADS, in dem die vorgeblichen Nachteile des Eurofighters geschildert wurden. Die schwedische Botschafterin Gabriella Lindholm etwa wirft EADS "schmutzige Methoden" und "demagogische Untergriffe" vor.
Gripen, was sonst?
Fehlverhalten - an anderer Stelle freilich - ortet auch Rudolf Fussi, der Initiator des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger-Beschaffung. Für ihn steht fest, dass am Dienstag der Gripen als Sieger vorgestellt wird. Nur im Interesse der Schweden sei etwa die zweite Anbotsrunde durchgeführt worden. Nötig sei daher eine Entschuldigung bei den Anbietern von F-16 und Eurofighter.

21.06.2002
Kondom und Abfangjäger
Das Jahr beginnt mit dem Beginn der Sommerferien, mit Juli - zumindest nach der Zeitrechnung der Offiziersgesellschaft. Sie wirft einen "Abfangjäger-Kalender 2002-2003" in Comicform unters wehrhafte (?) Volk. Überdeutlich, man könnte es auch holzhammerartig nennen ("Wir brauchen Abfangjäger" ist auf jedem einzelnen Monatsblatt zu lesen), werden Argumente für den Kauf von Draken-Nachfolgern aufgelistet. Und das klingt so: "Wir brauchen Abfangjäger, um für unsere Nachbarn kein ungeschütztes Loch zu sein." ". . . um unsere Idylle erhalten zu können, wenn sie aus dem Luftraum bedroht wird." Auch vor dem Vergleich der Abfangjäger mit Kondomen wird nicht zurückgeschreckt. So ist das eben, wenn männliche Militärs phantasieren. Wir haben alle sehr gelacht.

21.06.2002
Verdeckte Vetodrohung Scheibners: Gegen gebrauchte Abfangjäger
So deutlich wie noch nie hat Verteidigungsminister Scheibner den Kauf von billigen generalüberholten F-16 abgelehnt.
Es gebe keinen Druck des Finanzministeriums von Karl-Heinz Grasser, nur "Meinungen". Die seien stets zulässig, so Verteidigungsressortchef Herbert Scheibner süffisant. Und: "Für mich kommt das nicht in Frage. Von mir würde es keine Zustimmung zu einer derartigen Kompromißvariante geben."
Mit dieser indirekten Veto-Drohung hat Scheibner am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zur Präsentation des neuen Generalstabschefs Roland Ertl (siehe untenstehendes Interview) so klar wie noch nie den Kauf gebrauchter Abfangjäger abgelehnt.
Finanzminister Grasser drängt demgegenüber auf die Sparvariante. Die runderneuerten F-16 des US-Konzerns Lockheed-Martin würden ungefähr die Hälfte der 1,8 Milliarden Euro kosten, die für neue Abfangjäger zu bezahlen sind. Scheibner betont, er wolle eine Lösung für die nächsten 30 bis 40 Jahre - ein Zeitraum, der realistischerweise nur für fabriksneue Kampfjets gelten kann. Währenddessen liefern einander der Gripen von Saab-British Aerospace und der Typhoon des Eurofighter-Konsortiums ein Duell um den Auftrag. Laut Scheibner werden derzeit alle Angaben der Anbieter geprüft.

21.06.2002
Abfangjäger: Scheibner lehnt Billigvariante ab
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) lehnt im Zusammenhang mit dem Abfangjägerkauf Billigvarianten (gebrauchte oder weniger Jets) ab.
Scheibner nahm gestern erstmals inhaltlich Stellung zu Angeboten der Bieter für Draken-Nachfolger. Er bezog sich dabei auf - billigere - Alternativvarianten, in Aussicht gestellt von Lockheed-Martin (F-16) sowie EADS ("Eurofighter"). Zu den gebrauchten F -16 meinte Scheibner unmissverständlich: "Ich schließe das aus. Von mir wird es sicherlich keine Zustimmung geben zu einer derartigen Kompromissvariante, weil sie letztlich die Republik Österreich sehr teuer kommt." Er trete deshalb für neue Flugzeuge ein, weil er eine Lösung für die "nächsten 30 bis 40 Jahre" anstrebe.
Aber auch das - kolportierte - EADS-Angebot für 18 statt 24 Jets ist für Scheibner kein Thema. "Wir haben ein Mengengerüst, das dem Aufgabenspektrum entspricht. Und die Zahl 24 wird darzustellen sein", so Scheibner, der mit seinem Standpunkt im Widerspruch zu Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) steht. Letzterem wird eine Präferenz für die gebrauchten, aber generalüberholten F-16 als billigste Lösung nachgesagt.
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner (VP) vermutet hinter den jüngst ins Spiel gebrachten Sparvarianten auch eine Maßnahme, um die Wirtschaft unter Druck zu setzen. Nach dem Motto: "Entweder die Wirtschaft, die ja durch die Kompensationen eigentlich am meisten vom Kauf der neuen Abfangjäger profitiert, setzt sich mehr dafür ein, oder wir nehmen die billigeren Jets, die auch weitaus weniger Gegengeschäfte mit sich brächten." Ein Karren vor den man sich "sicher nicht spannen lässt", so Mitterlehner, der klar- stellt: "Entweder wir brauchen diese oder jene Abfangjäger, oder nicht. Das ist eine sicherheitstechnische und keine ökonomische Diskussion."
Bei den Kompensationsgeschäften forderte Mitterlehner ein, dass im Hinblick auf den Umfang von 200 % innerhalb von 15 Jahren "nicht nur der Kaufpreis für die Jets" herangezogen werden dürfe. Denn darin seien weder die Inflationsrate noch Wartungs- und Betriebs-kosten miteingerechnet.
Der ehemalige Finanzminis-ter Rudolf Edlinger (SP), dem in seiner Amtszeit die Entscheidung über einen Abfangjägerkauf zwar erspart geblieben ist, fordert von seinem Nachfolger Grasser nun die Courage, den Milliardendeal zu verhindern. Im Hinblick auf die Budgetkonsolidierung könne sich Grasser, der ein Veto-Recht hat, "nicht aus der Verantwortung stehlen". Alleine die von ihm angekündigte Senkung der Abgabenquote bis 2010 auf einen Wert unter 40 %, werde dem Staat pro Jahr 1,8 Milliarden Euro kosten.
Die Warnungen der Abfangjäger-Befürworter, dass ein Verzicht auf den Kauf der Jets Klagen der Anbieter nach sich ziehen würde, lässt Edlinger nicht gelten. "Eine Ausschreibung ist keine Kaufverpflichtung. Wenn ich mir in einem Geschäft fünf Hemden vorlegen lasse, heißt das noch lange nicht, dass ich eines nehmen muss."

21.06.2002
FP-Scheibner will keine gebrauchten Kampfjets
Abfangjäger: Entscheidung fällt bis 12. Juli.
Ob die neuen Abfangjäger bereits am kommenden Dienstag auf dem Ministerratstisch landen werden, wollte Verteidigungsminister Herbert Scheibner gestern nicht verraten. "Ich sage weder Ja noch Nein", meinte er kryptisch. Die Entscheidung werde aber auf jeden Fall noch vor dem Sommer getroffen. Obwohl dieser offiziell heute beginnt und es ohnehin nicht mehr viel heißer werden kann, setzt Scheibner seinen persönlichen Sommerbeginn mit 12. Juli fest: "Da endet das Parlamentsjahr."
Wieso die Abfangjäger-Entscheidung nun schon so lange auf sich warten lässt, begründet Scheibner so: "Die drei Typen und auch die Angebote sind vollkommen unterschiedlich und schwer miteinander zu vergleichen." Eine Absage erteilt der Verteidungsminister den Wünschen des Finanzministers, der den Kauf von gebrauchten und somit billigeren Fliegern präferieren würde. Als Favoriten gelten derzeit der Eurofighter und der Saab-Gripen. Den F-16-Abfangjägern von Lockheed-Martin werden nur noch Außenseiterchancen eingeräumt.
Herbert Scheibner verteidigte gestern das neue Militärbefugnisgesetz. "Es war notwendig, dieses dem Sicherheitspolizeigesetz anzupassen." Es werde jedoch keine Auswirkungen auf Zivilisten haben, auch Privatagenten werde es deshalb nicht geben. Allerdings wird es den Geheimdienstleuten laut Gesetz nun ermöglicht, mit gefälschten Urkunden und unter falschem Namen zu ermitteln. Auch alle Daten über Telefongespräche sind für die Heeresgeheimdienste nun zugänglich.

22.06.2002
Vorentscheid bei Abfangjägern? Saab-Gripen hat die Nase vorne
Trotz aller Dementis verdichten sich Indizien, daß der mit fast allen Mitteln geführte Kampf um den milliardenschweren Kauf von Abfangjägern schon entschieden sein könnte.
Sticht der Gripen von Saab-British Aerospace im Finale doch noch den Typhoon des Eurofighter-Konsortiums aus? In den allerjüngsten Tagen haben sich Informationen und Indizien, die in diese Richtung deuten, verdichtet.
Sicher ist, daß im Verteidigungsministerium noch immer kein formelles Endergebnis einer Kosten-Nutzen-Rechnung vorliegt. Zu unterschiedlich sind die Abfangjäger-Angebote der drei Konzerne, zu intensiv wird noch an dem Vergleichbar-Machen der Daten gearbeitet. Daher gibt es offiziell noch keinen Bestbieter und keine Reihung der Bewerber durch die Expertenkommission.
Sicher scheint, daß die F-16 von Lockheed-Martin von der militärischen Kommission aufgrund technischer Defizite an dritter Stelle gereiht werden. Hinzu kommt, daß die Gegengeschäftsangebote von Lockheed-Martin im Wirtschaftsministerium alles andere als Enthusiasmus ausgelöst haben. Sie liegen mit 100 Prozent bei der Hälfte des von Eurofighter und Saab angegebenen Volumens. Für den Gripen spricht nun besonders, daß die Kosten für einen 30jährigen Betrieb deutlich unter jenen des zweistrahligen, schwereren und größeren Typhoon liegen. Diese sind aber neben dem Anschaffungspreis ausschlaggebend für die Erstellung der Reihung.
Dazu kommen noch Einwände technischer Natur, die gegen den Eurofighter-Jet ins Treffen geführt werden. Nachdem der Gripen jahrelang als logischer Nachfolger der gleichfalls von Saab produzierten Draken galt, gab es in den vergangenen Monaten plötzlich im Heer eine Eurofighter-Euphorie.
Druck aus Berlin
Bezüglich Waffenzuladung, Flughöhe und Einsatzweite ist der Typhoon dem Gripen überlegen. Freilich gilt er noch als nicht völlig ausgereift, die ersten Flugzeuge werden erst ausgeliefert, heeresinterne Hinweise auf die Wahrscheinlichkeit von "Kinderkrankheiten" haben bei den Entscheidungsträgern für Nachdenklichkeit gesorgt. Nun ist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel begehrter Adressat von "Überzeugungsversuchen".
Mitte der Woche waren Spitzenrepräsentanten der Industriellenvereinigung bei ihm, nach Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Kanzler Gerhard Schröder seinen Wiener Kollegen die Vorzüge des großteils in Bayern produzierten Typhoon dem Vernehmen nach sehr bestimmt wissen lassen.

24.06.2002
F-16-Hersteller weisen Berichte über Mängel zurück
Bestbieter-Reihung dürfte Montag fixiert werden
Im Verteidigungsministerium rechnet man mit einer baldigen Bekanntgabe der Entscheidung im Rennen um die Abfangjäger-Nachfolge. Am Montag soll möglicherweise intern die Bestbieter-Reihung fixiert werden. Erwartet wird ein Zweikampf zwischen dem favorisierten schwedisch-britischen "Gripen" und dem "Eurofighter". Der amerikanischen F-16 wird nachgesagt, sie erfülle nicht alle technischen Vorgaben. Die Anbieter des US-Jets weisen dies vehement zurück: Die Bewertungskommission kenne gar nicht alle Fakten und könne daher gar nicht entscheiden.
Offene Punkte sind das Radar und die sogenannte "moving map". F-16-Produzent Lockheed Martin biete ein Radar mit zu geringer Bandbreite an, dies bringe Nachteile beim Selbstschutz des Jets im Einsatzfall, heißt es aus dem Verteidigungsressort. Lockheed Martin-Vertreter Alan Bonderud hält diese Aussagen für eine absichtliche Irreführung der Öffentlichkeit und von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F). Österreich sei ein topmodernes Radar angeboten worden, das allen Anforderungen entspreche oder sogar übererfülle. Das System sei so neu, dass es erst Ende dieses Jahres erstmals ausgeliefert werde. Es werde künftig auch in alle neuen F-16 eingebaut.
Der Bewertungskommission spricht Bonderud zudem die Möglichkeit ab, die Kapazitäten des Systems tatsächlich beurteilen zu können. Denn man kenne hier in Wien gar nicht alle Fakten, sondern nur "Marketing-Literatur". Man habe den Österreichern zwar angeboten, über als geheim eingestuften Fakten in einem Treffen mit Experten zu informieren. Die österreichische Seite habe dies aber abgelehnt. "Ich fordere, dass das Radar als voll entsprechend bezeichnet wird oder eine ernsthafte Überprüfung vorgenommen wird", so Bonderud.
Durch Aussagen über mangelnde Leistungsfähigkeit des Systems, die aus dem Verteidigungsministerium kommen, sieht Bonderud jedenfalls nicht nur den Ruf seines Unternehmens, sondern auch den der US-Regierung gefährdet. Als Kritik an Scheibner oder am Bewertungsverfahrens an sich will er diese Aussagen ausdrücklich nicht verstanden wissen. Es gebe aber "einige Personen", welche die F-16 herunter zu machen versuchten.
Aus dem Verteidigungsministerium wurde diese Darstellung am Sonntag auf Anfrage zurückgewiesen. Als geheim eingestufte Gespräche kämen nicht in Frage. Im Sinne der Gleichbehandlung der Anbieter müsse auf Schriftlichkeit und Nachvollziehbarkeit geachtet werden. Anderen Kunden sei von Lockheed Martin zudem ein Radar angeboten worden, das den österreichischen Forderungen entspreche. Hätte man dies auch Österreich angeboten, hätte man aber teurer anbieten müssen. So sei versucht worden, den Preis zu drücken.
Zweiter offener Punkt ist die "moving map", die bewegliche Landkarte. Der Pilot soll dank dieses Systems ständig auf dem Computer-Display eine Landkarte sehen, die seiner aktuellen Position entspricht. Lockheed Martin bietet dafür einen Computer an, den der Pilot auf seinen Beinen festschnallt. Diese Lösung solle auch in den USA zum Einsatz kommen, wird betont. Österreich verlangt eine Integration des Systems ins Cockpit.
Nur ein Radar für F-16 verfügbar
Die Anbieter des US-Abfangjägers "F-16" haben am Sonntag Aussagen zurück gewiesen, sie hätten Österreich ein anderes Radar angeboten als anderen Staaten. Tatsächlich gebe es nur ein System, das in neuen Maschinen von der Baureihe "Block 50/52", wien sie auch Österreich angeboten wurden, zum Einsatz kommen werde, wurde betont. Bei dem Radar handle es sich um die jüngste Entwicklung des Produzenten Northrop Grumman, so Alan Bonderud, Vertreter des Rüstungskonzerns Lockheed Martin, der die F-16 baut.

24.06.2002
Abfangjäger: Interne Reihung heute möglich
Im Verteidigungsministerium rechnet man mit einer baldigen Entscheidung im Rennen um die Abfangjäger-Nachfolge. Am Montag soll intern die Bestbieter-Reihung fixiert werden. Erwartet wird ein Zweikampf zwischen dem favorisierten schwedisch-britischen „Gripen“ und dem „Eurofighter“.

24.06.2002
Luftkampf zwischen Blau und Blau
Endkampf um den Auftrag zur Anschaffung der neuen Abfangjäger. Wie Montagfrüh aus dem Verteidigungsministerium zu erfahren war, sind die Militärs mit der Bewertung der drei Angebote – F-16 von Lockheed Martin, Gripen von SAAB, Eurofighter von einem Konsortium unter Führung der EADS – fertig; ebenso abgeschlossen ist die wirtschaftliche Prüfung der Kompensationsangebote. Offiziell war niemand zu einer Aussage zu bewegen – doch war zu erfahren, dass der schwedische Gripen die Nase vorne haben dürfte.
Letztentscheidung liegt bei Scheibner
Die Letztentscheidung liegt bei Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der sich aber noch grünes Licht vom Finanzminister holen musste. „Scheibner will das durchziehen – jetzt liegt’s nur mehr an Grasser“, lautete die Lagebeurteilung eines Insiders Montagvormittag. Ein Gespräch zwischen den beiden FPÖ-Ministern, die nicht unbedingt ein freundschaftliches Verhältnis verbindet, sollte Montagabend stattfinden. Doch während Scheibner am Nachmittag noch in London bei seinem Amtskollegen Geoffrey Hoon weilte, war aus dem Finanzressort bereits zu erfahren, dass mit einem Okay für den Fliegerankauf noch nicht zu rechnen sei: „Einen Zwei-Milliarden-Euro-Auftrag wollen wir uns schon noch ein bisschen genauer anschauen. Wir hatten noch nicht einmal Zeit, uns alle Unterlagen unter die Lupe zu nehmen.“
Dreikampf
Egal, wir Scheibner in der Draken-Nachfolge entscheiden wird: Mit seiner Unterschrift für eine Type beleidigt er jedenfalls zwei unterlegene Luftfahrtkonzerne. Zumindest die Amerikaner kündigen für den Fall einer Niederlage einen größeren Wirbel an. Die Hersteller Lockheed-Martin (USA), SAAB-BAE (Schweden, Großbritannien) und Eurofighter (Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien) sind mit unterschiedlichen Strategien ins Rennen gegangen. Die Amerikaner setzten auf eine Billig-Strategie. Das ist zurückzuführen auf die Ausschreibung des Heeresressorts. Die Österreicher verlangten sogar die Finanzierung des rund 1,8 Milliarden Euro teuren Deals. Wegen des weltweiten Konkurrenzkampfes mit Eurofighter wollte Lockheed den Auftrag trotzdem haben. Daher wurde ein Billig-Angebot entworfen: Die F-16 „Block 50“ ist nicht die modernste Version. Weiters wurde ein Alternativangebot mit gebrauchten, aber runderneuerten F-16 angeboten – die „F-16 MLU“. Sie würde nur die Hälfte kosten, fand aber keinen Anklang bei den Militärs. Das Gegenargument: Sie sei eigentlich die teuerste Lösung, weil in wenigen Jahren wieder mit einer Nachfolgediskussion zu rechnen wäre. Damit blieben die USA nur mit ihrer Block 50 im Rennen. Doch diese F-16-Variante ist teurer als der schwedische Gripen.
Gegengeschäfte als wichtiges Argument
Der Gripen ist zwar ein Leichtgewicht und kann nur etwa vier Tonnen Waffenlast (um sechs Tonnen weniger als eine F-16) tragen. Aber der Gripen verfügt über modernere Wartungssysteme als die F-16. Er ist in Rekordzeit einsatzbereit, und im Flugbetrieb die billigste Lösung. Das besondere Ass der Schweden ist das Gegengeschäftsangebot von 200 Prozent, das Doppelte des US-Angebotes. Die Schweden haben dabei vor allem das mittelständische Gewerbe ins Auge gefasst, was ihnen bei der Bundeswirtschaftskammer besondere Sympathie einbringt. Ein weiteres Argument der Schweden: Nach der Entscheidung bei der Hubschrauberbeschaffung zu Gunsten des US-Herstellers Sykorsky sieht sich Österreich bei den Jets unter Druck, sich für eine europäische Lösung zu entscheiden. Relativ spät donnerte der Eurofighter mit gewaltigem Medienwirbel in den Wettbewerb. Er ist das jüngste und leistungsfähigste Flugzeug – aber auch das teuerste, obwohl Eurofighter bereits unter dem Weltmarktpreis anbietet. Außerdem ist der „Typhoon“ erst seit kurzem in Serienproduktion. Bis er über seine „Mulitirole“-Eigenschaft (Luftziele, Land- und Seeziele) verfügt, wird das Jahr 2008 im Lande sein. Auch das Eurofighterkonsortium bietet 200 Prozent an Gegengeschäften, wobei vor allem der 30-Prozent-Aktionär Daimler-Chrysler mit sensationellen Versprechen aufhorchen ließ. Hier würde vor allem die Magna-Gruppe von Frank Stronach – dem früheren Brötchengeber Grassers – profitieren.
Amerikaner fühlen sich getäuscht
Die Amerikaner fühlen sich aus Wien getäuscht. Sie ließen durchblicken, dass sie Scheibners Entscheidung sehr kritisch analysieren werden. Ein Ziel haben sie aber schon erreicht: Durch ihr Dumpingangebot lösten sie einen gewaltigen Preisrutsch nach unten aus, was den Weltmarktpreis der Konkurrenten beschädigte. Die Schweden äußerten sich bisher nicht. Sie rechnen mit dem Zuschlag. Planungen für das „Worst Case-Szenario“ bei Eurofighter sind noch nicht durchgesickert.

24.06.2002
Programmierter Skandal
Welcher Abfangjäger wird gekauft? Die Entscheidung ist ein brisanter Cocktail aus Firmeninteressen, Militärtechnik, Parteitaktik und Außenpolitik.
Egal, welchem der drei Abfangjäger-Anbieter die Bundesregierung demnächst den Zuschlag erteilen wird: Die Aufregung über die Entscheidung wird enorm sein. Denn aufregen werden sich nicht nur die beiden Anbieter, die nicht zum Zug gekommen sind. Aufregen wird sich auch die Opposition, weil überhaupt Abfangjäger zur Sicherung des österreichischen Luftraumes gekauft werden.
Dass im Zuge dieser programmierten Erregung der Vorwurf der Manipulation erhoben werden wird, kann man sich unschwer ausmalen. "Ich seh' mich schon in einem Untersuchungsausschuss sitzen", stöhnte kürzlich ein hoher Offizier. Um für einen allfälligen U-Ausschuss gerüstet zu sein, hat das Verteidigungsministerium von Anfang an versucht, den Bewertungsvorgang intern lückenlos zu dokumentieren, aber keine Informationen nach außen dringen zu lassen. Bei diesem Vorhaben ist man gründlich gescheitert.
Immer wieder veröffentlichten gewisse Medien Details, die sich zwar später zumeist als falsch herausstellten, bei den drei Anbietern aber für viel böses Blut sorgten. Auch die Entscheidung des Heeres, den gewünschten Lieferplan mitten während der Ausschreibung umzustoßen, trug zum Eindruck des Chaos bei. Maßgeblich in diese Richtung wirkte auch Finanzminister Grasser mit seinem beharrlichen Ausscheren aus der Pro-Abfangjäger-Linie der Regierung.
Dass sich chaotische Zustände nicht ganz vermeiden ließen, liegt aber auch an der doppelten Fragestellung: Zum einen muss beantwortet werden, welcher der drei angebotenen Jets militärischtechnisch gesehen der beste für den Einsatz über Österreich ist. Zum anderen müssen die angebotenen Gegengeschäfte bewertet werden. Im Zuge dieser Bewertung wird die brisante Frage mitentschieden, welche österreichischen Firmen vom Abfangjäger-Kauf profitieren werden. Handfeste wirtschaftliche Einzel-Interessen, die quer durch die Parteien gehen, dürften die nüchterne militärische Entscheidung längst überlagert haben.
Zusätzlich hat die Typen-Wahl auch eine außenpolitische Komponente: Die amerikanische "F-16" wäre ein Signal Richtung USA und NATO. Der "Eurofighter" des europäischen Konsortiums EADS würde wohl bei den EU-Partnern Österreichs angeschlagene Reputation in Sicherheitsfragen verbessern. Und der schwedischbritische "Gripen" ist nicht nur der Favorit der Piloten, sondern gilt auch als jenes Modell, zu dem die SPÖ auf Grund ihrer traditionellen Kontakte mit Schweden und "Saab" am schwersten Nein sagen könnte.
Und nicht zuletzt mischt auch die Wahltaktik mit: Um den Bürgern das unpopuläre Rüstungsgeschäft schmackhafter zu machen, wird die Regierung versuchen, den Jet-Kauf als echtes Sonderangebot darzustellen: Entweder wird man gebrauchte Jets kaufen, wogegen allerdings das Heer ist, oder man schafft statt 24 vorerst nur 18 Jets (jeweils mit Option auf sechs weitere) an. In beiden Fällen würde der Preis weit unter den angepeilten 1,82 Milliarden Euro liegen.
Offiziell tun freilich alle Politiker so, als hätten sie noch nie von der Abfangjäger-Entscheidung gehört. Man beruft sich auf die Arbeit der unabhängigen Experten in den Bewertungskommissionen und versucht ansonsten, nicht an die heikle Angelegenheit anzustreifen. Selbst der Widerstand der Opposition erreichte bisher lediglich die Intensität eines Scheingefechts.

25.06.2002
Schwere Vorwürfe von F-16-Anbietern gegen die Bewertungskommission
Mit schweren Vorwürfen gegen das Verteidigungsministerium versuchte US-Abfangjäger-Produzent Lockheed Martin, sein Produkt F-16 noch einmal ins Licht zu rücken. Vergeblich.
Lockheed Martin kämpfte zuletzt gegen den Vorwurf, ein unzureichendes Radarsystem anzubieten. Alan Bonderud, Vertreter der US-Firma, weist dies entschieden zurück. Das System sei so neu, dass es allen Anforderungen entspreche und diese sogar übererfülle, so neu, dass es erst Ende des Jahres ausgeliefert werden könne.
Bonderud spricht der Bewertungskommission im Ministerium die Qualifikation glatt ab. In Wien kenne man nicht alle Fakten, sondern "nur die Marketing-Literatur".
Das lässt man im Verteidigungsministerium nicht gelten. "Wir kennen diese Probleme mit Anbietern, die sich übergangen fühlen, von früheren Rüstungsaufträgen", meinte beispielsweise General Peter Corrieri, Chef der Rüstungssektion, zu den OÖN. Das sei nicht tragisch zu nehmen, denn solche Querschüsse liefen immer nach dem- selben Muster ab. Dazu gehöre auch, dass der Bewertungskommission die Urteilsfähigkeit abgesprochen wird.
Die Kommission hat ihre Bewertung bereits getroffen, es fehlt jetzt noch die politische Bewertung.
Diese wird allerdings durch drei Faktoren eingeengt. Auf der einen Seite durch den Auftrag aus der EU, keine neuen Schulden zu machen. Auf der anderen Seite will die FP unbedingt eine spürbare Steuersenkung. Auf der dritten Seite ist die Großmannssucht, die unbedingt auf der Anschaffung neuer Flugzeuge besteht, obwohl auch gebrauchte Abfangjäger angeboten würden.
Über die Finanzierung der Abfangjäger liest man in einer 114 Seiten starken Broschüre insgesamt zwei Zeilen: "Die Zahlung erfolgt erst nach der Budgetierung ab dem Jahr 2005. Für die Finanzierung ist von einem Zeitraum von rund zehn Jahren auszugehen."

25.06.2002
Heute Gripen-Entscheid?
Der Ministerrat soll nach koalitionsinternen Planungen heute, Dienstag, den Kauf neuer Abfangjäger entscheiden.
Heute, Dienstag, ist der Tag der Entscheidung - zumindest nach den koalitionsinternen Planungen von gestern, Montag. In den vergangenen Tagen hatte sich die Regierungsspitze dem Vernehmen nach darauf geeinigt, einen Schlußstrich zu ziehen - und dem Kauf von Nachfolgern für die Draken-Abfangjäger grünes Licht zu geben.
Zuletzt standen einander im Zweikampf Typhoon (Eurofighter-Konsortium) und Gripen (Saab-British Aerospace) gegenüber. Die F-16 des US-Konzerns Lockheed-Martin waren schon vorher von der Expertenkommission im Landesverteidigungsministerium an dritter Stelle gereiht worden.
Seit dem Wochenende steht der Sieger fest, die Regierung hat aber strengste Geheimhaltung bis zur offiziellen Bekanntgabe im Anschluß an den Ministerrat vereinbart. Als Kostenlimit gelten 1,8 Milliarden Euro. Laut der "Presse" vorliegenden Informationen schien festzustehen, daß doch der "Gripen" das Rennen gemacht hat. Er soll bei den Kosten-Nutzen-Berechnungen an erster Stelle vor dem Typhoon liegen. Bei den Gegengeschäften wurden beide Angebote hinsichtlich ihres Volumens und ihrer Qualität als sehr ähnlich eingestuft.
Gestern, Montag, war Verteidigungsminister Herbert Scheibner für einen Tag zu Gast bei seinem Ressortkollegen in London, Geoffrey Hoon. Den Ministerrat heute, Dienstag, wird er sicher nicht versäumen.

25.06.2002
Teurer Kanzler-Flug irritiert die SPÖ
Die SPÖ wittert Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einem Treffen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) und dem früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Köszeg, Ungarn. Schüssel flog am 4. April mit einem Heeres-Hubschrauber von Obertauern nach Köszeg - die Kosten betrugen laut Verteidigungsministerium 13.100 Euro.
Parteipolitisch motiviert
Die SPÖ kritisiert nun, der Kanzler sei auf Staatskosten zu einer Parteiveranstaltung des wahlkämpfenden Orban geflogen: Der Auftritt Schüssels sei "rein parteipolitisch motiviert" gewesen. Das lasse sich auch durch Auszüge aus seiner Rede dokumentieren: Schüssel habe gemeint, die EU brauche Ungarn, und Orban sei der Einzige, der die Ungarn dorthin führen könne.
Parlamentarische Anfrage
SP-Klubchef Josef Cap und Wehrsprecher Anton Gaal haben die Causa zum Gegenstand parlamentarischer Anfragen an Schüssel und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) gemacht.
Bilaterale Beziehungspflege
In der Beantwortung heißt es die Reise habe "bilaterale Arbeitsgespräche mit Ministerpräsident Viktor Orban" zum Inhalt gehabt, sowie die "Teilnahme an der von einer lokalen NGO organisierten Konferenz 'Nation und Europa'" angegeben. Und: "Das Bundeskanzleramt hat den Flug beantragt, der natürlich nicht 'parteipolitisch motiviert' war, sondern der Pflege gut nachbarschaftlicher Beziehungen mit Ungarn diente."

25.06.2002
SPÖ kritisiert Schüssel- Flug mit Heeres- Hubschrauber nach Ungarn
Cap: Besuch Orbans war "rein parteipolitisch motiviert" - Kanzler dementiert
Der Kanzler begab sich am 4. April im Bundesheer-Hubschrauber nach Ungarn und besuchte dort Parteifreund Orban. Die SPÖ ortet parteipolitische Motivation, Schüssel dementiert.
Die SPÖ wittert Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einem Treffen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mit dem früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Köszeg (Ungarn). Schüssel ist am 4. April mit einem Heeres-Hubschrauber von Obertauern nach Köszeg geflogen. Die Kosten für diesen Flug betragen laut Verteidigungsministerium 13.100 Euro. Die SPÖ kritisiert nun, Schüssel sei auf Staatskosten zu einer Parteiveranstaltung des wahlkämpfenden Orban geflogen, während Schüssel selbst von der "Pflege gut nachbarschaftlicher Beziehungen" spricht.
SPÖ-Klubchef Josef Cap und Wehrsprecher Anton Gaal haben die Causa zum Gegenstand parlamentarischer Anfragen an Schüssel und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) gemacht. Schüssel hatte am 4. April einen engen Terminplan: Zuerst nahm er an der Präsentation der Salzburger Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2010 in Obertauern teil. Am Abend musste er dann in Köszeg sein. Um diese Termin unter einen Hut zu bringen, hat das Bundeskanzleramt am 18. März beim Verteidigungsministerium den Hubschrauberflug beantragt, geht aus den Anfragebeantwortungen hervor.
"Natürlich nicht"
Als Zweck des Fluges Obertauern-Köszeg und dann nach Wien hat das Kanzleramt laut der Anfragebeantwortung Schüssels "bilaterale Arbeitsgespräche mit Ministerpräsident Viktor Orban" sowie "Teilnahme an der von einer lokalen NGO organisierten Konferenz 'Nation und Europa'" angegeben. Und: "Das Bundeskanzleramt hat den Flug beantragt, der natürlich nicht 'parteipolitisch motiviert' war, sondern der Pflege gut nachbarschaftlicher Beziehungen mit Ungarn diente."
"Rein parteipolitisch motiviert"
Anders sehen das Gaal und Cap: Der Auftritt Schüssels mit Orban sei "rein parteipolitisch motiviert" gewesen. Das lasse sich auch durch Auszüge aus der Rede des österreichischen Bundeskanzlers dokumentieren: Schüssel habe gemeint, die EU brauche Ungarn, und Orban sei der Einzige, der die Ungarn dorthin führen könne.
Orban ist mit seinem konservativen Bund Junger Demokraten (Fidesz) zwar als stärkste Partei aus den Wahlen am 7. und am 21. April hervor gegangen. Für eine Koalition haben sich dann aber die zuvor oppositionellen Sozialisten (MSZP) und Liberalen (SZDSZ) gefunden.

25.06.2002
Zwei Drittel gegen Abfangjäger
Wien - Fast zwei Drittel der Österreicher sind gegen Abfangjäger. Das ergibt eine Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) im Auftrag des Instituts für Trendanalysen und Krisenforschung. Die Umfrage wurde im Mai 2002 durchgeführt, befragt wurden 1.151 repräsentativ ausgewählte Österreicher.
60 %: Luftraum-Sicherung unnötig
Nur 26 Prozent der Befragten halten es für wichtig, dass der österreichische Luftraum durch Abfangjäger gesichert wird, 60 Prozent stufen dies als nicht wichtig ein. 31 Prozent der Männer und 21 Prozent der Frauen sprechen sich für die Sicherung des Luftraumes durch Abfangjäger aus.
Waffenfreundliche ÖVP-Wählerschaft
Die Aufschlüsselung des Ergebnisses nach Parteipräferenz zeigt, dass es nur unter der ÖVP-Wählerschaft eine Mehrheit für Abfangjäger gibt - 48 Prozent dafür, 31 Prozent dagegen. 71 Prozent der Grün- und 70 Prozent der SPÖ-Wähler sprechen sich gegen Abfangjäger aus. Unter den FPÖ-Wählern sind 49 Prozent dagegen und 45 Prozent dafür.

25.06.2002
Schüssel: Abfangjäger-Entscheidung nächste Woche
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sieht die Gespräche zur Beschaffung neuer Abfangjäger "relativ weit gediehen". Entsprechende Informationen lägen ihm aus dem Verteidigungsministerium vor, erklärte der Bundeskanzler heute nach dem Ministerrat.
Schüssel erwartet nun, dass etwa innerhalb der nächsten Woche eine Entscheidung des Verteidigungsministeriums der Regierungsspitze vorliege.
Der Kanzler verwies darauf, dass das Projekt sehr stark von der Finanzierung abhänge. Daher seien Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (beide FPÖ) beauftragt worden, entsprechende Finanzvarianten auszuarbeiten.

25.06.2002
Scheibner: Entscheidung über Abfangjäger "in den nächsten Tagen"
Verteidigungsminister: Finanzierungsvarianten noch zu überprüfen
Die Entscheidung in der Abfangjägernachfolge lässt offenbar weiter auf sich warten. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) sagte am Dienstag nach dem Ministerrat, hinsichtlich der Beträge und der Finanzierungsvarianten gebe es "noch einiges zu überprüfen". Gemeinsam mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) werde er diese Überprüfung "in Kürze, in den nächsten Tagen" vornehmen. Dann werde die Entscheidung bekannt gegeben. Aus dem Finanzministerium war zu hören, dass seitens des Verteidigungsministeriums noch nicht alle für die Entscheidung notwendigen Unterlagen vorgelegt worden seien. "Wir haben alle Unterlagen übermittelt", betonte Scheibner dazu. Zu seinem Arbeitsverhältnis mit Grasser meinte der Minister: "Wir raufen nicht, sondern wir diskutieren und wir überprüfen."
Dass innerhalb des Verteidigungsministerium schon entschieden sei, stellte Scheibner in Abrede. Dass die vorhandenen Unterlagen noch einmal geprüft werden, begründete er damit, dass bei der Abfangjägerentscheidung alles "wasserdicht" sein müsse.

25.06.2002
Mehrheit der ÖsterreicherInnen gegen Abfangjäger
Umfrage: Nur 26 Prozent für Luftraumsicherung durch Jets
Zwei Drittel der ÖsterreicherInnen wollen keine Abfangjäger zur Luftraumüberwachung
Fast zwei Drittel der Österreicher sind gegen Abfangjäger. Das ergab eine Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) im Auftrag des Instituts für Trendanalysen und Krisenforschung. Nur 26 Prozent der Befragten halten es für wichtig, dass der österreichische Luftraum durch Abfangjäger gesichert wird, 60 Prozent für nicht wichtig. 31 Prozent Männer sprechen sich für die Sicherung des Luftraumes durch Abfangjäger aus (58 Prozent sind dagegen) und 21 Prozent Frauen (63 Prozent sind dagegen).
FPÖVP-Wähler noch eher dafür
Die Aufschlüsselung des Ergebnisses nach Parteipräferenz zeigt, dass es nur unter der ÖVP-Wählerschaft eine Mehrheit für Abfangjäger gibt, nämlich 48 Prozent dafür und 31 Prozent dagegen. 71 Prozent der Grün- und 70 Prozent der SPÖ-Wähler sprechen sich gegen Abfangjäger aus. Unter den FPÖ-Wählern sind 49 Prozent dagegen und 45 Prozent dafür.
Die Umfrage wurde im Mai 2002 durchgeführten. Befragt wurden 1.151 repräsentativ ausgewählte Österreicher.

25.06.2002
Finanzierung weiter heikel
Kurz vor der Entscheidung über den Ankauf neuer Abfangjäger steigt die Nervosität. Knackpunkt ist weiterhin die Finanzierung der milliardenteuren Anschaffung des Kriegsgeräts. Es gebe noch einiges zu überprüfen, sagt Verteidigungsminister Scheibner (FPÖ). Finanzminister Grasser (FPÖ) zeigt sich weiterhin skeptisch und bezeichnet sich selbst als "Anwalt der Steuerzahler". Kanzler Schüssel (ÖVP) erwartet eine Entscheidung innerhalb der nächsten Woche. Die Mehrheit der Österreicher ist freilich gegen Abfangjäger.

25.06.2002
Entscheidung nächste Woche
Schüssel: "Gespräche relativ weit gediehen." Scheibner: "Noch Überprüfungen nötig." Grasser: "Jeden Cent fünf Mal umdrehen."
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sieht die Gespräche zur Beschaffung neuer Abfangjäger "relativ weit gediehen". Er erwartet nun, dass etwa innerhalb der nächsten Woche eine Entscheidung des Verteidigungsministeriums der Regierungsspitze vorliege.
Der Kanzler verwies darauf, dass das Projekt sehr stark von der Finanzierung abhänge. Daher seien Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) beauftragt worden, entsprechende Finanzvarianten auszuarbeiten.
Scheibner: Noch überprüfen
Scheibner sagte am Dienstag, hinsichtlich der Beträge und der Finanzierungsvarianten gebe es "noch einiges zu überprüfen". Gemeinsam mit Grasser werde er diese Überprüfung "in Kürze, in den nächsten Tagen" vornehmen. Dann werde die Entscheidung bekannt gegeben.
Dass innerhalb des Verteidigungsministeriums schon entschieden sei, stellte Scheibner in Abrede. Dass die vorhandenen Unterlagen noch einmal geprüft werden, begründete er damit, dass bei der Abfangjägerentscheidung alles "wasserdicht" sein müsse.
Grasser: "Anwalt der Steuerzahler"
Grasser bekräftigte, dass er die Abfangjägerbeschaffung sehr genau prüfen wolle. Von Verzögerungen habe niemand etwas, es gehe aber um das "größte Beschaffungsvorhaben" des Bundesheeres in der Zweiten Republik - und dabei sehe er sich als "Anwalt der Steuerzahler".
Noch gebe es Nachforderungen, um Unklarheiten auszuräumen. Der Minister: "Klar ist also, es wird eine intensive Woche für Herbert Scheibner und mich."
Gebrauchte Maschinen?
Zu Berichten, er bevorzuge aus finanziellen Gründen die Anschaffung gebrauchter, aber generalüberholter amerikanischer F-16-Jets, gab Grasser keinen Kommentar ab. Es gebe einen "intensiven Diskussionsprozess". Er wolle nichts präjudizieren.
Überprüft würden jedenfalls Kaufpreis und Finanzierungskosten, aber auch die Betriebskosten "über die Gesamtlebensdauer eines solchen Kriegsgeräts". Und: "Wir versuchen jede Zahl und damit jeden Cent, jeden Euro fünf Mal umzudrehen."
Skepsis bleibt
An Grassers skeptischer Haltung gegenüber der Abfangjägerbeschaffung hat sich freilich nichts geändert. "Meine Grundsatzposition kennt, glaube ich, hoffe ich, inzwischen jeder in diesem Land."
Er beuge sich aber den Spitzen von Regierung, Koalitionsparteien und Parlamentsklubs. Der Finanzminister: "Ich versuche daher, die beste einer nicht so guten Lösung mit auszuarbeiten."

25.06.2002
Nur 26 Prozent für Abfangjäger
Umfrage: Für 60 Prozent ist die Luftraumsicherung durch Abfangjäger nicht wichtig.
Fast zwei Drittel der Österreicher sind gegen Abfangjäger. Das ergab eine Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) im Auftrag des Instituts für Trendanalysen und Krisenforschung.
Nur 26 Prozent der Befragten halten es für wichtig, dass der österreichische Luftraum durch Abfangjäger gesichert wird, 60 Prozent für nicht wichtig.
Jeder dritte Mann dafür
31 Prozent der Männer sprechen sich für die Sicherung des Luftraumes durch Abfangjäger aus (58 Prozent sind dagegen). Von den Frauen sind 21 Prozent dafür (63 Prozent dagegen).
Mehrheit nur bei ÖVP-Wählern
Die Aufschlüsselung des Ergebnisses nach Parteipräferenz zeigt, dass es nur unter der ÖVP-Wählerschaft eine Mehrheit für Abfangjäger gibt, 48 Prozent sind dafür und 31 Prozent dagegen.
71 Prozent der Grün- und 70 Prozent der SPÖ-Wähler sprechen sich gegen Abfangjäger aus. Unter den FPÖ-Wählern sind 49 Prozent dagegen und 45 Prozent dafür.
Die Umfrage wurde im Mai 2002 durchgeführt. Befragt wurden 1.151 repräsentativ ausgewählte Österreicher.

25.06.2002
Vor- und Nachteile von F-16, Eurofighter und Gripen
Den Ausschlag könnten die angebotenen Kompensationsgeschäfte geben.
Drei Abfangjäger kommen für Österreich in Frage: die F-16 aus dem Hause Lockheed-Martin, der schwedische "Gripen" und das europäische Gemeinschaftsprojekt "Eurofighter".
F-16: Der meistverkaufte Kampfjet
Das vom Typ her älteste in Frage kommende Modell ist die F-16. Sie ist 1976 das erste Mal geflogen und seither - immer wieder modifiziert und erneuert - mehr als 4.000 Mal an Armeen in Europa, Asien und Afrika verkauft worden.
Der aktuelle Typ stammt vom Beginn der neunziger Jahre.
"Erfolgreichster Flieger der Geschichte"
Lockheed-Martin wirbt damit, dass die F-16 eines der erfolgreichsten Kampfflugzeuge der Geschichte sei, das in 22 Ländern im Einsatz sei. 4.030 Maschinen seien seit den späten siebziger Jahren ausgeliefert worden. Kein Hersteller könne auf mehr Flugstunden und Tests zurückgreifen.
Gripen: Enge Militärkontakte zu Schweden
Nur in Schweden wird bisher der Gripen geflogen, Bestellungen liegen aus Südafrika vor. Zum ersten Mal geflogen wurde der "Greif" 1988.
Für den Gripen würden die langjährigen Kontakte der österreichischen Fliegerdivision mit den Schweden sprechen. Auch die bisher im Einsatz stehenden Saab 105 und der Draken stammen aus der Produktion von Saab.
Ein "Europäer" für Österreich?
Noch gar nicht im Einsatz steht der Eurofighter Typhoon. Die Auslieferung dieser gemeinsam von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien entwickelten Maschine soll im kommenden Jahr starten, bestellt haben bisher die Herstellerländer sowie Griechenland.
Gegengeschäfte könnten Ausschlag geben
Entschieden wird das Rennen aber keineswegs nur nach den technischen Fähigkeiten der Kampfjets. Den Ausschlag könnten vielmehr die angebotenen Kompensationsgeschäfte geben, mit denen nicht zuletzt der größte Rüstungskauf der Zweiten Republik politisch und finanziell gegenüber Kritikern verteidigt werden soll.

25.06.2002
JET- NACHFOLGE
Für kommenden Samstag ist vor dem Fliegerhorst Zeltweg eine Demonstration geplant
Abfangjäger-Gegner kritisieren Regierung
Die steirische Anti-Abfangjäger-Plattform "Abflug" hat heute die mangelnde Dialogbereitschaft der Regierung kritisiert. Vor allem die betroffene Bevölkerung in der Region Zeltweg werde quasi im Regen stehen gelassen.
"Widerstand macht Sinn"
Die Entscheidung über den Nachfolgetyp des Draken sei eine Vorentscheidung und könne auch wieder rückgängig gemacht werden, sagt der Sprecher der steirischen Plattform gegen Abfangjäger, Samuel Stuhlpfarrer. Nach dem Typenentscheid gebe es noch drei Monate Verhandlungsdauer, daher mache Widerstand sehr wohl Sinn.
Samuel Stuhlpfarrer krtisiert, dass von Seiten der Bundesregierung die Tatsache, dass 75 Prozent der Österreicher keine neuen Abfangjäger haben wollen, ignoriert wird.
Das Mindeste, was man von der Regierung verlangen könne, sei, dass sie verstärkt mit der Bevölkerung in der Gegend um Zeltweg, wo die Abfangjäger stationiert werden, in Kontakt treten.
Demonstration am Samstagnachmittag
Für kommenden Samstag von 15.00 bis 17.30 Uhr ist vor dem Fliegerhorst Zeltweg eine Demonstration geplant, für die man bereits alle Genehmigungen habe. Man erwartet zumindest 500 Teilnehmer.
Parallel zur Einfahrt des Fliegerhorstes soll es einen "Speaker's Corner" geben.
Unterstützung von SPÖ, KPÖ un Grünen
Sechs Redner sind laut Stuhlpfarrer vorgesehen. Es sind dies die Nationalratsabgeordneten Heinz Gradwohl (SPÖ) und Werner Kogler (Grüne), der steirische KP-Landesvorsitzende Franz-Stephan Parteder sowie Andreas Pecha vom Friedensbüro Wien. Dazu kämen noch Kaplan Franz Sieder von "Pax Christi" und der lokale Künstler Helmut Ploschnitznig.

25.06.2002
Scheibner: Entscheidung über Abfangjäger "in den nächsten Tagen"
Schüssel spricht von "nächster Woche" - Verteidigungsminister: Finanzierungsvarianten noch zu überprüfen
Die Entscheidung in der Abfangjägernachfolge lässt offenbar weiter auf sich warten. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) sagte am Dienstag nach dem Ministerrat, hinsichtlich der Beträge und der Finanzierungsvarianten gebe es "noch einiges zu überprüfen". Gemeinsam mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) werde er diese Überprüfung "in Kürze, in den nächsten Tagen" vornehmen. Dann werde die Entscheidung bekannt gegeben. Aus dem Finanzministerium war zu hören, dass seitens des Verteidigungsministeriums noch nicht alle für die Entscheidung notwendigen Unterlagen vorgelegt worden seien. "Wir haben alle Unterlagen übermittelt", betonte Scheibner dazu. Zu seinem Arbeitsverhältnis mit Grasser meinte der Minister: "Wir raufen nicht, sondern wir diskutieren und wir überprüfen."
Dass innerhalb des Verteidigungsministerium schon entschieden sei, stellte Scheibner in Abrede. Dass die vorhandenen Unterlagen noch einmal geprüft werden, begründete er damit, dass bei der Abfangjägerentscheidung alles "wasserdicht" sein müsse.
Schüssel erwartet Entscheidung erst in der nächsten Woche
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sieht die Gespräche zur Beschaffung neuer Abfangjäger "relativ weit gediehen". Entsprechende Informationen liegen ihm aus dem Verteidigungsministerium vor, erklärte der Bundeskanzler am Dienstag nach dem Ministerrat. Schüssel erwartet nun, dass etwa innerhalb der nächsten Woche eine Entscheidung des Verteidigungsministeriums der Regierungsspitze vorliege.
Der Kanzler verwies darauf, dass das Projekt sehr stark von der Finanzierung abhänge. Daher seien Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) beauftragt worden, entsprechende Finanzvarianten auszuarbeiten.

25.06.2002
Zwei Drittel gegen Abfangjäger
Wien - Fast zwei Drittel der Österreicher sind gegen Abfangjäger. Das ergibt eine Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) im Auftrag des Instituts für Trendanalysen und Krisenforschung. Die Umfrage wurde im Mai 2002 durchgeführt, befragt wurden 1.151 repräsentativ ausgewählte Österreicher.
60 %: Luftraum-Sicherung unnötig
Nur 26 Prozent der Befragten halten es für wichtig, dass der österreichische Luftraum durch Abfangjäger gesichert wird, 60 Prozent stufen dies als nicht wichtig ein. 31 Prozent der Männer und 21 Prozent der Frauen sprechen sich für die Sicherung des Luftraumes durch Abfangjäger aus.
Waffenfreundliche ÖVP-Wählerschaft
Die Aufschlüsselung des Ergebnisses nach Parteipräferenz zeigt, dass es nur unter der ÖVP-Wählerschaft eine Mehrheit für Abfangjäger gibt - 48 Prozent dafür, 31 Prozent dagegen. 71 Prozent der Grün- und 70 Prozent der SPÖ-Wähler sprechen sich gegen Abfangjäger aus. Unter den FPÖ-Wählern sind 49 Prozent dagegen und 45 Prozent dafür.

25.06.2002
Gripen als Favorit
Luftkampf um neue Abfangjäger tritt in finale Phase. Die Schweden sollen Nase vorne haben.
F-16 von Lockheed Martin, Eurofighter oder der Gripen von SAAB? Das Gerangel um die Anschaffung der neuen Abfangjäger nähert sich dem Höhepunkt: Auch wenn man sich gestern von offizieller Stelle wortkarg gab, dürften die Militärs die technische Bewertung der drei Angebote abgeschlossen haben. Fertig soll unbestätigten Gerüchten zufolge auch die wirtschaftliche Prüfung der so genannten Kompensationsgeschäfte sein.
Dem Vernehmen nach gibt es nun einen klaren Favoriten: den schwedischen Gripen. Er soll hinter den Kulissen klar die Nase vorne haben.
Mit ihm dürfte sich nicht zuletzt auch die oppositionelle SPÖ auf Grund ihrer langjährigen Kontakte mit Schweden und dem Saab-Konzern noch am ehesten abfinden.
Alles also nur ein Scheingefecht?
Die letzte Entscheidung liegt bei der Regierung: Zuallererst bei Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Als zuständiger Ressortchef muss er sich jedoch noch die Zustimmung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser holen. Und der lässt sich Zeit. Wie aus der Himmelpfortgasse gestern verlautet wurde, habe man schon vor, sich einen "Zwei-Milliarden-Euro-Kauf ein bisschen genauer anzuschauen".
Wie auch immer die Entscheidung ausfällt: Schon jetzt ist klar, dass damit die zwei anderen unterlegenen Anbieter ordentlich vergrault werden. Die Amerikaner haben für den Fall ihrer Niederlage im Luftkampf um Österreich bereits gedroht, das Ergebnis kritisch unter die Lupe nehmen zu wollen.

25.06.2002
Grasser: Größtes Beschaffungsvorhaben genau prüfen
Finanzminister nach wie vor skeptisch zum Ankauf von "Kriegsgerät", beugt sich aber der Spitze von Regierung und Partei
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hat am Dienstag nach dem Ministerrat bekräftigt, dass er die Abfangjägerbeschaffung sehr genau prüfen wolle. Von Verzögerungen habe niemand etwas, es gehe aber um das "größte Beschaffungsvorhaben" des Bundesheeres in der Zweiten Republik - und dabei sehe er sich als "Anwalt der Steuerzahler". Grasser bestätigte, dass sein Ressort die Unterlagen zur geplanten Beschaffung aus dem Verteidigungsministerium am vergangenen Donnerstag erhalten habe. Noch gebe es aber Nachforderungen, um Unklarheiten auszuräumen. Der Minister: "Klar ist also, es wird eine intensive Woche für Herbert Scheibner und mich." Zu Berichten, er bevorzuge aus finanziellen Gründen die Anschaffung gebrauchter, aber generalüberholter amerikanischer F-16-Jets, gab Grasser keinen Kommentar ab. Es gebe einen "intensiven Diskussionsprozess". Er wolle nichts präjudizieren.
Überprüft würden jedenfalls Kaufpreis und Finanzierungskosten, aber auch die Betriebskosten "über die Gesamtlebensdauer eines solchen Kriegsgeräts". Und: "Wir versuchen jede Zahl und damit jeden Cent, jeden Euro fünf Mal umzudrehen."
An Grassers skeptischer Haltung gegenüber der Abfangjägerbeschaffung hat sich freilich nichts geändert. "Meine Grundsatzposition kennt, glaube ich, hoffe ich, inzwischen jeder in diesem Land." Er beuge sich aber den Spitzen von Regierung, Koalitionsparteien und Parlamentsklubs. Der Finanzminister: "Ich versuche daher, die beste einer nicht so guten Lösung mit auszuarbeiten."

26.06.2002
Nur bei VP-Wählern gibt es Mehrheit für Abfangjäger
Fast zwei Drittel der Österreicher - 60 Prozent - halten eine Luftraumüberwachung durch Abfangjäger nicht für wichtig, wie aus einer Umfrage hervorgeht.
Eine Mehrheit für Abfangjäger findet sich lediglich unter VP-Sympathisanten. 48 Prozent der potenziellen VP-Wähler sprechen sich für eine eigene Luftraumüberwachung aus, 31 Prozent sind dagegen. In der Partei des Verteidigungsministers, der FP, sind 49 Prozent dagegen und 45 Prozent dafür.
Große Ablehnung gibt es bei den Oppositionsparteien. 71 Prozent der Grünen lehnen Abfangjäger ab, fast gleich viele - 70 Prozent - sind es bei den Sympathisanten der SP. Nach Geschlechtern aufgeschlüsselt ergibt sich folgendes Bild: 31 Prozent der Männer sind für Abfangjäger (58 Prozent dagegen), 21 Prozent der Frauen halten die eigene Luftraumüberwachung ebenfalls für wichtig (63 Prozent für nicht wichtig). Die Umfrage wurde von SWS im Mai im Auftrag des Instituts für Trendanalysen und Krisenforschung durchgeführt (1151 Befragte).
Eine Entscheidung in der Typenfrage ist noch immer nicht gefallen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erwartet sie für nächste Woche. Im Finanzministerium hieß es, es seien noch nicht alle notwendigen Unterlagen vorgelegt worden. Verteidigungsminister Herbert Scheibner dementiert das. Es sei auch in seinem Ministerium noch nicht alles entschieden.
Für Finanzminister Karl-Heinz Grasser, einen Skeptiker in der Abfangjägerfrage, geht es jetzt darum, "die beste einer nicht so guten Lösung mitauszuarbeiten". Das heißt, dass er nichts mehr blockieren wird. Überprüft werden müssen jetzt noch Kaufpreis und Finanzierungskosten sowie die Betriebskosten "über die Gesamtdauer eines solchen Kriegsgeräts", wie Grasser gestern erläuterte.
Nach Ansicht steirischer Abfangjäger-Gegner wäre auch nach der Typenentscheidung das Geschäft noch rückgängig zu machen.

26.06.2002
Jets: Entscheidung in den nächsten Tagen
Minister Scheibner und Grasser haben „noch einiges zu überprüfen“. Die Entscheidung in der Abfangjägernachfolge lässt weiter auf sich warten. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) sagte nach dem Ministerrat, hinsichtlich der Beträge und der Finanzierungsvarianten gebe es „noch einiges zu überprüfen“. Das werde er mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) „in Kürze, in den nächsten Tagen“ tun, dann werde die Entscheidung bekannt gegeben.
Unterlagen übermittelt
Dass das Heeresressort noch nicht alle Unterlagen übermittelt habe, wie es aus dem Finanzministerium hieß, dementierte Scheibner: „Wir haben alle Unterlagen übermittelt.“ Kanzler Wolfgang Schüssel rechnet mit der Entscheidung in der nächsten Woche.

26.06.2002
SPÖ kritisiert Schüssel- Flug mit Heeres- Hubschrauber nach Ungarn
Cap: Besuch Orbans war "rein parteipolitisch motiviert" - Kanzler dementiert
Die SPÖ wittert Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einem Treffen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mit dem früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Köszeg (Ungarn). Schüssel ist am 4. April mit einem Heeres-Hubschrauber von Obertauern nach Köszeg geflogen. Die Kosten für diesen Flug betragen laut Verteidigungsministerium 13.100 Euro. Die SPÖ kritisiert nun, Schüssel sei auf Staatskosten zu einer Parteiveranstaltung des wahlkämpfenden Orban geflogen, während Schüssel selbst von der "Pflege gut nachbarschaftlicher Beziehungen" spricht.
Parlamentarische Anfrage
SPÖ-Klubchef Josef Cap und Wehrsprecher Anton Gaal haben die Causa zum Gegenstand parlamentarischer Anfragen an Schüssel und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) gemacht. Schüssel hatte am 4. April einen engen Terminplan: Zuerst nahm er an der Präsentation der Salzburger Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2010 in Obertauern teil. Am Abend musste er dann in Köszeg sein. Um diese Termin unter einen Hut zu bringen, hat das Bundeskanzleramt am 18. März beim Verteidigungsministerium den Hubschrauberflug beantragt, geht aus den Anfragebeantwortungen hervor.
"Natürlich nicht"
Als Zweck des Fluges Obertauern-Köszeg und dann nach Wien hat das Kanzleramt laut der Anfragebeantwortung Schüssels "bilaterale Arbeitsgespräche mit Ministerpräsident Viktor Orban" sowie "Teilnahme an der von einer lokalen NGO organisierten Konferenz 'Nation und Europa'" angegeben. Und: "Das Bundeskanzleramt hat den Flug beantragt, der natürlich nicht 'parteipolitisch motiviert' war, sondern der Pflege gut nachbarschaftlicher Beziehungen mit Ungarn diente."
"Rein parteipolitisch motiviert"
Anders sehen das Gaal und Cap: Der Auftritt Schüssels mit Orban sei "rein parteipolitisch motiviert" gewesen. Das lasse sich auch durch Auszüge aus der Rede des österreichischen Bundeskanzlers dokumentieren: Schüssel habe gemeint, die EU brauche Ungarn, und Orban sei der Einzige, der die Ungarn dorthin führen könne.
Orban ist mit seinem konservativen Bund Junger Demokraten (Fidesz) zwar als stärkste Partei aus den Wahlen am 7. und am 21. April hervor gegangen. Für eine Koalition haben sich dann aber die zuvor oppositionellen Sozialisten (MSZP) und Liberalen (SZDSZ) gefunden.

26.06.2002
Abfangjäger: Fast zwei Drittel der Österreicher sind dagegen
Fast zwei Drittel der ÖsterreicherInnen sind gegen neue Abfangjäger. Das ergab eine neue Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) im Auftrag des Instituts für Trendanalysen und Krisenforschung.
Nur 26 Prozent der Befragten halten es für wichtig, dass der österreichische Luftraum durch Abfangjäger gesichert wird, 60 Prozent für nicht wichtig. 31 Prozent der Männer sprechen sich für die Sicherung des Luftraumes durch Abfangjäger aus (58 Prozent sind dagegen). Von den Frauen sind nur 21 für die Luftraumsicherung mittels Kampfjets (63 Prozent sind dagegen).
Die Aufschlüsselung des Ergebnisses nach Parteipräferenz zeigt, dass es nur unter der ÖVP-Wählerschaft eine Mehrheit für Abfangjäger gibt, nämlich 48 Prozent dafür und 31 Prozent dagegen. 71 Prozent der Grün- und 70 Prozent der SPÖ-Wähler sprechen sich gegen Abfangjäger aus. Unter den FPÖ-Wählern sind 49 Prozent dagegen und 45 Prozent dafür.
Die Umfrage wurde im Mai 2002 durchgeführt. Befragt wurden 1.151 repräsentativ ausgewählte Österreicher.
SPÖ ist gegen neue Kampfjets und für eine Volksabstimmung Die SPÖ ist von diesen neuen Umfragedaten nicht überrascht. Denn das "sündteure Prestigeobjekt" Abfangjäger wird die österreichischen Steuerzahler in Summe mindestes 4 bis 4,8 Mrd. Euro kosten. Dies hat SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer an Hand des Bundesvoranschlages des Verteidigungsministeriums bereits vor Wochen vorgerechnet.
Diese "gigantischen Ausgaben" seien nicht zu rechtfertigen angesichts der Probleme im Sozialbereich, angesichts der hohen steuerlichen Belastung von kleinen und mittleren Einkommensbeziehern und angesichts der Finanzierungsprobleme im Gesundheitsbereich, so der Parteichef. Die SPÖ verlangt deshalb eine Volksabstimmung über den Ankauf. Die Regierung versuche jedoch den Kauf gegen den Willen einer großen Bevölkerungsmehrheit "mit Gewalt durchzuziehen".

26.06.2002
Grasser verzögert Jet-Entscheidung
"Bin Anwalt der Steuerzahler" - Zähneknirschendes Ja zum Abfangjäger-Kauf - Unmut im Heer
Alle, alle waren sie gekommen: Vertreter des Heeres, Botschaftsangehörige der Anbieter-Staaten, Fachjournalisten. Und dann war nichts. Die Entscheidung, welche Abfangjäger Österreich zur Überwachung des Luftraumes anschaffen soll, wurde auch im dieswöchigen Ministerrat nicht getroffen. Der Grund hat einen Namen: Karl-Heinz Grasser.
Er sehe sich als Anwalt der Steuerzahler und wolle dieses größte Beschaffungsvorhaben des Heeres deshalb ganz genau prüfen, sagte der freiheitliche Finanzminister nach der Regierungssitzung. Jeder Cent, jeder Euro, so Grasser, werde fünf Mal umgedreht. Er persönlich sei, "wie, glaube ich, hoffe ich, inzwischen jeder in diesem Land weiß", gegen "solches Kriegsgerät", beuge sich aber der Kauf-Entscheidung von FPÖ und Regierung. "Ich versuche nun, die beste einer nicht so guten Lösung mit auszuarbeiten", berichtete Grasser.
Weniger selbstverliebt kommentierte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) die Verzögerung: Hinsichtlich des Kaufpreises und der Finanzierungsvarianten gebe es noch einige offene Fragen, sagte er. Die Klärungen würden Grasser und er nun in den nächsten Tagen vornehmen, dann werde man die Typen-Entscheidung bekannt geben. Eine typische Rauferei unter Parteifreunden? Scheibner: "Wir raufen nicht, sondern wir diskutieren."
Die gestrige Verzögerung lässt drei Deutungen zu: Die einen meinen, Grasser wolle durch sein Bremsmanöver unter Beweis stellen, wie sehr er um das Nulldefizit kämpfe und was für ein hervorragender Finanzminister er sei.
Untauglicher Grasser zur Nachmusterung?
Andere meinen, dass das Zögern der Regierung die drei Jet-Anbieter massiv unter Druck setze, beim Preis immer mehr nachzulassen. Und wieder andere tippen auf persönliche Animositäten zwischen Grasser und Scheibner.
Beim Bundesheer ist der Unmut über den Finanzminister jedenfalls beträchtlich. Im Scherz wurde sogar schon erwogen, den sportiven Grasser, der zum Wehrdienst untauglich war, einer Nachmusterung zu unterziehen.

27.06.2002
Abfangjäger: Entscheidung verschoben
Erst in den nächsten Tagen soll die Entscheidung über die neuen Abfangjäger bekanntgegeben werden. Das Verteidigungsministerium will den Gripen.
Alles wäre bereit gewesen für den großen Auftritt von Herbert Scheibner. Kein wichtiges Thema stand am Dienstag beim Ministerrat auf der Tagesordnung. Der Verteidigungsminister hätte für "seine" neuen Abfangjäger die ungeteilte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gehabt.
Hätte. Denn Parteifreund Finanzminister Karl-Heinz Grasser machte Scheibner einen Strich durch die Rechnung: Die Unterlagen seien nicht vollständig, eine Entscheidung über den Kauf von 24 Abfangjägern deshalb noch nicht möglich, hieß es.
"Wir haben alle Unterlagen übermittelt", widerspricht Scheibner. Der Minister wollte im Ministerrat seine Entscheidung für den Gripen von Saab-British Aerospace erklären, erfährt die "Presse" aus verläßlicher Quelle. Denn sowohl die Kosten-Nutzen-Analyse als auch die Berechnungen über die Kosten über den Lebenszyklus des Fliegers sehen den Gripen eindeutig vorne. Der Typhoon des europäischen Eurofighter-Konsortiums liegt dagegen in der technischen Bewertung voran. Er hat eine größere Reichweite als sein Konkurrent und kann mit größerer Waffenlast bestückt werden. Damit erfüllt er Anforderungen, die in Österreich nicht im Zentrum stehen.
So bleibt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag nach dem Ministerrat nur zu sagen, daß die Gespräche über die Nachfolge der veralteten Draken "relativ weit gediehen" seien. Die Entscheidung Scheibners werde innerhalb der nächsten Woche erwartet. Scheibner und Grasser seien beauftragt, Finanzierungsvarianten vorzulegen, so der Bundeskanzler.
"Wir raufen nicht, sondern wir diskutieren und überprüfen", meint Scheibner zu den letzten Verhandlungen mit Grasser, der dem Kauf sehr skeptisch gegenübersteht. Doch am Ende wird Scheibner wohl nach einem Ministerrat "seine" Jets präsentieren dürfen - sei es kommenden Dienstag oder erst in zwei Wochen.

27.06.2002
Vorentscheidung des Militärs?
Beim Ankauf neuer Abfangjäger zeichnet sich eine Entscheidung ab. Während Finanz- und Wirtschaftsministerium das beste Angebot noch prüfen, hat sich die zuständige Expertenkommission des Bundesheers bereits entschieden. Der ZiB1 liegt exklusiv die Bewertung der Militärs vor - und die fällt deutlich aus: 4:1 Stimmen für den Eurofighter.

27.06.2002
Soll Eurofighter den Luftraum überwachen?
ZiB1: Mit 4:1 Stimmen gibt das Bundesheer dem Eurofighter den Vorzug.
Nach den Vorstellungen der Militärs soll der Eurofighter in Zukunft Österreichs Luftraum überwachen. Ein internes Papier aus dem Verteidigungsministerium dokumentiert diese Entscheidung.
Mit 4:1 Stimmen gibt das Bundesheer damit dem Eurofighter den Vorzug. Die Bewertung in technischer Hinsicht lag am Donnerstag exklusiv der ZiB1 vor.
Monatelange Prüfung
33 Personen hatten sieben Monate lang alle vorgelegten Angebote von Eurofighter, über den schwedischen Gripen bis zur US-amerikanischen F16 geprüft.
Ministerien prüfen noch
Doch das letzte Wort ist damit bei der Entscheidung über die Anschaffung der Abfangjäger noch nicht gesprochen. Die Gutachten aus Finanz- und Wirtschaftsministerium stehen noch aus.
In den Ministerien prüfen jeweils eigene Arbeitsgruppen Finanzierungsvarianten und Gegengeschäfte.
Gegengeschäfte um 200 Prozent
Das Ausmaß dieser Aufträge für die heimische Wirtschaft umfasst dabei im Fall des Eurofighters mehr als 200 Prozent des Kaufpreises, beim Gripen ist die Quote ähnlich hoch, während das Angebot der US-Amerikaner darunter liegt.
Gripen noch gut im Rennen
Offenbar gut im Rennen leigt daher auch noch der Gripen, der von Saab (Schweden) entwickelt wurde und mit Unterstützung von BAE-Systems (Großbritannien) vertrieben wird. Das geht aus Recherchen des Nachrichtenmagazins "News" hervor.

27.06.2002
Folgekosten völlig unklar
Kleiner U-Ausschuss prüft auf Antrag der SPÖ.
Die Abfangjäger-Beschaffung wird nun auf Antrag der SPÖ den Unterausschuss des parlamentarischen Rechnungshofausschusses beschäftigten.
Die Sozialdemokraten wollen dabei die Gebarung aller beteiligten Ministerien - Verteidigung, Wirtschaft, Finanzen - sowie des Kanzleramtes untersucht sehen.
"Größte Investition der Zweiten Republik"
In der Begründung des Antrags heißt es, die Beschaffung stelle mit einem Volumen von rund zwei Milliarden € die "größte staatliche Investition der Zweiten Republik dar.
Die darüber hinaus entstehenden Folgekosten für Wartung, Instandhaltung und Betrieb seien völlig unklar.
FPÖ verweist auf Rechnungshof
Die FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger verwies angesichts des Antrags darauf, dass auch der Rechnungshof (RH) in die Abfangjäger-Beschaffung bereits eingebunden sei.
Der RH sei bereits dabei, die von ihm durchgeführte Prüfung mit dem nunmehrigen SPÖ-Antrag zu vergleichen, damit der "kleine Untersuchungsausschuss" nicht überflüssigerweise Inhalte überprüfe, die ohnehin bereits vom Rechnungshof geprüft wurden.
FPÖ verliert laut SPÖ die Nerven
Der SPÖ-Abgeordnete Günter Kräuter wies darauf hin, dass der Rechnungshof nur die Erarbeitung der Ausschreibung prüfe, also jenen Vorgang, der im Herbst 2001 erfolgt sei. Die SPÖ werde diese Prüfung um jene Aspekte ergänzen, die nach der Ausschreibung erfolgten.
"Dies sind die militärische Bewertung, die Bewertung der Kompensationsgeschäfte und die Finanzierung des Ankaufs samt der Überprüfung, ob nützliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung geflossen sind", so Kräuter.
Dass diese Prüfungsverlangen die Freiheitlichen schmerzten, sei "verständlich, da noch heute ihr Finanzminister diese Beschaffung von Kriegsgerät für völlig unnötig hält". Insgesamt verlieren die Freiheitlichen für Kräuter "bei ihrem Kriegsgeräte-Deal die Nerven".

27.06.2002
Vorliebe für europäischen Jet?
"Format": Magna Steyr-Chef unterstützt Eurofighter.
In der Abfangjäger-Entscheidung sind nun Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) und sein Parteifreund Karl-Heinz Grasser am Zug. Sie sollen offene Fragen klären, nachdem Einwände Grassers am Dienstag eine Präsentation der Typenentscheidung im Ministerrat verhindert haben.
Das Nachrichtenmagazin "Format" mutmaßt nun in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe, dass hinter Grassers Vorgangsweise nicht nur eine grundsätzliche Ablehnung des Projekts stehen könnte, sondern auch eine Vorliebe für den Eurofighter.
Auftraggeber für Magna Steyr
Eurofighter-Produzent EADS ist ein wesentlicher Auftraggeber für die Magna-Gruppe Frank Stronachs, für die Grasser vor seinem Amtsantritt als Finanzminister tätig war. Der Chef von Magna Steyr, Siegfried Wolf, habe daher auch intensives Lobbying betrieben.
Wolf sagte dazu gegenüber dem Magazin: "Ich habe der Frau Vizekanzlerin, dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Wirtschaftsminister eindringlich meine Argumente für die sinnvollste Variante dargelegt. Es gibt ein zukunftsträchtiges Produkt aus Deutschland. Warum sollte man da einen Exoten aus Schweden nehmen?"
Cap erwartet von Grasser "Totalumfaller"
Zu Wort gemeldet haben sich am Donnerstag auch Politiker. SPÖ-Klubchef Josef Cap forderte Grasser auf, dem Ankauf nicht zuzustimmen. Andernfalls würde sich der Finanzminister einen "Totalumfaller" leisten.
"Es gibt vieles, wofür dieser Milliardenbetrag sinnvoller zu verwenden wäre. Sei es für Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft oder zur Reduktion der drückenden Steuerlast", sagte Cap.
Westenthaler: "Kleinkarierte Attacken"
FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler wies diese "kleinkarierten parteipolitischen Attacken" umgehend zurück. "Es ist schon seltsam, wenn der Klubobmann einer angeblichen Arbeitnehmerpartei ausschließlich aus parteipolitischen und populistischen Gründen sich gegen den Abfangjägerkauf stellt, der jedoch tausende Arbeitsplätze in Österreich sichern und bringen wird."
Verteidigungs- und Finanzminister strebten im gemeinsamen Interesse Österreichs die beste Lösung sowohl für die Sicherheit als auch für die Finanzen des Landes an.

28.06.2002
Euro-Fighter wäre gut für Magna
Die Expertenkommission des Bundesheeres hat sich für den Euro-Fighter entschieden. Mit dieser Entscheiung zufrieden zeigen sich Magna-Chef Frank Stronach und Präsident Sigfried Wolf - das Euro-Fighter-Konsortium gilt als guter Auftraggeber des Magna-Konzerns.
Drei Milliarden Euro an Kompensationsgeschäften soll der Abfangjäger-Deal bringen.
Wenn der Euro-Fighter kommt, würde zu 20 Prozent Magna-Steyr davon profitieren, sagt Magna-Präsident Siegfried Wolf.
Aufträge im Ausmaß von 600 Millionen Euro sollten Magna-Steyr und andere steirische Firmen dann vor allem aus Deutschland bekommen. Die mögliche Alternative wäre angeblich der Verlust von bis zu 4.000 Arbeitsplätzen.
Siegfried Wolf sagt, er habe mit der Vizekanzlerin, dem Wirtschaftsminister und auch mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser gesprochen, der ja bei Magna gearbeitet hat, bevor er Finanzminister wurde. "Wozu auch sollte Österreich ein exotisches Fluggerät anschaffen, dessen Produktion laut Medienberichten eingestellt werden soll", meint Wolf zum schwedischen Saab-Gripen.
Bundesheer: 4 : 1 für Euro-Fighter
Und auch das Bundesheer hat sich entschieden. Laut einem internen Papier aus dem Verteidigungsministerium ist die Abstimmung in der Expertenkommission mit 4 zu 1 für den Euro-Fighter ausgegangen. Die Gutachten aus dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium stehen noch aus.
Volksbegehren zu spät?
Die SPÖ hat gestern schon im Voraus im Parlament beantragt, dass der Abfangjäger-Ankauf im so genannten kleinen Untersuchungsausschuss geprüft wird. Und Ende Juli, Anfang August findet das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren statt. Da dürfte die Vorentscheidung, ob neue Euro-Fighter, neue Gripen oder aber gebrauchte amerikanische F 16 gekauft werden, längst gefallen sein.

28.06.2002
Kräuter: Kleiner Untersuchungsausschuss zum Thema Abfangjäger soll Arbeit sofort aufnehmen
Grasser beugt sich Druck seines Ex-Arbeitgebers
Nachdem gestern bekannt wurde, dass das Bundesheer in einem internen Papier für die Abfangjägerbeschaffung den Eurofighter-Jet präferiert und auch Finanzminister Grasser laut Format "offensichtlich ausgerechnet die teuerste Variante, nämlich den Eurofighter des EADS-Konsortiums favorisiert", steht für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fest, dass "sich Finanzminister Grasser dem Diktat seines Ex-Arbeitgebers Magna gebeugt hat".
Kräuter kritisierte am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst vor allem die Tatsache, dass der Finanzminister, bedingt durch sein Rückkehrrecht zu Magna hinsichtlich der Abfangjägerentscheidung befangen sei. "Der Totalumfaller von Grasser zeigt, dass dessen Karenzierung bei Magna unvereinbar mit seiner Funktion als Finanzminister ist", so der SPÖ-Abgeordnete.
Auch die neu hervorgekommenen Tatsachen über den Thomson-Deal und entsprechende Einflussnahmen auf den damaligen Wirtschaftsminister und heutigen Bundeskanzler Schüssel durch Waffenhändler sind für Kräuter weiterer Anlass, "die Vergabeentscheidung für den Ankauf neuer Abfangjäger genauestens durch den Kleinen Untersuchungsausschuss zu prüfen". Hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Anschaffung von extrem teurem Kriegsgerät für Luftüberwachung verweist Kräuter auf die Feststellungen eines ehemaligen hochrangigen Bundesheerangehörigen in der heutigen Kronen-Zeitung, welcher klar nachweist, dass der Einsatz von Düsenjägern für die österreichischen Gegebenheiten sinnlos sei und der Kauf von Abfangjägern "an plumpen Volksbetrug grenze".
"Aus all diesen Gründen fordere ich - nach definitiv erfolgter Typenentscheidung - die sofortige Zusammenkunft des Kleinen Untersuchungsausschusses "Abfangjäger" und die exakte Prüfung dieser Entscheidung", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher abschließend.

28.06.2002
Starkes Lobbying für Eurofighter?
"Format": Magna Steyr-Chef unterstützt europäischen Jet - Fußis Volksbegehrens-Homepage online
In der Abfangjäger-Entscheidung sind nun Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) und sein Parteifreund Karl-Heinz Grasser am Zug. Sie sollen offene Fragen klären, nachdem Einwände Grassers am Dienstag eine Präsentation der Typenentscheidung im Ministerrat verhindert haben. Das Nachrichtenmagazin "Format" mutmaßt nun in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe, dass hinter Grassers Vorgangsweise nicht nur eine grundsätzliche Ablehnung des Projekts stehen könnte, sondern auch eine Vorliebe für den "Eurofighter".
Eurofighter-Produzent EADS ist ein wesentlicher Auftraggeber für die Magna-Gruppe Frank Stronachs, für die Grasser vor seinem Amtsantritt als Finanzminister tätig war. Der Chef von Magna Steyr, Siegfried Wolf, habe daher auch intensives Lobbying betrieben. Wolf dazu gegenüber dem Magazin: "Ich habe der Frau Vizekanzlerin, dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Wirtschaftsminister eindringlich meine Argumente für die sinnvollste Variante dargelegt. Es gibt ein zukunftsträchtiges Produkt aus Deutschland. Warum sollte man da einen Exoten aus Schweden nehmen?"
Im Verteidigungsministerium freilich sind die Präferenzen anders verteilt. Die Militärs haben sich offenbar für den "Gripen" entschieden, der von Saab (Schweden) entwickelt wurde und mit Unterstützung von BAE-Systems (Großbritannien) vertrieben wird.
Unterdessen machen auch die Gegner der Beschaffung weiter mobil. Für den Samstag ist eine Demonstration in Zeltweg angesetzt. Und Rudolf Fußi, Initiator des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger, hat gut einen Monat vor der Eintragungswoche seine Internet-Homepage fertig gestellt. Die Eintragungswoche läuft vom 29. Juli bis zum 5. August.
Auf der Homepage besteht auch die Möglichkeit einer Eintragung als Unterstützer. Bisher werden dort neben dem KPÖ-Vorsitzende Walter Baier auch SPÖ-Politiker angeführt: Der steirische Parteichef Franz Voves etwa, aber auch der Nationalratsabgeordnete Heinz Gradwohl oder die Landtagsabgeordnete Grete Gruber und der Vorarlberger Landtagsabgeordnete Elmar Mayer. Dazu kommen mehrere Bürgermeister und ein ÖVP-Gemeinderat aus Oberösterreich.
Zu Wort gemeldet haben sich am Donnerstag auch Politiker. SPÖ-Klubchef Josef Cap forderte Grasser auf, dem Ankauf nicht zuzustimmen. Andernfalls würde sich der Finanzminister einen "Totalumfaller" leisten. "Es gibt vieles, wofür dieser Milliardenbetrag sinnvoller zu verwenden wäre. Sei es für Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft oder zur Reduktion der drückenden Steuerlast."
FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler wies diese "kleinkarierten parteipolitischen Attacken" umgehend zurück. "Es ist schon seltsam, wenn der Klubobmann einer angeblichen Arbeitnehmerpartei ausschließlich aus parteipolitischen und populistischen Gründen sich gegen den Abfangjägerkauf stellt, der jedoch tausende Arbeitsplätze in Österreich sichern und bringen wird." Verteidigungs- und Finanzminister strebten im gemeinsamen Interesse Österreichs die beste Lösung sowohl für die Sicherheit als auch für die Finanzen des Landes an.

28.06.2002
Abfangjäger: Kleiner U-Ausschuss prüft auf Antrag der SPÖ
FPÖ verweist auf Einbindung des Rechnungshofes
Die Abfangjäger-Beschaffung wird nun auf Antrag der SPÖ den Unterausschuss des parlamentarischen Rechnungshofausschusses beschäftigten. Die Sozialdemokraten wollen dabei die Gebarung aller beteiligten Ministerien - Verteidigung, Wirtschaft, Finanzen - sowie des Kanzleramtes untersucht sehen. In der Begründung des Antrags heißt es, die Beschaffung stelle mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro die "größte staatliche Investition der Zweiten Republik dar. Die darüber hinaus entstehenden Folgekosten für Wartung, Instandhaltung und Betrieb seien völlig unklar. Die FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger verwies angesichts des Antrags darauf, dass auch der Rechnungshof (RH) in die Abfangjäger-Beschaffung bereits eingebunden sei. Der RH sei bereits dabei, die von ihm durchgeführte Prüfung mit dem nunmehrigen SPÖ-Antrag zu vergleichen, damit der "kleine Untersuchungsausschuss" nicht überflüssigerweise Inhalte überprüfe, die ohnehin bereits vom Rechnungshof geprüft wurden.
Der SPÖ-Abgeordnete Günter Kräuter wies in einer Aussendung darauf hin, dass der Rechnungshof nur die Erarbeitung der Ausschreibung prüfe, also jenen Vorgang, der im Herbst 2001 erfolgt sei. Die SPÖ werde diese Prüfung um jene Aspekte ergänzen, die nach der Ausschreibung erfolgten. "Dies sind die militärische Bewertung, die Bewertung der Kompensationsgeschäfte und die Finanzierung des Ankaufs samt der Überprüfung, ob nützliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung geflossen sind", so Kräuter.
Dass diese Prüfungsverlangen die Freiheitlichen schmerzten, sei "verständlich, da noch heute ihr Finanzminister diese Beschaffung von Kriegsgerät für völlig unnötig hält". Insgesamt verlieren die Freiheitlichen für Kräuter "bei ihrem Kriegsgeräte-Deal die Nerven".

28.06.2002
Vorliebe für Eurofighter?
Nachdem Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) in dieser Woche eine Präsentation der Typenentscheidung für die künftigen Abfangjäger im Ministerrat verhindert hat, mutmaßt das Nachrichtenmagazin "Format", dass hinter Grassers Vorgangsweise nicht nur eine grundsätzliche Ablehnung des Projekts stehen könnte, sondern auch eine Vorliebe für den "Eurofighter". Eurofighter-Produzent EADS ist ein wesentlicher Auftraggeber für die Magna-Gruppe Frank Stronachs, für die Grasser vor seinem Amtsantritt als Finanzminister tätig war.

29.06.2002
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gripen und Eurofighter
F-16 dürfte vom Verteidigungsministerium bereits als ausgeschieden betrachtet werden - Die beiden Favoriten im Vergleich
Die Abfangjäger-Nachfolge ist zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Eurofighter und Gripen geworden. Ausschlaggebend sein werden vermutlich die Ergebnisse von Berechnungen zu Betriebs- und Finanzierungskosten, die derzeit angestellt werden. Nicht geschlagen geben wollen sich - zumindest offiziell - auch die amerikanischen Anbieter der F-16, die vom Verteidigungsministerium aber offenbar schon länger als ausgeschieden betrachtet werden. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hatte bereits am vergangenen Dienstag im Ministerrat eine Entscheidung zu Gunsten des Gripen herbeiführen wollen. Finanzminister Karl Heinz Grasser (F) hat aber weitere Überprüfungen verlangt, immerhin handle es sich um das größte Rüstungsprojekt der Zweiten Republik.
Technisch und militärisch Eurofighter voran
Technisch und militärisch ist das Rennen offenbar für den Eurofighter, den größten und jüngsten Typ, ausgegangen. Die Chance - und aus Sicht Scheibners offenbar der entscheidende Vorteil - des kleineren Gripen liegt in der Kosten-Nutzenrechnung. Eindeutig ist aber auch diese Reihung nicht, abhängig von der gewählten Finanzierungsvariante ergeben sich unterschiedliche Reihungen.
Preisvorteil bei Gripen
Der Gripen dürfte demnach bei Varianten mit sofortiger Zahlung und Zahlung binnen fünf Jahren die Nase vorn haben. Gerechnet worden ist aber auch eine Variante mit neuen Jahren, und hier dürfte der Eurofighter in Front liegen. Gerechnet wird nun aber auch die Möglichkeit, die Finanzierung durch den Bund selbst und nicht - wie in der Ausschreibung vorgesehen - durch den Lieferanten sicherzustellen.
Folgekosten
Ebenfalls gerechnet wird an den Betriebs- und Folgekosten für die gesamte Lebensdauer der Jets. Der kleinere Gripen, der noch dazu nur über ein Triebwerk verfügt, könnte hier Vorteile haben. Dazu kommt, dass für den neuen Eurofighter noch keine Erfahrungswerte vorliegen.
Die Bewertung der Gegengeschäfte dürfte - ebenfalls knapp - für den Eurofighter ausgefallen sein. Das europäische Erzeuger-Konsortium hat DaimlerChrysler und Airbus im Rücken und würde bei den Gegengeschäften einen Schwerpunkt bei der Kfz- und Luftfahrtzuliefer-Industrie haben. Der Fischer Advanced Composite Components AG (FACC) mit Sitz in Ried im Innviertel etwa ist ein 400 Millionen Euro-Auftrag für Landeklappen-Verkleidungen für den geplanten Super-Airbus A 380 in Aussicht gestellt worden. Am Freitag wurde darüber hinaus bekannt, dass FACC Triebwerkskomponenten für den A 380 liefern wird.
Lockheed Martin will sich nicht geschlagen geben
Aus dem Rennen sein dürfte die F-16. Lockheed Martin, unterstützt von der US-Regierung, gibt sich aber zumindest offiziell nicht geschlagen. Nach wie vor betonen die Amerikaner, dass ihr Radar eine neue Entwicklung sei und sehr wohl den Anforderungen entspreche.
Am Donnerstag hat auch die U.S. Defense Security Cooperation Agency (DSCA), über die der Deal mit den US-Jets abgewickelt würde, in einer Aussendung betont, dass die öffentliche Debatte in Österreich derzeit um "irreführende Bemerkungen hinsichtlich der Eignung der F-16 für Österreichs gegenwärtige und zukünftige militärische Aufgaben" kreise. Diese Aussage sei ein "unüblicher Schritt" zitiert Reuters dazu den DSCA-Sprecher David Des Roches. Allerdings: "Unübliche Umstände haben uns dazu veranlasst."

29.06.2002
Eurofighter oder Gripen
"Eurofighter" oder "Gripen". So heißt die Entscheidungsfrage, um deren Beantwortung derzeit Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser ringen.
Dem Vernehmen nach soll der Eurofighter von EADS aus der militärischen Bewertung als 4:1-Sieger hervorgegangen sein. Auch das Kompensationspaket dürfte knapp für den allerdings teuersten Anbieter sprechen. Scheibners Angebot für eine kostenmäßige Vernunftlösung soll hingegen der Saab-Gripen sein. Grasser hat wiederum angedeutet, dass ihm eine Billigvariante - gebrauchte oder weniger Jets - am liebsten wäre. Die Entscheidung wird einmal mehr für die nächsten Tage erwartet.

29.06.2002
Kein Sieg für "Eurofighter"
Dementi des Heeres - "Gripen" noch im Rennen
Das Verteidigungsministerium ist einer ORF-Meldung entgegengetreten, wonach sich das Heer in der Abfangjäger-Frage für den "Eurofighter" entschieden habe. Diese Interpretation sei "kühn", erklärte am Freitag ein Bundesheer-Sprecher. Wahr sei, dass von den fünf Untergruppen der Bewertungskommission vier den "Eurofighter" als besten eingestuft haben. Doch diese technische Bewertung sei nur ein Mosaikstein der Gesamtbewertung. Die Anschaffungs- und Betriebskosten, die Kosten-Nutzen-Analyse und die Finanzierungsarten seien noch nicht in die Bewertung eingeflossen, heißt es beim Heer.
Dass der "Eurofighter" bei der technischen Bewertung am besten abschneiden wird, war von Anfang an klar: Von den drei angebotenen Typen ist er der modernste Jet und halt als einziger zwei Triebwerke. Dies sichert ihm einen technischen Fortschritt, macht ihn allerdings auch teurer, und zwar sowohl in der Anschaffung als auch im Betrieb. In der Gesamtbewertung wird es daher zu einem Kopfan-Kopf-Rennen zwischen "Eurofighter" und "Gripen" kommen (die "F-16" soll technisch nicht ganz entsprechen).
Entscheidende Bedeutung wird daher den Gegengeschäften zukommen. Hier hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) ein Problem: "Eurofighter"-Hersteller EADS wirbt mit Gegengeschäften für den Magna-Konzern in der Steiermark. Und Grasser kommt aus dem Magna-Konzern. Die SPÖ ortet daher eine Befangenheit Grassers und ruft nach einem kleinen Untersuchungsausschuss zum Abfangjäger-Kauf.

29.06.2002
Scheibner - Grasser: Krimi um Abfangjäger-Kauf
Die Draken-Nachfolge entwickelt sich immer mehr zur Kraftprobe zwischen Verteidigungs- und Finanzminister. So viel steht fest: Die Zeit drängt und einer wird verlieren.
Es kann nur einen geben. Auf diesen Satz läßt sich die Situation rund um den Kauf von 24 neuen Abfangjägern für das österreichische Bundesheer, dem größten Rüstungsprojekt der Zweiten Republik, zusammenfassen. Hinter den Kulissen ringen Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser derzeit mit allen Mitteln um eine Entscheidung: Soll der schwedische Gripen oder der Typhoon des europäischen Eurofighter-Konsortiums den Zuschlag erhalten und damit dem überalteten Draken nachfolgen?
Zwischen Finanz- und Verteidigungsressort finden bis zuletzt hektische Telephonate und ein reger Austausch von Akten statt. Auch die beiden Minister sind schon zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Streit zwischen den Parteifreunden verlangt Grasser von Scheibner immer neue Unterlagen, die für eine exakte Berechnung - und damit für eine fundierte Entscheidung - erforderlich seien. Der Verteidigungsminister ("Wir haben alle Unterlagen übermittelt.") ist über diese Hinhaltetaktik seine Parteifreundes mehr als ungehalten.
Scheibner will Gripen
Scheibner wollte nämlich seine Entscheidung für den schwedischen Gripen bereits am vergangenen Dienstag im Ministerrat deponieren. Der Finanzminister verlangte aber zusätzliche Papiere und blockierte so eine Entscheidung der Regierung. Grasser, der den Kauf von Abfangjägern aus Budgetgründen ablehnt, könnte sich am ehesten mit dem Kauf gebrauchter amerikanische F-16 Jets abfinden. Diese würden deutlich weniger als die für den Kauf neuer Flieger veranschlagten 1,8 Milliarden Euro kosten. Eine endgültige Entscheidung soll in den nächsten beiden Wochen fallen.
Spielraum für Argumente in die eine oder andere Richtung gibt es ausreichend, sodaß die Entscheidung zwischen Gripen und Typhoon immer mehr zur "Geschmackssache" wird. Die verschiedenen Beurteilungen innerhalb des Verteidigungsministeriums sehen den Gripen 2:1 vorne. Zwar ist der Flieger von Eurofighter in der technisch-militärischen Bewertung vorne (was auf der Hand liegt, weil er das modernste und teuerste der angebotenen Flugzeuge ist), wird aber vom Gripen in der Kosten-Nutzen-Rechnung und bei den konkreten Betriebs- und Folgekosten überholt. Bei der Finanzierung liegt je nach Zeitraum einmal der schwedische und einmal der europäische Jet vorne.
Bei den Gegengeschäften, die vom Wirtschaftsministerium evaluiert wurden, liegen die beiden Kontrahenten nahezu gleich auf, mit leichten Vorteilen für den Typhoon. Doch auch hier droht Ungemach: Bei den Repräsentanten von Saab stehen die Anwälte bereits "Gewehr bei Fuß", sollte Eurofighter das Rennen machen: Es gebe Indizien, daß dessen Konditionen dem EU-Recht widersprächen.
Saab droht mit EU-Klage
Sollte nachgewiesen werden, daß die besondere Attraktivität der Gegengeschäfte auf der Gewährung von Sicherheiten mit Hilfe von EU-Förderungsgeldern entstanden sei, dann stehe nicht nur dem Eurofighter-Konsortium, sondern auch Österreich eine Klage bei den europäischen Instanzen ins Haus, hieß es am Freitag.

29.06.2002
Anti-Abfangjäger-Demo in Zeltweg
Weit weniger Besucher als erwartet haben sich heute Nachmittag bei einer Anti-Abfangjäger-Demonstration im obersteirischen Zeltweg eingefunden.
Unterschiedliche Angaben
Die Veranstalter der Gegen-Plattform, die mit 500 Teilnehmern rechneten, zeigten sich aber mit den nach ihrer Schätzung 300 Zuschauern durchaus zufrieden. Das Bundesheer sprach von etwa 120 Besuchern. Die Gendamerie gab an, dass etwa 200 Teilnehmer bei der Demo waren.
Keine Zwischenfälle
Bei der Demonstration ging es den Organisatoren darum, noch einen "letzten Aufschrei" vor der Typenentscheidung für einen Draken-Nachfolger zu machen. Während des Programms - sechs Reden wurden gehalten, ein "Speakers Corner" eingerichtet und Friedenstexte verlesen - gab es laut Bundesheer keinerlei Zwischenfälle.
"Friedensbewegung zieht nicht mehr"
Die Kundgebung der "Abflug"-Plattform gegen Abfangjäger fand heute um 15.00 Uhr vor der Einfahrt zum Fliegerhorst Zeltweg statt. Die Ausrichtung des Widerstandes war laut Samuel Stuhlpfarrer, Sprecher der "Abflug"-Plattform, eher auf die Region organisiert.
Man müsse ehrlich sagen, dass die "Friedensbewegung nicht mehr so ein Potenzial hat, wie in den 80-er Jahren". "Daher richten wir unser Hauptaugenmerk auf die Region Aichfeld", so Stuhlpfarrer.
"Außerdem müssen wir mit dem Märchen aufräumen, dass mit der Entscheidung für einen Abfangjägertyp schon alles gelaufen ist", so "Abflug"-Sprecher Stuhlpfarrer. Es könne nicht sein, dass über den Kopf von 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung hinweg nicht einmal der Ausgang des Volksbegehrens abgewartet wird.
"Es ist eine Frechheit", so Stuhlpfarrer, "dass die Bundesregierung keinen wie immer gearteten Kontakt mit jener Bevölkerung gesucht hat, die die Hauptlast der Stationierung der Draken-Nachfolger zu tragen hätte".

29.06.2002
Anti-Abfangjäger-Demo in Zeltweg
Graz - Weit weniger Besucher als erwartet, haben sich am Samstag Nachmittag bei einer Anti-Abfangjäger-Demonstration im obersteirischen Zeltweg eingefunden. Die Veranstalter der Gegen-Plattform, die mit 500 Teilnehmern rechneten, zeigten sich aber mit den nach ihrer Schätzung 300 Zuschauern durchaus zufrieden. Das Bundesheer sprach von etwa 120 Besuchern. Bei der Demonstration ging es den Organisatoren darum, noch einen "letzten Aufschrei" vor der Typenentscheidung für einen Draken-Nachfolger zu machen. Während des Programms - sechs Reden wurden gehalten, ein "Speakers Corner" eingerichtet und Friedenstextes verlesen - gab es laut Bundesheer keinerlei Zwischenfälle.
"Mit dem Märchen aufräumen, dass schon alles gelaufen ist"
Die Kundgebung der "Abflug"-Plattform gegen Abfangjäger fand am Samstag um 15.00 Uhr vor der Einfahrt zum Fliegerhorst Zeltweg statt. Die Ausrichtung des Widerstandes war laut Samuel Stuhlpfarrer, Sprecher der "Abflug"-Plattform, eher auf die Region organisiert. Man müsse ehrlich sagen, dass die "Friedensbewegung nicht mehr so ein Potenzial hat, wie in den 80-er Jahren". "Daher richten wir unser Hauptaugenmerk auf die Region Aichfeld", so Stuhlpfarrer.
"Außerdem müssen wir mit dem Märchen aufräumen, dass mit der Entscheidung für einen Abfangjägertyp schon alles gelaufen ist", so "Abflug"-Sprecher Stuhlpfarrer. Es könne nicht sein, dass über den Kopf von 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung hinweg nicht einmal der Ausgang des Volksbegehrens abgewartet wird. "Es ist eine Frechheit", so Stuhlpfarrer, "dass die Bundesregierung keinen wie immer gearteten Kontakt mit jener Bevölkerung gesucht hat, die die Hauptlast der Stationierung der Draken-Nachfolger zu tragen hätte".
Reden von Nationalratsabgeordneten
Das Programm der Kundgebung bestand aus sechs Reden, die von den beiden Nationalratsabgeordneten Heinz Gradwohl (S) und Werner Kogler (G), dem steirischen KPÖ-Landesvorsitzenden Franz-Stephan Parteder sowie Andreas Pecha vom Friedensbüro Wien gehalten wurden. Dazu kam auch noch Kaplan Franz Sieder von "Pax Christi" und der Künstler Helmut Ploschnitznig.

29.06.2002
Demonstration gegen Abfangjäger in Zeltweg
Weniger Teilnehmer als erwartet - Veranstalter sind zufrieden
Weit weniger Besucher als erwartet, haben sich am Samstag Nachmittag bei einer Anti-Abfangjäger-Demonstration im obersteirischen Zeltweg eingefunden. Die Veranstalter der Gegen-Plattform, die mit 500 Teilnehmern rechneten, zeigten sich aber mit den nach ihrer Schätzung 300 Zuschauern durchaus zufrieden. Das Bundesheer sprach von etwa 120 Besuchern. Bei der Demonstration ging es den Organisatoren darum, noch einen "letzten Aufschrei" vor der Typenentscheidung für einen Draken-Nachfolger zu machen. Während des Programms - sechs Reden wurden gehalten, ein "Speakers Corner" eingerichtet und Friedenstextes verlesen - gab es laut Bundesheer keinerlei Zwischenfälle. Die Kundgebung der "Abflug"-Plattform gegen Abfangjäger fand am Samstag um 15.00 Uhr vor der Einfahrt zum Fliegerhorst Zeltweg statt. Die Ausrichtung des Widerstandes war laut Samuel Stuhlpfarrer, Sprecher der "Abflug"-Plattform, eher auf die Region organisiert. Man müsse ehrlich sagen, dass die "Friedensbewegung nicht mehr so ein Potenzial hat, wie in den 80-er Jahren". "Daher richten wir unser Hauptaugenmerk auf die Region Aichfeld", so Stuhlpfarrer.
"Außerdem müssen wir mit dem Märchen aufräumen, dass mit der Entscheidung für einen Abfangjägertyp schon alles gelaufen ist", so "Abflug"-Sprecher Stuhlpfarrer. Es könne nicht sein, dass über den Kopf von 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung hinweg nicht einmal der Ausgang des Volksbegehrens abgewartet wird. "Es ist eine Frechheit", so Stuhlpfarrer, "dass die Bundesregierung keinen wie immer gearteten Kontakt mit jener Bevölkerung gesucht hat, die die Hauptlast der Stationierung der Draken-Nachfolger zu tragen hätte".
Das Programm der Kundgebung bestand aus sechs Reden, die von den beiden Nationalratsabgeordneten Heinz Gradwohl (S) und Werner Kogler (G), dem steirischen KPÖ-Landesvorsitzenden Franz-Stephan Parteder sowie Andreas Pecha vom Friedensbüro Wien gehalten wurden. Dazu kam auch noch Kaplan Franz Sieder von "Pax Christi" und der Künstler Helmut Ploschnitznig.

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